text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n\n \n\nProtokoll 2/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025, 17:00 – 21:10 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Manuela Leemann, Magdalena \n\nCarlen und Johannes Hegglin; die übrigen 47 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Gabriela Fürrer Auf der Maur (17:05 Uhr) und Daniel Blank (17:05 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi gratuliert Gemeinderätin Esther Ambühl Tarnowski herzlich zum \n\nGeburtstag und überreicht ihr einen Blumenstrauss.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n2/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025 \n\n \n\n1.1 1/2025 – GGR-Protokoll vom 21. Januar 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend «neuen Standorten auf \n\nOeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug» \n\n \n\n4. 2 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die \n\n‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den \n\nÜberblick?» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder \n\nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug» \n\n \n\n5.2 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2907 SR – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \n\nKaufvertrages \n\n \n\n6.1.1 2907.1 GPK – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \n\nKaufvertrages \n\n \n\n6.2 2910 SR – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und \n\nÜberführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und Musikgesellschaft Zug \n\n \n\n6.2.1 2910.1 GPK – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und \n\nÜberführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und Musikgesellschaft Zug \n\n \n\n6.3 2911 SR – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n\n \n\n6.3.1 2911.1 BPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n\n \n\n6.3.2 2911.2 GPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n\n \n\n\n\n3/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6.4 2870.1 GPK – Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Motion von T. Zimmermann, ALG, S. W. Huber, \n\nGLP, G. Bruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP und Ch. Iten, Die Mitte betreffend \n\n«Kostenmiete für städtische Liegenschaften» \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2918 SR – Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung \n\nder SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung» \n\n \n\n8.2 2915 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – \n\nRemedur ist angesagt!» \n\n \n\n8.3 2916 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – \n\nstrategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!» \n\n \n\n8.4 2917 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom \n\n4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\n8.5 2919 SR – Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom \n\n11. November 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\n8.6 2920 SR – Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 \n\nbetreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 1/2025 zur Sitzung vom 21. Januar 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass Alexander Eckenstein an der GPK-Sitzung vom \n\n21. Januar 2025 einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Der Ratspräsident gratuliert \n\nAlexander Eckenstein zur Wahl und dankt ihm für seine Breitschaft, dieses Amt zu übernehmen.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n7/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend «neuen Standorten \n\nauf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug» \n\n \n\nBekanntlich sind in der Stadt Zug aktuell im Raum Choller, aber auch im alten Zuger \n\nKantonsspitalareal und weiteren Orten rund 1’000 Asylbewerber untergebracht. Im gesamten Kanton \n\nZug sind es mittlerweile insgesamt 2'486. Damit sind rund 40% aller Asylbewerber auf Stadtgebiet bei \n\neiner Bevölkerungszahl von rund 25% im Vergleich zur Einwohnerzahl untergebracht. *  \n\nEinmal mehr verhalten sich die anderen Zuger Gemeinden gegenüber der Stadt Zug diesbezüglich \n\nwenig solidarisch, aber das ist leider nichts Neues, der ZFA lässt «grüssen».  \n\n  \n\nIn Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Kantonsrat Thomas Gander (FDP), Cham, betreffend \n\nAsylunterkunft Schönau, Cham antwortet ihm die Regierung wie folgt: https://kr-\n\ngeschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2844  Zitat: «Der Kanton Zug steht vor der Herausforderung, \n\nmittel- bis langfristig rund 1’000 zusätzliche oberirdische Unterbringungsplätze für Personen aus dem \n\nAsyl- und Flüchtlingsbereich zu schaffen. Dies ist aufgrund der stetigen Zuweisungen von Personen \n\ndurch den Bund sowie auslaufender Mietverträge bestehender Unterkünfte erforderlich. In enger \n\nZusammenarbeit mit den elf Einwohnergemeinden haben die Direktion des Innern (DI) und die \n\nBaudirektion (BD) mögliche Standorte evaluiert, die im Juni 2024 in einer Konferenz mit politischen \n\nVertretungen der Gemeinden ausführlich besprochen wurden.» Und weiter:  \n\n«In enger Zusammenarbeit mit den elf Einwohnergemeinden haben die Direktion des Innern und die \n\nBaudirektion mögliche Standorte evaluiert, die im Juni 2024 in einer Konferenz mit politischen \n\nVertretungen der Gemeinden ausführlich besprochen wurden. Diverse Punkte, wie etwa die Prüfung \n\nweiterer alternativer Grundstücke, werden derzeit im Nachgang zur Konferenz bearbeitet. Die \n\nAnliegen und Perspektiven der Beteiligten werden in den Entscheidungsprozess eingebunden, um \n\ntragfähige Lösungen zu finden. Ziel ist es, alle offenen Fragen bis Ende des ersten Quartals 2025 zu \n\nklären.» Ende der beiden Zitate.  \n\n  \n\nEine weitere Frage von KR Thomas Gander, Cham: «Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass \n\nAsylunterkünfte in der Zone «OeIB»** zulässig sind? Falls ja: Ist der Regierungsrat ebenfalls der \n\nAnsicht, dass preisgünstige Wohnungen ebenso im öffentlichen Interesse stehen und daher ebenfalls \n\nin der Zone OeIB zulässig sind?   \n\n  \n\nAntwort: Die Zone des öffentlichen Interesses (OeIB) ist für Bauten und Anlagen reserviert, die der \n\nErfüllung von öffentlichen Aufgaben und Interessen dienen (§ 26 Planungs - und Baugesetz [PBG; \n\nBGS 721.11])*. Zu den öffentlichen Aufgaben gehört es auch, die dem Kanton zugewiesenen \n\nAsylsuchenden in geeigneten Wohneinrichtungen unterzubringen. Entsprechend sind \n\nAsylunterkünfte in der OeIB zonenkonform (vgl. BGE 1C_585/2022 vom 31. August 2023, E. 4.6)». \n\nEnde Zitat   \n\n  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Wurden dem Kanton Zug seitens Stadt überhaupt städtische OeIB-Areale für die Errichtung \n\nvon oberirdischen Unterbringungsplätze angeboten? Dies, nachdem auf Stadtgebiet heute \n\nbereits rund 40% aller Asylbewerber des Kanton Zug eine Unterbringungsmöglichkeit haben \n\nund es wohl fair und korrekt ist, wenn vorallem andere Gemeinden zusätzliche OeIB-Areale \n\nfür Asylplätze anbieten müssten.  \n\n \n\n\n\n8/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n2. Falls Ja, welche städtischen OeIB-Flächen wurden dem Kanton Zug Flächen zur Erstellung \n\nvon neuen Asylunterkünften bereits fest versprochen? Wie weit sind die Verhandlungen mit \n\ndem Kanton heute fortgeschritten?  Wurden bereits Verträge mit DI. und BD abgeschlossen? \n\nWelche planerischen Konsequenzen hat es, wenn solche Areale für die Erfüllung von \n\nstädtischen Aufgaben zur Verfügung stehen. Wurde dies bei der Ortsplanungsrevision \n\nberücksichtigt? Werden allfällig ausgewählte OeIB-Areal im Richtplan für die Nutzung im \n\nAsylbereich ausgewiesen?  \n\n \n\n3. Warum wurden bisher offenbar weder die Fraktionspräsidenten im GGR, noch das Büro GGR, \n\nnoch die BPK oder die GPK vertraulich über diese Gespräche und allfällig abgeschlossene \n\nVerträge über OeIB-Areale orientiert? In allen Fällen gilt das Kommissionsgeheimnis.   \n\n \n\n4. Was ist die Position des Stadtrates in Bezug auf «kein preisgünstiger Wohnungsbau auf \n\nOeIB-Arealen möglich» gemäss BD in der Stadt Zug?  \n\n  \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen und weiteren relevanten Informationen zu \n\ndiesem Thema und verbleiben, sehr geehrte Damen und Herrn mit freundlichen Grüssen  \n\n  \n\n \n\n**OeIB:  https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/direktionssekretariat/planungs-und-baugesetz-\n\nfragen-undantworten-zur-anwendung/themenbeich-xy/gemeindliche-plaene-und-bauvorschriften/26-\n\nzonen-des-oeffentlicheninteresses  \n\n \n\n*Quelle:https://zg.ch/dam/jcr:c8352969-817a-41fa-b87f-\n\n30f4ee3a0668/2017_RechtlicheStati_Asyl_Fl%C3%BCchtlingsbereich_HP.pdf    \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n4. 2 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die \n\n‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den \n\nÜberblick?» \n\n \n\nHiermit reichen wir gemäss § 41 Abs. 2 und 3, § 42b GSO folgendes Postulat ein: \n \nAuftrag: \n\nDer Stadtrat wird hiermit aufgefordert sämtliche die Einwohnerschaft der Stadt Zug betreffende \n\nGebühren, auf gemeindlicher und kantonaler Ebene transparent und möglichst nachvollziehbar zu \n\nveröffentlichen und der Öffentlichkeit so transparent und einfach wie möglich zugänglich zu machen. \n\nJedermann soll sich über die zu zahlende städtischen Gebühren die ihn direkt betreffen möglichst \n\neinfach informieren können. Dies kann z.B. auf der App eZug,  mit der Schaffung einer neuen \n\nApplikation oder allenfalls auf einer speziellen Internetseite, die einfach abrufbar ist, geschehen. Für \n\nnicht digitalafine Einwohner, sollen im Stadtmagazin die wichtigsten Gebühren alle vier Jahre \n\npubliziert werden \n\n \n\nBegründung: \n\nDie gemeindlichen Gebühren sind aktuell weder im Internet auf der Homepage der Stadt Zug noch \n\nsonst (z.B. Stadtmagazin, oder Zug-App) transparent und in kurzer Zeit einzusehen. Allenfalls bei der \n\nStadtverwaltung intern vorhandene Gebührenübersichten der einzelnen Departemente und kant. \n\nDirektionen müssen transparent gemacht werden.  \n\n \n\nEs ist auch uns bekannt, dass zurzeit die kantonale Vernehmlassung zur Teilrevision des \n\nKantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen \n\n(Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974 (BGS 641.1) bearbeitet wird. (Eingang war bis zum 5. \n\nJuli 2024 möglich.) Details dazu: \n\nhttps://zg.ch/vernehmlassungen/vernehmlassung~_2024_Einladungen-zu-\n\nVernehmlassungen_4_teilrevision-des-kantonsratsbeschlusses-ueber-die-gebuehren-in-verwaltungs-\n\nund-zivilsachen-verwaltungsgebuehrentarif-vom-11-maerz-1974-bgs-641-1-~.html \n\n \n\nDazu hat sich der Stadtrat in seiner Vernehmlassung, der Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses \n\nüber die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974 \n\n(BGS 641.1); pointiert geäussert: https://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte/405  Es ist zu hoffen, dass \n\ndiverse stark belastende Gebühren entweder stark reduziert oder gar ganz abgeschafft werden. \n\n \n\nIn diesem Sinne sind in den nächsten Monaten Änderungen im gesamten Gebühren- \n\nwesen zu erwarten, welche in der Antwort des Stadtrates adäquat abzubilden sind. \n\n«And last, but not least»: Im weiteren müssen wir leider feststellen, dass die städtischeInternetseite \n\nleider nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt. Auf eine Anfrage mit dem Stichwort \n\n«gebühren» erhält der Benützer folgende Resultate, die teilweise über 30 Jahre alt sind: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://zg.ch/vernehmlassungen/vernehmlassung~_2024_Einladungen-zu-Vernehmlassungen_4_teilrevision-des-kantonsratsbeschlusses-ueber-die-gebuehren-in-verwaltungs-und-zivilsachen-verwaltungsgebuehrentarif-vom-11-maerz-1974-bgs-641-1-~.html\nhttps://zg.ch/vernehmlassungen/vernehmlassung~_2024_Einladungen-zu-Vernehmlassungen_4_teilrevision-des-kantonsratsbeschlusses-ueber-die-gebuehren-in-verwaltungs-und-zivilsachen-verwaltungsgebuehrentarif-vom-11-maerz-1974-bgs-641-1-~.html\nhttps://zg.ch/vernehmlassungen/vernehmlassung~_2024_Einladungen-zu-Vernehmlassungen_4_teilrevision-des-kantonsratsbeschlusses-ueber-die-gebuehren-in-verwaltungs-und-zivilsachen-verwaltungsgebuehrentarif-vom-11-maerz-1974-bgs-641-1-~.html\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte/405\n\n\n10/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nAusschnitt einer Suchanfrage auf www.stadtzug.ch  \n\n \n \nWir danken dem Stadtrat für die positive Beantwortung dieses Postulates und verbleiben, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren des Stadtrates  \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\nhttp://www.stadtzug.ch/\n\n\n11/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder \n\nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nDie Mitte Stadt Zug hat die Motion der ALG-CSP bezüglich des Gratiseintritts oder  \n\nEinheimischentarifs für Kultur und Sport in Zug zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich  \n\nbegrüssen wir die Intention der Motion. Jedoch erachten wir es als notwendig, dass die darin  \n\naufgeführten Begründungen sorgfältig geprüft werden. Einige zentrale Fragen blieben in  \n\nder Motion unbeantwortet und müssen geklärt werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen wir den Antrag, die vorliegende Motion in ein Postulat  \n\numzuwandeln, damit dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben wird, offene Fragen zu  \n\nbeantworten, die aufgeführten Begründungen zu prüfen und dem Rat einen fundierten  \n\nBericht vorzulegen. Besten Dank für die Unterstützung in dieser Angelegenheit. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nWie der Motionär selbst schreibt, haben wir letztes Jahr mit unserem Postulat zum Eintrittskonzept der \n\nZuger Bäder bereits den Vorschlag gebracht, dass die Stadtzuger Bevölkerung kostenlosen Zugang in \n\ndie Hallenbäder bekommen soll. \n\n \n\nIm Gegensatz zum vorliegenden Vorstoss war unser Vorstoss sehr durchdacht. Denn den Mehrkosten \n\nder Gratiseintritte hätten auch Einnahmen der Strandbadeintritte durch Auswärtige \n\nentgegengestanden – ganz im Sinne der Zuger Steuerzahler. \n\n \n\nUnser Vorschlag, den Zutritt mit der eZug-App zu regeln, wurde von den Gegnern im Rat als zu \n\nkompliziert und nicht praktikabel abgetan. Doch jetzt wird genau dieser Ansatz als «einfache, digitale \n\nMöglichkeit», nur an anderen Orten, angepriesen – komisch. \n\n \n\nEtwas verstörend fand ich, dass ich im Vorstoss lesen musste, dass die Zugangsbeschränkung beim \n\nStrandbad «einfach und umweltfreundlich» über ein beschränktes Parkplatzangebot gelöst wurde. Ich \n\nmöchte daran erinnern, dass im letzten Sommer das Stierenmarktareal zum Parkplatz für Strandbad-\n\nTouristen umfunktioniert wurde. Und wer sich da umgeschaut hat, kann sagen, dass die meisten \n\nKennzeichen der parkierten Autos keine Zuger Kennzeichen waren. So viel zum Thema \n\numweltfreundliche Zugangsbeschränkung. \n\n \n\nMit 19 zu 17 Stimmen wurde unser Postulat äusserst knapp nicht überwiesen. Hätten wir doch nur \n\nden Vorstoss als Motion eingereicht. \n\n \n\nWie der Motionär selber geschrieben hat, wird schon ein grosser Teil des kulturellen und sportlichen \n\nAngebots durch die Stadt mitfinanziert und es gibt schon sehr viele Angebote in der Stadt, die sehr \n\nniederschwelligen Zugang bieten. Zum Beispiel bietet das Museum für Urgeschichte an Sonn- und \n\nFeiertagen freien Eintritt für alle. Das wäre genau das, was wir wollen.  \n\n \n\nDas Motionsbegehren ist sicher gut gemeint, geht jedoch viel zu weit. Nach dem Giesskannenprinzip \n\nsoll das Geld der Stadtzuger Bevölkerung wahllos verteilt und verschwendet werden. Und sollte es um \n\n\n\n12/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\ndie Zuger Stadtfinanzen einmal nicht mehr so gut stehen, wäre es ein mühseliges und unbeliebtes \n\nUnterfangen, die Gratiseintrittsregeln wieder rückgängig zu machen.  \n\nSchon die Bearbeitung der Motion wäre mit hohen Kosten und grossem Aufwand verbunden.  \n\n \n\nDeshalb beantragen wir hiermit die Nichtüberweisung der Motion und zählen auf Ihre Unterstützung, \n\nhier die Interessen der Zuger Bevölkerung zu wahren. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nStellen Sie sich vor, Milliardär Viktor Vekselberg zieht gratis seine Bahnen im Stadtzuger Hallenbad, \n\nwährend die alleinerziehende Mutter aus Walchwil und die Flüchtlingsfamilie aus Baar den vollen \n\nPreis bezahlen müssen. Das kann nicht im Sinne der Grünen und auch nicht der Grünen in den \n\nGrünliberalen sein.  \n\n \n\nUnd selbst wenn wir den Klassenkampf weglassen, leistet der Vorstoss hinsichtlich der \n\nZentrumslasten einen Bärendienst. Seit Jahren tragen die Stadtzuger Steuerzahlenden neben dem \n\ninnerkantonalen Finanzausgleich auch überproportionale Zentrumslasten. Würden wir nun zusätzlich \n\ndie Stadtzuger Nutzenden von den Eintrittskosten befreien, müssten sämtliche Stadtzuger \n\nSteuerzahlenden noch tiefer in die Tasche greifen, um dies nachhaltiger finanzieren zu können. Die \n\nFolge: Diejenigen, welche bereits jetzt den grössten Teil der Zentrumslasten tragen, werden dann \n\nzusätzlich zur Kasse gebeten. \n\n \n\nDie GLP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nNorbert Schlumpf \n\nAlles gratis und das selbstverständlich, wenn möglich, für alle. Ja, das wäre wunderbar, nur gibt es da \n\neinen ganz kleinen Haken: Jemand muss das auch bezahlen. In diesem Fall sind es die \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Zug. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist gegen eine immer weiter ausufernde, linke Subventionspolitik und stellt den \n\nAntrag auf Nichtüberweisung; Nichtüberweisung ebenfalls, sollte die Motion in ein Postulat \n\numgewandelt werden. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nVielleicht kurz zur Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, dies insbesondere an die Damen \n\nund Herren der Mitte. Bei einer Motion ist vorgesehen, dass sie nach der Überweisung zur \n\nBearbeitung an den Stadtrat geht. Der Stadtrat wird uns dann Bericht erstatten und seine Meinung \n\ndazu kundtun, ob er das als machbar, als wie teuer und so weiter erachtet, und auch eine Empfehlung \n\nabgeben, ob man das dann umsetzen soll, ob man es erheblich erklären soll, allenfalls auch nur in \n\nTeilen oder im Sinne der Erwägungen des Stadtrats. Das heisst, das ist eigentlich dasselbe Vorgehen \n\nwie bei einem Postulat, nur hätten wir nachher noch die Möglichkeit, direkt zu sagen «ja, machen» \n\noder eben nicht. Diesbezüglich sehe ich keinen grossen Vorteil, wenn wir das zuerst in ein Postulat \n\numwandeln. Der Stadtrat hat dann eigentlich dieselbe Arbeit, nur den zweiten Schritt vergeben wir uns \n\ndamit. Dies als der formale Punkt.  \n\n \n\nInhaltlich gebe ich dem Sprecher der FDP recht, es gäbe doch einige Arbeit für den Stadtrat, diese \n\nAbklärungen zu tun und zu schauen, geht das tatsächlich mit der eZug-App, wie geht man um mit \n\ndigital nicht so affinen, wie kämen die in Genuss dieser Gratiseintritte oder vergünstigten Eintritte. \n\n \n\n\n\n13/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nBeim Strandbad ist die Situation ein bisschen anders, weil da eine Eintrittskontrolle überhaupt erst \n\nfällig wird. Das war damals das Argument. Da geht es jetzt viel einfacher, weil man alle gratis \n\nhereinlässt.  \n\n \n\nHier – und da sehe ich die von der GLP genannten Zentrumslasten eigentlich gar nicht – geht es \n\nwirklich um eine Bevorzugung der Einheimischen. Wir können es uns tatsächlich nicht leisten, alle – \n\nauch wenn ich gerne die alleinerziehende Mutter aus Walchwil auch gratis ins Hallenbad lassen \n\nwürde. Aber das geht dann halt irgendwann doch nicht, die müssen in Walchwil schauen, wie sie zu \n\nihrem Recht kommen.  \n\n \n\nNun, das wäre doch einige Arbeit, die auf den Stadtrat und die Verwaltung zukommen, abzuklären, ob \n\ndas überhaupt geht, und das dann auch mit den verschiedenen Institutionen zu klären.  \n\nAber ich muss schon sagen, es gibt ja – und das ist der Grund für das Ganze – so eine Art Zuger \n\nDeal. Wir haben hier tiefe Steuern. Dadurch profitieren einige – Treuhänder, Bauunternehmer, \n\nImmobilienbesitzer – sehr direkt, andere deutlich weniger. Gerade Normal- und Geringverdienende \n\nleiden eher unter dieser Tiefsteuerpolitik. Sie sind betroffen von sehr hohen Wohnkosten, Sie kennen \n\ndas. Auch sonst sind die Lebenshaltungskosten doch erheblich hoch.  \n\nDas versuchen wir auszugleichen durch eine gute öffentliche Infrastruktur und durch gewisse Zückerli \n\nwie eben Gratiseintritt ins Strandbad oder keine Gebühren in der Stadtbibliothek.  \n\nNun ist unserer Ansicht nach diese Balance in den letzten Jahren ein bisschen aus dem \n\nGleichgewicht geraten. Die Belastungen für die Normalbevölkerung hier haben nochmal deutlich \n\nzugenommen. Die Wohnkosten sind explodiert. Viele fühlen sich in der Stadt nicht mehr zu Hause, \n\nman hört überall nur noch Englisch. Das Seeliken ist im Falstaff geratet und der Wirt scheucht da nicht \n\nso zahlungskräftige Leute von den Tischen.  \n\n \n\nWir sind der Ansicht, man soll prüfen, wie, ob, wo und zu welchen Kosten man der \n\nAllgemeinbevölkerung hier wieder etwas zurückgeben könnte, dass sie doch wieder etwas mehr \n\nprofitiert von diesem ganzen Wohlstand, den wir hier in der Stadt versammelt haben.  \n\nDeshalb empfehlen wir Ihnen die Überweisung – zumindest mal – dieser Motion. Und zwar als Motion, \n\nweil dann können wir nachher, wenn der Stadtrat Bericht und Antrag gestellt hat, sagen: okay, \n\nmindestens teilweise erheblich erklären – oder was dann immer auch an Vorschlägen und Zahlen auf \n\ndem Tisch liegt, wie viel das kosten würde. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen: ein Antrag auf Umwandlung \n\nder Motion in ein Postulat und ein Antrag auf Nichtüberweisung. Zuerst wird der Rat über den \n\nUmwandlungsantrag abstimmen.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest: Die Umwandlung der Motion erfordert zwei Drittel der \n\nStimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 25 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat zugestimmt hat. Die Motion wird somit in ein Postulat umgewandelt. \n\n\n\n14/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung des Vorstosses erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. \n\nEs sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 25 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Nichtüberweisung stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung abgelehnt \n\nhat. Das Quorum von 25 Stimmen für die Nichtüberweisung wurde nicht erreicht. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n15/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n5.2 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nEs ist eine – entschuldigen Sie die Wortwahl – verschissene Situation für mich hier oben. \n\nVier von sechs Fraktionen reichen eine Motion ein, meine eigene Fraktion ist auch dafür. Wie kann \n\nman nur gegen bessere hygienische Verhältnisse in der Männerbadi sein?  \n\n \n\nLassen Sie mich kurz, aber doch immerhin mit sieben guten Gründen erklären, warum ich empfehle, \n\ndie Motion nicht zu überweisen. Sieben Gründe mögen Ihnen als viel erscheinen, aber die Motion \n\nverlangt ja auch eine umfassende Situationsanalyse mit 10-Punkte-Plan. Da darf ich doch auch ein \n\npaar Punkte vorbringen.  \n\n \n\n1. Die Motion kommt zu spät. Nach dem Vorstoss der FDP im letzten Sommer hat der Stadtrat doch \n\ngenau die pragmatischen «down to earth»-Lösungen getroffen, die die Motion will: Er hat einen \n\nWC-Wagen installiert und sicher auch mit dem Pächter über Reinigungsintervalle gesprochen.  \n\n \n\n2. Die Motion kommt aber auch zu früh: Der Sommer 2024 war so kurz, dass wir gar nicht überprüfen \n\nkonnten, ob die Massnahmen des Stadtrats ausreichen und gegriffen haben.  \n\n \n\n3. Die Motion kommt viel zu früh: Im Sommer 2026 geht nur drei, vier Gehminuten weiter westlich die \n\nneue Strandbaderweiterung auf. Das wird doch sicher auch die Besucherzahlen in der Männerbadi \n\nbeeinflussen. Ich schlage vor, ein oder zwei Badesaisons abzuwarten, um zu schauen, ob es da \n\ntatsächlich noch mehr und andere Infrastruktur braucht, anstatt dass man jetzt mit einer Hauruck-\n\nÜbung etwas durchzieht. \n\n \n\n4. Die Motion greift meiner Ansicht nach auch zu kurz. Sie fokussiert einseitig auf die \n\nErholungssuchenden. Bei der Hygienesituation in der Männerbadi liegt aber noch einiges sonst im \n\nArgen, insbesondere auch für die Angestellten in der Gastronomie. Der Kühlwagen steht schon \n\ndeutlich länger draussen als der WC-Wagen und in der Küche muss es unerträglich heiss sein. Ich \n\ndenke, das Arbeitsgesetz wird da nicht eingehalten. Wenn schon, müsste man die Männerbadi \n\ninsgesamt anschauen.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet Gemeinderat Patrick Steinle, zur Überweisung zu sprechen \n\nund nicht inhaltlich zur Motion. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch bin schon bei Punkt fünf: \n\n \n\n5. Die Motion ist ein Musterbeispiel für den vielgescholtenen Zuger Finish. Wir sind selber schuld, \n\nwenn wir überall nach Perfektion streben, dass es dann immer in bisschen mehr kostet. Schon die \n\nWC-Anlage auf dem Stierenmarkt kam unter Beschuss, weil sie ein bisschen einen 60er-Jahre-\n\nGrove verbreitet. Die Edelstahlstreifen an der Bahnhofstrasse habe ich auch schon erwähnt. Und \n\nbei unserer Weihnachtsbeleuchtung sind die Lämpchen handbemalt. Da ist es nicht erstaunlich, \n\nkommt alles ein bisschen teurer. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir diesen Perfektionismus \n\nauch mal weglassen können.  \n\n \n\n\n\n16/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6. Hygiene in Ehren – ich bin selber ausgebildeter Mikrobiologe und habe ein Nachdiplom in \n\nArbeitshygiene, Hygiene ist mir ein wichtiges Anliegen –, aber man kann es auch übertreiben. \n\nNatürlich will niemand verschissene öffentliche Toiletten und ich will auch nicht «meh Dräck» \n\nverlangen. Aber ein bisschen weniger steril würde dieser Stadt vielleicht gar nicht so schlecht \n\nanstehen. Dann hätten wir auch ein bisschen mehr Leben in der Bude.  \n\n \n\n7. Vorschlag zur Güte: Wir wandeln die Motion in ein Postulat um. Dann ist das Anliegen nochmals \n\nbeim Stadtrat deponiert, aber der hat genügend Freiheiten, erstmal die Strandbaderweiterung \n\nabzuwarten und dann die ganze Badi-Infrastruktur zu überprüfen, selbstverständlich unter \n\nBeibehaltung oder Verbesserung der jetzt schon getroffenen Massnahmen in der Männerbadi.  \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nIch sage Ihnen offen, ich habe ehrlich gehofft, dass ich nicht nochmal über Stolz und Scham zu Ihnen \n\nsprechen muss – lassen Sie uns diese Motion überweisen, lassen Sie uns das Thema beenden. Wir \n\nhaben mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass ein Grossteil des Parlaments eine Verbesserung der \n\nSituation möchte. Wir haben die Chance gegeben, das Ganze über ein Postulat zu regeln. Dieses \n\nwurde aus unserer Sicht nicht gut genug beantwortet. Die Massnahmen waren nicht ausreichend. \n\nDeshalb haben wir die Motion nachgereicht. Lassen Sie uns dieses Sch…thema nun auf ein nächstes \n\nLevel bewegen.  \n\n \n\nIch freue mich darauf – Grün in Ehren und Kompost in Ehren –, dass die Männerbadi dann wieder ein \n\nbisschen mehr Spass macht und man nicht Angst haben muss, in Sch… zu treten.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvorliegt. Die Umwandlung der Motion erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden \n\nRatsmitglieder. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 25 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat abgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n17/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2907 vom 12. November 2024 \n\n Bericht der GPK Nr. 2907.1 vom 27. Januar 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass Gemeinderat Richard Rüegg für dieses Geschäft in \n\nden Ausstand tritt. Richard Rüegg ist als Bürgerrat direkt in den Kaufvertrag involviert. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch begrüsse insbesondere den Präsidenten der RPK der Stadt Zug, der in diesem Zusammenhang \n\neine gewisse Bedeutung hat und die Damen und Herren des Bürgerrates, insbesondere die \n\nPräsidentin, Altgemeinderätin Judith Müller, Bürgerrat Markus Wetter und selbstverständlich unseren \n\nKollegen Richi Rüegg. \n\n \n\nIch verweise vorab auf Bericht und Antrag. Sie kennen die Geschichte dieses Geschäftes. Der \n\nStadtrat hat in seinem Bericht vom 12. November 2024 im Überblick des Wichtigsten klar geschildert, \n\nwie es dazu kam, dass wir heute dieses Geschäft haben. \n\nIch erinnere auch daran, dass die GPK mit Bericht vom 24. Juni 2024 Stellung genommen hat zu den \n\nersten Ergebnissen des Gutachtens von Professor Paul Richli. \n\nJetzt haben wir Bericht und Antrag des Stadtrates vorliegen. Die GPK hat dieses Geschäft am 27. \n\nJanuar 2025 beraten. Sie haben den Bericht erhalten, er ist nicht wahnsinnig dick oder voluminös \n\nausgefallen im Vergleich zu anderen Geschäften, wie wir heute seitens der GPK noch hören werden. \n\n \n\nDas Resultat der Abstimmung war 5:2.  \n\n \n\nVielleicht möchte da kurz aus dem GPK-Bericht, Seite 5, zitieren. Da wurde aus der GPK darauf \n\nhingewiesen, dass der Initiativtext der Wohnbauinitiative von 1981 so lautete, dass die Behörden der \n\nStadt Zug beauftragt werden, bis Ende 1990 400 stadteigene Wohnungen zu erstellen. Es ist in der \n\nTat eine berechtigte Meinung, dass die Stadt die Wohnungen, die dort auch dazugezählt werden, \n\nnicht veräussern könne. Die Gegenargumente haben wir ebenfalls abgebildet. \n\n \n\nWie gesagt, die GPK stimmt mit 5:2 zu. \n\n \n\nEs ist zu einem Nachtrag zuhanden des Kommissionsberichtes gekommen – diese Zahlen konnten an \n\nder Sitzung nicht gleich beantwortet werden –, wie es um die Vorfinanzierung der Mülimatt steht. Dazu \n\nhaben wir den Saldo bezüglich Ende des letzten Jahres erhalten. Sie können das auf Seite 6 des \n\nBerichtes nachlesen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne möchte ich wirklich der RPK danken, dass sie diese Kompetenzüberschreitung des \n\nStadtrates damals publik gemacht hat. Das war sehr wichtig und in ihrer Funktion. Unter dem \n\nPräsidium von André Odermatt ist das bereits das zweite Mal. Wir dürfen gespannt sein, was bei der \n\nJahresrechnung 2024 aus der Rechnung herauspurzelt.  \n\n \n\n\n\n18/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nNochmals zurück zum Antrag: Der Kaufvertrag vom 12. Januar 2023 – er besteht also seit über einem \n\nJahr – zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgergemeinde Zug soll nachträglich und \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2023 genehmigt werden. Und er Verkaufserlös von rund CHF 3.8 Mio. \n\nist der Vorfinanzierung zugunsten des preisgünstigen Wohnraums beziehungsweise des Landerwerbs \n\nzuzuführen.  \n\n \n\nIch danke für die Kenntnisnahme und wünsche gute Debatte.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nUm es gleich vorwegzunehmen, die GLP-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zu, den \n\nKaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgergemeinde für das Grundstück mit \n\ndem Gebäude Mülimatt 5 in Oberwil nachträglich und rückwirkend auf den 1. Januar 2023 zu \n\ngenehmigen und den Verkaufserlös zugunsten preisgünstigem Wohnraum zu nutzen.  \n\n \n\nWir finden, diese ganze Geschichte zeigt schön auf, wie in der Stadt Zug die politischen Prozesse und \n\nKontrollen – oder auf Neudeutsch «Checks and Balances» – doch eigentlich gut funktionieren.  \n\n \n\nWas ist passiert? Der Stadtrat begeht eine unwissentliche und ungewollte Kompetenzüberschreitung, \n\ndie Rechnungsprüfungskommission stellt den Sachverhalt fest, ein Rechtsgutachten bestätigt dies \n\nund zeigt Handlungsoptionen auf, die GPK und nun wir im GGR stimmen einer pragmatischen Lösung \n\nzur rechtlichen Heilung des Tatbestandes zu. Die Sache ist erledigt und wir können uns den wichtigen \n\nGeschäften widmen.   \n\n \n\nMeiner Meinung ein gutes Beispiel also, wieso Zug eigentlich gut funktioniert und für den Rest der \n\nSchweiz ein Vorbild sein kann. Anstatt uns in ideologischen Grabenkämpfen und kleinkarierten \n\nArgumentationen zu verlieren, politisieren wir lösungsorientiert und effizient. Das zumindest ist unsere \n\nHoffnung und unsere Empfehlung an den GGR für dieses Geschäft. \n\n \n\nIn dem Zusammenhang möchte ich nicht vergessen, einen herzlichen Dank an die RPK auszurichten. \n\nDank ihrem kritischen Auge wurde die Kompetenzüberschreitung erst zu Tage gefördert.  \n\n \n\nBetreffend die 33 preisgünstigen Alterswohnungen an der Mülimatt 5 haben wir bei der GLP eigentlich \n\nkeine Bedenken. Die Wohnungen unterstehen weiterhin dem Wohnraumförderungsgesetz und bleiben \n\nalso preisgünstig. Ob die anno dazumal im Jahr 1981 der 400-Wohnungen-Initiative angerechnet \n\nwurden, tut unserer Meinung nach nichts zur heutigen Sache und ist daher eigentlich irrelevant.  \n\n \n\nIn dem Sinne bitten wir, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und den Kaufvertrag jetzt nachträglich \n\nzu genehmigen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nAuch wir danken der RPK für die Feststellung dieses Versäumnisses, dieser \n\nKompetenzüberschreitung, die wir nicht als unwesentlich betrachten. \n\n \n\nDie SP-Fraktion tut sich sehr, sehr schwer mit diesem Geschäft. Sie tut sich nicht schwer, weil diese \n\nWohnungen nun der Bürgergemeinde gehören. Wir haben vertrauen, dass diese dem Zweck weiterhin \n\ndienen und preisgünstig bleiben werden. Wir tun uns schwer, weil durch diese \n\nKompetenzüberschreitung eine wichtige politische Debatte hier im Rat verhindert wurde. Diese \n\nDebatte wäre unseres Erachtens wesentlich und nötig gewesen, um zu klären, ob die Stadt in \n\n\n\n19/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nAnbetracht der kommenden soziodemografischen Herausforderungen auf eigene Alterswohnungen \n\nverzichten darf.  \n\n \n\nHätte es diese Diskussion gegeben, wäre deutlich geworden, dass der Verkauf der Wohnungen den \n\nVolkswillen missachtet. Die Wohnungen wurden damals auf Grundlage einer SP-Initiative für 400 \n\npreisgünstige Wohnungen geschaffen. Eine politische Debatte hätte den Stadtrat gezwungen, \n\ndarzulegen, wie dieser Verkauf mit seiner Alters- und Wohnstrategie vereinbar ist. Zudem hätte er \n\nerklären müssen, wie er das Soll der verpflichtenden 400 preisgünstigen Wohnungen kompensiert.  \n\n  \n\nAls SP hätten wir uns für den Erhalt städtischer, günstiger Wohnungen eingesetzt. Wir hätten uns für \n\neine klare Strategie ausgesprochen, die den Ausbau von Alterswohnungen in Zug vorsieht.  \n\n   \n\nHätten, hätten, hätten – doch dazu kam es nicht. Und so tun wir uns sehr, sehr schwer und haben \n\nlange diskutiert und gerungen, wie wir hier entscheiden sollen. Und wir haben uns gefragt, was wir mit \n\ndiesem oder jenem Entscheid bewirken können.   \n\n \n\nNennen wir es Staatsräson, Verantwortungsbewusstsein oder gesunden Menschenverstand: Aus \n\ndiesen Gründen sehen wir uns gezwungen, diesen «Deal» nachträglich zähneknirschend \n\nabzusegnen. Das bedeutet aber nicht, dass wir ihn inhaltlich gutheissen.  \n\n \n\nEinmal mehr fordern wir den Stadtrat auf, den Volkswillen ernst zu nehmen und sich an geltendes \n\nRecht zu halten. Die Zuger Bevölkerung hat den Stadtrat per Initiative – und damit per Gesetz – \n\nbeauftragt, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Verkauf der Mülimatt-Wohnungen \n\nverstösst der Stadtrat klar gegen diesen Auftrag der damaligen Initiative – «das schläckt kei Geiss \n\nwäg». Das ist nicht nur unrechtmässig, sondern auch strategisch äusserst fragwürdig.  \n\n \n\nFazit: Sehr zähneknirschend abgesegnet, aber inhaltlich eigentlich nicht einverstanden.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur  \n\nIch knirsche noch ein bisschen weiter.  \n\n \n\nDie Stadt besitzt neben dem Seniorenzentrum Mülimatt in Oberwil ein Gebäude mit 33 Wohnungen \n\nauf einem Grundstück, welches sie im Baurecht von der «Bürger*innengemeinde» Zug erhalten hat. \n\nDas Baurecht läuft noch bis 2085, also noch 60 Jahre lang. Die Verwaltung des Gebäudes liegt bei \n\nder «Bürger*innengemeinde», die Zuweisung erfolgt über die städtische Fachstelle Alter und \n\nGesundheit. Auf diese Weise kommen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug über die \n\nstädtische Warteliste an preisgünstige Alterswohnungen. Für uns tönt das nach einem guten, \n\nbewährten System der Führung und Vergabe und nach einer guten Zusammenarbeit zwischen \n\n«Bürger*innengemeinde» und Stadt, die beide, und das ist uns wichtig zu betonen, wertvolle Arbeit für \n\ndie Seniorinnen und Senioren in Oberwil leisten.   \n\n \n\nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass an diesem System der Zusammenarbeit bis zum Ablauf des \n\nBaurechtes nichts geändert werden sollte. Wir denken, dass es richtig ist, an diesem Ort bis 2085 \n\npreisgünstige Wohnungen nach städtischen Grundlagen anzubieten, und dass es auch sinnvoll ist, \n\nwenn die Fachstelle Alter und Gesundheit die Zuweisungen macht. Dies sind beides Punkte, die von \n\nder «Bürger*innengemeinde» im Kaufvertrag nicht übernommen wurden. Das «preisgünstig nach \n\nstädtischen Vorgaben» soll noch bis 2042 gelten, die Zuweisung nimmt neu die \n\n«Bürger*innengemeinde» vor, die Fachstelle Alter und Gesundheit kann noch nachfragen, ob es noch \n\nfreie Plätze gibt.  \n\n\n\n20/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nDas Baurecht ist noch 60 Jahre in Kraft, das ist eine lange Zeit. Da lassen sich Sanierungskosten für \n\ndie Stadt rechtfertigen, ohne deswegen das Baurecht zurückgeben zu müssen. Wir fragen uns, was \n\nden Ausschlag gegeben hat, das Baurecht nun zurückzugeben, nachdem dies von städtischer Seite in \n\nden Jahren zuvor zweimal zurückgewiesen wurde. Und wir fragen uns, weshalb, wenn eine Rückgabe \n\nsinnvoll erscheint – und das kann ja durchaus der Fall sein –, im Vertrag nicht festgehalten werden \n\nkonnte, dass die Vermietungskonditionen bis zum Ablauf des ursprünglichen Baurechts gleichbleiben, \n\nwas aus unserer Sicht eher einer Win-win-Situation entsprochen hätte.  \n\n \n\nIn diesem Sinn unterstützen wir die nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages für den Verkauf \n\ndes Wohnblocks Mülimatt von der Stadt Zug an die «Bürger*innengemeinde» der Stadt Zug nicht.   \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDas Geschäft war bei der Mitte-Fraktion unbestritten. Die zwei Kritikpunkte, die zum Teil zu lesen \n\nwaren, sehen wir als vollständig unbegründet.  \n\n \n\nZum einen hat man zum Preis lesen können: Die notwendigen Sanierungskosten müssen \n\nmitberücksichtigt werden. Und gleichzeitig gibt es die Vorgabe, dass die Wohnungen bis mindestens \n\n2042 dem WFG unterstellt sind. Das heisst, man kann keine grossartige Rendite erwirtschaften – \n\nmuss man auch nicht, kann man aber auch nicht. Unter diesen Umständen ergibt sich für diese \n\n33 Wohnungen ein durchaus fairer Kaufpreis, den man selbstverständlich nicht mit dem Markt \n\nvergleichen kann. \n\n \n\nDer zweite Kritikpunkt zur Initiative: Die Initiative wird mit dem Verkauf an die Bürgergemeinde unserer \n\nMeinung nach nicht verletzt. «400 stadteigene Wohnungen erstellen», so lautet der Text. Da heisst es \n\nübrigens auch nichts von preisgünstig. Das war erfüllt – und fertig.  \n\nUnd man veräussert es ja nicht an eine profitmaximierende Immobiliengesellschaft. Die Wohnungen \n\nsind bei der Bürgergemeinde in den besten Händen, da haben wir genügend Erfahrung, das haben \n\nsie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. \n\nGenau genommen ist die Veräusserung an die Bürgergemeinde unter dem Strich sogar positiv: \n\nEinerseits bleiben diese 33 Wohnungen bei der Bürgergemeinde erhalten – einem bewährten Partner \n\n– und andererseits ist der Erlös bei der Stadt zweckgebunden für preisgünstigen Wohnraum \n\nbeziehungsweise Landerwerb. Wir sehen das durchaus als Win-win.  \n\n \n\nZusammenfassend: Die Mitte-Fraktion unterstützt einstimmig die nachträgliche und rückwirkende \n\nGenehmigung des Kaufvertrages sowie die Zuweisung der Mittel in die Vorfinanzierung für \n\npreisgünstigen Wohnraum beziehungsweise Landerwerb. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nJetzt gibt es noch eine kleine Verstärkung des Votums von Christoph Iten. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für seine Bereitschaft, den Kaufvertrag nachträglich genehmigen zu lassen \n\nund der RPK für ihre sorgfältige und tiefgehende Arbeit. \n\n \n\nVorab: Auch die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bürgergemeinde bestens mit den \n\nAlterswohnungen umgehen wird. Sie wird sie auch sanieren. Wir sind daher einstimmig und mit \n\nÜberzeugung für die Übertragung der Alterswohnungen an die Bürgergemeinde. Die Bürgergemeinde \n\nwird als Eigentümerin der Wohnungen und des Alterszentrums Mülimatt Synergien nutzen können. \n\nSie ist eine tolle neue Eigentümerin der Wohnungen – und nicht mehr nur des Bodens.  \n\n\n\n21/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nNiemand in diesen Saal ist wohl ernsthaft der Ansicht, dass die Bürgergemeinde eine Spekulantin ist; \n\nKommunisten mal ausgeschlossen. Ja, die Bürgergemeinde kauft die Wohnungen im Baurecht zu \n\neinem günstigen Preis. Dazu ist aber klarzustellen, dass die Wohnungen sanierungsbedürftig sind. \n\nDer Preis ist somit angemessen. \n\n \n\nZu den Vorkommnissen zur Zeit, als ich geboren wurde: Damals wurde eine städtische Initiative \n\nangenommen. Die Stadt hat 400 städtische Wohnungen zu erstellen. Diese 400 Wohnungen wurden \n\nerstellt – finito. Ich verstehe, dass es aus Sicht der Initianten viel zu lange ging. Trotzdem: Die \n\nInitiative wurde vollends erfüllt. Entsprechend steht der Übertragung der Alterswohnungen an die \n\nBürgergemeinde nichts entgegen. Die Initiative verbietet nicht, dass die erstellten 400 Wohnungen \n\nverkauft werden dürfen. Auf jeden Fall ist der Verkauf an die Bürgergemeinde nicht verboten. Zu ihren \n\nAufgaben gehört die soziale Wohlfahrt und die Heimatverbundenheit in der Stadt Zug. Auf keinen Fall \n\nist sie eine Spekulantin, bei welcher es zu verhindern gilt, dass sie Wohnungen in der Stadt Zug \n\nerwirbt. Vielmehr ist die Bürgergemeinde eine ideale Garantin, dass es in Zug Wohnungen für ältere \n\nZugerinnen und Zuger gibt, welche die Nähe zum Alterszentrum Mülimatt schätzen. Auch ich freue \n\nmich bereits auf meinen nächsten Besuch am Schmudo in der Mülimatt.  \n\n \n\nSchauen wir nach vorne und beenden die Geschichte, welche die RPK zu Recht aufgebracht hat. Es \n\nist nun alles in bester Ordnung. Wir stimmen dem Geschäft mit Überzeugung zu. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch kann vorab bekanntgeben, dass die SVP ebenfalls – so wie die FDP, die GLP und die Mitte – dem \n\nGeschäft so zustimmt. Es wurden bereits die Vorteile begründet, die auf der Hand liegen. Wir haben \n\ntrotzdem ein paar Bemerkungen zu machen.  \n\n \n\nFür uns geht es hier um Fehlerkultur. Wir möchten dem Stadtrat nicht unterstellen, dass er das sehr \n\nbewusst gemacht hat oder eine bewusste Täuschung vorgenommen hat. Aber – und jetzt kommt das \n\nAber: Man soll aus den Fehlern lernen. Und da bitte ich doch den Stadtrat, die Konsequenzen zu \n\nziehen, vielleicht den einen oder anderen Beschluss etwas genauer anzuschauen. Vielleicht nicht nur \n\ndie eigene Rechtsabteilung zu befragen, sondern auch mal ein Urteil von aussen einzuholen. Das \n\nkostet Geld, das ist mir klar. Aber es vermeidet dann solche Übungen, wie wir sie jetzt gerade \n\ndurchführen. Allein der Aufwand, um eine solche Vorlage zu erstellen, ist ja auch nicht ganz ohne.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang – und der Präsident möge mir das entschuldigen – möchte ich doch noch \n\ndas Thema der gebundenen Ausgaben hier einbringen. Sie erinnern sich, dass die Stadt Zug sich \n\ninnerhalb von fünf Jahren den sagenhaften Betrag von CHF 88 Mio. durch Stadtratsbeschlüsse als \n\ngebundene Ausgaben betrachtet hat und entsprechend diese veranlasst hat.  \n\n \n\nIch war sehr erfreut – ich darf Ihnen das bekannt geben –, die GPK durfte gestern vom Finanzchef \n\nund seinem Sekretär einen doch anständigen Vortrag anhören über gebundene Ausgaben. Und es ist \n\nwirklich erfreulich, auch das hier zu sagen, dass der Stadtrat diesbezüglich Fortschritte macht und \n\ndass der Stadtrat eigentlich weitgehend auf der Linie ist, die der GGR hier vor ein paar Monaten \n\nvertreten hat. Nämlich dass man auch da kritisch hinschauen muss und unterscheiden muss, was \n\neine Investition ist und was eine Ausgabe, die in die Erfolgsrechnung eingeht. \n\n \n\nIch bringe das hier nicht in dem Sinne von Salz in die Wunden streuen, sondern ich möchte einfach \n\nsagen: Natürlich ist die Arbeit der Exekutive anspruchsvoll, aber sie hat auch eine Truppe hinter sich – \n\nkostet über CHF 100 Mio., CHF 125 Mio. geben wir pro Jahr für Personalkosten aus –, da darf man \n\nauch erwarten, dass die Entscheidungen, die dieses Gremium dann fasst, ganz am Schluss eines \n\n\n\n22/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nlangen Prozesses, dann nicht so sind, dass die RPK noch ein Rechtsgutachten einholen muss, weil \n\nman argumentiert, die RPK habe sich da ein bisschen versehen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich auch im Namen der SVP für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Wir \n\nwerden die Vorlage unterstützen. Wir danken selbstverständlich auch nochmals der RPK für ihre \n\nArbeit und hoffen, dass wir solche Geschäfte hier nicht allzu oft – der Ausdruck hat mir gefallen – \n\nzähneknirschend absegnen dürfen.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nEntschuldigen Sie, dass ich schon wieder nach vorne komme, aber dieses Argument, die \n\nVolksinitiative hätte nur das Erstellen der Wohnungen verlangt und nichts vom Halten dieser \n\nWohnungen in städtischem Eigentum gesagt, finde ich schon sehr zynisch und ein seltsamer Umgang \n\nmit dem Volkswillen hier im Saal. \n\nÜberlegen Sie sich: Der Ausgang dieses Geschäfts, wenn wir dem zustimmen, wird sein, dass die \n\nStadt weniger stadteigene Wohnungen haben wird, aber mehr Geld.  \n\nUnd jetzt fragen Sie sich mal: Von was hat die Stadt genug und von was zu wenig? \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDa lesen wir jeden Tag in der Zeitung, es fehlen der Stadt Wohnungen. Und wir hören den Stadtrat \n\njammern bis jaulen, er könne nichts machen, er hätte den Spielraum nicht, weil ihm die Wohnungen \n\nfehlen. Wir müssen dann, möglicherweise auch für Alterswohnungen, downtown für CHF 65 Mio. ein \n\nGrundstück kaufen, unbebaut, der Quadratmeter CHF 10'000.00 plus. Und im gleichen Atemzug \n\ngeben wir 33 Wohnungen, die schon gebaut sind, weg.  \n\n \n\nVerstehen Sie, das kann man einfach nur schwer jemandem erklären, der mir auf der Strasse \n\nentgegenkommt und fragt: Was läuft bei dieser Stadt?  \n\n \n\nUnd ich muss schon auch sagen: Was ist das für eine Strategie? Das ist eine Bruchpilotenstrategie. \n\nJetzt hat der Stadtrat noch weniger Raum. Jetzt müssen wir mit diesen wenigen Franken, die wir hier \n\nholen, wieder für CHF 10'000.00 plus pro Quadratmeter irgendwo Raum, Platz, Fläche kaufen, die wir \n\ngar nicht haben.  \n\n \n\nWo ist die Strategie? Diese Frage geht direkt an den Stadtrat. Dazu möchte ich schon gerne noch \n\netwas hören.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nJa, nachträglich ist man tatsächlich immer etwas schlauer. Ich denke, wenn der Stadtrat damals \n\ngewusst hätte, welche Debatte heute hier im Saal stattfinden würde, hätte er die eine oder andere \n\nDiskussion eventuell anders geführt. Aber eben, das war damals. \n\n \n\nUnd damals hatte der Stadtrat die Situation genau analysiert, auch mit den Juristen gesprochen und \n\ndie Feststellung erhalten, diese Kompetenz hat der Stadtrat, der Stadtrat kann diesbezüglich selber \n\nentscheiden. Dies hat er auch getan.  \n\nIm Verlaufe dieses Prozesses kam auch die Frage von den 400 Wohnungen innerhalb des Stadtrates \n\nauf. Auch dazu hat der Stadtrat eine juristische Antwort erhalten. Die 400 Wohnungen wurden damals \n\nerstellt. Sie müssen nun nicht mehr bei der Stadt selber sein, sie sind ja weiterhin auf dem städtischen \n\nGebiet. Und sie sind ja nicht verloren, sie sind bei der Bürgergemeinde. Das waren so die Punkte, die \n\nder Stadtrat damals wusste. Basierend auf diesen hat er dann auch entschieden. \n\n \n\n\n\n23/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nVor einem Jahr wurden wir dann seitens RPK darüber informiert, dass hier höchstwahrscheinlich eine \n\nKompetenzüberschreitung vorliegen würden. Und ich meine, dies hat der Stadtrat auch akzeptiert, \n\nauch während der Sitzung mit der RPK und der GPK. Ja, im Gegenteil, wir sind hier proaktiv \n\nvorgegangen und haben diese Vorlage in relativ rascher Zeit nun auch verfasst, damit wir heute \n\nnochmals darüber diskutieren können.  \n\n \n\nIch kann Ihnen aber versichern, der Stadtrat wird daraus seine Lehren ziehen und bei weiteren \n\nsolchen Geschäften das nächste Mal nochmals die Bücher genauer studieren. \n\n \n\nWarum aber hat der Stadtrat damals überhaupt so entschieden? Es ging darum, dass die \n\nBürgergemeinde Interesse gezeigt hat an diesen Wohnungen für ältere Menschen direkt neben dem \n\nAltersheim Mülimatt. Und die Bürgergemeinde ist bekanntlich sehr erfahren in der Altersfrage, sie führt \n\nschon mehrere Jahrzehnte dieses Heim und sie hat dort auch eine grosse Kompetenz erarbeiten \n\nkönnen. \n\n \n\nDeshalb sah der Stadtrat hier eine Chance, die tatsächlich etwas in die Jahre gekommenen \n\nWohnungen der Bürgergemeinde wieder zurückzugeben – schliesslich gehörten sie auch mal dorthin \n\n– und dadurch auch die Sanierungskosten, welche mittelfristig angefallen wären, zu sparen.  \n\n \n\nEs gab dann verschiedene Diskussionen mit der Bürgergemeinde. Ich sass damals seitens \n\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit als Verantwortlicher für die Altersfragen ebenfalls \n\ndabei. Wir haben intensiv darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt zwischen der Stadt und der \n\nBürgergemeinde. Insbesondere auch, ob es sinnvoll ist, dass die Bürgergemeinde sämtliche Aspekte \n\nder Richtlinien für die Alterswohnungen der Stadt übernehmen soll oder nicht. Wir sind am Schluss \n\nübereingekommen: grundsätzlich ja. Und an dieser Stelle kann ich Ihnen wirklich sagen: Die \n\nZusammenarbeit zwischen der Fachstelle Alter und der Bürgergemeinde läuft gut. Wenn wir Personen \n\nhaben, welche dort eine Möglichkeit haben, dann können wir sie auch platzieren.  \n\nDie Bürgergemeinde soll aber auch die Möglichkeit erhalten, Bürgerinnen und Bürgern eine solche \n\nMöglichkeit zu geben, welche eventuell nicht alle diese Richtlinien erfüllen. Dies hat der Stadtrat \n\ndamals akzeptiert. Auch dazu gibt es Schriftlichkeiten.  \n\n \n\nNach gut einem Jahr oder sogar etwas länger dürfen wir konstatieren: Doch, die Alterswohnungen \n\nsind gut besetzt und die Zusammenarbeit läuft gut. Deshalb braucht es hier keine Änderung mehr.  \n\n \n\nEs wurde gesagt, es fehlt etwas die Strategie. Nun ja, bei der Altersfrage hat der Stadtrat eine sehr \n\numfassende Strategie vorgelegt. Und da geht es genau um Alterswohnungen. Aber die \n\nAlterswohnungen müssen nicht nur immer von der Stadt erstellt werden. Wir müssen auch die \n\nMöglichkeiten haben, dass wir mit anderen Partnern zusammenarbeiten können. Der Stadtrat ist sich \n\naber bewusst, laut der Obsan-Studie brauchen wir in den nächsten Jahren bedeutend mehr \n\nAlterswohnungen, aber auch Altersheimplätze und Pflegeplätze.  \n\n \n\nDas andere Thema ist die Immobilienstrategie. Auch die ist in die Jahre gekommen, das ist mir \n\nabsolut bewusst. Die möchte ich in nächster Zeit auch angehen, aber da brauche ich noch etwas \n\nExpertisenwissen, denn es geht hier um sehr entscheidende Fragen für diese Stadt.  \n\n \n\nWenn ich schon hier vorne stehe, nutze ich die Gelegenheit, um Sie darüber zu informieren, dass wir \n\nzumindest gestern einen kleinen Freudentag hatten. Gestern lief nämlich die Referendumsfrist für das \n\nGrundstück Theilerplatz ab. Es wurden keine Unterschriften eingegeben. Somit kann die Stadt nun \n\nden Kaufprozess abwickeln und die Fläche gehört also in Bälde der Stadt. Dann können wir \n\n\n\n24/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nweitermachen mit der Planung für preisgünstige Wohnungen und mehr. In diesem Zusammenhang \n\nwerden Sie in Bälde auch eine Einladung von uns für einen Mitwirkungsprozess erhalten. Schon jetzt \n\nvielen Dank. \n\n \n\nAber jetzt danke ich Ihnen für die Unterstützung in diesem Geschäft und hoffe, dass es bald geregelt \n\nist.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n25/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1806 \n\nbetreffend Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates  \n\nNr. 2907 vom 12. November 2024: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgergemeinde Zug vom  \n\n12. Januar 2023 über das Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 wird nachträglich, aber  \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2023, genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Verkaufserlös in der Höhe von CHF 3’770'336.45 wird der Vorfinanzierung zugunsten \n\npreisgünstigem Wohnraum/Landerwerb zugeführt.   \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums rückwirkend auf den  \n\n1. Januar 2023 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: 31. März 2025 \n  \n\n \n \n\n \n\n\n\n26/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6.2 Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und \n\nÜberführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \n\nMusikgesellschaft Zug \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2910 vom 17. Dezember 2024 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2910.1 vom 27. Januar 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nSpeziell begrüsse ich zu diesem Geschäft die Gäste von der TMGZ und vom Stiftungsrat sowie die \n\ngeschätzte Intendantin des Theater Casino, Ute Haferburg.  \n\n \n\nSeit über 200 Jahren engagiert sich die Theater- und Musikgesellschaft Zug für ein lebendiges \n\nkulturelles Programm für Jung und Alt und bietet auch Vereinen, Privatpersonen und Firmen die \n\nRäumlichkeiten zur Nutzung an. 1909 hat die TMGZ das Gebäude Theater Casino erhalten, welches \n\nvon den Architekten Keiser und Bracher geplant und erstellt wurde. 1961 wurde die Stiftung Theater \n\nCasino errichtet, welche zuständig ist für Vermietungen der Räume und all den dazugehörenden \n\nDienstleistungen. 1998 hat dann die Stadt Zug das Theater Casino erworben. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, das wissen Sie, das Theater Casino gehört zur Stadt Zug und wir alle \n\ntragen Sorge zu unserer schönen alten Dame, die seit September 2017 in neuem Gewand erscheint. \n\n \n\nDeshalb gibt es auch eine Leistungsvereinbarung, mit der wir jeweils in den Grossen Gemeinderat \n\nkommen. So haben Sie, geschätzte Damen und Herren, auch der Leistungsvereinbarung 2024 bis \n\n2027 am 5. September 2023 zugestimmt. \n\nDies auch mit Ihrer Aufforderung, dass die Betriebsstrukturen der beiden Organisationen TMGZ und \n\nStiftung in eine Trägerschaft überführt werden sollen. \n\n \n\nGesagt, getan: Ihre Aufforderung ist uns Auftrag genug und wir haben die Zeit genutzt, die \n\nOrganisation und die Abläufe zu hinterfragen, um eine neue Trägerschaft für die Zukunft zu \n\nerarbeiten. Dies zusammen mit einer in diesem Bereich spezialisierten Firma, sprich der Firma \n\nMetrum. \n\nDabei sind der Stiftungsrat Theater Casino – 5 Personen – und die Theater- und Musikgesellschaft \n\nZug – 6 Personen – sich einig, die Stiftung aufzulösen, und haben dies nach vielen Analysen, \n\nMeetings und Gesprächen am 22. Mai 2024 beschlossen.  \n\n \n\nDas war die Geburtsstunde der Trägerschaft 2025, das heisst die Überführung der Mittel und \n\nLeistungsvereinbarung der Stiftung an die Theater- und Musikgesellschaft. \n\n \n\nJa, wieso nicht umgekehrt? Dafür gibt es gute Gründe, meine Damen und Herren.  \n\n \n\nDie Theater- und Musikgesellschaft ist wie schon gesagt seit über 200 Jahre tätig und verfügt über \n\neinen sehr guten Namen. Man kann sagen, es ist eine Marke. Sie hat über 1000 Mitglieder und \n\nGönnerinnen und Gönner. Diese grosse Mitgliederbasis wollen wir behalten, weil sie die breite \n\nAbstützung des Theater Casino in Stadt und Kanton abstützt und fördert. \n\nDie Stiftung hingegen hat keine Mitgliederbasis und die Markenwirkung ist nicht vorhanden. \n\n\n\n27/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nDie Auflösung der Stiftung haben wir selbstverständlich auch juristisch abgeklärt und das juristische \n\nGutachten bejaht die Möglichkeit einer Auflösung der Stiftung. \n\n \n\nSo haben wir zudem bereits Abklärungen mit der Zentralschweizer Stiftungsaufsicht in Luzern \n\nvorgenommen, welche die Aufsichtsbehörde ist. Am 7. November 2024 wurde zudem eine \n\nausserordentliche GV mit den Mitgliedern im Casino abgehalten. Das Abstimmungsergebnis war ganz \n\nklar: 84 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. \n\n \n\nDas war für uns das Einverständnis, dass nun sämtliche Aktiven und Passiven in die TMGZ überführt \n\nwerden. Alle organisatorischen Aufgaben im Bereich Verwaltung, Vermietung, Technik, Personal, \n\nProgramm und Kommunikation sowie sämtliche Arbeitsverhältnisse der Stiftung – an der Zahl 13 – \n\nwerden vollständig in die TMGZ integriert. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, der Zusammenschluss bringt nur Vorteile. Wir haben damit eine \n\neinheitliche Finanzierungs- und Planungsgrundlage. Die Dachmarke Theater Casino Zug wird durch \n\nvereinfachte Abläufe zwischen Betrieb, Vermietung, Programm und Gastronomie gestärkt. \n\nDies geht aber nicht von heute auf Morgen. Es braucht Zeit, bis alles abgeschlossen ist, und muss \n\nerst noch umgesetzt werden. Zudem haben wir ja noch einige Punkte zu erledigen, wie sie wissen. \n\nDeshalb auch die Verlängerung der Leistungsvereinbarung um 18 Monate.  \n\n \n\nUm für die Zukunft gerüstet zu sein, brauchen wir Kontinuität und Stabilität. \n\n \n\nDie GPK hat uns am 27. Januar 2024 zwei Fragen gestellt: Was ist die Meinung der Kulturkommission \n\nund gibt es Möglichkeiten, dass man über den Betrag der Leistungsvereinbarung nicht alle vier Jahre \n\nabstimmen muss. Der Beitrag pro Jahr beträgt CHF 1'344'000.00., mal vier Jahre gerechnet liegt er \n\ninsgesamt über CHF 5 Mio.  \n\n \n\nIch komme zuerst zur Kulturkommission. Diese hat die Zusammenführung am 12. Februar 2025 \n\nbefürwortet. Sie hebt besonders hervor, dass die Zusammenführung zu klaren Strukturen und \n\nübersichtlicheren Verantwortlichkeiten führt. Die Kulturkommission erachtet auch die Verlängerung um \n\n18 Monate als gut und sinnvoll und betont, dass diese Massnahme Planungssicherheit gibt.  \n\n \n\nBetreffend Volksabstimmung alle vier Jahre hat der Rechtsdienst zuhanden der GPK vier \n\nMöglichkeiten aufgesetzt. Diese werden bei der GPK auf die Pendenzenliste aufgenommen und ich \n\nwerden dann gerne mit dem Rechtsdienst in die GPK kommen.  \n\n \n\nJa, zu guter Letzt möchte ich schon vorab meinen Dank aussprechen. Einerseits meinen Kolleginnen \n\nund Kollegen vom Stadtrat, die von Anfang an überzeugt waren, dass der Zusammenschluss das \n\nrichtige für die Zukunft des Theater Casino ist. Auch möchte ich dem Präsidenten und den Mitgliedern, \n\nDamen und Herren, der GPK recht herzlich für die sachliche und zeitnahe Prüfung danken. \n\n \n\nNun freue ich mich auf die Diskussion und stehe selbstverständlich für weitere Fragen zur Verfügung \n\nund hoffe auf ein wohlergehendes Resultat.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nHerzlichen Dank, André Wicki, für deine präsidiale Einleitung, die mir ehrlich gesagt einiges erleichtert. \n\nDu hast die richtigen Worte gefunden. Besser kann man es, glaube ich, nicht machen. Deshalb kann \n\nich relativ kurz bleiben. \n\n \n\n\n\n28/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nIch verweise vorab auf Bericht und Antrag der GPK, welche dieses Geschäft am 27. Januar 2025 \n\nbehandelt hat. Ich muss allerdings vorausschicken, wir hatten schon letztes Jahr eine Orientierung \n\ndes Präsidenten der TMGZ zusammen mit dem Stadtpräsidenten, an der wir bereits erste \n\nInformationen zu diesem Zusammenschluss erhielten. \n\n \n\nIch muss jetzt relativ schnell auf die Seite 8 von 9 des GPK-Berichtes gehen, das ist unser Antrag. Der \n\nAntrag ist etwas ausufernd und komplex, aber ich vermute juristisch richtig. Darum lege ich Ihnen \n\nPunkt für Punkt dar, zu was Sie zustimmen sollen. Die GPK hat dies mit 7:0 gemacht.  \n\nEingetreten sind Sie schon. Dann der Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und der Überführung \n\nihrer Aufgaben und ihrer Aktiven und Passiven in die TMGZ zuzustimmen, ist der zweite Antrag. Dann \n\ngeht es weiter: Die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2027 – die Sie bereits \n\nbeschlossen haben – mit der Theater- und Musikgesellschaft Zug (TMGZ) und der Stiftung \n\nvorbehältlich des positiven Entscheids der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zu ersetzen. \n\nDas ist ja das Damoklesschwert, das André Wicki richtigerweise erwähnt hat, dieser Entscheid der \n\nZusammenführung ist letztlich erst endgültig, wenn diese Zustimmung da ist. Und dann wird Ihnen \n\neine neue Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Jahre 2025 bis 2029 \n\nvorgelegt. Die bereits zugesicherten jährlich wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2025 bis 2027 \n\nauszurichten und für die Jahre 2028 und 2029 einen jährlichen Beitrag von CHF 1’344'000.00 \n\nzuzusichern sowie den einmaligen Beitrag von CHF 90'000.00 für das Jahr 2025 zur Deckung der \n\nEnergiekosten den Erfolgsrechnungen 2025 bis 2029 zu belasten. Und der neuen \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für den 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 \n\nzuzustimmen, immer vorbehältlich des positiven Entscheids der Stiftungsaufsicht.  \n\nDas war eigentlich die Essenz. Wir haben noch eine Teuerungsklausel eingebaut, das ist Punkt 5. Im \n\nGPK-Bericht ist zuhanden des Präsidenten bereits ein vollständig vorbereiteter Beschlussentwurf \n\nenthalten, den er hier mit dem GGR durchgehen kann.  \n\n \n\nZum Schluss noch vielen Dank für diese Lösungsmöglichkeiten, die der Rechtsdienst ausgearbeitet \n\nhat. Wir haben das per E-Mail am Anfang dieses Monats erhalten. Wir werden das bei Gelegenheit \n\ndann anschauen und Ihnen entsprechende Vorschläge machen. Es sind vier Vorschläge, wie wir \n\nvermeiden können, dass wir alle vier Jahre immer wieder über das gleiche Thema mit unseren \n\nBürgerinnen und Bürgern abstimmen. Es muss eine Lösung sein, die demokratisch richtig ist. Der \n\nRechtsdienst hat dazu Vorschläge, die wir zu gegebener Zeit studieren werden.  \n\n \n\nIn diesem Sinne wünsche auch ich der Vorlage viel Erfolg und freue mich auf die Diskussion. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und die Überführung ihrer Aufgaben in die Theater- \n\nund Musikgesellschaft Zug bringt fürs Casino eine einfachere Struktur, klarere Zuständigkeiten, \n\nbessere Transparenz und hoffentlich in Zukunft auch tiefere Kosten.  \n\n \n\nSo lautet auch das Resultat unserer Beratungen dieses Antrags in der GLP-Fraktion. Wir stimmen \n\ndaher dieser Vorlage und den Anträgen der GPK einstimmig zu und hoffen, Sie tun es auch.  \n\n  \n\nDas heisst, wir stimmen auch der neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der \n\nTMGZ für die Zeit vom Juli 2025 bis Juni 2029 zu und dem jährlichen Beitrag von CHF 1'344'000.00 \n\nfür die Jahre 2028 und 2029. Wie bereits gesagt, erwarten wir natürlich schon, dass sich aus der \n\nZusammenführung dieser zwei Organisationen schlussendlich auch Synergieeffekte ergeben, die zu \n\ntieferen Kosten führen werden.   \n\n \n\n\n\n29/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nWir sind überzeugt, dass sich die neue klarere Struktur positiv auf den Betrieb des Casinos auswirken \n\nwird, und freuen uns, die Früchte dieser Neuausrichtung schon bald sowohl beim Kulturprogramm als \n\nauch beim gastronomischen Angebot geniessen zu können.  \n\n \n\nIn dem Sinne bitten wir Sie, den Anträgen des Stadtrates und der GPK zu folgen und die Auflösung \n\nder Stiftung Theater Casino Zug und die Überführung in die Theater- und Musikgesellschaft Zug zu \n\ngenehmigen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung dieses Antrages. \n\n \n\nAlexander Eckenstein  \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat die Vorlage sowie der Geschäftsprüfungskommission und der \n\nKulturkommission deren Berichte. Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Stadtrat und den \n\nvorberatenden Kommissionen an und stimmt der Überführung der Mittel und Leistungsvereinbarung \n\nvon der Stiftung Theater Casino Zug an die Theater- und Musikgesellschaft Zug zu, inklusive \n\nTeuerungsklausel gemäss Antrag der GPK.  \n\n \n\nDie Überführung macht aus unserer Sicht Sinn. Die Organisation wird dadurch schlanker, \n\nDoppelspurigkeiten werden vermieden und Synergien genutzt. Die von der Stadt gesprochenen \n\nSubventionen sollten damit im Resultat effizienter eingesetzt werden können.  \n\n \n\nKorrekt ist auch, dass aufgrund der geltenden Gemeindeordnung das letzte Wort dem Volk zusteht. \n\nWir erachten es jedoch nicht als zielführend, wenn das Volk dereinst alle vier Jahre über die \n\nSubventionen an die TMGZ zu befinden hat. Wir sind der Meinung, dass diese Aufgabe durch den \n\nGGR wahrgenommen werden soll und dereinst nur noch dem fakultativen Referendum unterstehen \n\nsollte.  \n\n \n\nZu diesem Zweck befürworten wir eine Anpassung der Kompetenzordnung und allenfalls Schaffung \n\neiner reglementarischen Grundlage für zukünftige Subventionen im Zusammenhang mit dem Casino \n\nZug. Das bestehende Kulturreglement könnte dazu mit einem Abschnitt zur Subventionierung von \n\nKultureinrichtungen ergänzt werden.  \n\n \n\nDer TMGZ wünschen wir unter der neuen Organisation einen guten Start und freuen uns auf ein \n\nreichhaltiges Kulturprogramm im Casino Zug. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nDie SP-Fraktion freut sich, dass mit dieser Vorlage ein lang gewünschtes Anliegen einen weiteren \n\nMeilenstein erreicht. Die Vereinfachung der komplizierten Beziehung macht auf jeden Fall Sinn und \n\nwir unterstützen sie. Die Auflösung der Stiftung Casino Zug und die Überführung der Mittel in die \n\nTMGZ erscheint uns schlüssig und sinnvoll.   \n\n \n\nWir möchten an dieser Stelle bereits jetzt Ute Haferburg – und dem ganzen Team – danken für die \n\ngute Arbeit, die sie die letzten Jahre, vor allem in diesem Transformationsprozess, geleistet hat. Wir \n\nfreuen uns, dass sie die Geschäftsleitung übernehmen wird, und sind gespannt auf das weitere \n\nProgramm im Casino Zug.   \n\n \n\nUns ist es jedoch auch wichtig, dass wir kritisch auf das Casino blicken. Wenn wir die \n\nLeistungsvereinbarung betrachten, dann klingt alles wunderbar; wir haben hier eigentlich eine \n\neierlegende Wollmilchsau. Eigenproduktionen, Förderung von lokalen Kulturschaffenden, Weltstars, \n\nTheater, Comedy, Kulturvermittlung, niederschwelliges Angebot für alle, anspruchsvolle Kultur für \n\n\n\n30/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nwenige und, und, und. Und das alles muss dann wirtschaftlich gut umgesetzt werden, sodass natürlich \n\nauch die Einnahmen stimmen.   \n\n \n\nDiese Leistungsvereinbarung ist nicht neu, die hat auch bereits vorher gegolten. Aber gerade in einem \n\nTransformationsprozess hätte man sich nochmal genauer fragen müssen: Kann das ein Haus unter \n\neiner Leitung, die jetzt für alles alleine verantwortlich ist, schaffen? Wir haben in der SP-Fraktion \n\nZweifel, ob das funktioniert; irgendwo müssen schlussendlich immer Abstriche gemacht werden.  \n\nWir wünschen uns, dass sich die neue Trägerschaft gemeinsam mit der Stadt klarer positioniert. Was \n\nsoll das Casino Zug für die Stadt Zug leisten und für wen? Wir in der SP-Fraktion wünschen uns, dass \n\ndas Casino das grösste Augenmerk darauf setzt, das lokale Kulturschaffen aktiv zu fördern und mit \n\ndiesem eng zusammenarbeiten. Für die SP-Fraktion soll das Casino Zug vor allem von Zug für  \n\nalle in Zug sein.  \n\n \n\nEinen nächsten Wunsch an die neue Trägerschaft, den wir gerne platzieren würden: die Alters- und \n\nsoziale Durchmischung im Publikum und im Trägerverein. Es ist ein bekanntes Problem, gerade in der \n\nklassischen Kultur. Das Publikum ist wenig durchmischt. Dies ist auch so im Trägerverein mehrheitlich \n\nabgebildet. Und an Orten, wo neuer und frischer Wind fehlt, entstehen starre Muster, die nur schwer \n\nzu durchbrechen sind. Mit der Transformation sollte es für das Casino Zug ein zentrales Anliegen \n\nsein, auch jüngere Menschen sowie unterschiedliche soziale Schichten gezielt anzusprechen und sich \n\nfür diese attraktiv zu gestalten. Wir glauben, wenn im Verein eine breite Durchmischung stattfindet, \n\nkann sich das schlussendlich auch im Publikum widerspiegeln.  \n\n \n\nWir als SP-Fraktion sind gespannt, wie es mit der neuen Organisationsstruktur weitergeht. Es gibt \n\nsicher einige Baustellen, die in Zukunft angegangen werden müssen. Wir werden sicher auch in \n\nZukunft ein Auge darauf haben. Wir sind uns jedoch sicher, dass die Reorganisation Sinn macht und \n\nein Gewinn für das Casino Zug sein kann.   \n\n \n\nWir werden der Vorlage und den Anträgen der GPK folgen.   \n\n \n\nThomas Weiss \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt die Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und die Überführung der \n\nMittel.  \n\n \n\nKritisch sehen wir, dass die TMGZ neu viel Macht haben wird, währenddessen der Einfluss der Stadt \n\nlimitiert ist. \n\n \n\nWir erwarten, dass die Verschlankung der Strukturen in Zukunft zu tieferen Kosten führt und dass der \n\nStadtrat dieses Kostensparpotenzial beim künftigen Budget auch einfordert. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas Stichwort Kosten war auch bei uns in der Fraktion ein Thema. Der Stadtpräsident André Wicki \n\nwar an dieser Sitzung dabei und hat uns auch in bisschen in das Projekt eingeführt. Und ich sage mal, \n\nes ist ein bisschen sein Projekt. Diese Schwierigkeiten zwischen Stiftung und TMGZ im operativen \n\nBereich und auch mit zwei Buchhaltungen unterwegs und so weiter, die sind ja nicht seit gestern \n\nvorhanden, sondern das ist schon seit längerem ein Thema. Darum ist es sehr gut, dass jetzt dieses \n\nThema auf den Tisch kommt.  \n\n \n\nWir haben keine kulturpolitische Diskussion geführt. Für uns gehört das Theater Casino Zug zu Zug, \n\nso wie der Zytturm und andere Dinge. Aber selbstverständlich sind wir für diesen Zusammenschluss. \n\n\n\n31/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nEs ist eine Weiterentwicklung. Ich denke, wer einfach stehen bleibt und die bestehenden Strukturen \n\nerhält, hat sicher keinen Erfolg. Wir erwarten aber auch, dass dieser Zusammenschluss zu Synergien \n\nführt, auch im finanziellen Bereich, die die Kultur dann stärken und die Möglichkeiten der TMGZ \n\nerweitern.  \n\n \n\nDiese vier Lösungen des Rechtsdienstes haben wir in der Fraktion nicht diskutiert. Ich danke aber \n\ninsbesondere auch Alexander Eckenstein für seine Ausführungen, die ich sehr interessant fand. Und \n\nja, wir werden das zu gegebener Zeit auch in unserer Fraktion diskutieren.  \n\n \n\nWichtig erscheint mir schon noch ein Punkt: Dieser Rat hat sich während fast fünf Jahren durch die \n\nKulturpolitik gequält. Der Outcome war am Schluss, dass wir eine unabhängige Kulturkommission aus \n\nFachleuten haben, die von den entsprechenden Parteien und Fraktionen nominiert werden. Und das \n\nmuss ich schon als Kritikpunkt anbringen. Wir haben jetzt also eine Kulturkommission, in der alle \n\nParteien und Fraktionen beteiligt sind, und dass dieser so wichtige, ja historische Entscheid – wenn \n\nman in ein paar Jahren auf die Geschichte der Kultur in Zug zurückblickt, dann ist dieser Entscheid \n\ndes GGR für einen Zusammenschluss historisch – der Kulturkommission erst nachträglich, nachdem \n\ndie GPK die Diskussion schon abgeschlossen hat, vorgelegt wird, dann ist das – früher hat man \n\ngesagt – ein «Tolggen» im Reinheft. Das sind ja genau die Leute, die uns helfen sollen, in der \n\nKulturpolitik weiterzukommen. Und die hat man irgendwie vergessen oder ich weiss nicht. Ich weiss \n\nzwar – und das finde ich gar nicht so schlecht, auch wenn ich am Anfang erstaunt war –, dass der \n\nStadtpräsident nicht persönlich in dieser Kulturkommission das Präsidium übernimmt. Aber \n\nmittlerweile muss ich sagen, wir haben jetzt eine sehr fähige Präsidentin und es sind überall sehr gute \n\nLeute, habe ich den Eindruck. Ich höre nur Gutes über diese Kulturkommission. Also bitte, geschätzte \n\nStadträtinnen und Stadträte, nehmt die Anregungen dieser Kulturkommission auf. Mit denen soll doch \n\nein Dialog stattfinden, das war die Idee des GGR, darum haben wir diese Kulturkommission letztlich \n\ngestärkt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne: Die SVP stimmt den Anträgen der GPK und des Stadtrates so weit zu.  \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDas Theater Casino ist nicht nur baulich ein Prunkstück, besonders bietet das Programm immer \n\nwieder kulturelle Leckerbissen, sei es im Bereich Musik, Tanz oder Theater. Die Theater- und \n\nMusikgesellschaft blickt auf ein mehr als 200-jähriges Bestehen zurück, während das Gebäude auch \n\nschon bald 120 Jahre auf dem Buckel trägt. Die Schaffung der Stiftung Casino Zug im Jahre 1961 \n\nmag damals Sinn gemacht haben – inzwischen ist diese Struktur aber kompliziert und schwerfällig \n\nund teuer. Deshalb unterstützen wir die Zusammenführung der beiden Organisationen. Finanziell wird \n\ndies der Stadt keine Nachteile bringen, da die totale Beitragshöhe und der Inhalt der \n\nLeistungsvereinbarung unverändert bleiben. Auch die Verlängerung der Vereinbarung um 18 Monate \n\nist nachvollziehbar und ist zu befürworten. \n\n \n\nNun würde der neue Leistungsvertrag alle vier Jahre eine Volksabstimmung nötig machen. Dafür \n\nmuss eine Lösung gefunden werden. Wir erachten es als sinnvoll, dass das Kulturreglement \n\nentsprechend angepasst wird, also dass man den Vorschlag Nr. 4 des Rechtsdienstes weiterverfolgt. \n\nEbenfalls möglich erscheint uns Vorschlag Nr. 3, nämlich die Anhebung der Referendumsgrenze auf \n\nCHF 10 Mio. \n\n \n\nEinzig in einem Punkt kommt die neue Leistungsvereinbarung etwas verfrüht: Es geht um die \n\nKostenmiete, welche wir auch an der heutigen Sitzung noch diskutieren werden. Es muss geklärt \n\nwerden, ob es sich beim Casino gemäss Vorschlag des Stadtrates nun um einen Subventionsvertrag \n\n\n\n32/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\noder um einen Leistungsvertrag handelt, also ob Miete bezahlt werden muss oder nicht. Wie mit der \n\nKostenmiete umzugehen ist, ist noch nicht abschliessend entschieden, und wir möchten nicht, dass \n\nnun mit dem Casino ein Präjudiz geschaffen wird. Grundsätzlich hätten wir es lieber gesehen, wenn \n\nzuerst entschieden wäre, wie mit der Kostenmiete umgegangen werden soll. So hätte man diesen \n\nPunkt gleich entsprechend in die neue Leistungsvereinbarung aufnehmen können. Den \n\nZusammenlegungsprozess ausbremsen möchten wir aber auch nicht. Und so müsste man im \n\nungünstigsten Fall halt bereit sein, die Leistungsvereinbarung nach dem Entscheid betreffend \n\nKostenmiete erneut anzupassen. Bei der neuen Leistungsvereinbarung sind wir der Meinung, dass \n\nvermehrt das Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass das Casino für Stadtzuger Vereine \n\nerschwinglich ist oder wird.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir der TMGZ und der Stiftung Theater Casino für ihre Arbeit und freuen uns \n\nauf weitere tolle Produktionen. Die ALG-CSP stimmt den Anträgen des Stadtrates und der GPK zu.  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nBeim Durchgang der Unterlagen, insbesondere der Zahlen, hatte ich zunächst den Eindruck, dass die \n\nTicketerlöse lediglich rund CHF 50'000.00 betragen – ein Wert, der mir so niedrig erschien, dass ich \n\nbeinahe die Idee hatte, Gratiseintritte für Stadtzugerinnnen und Stadtzuger als Experiment \n\neinzuführen, um etwas Schwung in das leider etwas darbende Geschäft des Casinos zu bringen. Bei \n\nnäherer Analyse fielen mir jedoch einige Unklarheiten auf. \n\n \n\nAuf diese möchte ich gerne hinweisen, primär bei den Posten «Umsätze Kartenverkauf». Wenn ich \n\ndie vier letzten dem Grossen Gemeinderat vorgelegten Erfolgsrechnungen von 2019 bis 2022 mit der \n\ndiesem Geschäft beigelegten TCZ-Finanzplanung vergleiche, fallen mir einige widersprüchliche \n\nZahlenwerte auf. Während in den Rechnungen aus 2018 und 2019 bis 2022 Kartenumsätze von \n\ndeutlich über CHF 100'000.00 ausgewiesen werden, sind in den aktuellen Planungen unter den exakt \n\ngleichen Budgetposten «Umsätze Kartenverkauf» lediglich um die CHF 40'000.00 bis CHF 50'000.00 \n\nbudgetiert. Diesen Bruch in der Buchhaltungspraxis kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ist hier eine \n\ninterne Umstellung der Konten erfolgt oder werden bestimmte Teile der Ticketerlöse und Aufwände \n\nneuerdings unter anderen Buchhaltungsposten verbucht? \n\n \n\nDie ungenaue Zuordnung der Kartenverkäufe – die teils als Brutto- und dann wieder als Nettozahlen \n\naufgeführt werden – führt zu einem etwas undurchsichtigen Bild, das die erforderliche \n\nNachvollziehbarkeit für mich, und wahrscheinlich auch für einige meiner Ratskolleginnen und -\n\nkollegen einschränkt.  \n\n \n\nDarüber hinaus wirkt das prognostizierte Wachstum bei den künftigen Ticketverkäufen sehr wenig \n\nambitioniert. Obwohl sich das Kultur- und Veranstaltungsleben nach den schwierigen Coronajahren \n\nallmählich erholt hat, bleibt die Planung äusserst zurückhaltend und signalisiert nicht unbedingt den \n\nWillen, frühere Einnahmen erneut zu erreichen oder diese trotz grossem Bevölkerungswachstum in \n\nder Region gar je übertreffen zu können. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um eine kurze Stellungnahme. Vielen Dank. \n\n \n\nFlorin Meier \n\nIch habe ein direktes Anliegen an den Stadtrat, und zwar sehr konkret bezüglich der \n\nLeistungsvereinbarung. Wir wollen, dass das Casino von Stadtzugerinnen und Stadtzugern respektive \n\nderen Vereinen aktiv genutzt wird.  \n\n\n\n33/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nFür Vereine ist die Gastronomie heute oft ein Hindernis, um das Casino zu nutzen, weil sie fest \n\ngebunden sind. Mir fehlt diesbezüglich eine Aussage in der Leistungsvereinbarung. \n\nIch bitte den Stadtrat, zu überdenken, wie es möglich sein kann, dass Zuger Vereine künftig auch im \n\nCasino selbst eine Gulaschsuppe ausgeben oder zum Beispiel Getränke ausschenken dürfen. Ich \n\ndenke, das wäre ein Mehrwert für die Zuger Vereine. Ich freue mich auf die neuen Bestimmungen im \n\nCasino. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für Ihre positiven Rückmeldungen. Ich weiss nicht, ob ich bei der Gulaschsuppe anfangen \n\nsoll oder beim Kartenverkauf, aber ich werde versuchen, eines nach dem anderen entsprechend \n\nabzuarbeiten. \n\n \n\nJa, Stefan Huber, natürlich kann man sagen, dass die Umsätze in der Prognose konservativ \n\nbudgetiert sind. Wie du vielleicht weisst, haben wir auch eine Firma – zufälligerweise heisst die auch \n\nMetrum –, die auch im Kunsthaus mit uns zusammen an der Arbeit ist. Wir haben dort gesagt, sie soll \n\ndie ganze Kulturlandschaft in unserer schönen Stadt Zug anschauen, nicht nur singulär jeden \n\neinzelnen Punkt. Und es hat sich schon gezeigt, meine Damen und Herren: Das Casino war vor 40 \n\nJahren nicht allein, es gab noch das Burgbachtheater, aber es gab keine Galvanik, keine Chollerhalle, \n\ndie Angebote heute sind viel vielfältiger. Das heisst, der Aufwand, um einen Franken zu \n\nerwirtschaften, ist gestiegen. Es braucht mehr Frauen- und Männerpower, dass sie wieder auf diese \n\nZahlen kommen.  \n\nDas ist sicherlich auch ein Grund, dass wir mit diesem Zusammenschluss nicht nur effizienter werden \n\nwollen. Und dann steht und fällt es natürlich auch mit dem ganzen Programm.  \n\nIch möchte gerne mit diesen Prognosen weiterfahren und auch weitergehen.  \n\n \n\nDie Kartenverkäufe: Ich habe leider die Zahlen nicht da, sodass ich sagen kann, wie es in den letzten \n\nJahren ausgesehen hat. Ich kann nur sagen, wir arbeiten mit realistischen Zahlen. Wir haben uns \n\ndiese Zahlen wohl überlegt. Wenn wir in die Buchhaltung einsteigen wollen, kann ich nur sagen, dass \n\nwir den neuen kaufmännischen Leiter, Werner Matzner, hier haben, der uns in den letzten eineinhalb \n\nJahren sehr geholfen hat, auch bei der Zusammenführung. Er ist ein Profi und kann dir sicher noch \n\nweiter Auskunft geben.  \n\n \n\nZu Florin Meier wegen der Unterstützung der Vereine: Dazu waren wir auch schon mit der \n\nBeantwortung hier im Rat, um aufzuzeigen, wie die Vereine auch finanziell unterstützt werden. Bitte \n\nnicht darauf behaften, ich meine, es ist ein Betrag von CHF 1 Mio. oder CHF 1.2 Mio., den die Vereine \n\nnicht bezahlen müssen. Sie haben die Liste bekommen, wo alle Vereine aufgelistet werden.  \n\nDir geht es aber auch um die Gastronomie. Ich mag mich erinnern, ich durfte das Projekt im Bau \n\numsetzen betreffend die ganze neue Küche, das ist eine Profiküche, eine Gastronomieküche. Es \n\nwurde noch der ganze untere Stock verbunden mit behindertengerechtem Lift. Es wurde die Bar \n\ngeöffnet und, und, und. Es ist nicht so einfach, einfach mit dem Verein zu kommen und eine \n\nGulaschsuppe zu machen.  \n\nIch lade dich gerne ein, dass wir diesbezüglich mal zusammenzusitzen. Vereine sind für mich, für uns \n\nalle, ein grosses Thema. Ich glaube aber auch, dass die Vereine wirklich finanziell gut unterstützt \n\nwerden. Ich habe auch gesagt: Ich werde nächstes Jahr mit einem höheren Budget kommen, was die \n\nVereine betrifft. Ob Sie das dann gutheissen oder nicht, ist eine andere Frage. \n\n \n\nJérôme Peter, du hast vom ganzen Kulturprogramm und von der Durchmischung gesprochen. Ich \n\nmuss sagen, das Angebot lässt sich sehen. Sie können das online anschauen. Ich glaube, da gibt es \n\nwirklich für alle etwas. Etienne Schumpf, unser Bildungsdirektor, hat auch sehr Freude, dass die \n\n\n\n34/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nSchule immer wieder im Theater Casino eingeladen ist. Wir versuchen, diese Ausgewogenheit schon \n\nauch zu leben.  \n\n \n\nSo weit die Punkte. Wir können, lieber Stiftungsrat und liebe TMGZ, liebe Ute Haferburg und lieber \n\nWerner Matzner, die Champagnerkorken noch nicht rausspicken lassen. Es gibt noch zwei Hürden. \n\nDie eine ist in Luzern, die wir entsprechend abholen müssen, das andere ist natürlich die \n\nVolksabstimmung. Ich bezweifle heute und jetzt, dass wir es hinbringen, dass wir vor der \n\nVolksabstimmung die Änderung schon vollziehen können. Die Volksabstimmung wäre am 18. \n\nSeptember. Und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, das Volk zu befragen, was es dazu meint, wie \n\nes zu unserem Casino steht und wie es die Zukunft dazu von uns gestaltet haben will.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt auf Nachfrage bei Stadtpräsident André Wicki fest, dass der \n\nStadtrat den Antrag der GPK übernimmt. \n\nDer Beschlussentwurf wird somit um folgende Ziffer (neue Ziff. 5) ergänzt:  \n\n \n\nDer jährlich wiederkehrende Beitrag von CHF 1'344'000.00 basiert auf dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann \n\neinmal jährlich aufgrund Teuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste \n\nBudgetperiode angepasst werden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2025 \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\nDer Beschlussentwurf wird anhand der Beilage 2 des GPK-Berichts beraten. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 10 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmt 1 Ratsmitglied \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n35/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1807 \n\nbetreffend Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und \n\nÜberführung von Aktiven, Passiven und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \n\nMusikgesellschaft Zug \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2910 vom 17. Dezember 2024: \n\n \n\n1. Der Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug (TCZ) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2027 mit der TCZ und der Theater- und \n\nMusikgesellschaft Zug (TMGZ) werden vorbehältlich des positiven Entscheids der \n\nZentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ersetzt durch eine einzige neue \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Jahre 2025 bis 2029. \n\n \n\n3. Die bereits zugesicherten jährlich wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2025 bis 2027 an die \n\nTCZ und an die TMGZ werden der TMGZ ausgerichtet. Für die Jahre 2028 und 2029 wird der \n\nTMGZ ein jährlicher Beitrag von CHF 1’344'000.00 zugesichert. \n\n \n\n4. Der Betrag in der Höhe von CHF 1'344'000.00 sowie der einmalige Beitrag von CHF 90'000.00 für \n\ndas Jahr 2025 zur Deckung der Energiekosten werden den Erfolgsrechnungen 2025 bis 2029, \n\nKonto 1600/3636.04, Theater- und Musikgesellschaft, belastet. \n\n \n\n5. Der jährlich wiederkehrende Beitrag von CHF 1'344'000.00 basiert auf dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann \n\neinmal jährlich aufgrund Teuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste \n\nBudgetperiode angepasst werden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2025 \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\n6. Der neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Zeit vom 1. Juli \n\n2025 bis 30. Juni. 2029 wird vorbehältlich des positiven Entscheids der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht zugestimmt. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug. \n\n \n\n8. Dieser Beschluss tritt an dem der Urnenabstimmung folgenden Tag in Kraft. Er wird im Amtsblatt \n\ndes Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n  \n\n\n\n36/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n10. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nDatum der Urnenabstimmung: voraussichtlich 28. September 2025 \n                                                                 \n\n\n\n37/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6.3 Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2911 vom 17. Dezember 2024 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2911.1 vom 7. Januar 2025  \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2911.2 vom 27. Januar 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass Gemeinderat Christoph Iten für dieses Geschäft in \n\nden Ausstand tritt. Christoph Iten ist Verwaltungsrat der Korporation Zug.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nDie Neugestaltung des gesamten Brüggli-Areals wird von drei Körperschaften durchgeführt. Der \n\nRadweg und der kantonale Wanderweg, die SBB-Unterführung wie auch die wasserbautechnischen  \n\nMassnahmen werden vom Kanton übernommen. Die Gebäudekosten und die dazugehörigen  \n\nInfrastrukturen werden von der Korporation übernommen. Die Landschaftsarchitektur, zum Beispiel \n\nBäume und Umgebung, bezahlen je zur Hälfte die Stadt und die Korporation. \n\n \n\nWie Sie aus dem Bericht entnehmen konnten, befassten wir uns auch mit den Duschplätzen, den WC-\n\nAnlagen und deren Betriebsdauer beziehungsweise Öffnungszeiten während der Saison und im \n\nWinterhalbjahr. Auch der Künstler Tadashi Kawamata und seine Objekte sowie deren Ergänzungen \n\nwurden diskutiert. \n\n \n\nOffene Fragen zum Restaurationsbetrieb, dem Zeltplatz und dem Unterhalt der Anlage wurden von  \n\nder Verwaltung schlüssig beantwortet. \n\n \n\nDie BPK stimmte dem Antrag des Stadtrates mit 9:0 Stimmen zu. \n\n \n\nSomit beantragen wir Ihnen, den Objektkredit von CHF 1.75 Mio. für die Weiterentwicklung des  \n\nErholungsraums Brüggli zu Lasten der lnvestitionsrechnung zu bewilligen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch spreche heute zum dritten Mal zu Ihnen – und nicht zum letzten Mal. Zu meiner \n\nInteressenbindung: Ich bin Mitglied der Tiefbaukommission des Kantonsrates, welche das Geschäft \n\nNr. 3808, das ist der kantonsrätliche Teil, ebenfalls beraten hat. Der Kommissionsbericht ist im \n\nInternet aufgeschaltet, hingegen hat der Kantonsrat das Geschäft noch nicht beraten. Möglicherweise \n\ntut er das Ende dieses Monats, ich kenne die Traktandenliste noch nicht. \n\n \n\nVorab besten Dank an Richard Rüegg für die Einführung ins Geschäft. Du hast sehr viel gesagt. Ich \n\nfreue mich immer, wenn ich einen Vorredner habe. So wie ich erfahren habe, wird das beim nächsten \n\nGeschäft zur Kostenmiete nicht der Fall sein, was mich dann natürlich besonders herausfordern wird.  \n\n \n\nAber ich darf Ihnen sagen, wie die GPK entschieden hat. Sie hat mit dem Geschäft zur \n\nWeiterentwicklung des Erholungsraums Brüggli mit 5:1 zugestimmt, und damit einem Objektkredit in \n\nder Höhe von CHF 1.75 Mio., welcher zulasten der Investitionsrechnung geht. \n\n \n\n\n\n38/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nJetzt werden Sie fragen, warum einer oder eine von der GPK dagegen gestimmt hat. Den Grund \n\nfinden Sie im Kommissionsbericht. Es ging darum, dass der Betrag nicht ganz genau übereinstimmt \n\nmit der Grösse des Areals. Das betreffende Mitglied war der Meinung, man hätte das angleichen \n\nsollen. Das zur Erklärung, wieso jemand dagegen ist.  \n\n \n\nIch persönlich finde das eine sehr gute Sache und werde nachher noch als – nein, ich werde nicht als \n\nFraktionssprecher sprechen, das macht Alex Odermatt – ausnahmsweise nicht. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDas neue Brüggli, ein Gemeinschaftswerk – von der Korporation Zug, dem Kanton Zug und auch von \n\nder Einwohnergemeinde der Stadt Zug. Ein gelungenes Projekt. Im Brüggli wird vieles besser und \n\nvom Verkehr befreit und entflechtet. Die gute Stimmung, die Einfachheit, ja, ich denke, die Seele vom \n\nalten Brüggli – sie –, sie soll erhalten bleiben. \n\n \n\nDas unterstützen auch wir von der FDP-Fraktion.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bedanken wir uns bei Korporation, Kanton und unserem Stadtrat.  \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie Fraktion der SVP hat das Projekt Brüggli, Objektkredit, bei der letzten Fraktionssitzung \n\nbesprochen.  \n\n \n\nDas Brüggli ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, das von der Bevölkerung sehr geschätzt wird. Die \n\ngeplanten Bauarbeiten sollen im September 2025 beginnen und etwa acht Monate dauern. Dies ist \n\neine überschaubare Zeitspanne für ein Projekt, das langfristig einen grossen Mehrwert für unsere \n\nBürgerinnen und Bürger schaffen wird.  \n\nDas Areal bleibt frei zugänglich für verschiedene Aktivitäten wie Baden, Grillen, Sport und sogar \n\nniederschwelliges Campieren – «Zeltle». \n\nIn diesem Projekt ist die Korporation mit Kosten und Land am meisten beteiligt. \n\n \n\nIch persönlich finde es schade, dass der Camping dem Projekt weichen musste, haben wir doch jetzt \n\nrund um den Zugersee keinen Campingplatz mehr. \n\n \n\nEbenfalls bin ich gespannt auf die Radbahn entlang den Geleisen, den sich Fussgänger und \n\nVelofahrer dann teilen werden. Aufgepasst.  \n\n \n\nDen Beizug des Künstlers Tadashi Kawamata ist für uns fragwürdig. Hätten es nicht auch einfache \n\nSitzgelegenheiten getan? Aber wir müssen dort dringend Sitzgelegenheiten machen.  \n\n \n\nSomit kann die Fraktion der SVP dem Kredit von CHF 1.75 Mio. zustimmen. \n\n \n\nFlorin Meier \n\nDas Brüggli ist wirklich ein wertvoller Erholungsraum – bereits heute – und er wird noch toller \n\nweiterentwickelt. Das sehen wir mit Freude. \n\n \n\nWir möchten darauf hinweisen, dass diese Weiterentwicklung durch drei Parteien zustande \n\ngekommen ist und in einem positiven Resultat endet. Es ist doch toll, wenn man über das eigene \n\nGärtli hinausdenken und gemeinsam eine tolle Lösung erarbeiten kann. Das schätzen wir sehr. \n\n \n\n\n\n39/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nIn diesem Sinne sind wir überzeugt, dass das Brüggli mit der Weiterentwicklung der gesamten \n\nBevölkerung einen guten Mehrwert bringen wird und zum neuen oder erweiterten Treffpunkt werden \n\nkann.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion steht hinter dem Beschlussentwurf.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDa gab es doch mal einen, diesen wilden Surfer, der war der Weltbeste seiner Zeit, eine Legende – ja, \n\nder hiess Robby Naish. Das war ein Surfer und der hatte so etwas Besonderes an sich, sein \n\nMarkenzeichen war eine etwas wilde Frisur, zerzaust, blond, halblang, zurechtgezupft vom Wind. \n\nAbenteuerlustig, happy und eine mitreissende Charaktere. Der hätte toll zum bisherigen Brüggli \n\ngepasst. Denn es gab beim Brüggli heute einfachen Zugang, Surfen, Zelten, Spielplatz für die Kinder, \n\nPingpong, Rezeption, Kiten, SUP. Das gab es.  \n\n \n\nUnd nun liegen die neuen Pläne vor. Und ja, das SUP gibt es noch. Vieles andere ist jetzt \n\nverschwunden. Camping minimaliste, artig gezogener Veloweg, schmale Restauration, eine etwas \n\nkahle Liegewiese, brave Baumallee, scheue Büschlein. Als Verkaufsargument im städtischen Bericht \n\nhabe ich dann die Recyclingstation gefunden. Also wie wenn wir diese Kombi von Wiese, Büschen \n\nund Bäumen nicht schon anderswo am See hätten. Vorm Trubikon über das Tellenörtli bis zur \n\nMännerbadi – und nun halt auch im Brüggli. \n\n \n\nAus dem Brüggli, dem vormals wilden Surfer, hat man jetzt einen artigen Konfirmanden gemacht – \n\nadrett mittelgescheitelt und frisch geliert. Das ist bestimmt nett.  \n\nNur, in meinen Augen spielt man da unter dem Potenzial des Brüggli. Aber wie man das so hat mit \n\nden Konfirmanden, man gibt ihnen einen Batzen, damit sie sich entwickeln können. Und so geben wir \n\ndem Brüggli auch den Konfirmationsbatzen und hoffen, gelegentlicher Föhn bringe ihm hin und wieder \n\n– mindestens ab und zu – seine Wildheit zurück. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch verzichte auf Surf-Vergleiche.  \n\nVorweg: Unsere Fraktion wird dem Objektkredit Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli zustimmen.  \n\n \n\nWir finden es ein schönes Projekt und danken allen Beteiligten, insbesondere natürlich der \n\nfederführenden Korporation, für die gute Arbeit, die hier für die Bevölkerung geleistet wird. So, wie das \n\nneue Brüggli daherkommen soll, wird es für alle einen Mehrwert darstellen und eine gefreute Sache \n\nsein. \n\n \n\nEin paar Fragezeichen stellen wir uns noch bei der Handhabung des Zeltplatzes, inwiefern dieser – \n\nwie ursprünglich angekündigt – ganz ohne grosse Bürokratie und Kosten betrieben werden kann. Wir \n\nsind jedenfalls gespannt, wie am vorgesehenen Standort diese Zeltwiese konkret funktionieren wird. \n\n \n\nBauchschmerzen bereitet uns die Tatsache, dass bereits Bäume gefällt wurden, deren Erhalt der \n\nStadtrat nur wenige Wochen davor noch explizit zugesichert hat.  \n\n \n\nBezüglich Kostenverteilung: Wir können mit der vorgeschlagenen Kostenaufteilung gut leben. Sie ist \n\nzwar nicht entsprechend den Flächenanteilen berechnet. Doch das kann man aus unserer Sicht in \n\ndiesem Fall auch nicht wirklich gut machen. Die Korporation und die Einwohnergemeinde haben \n\nunterschiedlich lange Spiesse und Voraussetzungen. Es ist aus unserer Sicht löblich, dass man hier \n\n\n\n40/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\ngemeinsam ein Projekt für die Allgemeinheit bestreitet, und darum passt hier die gemeinsam \n\ngefundene Kostenaufteilung nach entsprechenden Prozentsätzen. \n\n \n\nWir stimmen daher dem Objektkredit zu und freuen uns, schon bald im neuen Brüggli das wunderbare \n\nZuger Seeufer zu geniessen. Mit Surf-Frisur oder ohne – alle sind willkommen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag des Objektkredits zur \n\nWeiterentwicklung Erholungsraum Brüggli. \n\n \n\nDas Wettbewerbsergebnis konnten wir schon vor einiger Zeit bestaunen, der Camping ist schon mehr \n\nals ein Jahr weg, ein Teil der Hecken ist schon länger weg und hat die Grosszügigkeit des Areals erst \n\nrichtig erlebbar gemacht. Und nun sind auch die letzten Hecken noch verschwunden. Aber wir haben \n\nhier ja noch eine Pendenz zu erledigen.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion ist klar dafür, diese Pendenz zügig zu erledigen, wir werden dem Objektkredit \n\nzustimmen.  \n\n \n\nDie Aufteilung des Projekts zwischen Stadt, Korporation und Kanton scheint uns sinnvoll und \n\nnachvollziehbar. Wir finden: Für CHF 1.75 Mio. erhalten wir Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \n\nZug – und noch ein paar andere mehr – einen bereits heute sehr wertvollen und zukünftig noch mehr \n\naufgewerteten Naherholungsraum. Naherholungsraum, den es dringend braucht, wenn wir weiter \n\nverdichten wollen.  \n\n \n\nUns gefällt, dass bisherige Stärken weitergeführt und Defizite behoben werden. So wird nur \n\nzurückhaltend Infrastruktur gebaut und die schönen Lagen am See sind weiterhin den \n\nErholungssuchenden ohne Konsumationszwang vorbehalten. Wir gehen auch davon aus, dass \n\nweiterhin viel zulässig ist – auch Kiten oder Surfen. Ein Nebeneinander mit Rücksichtnahme von \n\nverschiedenen Nutzenden mit verschiedenen Interessen. Und dies das ganze Jahr hindurch.  \n\n \n\nAuch die Kunst wird weitergeführt – Kawamata als verbindendes Element im ganzen Areal, aber auch \n\nals Verbindung zur übrigen Stadt. Die Kunst ist hier nicht primär zum Bestaunen, sondern zum Nutzen \n\nda. Sie ist Teil der Naherholung, unverzichtbar und bekommt mit dem Steg sogar weitere \n\nNutzungsmöglichkeiten. Sie ist identitätsstiftend und schafft es, dass wir nach der Umgestaltung unser \n\nBrüggli weiterhin erkennen und lieben.  \n\n \n\nWeitere grosse Vorteile sind die Aufteilung des sogenannten Langsamverkehrs. Der Name trügt, der \n\nist oft nicht sehr langsam. So haben nun alle nebeneinander gefahrlos Platz, nicht zuletzt, da die \n\nAutos weg sind – und dann hoffentlich wirklich alle unberechtigten Autos.  \n\nZelten soll weiterhin organisiert möglich sein, somit wird es zusammen mit dem Gastro-Angebot \n\nweiterhin eine gewisse Sozialkontrolle geben.  \n\n \n\nUnd irgendwann in dieser Zeit bekommen wir vielleicht auch wirklich die fahrbare und \n\nbehindertengerechte Unterführung entlang der Lorze. Ein ziemliches Trauerspiel, welches hier der \n\nKanton veranstaltet.  \n\n \n\nAlles gut? Fast. Unglücklich finde ich, dass der Stadtrat die Umzonung Brüggli ohne den GGR \n\nvollzogen hat, nicht einmal die BPK wurde informiert. Mit einer breiteren Öffentlichkeit hätte die \n\nAufhebung des Campings und die Umgestaltung des Brüggli noch mehr legitimiert werden können.  \n\n\n\n41/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nSehr unschön ist auch die Geschichte mit den Bäumen beim bisherigen WC, die den Pavillon in die \n\nLandschaft eingebunden hätten und nun, trotz anderweitiger Beteuerung, leider nicht mehr da sind. \n\nTut bei jedem Spaziergang weh.  \n\n \n\nUnd eine Hoffnung möchten wir den Bauherrschaften mit auf den Weg geben: Nicht nur wir in der \n\nFraktion, sondern auch das ganze Quartier Herti und wohl auch darüber hinaus, würden sich freuen, \n\nwenn das Gastroangebot preislich so ausgestaltet ist, dass ein Badetag mit einem Besuch im \n\nRestaurant versüsst werden kann.  \n\n \n\nZusammenfassend kann ich sagen: Wir freuen uns sehr auf das neue Brüggli.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas Votum meiner Vorrednerin hat mich jetzt doch etwas getriggert. Sie hat das erwähnt und ich \n\nmöchte das einfach der Vollständigkeit halber sagen. Der Kantonsrat hat im März 2024 einen Betrag \n\nvon CHF 3.8 Mio. gesprochen, um die von Esther Ambühl erwähnte Eisenbahnbrücke \n\nbeziehungsweise die Unterführung zu sanieren. Das ist der Objektkredit für die Radstrecke 29,  \n\nUnterführung SBB-Brücke Brüggli, Gemeinde Zug. Da kommen in das Ganze hinein noch \n\nCHF 3.8 Mio. obendrauf, über die wir gar nicht diskutieren, für eine Sanierung der SBB-Brücke, die \n\nder Kanton realisieren wird, gleichzeitig mit der Aufwertung des Brüggli. Es ist nicht – wir müssen \n\nwirklich dankbar sein, dass das gut vorwärtsgeht und die Zusammenarbeit zwischen Korporation, \n\nKanton und Stadt derart funktioniert.  \n\n  \n\nDann habe ich die Trauertränen von verschiedenen Seiten über den Campingplatz gehört. Ich möchte \n\neinfach nochmal sagen, das Ganze geht zurück auf ein Leitbild von 2011, das Leitbild Lorzenebene. \n\nIch habe nochmal durchgezählt, es waren 43 Leute involviert, darunter Stadtrat Urs Raschle, André \n\nWicki und ganz viele andere Prominente, deren Namen Sie ebenfalls kennen. Das ist ein langer \n\nProzess. Seither sind fast 14 Jahre vergangen. Man kann sich jetzt fragen, was in der Zeit alles \n\ngeschehen ist, aber ich denke, es ist gut, dass es jetzt vorwärtsgeht und dass wir als Vertreter der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt uns jetzt wirklich freuen können. Ich denke, das gibt eine \n\ngelungene Sache. Insbesondere die Verbreiterung der Brücke, dieses «Brüggli» wird massiv \n\nverbreitert oder verdoppelt. Das ist auch für die Sicherheit nicht nur der Fussgänger, sondern auch der \n\nVelofahrer von Bedeutung. Das ist ja, Sie kennen es, eine relativ schmale Geschichte. Dort kommt \n\neine komplett neue Brücke hinein.  \n\n \n\nDas wollte ich im Sinne der Vollständigkeit der Diskussion noch ergänzt haben.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch danke für die doch sehr zustimmende Debatte. Das hat mich sehr gefreut.  \n\n \n\nIch blicke auf das Jahr 2021 zurück und zitiere:  \n\n «Wir wollen einen Freiraum, in dem das Nebeneinander von unterschiedlichen Interessen und \n\nKulturen Platz hat.»  \n\n «Das Brüggli soll seinen Charakter und die natürliche Umgebung behalten.» \n\n «Gerade der nicht-kommerzielle Charakter macht das Brüggli zu dem, was es ist.» \n\n \n\nDrei Aussagen, die von den mehr als 2000 Teilnehmenden der damaligen Mitwirkung im Jahr 2021 \n\ngemacht wurden. \n\n \n\n\n\n42/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nHeute, drei Jahre später, kann ich sagen, dass wir diese Anliegen mit dem neuen Brüggli erfüllen. Ein \n\nentspannter und lockerer Freiraum – auch für alle Surfer, junge und alte, David Meyer –, natürlich am \n\nschönsten See der Schweiz, mit dem absolut perfekten Alpenpanorama.  \n\n \n\nZur Handhabung des Zeltplatzes möchte ich noch sagen, dass uns die Korporation dazu vergangene \n\nWoche informiert hat, dass dies durch den Betreiber des Sportpavillons, der noch gesucht werden \n\nmuss, sichergestellt werden soll. Die Korporation stellt sich Stand heute ein einfaches, pragmatisches \n\nBetriebskonzept vor.  \n\nUnd die Korporation hat uns auch versichert, dass das Gastroangebot so sein soll, wie Esther Ambühl \n\nsich das gewünscht hat, dass auch Familien oder wer auch immer sich das leisten können, und nicht \n\nin diesem High-End-Bereich bleibt wie letzten Sommer. Ich denke, das sind gute Nachrichten. \n\n \n\nWir haben es gehört, das Brüggli ist ein Teamprojekt von der Stadt Zug, der Korporation und dem \n\nKanton. Alle haben von Anfang an am selben Strick gezogen. Und alle leisten für die Erweiterung des \n\nBrüggli einen erheblichen finanziellen Beitrag. Und damit meine ich vor allem die Korporation und den \n\nKanton. Dafür gebührt den beiden Partnern auch ein grosses Dankeschön. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 33 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n43/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1808 \n\nbetreffend Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli, Objektkredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2911 vom 17. Dezember 2024: \n\n \n\n1. Für die Weiterentwicklung des Erholungsraums Brüggli wird ein Objektkredit von brutto  \n\nCHF 1'750'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n\n \n\n2. Die Investition geht zu Lasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 2224, Objekt Nr. 0171 \n\nBrüggli Umgestaltung. \n\n \n\n3. Die Investition von brutto CHF 1'750'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: 31. März 2025  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n44/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n6.4 Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Motion von T. Zimmermann, ALG, S. W. Huber, GLP, G. \n\nBruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP und Ch. Iten, Die Mitte betreffend \n\n«Kostenmiete für städtische Liegenschaften» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Zwischenbericht und Antrag der GPK Nr. 2870.1 vom 2. Dezember 2024 \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nSie haben es gehört, der Präsident der GPK hat beim vorigen Traktandum moniert, es wäre doch \n\nsinnvoll, wenn ich einleitend kurz etwas sagen würde. Diesen Ball habe ich aufgenommen und nütze \n\ndie Gelegenheit, Ihnen nochmals die Thematik der Kostenmiete kurz aufzuzeigen. Denn grundsätzlich \n\ndiskutieren wir heute über ein Geschäft der GPK, Sie haben den Bericht und Antrag erhalten. \n\n \n\nSie können sich aber erinnern. Vor etwas weniger als einem Jahr haben wir in diesem Saal intensiv \n\nüber die Kostenmiete diskutiert. Wir haben damals aufgezeigt, dass wir alle Mietverhältnisse, welche \n\ndie Stadt Zug hat angeschaut haben und bemerkt haben, dass rund 46 Verhältnisse bezüglich \n\nKostenmiete nicht mehr stimmen würden. Wir sprachen damals von einem Betrag von rund \n\nCHF 6.7 Mio., welcher anders verbucht werden müsste. Respektive die betroffenen Institutionen \n\nmüssten diesen Betrag an die Stadt bezahlen.  \n\nDamit nicht zu viel Geld hin- und herfliesst, hat Ihnen der Stadtrat damals einen Vorschlag gemacht, \n\nindem man gesagt hat, dass man das buchhalterisch über die kalkulatorischen Abgrenzungen macht. \n\nAlso konkret: Wenn eine Kostenmiete nicht erfüllt ist, wird das in der Buchhaltung der Stadt mit einem \n\nseparaten Konto buchhalterisch korrekt ausgewiesen. Es muss aber auf der anderen Seite bei der \n\nbetroffenen Institution ebenfalls ausgewiesen werden. \n\n \n\nSo weit, so gut. Ich selber erinnere mich an eine sehr lebhafte, interessante, aber auch nicht ganz \n\neinfache Debatte. Und auch ein gewisses Raunen ging durch den Rat: «Ja, muss dies denn so \n\nkompliziert sein?» Wir haben dies deshalb zum Anlass genommen, intern und insbesondere mit den \n\nJuristen nochmal zu schauen, ob es nicht einfachere Möglichkeiten gibt. Wir haben durchaus neue \n\nMöglichkeiten gefunden und diese der GPK präsentiert.  \n\n \n\nWas ist nun der grosse Unterschied? \n\nGrundsätzlich hat die Stadt verschiedene Leistungsvereinbarungen. Das Gesetz sagt nun, dort wo \n\neine Leistungsvereinbarung vorhanden ist, muss keine Miete bezahlt werden.  \n\nWeshalb ist das so? Laut Gesetz darf der Staat nur Leistungsvereinbarungen machen bei \n\nInstitutionen, welche offiziell einen staatlichen Auftrag erfüllen, also wo der Staat eine Aufgabe \n\ndelegiert. Dort, wo das nicht der Fall ist, ist die Leistungsvereinbarung korrekterweise falsch. Dort \n\nspricht man von einer Subventionsvereinbarung. Und bei der Subventionsvereinbarung braucht es \n\ndann eben die Kostenmiete. Wenn man nun diesen Raster nimmt, fallen bereits gewisse Institutionen \n\naus dem Raster, welche diese Kostenmiete nicht mehr erfüllen müssen.  \n\n \n\nEs geht dann aber um eine sehr grundsätzliche Frage: Welche Aufgabe ist nun staatlich und welche \n\nnicht? Und über genau diesen Aspekt haben wir an dieser GPK-Sitzung auch diskutiert. Das können \n\nSie im Antrag nachlesen.  \n\nEs ist klar, so weit gehen wir heute nicht. Denn die Frage, ob etwas staatlich ist oder nicht, das \n\nbraucht mehr Abklärung. Deshalb hat die GPK vorgeschlagen, wir sollen die Zeit nützen, um die \n\nverschiedenen Anpassungen mal konkreter zu prüfen und mit verschiedenen Varianten dann nochmal \n\nin die GPK zu kommen. Mit diesem Vorschlag ist der Stadtrat grundsätzlich einverstanden, denn es \n\ngibt uns die Gelegenheit, an einem konkreten Beispiel die verschiedenen Aspekte und Möglichkeiten \n\n\n\n45/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\ngenau zu studieren und dann auch zu präsentieren. Und dann zusammen mit Ihnen zu entscheiden, \n\nwelches die beste Variante ist. Denn die Thematik staatlich oder nicht staatlich dürfte noch zu \n\nDiskussionen führen. \n\n \n\nHeute Abend geht es also darum, dass Sie dem Vorschlag der GPK folgen, dass der Stadtrat den \n\nAuftrag erhält, dies mittels eines konkreten Beispiels genauer anzuschauen und dann wieder \n\nzuhanden der GPK und dem GGR zu präsentieren.  \n\nAlle anderen Details dieses sehr spannenden und vom GPK-Präsidenten auch gut verfassten \n\nBerichtes zu dieser schwierigen Thematik dürfen Sie heute mal ausser Acht lassen. Es geht also um \n\neine sehr strategische Frage und am Schluss auch um den Auftrag seitens GPK an den Stadtrat.  \n\n \n\nIch hoffe, mit diesen kurzen Ausführungen etwas Licht ins Dunkel gebracht zu haben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch bin sehr, sehr dankbar für diese Ausführungen. Sie waren nicht unbedingt kurz, aber sie waren \n\nsehr prägnant. Ich denke, alle hier im Saal haben gemerkt, dass es nicht ganz das einfachste \n\nGeschäft ist, welches ich mir ergattert habe.  \n\n \n\nTatsächlich hat die GPK an ihrer Sitzung vor Weinachten, am 2. Dezember 2024, diese Thematik \n\ndiskutiert. So brillant ist das Papier nicht, danke für das Kompliment. Ich habe versucht, die \n\ndivergierenden Meinungen ein bisschen einzupacken und habe dann am Schluss zusammengefasst, \n\ndass wir diese Informationen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine interessante Diskussion geführt \n\nhaben und dass wir seitens der GPK die Möglichkeit hatten, beim Finanzsekretariat die Zahlen \n\neinzusehen.  \n\n \n\nDas hat mein Vorredner Stadtrat Urs Raschle nicht gesagt: Zwei Fälle sind ziemlich klar. Die sind \n\nauch im GPK-Bericht erwähnt. Das eine ist unser Eishockeystadion in der Herti – ich sage jetzt die \n\n«…»-Arena – und das andere ist ein Thema, welches wir heute Abend auch schon diskutiert haben, \n\nnämlich das Theater Casino.  \n\n \n\nWir haben also keinen Beschluss gefasst im Sinne von «was gilt jetzt», sondern wir haben mehr zur \n\nKenntnis genommen, dass wir unbedingt Zeit gewinnen müssen. Der Stadtrat hat uns übrigens noch \n\nversichert, dass er in dieser Sache auch im Gespräch ist mit anderen Städten oder grossen \n\nGemeinden. Die Thematik berührt also nicht nur die Stadt Zug, sondern ist auch in anderen Kantonen \n\nund Städten durchaus ein Thema.  \n\n \n\nDie GPK hat jetzt diesen Zwischenbericht zu Ihren Handen verfasst, das war eigentlich der Wunsch. \n\nDer entscheidende Punkt ist jetzt, dass Sie dem Antrag folgen, diesen Bericht zur Kenntnis zu \n\nnehmen und den Stadtrat zu beauftragen, ein Variantenpapier mit Umsetzungsvorschlägen oder auch \n\nmit Beispielen auszuarbeiten und uns das – dazu hat mich der Präsident des GGR noch getriggert – \n\ninnert zwei Jahren, das wäre eigentlich die Meinung, vorzulegen. Dass das nicht von heute auf \n\nmorgen geht und der Stadtrat noch andere Dinge zu bearbeiten hat, ist auch klar.  \n\n \n\nWichtig ist, das möchte ich am Schluss noch herausstreichen, der begriffliche Unterschied, den \n\nStadtrat Urs Raschle erwähnt hat, zwischen einer Leistungs- und einer Subventionsvereinbarung. \n\nDieser Unterschied muss gemacht werden. Das wird dann auch geschehen im Sinne, dass wir eine \n\ngewisse Transparenz erhalten.  \n\n \n\n\n\n46/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nAllerdings, das sage ich als persönliche Meinung zum Schluss: Man muss jetzt wirklich aufpassen, \n\ndass wir dann eine Lösung auswählen, die nicht zusätzliche Bürokratie im Übermass auslöst und die \n\nam Schluss wirklich pragmatische und gute Lösungen hervorbringt, und nicht irgendwelche \n\ntheoretischen Dinge, zu denen wir dann mit den entsprechenden Partnern vor Gericht landen und \n\nkleinliche Diskussionen führen. Das wäre nicht ganz der Sinn, glaube ich – auch nicht der Motionäre. \n\nAber in diesem Sinne ist die damalige Antwort vom 26. März 2024 – die ja als Bericht relativ \n\ndünnhäutig daherkam und auch zu dieser Kritik geführt hat –, wäre zumindest dieser «Tolggen» \n\nweggewischt und ist nicht mehr vorhanden. Der Stadtrat hat sich wirklich – Sie sehen das auch in der \n\nPräsentation – tiefgreifende Gedanken zu diesem Thema gemacht.  \n\n \n\nIn diesem Sinne herzlichen Dank für das Verständnis, dass ich hier nicht eine hochschulreife \n\nPräsentation gemacht habe. Das hätte ich natürlich auch tun können. Ich denke, das war aber nicht \n\ndie Erwartung an mich.  \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir anerkennen die umfassende Auslegeordnung und die immense Arbeit der Immobilien- und \n\nanderer Abteilungen zum Verfassen dieses umfangreichen Berichtes. Ein grosser Dank auch an die \n\nGPK, deren Zwischenbericht die ganze Komplexität des Themas herausarbeitet. \n\nWas aus einem einfachen, halbseitigen Vorstoss so alles entstehen kann, war wohl nicht \n\nvoraussehbar. \n\n \n\nPositive Auswirkungen der Motion aus dem Jahr 2020: \n\nWir sind erfreut, dass die zahlreichen städtischen Mietwohnungen bereits überprüft wurden und bei \n\nnächster Gelegenheit die Mieten auf die Höhe der Kostenmiete angepasst werden, natürlich innerhalb \n\nder mietrechtlichen Vorgaben. Dies allein war den Vorstoss schon wert und ist ganz im Sinne der \n\nSteuerzahlenden. \n\nZudem positiv: Die Einführung «kalkulatorische Abgrenzungen» zur Herstellung der buchhalterischen \n\nTransparenz und die Festlegung eines Schwellenwertes von CHF 20'000.00, was eine ausufernde \n\nBürokratie verhindert. \n\n \n\nFolgende Punkte zum Zwischenbericht der GPK erscheinen uns besonders beachtenswert für die \n\nWeiterbearbeitung: \n\nEs geht hier primär um Institutionen, welche im Auftrag der Stadt einen Dienst an der Gesellschaft \n\nleisten, teilweise mit und teilweise ohne Leistungsvereinbarung, dafür mit städtischen Subventionen. \n\n \n\nBei Leistungsvereinbarungen bestehen grundsätzlich keine Mietverträge, weil bisher auch kein \n\nseparater Mietzins geschuldet war. Die Miete gilt als Teil des Beitrages innerhalb der \n\nLeistungsvereinbarung. Es soll aber auch hier eine allfällige negative Differenz zur errechneten \n\nKostenmiete sichtbar gemacht werden.  \n\n \n\nBei Subventionen hingegen besteht ein Mietvertrag, wobei hier neu die Kostenmiete der effektiv \n\nbezahlten Miete gegenübergestellt wird und die Differenz kalkulatorisch abgegrenzt wird, was heisst, \n\ndass zukünftig das ganze Ausmass der Subvention inklusive vergünstigter Miete ersichtlich wird. \n\n \n\nBei beiden kommen zum Teil Erträge aus Untervermietungen vor, welche eigentlich der Stadt \n\nzufliessen müssten. Diese Geldflüsse sind bekannt und bilden Teil der finanziellen Vereinbarungen \n\nmit der Stadt, müssen aber buchhalterisch transparenter gemacht werden. \n\n \n\n\n\n47/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nDer begriffliche Unterschied zwischen Leistungs- und Subventionsvereinbarung sollte tatsächlich \n\nsystematisch angewendet werden müssen. Damit im Umgang mit Unterstützungsanträgen der Blick \n\ndafür geschärft wird, ob es sich tatsächlich um eine staatliche Aufgabe handelt oder eben nicht. Und \n\nob dafür Steuergelder eingesetzt werden sollen oder nicht. \n\n \n\nBei der Umsetzung ist aber unbedingt Augenmass zu wahren. Es darf nicht sein, dass ein Verein \n\ndeshalb plötzlich eine Buchhaltung führen muss, die extern gegen hohe Kosten vergeben werden \n\nmuss, damit sie den städtischen Vorgaben entspricht. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die \n\nsich auf die grossen Leistungs- und Subventionsvereinbarungen beschränkt. Solche, die eine \n\nprofessionelle Buchhaltung führen und die in der Lage sind, den Zusatzaufwand zu stemmen. \n\nZudem hoffen wir auf eine Transparenzlösung, die es nicht nötig macht, alle vier Jahre eine \n\nVolksabstimmung über die grossen, neu betraglich aufgeblähten Leistungsvereinbarungen \n\ndurchzuführen. Für etwas hat die Bevölkerung ja Stadtrat und GGR gewählt.  \n\n \n\nUnd zu guter Letzt ist der ganze Aufwand auch aus einem anderen Grund notwendig: Nämlich das \n\nRisiko, dass der Berner Steuervogt findet, man könnte die geldwerte Differenz zwischen bezahlter \n\nMiete und Kostenmiete der Mehrwertsteuer unterstellen. Darauf müssen die Stadtbuchhaltung wie \n\nauch die einzelnen Leistungsbezüger vorbereitet werden.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrates und den aufschlussreichen Zwischenbericht der GPK positiv \n\nzur Kenntnis und stimmen deren Anträgen zu.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nVorab möchten wir dem Stadtrat, Frau Laura Guthke und allen beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden \n\nunseren grossen Dank aussprechen. Die Zusammenstellung sämtlicher Vertragsverhältnisse, die \n\nBerechnung der Kostenmieten für über 400 Mietverhältnisse und die systematische Aufarbeitung \n\ndieser Daten waren ein enormer Aufwand. An ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2024 konnte die GPK \n\ndie umfangreichen Excel-Listen einsehen und sich ein genaues Bild von der geleisteten Arbeit und der \n\nSituation machen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt das übergeordnete Ziel der Motion – Transparenz schaffen und \n\nKompetenzen sichern. Die Einführung einer kostenlosen Gebrauchsleihe lehnen wir jedoch \n\nentschieden ab. Sie schafft nicht mehr Klarheit, sondern das Gegenteil – Unübersichtlichkeit und \n\nproblematische Kompetenzverschiebungen. Denn der Verzicht auf Einnahmen – ob bei einer \n\nLeistungs- oder bei einer Subventionsvereinbarung – ist gemäss Kompetenzordnung einer Ausgabe \n\ngleichzusetzen. Zudem würde die Anrechnung leistungsfremder Erträge auf den städtischen Beitrag \n\nden Anreiz nehmen, solche Einnahmen überhaupt zu erwirtschaften. Das ist klar der falsche Weg. \n\nAuch würde diese neue Praxis Tür und Tor für Begehrlichkeiten wecken: Plötzlich könnten unzählige \n\nInstitutionen wollen, dass ihre Tätigkeiten als staatliche Aufgabe gelten, um in den Genuss einer \n\nkostenlosen Gebrauchsleihe zu gelangen. Ich will mir nicht ausmalen, welche endlosen \n\nGrundsatzdebatten wir dann hier im Parlament führen würden. \n\n \n\nDie Einführung der kalkulatorischen Abgrenzung als nicht erfolgswirksamer Beitrag war in diesem \n\nZusammenhang der richtige Ansatz. Sie gewährleistet Transparenz, ohne künstliche \n\nUmgehungskonstruktionen zu schaffen. Fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch die \n\nFestlegung des Schwellenwerts von CHF 20'000.00. Die einzelnen Mitglieder des Stadtrats können \n\ndamit eigenständig entscheiden, ob Differenzen unterhalb dieses Betrags ausgewiesen werden oder \n\nnicht. Das schafft faktisch einen Gestaltungsspielraum, der – insbesondere in Fällen, in denen eine \n\n\n\n48/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nAnpassung der Kostenmiete eine Kompetenzverschiebung von der Exekutive zum Parlament nach \n\nsich ziehen würde – problematisch ist. \n\n \n\nPragmatismus ist gut, aber er hat auch Grenzen – vor allem dann, wenn er dazu dient, geltende \n\nSpielregeln zu umgehen. Dass der Stadtrat nicht alle vier Jahre mit Vorlagen vors Volk treten will, ist \n\nnachvollziehbar – aber dafür braucht es eine bessere Lösung. Reglemente, welche entsprechende \n\nKompetenzen neu festlegen, wären ein geeigneterer Weg. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der GPK, nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis, \n\nbefürwortet die Erarbeitung eines Variantenpapiers und stimmt der Verlängerung der Umsetzungsfrist \n\num zwei Jahre zu.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion erwartet aber auch, dass die weitere Umsetzung konsequent nach den Prinzipien \n\nder Transparenz und der Einhaltung der Kompetenzen ausgerichtet wird. Es geht nicht darum, \n\nUmwege zu finden, sondern darum, eine klare und faire Lösung zu etablieren, die langfristig Bestand \n\nhat. In diesem Sinne zählen wir darauf, dass der Stadtrat die offenen Fragen weiterbearbeitet und \n\neine Lösung präsentiert, die den finanzpolitischen Grundsätzen der Stadt gerecht wird. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion kann sich eigentlich voll und ganz der Vorrednerin und damit der FDP-Fraktion \n\nanschliessen, was die Anliegen von Transparenz und Kompetenz betreffen.  \n\n \n\nWir finden, es geht inzwischen doch eine rechte Weile. Es ist schon fast eine unendliche Geschichte \n\nmit dieser Kostenmiete. Und die scheint jetzt eine neue Wendung und auch einen neuen Aufschub zu \n\nerfahren. Wir sind uns überhaupt nicht sicher, ob es jetzt einfacher wird, wie das der Stadtrat Urs \n\nRaschle zu Beginn versprochen hat. \n\n \n\nNachdem die Beantwortung der Motion bereits vier Jahre in Anspruch genommen hat, sodass von \n\nden damaligen sechs Motionären gerade noch zwei hier im Rat verblieben sind, dauerte es fast \n\nnochmal ein Jahr, bis das Geschäft, wie vom GGR beauftragt, in der GPK nachberaten wurde. Jetzt \n\ngibt es diese neue Wendung und wir gewähren nochmal zwei Jahre Aufschub. Auch das sei \n\nvorweggenommen, dem Stimmen wir zu, in der Hoffnung, dass die Sache dann vielleicht endlich \n\ndurch ist, mit einer guten und transparenten Lösung, die die Finanzkompetenzen respektiert.  \n\n \n\nDie neue Stadtratsidee läuft unserer Ansicht nach diesem Anliegen von Transparenz zuwider.    \n\nEigentlich hätten in der GPK die Zahlen offengelegt und die Umsetzung der Kostenmiete besprochen \n\nwerden sollen, die diese Institutionen dann bezahlt hätten. Im Gegenzug hätten sie vielleicht dann \n\nhöhere Beiträge von der Stadt erhalten. Und da findet der Stadtrat das Haar in der Suppe: Die eine \n\nHand gibt und die andere Hand nimmt wieder, und damit wird die Bilanz aufgebläht.  \n\nEs geht zwar tatsächlich um CHF 6.7 Mio., das ist viel Geld. Aber das entspricht 2 Prozent unseres \n\nBudgets, also aufblähen würde anders gehen.  \n\n \n\nWas schlägt nun der Stadtrat vor? Die Unterscheidung Auftragserbringung als staatliche Aufgabe \n\nversus ein Verein macht etwas, weil er es gerne macht, und das ist vielleicht noch gesellschaftlich \n\nirgendwie nützlich und schön, und dann erhält er zwar Subventionen, aber muss die Kostenmiete \n\nbezahlen, währenddem die anderen die Liegenschaften gratis zur Verfügung gestellt bekommen.  \n\n \n\nNun ist sicher unbestritten, dass staatliche Kernaufgaben, deren Durchführung die Stadt an Dritte \n\nauslagert, kein Mietverhältnis bedingen. Das ist dann die Gebrauchsleihe. Die Stadt vermietet die \n\n\n\n49/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nNotzimmer nicht an die Heilsarmee, sie übergibt sie dieser zur Bewirtschaftung und zur Betreuung der \n\nBewohnenden. Die Stadt vermietet auch das Podium nicht an die GGZ, diese führt dort im Auftrag der \n\nStadt eine Beiz und Anlaufstelle für Randständige. So weit, so gut. \n\nAber wenn wir ein bisschen weitergehen, nehmen die Grauzonen schon massiv zu. Während der \n\nOrnithologische Verein seinem Selbstverständnis nach die Volieren im Auftrag der Stadt pflegt, das \n\nHirschgehege hat er seinerzeit sogar eher widerwillig in Pflege genommen, dürfte die stolze TMGZ, \n\ndie wir vorher hier im Rat hatten, kaum von sich denken, sie führe das Casino so quasi als städtische \n\nUnterhaltungsabteilung. Ich zitiere aus dem Webauftritt der TMGZ, unter «über uns» schreiben sie \n\ndort: «[…] seit über 200 Jahren, engagiert sich die Theater- und Musikgesellschaft Zug für eine \n\nlebendige und erlebnisreiche Kultur in Zug. Und seit mehr als 100 Jahren tun wir das in einem eigens \n\nvon uns gebauten Haus […]». Das tönt nicht so, als ob die TMGZ das Gefühl hat, sie hätte eine \n\nGebrauchsleihe.  \n\nUnd auch die KEB wurde sicher aus eigenem Antrieb und Interesse gegründet, um eine Kunsteisbahn \n\nzu betreiben, nicht im Auftrag der Stadt. Dennoch fallen gemäss Stadtrat beziehungsweise \n\nstädtischem Rechtsdienst beide Institutionen in Kategorie 2, würden somit vom Mietzins befreit und \n\nerhielten eine Leistungsvereinbarung, währenddem mit den Ornithologen meines Wissens \n\nironischerweise eine Subventionsvereinbarung abgeschlossen wurde.  \n\n \n\nEs gäbe mit der neuen stadträtlichen Variante Abgrenzungsprobleme ohne Ende. Und wie schon von \n\nder Vorrednerin vorgebracht, ist die Befürchtung wohl nicht von der Hand zu weisen, dass am Schluss \n\neine Leistungsvereinbarung und Gratismiete erhält, wer gut vernetzt ist und grossspurig genug auftritt, \n\nwährenddem andere in die Röhre gucken und eine Subventionsvereinbarung erhalten. \n\n \n\nAuch die Begründung, staatliche Leistungserbringer seien an Volksentscheiden zu erkennen, steht \n\nnach unserer Ansicht auf wackligen Füssen. Das Volk hat ganz sicher dem Umbau des Casinos \n\nzugestimmt, genauso wie dem Neubau des Eisstadions. Aber daraus abzuleiten, es hätte auch \n\ngewollt, dass die KEB das Stadion betreibt und sich über die Untervermietung und den Verkauf von \n\nEnergie aus der Energiezentrale, die sie dann aber nicht einmal bewirtschaftet, finanziert, das ist \n\nschon sehr weit hergeholt. \n\nKonsequenterweise müssten diese Untervermietungserträge an die Stadt abgeführt werden, sofern \n\nsie keine Aktivität betreffen, die der Leistungsvereinbarung entspricht. Dann hätten wohl die \n\nInstitutionen gar kein grosses Interesse mehr daran, diese Erträge zu erwirtschaften. Die Stadt müsste \n\ndann allenfalls die Untervermietungen selbst an die Hand nehmen, vielleicht sogar gegen den \n\npassiven Widerstand der Betreibenden – also eine eigentlich unmögliche Situation. \n\nImmerhin entstünde so wenigstens Transparenz über die Untervermietungserträge, da diese an die \n\nStadt abgeführt würden.  \n\nSchleierhaft und intransparent bliebe aber weiterhin, wie hoch die verdeckte Subvention durch das \n\ngratis zur Verfügung stellen der Baulichkeiten ist. \n\n \n\nWir haben es gerade vorhin gemacht: Wir haben eine Leistungsvereinbarung mit der TMGZ \n\nbeschlossen, in der auf Seite 4 steht: Unentgeltliche und uneingeschränkte Bereitstellung der \n\nLiegenschaften durch die Stadt, die auch noch den Unterhalt und sogar die Hälfte der Serviceabos für \n\ndie Bühnentechnik übernimmt – und wir haben keine Zahl dazu, wie viel das wert ist. Dabei geht es \n\nvermutlich um ähnlich viel Geld wie in der Leistungsvereinbarung selbst. \n\n \n\nDas eigentliche Problem, das sich dem Stadtrat bei Verrechnung einer Kostenmiete stellt, ist also \n\nnicht das Aufblähen der Bilanz, sondern eher die Finanzkompetenz. Mit der Kostenmiete müssten die \n\nLeistungsvereinbarungen regelmässig dem Volk vorgelegt werden. \n\n \n\n\n\n50/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nAber die Auswege dazu haben wir auch schon gehört. Wir können entweder auf die Periodisierung \n\nder Leistungsverträge verzichten und diese auf zusehen hin abschliessen oder wir regeln das über \n\nentsprechende Reglemente. Wenn man es über das Reglement für die Kulturförderung macht, dann \n\nbleibt halt das Eisstadion aussen vor, das ist eher Sport als Kultur. Da müsste man dann eine eigene \n\nLösung finden. Aber da wäre wirklich auch wichtig, weil da sehr viele Beträge fliessen, ohne dass \n\nTransparenz herrscht, dass das sauber gemacht wird. \n\n \n\nIn der Hoffnung, dass wir diese Klärung hinkriegen, stimmen wir dem GPK-Antrag zu, wenn auch mit \n\neiner gewissen Skepsis, ob es nicht einfach ein weiterer Aufschub ist. Unsere Präferenz liegt auch \n\nklar bei der Verrechnung von Kostenmieten und den Ausgleich über die Beiträge, dem stadträtlichen \n\nNeuvorschlag stehen wir – Sie werden es gemerkt haben – doch sehr skeptisch gegenüber.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nWir danken dem Stadtrat und der GPK für die ausführlichen Überlegungen und die ausführliche \n\nBerichterstattung. Hier wurde viel analysiert und sehr viel gearbeitet. \n\nEtwas Schelte gibt es aber trotzdem, und zwar für den ganzen Prozess: Dass der Stadtrat nach der \n\nErheblicherklärung des GGR in der GPK nochmals kurzfristig eine gänzlich neue Systematik vorstellt, \n\nist sehr unglücklich. Entsprechend offen und etwas orientierungslos – anders war es kaum möglich – \n\nwar dann auch die Diskussion in der GPK, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Das ist in keinerlei Art \n\nund Weise ein Vorwurf an die Verfassung des Berichtes, der bildet einfach unsere Diskussion ab, wie \n\nsie war.  \n\n \n\nDie neue Systematik ist komplex, wirft sehr viele neue Fragen auf und wird weder im GPK-Bericht \n\nnoch in dessen Beilagen sauber aufgezeigt. Ich glaube, es war für Personen, die nicht in der GPK \n\nwaren, sehr schwierig, diese neue Systematik zu verstehen, aufgrund der Unterlagen, die sie zur \n\nVerfügung hatten. \n\nEntsprechend sieht sich die Mitte-Fraktion hier nicht im Stande, eine inhaltliche Beurteilung dieser \n\nneuen Variante vorzunehmen. Wir nehmen das selbstverständlich gerne zur Kenntnis, die \n\nentsprechenden Schlagworte Transparenz und Kompetenz unterstützen wir in jeglicher Form. Wir sind \n\naber der Meinung, hier und jetzt ist der falsche Zeitpunkt, um diese Varianten zu beurteilen, weil diese \n\nVariantenanalyse dann ja hoffentlich nochmals in den Rat kommt. \n\n \n\nAls Mitmotionär möchte ich noch etwas mit auf den Weg geben: Zwischen den Zeilen war hier und \n\ndort zu lesen, dass wir Motionäre nicht wussten, was wir damit auslösen. Da muss ich schon \n\nentschieden widersprechen, das stimmt so nicht. Der Auftrag ist so einfach wie klar und absolut \n\nberechtigt: Transparenz und keine wesentliche Unterstützung durch die Stadt, ohne eine saubere \n\nGrundlage dafür. Das kann man praxisorientiert umsetzen – wenn man denn will. Und ich möchte hier \n\nin keiner Art und Weise die Arbeit des Stadtrates und von Frau Guthke schmälern, aber wir haben \n\njetzt die Basis geschaffen, die Umsetzung ist noch ausstehend. Und genau das erwarten wir jetzt in \n\nder Variantenanalyse: lösungsorientierte Varianten, die das Ziel der Motion praxisorientiert umsetzen. \n\nIch möchte hier noch das Wort des Pareto-Prinzips in den Raum werfen, das darf gerne Anwendung \n\nfinden: 80 % Ergebnis mit 20 % Aufwand. Die grösste Arbeit haben wir, glaube ich, gemacht. Jetzt \n\ngeht es darum, die Umsetzung zu finden. Also nicht «wir», sondern die Stadt hat den grössten Teil der \n\nArbeit gemacht, muss man fairerweise sagen. \n\n \n\nSo schliesst sich die Mitte-Fraktion dem GPK-Antrag an: Für eine saubere und übersichtliche \n\nVariantenanalyse geben wir dem Stadtrat nochmals zwei Jahre Zeit. Darf aber gerne auch früher sein, \n\nwenn es möglich ist. \n\n \n\n\n\n51/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nStefan W. Huber \n\nDer Bau der neuen Alpentransversale, der NEAT, dauerte acht Jahre. Die Umsetzung von HRM2 \n\ndauert bisher sechs Jahre. Spätestens seit Urs Raschle vor zwei Jahren die Umsetzung von HRM2 zu \n\nseinem Departementsziel erklärt hat, dürfte jedem klar geworden sein, dass dies kein Spaziergang \n\nwird. Immerhin ist HRM2 seit 2019 für sämtliche Gemeinden der Schweiz verbindlich und wird daher \n\nzu Recht eingefordert. Und wie sich zeigt, sind andere Gemeinden auch noch nicht viel weiter – im \n\nGegenteil, diese blicken gespannt nach Zug. Das ist wunderbar, denn nicht immer geniessen wir \n\n«hierzugemeinde» den Ruf, in Sachen Transparenz auf der Überholspur zu sein. \n\n \n\nDie Diskussion in der GPK hat dann auch ziemlich eindrücklich vorgeführt, wie sehr unsere \n\nKostenmiete-Motion in die städtische Immobilienpolitik hineinfunkt und so ganz nebenbei offengelegt, \n\ndass wir in puncto Buchhaltung noch einiges zu tun haben. Doch wir sind überzeugt, dass sich der \n\nganze Aufwand nicht nur in Sachen Transparenz lohnen wird, sondern insgesamt eine engere \n\nVerknüpfung von Gebrauchsleihe und Leistungsaufträgen kann für deutlich weniger Papierkram \n\nsorgen. Gekoppelt mit einer Leistungsvereinbarung können gleich noch unnötige Vertragszyklen \n\nwegfallen. Könnte, könnte – wenn es dann in Zukunft nur gründlich umgesetzt würde. \n\n \n\nTrotzdem gibt es Herausforderungen. Wenn die Stadt Aufgaben an private Organisationen auslagert, \n\nbeschleunigt das den Ablauf – aber dann steht eben die Frage im Raum: Wer haftet bei Problemen? \n\nEine deutlichere Trennung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen wird also \n\nauf lange Sicht wohl niemand umgehen können. \n\n \n\nFür viele Institutionen wird sich die Frage stellen, ob sie im Auftrag der Stadt handeln oder freiwillige \n\nBeiträge im öffentlichen Interesse leisten. Nur für alle verständlich formulierte Kriterien werden \n\nklarmachen, ob es sich um eine Kostenmiete oder um eine kostenlose Nutzung handeln wird.  \n\nHRM2 verlangt eine konsequente Bruttodarstellung, was Subventionen transparent macht. Das ist \n\ngewollt und ist vor allem auch gemusst. Gleichzeitig werden aber durch die in der Buchhaltung \n\nhöheren Beträge längst etablierte Leistungen in die vermeintliche Unsicherheit eines Referendums \n\ngetrieben. Besonders Institutionen wie das Theater Casino oder die Deren-Namen-nicht-genannt-\n\nwerden-darf-Arena wären betroffen. Um dies zu umgehen, schlägt das Finanzdepartement vor, die \n\nMietfragen in Leistungsvereinbarungen zu integrieren und die Gebäude kostenfrei bereitzustellen. Ein \n\ncleverer Kniff? Ja, vielleicht. Zielführend? Nicht wirklich. \n\n \n\nWir begrüssen ausdrücklich, dass klare Übergangsfristen vorgesehen sind, damit niemand von den \n\nneuen Bestimmungen überrumpelt wird. Zugleich kann es jedoch nicht Sinn der ganzen Sache sein, \n\nweiterhin Referenden zu umgehen, indem man sich buchhalterischer Kunstgriffe bedient. Wir sind \n\nüberzeugt, dass unsere Institutionen dem Volkswillen absolut gelassen entgegensehen können. Eine \n\neinmalige Volksabstimmung zur Genehmigung der neuen Subventionsstrategie und der neuen \n\nBeiträge würde für Transparenz sorgen und zugleich den Weg für langfristige Vereinbarungen ebnen, \n\ndie den Institutionen verlässlichere Planungssicherheit garantieren und unnötige Bürokratie verhindern \n\nkönnen. \n\n \n\nUnsere Stadt braucht eine klare und konsequente Trennung von Mietverträgen, Leistungsaufträgen \n\nund Subventionen. Wir begrüssen die vernünftige Übergangsstrategie des Stadtrats und das geplante \n\nVariantenpapier. Dabei darf die Kernidee unserer Motion, Transparenz in den Subventionen und die \n\nkonsequente Anwendung der rechtlich verbindlichen Kostenmiete – eigentlich seit Jahren rechtlich \n\nvorausgesetzt –, nicht durch neue, noch kompliziertere Umgehungsmodelle umgangen werden. \n\nNutzen wir diese Gelegenheit, um uns als Vorreiter für andere Gemeinden zu positionieren. \n\n\n\n52/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nWir unterstützen den Vorschlag der GPK und danken dem Stadtrat, der GPK sowie den engagierten \n\nMitarbeitenden des Immobilien- und Finanzdepartements herzlich für ihre Arbeit. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7  \n\n Für den Antrag der GPK stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der GPK stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n53/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n54/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der \n\nSBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2918 vom 21. Januar 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass mit den Motionären abgemacht ist, dass zuerst \n\nStadtpräsident André Wicki spricht. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGanz kurz eine Information. Vielleicht wissen Sie es schon, ich habe noch etwas weitergeleitet. Es \n\ngeht um das leide Thema Tageskarten und Spartageskarten. Uns ist leider allen bewusst, dass die \n\nSBB dieses Thema an die Gemeinden delegiert hat – Sekretariat für die SBB. \n\n \n\nAuf der anderen Seite können Sie auf die Website www.sbb.ch gehen und Sie bekommen die \n\nSpartageskarte für CHF 29.00. Ich habe reingeschaut, ab und zu gibt es sie auch für CHF 19.00. \n\nDann ist es noch so, dass die Grossverteiler Coop, Migros und weitere immer wieder super Angebote \n\nfür ihre Damen und Herren Mitglieder oder auch für alle haben.  \n\n \n\nJa, was will die Motion? Irgendwo kann ich das nachvollziehen, die Motion will, dass alle Damen und \n\nHerren von der Bevölkerung, jung oder alt, von diesem Angebot profitieren können. \n\nNur – und so habe ich den Motionär verstanden – sind vielleicht nicht alle Damen und Herren, jung \n\noder alt, so digital unterwegs wie Sie alle.  \n\n \n\nDazu habe ich mir laufend Gedanken gemacht. Das eine hat das andere hervorgerufen. Ich habe \n\nDominic Keller, Geschäftsführer von Zug Tourismus, angerufen und ihn gefragt – ich laufe ja jeden \n\nTag dort beim Bahnhof vorbei, Eröffnung ist im Juni –, ob sie das nicht auch gleich in das Angebot \n\nreinnehmen wollen. Sie sind ja da im Epizentrum des Bahnverkehrs. Er hat mir dann entsprechend \n\nzugesagt, dass man das neu aufnehmen kann. Er möchte so schnell wie möglich starten. Zug \n\nTourismus – neu definiert. Ich glaube, das ist dann auch eine Bereicherung, dass wir wirklich alle \n\nabholen können. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nMit Freude nehme ich zur Kenntnis, dass die Verwaltung jetzt doch bereit ist, die Spartageskarte  \n\neinzuführen, dies mit Unterstützung von Zug Tourismus. \n\n \n\nAnmerken möchte ich trotzdem, dass die Abklärungen seitens der Stadt, auf meine Intervention hin,  \n\ndie in den letzten Tagen gemacht worden sind, bereits vor der Motionsbeantwortung hätten erfolgen  \n\nkönnen. Dadurch wäre bereits im ersten Schritt die Beantwortung unseres Anliegens positiv  \n\nausgefallen. Und nebenbei bemerkt hätte ich mir den Zeitaufwand für die Recherchen sparen können  \n\nund mehr Zeit für meine Liebste gehabt. \n\n \n\nNichtsdestotrotz ein herzliches Dankeschön unserem Stadtpräsidenten für das Einlenken und die  \n\nUmsetzung unseres Anliegens, nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen von vielen  \n\nSeniorinnen und Senioren, die digital nicht vernetzt sind und dadurch, gerade in Sachen ÖV,  \n\nausgeschlossen worden sind. \n\n \n\n\n\n55/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nNach Abklärungen bei der Verwaltung muss ich aber der Form halber den Antrag auf \n\nErheblicherklärung der Motion stellen, da die Antwort der Motion ja eigentlich negativ war. So leid es \n\nmir tut, dass ich das noch machen muss. Ich nehme an – nachdem der Stadtpräsident eingelenkt hat \n\n–, dass dem nichts mehr im Wege steht und bitte Sie im Namen der Fraktion, dies zu unterstützen. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDanke für die stadträtliche Antwort. \n\n \n\nIn der Fraktionssitzung vor einer Woche machten wir folgende Feststellungen: \n\nIn der Antwort nicht erwähnt und deshalb möglicherweise nicht abgeklärt: die Möglichkeit der \n\nBeschränkung des Angebotes auf die Stadtzuger Bevölkerung und Outsourcing an eine Drittpartei, \n\ninsbesondere an Zug Tourismus. \n\n \n\nUnd weiter: «Bern» will nicht – die parteiübergreifende parlamentarische Initiative zur Beibehaltung \n\nder bisherigen Gemeindetageskarte wurde am 30. April 2024 in der vorberatenden Kommission mit 22 \n\nzu 1 Stimme abgelehnt und schaffte es darum gar nicht erst in den Nationalrat.  \n\n \n\nSBB und Alliance Swiss Pass wollen auch nicht.  \n\n \n\nAber immerhin: In die nicht-digitale Bresche springen Detaillisten wie Coop und Migros mit Aktionen, \n\nderen Coupons auch auf Papier erscheinen und am SBB-Schalter unkompliziert eingelöst werden \n\nkönnen, nutzbar für nicht digitalaffine Personen \n\n \n\nAlso letztwöchiges Fazit: Niemand will wirklich. Niemand kann wirklich. Also Kenntnisnahme und \n\nabschreiben. \n\n \n\nNun neue Informationen: Zug Tourismus will – das begrüssen wir. \n\nAber es sind Abklärungen zu treffen. Beispielsweise:  \n\n Geht es für Zug Tourismus mit dem Zusatzaufwand und der 5 % Kommission der SBB wirklich auf? \n\n Benötigt der Service Investitionen in IT oder nicht? \n\n Ab wie vielen Tageskarten pro Tag braucht es mehr Personal? \n\n Daraus folgt: Muss allenfalls von der Stadt an Zug Tourismus eine Subvention fliessen, um den \n\nZusatzaufwand zu decken? Wenn ja, Übung abbrechen. Wenn nein, allenfalls ein befristeter \n\nPilotversuch. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion befürwortet diese Extrarunde und nimmt die ergänzte Antwort des Stadtrates zur \n\nKenntnis. Wir bleiben aber dabei, dass die Motion nicht erheblich erklärt und abgeschrieben wird. \n\n \n\nWerner Hauser \n\nService public ist dem Untergang geweiht. Das sehen wir nicht nur bei der SBB, sondern auch bei der \n\nPost. Nun, es ist so. Obsiegt beim Ganzen hat die Informatik.  \n\n \n\nIch kann mich erinnern, als ich noch jung war – das war vor 40 Jahren – hat es Tageskarten gegeben, \n\nman musste kein Halbtaxbillett haben, die man abgestempelt hat, wenn man in den Zug eingestiegen \n\nist und das Billett ist ein Tag gültig gewesen. \n\nDann kamen die Gemeinden mit den Tageskarten, die nur an einem Tag gültig waren, dann sind sie \n\nverfallen. Aber die zwei Distributionswege stehen der SBB nicht mehr zur Verfügung, weil sie digital \n\nschwer zu handeln sind. Die Digitalisierung obsiegt.  \n\n \n\n\n\n56/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nWir können das nun über das Internet bestellen, sehr günstig, CHF 29.00, wenn man eine \n\nHalbtaxkarte hat und wenn das Kontingent noch nicht aufgebraucht ist.  \n\nWenn man EDV-affin ist, ist das die beste Variante, das haben wir gelesen. Nun gibt es Leute, die \n\nnicht EDV-affin sind. Nun hat der Stadtrat nachgeschoben, dass Zug Tourismus die Möglichkeit bietet, \n\ndass man an einem Schalter vorbeigehen kann, dass man auch die Erklärung erhält, wann das Billett \n\ngültig ist, wann man einsteigen muss, welchen Zug man nehmen muss und alles zusammen. \n\nIch finde diese Dienstleistung gut, aber es ist nicht der alte Service public, den wir gewohnt waren. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis und erklärt die Motion als nicht erheblich und \n\nunterstützt, dass das Geschäft von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nDie E-Mail von Stadtpräsident André Wicki mit der Information, dass das Angebot künftig von Zug \n\nTourismus übernommen wird, zeigt, dass eine Lösung gefunden werden konnte. Diese Lösung \n\nentspricht unseren Vorstellungen: Das Angebot bleibt zentral zugänglich und schafft einen Mehrwert \n\nfür die Menschen in unserer Stadt. \n\n \n\nWir sind froh, dass die Stadt in letzter Sekunde die Kurve noch kriegen konnte. Denn für uns ist klar, \n\nauch wenn sich das Angebot verändert hat, ist es immer noch wichtig, Menschen, die nicht digital \n\nunterwegs sind, dieses zu ermöglichen. Immerhin haben über 50 % der Gemeinden das Angebot \n\nweitergeführt – und dies nach Berichten ohne Mehraufwand oder grössere Umstellungsprobleme, \n\nwelche ja in der Antwort des Stadtrats als so hoch beklagt wurden. Wir sind froh, gehört die Stadt Zug \n\njetzt auch zu diesen 50 %, die das Angebot weiterführen.  \n\n \n\nWir werden den Antrag von Richard Rüegg unterstützen, das noch nicht abzuschreiben, bis es \n\nwirklich umgesetzt ist.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich war zwischen 1998 und 2005, also vor 20 Jahren, im Vorstand von \n\nZug Tourismus. Unser damaliger Präsident Heini Schmid hatte die wunderbare Idee, als Zug \n\nTourismus das Ticketing vom Theater Casino zu übernehmen, notabene mit einem Prozentsatz \n\nKommission, welche in die Kasse von Zug Tourismus geflossen ist. Das Experiment wurde nach einer \n\nSaison abgebrochen. Sowohl der damalige Vorstand war damit einverstanden, aber vor allem die \n\nVorgänger von Urs Raschle waren damit einverstanden, sie waren nämlich total überfordert.   \n\n \n\nIch wundere mich schon ein bisschen, dass es in unserer Stadt möglich ist, dass der Stadtpräsident \n\neinem Geschäftsführer von Zug Tourismus anruft, dieser dann sofort am Telefon oder persönlich \n\nzusagt, diese Geschichte zu übernehmen, und man dann hier in den GGR kommt und sagt, hurra, wir \n\nhaben die Lösung.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, wenn ich Geschäftsführer von Zug Tourismus wäre, dann würde ich mir \n\neine Probezeit ausbedingen. Und ich würde mit meinem Vorstand reden, was die zu diesem \n\nExperiment meinen. Aber einfach so – ich habe selbständig einen Betrieb geführt, mit bis zu 25 \n\nMitarbeitenden, auf meine eigene Kasse. Ich habe sämtliche wichtige Entscheidungen mit meiner \n\nFrau besprochen, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe meine Frau gefragt, wie sie das sehe. Und oft \n\nsah sie es anders als ich. Oder ich sah es anders als sie. Aber ich kann Ihnen sagen, ich glaube nicht, \n\ndass dieses Märli ganz aufgeht. Ich möchte Ihnen keine Hoffnung geben, aber dieses Votum wollte \n\nich schon noch platzieren.  \n\nWeil so viel Naivität von allen Seiten, das muss man sich also eigentlich noch zutrauen.  \n\n\n\n57/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nChristoph Iten \n\nWir sind doch etwas überrascht vom Votum und der Stellungnahme der SVP-Fraktion.  \n\n \n\nWir haben hier einen Drittanbieter – selbstverständlich, der wird mit öffentlichen Geldern unterstützt –, \n\nder das freiwillig übernimmt. Wir gestehen dem Geschäftsführer schon zu, dass er selbst entscheiden \n\nkann, was er machen kann und was nicht.  \n\n \n\nWenn Sie Angst haben, dass zusätzliches Personal notwendig ist und zusätzliche Kosten anfallen, \n\ndann haben wir das hier drin im Griff. Denn dann kommt ein Erhöhungsantrag und Sie können nein \n\nstimmen, wenn Sie der Meinung sind, das soll so nicht umgesetzt werden. Und wenn Sie das \n\nExperiment ausprobieren möchten, dann müssen Sie das hier jetzt unterstützen. Wenn es nicht \n\nfunktioniert und massive Mehrkosten anfallen würden und mehr Personal notwendig wäre, dann \n\nkommt das in den Rat mit einem Antrag auf Erhöhung – und dann sagen Sie bitte nein. Das ist absolut \n\numsetzbar.  \n\n \n\nUnd zum Klarstellen, dass es keine Verwirrung gibt: Wenn Sie die Lösung mit Zug Tourismus, wie \n\nvom Stadtpräsidenten erwähnt, so umsetzen möchten, dann heisst das, Sie müssten unseren auf \n\nErheblicherklärung unterstützen. Wir haben das vorgängig abgeklärt. Sie müssen diesen Antrag so \n\nunterstützen, weil sonst unterstützen Sie den schriftlichen Bericht gemäss Stadtrat – und da steht halt \n\njetzt noch drin, dass die Stadt die Tageskarte nicht wieder einführen kann. Wenn Sie die Lösung mit \n\nZug Tourismus umsetzen möchten, müssten Sie unserem Antrag auf Erheblicherklärung zustimmen. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch möchte es hier nicht lange machen, aber ich höre hier diese grosse Angst vor dem Mehraufwand – \n\nauch dieses richtige Pamphlet, das der Stadtrat hier geschrieben hat, wie wahnsinnig aufwändig das \n\nsei.  \n\nIch möchte Ihnen mitteilen, dass ich nachgefragt habe bei einer Stadt, die ungefähr gleich gross ist \n\nwie Zug. Die hat das weitergeführt und mir bestätigt, dass das nach einer Umstellungsphase von zwei, \n\ndrei Wochen gar kein Problem sei. Die Software ist super einfach. Sie erledigen die Arbeit mit genau \n\ngleich vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Angebot wird von der Bevölkerung unglaublich \n\ngeschätzt. Sie haben sogar Statistik geführt: 95 % der Kundinnen und Kunden waren Einheimische. \n\nIch kann Sie also beruhigen, weder Zug Tourismus noch die Stadt, wenn sie es selbst machen würde, \n\nhätte grossen Zusatzaufwand. Alle 50 % der Gemeinden in der Schweiz, die das bereits machen, \n\nwerden es weiterführen, weil sie überhaupt keine Probleme damit haben. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch hätte nicht gedacht, dass wir da noch so ausführliche Voten haben. Ich war der guten Meinung – \n\nman kann sich ja täuschen –, dass wir eine nun Lösung haben, die sehr pragmatisch ist. \n\nIch muss schon sagen: Ich traue Dominic Keller. Ich habe ihn jetzt seit zweieinhalb Jahren \n\nkennengelernt und ihn auch gebeten, in den Stiftungsrat des Casinos zu kommen. Er macht eine \n\nhervorragende Arbeit und ich sehe ihn als sehr professionelle Person. Das ist nicht aus der Hüfte \n\ngeschossen, er weiss, was er macht. Stadtrat Urs Raschle hat mir auch gesagt, dass Zug Tourismus \n\ndas Angebot auch früher schon bei sich gehabt hat.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, wo ist das Problem? Lassen Sie uns doch mal loslegen. Wenn das nicht \n\nklappt, dann komme ich schon, und dann kommt auch Dominic Keller und sagt, das kostet Millionen \n\nvon Franken, das können wir nicht angehen. Ich glaube langsam schon, dass wir ein bisschen auf den \n\nBoden zurückkommen müssen.  \n\n\n\n58/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nWir haben eine Interpellation gehabt. Wir haben das sehr intensiv angeschaut. Wir haben eine Motion \n\ngehabt. Alles zu Recht, alles gut. Und Sie können uns schon glauben, das wurde auch mit den \n\nbetreffenden Personen abgeklärt, vom Empfang über den Stadtschreiber über Melanie Schenker, \n\nalles Fachleute, und die Punkte sind aufgeführt. \n\n \n\nLassen Sie uns also bitte mal loslegen. Und sollte es nicht klappen, werden Sie bestimmt wieder von \n\nuns hören. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Erheblicherklärung vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n– Gegen die Erheblicherklärung stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n– Für die Erheblicherklärung stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Erheblicherklärung \n\nzugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest: Die Motion wird erheblich erklärt. Der Stadtrat hat gemäss \n\n§ 42a der Geschäftsordnung das Motionsbegehren innert zwei Jahren zu erfüllen.  \n\n  \n\n\n\n59/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n8.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – Remedur ist \n\nangesagt!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2915 vom 14. Januar 2025 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nMit dem Vorstoss im Juni 2024 – «WWZ – korrigieren bitte» – wies die SVP-Fraktion auf den \n\nAktienkurszerfall und die nicht sehr vorteilhaften Vergleiche zwischen der WWZ AG und zehn anderen  \n\nSchweizer Energieunternehmen hin. Besonders beklagenswert war eine Buchwertkorrektur von mehr \n\nals CHF 20 Mio. Also ein gewaltiger lnvestment-Malus, auf der mit versteuerten Geldern finanzierten \n\nWWZ-Aktienposition in den Finanzanlagen der Stadt Zug. \n\nEinige von Ihnen forderten uns danach auf, nicht nur die Probleme zu benennen, sondern mit weiteren \n\nVorstössen Lösungen zu liefern. Das haben wir getan. \n\n \n\nSomit dankt die SVP-Fraktion dem Stadtrat und auch der von ihm konsultierten WWZ AG für ihre \n\nAntworten. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, vermutlich ging es Ihnen beim Lesen der Ausführungen ähnlich \n\nwie mir. Mich haben die Aussagen in ihrer oft rigiden Haltung bezüglich einer dringend nötigen Reform \n\nteilweise an eine Passage der Kindergeschichte «Der Suppenkasper» erinnert: «Nein, nein, diese \n\nSuppe ess’ ich nicht!». \n\n \n\nObwohl die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Zug in der Zukunft sehr grosse \n\nHerausforderungen mit sich bringen wird, will die WWZ partout an ihrem umfassenden Telekom-\n\nGeschäft festhalten. 100'000 Full-Service-Endkunden sollen positive Erträge generieren. Hoffen wir, \n\ndass diese Festhalte-Politik nicht in einem Fiasko wie bei Eastman Kodak oder Nokia endet. Beide \n\nFirmen hatten Millionen von Kunden und argumentierten lange, zu lange, mit deren Ertragspotenzial. \n\n \n\nBei der Telekom wird das Argument des wichtigen lokalen Service public bemüht, aber im Gegensatz \n\ndazu investiert die WWZ oft und gerne extra muros. Warum versteuerte Stadtzuger Gelder \n\nausserkantonal und international in Beteiligungen parkiert werden, erschliesst sich der SVP-Fraktion \n\nnicht. \n\nSperrig und in Beamtendeutsch auch dazu die Aussage: «Der Stadtrat vertraut darauf, dass der \n\nVerwaltungsrat der WWZ dies im Rahmen seiner strategischen Verantwortung weiterhin fundiert \n\nbewertet.» Eindeutig und besser wäre: Der Stadtrat weist seine zwei WWZ-Verwaltungsräte an, zu \n\nprüfen, wie es mit der Telekom AG und den Beteiligungen weitergehen soll. \n\n \n\nDie WWZ kann mit Recht als eine der wenigen «Zuger Volksaktien» bezeichnet werden. Auch wenn \n\ndie Publikation einzelner Engagements noch nicht der gesetzlichen Pflicht entspricht, Transparenz \n\nschadet nie. Bei guten wie auch weniger guten Nachrichten. \n\n \n\nDie von uns geforderte Pure-Player-Strategie hat mehrere Facetten. Eine davon hat der Stadtrat in \n\nseiner Antwort erkannt. Nämlich mittels Diversifikation Skaleneffekte zu nutzen und innovative \n\nLösungen zu entwickeln, die die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt stärken. \n\nSchwerer wiegt die Kehrseite der Medaille. Konkret: Diversifikation bringt eine Verzettelung, eine \n\nVerwässerung der Ressourcen, einen unnötigen Kontrollaufwand und so weiter. \n\n \n\n\n\n60/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt deshalb, bei der nächsten Überprüfung der Eignerstrategie ein Pure-Play-\n\nSzenario seriös zu erarbeiten. Nur so werden die positiven wie auch negativen Konsequenzen \n\nerkennbar. \n\n \n\nKommen wir nochmals zurück auf das Berichtswesen der Volksaktie WWZ: Neu wird ein \n\nNachhaltigkeitsbericht erstellt, ein Vergütungsbericht fehlt. Was wir jetzt wissen: Die 11 WWZ-\n\nVerwaltungsräte bezogen als Mandatsentschädigungen 2023 total CHF 543’825.00. \n\nWir nehmen zur Kenntnis: Die WWZ sieht keinen Anlass für einen detaillierteren Vergütungsbericht. \n\nIm Gegensatz dazu bleibt der Stadtrat offen dafür, sollten die Aktionäre dies wünschen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst diesen klaren Appell an die Adresse der Aktionäre. Sinkt der Aktienkurs \n\nder WWZ AG im ausserbörslichen Handel, mehren sich die Stimmen, dass der enge Markt, sprich die \n\nmangelnde Liquidität daran schuld sei. \n\nTrotz Engpass will die WWZ aber nicht an die Börse. Der Stadtrat befürwortet hier eine Überprüfung. \n\nWir begrüssen dies, denn mit der Kotierung an der SIX wird auch die Transparenz und \n\nBerichterstattung klarer. Eigentlich ist die WWZ bereits heute bereit für die Schweizer Börse. \n\nHat sie Angst, dass sich Aktionäre melden, die wie die SVP-Fraktion Remedur bei der Strategie \n\nfordern? \n\n \n\nDie von uns empfohlene Dividendenerhöhung zugunsten der leidgeprüften Aktionäre sehen weder der \n\nStadtrat noch die WWZ als opportun an. Sinngemäss antworten beide: Die heutige Finanzkraft und \n\ndie Verwurzelung in Zug müssen genutzt werden, um die Herausforderungen der Energiestrategie \n\nund die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hohe Wachstumsinvestitionen, um die \n\nEnergiewende zu meistern, stehen an. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion teilt die Meinung bezüglich des künftigen Kapitalbedarfs der WWZ, was die Energie- \n\nund die Wasserversorgung angehen. Gerade deshalb mahnen wir, sich auf das Kerngeschäft zu \n\nkonzentrieren und sich über Zeit, ohne Druck und Eile, vom Telekom- und Internet-Servicing und \n\nausserkantonalen Investments zu verabschieden. \n\n \n\nDass eine Dividendenerhöhung trotzdem geht, beweist das Pressecommuniqué der WWZ vom \n\n4. Februar 2025. Der Verwaltungsrat schlägt der Generalversammlung eine Erhöhung von CHF 33.00 \n\nauf CHF 40.00 vor. Wir danken dem Verwaltungsrat, dass er die Empfehlung der SVP umsetzt. \n\n \n\nDer Aktienkurs der WWZ hat sich seit Juni 2024 von einem Tiefststand von CHF 850.00 auf heute \n\nCHF 990.00. \n\n \n\nSo wie der Schweizer Franken die volkswirtschaftliche und politische Stärke der Eidgenossenschaft \n\nspiegelt, so spiegelt der Aktienkurs der WWZ den künftigen Erfolg des Unternehmens. \n\n \n\nEs geht der SVP-Fraktion nicht um das Maximieren des Aktienkurses, wie das die linke Ratsseite \n\nsuggerierte. Es geht darum, dass wir keine weiteren lnvestment-Abschreiber mehr wollen. Es geht \n\ndarum, dass ein Aktienkurs, der mindestens so hoch ist wie das Eigenkapital, zeigt, dass die WWZ \n\nstrategisch gut aufgestellt ist. Es geht darum, dass wir als Korrektiv die zwei Verwaltungsräte der \n\nStadt Zug darauf aufmerksam machen, was nicht funktioniert und wie es besser werden könnte. \n\n \n\nAktuell beträgt das Eigenkapital pro Aktie fast doppelt so viel wie der jetzige Börsenkurs. Wir erachten \n\nes darum weiterhin als richtig und wichtig, kritisch zu bleiben, was die strategische Ausrichtung der \n\nWWZ AG angeht. \n\n\n\n61/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nIch komme zum Schluss: \n\nDie vielen positiven Reaktionen von Pensionskassenverantwortlichen sowie Einzelaktionären, die \n\nunsere kritische Auseinandersetzung mit der Strategie der WWZ begrüssen, sollten uns allen \n\nMotivation genug sein, nicht mit einer «Nein, nein, diese Suppe ess’ ich nicht»-Strategie fortzufahren, \n\nsondern, wie wir das Fordern, Remedur zu schaffen. \n\n \n\nNeben der Politik sind jetzt auch die Publikumsaktionäre gefordert. Dies, um zu vermeiden, dass uns \n\ndie Geschichte des Suppenkaspers oder – noch schlimmer – sein voraussehbares tragisches Ende im \n\nZusammenhang mit der WWZ erneut beschäftigt. \n\n \n\nWie und dass es geht, haben die Aktionäre der Axpo an der Generalversammlung im Januar 2025 \n\ngezeigt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt Kenntnisnahme und das Abschreiben der Interpellation von der \n\nGeschäftskontrolle. \n\n \n\nRoman Burkard \n\nIch werde der Effizienz halber gleich zu beiden Traktanden, 8.2 und 8.3, sprechen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und der WWZ für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nDer Stadtrat der Stadt Zug ist in diversen Verwaltungs- und Stiftungsräten vertreten, wie auch in \n\ndiesem Fall bei der WWZ, um die Interessen der Stadt in diesen Organisationen zu wahren. \n\nDiese Praxis gewährleistet zwar eine direkte politische Anbindung, wirft jedoch Fragen zur optimalen \n\nGovernance, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur fachlichen Vertretung auf. \n\nEine verstärkte fachliche Vertretung könnte nicht nur die Governance verbessern, sondern auch die \n\nstrategische Wirksamkeit der Stadt in diesen Gremien erhöhen und langfristig professionellere \n\nEntscheidungen fördern. \n\nDiesbezüglich sehen wir Verbesserungspotenzial und haben bereits einen Vorstoss dazu verfasst. \n\n \n\nDie Zukunft der Telekomsparte soll auch weiterhin kritisch geprüft und allenfalls hinterfragt werden. \n\n \n\nAlles in allem nehmen wir die Antworten des Stadtrats zur Kenntnis \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die SVP für die interessanten Fragen zur Geschäftsstrategie der WWZ und besten \n\nDank auch an den Stadtrat und die WWZ für ihre Antworten.  \n\n \n\nUnsere erste Reaktion als liberale Partei auf die Interpellation war: Was soll jetzt die Stadt bei der \n\nWWZ intervenieren. Das kommt nicht gut. Wenn der Staat sich in der Privatwirtschaft einmischt, endet \n\ndas meistens in einem Fiasko. Die Stadt Zug soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und die WWZ \n\nauf die ihrigen.  \n\n \n\nNur sind die Verhältnisse bei der WWZ halt einiges komplexer. Mit dem faktischen Monopol als \n\nGrundversorger für Strom und Wasser und als Betreiber essenzieller Wärme- und Kältenetze haben \n\ndie WWZ eine privilegierte Position in der Stadt Zug, für die im Gegenzug eine Geschäftsstrategie im \n\nEinklang mit den Interessen der Stadt eingefordert werden darf.  \n\nDann hat die Stadt als grösste Einzelaktionärin, mit über 20 % der WWZ-Aktien, auch ein berechtigtes \n\nwirtschaftliches Interesse an der WWZ. Zudem wurde der letzte grössere Aktienkauf hier im GGR \n\n\n\n62/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nauch mit der Begründung gerechtfertigt, dass die Stadt ihren Einfluss bei der WWZ wahren will und \n\nhinsichtlich einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung auch geltend machen soll.  \n\n \n\nAus dieser Sicht sind die kritischen Fragen der SVP durchaus gerechtfertigt.  \n\n \n\nNicht ganz so schlau wurden wir aber dann aus den Antworten der Stadt Zug und der WWZ. Böse \n\ngesagt könnte man sagen, dass es sich dabei eher um Allgemeinplätze und ein generelles \n\nSchattenboxen handelt, das im Satz «Lassen wir doch die WWZ in Ruhe, die wissen glaube ich \n\nschon, was sie machen» zusammengefasst werden könnte.  \n\n \n\nWie wir aber die Interpellanten kennen, wird wohl aus dem in Ruhe lassen nichts und wir werden hier \n\nwohl schon bald, im Nachgang zu den Interpellationen, konkrete Vorstösse behandeln, wo wir uns \n\ndann im Detail äussern werden.  \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis und besten Dank noch einmal an die \n\nSVP für die Fragen und an Sie alle für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion nehme ich gleich zu beiden WWZ-Interpellationen, Traktanden 8.2 und \n\n8.3, Stellung. Wir danken dem Stadtrat und den weiteren Beteiligten für ihre Antworten. Sie sind \n\nschlüssig und wie erwartet ausgefallen.  \n\n \n\nDie WWZ hat aus unserer Sicht den primären Auftrag, die Grundversorgung mit Wasser und Energie \n\nsicherzustellen. Anders als zum Beispiel in der Stadt Zürich handelt es sich bei der WWZ aber um ein \n\nprivates Unternehmen, genauer um eine nicht börsenkotierte AG mit einer Minderheitsbeteiligung der \n\nöffentlichen Hand. Somit begrüssen wir es, dass die öffentliche Hand eine starke Vertretung im \n\nVerwaltungsrat hat, damit die öffentlichen Interessen mit entsprechendem Gewicht eingebracht \n\nwerden können. Aufgrund des öffentlichen Auftrags gilt es, die Kernaufgabe der Energieversorgung \n\ngegenüber den kurzfristigen marktwirtschaftlichen Kriterien zu priorisieren.  \n\nLangfristige Investitionen auf einer gesunden Finanzbasis in die Versorgungssicherheit, \n\nEnergiewende/Dekarbonisierung und Infrastruktur sind aus unserer Sicht wichtiger als die Höhe der \n\nDividendenausschüttung oder Handel der Aktien.  \n\n \n\nIn diesem Sinne: Wir nehmen die Antworten des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch darf Ihnen das Votum von Johannes Hegglin vorlesen.  \n\n \n\nAm 22.10.2024 haben wir bereits über die WWZ gesprochen. Gerne wiederhole ich, dass wir den \n\neingeschlagenen Kurs der WWZ grundsätzlich als gut betrachten. \n\n \n\nAus unserer Sicht muss die WWZ nicht primär viel Geld abwerfen und an der Börse gehandelt \n\nwerden, sondern die WWZ stellt die Grundversorgung sicher. Sie darf auch diversifiziert sein, wenn es \n\ndem Unternehmen hilft. \n\n \n\nDass die WWZ direkt antwortet, hat unsere Fraktion etwas verwundert, denn wir vertrauen eigentlich \n\ndem Stadtrat, dass seine Antworten abgeklärt und fundiert sind. \n\n \n\nWir nehmen die Antworten des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n\n\n63/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nIch erlaube mir, zum nächsten Antrag, Traktandum 8.3, auch noch kurz zu sprechen. \n\nEs macht Sinn, dass die Gemeinden im Verwaltungsrat auch künftig gut vertreten sind. \n\nBei diesen vermehrten Vorstössen und Fragen zur WWZ könnte man sich auch überlegen, statt den \n\nGrossen Gemeinderat die GV der WWZ als Einzelaktionär zu nutzen, um der WWZ die gewünschte \n\nRichtung zu weisen. Hätte die Interpellantin beim Kauf von WWZ-Aktien uns unterstützt, könnten wir \n\nmehr einfordern. So sind wir «nur» ein Grossaktionär und auf die Unterstützung anderer für eine \n\nMehrheit angewiesen. Wir würden aber begrüssen, wenn die Stadt längerfristig Mehrheitsaktionärin \n\nwerden würde. Ein Vergütungsbericht einzufordern wäre dann leichter und würde durch uns auch \n\nunterstützt werden. \n\n \n\nPunkt 8.3 nehmen wir ebenfalls zur Kenntnis. \n\n \n\nSo weit die Worte von Gemeinderat Johannes Hegglin. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke allgemein für die positive Aufnahme der Antwort. Es gibt ja keinen Antrag auf negative \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates ist es opportun, dass ein Mitglied des GGR Fragen stellt, auch zu den \n\nVerhältnissen einer privaten Unternehmung, welche mit der Stadt verbunden ist respektive bei \n\nwelcher die Stadt auch im Verwaltungsrat sitzt. Deshalb war es eben wichtig, dass wir dieser \n\nUnternehmung, sprich der WWZ auch die Möglichkeit gaben, dass sie sich zu den entsprechenden \n\nFragen äussern konnte. Ich habe mich dann entschieden, diese Antworten auch transparent zu \n\nmachen, damit Sie sie kennen, und dann jeweils die Meinung des Stadtrates dazuzuschreiben, damit \n\nSie auch sehen, dass wir nicht immer ganz kongruent sind respektive durchaus Punkte sehen, wo wir \n\nseitens Stadtrat oder im Verwaltungsrat noch etwas bewirken können. \n\n \n\nAber es ist wichtig, dass wir uns auch bewusst bleiben, dass die Verantwortung bei vieler dieser  \n\nFragen am Schluss bei der WWZ liegt und natürlich auch beim Verwaltungsrat. \n\nAls Mitglied des Verwaltungsrates kann ich Ihnen aber nochmal sagen, dass solche Vorstösse nicht \n\nunbemerkt bleiben, sondern im Verwaltungsrat rege diskutiert werden. Gewisse Punkte haben wir \n\nsehr intensiv diskutiert. Und Sie sehen, es gibt bereits eine erste Anpassung – der Interpellant hat es \n\nselber schon berichtet –, die Dividende geht in diesem Jahr etwas nach oben. Das hängt aber nicht \n\nnur mit dem Interpellanten und der SVP zusammen. Das hängt auch mit der guten Lage zusammen. \n\nAber es war sicher ein Input, den der Verwaltungsrat auch noch mitgenommen hat bei der Diskussion. \n\n \n\nTrotz allem: Der Stadtrat ist klar der Meinung, dass die WWZ eine sehr wichtige und gute Aufgabe \n\nmacht. Und dass sie diese Aufgabe auch gut erfüllt. Wasser und Strom haben wir. Und auch die \n\nTelekommunikation funktioniert nicht schlecht. Ob es nun sinnvoll wäre, gerade die \n\nTelekommunikation, welche durchaus auch Geld in die Kasse gibt, abzustossen, damit alle \n\nZugerinnen und Zuger ein neues Abo bei einem anderen Anbieter suchen müssen, das bleibe mal \n\ndahingestellt. Aus Sicht der WWZ ist dies aktuell der falsche Weg. Ich habe Sie aber vor gut einem \n\nhalben Jahr darüber informiert, dass es eine Veränderung geben wird. Der Vertrag mit Quickline ist \n\nzwischenzeitlich auch gekündigt worden. Es wird dort also eine eigene Strategie und ein eigenes \n\nAngebot seitens WWZ geben, mit all den verschiedenen Anbietern, welche sich schon im Markt \n\ntummeln. Aber Sie können weiterhin mit der WWZ fernsehen. \n\n \n\nIch danke nochmals für die positive Aufnahme. \n\n \n\n\n\n64/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n65/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n8.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – strategisch \n\nneu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2916 vom 14. Januar 2025 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der direkt betroffenen WWZ AG für die Antworten auf den \n\nAuf- beziehungsweise Hilferuf nach mehr Effizienz und Transparenz.  \n\n \n\nKommen wir sofort zum Hauptthema, dem Verwaltungsrat der WWZ. \n\nDass sowohl die WWZ wie auch der Stadtrat die Grösse des Verwaltungsrats als angemessen \n\nbetrachten, erstaunt. Ich erinnere daran, dass es sich bei der WWZ um ein KMU mit ca. 500 \n\nAngestellten handelt. Als Mittelstandsunternehmen leistet es sich mit 11 Personen, zwei davon \n\nFachverwaltungsräte, personell den grössten Verwaltungsrat aller Energieunternehmen der Schweiz. \n\nKann diese VR-Grösse mit einem Sonderfall WWZ begründet werden? Kaum. \n\n \n\nWenn die Axpo, Repower, Energie Bern und so weiter und so fort mit 5 bis 8 Personen weitaus \n\nbessere Wachstumserfolge erzielen, die ja, wie wir wissen, aufgrund der strategischen Vorgaben und \n\nEntscheide des Verwaltungsratsgremiums, das heisst Strategy before Action entstehen, dann kann es \n\nnicht an der in der Antwort des Stadtrats heraufbeschworenen Diversifikation liegen: \n\nIch zitiere: «Eine Verkleinerung des Verwaltungsrates könnte die Vielfalt der Perspektiven und \n\nKompetenzen beeinträchtigen, die für eine fundierte Strategie und wirksame Aufsicht entscheidend \n\nist.»  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion liegt mit ihrem Verkleinerungsvorschlag wohl \n\nfalsch, denn wie der moderate Geschäftsgang der WWZ uns leider beweist, für eine Verbesserung \n\nbraucht es offensichtlich mehr Vielfalt im VR, es braucht scheinbar zusätzliche Ansichten. \n\nWarum denn nicht den VR noch ausbauen? Für die Telekomsparte einen Cyberangriffsbekämpfer, für \n\ndie Kontrolle einen oder zwei Compliance-Verwaltungsräte oder für das Personal eine HR-\n\nPersönlichkeit. \n\nJuhui, endlich greift jetzt die heraufbeschworene Schwarmintelligenz. \n\nOder stimmt‘s doch, wie in Frage 3 der Interpellation erwähnt, dass vier Exekutivpolitiker im VR mit \n\nihrem Oeil Politique distingué diese gewünschte Vielfalt und Perspektiven schlichtweg nicht einbringen \n\nkönnen? \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte kurz in sich und fragen Sie sich: Rechtfertigt \n\nder Aktienanteil von 360 Aktien der Gemeinde Cham, im Vergleich zur Stadt Zug mit fast 110’000 \n\nAktien, einen VR-Sitz? Ich spüre, viele von Ihnen sind hier unsicher, wenn nicht kritisch. \n\nNatürlich ist es zur Rechtfertigung dieser gebündelten Politdynamik einfacher, für immer und ewig, \n\nsich hinter Konzessionsvereinbarungen zu verbarrikadieren, anstatt unternehmerisch, mutig etwas zu \n\nändern. \n\nSomit ist eine profunde Analyse und gegebenenfalls Änderung der verpflichtenden Statuten und der \n\nVR-Passagen in den Konzessionsverträgen angesagt. Vielleicht genügt auch die Einsicht, dass bis es \n\nso weit ist, ein Delegierter mit entsprechender Fachkompetenz der pragmatischere Ansatz wäre. \n\n \n\nApropos Fachwissen: Die SVP-Fraktion fordert mehr Kompetenz im Verwaltungsrat. Die Replik der \n\nWWZ und der Stadt Zug lautet sinngemäss: Wir sind zufrieden mit dem Status quo. Denn immerhin 3 \n\nvon 11 Verwaltungsräten, also knapp ein Drittel, sind Strom- und Wasserexperten. Natürlich braucht \n\n\n\n66/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nes unterschiedliches Fachwissen in einem Verwaltungsrat, das sagt sowohl Forschung und Lehre wie \n\nauch der gesunde Menschenverstand. Wir fordern keine enge Spezialisierung nur auf Wasser- und \n\nStromthemen, wie das die Antwort des Stadtrats suggeriert, aber wir fordern klar mindestens 50 % \n\nPraxiskompetenz im Energiebereich. \n\n \n\nDie Stadt Zug wird durch zwei Verwaltungsräte in der WWZ vertreten. Ich fordere diese auf: Haben \n\nSie Mut und gehen in diese Richtung. \n\n \n\nFreude herrscht, wenn wir die Antwort des Stadtrats bezüglich der Corporate-Governance-Struktur der \n\nWWZ studieren. Sieht dieser doch, genau wie die SVP-Fraktion, tatsächlich Verbesserungspotenzial \n\nund will durch eine engere Abstimmung zwischen den Verwaltungsräten und der Muttergesellschaft \n\ndie strategische Führung und Kontrolle besser fokussieren und stärken. Ja, genau so geht mehr \n\nEffizienz. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die stattlichen Gesamtvergütungsbeträge – wir haben es vorhin schon gehört \n\n– plus Beratungshonorare zugunsten der Verwaltungsräte von CHF 94'000.00 im Jahr 2023 zur \n\nKenntnis. Wenn wir schon die WWZ als Volksaktie bezeichnen, wäre eine transparentere \n\nVergütungsanzeige pro VR-Mitglied plus ein ausführlicher Vergütungsbericht sicherlich \n\nwünschenswert, aber gesetzlich momentan nicht zwingend. Bald wird sich das ändern. Dann kennen \n\nwir die genauen Fakten. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: \n\nWie bereits einmal erwähnt, die WWZ ist kein Sanierungsfall. Aber der Aktienkurs als Spiegel der \n\nkünftigen Erwartungen der Unternehmensresultate der WWZ zeigt: Es besteht weiterhin \n\nHandlungsbedarf. Gerade wenn die Lage noch in Ordnung ist, sollte die Bereitschaft des \n\nVerwaltungsrats über ein Bewahren hinausgehen. \n\n \n\nMit gutem Willen nimmt die SVP-Fraktion die direkten und die zwischen den Zeilen angetönten \n\nVerbesserungsbestrebungen des Stadtrats wahr. Wir fordern keine VR-Revolution, sondern eine \n\nEvolution. Meine Gespräche mit Urs Raschle haben gezeigt, er sieht das auch so. \n\nWir warten deshalb gespannt auf die weiteren Entwicklungen zu einer verbesserten Effizienz sowie \n\nTransparenz und verfolgen diese Fortschritte, zusammen mit allen Aktionären, mit geschärftem Blick. \n\nIch gebe Daniel Marti recht: Käme es doch anders, melden wir uns. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt Kenntnisnahme und die Abschreibung der lnterpellation von der \n\nGeschäftskontrolle. Und ich bedanke mich für Ihr Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank auch bei dieser Interpellation an die SVP für die interessanten Fragen zum \n\nVerwaltungsrat der WWZ und besten Dank auch an den Stadtrat und die WWZ für die \n\naufschlussreichen Antworten.   \n\n \n\nBei der Frage zur Verkleinerung des Verwaltungsrates sind wir eigentlich mit der SVP einig, dass ein \n\nkleinerer Rat bestückt mit Fachexperten womöglich effizienter wäre. Andererseits haben natürlich die \n\ngrossen Konzessionsgemeinden Cham und Baar ein berechtigtes Interesse, im Verwaltungsrat \n\nvertreten zu sein, ungeachtet ihres Aktienanteils im Aktionariat, sodass unter diesen Umständen eine \n\nVerkleinerung des Verwaltungsrates in absehbarer Zeit wohl nicht opportun ist.  \n\n \n\n\n\n67/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nDie Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 können wir nachvollziehen und haben unsererseits keine \n\nKommentare.  \n\n \n\nBei der Frage 5 zur «schwerfälligen» Corporate-Governance-Struktur sehen wir das Problem nicht so \n\nganz. Eine einfache Holdingstruktur mit einer Energie AG und einer Telekom AG erachten wir noch \n\nnicht als besonders schwerfällig. Zudem macht es Sinn, das Telekom-Geschäft in einer separaten, \n\neigenständigen AG zu führen. So kann es bei Bedarf auch einfacher verkauft werden, was ja im Sinne \n\nder Interpellanten sein sollte.  \n\nWir begrüssen den Fokus des Stadtrates auf die Verbesserungspotenziale bei der Optimierung der \n\ninternen Prozesse, insbesondere auch mit Einbezug der Tochtergesellschaften.  \n\n \n\nBei den Fragen 6 bis 8 geht es um die Vergütungen an den Verwaltungsrat und die Berichterstattung \n\ndazu. Auch hier, mit einer Vergütung des Gesamtverwaltungsrates der WWZ, inklusive aller \n\nTochtergesellschaften, von ungefähr CHF 500'000.00 jährlich, sehen wir noch keinen unmittelbaren \n\nHandlungsbedarf. Wir brauchen auch nicht detailliert zu wissen, welches VR-Mitglied nun genau \n\nwelche Vergütung nach Hause trägt. Uns genügt die Gewissheit, dass der Gesamtbetrag nicht \n\nexzessiv ist und dass die zwei Vertreter der Stadt Zug ihre Vergütung nicht in die eigene Tasche \n\nstecken können.  \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis und besten Dank auch noch einmal \n\nan die SVP für die Fragen und an Sie alle für Ihre Aufmerksamkeit.   \n\n \n\nDie Voten der FDP-Fraktion, der SP-Fraktion und der Fraktion ALG-CSP zu diesem Geschäft sind \n\nunter Traktandum 8.2 zu finden.  \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nWenn ich das Ergebnis der gehörten Wortmeldungen zusammenfasse, muss ich gestehen, es ist der \n\nSVP-Fraktion nur teilweise gelungen, Sie zu überzeugen, dass bei der WWZ Verbesserungen, also \n\nRemedur, Effizienz und mehr Transparenz angezeigt sind. \n\n \n\nAuch wenn Sie zum Teil ideologisch einen anderen Zugang als ich zu einer strategischen \n\nUnternehmensneuausrichtung haben, sollten wir alle wissen: Mit Steuergeldern, im Fall der WWZ mit \n\ninvestierten Steuergeldern von Zugerinnen und Zugern, ist sorgfältig umzugehen. Einig sind wir uns \n\nbeim Punkt: Wir wollen Energiesicherheit – Wasser und Strom. Also eine tipptoppe Versorgung. Was \n\nwir nicht wollen, sind Hindernisse, fremde und hausgemachte, die uns von dieser Zielerreichung \n\nablenken. Was wir auch nicht wollen, ist Stillstand beziehungsweise Standeswahrung, wie Sie aus \n\neinigen Antworten der WWZ und des Stadtrats herauszulesen sind. Im Gegenteil, wir müssen den Mut \n\nhaben, zu sagen, wenn etwas nicht geht und was besser gemacht werden kann. \n\n \n\nDie hausgemachten Hindernisse – lassen Sie mir hier den Begriff «strategische Fehler» durchgehen – \n\nkönnen und müssen korrigiert werden. Ich habe es gesagt: Telekom-Service, nur eine teilweise \n\ntransparente Berichterstattung, zu viele Personen und zu wenig Energiekompetenz im Verwaltungsrat \n\nund so weiter. Sie haben die möglichen Lösungsansätze in den Interpellationen und Fraktionsvoten \n\nder SVP gehört. \n\n \n\nAuch wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sich nicht mehr oder ungern daran erinnern, \n\nder Aktienkurs notiert heute ungefähr dort, wo er vor 20 Jahren war. Seit einigen Jahren ging es \n\nmassiv abwärts bis zu einem Tiefpunkt von CHF 850.00 im Sommer 2024.  \n\n \n\n\n\n68/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\nWas antwortet die WWZ beziehungsweise der Stadtrat darauf? Wir prüfen regelmässig. \n\n \n\nDas ist doch in etwa so, wie wenn jemand, der sich gesund glaubt, aber von seiner Ärztin getadelt \n\nwird, sein aktuelles Körpergewicht biete bei Viren- und Bakterienbefall kaum mehr genug \n\nAbwehrkräfte, im Einklang mit den Repliken von Stadtrat und WWZ antwortet: «Ach was, Frau Doktor, \n\nich fühle mich gut, stehe ab und zu auf die Waage. Ich prüfe regelmässig.» \n\nGeschätzte Damen und Herren, das klingt nett und unverbindlich, aber es ist die falsche Antwort. \n\nDie Entgegnung müsste klar und deutlich heissen: «Jawohl, ich bin mir der Situation bewusst. Mein \n\nZiel ist, dies zu ändern. Ich fange sofort damit an.» \n\n \n\nDas Argument, die SVP-Fraktion sehe eine Korrektur bei der WWZ aus der Optik des Privatanlegers, \n\nist verkehrt. \n\n \n\nIch kann Ihnen versichern, sowohl die SVP-Fraktion wie auch ich kennen die \n\nEinflussnahmemöglichkeiten des GGR beziehungsweise der öffentlichen Hand versus der \n\nPublikumsaktionäre sehr genau. Gerade deshalb habe ich auf die bei mir eingegangenen vielen \n\nZuschriften und Anrufe von Privatpersonen und Institutionellen, unter anderem PK-Verantwortlichen, \n\ndie sagten: «Endlich wacht die Politik in Sachen WWZ-Kriechgang auf», geantwortet, dass sie sich an \n\nder Generalversammlung der WWZ AG äussern können und sollen. \n\n \n\nWir im GGR hingegen können und müssen die knapp 22 % der Aktien im Finanzbestand der Stadt \n\nZug vertreten und verantworten. Also lassen Sie uns hier den Hebel ansetzen. \n\n \n\nEs wäre keck, ich denke zu keck, zu behaupten, dank der öffentlichen Wahrnehmung, welche die \n\nSVP-lnterpellationen zur WWZ ausgelöst haben, sei der Aktienkurs gestiegen. Seit dem Tiefpunkt von \n\nCHF 850.00 bis heute auf CHF 990.00, also einem Plus von CHF 16 Mio. in den Finanzanlagen der \n\nStadt Zug. Denn leider ist die WWZ-Investition seit dem letzten Einstieg der Stadt Zug noch immer in \n\nSchieflage. \n\n \n\nIch bin, wie Sie, froh darüber, dass die WWZ 2024 ein gutes Ergebnis erreicht hat und auch, dass nun \n\nan der GV eine Dividendenerhöhung vorgeschlagen wird. Am Ende wollen wir doch alle das Gleiche: \n\nein Zuger Unternehmen, an dem wir nicht nur dann Freude haben, wenn die Energieversorgung \n\neinwandfrei funktioniert, sondern auch eines, auf das wir aus Sicht des Eigentümers und des \n\nInvestors, nämlich aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Zug, stolz sein \n\nkönnen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n69/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n8.4 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. \n\nNovember 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2917 vom 14. Januar 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.5 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November \n\n2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2919 vom 28. Januar 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.6 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2920 vom 28. Januar 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n70/70 \n\nProtokoll 2/2025 der GGR-Sitzung vom 25. Februar 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 18. März 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 25. Februar 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Kleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend «neuen Standorten auf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug»\n\t4. 2 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die ‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den Überblick?»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder Einheimischentarif für Kultur und Sport in Zug»\n\tBeatrice Emmenegger\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tStefan W. Huber\n\tNorbert Schlumpf\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 1\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t5.2 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP vom 20. Januar 2025 betreffend «Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi»\n\tPatrick Steinle\n\tPatrick Steinle\n\tBarbara Gisler\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tDaniel Marti\n\tMarilena Amato Mengis\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tChristoph Iten\n\tAlexander Kyburz\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tDavid Meyer\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1806\n\t6.2 Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und Überführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und Musikgesellschaft Zug\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tDaniel Marti\n\tAlexander Eckenstein\n\tJérôme Peter\n\tThomas Weiss\n\tPhilip C. Brunner\n\tDagmar Amrein\n\tStefan W. Huber\n\tFlorin Meier\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 5 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1807\n\t6.3 Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tDaniel Blank\n\tAlex Odermatt\n\tFlorin Meier\n\tDavid Meyer\n\tMartin Iten\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 6 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1808\n\t6.4 Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Motion von T. Zimmermann, ALG, S. W. Huber, GLP, G. Bruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP und Ch. Iten, Die Mitte betreffend «Kostenmiete für städtische Liegenschaften»\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tRené Gretener\n\tMaria Hügin\n\tPatrick Steinle\n\tChristoph Iten\n\tStefan W. Huber\n\tAbstimmung Nr. 7\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung»\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tRichard Rüegg\n\tRené Gretener\n\tWerner Hauser\n\tJérôme Peter\n\tPhilip C. Brunner\n\tChristoph Iten\n\tMarilena Amato Mengis\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 8\n\n\t8.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – Remedur ist angesagt!»\n\tMarcus Bühler\n\tRoman Burkard\n\tDaniel Marti\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tMartin Iten\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\n\t8.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – strategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!»\n\tMarcus Bühler\n\tDaniel Marti\n\tDie Voten der FDP-Fraktion, der SP-Fraktion und der Fraktion ALG-CSP zu diesem Geschäft sind unter Traktandum 8.2 zu finden.\n\tMarcus Bühler\n\n\t8.4 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter»\n\t8.5 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug»\n\t8.6 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung»\n\t9. Mitteilungen\n\n