2936 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2936 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend "Pflegeplätze und Alterswohnen - \n\nnicht nur ein Lippenbekenntnis!" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2936 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. November 2024 hat Roman Küng für die SVP-Fraktion die Interpellation „Pflegeplätze und Al-\n\nterswohnen – nicht nur ein Lippenbekenntnis!“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) weist jeweils den zukünftigen \n\nBedarf in der Alters- und Langzeitpflege für die Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter im Kan-\n\nton Zug aus. Im Juni 2024 hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug den Gemeinden die Zahlen \n\nder neuen Obsan-Studie 2023 vorgestellt. \n\n \n\nDas zunehmende Alter der Babyboomer-Generation führt zu einer beschleunigten demografischen \n\nAlterung. Innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte wird die Anzahl der Personen im Alter von 65 \n\nJahren und älter stark ansteigen. Damit steigt auch der Bedarf an Alters- und Langzeitpflege. Im Kan-\n\nton Zug beträgt das Wachstum in der Altersklasse 80+ von 2019 bis ins Jahr 2030 fast drei Viertel \n\n(+72.8 %) und verdreifacht sich (+196.8 %) bis ins Jahr 2045. Abhängig vom jeweiligen Szenario \n\nprognostiziert die jüngste Obsan-Studie aus dem Jahr 2023 für den Kanton Zug bis zum Jahr 2030 \n\neinen zusätzlichen Bedarf von 289 bis 427 Pflegebetten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, \n\ndass es in der Stadt Zug bis zum Jahr 2040 einen zusätzlichen Bedarf von rund 200 Pflegebetten so-\n\nwie 200 Alterswohnungen beziehungsweise alternativen Wohnformen gibt. Diese Prognose berück-\n\nsichtigt die Option, dass ältere Menschen länger zu Hause bleiben und dort Pflegeleistungen in \n\nAnspruch nehmen. \n\n \n\nDie Kantone sind gemäss Artikel 39 des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 1994, Stand \n\n1. Januar 2025 (KVG; SR 832.10) und Artikel 58a und 58b der Krankenversicherungsverordnung vom \n\n27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) verpflichtet, die Organisation und Planung dieser Pflegebereiche \n\nsicherzustellen, um die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu erfüllen und ihre Versorgung zu ge-\n\nwährleisten. Gemäss § 4 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998, Stand 1. Januar 2017 (Spital-\n\ngesetz; BGS 826.11) sind die Gemeinden in der Verantwortung, für ihre Wohnbevölkerung die Versor-\n\ngung für die stationäre Langzeitpflege und die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege zu ga-\n\nrantieren. \n\n \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nAufgrund der demographischen Entwicklung ist mit einer starken Nachfrage an zusätzlichen Pflege-\n\nbetten zu rechnen und die Stadt Zug ist verpflichtet, ausreichende Kapazitäten im Bereich der Lang-\n\nzeitpflege zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wünscht sich die ältere Bevölkerung, möglichst lange \n\nin der eigenen Wohnung leben zu können. Angebote für alternative Wohnformen (betreutes Wohnen, \n\nWohnen mit Service etc.) entlasten einerseits die Notwendigkeit von Pflegeheimbetten und reduzieren \n\nandererseits den Anstieg der Pflegerestkosten zulasten der Stadt Zug. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, um \n\nden prognostizierten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nUm die Versorgungssicherheit für ältere Menschen langfristig zu gewährleisten, legt die überarbeitete \n\nAltersstrategie 2023 – 2035 der Stadt Zug einen klaren Fokus auf die bedarfsgerechte Entwicklung \n\nder Pflege- und Betreuungsinfrastruktur. Dabei werden sowohl die Anpassung bestehender Angebote \n\nals auch die Schaffung neuer Pflegeplätze aktiv vorangetrieben. Ein wesentlicher erster Schritt in der \n\nUmsetzung dieser Strategie ist das vom Stadtrat am 7. Januar 2025 beschlossene Projekt «Ausbau \n\nder Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug» (StRB Nr. 9.25). Mit \n\ndiesem Projekt sollen zusätzliche Pflegebetten und alternative Wohnformen geprüft und geplant \n\nwerden. Darüber wurde ebenfalls im Rahmen einer Medienmitteilung informiert: Stadt Zug: Mehr \n\nPflegeplätze für ältere Menschen \n\n \n\nUnterstützt durch eine externe Projektleitung, wird eine interdepartementale Steuergruppe sowie ein \n\nProjektteam dieses Vorhaben erarbeiten und umsetzen. In einer ersten Phase wird eine Machbar-\n\nkeitsstudie mit folgenden zentralen Aspekten erstellt: \n\n \n\n- IST-Analyse und Prognose der Anzahl zusätzlicher Plätze basierend auf der demografischen \n\nAuswertung von neuen Modellen oder zukünftigen Entwicklungen \n\n- Analyse des baulichen Potenzials für die Erweiterung oder Neuschaffung von Pflegeplätzen \n\nund alternativen Wohnformen im Alter, einschliesslich Neubauten, Umbauten, Anbauten \n\nund/oder der Einkauf von Pflegeplätzen in anderen Gemeinden \n\n- Überprüfung denkbarer Betriebs- und Rechtsformen, um eine langfristig tragfähige Struktur zu \n\nschaffen \n\n- Entwicklung von Finanzierungsmodellen, zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung \n\n \n\nBasierend auf den Ergebnissen dieser Machbarkeitsstudie können in einem nachfolgenden Projekt die \n\nkonkreten Umsetzungsmassnahmen realisiert werden, z.B. Neubau, Umbau, Anbau, Miete oder der \n\nEinkauf von Pflegeplätzen in anderen Gemeinden. Mit diesen gezielten Massnahmen bezweckt die \n\nStadt Zug, dass der prognostizierte Bedarf an Pflegeplätzen vorausschauend gedeckt wird und ältere \n\nMenschen auch in Zukunft eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Wohninfrastruktur erhal-\n\nten. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025 - 2030, um den prognostizier-\n\nten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nUm dem prognostizierten Bedarf an Pflegebetten, Alterswohnungen und betreuten Wohnformen \n\nRechnung zu tragen und erforderliche Heimeintritt zu ermöglichen, plant die Stadt Zug Massnahmen \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/9079\nhttps://www.zugerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wohnen-im-alter-zusaetzliche-pflegeplaetze-fuer-aeltere-menschen-und-alternative-wohnformen-noetig-die-stadt-zug-startet-ein-seniorenprojekt-ld.2747114\nhttps://www.zugerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wohnen-im-alter-zusaetzliche-pflegeplaetze-fuer-aeltere-menschen-und-alternative-wohnformen-noetig-die-stadt-zug-startet-ein-seniorenprojekt-ld.2747114\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nfür die Jahre 2025 – 2030. Im Rahmen der Altersstrategie 2023 bis 2035 treibt die Stadt das Projekt \n\nzum Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur konsequent voran und fördert auch innovative Wohn-\n\nformen, die ältere Menschen befähigen, möglichst lange selbstständig zu leben. \n\nZu den konkreten Zielsetzungen gehören: \n\n \n\n- Überprüfung und Optimierung bestehender Standorte: In Zusammenarbeit mit den Träger-\n\nschaften werden bestehende Alterswohnungen und betreute Wohnformen hinsichtlich ihrer \n\nKapazitäten und Ausstattung zwecks Erweiterungen oder Anpassungen überprüft. \n\n- Identifikation und Entwicklung neuer Standorte: Potenzielle Flächen für altersgerechte Wohn-\n\nprojekte werden evaluiert, sowohl auf städtischem Boden als auch in Zusammenarbeit mit pri-\n\nvaten oder genossenschaftlichen Bauträgern. \n\n- Integration in Bebauungs- und Zonenpläne: Bei neuen Bebauungs- und Zonenplänen wird be-\n\nabsichtigt, dass altersgerechte Wohnformen und bedarfsgerechte Infrastrukturen wie barriere-\n\nfreie Wege, Nahversorgung und Gesundheitsangebote berücksichtigt werden. \n\n \n\nEbenfalls berücksichtigt wird die Entwicklung von Versorgungsszenarien unter Berücksichtigung von \n\nneuen Wohnformen wie betreutes Wohnen, Wohnen mit Service oder sonstigen intergenerativen \n\nWohnprojekten. Die Stadt Zug unterstützt die Koordination von Neubau-, Umbau- oder Ausbauprojek-\n\nten zur Schaffung von zusätzlichem altersgerechtem Wohnraum, wie z.B. die Realisierung des neuen \n\nbetreuten Wohnens im Alterszentrum Herti und sucht dazu den Kontakt zu privaten Bauträgerschaf-\n\nten, Baugenossenschaften oder der Korporation Zug. Sie fördert zudem ambulante Betreuungs- und \n\nUnterstützungsangebote, die ein selbstbestimmtes Leben der älteren Bevölkerung zuhause begünsti-\n\ngen, wie beispielsweise die beabsichtigte Erarbeitung von «Gutscheinen für ein selbstbestimmtes Al-\n\nter» (siehe auch Interpellationsbeantwortung in dieser Sache). Weiter unterstützt die Stadt Zug ge-\n\nmeinschaftliche Angebote, wie betreute Begegnungstreffen oder Nachbarschaftshilfen in Zusammen-\n\narbeit mit relevanten Partnern. \n\n \n\nAuf politischer Ebene hat die gemeindeübergreifende Konferenz der Sozialvorstehenden (SOVOKO) \n\ndas Projekt «Finanzierung Betreuung» initiiert, mit dem eine einheitliche Regelung für die Betreuung \n\nin den Zuger Gemeinden entwickelt werden soll. Der Entwicklungsprozess ist derzeit noch im Gange. \n\nEine Arbeitsgruppe der SOVOKO hat bereits Grundlagen für ein kantonales Modell zur Finanzierung \n\nvon Betreuungsleistungen erarbeitet und diese in einem Workshop weiter konkretisiert. Die festgeleg-\n\nten Stossrichtungen umfassen verbindliche Regelungen für den Zugang zu Unterstützungsleistungen \n\nsowie eine wohnformunabhängige Finanzierung von Betreuungsangeboten. Mit dem Projekt sollen \n\nnicht nur das Wohnen zu Hause gefördert und der niederschwellige Zugang zu Betreuungsleistungen \n\ngewährleistet werden, sondern auch die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dank \n\nder Unterstützung können ältere Menschen länger selbstständig zu Hause wohnen. Damit sollen Pfle-\n\ngebetten im Idealfall erst in Anspruch genommen werden, wenn es unvermeidbar ist, was den Bedarf \n\nan stationären Pflegeplätzen reduziert. \n\n \n\nDie Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug berät und begleitet seit dem Jahr 1991 kostenlos \n\nältere Menschen, ihre Angehörigen sowie Fachpartner in den Bereichen Alterswohnen und betreute \n\nWohnformen. Sie informiert über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten wie Mietzinsbeiträge und Er-\n\ngänzungsleistungen und vermittelt darüber hinaus ambulante Pflege- und Betreuungsangebote, so \n\ndass ältere Menschen ihre Selbstständigkeit möglichst lange aufrechterhalten können. \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der aktuellen Herausforderung bewusst und weiss, dass die Nachfrage nach Pfle-\n\ngebetten, Alterswohnungen und betreuten Wohnformen das bestehende Angebot derzeit übersteigt. \n\nMit vorausschauendem Blick in die Zukunft werden jedoch gezielt Massnahmen umgesetzt, um die \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/657\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nWohn- und Betreuungsinfrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Fachstelle übernimmt in die-\n\nsem Prozess eine zentrale koordinierende Funktion. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, um \n\nden prognostizierten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu gewähr-\n\nleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Projekt «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug» um-\n\nfasst neben Pflegebetten auch die Planung und Umsetzung von Alterswohnungen und betreutem \n\nWohnen. Wir verweisen diesbezüglich auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2. Die Stadt Zug hat bei \n\neiner Vergabe eines Projektes an der Zugerbergstrasse zudem die Genossenschaft W’Alter (Wohnen \n\nim Alter) bewusst bevorzugt. In der Nutzungsplanung wurde zudem das heutige Areal des \n\nWerkhofes/Feuerwehr in der Zone OeIB belassen, dies im Hinblick auf eine mögliche Nutzung für \n\nAlterswohnungen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025 - 2030, um den prognostizier-\n\nten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nWir verweisen diesbezüglich auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2. \n\n \n\nFrage 5 \n\nIst die Einführung einer «Stadt Zug First» Priorisierung für die Zuteilung bei Pflegebetten und Alters-\n\nwohnungen und betreuten Wohnformen gesetzlich vorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nEs besteht keine gesetzliche Grundlage für eine prioritäre Zuteilung von Pflegebetten, Alterswohnun-\n\ngen und betreuten Wohnformen nach dem Prinzip «Stadt Zug First». Eine entsprechende Bestim-\n\nmung könnte zwar begünstigen, dass für Zugerinnen und Zuger jederzeit Plätze zur Verfügung ste-\n\nhen, sie könnte aber insbesondere in den Pflegeheimen zu einer tieferen Auslastung und Leerständen \n\n(Leerbetten) führen, was die wirtschaftliche Betriebsführung erheblich beeinträchtigen würde. Weiter \n\nsteht der Bevölkerung im Kanton Zug, abhängig von freien Pflegebetten, eine Wahlfreiheit betreffend \n\nPflegeheimen im Kanton Zug zu. Die Wohngemeinden übernehmen die Pflegerestkosten der kantona-\n\nlen Pflegeheime – im Gegensatz zu ausserkantonalen Pflegeheimen – uneingeschränkt. Pflegebe-\n\ndürftige Zugerinnen und Zuger wählen oft auch aus Gründen ihres familiären oder sozialen Umfeldes \n\neine Institution in einer anderen Gemeinde, vereinzelt sogar ausserkantonal. \n\n \n\nDer Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass die Zuger Bevölkerung bevorzugten Zugang zu den Pfle-\n\ngeplätzen und betreuten Wohnangeboten in der Stadt Zug hat. Er stellt dies mit entsprechenden Re-\n\ngelungen in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägerinnen der Institutionen sicher. Damit die \n\nInstitutionen allerdings ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen können, sehen die Leis-\n\ntungsvereinbarungen kein Vorhalten von Leerbetten für Zugerinnen und Zuger vor. Es kann deshalb \n\nnicht jederzeit kurzfristig ein freier Pflegeplatz garantiert werden. Hingegen ist auf Wunsch ein Umzug \n\naus einer auswärtigen Institution in ein Pflegeheim in Zug möglich, sobald ein Platz frei wird. \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nFrage 6 \n\nWie viele Alterswohnungen und betreute Wohneinheiten sind im Projekt «Theilerpark» bereits geplant \n\nund gilt hier auch eine «Stadt Zug First» Klausel? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit «Theilerpark» der Erwerb des Grundstückes GS Nr. 4873 ge-\n\nmeint ist. Mit der Zustimmung zum Kauf dieses Grundstücks (Beschluss des Grossen Gemeinderats \n\nNr. 1805) wurde ein deutliches Zeichen für preisgünstigen Wohnraum gesetzt. Gemäss dem vorlie-\n\ngenden Richtprojekt kann auf dem Grundstück ein Hochhaus mit 19 Stockwerken erstellt werden. Da-\n\nvon sind mindestens 15 Stockwerke für Wohnnutzungen bestimmt. Der Stadtrat ist gewillt, bei diesem \n\nProjekt zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumes nicht nur den minimalen, sondern einen höhe-\n\nren Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu verwirklichen. Dabei wird auch die Gestaltung von alters-\n\ngerechten Wohninfrastrukturen geprüft. Da noch kein konkretes Bauprojekt vorliegt, sind noch keine \n\nAussagen zur Anzahl der Alterswohnungen oder der betreuten Wohneinheiten möglich. \n\n \n\nFrage 7 \n\nIn welchen zeitlichen Abständen und wie, will die Stadt Zug die Bevölkerung und Betroffenen gezielt \n\nüber den Stand ihrer Anstrengungen und den tatsächlich bereiten Pflegebetten, Alterswohnungen und \n\nbetreuten Wohneinheiten informieren? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Projekt «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur» ist die laufende Kommunikation fester Be-\n\nstandteil und wird durch spezifische Kommunikationsmassnahmen gewährleistet. Diese berücksichti-\n\ngen die Regeln der Partizipation und stellen sicher, dass sowohl die Bevölkerung als auch die be-\n\ntroffenen Institutionen in regelmässigen Abständen über den aktuellen Stand informiert werden. \n\n \n\nDie Kommunikation erfolgt während der verschiedenen Projektphasen laufend und wird in den jeweili-\n\ngen Planungs- und Umsetzungsphasen regelmässig überprüft und angepasst. Dies stellt sicher, dass \n\nsowohl die Bevölkerung als auch betroffene Interessengruppen jederzeit Zugang zu relevanten Infor-\n\nmationen haben und soweit möglich in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat bekennt sich klar zu einer altersgerechten Stadt, in der ältere Menschen selbstbestimmt, \n\nsicher und eingebunden leben können. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Altersstrategie \n\n2023 – 2035 unterstreicht er dieses Engagement und setzt sich aktiv für eine nachhaltige und zu-\n\nkunftsorientierte Gestaltung der Lebensbedingungen älterer Menschen ein. Dabei berücksichtigt der \n\nStadtrat die demografische Entwicklung und den wachsenden Bedarf an Pflegebetten, Alterswohnun-\n\ngen und betreuten Wohnformen. Mit der Altersstrategie sowie mit dem daraus abgeleiteten Projekt \n\n«Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur» hat er eine wesentliche Massnahme eingeleitet, um \n\ndiese Herausforderung verantwortungsbewusst und vorausschauend anzugehen. \n\n \n\nMit einer gezielten Planung, enger Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften, Leistungser-\n\nbringern, privaten Trägerschaften und dem Kanton sowie einer transparenten Kommunikation be-\n\nzweckt die Stadt Zug, dass sowohl kurz- als auch langfristig ausreichend Kapazitäten für die ältere \n\nBevölkerung zur Verfügung stehen. Dabei wird sowohl auf stationäre Pflegeplätze als auch auf alter-\n\nnative Wohnformen gesetzt, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzei-\n\ntig eine nachhaltige Entwicklung der Langzeitpflege zu fördern. \n\n  \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/517#overview\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/517#overview\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Interpellation vom 19. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: 2962 SR BEI9_Statuten Verein Zug Tourismus

text: \nSTATUTEN 2016 \nI. \n\nName, Sitz und Zweck des Vereins \n\nArt. 1 \nName und Sitz \n\nUnter dem Namen „Zug Tourismus“ besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in \nZug. \n\nArt. 2 \nZweck \n\nDer Verein Zug Tourismus bezweckt: \na) die Förderung eines dem Kanton und der Region Zug angepassten Tourismus unter\n\nRücksichtnahme auf die Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere durch Zu-\nsammenschluss der interessierten Kreise sowie Koordination von deren Aktivitäten.\n\nb) den Erwerb der Mitgliedschaft von Tourismusverbänden und -organisationen, insbeson-\ndere von Schweiz Tourismus und von ausserkantonalen Tourismusorganisationen.\n\nII. \nMitgliedschaft \n\nArt. 3 \nMitglieder \n\nDem Verein Zug Tourismus können als Mitglieder angehören: \na) örtliche Verkehrsvereine (Sektionen);\nb) Behörden;\nc) Transportunternehmen;\nd) Vereine, Organisationen, Körperschaften, Firmen und Private, die den Zweck von Zug\n\nTourismus unterstützen.\n\nArt. 4 \nAufnahme \n\n1 Die Mitgliedschaft wird aufgrund eines Beitrittsgesuchs durch den Aufnahmebeschluss des \nVorstandes erworben. \n\n2 Ein ablehnender Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde bei der \nGeneralversammlung angefochten werden. \n\nBeilage 9\n\n\n\n \n \n\nArt. 5 \nAustritt, Ausschluss \n\n \n1 Die Mitgliedschaft erlischt auf Ende des Geschäftsjahres: \n\na) durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kün-\ndigungsfrist; \n\nb) durch Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz schriftlicher Mahnung; \nc) durch Ausschluss, wenn mindestens 2/3 der an einer Generalversammlung vertretenen \n\nStimmen dies beschliessen. Der Ausschluss kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. \n2 Austritt oder Ausschluss befreien nicht von der Bezahlung des Jahresbeitrages für das \n\nlaufende Geschäftsjahr. \n3 Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jeglichen Anspruch auf das Vereins-\n\nvermögen.  \n \n \n\nIII. \nOrganisation \n\n \n \n\nArt. 6 \nOrgane \n\n \nOrgane von Zug Tourismus sind: \na) die Generalversammlung; \nb) der Vorstand; \nc) die Revisionsstelle. \n \n \n\nA. GENERALVERSAMMLUNG \n \n \n\nArt. 7 \nOrdentliche und ausserordentliche Generalversammlung \n\n \n1 Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich innert 6 Monaten nach Abschluss \n\ndes Geschäftsjahres statt. \n2 Ausserordentliche Generalversammlungen finden statt: \n\na) auf Beschluss des Vorstandes; \nb) auf Beschluss der Revisionsstelle; \nc) auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder. \nDie zu behandelnden Geschäfte sind dem Vorstand mitzuteilen. \n\n3 Die Mitglieder sind spätestens 20 Tage vor Durchführung der Generalversammlung unter \nBekanntgabe der Traktanden schriftlich einzuladen. \n\n \n \n\nArt. 8 \nLeitung \n\n \n1 Die Generalversammlung wird von der Präsidentin/vom Präsidenten oder deren/dessen \n\nStellvertretung geleitet. \n2 Die Vorsitzende/der Vorsitzende bestimmt die Protokollführerin/den Protokollführer. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nArt. 9 \nBeschlussfassung \n\n \n1 Jede rechtsgültig einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der \n\nanwesenden Mitglieder beschlussfähig. \n2 Die Beschlüsse der Generalversammlung erfolgen durch das einfache Mehr der abgegebe-\n\nnen Stimmen. \n3 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin/der Präsident den \n\nStichentscheid. \n4 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden \n\nMitglieder das geheime Verfahren verlangt. \n \n \n\nArt. 10 \nBefugnisse \n\n \n1 Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu: \n\na) Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, des Jahresbudgets und des Jah-\nresprogramms; \n\nb) Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Mitglie-\nder der Revisionsstelle; \n\nc) Änderung der Statuten und Auflösung von Zug Tourismus; \nd) Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder; \ne) Genehmigung der Reglemente und Verträge. \n\n2 Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zuge-\nstimmt hat, von Gesetzes wegen innert Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten \nhat, beim Richter anfechten. \n \n \n\nB. VORSTAND \n \n \n\nArt. 11 \nZusammensetzung \n\n \n1 Der Vorstand besteht aus 7-9 Mitgliedern. \n2 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin/des Präsidenten selbst. \n3 Den Sektionen (gemäss Art. 3 Bst. a) ist im Vorstand eine angemessene Vertretung einzu-\n\nräumen. \n4 Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer von Zug Tourismus nimmt an den Sitzungen mit \n\nberatender Stimme teil. \n \n \n\nArt. 12 \nBeschlussfähigkeit \n\n \n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitlieder anwesend ist. \n2 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nArt. 13 \nBefugnisse \n\n \nDem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ übertragen worden \nsind, namentlich: \na) Verabschiedung des Jahresberichts, der Jahresrechnung, des Budgets und des Jahres-\n\nprogramms zuhanden der Generalversammlung; \nb) Einberufung der Generalversammlung und der Präsidentenkonferenzen sowie Vorberei-\n\ntung der zu behandelnden Geschäfte; \nc) Aufsicht über die Geschäftsführung; \nd) Bildung von Kommissionen und Arbeitsgruppen; \ne) Anstellung des Personals; \nf) Miete von Geschäftslokalitäten; \ng) Abschluss von Vereinbarungen mit Kooperationspartnern. \n \n \n\nArt. 14 \nZeichnungsberechtigung \n\n \nDer Vorstand bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnungs-\nberechtigung. \n \n \n\nC. REVISIONSSTELLE \n \n \n\nArt. 15 \nZusammensetzung \n\n \n1 Die Revisionsstelle besteht aus zwei fachlich ausgewiesenen Revisorinnen/Revisoren, die \n\ndem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie werden von der Generalversammlung gewählt. \nAnstelle der Revisionsstelle kann ein Treuhandbüro oder die Kantonale Finanzkontrolle als \nRevisionsstelle bezeichnet werden.  \n\n2 Die Revisionsstelle überwacht die Buch- und Kassenführung und erstattet dem Vorstand \nzuhanden der Generalversammlung schriftlichen Bericht und Antrag. \n\n3 Die Revisionsstelle ist berechtig, jederzeit eine Kassarevision vorzunehmen. \n \n \n\nIV. \nZug Tourismus/Präsidentenkonferenzen \n\n \n \n\nArt. 16 \nZug Tourismus \n\n \n1 Die offizielle Tourismusorganisation des Kantons Zug besorgt die laufenden Geschäfte von \n\nZug Tourismus. Sie wird von einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer geleitet. \n2 Die Tourismusinformation im Reisezentrum Zug kann durch Informationsbüros ergänzt \n\nwerden. \n3 Die Aufgaben allfälliger Informationsbüros werden in Verträgen zwischen Zug Tourismus und \n\nden Betreiberinnen/Betreibern der Büros geregelt. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nArt. 17 \nPräsidentenkonferenzen \n\n \nDer Vorstand führt jährlich mindestens eine Aussprache mit den Sektionspräsidentinnen/den \nSektionspräsidenten über die Verbandsaufgaben durch (sog. Präsidentenkonferenzen). Er \norientiert dabei die Sektionspräsidentinnen/Sektionspräsidenten über die laufenden Geschäf-\nte von Zug Tourismus. \n \n \n\nV. \nFinanzen \n\n \n \n\nArt. 18 \nFinanzielle Mittel \n\n \n1 Zug Tourismus beschafft sich seine Mittel zur Erfüllung seiner Arbeiten durch: \n\na) Mitgliederbeiträge; \nb) Beiträge der öffentlichen Hand; \nc) Gönnerbeiträge und andere Zuwendungen. \n\n2 Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird jährlich mit dem Budget durch die Generalversamm-\nlung festgelegt. \n\n3 Der Höchstbetrag beträgt CHF 500.00. \n \n \n\nArt. 19 \nHaftung \n\n \n1 Für die Verbindlichkeiten von Zug Tourismus haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. \n2 Die Haftung der Mitglieder und Organe ist beschränkt auf den Jahresbeitrag. Eine Nach-\n\nschusspflicht ist ausgeschlossen. \n \n \n\nArt. 20 \nRechnungsjahr \n\n \nDas Rechnungsjahr von Zug Tourismus entspricht dem Kalenderjahr. \n \n \n\nArt. 21 \nVereinsvermögen \n\n \nDas Vereinsvermögen ist in sicheren Werten anzulegen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nVI. \nStatutenänderungen und Auflösung \n\n \n \n\nArt. 22 \nÄnderung der Statuten \n\n \nZur Änderung der Statuten von Zug Tourismus bedarf es der Mehrheit der an der General-\nversammlung abgegeben Stimmen. \n\n \n \n\nArt. 23 \nAuflösung \n\n \n1 Zur Auflösung von Zug Tourismus bedarf es drei Viertel der an der Generalversammlung \n\nabgegebenen Stimmen. \n2 Die Auflösung von Zug Tourismus erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zahlungs-\n\nunfähig ist, oder der Vorstand nicht mehr statutengemäss bestellt werden kann. \n3 Bei der Auflösung von Zug Tourismus beschliesst die Generalversammlung über die Ver-\n\nwendung des Vereinsvermögens mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmen. \n \n \n\nVII. \nSchlussbestimmungen \n\n \n \n\nArt. 24 \nInkrafttreten \n\n \nDiese Statuten ersetzen die Statuten vom 28. April 2004. Sie wurden an der Generalver-\nsammlung vom 03. Mai 2016 angenommen und treten sofort in Kraft. \n \n \n \n \n \nWalchwil, 03. Mai 2016  \n \n \nZUG TOURISMUS \n \n \n \n \n \n \nHeini Schmid Seraina Koller \nPräsident Protokollführerin \n\n\n


name: Rechtsdienst Organisation Bereinigung Systematische Rechtssammlung per 1. Januar 2025_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 29. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 202.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nOrganisation: Bereinigung Systematische Rechtssammlung per 1. Januar 2025 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nBis Mitte 2007 wurde das stadtzugerische Recht ausschliesslich in Form der «Amtlichen Sammlung \n\nder Ratsbeschlüsse der Stadt Zug (ASR)» veröffentlicht. Bei der ASR handelt es sich um eine \n\nchronologische Rechtssammlung. Per Ende der Legislaturperiode wurden die in die ASR \n\naufgenommenen Gemeinderats- und Stadtratsbeschlüsse jeweils in gedruckter Form (Bände 1 bis 13) \n\nherausgegeben, ab Band 14 nur noch in elektronischer Form. Zur besseren Auffindbarkeit des \n\ngeltenden Rechts wurde den ASR-Bänden jeweils ein systematisches Inhaltsverzeichnis der zu \n\nBeginn der neuen Legislaturperiode geltenden Ratsbeschlüsse vorangestellt. \n\n \n\nIm Juni 2007 gab die Stadtkanzlei Zug die «Systematische Rechtssammlung der Stadt Zug (SRZ)» \n\nheraus. Dabei handelte es sich um eine systematisch geordnete Sammlung des aktuell gültigen \n\nstädtischen Rechts in elektronischer Form. Die SRZ wurde auf der Website der Stadt Zug \n\naufgeschaltet. Da seit jeher sämtliche Gemeinderatsbeschlüsse (d.h. auch Beitragsbeschlüsse) sowie \n\nsämtliche Beitragsbeschlüsse des Stadtrates, soweit sie zu wiederkehrenden Ausgaben führen, in die \n\nASR aufgenommen worden waren, wurden auch die geltenden Beschlüsse über wiederkehrende \n\nBeiträge in die SRZ übernommen. Dies, obwohl es sich dabei nicht um rechtsetzende Erlasse \n\nhandelte, sondern vielmehr um Beitragsverfügungen bzw. um Ausgabenbeschlüsse.  \n\n \n\nAuf den 1. Januar 2022 wurde die Rechtsetzungs- und Publikationsanwendung «LexWork» der Firma \n\nSitrox AG, Zürich, in Betrieb genommen. Hauptbestandteil dieser Anwendung bildet die \n\nSystematische Rechtssammlung (SRS), mit welcher die bisherige SRZ abgelöst wurde. Weil der \n\nErsatz der SRZ aus technischen Gründen vordringlich war, fehlte die erforderlich Zeit, um eine seriöse \n\ninhaltliche Bereinigung der bestehenden Rechtssammlung vorzunehmen. Aus diesem Grund enthält \n\ndie SRS nach wie vor eine grössere Zahl von nicht mehr aktuellen Erlassen und Beschlüssen und von \n\nsolchen, die keinerlei normative Wirkung haben.  \n\n \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nII Aufhebung verschiedener Erlasse bzw. Entfernung aus Systematischen \n\nRechtssammlung \n\nGestützt auf die Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts gemäss § 25a der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates von Zug vom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1) konnten die \n\naufzuhebenden bzw. nicht mehr in der Rechtssammlung zu führenden Erlasse und Beschlüsse \n\nidentifiziert werden. Es handelt sich dabei um folgende Erlasse bzw. Beschlüsse: \n\n- SRS 1.2-2: Konzept für die interne und externe Kommunikation der Stadt Zug vom 06. Juli \n\n2004. Kurzbegründung: Kein rechtsetzender Erlass und deshalb aus der SRS zu entfernen. \n\n- SRS 1.6.2-1.9: Familienergänzende Kinderbetreuung: Bewilligung und Aufsicht für Angebote \n\nder Tagesbetreuung; Zuweisung der Aufgabe vom 15. Mai 2012. Kurzbegründung: Dieser \n\nErlass ist doppelt in der SRS vorhanden - siehe auch SRS 1.6.2-1. \n\n- SRS 1.6.2-1.10: Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Einhaltung der \n\nVersicherungspflicht, Vollzug durch die Einwohnerkontrolle; Kompetenzdelegation vom 28. \n\nJanuar 2014. Kurzbegründung: Dieser Erlass ist doppelt in der SRS vorhanden - siehe auch \n\nSRS 1.6.2-1.6. \n\n- SRS 1.7.2-1.1.1: Reallohnerhöhung von 2% per 1. Januar 2009 für das städtische Personal \n\nvom 19. Mai 2009. Kurzbegründung: Die Lohnfestsetzung richtet sich nunmehr nach dem \n\nkantonalen Recht (vgl. § 44 PG und LEVO). Die damalige Lohnerhöhung wurde bei der Lohn-\n\nklassenfestsetzung berücksichtigt. Deshalb gegenstandslos. \n\n- SRS 4.1-2: Festsetzung der Gebühren für das Angebot «Über den Mittag im Loreto» vom 07. \n\nJuni 2011. Kurzbegründung: Seit der Einführung der modularen Tagesschule ist dieser \n\nBeschluss nicht mehr anwendbar. Deshalb ersatzlos aufheben. \n\n- SRS 7.4-3.2: Energiestandards für stadteigene Gebäude vom 23. September 2008. \n\nKurzbegründung: Die stadteigenen Bauten werden entsprechend den jeweils neuesten \n\nGebäudestandards (aktuell Gebäudestandard 2019.1) erstellt. Dieser Erlass ist deshalb als \n\ngegenstandslos aufzuheben. \n\n- SRS 8.1-1.1: Reglement über die Langzeitpflege; Bezeichnung der Leistungserbringer vom \n\n06. Juni 2000. Kurzbegründung: Die Leistungen und Leistungserbringenden sind nunmehr \n\ndurch das Spitalgesetz (BGS 826.11) und die Verordnung über die stationäre und ambulante \n\nLangzeitpflege (BGS 826.113) definiert. Deshalb nicht mehr anwendbar und damit ersatzlos \n\naufzuheben. \n\n- SRS 8.7-2: Einführung von Beschäftigungsprojekten für ausgesteuerte Sozialhilfebeziehende \n\nvom 31. Oktober 2006. Kurzbegründung: Heute gilt § 15bis des Sozialhilfegesetzes \n\n(Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration). Der vorliegende GRB ist damit \n\ngegenstandslos geworden. \n\n- SRS 9.5-2: Verlegung des Obst- und Gemüsemarktes ganzjährig auf den \n\nLandsgemeindeplatz vom 01. Oktober 1991. Kurzbegründung: Die Bewilligung für Märkte \n\nerfolgt im Rahmen des Reglements über die Benützung der öffentlichen Anlagen. Der \n\nvorliegende StRB ist damit ersatzlos aufzuheben. \n\n- SRS 9.5-5: Ausdehnung des Chilbimarktes auf den Chilbisonntag vom 31. März 1992. \n\nKurzbegründung: Die Bewilligung für Märkte erfolgt im Rahmen des Reglements über die \n\nBenützung der öffentlichen Anlagen. Der vorliegende StRB ist damit ersatzlos aufzuheben. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Folgende Erlasse bzw. Beschlüsse werden aufgehoben bzw. aus der Systematischen \n\nRechtssammlung entfernt: \n\na) Konzept für die interne und externe Kommunikation der Stadt Zug vom 06. Juli 2004 (SRS \n\n1.2-2); \n\nb) StRB Nr. 443.12 betreffend familienergänzende Kinderbetreuung: Bewilligung und Aufsicht für \n\nAngebote der Tagesbetreuung; Zuweisung der Aufgabe vom 15. Mai 2012 (SRS 1.6.2-1.9); \n\nc) StRB Nr. 66.14 betreffend Organisation: Bundesgesetz über die Krankenversicherung, \n\nEinhaltung der Versicherungspflicht, Vollzug durch die Einwohnerkontrolle; \n\nKompetenzdelegation vom 28. Januar 2014 (SRS 1.6.2-1.10); \n\nd) StRB Nr. 465.09 betreffend Personal: Reallohnerhöhung von 2% per 1. Januar 2009 für das \n\nstädtische Personal vom 19. Mai 2009 (SRS 1.7.2-1.1.1); \n\ne) StRB Nr. 565.11 betreffend Stadtschulen: Festsetzung der Gebühren für das Angebot «Über \n\nden Mittag im Loreto» vom 07. Juni 2011 (SRS 4.1-2); \n\nf) StRB Nr. 1003.08 betreffend Energie: Energiestandards für stadteigene Gebäude vom 23. \n\nSeptember 2008 (SRS 7.4-3.2); \n\ng) GRB Nr. 1214 betreffend Reglement über die Langzeitpflege; Bezeichnung der \n\nLeistungserbringer vom 06. Juni 2000 (SRS 8.1-1.1); \n\nh) GRB Nr. 1443 betreffend definitive Einführung von Beschäftigungsprojekten für ausgesteuerte \n\nSozialhilfebeziehende vom 31. Oktober 2006 (SRS 8.7-2); \n\ni) StRB betreffend Verlegung des Obst- und Gemüsemarktes ganzjährig auf den \n\nLandsgemeindeplatz vom 01. Oktober 1991 (SRS 9.5-2); \n\nj) StRB betreffend Ausdehnung des Chilbimarktes auf den Chilbisonntag vom 31. März 1992 \n\n(SRS 9.5-5). \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des \n\nKantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Alle Departemente \n\n- Controller \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Aufzuhebende Erlasse bzw. Beschlüsse \n\n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250617_9

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n7. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 17.06.2025, 15:00 – 18:35 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2025 \n \n\n1.1  7/2025 – GGR Protokoll vom 27. Mai 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 7/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2 Überw. Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend Berücksichtigung des \nUrheberrechts im Submissionsverfahren \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3 zur \n\nÜberw. \nMotion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren \nPriorität zu Gunsten der AdF der FFZ \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der nächsten Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.4 zur \nÜberw. \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit \ndem Preis um 50%! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der nächsten Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. \nPostulat \n\nMotion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger \nVorrang \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nUmwandlung in ein Postulat durch Zustimmung der Motionäre. Der Antrag auf \nNichtüberweisung wird abgelehnt. Der Vorstoss wird somit als Postulat an den \nStadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht \nüber die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.3 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.4 Überw. Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend Berücksichtigung des \nUrheberrechts im Submissionsverfahren \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1813 2922 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2024 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Jahresbericht und die Jahresrechung 2024 werden genehmigt \n \n\n6.2 B1813 2922 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \n \nAnträge: \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 2 «Aus dem Ertragsüberschuss der \nErfolgsrechnung 2024 werden für die Vorfinanzierung Sportanlagen Herti Nord CHF \n75.0 Mio. verwendet. Die bestehende Position von CHF 2.0 Mio. auf dem Konto \n2930.52, Vorfinanzierung Sportanlagen Herti Nord, wird um CHF 75.0 Mio. erhöht. \nDer Name ist auf Sportanlagen anzupassen» wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 3 «Aus dem Ertragsüberschuss der \nErfolgsrechnung 2024 werden für die Steuerausgleichsreserven CHF 20'577'850.68 \nverwendet (Erhöhung auf CHF 140.0Mio.): Der aktuelle Bestand beträgt \nCHF119'422'149.32. Das Konto 2940.01, Steuerausgleichsreserven, wird um CHF \n20'577'850.68 auf CHF 140'000'000.00 erhöht» wird mit 35:0 Stimmen bei einer \nEnthaltung zugestimmt. \n \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 4 «Aus dem Ertragsüberschuss der \nErfolgsrechnung 2024 werden für den Fonds Bevölkerungsbefragung bzw. \npartizipativer Projektwettbewerb CHF1'440'021.97 (1%) eingesetzt. Der Betrag von \nCHF1'440'000.00 wird auf das Konto 2910.53, Massnahmen Stadtzuger \nBevölkerung, verbucht» wird mit 11:23 Stimmen abgelehnt. \n \nDie ALG-CSP-Fraktion stellt den Antrag um Ergänzung der Ziffer 4 «Aus dem \nErtragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 von 20 Mio. Franken für die Schaffung \neiner Vorfinanzierung für Alterswohnungen». Der Antrag wird mit 20:16 Stimmen \nangenommen. \n \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 5 «Der Ertragsüberschuss von CHF \n144'002'197.16 wird nach Abzug der Überschussverwendung von CHF \n97'017'872.65 mit CHF 46'984'324.51 auf das Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \nVorjahre, verbucht» wird stillschweigend angenommen. \n \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 6 um den Zusatzsatz «Die \nAbrechnungen der in der Jahresrechnung 2024 auf Seite 71 aufgeführten elf \nVerpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 10'373'649.15 und getätigten \nAusgaben von CHF9'253'884.50» wird stillschweigend angenommen. \n \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf der GPK zugestimmt. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n6.2.1  2922.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und \n\nJahresbericht 2024: Prüfung \nVerabschiedet \n \n\n6.2.2  2922.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \nVerabschiedet \n \n\n6.3  2941 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Vorlage in 1. Lesung beraten. \n \n\n6.3.1  2941.1 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend "Madame \nFrigo-Bienvenue à Zoug" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n7.2  2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 \nbetreffend «Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n7.3  2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend \n«Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \nKeine Geschäfte \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \nZug, 23. Juni 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Wahlen und Abstimmungen Ersatzwahl Stimmbuero_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 29. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 201.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nWahlen und Abstimmungen: Stimmbüro; Ersatzwahl Beat Werder, Stadtschreiber, für den Rest \n\nder Amtsperiode 2023 bis 2026 \n\n \n\nMit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Martin Würmli, Stadtschreiber, ist der Vorsitz des \n\nStimmbüros, für die Amtsperiode 2023 bis 2026, neu zu wählen. \n\n \nI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Gestützt auf § 5 Abs. 1 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wird per 1. Mai 2025 als Mitglied \n\ndes Stimmbüros mit Vorsitz für die Amtsperiode von 2023 bis 2026 gewählt: \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Martin Würmli, martin.wuermli@stadtzug.ch \n\n- Beat Werder, beat.werder@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch  \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\nmailto:martin.wuermli@stadtzug.ch\nmailto:beat.werder@stadtzug.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\n\n


2833 SR BEI_Vorstoss vom 15. Mai 2023

text: \n12. Mai 2023\n\nPräsident des GGR \nRoman Burkard \nStadtkanzlei \nStadthaus \n6300 Zug \n\nInterpellation ‘Die Schule ist gefordert’ \n\nDie Stadtschulen Zug leisten seit Jahren tolle Arbeit. Mit viel Herzblut der Lehrpersonen und \nTherapeutInnen und anderen Fachpersonen wird der Zuger Nachwuchs professionell geschult. Um \nauch aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, gilt es aber auch, sich stets \nselbstkritisch zu hinterfragen.  \n\nAusgangslage \n\nUnsere Klassen sind in den vergangenen Jahren immer heterogener geworden. Kinder mit \nverschiedensten unterschiedlichen Bedürfnissen finden sich in der öffentlichen Schule wieder. Dies \nhat verschiedene Ursachen:  \n\n• Verschiedene kulturelle Hintergründe: Durch unsere multinationale Gesellschaft hat es in\nden Klassen Kinder mit sehr unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Auch Kinder aus\nbildungsfernen Milieus sind an der öffentlichen Schule.\n\n• Mangelnde sprachliche Kenntnisse: Es gibt in den Klassen fremdsprachige Kinder, welche\nnoch über wenig Deutschkenntnisse verfügen.\n\n• Schulunreife Kinder: Aktuell können Eltern ihre Kinder im Alter von mind. 4 Jahren und 3\nMonaten in den Kindergarten schicken. So kommen sehr junge Kinder in den Kindergarten\nund anschliessend in die Schule, obwohl sie nur teilweise schulreif sind.\n\n• Verhaltensauffälligkeiten: In Kindergarten und Primarschule gibt es immer mehr Kinder,\nwelche Mühe haben, sich an soziale Regeln zu halten und sich in eine Gruppe einzuordnen.\nDies zu erlernen passiert oft nicht ohne Nebengeräusche.\n\n• Kinder mit besonderen Bedürfnissen: An unseren Klassen sind Kinder integriert, welche eine\nLernbehinderung, eine spezifische Behinderung (z.B. Sprachentwicklungsstörungen,\nmotorische und körperliche Einschränkungen, Autismus Spektrum Störung) oder eine\nEntwicklungsverzögerung haben.\n\nGewisse Klassenkonstellationen sind äusserst herausfordernd. Dies birgt einige Risiken wie zum \nBeispiel: \n\n• Lehrpersonen verlieren die Freude am Unterrichten.\n\n• Lehrpersonen kommen an die Grenzen ihrer Kräfte.\n\n• Der Fokus ist, bei Schwierigkeiten, bei den auffälligen Kindern. Andere kommen zu kurz.\n\n• Die Ressourcen werden von einigen Wenigen absorbiert.\n\nFragestellungen \n\nAus diesen Gründen möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n\nWas unternehmen die Stadtschulen Zug, um dieser Heterogenität auch in Zukunft gerecht zu \nwerden? Wir bitten den Stadtrat, die verschiedenen untenstehenden Handlungsansätze kritisch zu \nprüfen, Vor- und Nachteile des jeweiligen Systems aufzuzeigen und gegebenenfalls miteinander \nabzuwägen.  \n\n15.05.2023\n\n13.06.2023\n\n\n\nErstes Kindergartenjahr obligatorisch \nKindergartenunreife Kinder können vom ersten Kindergartenjahr ausgeschlossen werden, ohne dass \ndie Stadtschule diesen Kindern ein Förderangebot macht. Gerade aber die beiden Kindergartenjahre \nsind essentiell für die Sozialisierung und das Erlangen der Schulreife. Wo sieht der Stadtrat Vor- und \nNachteile, wenn man auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch machen würde? Steht es in der \nKompetenz der Stadt Zug, das erste Kindergartenjahr als obligatorisch zu erklären? \n\nEinführungsklassen \nDas Konzept der Einführungsklasse sieht vor, dass Kinder mit Lernrückständen oder \nEntwicklungsverzögerungen zwei Jahre Zeit für den Schulstoff der ersten Klasse haben. Die \nGruppengrösse ist beschränkt. Wie steht der Stadtrat zu Einführungsklassen?  \n\nBasisstufe \nDie Basisstufe umfasst die vier Schuljahre des Zyklus 1 (2 Kindergartenjahre und 1./2. Primarklasse). \nIn der Regel verlässt ein Kind nach diesen vier Jahren die Basisstufe und kommt in die 3. \nPrimarklasse. Kinder, die schneller bereit sind, bleiben nur 3 Jahre in der Basisstufe, andere die mehr \nZeit brauchen, besuchen diese während 5 Jahren \n\nKleinklassen \nDas Konzept der Kleinklassen sieht vor, dass die in der Regelklasse nicht tragbaren Kinder, in \nKleingruppen unterrichtet werden. Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat bei der Einführung \nvon Kleinklassen? \n\nIntegrative Sonderschulung Verhalten (IS Verhalten) \nBei der IS Verhalten werden Sonderschüler mit der Indikation ‘Verhalten’ in die Regelklassen \nintegriert. Dies wird mit zusätzlichen Ressourcen begleitet. Wie könnten diese zusätzlichen \nRessourcen aussehen? \n\nTeilseparative Angebote wie Time-out, Inselklassen etc. \nTime-out-Inseln bieten die Möglichkeit, aktuell nicht beschulbare Kinder aus der Stammklasse zu \nsuspendieren und in einem separativen Setting über einen gewissen Zeitraum zu betreuen. Ziel dabei \nist, sie möglichst bald wieder in ihre Stammklasse zu integrieren.  \n\n \n\nWelche der obigen Angebote kann sich der Stadtrat vorstellen einzuführen? Wir bitten um eine \nStellungnahme zu jedem Angebot, inkl. Kostenrelevanz zum heutigen Budget. Aus der Antwort soll \ndeutlich werden, warum der Stadtrat jeweils das eine System als geeigneter einstuft als das andere.  \n\n \n\nFür die Interpellation: \n\n \n\nBarbara Gisler   Dagmar Amrein  Johannes Hegglin \n\nGemeinderätin FDP  Gemeinderätin ALG  Gemeinderat CSP \n\n \n\nDominique Messmer  Marilena Amato Mengis Mariann Hegglin \n\nGemeinderätin SVP  Gemeinderätin SP  Gemeinderätin ‘Die Mitte’ \n\n \n\nStefan Huber \n\nGemeinderat GLP \n\n\n


2844 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2844 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. Juni 2023 \n\nbetreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf die \n\nSchulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guisan-Strasse» \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2844 vom 24. Oktober 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2844 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. Juni 2023 haben Marilena Amato Mengis, Esther Ambühl Tarnowski und Ivano De Gobbi \n\n(Mitglieder Fraktion SP) die Interpellation «Sicherheitsmassnahmen für den Langsamverkehr mit \n\nspeziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nZurzeit laufen die Bauarbeiten zur Auffüllung der Wanne General-Guisan-Strasse. Die Arbeiten dazu \n\nwurden am 17. Juli 2023 aufgenommen und die Strasse ist im Abschnitt zwischen dem Kreisel \n\nAabachstrasse und dem Kreisel Allmendstrasse bis voraussichtlich im Sommer 2024 für den \n\ngesamten Verkehr gesperrt. Der Individualverkehr wird in dieser Zeit über die Achsen \n\nAabachstrasse/Chamerstrasse sowie Allmendstrasse/Feldstrasse umgeleitet. Für die Buslinien wurde \n\nentlang der Baustelle eine Ersatzpiste eingerichtet, welche durch Absperrgitter gesichert und vom \n\nFussgängerbereich getrennt wurde. Das Umleitungsregime führt insbesondere auf der Achse \n\nAllmendstrasse/Feldstrasse zu erheblichem Mehrverkehr. \n\n \n\nParallel zu den Bautätigkeiten an der General-Guisan-Strasse wurden im Bereich Eichwaldstrasse wie \n\ngeplant die Modulbauten für die notwendigen Provisorien für das Bauprojekt Schulhaus Herti wie \n\nvorgesehen angeliefert und montiert. Gleichzeitig führt auch die WWZ AG neben dem Strassenverlauf \n\nentlang der St. Johannesstrasse Arbeiten im Zusammenhang mit dem Leitungsbau für das Projekt \n\nCiculago aus. Weitere Grossbaustellen im Quartier Herti (Erweiterung Bossard Arena sowie \n\nHertizentrum) starten erst nach Abschluss der Arbeiten an der General-Guisan-Strasse. \n\n \n\nUnmittelbar vor dem Schulbeginn respektive nach den Sommerferien musste die WWZ AG zudem \n\nneben der Allmendstrasse (auf Privatgrund beim Quartier Herti 6) dringende Grabenarbeiten \n\nausführen, welche den Schulweg direkt tangierten. \n\n \n\nMit Beginn des Schulbetriebes haben die Schülerlotsinnen im Quartier Herti ihre Arbeit bei den \n\nFussgängerübergängen Allmendstrasse, Stampfi und Letzistrasse wieder aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2844 SR \n \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der Wichtigkeit von sicheren Schulwegen und seiner Verantwortung bewusst. Die \n\nbeiden zuständigen Abteilungen Sicherheit und Verkehr sowie Tiefbau haben im Zusammenhang mit \n\nden Bautätigkeiten im Quartier Herti deshalb vorab mögliche Massnahmen zur Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit geprüft und eingeleitet. Wir gehen in den Antworten auf die nachfolgenden Fragen \n\ndarauf ein. Da sich die dringenden Grabenarbeiten auf dem Privatgrund beim Herti 6 (Allmendstrasse) \n\nallerdings ungeplant und sehr kurzfristig vor dem Schulbeginn ergeben haben, konnten die passenden \n\nSchritte zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit bis zum Montagmorgen nicht mehr optimal \n\norganisiert und kommuniziert werden. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWarum wird zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit während der Bauarbeiten auf der \n\nAllmendstrasse/Feldstrasse nicht Tempo 30 eingeführt? \n\n \n\nAntwort \n\nNach verschiedenen Gesprächen mit beteiligten und betroffenen Kreisen und der Prüfung allfälliger \n\nVerbesserungsoptionen zur Verkehrssicherheit hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 7. Juli 2023 mit \n\nBeschluss Nr. 405.23 auf der Umleitungsachse Allmendstrasse/Feldstrasse als pragmatische Lösung \n\neine temporäre auf die Dauer der Baustelle befristete abweichende Höchstgeschwindigkeit auf neu 30 \n\nkm/h angeordnet. Diese Massnahme wirkt sich unmittelbar positiv auf die Schulwegsicherheit und die \n\nLärmemissionen aus. Nachdem auf die entsprechende Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug vom \n\n12. Juli 2023 keine Einsprachen eingegangen sind, wurde die Signalisation am 27. Juli 2023 \n\nvollzogen. \n\n \n\nZur Überprüfung der Wirkung wurden auf der Achse Allmendstrasse/Feldstrasse sowohl vor als auch \n\nnach der Einführung des Umleitungsregimes Messungen zur Geschwindigkeit der Fahrzeuge und zum \n\nVerkehrsaufkommen vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass der Verkehr zwar wie erwartet stark \n\nzugenommen hat, die Geschwindigkeit aber wie gewünscht reduziert werden konnte. Die Situation \n\nwurde somit massgeblich entschärft. \n\n \n\nUm die Fahrzeuglenkenden zusätzlich zur Signalisation «Höchstgeschindigkeit 30 km/h» auf das \n\nneue, temporäre Verkehrsregime aufmerksam zu machen, wurden zwei Viasis-Geräte mit der \n\nBotschaft: «Sie fahren xy km/h, dem Smile und dem Zusatz Schulweg» beschafft und am \n\n15. September 2023 installiert. Diese weisen die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten bis zum \n\nEnde der Baustelle «Auffüllung Wanne General-Guisan-Strasse» auf der Allmendstrasse im Bereich \n\ndes Fussgängerstreifens zur St. Johannesstrasse sowie auf der Feldstrasse, auf der Geraden \n\nzwischen Bocciodromo und der Allmendstrasse, aus. Auch dieses Instrument erzielt einen \n\nwirkungsvollen Effekt auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie stellt der Stadtrat die Sicherheit der Langsamverkehrsteilnehmenden und insbesondere der \n\nSchulkinder sicher? \n\na) Zum Schulhaus Herti (insbesondere entlang der Feldstrasse / Allmendstrasse) \n\nb) Zum Kindergarten St. Johannes / Herti \n\nc) Zum Schulhaus Letzi, aus allen Himmelsrichtungen \n\nd) Von den Schulhäusern Herti und Letzi zur Stadthalle, Turnhalle Schützenmatt und zur \n\nMusikschule und von dort zurück ins Einzugsgebiet Herti? \n\ne) Für alle Verkehrsteilnehmenden und Lernenden vor dem und zum KBZ? \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2844 SR \n \n\nAntwort \n\nDie in der Frage 2 aufgeführten Schulhäuser und Infrastrukturen (Bst. a bis e) sind direkt oder indirekt \n\nvon der Sperrung der General-Guisan-Strasse zwischen den Kreiseln Allmendstrasse und \n\nAabachstrasse und dem damit verbundenen Umleitungsregime betroffen. Zur Sicherheit der \n\nLangsamverkehrsteilnehmenden und insbesondere der Schulkinder während der Bauphase sind wie \n\nwährend dem «Normalbetrieb» Schülerlotsinnen bei allen für die Schulwege zum Schulhaus Herti und \n\nLetzi relevanten Fussgängerübergängen im Einsatz. Als zusätzliche flankierende Massnahmen \n\nwurden \n\n auf der Umleitungsachse Allmendstrasse/Feldstrasse eine abweichende Höchstgeschwindigkeit \n\nvon 30 km/h signalisiert und zwei Viasis-Geräte installiert (siehe auch Antwort zur Frage 1); \n\n das Trottoir entlang der Feldstrasse (Bereich Bocciodromo bis Verzweigung Feldstrasse/An der \n\nLorze) durch den Rückschnitt der Hecke auf rund 1.8 m verbreitert; \n\n die Verbindung für den Langsamverkehr zwischen dem Arenaplatz und der kaufmännischen \n\nBerufsschule (relevant für die Wege zur Musikschule und Turnhalle Schützenmatt) entlang der \n\nprovisorischen Buspiste physisch durch Zäune abgegrenzt; \n\n während der kurzfristigen und kurzzeitigen Baustelle der WWZ AG im Bereich der Kreuzung \n\nAllmendstrasse/Feldstrasse/An der Lorze eine temporäre Umleitung des Schulweges eingerichtet. \n\n \n\nIm Quartier Herti – insbesondere auf der Achse Allmendstrasse/Feldstrasse – hat das \n\nVerkehrsaufkommen in den letzten Jahren grundsätzlich zugenommen. Dies sowohl aufgrund der \n\ngewachsenen Wohnsiedlungen und Sportinfrastrukturen als auch durch den zunehmenden \n\nDurchgangsverkehr. Gleichzeitig steigen auch die Schülerzahlen im Herti und die Lärmgrenzwerte \n\nerreichen teilweise kritische Bereiche. Der Stadtrat hat deshalb am 7. September 2023 eine externe \n\nPrüfung betreffend Tempo 30 auf der Achse Allmendstrasse/Feldstrasse in Auftrag gegeben. Diese \n\nStudie soll nachhaltige Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation auch nach Abschluss der \n\nBauarbeiten an der General-Guisan-Strasse dokumentieren, damit nötige und zweckmässige \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Verminderung der Lärmemissionen geprüft und \n\numgesetzt werden können. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelches Verkehrs- und Sicherheitskonzept ist im Zusammenhang mit dem Neubau Schulhaus Herti \n\ngeplant? Wie wird eine zusätzliche Belastung verhindert? \n\n \n\nAntwort \n\nEntscheidende sicherheitsrelevante Massnahmen konnten teilweise bereits umgesetzt werden. Im \n\ndirekten Umfeld des Schulhauses Herti, sowohl auf der St. Johannesstrasse als auch auf der \n\nEichwaldstrasse und der Strasse An der Lorze, ist eine Tempo-30-Zone signalisiert. Im Bereich der \n\nKurve St. Johannesstrasse/Letzistrasse befindet sich zusätzlich eine Begegnungszone. Im Rahmen \n\nder Sanierung der St. Johannesstrasse wurden grosszügige Trottoirs – teilweise mit der Signalisation \n\n«Velo gestattet» – realisiert. \n\n \n\nErhöhte Anforderungen an die Schulwegsicherheit ergeben sich während des Neubaus für das \n\nSchulhaus Herti. Sobald die Details zu den Bauphasen vorliegen und die Bauleitung sowie die \n\nbeteiligten Firmen bekannt sind, klären die zuständigen Abteilungen Hochbau sowie Sicherheit und \n\nVerkehr die Schulwegsicherheit mit den beteiligten externen Stellen und setzen geeignete \n\nMassnahmen um. Insbesondere wird sichergestellt, dass \n\n– die Trottoirs jederzeit frei sind, \n\n– gute Sichtverhältnisse zwischen den Schülerinnen und Schülern sowie den übrigen \n\nZufussgehenden und dem Strassenverkehr jederzeit gewährt sind, \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2844 SR \n \n\n– allfällige temporär nötige, neue Strassenquerungen mit dem Schulinstruktor der Zuger Polizei \n\nbesprochen und optimal signalisiert werden, \n\n– die Eltern bei wesentlichen Anpassungen an den Schulwegen via Schulleitungen informiert \n\nwerden, \n\n– Handwerkerfahrzeuge geregelt und korrekt abgestellt werden und \n\n– kurzzeitige Verkehrsbehinderungen bei grösseren Anlieferungen oder Installationen durch den \n\nEinsatz von Verkehrsdiensten zusätzlich gesichert werden. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie wird sichergestellt, dass die nun noch wichtigere Langsamverkehrsstrecke Allmendstrasse Süd \n\n(Brandenberg) nicht als Ausweichroute für den MIV missbraucht wird? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Allmendstrasse Süd ist zu einem wesentlichen Teil mit einer Begegnungszone (20 km/h und \n\nVortritt für Zufussgehende) signalisiert. Im Bereich der Wirtschaft Brandenberg verhindert der schmale \n\nStrassenquerschnitt eine ungehinderte Durchfahrt mit Motorfahrzeugen. In Fahrtrichtung Süd stellt die \n\nEinmündung in die Chamerstrasse – insbesondere in Fahrtrichtung Zug Zentrum – eine unattraktive \n\nRoutenführung dar, die in der Regel mit deutlichen Zeitverlusten verbunden ist. Bei Veranstaltungen \n\noder EVZ-Spielen wird die Allmendstrasse Süd für den motorisierten Verkehr gesperrt. \n\n \n\nAufgrund dieser Situation hat sich bisher bestätigt, dass die südliche Allmendstrasse nicht zusätzlich \n\nals Ausweichroute für den Durchgangsverkehr genutzt wird. Der Stadtrat wird die Entwicklung aber \n\nauch in diesem Strassenbereich beobachten und bei Bedarf nachhaltige flankierende Massnahmen \n\nprüfen und umsetzen. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie wird generell die Verkehrsplanung bei Bauprojekten vorgenommen, um sinnvolle Möglichkeiten \n\nfür alle Verkehrsteilnehmenden (inkl. zu Fussgehenden) sicherzustellen? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Rahmen der Baubewilligungsprozesse werden bei sämtlichen Projekten, welche den Verkehr auf \n\ndem öffentlichen Strassennetz tangieren, Absprachen zwischen den betroffenen Abteilungen der \n\nStadt Zug und den am Projekt beteiligten Stellen organisiert. Sind Kantonsstrassen betroffen, werden \n\nzusätzlich die Fachstelle der Zuger Polizei sowie das Tiefbauamt des Kantons Zug miteinbezogen. \n\n \n\nAnlässlich dieser Absprachen werden die Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmenden – \n\ninsbesondere sicherheitsrelevante Aspekte – eruiert und daraus die signalisations- und \n\nverkehrstechnischen Massnahmen abgeleitet. Aufgrund der oftmals beschränkten Platzverhältnisse \n\ngilt es dabei, sowohl die Anliegen der Verkehrsteilnehmenden als auch die Bedürfnisse der \n\nProjektverantwortlichen angemessen zu berücksichtigen. Massnahmen, die der Sicherheit der \n\nVerkehrsteilnehmenden dienen, haben bei der Abwägung von verschiedenen Interessen stets oberste \n\nPriorität. Die für die öffentlichen Gemeindestrassen zuständige Abteilung Sicherheit und Verkehr \n\nentscheidet über notwendige signalisations- und verkehrssicherheitstechnische Massnahmen, welche \n\nabhängig von der Dauer der Massnahme im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert werden müssen, \n\nund veranlasst die Umsetzung. Die Einhaltung und Wirkung der Massnahmen werden vor Ort \n\nperiodisch kontrolliert. Für temporäre und dauerhafte Signalisationen auf Kantonsstrassen ist die \n\nSicherheitsdirektion des Kantons Zug zuständig. \n\n \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2844 SR \n \n\nDen Schulwegen gilt bezüglich Sicherheit ein besonderes Augenmerk. Sind diese wesentlich oder \n\nüber längere Zeit von den Massnahmen tangiert, werden die Stadtschulen vorgängig informiert. Diese \n\nInformationen werden danach über die Schulleitungen an die betroffenen Eltern weitergeleitet. \n\n \n\nDie zuständigen Abteilungen der Stadt Zug sind bestrebt, diesen Ablauf, wann immer möglich, \n\neinzuhalten und eine zeit- und adressatengerechte Kommunikation sicherzustellen. Bei kurzfristigen \n\nund dringlichen Bauarbeiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Prozess allerdings nicht immer \n\nvollumfänglich eingehalten werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 24. Oktober 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 15. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tAusgangslage\n\ta) Zum Schulhaus Herti (insbesondere entlang der Feldstrasse / Allmendstrasse)\n\n\tAntrag\n\n


name: 2939.1 GPK BEI Immobilien_Rahmenkredit PV_Präsentation

text: \nGPK 5. Mai 2025\n\nRahmenkredit Photovoltaikanlagen auf städtischen\nLiegenschaften\n\nG\n2939.1\n\nBeilage\n\n\n\nRahmenkredit Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften\n\n1. Ausgangslage \n2. Ausblick\n\nGPK 5. Mai 2025\n\n\n\nRahmenkredit Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften\n\n1. Ausgangslage\n Energie- und Klimastrategie 2050 – 2GWh Solarstrom auf städtischen\n\nLiegenschaften\n Vorbildrolle, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und lokale Wertschöpfung\n\n Nutzung des produzierten Stroms prioritär im Objekt selbst\n sinkende Netzeinspeisungsvergütung – Prüfung Wirtschaftlichkeit und neue\n\nVerbrauchermodelle\n\n Anmeldung bei Pronovo AG\n\nGPK 5. Mai 2025\n\n\n\nRahmenkredit Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften\n\n2. Ausblick\n\n alle städtischen Dächer im Solarkataster überprüft\n Solarkataster weist viele Möglichkeiten zur Erstellung weiterer PV-Anlagen aus\n\nGPK 5. Mai 2025\n\n\n\nRahmenkredit Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften\n\n2. Ausblick\n\n Finanzierung über die Investitionsrechnung\n aufgeteilt nach Kostenstelle\n Kostenstelle 2222 Wohnen und Aufenthalt mit PV-Anlagen < CHF 100'000 über\n\nErfolgsrechnung\n\nGPK 5. Mai 2025\n\n\n\nBaubereich 12\n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Parkfelder fuer Gehbehinderte Hafenweg Parkplatz West_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2025 \n\nBeschluss Nr.: 248.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSignalisation: Hafenweg Parkplatz West; zwei Parkplätze für Gehbehinderte \n\n \nI Ausgangslage \n\nGemäss der Norm SIA 500 «Hindernisfreie Bauten» muss bei Parkierungsanlagen, die dem Publikum \n\noffenstehen, mindestens ein reservierter, rollstuhlgerechter Parkplatz erstellt und entsprechend \n\nmarkiert werden. Umfasst eine Parkierungsanlage mehr als 50 Parkplätze, potenziert sich die Zahl \n\nerforderlicher Parkplätze für Gehbehinderte. Bei den 124 öffentlichen Parkplätzen auf dem \n\nHafenareal, steht lediglich ein behindertengerechtes Parkfeld zur Verfügung. Die SIA 500-Norm \n\nempfiehlt bei Parkierungsanlagen dieser Grösse allerdings mindestens drei rollstuhlgerechte \n\nParkplätze. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr erachtet die Vorgaben der Norm SIA 500 als \n\nnotwendig und sinnvoll. Dementsprechend beantragt sie die folgende Verkehrsanordnung, um die \n\nbeiden fehlenden rollstuhlgerechten Parkplätze zu ergänzen: \n\n \n\nHafenweg Parkplatz West, am südlichen Ende des Parkplatzes: \n\n– Aufhebung von drei bewirtschafteten weissen Parkfeldern zugunsten von zwei rollstuhlgerechten \n\nParkplätzen \n\n– Signal «Parkieren gestattet» (4.17 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n– Markierung «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n \n\nEigentumsverhältnis des betroffenen Grundstückes: \n\nGrundstück Nr. 205, GB Zug, im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug, 6300 Zug. \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom \n\n22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020 (BGS 751.21) werden dauernde Verkehrsanordnungen an \n\nGemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen \n\nbedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Hafenweg Parkplatz West, am südlichen Ende des Parkplatzes: \n\n– Aufhebung von drei bewirtschafteten weissen Parkfeldern zugunsten von zwei \n\nrollstuhlgerechten Parkplätzen \n\n– Signal «Parkieren gestattet» (4.17 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n– Markierung «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n \n2. Der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug wird beantragt, die unter Ziffer 1 erlassene \n\nVerkehrsanordnung zu genehmigen. \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.sd@zg.ch (mit Beilage) \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n\n \n\nZug, 20. Mai 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Signalisations- und Markierungsplan \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


name: Immobilien Dienstbarkeitsvertrag zwischen der WWZ Energie AG und der Einwohnergemeinde Zug betreffen_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 298.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der WWZ Energie AG und der Einwohnergemeinde \n\nZug betreffend Leitungsbaurecht auf dem städtischen Grundstück GS Nr. 2695 (Chamerstrasse \n\n68d/e); Genehmigung und Unterzeichnung  \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nMit dem Beschluss Nr. 778.16 vom 20. Dezember 2016 hatte sich der Zuger Stadtrat dafür ausge-\n\nsprochen, die städtischen Liegenschaften nach Möglichkeit am Wärme- und Kältenetz Circulago anzu-\n\nschliessen. Circulago ist ein zukunftsweisendes Projekt zur Versorgung der Stadt Zug mit umwelt-\n\nfreundlicher Wärme- und Kälteenergie. \n\n \n\nDie städtische Liegenschaft Chamerstrasse 68d/e (GS Nrn. 2695 und 2696) wird im Jahre 2025 ans \n\nWärmenetz Circulago angeschlossen. Für die Durchleitung der Fernwärmeleitung durch das \n\nGS Nr. 2695 ist die Errichtung einer separaten Dienstbarkeit nötig (Beilage 1). Die Einräumung der \n\nvorliegenden Dienstbarkeit erfolgt entschädigungslos. \n\n \n\nDie Kosten für die Erstellung, den Bestand, den Betrieb, die Überwachung, den Unterhalt sowie für die \n\nUmbauten und Erneuerungen der Netzanlagen und Zusatzeinrichtungen gehen zulasten der WWZ \n\nEnergie AG. Die Anlagen stehen im Eigentum der WWZ Energie AG. \n\n \n\nDer Dienstbarkeitsvertrag wird auf die Dauer des Bestandes der Fernwärmeleitung als Personal-\n\ndienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Die Kosten, welche mit der Ausfertigung, Beurkundung und \n\nder Eintragung dieses Dienstbarkeitsvertrages im Grundbuch verbunden sind, werden von der Ein-\n\nwohnergemeinde Zug und der WWZ Energie AG je zur Hälfte übernommen. \n\n \n\nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug (Eigentümerin des GS Nr. 2695) \n\nund der WWZ Energie AG, Chollerstrasse 24, 6301 Zug, betreffend Leitungsbaurecht auf dem \n\nstädtischen GS Nr. 2695 wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n2. Der Rechtsdienst der Stadt Zug wird mit der öffentlichen Beurkundung des Vertrages beauftragt. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- WWZ Energie AG, Chollerstrasse 24, 6301 Zug, sascha.duss@wwz.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Immobilien, benno.huerlimann@stadtzug.ch \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Juni 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_Chamerstrasse 68d/e_Dienstbarkeitsvertrag_Version 20250602 \n\n– BEI2_Chamerstrasse 68d/e_Dienstbarkeitsplan_20250321 \n\n \n \n\n \n\n  \n\nmailto:sascha.duss@wwz.ch\nmailto:benno.huerlimann@stadtzug.ch\n\n


2934 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2934 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Richard Rüegg, die Mitte, vom 27. März 2024 betreffend "Seniorenrat auch in der Stadt Zug" \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2934 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 27. März 2024 hat Richard Rüegg, die Mitte, die Motion «Seniorenrat auch in der Stadt Zug» \n\neingereicht. Er bezieht sich dabei auf die Altersstrategie der Stadt Zug und fordert die Einrichtung \n\neines Seniorenrates, um die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Zielen der Altersstrategie zu \n\nkoordinieren.  \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 30. April 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat um-\n\ngewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nGestützt auf § 97 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom \n\n4. September 1980, Stand 1. September 2020 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) sowie § 29 Abs. 2 \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005, Stand 14. Mai 2024 (SRS 1.1-1) setzte die \n\nStadt Zug mit der Verordnung über die Alterskommission der Stadt Zug vom 3. Dezember 2013 eine \n\nAlterskommission ein. Diese diente als Plattform zur Einbindung verschiedener Stadtzuger \n\nInteressensgruppen und unterstützte die Entwicklung und Umsetzung der Altersstrategie 2015 – 2035. \n\n \n\nWährend die Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug die Massnahmen, welche im Rahmen der \n\nAltersstrategie erarbeitet wurden, durchführte, begleitete die Alterskommission diesen Prozess und \n\nüberprüfte den Fortschritt der Umsetzung in zwei bis drei jährlichen Sitzungen. Ende 2022 wurde die \n\nletzte von der Alterskommission initiierte Anpassung der Altersstrategie realisiert. Gemäss Verordnung \n\nüber die Alterskommission waren damit die zentralen Aufgaben der Kommission erfüllt. Dement-\n\nsprechend wurde die Alterskommission per 31. Dezember 2022 mit dem Ende der Legislaturperiode \n\n2019 – 2022 aufgelöst. Wir verweisen diesbezüglich auch auf den Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 19. Mai 2020 zum Postulat der Fraktion FDP Die Liberalen vom 8. Mai 2019 betreffend «Welche \n\nKommissionen und Abordnungen können abgeschafft werden?». \n\n \n\nSeit Anfang 2023 liegt mit Stadtratsbeschluss Nr. 103.23 vom 28. Februar 2023 die überarbeitete \n\nAltersstrategie 2023 – 2035 vor. Diese Neuausrichtung orientiert sich an den demografischen und \n\ngesellschaftlichen Entwicklungen und fokussiert die folgenden Handlungsfelder: \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2603038/G2596_SR.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4421138/Altersstrategie_2023-2035.pdf#:~:text=Mit%20der%20neuen%20Altersstrategie%202023,das%20Leben%20im%20Alter%20pr%C3%A4gen.\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\n– Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk stärken \n\n– Altersgerechtes Wohnen unterstützen \n\n– Pflege- und Betreuungsangebote überprüfen, anpassen und sichern \n\n– Altersstrategie nachhaltig gestalten \n\n \n\nDie Altersstrategie wurde auf Basis einer Befragung der Bevölkerung 55plus überarbeitet. Sie \n\nberücksichtigt neben der demografischen Entwicklung vor allem auch die zentralen Bedürfnisse der \n\nälteren Stadtzuger Bevölkerung nach Autonomie und Selbstbestimmung. Um daraus ein vielseitiges \n\nLeistungsangebot ableiten zu können, arbeitet die Stadt Zug eng mit relevanten Dienstleistenden der \n\nAlters- und Gesundheitsversorgung sowie weiteren Partnerorganisationen zusammen. Bei Bedarf \n\nzieht sie zudem Expertenwissen sowie betroffene Bevölkerungsgruppen hinzu. Mit einer \n\nZwischenevaluation nach sechs Jahren wird die nachhaltige Wirksamkeit der Altersstrategie \n\nsichergestellt. \n\n \n\nII Partizipation und Mitsprache der älteren Generation \n\nDie aktive Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihrer Lebenswelt ist eine zentrale \n\nVoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Diesem Grundsatz trägt die Stadt Zug in ihrer \n\nAltersstrategie Rechnung. Auf operativer Ebene sind die Prinzipien der Partizipation im Handlungsfeld \n\n„Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk stärken“ verankert. Partizipation ermöglicht \n\nes, spezifische Bedürfnisse zu identifizieren und die Eigeninitiative zu fördern. Die Ergebnisse daraus \n\nfliessen kontinuierlich in die Evaluation und Weiterentwicklung der Altersstrategie ein. Dieses \n\nVorgehen dient auch dazu, neue Ideen zu entwickeln, die Wirksamkeit und Legitimation bestehender \n\nMassnahmen zu stärken und das ethische Prinzip der Selbstbestimmung zu verwirklichen. \n\n \n\nFür eine vielfältige und wirkungsvolle Beteiligung werden unterschiedliche Ansätze und Formate \n\ngenutzt, darunter: \n\n \n\n– Aufbau und Stärkung nachbarschaftlicher Netzwerke \n\n– Niederschwellige, aufsuchende Angebote \n\n– Vernetzung mit Organisationen aus dem Alters- und Gesundheitsbereich \n\n– Umfragen und Workshops \n\n– Fokus- und Arbeitsgruppen \n\n– Institutionelle Verankerung der Partizipation \n\n \n\nDamit möglichst viele ältere Menschen aktiv an der Altersstrategie teilhaben können, setzt die Stadt \n\nZug auf eine vielfältige Mischung an Beteiligungsmöglichkeiten. Die Strategie verfolgt einen \n\nmehrdimensionalen Ansatz, um verschiedene Gruppen bestmöglich einzubinden. Mit temporären \n\nFokusgruppen sowie Veranstaltungen und Treffen mit älteren Menschen, wird die Mitbestimmung \n\ngezielt und themenspezifisch gestaltet. Für konkrete Projekte werden Arbeitsgruppen gebildet, die \n\nsich aus internen und externen Fachleuten sowie Partnerorganisationen zusammensetzen. \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\nDie Stadt Zug setzt die Partizipation älterer Menschen in folgenden Projekten um: \n\n \n\n– Projekt Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung \n\n(Projektgruppe aus internen und externen Fachpersonen, Informationsveranstaltung für \n\ndie Bevölkerung) \n\n \n\n– Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse (Netzwerk der geriatrischen \n\nVersorgung mit Fachleuten aus der Langzeitpflege sowie der Organisation \n\nLangzeitpflege der Zuger Gemeinden, wissenschaftliche Begleitung mit Interviews von \n\nFachpersonen und Betroffenen). Die Umsetzung dieses Projekts wird dem Grossen \n\nGemeinderat noch zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n– Für die Evaluation der Altersstrategie ist im Jahr 2029/2030 erneut eine \n\nBevölkerungsumfrage geplant. Diese soll Erkenntnisse über die Wirksamkeit der \n\numgesetzten Massnahmen liefern und zukünftige Anpassungen bedarfsgerecht \n\nermöglichen. \n\n \n\n– Leistungsvereinbarung Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe (begleitete Treffen in \n\nden städtischen Alterswohnungen Bergli, Frauensteinmatt und Neustadt für einen \n\nniederschwelligen Zugang zum Unterstützungssystem). Die Genossenschaft KISS – \n\nNachbarschaftshilfe Zug organisiert diese Treffen, an welchen die Fachstelle Alter und \n\nGesundheit regelmässig teilnimmt, um die Erfahrungen und Anregungen aus dem \n\nAustausch mit der älteren Bevölkerung in die Weiterentwicklung der Altersstrategie \n\neinfliessen zu lassen. Die Aufsicht und das Controlling übernimmt das Departement \n\nSoziales, Umwelt und Sicherheit (SUS). \n\n \n\n– Der Inklusions-Checks von Sensability (hängige Motion Inklusionscheck vom \n\n13. Dezember 2024) könnte nicht nur die Barrierefreiheit, sondern auch die Teilhabe der \n\nälteren Bevölkerung stärken, indem Hindernisse im öffentlichen Raum gezielt abgebaut \n\nwerden. Gleichzeitig ermöglicht der mitwirkende Prozess mit runden Tischen der älteren \n\nBevölkerung, ihre Bedürfnisse und Erfahrungen aktiv einzubringen und so nachhaltige \n\nLösungen mitzugestalten. \n\n \n\n– Die Fachstelle Alter und Gesundheit ist eine zentrale Anlaufstelle für ältere Menschen. \n\nSie informiert und berät über Angebote, nimmt Anliegen auf und vernetzt relevante \n\nAkteurinnen und Akteure. Durch den direkten Austausch bleibt sie nah an den \n\nBedürfnissen der Bevölkerung und stärkt so deren Mitbestimmung. \n\n \n\nIII Prüfung und Analyse \n\nDie Mitwirkung älterer Menschen hat in der Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert. Dies kommt \n\nauch in den bestehenden Strukturen und Instrumenten, mit welchen entsprechende Anliegen \n\nberücksichtigt werden, zum Ausdruck. Ungeachtet der zusätzlichen Kosten oder möglicher \n\nÜberschneidungen mit bestehenden Gremien, sprechen allerdings mehrere Gründe gegen eine \n\nEinführung eines Seniorenrats für die Stadt Zug. \n\n \n\nBestehende Strukturen sind ausreichend \n\nDie Anliegen der älteren Bevölkerung werden in verschiedenen städtischen Planungen berücksichtigt. \n\nSo wurden im Rahmen der Altersstrategie 2023 – 2035 beispielsweise Massnahmen zur Barriere-\n\nfreiheit, Mobilität und sozialen Teilhabe definiert. Aber auch mittels öffentlicher Umfragen und \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\npartizipativer Projekte werden Seniorinnen und Senioren direkt und aktiv eingebunden. Der Einbezug \n\neines Seniorenrats würde bestehende Prozesse hingegen ohne offenkundigen Mehrwert duplizieren. \n\n \n\nGefahr der begrenzten Wirksamkeit und Überstrukturierung \n\nEin Seniorenrat kann die Interessen einer bestimmten Gruppe vertreten. Damit wird jedoch lediglich \n\nein Teil der Bevölkerung abgedeckt. Die erwünschte und aussagekräftige breite Partizipation aller \n\nBürgerinnen und Bürger wird so nicht mehr gewährleistet. Es ist deshalb zielführender, eine vielfältige \n\nund repräsentative Stadtentwicklung mit offenen Umfragen und themenübergreifende Beteiligungs-\n\nmöglichkeiten sicherzustellen. \n\nIm Übrigen kann ein Seniorenrat als beratendes Gremium ohne direkte Entscheidungskompetenz \n\nzwar Anliegen formulieren, auf die Umsetzung von Massnahmen hat er hingegen keinen wesentlichen \n\nEinfluss. Dieser Umstand könnte bei den Beteiligten zu Unmut führen und den Zusatznuten eines \n\nsolchen Rats infrage stellen. \n\n \n\nAlternative Wege zur Einbindung älterer Menschen \n\nIndem bestehende Formate ausgebaut und weiterentwickelt werden, können flexible und effizientere \n\nOptionen geschaffen werden, welche die Anliegen der älteren Bevölkerung mit gezielten \n\nKonsultationen oder Arbeitsgruppen einbringen, ohne eine zusätzliche Verwaltungsstruktur \n\naufzubauen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass der Mitsprache älterer Menschen dank der bereits \n\neingeleiteten und der geplanten Massnahmen angemessen Rechnung getragen wird und die \n\nzentralen Anliegen des Postulanten erfüllt werden. \n\n \n\nIV Fazit und Empfehlung \n\nWie bereits ausgeführt, wird die betroffene Bevölkerungsgruppe im Rahmen der Altersstrategie \n\n2023 – 2035 bei der Umsetzung verschiedener Massnahmen abgeholt und einbezogen.  \n\n \n\nDer Stadtrat erkennt deshalb zurzeit keinen Benefit durch die Einrichtung eines Seniorenrats als \n\nzusätzliches Gremium. Er setzt stattdessen auf bewährte, flexible und praxisnahe Partizipations-\n\nformen, die an bestehende Strukturen anknüpfen und eine breitere, niederschwellige Mitwirkung \n\nälterer Menschen ermöglichen. Damit wird dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen, \n\nwährend gleichzeitig sichergestellt wird, dass Ressourcen gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat von Richard Rüegg, die Mitte, vom 27.03.2024 betreffend «Seniorenrat auch \n\nin der Stadt Zug» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n     \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n  \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 27. März 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n\n


name: 2829 SR BEI1_Vorstoss vom 12. April 2023

text: \nI-‘QU(\n\nCH-63Eingang 1 2. APR. 2023\nDepartement Antr. / ziC.Erled.\nPrasidial\n\nFinanz\n\nBildung\n\n443 mariahuegindatazug.eh\n\n0 Zug www.fdp-zug.ch\n\nStadtkanzlei\nPräsident des GGR\nStadthaus\nCH-6300 Zug\n\nU3au\n\n______ _______\n\nDpnsl-IStabsteIln\n\nInterpellation: Was ist bloss los im Pflegezentrum Baar?\n\nDas «Regionaljournal Zentralschweiz» machte im März 2023 publik, dass die Stiftung\ndes Pflegezentrums Baar resp. der Stiftungsrat gegen ihre frühere Geschäftsführerin\nim vergangenen Oktober Strafanzeige erstattet hat. Bereits 2013 wurde die ehema\nlige Geschäftsführerin öffentlich wegen ihres Führungsstils und umstrittener Spar-\nmassnahmen kritisiert. Kritik wurde danach zwar nicht mehr ganz so öffentlich, aber\ntrotzdem immer wieder geäussert — sowohl von Mitarbeitenden des Pflegezentrums\nwie auch von Angehörigen von Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Aufsicht über\ndie Geschäftsleitung liegt in der Verantwortung des Stiftungsrates. Zu Recht konsta\ntiert die Zuger Zeitung deshalb in ihrem Artikel vom 29. März 2023 ((Vom Stiftungsrat\nwar mehr zu erwarten».\n\nVon Amtes wegen nimmt der Sozialvorsteher beziehungsweise die Sozialvorsteherin\nder Stadt Zug im Stiftungsrat des Pflegezentrum Baar Einsitz und vertritt dort die An\nliegen der Stadt Zug. In diesem Zusammenhang stellen sich nun für die FDP-Fraktion\nfolgende Fragen an den Stadtrat:\n\n- Welche unrühmlichen Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar\nsind dem Stiftungsrat und/oder dem Stadtrat bekannt, die das laufende Straf\nverfahren nicht betreffen?\n\n- Wie oft wurde der Stadtrat durch dessen Abgeordneten im Stiftungsrat über\ndie Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar informiert? Was\nhat der Stadtrat konkret unternommen?\n\n- Wussten der Stiftungsrat und der Stadtrat Bescheid über die Kritikpunkte an\nder ehemaligen Geschäftsführerin des Pflegezentrums Baar und wenn ja,\nwas wurde zur Klärung der Situation unternommen?\n\n- Existieren im Pflegezentrum interne und/oder externe Stellen, bei welchen\nsich Mitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner und deren Angehörige\nbei Missständen melden können? Wenn ja, wie wird mit solchen Meldungen\numgegangen und wie wird sichergestellt, dass Missstände auch dem Stif\ntungsrat zur Kenntnis gelangen?\n\n- Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder des Stiftungsrates des Pflege-\nzentrums Baar ausgewählt und ernannt?\n\n- Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Anliegen der Stadt Zug mit zwei von\nacht Mitgliedern des Stiftungsrat gut vertreten sind?\n\n1 12.04.2023\nFDP.Die LiberalenFDP ßekannga im GGR 09.05.202f3 Stadt Zug\n\nDie Liberalen\n\nFDP-Fraktion\nMaria Hügin\nLüssirainstrasse 1\nCH-6300 Zug\n\n12. April 2023\n\n\n\n- Welche Learnings zieht der Stiftungsrat resp. auch der Stadtrat aus den Ge\nschehnissen für die Zukunft?\n\n- Wurden die aufgedeckten Mängel im Pflegezentrum beseitigt und die ent\nsprechenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen, dass solche Ereig\nnisse und Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden?\n\nFür die FDP-Fraktion\n\nMaria Hügin Mathias Wetzel Alexander Eckenstein\n\n\n


2945 SR BEI_Vorstoss vom 01.10.2024

text: \nFraktion SVP GGR\nc/o Roman Küng\nFraktionspräsident\nBernoldweg 9\n6300 Zug\n\narIarnentarischer Vorstoss GG\n\niilgang :‚OA\n\nckanntgabe im GGR\nIngangQ1 OKT. 2024 Überweisung\n\nDepartement 1 Antr.f - -\n\n[rled. z.K.\nPrisrdujl\n\nau\n\nlsJz\n1\n\nHerr\n\nZug, 1. Oktober 2.024\n\nRoman Burkard\nPräsident GGR Stadt Zug\nStadtkanzlei im Stadthaus\nGubelstrasse 22\n6300 Zug\n\nPostulat der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug\n„Madame Frigo — Bienvenue ä Zoug“\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie SVP-Fraktion bekennt sich zu einer pragmatischen Umsetzung von nachhaltigen Projekten\nin der Stadt Zug. Madame Frigo ttps://www.madrnefrigoch ist ein gemeinnütziger\nVerein mit Sitz in Luzern, welcher öffentliche Kühlschränke als Tauschplattform für\nLebensmittel zur Verfügung stellt, mit dem Ziel den Food Waste in der Schweiz nachhaltig zu\nreduzieren. An schweizweit 157 Standorten ist Madame Frigo bereits präsent. Im Kanton Zug\nnur im Ägerital mit einem Standort. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es nebst dem\nvom Verein Madame Frigo gewährleisteten Support — Kühlschrank mit attraktiver\nHolzkonstruktion und eine stetige Projektbegleitung — lokal drei wichtige Ingredienzen:\n\n1. Einen gut frequentierten Standort\n2. Einen Stromanschluss am Standort\n3. Freiwillige, die bereit sind den Kühlschrank 3 -4 x pro Woche zu betreuen\n\nIn der Stadt Zug gibt es unseres Erachtens nicht nur viele attraktive, gut frequentierte\nStandorte, z.B. vor dem Stadthaus, am Landsgemeindeplatz oder der Kantonsschule, sondern\nauch genügend Freiwillige, die sich um die Betreuung kümmern könnten.\n\nFlankierend zum Standort-Support durch die Stadt Zug, könnte das Konzept und die\nAttraktivität von Madame Frigo im Stadtmagazin veröffentlich werden — inkl, dem Appel an\nFreiwillige — und auch bei Vereinen, ggf. mit einem moderaten finanziellen Startkapital,\nbeworben werden.\n\nOie Partei des Mittelstanrtes\n\n\n\nDa Madame Frigo (am 04.05.2021) eine zweckgebundene Spende aus dem Lotteriefonds\n\ndes Kanton Zug von CHE 25000.- erhalten hat, sind die lnitialisierungskosten quasi gedeckt. Es\n\nfällt lediglich ein Realisierungsbeitrag in Form einer Spende von maximal CHF 499.- pro Frigo\n\nan. Dieser wird im Normalfall von den hauptverantwortlichen Personen oder der jeweiligen\n\nGemeinde/Stadt übernommen.\n\nDie SVP-Fraktion ist überzeugt, dass sich das Konzept von Madame Frigo auch in der Stadt Zug\n\ndurchsetzen kann und wird. Dies im Einklang mit den Nachhaltigkeitsbestrebungen der Stadt\n\nZug und den Legislaturzielen 2022-2026.\n\nDurch eine pragmatische Umsetzung erfüllt die Stadt Zug, die von ihr selbst geforderte\n\nLeuchtturmseigenschaft bei nachhaltigen Projekten und kann so aktiv dazu beitragen, für\n\nMadame Frigo weitere Standorte im Kanton Zug zu erschliessen.\n\nWir bitten um eine zeitnahe Behandlung unseres Postulats.\n\nFür die SVP-Fraktion\n\nRoman Küng, Fraktionspräsident\nsowie die GGR-Mitglieder\n\n-Marcus H. Bühler\n-Philip C. Brunner\n-Ren Gretener\n-Alex Odermatt\n-Manfred Pircher\n-Norbert Schlumpf\n\n\n


name: Kanzleiberichtigungen: GGR-Protokolle zur Ortsplanungsrevision

text: \n Stadt Zug \n\nBaudepartement \n\nStädtebau und Planung \n   \n\n \n\n  \n\nZug, 10. September 2025 \n\n \n\n \n\nOrtsplanungsrevision - 1. Lesung Grosser Gemeinderat \n\nKorrekturen des Baudepartements zu den Protokollen 5/2025 vom 7. Mai 2025 und 8/2025 vom 12. Juni 2025 \n\n \n  \n\n \n\n° \n\nKorrektur zum Protokoll Nr. 5/2025 vom 7. Mai 2025 \n\nProtokollseite und Thema Protokolltext Korrektur \n\nS. 51/52, Abstimmung Nr. 20 Abstimmung Nr. 20 \n\n- Für den Antrag der BPK/SR stimmen 22 Ratsmitglie-\n\nder \n\n- Für den Antrag der -Fraktion stimmen 12 Ratsmitglie-\n\nder \n\nAbstimmung Nr. 20 \n\n- Für den Antrag der BPK/SR stimmen 12 Ratsmitglie-\n\nder \n\n- Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 22 Rats-\n\nmitglieder \n\n \n\nKorrektur zum Protokoll Nr. 8/2025 vom 12. Juni 2025 \n\nProtokollseite und Thema Protokolltext Korrektur \n\nS. 40, Antrag FDP-Fraktion Unser Antrag lautet folgendermassen: Der Stadtrat erstat-\n\ntet dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug bis zum 31. \n\nDezember 2032 einen Bericht und Antrag betreffend Mas-\n\nsnahmen gemäss § 52f PBG in Bezug auf die fehlende \n\nVerfügbarkeit bereits eingezonten Baulandes von privaten \n\nEigentümerschaften. Dabei sind sämtliche unbebauten \n\nBaulandflächen von über 2'000 m2 zu prüfen. Dies unab-\n\nhängig von den Parzellengrenzen. Der Stadtrat wird auf-\n\ngefordert, die kantonale Bestimmung anzuwenden und \n\ndem GGR, einen Bericht zu erstatten. \n\nUnser Antrag lautet folgendermassen: Der Stadtrat erstat-\n\ntet dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug bis zum 31. \n\nDezember 2032 einen Bericht und Antrag betreffend Mas-\n\nsnahmen gemäss § 52f PBG in Bezug auf die fehlende \n\nVerfügbarkeit bereits eingezonten Baulandes von privaten \n\nEigentümerschaften. Dabei sind sämtliche unbebauten \n\nBaulandflächen von über 2'000 m2 zu prüfen. Dies unab-\n\nhängig von den Parzellengrenzen.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die kantonale Bestimmung \n\nanzuwenden und dem GGR, einen Bericht zu erstatten.  \n\n[Abgesetzt darstellen, da dieser Satz nicht mehr zum An-\n\ntrag gehört.] \n\n\n\n2/2 \n\nProtokollseite und Thema Protokolltext Korrektur \n\nS. 41, Antrag ALG ALG/CSP-Fraktion Adrian Moos \n\nWenn die Zweckbestimmungen wieder im Anhang der \n\nBauordnung geführt werden und Sie das so beschliessen, \n\ndann braucht es für Änderungen ein Verfahren, das im \n\nPBG vorgesehen ist. Wir müssen aber davon ausgehen, \n\ndass dies tendentiell ein einfaches Verfahren ist, welches \n\nunter Mitwirkung des Parlaments erfolgt. Aber es ist ein \n\nVerfahren und der betroffene Eigentümer hat ein Be-\n\nschwerderecht. Wenn das nicht der Fall wäre, resp. wenn \n\nwir das so – wie vom Stadtrat vorgeschlagen – eben aus-\n\nserhalb der Bauordnung hätten, kann der Stadtrat sagen: \n\n«In dieser Zone OeIB wollen wir jetzt eben auch noch dies \n\nplanen, weil das aus aktuellem Anlass wichtig ist.» Und er \n\nmuss dann nicht befürchten, dass ein Projekt durch eine \n\nEinsprache länger blockiert werden könnte. Das sind in \n\netwa die Auswirkungen. \n\nAdrian Moos \n\nWenn die Zweckbestimmungen wieder im Anhang der \n\nBauordnung geführt werden und Sie das so beschliessen, \n\ndann braucht es für Änderungen ein Verfahren, das im \n\nPBG vorgesehen ist. Wir müssen aber davon ausgehen, \n\ndass dies tendentiell ein einfaches Verfahren ist, welches \n\nnicht unter Mitwirkung des Parlaments erfolgt. Aber es ist \n\nein Verfahren und der betroffene Eigentümer hat ein Be-\n\nschwerderecht. Wenn das nicht der Fall wäre, resp. wenn \n\nwir das so – wie vom Stadtrat vorgeschlagen – eben aus-\n\nserhalb der Bauordnung hätten, kann der Stadtrat sagen: \n\n«In dieser Zone OeIB wollen wir jetzt eben auch noch dies \n\nplanen, weil das aus aktuellem Anlass wichtig ist.» Und er \n\nmuss dann nicht befürchten, dass ein Projekt durch eine \n\nEinsprache länger blockiert werden könnte. Das sind in \n\netwa die Auswirkungen. \n\n \n\n \n°   \n\n\n