2833 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2833 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom 15. Mai 2023 betreffend «Die \n\nSchule ist gefordert». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2833 vom 29. August 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. Mai 2023 haben Barbara Gisler (FDP), Dagmar Amrein (ALG), Johannes Hegglin (CSP), \n\nDominique Messmer (SVP), Marilena Amato Mengis (SP), Mariann Hegglin (Die Mitte) und Stefan \n\nHuber (GLP) die Interpellation „Die Schule ist gefordert“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat \n\neine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen \n\nInterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDer Stadtrat bekennt sich zur Strategie der Integration und dem damit verbundenen integrativen \n\nSchulmodell. Er erachtet Integration im Schulbereich als das richtige Ziel – im Bewusstsein deren \n\nGrenzen. Daher legen der Stadtrat und die Stadtschulen ihren Fokus darauf, wie das heutige Modell \n\noptimiert werden kann. Dazu zählen die Prüfung von temporären Auffanggefässen und den Ausbau \n\nvon bereits heute bewährten Massnahmen wie z.B. Schulinseln.  \n\n \n\nAktuelle Studien (z.B. Eckhart et al., 2011 und Eugster et al., 2021) zum integrativen Schulmodell \n\nzeigen auf, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nach integrativer Förderung als Erwachsene \n\nerfolgreicher sind in der Berufswahl und eher eine Arbeitsstelle finden. Auf leistungsstarke Schüler hat \n\ndas Modell wenig bis keine negativen Effekte. Die negativen Auswirkungen des integrativen \n\nSchulmodells auf die anderen Mitschüler sind laut einer mit dem Schweizer Bildungsforschungspreis \n\n2021 ausgezeichneten Studie (Eugster et al., 2021) moderat und stehen in direktem Zusammenhang \n\nmit der Anzahl Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen innerhalb einer Klasse. \n\nDessen Anteil sollte 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Klasse nicht übersteigen. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWas unternehmen die Stadtschulen Zug, um dieser Heterogenität auch in Zukunft gerecht zu werden?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadtschulen Zug sind sich der von den Interpellanten genannten Herausforderungen bewusst, \n\ndie aktuell vorhanden sind und in Zukunft auf sie zukommen werden. Mit Blick auf die Vergangenheit \n\nzeigt sich, dass bereits verschiedene Schulformen (Einführungsklassen, Kleinklassen, Werkklassen, \n\netc.) eingesetzt wurden. Keine dieser Unterrichtsformen konnte sämtliche Probleme lösen. Der \n\nStadtrat erachtet es als zielführend, sich auf ein Modell zu einigen, bei dem Aufwand und Ertrag in \n\neinem guten Verhältnis stehen und dieses dann bestmöglich zu optimieren. Zudem hat der Stadtrat \n\nbei der Vernehmlassung zur Revision des Schulgesetztes angebracht, dass die Einführung von \n\nhttps://books.google.ch/books?hl=de&lr=&id=7U-wiS4IxJYC&oi=fnd&pg=PP1&dq=Studie+von+Eckhardt+et+al,+war+eine+Studie+des+Instituts+f%C3%BCr+Heilp%C3%A4dagogik+an+der+Uni+Freiburg,&ots=nquIOt4NaF&sig=5NzWt3_Y0GRCDt4WscZvS2eaZT8#v=onepage&q&f=false\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n \n\nKleinklassen, unter der Berücksichtigung des integrativen Modells, geprüft werden soll. Dies, um sich \n\nauch für die zukünftigen Herausforderungen Möglichkeiten offen zu halten. \n\n  \n\nBereits heute verfügen die Stadtschulen Zug über zahlreiche Massnahmen, um der Heterogenität \n\nauch in Zukunft gerecht zu werden, die entsprechend ausgebaut werden können. Die nachfolgende \n\nAufstellung zeigt diese Massnahmen tabellarisch auf: \n\n \nSchulische \nHeilpädagogik \n\nSchulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen unterstützen Kinder \nmit besonderen Bedürfnissen durch individuelle Förderung, angepassten \nUnterricht und soziale Unterstützung. Sie arbeiten eng mit Lehrpersonen, \nEltern und Fachkräften zusammen, um individuelle Förderpläne zu \nerstellen, im Unterricht zu assistieren und Lernmaterialien anzupassen. \nIhr Ziel ist es, eine inklusive Lernumgebung zu schaffen, in der jede \nSchülerin und jeder Schüler die Möglichkeit hat, erfolgreich zu lernen und \nsich optimal zu entwickeln. \n \n\nAssistenzen Assistenzen unterstützen Lehrpersonen während des Unterrichts. Die \nAufgaben können sehr vielfältig und abwechslungsreich sein, erfolgen \naber immer im Auftrag der Lehrperson. Hauptaufgabe ist die \nUnterstützung der pädagogischen Prozesse. \n \n\nSchulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit ist ein freiwilliges Beratungsangebot für \nSchülerinnen und Schüler, Eltern und Erziehungsberechtigte, \nLehrpersonen, Standortleiterinnen und Standortleiter der \nFreizeitbetreuungen, sowie für die Leitung des Kindertreffs SPE. Die \nSchulsozialarbeit unterstützt die Schule bei sozialen Fragestellungen, wie \nauch bei Integrations- und Präventionsaufgaben. Mit den Methoden der \nSozialen Arbeit stärkt sie die Ressourcen der Schülerinnen und Schüler, \nderen Eltern und Erziehungsberechtigten, sowie der Schule. \n \n\nSchulsozialpädagogik Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bieten soziale und emotionale \nUnterstützung für Schülerinnen und Schüler, fördern Gemeinschaft und \nKonfliktbewältigung, arbeiten eng mit Eltern und Fachkräften zusammen \nund tragen zur Schaffung eines positiven Schulklimas sowie zur \nIntegration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen \nbei. Sie bieten Krisenintervention und individuelle Beratung, um das \nWohlbefinden der Schüler zu fördern und eine ganzheitliche schulische \nEntwicklung zu unterstützen. \n \n\nAuffangstruktur \nOberstufe \n\nDie Auffangstruktur der Oberstufe ist ein teilseparatives Gefäss, in \nwelchem Schülerinnen und Schüler kurz- und mittelfristig unterstützt \nwerden können. Die Klasse wird dadurch entlastet. Die Schülerinnen und \nSchüler arbeiten in der Auffangstruktur an ihrem Lernstoff. \n \n\nTherapeutische \nDienste (Logopädie, \nPsychomotorik) \n\nLogopädie im schulischen Kontext behandelt Kommunikationsstörungen, \nverbessert sprachliche Fähigkeiten und erleichtert soziale Integration. \nPsychomotorik fördert motorische Fertigkeiten, emotionale Regulation \nund soziale Interaktion, stärkt die körperliche Koordination und unterstützt \ndie ganzheitliche Entwicklung von Schülerinnen und Schülern. \n \n\n \n\nEs wird gezielt analysiert, welche Massnahmen einerseits die Schülerinnen und Schüler zielführend \n\nunterstützen und andererseits die Lehrpersonen in ihrer täglichen Arbeit entlasten können, damit das \n\nintegrative System funktioniert. Für Beratung und Unterstützung können Fachstellen wie der \n\nSchulpsychologische Dienst, Triaplus oder die Sonderschulen hinzugezogen werden. \n\n \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n \n\nFrage 2 \n\nSteht es in der Kompetenz der Stadt Zug, das erste Kindergartenjahr obligatorisch zu erklären? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Schulgesetz (SchulG) BGS 412.11 ist unter § 5 Schulberechtigung und Schulpflicht in Absatz zwei \n\ndie Schulpflicht geregelt. Diese beinhaltet ein Jahr Kindergarten und neun Jahre der Primar- und \n\nSekundarstufe I. Das Schulgesetz ist für die gemeindlichen Schulen verpflichtend und wird vom \n\nKantonsrat erlassen. Somit liegt es nicht in der Kompetenz der Stadt Zug, das erste Kindergartenjahr \n\nobligatorisch zu führen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie sieht der Stadtrat die Vor- und Nachteile, wenn man auch das erste Kindergartenjahr \n\nobligatorisch machen würde? \n\n \n\nAntwort \n\nAktuell nutzen rund 80 Prozent der Eltern die Möglichkeit und melden ihr Kind für das freiwillige \n\nKindergartenjahr an. Im obligatorischen Kindergartenjahr besuchen rund 90 Prozent den Unterricht an \n\nden Stadtschulen (zehn Prozent besuchen eine Privatschule).  \n\nBereits jetzt ist es Praxis, dass einzelne Schülerinnen und Schüler, die am Ende des \n\nKindergartenschuljahres nicht die Schulreife erreicht haben, das obligatorische Kindergartenjahr \n\nwiederholen und somit zwei Jahre im Kindergarten verbringen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass der \n\nBesuch des freiwilligen Kindergartenjahrs für die grosse Mehrheit der Schülerinnen und Schüler \n\nunterstützend und bereichernd ist. Es ist jedoch wichtig, dass ein Kind für den Kindergarten bereit ist. \n\nDie Eltern kennen ihr Kind am besten und sollten daher den Eintrittszeitpunkt ihres Kindes selber \n\nbestimmen. Aus Sicht des Stadtrats ist dies mit der aktuellen Umsetzung sehr gut gelöst, da die Eltern \n\ndamit eine möglichst grosse Wahlfreiheit bekommen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWas sind die Vor- und Nachteile von Einführungsklassen, Kleinklassen und der Basisstufe?  \n\n \n\nAntwort \n\nAlle diese Systeme haben sehr ähnliche Vor- und Nachteile. Es ist wichtig, dass sie in ein \n\nGesamtkonzept eingebettet sind. Insbesondere in Einführungsklassen (Grundschule) und \n\nKleinklassen liegt der Fokus auf individueller und separater Förderung in kleineren Gruppen. Die \n\nVorteile der individuellen Betreuung und Fokussierung gehen jedoch auf Kosten der eingeschränkten \n\nVielfalt und möglicher Isolation und Stigmatisierung. Die Vorteile der Basisstufe liegen im \n\nganzheitlichen Ansatz und der Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, über einen längeren \n\nZeitraum in ihrer Klasse individuell in dem ihrem kognitiven Leistungsvermögen angepassten Tempo \n\nzu arbeiten und sich zu entwickeln. Eine der grössten Herausforderungen in der Basisstufe besteht in \n\nder ausgesprochenen Heterogenität über die gesamte Klasse gesehen. Dies resultiert auch in einem \n\nerhöhten Koordinationsaufwand seitens der Lehrpersonen. Die folgende Aufstellung zeigt die \n\nverschiedenen Vor- und Nachteile tabellarisch auf: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n \n\n Vorteile Nachteile \n\nKleinklassen  Individuelle Betreuung und \nUnterstützung durch Lehr-kräfte \n\n Anpassung des Unterrichts an \ndie Bedürfnisse und das  \nLerntempo der Schülerinnen  \nund Schüler \n\n Förderung der sozialen  \nInteraktion und Entwicklung \n\n \n\n Je nach Standort und Umsetzung \nwenig bis keine soziale \nEinbettung \n\n Stigmatisierung der SuS \n\n Nivellierung des \nLeistungsniveaus  \nnach unten \n\n \n\nBasisstufe  Frühzeitige Förderung \n\n Kontinuierlicher Übergang \n\n Ganzheitlicher Ansatz \n \n \n \n\n Herausforderung der Integration \nvon unterschiedlichen \npädagogischen Ansätzen \n\n Potenzielle Überforderung einiger \nKinder \n\n Sehr grosse Heterogenität in \neiner Klasse auf Grund der \ngrossen Altersspanne \n\n \nEinführungsklassen  Gezielte Unterstützung und \n\nzusätzliche Ressourcen \n\n Schrittweise Eingliederung in  \ndas reguläre Schulsystem \n\n Kleine Klassengrösse für  \nindividuelle Betreuung \n\n \n \n\n Potenzielle Stigmatisierung der \nSchülerinnen und Schüler \n\n Verzögerte Integration in das  \nreguläre Schulsystem \n\n Nivellierung des \nLeistungsniveaus nach unten \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nIntegrative Sonderschulung Verhalten (IS Verhalten) – Wie könnten zusätzliche Ressourcen in diesem \n\nBereich aussehen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Diskussion über die flächendeckende Einführung des IS-Verhaltens ist bereits seit längerer Zeit im \n\nGange. Derzeit wird diese Massnahme vom Kanton Zug nicht angeboten. In der Praxis werden bereits \n\nverschiedene Massnahmen ergriffen, um Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten zu \n\nintegrieren und zu begleiten. Die in der Antwort auf Frage 1 genannten Massnahmen werden bereits \n\numgesetzt. In besonders herausfordernden Fällen muss auch geprüft werden, ob eine gezielte \n\nFörderung durch verstärkte Massnahmen, zum Beispiel im Rahmen einer Beschulung an einer \n\nSonderschule, zielführender ist. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Stadtschulen Zug, vor \n\neiner Separation alle möglichen Massnahmen im regulären Schulbetrieb auszuschöpfen. Die \n\nEinführung der Möglichkeit des "IS-Verhaltens" würde die Stadtschulen Zug legitimieren, zusätzliche \n\nunterstützende Massnahmen gezielt für einzelne Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Als \n\nniederschwellige Massnahmen könnten Ressourcen in Form von sozialpädagogischer Unterstützung \n\neingesetzt werden; ergänzend zu den bestehenden Unterstützungsmassnahmen wie schulischer \n\nHeilpädagogik und Assistenz.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie beurteilt der Stadtrat die Führung/ Einführung teilseparativer Angebote wie Time-Out Klassen, \n\nSchulinsel oder Ähnlichem? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n \n\nAntwort \n\nDie Stadtschulen Zug setzen seit dem Schuljahr 2022/23 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen \n\nin den Zyklen 1 (Kindergarten bis 2. Klasse) und 2 (3. Klasse bis 6. Klasse) ein. Im Zyklus 3 \n\n(Oberstufe) gibt es bereits ein teilseparatives Angebot, das von einem Sozialpädagogen betreut wird. \n\nIm Rahmen der Teilrevision des Schulgesetzes ist eine Ergänzung unter § 3 Konzept \n\nSonderpädagogik geplant, wonach die kommunalen Schulen neben integrativen Massnahmen auch \n\nteilseparative Angebote anbieten müssen.  \n\nDie Stadtschulen Zug werden verschiedene Optionen für teilseparative Angebote, wie zum Beispiel \n\neine Schulinsel, prüfen. Der Stadtrat hat diese Thematik bereits vor einiger Zeit proaktiv \n\naufgenommen. Die Schulinsel ist ein teilseparatives Gefäss, in welchem Schülerinnen und Schüler \n\nkurz- und mittelfristig Unterstützung erhalten, wenn dies in der Regelklasse nicht möglich ist. Dadurch \n\nwerden die Schülerinnen und Schüler gezielt unterstützt und die Klasse entlastet. \n\nDerzeit wird der ABA (Abklärungs- und Beobachtungsaufenthalt) bei der Sonderschule Sonnenberg in \n\nBaar als teilseparatives Angebot genutzt. Während des zwölfwöchigen Aufenthalts werden \n\nschulpsychologische und möglicherweise auch psychiatrische Abklärungen durchgeführt, um die \n\nbestmögliche schulische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler zu finden.  \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche Angebote kann sich der Stadtrat vorstellen einzuführen? \n\n \n\nAntwort \nDie Stadtschulen richten sich nach den Kantonalen Vorgaben, welche im Konzept Sonderpädagogik \n(KOSO) folgendermassen festgehalten sind:  \n \n\n Alle gemeindlichen Schulen verfügen über ein sonderpädagogisches Angebot, das Schülerinnen \nund Schüler mit besonderem Bildungsbedarf zusteht.  \n\n Die Institutionen im Bereich der Sonderschulung bieten sonderpädagogische Angebote an, die \nSchülerinnen und Schüler mit diagnostisch ausgewiesenem Individualanspruch zustehen.  \n\n Für alle Lernenden und Schulformen wird eine weitgehend integrative Schulung angestrebt. (vgl. \nKOSO, 2010, S. 4) \n \n\nDer Stadtrat bezieht sich in seiner Antwort auf die Einführungsklassen, Basisstufe und Kleinklassen. \n\nZudem hat der Stadtrat, wie eingehend erwähnt, bei der Vernehmlassung zur Revision des \n\nSchulgesetztes angebracht, dass die Einführung von Kleinklassen, unter der Berücksichtigung des \n\nintegrativen Modells, geprüft werden soll. Kurz- mittelfristige Auffangstrukturen erachtet der Stadtrat \n\nnicht als Bedrohung für die Integration, sondern als Ventil für die Heterogenität des heutigen \n\nSchulsystems. \n\nDer Stadtrat steht der Einführung des "IS Verhaltens" offen gegenüber und beteiligt sich proaktiv an \n\nden Diskussionen. In dieser Hinsicht sieht der Stadtrat durchaus Vorteile, wenn bestimmte \n\nSchülerinnen und Schüler beispielsweise durch gezielte sozialpädagogische Unterstützung unterstützt \n\nwerden könnten. Der Stadtrat steht auch der Einführung von teilseparativen Einrichtungen wie Time-\n\nOut oder Schulinsel offen gegenüber. Es wird zeitnah geprüft werden, wie eine Umsetzung an den \n\nStadtschulen Zug aussehen könnte.  \n\n \n\nFrage 8 \n\nWelche Kostenrelevanz würde die Einführung der obengenannten Massnahmen haben? \n\n \n\nAntwort \n\nEine detaillierte Auflistung der zu erwartenden Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend \n\nmöglich, dennoch möchten wir eine möglichst gute Annäherung und grobe Schätzung vornehmen. \n\nWenn davon ausgegangen wird, dass separative Einrichtungen allen Schülerinnen und Schülern zur \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2833 SR \n \n\nVerfügung stehen sollen und das Quartierschulhausprinzip beibehalten wird, müssten potenzielle \n\nKleinklassen in allen schulischen Einheiten angeboten werden. Dies würde bedeuten, dass \n\nmindestens fünf zusätzliche Klassen geführt werden müssten. Die ungefähren Personalkosten für \n\nKleinklassen oder Einführungsklassen (140% Lehrpersonal inklusive Heilpädagogik, 20% Assistenz) \n\nbelaufen sich auf etwa CHF 200'000.00 pro Klasse. Dabei sind alle weiteren Overheadkosten wie \n\nInfrastruktur, Lehrmittel, Sozialversicherungsbeiträge, usw. noch nicht berücksichtigt. Bei fünf Klassen \n\nwürden sich die zusätzlichen Kosten somit auf mehr als CHF 1 Mio. pro Jahr addieren. Zudem \n\nmüssen die aktuell begrenzten räumlichen Kapazitäten berücksichtigt werden. Die Betriebskosten \n\neiner Schulinsel sind leicht geringer wie diejenigen einer Kleinklasse. Dies ist stark abhängig von der \n\nexakten Ausgestaltung des Angebots. \n\n \n\nBasierend auf vorstehende Ausführungen erachtet der Stadtrat das Modell der integrativen Schulung \n\nweiterhin als zielführend. Die aufgezeigten Optimierungen bilden einen laufenden Prozess. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 29. August 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 15. Mai 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n\n


name: Kultur Kunst im oeffentlichen Raum im Rahmen von Zugs partnerschaftlicher und freundschaftlicher Ver_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 7.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nKultur: Kunst im öffentlichen Raum im Rahmen von Zugs partnerschaftlicher und \n\nfreundschaftlicher Verbundenheit mit den Städten Fürstenfeld, Kalesija und der Gemeinde \n\nIsenthal; einmalige Beiträge \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAuf die Initiative von Stefan Huber von der GLP hat die Abteilung Kultur der Stadt hat am 4. Juni 2024 \n\ndie nachfolgend beschriebene öffentliche Ausschreibung «Zugs partnerschaftliche und \n\nfreundschaftliche Verbundenheit mit den Städten Fürstenfeld, Kalesija und der Gemeinde Isenthal" \n\npubliziert. Die Ausschreibung für das Projekt im Bereich «Kunst im öffentlichen Raum» richtete sich an \n\nalle Kulturschaffende, die den Wohnsitz oder den Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Zug haben, aus \n\nZug stammen oder anderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung stehen. Als Standort für die \n\nProjektumsetzung wird der vom Leiter der öffentlichen Anlagen, Claudius Berchtold, vorgeschlagene \n\nPerimeter vor dem Stadthaus (vgl. Abb. 1-7) in Absprache mit der Abteilung Immobilien, Tiefbau und \n\ndem Baudepartement gutgeheissen. Im Anschluss an die bis am 16. September 2024 eingegangenen \n\nWettbewerbseingaben hat eine Jury zwei der acht Projekte für eine weitere Ausarbeitung ausgewählt.    \n\nFür die beiden ausgewählten Projekte wurde eine Überarbeitungsfrist bis am 18. November 2024 \n\ngewährt und je eine Aufwandsentschädigung von CHF 1500.00 ausgerichtet. Die Jury (Kapitel II) \n\nwählt für ihre Empfehlung des Siegerprojekts die Ausarbeitung von Annina Gerber Andermatt \n\n«'Stadthäuser' – drei skulpturale Objekte aus Stampf- und Leichtlehm für die Partnerstädte von Zug» \n\naus. Das Projekt und dessen Überarbeitung wird in der Beilage 2 beschreiben. Im Kapitel II wird die \n\nEmpfehlung der Jury erläutert. Nach Vergabe des Projekts an die Kunstschaffende wird dieses in \n\nZusammenarbeit mit der Auftraggeberin Anfang 2025 realisiert werden. Für die Umsetzung des \n\nProjekts wird ein einmaliger Beitrag von CHF 20'000.00, welcher dem Konto 1600/3130.16, Projekte, \n\ndes Budgets 2024 belastet wird, an die Wettbewerbssiegerin ausgerichtet. Die Kosten für die \n\nInstallation von CHF 4'500.00 werden durch die Stadt Zug zu Lasten der Kostenstelle 1600/3130.16 \n\nProjekte getragen. Die Kosten für den Empfang der Exekutive Partnerstädte anlässlich der \n\nEinweihung des Kunstwerks inklusive Rahmenveranstaltung von insgesamt CHF 10'500.00 werden \n\nvon der Kostenstelle 1100/3170.50 Freier Kredit Stadtrat getragen (vgl. Kostenaufstellung Kapitel V). \n\n \n\nI.I Projektausschreibung \n\nZug versteht sich als offene Stadt, die Menschen aus der ganzen Welt willkommen heisst. Ausdruck  \n\ndavon sind nicht nur die über 130 verschiedenen Nationen, die in der Stadt vertreten sind, sondern  \n\nauch die partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Städten.  \n\nEine künstlerische Intervention soll die seit längerem gepflegte partnerschaftliche und \n\nfreundschaftliche Verbundenheit der Stadt Zug mit den Städten Fürstenfeld und Kalesija, der \n\n\n\n2/7 \n\n \n\nGemeinde Isenthal sowie allenfalls künftigen freundschaftlich und partnerschaftlich verbundenen \n\nOrten für die Bevölkerung der Stadt Zug sichtbar machen.   \n\n \n\n \n\nI.II Aufgabenstellung \n\nDer Raum vor dem Stadthaus Zug an der Gubelstrasse 22, 6301 Zug, welcher durch den \n\ngekennzeichneten Perimeter (s. Abb. 1) angegeben ist, soll mit Kunst im öffentlichen Raum bespielt \n\nwerden. Es soll eine künstlerische Arbeit entwickelt und umgesetzt werden, welche die Verbundenheit \n\nzu oben genannten Orten, mit denen die Stadt Zug eine partnerschaftliche oder freundschaftliche \n\nBeziehung pflegt, darstellt. Die Art der Umsetzung und das Material sind der kunstschaffenden Person \n\nfreigestellt. Für die Gestaltung stehen grundsätzlich alle künstlerischen Medien zur Verfügung. \n\nVoraussetzung ist die technische Realisierbarkeit. Eine Jury wählt anhand der eingereichten Dossiers \n\neine kunstschaffende Person aus. Die vorgeschlagene Idee darf die Funktionalität und Befahrbarkeit \n\nder Umgebung nicht beeinträchtigen bzw. einschränken (Zufahrt, Durchfahrt und Sicherheitsvorgaben, \n\nvgl. Punkt 4.3). Die Realisierung ist ab Januar 2025 geplant.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 1: Perimeter städtischer Grund vor \ndem Stadthaus Zug an der Gubelstrasse 22, \n6301 Zug \n\nAbb. 3 bis 7: Ansichten Aussenraum \ngemäss oben gekennzeichnetem \nPerimeter vor dem Stadthaus Zug an \nder Gubelstrasse 22, 6301 Zug \n\nAbb. 2: Bebauungsplan städtischer Grund vor dem Stadthaus Zug. \nDie gelbe Markierung zeigt die Unterkellerung für die Tiefgarage. \n\nDetailansicht inklusive Legende: Foyer_7001 (zg.ch)  \n\nhttps://services.geo.zg.ch/dokumente/Bebauungsplaene/1711/7001.pdf\n\n\n3/7 \n\n \n\nII Wettbewerbsjury und Auswahlkriterien \n\nDie Jury des Wettbewerbs setzt sich zusammen aus zwei vertretenden Personen der \n\nWettbewerbsveranstaltung, der Präsidentin der städtischen Kulturkommission, einer externen \n\nFachperson aus dem Bereich Kunst im öffentlichen Raum sowie einer Fachperson aus Zug aus den \n\nBereichen Kunst, Kultur und Architektur und einem Gast-Beisitz durch den Ideengeber Stefan Huber: \n\n- Hager Jascha, Leiter Abteilung Tiefbau der Stadt Zug, Stadtingenieur \n\n- Huber Stefan, Gemeinderat Stadt Zug und GLP Fraktionschef GGR Zug \n\n- Izzo Sara, Leiterin Fachstelle Kunst im öffentlichen Raum der Stadt Zürich \n\n- Lämmler Mercedes, Präsidentin Kulturkommission der Stadt Zug  \n\n- Steiner Evelyne, dipl. Arch. ETH, MA-Kunstgeschichte, aus Zug \n\n- Weber Christian, Leiter Immobilien der Stadt Zug \n\nDie Beurteilung erfolgt durch die Jury aufgrund folgender Kriterien, welche in der Ausschreibung so \n\nkommuniziert wurden:  \n\n– Nachvollziehbarkeit der Projektidee \n\n– Kohärenz und künstlerische Qualität \n\n– Orts- und Kontextbezug \n\n– Ausbaufähigkeit für weitere Partner- und Freundschaftsorte \n\n– Realisierbarkeit \n\n \n\nIII Erste Projekteingabe vonAnnina Gerber Andermatt \n\nVergleiche sämtliche Visualisierungen des Projekts in Beilage 2.  \n\n \nAbb. 8: Platzierung der drei «Stadthäuser» in der Umgebung;  I: Isenthal, K: Kalesija, F: Fürstenfeld \n\n  \nAbb.9: Platzierung der drei «Stadthäuser» im Perimeter \n\n  \n\n\n\n4/7 \n\n \n\nStadthäuser – Skulpturale Insektenhotels aus Stampflehm: \n\nDrei Skulpturen aus Stampf- und Leichtlehm repräsentieren symbolisch die Partnerschaften Zugs mit \n\nFürstenfeld, Kalesija und Isenthal. Die Miniaturformen der jeweiligen Stadthäuser und das \n\nGemeindehaus fungieren gleichzeitig als Insektenhotels und fördern die Biodiversität. Aufgestellt in \n\nder Parkanlage vor dem Stadthaus Zug, stehen sie für Solidarität und Wiederaufbau nach Konflikten. \n\nStampflehm und Leichtlehm sind ökologische Baumaterialien. Die Schichtstruktur des Lehms spiegelt \n\nVerbundenheit und Geschichte wider, während Leichtlehm Elemente für Insektenhabitate integriert. \n\nDie Skulpturen erhalten individuell angepasste Titanzinkdächer, die vor Erosion schützen. \n\nDie Objekte variieren in Größe (63x45x35 cm bis 90x130x35 cm) und fügen sich harmonisch in die \n\nUmgebung ein (vgl. Beilage 2) \n\n• Isenthal steht in einem Haselstrauch. \n\n• Kalesija thront auf einer Anhöhe. \n\n• Fürstenfeld spiegelt moderne Architektur wider. \n\nDie Arbeiten werden von der Künstlerin in Kooperation mit Lehmbau- und Metallbau-Fachleuten \n\nausgeführt. Architektonische Details werden reduziert angedeutet, wobei die Dächer aus Zinkblech \n\nindividuell angepasst werden. Die Verbindung von Materialität, Symbolik und ökologischem Nutzen \n\nmacht die Skulpturen einzigartig. \n\n \n\nIII.I Überarbeitete Projekteingabe vom Annina Gerber Andermatt \n\nVergleiche sämtliche Visualisierungen in der Überarbeitung in Beilage 2. \n\n \nAbb.10: Gruppierte Setzung der Skulpturen - neue Ansicht vor dem Stadthaus \n\n \nAbb. 11: Platzierung der Skulpturen im Perimeter \n\n  \n\n\n\n5/7 \n\n \n\nProjekt „Partnerstädte – Farben – Dialog und Austausch“ \n\nVier Skulpturen aus Klinkersteinen repräsentieren die Verbundenheit von Zug mit Fürstenfeld, Kalesija \n\nund Isenthal. Jede Skulptur enthält farbig glasierte Klinkersteine, die den Gemeindewappen \n\nentsprechen, sowie Elemente für Insektenhotels. Die losen, austauschbaren Farbsteine symbolisieren \n\nden Dialog und die gegenseitige Bereicherung (vgl. Beilage 2, S. 58). Die Skulpturen bestehen aus \n\nKlinker, einem frostsicheren Material, und kombinieren Lehm und Schilfröhrchen als ökologische \n\nElemente. Glasuren wurden in Zusammenarbeit mit lokalen Ziegeleien entwickelt und getestet. \n\nDie Skulpturen stehen als Gruppe vor dem Stadthaus. Sie haben „Fenster“ mit Insektenhotels und \n\nflexiblen Farbsteinen. Maße: 1490 mm x 990 mm x 350 mm. Der Bau erfolgt durch lokale \n\nHandwerksbetriebe. Der Austausch der Farbsteine kann partizipativ gestaltet werden, um den \n\ninterkulturellen Dialog zu fördern. \n\n \n\nIV Empfehlung der Jury \n\nDas vorgestellte Projekt beeindruckte durch seine innovative und ökologisch wertvolle Idee, die einen \n\nDialog zwischen den Partnerstädten und dem Stadthaus Zug schafft. Besonders hervorzuheben ist \n\nder Identifikationsfaktor, der durch die Einbindung der Partnerstädte in das Ensemble eine starke \n\nsymbolische Verbindung erzeugt und die Werte von Gemeinschaft und Austausch sichtbar macht. Die \n\nUmsetzung mit den Bienenhäusern wird als originell und nachhaltig wahrgenommen. Um einen \n\nausgewogenen Dialog auf Augenhöhe mit dem imposanten Stadthaus Zug daneben zu gewährleisten, \n\nwurde allerdings angeregt, das Ungleichgewicht gegenüber den kleinformatigeren Stadthäuser der \n\nPartnerstädte zu überarbeiten. Zudem könnten Überlegungen zur Beständigkeit der Materialien und \n\nzur aktiven Einbindung der Partnerstädte das Projekt weiter stärken. \n\nDie ursprüngliche Projektidee bestach durch ihr klares Identifikationspotenzial, welches in der \n\nÜberarbeitung etwas zurückgetreten ist. Daher wird das ursprüngliche Projekte mit seinen Stärken \n\nbeibehalten und mit Elementen aus der überarbeiteten Eingabe ergänzt. Dies würde nicht nur die \n\nDialogwirkung verbessern, sondern auch die Bedeutung der Partnerstädte weiter unterstreichen.  \n\n \n\nV Umsetzung \n\nZusätzlich wird eine erklärende Tafel vorgeschlagen, um den Hintergrund des Projekts und die frühere \n\nfreundschaftliche Verbindung zur Stadt Viseu de Sus zu würdigen.1 Mit diesen Anpassungen bietet \n\ndas Projekt ein herausragendes Potenzial, interkulturellen Austausch zu fördern und eine nachhaltige \n\nBotschaft zu vermitteln. Die Jury würdigt die Kreativität und den Anspruch dieses Entwurfs und sieht in \n\nder Weiterentwicklung eine spannende Perspektive für die Stadt Zug und ihre Partnerstädte. \n\nDie Abteilung Kultur schlägt ausserdem zur Vorstellung des Projekts für die Öffentlichkeit eine \n\nVernissage inklusive Mitwirkungsmöglichkeiten und Begleitveranstaltungen für die Partnerstädte vor.  \n\nDamit wird die Bevölkerung mit Zugs Verbundenheit zu ihren Freundschafts- und Partnerstädten \n\nvertraut sowie für den künstlerischen Prozess und das Material des Stampflehms sensibilisiert. Die \n\nGesamtkosten sehen wie folgt aus: \n\n  \n\n \n1 Wenige Tage vor Weihnachten 1989 wurde in Rumänien die Diktatur Ceausescus blutig beendet. \nWährend zehn Jahren, von 1990 bis 1999, unterstützte das Zuger Hilfskomitee «Zug hilft Viseu de \nSus» die rumänische Stadt.  \n\n  \n\n \n\n\n\n6/7 \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Zusammenfassung Kosten:  \n\nZweck  Kosten Bemerkungen \n\nProjektkosten CHF 20'000.00 Kontostelle 1600/3130.16, \n\nProjekte  \n\nInstallation Skulpturen (Betonsockel und \n\nFundament) \n\nCHF 4500.00 Kontostelle 1600/3130.16, \n\nProjekte  \n\nRahmenveranstaltung; «Empfang Exekutive» CHF 10'500.00 Kontostelle 1100/3170.50 \n\nFreier Kredit Stadtrat \n\n Apéro für ca. 100 Personen \n\n \n\nCHF 4000.00 Getränke und Fingerfood \n\nAnreise 3-5 Personen aus den \n\nPartnerstädten Fürstenfeld, \n\nKalesija, Isenthal* \n\n \n\nCHF 1500.00  \n\n3 Übernachtungen 3-5 Personen \n\naus Partnerstädten Fürstenfeld und \n\nKalesija* \n\n \n\nCHF 3000.00 \n\n \n\nProjektbezogene Mitwirkung für die \n\nBevölkerung  \n\n- Einbringen des Schilf-\n\nMaterials im Stampflehm \n\nfür die Insektenhäuser \n\n \n\n- Gespräch mit \n\nFachexperten zur \n\nSensibilisierung für das \n\nnachhaltige Material \n\nStampflehm \n\n \n\n \n\nCHF 2000.00  \n\nTotal CHF 35’000.00  \n\n* Diese Reisekosten plus Übernachtungskosten sind eine Grobschätzung gemäss aktuellen Angaben, \n\nkönnen variieren. \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\n \n\n \n\nVI Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und beschliesst:  \n\n \n\n1. Annina Gerber Andermatt, Zug, wird für die Realisierung des Projekts «Stadthäuser – 3 \n\nskulpturale Objekte aus Stampf- und Leichtlehm für die Partnerstädte von Zug» ein einmaliger \n\nBeitrag von CHF 20’000 ausgerichtet. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, Konto \n\n3130.16/1600, Projekte, belastet. \n\n \n\n2. Annina Gerber Andermatt wird für die Installationskosten ein einmaliger Beitrag von CHF 4500.00 \n\nausgerichtet. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3130.16/1600, Projekte, belastet. \n\n \n\n3. Die Kosten für die Rahmenveranstaltung von CHF 10'500.00 werden der Erfolgsrechnung 2025, \n\nKonto 1100/3170.50 Freier Kredit Stadtrat, belastet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug des Beschlusses und die Abteilung Kultur mit der \n\nProjektrealisierung beauftragt.  \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Annina Gerber Andermatt, annina.gerber@quickline.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Abteilung Kultur \n\n- Controlling      \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI 1: Ausschreibung \n\n– BEI 2: Projekteingabe Annina Gerber Andermatt \n\n \n \n\n \n\n  \n\nmailto:annina.gerber@quickline.ch\n\n


2908 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2908 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Was bedeutet "preisgünstiges Wohnen" in der Stadt Zug? \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2908 vom 12. November 2024 \n   \n\n \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 8. Mai 2024 haben Dagmar Amrein und Gabriela Fürrer Auf der Maur, beide ALG, die \n\nInterpellation «Was bedeutet preisgünstiges Wohnen in der Stadt Zug?» eingereicht. Sie stellen darin \n\ndem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision wurden die vier neu eingezonten Gebiete Im Rank, \n\nUnterfeld, Lüssi/Göbli und Mülimatt als Zone für preisgünstigen Wohnungsbau ausgeschieden. In der \n\ndazu gehörenden Verordnung vom 30. April 2013 ist die Anpassung der maximalen Anfangsmietzinse \n\nwie folgt geregelt: «Der Stadtrat passt die Obergrenzen umgehend an, wenn sich der \n\nReferenzzinssatz oder die Anlagekostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen für \n\nMietwohnungen in der Stadt Zug ändern und gibt die Anpassungen den Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümern bekannt.»  \n\n \n\nAm 30. April 2024 hat der Stadtrat aufgrund des geänderten Referenzzinssatzes und der geänderten \n\nAnlagekostenlimiten die maximalen Anfangsmietzinse für die vier in der Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau gelegenen Gebiete angepasst. Am 6. Mai 2024 informierte Zentralplus mit dem Artikel \n\n«Mitten in der Wohnungsnot: Zug erhöht maximalen Mietpreis für günstige Wohnungen» über den \n\nBeschluss des Stadtrats und die Anpassung der Mietzinse. Am 8. Mai 2024 erfolgte der oben \n\nerwähnte Vorstoss. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie definiert der Stadtrat den Begriff ‘preisgünstig’ im Zusammenhang mit Wohnungsmieten in Zug? \n\nWelches Konzept steckt dahinter? Auf welche Referenzgrössen bezieht sie sich? Welche \n\nHandlungsanweisungen ergeben sich daraus? \n\n \n\nAntwort \n\nFestzuhalten ist eingangs, dass die vom Stadtrat am 30. April 2024 beschlossene Anpassung der \n\nmaximalen Anfangsmietzinse ausschliesslich die vier Gebiete in der Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau betreffen. Die Berechnung der maximalen Anfangsmietzinse gemäss der oben \n\nerwähnten Verordnung erfolgt auf Grundlage des Referenzzinssatzes und der Anlagekostenlimiten \n\ndes Bundesamts für Wohnungswesen BWO. Die maximalen Anfangsmietzinse wurden seit \n\nInkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 fünfmal angepasst. \n\n \n\nhttps://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/zug-erhoeht-maximalen-mietpreis-fuer-guenstige-wohnungen-2646153/\n\n\n2/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nTabelle 1: Anpassungen maximale Anfangsmietzinse von 2013 bis 2024  \n\n(gemäss Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau) \n\n 30.4.2013 19.1.2016 7.7.2017 24.3.2020 25.1.2022 9.4.2024 \n\n2-Zi-Whg 1’590 1’360 1’280 1’200 1’300 1’660 \n\n3-Zi-Whg 2’030 1’750 1’650 1’540 1’640 2’110 \n\n4-Zi-Whg 2’470 2’120 1’990 1’860 2’050 2’640 \n\n5-Zi-Whg 2’950 2’530 2'380 2’220 2’455 3’140 \n\nQuelle: Rechtssammlung Stadt Zug: Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau \n\n \n\nUnter dem Begriff «preisgünstiger Wohnraum» kommen in der Stadt Zug heute die drei \n\nFörderinstrumente Zone für preisgünstiger Wohnungsbau, Wohnungsbau nach kantonalem \n\nWohnraumförderungsgesetz (WFG) und Wohnungsbau nach dem Kostenmietprinzip zur Anwendung.  \n\n \n\nTabelle 2: Förderinstrumente «preisgünstiger Wohnraum» in der Stadt Zug \n\nGebiete/Bau-\nträgerschaften \n\nBerechnungs-\nModalitäten \n\nZielgruppen Gesetzliche \nGrundlagen \n\n1. Zone für preisgünstiger Wohnungsbau \n\n• Im Rank \n\n• Unterfeld \n\n• Lüssi/Göbli \n\n• Mülimatt \n\n• Referenzzinssatz \n\n• Anlagekostenlimiten \nnach BWO \n\n• Untere Einkommens-\nklassen \n\n• Bauordnung + \nVerordnung Stadt Zug \n\n• Eidg. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n• Eidg. Verordnung WFV \n\n2. Wohnungen nach kantonalem Wohnraumförderungsgesetz WFG \n\n• Städt. Immobilien \n\n• Städt. PK \n\n• Baugenossenschaften \n\n• Korporation \n\n• Bürgergemeinde \n\n• Private Investoren (u.a. \nBebauungspläne) \n\n• Anlagekostenlimiten \nnach WFG \n\n• Kostenmietprinzip  \nnach WFG \n\n• Individuelle \nMietzinszuschüsse \n\n• Untere Einkommens-\nklassen \n\n• Kant. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n• etc. \n\n3. Wohnungen nach Kostenmietprinzip \n\n• Städt. Immobilien \n\n• Städt. PK \n\n• Baugenossenschaften \n\n• Korporation \n\n• Bürgergemeinde \n\n• Private Investoren (u.a. \nBebauungspläne) \n\n• Kostenmietprinzip \n(mit/ohne WFG) \n\n• Mittlere und höhere \nEinkommensklassen \n\n• Kant. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n• Reglemente jeweilige \nKörperschaften \n\n• etc. \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision und Aktualisierung der städtischen Bauordnung soll \n\ndie bestehende Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau aktualisiert und \n\ngemeinsam mit der auszuarbeitenden Verordnung zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» in eine gemeinsame Verordnung überführt werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie sieht das Verhältnis zwischen Einkommensentwicklung und Mietpreisentwicklung in der Stadt Zug \n\nim Zeitrahmen der letzten 10 Jahre aus? Welche Brutto- und Netto-Einkommen hatten die \n\neinkommensschwächsten 20% der Zuger Bevölkerung in den letzten 10 Jahren? \n\n \n\n\n\n3/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nAntwort \n\nBei der Fachstelle für Statistik des Kantons Zug sind die Daten zur Einkommensentwicklung auf \n\nkantonaler, jedoch nicht auf kommunaler Ebene verfügbar. Die Daten zur Mietpreisentwicklung \n\nwerden durch das Bundesamt für Statistik erhoben. Die Stichprobengrösse im Kanton Zug ist für \n\nAuswertungen auf kommunaler Ebene jedoch zu klein. Über die Einkommens- und Mietpreis-\n\nentwicklung in der Stadt Zug können entsprechend keine Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\nDie Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik gibt Auskunft über die Einkommen der \n\nErwerbstätigen im Kanton Zug. Die Fachstelle für Statistik des Kantons Zug bestellt von Zeit zu Zeit \n\neine vergrösserte Stichprobe, letztmals war dies 2018 der Fall und deshalb werden hier diese Zahlen \n\nwiedergegeben. Im Jahr 2018 betrug der mittlere Nettolohn von Vollzeiterwerbstätigen 6'805 Franken. \n\nEr liegt damit rund 900 Franken über dem schweizerischen Durchschnittslohn (5'972 Franken).  \n\n6 Prozent der Vollzeiterwerbstätigen im Kanton Zug erhalten einen Nettolohn unter 4'000 Franken \n\n(Gesamt-Schweiz 8,7 Prozent). 4,4 Prozent erhielten einen Nettolohn von über 20'000 Franken \n\n(Gesamt-Schweiz 1,5 Prozent). Link: Nettolohn (Statistik Kanton Zug). \n\n \n\nIn der vom Bundesamt für Statistik erhobenen Daten zu den Mietpreisen beträgt die durchschnittliche \n\nMiete im Jahr 2022 in der Schweiz 1412 Franken. In den Kantonen mit den höchsten Mieten beträgt \n\nsie 1850 Franken im Kanton Zug, 1654 Franken im Kanton Zürich und 1616 Franken im Kanton \n\nSchwyz. Link: Mietwohnungen (admin.ch). \n\n \n\n  \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/statistikfachstelle/themen/arbeitsmarkt/lohn\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/mietwohnungen.html\n\n\n4/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nTabelle 3: Durchschnittlicher Mietpreis nach Kanton, 2022 \n\n \n \n\nQuelle: BFS – SE, GWS \n\n \n\nDer Stadtrat hat als Legislaturziel 2023 bis 2026 den Aufbau einer Mietpreis-Statistik für die Stadt Zug \n\ndefiniert, um die bestehenden Datenlücken zu füllen. Das Baudepartement steht gegenwärtig für ein \n\nkoordiniertes Vorgehen mit den kantonalen Stellen im Austausch.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelche Schlüsse aus dieser Entwicklung zieht die Stadt Zug in Bezug auf das Unterstützen von \n\npreisgünstigem Wohnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Wohnungsmarkt in der Stadt Zug ist ausgetrocknet und die wenigen verfügbaren Wohnungen \n\nliegen preislich vielfach über den finanziellen Möglichkeiten der Stadtzuger Bevölkerung. Wer nicht \n\nzufällig oder aus persönlichen Kontakten von einem anstehenden Wohnungswechsel erfährt, hat \n\nkaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Davon betroffen sind nicht nur Haushalte mit \n\ngeringen Einkommen, sondern auch der Zuger Mittelstand. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass preisgünstiger \n\nWohnraum geschaffen wird. So wurde seit Jahren bei der Entwicklung von Bebauungsplänen ein \n\n\n\n5/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nAnteil von 20 % der zusätzlich anrechenbaren Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau \n\nausgehandelt. Zudem fördert der Stadtrat die Vergabe von geeigneten Grundstücken oder \n\nLiegenschaften an Zuger Baugenossenschaften (z.B. Wohnüberbauung im Roost). Aktuell stehen \n\nverschiedene städtische Projekte für preisgünstigen Wohnungsbau in der Pipeline. Dazu zählen etwa \n\ndie Planungsverfahren Ahornpark und Schleifepark sowie der vom Stadtrat angestrebte Erwerb eines \n\nHochhaus-Grundstückes auf dem LG-Areal für den preisgünstigen Wohnungsbau. Parallel dazu \n\nbegleitet das Baudepartement der Stadt Zug aktuell verschiedene Bebauungsplanverfahren Dritter, \n\nmit denen weiterer preisgünstiger Wohnraum in der Stadt Zug entstehen wird. Mit Bedauern hat der \n\nStadtrat aber auch zur Kenntnis genommen, dass nach dem Ja zur Wohninitiative vom Juni 2023 \n\nverschiedene, sich auf der Zielgeraden befindliche Bebauungspläne durch die Grundeigentümer \n\nsistiert wurden. \n\n \n\nKönnten die geplanten Wohnbauprojekte in der Stadt Zug zeitnah umgesetzt werden, würde sich die \n\nSituation auf dem Wohnungsmarkt mindestens vorübergehend entspannen. Denn derzeit befindet \n\nsich im Rahmen von Bebauungsplänen neuer Wohnraum für mehr als 10'000 Personen in der \n\nPipeline, davon 35 % preisgünstiger Wohnraum. Ein Grossteil der sich in der Pipeline befindlichen \n\nWohnflächen wird allerdings erst mittelfristig verfügbar sein, weil sich die einzelnen Projekte noch in \n\nunterschiedlichen Stadien von Bebauungsplan-Verfahren befinden oder laufende Verfahren durch \n\nEinsprachen und Beschwerden verzögert werden  \n\n \n\nTabelle 4: Wohnungs-Pipeline Stadt Zug (Bebauungspläne) \n\nPipeline Wohnbau Wohnbau für  \nAnzahl Personen* \n\ndavon preisgünstig für \nAnzahl Personen* \n\nAnteil preisgünstig  \nin % \n\nIm Bau 570 220 39 % \n\nIn Planung 6'340  2'170 34 % \n\nVor Planung  1’350  630 46 % \n\nBlockiert  1'860  660 35 % \n\nTotal 10’120 3’680 36 % \n\n* Durchschnittliche Wohnfläche von 45 m2/Person \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche Absichten hat der Stadtrat in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 10 \n\nJahren? Welche Art von Durchmischung wird angestrebt? \n\n \n\nAntwort  \n\nDer kantonale Richtplan nimmt die Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zur \n\ninneren Verdichtung auf und sieht die zukünftige Entwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen. \n\nDabei sollen 85 Prozent des zukünftigen Wachstums in der Stadtlandschaft, das heisst im Siedlungs-\n\ngebiet von Zug, Baar, Steinhausen, Cham, Hünenberg und Risch-Rotkreuz, erfolgen. Darauf \n\nbasierend lenkt die Stadt Zug die Entwicklung in den kommenden Jahren verstärkt in Richtung \n\nWohnen. Das Wachstumspotential bis 2040 wird auf ca. 13‘000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie \n\nca. 9'000 Arbeitsplätze geschätzt. Diese Entwicklung soll schwergewichtig in den Verdichtungsbieten \n\ngemäss kantonalem Richtplan stattfinden. Die Stadt Zug besitzt dafür bzw. für die kommenden 10 \n\nJahre genügend Geschossflächenreserven, um das im Richtplan angegebene Bevölkerungswachs-\n\ntum aufzunehmen. Siehe dazu auch Antwort zur Frage 3. \n\n \n\nDer Stadtrat steht für eine starke Gemeinschaft ein und fördert «eine vitale, vielfältige und weltoffene \n\nstädtische Gemeinschaft» (Entwicklungsstrategie Stadtrat von Zug). Die Stadt Zug soll hinsichtlich der \n\n\n\n6/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nBevölkerungszusammensetzung eine gute soziale Durchmischung der Quartiere und der Stadt \n\ninsgesamt aufweisen. Von einer vielfältigen Bevölkerungsstruktur profitieren alle, das Gemeinwesen, \n\ndie Bildung, Wirtschaft, Gewerbe und die Vereine. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es \n\numso bedeutender, dass ein vielfältiges Wohnangebot für die Stadtzuger Bevölkerung zur Verfügung \n\nsteht. \n\n \n\nFrage 5 \n\nSollen Personen, die in Zug aufgewachsen sind, sich hier engagieren und hier weiterhin leben \n\nmöchten, in der Stadt Zug eine Wohnung finden können? Falls ja, wie wird die Stadt Zug dieses \n\nBegehren unterstützen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat begrüsst Massnahmen zur Unterstützung der Stadtzuger Bevölkerung auf dem \n\nWohnungsmarkt (u.a. «Zug-first») und wird im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision mit Bericht \n\nund Antrag zur Nutzungsplanung zuhanden des GGR einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nMüsste allenfalls die Verordnung über preisgünstigen Wohnraum angepasst werden? Sieht der \n\nStadtrat andere Mittel und Wege, um dem Ziel – Wohnraum für Personen mit mittlerem und geringem \n\nEinkommen zu schaffen – näher zu kommen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie bestehende Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau soll aktualisiert und \n\ngemeinsam mit der auszuarbeitenden Verordnung zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» in eine gemeinsame Verordnung überführt werden. Dieser Schritt erfolgt ebenfalls im \n\nZusammenhang mit der Nutzungsplanung und dem auf Anfangs 2025 terminierten Bericht und Antrag \n\ndes Stadtrats zuhanden des GGR (siehe Antwort zu Frage 5). \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 8. Mai 2024 \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


G2737.1 SPK BEI_Aktennotiz

text: \n Stadt Zug \nSoziales, Umwelt und Sicherheit \nDepartementssekretariat SUS \n\n   \n\nAktennotiz \n \n \nReglement über den Schutz vor Lärmimmissionen: Bussenbemessung Übertretungstatbe-\nstände; Rechtsgrundlagen \nSitzung vom 13. Dezember 2022 \n   \n\n \n\n  \n\nSchweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) \nArt. 106 \n1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken. \n \n3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass \ndieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. \n \n \nGesetz über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege \n(Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1) \n§ 53 \n1 Der Gemeinderat ist für das Gebiet der Gemeinde Übertretungsstrafbehörde in folgenden Strafsa-\nchen: \na) Übertretungen eines durch die zuständige Behörde erlassenen Fahr- oder Parkierverbotes auf pri-\n\nvatem Grund; \nb) in gemeindlichen Erlassen vorgesehene Übertretungstatbestände. \n2 Er kann seine Befugnisse auf ständige Angestellte der Gemeinde übertragen. \n3 Er übt die Verfahrensleitung bis und mit der Eröffnung des Strafbefehls aus. Wird gegen den Strafbe-\nfehl Einsprache erhoben, geht die Verfahrensleitung an die Staatsanwaltschaft über. \n4 Fälle, in denen Zivilansprüche geltend gemacht werden, sind der Staatsanwaltschaft zu überweisen. \n5 Bussenerträge fallen in die jeweilige Gemeindekasse. \n \n \nVerordnung über die Delegation von Entscheidkompetenzen an die Departemente \n(Delegationsverordnung; SRS 1.6.2-1) \n \n§ 14 Strafkompetenz \n1 Die Strafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände gemäss § 53 des Gesetzes über die \nOrganisation der Zivil- und Strafrechtspflege vom 26. August 2010[8] wird dem Departement Soziales, \nUmwelt und Sicherheit übertragen. \n2 Die Subdelegation ist zulässig. \n \n  \n\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.6.2-1#paragraphtext_content_fn_462_2_8_c\n\n\n2/2 \n\nStrafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände: Kompetenzdelegation an die Abtei-\nlung Sicherheit und Verkehr (SRS 1.6.2-1.3) \n \nDepartement Soziales Umwelt und Sicherheit \nOrganisation: Gesetz über die Organisation der Zivil-und Strafrechtspflege, Strafkompetenz für kom-\nmunale Übertretungstatbestände gemäss § 53; Kompetenzdelegation an die Abteilung Sicherheit \n \nDas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, gestützt auf § 14 in Verbindung mit § 2 Abs.2 De-\nlegationsverordnung, verfügt: \n1. Die Strafkompetenz betreffend kommunale Übertretungstatbestände gemäss § 53 des Gesetzes-\n\nüber die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege wird an die Abteilung Sicherheit weiter dele-\ngiert. \n\n2. Dieser Entscheid tritt am 20. Mai 2016 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt ge-\ngeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen \n\n \n \nStRB: Richtlinie für die Bussenbemessung (pendent) \n \nFür die Bemessung der Bussenhöhe sollen folgende Richtlinien festgelegt werden:  \n\nStrafbestimmung  \n§ 12, Lärmschutz- \nreglement der Stadt \nZug vom \nXX.XX.XXXX \n\nÜbertretung Bussenhöhe \nin CHF \n\nZusätzliche Gebühren \nfür Strafbefehle in \nCHF (StRB vom \n6.11.2018) \n\na) Missachtung des Lärmvermeidungs- \nbzw. –verminderungsgebots (§ 3) \n\nxxx \nbis \nxxx \n\nBis 100.00:     60.00 \nAb  101.00:   100.00 \n\nb) Nichteinhaltung der Ruhezeiten  \n(§ 3 Abs. 3, § 4, § 6) \n\nxxx \nbis \nxxx \n\nBis 100.00:     60.00 \nAb  101.00:   100.00 \n\nc) Missachtung der Bewilligungspflicht \noder Bewilligungsauflagen für Mu-\nsikdarbietungen sowie die Benüt-\nzung von Tonwiedergabe- \ngeräten oder Lautsprecheranlagen \nim Freien (§ 8) \n\nxxx \nbis \nxxx \n\nBis 100.00:     60.00 \nAb  101.00:   100.00 \n\nd) Missachtung der Bewilligungspflicht \nfür das Abbrennen von Feuerwerk \nund Knallkörpern (§ 9) \n\nxxx \nbis \nxxx \n\nBis 100.00:     60.00 \nAb  101.00:   100.00 \n\n \n\n  \nDaniel Stadlin \nDepartementssekretär \n\n   \n\n   \n\n \n \n \nGeht an \n– Mitglieder der Spezialkommission \n \n \n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1806 vom 25. Februar 2025 betreffend Immobili_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 8. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 184.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1806 vom 25. Februar 2025 \n\nbetreffend Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1806 vom 25. Februar 2025 betreffend Immobilien: \n\nMülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages, ist am 31. März 2025 \n\nunbenützt abgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1806 vom 25. Februar \n\n2025 betreffend Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \n\nKaufvertrages, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1806 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Abteilung Immobilien, immobilien@stadtzug.ch \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \nZug, 8. April 2025 \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n  \n\nBeilage \n\n– B1806 \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:immobilien@stadtzug.ch\n\n


2885 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2885 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen zu \n\npreisgünstigen Wohnungen aus». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2885 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2885 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 3. Juli 2023 hat David Meyer, glp, die Interpellation «Steuererklärung löst Fragen zu \n\npreisgünstigen Wohnungen aus» eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \n\nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \n\nersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nMüsste legitimerweise selbstbewohntes Wohneigentum auf Grund der oben aufgeführten \n\nErläuterungen im Sinne der Initiative «2000 Wohnungen für den Mittelstand» nicht ebenfalls als \n\npreisgünstig betrachtet und in die Statistik aufgenommen werden, da auch sie nur zur Kostenmiete \n\nsind? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss Ziff. 2 des Initiativtextes sollen die Behörden der Stadt Zug dafür sorgen, dass bis ins Jahr \n\n2040 mindestens 20 % aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sind. Es handelt sich \n\nhierbei um einen politischen Langfrist-Auftrag. Dieser politische Auftrag unterscheidet streng wörtlich \n\nnicht zwischen Eigentums- und Mietwohnungen und bezieht sich damit auf beide Wohnungsarten. Die \n\ngenannte Initiative zielt aber klar auf Mietwohnungen ab, welche auf dem Markt erhältlich sind. \n\nSelbstbewohnte Eigentumswohnungen können bei dieser Berechnung nicht mitberücksichtigt werden.  \n\nAls «preisgünstig» im Sinne des Gesetzes gelten sodann ohnehin nur Wohnungen, welche die dafür \n\ngeltenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. auf Bundesebene Art. 8 und Art. 22 ff. WFG i.V.m. Art. 27 ff. \n\nWFV; auf kantonaler Ebene § 2 Abs. 1 und § 13 ff. WFG i.V.m. § 1 Abs. 5 WFV und auf kommunaler \n\nEbene die Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau). In der kantonalen \n\nWohnraumförderung (und auch beim Bund) sind neben der Kostenmiete hierbei auch die maximalen \n\nAnlagekosten (Land plus Erstellungskosten) vorgegeben, die für das Prädikat «preisgünstig» \n\neingehalten werden müssen. Damit fällt bereits der grösste Teil der selbstgenutzten \n\nEigentumswohnungen weg. Im Ergebnis können selbstbewohnte Eigentumswohnungen grundsätzlich \n\n«preisgünstig» sein. Sie sind es aber nicht bereits deshalb, weil darauf ein Eigenmietwert erhoben \n\nwird. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie hoch ist der Anteil der preisgünstigen Wohnungen, wenn die selbstbewohnten Wohnungen auf \n\nstädtischem Gebiet ebenfalls als preisgünstige Wohnungen gezählt werden? \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2885 SR \n \n\nAntwort \n\nEinleitend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, wonach selbstgenutztes Wohneigentum nicht \n\nper se dem preisgünstigen Wohnraum zugerechnet werden kann. Denkbar ist der Einbezug von \n\nEigentumswohnungen gemäss der städtischen Verordnung über die Zone für preisgünstigen \n\nWohnraum. \n\n \n\nAktuell besteht keine Gesamtübersicht aller preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug resp. im \n\nKanton Zug. Einzig bekannt sind diejenigen Wohnungen, die dem kantonalen \n\nWohnraumförderungsgesetz (WFG) unterstellt sind. Alle darüberhinausgehenden Wohnungen, die \n\nzwar nicht dem WFG unterstellt sind, aber ebenfalls in die Kategorie des preisgünstigen Wohnbaus \n\nfallen, können nur teilweise erhoben werden. Darunter fallen die Wohnungen im Eigentum der Stadt \n\nZug, Korporation, Bürgergemeinde, Kirchgemeinden, Baugenossenschaften etc. Hingegen existieren \n\nkeine Zahlen zu preisgünstigen Wohnungen, die im Besitz von privaten Eigentümerinnen bzw. \n\nEigentümern sind. Die Stadt Zug steht aktuell in engem Austausch mit dem Kanton Zug, um so bald \n\nwie möglich über entsprechende statistische Daten zu verfügen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nSobald die Limite von 20 % preisgünstiger Wohnungen auf Stadtgebiet überschritten wird, ist dann die \n\nInitiative erfüllt und die anderen Punkte der Initiative entfallen ebenfalls zur weiteren Umsetzung? \n\n \n\nAntwort \n\nMit dem Erreichen der 20 %-Limite ist das Hauptziel der Initiative an sich erfüllt. Wie oben dargelegt, \n\nwäre das selbstbewohnte Eigentum aber nicht in diesen Anteil einzurechnen. Die zur Erreichung des \n\nHauptziels in Ziff. 3 der Initiative definierten und in die Gesetzgebung überführten Massnahmen fallen \n\nsodann nicht automatisch dahin, sondern müssten zu gegebener Zeit in einem ordentlichen \n\nGesetzgebungsverfahren aufgehoben oder angepasst werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 3. Juli 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2797 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nFeuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der \nMilizfeuerwehrleute, 1. Lesung \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2797 vom 7. März 2023 \n   \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick   \nIm Rahmen der periodisch erstellten Mehrjahresplanung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug \n(FFZ) wurde eine fundierte Organisationsanalyse und ein Massnahmenplan erstellt, der die Erfüllung \ndes gesetzlichen Feuerwehrauftrages zukunftsgerichtet und langfristig sicherstellt. Die FFZ soll trotz \ndes mittlerweile erheblichen Aufwandes für den Einsatz- und Übungsdienst auch künftig als \nMilizorganisation mit einem teilprofessionalisierten Bereich (Feuerwehramt Stadt Zug) geführt \nwerden. Zudem soll die Freude am Feuerwehrdienst und die Kameradschaft der Feuerwehrleute \ngefördert werden. Das Vereinsleben soll gleichzeitig auf eine zukunfts- und bedarfsgerechte Basis \ngestellt werden. \n \nBasierend auf der Analyse wurden insbesondere die Teilprojekte Organisation, Rekrutierung und \nBesoldung in breit abgestützten Arbeitsgruppen und mit externer Unterstützung der Firma GU \nSicherheit & Partner AG, Wil, bearbeitet. Mitgewirkt haben in diesem Prozess Vertreterinnen und \nVertreter des Kommandos, des Vereinsvorstandes, aller Korps und Löschzüge sowie der \nEhrenmitglieder. Im Wesentlichen ergibt sich daraus, dass der Dienstbetrieb – insbesondere der \nAusbildungsbetrieb – losgelöst von der aus Korps und Löschzügen bestehenden Vereinsstruktur \norganisiert werden soll. Damit können eine einheitliche Ausbildungsqualität und gleichzeitig ein \ngeringerer Aufwand für die einzelnen Kader erreicht werden. \n \nWeiter ergibt sich aus der Analyse, dass der zeitliche Aufwand für Feuerwehreinsätze der FFZ in den \nvergangenen zehn Jahren um rund 30 % zugenommen hat. Die Angehörigen der FFZ leisten ihren \nDienst zu Gunsten der Bevölkerung der Stadt Zug seit der Gründung der FFZ im Jahre 1879 \nunbesoldet. Nach unserem Wissen ist sie seit vielen Jahrzehnten die einzige Milizfeuerwehr der \nSchweiz, welche den Übungs- und Einsatzdienst unbesoldet leistet. Mittlerweile ergeben sich daraus \njährlich rund 8’800 Stunden unbesoldete Freiwilligenarbeit für den Übungs- und Einsatzdienst. Dieser \nDienst und die erhebliche Verantwortung der Milizfeuerwehrleute sollen künftig adäquat entschädigt \nwerden. Das Kommando der FFZ und der Stadtrat schlagen darum eine Systemänderung vor – hin \nzu einer Besoldung der Feuerwehrleute für ihre Tätigkeiten als Ortsfeuerwehr der Stadt Zug. \n \nDas Feuerwehrwesen der Stadt Zug wird durch das Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. \nSeptember 2013 (Feuerwehrreglement, SRS 5.3-1, Stand 1. Januar 2014) geregelt. Es bestimmt \nnamentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Rechte \nund Pflichten der Feuerwehrleute sowie die Zuständigkeiten der Feuerwehrbehörden (§ 1). \nDie strukturellen Anpassungen des Dienstbetriebes sowie eine Besoldung der FFZ Angehörigen für \nihre Tätigkeiten als Ortsfeuerwehr bedingen eine Teilrevision des Reglements. \n\n \n  \n\n\n\n2/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit eine Vorlage zur Teilrevision des Feuerwehrreglements der Stadt Zug \nvom 10. September 2013 (Stand 1. Januar 2014). Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n1.1 Organisation und Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug \n1.2 Besoldung \n1.3 Rechtliche Grundlagen \n2 Revisionsvorlage \n2.1 Grundzüge der Teilrevision \n2.2 Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen \n3 Vereinsbeitrag Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug \n4 Finanzielle Auswirkungen \n5 Vernehmlassungsverfahren \n6 Voraussichtlicher Zeitplan \n7 Hinweis auf Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n8 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage \n \n1.1 Organisation und Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug \nDas Feuerwehrwesen der Stadt Zug besteht aus den drei Bereichen Feuerwehrdienst und \nFeuerwehramt (hoheitliche Aufgaben) sowie dem Verein Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug. \nIm Zuge des gesellschaftlichen Wandels und des sich laufend verändernden Umfeldes, müssen die \nOrganisation und die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ) laufend überprüft und \nkritisch hinterfragt werden. Das Kommando der FFZ erstellt dazu in regelmässigen Abständen eine \nMehrjahresplanung mit dem Ziel, die Einsatzbereitschaft für die kommenden Jahre sicherzustellen. \n \nMit der Mehrjahresplanung 2020 – 2024 liegt eine fundierte Organisationsanalyse und ein \nMassnahmenplan vor, der die zukunftsorientierte Erfüllung des gesetzlichen Feuerwehrauftrages \nlangfristig sicherstellt. Die FFZ soll auch künftig als Milizorganisation mit einem teilprofessionalisierten \nBereich (Feuerwehramt der Stadt Zug) geführt werden. Zudem soll die Freude am Feuerwehrdienst \ngefördert werden und ein für die Kameradschaft wichtiges Vereinsleben auf eine zukunfts- und \nbedarfsgerechte Basis gestellt werden. \n \nDie Organisationsanalyse der FFZ zeigt auf, dass mit den sinkenden Beständen in den Korps und \nLöschzügen sowie mit der zunehmenden Belastung der Kader die vereinliche Korps- und \nLöschzugstruktur nicht mehr mit der dienstlichen Struktur vereinbar ist. Es besteht die Gefahr eines \nineffizienten und unverhältnismässig aufwändigen Dienstbetriebs und damit verbunden einer \nDemotivation der Kader. Es drängen sich damit strukturelle Anpassungen – insbesondere für den \nAusbildungsbetrieb – auf. \n  \n\n\n\n3/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n \nDie Statistik der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) zeigt, dass die Feuerwehreinsätze, trotz \njährlich grösseren Schwankungen, kontinuierlich steigen. Dabei ergeben sich regionale \nAbweichungen, welche auf Unterschiede in der Fläche, der Topografie, der Bevölkerungsstruktur oder \nder politischen Struktur zurückzuführen sind. Die Einsatzzahlen der FFZ im Laufe der letzten 10 Jahre \nwurden vom Kommando ausgewertet. Während in der Schweiz die Einsätze der Feuerwehren in den \nvergangenen 10 Jahren durchschnittlich um rund 10 % zugenommen haben, beträgt die Zunahme der \nEinsätze bei der FFZ sogar rund 30 %. Dabei berücksichtigt wurden sowohl die Einsätze als Orts- als \nauch diejenigen als Stützpunktfeuerwehr für den ganzen Kanton Zug. Von den insgesamt 293 \nEinsätzen, welche die FFZ im Jahr 2022 zu verzeichnen hatte, absolvierte sie 224 Einsätze als Orts- \nund 69 Einsätze als Stützpunktfeuerwehr. \n \nDer Ausbildungsdienst muss den wachsenden Anforderungen an die Einsatzbewältigung gerecht \nwerden. Dabei gilt es, Minimalanforderungen an die Ausbildungssequenzen zu erfüllen, welche den \nübergeordneten Vorgaben der Gebäudeversicherung Zug (GVZG), der Feuerwehrkoordination \nSchweiz (FKS) und anderen Stellen entsprechen. Erfüllen die Feuerwehrangehörigen die \nAusbildungseinheiten nicht, verlieren sie ihre Einsatztauglichkeit für die betroffenen Bereiche (z.B. \nAtemschutztauglichkeit, Einsatz von Motorkettensägen, Tauglichkeit als Motorfahrer, \nRettungsschwimmer etc.). \n \nZur Erfüllung sämtlicher Aufgaben der Ortsfeuerwehr leisten die Angehörigen der FFZ mittlerweile \nrund 8'800 Stunden unbesoldete Freiwilligenarbeit im Übungs- und Einsatzdienst pro Jahr. Nicht nur \nfür die Betroffenen stellt dies eine zunehmende zeitliche Belastung dar, sondern auch für deren \nFamilien und Arbeitgeber. \n \nDarüber hinaus führt die zunehmende Verantwortung während der Einsatzbewältigung zu weiteren \nBeanspruchungen. Dies betrifft sowohl die für die Einsatzleitung zuständigen Kader als auch die \neinzelnen Feuerwehrleute bei der Ausführung ihrer Aufträge. Obschon der Feuerwehrdienst primär im \nMilizsystem mit freiwilligen Mitgliedern geleistet wird, erwartet die Gesellschaft eine professionelle \nBewältigung der Ereignisse während 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche. Da getroffene \nMassnahmen durch Beteiligte, Versicherungsgesellschaften etc. vermehrt hinterfragt werden, müssen \ndie Einsatzkräfte auch Rechenschaft über die ausgeführten Arbeiten ablegen. Dies, obschon \nEntscheide im Feuerwehreinsatz häufig unter grossem Zeitdruck gefällt werden müssen. Daraus \nkönnen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für die einzelnen Feuerwehrleute resultieren, deren \nAuswirkungen sie letztlich als Privatpersonen zu tragen haben. Bereits \nGeschwindigkeitsübertretungen im Rahmen von Dringlichkeitsfahrten (Blaulicht/Sirene) führen nach \neiner Radarerfassung mit einer gewissen Regelmässigkeit zu Rechtsverfahren gegen die Lenkerin \noder den Lenker des Feuerwehrfahrzeuges, welche in der Regel mehrere Wochen oder Monate \ndauern. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage wurden deshalb insbesondere die Teilprojekte Organisation, \nRekrutierung und Besoldung in breit abgestützten Arbeitsgruppen und mit externer Unterstützung der \nFirma GU Sicherheit & Partner AG, Will, bearbeitet. Vertretungen des Kommandos, des Vorstandes, \naller Korps und Löschzüge sowie der Ehrenmitglieder haben sich am Prozess aktiv beteiligt und \neingebracht. Während der Projektlaufzeit wurde rasch erkannt, dass für eine flexible dienstliche \nOrganisation nur eine klare Trennung von Dienst und Verein zielführend ist. Dies unter \nBerücksichtigung der personellen Ressourcen in den Korps und Löschzügen (Kader und Mannschaft) \nsowie einer Optimierung der Ausbildung, zur langfristigen Sicherung der Einsatzbereitschaft und der \nErhaltung eines hohen Qualitätsstandards.  \n\n\n\n4/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\nNach verschiedenen Projektsitzungen, Workshops und einer Klausurtagung konnten konkrete \nLösungsvorschläge vereinbart werden, die durch alle Bereiche breit abgestützt sind und mitgetragen \nwerden. Im Wesentlichen ergeben sich daraus folgende organisatorische Massnahmen: \n− Der Dienstbetrieb – insbesondere der Ausbildungsbetrieb – soll losgelöst von der aus Korps und \n\nLöschzügen bestehenden Vereinsstruktur organisiert werden. Diese Änderung ist notwendig, weil \ndie einzelnen Korps und Löschzüge immer kleinere Mannschaftsbestände ausweisen und die \nAusbildungen aufgrund von zunehmend komplexeren Aufgaben im Einsatzdienst aufwändiger \nwerden. Es ergibt sich daraus ein unverhältnismässiger Aufwand für den Ausbildungsbetrieb. \n\n− Künftig sollen Ausbildungen durch Ausbildungskader korpsübergreifend und zielgerichtet in \nverschiedenen Ausbildungsformationen durchgeführt werden. Damit können eine einheitlich hohe \nAusbildungsqualität und gleichzeitig ein geringerer Aufwand für die einzelnen Kader erreicht \nwerden. \n\n \n1.2 Besoldung \nSeit der Gründung der FFZ im Jahre 1879 leisten die Angehörigen der FFZ ihren Übungs- und \nEinsatzdienst für die Ortsfeuerwehr der Stadt Zug unbesoldet. Folgende Dienstleistungen werden \ndagegen im Rahmen der Verordnung über besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt \nZug (Entschädigungsverordnung; SRS 1.7.2-1) vergütet: \n− Funktionsentschädigungen für einzelne Kaderfunktionen \n− Kursentschädigungen für ganz- oder halbtägige Ausbildungskurse (als Erwerbsersatz) \n− Einsatzsold für Stützpunkteinsätze \n \nDie Gebäudeversicherung Zug (GVZG) – als Auftraggeberin der FFZ als Stützpunktfeuerwehr – \nübernimmt dabei die Entschädigungen im Zusammenhang mit den Stützpunktaufgaben.  \n \nGemäss § 28 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994 \n(Feuerschutzgesetz; BGS 722.21) hat jede Einwohnergemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen \nVerhältnissen angepasste Feuerwehr zu stellen, auszurüsten und zu unterhalten. Die Besoldung der \nOrtsfeuerwehren ist somit Sache der Gemeinden und eine gebundene Ausgabe. \n \nMit Ausnahme der Stadt Zug wird in allen Gemeinden des Kantons Zug und schweizweit ein \nEntschädigungssystem, bestehend aus Besoldung und Funktionsentschädigungen, angewendet. Im \nAuftrag und in Zusammenarbeit mit den für die Belange der Sicherheit zuständigen Gemeinderätinnen \nund Gemeinderäte der Zuger Gemeinden hat die GVZG im Jahr 2017 Empfehlungen für Soldansätze \nund Entschädigungen in der Feuerwehr erarbeitet. Diese wurden im Anschluss durch die politischen \nVertretungen der Gemeinden einstimmig verabschiedet. Aufgrund dieser Empfehlung haben sich die \nAnsätze in den letzten Jahren angeglichen und werden grossmehrheitlich einheitlich übernommen. \nAuch die Mitglieder der FFZ werden im Rahmen dieser Empfehlung durch die GVZG für ihre Einsätze \nals Stützpunktfeuerwehr besoldet. Die Ansätze aus der Empfehlung der GVZG entsprechen zudem \nden durchschnittlichen Entschädigungen in anderen Städten und Gemeinden der Schweiz. \n \nNach aktuellem Wissensstand ist die FFZ die einzige Feuerwehr in der gesamten Schweiz, die für \nihren Dienst nicht besoldet wird. Aufgrund der einleitend ausgeführten Sachlage sind die Mitglieder \nder FFZ grossmehrheitlich der Meinung, dass entgegen der Tradition aus dem Jahre 1879 ab dem \nDienstjahr 2024 eine Systemanpassung – hin zur Besoldung – erfolgen soll. Die \nEntschädigungsansätze sollen sich dabei nach den Ansätzen der Besoldung der GVZG für die \nStützpunktfeuerwehr und deren Empfehlungen für Sold und Entschädigungen in der Feuerwehr \nrichten.  \n \n\n\n\n5/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\nDas heisst: \n− Ernstfalleinsätze pro Stunde CHF 45.00 \n− Übungsdienst pro Stunde CHF 21.50 \n \nDer tiefere Soldansatz für den Übungsdienst ist damit begründet, dass es sich bei diesen Tätigkeiten \num planbare bzw. vorhersehbare Tätigkeiten handelt. \n \nEine Besoldung der FFZ ändert nichts an deren Status als Milizorganisation und der freiwilligen \nMitwirkung ihrer Mitglieder. Zwar sieht § 40 des Feuerschutzgesetzes eine Feuerwehrpflicht vor, diese \nwird aber in der Stadt Zug und in den übrigen Gemeinden im Kanton Zug nicht durchgesetzt. Die \nMitglieder entscheiden sich also freiwillig für einen Beitritt in die FFZ und wirken entsprechend ihren \nRessourcen in verschiedenen Funktionen fakultativ mit. Der Name «Freiwillige Feuerwehr der Stadt \nZug» behält also trotz Einführung einer Besoldung seine Berechtigung. Der Beitritt zur FFZ hat \nallerdings trotz der Freiwilligkeit einen Verpflichtungscharakter. Der Dienstbetrieb und die \nEinsatzbereitschaft der Feuerwehr sind darauf angewiesen, dass sich die Mitglieder zur Erfüllung der \nAusbildungsvorgaben verpflichten und Alarmierungen zu Einsätzen nach Möglichkeit nachkommen. \nDie Besoldung oder die Funktionsentschädigungen entsprechen nicht einer vollumfänglichen \nEntlöhnung des erbrachten Engagements. Vielmehr stellen sie eine Entschädigung der \nLeistungsbereitschaft dar, welche unter den marktüblichen Ansätzen (z.B. für Mitarbeitende von \nSicherheits- und Rettungsdiensten oder für Berufsfeuerwehrleute) liegen. \n \nDas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat die Prozesse der FFZ zur Mehrjahresplanung \nund die daraus resultierenden Teilprojekte begleitet und unterstützt die Systemanpassung. \n \n1.3 Rechtliche Grundlagen \n1.3.1 Gesetz über den Feuerschutz \nDie rechtliche Grundlage für das Feuerwehrwesen im Kanton Zug bildet das Gesetz über den \nFeuerschutz vom 15. Dezember 1994 (Feuerschutzgesetz; BGS 722.21). Gemäss § 28 Abs. 1 des \nFeuerschutzgesetzes hat jede Einwohnergemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen \nangepasste Feuerwehr zu stellen, auszurüsten und zu unterhalten. Soweit die Gemeinden und \nBetriebe für die Aus- und Weiterbildung ihrer Feuerwehren verantwortlich sind, habe sie die \nentsprechenden Kosten zu tragen und die Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerinnen zu entschädigen \n(§ 56 Abs. 1). \nDer Aufwand für die Besoldung ist folglich eine gebundene Ausgabe und in der Kompetenz des \nStadtrates. \n \nGemeinden mit eigener Feuerwehr erlassen gemäss § 30 des Feuerschutzgesetzes ein \nFeuerwehrreglement. Dieses regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des \nFeuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute. \nDas Reglement ist der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis zu bringen. \n \n1.3.2 Feuerwehrreglement der Stadt Zug \nDas Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. September 2013 (Feuerwehrreglement, SRS 5.3-1, \nStand 1. Januar 2014) regelt das Feuerwehrwesen der Stadt Zug. Es bestimmt namentlich die \nOrganisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Rechte und Pflichten der \nFeuerwehrleute sowie die Zuständigkeiten der Feuerwehrbehörden (vgl. § 1). \n \n \n\n\n\n6/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\nGemäss § 12 Abs. 1 des Feuerwehrreglements (Sold, Entschädigungen) erhalten die Angehörigen \nder FFZ für Übungen und Ernstfalleinsätze als Ortsfeuerwehr in der Regel keinen Sold. Diese \nreglementarische Bestimmung widerspricht dem vorgesehenen Systemwechsel zu einer Besoldung \nder FFZ-Angehörigen für ihre Aufgaben als Ortsfeuerwehr und bedingt eine Anpassung des \nFeuerwehrreglements. \n \n \n2 Revisionsvorlage \n \n2.1 Grundzüge der Teilrevision \nDie Änderungen sehen vor, dass Angehörige der FFZ für Übungen und Ernstfalleinsätze als \nOrtsfeuerwehr einen Sold erhalten. Die Soldansätze sollen dabei nicht direkt im Feuerwehrreglement \nfestgelegt, sondern wie bereits die Funktionsentschädigungen der Kader im Rahmen der Verordnung \nüber besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug (Entschädigungsverordnung, SRS \n1.7.2-1) geregelt werden. \n \nDie Strukturen von Dienst und Verein wurden nach deren Aufgaben, Kompetenzen und \nVerantwortung (AKV Prinzip) überprüft. Weil die Ergebnisverantwortung für den Dienstbetrieb und die \nEinsatzbewältigung ausschliesslich beim Kommando der FFZ liegt, sind konsequenterweise auch die \nAufgaben und Kompetenzen dem Kommando zuzuweisen. Dieser Umstand führt zu weiteren \npunktuellen Anpassungen, die es erlauben, den Dienstbetrieb unabhängig von den Vereinsstrukturen \nzu organisieren. \n \nDie Änderungen sollen per 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit die FFZ die Anpassungen ab dem \nDienstjahr 2024 umsetzen kann. \n \n2.2 Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen \n§ 2 Organisation \nMit der Anpassung von Abs. 4 entfällt die Verpflichtung, dass bei der Organisation des \nFeuerwehrdienstes die Strukturen des Vereins FFZ berücksichtigt werden müssen. Diese Änderung \ndrängt sich insbesondere für den Ausbildungsbetrieb auf. Die separate Durchführung der Ausbildung \ninnerhalb von Korps und Löschzügen – wie sie bisher praktiziert wurde – erfordert aufgrund der \nunterschiedlichen und teilweise kleinen Mannschaftsbestände einen erheblichen und \nunverhältnismässigen Aufwand für die Planung, die Logistik und die Durchführung. Dies stellt nicht \nzuletzt die Kader der Löschzüge vor grosse Herausforderungen. Losgelöst von den Strukturen der \nKorps- und Löschzugsvereine sollen Schulungen der Feuerwehrleute künftig in ausgewogen \norganisierten Ausbildungsgruppen (Ausbildungselementen) erfolgen. \n \n§ 3 Verein FFZ \nDer Verein FFZ repräsentiert weiterhin die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug und pflegt den \nkameradschaftlichen Zusammenhalt der Feuerwehrleute. Die Ergebnisverantwortung für die \nBewältigung der Feuerwehreinsätze liegt allerdings beim Kommando der FFZ und damit \nausschliesslich im Dienstbetrieb. Konsequenterweise muss neben dieser Verantwortung auch die \nKompetenz für die Wahl des Offizierskaders dem Kommando – und nicht dem Verein – übertragen \nwerden. Vorbehalten bleibt wie bisher die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten, der \nVizekommandantin oder des Vizekommandanten und der Kompaniekommandantinnen oder der \nKompaniekommandanten der FFZ. Diese bleiben im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates. Abs. 2 soll \ndeshalb aufgehoben werden. \n \n\n\n\n7/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n§ 4 Stadtrat \nAls Konsequenz darauf, dass nicht mehr der Verein das Offizierskader wählt (siehe Änderung § 3 \nAbs. 2), erfolgt die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten, der Vizekommandantin oder \ndes Vizekommandanten und der Kompaniekommandantinnen oder der Kompaniekommandanten der \nFFZ durch den Stadtrat künftig auf Vorschlag des Offiziersrapportes – und damit aus dem in der \nErgebnisverantwortung stehenden Offizierskader. In Abs. 2 Bst. c entfällt deshalb das \nVorschlagswesen der Präsidentenversammlung. \n \n§ 5 Feuerwehrkommission \nRedaktionelle Anpassung: Mit der Teilrevision des kantonalen Gesetzes über den Feuerschutz vom \n15. Dezember 1994 (BGS 722.21) per 1. Januar 2023 entfällt die Aufgabe der Feuerschau im \nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats (§ 5 Gemeinderat FSG). Diese Zuständigkeit obliegt neu \nvollumfänglich der Gebäudeversicherung Zug (§ 9 Gebäudeversicherung Zug FSG). Verbunden mit \ndieser Aufgabenverschiebung ist die Bezeichnung Feuerschutzkommission neu in \nFeuerwehrkommission geändert worden. Die Namensänderung ist im Feuerwehrreglement \nentsprechend zu übernehmen. \n \n§ 6 Aufgaben der Feuerwehrkommission \nSiehe Erläuterungen zu § 5 Feuerwehrkommission \n \n§ 8 Feuerwehrkommando \nMit der bisherigen Kommandostruktur sind Vizekommandantinnen oder Vizekommandanten \ngleichzeitig auch in der Funktion als Kompaniekommantantin oder Kompaniekommandant eingesetzt. \nDie neue Fassung von Abs. 1 ermöglicht es, dass diese Doppelfunktion nicht zwingend gegeben sein \nmuss. \nWeil das Kommando der FFZ die vollumfängliche Ergebnisverantwortung für den Feuerwehrdienst \nträgt, ist konsequenterweise auch der Entscheid über die Aufnahme von Feuerwehrleuten in den \nFeuerwehrdienst auf das Kommando zu übertragen, ohne dass dieses dazu Rücksprache mit dem \nVereinsvorstand nehmen muss. Die bisherige Verpflichtung dazu soll mit Änderung von Abs. 2 Bst. d \nentfallen. \n \n§ 9 Kommandantin oder Kommandant \nAufgrund der Aufhebung von § 3 Abs. 2 (Der Verein wählt das Offizierskader), wird die Kompetenz zur \nErnennung und Beförderung der Offizierskader der Kommandantin oder dem Kommandanten \nübertragen. \n \n§ 11 Ausbildung \nRedaktionelle Anpassung: Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 25. \nAugust 2016 (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG; BGS 722.11) wurde das bisher der \nSicherheitsdirektion unterstellte Amt für Feuerschutz mit Wirkung per 1. Januar 2018 aufgehoben und \nder kantonale Feuerschutz vollständig in die Gebäudeversicherung Zug (GVZG) integriert. Ergänzend \nzu den Vorschriften des Feuerschutzgesetzes und des Feuerwehrkommandos wird im \nFeuerwehrreglement neu auf die Weisungen der GVZG verwiesen. \n \n§ 12 Sold, Entschädigungen \nDieser Paragraph enthält die wesentlichste Änderung in der Praxis. Es wird festgehalten, dass die \nAngehörigen der FFZ für Übungen und Ernstalleinsätze als Ortsfeuerwehr (neu) und als \nStützpunktfeuerwehr (bisher bereits so geregelt) einen Sold erhalten (Abs. 1). \n\n\n\n8/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\nMit Abs. 2 wird festgehalten, dass Kader für ihre Aufgaben ausserhalb der Einsätze und dem \nÜbungsbetrieb (Vorbereitungsarbeiten, administrative Führungsaufgaben etc.) mit einer pauschalen \nFunktionsentschädigung abgegolten werden. Die Entschädigungen sind seit Jahrzehnten in der \nVerordnung über besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug \n(Entschädigungsverordnung, SRS 1.7.2-1) geregelt und werden entsprechend ausgerichtet. \nIn Abs. 3 (vormals Abs. 2) wird ergänzt, dass die Soldansätze – ebenso wie bisher die \nFunktionsentschädigungen – in der Entschädigungsverordnung geregelt werden. \n \n \n3 Vereinsbeitrag Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug \nMit Beschluss Nr. 1329 des Grossen Gemeinderates von Zug vom 11. März 2003 wurde der Beitrag \nan den Verein FFZ letztmals geregelt. Dabei wurde zu Lasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle 5800 \nFeuerwehr, Konto 3636.91 Wiederkehrende Beiträge an Vereine, ein jährlicher Vereinsbeitrag von \nCHF 130'000.00 zugesichert. Dieser wird jeweils der Entwicklung der Teuerung angepasst. Der \nVereinsbeitrag wurde damals in dieser Höhe festgesetzt unter Berücksichtigung sowie als \nAnerkennung der grossen freiwilligen und unbesoldeten Leistung, welche die Angehörigen der FFZ zu \nGunsten der Bevölkerung erbringen. Neben dem unbesoldeten Feuerwehrdienst wurde damit auch \ndie Arbeit für die jährliche Durchführung des Zuger Seefestes und der Verzicht auf die Erhebung eines \nEintrittspreises für den Zugang zum Seefest gewürdigt. Der Verein FFZ finanzierte mit diesem Beitrag \ndie Kosten der Generalversammlung und leistete Beiträge an die Aktivitäten der einzelnen \nKorps/Löschzüge. \n \nVerbunden mit dem Systemwechsel zu besoldeten Dienstleistungen und dem Umstand, dass das \nSeefest nicht mehr durch den Verein FFZ und seine Mitglieder durchgeführt wird, wurde der \nVereinsbeitrag überprüft. Der Vorstand und das Kommando FFZ sowie das zuständige Departement \nSoziales, Umwelt und Sicherheit schlagen vor, dass der jährlich wiederkehrende Beitrag mit der \nEinführung der Besoldung auf CHF 10'000.00 angepasst werden soll. Dagegen sollen die Kosten für \ndie Generalversammlung (rund CHF 50'000.00) direkt zu Lasten der Erfolgsrechnung Kostenstelle \n5800 Feuerwehr, Konto 3170.10 Reisekosten und Spesen übernommen werden. \n \n \n4 Finanzielle Auswirkungen \nDie Besoldung der Angehörigen der FFZ für ihre Tätigkeiten zu Gunsten der Ortsfeuerwehr wirkt sich \nauf die Erfolgsrechnung der Kostenstelle 5800 Feuerwehr wie folgt aus: \n \n\nKonto Bezeichnung Text Betrag in CHF \nbisher \n\nBetrag in CHF \nab 2024 \n\n3010.50 Besoldung Einsätze Einsatzsold Ortsfeuerwehr 0.00 210'000.00 \n3010.60 Besoldung \n\nAusbildungsdienst \nÜbungssold 0.00 73'000.00 \n\n3170.10 Reisekosten/Spesen Generalversammlung FFZ 0.00 50'000.00 \n3636.91 Wiederk. Beiträge Vereinsbeitrag FFZ 138'000.00 10'000.00 \n     \n Total 138'000.00 343'000.00 \n Mehraufwand durch Systemwechsel 205'000.00  \n\n \nFür die Berechnung wurde der durchschnittliche Stundenaufwand für den Übungs- und Einsatzdienst \nder letzten zehn Jahre berücksichtigt. Dabei unterliegt insbesondere der Aufwand für den \nEinsatzdienst starken Schwankungen. \n\n\n\n9/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n \n5 Vernehmlassungsverfahren \nAufgrund des beschränkten Anwendungskreises wurde auf eine externe Vernehmlassung verzichtet. \nStattdessen wurde ein breit angelegtes internes Mitberichtsverfahren durchgeführt, in welches neben \nverschiedenen Verwaltungseinheiten auch die mitwirkenden Gremien, namentlich der Vorstand FFZ \nsowie die Feuerschutzkommission, einbezogen wurden. \n \nErgebnis der Beratung der Feuerschutzkommission: \nDie Feuerschutzkommission der Stadt Zug (FSK) wurde in den vergangenen zwei Jahren laufend \nüber den Prozess der Mehrjahresplanung 2020 – 2024 und die daraus resultierenden Teilprojekte \ninformiert. Sie hat das vorliegende Geschäft zu den Strukturanpassungen und zur Besoldung der FFZ \nanlässlich ihrer Sitzung vom 4. Mai 2022 geprüft. Dabei wurden verschiedene Verständnisfragen \nbesprochen. Diese wurden im vorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates berücksichtigt. \n \nDie FSK unterstützt die strukturellen Anpassungen, wonach der Dienstbetrieb der FFZ losgelöst von \nden vereinlichen Strukturen und unter Berücksichtigung der Aufgaben, Kompetenzen und der \nVerantwortung (AKV-Prinzip) organisiert wird. Weiter unterstützt sie den Antrag zur Besoldung der \nAngehörigen der FFZ für ihre Tätigkeiten als Ortsfeuerwehr einstimmig. Mit den vorgeschlagenen \nAnsätzen und deren Herleitung ist die Kommission einverstanden. \n \nErgebnis der Beratung des Vorstandes FFZ: \nDie Revision des Reglements ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Mehrjahresplanung 2020 \n– 2024 der FFZ. Der Vorstand wurde laufend in diesen Prozess eingebunden und konnte sich in die \nverschiedenen Teilprojekte – insbesondere die Anpassung der Strukturen von Dienstbetrieb und \nVerein sowie die Systemänderung zur Besoldung – einbringen. Die nun vorliegende Teilrevision des \nFeuerwehrreglements entspricht den Anliegen des Vereins FFZ und wird vollumfänglich unterstützt. \n \n \n6 Voraussichtlicher Zeitplan \nDie Einführung der Besoldung soll per 1. Januar 2024 erfolgen. Für den politischen Prozess und die \nUmsetzung ist deshalb folgender Zeitplan vorgesehen: \n \nGGR Vorlage: Feuerwehrreglement, Teilrevision \n13.03.2023 Beratung GPK 1. Lesung GGR \n09.05.2023 GGR, 1. Lesung \n05.06.2023 Beratung GPK 2. Lesung GGR \n04.07.2023 GGR, 2. Lesung \n\n \nAnschliessende Stadtratsgeschäfte/-beschlüsse \n29.08.2023 Besoldung FFZ, Festlegung der Ansätze \n29.08.2023 Neuregelung Vereinsbeitrag, Wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n\n2024 – 2027 \n31.10.2023 Entschädigungsverordnung der Stadt Zug, Teilrevision \n\n \n  \n\n\n\n10/10 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n \n7 Hinweis auf Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Starke Gemeinschaft» mit den Handlungsebenen 3.2 (Partizipation ermöglichen sowie \nverantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) sowie 4.1 (Planungsinstrumente mit \nRahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten \nstrategisch einsetzen) beeinflusst. Generell ergeben sich bei der Ausgestaltung von Regelungen für \ndas Feuerwehrwesen der Stadt Zug auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der \nnachhaltigen Entwicklung: SDG 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer \nnachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, \nrechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) sowie SDG 17 \n(Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem \nLeben erfüllen). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n     \n \n \n8 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– die Änderungen des Feuerwehrreglements zum Beschluss zu erheben, und \n– den Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1329 vom 11. März 2003 betreffend \n\nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Neuregelung Vereinsbeitrag, aufzuheben. \n \n   \n\n \nZug, 7. März 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n  \n\n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Änderungserlass \n– Synoptische Darstellung \n– Geltendes Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. September 2013 (SRS 5.3-1) \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01.\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Feuerwehrreglement, Teilrevision, Änderung der dienstlichen Organisation und der \nBesoldung der Milizfeuerwehrleute \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2797 vom 7. März 2023 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n \n1. Die Änderung des Feuerwehrreglements der Stadt Zug wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n2. Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n \n\n3. Diese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1329 vom 11. März 2003 betreffend \nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Neuregelung Vereinsbeitrag, wird aufgehoben. \n \n\n5. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2797 SR \n \n\n \n\n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist:       \n \n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tIm Rahmen der periodisch erstellten Mehrjahresplanung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ) wurde eine fundierte Organisationsanalyse und ein Massnahmenplan erstellt, der die Erfüllung des gesetzlichen Feuerwehrauftrages zukunftsgerichtet und...\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Organisation und Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug\n\t1.2 Besoldung\n\t1.3 Rechtliche Grundlagen\n\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Grundzüge der Teilrevision\n\t2.2 Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen\n\n\t3 Vereinsbeitrag Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug\n\t4 Finanzielle Auswirkungen\n\t5 Vernehmlassungsverfahren\n\t6 Voraussichtlicher Zeitplan\n\t7 Hinweis auf Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t8 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Organisation und Strukturen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug\n\t1.2 Besoldung\n\t1.3 Rechtliche Grundlagen\n\t1.3.1 Gesetz über den Feuerschutz\n\t1.3.2 Feuerwehrreglement der Stadt Zug\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Grundzüge der Teilrevision\n\t2.2 Erläuterungen zu den geänderten Bestimmungen\n\t3 Vereinsbeitrag Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug\n\t4 Finanzielle Auswirkungen\n\t5 Vernehmlassungsverfahren\n\t6 Voraussichtlicher Zeitplan\n\t7 Hinweis auf Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t8 Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


2794.1 GPK BEI Präsentation HL Erdbeben

text: \nHilfeleistung Ausland: Erdbeben Syrien und Türkei, \neinmaliger Beitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit\nGPK-Sitzung vom 13. März 2023\nStadtrat Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement\nAndreas Rupp, Finanzsekretär\n\nQuelle: SRK\n\nG\n2794.1 B\n\neilage\n\n\n\nQuelle: Medair\n\n\n\nQuelle: Caritas\n\n\n\nQuelle: Zuger Zeitung\n\n\n\nWichtigstes in Kürze\n\nHilfeleistung Ausland: Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger \n\nBeitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit\n\nStarkes Erdbeben vom 6. Februar 2023 im Südosten der Türkei und im Norden Syriens\n\nUnzählige Todesopfer\n\nEnorme Schäden\n\nVielen Menschen sind ohne Unterkunft\n\nWetterbedigungen/kalte Temperaturen\n\nDie betroffenen Menschen sind auf Lebensmittel, Wasser, Decken und andere dringend \n\nbenötigte Hilfsgüter angewiesen.\n\nStadt Zug – Erdbeben Syrien: Nothilfe; Nachtragskredit 5\n\n\n\nGrund des Nachtragskredits\n\nHilfeleistung Ausland: Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger \n\nBeitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit\n\nDas Budget für die Hilfeleistung ins Ausland wurde seit dem Budget 2021 vom Grossen \n\nGemeinderat (GGR) jährlich gekürzt. Gemäss Voten im GGR kann der Stadtrat bei \n\nBedarf dem GGR eine Vorlage unterbreiten. \n\nHiermit unterbreiten wir dem GGR die Vorlage zur Nothilfe für die betroffenen \n\nMenschen des Erdbebens in Syrien und der Türkei.\n\nStadt Zug – Erdbeben Syrien: Nothilfe; Nachtragskredit 6\n\n\n\nUnterstützung Nothilfeprojekte\n\nHilfeleistung Ausland: Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger \n\nBeitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit\n\nSchweizerisches Rotes Kreuz (SRK): \n\nNothilfe-Appell Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien\n\nBeitrag von CHF 25'000.00\n\nMedair: \n\nNothilfe-Einsatz nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei\n\nBeitrag von CHF 25'000.00\n\nCaritas Schweiz: \n\nNothilfe für die Erdbebenopfer in Syrien\n\nBeitrag von CHF 25'000.00\n\nStadt Zug – Erdbeben Syrien: Nothilfe; Nachtragskredit 7\n\n\n\nDank\n\nHilfeleistung Ausland: Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger \n\nBeitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit\n\nVielen Dank für Ihre Unterstützung\n\nStadt Zug – Erdbeben Syrien: Nothilfe; Nachtragskredit 8\n\n\n