2817 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2817 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren macht Freude – weniger \n\nFreude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse „heraussprudelt“ und man sich \n\nin Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet! \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2817 vom 6. Juni 2023 \n   \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Mai 2023 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «Investieren macht Freude – weniger Freude \n\n„herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von \n\nRekordeinnahmen verschuldet!» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Frage. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nIn der Interpellation wird erwähnt, dass sich die Stadt Zug trotz Rekordeinnahmen verschuldet. Im \n\nZusammenhang mit den hohen Geldabflüssen in der Jahresrechnung 2022 für Investitionen ins \n\nVerwaltungsvermögen von brutto CHF 45.6 Mio., Käufe ins Finanzvermögen von CHF 70.0 Mio. \n\n(Zurlaubenhof CHF 65.0 Mio. und WWZ AG Aktien CHF 5.0 Mio.) und hohen Zahlungen im 4. Quartal für \n\nNFA, ZFA und 13. Monatslöhne, hat die Stadt Zug im 2. Semester 2022 kurzfristig Fremdkapital von \n\nCHF 65.0 Mio. aufgenommen.  \n\n \n\nGrafik 1: Verlauf Zahlungsströme bei den flüssigen Mittel \n\n \nQuelle: Finanzdepartement der Stadt Zug \n\n\n\n2/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\nSeit der Kanton Zug im 2016 den Skonto-Abzug für frühzeitige Zahlungen nicht mehr gewährt (rund 2/3 \n\nmachten Gebrauch davon), werden die Steuern mehrheitlich nicht mehr im Juli des laufenden Jahres, \n\nsondern erst Ende Jahr bezahlt. Diese Steuereingänge werden den Zuger Gemeinden erst Mitte Januar im \n\nFolgejahr überwiesen (ersichtlich auf Grafik 1). Dies führte dazu, dass sich die Stadt Zug seither bei \n\nLiquiditätsengpässen kurzfristig fremdfinanzieren musste, aber es konnten auch Belastungen von \n\nNegativzinsen bei einem zu hohen Mittelbestand optimiert werden.  \n\n \n\nFremdfinanzierungen \n\nDie in der Interpellation erwähnten kurzfristigen Fremdfinanzierungen von CHF 65 Mio. konnten gemäss \n\nden vereinbarten Fälligkeitsterminen zurückbezahlt werden:  \n\n \n\nTabelle 1: Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten per 31. Dezember 2023 \n\nBetrag Zinsfuss Fälligkeit \n\n10’000’000 0.50% 16. Februar 2023 \n\n10’000’000 1.34% 23. März 2023 \n\n20’000’000 1.30% 31. März 2023 \n\n20’000’000 1.13% 19. April 2023 \n\n5’000’000 0.95% 19. April 2023 \n\n2’725’000 0.00% 01. Juli 2023 \n\n67’725’000   Total \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nAls ausstehende Zahlung verbleibt CHF 2'725'000.00, da hier eine Fälligkeit im Zusammenhang mit einem \n\nLiegenschaftenkauf auf den 1. Juli 2023 besteht. \n\n \n\nInvestitionen: Ziele und Leitsätze der Finanzpolitik \n\nIn der eingereichten Interpellation wird die Situation der hohen zukünftigen Investitionen angesprochen. In \n\nder Finanzstrategie 2019 bis 2025 sind im Zusammenhang mit Investitionen folgende Ziele und Leitsätze \n\ndefiniert: \n\n1. Die Nettoinvestitionen betragen im Durchschnitt von 10 Jahren maximal CHF 25 Mio. pro Jahr.  \n\n2. Der Selbstfinanzierungsgrad (Finanzierungsbeitrag der Erfolgsrechnung) beträgt im Durchschnitt \n\nder Finanzstrategieperiode 2019 bis 2025 mindestens 60%.  \n\n3. Die Zinsbelastung beträgt maximal 2% der jährlichen Fiskaleinnahmen.  \n\n4. Die Liquidität wird durch vorausschauendes Cash Management und ausreichende Kreditlimiten \n\nsichergestellt. \n\n5. Das Maximum der geplanten Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen der nächsten zehn \n\nJahre beträgt CHF 250 Mio. Zur Kompensation der neuen Abschreibungsmethode werden im \n\nBudget jährlich Vorfinanzierungen für zukünftige Investitionen in der Höhe von maximal 50% der \n\nordentlichen Abschreibungen vorgesehen.  \n\nIn der Jahresrechnung 2022 ist ersichtlich, dass die Punkte 1 bis 4 erfüllt wurden. Die Äufnung der \n\nVorfinanzierung sind in der Tabelle 2 ersichtlich. \n\n \n\nFinanzierung des Investitionsprogramms \n\nWie in der Interpellation ausgeführt wird, steht die Stadt Zug vor der grossen Herausforderung hohe \n\nInvestitionen in die Zukunft stemmen zu müssen, welche die Liquidität stark tangieren werden. \n\nGrundsätzlich ist eine Finanzierung der Investitionen aus der jährlichen Erfolgsrechnung (Abschreibungen \n\nund Saldo nicht barer Aufwände/Erträge) ohne Aufwand-/Ertragsüberschuss von rund CHF 25 Mio. \n\nrealisierbar. \n\n\n\n3/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\nDer Stadtrat agierte auf die Herausforderung der hohen Investitionen bereits 2018. Mit der Erarbeitung der \n\nFinanzstrategie 2019 bis 2025 definierte er im Zusammenhang mit den geringeren jährlichen \n\nAbschreibungen von rund CHF 7.5 Mio., infolge der Umstellung der degressiven auf die lineare \n\nAbschreibungsmethode, Vorfinanzierungen aus dem Überschuss und durch Bildung über die laufende \n\nErfolgsrechnung aufzunehmen. Da bei den Schulbauten die grossen Investitionen absehbar waren, wurden \n\ndeshalb bisher folgende Vorfinanzierungen gebildet: \n\n \n\nTabelle 2: Vorfinanzierung für Schulbauten \n\nJahr Bezeichnung Betrag Soll Betrag Haben Saldo \n\n2018 Bildung aus dem Ertragsüberschuss 2017   20’000’000.00 20’000’000.00 \n\n2019 Bildung über die Erfolgsrechnung   7’000’000.00 27’000’000.00 \n\n2019 Bildung aus dem Ertragsüberschuss 2018   28’000’000.00 55’000’000.00 \n\n2020 Bildung über die Erfolgsrechnung   7’000’000.00 62’000’000.00 \n\n2020 Bildung aus dem Ertragsüberschuss 2019   50’000’000.00 112’000’000.00 \n\n2020 Entnahme für Herti/Loreto 489’513.50   111’510’486.50 \n\n2021 Bildung über die Erfolgsrechnung   6’000’000.00 117’510’486.50 \n\n2021 Entnahme für Herti/Loreto 857’933.85   116’652’552.65 \n\n2022 Entnahme  958’357.05   115’694’195.60 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nDie Vorfinanzierungen werden auf der Basis der Ausgaben für Investitionen für Schulbauten des jährlich \n\nvorliegenden Investitionsprogrammes auf die geplanten Termine der Investitionsausgaben geldmässig \n\nangelegt. Diese Massnahme ist ein wichtiges Instrument, um zukünftige Engpässe der Finanzierung zu \n\nvermeiden. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie sieht die Liquiditätsplanung der Stadt Zug in den kommenden Jahren aus? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Liquiditätsplanung der kommenden acht Jahre ist aus der Tabelle 3 Geldflussrechnung 2022 bis \n\nFP 2026 und in der Tabelle 4 die Geldflussrechnung in Mio. CHF beste Schätzungen für die Jahre 2027 bis \n\n2030 ersichtlich. Diese Geldflussrechnungen zeigen die geldwirksamen Steuererträge, übrige betriebliche \n\nErträge wie Abgaben, Gebühren und Transfererträge auf und stellen sie den Aufwänden für Personal, \n\nübrige Aufwände wie NFA und ZFA, Sach- und Betriebsaufwand sowie Beiträge gegenüber.  \n\nDaraus resultiert der Geldfluss (Cash Flow) aus betrieblicher Tätigkeit der jährlich für die Nettoinvestitionen \n\nins Verwaltungsvermögen zur Verfügung steht. Zudem werden die Geldflüsse aus der Investitions- und \n\nFinanzierungtätigkeiten aufgezeigt.  \n\nIm Nachweis der Bilanz wird jährlich der Bestand an flüssigen Mittel der Eingangsbilanz per 1. Januar und \n\nder Wert der Schlussbilanz per 31. Dezember sowie die jährliche Veränderung der flüssigen Mittel \n\nausgewiesen.  \n\n \n\nHerleitung der Werte der Geldflussrechnungen \n\nDie in der Interpellation geforderte präzise Präsentation der aktuellen Liquiditätsplanung für die Jahre 2023 \n\nbis 2030 werden in den Tabellen 3 und 4 Geldflussrechnung dargestellt. Die ermittelten Werte der Tabelle \n\n3 basieren auf den Grundlagen der Jahresrechnung 2022, dem Budget 2023 sowie dem Finanzplan 2023 \n\nbis 2026. Weitere Informationen wurden aus der Personalplanung 2023 bis 2026 sowie dem \n\nInvestitionsprogram 2023 bis 2032 entnommen. Die Jahre 2027 bis 2030 dargestellt in der Tabelle 4, \n\n\n\n4/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\nwurden anhand bestmöglicher Schätzungen erarbeitet. Diese basieren auf Fortschreibungen der Vorjahre \n\nund berücksichtigen allfällige Unwägbarkeiten bei den Investitionen. Entsprechende Kommentare erläutern \n\ndie finanzielle Situation der kommenden acht Jahre. \n\n \n\nTabelle 3: Geldflussrechnung 2022 bis 2026 in Mio. CHF \n\nBezeichnung 2022 B2023 FP2024 FP2025 FP2026 \n\nCash Flow aus betrieblicher Tätigkeit      \n\nLiquiditätswirksame Erträge 325.1 310.1 306.6 317.3 322.0 \n\n davon Steuererträge  278.4 258.0 255.0 265.0 270.0 \n\n davon übrige Erträge  46.7 52.1 51.6 52.3 52.0 \n\nLiquiditätswirksame Aufwände -249.4 -308.8 -291.3 -297.5 -300.8 \n\n davon Personalaufwand  -100.8 -106.8 -111.0 -113.7 -116.0 \n\n davon übrige Aufwände  -148.6 -202.0 -180.3 -183.8 -184.8 \n\nCash Flow aus betrieblicher Tätigkeit 75.7 1.3 15.3 19.8 21.2 \n\nCash Flow aus Investitionstätigkeit -31.9 -34.0 -73.7 -54.0 -46.2 \n\nCash Flow aus Finanzierungstätigkeit      \n\nFinanzeinnahmen 104.5 18.5 18.8 18.9 19.0 \n\nFinanzausgaben    -179.5 -2.0 -2.0 -2.0 -2.1 \n\nCash Flow aus Finanzierungstätigkeit  -75.0 16.5 16.8 16.9 16.9 \n\nEntnahme aus der Vorfinanzierung 1.0 14.0 40.0 20.0 10.0 \n\nGeldfluss Fonds "Geld" -31.2 -2.2 -1.6 2.7 1.9 \n\nNachweis Bilanz      \n\nFlüssige Mittel gemäss Bilanz 1. Januar 35.5 4.3 2.1 0.6 3.3 \n\nFlüssige Mittel gemäss Bilanz 31. Dezember 4.3 2.1 0.6 3.3 5.2 \n\nVeränderung flüssige Mittel -31.2 -2.2 -1.6 2.7 1.9 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nTabelle 4: Geldflussrechnung 2027 bis 2030 inkl. Total 2023 bis 2030 in Mio. CHF \n\n Beste Schätzungen Total \n\nBezeichnung 2027 2028 2029 2030 2023-30 \n\nCash Flow aus betrieblicher Tätigkeit      \n\nLiquiditätswirksame Erträge 327.5 333.0 338.6 344.1 2’599.2 \n\n davon Steuererträge  275.0 280.0 285.0 290.0 2’178.0 \n\n davon übrige Erträge  52.5 53.0 53.6 54.1 421.2 \n\nLiquiditätswirksame Aufwände -306.2 -310.9 -316.5 -321.7 -2’453.7 \n\n davon Personalaufwand  -118.5 -120.8 -123.2 -125.7 -935.7 \n\n davon übrige Aufwände  -187.7 -190.1 -193.3 -196.0 -1’518.0 \n\nCash Flow aus betrieblicher Tätigkeit 21.3 22.1 22.1 22.4 145.5 \n\nCash Flow aus Investitionstätigkeit -50.0 -45.0 -42.5 -40.0 -385.3 \n\nCash Flow aus Finanzierungstätigkeit      \n\nFinanzeinnahmen 19.5 20.0 20.0 21.0 155.7 \n\nFinanzausgaben    -2.0 -2.5 -2.5 -2.5 -17.6 \n\nCash Flow aus Finanzierungstätigkeit  27.5 27.5 27.5 23.5 138.1 \n\nEntnahmen aus Vorfinanzierungen 10.0 10.0 10.0 5.0 119.0 \n\nGeldfluss Fonds "Geld" -1.2 4.6 7.1 5.9 17.3 \n\nNachweis Bilanz      \n\nFlüssige Mittel gemäss Bilanz 1. Januar 5.2 4.0 8.6 15.7 4.3 \n\nFlüssige Mittel gemäss Bilanz 31. Dezember 4.0 8.6 15.7 21.6 21.6 \n\nVeränderung flüssige Mittel -1.2 4.6 7.1 5.9 17.3 \n\n\n\n5/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nKommentare zu der Liquiditätsplanung der Stadt Zug: \n\n \n\nFiskalerträge \n\nHier wurde für die Jahre 2027 und 2030 ein jährliches Wachstum von 2.0% als Erfahrungswert der netto \n\nZu- und Abgänge und wirtschaftliches Wachstum eingesetzt. Die Auswirkungen der Änderung des \n\nkantonalen Steuergesetzes achtes Revisionspaket sind berücksichtigt. \n\n \n\nÜbrige Erträge \n\nBasierend auf dem Bevölkerungswachstum inklusive Schülerinnen und Schüler wurde bei den übrigen \n\nErträgen wie Gebühren, Abgaben, Schul- und Kursgelder, Schülernorm-Pauschalen sowie Beiträge von \n\nGemeinwesen und Dritten eine Wachstumsrate von 1% berücksichtigt. \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nTabelle 5: Veränderung Personalaufwand \n\nBezeichnung 2027 2028 2029 2030 \n\nPensenerweiterung (Anzahl Pensen) 6.24 4.00 5.00 6.00 \n\nPensenerweiterung in Mio. CHF 0.780 0.500 0.625 0.625 \n\n1.5% individuelle Lohnentwicklung 1.740 1’778 1’812 1’849 \n\nTotal Veränderung im Personalaufwand in Mio. CHF 2’520 2’278 2’437 2’474 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nBeim Personalaufwand für die Jahre 2023 bis 2026 sind die Werte aus dem Budget 2023 und Finanzplan \n\nbis 2026 verwendet worden. Die Veränderungen der Jahre 2027 bis 2030 sind in der Tabelle 5 dargestellt. \n\n \n\nÜbrige Aufwände \n\nTabelle 6: Entwicklung der übrigen Aufwände \n\nÜbrige Aufwände 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nSach- und Betriebsaufwand -59.1 -60.2 -61.8 -63.0 -63.6 -64.3 -64.9 -65.6 \n\nTransferaufwand/Beiträge -51.1 -51.1 -51.5 -51.8 -52.3 -52.8 -53.4 -53.9 \n\nFinanzausgleich -91.8 -69.0 -70.5 -70.0 -71.8 -73.0 -75.0 -76.5 \n\nTotal übrige Aufwände -202.0 -180.3 -183.8 -184.8 -187.7 -190.1 -193.3 -196.0 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nDer Sach- und Betriebsaufwand sowie der Transferaufwand werden ab 2027 mit einem Aufschlag von 1% \n\nberechnet.  \n\nDer Finanzausgleich unterliegt der Basis der Steuererträge. Ab dem Jahr 2024 wird der NFA weggelassen. \n\n \n\nInvestitionen ins Verwaltungsvermögen \n\nInfolge Unwägbarkeiten (Einsprachen, Verzögerungen etc.) wurde bei den Jahren 2023 bis 2025 die Werte \n\naus dem Investitionsprogramm Budgetvorlage 2023 Nr. 2767 mit einer Realisierungsquote von 75% \n\neingesetzt. Danach sind es Schätzwerte auf den verfügbaren Informationen. \n\n \n\nFinanzeinahmen und Finanzausgaben \n\nDie Werte aus dem Budget 2023 und Finanzplan bis 2026 wurden übernommen. Für die Jahre 2027 bis \n\n2030 wurden auf der Basis der flüssigen Mittel Schätzwerte ermittelt. Die Mieterträge des \n\nFinanzvermögens wurden auf der Basis des Referenzzins von 1.5% kalkuliert.   \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\nGeldwirksame Positionen \n\nIn der Geldflussrechnung werden nur Geschäftsfälle wo Geld tatsächlich fliesst berücksichtigt. Die \n\nliquiditätsunwirksamen Geschäftsfälle wie Abschreibungen, Abgrenzungen, Veränderungen von \n\nRückstellungen und Einlagen oder Entnahmen oder interne Verrechnungen werden nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nFazit \n\nDie Stadt Zug verfügt über gesunde Gemeindefinanzen. Die Eigenkapitalquote beträgt jeweils rund 80%. \n\nDie vorliegende Liquiditätsplanung der Stadt Zug für die Jahre 2023 bis 2030 zeigt auf, wie die \n\nNettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen finanziert werden können: \n\n \n\nTabelle 7: Finanzierungsnachweis 2023 bis 2030 der Investitionen in Mio. CHF \n\nBezeichnung 2023-2030 \n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit -385.3 \n\nGeldeingänge aus Erträgen 2’599.2 \n\nGeldabflüsse aus Aufwänden -2’453.7 \n\nCashflow aus betrieblicher Tätigkeit 145.5 \n\nCash Flow aus Finanzierungstätigkeit 138.1 \n\nSelbstfinanzierung 283.6 \n\nSelbstfinanzierungsgrad -73.6% \n\nFinanzierungsunterdeckung  -101.7 \n\nEntnahmen aus der Vorfinanzierung 119.0 \n\nVeränderung flüssige Mittel 17.3 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nAus heutiger Sicht fallen in den nächsten acht Jahren hohe Netto-Investitionen ins Verwaltungsvermögen \n\nvon rund CHF 385 Mio. an. Davon können rund CHF 145.5 Mio. aus dem Cashflow der betrieblichen \n\nTätigkeit und weitere CHF 138.1 Mio. aus der Finanzierungstätigkeit eingesetzt werden. Aus eigener Kraft \n\nwären so CHF 283.6 Mio. finanzierbar. Dies würde bedeuten, dass ohne die verfügbaren Mittel der \n\nVorfinanzierung die Investitionen mit rund CHF 100 Mio. – CHF 120 Mio. fremdfinanziert werden müssten. \n\nDa der Stadtrat im 2018 bereits mit der Vorfinanzierung der Schulbauten agierte und die Überschüsse in \n\ndie Vorfinanzierung der Schulbauten und zusätzliche Äufnungen aus der Erfolgsrechnung einlegte, können \n\ndiese für die Finanzierungslücke verwendet werden. Hingegen müsste bei wesentlichen zukünftigen \n\nInvestitionen ins Finanzvermögen die Finanzierung über Fremdkapital gesichert werden. Aus Sicht des \n\nCash-Managements ist aber darauf hinzuweisen, dass Aufnahmen von kurzfristigem Fremdkapital \n\nnotwendig bleiben wird, um hohe kurzfristige Verbindlichkeiten termingerecht begleichen zu können.  \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2817 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 6. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_Vorstoos vom 1. Mai 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


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name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe Kulturzentrum Galvanik_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 255.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGastgewerbe: Kulturzentrum Galvanik, Kyros Kykos, Zürich; Bewilligung zur Alkoholabgabe in \n\neinem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n\n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 5. Februar 2024 reichte der Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug, Chamer-\n\nstrasse 173, 6300 Zug, ein Gesuch ein für die Alkoholabgabe durch Kyros Kykos, Zürich, im Kultur-\n\nzentrum Galvanik, Chamerstrasse 173, 6300 Zug. \n\nGleichzeitig stellte er ein Gesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinnern: \n\ntäglich bis 05.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel des Bewilligungsinha-\n\nbers bereits bewilligt. \n\n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n\n25. Januar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11) dürfen bewilligungs-\n\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder \n\nBewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein \n\nAuflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 \n\nGastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen \n\nnach den folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art \n\nund Umfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die \n\nPrüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\ngewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n\n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im Februar 2002 und verlief positiv. Die beantragten \n\nÖffnungszeiten wurden vorgängig mit Stadtratsbeschluss vom 19. März 2002 und 2. September 2008 \n\nmit Auflagen bewilligt. Das Kulturzentrum Galvanik wird durch die neue verantwortliche Person im glei-\n\nchen Umfang und mit denselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt \n\ndes Kantons Zug ist deshalb nicht nötig. \n\n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \n\nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht  \n\nwerden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \n\nDas Kulturzentrum Galvanik liegt in der Wohn- und Arbeitszone A (WAA) mit Lärmempfindlichkeits-\n\nstufe III gemäss Lärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig \n\nstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. Westlich angrenzend zur Galvanik, befin-\n\ndet sich die Chollerhalle mit Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch 02.00 Uhr und Donnerstag bis \n\nSamstag 04.00 Uhr. Östlich, getrennt durch den alten Lorzenlauf, befinden sich ein Zweifamilienhaus \n\nder Einwohnergemeinde Zug sowie das Restaurant Centro Espanol mit Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr, \n\nfreitags und samstags bis 01.00 Uhr. Dieses Grundstück liegt in einer Zone des öffentlichen Interes-\n\nses für Bauten und Anlagen (OeIB). \n\n \n\nc) Art und Umfang des Betriebs \n\nDas Kulturzentrum Galvanik wird hauptsächlich als Konzert- und Veranstaltungsbetrieb geführt, in \n\nwelchem DJ-Veranstaltungen und Live-Konzerte vorgesehen sind. Angesprochen wird ein kulturell  \n\ninteressiertes Publikum. Im Erdgeschoss stehen den Konzertbesuchern rund 1000 Plätze zur Verfü-\n\ngung und im ersten Obergeschoss sind weitere 250 vorhanden. Bei grösseren Konzertveranstaltun-\n\ngen ist ein Ordnungsdienst anwesend. \n\n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \n\nOrdnung auch bei den beantragten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer  \n\nBewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n\n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Kyros Kykos, Zürich, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe im Kulturzentrum Galvanik,  \n\nChamerstrasse 173, 6300 Zug, erteilt. \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\n- täglich bis 05.00 Uhr \n\n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nin der Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals auf das Einhalten der Nachtruhe hinzuweisen \n\n- Bei grösseren Konzertveranstaltungen ist ein Ordnungsdienst bereitzustellen, der auf dem \n\nVorplatz und in der näheren Umgebung für Ruhe und Ordnung zuständig ist. \n\n- Die Verfügung betreffend Massnahmen zur Wiederherstellung der Sauberkeit und Hygiene \n\nauf dem privaten und öffentlichen Grund rund um das Kulturzentrum Galvanik gemäss Stadt-\n\nratsbeschluss Nr. 1110.11 vom 15. November 2011 sowie die Änderung bezüglich der Kos-\n\ntentragung laut Stadtratsbeschluss Nr. 1181.11 vom 6. Dezember 2011 sind weiterhin gültig. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n- Das Sicherheitskonzept sowie das Pflichtenheft Brandschutz sind auf die neue Betriebsfüh-\n\nrung anzupassen und der Stadt Zug einzureichen. \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n\n \n\n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 500.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \n\nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \n\nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \n\nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n\n- Kyros Kykos, kyros.kikos@galvanik-zug.ch  \n\n- Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug, info@galvanik-zug.ch \n\n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n\n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 28. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch \n\n– Merkblatt Jugendschutz \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:kyros.kikos@galvanik-zug.ch\nmailto:info@galvanik-zug.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


Vorstoss vom 19. März 2024

text: \nZug, 18. März 2024\n\nStadtkanzlei\nGGR Präsident Roman Burkard\nGubelstrasse 22\n6300 Zug\n\nInterpellation: Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof\n\nVor etwa eineinhalb Jahren wurde das neue Recyclingcenter mit dem Ökihof und dem Brockenhaus\neröffnet. Das Areal verfügt über ausreichend Platz an den Abgabestellen, und die Mitarbeiter sind\nstets freundlich und hilfsbereit. Ein grosser Fortschritt im Vergleich zum früheren Ökihof ist die\nAbtrennung der Kundenzone von den Parkplätzen.\n\nDas Areal ist jedoch überwiegend stark frequentiert, was wiederholt zu Verkehrsproblemen führt. Der\nVerkehrsfluss der ankommenden Autofahrer stockt regelmässig, da jedes Fahrzeug rückwärts aus\nden Parkplätzen fahren muss. Im Gegensatz zu einem Supermarkt verbringen die Besuchenden\nschätzungsweise nur 5-10 Minuten auf dem Gelände, was zu einer sehr hohen Anzahl von\nVerkehrsbewegungen führt. Aus eigener Beobachtung und Berichten aus der Bevölkerung fällt auf,\ndass es dabei häufig zu Blechschäden und gefährlichen Situationen kommt.\n\nBei der Planung wurden rund 60 Parkplätze auf der grünen Wiese angelegt. Die Verkehrsführung und\nAnordnung der Parkfelder erfordert immer ein einfaches, teilweise mehrmaliges Zurücksetzen der\nFahrzeuge. Diese Situation ist sowohl für Passanten als auch für Autofahrende gefährlich. Es scheint,\ndass bei der Planung der Parkfelder der Sicherheitsaspekt stark vernachlässigt wurde, da die Autos\nnur rückwärts aus den Parkplätzen fahren können. Durch alternative Verkehrskonzepte (z.B. das\nDurchfahren), wie es an anderen Ökihöfen umgesetzt wurde, wäre das hohe Risiko für Kinder und\nerwachsene Personen vermeidbar.\n\nNatürlich liegt es in der Eigenverantwortung jedes Autofahrenden und zu Fuss gehenden Person, auf\nden Verkehr zu achten. Dennoch ist die beschriebene Verkehrssituation aufgrund des aktuellen\nParkregimes gefährlich für Fussgängerinnen und Fussgänger, die mehrmals zwischen Parkplatz und\nEntsorgungsstelle hin- und herlaufen müssen.\n\nDeshalb stelle ich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Plant der Stadtrat eine Anpassung der Parkplätze im Hinblick auf die Sicherheit der\nBesuchenden?\n\n2. Gibt es Pläne, das Parkplatzkonzept grundlegend zu überdenken, um das Ein- und Ausfahren\nohne Rückwärtsfahren zu ermöglichen?\n\n3. Gab es in den letzten eineinhalb Jahren Unfälle mit Personenschäden sowie Beinahe-Unfälle\nmit Personenschäden, an denen Fahrzeuge beteiligt waren?\n\n4. Wurde bei der Planung der Parkplätze eine sachverständige Person vom bfu (Bundesamt für\nUnfallverhütung) hinzugezogen?\n\nIch danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und Ihre Bemühungen, die Sicherheit\nder Besuchenden des Ökihofes zu verbessern.\n\nMariann Hegglin\n\nGemeinderätin Die Mitte - Stadt Zug\n\n1\n\n19.03.2024\n26.03.2024\n\n\n


name: Personal Interne Sicherheit, Erneuerungsgesuch der Videoueberwachungsanlage Soziale Dienste Stadt Zu_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 420.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nVideoüberwachung: Erneuerungsgesuch der Videoüberwachungsanlage Soziale Dienste Stadt \n\nZug; Betriebsbewilligung \n\n \n\nDie Videoüberwachungsanlage der Sozialen Dienste fällt unter das kantonale Videogesetz (VideoG; \n\nBGS 159.1) und muss nach fünf Jahren Betriebsdauer erneut durch den Stadtrat bewilligt werden. Ge-\n\nmäss dem StRB Nr. 279.19 vom 28. Mai 2019 ist die Betriebsbewilligung für die Videoüberwachungs-\n\nanlage bei den Sozialen Diensten bis am 30. Juni 2024 gültig.  \n\n \nI Einleitung \n\nDie kantonalen Vorgaben erfordern einen Einbezug unterschiedlicher Fachstellen (Fachstelle für Vi-\n\ndeoüberwachung, Datenschutzbehörde). Aufgrund diverser Abwesenheiten kam es trotz rechtzeitigem \n\nAngehen der Thematik zu massiven Verzögerungen, weshalb das Erneuerungsgesuch verspätet dem \n\nStadtrat zur Bewilligung vorliegt. \n\n \nII Erneuerungsgesuch (inkl. Empfehlungen und gesetzliche Grundlagen) \n\nDie Begebenheiten der Videoüberwachungsanlage ist seit ihrer letzten Genehmigung im Sommer \n\n2019, bis auf den Ersatz der Hardware, unverändert geblieben. Aus diesem Grund konnte das Erneu-\n\nerungsgesuch weitgehend aus dem damaligen Bewilligungsverfahren übernommen werden und \n\nmusste nur wo nötig angepasst und/oder ergänzt werden. \n\nDie Empfehlungen der beiden Fachstellen (FAVÜ und DATS) wurden, sofern zwingend erforderlich \n\nund sinnvoll, in das beigelegte Erneuerungsgesuch miteinbezogen.  \n\nDie Antwort auf die Frage zur Echtzeitüberwachung bleibt nach wie vor unbefriedigend. Während sich \n\ndie FAVÜ dahingehend äussert, dass das zurzeit gültige VideoG gerade in diesem Punkt revidiert \n\nwerden muss und bereits bei der Regierung auf der Traktandenliste steht, interpretiert die DATS das \n\nbestehende Gesetz nach ihren eigenen Vorstellungen.  \n\nGemäss § 3 des VideoG dürfen Videoüberwachungen zum Schutz von Personen und Sachen u.a. zur \n\nVerhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Eine Echtzeitüberwachung, wie in § 8 beschrieben, \n\nkann jedoch nur die Polizei anordnen. In Falle der Sozialen Dienste geht es einzig um die Beobach-\n\ntung im konkreten Ereignisfall. Mit dieser Möglichkeit sollen einerseits keine weiteren Personen ge-\n\nfährdet werden und andererseits situativ Massnahmen ergriffen werden können. Eine Auswertung der \n\nDaten bleibt auch weiterhin den Strafverfolgungsbehörden (ZuPo) vorbehalten. \n\nWie das Verzeichnis der Videoanlagen auf der Webseite der Datenschutzbehörde zeigt, ist kein ein-\n\nheitlicher Standard der Gesuche respektive der Bewilligungen erkennbar. Aus diesem Grund war es \n\nauch nicht möglich, Vergleiche anzustellen und für das eigene Erneuerungsgesuch zu nutzen. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nIII Schlussfolgerung \n\nDie Sozialen Dienste besitzen bereits seit über zehn Jahren eine bewilligte Videoüberwachungsan-\n\nlage mit vorwiegend präventivem Charakter. Auch wenn es bisher zu keinen Vorfällen kam, welche \n\ninsbesondere eine Datenerhebung erforderlich gemacht hätte, soll an dieser Schutzmassnahme fest-\n\ngehalten werden. Ausserdem ist diese Anlage Bestandteil des Sicherheits- und Alarmierungskonzep-\n\ntes des Stadthauses. \n\n \nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Videoüberwachungsanlage der Sozialen Dienste der Stadt Zug wird eine Betriebsbewilli-\n\ngung gemäss § 6 VideoG erteilt. Das Erneuerungsgesuch, inkl. der Beilagen, bildet einen integrie-\n\nrenden Bestandteil der Bewilligung. \n\n \n2. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen verbunden: \n\na) Auswertungen bleiben ausschliesslich den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, \n\nZuPo) vorbehalten; \n\nb) die Anlage ist jährlich zu warten und dies im Datenblatt zu dokumentieren. \n\n \n3. Die Betriebsbewilligung wird befristet bis 30. Juni 2029 erteilt. \n\n \n4. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tgen nach der Mitteilung beim Regierungsrat des \n\nKantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nEntscheid ist zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit wie möglich \n\nbeizufügen. \n\n \n5. Das Dispositiv, Ziffer 1 bis 4 dieses Entscheides, wird durch das Departement Soziales, Umwelt \n\nund Sicherheit im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n6. Mitteilung an: \n\n- Datenschutzbehörde (DATS), z.H. Frau Jöhri, Datenschutzbeauftragte   \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Personalabteilung      \n\n- Kanzlei \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nZug, 10. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch inkl. Beilagen \n\n– Bericht der Datenschutzbehörde (DATS) vom 14. August 2024 \n\n– Bericht der Zuger Polizei (FAVÜ) vom 28. Mai 2024 \n\n \n  \n\n  \n\n\n