2737 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2737 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nTotalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2737 vom 24. Mai 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) wurde vom \n\nGrossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet. Es ist damit seit 50 Jahren \n\nin Kraft, ohne jemals eine Änderung erfahren zu haben. \n\nBereits das Bundesrecht sowie das kantonale Recht enthalten eine Vielzahl von \n\nLärmschutzvorschriften. Dazu gehören insbesondere das Bundesgesetz über den Umweltschutz \n\nvom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie gestützt darauf mehrere \n\nVerordnungen – u. a. die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). \n\nDiese gehen dem kommunalen Recht vor. Verschiedene Bestimmungen daraus haben in der \n\nZwischenzeit dazu geführt, dass einzelne Regelungen des geltenden Reglements über die \n\nLärmbekämpfung der Stadt Zug bundesrechtswidrig geworden sind. Es ist hingegen Sache der \n\nGemeinden, den Schutz vor sogenanntem Alltagslärm (Lärm durch menschliches Verhalten) zu \n\nregeln. \n\nIn den vergangenen 50 Jahren hat sich die Situation um die Lärmthematik erheblich verändert. \n\nBevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, verändertes Freizeitverhalten und neue \n\nFreizeitangebote, vermehrte Boulevard-Gastrobetriebe und vielseitige Veranstaltungen im \n\nöffentlichen Raum sind zwangsläufig mit vermehrten Lärmklagen von Anwohnerinnen und \n\nAnwohnern oder Quartiervereinen verbunden. Vor dem Hintergrund dieser Interessenskonflikte ist \n\nein kommunaler Regelungsbedarf vorhanden. Dieser ist allerdings mit der Herausforderung \n\nverbunden, Regelungen zur Vermeidung von Alltagslärm so festzulegen, dass sie der kleinräumigen \n\nStadt Zug gleichermassen als Lebensraum mit einem Gesellschaftsleben im öffentlichen Raum aber \n\nauch als Wohnraum mit entsprechenden Ruhebedürfnissen entgegenkommen. \n\nZunehmend hat sich die Stadt auch mit Reklamationen aus der Bevölkerung wegen störenden Licht-, \n\nRauch-, Russ- oder Geruchsemissionen usw. zu befassen. Es wurde darum geprüft, ob das \n\nLärmschutzreglement zu einem eigentlichen Immissionsschutzreglement erweitert werden soll. Die \n\ndamit verbundene hohe Normendichte würde aber nicht dem Staatsverständnis und der \n\nRechtsetzungsphilosophie entsprechen, wie sie in Kanton und Stadt Zug vorherrschen. Demnach \n\nsollen die staatlichen Organe nur in denjenigen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, in denen \n\ndie Zivilgesellschaft die Verhältnisse nicht selber ordnen kann. Ausserdem fehlt diesen \n\nAngelegenheiten in der Regel ein erhebliches öffentliches Interesse, welches die \n\nentgegenstehenden privaten Interessen klar überwiegt. Auf eine Erweiterung zu einem \n\nImmissionsschutzreglement wurde deshalb bewusst verzichtet. \n\nMit der Totalrevision des Lärmreglements soll ein einfaches Normenwerk geschaffen werden, \n\nwelches die Lärmthematik und die künftigen Herausforderungen in diesem Zusammenhang \n\nberücksichtigt. Insbesondere soll es nur regeln, was nicht bereits in übergeordneten Erlassen \n\ngeregelt ist. Kontrollorgane müssen es einfach durchsetzen und vollziehen können. \n\n \n\n\n\n2/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Totalrevision des geltenden Reglements über die \n\nLärmbekämpfung vom 18. Januar 1972. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Mängel des geltenden Reglements  \n\n1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \n\n1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»  \n\n2 Revisionsvorlage  \n\n2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision \n\n2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz? \n\n2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz \n\n2.4 Regelungsschwerpunkte  \n\n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n\n4 Antrag \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n \n\n1.1 Mängel des geltenden Reglements  \n\nDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) war vom Grossen \n\nGemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet worden und trat mit der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug am 16. Juni 1972 in Kraft. Heute, im Jahr \n\n2022, hat der Erlass somit sein 50-jähriges Bestandesjubiläum feiern können; dies – nota bene – ohne \n\njemals eine Änderung erfahren zu haben. Dementsprechend hat sich mittlerweile ein erheblicher \n\nRevisionsbedarf angestaut. \n\n \n\nDie schweizerische Bundesverfassung verpflichtet den Bund, Vorschriften über den Schutz des \n\nMenschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu erlassen \n\n(Art. 74 BV). Dazu gehört auch der Lärmschutz. Zur Umsetzung dieser Vorgabe erliess der Bund das \n\nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) \n\nsowie gestützt darauf mehrere Verordnungen – u. a. die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember \n\n1986 (LSV; SR 814.41). Damit entstand auf Bundesebene ein umfassendes Immissionsschutzrecht. \n\nInfolge des Vorrangs des übergeordneten Rechts sind mit dem Inkrafttreten des Bundesumweltrechts \n\nverschiedene Bestimmungen des städtischen Lärmreglements bundesrechtswidrig geworden bzw. \n\nhaben einen grossen Teil ihres Geltungsbereichs eingebüsst. Zu Alltagslärmsituationen gibt die LSV \n\nindessen keine allgemeingültige Beurteilungsmethode und keine Grenzwerte vor. In Bereichen, in \n\ndenen der Bund kein konkretisierendes Verordnungsrecht erlassen hat, steht es den Kantonen und \n\nden Gemeinden offen, weitergehende Ausführungsvorschriften zum Lärmschutzrecht des Bundes \n\nnach dem USG zu erlassen. \n\n \n\nIn den vergangenen 50 Jahren hat sich auch die generelle Situation um die Lärmthematik stark \n\nverändert. Aktuelle Tendenzen wie beispielsweise Bevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, \n\nverändertes Freizeitverhalten, vielseitige Freizeitangebote, neue Boulevard-Gastrobetriebe und eine \n\n\n\n3/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nstark zunehmende Zahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind zwangsläufig auch mit einer \n\nZunahme von Lärmklagen von Anwohnerinnen und Anwohnern oder Nachbarschaften und \n\nQuartiervereinen verbunden. Während sich im Jahr 1972 die Veranstaltungen noch auf wenige \n\ntraditionelle Volksfeste – vorwiegend für die örtliche Bevölkerung – beschränkten (zum Beispiel \n\nSeefest, 1. August-Feier, Fasnachtsveranstaltungen), finden mittlerweile von Frühling bis Herbst \n\nwöchentlich Veranstaltungen statt, die überregional unterschiedliches Zielpublikum anziehen, oft einen \n\nkommerziellen Hintergrund haben und in der näheren Umgebung ebenso regelmässig zu \n\nLärmimmissionen führen. Alltagslärm (und damit auch Freizeitlärm) gehört jedoch in einem \n\nerträglichen und kontrollierten Mass zu Städten und lässt sich nicht vollständig verhindern. Die \n\nHerausforderung besteht also darin, Regelungen zur Vermeidung von Lärm so festzulegen, dass sie \n\nder kleinräumigen Stadt Zug gleichermassen als Lebensraum mit einem Gesellschaftsleben im \n\nöffentlichen Raum aber auch als Wohnraum entgegenkommen. \n\n \n\n \n\n1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \n\nAm 9. November 2016 reichten die Fraktion FDP. Die Liberalen sowie sieben Mitunterzeichnerinnen \n\nund Mitunterzeichner im Grossen Gemeinderat eine Motion ein mit dem Titel «Pflege \n\nRechtssammlung Stadt Zug». Die Motionärinnen und Motionäre nahmen dabei Bezug auf ein \n\nangeblich vergessen gegangenes Reglement aus dem Jahr 1973 bezüglich städtischer \n\nFörderbeiträge an den Bau von Altersheimen und Alterswohnungen. Mit dem Vorstoss verlangten sie \n\nvom Stadtrat: \n\n die Rechtssammlung der Stadt Zug auf weitere solche Fälle zu überprüfen; \n\n eine Zusammenstellung aller Erlasse (Gesetze, Reglemente, Richtlinien usw.), die älter als 15 \n\nJahre sind vorzunehmen, mit entsprechenden Handlungsempfehlungen zuhanden des Grossen \n\nGemeinderates der Stadt Zug; \n\n ein verlässliches System für die systematische Betreuung und Pflege der Rechtssammlung ein-\n\nzuführen (z.B. mit einer «Sunset Legislation»). \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2017 erklärte der Grosse Gemeinderat die Motion teilweise er-\n\nheblich. Dabei lehnte er es ab, den Vorstoss als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\nIm Rahmen der Erfüllung dieses Vorstosses unterzog der städtische Rechtsdienst den in die \n\nSystematische Rechtssammlung der Stadt Zug (SRS) aufgenommenen älteren Rechtsbestand (älter \n\nals 15 Jahre) einer umfassenden Überprüfung (vgl. GGR-Vorlagen Nr. 2455.1, Zwischenbericht vom \n\n5. Januar 2021 und Nr. 2455.2 vom 16. November 2021). Dabei zeigte sich unter anderem, dass auch \n\ndas Reglement über die Lärmbekämpfung einer umfassenden Revision unterzogen werden muss. \n\n \n\n  \n\n1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»  \n\nAm 2. Juni 2020 reichten Joshua B. Weiss, FDP, und Jérôme Peter, SP, sowie zwei \n\nMitunterzeichnende die Motion Schaffung einer «Uferzone für Alle» ein. Sie verlangen damit vom \n\nStadtrat, das tolerante Zusammenleben im öffentlichen Raum und insbesondere an der \n\nSeepromenade sicherzustellen. Hierzu sei der § 7 des Reglements über die Lärmbekämpfung vom \n\n18. Januar 1972 (Verwendung von Radios, Tonbandgeräten usw.) anzupassen oder ersatzlos zu \n\nstreichen. \n\n \n\nGemäss § 7 des Reglements über die Lärmbekämpfung vom 18. Januar 1972 (Lärmreglement, SRS \n\n7.3-1) ist die Verwendung von Radios, Tonbandgeräten und ähnlichen Apparaten auf öffentlichen \n\nStrassen, in öffentlichen Anlagen und Badeanstalten untersagt. Unter diese Regelung aus dem Jahr \n\n1972 fallen grundsätzlich auch Einrichtungen wie Smartphones in Verbindung mit externen \n\n\n\n4/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nZusatzlautsprechern, wie sie heute gebräuchlich sind. Die Übertretung einer Vorschrift eines \n\nallgemeinverbindlichen Gemeindereglements kann gemäss §§ 1, 2 und 4 des \n\nÜbertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1) mit Busse bestraft werden. In den \n\nletzten Jahrzehnten sind allerdings bei der Stadt Zug keine Strafanzeigen eingegangen, welche sich \n\nauf diesen Tatbestand beziehen. Es wurden damit auch keine Bussen gestützt auf § 7 des \n\nLärmreglements ausgesprochen. Hingegen verteilte die Zuger Polizei in der Vergangenheit gestützt \n\nauf § 9 ÜStG in Verbindung mit Ziff. 1.5 des Ordnungsbussenkatalogs zum ÜStG verschiedentlich \n\nOrdnungsbussen von CHF 100.00 wegen Lärm und Ruhestörung. Wie oft dies geschehen ist, entzieht \n\nsich der Kenntnis des Stadtrates. Die Zuger Polizei führt keine Statistik, welche den Anteil \n\nOrdnungsbussen infolge «Lärm und Ruhestörung» ausweist. Der Stadtrat geht jedoch davon aus, \n\ndass entsprechende Bussen durch die Zuger Polizei nur aufgrund von Reklamationen – die sich als \n\nbegründet herausstellen – ausgesprochen werden. \n\n \n\n \n\n2 Revisionsvorlage  \n\n \n\n2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision \n\nFür die Legislatur 2019 bis 2022 hat der Stadtrat unter dem Begriff «Lebensraum» folgendes Ziel \n\nfestgelegt: «Zug ist eine umweltbewusste Stadt. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf unsere \n\nNaherholungsräume. Wir nutzen die technischen Entwicklungen zur Schonung der natürlichen \n\nRessourcen». Zur Erreichung dieses Ziels wurde als mögliche Massnahme auch die Überarbeitung \n\ndes Lärmreglements vorgesehen. Die aktuelle Fassung des Lärmreglements (Stand 1972) erfüllt die \n\nvielfältigen Ansprüche und Erwartungen der Bevölkerung bezüglich Emissionen und Immissionen \n\nnicht mehr. Einerseits enthält es Punkte, die überholt oder übergeordnet geregelt sind (zum Beispiel \n\nMotorfahrzeug- und Motorbootlärm), andererseits sind aktuelle Aspekte zum Alltags- und Freizeitlärm \n\nnicht enthalten (zum Beispiel Lärm durch menschliche Stimmen, Gästeverhalten, Reinigungsarbeiten, \n\nSkateboards usw.). \n\n \n\nUnter diesen Umständen erweist sich eine Totalrevision des geltenden Reglements über die \n\nLärmbekämpfung als unumgänglich. Angesichts der übergeordneten Rechtsbestimmungen von Bund \n\nund Kanton soll sich das neue städtische Lärmschutzreglement jedoch auf den Bereich Alltagslärm \n\n(darin eingeschlossen Freizeit- und Veranstaltungslärm im Freien) beschränken. Mit dieser \n\nEinschränkung erscheint der Erlass einer entsprechenden kommunalen Rechtsgrundlage in der Form \n\neines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements nach wie vor als angezeigt. \n\n \n\nMit der Totalrevision des Lärmreglements soll ein einfaches Normenwerk geschaffen werden, welches \n\ndie aktuelle Lärmthematik und die künftigen Herausforderungen berücksichtigt. Insbesondere sollen \n\nim Rahmen der Revision folgende Grundsätze verfolgt werden: \n\n Das Reglement muss sowohl die Bedürfnisse der Stadt Zug als Lebensraum wie auch als \n\nWohnraum berücksichtigen. \n\n Das Reglement muss durch die Kontrollorgane einfach durchgesetzt respektive vollzogen werden \n\nkönnen. \n\n Das Lärmschutzreglement soll nur noch regeln, was nicht bereits in anderen Erlassen geregelt ist. \n\n \n\n \n\n2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz? \n\nDie Fachstelle Stadtökologie hat sich zunehmend mit Reklamationen aus der Bevölkerung wegen \n\nstörenden Licht-, Rauch-, Russ- oder Geruchsemissionen usw. zu befassen. Deshalb wurde im \n\nRahmen des vorliegenden Rechtsetzungsprozesses eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf \n\n\n\n5/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nweitere Immissionsarten diskutiert. Es wurde geprüft, ob das geltende Lärmschutzreglement zu einem \n\neigentlichen «Immissionsschutzreglement» erweitert werden sollte. Dabei wurden Regelungen in \n\nfolgenden Bereichen ins Auge gefasst:  \n\n– Die zeitliche Beschränkungen für die Ausübung verschiedener landwirtschaftlicher Tätigkeiten \n\n(Maschinenlärm, Einsatz von Knallkörpern zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen vor \n\nVogelfrass, Kuhglockengeläut, Gülleaustrag usw.), \n\n– der Erlass von Vorschriften über das Grillieren sowie  \n\n– der Erlass von Vorschriften zur Vermeidung von Lichtemissionen. \n\n \n\nGestützt auf eine juristische Auslegeordnung kamen die mit Immissionsschutzfragen befassten \n\nOrgane der Stadt Zug jedoch zum Schluss, dass eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des \n\nLärmschutzreglements abzulehnen sei. Dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: \n\n Es besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr einer zu hohen Normdichte. Nach dem \n\nStaatsverständnis und in der Rechtsetzungsphilosophie, wie sie in Kanton und Stadt Zug \n\ntraditionell vorherrschen, sollen die staatlichen Organe grundsätzlich nur in denjenigen Bereichen \n\ngesetzgeberisch tätig werden, in denen die Zivilgesellschaft die Verhältnisse nicht selber ordnen \n\nkann. Mit anderen Worten wird das Gemeinwesen nicht für alles verantwortlich angesehen. Dies \n\ngilt insbesondere auch für die Rechtsetzung im Hinblick auf eine bestimmte Verhaltenssteuerung. \n\nEinerseits muss am angestrebten Verhalten ein erhebliches öffentliches Interesse bestehen (ein \n\nöffentliches Interesse, das die entgegenstehenden privaten Interessen klar überwiegt) und \n\nanderseits muss die zu treffende gesetzliche Regelung zur Erfüllung des Normzwecks zwingend \n\nnotwendig, geeignet und verhältnismässig sein. \n\n Für den Vollzug von zusätzlichen Immissionsschutznormen ist ein erheblicher Vollzugsaufwand zu \n\nerwarten. Es ist nicht damit getan, die im Hinblick auf ein gewünschtes Verhalten erforderlichen \n\nRechtsnormen aufzustellen. Man muss diese Rechtsnorm dann auch tatsächlich vollziehen! Und \n\nzum Vollzug gehören – nebst präventiven Vorkehren wie Information, Sensibilisierung, Vermittlung \n\nbei Konflikten, Anreizsystemen usw. – auch repressive Massnahmen wie polizeilicher Zwang und \n\ndas Ausfällen von Bussen. Da es beim Vollzug eines Immissionsschutzreglements nicht primär \n\num den Schutz der öffentlichen Sicherheit geht, sondern vielmehr um den Schutz der Rechtsgüter \n\n«öffentliche Ruhe» und «öffentliche Ordnung», kann nicht mit der Bereitschaft der Zuger Polizei \n\n(ZUPO) gerechnet werden, die städtischen Organe beim Vollzug eines \n\nImmissionsschutzreglements zu unterstützen. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt Zug eine \n\neigene Vollzugsorganisation für den (repressiven) Gesetzesvollzug aufbauen (Stichwort: \n\nUmweltpolizei) oder aber bei der Zuger Polizei viele verhältnismässig kostspielige SiAss-Stunden \n\neinkaufen müsste. \n\n Was den Geltungsbereich angeht, ist festzustellen, dass die über den eigentlichen Lärmschutz \n\nhinausgehenden Vorschriften eines Immissionsschutzreglements (namentlich solche über die \n\nLuftreinhaltung, den Schutz vor Rauch-, Russ- und Geruchsimmissionen sowie über \n\nLichtimmissionen) von untergeordneter Bedeutung sind. Zumal sie bereits heute weitgehend im \n\nkantonalen Recht verankert sind (das Verbot des Verbrennens von Wald-, Feld- und \n\nGartenabfällen in § 9a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, EG \n\nUSG, vom 29. Januar 1998 und das Verbot von unnötigen Lichtemissionen in §§ 15 f. EG USG). \n\nWenn man in diesen Bereichen präzisere bzw. strengere Vorschriften aufstellen wollte, wäre dies \n\nAufgabe des kantonalen Gesetzgebers, der eine entsprechende EG USG-Revision in die Wege \n\nleiten müsste. \n\n Im Zusammenhang mit dem Thema «Luftreinhaltung» wurde auch die Einführung von Vorschriften \n\nüber das Grillieren diskutiert. Nach dem Staatsverständnis des Stadtrates kann es indessen nicht \n\nAufgabe der öffentlichen Hand sein, zu regeln mit welchen Geräten und zu welchen Zeiten \n\nBewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern auf ihren Terrassen grillieren dürfen. \n\n\n\n6/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nEntsprechende Regelungen gehören vielmehr in Hausordnungen bzw. in Reglemente von \n\nStockwerkeigentümergemeinschaften. \n\n Was eine allfällige zusätzliche Reglementierung von Immissionen aus der Landwirtschaft angeht, \n\nsind ebenfalls die in diesem Wirtschaftszweig immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen \n\nim Allgemeinen (Stichworte: immer einschneidender werdende Umweltschutzvorschriften, \n\nzunehmender Konkurrenzdruck durch landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland) und in \n\nstädtischen Agglomerationen im Besonderen (Stichwort: Siedlungsdruck) zu berücksichtigen. Der \n\nStadtrat hält es unter diesen Umständen politisch nicht für opportun, der Landwirtschaft mit einem \n\nImmissionsschutzreglement zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen. Vielmehr geht er davon \n\naus, dass die Zuger Landwirtinnen und Landwirte ausreichend sensibilisiert sind für die \n\nImmissionsschutzbedürfnisse der benachbarten Einwohnerinnen und Einwohner und auf diese \n\nentsprechend Rücksicht nehmen. \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen ist der Stadtrat zur Einsicht gelangt, dass auf eine Transformation \n\ndes bisherigen Reglements über die Lärmbekämpfung in ein umfassendes \n\nImmissionsschutzreglement zu verzichten sei. Das geltende Reglement soll deshalb durch ein \n\nwiederum auf die Lärmproblematik beschränktes neues Lärmschutzreglement ersetzt werden. \n\n \n\n \n\n2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz \n\nLärm ist für die Betroffenen unerwünschter Schall, der sie psychisch, physisch oder sozial stört. Die \n\nStörung hängt sowohl von einem rein physikalischen Teil, dem Schall, als auch von der persönlich \n\ngeprägten Wahrnehmung und Einstellung zur Lärmquelle ab. Dabei werden diejenigen Lärmarten als \n\nAlltagslärm bezeichnet, für die es keine allgemein anerkannten Beurteilungsmethoden und keine \n\nzahlenmässigen Grenzwerte gibt. Zum Alltagslärm gehören u.a. Lärm von Freizeitaktivitäten, von \n\nSchul- und Sportanlagen, von Glocken, von Tierhaltungen, von Tierschreckanlagen, von \n\nVeranstaltungen im Freien usw. Weil es im Zusammenhang mit Alltagslärm weder allgemein gültige \n\nBeurteilungsmethoden noch einschlägige Grenzwerte gibt, ist jeweils eine Einzelfallbeurteilung \n\nnotwendig. Die Vollzugsbehörden haben dabei einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum, \n\nder in der Stadt Zug auch entsprechend genutzt wird. Die Vollzugshilfen von Cercle Bruit Schweiz und \n\ndes Bundesamtes für Umwelt (BAFU) helfen, diesen Spielraum sachgerecht auszufüllen. (Vgl. zum \n\nGanzen: Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, BAFU 2014, S. 8 f.). \n\n \n\nDer Verein «Cercle Bruit Schweiz, Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute» wurde am \n\n12. September 2003 von den Lärmschutzfachleuten der Kantone gegründet. Der Verein verfolgt die \n\nnachstehenden Zwecke: Förderung der Lärmbekämpfung in der Schweiz, Vertretung der Interessen \n\nder Lärmschutzfachleute aus öffentlichen Ämtern, Pflege der Kontakte und Austausch von \n\nErfahrungen und Kenntnissen unter Mitgliedern und weiteren im Lärmschutz engagierten Personen, \n\nFörderung der Koordination und der fachlichen Kompetenz, auch in Zusammenarbeit mit privaten \n\nLärmschutzfachleuten sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Vernehmlassungen. Cercle Bruit \n\nhat in den vergangenen Jahren verschiedene Themenordner herausgegeben und stellt einen \n\numfassenden Vollzugsordner zur Verfügung zu allen möglichen Arten von Lärm bzw. \n\nLärmschutzmassnahmen. Dieser Vollzugsordner gilt mittlerweile als Standardwerk für die kantonalen \n\nund die kommunalen Lärmschutzfachleute beim Vollzug der Lärmschutzvorschriften. Das vorliegende \n\nneue Lärmschutzreglement kann sich deshalb im Wesentlichen darauf beschränken, \n\nVerhaltensgrundsätze und die Ruhezeiten festzulegen sowie Zuständigkeits- und Verfahrensfragen zu \n\nordnen. Ob Lärmimmissionen im konkreten Einzelfall als schädlich oder lästig eingestuft werden \n\nmüssen und mit welchen Massnahmen sie vermieden bzw. vermindert werden können, ergibt sich \n\nhingegen aus dem übergeordneten Bundesrecht einerseits und aus dem Vollzugsordner des Cercle \n\n\n\n7/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nBruit anderseits. Über allem steht dabei das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 USG, wonach im \n\nSinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen \n\nsind. \n\n \n\n \n\n2.4 Regelungsschwerpunkte \n\nNebst den üblichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften enthält das Lärmschutzreglement mit \n\n§ 3 allgemeine Verhaltensgrundsätze. Diese Verhaltensgrundsätze sind anwendbar in Bezug auf \n\nsämtliche Arten von Alltagslärm. Eine Schlüsselbestimmung des städtischen Lärmschutzreglements \n\nbildet § 4 über die Ruhezeiten. Die Festlegung von Ruhezeiten, während welchen grundsätzlich keine \n\nlärmverursachenden Aktivitäten erlaubt sind, ist eine typische Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der \n\nvom Lärmschutzreglement erfasste Alltagslärm erfährt in verschiedenen Bestimmungen eine \n\nausdrückliche Regelung. Der Baulärm (vgl. § 5), der Geräte- und Maschinenlärm (vgl. § 6), der Lärm \n\naus dem Betrieb von Gaststätten und öffentlichen Lokalen (vgl. § 7), Musikdarbietungen sowie die \n\nBenützung von Tonwiedergabegeräten und Lautsprecheranlagen (vgl. § 8) sowie das Abbrennen von \n\nFeuerwerk und Knallkörpern (vgl. § 9). Auf eine Reglementierung des Kirchenglocken- oder \n\nKuhglockengeläuts soll hingegen verzichtet werden. Dies deshalb, weil die Kirchgemeinden bzw. die \n\nPfarreien sowie die Landwirte selber in der Lage sind, für die lärmschutzrechtlich notwendigen \n\nBetriebseinschränkungen zu sorgen. Analoges gilt in Bezug auf Lärmimmissionen aus dem Betrieb \n\nvon Sport- und Freizeitanlagen. Da diese Anlagen zu einem grossen Teil von der Stadt Zug betrieben \n\nwerden, hat sie es weitgehend selber in der Hand, die Betriebsvorschriften so festzulegen, dass von \n\ndiesen Anlagen keinerlei schädliche oder lästige Lärmimmissionen ausgehen. \n\n \n\n \n\n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\nIn der Zeit vom 29. Oktober 2021 bis zum 28. Januar 2022 führte der Stadtrat ein \n\nVernehmlassungsverfahren bei den folgenden Organisationen durch: \n\n Fraktionen/Parteien des Grossen Gemeinderates \n\n Zuger Polizei \n\n Nachbarschaften und Quartiervereine der Stadt \n\n Gewerbeverband der Stadt Zug \n\n \n\nDie zur Vernehmlassung Eingeladenen äusserten sich in ihren Stellungnahmen grundsätzlich \n\ngrossmehrheitlich positiv zur Vorlage. Insbesondere wird begrüsst, dass mit dem neuen Reglement \n\nauf ein allgemeines Verbot zum Gebrauch von Tonwiedergabegeräten verzichtet wird. Ebenfalls breit \n\nunterstützt wird im Grundsatz die Regelung für das Abbrennen von Feuerwerk. \n\nVerschiedentlich wurde allerdings bemängelt, dass einzelne Regelungen zu wenig klar ausgelegt \n\nseien und präzisiert werden sollten. \n\n \n\nSinngemässe Zusammenfassung \n\n \n\na) Fraktionen/Parteien des Grossen Gemeinderates: \n\n \n\nALG-CSP \n\n Die Stellungnahme wurde nach Rücksprache mit der Leitung des Vereins Zuger \n\nJugendtreffpunkte (ZJT) verfasst. \n\n Die Totalrevision in der vorliegenden Version wird als liberale Lösung begrüsst. \n\n\n\n8/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Einschränkung auf zwei Tage (Bundesfeiertag und \n\nSilvester) wird unterstützt. Bewilligungen für andere Feuerwerke sollen nur dann erteilt werden, \n\nwenn ein öffentliches Interesse ausgewiesen ist. \n\n Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Der Verzicht auf ein \n\ngrundsätzliches Verbot zum Abspielen von Musik wird begrüsst. Im Gegenzug sollen die \n\nRuhezeiten (§ 4) eingehalten und durchgesetzt werden. \n\n \n\nSVP \n\n Eine Totalrevision des Lärmreglements wird als unnötig erachtet. Die Zielsetzungen können auch \n\nmit einer Teilrevision – mit wenigen Anpassungen des heutigen Reglements – erreicht werden. \n\n Dass auch zukünftige Herausforderungen geregelt werden sollen, wird mit Misstrauen zur \n\nKenntnis genommen. \n\n Der Zeitpunkt der Totalrevision – kurz vor den Wahlen – scheint fragwürdig. \n\n Zu § 1 Zweck: Der Zweck wird harmlos definiert, die nachfolgenden §§ führen aber zu «harten \n\nKonsequenzen» für Betroffene. \n\n Zu § 2 Geltungsbereich Abs. 2: «störend wahrnehmbar» wird als dehnbarer Begriff empfunden, \n\nder jedes Geräusch als Lärm deklarieren kann. Die Formulierung wird abgelehnt. \n\n Zu § 3 Verhaltensgrundsätze \n\n Abs. 1: Die Regelung wird unbestritten als richtig erachtet. Neben Rücksicht soll allerdings \n\nauch die nötige Toleranz erwähnt werden. \n\n Abs. 2: Diese Regelung zwingt die Bevölkerung, ständig neue Gartengeräte etc. \n\nanzuschaffen. Diese Forderung wird dezidiert abgelehnt. \n\n Abs. 3: Hier entsteht der Eindruck, dass es sich vorliegend um ein «Ruhereglement» \n\nhandelt. \n\n Zu § 4 Ruhezeiten: Die Definition der Ruhezeiten wird als zentraler und einschneidender Punkt \n\nerachtet. Nach aktuellem Lärmreglement sind z.B. auch am Sonntag Arbeiten erlaubt (z.B. lärmige \n\nHaus- und Gartenarbeiten). Die Anpassung schliesst dies künftig aus und wird darum abgelehnt. \n\n Zu § 5 Bauarbeiten: Die Regelung wird als einschränkende Haltung gegenüber dem Gewerbe \n\nverstanden. \n\n Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale: Die übergeordnete Gesetzgebung \n\n(Gastgewerbegesetz, BGS 943.11) wird als ausreichendes Regelwerk empfunden. Ein \n\n«städtisches Gastgewerbegesetz» ist unnötig; § 7 demnach zu streichen. \n\n Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Die Regelungen werden \n\nnicht begrüsst, weil sie zu bürokratischem Aufwand führen. \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: \n\n Abs. 1: Wird als «freiheitlicher Schritt» begrüsst. \n\n Abs. 2: Wird als weitere Einschränkung abgelehnt, weil z.B. anlässlich einer privaten \n\nGeburtstagsfeier kein Feuerwerk abgebrannt werden darf. \n\n Zu § 11 Verwaltungsmassnahmen Abs. 2: Wird als unverhältnismässige Massnahme gegen \n\nRestaurants abgelehnt. \n\n Fazit: Das neue Reglement wird in dieser Form abgelehnt. Es stärkt die Verwaltung und schränkt \n\ndie Freiheit des Bürgers weiter ein. Wie erwähnt, würden einzelne Anpassungen am bestehenden \n\nLärmreglement genügen. \n\n \n\nFDP \n\n Die liberale Grundhaltung des Reglements wird begrüsst. \n\n Zu § 3 Verhaltensgrundsätze: Folgende Ergänzungen werden gewünscht: \n\no Abs. 2: […] alle nach dem Stand der Technik möglichen, geeigneten und wirtschaftlich \n\nzumutbaren technischen Vorkehren […] \n\n\n\n9/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\no Abs. 3: […] Aktivitäten im Freien sind ohne Bewilligung nur ausserhalb der Ruhezeiten \n\n[…] \n\n Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale: Die Aussage «dass das Ruhebedürfnis der \n\nAnwohnerschaft gewährleistet ist» soll präzise und greifbar formuliert werden. \n\n Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Hier soll ergänzend \n\naufgeführt werden, was beim Gebrauch von Tonwiedergabegeräten etc. im privaten Rahmen (z.B. \n\nkleinere Gruppen im öffentlichen Raum) gemäss Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 \n\n(ÜStG, BGS 312.1) erlaubt und möglich ist (Gemäss § 9 Abs. 1 Bst. a ÜStG, Lärm, Ruhestörung, \n\nwird mit Busse bestraft, wer aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu \n\ntolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgeht). \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Es ist zu prüfen, ob Feuerwerke auch im privaten Rahmen \n\n(Hochzeiten, Geburtstage etc.) – allenfalls mit einer Bewilligungspflicht – erlaubt werden können. \n\nAbs. 2 soll dazu wie folgt ergänzt werden: […] und hierfür ein öffentliches oder überwiegendes \n\nprivates Interesse […]. \n\n Zu § 12 Strafbestimmungen Abs. 2: Der Absatz soll ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\nDie Mitte \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Regelung wird grundsätzlich begrüsst. Die Ergänzung \n\ngemäss Abs. 2 wird aber insofern hinterfragt, ob Feuerwerke ausserhalb Bundesfeiertag und \n\nSilvester im öffentlichen Interesse sein können? \n\n Es wird begrüsst, dass im Reglement keine Regelungen für Kirchenglocken aufgenommen \n\nwurden. \n\n \n\nGLP \n\n Zu § 5 Bauarbeiten Abs. 2: Es soll folgende Ergänzung aufgenommen werden: […] hierfür \n\nzwingende technische oder betriebliche Gründe […]. Nicht nur technische Gründe können \n\nArbeiten ausserhalb der Ruhezeiten erfordern. Es können auch Gründe wie Dringlichkeit, zu \n\nstarker Verkehrsfluss am Tag etc. eine Abweichung erfordern. \n\n Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale Abs. 2: Die Einschränkung der Betriebszeiten \n\ndurch den Stadtrat wird grundsätzlich als Notwendigkeit erkannt. Die Formulierung muss aber \n\npräziser sein, um Willkür zu verhindern. Ebenso soll festgehalten werden, ob ein entsprechender \n\nEntscheid anfechtbar ist. \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper Abs. 1: Die Regelung wird begrüsst, weil erhebliche Störungen \n\neingeschränkt werden können. Der Wortlaut «Silvester» lässt aber im Volksmund einen Spielraum \n\nüber den eigentlichen Jahreswechsel zu. Er soll darum durch die Formulierung «am Abend des \n\n31. Dezembers» ersetzt werden. \n\n \n\nSP \n\n Dem Reglement in der vorliegenden Fassung wird grundsätzlich zugestimmt. \n\n Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Bewilligungen für \n\nVeranstaltungen sollen in einem ausgesprochen zugänglichen Verfahren erteilt werden, soweit sie \n\nnicht kommerziell sind. \n\n \n\nb) Zuger Polizei: \n\n \n\n Zu § 5 Abs. 1 Bauarbeiten: Lärmverursachende Bauarbeiten sollen in Anlehnung an die \n\ndefinierten Ruhezeiten (siehe § 4) bis 20.00 Uhr erlaubt sein (statt 19.00 Uhr). Die Angleichung \n\nder Zeiten schafft eine einfachere Handhabung für den Vollzug durch die Kontrollorgane. \n\n\n\n10/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n Zu § 5 Abs. 2 Bauarbeiten: Ausnahmebewilligungen sollen bei Abweichungen von den Ruhezeiten \n\ninfolge zwingender oder technischer Gründe auch nachträglich beantragt werden können. Würde \n\ndie nachträgliche Bewilligung nicht erteilt, wäre eine Busse fällig. \n\n Zu § 6 Abs. 2 Geräte und Maschinen: Es soll präzisiert werden, dass Ausnahmen für \n\nlandwirtschaftliche Arbeiten nur aufgrund «ungünstiger Witterungseinflüsse» gelten. Damit sollen \n\nArbeiten während den Ruhezeiten aus wirtschaftlichen Gründen vermieden werden. \n\n Zu § 11 Verwaltungsmassnahmen: Die Zuger Polizei hält fest, dass die Anordnung von \n\nVerwaltungsmassnahmen (Durchsetzung des Reglements) Sache des Departements SUS resp. \n\nder Stadt Zug ist. Für Massnahmen, die ausserhalb der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung fällig \n\nwerden, sind geeignete Vollzugsmassnahmen zu schaffen. \n\n \n\nc) Nachbarschaften und Quartiervereine: \n\n \n\nNachbarschaft Altstadt-Obergasse Zug \n\n Das Reglement wird als ausgewogen, griffig und gut begründet beurteilt. Es werden keine \n\nÄnderungen oder Ergänzungen gewünscht. \n\n \n\nNachbarschaft Dorf \n\n Der vorliegende Entwurf wird vollumfänglich unterstützt. Insbesondere werden die festgelegten \n\nRuhezeiten (§ 4) sowie die vorgeschlagenen Regelungen betreffend Feuerwerk und Knallkörper \n\n(§ 9) begrüsst. \n\n Angeregt wird, dass bei Neuzuzügeranlässen im Hinblick auf gute Nachbarschaft auf die \n\ngeltenden Ruhezeiten hingewiesen werden soll. \n\n \n\nNachbarschaft Lorzen \n\n Der vorliegende Entwurf wird begrüsst. Es werden keine Änderungen oder Ergänzungen \n\ngewünscht. \n\n \n\nNachbarschaft Vorstadt-Neustadt \n\n Der vorliegende Entwurf wird als schlank und liberal begrüsst. Insbesondere darum, weil nur \n\ngeregelt wird, was die Gesellschaft nicht in Eigenregie schafft. \n\n Es wird befürchtet, dass das Reglement die wirklichen Lärmprobleme nicht lösen kann, \n\nrespektive, dass es deren Ursachen nicht gerecht wird. So z.B.: \n\n Wie will die Stadt das Reglement umsetzen, wenn bei der Polizei weiterhin gespart wird? \n\n Wie geht die Stadt mit nächtlichem Strassenlärm von Rasern um? \n\n Wie löst die Stadt das Thema «Sirenen von Rettungsfahrzeugen», welche in der Nacht \n\nauch bei wenig Verkehr für Weckaktionen sorgen? \n\n Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Regelung wird ausdrücklich begrüsst. Es soll aber explizit \n\nerwähnt werden, dass das Abschiessen von Feuerwerk ausschliesslich an den erwähnten \n\nAbenden erlaubt ist und nicht eine Woche zuvor und danach. \n\n \n\nQuartierverein Zug Westwind \n\n Der vorliegende Entwurf wird als ausgewogen und gut befunden. \n\n \n\n \n\n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n\n \n\nZu § 1 (Zweck) \n\n\n\n11/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nWeite Bereiche des Lärmschutzes sind im Bundesrecht, namentlich in Art. 19 ff. USG sowie in der \n\nLSV abschliessend geregelt. Diese Feststellung gilt insbesondere für Lärmimmissionen aus ortsfesten \n\nAnlagen sowie Lärmschutzvorschriften für den Bau und die Ausrüstung von Geräten, Maschinen und \n\nFahrzeugen. Hauptaugenmerk bei der kommunalen Gesetzgebung über den Lärmschutz bildet \n\ndeshalb die Bekämpfung des sogenannten Alltagslärms, für den es weder bundesrechtlich \n\nvorgeschriebene Beurteilungsmethoden noch bundesrechtliche Grenzwerte gibt. \n\n \n\nZu § 2 (Geltungsbereich) \n\nDieses Reglement soll lediglich auf Lärmarten angewendet werden, die im Freien erzeugt werden \n\nbzw. die ausserhalb von Bauten und Anlagen wahrnehmbar sind und über das üblicherweise zu \n\ntolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgehen. Das Reglement ist nicht anwendbar auf \n\nLärmemissionen, die innerhalb einer Baute oder Anlage entstanden sind und sich bloss im \n\nGebäudeinnern verbreiten. So gelangt das Lärmschutzreglement nicht zur Anwendung, wenn sich der \n\nLärm eines sich im Erdgeschoss befindlichen Gastwirtschaftsbetriebes über das Mauerwerk auf die \n\ndarüber liegenden Wohnungen im gleichen Gebäude verbreitet. \n\n \n\nZu § 3 (Verhaltensgrundsätze) \n\nDiese Verhaltensgrundsätze gelten für alle Arten von Alltagslärm. Namentlich auch für den \n\nsogenannten Freizeitlärm, d.h. Lärm, welche Menschen in ihren Freizeitaktivitäten erzeugen (lautes \n\nZurufen, Lachen, Brüllen usw.). \n\n \n\nZu § 4 (Ruhezeiten) \n\nDie Ruhezeiten nach dieser Bestimmung entsprechen weitgehend denjenigen nach dem geltenden \n\nRecht (vgl. Reglement über die Lärmbekämpfung, § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 3 sowie § 6 Abs. 2). In Bezug \n\nauf Lärm verursachende Bauarbeiten werden die Ruhezeiten gleichermassen übernommen. Neu \n\ndürfen solche Arbeiten erst ab 07.00 Uhr, in den Abendstunden aber bis 20.00 Uhr ausgeführt \n\nwerden. In Bezug auf lärmige Haus- und Gartenarbeiten soll die Mittagsruhe um eine halbe Stunde \n\ngekürzt werden (neu nur noch von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr, anstelle von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr). \n\n \n\nZu § 5 (Baulärm)  \n\nWie bereits vorstehend unter § 4 ausgeführt, dürfen lärmverursachende Bauarbeiten neu am Morgen \n\nerst ab 07.00 Uhr ausgeführt werden (bisher ab 06.30 Uhr). Dagegen können solche Arbeiten aber \n\nneu an Werktagen bis zur Abendruhe um 20.00 Uhr (bisher 19.00 Uhr) ausgeführt werden. \n\nAusnahmebewilligungen können beantragt werden. War eine Abweichung von den Ruhezeiten nicht \n\nvorhersehbar und duldeten die Arbeiten keinen Aufschub, kann eine Ausnahmebewilligung \n\nnachträglich beantragt werden. \n\n  \n\nFür Bauarbeiten, die eine Baubewilligung erfordern, ist überdies die Baulärm-Richtlinie des \n\nBundesamtes für Umwelt (Stand 2011) zu beachten.   \n\n \n\nZu § 6 (Geräte und Maschinen) \n\nPrimär soll vermieden werden, dass lärmige Geräte im Freizeitbereich – dazu gehören insbesondere \n\nRasenmäher usw. – während den Ruhezeiten zu Lärmbelästigungen führen.  \n\nDagegen ist aber zu berücksichtigen, dass mittlerweile viele Landwirtschaftsbetriebe ihre \n\nErntearbeiten durch Lohnunternehmungen ausführen lassen. Zur Erntezeit müssen \n\nLohnunternehmungen wegen des grossen Arbeitsanfalls auch über Mittag und bis in den (späteren) \n\nAbend arbeiten können. Für das Ausbringen von Jauche ist die Landwirtschaft aufgrund der \n\nAbhängigkeit von den Witterungsverhältnissen ebenfalls auf eine zeitliche Flexibilisierung \n\nangewiesen. Aus diesem Grund wird für die Landwirtschaft hier eine entsprechende \n\n\n\n12/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nAusnahmebestimmung in das Reglement aufgenommen (siehe Abs. 2). Die Nachtruhe gemäss § 4 \n\nAbs. 1 Bst. c ist jedoch in jedem Fall einzuhalten. \n\n \n\nZu § 7 (Gaststätten und andere öffentliche Lokale) \n\nIm urbanen Raum erfreuen sich Gastwirtschaftsbetriebe, Clubs und insbesondere Gastrobetriebe im \n\nFreien (Gartenwirtschaften, Aussenbestuhlungen, Buvetten usw.) zunehmender Beliebtheit. Dabei \n\nwerden auch erweiterte Angebote wie Public Viewing usw. in den Sommermonaten oder \n\nFondueplausch im Freien und ähnliche Angebote in den Wintermonaten immer häufiger gewünscht. \n\nWeil sich Gaststätten in der Regel in Gebäuden mit Wohnanteil oder in unmittelbarer Nähe zu \n\nWohnquartieren befinden, ist das Potential für Konflikte infolge Ruhestörungen gross. Mit dieser \n\nBestimmung sind die verantwortlichen Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten und öffentlichen \n\nLokalen angewiesen, entsprechenden Einfluss auf die Betriebsführung und das Gästeverhalten zu \n\nnehmen, um Ruhestörungen weitgehend zu vermeiden. Sollten bewilligungspflichtige Gaststätten \n\nwiederholt berechtigten Anlass zu Klagen geben, weil sie das üblicherweise zu tolerierende Mass am \n\nfraglichen Ort übersteigen, kann der Stadtrat gemäss Abs. 2 die Betriebszeiten nach § 12 des \n\nGesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz, \n\nBGS 943.11) für Gartenwirtschaften im Interesse von Ruhe und Ordnung verhältnismässig \n\neinschränken. \n\n \n\nZu § 8 (Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien) \n\nNach Auffassung des Stadtrates kann es nicht Aufgabe des Staates sein, seinen Bürgerinnen und \n\nBürgern vorzuschreiben, wo und wann sie Musik machen und wie laut sie Radio- und Fernsehgeräte \n\nlaufen lassen dürfen. Aus diesem Grund soll die bisherige rigide Regelung von § 7 des Reglements \n\nüber die Lärmbekämpfung fallen gelassen werden. Sie soll durch eine Vorschrift ersetzt werden, \n\nwelche nur noch für Musikdarbietungen und die Benützung von Tonwiedergabegeräten und \n\nLautsprecheranlagen zu kommerziellen Zwecken oder bei Veranstaltungen gilt und dabei bloss noch \n\neine Bewilligungspflicht vorsieht (d.h. kein grundsätzliches Verbot mehr). Damit wird den Anliegen der \n\nMotion «Schaffung einer Uferzone für Alle» vollumfänglich entsprochen. \n\nIn der Praxis führt der Gebrauch von Musikboxen (häufig Smartphones in Verbindung mit externen \n\nLautsprechern) im öffentlichen Raum regelmässig zu Ruhestörungen. Dieser Umstand ist bereits \n\ndurch das Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1) geregelt. Gemäss § 9 Abs. \n\n1 Bst. a ÜStG, Lärm, Ruhestörung, wird mit Busse bestraft, wer aussergewöhnlichen Lärm verursacht, \n\nder über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgeht. \n\n \n\nZu § 9 (Feuerwerk und Knallkörper) \n\nDas Abbrennen von kleineren und grösseren Feuerwerken hat in den letzten Jahren zugenommen. \n\nDieser Umstand ist einerseits eingeführten Traditionen der Migrationsbevölkerung und andererseits \n\ndem Umstand geschuldet, dass private Veranstaltungen (Hochzeitsfeste, Geburtstagsfeiern usw.) \n\nvermehrt Feuerwerke einsetzen. Aus Umweltschutz-, Tierschutz-, Lärmschutz- und nicht zuletzt aus \n\nSicherheitsgründen will der Stadtrat das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern \n\neinschränken. \n\nIm Sinne der Tradition ist das Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern am Bundesfeiertag und in \n\nder Nacht auf den 2. August sowie an Silvester und in der Nacht auf den 1. Januar unter \n\nBerücksichtigung der Brandschutzvorschriften gestattet. In der übrigen Zeit ist das Abbrennen von \n\nFeuerwerk nicht per se verboten, aber bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn dafür \n\nein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (z.B. anlässlich des Zuger Seefestes). Das \n\nAbbrennen von Bodenfeuerwerk (Vulkane, Fontänen, Feuer- und Sonnenräder etc.), das keinen Knall \n\nerzeugt, bedarf keiner Bewilligung. \n\n \n\n\n\n13/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nZu § 10 (Bewilligungsbehörden) \n\nDie Erteilung von Bewilligungen nach dem Lärmschutzreglement wird zentral an das \n\nfachverantwortliche Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit delegiert. Ausgenommen von \n\ndieser Delegation sind Ausnahmebewilligungen für Bauarbeiten, für welche eine Baubewilligung erteilt \n\nworden ist. Für diese Bewilligungen ist im Sinne der Einheit der Materie das Baudepartement \n\nzuständig. \n\n \n\nZu § 11 (Verwaltungsmassnahmen) \n\nHier handelt es sich um ein typisches repressives Vollzugsinstrument im Verwaltungsverfahren: Wer \n\nsich nicht an die einschlägigen Vorschriften hält, kann mittels unmittelbarem Verwaltungszwang dazu \n\ngebracht werden, ein bestimmtes widerrechtliches Verhalten aufzugeben. \n\n \n\nZu § 12 (Strafbestimmung) \n\nBei der vorliegenden Strafbestimmung handelt es sich um Gemeindestrafrecht im Sinne von § 2 des  \n\nÜbertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1). \n\n \n\nDarüber hinaus enthält das ÜStG mit § 9 (Lärm, Ruhestörung) eigens eine Strafbestimmung, welche \n\nein bestimmtes Fehlverhalten im Bereich Lärmemissionen unter Strafe stellt. Danach wird mit Busse \n\nbestraft, wer \n\na) aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am \n\nfraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht; \n\nb) die am fraglichen Ort massgebliche oder übliche Nachtruhe durch übermässigen Lärm stört. \n\n \n\nDiese Strafbestimmung ist unabhängig von einem gemeindlichen Lärmschutzreglement anwendbar. \n\nVollzogen wird sie von der Zuger Polizei, welche gestützt auf Ziff. 1.5 bzw. Ziff. 1.6 des \n\nBussenkatalogs gemäss § 15 ÜStG eine Ordnungsbusse im Betrag von CHF 100.00 ausfällen kann. \n\n \n\nZu § 13 (Referendum und Inkrafttreten) \n\nDas vorliegende Reglement soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. \n\n \n\nZu § 14 (Aufhebung bisherigen Rechts) \n\nGleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Lärmbekämpfung \n\nvom 18. Januar 1972 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n\nIm Herbst 2021 hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie verabschiedet, welche Bezug nimmt auf die \n\nglobalen Sustainable Development Goals (SDG), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda \n\n2030. Dabei wurden vier Handlungsebenen definiert, die im Lauf der nächsten Jahre gezielt \n\nbearbeiten werden. Weiter hat der Stadtrat zu Beginn der Legislatur die Legislaturziele 2019 – 2022 \n\nverabschiedet.  \n  \n\n\n\n14/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \n\nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \n\nAnspruchsgruppen «Grüne Stadt» und «Starke Gemeinschaft» mit den Handlungsebenen 2.2 \n\n(Innovative Stadt- und Quartierentwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen \n\nAnsprüchen vorantreiben) und 3.1 (Ausstrahlungskraft der Stadt und Lebensfreude mit \n\nidentitätsstärkenden Anlässen hochhalten) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirklungen \n\nauf die Handlungsebenen 3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und \n\nEngagement anerkennen) und 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für \n\ndie nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen) ergeben. Generell \n\nbestehen bei der Ausgestaltung von Regelungen im öffentlichen Raum auch Wechselwirkungen zu \n\nden folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen \n\njedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, \n\nsicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen), SDG 12 (Für nachhaltige Konsum- und \n\nProduktionsmuster sorgen) sowie SDG 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre \n\nnachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, \n\nBodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen) sowie SDG 16 \n\n(Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen \n\nMenschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive \n\nInstitutionen auf allen Ebenen aufbauen). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n\n \n\n             \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt"), \n\ndas Legislaturziel 4 ("Zug ist eine umweltbewusste Stadt") sowie das Legislaturziel 6 («Zug erbringt \n\nihre Dienstleistungen im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner pragmatische, effizient, \n\nkompetent und weiterhin in hoher Qualität») bedient. \n\n \n\n \n\n4 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– das beiliegende Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) \n\nzum Beschluss zu erheben und \n\n– die Motion von Joshua B. Weiss, FDP, Jérôme Peter, SP, sowie von zwei Mitunterzeichnenden \n\nvom 2. Juni 2020 betreffend Schaffung einer «Uferzone für Alle" als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n  \n\n\n\n15/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \n\nZug, 24. Mai 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Entwurf Reglement \n\n– Geltendes Reglement über die Lärmbekämpfung von 18. Januar 1972 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \n\nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung  \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2737 vom 24. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n\n \n\n1. Das Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n\n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums am 1. Januar 2023 in \n\nKraft. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, \n\n6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt \n\n20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \n\nPräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist:       \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) wurde vom Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet. Es ist damit seit 50 Jahren in Kraft, ohne jemals eine Änderung erfahren zu haben. Bereits das Bun...\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Mängel des geltenden Reglements\n\t1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug»\n\t1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»\n\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision\n\t2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz?\n\t2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz\n\t2.4 Regelungsschwerpunkte\n\t2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t4 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Mängel des geltenden Reglements\n\n\tDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) war vom Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet worden und trat mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug am 16. Juni 1972 in Kraft...\n\tIn den vergangenen 50 Jahren hat sich auch die generelle Situation um die Lärmthematik stark verändert. Aktuelle Tendenzen wie beispielsweise Bevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, verändertes Freizeitverhalten, vielseitige Freizeitangebote, ne...\n\t1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug»\n\t1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»\n\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision\n\t2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz?\n\t2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz\n\tDer Verein «Cercle Bruit Schweiz, Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute» wurde am 12. September 2003 von den Lärmschutzfachleuten der Kantone gegründet. Der Verein verfolgt die nachstehenden Zwecke: Förderung der Lärmbekämpfung in der Schweiz, Ve...\n\t2.4 Regelungsschwerpunkte\n\t2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t4 Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


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name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Norbert Schlumpf, SVP_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 11. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 268.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: n.schlumpf@hsk-telematik.ch \n\nNorbert Schlumpf \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Norbert Schlumpf, SVP \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderat für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Dominique \n\nMessmer anzutreten.  \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 267.24 vom 11. Juni 2024 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:n.schlumpf@hsk-telematik.ch\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Marcus Buehler, SVP_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 287.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: bumbleb@bluewin.ch \n\nMarcus Bühler \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Marcus Bühler, SVP \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrter Herr Bühler \n\n \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderat für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Bruno \n\nZimmermann anzutreten.  \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 286.24 vom 25. Juni 2024 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:bumbleb@bluewin.ch\n\n