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name: GGR Protokoll vom 7. Mai 2025 _Ortsplanungsrevision, 1. Lesung_Kanzleiberichtigung_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n\n \n\nProtokoll 5/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Mittwoch, 7. Mai 2025, 08:00 – 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Viviane Vogt, Protokollführerin \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi wünscht allen Anwesenden einen guten und produktiven Tag und \n\nfreut sich auf die spannende Sitzung. Er dankt allen für die Vorbereitung. Er eröffnet somit die 5. \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr und begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen \n\nGemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter der Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt des Weiteren fest, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig zu dieser \n\nSitzung eingeladen wurden. Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände wurde zweimal im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Dagmar Amrein, Jérôme Peter \n\nund Thomas Weiss; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nFrüher verlassen werden die Sitzung heute Nachmittag die Ratsmitglieder Stefan W. Huber und \n\nPhilip C. Brunner. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat verhandlungs- und beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi erklärt, dass Ratsmitglied Johannes Hegglin als \n\nErsatzstimmenzähler fungiert, wenn Ratsmitglied Stefan W. Huber den Rat am Nachmittag frühzeitig \n\nverlässt. Zudem gibt er an, dass wenn sich kein Ratsmitglied meldet, Ton- und Bildaufnahmen \n\nwährend der Ratssitzung stillschweigend zugestimmt wird. Das Mittagessen findet um 12:00 Uhr im \n\nRestaurant Fischmärt statt. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste \n\n 1. Sitzung zur Ortsplanungsrevision 1. Lesung \n\n \n\n2 Politische Sachgeschäfte \n\nBeratung Bauordnung und Zonenplanänderungen \n\n \n\n2.1 2914 SR – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision Nutzungsplanung \n\ninklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \n\n \n\n2.1.1 2914.1 BPK – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision \n\n Nutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \n\n \n\n3 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste \n\n 1. Sitzung zur Ortsplanungsrevision 1. Lesung \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt.  \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n2 Politische Sachgeschäfte \n\nBeratung Bauordnung und Zonenplanänderungen \n\n \n\n2.1 2914 SR – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision Nutzungsplanung \n\ninklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass folgende Anträge vorliegen: \n\n- Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2914 vom 14. Januar 2025. \n\n- Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr. 2914.1 vom 31. März 2025. \n\n \n\nAnträge des Ratspräsidenten \n\nIvano de Gobbi, Ratspräsident \n\nWie Sie aus der Informationsmail an alle Fraktionen entnehmen konnten, schlage ich folgendes \n\nVorgehen vor: Zunächst die Behandlung der beiden Anträge des Ratspräsidenten, dann die \n\nEintretensdebatten und anschliessend die Detailberatung. \n\n \n\nErgebnis: Dem Antrag von Ivano De Gobbi wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 1 des Ratspräsidenten \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch beantrage, dass gemäss Geschäftsordnung § 33 Abs. 1 (Beizug Dritte) die folgenden Personen \n\nGabriela Barman, Stadtarchitektin, Abteilungsleiterin Städtebau und Planung; Delia Landtwing, \n\nProjektleiterin Stadtplanung Nutzungsplanung; Kerstin Veit, Projektleiterin Stadtplanung \n\nGewässerraumfestlegung; Adrian Moos, Rechtsanwalt juristische Begleitung Nutzungsplanung; Fiona \n\nMera, Fachexpertin Gewässerraumfestlegung, Suter von Känel Wild während der 1. Lesung zur \n\nOrtsplanungsrevision ein dauerndes Auskunftsrecht hier im Rat bekommen. Dadurch gewinnt die 1. \n\nLesung der Ortsplanungsrevision an Effizienz. \n\n \n\nErgebnis: Dem Antrag von Ivano De Gobbi wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\nAntrag 2 des Ratspräsidenten \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGemäss Geschäftsordnung § 26 Abs. 1 (Präsenzpflicht der Mitglieder des Stadtrates) ist der Stadtrat \n\nverpflichtet, an den Sitzungen des GGR teilzunehmen. Ich beantrage, abweichend von der üblichen \n\nSitzordnung die folgende Sitzordnung: In der Eintretensdebatte sitzen die Stadträte – wie gewöhnlich - \n\nvorne, bei der Detailberatung bleiben die Bauchefin, Frau Stadträtin Eliane Bichmeier und der \n\nStadtpräsident, André Wicki hier vorne sitzen. Zudem wird Gabriela Barman hier vorne Platz nehmen. \n\nDie übrigen 3 Stadträte werden hinten im Plenum und Delia Landtwing, Adrian Moos, Kerstin Veit \n\nsowie Fiona Mera auf der 1. Pressebank Platz nehmen. \n\n \n\nErgebnis: Dem Antrag von Ivano De Gobbi wird stillschweigend zugestimmt. \n\n \n\nEintretensvotum \n\nEliane Birchmeier, Stadträtin \n\nVor uns liegt ein spannender Tag, mal schauen, was er uns allen bringen wird. In der Stadt \n\nZug gibt es: \n\n- 4’694 Gebäude, davon 2'913 Gebäude mit Wohnnutzung, die wiederum 15'500 \n\nWohnungen umfassen. \n\n \n\n\n\n5/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIn diesen Gebäuden leben heute \n\n- 32'126 Personen (2040 werden es gemäss Prognosen mehr als 46'000 sein) \n\n- Es gibt in der Stadt Zug 319 1-Jährige und 300 über 90-Jährige \n\n- Die grösste Altersgruppe mit 559 Personen sind die 43-Jährigen (von denen müssen \n\nSie sich also in Acht nehmen) \n\n- Die kleinste Altersgruppe über 20 und unter 90 sind die 21-Jährigen mit 242 \n\nPersonen. \n\n- Wir zählen in der Stadt 8'000 Betriebe mit 47'000 Arbeitsplätzen. \n\n- In unserer Stadt sind aber auch 1'331 Hunde und 1'431 Rinder zuhause. \n\n \n\nZu unserer Stadt gehören: \n\n- 781 ha Wald (Zur Info: Fussballfeld misst plus/minus 1 ha) \n\n- 136 ha Ackerland \n\n- 150 ha Verkehrsflächen und \n\n- 481 ha Bauzonen \n\n- Wir haben ein 13 km langes Seeufer, von dem rund 8 km öffentlich zugänglich ist. \n\n- Und wir kommen auf die stolze Zahl von 237 Bächen und  \n\n16'000 Bäumen, den Wald nicht mitgezählt.  \n\n \n\nWir verfügen über \n\n- 141 Bushaltestellen \n\n- 70 Sportfelder im Freien \n\n- und 173 UFC-Sammelstellen. \n\n \n\nSo, ich mache jetzt einen Stopp. Was will ich mit diesen Zahlspielereien zeigen? \n\n- Eine Ortsplanungsrevision mit ihren Instrumenten ist alles andere als eine trockene \n\nMaterie. \n\n- Sie bildet das gesamte Leben in unserer Stadt ab. Angefangen vom Wohnen, \n\nArbeiten und Zusammenleben, von Schulen, öffentlichen Infrastrukturen, von \n\nEnergie und Umwelt bis hin zu Freizeit, Sport und Erholungs- und Grünräumen.  \n\n- Eine Ortsplanungsrevision erschöpft sich nicht in kantonalen und kommunalen \n\nRichtplänen, Zonenplänen, Gewässerraumfestlegungen und trockenen Paragrafen.  \n\n- Sie beschäftigt sich damit, wie wir als Individuen und als Gemeinschaft in unserer \n\nStadt leben wollen.  \n\n- Wir werden uns heute und an den weiteren Sitzungstagen also nicht nur mit etwas \n\nsehr Relevantem, sondern auch sehr Lebensnahem beschäftigen. \n\n \n\nEine Ortsplanungsrevision ist ein sehr zeitintensives und langes Unterfangen. Seit mehr als \n\nfünf Jahren beschäftigen wir uns unterdessen damit: \n\n- Im Frühjahr 2020 erfolgte die erste von insgesamt drei Mitwirkungsrunden mit der \n\nBevölkerung, mit den Parteien und mit Quartier, Branchen- und Fachvereinen.  \n\n- Die Resultate aus den Tausenden von Rückmeldungen bildeten die Basis für die \n\nRäumliche Gesamtstrategie 2040, die im April 2022 publiziert wurde.  \n\n- Von da an teilte sich die Arbeit in zwei, miteinander eng verbundene Stränge auf: \n\n1. in den kommunalen Richtplan und \n\n2. in die Nutzungsplanung mit Gewässerraumfestlegung, Zonenplan und \n\nBauordnung \n\n \n\nDer kommunale Richtplan baut wie auch die Nutzungsplanung auf den fünf strategischen \n\nLeitsätzen der Räumlichen Gesamtstrategie auf, die sind: \n\n\n\n6/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\n- Zug ist die Stadt mit dem klaren Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Verdichtung. \n\n- Zug ist die Stadt mit dem lebendigen Zentrum für alle. \n\n- Zug ist die Stadt der vielfältigen Quartiere und kurzen Wege. \n\n- Zug ist die Stadt mit der flächeneffizienten Mobilität \n\n- Zug ist die Stadt mit den vielfältigen, vernetzten Grünräumen. \n\n \n\nDer kommunale Richtplan ist ein behördenverbindliches Steuerungsinstrument: \n\n- Der kommunale Richtplan entfaltet keine Rechtswirkung auf Dritte.  \n\n- Er liegt gemäss PBG §7 in der Zuständigkeit des Gemeinde resp. des Stadtrats. \n\n- Diejenigen Elemente des kommunalen Richtplans, die eine \n\ngrundeigentümerverbindliche Festsetzung erfordern, erfolgen mit den Instrumenten \n\nder Nutzungsplanung. Und diese liegt in der Zuständigkeit des GGR resp. des \n\nStimmvolkes. \n\n \n\nAm 14. Januar 2025 verabschiedete der Stadtrat die Nutzungsplanung zuhanden des GGR.  \n\nAn welchen Prinzipien orientierte sich der Stadtrat für die Nutzungsplanung? Was erachtete \n\nder Stadtrat für den neuen Zonenplan und die neue Bauordnung als besonders wichtig? \n\n \n\n- Marktwirtschaftliche Prinzipien: Der Stadtrat will den Wettbewerb und Innovationen \n\nunterstützen, indem möglichst viele Akteure von privater und gemeinnütziger Seite \n\ndie Wohnbautätigkeit ankurbeln. \n\n- Soziale Durchmischung und bezahlbares Wohnen: Der Stadtrat erachtet Wohnen \n\nals ein Grundrecht. Eine vielfältige Stadtbevölkerung, die sich aus Menschen \n\nunterschiedlicher sozialer Herkunft zusammensetzt, erfordert die Sicherung von \n\nbezahlbarem Wohnraum, um sozialen Ausgleich und Inklusion zu fördern. \n\n- Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung: Der Stadtrat will eine nachhaltige bauliche \n\nEntwicklung mit Anreizen fördern und Innovationen nicht durch Überregulierungen \n\nverhindern.  \n\n- Rechtsstaatlichkeit und klare Eigentumsrechte: Die Rechtssicherheit und klare \n\nEigentumsrechte geniessen oberste Priorität. Die Rechte der Eigentümer sollen \n\nuneingeschränkt sein, solange sie nicht zu Lasten anderer gehen. Und gleichzeitig \n\nsind übermässige staatliche Interventionen zu vermeiden. \n\n- Klare und zweckmässige gesetzliche Rahmenbedingungen: Zugunsten der \n\nBevölkerung sollen Zonenplan und Bauordnung den Weg für eine lebendige, \n\ninnovative und vielfältige Stadtentwicklung ebnen. Die Nutzungsplanung soll eine \n\nvielfältige bauliche Entwicklung und Innenverdichtung ermöglichen. \n\n \n\nZug ist eine Kleinstadt und das wird sie auch 2040 sein, sollten sie dann 10'000 oder 15'000 \n\nEinwohnende mehr zählen.  \n\n- Dennoch wird diese Entwicklung unsere Stadt verändern, für die einen zum \n\nPositiven, für andere eher zum Negativen. \n\n- Dieser Zwiespalt Veränderungen und Wachstum gegenüber, wird währen der \n\nBehandlung der Nutzungsplanung vermutlich in allen unseren Köpfen sein, wenn wir \n\ndie Grundlagen für die Zukunft festlegen.  \n\n- Damit nehmen wir eine grosse Verantwortung wahr. Die gute Nachricht ist: In \n\nspätestens 15 Jahren werden sich hier in diesem Saal neue Köpfe über die \n\nOrtsplanungsrevision beugen. Was wir jetzt und heute beschliessen, muss nicht für \n\nalle Ewigkeit standhalten, sondern uns möglichst während den nächsten 10 bis 15 \n\n\n\n7/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nJahren gute Dienste leisten. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Der Stadtrat übernimmt alle Anträge der Bau- und \n\nPlanungskommission ausser: \n\n- In der neuen Bauordnung § 53 und § 59 Abs. 2neu \n\n- Im neuen Zonenplan Nr. 41 Daheimpark und Nr. 61 Rüsli Reitsport \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren hat die Verwaltung der Stadt Zug eine immense Arbeit \n\ngeleistet.  \n\n- Auch wenn der Grossteil dieser Arbeit im Baudepartement angefallen ist, haben alle \n\nanderen städtischen Abteilungen mit ihrem Fachwissen ebenso wesentlich zum \n\nguten Gelingen beigetragen.  \n\n- Die Projektleitung für die Ortsplanungsrevision lag bis vor einem Jahr bei Harry \n\nKlein, unserem ehemaligen Stadtplaner. Für ihn war es nicht die erste \n\nOrtsplanungsrevision. Seine Erfahrungen und sein umfassendes Wissen haben uns \n\nallen sehr geholfen.  \n\n- Seine Nachfolge hat vor einem Jahr in der Ortsplanungsrevision Gabriela Barman \n\nübernommen. Auch sie brachte von Solothurn umfangreiche Kenntnisse auf diesem \n\nGebiet mit, von denen wir in hohem Masse profitieren konnten. \n\n- Meinem Team danke ich für den absolut einzigartigen Einsatz und  \n\ndie tolle, fachlich hochstehende Arbeit, die alle in den letzten Jahren geleistet haben! \n\n \n\nAuch die Bau- und Planungskommission verdient von der Bauchefin heute ein dickes Lob!  \n\n- Ein ganzes Jahr lang haben sich die Kommissionsmitglieder mit viel Motivation und \n\nSachkenntnis – Sitzung um Sitzung – durch die Tiefen und Breiten des \n\nGewässerraums, der Zonenplanung, der ISOS-Ortsbilder und der unzähligen Bau-\n\nParagrafen durchgearbeitet.  \n\n- Ich danke euch für die engagierte und tolle Zusammenarbeit! Sie hat viel Freude \n\ngemacht! \n\n \n\nUnd nun liegt der Ball beim GGR! Ich wünsche uns eine erfolgreiche und gute erste Lesung \n\n– mit guten Debatten, genügend Schnauf und natürlich darf auch etwas Spass nicht fehlen. \n\nIch danke Ihnen bestens.  \n\n \n\nEintretensvotum \n\nRichard Rüegg, BPK Präsident \n\nIch halte mich kurz. Wir werden heute mit der Ortsplanungsrevision starten. Wie Sie schon gehört \n\nhaben, befasste sich die Bau- und Planungskommission mit dieser Ortsplanungsrevision bereits seit \n\nüber einem Jahr. Letztes Jahr behandelten wir die OPR parallel zur kantonalen Vorprüfung. Diverse \n\nAnliegen konnten da bereits seitens der BPK in diese Vorprüfung einfliessen. In diesem Jahr \n\nbefassten wir uns in vier Sitzungen mit der Berichterstattung vom 9. Januar 2025 (Vermerk 1. Lesung \n\nGGR), die Sie ebenfalls erhalten haben. Mit dieser Berichterstattung haben Sie die \n\nZusammenfassung der kantonalen Vorprüfung mit den Anpassungen der Verwaltung, sowie der BPK \n\nerhalten. Wir haben sämtliche Kapitel nochmals sorgfältig überarbeitet - dies mit den Unterlagen, die \n\nuns die Verwaltung zur Verfügung gestellt hat. Bei diversen Kapiteln konnte auch die BPK keine \n\ngrossen Änderungen vornehmen, auch wenn wir dies gerne wollten, da übergeordnetes Recht zum \n\nTragen kam, wie beispielsweise bei der Gewässerraumfestlegung. Unsere Änderungsvorschläge auf \n\ndie 1. Lesung entnehmen Sie der Synopse. Wir hoffen, dass Sie die Anträge der BPK ebenfalls \n\nunterstützen. Die Verwaltung wird mehrheitlich die Vorschläge der BPK übernehmen. Ich möchte mich \n\n\n\n8/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nbei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, die gute Vorbereitung, Überarbeitung und \n\nBeantwortung der diversen Abklärugnsaufträge bedanken. Es sind dies vor allem Gabriela Barman, \n\nDelia Landtwing und Adrian Moos. Nun freue ich mich auf eine spannende Sitzung. Ich werde \n\ngegebenenfalls bei einzelnen Paragrafen und Planungsberichtsänderungen die Meinung der BPK \n\nerklären und vertreten. Zu den Anträgen, die Sie allenfalls heute stellen werden, welche die BPK \n\nnotabene noch nicht behandelt hat, erhalten Sie die Meinung der BPK auf die 2. Lesung. \n\n \n\nEintretensvotum ALG/CSP-Fraktion \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nAls erstes danken wir dem Baudepartement, der Verwaltung und auch der BPK für die grosse \n\nVorarbeit im Bezug auf die aktuelle Ortsplanungsrevision. Die vorliegende, überarbeitete \n\nNutzungsplanung ist in vielerlei Hinsicht unserer Meinung nach gut durchdacht. Sie setzt die zentralen \n\nPunkte des revidierten Raumplanungsgesetzes um und integriert auch gut spezifsiche \n\nSchwerpunktanliegen, wie z.B. die Umsetzung der 2000-Wohnungsinitiative. Nachfolgend möchte ich \n\neinige Eckpunkte, die unsere Fraktion bezüglich der anstehenden ersten Lesung der neuen \n\nNutzungsplanung setzt, darlegen.  \n\n \n\n1. Eine Revision der Ortsplanung muss zukünftige Entwicklungen voraussehen und diese \n\nHerausforderungen integrieren. Der schweizer Verein für Raumplanung nennt zur Entwicklung der \n\nSchweiz bis 2050 folgende Eckwerte: Die Bevölkerungszahl wird die 10 Mio. Grenze überschreiten. \n\nDie Ressource Boden wird knapper. Landwirtschaftliche Nutzflächen stehen unter hohem Druck. Der \n\nmassive Bodenverbrauch der letzten 40 Jahre kann so nicht weiter betrieben werden. Eine Schonung \n\nder verbleibenden Landressourcen und eine Verdichtung nach Innen werden notwendig. Lärm- und \n\nLuftbelastung durch zu hohe motorisierte Mobilität stellen ein Problem dar. Grosse Distanzen \n\nzwischen Wohn- und Arbeitsort verursachen zusätzliche Pendlerinnenströme. Private und \n\ninstitutionelle Anlegerinnen investieren ihr Geld vermehrt in Immobilien und erwarten eine hohe \n\nRendite, was schweizweit zu überteuerten Mieten führt. Eine intensive und attraktive \n\nFreizeitgestaltung hat einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Die Ressource wird durch \n\nSportinfrastruktur zunehmend auch beansprucht. Vielfältige Landschaft bildet einen wichtigen \n\nErholungsraum für die Bevölkerung. Landschaftsqualität und Biodiversität sind dabei zunehmend \n\ngefährdet, die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist bedroht. Es braucht \n\nMassnahmen, um den Rückgang der Biodiversität und die Abnahme der Artenvielfalt zu verhindern. \n\nAuch der Klimawandel stellt eine Herausforderung dar. Die mittleren Jahrestemperaturen steigen in \n\nder Schweiz stärker als im globalen Durchschnitt. Neben globalen Massnahmen zum Klimaschutz \n\nbraucht es lokale Massnahmen zur Klimaanpassung. Ein Hauptthema in den Städten ist die \n\nBekämpfung der zunehmenden Hitze mit Grünräumen, Bäumen und angepasstem Bauen. Bäume \n\nspeichern auch Kohlendioxid und sind hilfreich bei der Reduktion von CO2. \n\n \n\n2. Was bedeutet das bei uns auf der lokalen Ebene? All diese schweizerischen Prognosen sind bei \n\neiner Ortsplanungsrevision für die Stadt Zug, die bis 2040 ihre Gültigkeit haben soll, von grosser \n\nBedeutung und zu berücksichtigen. Die Stadt Zug hat eine hohe Zuwanderung besonders im Bereich \n\nvermögender Personen. Die Ressource Boden ist auch bei uns begrenzt, der Wohnraum in der Stadt \n\nist entsprechend knapp, die Mieten überteuert. Ortsansässige Normalverdienerinnen finden keine \n\nWohnungen. Personen mit normalem Einkommen verlassen die Stadt, Junge kehren nach dem \n\nStudium nicht mehr in die Stadt zurück. Die Pendlerbewegungen in die Stadt Zug hinein sind zu gross. \n\nSie sind deutlich grösser als die Pendlerbewegungen aus der Stadt Zug hinaus in die umliegenden \n\nauch grösseren Städte wie Zürich und Luzern. Das bedeutet eine hohe Lärm- und Luftbelastung duch \n\nden motorisierten Verkehr. Die globalen Klimaveränderungen betreffen auch die Stadt Zug. \n\nKlimaanpassungen sind notwendig. Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase zur \n\n\n\n9/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\ndurchgehenden Begrünung der Stadt und zur Verbesserung der Sickerfähigkeit der Böden. Die \n\nverbleibenden Landreserven stehen durch vielfältige Nutzungsansprüche unter Druck. Hier braucht es \n\nsorgfältiges Abwägen von Interessen und einen Schutz der landwirtschaftlichen Flächen. Auf eine \n\nEinzonung von landwirtschaftlichem Land ist unserer Meinung nach – wo immer möglich – zu \n\nverzichten. \n\n \n\n3. Unsere Überlegungen zu den vorliegenden Dokumenten: Der Richtplan, der unter grosser \n\nMitwirkung der Bevölkerung entstanden ist und die Grundlage für die neue Nutzungsplanung darstellt, \n\nfloss zu spät in den Planungsprozess ein respektive war den BPK-Mitgliedern bei der Vorbesprechung \n\nnoch nicht zugänglich. Eine übersichtliche Darstellung davon, wer welche wünsche in diesen \n\nRichtplan eingebracht hat, sowie eine allgemeine Kenntnisnahme durch den GGR, blieben aus. Der \n\nvorliegende Richtplan zeigt mit Schwerpunkten, wie statt der kurzen Wege, hohe Durchgrünung, \n\nflächeneffizienter Verkehr usw. eine gute Stossrichtung. Hoffen wir, dass die Absichten nicht bloss \n\nLippenbekenntnisse bleiben und das attraktive und differenzierte Netz der sanften Mobilität wirksam \n\nwird. Die Entfernung des Windparkes auf dem Zugerberg aus dem Richtplan ist für uns nicht \n\nnachvollziehbar. Die kantonale Vorprüfung weist auf einige Knackpunkte der aktuellen \n\nOrtsplanungsrevision, so z.B. im Bereich des Grundstücks Metallstrasse, welches in die OeIB zurück \n\ngezont werden sollte. Die kantonalen Vorbehalte sollten bei der Revision der Ortsplanung beachtet \n\nwerden. Im Bereich der Bau- und Zonenordnung sind mehrere Punkte zu diskutieren, z.B. das \n\nSchaffen von Wohnraum für Normal- und Geringverdienerinnen ist prioritäteres Anliegen. In diesem \n\nZusammenhang kann auch das Erstellen von genügend Alters- und Pflegeplätzen für die Zuger \n\nBevölkerung erwähnt werden. Die Berücksichtigung von Personen mit Bezug zu Zug bei der \n\nWohnungsvergabe von Wohnungen nach WFG macht Sinn und zu diskutieren ist die genaue \n\nAusgestaltung dieser Vorgaben. Bei hohem Siedlungsdruck und daraus folgender Verdichtung wird \n\ndie Pflege innerstädtischer Freiräume umso wichtiger. In der folgenden Diskussion muss darauf \n\ngeachtet werden, dass diese gut geschützt bleiben. In diesem Sinn erachten wir auch ein Verbleiben \n\nder Zweckbestimmungen OeIB in der aktuellen Bauordnung als sinnvoll. Die ökologische \n\nAusgesteltung der Bauvorschriften ist für die Klimaanpassungen in der Stadt und für den globalen \n\nKlimaschutz zentral. Wörter wie Klimaschutz und Klimaanpassung müssen nicht ausgeklammert \n\nwerden. Bund und Kanton scheuen sich auch nicht davor, diese Begriffe zu nennen. Die \n\nGewässerraumfestlegung wirft verschiedentlich Fragen auf, z.B. warum man keine Vernehmlassung \n\ngemacht hat, wo doch sehr viele EigentümerInnen und LandbesitzerInnen sehr stark betroffen sind. \n\nBPK und Rat stehen hier vor der schwierigen Aufgabe am Reissbrett, richtige Entscheidungen zu \n\ntreffen. Zudem wirft die Umsetzung teilweise Fragen auf. \n\n \n\n4. Und zum Schluss noch zwei Punkte, weswegen sich einige Mitglieder unserer Fraktion auch ein \n\nNichteintreten hätten vorstellen können: Der eine Punkt: Wir verstehen nicht, wieso das grosse \n\nstädtische Entwicklungsgebiet Lorzenallmend in einer Nutzungplanung, die für die nächsten 15 Jahre \n\nGültigkeit hat, nicht eingeschlossen wird. Es geht ja nicht bloss um die Entwicklung einer beliebigen \n\nSiedlung, sondern um einen neuen Stadtteil mit hoher Aufenthaltsqualität. Wir wünschen uns ein \n\naktives Vorgehen der Stadt bei der Gestaltung eines neuen Stadtzentrums Zug West. Und der zweite \n\nPunkt: Wir sind der Meinung, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Stadt Zug nicht im gleichen Mass \n\nzunehmen darf wie die Einwohnerzahl, um die PendlerInnenströme nicht noch stärker anzuheizen. \n\nDas entsprach bereits 1990 bei der Annahme der Initiative für höhere Wohnanteile dem Volkswillen. \n\nDamals betrug das Verhältnis noch 21'000 Einwohnende zu 20'000 Arbeitsplätze. Es darf \n\nangenommen werden, dass bei inzwischen 32'000 zu 40'000 das Bedürfnis noch viel stärker ist. Dafür \n\nwerden unserer Meinung nach bei der aktuellen Revision zuwenig Massnahmen ergriffen. Dieser \n\nMisstand kann in der aktuellen Lesung, z.B. mit einem höheren Wohnanteil in Mischzonen behoben \n\nwerden. Abschliessend hoffen wir, dass die Weiterentwicklung der Stadt Zug zu einem lebenswerten \n\n\n\n10/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nWohn- und Arbeitsraum mit hoher Aufenthaltsqualität mit kurzen Wegen und einer einheimischen \n\nBevölkerung, die sich stark für das Gemeinwohl engagiert, in der anstehenden Debatte, einen breiten \n\nKonsens findet. Wir beantragen hiermit ein Eintreten in die Debatte. \n\n \n\nEintretensvotum FDP-Fraktion \n\nMathias Wetzel \n\nNun ist es also soweit: Die beinahe sagenumwobene, vielgenannte, teilweise schon fast \n\nheraufbeschworene Ortsplanungsrevision oder die Lösung für alle städtischen Probleme steht vor der \n\nTür. Ob die Ortsplanungsrevision der grosse Wurf wird, wird sich zeigen. Unserer Meinung nach ist \n\naber bereits heute klar, dass wir mit der Revision nicht alle unsere Probleme dieser Stadt lösen \n\nkönnen und werden. Eine solche Erwartungshaltung an die Revision darf gar nicht bestehen. Jedoch \n\nwerden wir das eine oder andere Problem angehen und viele Grundeigentümer auch die notwendige \n\nRechssicherheit schaffen. Einige Grundeigentümer werden profitieren und andere werden mit ihren \n\nAnträgen das Nachsehen haben. Der Dank geht an dieser Stelle an die Verwaltung, die Bau- und \n\nPlanungskommission und alle Personen, die an dieser Ortsplanungsrevision mitgearbeitet haben und \n\nuns weiterhin begleiten werden. Uns ist bewusst, dass hier hunderte, wenn nicht tausende \n\nArbeitsstunden und viel Hirnschmalz und Herzblut investiert wurde. Dies wissen wir sehr zu schätzen. \n\nWir sind gespannt auf die Diskussionen und Anträge. Möge die Ortsplanungsrevision beginnen! \n\n \n\nEintretensvotum GLP-Fraktion \n\nDavid Meyer \n\nBevor wir uns am heutigen Tag in die Details verbeissen – runter bis zur Fuge in den Gehwegen – \n\nmöchte ich die Flughöhe für einen kurzen Augenblick nochmals erhöhen: Hoch hinauf über die Stadt \n\nund über die Distanz. Ein Kramen in der Mottenkiste zeigt uns: Das heute Unvorstellbare gab es mal, \n\nnämlich Zug als weitgehend freie, offene, grüne Wiese, die Riedmatt – wie es der Name sagt – eine \n\nMatte im Ried, im Sumpf weit und breit nichts. Und damals – unbeschränkt jeglicher Einflussnahme –  \n\ndurften Wohnblöcke erstellt werden, losgelöst von Mobilitätskonzepten, weg von Höhenvorgaben, \n\nGewässerabständen. Damals war dies modernster Wohnraum für uns viele. Die Toblerone-\n\nhochhäuser in Oberwil – nun schon fast unter Schutz gestellt als Zeitzeugen – standen ganz alleine \n\nals zwei Solitaire auf der Kuhwiese, umstellt von Wald und Weide. Es gab kein Hochhausreglement, \n\nkein Architekturwettbewerb, keine Farbvorgaben für die Fassaden, sondern wurde einfach erstellt \n\nnach Gutdünken des damaligen Besitzers. Es gab also auch ein Zug vor der Gesetzesflut. Heute \n\npackt die amtliche Siedlungsgrenze wie eine unsichtbare Stadtmauer die Stadt ein, ja sie limitiert die \n\nAusdehnung. Es gibt eigentlich nur noch die Verdichtung nach Innen. Die maximalen Höhen sind \n\nfestgelegt im Hochhausreglement und Themenebene von Versickerung über Wohnungspreise bis zu \n\nKlimakarten sind überlagert. Ja es geht runter bis in die Details. Grenzabstände sind festgelegt, \n\nVorgärten sind reglementiert und Fusswegoberflächen definiert. Der Kuchen, also das sehen wir so, \n\nder Siedlungsbereich, den es zu verteilen gibt, wird nicht mehr grösser und die Verteilkämpfe darin \n\nsind zu erwarten. Um jeden Zentimeter wird gerungen werden. Und es wimmelt nur so von \n\nMitspielern. Der Bund wird uns auf die Finger klopfen, der Kanton erst Recht, Parteien, \n\nOrganisationen, Nachbarn und auch Einzelinteressenten. Es wird an uns liegen, die Balance zu \n\nhalten. Es ist ein Drahtseilakt und in dem Sinne wünsche ich uns allen einen guten, seiltänzerischen \n\nArbeitstag! \n\n \n\nEintretensvotum SVP-Fraktion \n\nRoman Küng \n\nHerzlichen Dank an alle involvierten Stellen für die Erarbeitung dieser Vorlage. Ja! Sie alle kennen \n\ndas politische Geschäft. Oftmals wird geredet, geredet, geredet, ohne etwas zu sagen: Die SVP-\n\nFraktion verzichtet auf ein Eintretensvotum im Sinne der Effizienz. Herzlichen Dank! \n\n\n\n11/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nEintretensvotum SP-Fraktion \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch rede jetzt etwas, aber ich glaube, ich habe Seitens der SP-Fraktion auch etwas zu sagen. Die \n\nRevision der Ortsplanung – für die meisten hier drinnen eine einmalige Sache. Mit dieser \n\nOrtsplanungsrevision setzen wir die Leitplanken für die räumliche Entwicklung der Stadt Zug für die \n\nkommenden 10 bis 15 Jahre. Die Grundlagen wurden sorgfältig erarbeitet, verschiedenste \n\nAbklärungen getroffen, Schlüsse gezogen – und all das in einem grossen, komplexen Gesamtbild \n\nzusammengeführt. Das war ein Kraftakt für alle Beteiligten: für die Verwaltung, den Stadtrat, den \n\nGrossen Gemeinderat und insbesondere die BPK. Ein herzliches Dankeschön geht deshalb an die \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für ihren enormen Einsatz. \n\nAuch für uns als Fraktion war es eine anspruchsvolle Aufgabe. Allein schon, sich einen Überblick zu \n\nverschaffen und die umfangreichen Grundlagen zu durchdringen, war herausfordernd. Die zahlreichen \n\nSitzungen der BPK waren dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Ebenso war es anspruchsvoll, \n\ndie Thematik in den Fraktionen zu vertiefen und eine konsolidierte Meinung zu bilden. Aber wir haben \n\nuns dieser Verantwortung gestellt und sind nun bereit, unsere konstruktiven Beiträge einzubringen. \n\nEinige zentrale Punkte möchten wir hier ansprechen: \n\n1. Zum preisgünstigen Wohnungsbau in der OeIB \n\nDie Idee, den preisgünstigen Wohnungsbau auch in der Zone für öffentliche Interessen (OeIB) \n\nzuzulassen, wirkt auf den ersten Blick bestechend. Aber leider nur auf den Ersten. Rechtlich ist das \n\nnicht haltbar – wie der Kanton deutlich gemacht hat – öffentliche Zonen dienen öffentlichen Zwecken \n\nwie Schulen, Altersheimen oder Sportanlagen und geniessen daher besondere Rechte (Enteignung, \n\nMöglichkeit zur Einzonung). Wenn wir also eine Bestimmung verabschieden, die rechtlich nicht \n\numsetzbar ist, schaffen wir eine trügerische Hoffnung. Wir haben dann zwar theoretisch viel Raum für \n\npreisgünstigen Wohnungsbau umgezont, in Wirklichkeit sind wir aber weiter weg von der Lösung des \n\nProblems als vorher. Es ist deshalb umso wichtiger, dass bis zur 2. Lesung rechtliche Sicherheit \n\nherrscht, ob presigünstiger Wohnungsbau in ZOne OeIB geht oder nicht. Der Kanton hat sich ja \n\neigentlich klar ausgedrückt: Das ist nicht rechtskonform. \n\n2. Zur Umsetzung der 2000-Wohnungs-Initiative \n\nHier bleibt der aktuelle Vorschlag des Stadtrats hinter dem eindeutigen Auftrag der Stimmbevölkerung \n\nzurück. Der Auftrag war eigentlich klar und der Initiativtext gemäss Rechtsgutachten auch. Der \n\nStadtrat hat Schlupflöcher kreiert – wie überall, wo es um preisgünstigen Wohnungsbau geht. Diese \n\nLöcher gilt es nun wieder zu stopfen. Wir hoffen, dass der Rat einen § 29 verabschieden wird, der \n\ndem Volksauftrag gerecht wird. Die Wahrung der politischen Rechte der Stimmbevölkerung ist \n\nwichtiger als der Wunschzettel der Baulobby. Noch in stärkerem Masse betrifft dies das Thema \n\nMehrwertabgabe. \n\n3. Zum Aussenraum \n\n \n\nDie Qualität des Aussenraums ist ein zentrales Element verdichteter Siedlungsentwicklung. Leider \n\nsuchen wir die Umsetzung all der vielen guten Konzepte, die sich mit dem Aussenraum beschäftigen \n\nund die als Leitfaden dienen sollten, vergebens. \n\nBäume sind in der Bauordnung inexistent, die Vorgaben für Freiräume wurden gegenüber heute \n\ngelockert, Vorgaben für klimanagepasste Siedlungsentwicklung sind in Bezug auf die Dringlichkeit \n\nmarginalisiert. \n\n\n\n12/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nDazu passt auch, dass die Stadt für den Stadtrat ausserhalb des Siedlungsgebietes zu existieren \n\naufhört. Es ist doch wichtig, dass wir wissen, was macht unsere Landschaft so einzigartig, wo läuft sie \n\nGefahr diese Einzigartigkeit zu verlieren und wie können wir sie schützen und weiterentwickeln. \n\nSinnbildlich dazu ist, dass die Naturobjekte aus der Bauordnung rausgekippt wurden, ohne sie und \n\nihre Bedeutung überhaupt detailliert anzuschauen. Da hat die BPK zum Glück korrigierend \n\neingegriffen. Entsprechender Antrag wird von uns folgen.  \n\n4. Zum kommunalen Richtplan \n\nDer Richtplan ist unser zentrales Planungsinstrument, er müsste die langfristige Richtung unserer \n\nStadtentwicklung vorgeben. Doch der Bezug zur Ortsplanungsrevision fehlt. So bleiben die \n\nwichtigsten Fragen unbeantwortet: \n\n5. Wohin wollen wir mit Zug? \n\nWollen wir Wohnraum für alle – oder bei Versprechen bleiben? \n\nWollen wir qualitätsvoll nach innen verdichten – oder nur schöne Broschüren produzieren? \n\nWollen wir das Verhältnis von Wohnraum zu Arbeitsplätzen verbessern – oder weiteren \n\nPendelverkehr erzeugen? \n\nOder wollen wir am Ende nichts ändern – nicht gestalten, sondern nur verwalten? \n\nDie Antworten bleiben vage. Leider konnten wir uns als GGR zum Richtplan nicht mehr äussern. \n\nGerne hätten wir hier klare Pflöcke eingeschlagen, gerade bei den Themen Freiraum, Grün, Klima. \n\nWir hätten bemängelt,  \n\n- dass der Bedarf an Freiräumen in bestimmten Quartieren ausgeblendet wird,  \n- dass grosskronige Bäume in Verdichtungsgebieten nicht mehr gefordert werden – obwohl sie \n\nfür die Lebensqualität zentral sind. In der Realität verschwinden sie zunehmend, während sie \nauf Visualisierungen schöner und grösser werden.  \n\n- Und beim Thema Klimaanpassung fehlt ausgerechnet die Schulanlage Guthirt – als einzige Im \nVerdichtungsgebiet Zug Nord. Das wirft Fragen auf. \n\n \n\nUnser Fazit: \n\nJetzt können und müssen wir als GGR gestalten. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer \n\nStadt. Die Ortsplanungsrevision ist ein Generationenprojekt – wir müssen unsere Stadt mit Sorgfalt \n\nund Mut gestalten. Ich wünsche mir, dass wir uns an diesen Sitzungen nicht abschrecken lassen von \n\nder Komplexität und auch nicht alles als schon entschieden hinnehmen. Lassen wir uns leiten vom \n\nsorgsamen Umgang mit unserer Stadt, mit unserem Boden, mit unserer Landschaft. Arbeiten wir in \n\nder Detailberatung lösungsorientiert, vorausschauend und qualitätsbewusst. \n\nZug verdient eine Planung, die überzeugt – funktional, sozial, ökologisch und städtebaulich. \n\nBringen wir den Mut auf, echte Qualitätssprünge zu ermöglichen: beim Wohnen, in der \n\nSiedlungsqualität, bei der Nachhaltigkeit und im Vertrauen in die Zukunft unserer Stadt. \n\n \n\nEintretensvotum Mitte-Fraktion \n\nFlorin Meier \n\nDie Bedeutung der Ortsplanungsrevision ist wohl unbestritten. Wir gestalten nun, wie die Stadt sich in \n\nden nächsten 15 Jahren entwickeln wird und entsprechend sollten wir auch sorgfältig vorgehen. Die \n\nMitte-Fraktion hat sich auch vorbereitet. Aber die Zeit war knapp. Ich kann schon mal vorausschicken: \n\nEs wird wahrscheinlich nicht auszuschliessen sein, dass auch nach der ersten Lesung noch Anträge \n\nkommen werden. Im Richtplan hat sich die Mitte-Partei bereits schon für Themen wie den Wohnraum \n\nder verschiedenen sozialen Schichten eingesetzt. Wir werden als Fraktion dies natürlich auch hier im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevision vertreten. Es gilt nun, parzellenscharf und eigentümerverbindlich \n\ndie Grundlagen für die nächsten Entwicklungsschritte und eine nachhaltige und weitsichtige \n\n\n\n13/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nStadtplanung zu schaffen. Besonders betonen wollen wir an dieser Stelle – vielleicht nicht ganz \n\nüberraschend – dass der neue geschaffene Wohnraum am Schluss insbesondere auch den \n\nZugerinnen und Zugern zu Gute kommt. Das ist uns ein wirkliches Herzensanliegen, dass die Stadt \n\nHeimat für die Zugerinnen und Zuger bleibt. Vergessen gehen darf hierbei nicht der Mittelstand. Er ist \n\ndas Rückgrat unserer Gesellschaft, wofür wir Sorge tragen müssen. Im Rahmen der kommenden \n\nDebatte werden wir sicher mit drei Anträgen kommen. Erstens zum Thema Verdichten: Wir wollen \n\ngezielt weitere Anreize schaffen, die eine Verdichtung ermöglichen und qualitativ hochwertigen und \n\nmehr Wohnraum ermöglicht. Zweitens zum Thema Potenzial: Wir wollen vorhandenes Potenzial \n\nausschöpfen, wo wir das können und raumplanerisch sinnvoll ist. Und drittens: Zur nachhaltigen \n\nGestaltung wollen wir die Vorschriften der Dachgestaltung einmal überdenkt haben. Die Anträge \n\nwerden wir selbstverständlich mit Vorlaufzeit eingeben, so dass der Stadtrat oder die Verwaltung \n\ndiese ausreichend konsultieren und auch die BPK besprechen kann. Wir setzen uns ein für eine \n\npragmatische Umsetzung mit klaren Leitplanken. Es sollen Vorgaben gemacht werden, wo sie wirklich \n\neinen Mehrwert bringen für unsere Stadt bzw. unsere Leute und Freiräume geben, da, wo es eben \n\ngefragt ist bzw. wo die Eigenverantwortung im Fokus und die Gestaltungsmöglichkeiten offen bleiben. \n\nDie Mitte-Fraktion steht ein für eine weitsichtige Stadtentwicklung, die wirtschaftlich tragfähig ist, \n\nökologisch verantwortungsvoll und sozial ausgewogen. Eine Stadt, die zusammenhält. So soll es sein. \n\nAlle Generationen sollen hier Platz haben. Für uns ist klar: Zug soll Heimat bleiben für die Zugerinnen \n\nund Zuger, die auch hier wohnen und aufgewachsen sind. Ich möchte zuletzt dem Stadtrat, der \n\nVerwaltung und der BPK danken für die grosse und gute Vorbereitung. Nun liegt es an uns, dem \n\nGGR, mit Sachlichkeit und Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen für unsere Stadt. Für eine \n\nlebenswerte Stadt heute und morgen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit die Eintretensdebatte beendet ist und auf die \n\nOrtsplanungsrevision eingetreten wird. Er bittet nun die Stadträte Urs Raschle, Etienne Schumpf und \n\nFrau Stadträtin Barbara Gysel hinten im Plenum Platz zu nehmen, Gabriela Barman vorne und Delia \n\nLandtwing, sowie Adrian Moos auf der linken Seite. \n\n \n\n2.1.1 2914.1 BPK – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision \n\n Nutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nSomit kommen wir zur Detailberatung. Das Drehbuch bildet der Hauptleitfaden für die heutige Sitzung. \n\nDer Stadtrat übernimmt die meisten Anträge der BPK. Somit schlage ich vor, dass wir anstelle der \n\nBauordnung durch die Synopsis der BPK der 1. Lesung durch gehen. Darin sind die Anträge der BPK \n\nersichtlich. Das andere wichtige Dokument ist der Planungsbericht.  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem(n) Antrag der Y-Fraktion zugestimmt / \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n14/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nBauordnung Teil 1 \n\nPlanungsbericht Kapitel 4 «Einleitung» und Kapitel 5 «Bauzonen» \n\nEinleitende Erläuterungen: Überprüfung Aufhebung Wohnzone W1 \n\n \n\nTitel und Ingress \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZiff. 1 Einleitung \n\n§ 1 Zweckbestimmung, Kap. 4, Planungsbericht, S. 41 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 1 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\nZiff. 2 Zonenvorschriften \n\nA.Bauzonen \n\n§ 2 Wohnzone (W), Kap. 5, Planungsbericht, S. 41 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nWir möchten einen neuen Abs. 3 einführen: Wir wünschen uns, dass in Wohnzonen eine stärkere \n\nAusnützung möglich wäre, also bei Einfamilienhäusern, wenn die Einfamilienhausbesitzenden eine \n\nzweite Wohnung einbauen. Die Gemeinde Hünenberg hat das so in ihre revidierte Bauordnung \n\naufgenommen und ich möchte Ihnen vorlesen, wie wir uns Abs. 3 vorstellen: \n\nAbs. 3neu: In den im Zonenplan mit der Überlagerung zusätzliche Wohnungen bezeichneten Gebieten, \n\nkann unter Bedingungen verdichtet werden: Es können für die Wohnzone 2A, die Grundmasse W2B \n\nund für die W2B die Grundmasse der W3 angewendet werden. Dabei sind folgende Bedingungen \n\neinzuhalten. Es wird mindestens eine zusätzliche, vollwärtige Wohnung mit separater Erschliessung \n\nerstellt. Die Mindestfläche der zusätzlichen Wohnung beträgt 70m2 anrechenbare Geschossfläche. \n\nDie Abweichungen von den Grundmassen dürfen nicht mit einem einfachen Bebauungsplan kumuliert \n\nwerden.  \n\nFür das Bauamt abzuklären wäre hier, welche Zonen damit bezeichnet werden sollen. Das haben wir \n\nnicht festgelegt, wir können uns jedoch vorstellen, dass das Einfamilienhauszonen beispielsweise am \n\nZugerberghang, im Rötel usw betrifft. Es würde also Einfamilienhauszonen betreffen, wobei es um die \n\nstärkere Ausnützung geht, wenn man eine zusätzliche Wohneinheit schafft. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nBetreffend Abklärungsaufträge an das Baudepartement: Die Fraktionen sollten einen fixen Antrag \n\nstellen, was sie wünschen. Es erfolgt eine rechtliche Prüfung des Baudepartements, aber keine \n\nZonenabklärungen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir von der FDP sind natürlich immer Feuer und Flamme, wenn es Möglichkeiten gibt, zu verdichten \n\nund zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wir sind aber auch ein bisschen überrascht vom Antrag und \n\ndessen Komplexität. Wir finden sehr spannend, dass die Gemeinde Hünenberg diesbezüglich eine \n\nVorreiterrolle einnimmt. In der Gemeinde Hünenberg hat das Einfamilienhaus eine gewisse \n\nBedeutung. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies in der Stadt Zug nicht im gleichen Masse \n\n\n\n15/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nvorhanden ist, finden jedoch den Antrag sehr spannend. Wir würden empfehlen, den Antrag zurück zu \n\nziehen und im Laufe der Ortsplanungsrevision nochmals einzugeben, damit der Stadtrat die \n\nMöglichkeit hat, eine Auslegeordnung zu Handen der 2. Lesung zu machen, ob sich das für die Stadt \n\nZug eignet. Somit kann sich der Stadtrat vorbereiten, die BPK dies prüfen und wenn es wirklich Hand \n\nund Fuss hat, sind wir sicher dabei, diese Verdichtung zu unterstützen. Aber jetzt hier im Rat können \n\nwir leider nicht Hand bieten. \n\n \n\nFlorin Meier \n\nBesten Dank für diesen Antrag. Wir sind hier schon fast bei dem, was wir beantragen wollten, nur ein \n\nwenig anders. Wir stehen hinter einer Verdichtung. Natürlich sollen die Wohnungsgrössen \n\nberücksichtigt werden, dies ist ein wichtiger Faktor, jedoch würden wir vorschlagen, dass wir den Ball \n\nder Verwaltung resp. dem Stadtrat zu spielen, dass er zu Handen der 2. Lesung eine sauber \n\nausformulierte Lösung bringen kann. Das wäre unser Vorschlag. Daher würden wir an dieser Stelle \n\nheute und jetzt diesen Antrag ablehnen. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nIch möchte ordnungshalber etwas sagen, damit das Verfahren rundum die Anträge richtig läuft. Wir \n\nkönnen heute – das ist allen klar – keine Abklärungsaufträge entgegen nehmen für die 1. Lesung. \n\nSondern in der 1. Lesung sollen die Anträge gestellt werden, weshalb ich froh wäre – Florin Meier – \n\nwenn Ihre Fraktion ausformuliert, was sie möchte. Somit ist das korrekte Verfahren, dass wir dies \n\ndann für die 2. Lesung abklären und allenfalls auch noch Expertisen machen, was auch immer dazu \n\nnotwendig ist. Was auch noch wichtig ist, zu wissen: Nach dieser 1. Lesung gibt es eine breite \n\nöffentliche Auflage, was auch in einem Eingangsvotum erwähnt wurde. Jeder, der will, kann sich in \n\ndiesem Rahmen äussern und da wird nochmals sehr viel Input kommen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDas Ansinnen ist sicher interessant und prüfenswert, aber bei § 2 ist es wahrscheinlich zu früh. \n\nDeswegen würde ich beliebt machen, dass man abklärt, bei welchem Paragrafen dies dann rein \n\npasst. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nSie haben die Bauchefin gehört. Wenn wir den Antrag nicht überweisen, wird er auch nicht geprüft \n\nund es können somit externe Betroffene nicht dazu Stellung nehmen. In dem Sinne würde ich \n\nempfehlen: «In dubio pro Antrag.» Sonst kann dies dann vielleicht irgendwo in der BPK eingebracht \n\nwerden. Aber wenn wir den Antrag jetzt überweisen, wird er ganz sicher geprüft hinsichtlich des Orts, \n\nder detaillierten Ausformulierung bzw. welche Zonen betroffen sind. Deshalb empfehle ich, den Antrag \n\nin 1. Lesung so zu überweisen. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nFür mich ist das völlig in Ordnung zu sagen: «Ich nehme jetzt zurück, dass wir über den von uns \n\neingebrachten Abs. 3 abstimmen.» Ich möchte aber gerne auf die 2. Lesung den Antrag stellen, dass \n\nbegutachtet wird, inwiefern dies in die Bauordnung aufgenommen werden könnte. Und dass wir in der \n\n2. Lesung über den ausformulierten Artikel abstimmen. Somit ziehe ich den Antrag hiermit zurück. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nGemäss Geschäftsordnung müssen Anträge für die 2. Lesung spätestens 10 Tage vorher eingereicht \n\nwerden. Alle Mitglieder des GGR sowie der Stadtverwaltung sind sicher froh, wenn die Anträge so früh \n\nwie möglich schriftlich eingereicht werden. Somit können diese auch entsprechend in der BPK resp. \n\n\n\n16/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nStadtverwaltung behandelt werden. Jedem Mitglied des GGR bzw. den Fraktionen steht zu, dass \n\nAnträge zu Handen der 2. Lesung eingebracht werden. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nIch möchte nochmals auf etwas hinweisen: Wenn dieser Antrag natürlich erst 10 Tage oder vielleicht \n\neinen Monat vor der 2. Lesung eingereicht wird, ist es zu spät, da es allenfalls schon vertieftere \n\nAbklärungen braucht, damit wir Seitens der Verwaltung einen guten Vorschlag machen können. \n\nDeshalb wäre es sinnvoll, im Grundsatz über diesen Antrag abzustimmen – noch nicht in allen Details. \n\nWir werden dann im Bericht und Antragzu Handen des GGR einen Vorschlag machen. Dies wird dann \n\nwiederum von der BPK geprüft, ein Bericht verfasst und kommt dann in die 2. Lesung in den GGR. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch kenne die Geschäftsordnung nicht so gut wie die Präsidenten. Im Kantonsrat ist es so: Sie können \n\neinen Antrag stellen – jetzt – auf die 2. Lesung. Ich werde diesem Antrag zustimmen und zwar nicht \n\naufgrund der Details (70m2), aber die Grundausrichtung finde ich gut – wie es auch von Daniel Blank \n\nvorgebracht wurde. Gemäss Votum der Stadträtin ist es es richtig, dass die Frist von 10 Tagen nicht \n\nreicht, um eine Abklärung zu tätigen. Ich würde vorschlagen, den Antrag so zu formulieren, dass er \n\nnicht unter § 2 Abs. 3 eingefügt werden soll, sondern dass die Möglichkeit besteht, ihn innerhalb der \n\nOrtsplanungsrevision aufzunehmen. Mir ist der Antrag zu detailliert und dies mag in Hünenberg \n\nfunktionieren. Mein Fazit: Es ist ein prüfenswerter, konstruktiver Vorschlag, der unbedingt angeschaut \n\nwerden sollte. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIm Moment bin ich rein administrativ überfordert. Unsere Fraktion möchte diesen Antrag auf die 2. \n\nLesung stellen. Ich habe dies nun als Abs. 3 ausformuliert und ich bin mir nicht sicher, ob ich nun \n\ndiesen Antrag stellen kann oder nicht. Dann würde ich dies so machen: Wir beantragen auf die 2. \n\nLesung, eine Formulierung zu finden, wie man dies in die Bauordnung einbringen könnte. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nDann wären Sie, Gabriela Fürrer Auf der Maur, damit einverstanden, dass man dies im Grundsatz – \n\nnicht mit allen Details - prüfen soll?  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nJa, damit bin ich einverstanden. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nFür mich ist der Antrag auch prüfenswert. Wichtig zu beachten ist, dass es an der letzten \n\nOrtsplanungsrevision ein grosses Thema war, dass man am Hang am Schluss nicht zu hohe \n\nGebäude in der zweigeschossigen Wohnzone hat. Diese Abklärung sollte deshalb sorgfältig \n\nvorgenommen werden. Zudem habe ich noch eine Frage an den Rechtsvertreter: Wir sind nun bei der \n\n1. Debatte, wobei es bereits darum geht, was wir alles auf die 2. Lesung verschieben. Gehe ich richtig \n\nin der Annahme, dass, wenn wir massgebende Änderungen für die 2. Lesung vornehmen, wir dann \n\ndie Auflage wiederholen müssen? \n\n \n\nAdrian Moos \n\nBetreffend Ablauf scheint mir wichtig, zu erwähnen, dass nach der 1. Lesung eine Publikation erfolgt, \n\nworin die betroffenen Personen sehen können, was der aktuelle Stand ist. Darauf kann Einfluss \n\ngenommen werden, indem Änderungen usw. geltend gemacht werden können. Wenn dies nicht der \n\nFall ist, besteht nur noch die Möglichkeit, im Rahmen der 2. Lesung aufgrund eines Antrags einer \n\n\n\n17/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nPerson, eine solche Anpassung zu machen. Eine Mitwirkung in diesem Sinne ist dann aber nicht \n\nmöglich. Ich sehe es auch als problematisch, dass die Stadtverwaltung eine Ausarbeitung auf die 2. \n\nLesung macht und dann einer Person einreicht. Deshalb empfehle ich, heute einen Entschluss \n\nbezüglich des Antrags zu fassen, der zu Handen der 2. Lesung angepasst wird. Somit haben wir eine \n\nGrundlage zur Prüfung. In Bezug auf die Stellung des Antrags würde ich beliebt machen, dass dieser \n\njetzt zurückgezogen wird und nach § 25 noch einmal gestellt wird. Organisatorisch sind dort die \n\nMasse für die Einzelbauweise verankert, weshalb dies dort anzusiedeln ist. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch möchte eine allgemeine Bemerkung machen. Hier hat es sich nun erübrigt, aber ich denke, es \n\nwäre gut, wenn der Antrag inhaltlich für alle Ratsmitglieder noch einmal zusammengefasst wird. \n\n \n\nGabriela Fürrer auf der Maur \n\nIch ziehe den Antrag gemäss Vorschlag von Rechtsberater Adrian Moos zurück und werde ihn bei § \n\n25 BO nochmals stellen. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nIch möchte nochmals beliebt machen, dass wir heute bzw. in der 1. Lesung den Fächer aufmachen \n\nund die Wünsche der einzelnen Fraktionen bzw. Personen akzeptieren und annehmen. Der Grund: \n\nDie Verwaltung bzw. die BPK kann Stellung dazu nehmen und somit können wir in der 2. Lesung \n\nentscheiden, was rechtens ist und was nicht. Da auch der Bürger dies in der 1. Lesung kundtun kann, \n\nentfällt uns sonst die Meinung des Bürgers. Fazit: Akzeptieren wir die Wünsche der Fraktionen und \n\neinzelnen Personen, wenn sie nicht absolut entgegen unsere Meinung sind! Danke! \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 12 (Planungsbericht Kap. 17, S. 95) keine Wortmeldungen \n\nMathias Wetzel befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen. \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 13 (Planungsbericht Kap. 17, S. 96) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 59 (Planungsbericht Kap. 17, S. 97-98) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 66 (Planungsbericht Kap. 17, S. 98) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 67 (Planungsbericht Kap. 17, S. 99)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 65 (Planungsbericht Kap. 17, S. 99)  \n\nDer Stadtrat übernimmt den Antrag der BPK. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 49 (Planungsbericht Kap. 17, S. 101) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 50 (Planungsbericht Kap. 17, S. 101) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n18/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 56 (Planungsbericht Kap. 17, S. 102) \n\nEinzelantrag \n\nPatrick Steinle \n\nEs handelt sich hierbei um das städtische Grundstück in der Gimenen. Ich beantrage, dieses neu in \n\nZone W3 einzuzonen statt W2B. \n\nBegründung: \n\n1. Brauchen wir mehr Wohnraum in der Stadt Zug. 2. Die Meisten Nachbarparzellen sind bereits in \n\nW3. Wenn man eine Abstufung innerhalb des Siedlungsraums machen will, kann man dies auch \n\ninnerhalb der Parzelle mit einer Zone W3 machen. Abgesehen davon, dass diese Abstufungen am \n\nSiedlungsrand in Zug gar nicht so ortstypisch sind, wenn man etwa an den Feldhof oder Herti 6 denkt. \n\n3. Das Grundstück ist vorgesehen für preisgünstigen Wohnungsbau. Dies war Teil der Initiative. \n\nPreisgünstiger Wohnungsbau gelingt am besten auf grossen Grundstücken, auf Grundstücken mit \n\ngünstigem Boden und auf solchen mit hoher Ausnutzung. Entsprechend mache ich beliebt, hierfür \n\neine gute Ausgangslage zu schaffen und das GS in Zone W3 einzuteilen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIn der BPK wurde dieser Antrag ebenfalls gestellt, diese Flächen in die Zone W3 zu überführen. Die \n\nBPK hat dies jedoch abgelehnt aufgrund eines einfachen Bebauungsplans und es somit eine \n\nMehrnutzung von 20% bekäme. Damit würde diese Zone eigentlich eine W4 und somit nochmals \n\neinen Stock mehr zulassen. Dies war nicht der Sinn und Geist der BPK. Deshalb hat die BPK das GS \n\nin der Zone W3 belassen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nRichard Rüegg hat dies vorhin erwähnt: Wir haben dies in der BPK sehr ausführlich diskutiert. Patrick \n\nSteinle und ich sind diesbezüglich gleicher Meinung. Ich habe mich dann durchgerungen und bin in \n\nder BPK zur Einsicht gelangt, dass das Grundstück gemäss Vorschlag des Stadtrats bereits gut \n\ngezont ist. Wir haben dies umfangreich betrachtet, indem auch die hinterliegenden Nachbarn in die \n\nW3 umzuzonen sind, um dadurch ein Gegengewicht zu schaffen. Der Stadtrat hat dies intensiv \n\nabgeklärt, was die Möglichkeiten in diesem Gebiet sind. Fazit: Schweren Herzens haben wir uns in \n\nder BPK nicht dafür entschieden. \n\n \n\nEinzelantrag \n\nÄnderungsantrag zu Zonenplanänderung Nr. 56, Planungsbericht S. 102: Die bezeichneten GS, \n\nwelche neu in der Zone W2B vorgesehen sind, sollen neu der Zone W3 zugeordnet werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n− Für den Antrag stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 7 zu 27 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung abgelehnt hat.  \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 57 (Planungsbericht Kap. 17, S. 103) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 23 (Planungsbericht Kap. 18, S. 104) \n\n\n\n19/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 35 (Planungsbericht Kap. 18, S. 105) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 31 (Planungsbericht Kap. 18, S. 105) \n\n \n\nEinzelantrag \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nHierbei geht es um das ehemalige Pfarrhaus Loreto bzw. das Grundstück unmittelbar anschliessend \n\nan das Loreto Schulhaus. Und ich möchte beantragen, dass dieses Grundstück nicht von OeIB in \n\nZone W3 aufgezont wird, sondern dass es in der Zone OeIB belassen wird. \n\nBegründung:  \n\nDas Grundstück könnte im Zusammenhang mit dem Oberstufenschulhauses gebraucht werden. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDieser Antrag wurde bereits in der BPK gestellt. Die BPK hat dem Antrag des Stadtrats betreffend \n\n«Auszonung» in eine Wohnzone zugestimmt, da es sich um ein Wohnhaus handelt, welches \n\nmomentan nicht zonenkonform wäre. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nIch weise daraufhin, dass die Liegenschaft in Privateigentum steht und nicht der öffentlichen Hand \n\ngehört. Insofern müsste man die Grundeigentümer enteignen, wenn man dies wirklich diesem Antrag \n\nzuführen möchte. \n\n \n\nDavid Meier \n\nIch erlaube mir kurz, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die wir in den Eingangsvoten hatten, wieviel \n\nWohnraum uns fehlt. Und nun sollen wir plötzlich den Wohnraum, der hier möglich wäre in Zone OeIB \n\nauszonen. Sie sehen, es sind dies Diskrepanzen zwischen der Philosophie und der täglichen Routine, \n\ndie wir durchwinken. Aber wir können dies dann jeweils abschätzen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir unterstützen den Antrag von Gabriela Fürrer Auf der Maur. Im Loreto wird jetzt weiter verdichtet \n\nund wir sind auf jede Fläche angewiesen, damit wir genügend Schulraum haben. Ja es ist jetzt in \n\nprivater Hand, aber wenn man das Grundstück in Zone OeIB belässt, kann man wenigsten nach einer \n\nLösung suchen, da es keine Wohnzone ist. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch möchte darauf hinweisen: Ich bin sicher nicht dafür, dass ein Wohnhaus umgezont wird in eine \n\nZone OeIB. Wir gehen davon aus, dass hier bereits Zone OeIB ist, also das Wohnhaus gekauft wurde, \n\nes somit bereits in der Zone OeIB war. Ich beantrage daher keine Rückzonung, sondern ein Verbleib \n\nin der Zone, in der es sich befindet. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch möchte kurz etwas zur Genesis dieser Immobilie sagen: Das ist – wie es richtig erwähnt wurde – \n\nim Zusammenhang mit der Loretokapelle zu verstehen. Dies war einmal eine Kaplanei bzw. ein \n\nKaplanenhaus und es war damals usus, dass man damals alle kirchlichen Gebäude grundsätzlich in \n\ndie Zone OeIB eingezont hat, inkl. Pfarrhäuser und Klöster. Diese waren aber immer schon \n\nWohnnutzung, insofern ist dies auch eine Diskrepanz, die wir in der Fraktion haben. Also ich \n\n\n\n20/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nunterstütze diesen Antrag nicht aus diesen Gründen, weil ich denke, es ist eigentlich damals einfach \n\nso passiert. Jedoch handelte es sich hierbei immer schon um eine Wohnnutzung. Dies muss man \n\nauch akzeptieren. Es ist keine klassische OeIB-Nutzung und deswegen untersütze ich diesen Antrag \n\nnicht. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass das Gebäude im Inventar der schützenswerten Denkmäler \n\nist. D.h. dieses Gebäude kann höchst wahrscheinlich gar nie abgerissen und einer anderen Nutzung \n\nzugeführt werden. Insofern dort von zusätzlichem Schulraum zu sprechen ist nicht plausibel, weil die \n\nDenkmalpflege von Anfang an nein sagen wird. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDas Gebäude muss für die Schulraumnutzung nicht zwingend abgerissen werden, sondern es gibt \n\nauch schulische Nutzungen, die nicht die 80 – 120 m2 brauchen. Sondern es gibt Nutzungen, die zur \n\nSchule gehören, die auch in solchen Gebäuden untergebracht werden können. Somit möchte ich die \n\nAussage von Mathias Wetzel ein wenig «abtemperieren». Also, es kann nicht abgerissen werden, \n\nmuss jedoch auch nicht. \n\n \n\nEinzelantrag Gabriela Fürrer Auf der Maur \n\nZonenplanänderung Nr. 31, Planungsbericht, S. 105: Es wird beantragt, das GS 632 in der Zone OeIB \n\nzu belassen und nicht in die Zone W3 umzuzonen. \n\nAbstimmung Nr. 2  \n\n− Für den Antrag stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 6 zu 29 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung abgelehnt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 2 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 3 Wohn- und Arbeitszone (WA), Kap. 5, Planungsbericht S. 42 \n\nAbs. 1 – Keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 42 (Planungsbericht Kap. 19, S. 106) \n\nJohannes Hegglin befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 24 (Planungsbericht Kap. 19, S. 107) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 11 (Planungsbericht Kap. 19, S. 107) \n\nMathias Wetzel befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 25 (Planungsbericht Kap. 19, S. 108) \n\nJohannes Hegglin befindet sich im Ausstand. \n\n \n\n\n\n21/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nEinzelantrag \n\nPatrick Steinle \n\nEs geht um das Kirchgemeindehaus im Guthirt und der Fall ist noch ein bisschen krasser als vorhin im \n\nLoreto. Es befindet sich in der Nähe einer Schulanlage, wo sehr hoher Raumbedarf besteht für \n\nöffentliche Bauten und Einrichtungen. Bei aller Sympathie für die Kirchgemeinde, hier Wohnungen zu \n\nerstellen, mache ich beliebt, dass wir das Grundstück in der Zone OeIB belassen. Wir haben viel \n\ndringenderen Bedarf an Fläche von öffentlichen Bauten in dieser Gegend. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nAuch dies wurde in der BPK ausführlich besprochen und wiederum: Das Grundstück befindet sich \n\nnicht im Eigentum der Stadt Zug, sondern der kirchlichen Gemeinschaft. Und so wie wir orientiert \n\nwurden bzw. wie ich es noch im Gedächtnis habe, wurde dieser Antrag von der Kirche selbst gestellt, \n\num andere Bauvorhaben auf diesem Grundstück zu realisieren und nicht nur der kirchlichen Nutzung \n\nzuführen wollten. Die BPK hat die Zonenplanänderung Nr. 25 mit 11 zu 0 Stimmen angenommen und \n\ndiese Umzonung akzeptiert. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nAuf die 2. Lesung hin soll mit der katholischen Kirchgemeinde Zug eine (Vor-)Vereinbarung \n\nausgearbeitet werden, z.B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags, dass \n\n1. Die neu erstellten Wohnungen grossmehrheitlich preisgünstig sein werden \n\n2. Weiterhin auch öffentliche Nutzungen (Kirche, Schule) enthalten sind. Mass ist von den \n\nbeiden Vertragsparteien zu definieren. \n\n3. Umgebungsflächen sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mass ist von den beiden \n\nVertragsparteien zu definieren \n\n \n\nBegründung: \n\nDie katholische Kirchgemeinde hat ihre Vision für das Grundstück der Öffentlichkeit präsentiert. Wir \n\nstehen grundsätzlich in Bezug auf die Nutzung hinter dieser Vision, d.h. wir finden diese gut, denn sie \n\nbeinhaltet auch all diese Punkte, die ich nun aufgezählt habe. Wieso wollen wir trotzdem, dass es hier \n\neinen Vertrag gibt? Vertrauen ist gut. Sicherstellung ist jedoch besser. Hätten der Stadtrat und der \n\nGGR beim Parktower nicht nur vertraut, sondern dies auch sichergestellt, hätten wir heute das \n\nversprochene Hotel in diesem Gebäude. Sie können sich vielleicht erinnern: Dies war ein grosser \n\nAbsatz im Planungsbericht, wurde jedoch nirgends festgeschrieben. Und es wissen vielleicht auch \n\neinige hier drin: In einer Ehe ist es einfacher, man regelt gewisse Details, wenn man sich gut versteht, \n\nals wenn man später in einem Scheidungskrieg ist. Also von daher würden wir beliebt machen, die \n\nUmzonung vorzunehmen, aber die Eckpunkte in einem Vertrag gemeinsam zu regeln. Denn wir \n\nwissen nicht, was es für ein Kirchenrat ist in 10 Jahren. Wir wissen nicht, wie es allgemein weiter geht \n\nmit der Kirche. Und einfach deshalb, dass wir diese Eckpunkte heute auf einer guten, \n\neinvernehmlichen Basis regeln können. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nIch möchte darauf hinweisen, dass dieser Antrag mit dem Anliegen, eine Vereinbarung mit der \n\nkatholischen Kirchgemeinde zu treffen, nichts mit der Nutzungsplanung an und für sich zu tun hat. \n\nZudem wichtig ist: Wenn die katholische Kirchgemeinde dieses Vorhaben, das sie auch der \n\nÖffentlichkeit vorgestellt hat, realisieren möchte – wir haben es gesehen – es soll ein Hochhaus geben \n\nalso ein Haus über 30 m. Es besteht sowieso eine Bebauungsplanpflicht und diese wird wiederum als \n\nGeschäft im GGR behandelt. Das ist dann der richtige Moment, um allenfalls wieder auf einen \n\nderartigen Antrag zurückzukommen. Danke. \n\n\n\n22/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nEinzelantrag \n\nPhilipp C. Brunner \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich war bereits bei der letzten Ortsplanungsrevision dabei. Ich weiss \n\nnicht, wieviele dabei waren, aber ich glaube vier bis fünf Gemeinderäte. Die SVP hat damals \n\nkonsequent gefordert, die Höhen auszunutzen. Wir waren damals vielleicht nicht so etabliert wie \n\nheute. Wir haben praktisch überall verloren, denn es wurde nicht umgesetzt. Und wenn ich mir \n\nüberlege, was da für Wohnraum hätte geschaffen werden können, dann kommen mir wirklich die \n\nTränen. Zu meiner Interessenbindung zwei: Ich bin nicht Mitglied der katholischen Kirchgemeinde, \n\nstelle hier aber einen ganz einfachen Antrag: Anstelle von WA5 WA6. Das gibt der Kirchgemeinde \n\nmehr Möglichkeiten. Wer das Gebiet kennt, weiss, dass es dort nicht ganz ungewöhnlich ist. Das \n\nGebäude würde der Umgebung keineswegs schaden und ich denke, das ist ein vernünftiger \n\nVorschlag. Ich rate auch meiner Ratskollegin Esther Ambühl Tarnowski, dies nicht zu machen. Das \n\nschränkt den Eigentümer ein und wie die Stadträtin Eliane Birchmeier erklärt hat, ist dies \n\nwahrscheinlich nicht der richtige Ort, diese festzulegen. Anstelle von WA5 WA6 ist mein Antrag. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nLieber Philip C. Brunner, wir haben keine WA6. Diese müssten wir erst kreieren. Aber wenn die \n\nkatholische Kirchgemeinde in der Regelbauweise bleiben möchte, hätte sie immer noch die \n\nMöglichkeit des einfachen Bebauungsplans mit zusätzlicher Ausnützung. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nEs gibt keine Bauzone WA6. Philip C. Brunner kann bei § 25 (Masse für die Einzelbauweise) eine \n\nzusätzliche Zone WA6 als Antrag stellen. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch möchte etwas zum Antrag der SP-Fraktion sagen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich \n\nmöchte darauf hinweisen, dass die katholische Kirchgemeinde eine lange Tradition hat, auch Hand zu \n\nbieten. Ich verweise auf z.B. schulergänzende Betreuung seit vielen Jahren und an anderen Orten \n\nebenso. Ich glaube, hier ist wirklich ein Vertrauensverhältnis vorhanden. Dazu muss man sagen, dass \n\ndie Kirchgemeinde nicht einfach ein Kirchenrat ist, sondern dass da auch demokratische Prinzipien \n\ngelten mit Kirchgemeindeversammlungen, wo man sich einbringen kann. Und zu meiner \n\nInteressenbindung: Ich bin Teil davon und viele von Ihnen auch. Deshalb glaube ich, man kann hier \n\nvertrauen und aus diesem Grund stimme ich Ihrem Antrag auch nicht zu. Danke. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nEbenso zu meiner Interessenbindung: Ich bin auch Mitglied in diesem Club – relativ aktives Mitglied – \n\ndarf ich glaube ich sagen. Und ich habe auch grosses Vertrauen in den jetzigen Kirchenrat bzw. die \n\njetzige Struktur. Aber ich möchte einfach, dass das Ganze sicher gestellt ist. Es ist – wie bereits \n\ngesagt – wie mit einem Ehevertrag. Den kann man danach auch tief unten versorgen, aber es ist gut, \n\ndass er da ist. Und eben: Es ist nicht zwingend so, dass dies einen Bebauungsplan geben wird, denn \n\neine Variante war: Ohne Bebauungsplan. Der Grundeigentümer – wer dies auch ist – kann mit einem \n\nWA5-Projekt kommen, mit maximaler Rendite, mit hochpreisigen Wohnungen und die Stadt muss es \n\nbewilligen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nInhaltlich können wir dieses Anliegen mehrheitlich vertreten. Eine Umzonung von Zone OeIB zu einer \n\nWohnzone kommt grundsätzlich einer Einzonung gleich. Und ein Grundsatz des Stadtrates über die \n\nganze Ortsplanungsrevision war: Keine grösseren Einzonungen und wenn, dann nur im \n\n\n\n23/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\npreisgünstigen Wohnungsbereich. Also wir können das durchaus verstehen. Ich glaube die \n\ngrossmehrheitliche Vorschrift für preisgünstig, da können wir noch darüber diskutieren. Wir würden \n\nhier empfehlen, evtl. das Gespräch mit dem Kirchenrat zu suchen. Vielleicht ist die Bereitschaft \n\ndiesbezüglich da. In diesem Sinne würden wir diesen Antrag nicht übernehmen und es ist für uns «ein \n\nhalber Abklärungsauftrag», da haben wir vorhin schon darüber diskutiert, ob das geht oder nicht. \n\nInsofern: Inhaltlich ja, da können wir gerne noch darüber sprechen, aber den Antrag lehnen wir ab. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir von der FDP-Fraktion wären eigentlich glücklich gewesen, so wie wir unterwegs waren. Jetzt \n\nhaben wir bereits drei Anträge. In diesem Sinne: Wir stellen keinen Vierten. Aber zum Thema WA6, \n\nfinde ich, WA5 reicht eigentlich aus. Mit dem Bebauungsplan hat man wirklich die Möglichkeit, \n\ndahingehend noch etwas zu machen. Wenn man den dann nicht machen will, entspricht WA5 doch \n\neiner recht valablen Zone. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch möchte nur nochmals festhalten, dass es hier um eine Umzonung geht von «öffentlichem \n\nInteresse» zu WA5. Und für mich ist es relativ fraglich, wenn man einen Vertrag anbinden möchte – so \n\nwie ich verstanden habe, ist Esther Ambühl Tarnowski nicht gegen die Umzonung in die WA5. Ausser \n\nder Vertrag kommt nicht so zu Stande. Was tun wir dann? Belassen wir das Grundstück in der Zone \n\nOeIB? Grundsätzlich geht es hier um die Zonenplanänderung und nicht um die Anbindungen an \n\ndiverse Verträge und Wünsche. Man müsste dann schon bei der Zonenplanänderung bleiben. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nSie mögen sich vielleicht noch an mein Eingangsvotum erinnern: Die Stadt Zug mit grüner Wiese \n\nohne Regelungen bzw. mit nur sehr wenigen Regelungen damals. Und für uns ist das auch eine \n\ndieser übermässigen Regelungen, die wir hier einbinden würden. Es ist eine Zonenänderung und \n\nwenn wir jetzt bereits öffentlich-private Verträge daran hängen wollen, dann ist das definitiv \n\nübersteuert. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nNur noch einen Hinweis zu städtebaulichen Verträgen: Das ist ein Instrument, das überall in der \n\nSchweiz im Rahmen der Raumplanung angewendet wird. \n\n \n\nEventualantrag \n\nPatrick Steinle \n\nAngesichts dieser Ausgangslage möchte ich weiterhin beliebt machen: Wir belassen es doch in der \n\nZone OeIB. Dann hat die Stadt auch den Fuss in der Türe und wirklich auch Verhandlungsmasse. \n\nUnd wir haben ja tatsächlich gerade an der letzten Sitzung die Planung im Guthirt gestoppt wegen \n\nRaumnot usw. Da wären wir eigentlich schlecht beraten, wenn wir hier in nächster Nähe eine Zone \n\nOeIB auszonen, bzw. eben einzonen in Wohnungen. \n\n \n\nEventualantrag: Wenn das Grundstück nicht in Zone OeIB bleibt, soll es in eine Zone mit besonderen \n\nVorschriften «preisgünstiger Wohnungsbau» mit Grundmasse WA5 eingezont werden. \n\nBegründung: \n\nSomit haben wir gesichert, dass da auch wirklich preisgünstiger Wohnungsbau entsteht und nicht \n\neinfach – bei allem Vertrauen in die Kirchgemeinde – irgendwelche Wohnungen gebaut werden. \n\n \n\nPhilipp C. Brunner \n\n\n\n24/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIch möchte etwas Grundsätzliches sagen: Esther Ambühl Tarnowski hat vorhin von Luxuswohnungen \n\ngesprochen. Ja, diese Stadt braucht auch Luxuswohnungen! Es gibt eine Nachfrage für \n\nLuxuswohnungen und Leute, die sich Luxuswohnungen leisten können, bezahlen vermutlich auch \n\nSteuern. Und von jenen Leuten profitiert die Stadt. Also: Wir müssen nicht alles preisgünstig machen. \n\nWir haben das berechtigte Anliegen, preisgünstigen Wohnbau zu erstellen. Und das wird auch \n\ngemacht, darum habe ich mich persönlich eingesetzt für den Kauf des Theilerplatzareals, weil es dort \n\neine reelle Möglichkeit gibt. Aber überall nur preisgünstigen Wohnungsbau zu erstellen, wird diese \n\nStadt nicht weiter bringen. Wir haben hoch bezahlte Leute aus dem Ausland, oder auch aus der \n\nSchweiz. Und auch diese suchen nicht preisgünstigen Wohnungsbau. Diese suchen durchaus – \n\nnatürlich Schlagwort Luxus – teure grosse Wohnungen. Auch dieses Angebot. Für eine durchmischte \n\nStadt braucht es etwas von allem, nicht nur preisgünstigen Wohnungsbau. Denn wir werden hier noch \n\ndie Diskussion führen bezüglich Initiative führen, die sehr knapp angenommen wurde. Ich glaube, drei \n\nDutzend Leute mehr haben sie angenommen anstatt abgelehnt. Und jetzt wird man sagen: «Ja das \n\nVolk hat das gesagt! Das Volk will in der Gimenen und in der Chamerstrasse preisgünstigen \n\nWohnungsbau.» Und dieser Interpretation folge ich nicht, und ich hoffe die Mehrheit des Rates auch \n\nnicht. Dass Grundstücke dieser Stadt jetzt einfach mit dieser Initiative auch raumplanerisch dieser \n\nOrdnung unterworfen sind, müssen wir als Stadt nicht zwingend übernehmen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nVielleicht noch als Präzisierung zu den Ausführungen von Philip C. Brunner: Ich habe nicht gesagt, \n\ndass alle Wohnungen preisgünstig sein sollen / müssen. Die Tendenz ist in diese Richtung. Das ist \n\ndas. Und ich hätte noch eine Nachfrage zum neuen Antrag von Patrick Steinle. Sie haben gesagt, in \n\nBauzonen mit speziellen Vorschriften umzuzonen. Ich nehme an, Sie meinen damit § 6. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion schliesst sich auch der Meinung von Philip C. Brunner an. Wir müssen auch etwas \n\nfür den Mittelstand in dieser Stadt tun. Wir haben in den Eingangsvoten gehört, dass wir eine \n\nDurchmischung in dieser Stadt wollen und brauchen. Und dazu gehört schlicht weg auch der \n\nMittelstand. Es kann nicht sein, dass wir nur Preisgünstige und Wohnungen im Hochpreissegment \n\nhaben. Denken Sie auch ein wenig an den Mittelstand! Dies ist genau so ein Grundstück, auf dem \n\nauch Mittelstandswohnungen erbaut werden können. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch denke einmal, eine Mittelstandsfamilie kann sich keine Luxuswohnung leisten im Kanton Zug. Aber \n\nich möchte etwas anderes sagen: Ich möchte dieser Aufzonung zustimmen. Ich bin Mitglied der \n\nkatholischen Kirche und ich finde es sehr wichtig nach einer christlichen Ethik zu leben. Deshalb traue \n\nich der katholischen Kirche Zug zu, dass sie auf diesem Gelände keine Luxuswohnungen erstellen \n\nwird. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch möchte nur kurz noch zum Eventualantrag Stellung nehmen. Eine Zone mit besonderen \n\nVorschriften muss erstellt werden. Diese kann man nicht einfach so bestimmen. Und man muss dieser \n\n«Zone mit besonderen Vorschriften» eben diese «besonderen Vorschriften» auch auferlegen. Ich \n\nmöchte dann schon wissen, was für «besondere Vorschriften» erwähnt werden, dass man diese \n\nrichtig schaffen kann. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nZu BPK-Präsident Richard Rüegg: Die Frage wurde ja bereits von Esther Ambühl Tarnowski gestellt. \n\nDas ist die Zone mit speziellen Vorschriften gemäss § 6 preisgünstiger Wohnungsbau. Und da kann \n\n\n\n25/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nich Philip C. Brunner auch beruhigen, da sagt die Vorschrift, mindestens 50 % zu bauen, die anderen \n\n50 % müssen auch in dieser Zone gar nicht preisgünstig sein. Da ist der Bauherr frei. Und im Guthirt \n\nhaben wir in der jetzigen Ortsplanungsrevision keine zusätzlichen solche Zonen vorgesehen. Das \n\nwäre eigentlich von der geografischen Verteilung her eine sehr schöne Sache, wenn wir da auch ein \n\nGrundstück entsprechend einzonen könnten. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDanke für die Ausführung. Dann würde ich Patrick Steinle anraten, den Antrag bei § 6 zu stellen, dass \n\nman diese Zone da einbaut. Das würde eigentlich nicht hierher gehören. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWenn § 6 möglich wäre – davon bin ich bis jetzt nicht ausgegangen – und daher habe ich nach \n\nanderen Lösungen gesucht. Also wenn das möglich wäre, würde ich selbstverständlich meinen Antrag \n\nzurückziehen. \n\n \n\nGabriela Barman \n\nAuf der Grundlage von § 18 Abs. 4 kant. PBG muss eine Fläche, welche wir der Zone für \n\npreisgünstigen Wohnungsbau zuordnen würden, die Grösse von 5'000 m2 erfüllen und das ist \n\nvorliegend in dieser Zone nicht gegeben. Dann müsste im anderen Fall in einer Zone mit speziellen \n\nBauvorschriften – die haben wir ja jetzt auch – müsste man einen Vorschlag für spezifische \n\nBestimmungen haben. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nAntrag Philip C. Brunner \n\nDa es WA6 nicht gibt, ist dieser Antrag eigentlich ungültig. Ich würde vorschlagen, dass bei § 25 der \n\nAntrag auf Zone WA6 gestellt wird und anschliessend wird ein Antrag auf die 2. Lesung gestellt, \n\ndieses Grundstück in die Zone WA6 zu überführen, oder aber einen Rückkommensantrag. Somit gibt \n\nes diesbezüglich keine Abstimmung. \n\nEinzelantrag Patrick Steinle \n\nAntrag auf Belassung in der Zone OeIB \n\nEventualantrag Patrick Steinle \n\nWenn das Grundstück nicht in Zone OeIB bleibt, soll es in eine Zone mit besonderen Vorschriften \n\n«preisgünstiger Wohnungsbau» mit Grundmasse WA5 eingezont werden. \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nAuf die 2. Lesung hin soll mit der katholischen Kirchgemeinde Zug eine (Vor-)Vereinbarung \n\nausgearbeitet werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n− Für den Antrag von Patrick Steinle stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Patrick Steinle stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag von Patrick Steinle mit 3 zu 29 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nEigentlich käme jetzt der Eventualantrag zur Abstimmung. Aber wie wir soeben von Fachexpertin \n\nGabriela Barman gehört haben, ist eine Aufnahme unter § 6 preisgünstiger Wohnungsbau nicht \n\n\n\n26/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nmöglich, da das Grundstück die erforderliche Fläche gemäss § 18 Abs. 4 PBG nicht aufweist. Somit \n\nmuss der Antrag entweder zurück gezogen werden, oder es wird ein Antrag auf die 2. Lesung gestellt \n\nfür eine Zone mit speziellen Vorschriften. \n\n \n\nPatrick Steinle zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion  \n\nDie Stadt soll Verhandlungen über einen Vorvertrag mit der Kirchgemeinde aufnehmen, damit fixiert \n\noder geklärt ist, was und in welchem Umfang dort gebaut wird. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4  \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion mit 7 zu 26 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 1 (Planungsbericht Kap. 19, S. 109) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 20 (Planungsbericht Kap. 19, S. 110) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 43 (Planungsbericht Kap. 19, S. 111) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir beantragen, die beiden städtischen Grundstücke GS 2348 und GS 4107 an der Chamerstrasse \n\nvon der heutigen WA2 in WA4 umzuzonen. \n\nBegründung: \n\nDie beiden Grundstücke sind Teil der 2000-Wohnungs-Initiative. Gemäss Initiative müssen darauf \n\npreisgünstige Wohnungen errichtet werden. Wie wir heute bereits mehrfach gehört haben, müssen wir \n\ndie Grundstücke auch entsprechend ausnützen zu Gunsten der Verdichtung. Bei diesen städtischen \n\nGrundstücken erst Recht! Und wir denken, auch die Ausnützung ist verträglich, denn angrenzend auf \n\ndem GS 3211 steht ein 10-stöckiges Gebäude. Ich weiss nicht so genau, wie dies in der W2 möglich \n\nwar, auf jeden Fall würden wir nur vier Geschosse beantragen, damit wir bald etwas mehr \n\nWohnungen in der Stadt Zug haben. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWie auch schon mehrfach erwähnt, wir bieten – wo immer möglich – Hand zum Verdichten. Bei diesen \n\nzwei Grundstücken können wir jedoch nicht Hand bieten. Es gibt da zwei bis drei Gründe. Der eine \n\nGrund dafür ist, dass dies ein wenig mit dem Grundsatz des Stadtrates kollidiert, den wir auch gestützt \n\nhaben, dass es keine Aufzonungen geben soll. Hier ist es natürlich für uns als Eigentümer der Stadt \n\nbesonders schmerzhaft, weil es unser eigenes Grundstück betrifft. Es gibt aber in dieser Stadt sehr \n\nviele Eigentümer, die auch ein Grundstück haben und diese fänden es auch cool, wenn man ihr \n\neigenes Grundstück aufzonen könnte. Das werden wir wahrscheinlich dann in der 2. Lesung sehen, \n\n\n\n27/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nwer das alles ist. Und wenn wir hier jetzt so als Rat voran gehen und unser eigenes Grundstück \n\naufzonen, ist das dann schon auch ein schwieriges Signal auf die öffentliche Auflage hin. Da denkt \n\nsich der eine oder andere Eigentümer: «Ja, das ist eine gute Idee! Das möchte ich selbstverständlich \n\nauch.» Das ist die eine Überlegung. Die andere Überlegung betrifft die Örtlichkeit: Eignet sich dieser \n\nOrt für eine dichtere Bauweise? Und da, bin ich der Auffassung, dass sich dieser Ort eigentlich nicht \n\nso eignet. Wir sind da im Gebiet der grossen Freihaltezone der Lorzenebene, diese grosse \n\nFreihaltezone hat eine knappe Verbindung zum Seeufer. Und dieses Grundstück steht zwischen \n\ndieser Verbindung. Die Argumentation, dass da ein 10-stöckiges Haus steht, das als Referenz heran \n\ngezogen werden kann, finden wir schwierig. Ich finde, dieses 10-stöckige Haus ist eher so eine \n\nWegmarke. Wenn man geistig von der Galvanik ausgehend (Alpenblick) Richtung Stadt fährt, hat man \n\nimmer wieder den Bezug zum See von der Chamerstrasse her. Und da ist dieses grosse Haus dann \n\nso eine Wegmarke, denn man hat immer den See im Blick. Und genau da wäre es dann falsch, wenn \n\nverdichtet würde. Die 10 Geschosse sind eher eine Landmarke und nicht ein Benchmark für die Höhe. \n\nDeshalb können wir diesen Antrag leider nicht unterstützen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nNur noch ein kleiner Hinweis, nämlich dass wir keine Aufzonungen vornehmen. Ich weiss nicht, was \n\nwir denn in der letzten Stunde gemacht haben. Wir haben gerade ganz viele Grundstücke von der \n\nZone W1 in die W2 aufgezont. Also einfach so zum Hinweis, dass wir keine Aufzonungen vornehmen. \n\n \n\nPhilipp C. Brunner \n\nMan muss vielleicht zu den zwei Grundstücken etwas sagen. Ich bin mit dem Votum von Daniel Blank \n\nüberhaupt nicht einverstanden. Dieses Grundstück, die eine Baute mit Sitz der Lichtfirma und andere \n\nGewerbebetreiber plus Wohnungen, wurde vor ein paar Jahren für CHF 3.5 Mio. – aus heutiger Sicht \n\nsehr günstig – erworben. Und man muss einmal den Standort betrachten: Vorne begrenzt durch die \n\nBahnlinie, hinten begrenzt durch die Chamerstrasse. Vorne haben wir das gesamte Erholungsgebiet \n\nBrüggli und natürlich das Seeufer. Das ist eine Toptoptop-Lage! Und wenn man dort etwas \n\nGescheites machen muss, dann muss man die Idee von Altstadtpräsident Kobelt einmal ein bisschen \n\nheranziehen. Was es in der Stadt Zug nicht hat, bzw. was wir nicht haben – und das ist wirklich im \n\nöffentlichen Interesse – ist ein Vereinshaus. Ein Vereinshaus für die Vereine. Heute sind die Vereine \n\nan verschiedenen Orten versteckt in städtischen Liegenschaften. Einige sind auf dem alten \n\nKantonsspitalareal untergebracht, welches sie nächstens räumen müssen. Und wenn wir eine \n\ngescheite Idee umsetzen, dann machen wir dort nun WA4, wie das beantragt wurde, weil somit \n\nwirklich etwas damit gemacht werden kann. Man könnte sogar WA5 machen, das wäre auch möglich. \n\nUnd dann kann man nämlich etwas Gescheites verbinden, nämlich den preisgünstigen Wohnungsbau, \n\nder da abschliessend verbunden ist und eben noch eine öffentliche Nutzung. Sie müssen sich dies \n\neinmal vorstellen, was dies für Möglichkeiten bietet für Vereine, dort in Seenähe. Denken Sie an den \n\nSiehbachsaal, bzw. die Etagen oben, die alle vollgepacht sind mit Vereinsaktivitäten. Denken Sie \n\ndaran, dass die Vereine in der Stadt Zug – und dies ist wirklich ein strategisch wichtiger Punkt – eine \n\nüberdimensionale Bedeutung haben. Sie erzeugen nämlich genau das, was uns zusätzlich fehlt, \n\nnämlich eine zusätzliche Anonymität, die sich in dieser Stadt ausbreitet und nämlich sehr unzugerisch \n\nist. Ein Vereinshaus – und diese Idee ist nicht von mir – mir leuchtet sie ein. Vereine machen evtl. \n\nauch etwas Lärm (Festivitäten) und dann hat man vielleicht einen Nachteil, obenan zu wohnen. Also \n\ndieser Antrag ist sehr sinnvoll: Nebenan ist das Haus Realta und das ist nicht einfach eine \n\nLandmarke, das ist ein Planungsfehler aus den 60-iger Jahren. Das würde man heute nie mehr so \n\nmachen. Das ist ein 10-stöckiger Block, der dort eine Landmarke bildet und wenn man daneben sagt, \n\ndie Öffentlichkeit soll nur bis WA2 gehen, dann muss ich also dem Vorschlag von Ratskollegin Esther \n\nAmbühl Tarnowski zustimmen: Nein! Dort kann man wirklich in die Höhe gehen. Und wenn Sie dieses \n\n\n\n28/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAreal jetzt anschauen, könnte man dort für diese Stadt wirklich etwas Attraktives machen. Die Zone \n\nWA gibt uns Möglichkeiten zu verschiedenen Nutzungen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch habe noch eine Bemerkung bezüglich der Nutzungsideen. Dieses Grundstück ist in der Initiative \n\nerwähnt, weshalb die Nutzung vorgegeben ist bezüglich preisgünstigen Wohnungsbaus – soweit ich \n\ndas in Erinnerung habe. Ich wollte noch kurz auf die Planungsgrundsätze eingehen. Im \n\nPlanungsbericht hat uns der Stadtrat auf S. 36 unter Grundsatz A aufgeführt: keine pauschalen \n\nAufzonungen; Sowie Grundsatz E: Überprüfung Aufhebung Wohnzone W1: Da hat der Stadtrat die \n\nAusnahme seiner Grundregel bezüglich Aufzonungen. In der Wohnzone W1 da schauen wir und da \n\nhaben wir viele Aufzonungen gemacht, die wir bereits abgehandelt haben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAuf welcher Seite sitzen Sie, Daniel Blank, sind Sie der Sprecher des Stadtrates? Wir können absolut \n\nabweichen, wenn der Stadtrat sich da gewisse Regeln vorgibt. Sie sind Gemeinderat und können \n\nmitbestimmen! Mir kommt es vor, als wenn die FDP für die Stadträtin irgendwelche \n\nVerteidigungsstrategien angeht. Entschuldigung! Wir sind völlig frei, was wir machen! Wir halten ja die \n\nInitiative ein. Das ist eine ergänzende Nutzung, die ich vorgeschlagen habe. Es geht nur darum, ob \n\nWA2 oder WA4, wenn ich das richtig verstehe. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nIch möchte noch auf den Initiativtext / Wohnbauinitiative hinweisen. Diese beiden Grundstücke sind \n\ngemäss Initiative für das preisgünstige Wohnen auszuscheiden. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nNoch zu dieser Anmerkung auf S. 36 Grundsatz A: Keine pauschalen Aufzonungen. Pauschal würde \n\nheissen, dass man es durchgehend macht. Und wir sprechen ja nicht von durchgehend, sondern von \n\neinzelnen Änderungen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWenn ich sehe, wie kreativ der Stadtrat mit der Auslegung von preisgünstigem Wohnungsbau umgeht, \n\nsprich beispielsweise Bebauungsplan Metalli, dann geht das von Philip C. Brunner angesprochene \n\nVereinsgeschoss – oder was es da ist – locker rein. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nDie beiden städtischen Grundstücke 2348 und 4107 an der Chamerstrasse sollen von heute WA2 in \n\nWA4 umgezont werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SP-Fraktion bei 27 zu 5 \n\nStimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi erklärt, dass somit § 3 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n\n\n29/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n§ 4 Kernzonen (K), Kap. 5, Planungsbericht S. 42 \n\nAbs. 1 – Keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – Keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – Keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch habe nicht direkt zu Abs. 4 einen Antrag, sondern einen Antrag anstelle von Abs. 4, wobei Abs. 4 \n\nzu Abs. 5 würde: Wortlaut: In der Kernzone C sind stadträumlich hochwertige und klimaangepasste \n\nöffentlich zugängliche Bereiche zu schaffen. \n\n \n\nBegründung: \n\nEs ist auch einer der Ziele des Stadtrats, dass wir diese Ortsplanungsrevision dazu nutzen, eine \n\nklimaangepasste Siedlungsentwicklung zu machen und dazu braucht es entsprechende Vorgaben, \n\ndenn wie wir heute sehen: Wir haben überall Hitzeinseln, es passiert nichts, ohne dass wir solche \n\nVorgaben haben. Das andere ist: Es geht hier um die Kernzone und Kernzone ist nicht einfach eine \n\nWohn- und Arbeitszone, sondern der Ort, an dem sich das gesellschaftliche Leben abspielt. Es ist der \n\nOrt, an dem wir einkaufen gehen, an dem wir uns aufhalten und daher finden wir, dass es wichtig ist, \n\neine stadträumlich gute Situation bzw. angenehme Bedingungen zu haben. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch habe den Antrag gestern gesehen, mir die Situtation auf ZugMap angeschaut und mir ein paar \n\nNotizen gemacht. Ich habe die Kernzonen und Bebauungspläne eingeblendet und es gibt – ehrlich \n\ngesagt – nur die Häuser hinter dem Bahnhof aus den 50-er Jahren, die sich in dieser Kernzone C \n\nbefinden, wo es keinen überlagerten Bebauungsplan gibt. Daher ist das Gebiet schon einmal \n\n«bespielt» worden und der Spielraum ist daher eher klein. Ich befürchte ein bisschen, dass es ein \n\nPapiertiger ist. Und ich frage mich ein bisschen bezüglich der Wirkung – ich habe hierzu einen Satz \n\naufgeschrieben: «Die Stadt hat an der Bahnhofstrasse alle Bäume gefällt und nun soll jeder \n\nangrenzende Eigentümer einen kleinen Park aus dem Hut zaubern.» Das ist das Signal, das wir \n\nsenden, wenn wir das machen. Und wenn wir das städtebaulich betrachten, ist diese Kernzone C in \n\nFreiräume eingebettet. Wir haben die Freiräume Guggi, Vorstadtquai, Schützenmatt, Parktower, \n\nBergli, welche diese Zonen einrahmen. Von daher ist es ein bisschen der Spezialfall, dass diese \n\nKernzone sehr tiefe Grünräume hat, aber die Grünräume sind angrenzend erreichbar. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\n§ 4 ist mit einem Abs. 4 zu ergänzen: In der Kernzone C sind stadträumlich hochwertige und \n\nklimaangepasste öffentlich zugängliche Bereiche zu schaffen. Bei Annahme dieses Antrags wird \n\nautomatisch der aktuelle Abs. 4 zum Abs. 5. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion mit 12 zu 24 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n30/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIvano De Gobbi \n\nBevor wir mit der Detailberatung weiterfahren, habe ich einen wichtigen Hinweis für alle anwesenden \n\nGGR-Mitglieder: Wir haben Anträge in unterschiedlicher Qualität erhalten: Ausformulierte Anträge, \n\nüber welche wir heute problemlos abstimmen können, aber auch nicht ausformulierte Anträge, \n\nworüber heute abzustimmen schwierig ist, weil der Inhalt nicht ganz klar ist und er nicht immer \n\nschriftlich vorliegt. Wir haben uns in der Pause kurz beraten und sind zum Schluss gekommen, dass \n\nAnträge, welche nicht gut ausformuliert sind, bitte auf den 14. Mai bzw. 12. Juni überarbeitet, dem \n\nGGR und der Stadtverwaltung zugestellt werden und dann – mittels eines Rückkommensantrags - \n\nkönnen wir über diese Anträge abstimmen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 40 (Planungsbericht Kap. 20, S. 112) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 60 (Planungsbericht Kap. 20, S. 113) \n\nJohannes Hegglin befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi erklärt, dass somit § 4 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 5 Zonen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB), Kap. 5, Planungsbericht \n\nS. 43 \n\nAbs. 1 keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 4  \n\nMartin Iten \n\nIch habe eine Frage: Unsere Fraktion würde eigentlich gerne beantragen, dass die \n\nZweckbestimmungen der Zone OeIB – wie bis anhin – im Anhang zur Bauordnung geführt werden. \n\nJetzt ist meine Frage: Müsste man das hier bereits festschreiben oder ist das ein Antrag, den wir bei \n\nden Anhängen anbringen müssen? \n\n \n\nAdrian Moos \n\nRechtsberater Adrian Moos berät sich und kommt darauf zurück.  \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 2 (Planungsbericht Kap. 21, S. 114) \n\nGemeinderat Christoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 30 (Planungsbericht Kap. 21, S. 115) \n\nEinzelantrag \n\nPatrick Steinle \n\nMeines Erachtens ist es weder sinnvoll noch im Interesse der Stadt, diesen Landtausch bzw. diese \n\nZonenänderung zu vollziehen. \n\nBegründung: \n\nEs ist schon einmal ein schlechter Tausch, da wir flächenmässig deutlich mehr geben, als was wir \n\nerhalten. Vor allem aber vergeben wir uns mit diesem Tausch die Möglichkeit, da einen guten \n\nSeezugang zu machen. Nördlich der Chamerstrasse ist die reformierte Kirchgemeinde mit einer sehr \n\ngrosszügigen Treppe. Da besteht ein öffentliches Wegrecht. Da können MusikschülerInnen und \n\n\n\n31/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nBewohnerInnen des Alterszentrums Neustadt gut an die Chamerstrasse gelangen. Was es jetzt \n\nbraucht, ist die Fortsetzung südlich der Chamerstrasse, dass Sie direkt an das Seeufer gelangen. \n\nDiese Möglichkeit besteht jetzt, es ist unser Grundstück, das sich in der Zone OeIB befindet, wobei wir \n\nden Zugang machen können. Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns dies verbauen. Wir wären \n\nauch schlecht beraten, wenn wir diese einzige private Liegenschat in diesem Bereich da auf Jahre \n\nund Jahrzehnte hinaus zementieren. Meines Erachtens müsste es längerfristig auch im Interesse der \n\nStadt sein, diese Liegenschaft dort vielleicht selbst zu erwerben. Das lassen wir evtl. jetzt mal weg, \n\naber ich rate stark davon ab, diese Zonenplanänderung hier so vorzunehmen. Danke! \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nGemäss Richtplan ist keine Verbindung vorgesehen von der reformierten Kirche über besagtes \n\nGrundstückteil an den See. Zudem wäre das verkehrstechnisch mit einigen Fragen verbunden, wobei \n\nes einen Fussgängerstreifen benötigt, Kantonsstrasse Tempo 50 im Moment. Fussgängerstreifen gibt \n\nes in unmittelbarer Nähe. Gleichzeitig gibt es – von der reformierten Kirchgemeinde aus gesehen – \n\nauf der linken Seite unmittelbar danach einen sehr breiten, komfortablen Zugang zum See. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nEine Frage an unsere Stadträtin oder an die BPK: Wir haben über dieses Grundstück diskutiert und \n\nwir haben genau dieselbe Frage gehabt, dass wir mehr Land geben, als wir bekommen. Und da war \n\nnoch die Frage, ob wir eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung vom Grundeigentümer bekommen. Ich \n\nweiss die Antwort nicht mehr oder ist diese noch ausstehend? Wurde das gemacht? \n\n \n\nGabriela Barman \n\nIch habe jetzt auf die Schnelle das Protokoll nicht zur Hand. Genau diese Frage wurde in der BPK \n\ngestellt und wir haben das mit der Abteilung Immobilien abgeklärt damals. Und es wird eine \n\nEntschädigung geben, aber in welcher Höhe ist im Moment noch nicht festgelegt. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch möchte einfach darauf hinweisen: An den Eigentumsverhältnissen ändert sich ja eigentlich nichts. \n\nEs geht eher darum, dass die Zonierung der jetzigen Nutzung angepasst werden könnte. So wie es \n\nnach der Umzonung dann wäre, so wird das Grundstück jetzt eigentlich genutzt. Die Stadt hat eine \n\nFläche zur Verfügung, die sie den Eigentümern vermietet. Und als EigentümerIn dieser Fläche hätte \n\nsie auch die Möglichkeit, ein öffentliches Interesse selbst umzusetzen, obwohl es dann nicht mehr in \n\nder Zone OeIB wäre, sondern in der Wohnzone. \n\n \n\nEinzelantrag Patrick Steinle \n\nBei der Zonenplanänderung Nr. 30 soll das Grundstück Nr. 205 nicht von Zone OeIB in Zone W2B \n\numgezont und sodann das Grundstück Nr. 253 ebenfalls nicht umgezont werden von Zone W2B in \n\nZone OeIB. D.h. beide Grundstücke sollen in der bisherigen Zone verbleiben. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Nr. 7  \n\n− Für den Antrag stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag von Patrick Steinle mit 7 zu 27 \n\nStimmen bei (vermutlich) 2 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n32/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nZonenplanänderung Nr. 17 (Planungsbericht Kap. 21, S. 115-116) \n\nChristoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 19 (Planungsbericht Kap. 21, S. 116-117) \n\nChristoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 32 (Planungsbericht Kap. 21, S. 118) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 78 (Planungsbericht Kap. 21, S. 118) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 38 (Planungsbericht Kap. 21, S. 119 -> auch unter § 34 OeIE): \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 14 (Planungsbericht Kap. 21, S. 120) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 44 (Planungsbericht Kap. 21, S. 120-121) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 41 (Planungsbericht Kap. 21, S. 121) \n\nAntrag Stadtrat \n\nEliane Birchmeier \n\nZonenplanänderung Nr. 41, der Daheimpark, ist eine Änderung, die der Stadtrat nicht von der BPK \n\nübernommen hat. Dies aus folgendem Grund: Es geht hier um die Sicherung der Absicht des \n\nKunsthauses für eine allfällige Erweiterung. Das Kunsthaus will einerseits eine Erweiterung, die davon \n\nnicht betroffen ist, auf dem heutigen Grundstück vornehmen. Es gibt aber eine zweite \n\nErweiterungsabsicht unter der Stadtmauer hindurch unterirdisch, unter dem Daheimpark, nämlich das \n\nSammlungsarchiv (Ilya & Emilia) Kabakov, welches oberirdisch einen Lichtschacht erhalten würde. \n\nWenn wir das Gebiet des Daheimparks in Zone OeIF umzonen, ist diese Erweiterung nicht mehr \n\nmöglich. Diese ist nur möglich in der Zone OeIB. Wichtig ist auch – was ich noch betonen muss – um \n\nden Park an und für sich muss man sich nicht allzu grosse Sorgen machen. Auch in der Zone OeIB \n\nhat die Stadt – bis auf diese Erweiterung mit einem allfälligen Lichtschacht – selbstverständlich keine \n\nBauabsichten. Dieser Park soll so erhalten bleiben, wie er ist. Zudem befindet er sich in einem ISOS-\n\nSchutzgebiet und unterliegt also besonders hohen Anforderungen in Bezug auf die baulichen \n\nAnforderungen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDie BPK möchte das Grundstück in die Zone OeIE überführen, also nicht in der Zone OeIF belassen. \n\nZone OeIE würde bedeuten, dass man Kleinbauten, die zur Erholung dienen (ein Rosenhäuschen \n\nbeispielsweise) im Daheimpark zulassen, aber keine Lichtschächte oder ähnliche Bauten, die dem \n\nNachbarmuseum dienen würden. Eine allfällige Integration eines Lichtschachts in der Zone OeIE \n\nkönnte ich mir noch vorstellen im Zusammenhang mit dem Bau eines akzeptablen Rosenhäuschens. \n\nAber ansonsten hat sich die BPK mit 8 zu 3 Stimmen dagegen geäussert, dass man den Daheimpark \n\nmit einem Lichtschacht verunstaltet.  \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\n\n\n33/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion schliesst sich hier einstimmig dem Antrag der BPK an. Der Teil der bisherigen Zone \n\nOeIF (Freihaltung) soll künftig nicht in Zone OeIB (Bauten und Anlagen), sondern in diese Zone OeIE \n\n(Erholung und Freihaltung) zu liegen kommen. Die ursprüngliche Begründung im Text des Stadtrates, \n\nden man lesen konnte, war eigentlich, dass der Daheimpark einheitlich zoniert sein soll. Für uns war \n\ndas keine Begründung. Wir haben es jetzt offiziell gehört: Es geht um das Kunsthaus – dieses Gefühl \n\nhatten wir auch. Man will sich die Option offen lassen, dass man in irgendeiner Form erweitern kann. \n\nWir glauben, die Kausaerweiterung Regierungsgebäude hat uns gezeigt, wie die Meinung zu diesen \n\nöffentlichen Flächen in der Stadt ist. Ich glaube, hier ist etwas mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit \n\nerforderlich, denn wir gewichten das etwas anders: Der Daheimpark soll in seiner Form, wie er heute \n\nda ist, und auch in seiner Funktion wie er heute besteht, erhalten bleiben. Nicht gepützelt und \n\naufgemotzt, sondern unspektakulär, natürlich und entspannt. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nJohannes Hegglin \n\nUnsere Fraktion schliesst sich dem Votum von Christoph Iten an. Wir gehen aber noch einen Schritt \n\nweiter und wollen zum Schutz des Daheimparks, auch den nord-östlichen Teil des Daheimparks bzw. \n\nnord-östlich des Fusswegs in die Zone OeIE umzonen. Deshalb lautet unser Antrag: Der nord-östliche \n\nTeil des Daheimparks, GS Nr. 1310, soll oberhalb des Fussweges in die Zone OeIE umgezont \n\nwerden. Wir danken für die Unterstützung unseres Antrags. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir können uns dem Votum von Christoph Iten anschliessen. Uns geht es dabei nicht nur um diesen \n\nLichtschacht, sondern das heisst auch, dass das Gelände unterbaut ist. Unterbaut bedeutet auch, \n\ndass es so gewisse Funktionen verliert. Und uns ist es wichtig, dass der Daheimpark der Daheimpark \n\nbleibt. Und dass dies auch ein Statement ist: Es soll ein Park für die Öffentlichkeit bzw. eine grüne \n\nInsel sein. Von daher unterstützen wir den Antrag der BPK. Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion \n\nhaben wir gewisse Sympathien. Wir werden noch sehen, wie sich dies auf unser \n\nAbstimmungsverhalten auswirkt. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDer Daheimpark ist ein Spezialfall. Es ist so, wenn man dort steht, sieht man eigentlich die einzigen \n\nrestlichen zusammenhängenden Stadtmauern in so einem grossen Blickwinkel. Und wenn wir jetzt \n\nüberlegen, Lichtschächte einzubauen, dann ist völlig klar: Das geht verloren, weshalb es auch Sinn \n\nmacht – in diesem Falle des Daheimparks – auf diese Option zu verzichten und von Anfang an zu \n\nsagen: «Nein, der bleibt einfach wie er ist.» Es hat auch etwas damit zu tun, wenn sie die Eigenheit \n\ndieses Parkes anschauen, mit diesen grossen, alten Bäumen, dann weiss man, was oberirdisch am \n\nBaum ist, ist meistens unterirdisch am Wurzelwerk auch noch mehr vorhanden. Der Plan, diesen Park \n\nzu untermauern, dürfte wahrscheinlich oberirdisch wirklich grosse Einflüsse haben, weswegen es \n\nauch Sinn macht, dass wir ihn jetzt so umzonen – eben Zone OeIE – aber nicht noch die Option von \n\nUnterbauten in den Raum zu stellen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDer Antrag, in die Zone OeIE umzuzonen, wurde bereits in der BPK gestellt und wurde mit 7 zu 4 \n\nStimmen abgelehnt. Danke. \n\n \n\nPhilipp C. Brunner \n\nEine Vorbemerkung: Ich unterstütze den Antrag der BPK wie auch – glaube ich – unsere Fraktion. \n\nAber ich möchte schon noch ein bisschen ein politisches Statement abgeben, was es heisst, was wir \n\n\n\n34/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nhier entscheiden: Mein Votum ist eines der Transparenz. Es geht um das Kunsthaus und ja, man hat \n\nvon den Plänen offiziell gehört. Es handelt sich um die erste Etappe, die bis zur Stadtmauer geht. Wer \n\ndies bezahlt, weiss ich nicht, vermutlich die Öffentlichkeit. Und mit diesem Entscheid, den – so wie ich \n\ndas spüre – ziemlich eindeutig ausfallen wird bezüglich dieses Daheimparks, ist natürlich die 2. \n\nEtappe weg. Und da muss man sich dann fragen: «Was machen wir da eigentlich, wenn wir so \n\ngrössenordnung – und das ist rein spekulativ – CHF 40 bis 50 Mio. in dieses Kunsthaus investieren?» \n\nIch habe vorhin schon einen Ball geworfen und ich werfe jetzt noch einmal einen Ball, damit es alle \n\ngehört haben. Es gibt auch andere Standorte für Kunstgesellschaften und ein wunderbarer Standort \n\nist am Theilerplatz und dort unten bei den unteren drei bis vier Etagen können wir sehr günstig und im \n\nEigentum der Stadt Zug, etwas Gutes realisieren, wie beispielsweise Sonderausstellungen und \n\nweitere Verwendungszwecke der bisherigen Räumlichkeiten. Und möglicherweise ist jetzt auch die \n\nKunstgesellschaft darauf gekommen, dass die Linie, die über Jahre verfolgt wurde, nicht ideal war. Ich \n\nerinnere daran, dass der Kanton das Kantonsspitalareal für den öffentlichen Raum bzw. das \n\nKunsthaus ausgeschieden hat. Nur wollte dies das Kunsthaus nicht. Ich wollte das einfach hier \n\naufzeigen. Mit diesem Entscheid Daheimpark setzen Sie auch ein Zeichen bezüglich der \n\nKunstgesellschaft und ihren Freunden, die sich ja im Moment in einem eigentlichen Schlamassel \n\nbefinden, ich verweise auf den Zugerwocheartikel, S. 8/9 von Beni Fränkel, Journalist der \n\nZugerwoche. Danke. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDas ist jetzt ein bisschen Wasser auf die Mühlen, von dem was jetzt wahrscheinlich alle im Kopf \n\nhaben. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die kantonale Vorprüfung ebenfalls vorgeschlagen hat, \n\ndass dieser Park in eine Zone OeIE umgezont wird. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich war im Daheim im Kindsgi. Ich möchte anknüpfen an das Votum \n\nvon Christoph Iten, die Erinnerung an letzte Woche und was passiert, wenn man auf Zuger \n\nöffentlichen Plätzen auch öffentliche Nutzungen neu drauf stellen will (Kantonsratssaal). Das war nicht \n\nsehr beliebt und vielleicht erinnern sich gewisse noch an die Diskussion der Casino-Erweiterung zu \n\nLasten der Seelikon. Das kommt selten gut. Und ich denke, wir tun hier auch der Kunstgesellschaft \n\neinen Gefallen, wenn wir hier klar sagen: «Das sehen wir hier eigentlich nicht.» Dann wissen sie das \n\nauch für die Planung. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass drei Anträge vorliegen und somit eine \n\nDreifachabstimmung durchgeführt wird. \n\nAntrag Stadtrat \n\nGemäss Stadtrat soll das GS 1310 von der Zone OeIF in eine Zone OeIB umgezont werden. \n\nAntrag der BPK  \n\nGemäss BPK soll das GS 1310 von der Zone OeIF in Zone OeIE umgezont werden. \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nGemäss ALG/CSP-Fraktion soll das GS 1310 von der Zone OeIF in Zone OeIE und zusätzlich der \n\nnordöstliche Teil des Weges ebenfalls in die Zone OeIE umgezont werden. \n\n \n\nEinzelantrag \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch bin etwas irritiert, dass eine Dreifachabstimmung vorliegt. Für mich ist das eine Abstimmung \n\nerstens betreffend die Umzonung (des GS 1310) in Zone OeIE oder OeIB und zweitens betreffend die \n\nUmzonung des angrenzenden Grundstücks von Zone OeIB in OeIE. Ich würde diese Vorgehensweise \n\nbevorzugen, da ich die Möglichkeit haben möchte, zweimal abzustimmen. \n\n\n\n35/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag von Esther Ambühl Tarnowski \n\nstillschweigend angenommen wurde und somit keine Dreifach-, sondern eine Zweifachabstimmung \n\ndurchgeführt wird. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8  \n\n− Für den Antrag des Stadtrats stimmt 1 Ratsmitglied \n\n− Für den Antrag der BPK stimmen 34 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der BPK mit 34 zu 1 Stimmen bei \n\n1 Enthaltung zugestimmt hat. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der ALG/CSP-Fraktion mit 15 zu \n\n20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt hat. \n\n \n\nAdrian Moos \n\nDie Anfrage von Martin Iten bezüglich Stellung eines Antrags in Bezug auf die Zweckbestimmungen \n\nfür Bauten der Zone des öffentlichen Interesses im Anhang und somit als Bestandteil der Bauordnung \n\nzu führen, kann ganz am Ende (bei den Anhängen) gestellt werden. Es braucht keine Anpassung des \n\n§ 5 der Bauordnung. \n\n \n\nEinzelantrag \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch stelle den Antrag, dass in der Ortsplanungsrevision ein zweiter Oberstufenstandort ausgeschieden \n\nwerden soll. Wenn ich das jetzt so überlege aufgrund der heutigen Diskussion, dann müsste das wohl \n\nein Abklärungsantrag sein. Ich möchte, dass wir auf die 2. Lesung geklärt haben, wo ein zweiter \n\nOberstufenstandort in der Stadt Zug sein könnte. \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Zug wird weiter wachsen, das wissen wir, ob wir viel einzonen oder nicht. Dies mit den \n\nReserven, die wir haben. Es ist auch ziemlich klar, dass das Loreto so, wie es jetzt ausgebaut wird, \n\nnicht ausreichen wird. Es wird ein weiterer Ausbau nötig sein. In den Grundlagendokumenten steht \n\nauch, dass man das Loreto nicht mehr weiter ausbauen sollte. Ich glaube auch, dass alle Eltern, \n\nderen Kinder im Loreto in die Schule gehen, wissen, dass es heute eng ist und die Qualität der \n\nAussenräume bereits heute beschränkt ist. Mit dem zusätzlichen Ausbau wird es noch enger und die \n\nRäume nicht besser. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir einen zweiten Standort haben. Ich kenne \n\nkeine Gemeinde bzw. keine Stadt in dieser Grössenordnung, die nur eine Oberstufe hat. Auch aus \n\ndiesem Gesichtspunkt muss man sagen: Alle sprechen davon, wie wichtig die Sekundarschule ist, \n\ndass man diese stärken soll, dass man ihr mehr Beachtung schenken und schauen soll, dass nicht \n\nalle in die Kanti gehen. Ich kenne Eltern, die alles dafür tun, dass ihre Kinder in die Kanti gehen und \n\nzwar nicht, weil sie diese in der Kanti haben möchte, sondern weil sie nicht wollen, dass diese das \n\nLoretoschulhaus besuchen. Somit hätten wir mit der zweiten Oberstufe auch eine kooperative \n\n\n\n36/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nOberstufe, sowie die Möglichkeit, dies geografisch etwas aufzuteilen. Heute müssen Schüler nach \n\nBaar ausweichen, was ein ziemlicher «Stempel» bedeutet, denn da muss schon viel passiert sein. \n\nAus all diesen Gründen und für die Zukunft der Stadt bzw. für die Zukunft der Oberstufe wäre es \n\nwichtig, wir hätten einen zweiten Standort.  \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nIch danke Esther Ambühl Tarnowski vielmals für Ihre Überlegungen. Diese sind tatsächlich sehr \n\nwichtig und ich war auch froh, dass wir den Antrag gestern erhalten haben. Wir haben uns auch im \n\nStadtrat informell kurz darüber unterhalten, wie wir zu einem derartigen Antrag stehen: Wir stellen uns \n\nnicht grundsätzlich dagegen. Wir sind bereit, das zu prüfen. Ich muss aber auch anmerken – einfach \n\ndass man das weiss: Wir haben die aktuellen Prognosen der Schulraumplanung bereits vorliegend. \n\nDer Stadtrat wird diese im Mai noch beschliessen, woraufhin die Prognosen veröffentlicht werden. Sie \n\nwerden dies in Kürze auch sehen. Bei der Oberstufe sieht es so aus, dass wir bis im Jahr 2040 \n\ngenügend Schulraum haben mit der Erweiterung, die jetzt erfolgt. Dieser hat der GGR zugestimmt und \n\nes gab einen längeren Baustopp aufgrund einer Beschwerde. Aber jetzt geht es weiter. Es handelt \n\nsich um 7 neue Klassenzimmer, die dort entstehen. Gemäss Schulraumprognosen sagen reicht dies \n\nbis in’s Jahr 2040, wobei ich auch hier ein «aber» hinzufügen muss, denn wir wissen nicht, wie sich \n\ndie Gymnasialquote entwickeln wird. Wir haben eine hohe Gymnasialquote, die ich persönlich gut \n\nfinde, weil wir sehr erfolgreiche Abiturenten haben, die nachher auch an den Hochschulen – das \n\nwissen wir – erfolgreiche Studenten sind. Unsere Durchfallsquote ist relativ klein. Ich möchte aber \n\nauch nicht gegen die Berufslehre sprechen – verstehen Sie mich nicht falsch – aber diese \n\nGymnasialquote kann sich ändern. Der Regierungsrat hat diesbezüglich einen Vorschlag gemacht. Es \n\ngibt eine Initiative, die zur Abstimmung kommen kann. Deshalb: Lange Rede, kurzer Sinn: Wir \n\nnehmen das auf und werden dies zusammen mit dem Bildungsdepartement prüfen. Das muss man \n\ndann sehr sorgfältig anschauen, wie eine solche Splittung gemacht wird. Es kann ja nicht sein, dass \n\nwir für vier Klassen ein Minischulhaus erstellen. Es muss sinnvoll sein. Und wir müssen wirklich auch \n\nschauen, wie dies in unserer Stadt überhaupt möglich ist mit den begrenzten Landreserven, die wir \n\nhaben. Wir nehmen den Antrag entgegen. Danke. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch habe nur kurz eine Frage: Wir haben – soweit ich glesen habe – eine neue Schulraumplanung \n\npesonell aufgestockt. Geht das jetzt alles rein mit der Zeitachse? Oder wie sieht die Prognose jetzt \n\naus? \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nEs ist vielleicht auch einmal ein guter Moment, dies grundsätzlich zu klären. Da tauchen immer wieder \n\nFragen auf. Für die Schulraumplanung ist das Baudepartement zuständig. Daran ändert sich nichts, in \n\nder Vergangenheit, heute und auch in Zukunft nicht. Das Bildungsdepartement hat in Abstimmung mit \n\nmit uns, eine neue Funktion diesbezüglich geschaffen. Da geht es aber vor allem auch um die \n\nbetriebliche Schulraumplanung und das Schulraummanagement während den Unterrichtszeiten, wenn \n\nich es einmal so sagen darf. Aber diese Person, bzw. diese Funktion, die ja jetzt erst begonnen hat, ist \n\nfür uns eine ganz wichtige Ansprechstelle. Wir sind sehr froh, gibt es diese Funktion, weil jetzt auch \n\nder Austausch stattfinden kann, wenn ein Schulhaus meldet, dass Raumbedarf besteht. Wir haben \n\nnun eine Person, mit der man das tatsächlich anschauen und auch prüfen kann, ob z.B. \n\norganisatorische Veränderungen notwendig sind. Diese Zusammenarbeit ist bereits aufgegleist. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIch habe ein Anliegen formeller Natur. Hier haben wir wieder einen Abklärungsauftrag. Vorhin haben \n\nwir gehört: Dies gibt es in diesem Sinne nicht und man soll mit Rückkommensanträgen und dann mit \n\n\n\n37/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nkonkreten Anliegen kommen, ob es sich nun um einen Abklärungsauftrag z.Hd. der 1. bzw. 2. Lesung \n\nhandelt. Ich schätze das sehr, wenn der Stadtrat Stellung dazu nimmt und den Auftrag proaktiv \n\naufnimmt. Aber jeder Antrag wird verschieden gehandhabt, deshalb wäre ich wirklich froh und \n\ndankbar, auch weil wir 1-2 ähnliche Themen haben, wie wir das handhaben wollen. Ich habe – Stand \n\njetzt – vorgesehen, dass wir erwähnen werden, welche Ideen wir haben und dann später mit einem \n\nRückkommensantrag einen konkreten Text vorschreiben möchten. Aber ich wäre wirklich froh um \n\nKlärung. Danke. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nEliane Birchmeier und ich haben das als Antrag verstanden. Es handelt sich um eine Prüfung für \n\neinen zweiten Oberstufenstandort. Man könnte noch darüber diskutieren, ob es sich um einen \n\nAbklärungsauftrag handelt oder nicht. Aber es ist so, dass vermutlich in keiner Fraktion jemand \n\nkommen kann und sagen kann: «Wir möchten am Theilerplatz ein neues Schulhaus.» Sondern es \n\ngeht jetzt darum, eine Zone OeIB auszuscheiden. So habe ich es verstanden.  \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nWir sind seitens des Stadtrats einverstanden, den Antrag entgegenzunehmen und einen zweiten \n\nOberstufenstandort festzulegen. Ich sage das jetzt folgendermassen: «Wir suchen, prüfen und legen \n\nfest.» Wir sind der Meinung, dass dies nicht ganz so falsch sein kann. Und nur mit der Festlegung in \n\nder Richtplanung heisst dies ja noch längst nicht, dass dies tatsächlich auch einmal realisiert wird. \n\nAber vielleicht geht es hier auch darum, mal über das Jahr 2040 hinauszuschauen – eben weil wir \n\nevtl. zu wenig Landreserven haben. Damit wir dies mit etwas Vorlauf absichern können. Somit wäre \n\nes in diesem Sinne nicht ein Abklärungsauftrag, sondern wir sind in der Lage, dies als Antrag \n\nentgegenzunehmen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion hat einen ganz ähnlich gelagerten Antrag an den Stadtrat, der aber unseres \n\nErachtens noch dringlicher ist als die Frage nach einem zweiten Oberstufenstandort. Wir haben es \n\ngehört: Gemäss Schulraumplanung bis 2040 besteht kein Bedarf. Hingegen ist im Guthirt – wie wir \n\nalle wissen – vorher bereits Bedarf an einem zweiten Schulstandort. Wir hätten ein schlechtes Gefühl \n\ndabei, hier eine Ortsplanungsrevision zu verabschieden, bei der das nicht definiert ist, wo der zweite \n\nStandort im Guthirt hinkommt. Entsprechend wären wir froh um Auskunft und dass man dies so in die \n\nPlanung einbezieht. Danke. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nDas kann ich schnell und gut klären: Wir haben einen zweiten Standort vorgesehen auch in der \n\nNutzungsplanung. Und zwar wäre der Standort für eine mögliche zweite Etappe im Gebiet des \n\nAhornpark, heutiger Werkhof / Feuerwehr. Der Stadtrat hat dort darauf verzichtet, das aus der Zone \n\nOeIB in eine Wohnzone umzuzonen mit dem Hintergedanken, dass eben dort eine zweite Etappe \n\nmöglich wäre. Und gleichzeitig wäre dann in der Verlängerung – das Grundstück ist doch recht gross \n\n– allenfalls in der Zone OeIB Alterswohnen denkbar. Oder wenn wir uns beim Kanton durchsetzen \n\nkönnen – wir haben es ja heute Vormittag gehört – vielleicht auch generationen-gemischtes Wohnen \n\nmöglich ist. Das ist also gesichert, aber da werden sie auch noch darüber befinden, wie sie dies \n\nsehen. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch möchte noch kurz auf das Votum von Christoph Iten zurück kommen. Mir ist in der Tat auch nicht \n\nganz klar, was genau das Ziel des Antrags ist. Ich befürworte die Idee, aber wird quasi ein Kurzbericht \n\ndes Stadtrats gefordert – im Rahmen dieser Ortsplanungsrevision – oder ein regulärer Bericht zu \n\n\n\n38/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nHanden des GGR oder eine Liste mit möglichen Vorschlägen zu Umzonungen? Also was ist konkret \n\ndas Ergebnis bei Annahme des Antrags? \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nWenn Sie diesen Auftrag beschliessen, werden wir auf die 2. Lesung im Zonenplan ein Gebiet \n\naufzeigen, wo dieser Standort dann ist mit den entsprechenden Bestimmungen dazu. \n\n \n\nPatrick Steinle zieht seinen Antrag zurück. \n\n \n\nEinzelantrag Esther Ambühl Tarnowski \n\nAntrag auf Ausscheidung eines 2. Oberstufenstandorts durch den Stadtrat. \n\nAbstimmung Nr. 10  \n\n− Für den Antrag von Esther Ambühl Tarnowski stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Esteher Ambühl Tarnowski stimmt 1 Ratsmitglied \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag mit 32 zu 1 Stimme bei 2 \n\nEnthaltungen zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi erklärt, dass somit § 5 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWährend des Mittagessens kam noch eine Frage auf bezüglich der Rolle von Adrian Moos. Ich würde \n\ndiese wie folgt beantworten: Adrian Moos ist die juristische Begleitung für die Nutzungsplanung. \n\nWährend der Ortsplanungsrevision hat die Stadt Zug ihn beauftragt und er ist hier im GGR als \n\njuristische Begleitung, sprich das «juristische Gewissen» für die Ortsplanungsrevision, tätig. D.h. es \n\ngeht um die juristische Richtigkeit, bzw. Machbarkeit bezüglich Umsetzung eines hier im GGR \n\ngestellten Antrags, wie beispielsweise die Frage zu den Zweckbestimmungen in den OeI-Zonen, \n\nwelche Adrian Moos aufgenommen hat. Oder wenn es andere Themen gibt, die rechtlich ein Problem \n\ndarstellen, wird er uns schlussendlich rechtlich beraten. Es ist aber nicht vorgesehen, dass Adrian \n\nMoos die Fraktionen rechtsberatend unterstützt. Dafür zuständig wäre der Stadtschreiber Beat \n\nWerder. Ich hoffe, die Fragen damit geklärt zu haben. \n\n \n\n \n\nBauordnung Teil 2 \n\nPlanungsbericht Kapitel 6 «Bauzonen mit speziellen Vorschriften (BsV)» \n\n \n\n§ 6 Preisgünstiger Wohnungsbau \n\nIvano De Gobbi \n\nDer Stadtrat hat Abs. 1 von der BPK übernommen (siehe Synopsis), wobei dieser wie folgt lautet: In \n\ndieser Bauzone ist ein Anteil der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen \n\nWohnungsbau bestimmt. Abs. 1 enthält keine Prozentzahl mehr, diese sind jetzt in Abs. 2 verankert. \n\nMeiner Information nach hat man das gemacht, weil in Abs. 2 f) Räbmatt die 50 % gemäss \n\nkantonalem Baugesetz nicht möglich sind, weshalb der Anteil pg. Wohnungsbau auf 43 % reduziert \n\nwurde. In Folge dessen musste auch in Abs. 1 die 50 % gestrichen werden. \n\n \n\nAbs. 1 keine Wortmeldungen \n\n\n\n39/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAbs. 2) Im Rank – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2b) Unterfeld – keine Wortemeldungen \n\nAbs. 2c) Lüssi/Göbli – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2d) Mülimatt – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 2e) Freudenberg \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion macht beliebt, hier eine kleine Änderung vorzunehmen und zwar Einzonung in eine \n\nZone mit Grundmassen analog Zone W4 und nicht W3. \n\nBegründung: \n\nWir brauchen mehr günstigen Wohnraum. Das ist einfacher zu realisieren mit einer hohen \n\nAusnützung. Da verträgt es dies: Es ist eine Hanglage mit Geländesenkung und in der Nähe ist \n\nbereits Zone W4 (Überbauung Friedbach). Wir sind der Meinung, dies ist eine tragbare Erhöhung der \n\nAusnützung. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nWie bereits im ersten Fall erwähnt, sind wir hier in einer Zone mit speziellen Vorschriften, die eine \n\ngewisse Fläche hat. Somit wird auch ein Bebauungsplan nötig werden, womit automatisch ein Bonus \n\nerteilt wird, der dann eigentlich Zone W4 entspricht. Wenn man hier Zone W4 fest legt, weiss ich nicht, \n\nwie hoch der Bonuns nochmals wird und gemäss Meinung der BPK verträgt es sich nicht im \n\nFreudenberg. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDieser Bonus für den Bebauungsplan ist ja nicht «Gott gegeben». Dann haben wir einen \n\nBebauungsplan hier im Rat und können dann anhand des Bebauungsplans beurteilen, ob dies \n\nquartierverträglich ist oder nicht. Es gibt ja keinen Rechtsanspruch und die Eigentümerschaft muss \n\ndann nachweisen, dass es tatsächlich sehr hohe bauliche Qualität ist, wenn sie diesen \n\nBebauungsplanbonus beanspruchen will. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDer Bebauungsplan, der Richard Rüegg gemeint hat, ist ein einfacher Bebauungsplan, nicht ein \n\nordentlicher. Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass der Stadtrat dies in die Vorberatung zur \n\nBPK gebracht hat, mit einer zweigeschossigen Wohnzone. Die BPK hat dann den Antrag auf eine \n\ndreigeschossige Wohnzone gestellt und man hat das wirklich so hin und her überlegt, wobei sich der \n\nStadtrat dann durchgerungen hat zu drei Geschossen. Deshalb sprengt der Antrag, von drei auf vier \n\nGeschosse zu erhöhen, dann wirklich den Rahmen. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nDie Bauzone in §6 Abs. 2e) Freudenberg soll von Zone W3 auf W4 erhöht werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11  \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der ALG/CSP-Fraktion mit 9 zu 27 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n\n\n40/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nAbs. 2f) Räbmatt – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2g) Ammansmatt \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion begrüsst es sehr, dass auch in Zug West eine zusätzliche Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau vorgesehen wird. Den Standort Ammansmatt lehnen wir aus zwei Gründen ab. \n\n1. Das Prinzipielle: Wir haben Mühe damit, dass hier ein illegaler Zustand von über Jahrzehnte \n\nzonenfremd genutzte Liegenschaft so legalisiert und so die Eigentümerschaft eigentlich \n\nnachträglich belohnt wird. \n\n2. Die etwas periphäre Lage finden wir nicht unbeding geeignet für preisgünstigen \n\nWohnungsbau. Meistens ist da auch die Autodichte nicht so hoch, dass diese günstig und gut \n\ndurch ÖV erschlossen sind. \n\n \n\nAlternativantrag ALG/CSP-Fraktion \n\nChristoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\nWir möchten alternativ beliebt machen, wobei ich jetzt nicht weiss, ob ich jetzt gleich einen Antrag \n\nstellen darf für eine neu Ziff. h)? Ich mache es einmal: Nämlich, dass man stattdessen eine Fläche im \n\nBrüggli Nord einzont. Es handelt sich um das Grundstück 137 zwischen Chamerstrasse und \n\nBahnlinie, gleich anschliessend an die städtischen Grundstücke, über die wir am Vormittag \n\ngesprochen haben.  \n\nWortlaut Ziff. h)neu: Neueinzonung Grundstück 137: hälftig in BsV preisgünstiger Wohnraum, \n\nGrundmasse W4 / OeIB, zwecks Erstellung Altersresidenz. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nDer Stadtrat und danach auch die BPK haben den Grundsatz befolgt, dass wir nicht über fremdes \n\nEigentum verfügen. Das war der Fall sowohl im Meisenberg, Freudenberg als auch in der \n\nAmmansmatt, dass dort die Eigentümerschaft auf uns zugekommen ist und dieses Angebot gemacht \n\nhat. Das Grundstück, das Patrick Steinle angesprochen hat, ist nicht im Eigentum der Stadt Zug. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nZu meiner Interessensbindung: Ich bin Bürger der Korporation Zug und grundsätzlich schätzen wir das \n\nnatürlich, dass Patrick Steinle an die Korporation denkt. Ich bin nur Bürger und mache nicht die \n\nWohnbaupolitik der Korporation, aber ich könnte mir vorstellen, dass die Korporation doch mehrere \n\nGrundstücke hat, die in preisgünstigem Bereich eingezont sind. Daher bin ich nicht ganz sicher, ob es \n\nwirklich zielführend ist, hier weitere Grundstücke einzuzonen. Abgesehen davon, habe ich mich \n\nbereits zur Lage geäussert betreffend Aufzonung Lorzeneben, die zum See führt. Dies eignet sich \n\nnicht gut. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben die Frage der periphären Lage der geförderten Wohnungen und ich denke, man könnte \n\nhier im Rat den einen oder anderen Fragen, wo das Fuchsloch ist und ob das geförderte Wohnungen \n\nsind bzw. ob das ihnen einen «Abtritt» gegeben hat, dass diese periphär liegen. Und eigentlich ist das \n\neine ähnliche Situation: Man hat halt eher an den Rändern der Stadt noch Platz für Wohnungen und \n\ndann benutzt man dafür halt die Ammansmatt. Man kann auch diskutieren, ob die Vergangenheit \n\nillegal war oder nicht – wie auch immer man das sagen will – auf jeden Fall nicht zonenkonform. Und \n\nob man diese jetzt weiterhin so halten will, oder ob man dies als Stolperstein benutzt, um die \n\nWohnungen da zu verhindern. Ich glaube das ist auch eher ein Rückblick als ein Vorausblick, weshalb \n\nes wenig Sinn macht, die weiteren Wohnungen da zu verhindern. \n\n\n\n41/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nLangsam verstehe ich die Welt nich mehr! Wir bemühen uns alle in diesem Parlament um \n\npreisgünstigen Wohnraum. Nun haben wir hier eine geeignete Fläche, um wirklich eine schöne, \n\ngrosse Überbauung zu machen, wo ein Grossteil der Bevölkerung dann wirklich toll wohnen kann. \n\nUnd aus Prinzip wird das Ganze in Frage gestellt und jetzt soll keine grosse Fläche für preisgünstiges \n\nWohnen eingezohnt werden. Also ich verstehe nicht, was Sie wollen! Ich verstehe es wirklich nicht \n\nmehr! \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nVielleicht hat Ratskollegin Barbara Gisler nicht bis am Ende zugehört. Denn wir sagen, dass wir sehr \n\ngerne eine grössere Fläche eingezont haben für preisgünstigen Wohnraum, jedoch nicht in der \n\nAmmansmatt, sondern beim Brüggli Nord. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\n§ 6 Abs. 2g) Ammansmatt, Bauzone WA2, soll gestrichen werden (siehe Synopsis). \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12 \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmt 1 Ratsmitglied \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 32 zu 1 Stimmen bei 3 \n\nEnthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nNur kurz ein formeller Hinweis: Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn wir eine \n\nGegenüberstellung gemacht hätten. Denn es war ein Ersatz, einerseits die Ammansmatt aufzuheben \n\nund Brüggli Nord neu dazuzunehmen. Nun haben wir nur Ammansmatt abgelehnt, aber Brüggli Nord \n\nnoch nicht. Wäre eine Gegenüberstellung nicht besser gewesen? \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nAus meiner Sicht: Nein. Es liegt ein Antrag auf Streichung von § 6 Abs. 2g) vor und es liegt ein Antrag \n\nauf Neuaufnahme von 2h) vor. Somit handelt es sich um zwei unterschiedliche Anträge. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nBeim Einzonen müssen wir ein bisschen aufpassen. Wir haben hier eine Bauzonenbilanzierung (BPK-\n\nBericht unter E. aufgeführt). Gemäss Stand BPK haben wir 13'400 m2, die wir einzonen könnten – so \n\nwie ich das richtig im Kopf habe. Dieses Grundstück umfasst 15'000 m2, was zuviel ist. Wenn man das \n\neinzonen möchte, müsste man noch ca. 10 % verringern. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nPräzisierung: Es sind 15'656 m2, was entsprechend angepasst werden müsste. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nEinfügen von § 6 Abs. 2h) Brüggli Nord, GS 137, Bauzone W4. \n\nAbstimmung Nr. 13 \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n\n\n42/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag bei 28 zu 6 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nChristoph Iten \n\nEs hat nichts mit der Korporation zu tun. Ich habe keinen konkreten Antrag, ich bin unverändert immer \n\nnoch nicht ganz einig, wie man die Anträge stellen muss. Wir haben das Ziel, die restliche mögliche \n\nverfügbare Fläche, das Grundstück (GS Nr. 37) einer Erbengemeinschaft 13'000 m2 in der \n\nAmmansmatt in preisgünstigen Wohnungsbau einzuzonen. Wir haben den Antrag nicht fixfertig \n\nformuliert. Ich bin der Überzeugung, dass wir hier keine nicht fertig formulierten Anträge stellen \n\nkönnen und möchte das auch so durchziehen. In diesem Sinne möchte ich das hiermit ankünden und \n\nmit den ausformulierten Rückkommensantrag einreichen. Und ich bitte Sie, seien Sie bitte fair und \n\nlassen ihn uns zum gegebenen Zeitpunkt nochmals stellen! Ich bin unverändert nicht glücklich mit \n\ndem Vorgehen bzw. den Anträgen, die wir hier stellen. Es wurde vorhin einen Antrag gestellt – obwohl \n\nkommuniziert wurde, auf die 2. Lesung keine grundsätzlich neuen Dinge zu beantragen. Da lassen wir \n\ndie Auflagen aus. Und betreffend die ganze «Schulhausgeschichte»: Die Öffentlichkeit hat hierzu \n\nnichts mehr zu sagen, damit wir uns das bewusst sind. Wie gesagt: Ich bin nicht glücklich mit dem \n\nVorgehen und dass wir mit dem Rückkommensantrag dann auch durchkommen, wäre nur fair. Danke. \n\n \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nAntrag der FDP Fraktion \n\nDaniel Blank \n\nIch komme mit einem Antrag der FDP-Fraktion. Wir würden gerne eine Bandbreite einführen zur \n\nFestlegung der Anfangsmietzinsen. Wir haben hier einen Satz formuliert, der folgendermassen lautet: \n\nUnter Einhaltung der Gesamtsumme können die einzelnen Anfangsmietzinse bis maximal 10 % von \n\nden publizierten Werten abweichen. Diesen Satz würden wir dann beim bestehenden Abs. 4 hinten \n\nanhängen. \n\nBegründung: \n\nWir sind der Meinung, dass das eine gute Sache wäre und es wäre auch im Sinne des Mittelstandes, \n\nd.h. die Wohnungsmieten könnten etwas breiter angesetzt werden, wenn man davon ausgeht, dass \n\neine 4.5 Zimmerwohnung beim Standardpreis mit CHF 2'000.00 festgelegt ist. Somit hat der Vermieter \n\ndie Möglichkeit zu sagen: «Ich besitze 3 Wohnungen, eine erstelle ich für CHF 1'800.00, eine für CHF \n\n2'000.00 und eine für CHF 2'200.00.» Es gibt dann eine sogenannte «Spreizung» in den Mietzinsen \n\nund es sind nicht fix auf den Franken genau die publizierten Werte. Das würde somit eine Bandbreite \n\ngeben. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nNoch ein Wort zum Antrag der FDP-Fraktion: Wir sind ja heute bereits höher mit den Mietzinsen, als \n\nsie gemäss Bund für Zug vorgesehen sind. Also, der Kanton hat sowieso schon 10 % auf die Zuger \n\nVerhältnisse, nicht auf die Schweizerischen, sondern auf die Zuger Verhältnisse darauf geschlagen. \n\nIch verstehe nicht ganz, weshalb es eine Bandbreite braucht. Was fixiert ist, sind die Höchstpreise, \n\nalso ich bin sonst frei in der Gestaltung. \n\n\n\n43/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIch habe deshalb einen anderen Antrag: Wir möchten Abs. 4 folgendermassen geändert haben: Dabei \n\nsind die eidgenössischen und kantonalen Wohnbaufördergesetze massgebend. Die Preise für \n\npreisgünstigen Wohnungsbau – also ich komme aus dem kanton Luzern – und wenn ich dort sage, \n\ndas sei preisgünstig, lachen sie mich aus. Wir sind wirklich schon sehr hoch und höher als alle \n\nanderen Kantone, was preisgünstig anbelangt. So wird dann eine 4-Zimmer-Wohnung nicht CHF \n\n2'000.00 kosten, sondern eher CHF 3'000.00. Ich habe diesbezüglich die aktuellen Zahlen nicht \n\nnachgeschaut. Mit dem Wort «orientiert» hat der Stadtrat sehr grosse Kompetenzen. Es ist nicht \n\nvorgegeben, was «orientiert» bedeutet, sprich 10 % plus. Daher würde ich sehr beliebt machen, dass \n\nman dies wirklich als Obergrenze betrachtet. Und nicht, dass noch weiter draufgeschlagen werden \n\nkann. Wenn meine preisgünstige Familienwohnung CHF 3'500.00 kostet und jene als preisgünstig \n\nverkauft wird, bedeutet dies, dass der Mittelstand mehr als CHF 13'000.00 bzw. CHF 14'000.00 pro \n\nMonat verdienen muss, um es sich leisten zu können. Ich finde, dass dies dann doch ein \n\nbeträchtliches Einkommen ist, das hier generiert werden muss, um die Wohnungen überhaupt \n\nfinanzieren zu können. Vielen Dank für die Unterstützung! \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nSo wie ich das in Erinnerung habe, haben wir dies in der BPK bereits besprochen. Es ging darum, \n\ndass das kantonale Wohnbauförderungsgesetz diese 10 % beinhaltet, aber evtl. gestrichen werden. \n\nVom Rechtsdienst erhielten wir die Auskunft, dass wenn wir derartige Festlegungen machen, ohne \n\nunseren Stadtrat mit einer Verordnung einzubeziehen, er dann nur noch Vollzugsbehörde ist und \n\ngrundsätzlich keinen Spielraum mehr zur Verfügung hat. Deshalb wurde dieser Antrag «anno \n\ndazumal» abgelehnt – soweit ich ihn noch in Erinnerung habe. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch möchte noch anmerken, dass wenn Sie alle Unterlagen zur wohnpolitischen Strategie 2030 des \n\nKantons Zug gelesen haben, darin festgehalten ist, dass es gar nicht sein dürfte, dass der Kanton Zug \n\n10 % aufschlägt. Deshalb werden in der Umsetzung jener wohnpolitischen Strategie des Kantons, \n\ndiese 10 % wieder weggenommen. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDiese 10 % – wenn ich das richtig verstehe – sind die Anlagekostenlimite und nicht der Mietzins. Also \n\nkann man das nicht miteinander vergleichen. Jetzt kommt es so rüber, als ob da einfach 10 % auf den \n\nMietzins darauf geschlagen wird. Dem ist nicht so! Das ist wirklich nur die Anlagenkostenlimite. Also \n\nda wird etwas zusammen vermischt, was überhaupt nicht stimmt. Das muss schon noch entsprechend \n\nrichtig gestellt werden – bin ich der Ansicht. Der Vorschlag der SP, dass die eidgenössischen und \n\nkantonalen Wohnbauförderungsgesetze massgeben sind, ist absurd. Stellen Sie sich das mal vor: Wir \n\nhaben 26 verschiedene Kantone mit entsprechenden Wohnbauförderungsgesetzen und wenn Sie \n\nsagen, diese sind massgebend, welches nehmen wir dann? Jenes des Kantons Jura, Tessin, Basel-\n\nStadt? Dementsprechend wurde vom Stadtrat auch vorgeschlagen, dass er sich daran «orientiert». \n\nAnsonsten haben wir einen Wildwuchs und dann kommt plötzlich jemand, der sagt, dass der Kanton \n\nJura massgebend ist. Die Grundstückpreise des Kantons Jura kann man nun wirklich nicht mit der \n\nStadt Zug vergleichen. Also da müssen wir wirklich eine Zuger Lösung finden und nicht eine \n\nschweizerische, die über die ganze Schweiz hinweg durchsetzbar ist. Dementsprechend beantragt die \n\nFDP-Fraktion, den Antrag abzulehnen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nSelbstverständlich reden wir von den Zuger Vorgaben, wenn wir von den kantonalen Vorgaben \n\nsprechen. Ich bin nicht ganz sicher, wie es bis jetzt in der Verordnung verankert war, aber es können \n\nwohl nur die Zuger kantonalen Vorgaben massgebend sein. Wir können auch gerne noch «Zug» \n\n\n\n44/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\naufnehmen, falls dies für Verwirrung sorgen sollte. Ich gehe davon aus, dass es am Ende sowieso \n\nnoch die eine oder andere redaktionelle Bearbeitung brauchen wird. Und selbstverständlich handelt es \n\nsich um die Zuger Vorgaben und nicht diejenigen des Kantons Jura. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch habe noch eine Frage zum Wortlaut dieses umstrittenen Satzes: Der Stadtrat orientiert sich unter \n\nanderem an den eidgenössischen und kantonalen Wohnbauförderungsgesetzen. Neben diesen \n\neidgenössischen und kantonalen Wohnvorgaben, was ist da unter anderem noch zu verstehen. Und \n\nwenn man nicht weiss, was darunter zu verstehen ist, mache ich sonst beliebt, dies zu streichen. \n\n \n\nAdrian Moos \n\nAus der Diskussion und der Absicht des Stadtrates ist hervor gegangen, dass der Stadtrat eine \n\ngewisse Flexibilität haben möchte. Und unter anderem heisst es eben auch, wenn andere Faktoren, \n\nGutachten usw. vorhanden sind, so dass man sagen kann: «In diesem speziellen Fall werden wir die \n\nAnfangsmietzinse entsprechend anpassen und andere Faktoren auch berücksichtigen.» Also: Es ist \n\ngewollt, dass der Stadtrat diesbezüglich einen gewissen Ermessensspielraum hat und nicht nur die \n\neidgenössischen und kantonalen Gesetze umsetzen muss. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nSomit erfolgt eine Dreifachabstimmung: \n\nAntrag Stadtrat \n\nAbs. 4, 2. Satz BO: Dabei orientiert er sich unter anderem an den eidgenössischen und kantonalen \n\nWohnbauförderungsgesetzen. \n\nAntrag der FDP-Fraktion \n\nEntspricht dem Antrag des Stadtrats, wird jedoch mit einem Satz ergänzt: Unter Einhaltung der \n\nGesamtsumme können die einzelnen Anfangsmietzinsen bis maximal 10 % von den publizierten \n\nWerten abweichen. \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nDabei orientiert er sich unter anderem an den eidgenössischen und kantonalen \n\nWohnbauförderungsgesetzen. Dabei sind die eidgenössischen und kantonalen \n\nWohnbauförderungsgesetzen massgebend. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nSo wie Ivano De Gobbi jetzt den Antrag der FDP-Fraktion formuliert hat, habe ich das so verstanden, \n\ndass sich der Stadtrat an den eidgenössischen und kantonalen Wohnbauförderungsgesetzen \n\norientiert, aber die Möglichkeit einer Anpassung von 10 % bleibt. Entspricht dies dem Antrag? \n\nZudem finde ich die Dreifachabstimmung hier nicht stimmig, da es für mich zwei verschiedene Anträge \n\nsind, die nicht direkt miteinander zu tun haben. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir werden zwei Abstimmungen machen, bzw. zu beiden Anträgen eine Abstimmung. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch habe noch etwas zur Klärung der Frage von Esther Ambühl Tarnowski. Die Kompetenz bezüglich \n\n10 % Abweichung würden dem Eigentümer, also dem Vermieter überschrieben. Das ist ganz in \n\nunserem liberalen Sinne, dass auch der Eigentümer gewisse Rechte hat. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\n\n\n45/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nWenn ich den Antrag richtig verstanden habe, muss orientiert dann die Mittelsumme geben. D.h. bei \n\ndrei Wohnungen, wenn man von CHF 2'000.00 ausgeht, ist der Gesamtmietzins CHF 6'000.00. Dabei \n\nkann eine Wohnung CHF 1'800.00, eine Zweite CHF 2'200.00 (10 % geschenkt). Aber die Summe der \n\ndrei Wohnungen darf nicht höher sein als der vorgegebene Wert. Und es sind nur 10 % Abweichung \n\nmöglich. Somit schlage ich vor, dass wir als Erstes über den Antrag der SP-Fraktion abstimmen. Weil \n\nder Antrag der FDP-Fraktion sich wie ein Zusatz zu Abs. 4 verhält, wobei der Antrag der SP-Fraktion \n\neine Änderung darstellt. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nAnpassung 2. Satz: Dabei sind die eidgenössischen und kantonalen Wohnbauförderungsgesetze \n\nmassgebend. \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 9 zu 27 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag der FDP-Fraktion \n\nEntspricht dem Antrag des Stadtrats, wird jedoch mit einem Satz ergänzt: Unter Einhaltung der \n\nGesamtsumme können die einzelnen Anfangsmietzinsen bis maximal 10 % von den publizierten \n\nWerten abweichen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15  \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der FDP-Fraktion bei 21 zu 13 \n\nStimmen bei 2 Enthaltungen angenommen hat.  \n\n \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 6neu (neu eingefügter und angenommener Absatz der BPK; Synopsis) \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nMarilena Amato Mengis \n\nWir haben es heute mehrmals gehört: So eine Bauordnung passt man alle 15 Jahre an. Aufgrund \n\ndessen beantragen wir, dass die Detailkriterien für die Belegung und Bevorzugung von Personen bei \n\nder Wohnraumvergabe, namentlich die 10-Jahre Regel, nicht auf Ebene der Bauordnung, sondern in \n\neinem separaten Reglement festgelegt wird. Unser Formulierungsvorschlag ist sodann: Der Stadtrat \n\nmuss Vorschriften über die Belegung und Bevorzugung von Menschen, die einen starken Bezug zur \n\nStadt Zug nachweisen können, erlassen.  \n\nBegründung: \n\nDie bisher diskutierte 10-Jahresregel zur Wohnsitzdauer ist zu starr und potenziell ungerecht. Sie ist \n\nnicht wirklich sachgerecht – insbesondere nicht, wenn sie als alleinige oder ausschliessliche \n\nVoraussetzung gilt. Es ist nicht gesagt, dass jemand mit zehn Jahren Wohnsitz in Zug, bzw. überspitzt \n\n\n\n46/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\ngesagt mit Namen am Briefkasten in Zug, automatisch integriert oder engagiert ist. Ein Name am \n\nBriefkasten macht nämlich noch keine ZugerIin. Und darüber entscheiden wir heute mit dieser \n\nKlausel. Wir entscheiden wer ist eine Zugerin und wer ist ein Zuger, bzw. wer ist würdig, eine \n\npreisgünstige Wohnung zu erhalten und wer nicht. Unsere Überbauung ist 13 Jahre alt – und es gibt \n\nmehrere Beispiele von Menschen, von denen ich mit Gewissheit sagen kann, dass sie in Zug unsere \n\nTiefgarage und den Bahnhof kennen – wenn überhaupt – und evtl. ab und zu Mal im Metalli einkaufen \n\ngehen. Gleichzeitig gibt es viele Personen, die weniger als 10 Jahr hier leben, aber z.B. Kinder in der \n\nSchule haben, hier integriert sind, oder aber Menschen, die nicht hier wohnen und zum Pendeln \n\ngezwungen sind, jedoch einen bedeutenden Beitrag zum Leben in Zug leisten – sei es als langjährige \n\nTrainerInnen von Sportvereinen, Pflegekräfte mit Nachtschichten oder Mitarbeitende des Werkhofs, \n\ndie jeden Sonntag Morgen unsere Seepromenande reinigen und für ein sauberes Stadtbild sorgen. \n\nDiese Menschen zeigen auf andere Weise ihre Verbundenheit mit der Stadt und sollten entsprechend \n\nberücksichtigt werden können. Ein Beispiel: Eine Nachbarin von mir sucht seit mehreren Jahren eine \n\ngrössere Wohnung, weil das zweite Kind geboren ist. Sie arbeitet vor allem Nachtschichten im \n\nAlterszentrum Neustadt und sagt: «Wenn ich weg ziehen muss, muss ich meinen Job kündigen, weil \n\nich keine Nachtschicht machen und mit dem ÖV nach Zug pendeln kann.» Deshalb beantragen wir: \n\nEs soll der Stadtrat die Möglichkeit haben, den Kriterienkatalog flexibel und praxisnah zu gestalten \n\nund bei Bedarf anzupassen. Von uns aus kann die 10-Jahresregel beibehalten werden, wenn sie sich \n\nin der Praxis bewährt. Sie darf aber nicht als unumstösslich und ausnahmslos gelten. Ich weiss, es \n\nkommt das Argument, dass 10 Jahre messbar sind und dies einfacher ist. Aber hier geht es um \n\nMenschen, um Schicksale, wirklich um den Entscheid: Wer ist es würdig oder nicht würdig eine \n\nZugerIn zu sein? Und hier dürfen und sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Die \n\nGenossenschaften machen es vor: Sie haben Kataloge, wo sie diverse Kriterien anbieten, wo man \n\nsagen kann: Etwas gibt 10, etwas 5 Punkte. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten! Deshalb ist unser \n\nAntrag: Der Stadtrat soll sich das genau überlegen können. Legen wir diese 10 Jahre nicht in der \n\nBauordnung fest! Ich danke Ihnen, wenn Sie unserem Antrag folgen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nGrundsätzlich ist es ja so, dass das Parlament gewünscht hat, dass wir irgendeine Art «Zug first-\n\nKlausel» einbauen. Und dass diese Klausel – wie auch immer diese heissen soll – verarbeitet werden \n\nund dem Stadtrat eine gewisse Flexibilität eingeräumt wird, beinhaltet Abs. 6 die zwei Wörter kann, \n\nalso der Stadtrat kann Vorschriften erlassen und grundsätzlich sind Personen zu berücksichtigen, also \n\nnicht ausschliesslich, sondern grundsätzlich und kann. Demzufolge ist dieser Abs. 6 für mich schon \n\ngenug flexibel. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIch glaube für den weiteren Verlauf der Diskussion wäre es noch hilfreich, wenn wir einerseits eine \n\nkurze Rückmeldung seitens der Verwaltung hätten. Haben wir das richtig verstanden, eine \n\nVerordnung wäre somit in der Kompetenz des Stadtrats, ein Reglement wiederum in der Kompetenz \n\ndes GGR? Und dann die zweite Frage an die SP-Fraktion: Ich glaube, es ist entscheidend für die \n\nweitere Diskussion, ob wir dies aus der Bauordnung streichen wollen oder nicht. Und in welcher Form \n\nes dann niedergeschrieben werden soll: In einer Verordnung oder in einem Reglement? Ich glaube, \n\ndas wäre gut zu wissen. Dann wissen wir, worüber wir sprechen. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nEigentlich steht das in Abs. 7 und ein entsprechender Antrag müsste dort gestellt werden. Wortlaut \n\nAbs. 7: Der Stadtrat regelt die Einzelheiten und den Vollzug mittels Verordnung. \n\n \n\nChristoph Iten \n\n\n\n47/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIch bin einverstanden, das steht für mich so da. Ich weiss nicht, ob sich die SP-Fraktion mit ihrem \n\nAntrag dessen ganz bewusst war. Streichen ist – glaube ich – ganz klar. Ob es alternativ dann \n\nentschieden werden soll, entweder in der Kompetenz des Stadtrats oder derjenigen des GGR, ist der \n\nSP überlassen. Was möchte die SP-Fraktion? \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nVielen Dank Christoph Iten für diese Frage. Wir wären der Meinung, dass dies auf Ebene Reglement \n\nund somit diesbezüglich durchaus der GGR auch noch ein Wort mit zu sprechen hat. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWenn ich das richtig verstanden habe, müsste man somit Abs. 7 entsprechend anpassen. \n\n \n\nAdrian Moos \n\nFür die weitere Diskussion möchte ich zu bedenken geben, dass es hier darum geht, dass wir eine \n\ngesetzliche Bestimmung haben, die wir auf Gesetzesstufe brauchen, weil das schlussendlich ein \n\nGrundrechtseingriff darstellt. Der Vermieter ist nicht mehr frei, wem er seine Wohnung vermietet und \n\nin diesem Sinne wird dies ein Grundrechtseingriff sein und ein solcher ist nur möglich, wenn wir eine \n\ngesetzliche Grundlage haben. Daher brauchen wir auf dieser Stufe schon eine Bestimmung, die \n\naufzeigt: «Aha! Da kommt etwas auf mich zu, da gibt es eine gewisse Einschränkung.» Und auch mit \n\nder Konkretisierung der 10 Jahre hätten wir einmal etwas Konkretes, woran eben auch diese \n\nGrundrechtsbeschränkung angemacht werden kann. Das Wort grundsätzlich – wie es bereits erwähnt \n\nwurde – erfordert noch Anpassungen in diesem Sinne.  \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nDelia Meier \n\nAuch unsere Fraktion teilt das Anliegen, Menschen mit einem Bezug zu unserer Stadt gezielt zu \n\nberücksichtigen. Allerdings erachten wir es nicht als zielführend, eine solche Detailregel – wir haben \n\nes gehört – konkret die 10 Jahre fixen Wohnsitz in der Stadt, direkt in der Bauordnung zu verankern. \n\nDie Bauordnung ist aus unserer Sicht klar der falsche Ort für eine solche Vorgabe. Wir wollten \n\nursprünglich auch einen entsprechenden Antrag stellen. Wir werden diesen aber zu Gunsten der \n\nFormulierung der SP-Fraktion nicht stellen und uns diesem Antrag anschliessen.  \n\nBegründung: \n\nJa, eine Regelung zu «Zug first» soll umgesetzt werden, aber wir möchten, dass die konkrete \n\nAusgestaltung auf Verordnungs- oder eben Reglementsebene erfolgt. Denn dort kann und soll in aller \n\nRuhe mit der nötigen Differenzierung unter Einbezug aller relevanten Kriterien definiert werden, was \n\ndieser Bezug zu Zug genau bedeutet. Denn wir sind überzeugt: Eine differenzierte, breit abgestützte \n\nLösung kann nicht über einen Schnellentscheid erreicht werden. Erst recht nicht auf Flughöhe der \n\nBauordnung, wo sie für uns definitiv am falschen Ort angesiedelt ist. Wir möchten hier wirklich nicht \n\ndie Debatte im Detail eröffnen, wer diesen Anspruch erhalten soll. Genau deswegen lautet der Antrag \n\nja auch, dies später im Detail zu definieren. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Was ist mit \n\nPersonen, die schon lange hier arbeiten, sich für unsere Gemeinschaft engagieren, aber eben noch \n\nkeine bezahlbare Wonung in Zug gefunden haben? Was ist mit jungen Personen, die vielleicht hier \n\nihre Jugend verbracht haben, aber eben knapp keine 10 Jahre und nun wegziehen müssen, wenn sie \n\ndas Elternhaus verlassen. Oder mit Familien, die hier schulpflichtige Kinder haben, die ihr soziales \n\nUmfeld in unserer Stadt haben, aber noch keine 10 Jahre hier wohnen? Solche Fälle sollten unserer \n\nMeinung auch entsprechend berücksichtigt werden. Und egal wie sie diese Regelung ausgestaltet \n\nsehen möchten, hoffen wir um Unterstützung für diesen Antrag, damit wir dies ordentlich anschauen \n\nkönnen und diesem wichtigen Anliegen gerecht werden. \n\n \n\n\n\n48/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nStefan W. Huber \n\nErlauben Sie mir die Nachfrage bezüglich des Antrags, weil Delia Meier gesagt hat, die 10-Jahre \n\nRegel kann man auch reinnehmen. Mir ist jetzt nicht ganz klar, was eigentlich der Antrag ist. In die \n\nBauordnung kommt rein: Gemäss Reglement. und dann ist der Auftrag an den Stadtrat damit \n\nverbunden, dass dieser das Reglement erarbeitet. Denn für das Protokoll ist es gerade etwas \n\nunübersichtlich. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch denke, ich kann gleich auf die Frage von Stefan W. Huber so antworten, indem ich das aufnehme, \n\nwas Adrian Moos gesagt hat. Dass er etwas (eine Grundlage) in der Bauordung braucht. Unseres \n\nErachtens liesse sich das einfach so bewerkstelligen, dass wenn Sie die Passage (Antrag BPK) vor \n\nsich haben: Dann soll Personen, welche insgesamt mindestens 10 Jahre in der Stadt Zug wohnhaft \n\nwaren, ersetzt werden mit welche einen starken Bezug zu Zug nachweisen können. Und dann wird in \n\neinem Reglement festgelegt, was das bedeutet, bzw. wie man diesen starken Bezug zu Zug \n\nnachweisen kann. Dann haben wir die Grundlage und den Spielraum im Reglement und ich glaube, \n\ndass wir hier im Rat alle dasselbe wollen und somit können wir uns damit auseinandersetzen. Und \n\ndiese 10 Jahre sind nicht in der Bauordnung, auch wenn steht: In der Regel. Die 10 Jahre sind dann \n\nweg, sonst geistern diese immer umher als Hauptkriterium. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nGrundsätzlich sind wir uns alle einig, dass «Zug first» als Regel irgendwie in der Bauordnung \n\naufgenommen werden soll. Wie Adrian Moos bereits erklärt hat, braucht man eine gesetzliche \n\nBestimmung dazu. Diese ist mit Abs. 6 eingetragen. Die BPK hat diesem anno dazumal zugestimmt. \n\nUnd grundsätzlich, ob diese 10 Jahre massgebend oder nicht massgebend sind, man sollte doch – \n\nwie ich finde – eine gewisse Zeit hier wohnhaft gewesen sein. Wenn Sie dies in einem Reglement \n\ngeregelt haben wollen, dann ändern Sie doch Abs. 7 dahingehend ab, indem Sie anstatt Verordnung \n\nReglement schreiben. Somit wird uns das Reglement vorgelegt und der GGR kann darüber \n\nabstimmen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir hatten damals in der BPK darüber diskutiert und der Vorschlag, der jetzt seither auf dem Tisch \n\nliegt, war damals noch nicht so. Insofern hat sich natürlich die Situation etwas geändert. Und was ich \n\nso raus gehört habe, haben wir nun einen Vorschlag des Stadtrats von 10 Jahren. Und eigentlich ist \n\nniemand so richtig «happy» darüber. Wir wissen, wenn man den stadträtlichen Vorschlag in die \n\nVerordnung giesst, dann würde eigentlich niemand zufrieden sein. Jedoch könnte man nichts \n\ndagegen machen, weil die Kompetenz halt beim Stadtrat ist und nicht beim Parlament. Und deswegen \n\nmacht es durchaus Sinn, dass man ein Reglement findet, das eben im Rat nochmals breit diskutiert \n\nwird, denn es ist kein Bauthema, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema. Und deswegen \n\ngehört es für mich nur am Rande in die Bauordnung. Man könnte ja auch ein anderes Gesetz oder \n\neben eine andere Basis finden, die man juristisch korrekt aufstellt, dass wir dieses Reglement auch \n\ngültig und verbindlich machen können. Und hier kommt natürlich mein Aufruf an die Juristerei: «Das \n\nmöge uns bitte so dargelegt werden, damit wir das richtig ausarbeiten können!» \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nAn David Meyer: Es ist wichtig zu bemerken: Diese Änderung hat die BPK vorgeschlagen, nicht der \n\nStadtrat, diese 10 Jahre. Das haben Sie beschlossen. Wir haben Ihnen einen Entwurf der Verordnung \n\ngezeigt, vorgestellt, was nicht beanstandet wurde. Also sind wir davon ausgegangen, dass eine \n\nVerordnung genau in eine solche Richtung gehen könnte. Das ist mir einfach sehr wichtig, dies richtig \n\nzu stellen. \n\n\n\n49/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n \n\nAdrian Moos \n\nFür den Fortgang der Beratung möchte ich darauf hinweisen, dass der Stadtrat bis jetzt den Vollzug \n\nder Bestimmung des preisgünstigen Wohnungsbaus mit der Verordnung geregelt hat. Es ist auch \n\nvorgesehen, dass er das in Zukunft so macht. Es ist auch unter § 29 im Zusammanhang mit der \n\nUmsetzung der 2000-Wohnungsinitiative vorgesehen, dass der Stadtrat dies mit einer Verordnung \n\nregelt. Und wenn im Zusammenhang mit der Zug First-Thematik die Idee aufkommt, dass dies breiter \n\nabgestützt und über ein Reglement geregelt werden müsste, bei dem auch der GGR mitsprechen \n\nkann, müssen Sie sich überlegen, ob das nur für die Bestimmung Zug first gelten soll. Oder wollen Sie \n\ndann konsequenterweise alle Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnungsbau über ein Reglement \n\nregeln (Umsetzung der Initiative, § 6)? Es muss Ihnen bewusst sein, wie Sie das machen wollen. \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nPatrick Steinle \n\nFür mich ist es jetzt noch nicht ganz konsistent, wie der Vorschlag von der BPK kommt. Abs. 6 besagt, \n\ndass der Stadtrat Vorschriften erlassen kann, wir wollen jedoch dass er es muss. Das hat auch die \n\nInitiative «ja für den Zuger Mittelstand» gefordert, dass er diese Vorschriften erlässt. Und dann in Abs. \n\n7 heisst es, dass er die Einzelheiten und den Vollzug mittels Verordnung regelt. Und so wie ich das \n\nrichtig verstanden habe, ist eigentlich tendenziell die Meinung hier im Rat, dass wir das gerne selber \n\nmachen würden. Ein Reglement erlassen, das eben diese Punkte mit einem differenzierten Ansatz \n\nregelt und nicht einfach nur 10 Jahre beinhaltet und gut ist. Mein Vorschlag ist, dass wir so in die 1. \n\nLesung gehen und wir sagen § 6neu soll nicht der Stadtrat erlassen, sondern der GGR erlässt ein \n\nReglement über Belegung und Bevorzugung von Personen bei der Vermietung von preisgünstigen \n\nWohnungen. Grundsätzlich – gemäss SP-Variante –sind Personen mit starkem Bezug zu Zug zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch möchte nochmals festigen, dass wir hier grundsätzlich über eine Bevorzugung von Zugnahen \n\nLeuten sprechen, und zwar im Rank, Unterfeld, Lüssi, Mülimatt, Freudenberg, in der Räbmatt und \n\nAmmansmatt und in keiner städtischen Liegenschaft. Und wenn da der GGR das Gefühl hat, dass er, \n\nwenn ich jetzt zufällig – weiss noch nicht welche Liegenschaft ich kaufe, ich muss erst meine Frau \n\nfragen – die Ammansmatt kaufen würde und Sie mir dann eine Belegungsvorschrift auferlegen \n\nwürden, wüsste ich nicht, ob ich an dieser Liegenschaft Freude hätte. Wir sprechen hier von \n\nFremdeigentum und möchten gern politisch, dass Zug first auf eine Art und Weise berücksichtigt wird, \n\naber dass nachher der GGR ein Reglement erlässt, erachte ich nicht als sinnvoll. \n\n \n\nAndré Wicki \n\nBesten Dank für die Diskussion. Ich bin aber schon ein bisschen erstaunt: Über die Verordnung haben \n\nwir jetzt eine Regelung, die nun zum zweiten Mal überarbeitet wurde, wenn es mir recht ist, Esther \n\nAmbühl Tarnowski, war das 2012, als wir diese entsprechend erstellt haben. Und das sollte doch \n\nreichen. Ich möchte nur anschliessend an Richard Rüegg sagen: «Wollen Sie wirklich bei jeder \n\nWohnung wissen, wer wovon kommt? Und ob wir da ein o.k. geben, obwohl die Wohnung gar nicht \n\nder Stadt Zug gehört?» Ich spreche hier die Effizienz an. Das kann es doch wirklich nicht sein! Wir \n\nmöchten in diesem Sinne «Zug first» und ich bitte Sie doch sehr, dass wir dem Vorschlag des \n\nStadtrats bzw. in diesem Fall der BPK folgen. Besten Dank. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\n\n\n50/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIch stelle hiermit den Ordnungsantrag, dass wir eine kurze Unterbrechung machen von 10 min., damit \n\ndie Fraktion das Thema intern aufnehmen kann, da jetzt doch einiges darüber gesprochen wurde und \n\njetzt eine Unsicherheit herrscht. \n\n \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion stellt einen Antrag zu § 6 Abs. 6: Der Stadtrat muss Vorschriften erlassen über die \n\nBelegung und Bevorzugung von Personen bei der Vermietung preisgünstiger Wohnungen. \n\nGrundsätzlich sind Personen zu berücksichtigen, welche insgesamt mindestens 10 Jahre in der Stadt \n\nZug wohnhaft waren. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nAktuell haben wir vier verschiedene Anträge vorliegend. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDer Wortlaut der vier verschiedenen Anträge schliesst sich nicht gegenseitig aus, weshalb sich die \n\nFrage stellt, ob es sich um eine Vierfach-, Dreifach- oder normale Abstimmung pro Antrag handelt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass vier Anträge vorliegen und somit eine \n\nVierfachabstimmung durchgeführt wird Es sind vier verschiedene Anträge, welche sich nicht \n\ngegenseitig ausschliessen, da haben Sie Recht. Aber trotzedem sind es Anträge bezüglich \n\nAnpassung des Wortlautes, worüber wir abstimmen müssen, ausser, eine Fraktion bzw. eine \n\nAntragsstellerIn zieht ihren Antrag zurück. \n\n \n\nAntrag der BPK \n\nDieser Antrag wurde vom Stadtrat übernommen. Abs. 6neu: Der Stadtrat kann Vorschriften erlassen \n\nüber die Belegung und die Bevorzugung von Personen bei der Vermietung preisgünstiger \n\nWohnungen. Grundsätzlich sind Personen zu berücksichtigen, welche insgesamt mindestens 10 \n\nJahre in der Stadt Zug wohnhaft waren. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nAbs. 6: Der Stadtrat muss Vorschriften erlassen über die Belegung und die Bevorzugung von Personen \n\nbei der Vermietung preisgünstiger Wohnungen. Grundsätzlich sind Personen zu berücksichtigen, \n\nwelche einen starken Bezug zu Zug nachweisen können.  \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nAbs. 6: Der GGR erlässt ein Reglement über die Belegung und Bevorzugung von Personen bei der \n\nVermietung preisgünstiger Wohnungen. Grundstätzlich sind Personen mit einem starken Bezug zu \n\nZug zu berücksichtigen. \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\nDer Stadtrat muss Vorschriften erlassen über die Belegung und Bevorzugung von Personen bei der \n\nVermietung preisgünstiger Wohnungen. Grundsätzlich sind Personen zu berücksichtigen, welche \n\ninsgesamt mindestens 10 Jahre in der Stadt Zug wohnhaft waren. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 16 \n\n− Für den Antrag der BPK stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n\n\n51/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 16 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag der BPK 8 Stimmen, der Antrag der SP-\n\nFraktion 5 Stimmen, der Antrag der ALG/CSP-Fraktion 6 Stimmen und der Antrag der FDP-Fraktion \n\n14 Stimmen erhalten hat. Somit hat kein Antrag das absolute Mehr erreicht.  \n\n \n\nEs werden die beiden Anträge mit der jeweils tiefsten Stimmenzahl einander gegenübergestellt. Der \n\nAntrag der SP-Fraktion wird somit dem Antrag der ALG/CSP-Fraktion gegenübergestellt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 17 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 7 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 17 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der ALG/CSP-Fraktion mit 9 zu \n\n19 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt hat.  \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion entfällt somit bei der folgenden Dreifachabstimmung: \n\nAbstimmung Nr. 18 \n\n− Für den Antrag der BPK/SR stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 18 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag der BPK/SR 9 Stimmen, der Antrag der \n\nder Antrag der ALG/CSP-Fraktion 12 Stimmen und der Antrag der FDP-Fraktion 14 Stimmen erhalten \n\nhat. Wie vorhin werden wieder die beiden Anträge mit den tiefsten Stimmen einander gegenüber \n\ngestellt. \n\n \n\nDer Antrag der FDP-Fraktion entfällt somit bei der folgenden Abstimmung: \n\nAbstimmung Nr. 19 \n\n− Für den Antrag der BPK/SR stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 19 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag der BPK/SR 21 Stimmen und der Antrag \n\nAntrag der ALG/CSP-Fraktion 14 Stimmen erhalten hat. \n\n \n\nSomit verbleiben 2 Anträge zur Schlussabstimmung: \n\nAbstimmung Nr. 20 \n\n− Für den Antrag der BPK/SR stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 20 \n\n\n\n52/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion mit 22 zu 12 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt hat.  \n\n \n\nAbs. 7 \n\nRichard Rüegg \n\nHat der Stadtrat nun Abs. 7 von der BPK übernommen? \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nJa das habe ich so notiert. \n\nKeine weiteren Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 5 (Planungsbericht Kap. 22, S. 122) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 18 (Planungsbericht Kap. 22, S. 123) \n\nChristoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 26 (Planungsbericht Kap. 22, S. 123) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 64 (Planungsbericht Kap. 22, S. 124) \n\nDaniel Blank befindet sich im Ausstand. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 51 (Planungsbericht Kap. 22, S. 124-125) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nEinzonung Ammansmatt, Grundstücke Nrn. 37, 4193 und evtl. Nr. 3778, für preisg. Wohnraum  \n\nIvano De Gobbi \n\nAbweichend vom Drehbuch, da das Drehbuch noch gemäss Bauordnung des Stadtrats geschrieben \n\nwurde, ohne die Änderungen der BPK beraten wir jetzt noch eine Zonenplanänderung. Diese \n\nbeinhaltet die Einzonung Ammansmatt (BPK Bericht, S. 22 ff.). Es sollen 6’193m2 der GS Nrn. 37 + \n\n4193 von der Landwirtschaftszone in eine BsV für preisgünstigen Wohnraum eingezont, und 3’349m2 \n\ndes GS 37 ebenfalls von der Landwirtschaftszone in die Zone OeIF eingezont werden. \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 65 Räbmatt, Planungsbericht S. 99, wird in §6 Abs. 2f) Räbmatt \n\nverankert \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §6 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 7 Zugerberg \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2  \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\n\n\n53/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nÄnderung Abs. 2, 1. Satz: Der Zugerberg muss in seinem Charakter und Erscheinungsbild erhalten \n\nbleiben. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 21 \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 21 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion mit 17 zu 14 \n\nStimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt hat.  \n\nAbs. 3 keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §7 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n \n\n§ 8 Choller \n\nAbs. 1 \n\nAntrag der ALG/CSP-Fraktion \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nAnpassung Abs. 1: Diese Bauzone ist für den bestehenden Wohnbau sowie für den \n\nholzverarbeitenden Betrieb bestimmt. Die Nutzung der bestehenden Gewerbebauten als stilles Lager \n\nist zulässig. Die Nutzung als stilles Lager wird mit der Realisierung von Erweiterungsbauten hinfällig. \n\nBei einer Aufgabe des holzverarbeitenden Betriebes ist die Zonenfläche in dem dafür massgebenden \n\nVerfahren wieder der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Zonenfremde Bauten sind zurückzubauen \n\noder einer zonenkonformen Nutzung zuzuführen. Der Stadtrat legt dafür eine angemessene Frist fest. \n\n \n\nBegründung: \n\nWir möchten, dass diese Zone nicht übermässig belastet und die Nutzung als stilles Lager hinfällig \n\nwird. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDiese beiden Anträge wurden bereits in der BPK gestellt. Die Argumentation, weshalb der Antrag \n\nabgelehnt wurde ist, dass dort bereits jetzt schon stilles Lager ist und wir dieses ungern auflösen \n\nmöchten. Abs. 3 wurde ebenfalls bereits als Antrag in der BPK gestellt. Beide Anträge wurden mit 6 zu \n\n5 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben ja das Lorzenebenebild, das die ganze Lorzenebene freihalten und naturnahe erhalten soll. \n\nUnd wir haben dem auch den Campingplatz Brüggli unterworfen und deswegen weggeräumt. Es gibt \n\nin dieser Gegend noch zwei bis drei Lagerhallen für den holzverarbeitenden Betrieb, die sich beim \n\nSee befinden. Nun ist es so: Als ich früher auf meinem Schulweg da vorbei gefahren bin, waren das \n\nkeine Hallen, sondern Holzbeigen. Und man hat dann damals gesagt, dass diese Hölzer natürlich \n\nnicht so gut geschützt sind vor Witterung und Wetter, weshalb die Hallen damals schon ortsfremd \n\nzugelassen wurden. Und man hat sie dann für den Holzbetrieb zugelassen. Mittlerweile lohnt sich der \n\nHolzbetrieb offensichtlich nicht mehr, also er existiert nicht mehr operativ, weshalb es in ein stilles \n\nLager «hinüber gerutscht» ist. Und hätte man damals gesagt, dass das mal in ein paar Jahren ein \n\nstilles Lager wird, hätte man das wahrscheinlich nicht bewilligt. Aber jetzt sind diese da, jedoch ist der \n\n\n\n54/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nBetrieb nicht mehr da, d.h. sie werden jetzt – so gesehen – zweckentfremdet für die damaligen \n\nZusagen, dass man diese Hallen baut. Und deswegen wäre es wirklich jetzt wieder an der Zeit, das \n\nGrundstück wieder frei zu geben für die Landwirtschaft, die eigentlich dort zu Hause ist und zu \n\nGunsten dieser freizuhaltenden «Lorzenebene-Idee». \n\n \n\nDaniel Blank \n\nEs handelt sich hier nicht nur um eine Zone, sondern es gibt da auch einen rechtskräftigen \n\nBebauungsplan, der eigentlich noch zusätzliche Flächen beinhaltet, die nicht bebaut sind. Wie Richard \n\nRüegg bereits erwähnt hat, haben wir dies in der BPK angeschaut, wobei es keinen expliziten BPK-\n\nAntrag gibt, da wir dies bereits in der vorberatenden Fassung geprüft haben. Die BPK hat sich dann \n\ndarauf verständigt, diesen 2. roten Satz, Synopsis, als Kompromiss zu betrachten. Dieser lautet \n\nfolgendermassen: Die Nutzung als stilles Lager wird mit der Realisierung von Erweiterungsbauten \n\nhinfällig. Das bedeutet, wenn die Hallen schon da sind, kann man sie als stilles Lager benutzen, aber \n\nnicht erweitern. Ich bin der Auffassung, dass wir uns in der BPK wirklich detailliert damit \n\nauseinandergesetzt und einen fairen, politischen bzw. inhaltlich guten Kompromiss auf die Beine \n\ngestellt haben. Das wäre diese Fassung, die der Stadtrat hier vorschlägt. Und wenn wir jetzt wieder \n\nbeginnen, auszuzonen, hat das die Anpassung von Bebauungsplänen zur Folge, was nicht unbedingt \n\neine schöne Situation darstellt. Daher würde ich beliebt machen, bei der Fassung des Stadtrats zu \n\nbleiben. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIn der BPK waren wir mehr oder weniger untentschieden in dieser Frage. Ich finde es genauso wenig \n\nschön jetzt eine Änderung vorzunehmen, dass dies dort bestehen bleibt. Das Gebiet hat Potenzial und \n\ndie Nutzung als stilles Lager verursacht Verkehr und ich finde, in diesem Naherholungsgebiet ist dies \n\nnicht unbedingt nötig. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass wir in verschiedenen Orten in dieser Stadt \n\nLandwirtschaftsland einzonen werden. Diese werden weg gehen und uns nicht mehr als \n\nlandwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen und ich werde hier meinem Vorredner David Meyer \n\nausnahmsweise mal zustimmen. Ich finde, dies wäre ein guter Ort, um langfristig wieder \n\nLandwirtschaftszone zu haben. Vielen Dank. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nNoch zum Thema Verkehr: All jene, die die Situation kennen, Patrick Steinle wohl am besten. Gleich \n\nanschliessend unten ist der Kanuclub. Da wird auch jedes Wochenende mit Fahrzeugen hin und her \n\ngefahren. Der Schiessplatz befindet sich nebenan und ganz unten hat es auch noch Wohngebäude. \n\nDieses ist relativ verfallen. Früher wohnte dort der stadtbekannte Niklaus Weiss – wer ihn kennt bzw. \n\nkannte. Und diese Gebäude steht unter Besitzstandsgarantie, wo es auch eine Zufahrt hat und wenn \n\ndieses Gebäude irgendwann einmal einem Umbau unterzogen wird, fahren da auch automatisch \n\nFahrzeuge hin. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIch habe das Grundstück auf ZugMaps angeschaut und wie ich sehe, gibt es dort relativ neu und sehr \n\ngrosse Photovoltaikanlagen und ich möchte wissen, was mit den Anlagen passiert, wenn die Hallen \n\nweg müssen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\n\n\n55/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAls Energieberater sollte Daniel Marti eigentlich wissen, dass es auch landwirtschaftliche Kulturen \n\ngibt, die mit einer Solaranlage kompatibel sind, etwa Obstkulturen, worüber man noch Solaranlagen \n\nbauen kann. Aber die Situation ist tatsächlich nicht sehr befriedigend. Diese Lagerhallen stehen jetzt \n\nda, eben jetzt auch mit schöner, grosser Photovoltaikanlage. Sie werden es mir aber hoffentlich nicht \n\nverdenken, dass ich mich trotzdem unserem Antrag anschliesse. Ich habe mich – dies können Sie \n\ndem Protokoll entnehmen – seinerzeit bei der Einzonung dermassen stark dagegen gewehrt, dass ich \n\njetzt doch jede Gelegenheit ergreife, diesen damaligen Fehler, rückgängig zu machen. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP-Fraktion \n\nAnpassung Abs. 1: Diese Bauzone ist für den bestehenden Wohnbau sowie für den \n\nholzverarbeitenden Betrieb bestimmt. Die Nutzung der bestehenden Gewerbebauten als stilles Lager \n\nist zulässig. Die Nutzung als stilles Lager wird mit der Realisierung von Erweiterungsbauten hinfällig. \n\nBei einer Aufgabe des holzverarbeitenden Betriebes ist die Zonenfläche in dem dafür massgebenden \n\nVerfahren wieder der Landwirtschaftszone zuzuweisen. Zonenfremde Bauten sind zurückzubauen \n\noder einer zonenkonformen Nutzung zuzuführen. Der Stadtrat legt dafür eine angemessene Frist fest. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 22  \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 22 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 11 zu 24 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §8 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 9 Landis+Gyr \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 7 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §9 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 10 Technologiecluster Zug  \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\n\n\n56/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nTeilbereich A – keine Wortmeldungen \n\nTeilbereich B – keine Wortmeldungen \n\nTeilbereich C – keine Wortmeldungen \n\nFussnote 1 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §10 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 11 Lüssi \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 28 (Planungsbericht Kap. 24, S. 127-128; BPK-Bericht, S. 19) \n\nAntrag Stadtrat \n\nBei GS 1756 sollen 6'129 m2 von der Landdwirtschaftszone in eine BsV Lüssi eingezont werden. \n\nAntrag BPK \n\nBei GS 1756 sollen 818 m2 von der Landdwirtschaftszone in eine BsV Lüssi eingezont werden. \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §11 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 12 Metallstrasse \n\nAbs. 1 \n\nAntrag ALG/CSP Fraktion \n\nMagdalena Carlen \n\nSowie auch die kantonale Vorprüfung zum Schluss kam, beantragen wir § 12 Metallstrasse, BsV zu \n\nstreichen und das Gebiet der Zone OeIB zuzuweisen. Dies könnte ein möglicher Schulhausstandort \n\nsein, wie z.B. ein zweiter Standort Guthirt, eine Kinderkrippe gebaut oder ein Ort für zusätzliche \n\nAlterswohnungen, nah an Einkaufsmöglichkeiten und Bahnhof. Es hat ja auch schon Alterwohnungen \n\nin der Nähe. Auch für die Schule wäre es günstig, da das Schwimmbad Loreto auch nicht weit weg \n\nwäre und es hätte viel Platz und wenig Autoverkehr. Sicher ist es kein Standort mehr für Tunnel Ein- \n\nbzw. Ausgänge, ein Tunnel, der zum wiederholten Mal von der Zuger Stimmbevölkerung abgelehnt \n\nwurde. Als OeIB-Zone könnte dieser Ort im wirklichen Interesse der Bevölkerung bebaut werden. Abs. \n\n3 kann bestehen bleiben, Abs. 4 und 5 sollen gestrichen werden. \n\n \n\nEliane Birchmeier \n\nWenn ich den Antrag richtig verstanden habe, soll die BsV gestrichen und gleichzeitig in Zone OeIB \n\numgezont werden. Und damit möchte ich darauf hinweisen, dass wir über fremdes Eigentum verfügen \n\nwürden, einerseits des Kantons und andererseits der Zug Estates AG. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nAuch diesen Antrag hatten wir bereits in der BPK. Die BPK lehnte diese Umzonung in die Zone OeIB \n\nzweimal mit 7 zu 4 Stimmen ab. Gemäss Aussage der Verwaltung schlägt der Kanton keine \n\nStreichung vor, sondern eine Anpassung, wobei dieses Wort bei uns in der BPK explizit erwähnt \n\nwurde. Dieses Gebiet Metallstrasse eignet sich auch für das Gewerbe, wobei das Gewerbe dann nicht \n\nmehr möglich wäre in der Zone OeIB. Das war einer der Hauptgründe, weshalb man es nicht in die \n\nZone OeIB umzonen wollte. Dies Zu Ihrerer Information aus der BPK. \n\n \n\n\n\n57/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nGemäss Vorprüfungsbericht und Antrag des Stadtrats – wenn ich das richtig entnehme – hat der \n\nKanton gesagt, die Zone sei so anzupassen, dass das Grundstück Nr. 4142 zeitnah eine \n\nGrundnutzung Bauten und Anlagen des öffentlichen Interesses zugeführt werden kann. Also verstehe \n\nich das so, dass der Kanton den Auftrag für eine Umzonung in Zone OeIB gegeben hat. Und zum \n\nBetrieb selbst: Dieser hätte Bestandesgarantie, solange er da ist. Es ist nicht so, dass er da nicht \n\nmehr weiter sein kann, sondern solange er da ist, hätte er Bestandesgarantie, jedoch mit der \n\nEinschränkung, die in der BsV drin ist, dass wenn der Kanton mit einer Baubewilligung kommt, er \n\nrelativ zügig weg muss. Das steht ja heute bereits drin. Zusammenfassend: Der Betrieb könnte weiter \n\nexistieren. Der Kanton hat die Umzonung in Zone OeIB beantragt und von daher unterstütze ich den \n\nAntrag der ALG/CSP-Fraktion. \n\n \n\nAntrag ALG/CSP Fraktion \n\n§ 12 Metallstrasse soll von der BsV in Zone OeIB umgezont werden.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 23 \n\n− Für den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der ALG/CSP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 23 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 9 Zug 25 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, Abs. 4 sei wie folgt zu ändern: Spätestens drei Monat nach \n\nRechtskraft der Bewilligung für die Erstellung von Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke, jedoch \n\nspätestens Ende des Jahres 2046, sind sämtliche bauliche Nutzung aufzugeben, zu beseitigen und \n\ndie Zonierung zu überprüfen. Konkret: Das Jahr 2036 soll durch das Jahr 2046 ersetzt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie neue Vorlage für einen Stadttunnel wurde in der Stadt sowie im Kanton abgelehnt. Entsprechend \n\nist es utopisch, dass das Hotel City Garden bis im Jahr 2036 einer verkehrsplanerischen Massnahme \n\nweichen muss. Das Gebäude wird sich auch im Jahre 2036 noch in einem guten baulichen Zustand \n\nbefinden. Ein Abriss im Jahr 2036 ist schlicht ökologischer Unfug. Zudem herrscht in Zug – vor allem \n\nauch unter der Woche – ein grosser Mangel an Hotelzimmern. Aus ökologischen und wirtschaftlichen \n\nGründen ist es demnach angezeigt, dass das Hotel City Garden bis in das Jahr 2046 und nicht nur bis \n\n2036 weiter bestehen kann. Wir danken für die entsprechende Unterstützung. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWenn wir etwas in die Historie dieser Zonierung gehen – ich habe das jetzt nicht nachgeschaut, oder \n\nnicht detailliert aufgeschrieben – aber es wurde ursprünglich für den Stadttunnel, über welchen wir \n\n2015 abgestimmt haben, eine provisorische Bauzone gemacht bis 2026 – wenn mich nicht alles \n\n\n\n58/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\ntäuscht. Ich weiss gar nicht, wann das genau war, aber es war sicher so in den letzten 2 bis 3 Jahren, \n\nals der Stadtrat diesen Paragrafen mit dem Jahr 2036 angepasst hat. Das ist eigentlich klar die \n\nprovisorische Bauzone und wenn wir da bis 2046 gehen, ist dies keine provisorische Bauzone \n\nsondern ein «Providurium», wobei ich finde, dass es Zeit wird, dass wir dort eine Bestimmung \n\nmachen, die einer Zone entspricht. Wir legen hier die Zonenplanung für die nächsten 10 – 15 Jahre \n\nfest und nicht bis 2046. Deshalb finde ich es nicht richtig, dass wir das anpassen und ich würde auch \n\ndie Rechstbeständigkeit in Frage stellen, denn dies wurde vor 2 bis 3 Jahren auf 2036 angepasst und \n\njetzt passen wir dies – ohne Not – schon wieder an. Ich werde den Antrag sicher ablehnen. \n\n \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nAnpassung Abs. 4: Das Jahr 2036 soll durch das Jahr 2046 ersetzt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 24  \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 24 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion mit 21 zu 12 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt hat.  \n\n \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §12 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n \n\n§ 13 Zurlaubenhof, Kap. 6, Planungsbericht S. 54 \n\nAbs. 1 \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\nRoman Küng \n\nAnpassung Abs. 1: Diese Bauzone ist für Wohnen, Ateliers, Kulturstätten, Dienstleistungen sowie \n\nöffentliche Bauten bestimmt. \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Zurlaubenhof hat ungefährt CHF 70 Mio. gekostet. Von daher sehen wir diesen Standort \n\nungeeignet, dass ein paar mehr oder weniger begabte Kulturschaffende sich da verwirklichen können.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch habe in Erinnerung, dass der Begriff «Kulturstätten» eine Umfassung ist von historischen \n\nGebäuden, wie auch Kirchen und Kapellen. Der Zurlaubenhof hat das, also geht es auch darum, \n\nsolche Bauten angemessen in dieser Zone aufzuzeigen und deswegen erachte ich es als sehr \n\nungünstig, dass die SVP-Fraktion den Begriff «Kulturstätten» entfernen möchte, da der Zurlaubenhof \n\ndas definitiv ist. Ob jetzt die Ateliers noch dabei sein sollen, das kann dann sicher der Stadtrat besser \n\nbeurteilen. Aber dort gibt es halt auch Gebäude, die ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung \n\ndienten und ob jetzt diese nur für Bauen und OeI-Nutzungen geeignet sind, ist wohl eine andere \n\nFrage. Aber es ist sicher auch gut, dass man hier genug Spielraum hat, um den Bestand dieser \n\nAnlage gut nutzbar zu machen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\n\n\n59/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nIn der Zone OeIB spielt der Begriff «Kulturstätte» eine wesentliche Rolle. Darunter kann einiges \n\nsubsumiert werden. Also eigentlich ist «Kulturstätte» eine Ausformulierung der öffentlichen Bauten. \n\nDeshalb, wenn man den Begriff raus streicht, bleibt er irgendwie trotzdem drin. Es ist einfach dann \n\nweniger klar. Und die kirchliche Nutzung bzw. Kapelle wurde erwähnt. Zudem befindet sich auf dem \n\nHof eine Brennerei, was auch eher einem Atelierbetrieb entspricht, was somit auch entfallen würde. \n\nWir würden beliebt machen, das so zu belassen. Und die Diskussion, was beim Zurlaubenhof dann \n\nkommt, werden wir im Rat bestimmt noch einige Male führen. Deshalb macht es wohl keinen Sinn, \n\nwenn wir uns diesbezüglich «auf Vorrat» einschränken. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDiese «Kulturstätten», Ratskollege Roman Küng, darf man nicht unbedingt verwechseln mit dem \n\nKunstatelier aus den Kunststätten. Denn die «Kulturstätten» beinhalten ja auch altes Handwerktum \n\nder Märkte (Hellebarden, Schmieden beispielsweise), was hier wohl auch Platz hat. Deswegen würde \n\nich nicht empfehlen, dies zu streichen. Eben – wie gesagt – «Kunststätten» sind nicht zu verwechseln \n\nmit Kunst und Kunstateliers. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch möchte noch einmal auf den Begriff «Ateliers» eingehen. Für mich sind das hier nicht die \n\nKunstateliers, sondern eigentlich die Handwerkbetriebe, die man da hat. Und die man auch im \n\nRahmen der Mitwirkungsveranstaltung, die stattgefunden hat, fördern möchte. Ich glaube, da bestand \n\nein grosser Konsens darüber, dass hier auch ein Handwerk betrieben werden soll. Und wenn wir dann \n\nnur noch Zone OeIB – weil OeIB ist das nicht – und nur noch Wohnen haben, ist das auch nicht \n\nsinnvoll. Ich würde es sehr schade finden, wenn Handwerkbetriebe hier nicht möglich wären. \n\n \n\nUrs Raschle  \n\nAls Verantwortlicher für den Zurlaubenhof seitens der Immobilienabteilung erlaube ich mir direkt zu \n\nsprechen. Vor gut einem Monat am 5. April fand eine grosse Mitwirkungsveranstaltung im Casino \n\nstatt. Alle Fraktionen waren eingeladen und einige von Ihnen waren dort auch präsent und wir haben \n\nden ganzen Vormittag über mögliche Nutzungen im Zurlaubenhof diskutiert. Dabei haben wir die fünf \n\nThemencluster, welche in den letzten zwei Jahren heraus geschält worden sind, präsentiert, u.A. \n\nHandwerk, Wohnen und weitere Aspekte. Aus unserer Sicht war das Ergebnis sehr positiv, dass wir \n\ndiesen Weg auch weiter beschreiten können und da sind wir auch zwischenzeitlich in die weiteren \n\nArbeiten eingestiegen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Paragrafen nicht zu ändern, denn dieser Paragraf \n\ngibt uns die Möglichkeit, eben genau verschiedene Aktivitäten zukünftig dort betreiben zu können und \n\nuns nicht auf eine fokussieren zu müssen. Es kann unter «Ateliers» durchaus auch verstanden \n\nwerden, historisches Handwerk zu betreiben. Das haben wir ebenfalls beim Workshop ausgeführt. \n\nUnd «Kulturstätten» ist ein allgemeingültiger Begriff, den wir für die gesamte Bauordnung definiert \n\nhaben, damit wir diesbezüglich ebenfalls eine grosse Öffnung erreichen können. Ich danke Ihnen, \n\nwenn Sie hier dem Antrag des Stadtrats folgen. \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion \n\nAnpassung Abs. 1: Diese Bauzone ist für Wohnen, Ateliers, Kulturstätten, Dienstleistungen sowie \n\nöffentliche Bauten bestimmt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 25  \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\n\n\n60/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 25 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag mit 6 zu 28 Stimmen bei 0 \n\nEnthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §13 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 14 Areal Altes Kantonsspital, Kap. 6, Planungsbericht S. 54 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 83 (Planungsbericht Kap. 23, S. 126) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §14 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 15 Salesianum, Kap. 6, Planungsbericht S. 55 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §15 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 16 Meisenberg, Kap. 6, Planungsbericht S. 55 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §16 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 17 Rötelberg, Kap. 6, Planungsbericht S. 56 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §17 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 18 Hertizentrum, Kap. 6, Planungsbericht S. 56 \n\nChristoph Iten befindet sich im Ausstand. \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\n\n\n61/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §18 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 19 Herti II, Kap. 6, Planungsbericht S. 57 \n\nMathias Wetzel befindet sich im Ausstand. \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAbs. 4a) \n\nAntrag SVP Fraktion \n\nRoman Küng \n\nAbs. 4a): Allfällige Ersatzbauten haben sich optimal in den ortsbaulichen und landschaftlichen sowie \n\narchitektonischen Kontext des Gevierts Herti II selber und im Weiteren des gesamten Herti-Quartiers \n\neinzuordnen. \n\nAnpassung Abs. 4a): Allfällige Ersatzbauten haben sich landschaftlich in das Geviert Herti II und im \n\nWeiteren im gesamten Quartier einzufügen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch spreche für die FDP-Fraktion: Wir haben das an der Fraktionssitzung diskutiert. Jetzt natürlich \n\nnicht explizit diesen Antrag der SVP, weil wir ja nicht wussten, dass diese den Antrag stellt. Wir haben \n\ndie Thematik jedoch grundsätzlich diskutiert, wobei wir der Meinung sind, dass wir heute in dieser 1. \n\nLesung diesen Paragrafen in der Fassung der BPK abschliessen möchten. Und dann schauen wir, ob \n\nes allenfalls aus den Reihen der recht gut organisierten Grundeigentümer eine Rückmeldung gibt auf \n\ndie 2. Lesung. Wir können uns vorstellen, dass diese diesbezüglich auch einen substanziellen Beitrag \n\nbringen können, in dessen Rahmen allfällige Änderungen besprochen werden können. Man muss \n\nschon sehen: Es ist auch ein spezieller Paragraf. Es ist sozusagen eine spezielle Zone für eine \n\nbestehende Baute und somit ein Paragraf, der im Nachhinein wie ein kleiner Bebauungsplan um das \n\nGebilde macht. Es ist somit eher eine heikle Geschichte, wo man nicht mittels einer Hauruck-Übung \n\nrasch im GGR, Korrekturen anbringen kann. Das ist unsere Haltung der FDP-Fraktion. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 26  \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 26 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion mit 9 zu 24 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 4b) – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4c) – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 10 (Planungsbericht Kap. 25, S. 129) \n\n\n\n62/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §19 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 20 Chamer Fussweg, Kap. 6, Planungsbericht S. 58 \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nBeatrice Emmenegger \n\nWir beantragen, die Grünflächenziffer auf mindestens 70 % festzulegen.  \n\nBegründung: \n\nMit der Ergänzung von mindestens wird einerseits sichergestellt, dass bei künftiger massvoller \n\nVerdichtung ausreichend offene begrünte Flächen erhalten bleiben und andererseits wird damit die \n\nnötige Flexiblität gewährt, da wohl in der Realität eine Grünflächenziffer von 70 % selten exakt erreicht \n\nwird. \n\n \n\nWeiter beantragen wir, dass der Stadtrat die Grünflächenziffer einer Parzelle bis auf 50 % reduzieren \n\nkann. \n\nBegründung: \n\nMit der Wortergänzung Parzelle ist klar, dass die Regelung nicht etwa über die ganze Spezialzone zu \n\nverstehen ist. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nAnpassung § 20 Abs. 3: Die Grünflächenziffer ist auf mindestens 70 % festzulegen. Der Stadtrat \n\nkann die Grünflächenziffer einer Parzelle bis auf 50 % reduzieren, (…). \n\n \n\nAbstimmung Nr. 27  \n\n− Für den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 27 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Mitte Fraktion mit 30 zu 3 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen angenommen hat.  \n\n \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 9 (Planungsbericht Kap. 17, S. 94) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit §20 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 21 Waldhof  \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\n\n\n63/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAbs. 3 \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nBeatrice Emmenegger \n\nWir beantragen auch hier, die Grünflächenziffer auf mindestens 70 % festzulegen. \n\nBegründung: \n\nSo wird einerseits auch hier sichergsellt, dass trotz Verdichtung ausreichend Grünflächen erhalten \n\nbleiben. Und andererseits wird mit mindestens auch hier, die nötige Flexibilität gewährt, weil in der \n\nRealität eine Grünflächenziffer von 70 % selten genau erreicht wird. \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nAnpassung § 21 Abs. 3: Die Grünflächenziffer ist auf mindestens 70 % festzulegen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 28  \n\n− Für den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 28 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Mitte-Fraktion mit 29 zu 5 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen angenommen hat.  \n\n \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 46 (Planungsbericht Kap. 17, S. 100) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 21 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 22 Fridbach \n\nAbs. 1 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nBeatrice Emmenegger \n\nWir beantragen auch hier, die Grünflächenziffer auf mindestens 70 % festzulegen. \n\n \n\nBegründung: \n\nMit der Ergänzung von mindestens wird auch hier einerseits sichergestellt, dass bei künftiger \n\nmassvoller Verdichtung ausreichend offene begrünte Flächen erhalten bleiben und andererseits wird \n\ndamit die nötige Flexibilität gewährt, weil auch hier in der Realität eine Grünflächenziffer von 70 % \n\nwohl selten genau erreicht wird. \n\n \n\nWeiter beantragen wir, dass der Stadtrat die Grünflächenziffer einer Parzelle bis zu 50 % reduzieren \n\nkann. Mit der Wortergänzung Parzelle wird auch hier klar, dass die Regelung nicht etwa über die \n\nganze Spezialzone zu verstehen ist. \n\n \n\n\n\n64/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nAntrag Mitte-Fraktion \n\nAnpassung § 22 Abs. 3: Die Grünflächenziffer ist auf mindestens 70 % festzulegen. Der Stadtrat \n\nkann die Grünflächenziffer einer Parzelle bis auf 50 % reduzieren, (…). \n\n \n\nAbstimmung Nr. 29 \n\n− Für den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 29 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der Mitte-Fraktion mit 31 zu 3 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt hat.  \n\n \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldugnen \n\nAbs. 6 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 54 (Planungsbericht Kap. 17, S. 97) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 22 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 23 Areal Altes Gaswerk \n\nAntrag SP Fraktion \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir von der SP-Fraktion stellen den Antrag, dass das Wort Dienstleistungen zu streichen ist. \n\nBegründung: \n\nAufgrund des Textes der 2000-Wohnungsinitiative ist es klar, dass das Areal für öffentliche Nutzungen \n\nund den preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen ist. Das ist eine abschliessende Aufzählung. Somit \n\nkann das Gaswerkareal gemäss des Volkwillens für Büro und ähnliches, nicht vorgesehen werden. Ich \n\nbitte Sie, dies zu respektieren. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nDieser Antrag wurde auch in der BPK gestellt. Dabei wurden wir vom Rechtsdienst soweit belehrt, \n\ndass die Initiative sowieso gilt und aus diesem Grund haben wir dies so sein gelassen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch glaube, ich war an allen BPK-Sitzungen während der ganzen Zeit anwesend und habe da auch nie \n\ngeschlafen. Mir ist nicht bekannt, dass dieser Antrag bereits in der BPK gestellt wurde. Dass es ein \n\nThema war, dass die Initiative sowieso gilt, wurde diskutiert. Aber ich möchte ja, dass die Bauordnung \n\ndas abbildet, was gilt. Es ist zu vermeiden, dass jemand, der die Bauordnung konsultiert, das Gefühl \n\nbekommt, er könne dieses und jenes machen, obwohl es (aufgrund der Initiative) nicht möglich ist. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch möchte den Antrag von Esther Ambühl Tarnowski unterstützen. Wenn das ja sowieso gilt, finde \n\nich, kann das Wort Dienstleistungen gestrichen werden und muss hier nicht aufgeführt werden. Noch \n\neine ganz kleine Rückmeldung: Es ist mir nicht ganz klar bezüglich den Aussagen jeweils, was in der \n\nBPK abgemacht hatten. Ich verstehe schon, dass die Meinung der BPK wichtig ist. Aber einmal wird \n\nsie eingebracht und einmal wird sie nicht eingebracht. Ich würde es gut finden, wenn Richard Rüegg \n\n\n\n65/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\nbeispielsweise auch bei der Metallstrasse sagen würde: «Das hatten wir in der BPK anders \n\nabgemacht.» Denn ich finde es ein bisschen einseitig, wann diese Rückmeldungen kommen, was wir \n\nin der BPK besprochen haben, und wann nicht. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch haber hier eine Verständnisfrage: Wenn ich das richtig lese: § 23 Areal altes Gaswerk, dann war \n\ndie Abstimmung in der BPK 11 zu 0. Jetzt verstehe ich die Diskussion nicht ganz. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch gebe dem Stadtpräsidenten gerne eine Antwort, wieso dort nicht eine 1 steht. Ja es war sehr viel – \n\ndas ganze Paket – und es gibt Sachen, die ich beim zweiten oder dritten Mal durchlesen erst sehe \n\nund ich erlaube mir, auch Anträge zu bringen, die ich in der BPK noch nicht gebracht habe. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDas Areal gehört teilweise – dereinst – noch dem Kanton. Betrifft dies jetzt das ganze Areal? Also \n\nmuss der Kanton hier auch Wohnungen machen und kann er noch Dienstleistungen anbieten, die vom \n\nKanton her notwendig sind? Das ist mir etwas unklar. Ich habe jetzt hier den Parzellen-Grund der \n\nInitiative nicht mehr ganz im Kopf. Aber vielleicht kann mich diesbezüglich ja jemand aufklären. \n\n \n\nAdrian Moos \n\nIch war an diesen BPK-Sitzungen auch anwesend. Es ist richtig, dass man da Anpassungen gemacht \n\nhat. Diese sind ja auch in der Vorlage aufgeführt. Man hat dort in Anpassung an den Initiativtext \n\nergänzt, dass nicht Wohnen, sondern preisgünstiges Wohnen zulässig sei. Zur Klärung: \n\nDienstleistungen, wie sie jetzt noch bei der BPK-Fassung drin stehen, sind so nicht dem Initiativtext zu \n\nentnehmen. Ein Ambulatorium der psychiatrischen Klinik beispielsweise, das einen öffentlichen \n\nCharakter hat, würde an sich unter Dienstleistung gehen. Aber das kann dann auch unter öffentlicher \n\nNutzung subsumiert werden, das hier bereits steht. Und zwischen dem Wort Dienstleistung – so wie \n\nes hier steht – und dem Initiativtext, kann dies allenfalls Auslegungsprobleme verursachen.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion kann sich mehrheitlich dem Antrag der SP-Fraktion anschliessen. Ich konnte es \n\nzwar nicht mit allen KollegInnen absprechen. Und zwar nicht mal aus einer politischen Diskussion \n\noder einem politischen Willen, sondern für uns steht das wirklich sehr glasklar in dieser Initiative drin. \n\nUnd wenn wir das jetzt anders in die Bauordnung schreiben, dann erachten wir das als etwas kritisch. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir von der FDP-Fraktion unterstreichen die Meinung von David Meyer. Wir haben zwei verschiedene \n\nThemen. Das eine Thema ist hier der Zonenplan. Da ist das Areal Altes Gaswerk, das uns und dem \n\nKanton gehört, also das gesamte Areal. Und dann haben wir diese Initiative, die auf dem städtischen \n\nGrundstück spezifische Nutzungen fordert. Die Initiative fordert dies eigentlich nicht beim Kanton, \n\nsondern bei unserem eigenen städtischen Grundstück. Das ist im Prinzip die Ausgangslage und wenn \n\nwir das nun wortgetreu – gemäss Initiative – umsetzen möchten und auch gegenüber dem Kanton fair \n\nsein möchte – muss man auch nicht unbedingt – dann müssten wir es irgendwie aufteilen oder so. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDer kantonale Teil des Gaswerkareals ist heute die KBZ, die noch ausgebaut werden soll. Es ist \n\neigentlich auch so vorgesehen, dass man das so abparzelliert und die Schule noch weiter ausgebaut \n\nwerden soll. Also wenn wir jetzt heute das GS von der Zone OeIB umzonen, stellt sich für mich \n\nsowieso die Frage, wieso der kantonale Teil aus der Zone OeIB genommen wird. Hier finde ich, dass \n\n\n\n66/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\ndiese kantonale OeIB weiterhin den Charakter einer öffentlichen Zone haben sollte. Und daher \n\nmöchte ich auch da eigentlich keinen Bürobau haben. Denn ich finde, dass wir zu den Zonen OeIB \n\nSorge tragen müssen. Und wenn wir sie hier schon umzonen, dann soll auch der Kanton weiterhin \n\nSorge tragen zu seiner OeIB. \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nAnpassung Abs. 1: Streichung von Dienstleistungen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 30  \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 30 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion mit 19 zu 15 \n\nStimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt hat.  \n\n \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 4 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 5 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 82 (Planungsbericht Kap. 26, S. 130) \n\nkeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 23 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n§ 24 Oberwil Ost \n\nRichard Rüegg befindet sich im Ausstand. \n\nAbs. 1 \n\nAntrag FDP Fraktion \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, § 24 Abs. 1 zu ändern: Der Mindestanteil von preisgünstigen \n\nWohnungen soll von 70 % auf 50 % gesenkt werden. Somit lautet der Satz folgendermassen: Davon \n\nsind mindestens 50 % als preisgünstige Wohnungen gemäss § 29 Abs. 3 BO zu erstellen. \n\nBegründung: \n\nDie FDP-Fraktion setzt sich für eine gute soziale Durchmischung ein und für den Zuger Mittelstand. Es \n\nist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb in dieser Bauzone von der bewährten Quote von mindestens \n\n50 % preisgünstigen Wohnraum abgewichen werden soll – zumal die Bürgergemeinde ohnehin bereit \n\nist, Wohnungen im preisgünstigen Segment zu vermieten und sicherlich keine Luxuswohnungen \n\nerstellen wird. \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\nAnpassung Abs. 1: Davon sind mindestens 50 % als preisgünstige Wohnungen gemäss § 29 Abs. 3 \n\nBO zu erstellen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 31  \n\n− Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n\n\n67/67 \n\nProtokoll 5/2025 der GGR-Sitzung vom 7. Mai 2025 \n \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 31 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag mit 20 zu 12 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung zugestimmt hat.  \n\n \n\nAbs. 2 – keine Wortmeldungen \n\nAbs. 3 – keine Wortmeldungen \n\n \n\nZonenplanänderung Nr. 84 (Planungsbericht Kap. 27, S. 131) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass somit § 24 in 1. Lesung behandelt wurde. \n\n \n\n3 Mitteilungen \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nAn der nächsten Sitzung vom 14. Mai werden wir zuerst den technischen Bericht der \n\nGewässerraumfestlegung der Stadt Zug behandeln. Dabei werden wir – wie angekündigt – auf der S. \n\n36 mit .01 Dorfbach Steinhausen starten und auf der S. 185 mit .41 Amphibienlaichgebiete aufhören. \n\n \n\nHiermit überbringe ich herzliche Grüsse von Martin Würmli. Er hat sich sehr über die Verabschiedung \n\nund die Geschenke aus dem GGR, sowie des Büro GGR, gefreut und er wird sich sicher am \n\nWeihnachtsessen bei uns im GGR zeigen. \n\n \n\n \n\nIch bedanke mich für die rege Beteiligung. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist somit \n\ngeschlossen. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 14. Mai 2025, 08:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n