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name: Steuern Mehrwert fuer alle Aenderung des Steuergesetzes, neuntes Revisionspaket Vernehmlassung_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 376.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.fd@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nFinanzdirektion  \n\nRegierungsrat Heinz Tännler \n\nBaarerstrasse 53 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nSteuern: Vernehmlassung «Mehrwert für alle» Änderung des Steuergesetzes — neuntes Revisions-\n\npaket; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Schreiben vom 15. Juli 2024 haben Sie uns zur schriftlichen Stellungnahme betreffend «Mehrwert \n\nfür alle» Änderung des Steuergesetzes — neuntes Revisionspaket eingeladen. Der Kanton Zug ist fi-\n\nnanziell sehr gut aufgestellt und plant deshalb per 2026 eine Reihe von Entlastungsmassnahmen für \n\ndie steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, das Gewerbe und die Wirtschaft des Kantons \n\nZug, die unter dem Paket «Mehrwert für alle» zusammengefasst sind.  \n\n \n\nZu den einzelnen Gesetzesänderungen nehmen wir gerne wie folgt Stellung: \n\n \n\n§ 2 Abs. 2  \n\nDer Gegenstand des neunten Revisionspakets besteht darin, den Steuerfuss für die Steuerjahre 2026 \n\nbis 2029 auf 78 Prozent der einfachen Steuer festzulegen. Gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes \n\n(StG; BGS 632.1) beträgt der Kantonssteuerfuss 82 Prozent. Daraus resultieren steuerliche Minderer-\n\nträge von gesamthaft CHF 224 Mio. (CHF 128 Millionen bei den natürlichen Personen und CHF 96 \n\nMillionen bei den juristischen Personen). Die KMU profitieren effektiv von der Steuerfuss-Senkung, die \n\nauch für juristische Personen gilt. Die Gemeinden sind von der befristeten Senkung des Kantonssteu-\n\nerfusses nicht betroffen. \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: \n\nWir sind mit der befristeten Senkung des Kantonsteuerfusses für die Steuerjahre 2026 bis 2029 von \n\n82% auf 78% einverstanden. \n\n \n\n§ 30 Abs. 1 Bst. g  \n\nDie Krankenkassenprämien sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Sie gehören mittler-\n\nweile für grosse Bevölkerungsteile und ganz besonders für den Mittelstand zu den grossen Herausfor-\n\nderungen in ihrer persönlichen finanziellen Situation.  \n\nDeshalb sollen der § 30 Abs. 1 Bst. g angepasst und die Abzüge erhöht werden. Die Erhöhung der \n\nAbzüge bemisst sich so, dass sie einerseits spürbare Wirkung entfaltet und andererseits in einem aus-\n\ngewogenen Verhältnis zu anderen Sozialabzügen steht. Von dieser angemessenen Erhöhung der Ab-\n\nzüge profitiert die ganze steuerzahlende Zuger Bevölkerung, soweit sie nach Abzug allfälliger Zu-\n\nschüsse aus der individuellen Prämienverbilligung entsprechende Prämien selbst trägt. \n\nmailto:info.fd@zg.ch\n\n\n2/3 \n\n \n\nDie Tabelle 1 zeigt die vorgesehenen Erhöhungen auf: \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Abzug für Krankenkassenprämien \n\n \n\nQuelle: Kanton Zug \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Anpassungen führen für den Kanton Zug nachhaltig zu jährlichen steuerlichen \n\nMindererträgen von rund CHF 6.5 Millionen bei den Kantonssteuern und für die Gemeinden zu Min-\n\nderträgen von rund CHF 4.9 Millionen bei den Gemeindesteuern. \n\n \n\nDie Erfahrung zeigt, dass nicht zuletzt Rentnerinnen und Rentner in eher bescheidenen finanziellen \n\nVerhältnissen von steigenden Lebenshaltungskosten stark betroffen sind. Das kantonale Steuerrecht \n\nkann in einem beschränkten Rahmen mithelfen, die Situation für Betroffene zu verbessern. \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: \n\nBei der Stadt Zug führt die vorgeschlagene Anpassung des Abzuges für Krankenkassenprämien zu \n\njährlichen steuerlichen Mindererträgen von rund CHF 1.5 Mio. Von den höheren Abzügen profitiert die \n\nganze steuerzahlende Zuger Bevölkerung. Der Stadtrat ist mit den höheren Abzügen einverstanden. \n\n \n\n§ 33 Abs. 1 Ziff. 3 \n\nBeim § 33 soll die Ziffer 3 wie folgt angepasst werden:  \n1 Vom Reineinkommen werden abgezogen: \n\n3. als AHV-/IV-Rentenabzug: für Steuerpflichtige CHF 6’000.00 pro Person mit Anspruch auf AHV-/IV-\n\nRenten mit einem Reinvermögen von höchstens CHF 250'000.00 400'000.00 und einem Reineinkom-\n\nmen bis zu  \n\na) CHF 30'000.00 120'000.00: CHF 3 000.00 für Steuerpflichtige mit einem persönlichen Abzug ge-\n\nmäss Ziff. 1 Bst. a  \n\nb) CHF 50'000.00 60'000.00: CHF 1’500.00 für Steuerpflichtige mit einem persönlichen Abzug gemäss \n\nZiff. 1 Bst. b  \n\n \n\nVernehmlassungsantwort: \n\nBei der Stadt Zug führt die vorgeschlagene Anpassung des Abzuges für Krankenkassenprämien zu \n\njährlichen steuerlichen Mindererträgen von rund CHF 0.6 Mio. Von den höheren Abzügen profitieren \n\ndie Rentnerinnen und Rentner. Der Stadtrat ist mit den höheren Abzügen einverstanden. \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nIn finanzieller Hinsicht führen die Anpassungen für Rentnerinnen und Rentner für den Kanton Zug zu \n\njährlichen steuerlichen Mindererträgen von rund CHF 2.6 Mio. und für die Gemeinden von rund \n\nCHF 2.0 Mio. Die Anpassungen wirken sich auf die Gemeinden erstmals im Jahr 2027 aus. \n\n \n\n \n\nZusätzliche Massnahmen \n\nDer Stadtrat schlägt vor, dass folgende zusätzliche Massnahmen geprüft werden: \n\n \n\nMieterabzug \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass infolge der attraktiven Steuerbelastung Mieterinnen und Mieter zwi-\n\nschenzeitlich mit hohen Wohnungsmieten konfrontiert sind. Deshalb schlägt der Stadtrat vor, den \n\nMietzinsabzug vom Reineinkommen gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 5 StG für die selbstbewohnte Wohnung \n\nder steuerpflichtigen Person an ihrem Wohnsitz im Kanton Zug von 30 % auf 35% der Wohnungsmiete \n\n(exkl. Nebenkosten) und höchstens CHF 12’500.00, anstatt CHF 10’500.00 im Jahr zu erhöhen. \n\n \n\nFestlegung des Mietwertes von selbstgenutzten Liegenschaften \n\nDie Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt gemäss § 20 Abs. 2 StG unter Berücksichtigung der \n\nortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegen-\n\nschaft. Gemäss § 6 Abs. 1 VO StG ist der Eigenmietwert unter der Berücksichtigung der Förderung \n\nvon Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf mindestens 50% anstatt 60% des Marktmietwertes \n\nfestzulegen. \n\n \n\nMit diesen Massnahmen sollen die ganze Zuger Bevölkerung sowie das Gewerbe und die Wirtschaft \n\nfinanziell entlastet werden.  \n\n \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und hoffen, mit un-\n\nseren Anliegen Gehör bei Ihnen zu finden. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte (per E-Mail) \n\n– Gemeinden des Kantons Zug (per E-Mail) \n\n– Geschäftsprüfungskommission (per E-Mail) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Kanzlei \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n4 v\n‘4\n\nP\nt1\n\nw\n,\n\n—\n\n1\n:\n\ni1\nJa\n\nC1\nr\n\n• • • •\nF\n\nD\nP\n\nG\nL\n\nP\n\n• .\ns\nP\n\n•\n\n-o C\n3\n\n(1\n)\nZ\n\nug\nP\n\nrä\nse\n\nnz\nko\n\nnt\nro\n\nll\ne\n\nA\nes\n\nen\n:\n\n3\n\n0\n.\n0\n\n— 1\n\nG\nro\n\nss\ner\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ner\nat\n\nS\nit\n\nzu\nng\n\n:\n13\n\n.\nJu\n\nni\n20\n\n23\n\nT\nas\n\nte\n(Y\n\n1\n)\n\n1\n\nI\n-\n\nIi\n—\n\n1\n,\n\n_\n1\n4\n\nA\nt.\n\nO\nM\n\n\n


name: 2830.1 GPK BEI Präsentation Neue Landesausstellung NEXPO

text: \nNEXPO: die nächste\nLandesaustellung\n\nPräsentation für Geschäftsprüfungskommission der \nStadt Zug\n\nChristina Hanke, Geschäftsführerin NEXPO\n\nG\n2830.1 Beilage\n\n\n\nWas ist die NEXPO? Eine Initiative der 10 grössten Schweizer Städte \nfür die nächste Landesausstellung. \nDiese soll: \n\n• dezentral in der ganzen Schweiz stattfinden\n\n• evolutiv sein: Ca. 100 Projekte entstehen. Ein\nTeil davon bleibt auch nach dem Höhepunkt\nbestehen.\n\n• partizipativ sein: Die Bevölkerung,\nUnternehmen, NPOs, Universitäten und\nkulturelle Institutionen werden eingeladen die\nNEXPO mitzugestalten.\n\n\n\nMitglieder 26 Städte und Gemeinden in 18 Kantonen sind \nheute Mitglieder der NEXPO: \n\n• Gründungsmitglieder: Basel, Bern, Biel, Genf,\nLausanne Lugano, Luzern, St. Gallen,\nWinterthur, Zürich.\n\n• Assoziierte Mitglieder: Aarau, Chur, Frauenfeld,\nFribourg, Glarus, Grindelwald, La-Chaux-de-\nFonds, Neuchâtel, Pontresina, Porrentruy,  Saas-\nFee, Schaffhausen, Sion, St. Moritz, Uster, Zug.\n\n\n\nZiele der NEXPO Ideelle Ziele\n\n• Stärkung des nationalen Zusammenhalts\n\n• Diskussionen über die Zukunft der Schweiz\n\n• Image der Schweiz im Ausland\n\nKulturelle Ziele\n\n• Kulturelle Erlebnisse für ein breites Publikum\n\nWirtschaftliche Ziele\n\n• Wirtschaftlicher Wertschöpfung\n\n• Förderung des nachhaltigen Tourismus\n\n\n\nNachhaltigkeit Das NEXPO-Projekt erfindet das Konzept der \nLandesausstellung neu. Die Nachhaltigkeit ist \ndabei zentral.\n\n• Die Projekte finden vorwiegend in bestehenden \nInfrastrukturen statt.\n\n• Die Austragungsorte werden durch \nZugverbindungen sowie durch Velo- und \nWanderrouten miteinander verbunden.\n\n• Die NEXPO wird klimaneutral.\n\n• Ein Teil der Projekte bleibt als "neue \nWahrzeichen der Schweiz" bestehen.\n\n\n\nNEXPO-Themen\n\n\n\nZusammenarbeit mit \nanderen Initiativen\n\n• Prüfung Zusammenarbeit mit Svizra27 durch \nexternen Experten zwischen Okt 23 und März 24\n\n• Danach Entscheid der Vorstände zum \nZusammengehen. \n\n• In einem 2. Schritt werden auch X27 und \nMuntagna miteinbezogen. la nouvelle Expo   die neue Expo   la nuova Expo\n\n\n\nGrosse Versicherung\n\nReservierte Sponsoren-Plätze\n\n\n\nNPO PartnerInnen\n\n\n\nCall for Project Ideas\n\n\n\nFinanzierung NEXPO Kosten insgesamt rund CHF 600 Mio.\n\nDavon:\n\n• 50% durch Bund\n\n• 16% durch Kantone \n\n• 13% durch Partnerschaften/Sponsoren\n\n• 13% Eintritte\n\n• 8% durch Städte und Gemeinden\n\n\n\nBeispiele touristischer Impact\n\n10,3 Mio. Eintritte 9,7 Mio. zusätzliche Besucher 10 Mio. zusätzliche Besucher\n\nNeuchâtel:\n+ 56% Übernachtungen\n\n+ 4,14 Millionen \nÜbernachtungen\n\n+ 3,26 Millionen \nÜbernachtungen\n\n\n\nBesucherausgaben pro Tag\n\nAusgaben pro Tag CHF 120.00 CHF 170.00 CHF 50.00 (ohne Übern.)\nCHF 155.00 (mit Übern.)\n\n\n\nBeispiele wirtschaftliche \nWertschöpfung\n\nKosten 1,6 Mia. 0,5 Mia. 0,1 Mia.\n\nWertschöpfung 2,494 Mia. 1 Mia. 0,327 Mia.\n\n\n\nBevölkerungsumfrage Eine repräsentative Umfrage der Schweizer \nBevölkerung im Sommer 2022 ergab:\n\n• 74% befürworten eine neue Landesausstellung\n\n• 61% finden, dass eine Expo die Entdeckung \nneuer Regionen der Schweiz fördern sollte\n\n• 79% würden gerne die Expo mitgestalten \n\n• 79% finden, dass ein Teil der Projekte auch nach \ndem Ende der Expo bestehen bleiben sollte\n\n• 83% möchten eine klimaneutrale Expo\n\n\n\nBericht des Bundes zu \nRahmenbedingungen vom \n22.11.23\n\nNEXPO optimistisch, dass ein schnellerer Zeitplan \nmöglich sein wird: \n\n1. Motion Landeausstellung wurde erfolgreich vom \nStänderat und WBK-N angenommen. Kommt im \nFebruar in den NR. \n\n2. Fusionsgespräche zwischen den Initiativen\n\n3. Neuer Bundesrat\n\n4. Olympia\n\n\n\nPhase\n\n24 25 26 27 28 29 30 31 32 33\n\nBewerbung Entwicklung Planung Umsetzung Epilog\n\nPlanung, Bewilligung\n\nVorgesuch\n\nGesuch\nSelektion\nDiskussion\nFinanzierung\n\nFinanzierungs-\nbeschluss\n\nFinanzierungs-\nbeschluss\n\nInhalte\nMachbarkeit \nGesuch\n\nWeiterentwicklung Umsetzung\nÜbergabe\nWahrzeichen\n\nPublic Affairs, Kommunikation, Sponsoring\n\nKantone\n\nBund\n\nNexpo\n\n20…\n\nZeitplan bei erfolgreicher Motion\n\n\n\nFragen?\n\n\n


2811.1 SR BEI2_Synopsis

text: \n  \n\n Stadt Zug \n\nBaudepartement \n\n \n\n \n\n \n\nSYNOPSIS GGR-Vorlage Nr. 2811.1 \n\n \n\nBebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514 \n\n \n\nAntrag Stadtrat vom 9. Mai 2023 Antrag Stadtrat vom 3. Oktober 2023 \n\n \n\nZiff. 10 Preisgünstiger Wohnraum \n\n1. Im Baubereich B104 sind aufgrund der Mehrausnützung im Geviert GIBZ \n\nmindestens 4’951 m2 aGF der kantonalen Wohnbauförderung oder der \n\nkommunalen Verordnung über die Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau zu unterstellen.  \n\n2. Zur Erfüllung des «Vertrags Technologiecluster»1 sind im Baubereich \n\nB104 mindestens 5'000 m2 aGF als preisgünstige Wohnflächen \n\nauszuweisen. Die Definition der preisgünstigen Wohnflächen richtet sich \n\nnach dem «Vertrag Technologiecluster». \n\n \n\n \n\nZiff. 10 Preisgünstiger Wohnraum \n\n1. Im Baubereich B104 sind mindestens 12'700 m2 aGF als preisgünstiger \n\nWohnraum zu realisieren und dauerhaft zu erhalten.  \n\n2. Der realisierte und dauerhaft gesicherte preisgünstige Wohnraum erfüllt \n\ndie Anforderungen aus dem «städtebaulichen Vertrag Technologiecluster \n\nZug»1. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Oktober 2023 \n\n \n\n \n1 Vertrag zur Ermöglichung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadtgemeinde Zug vom 4.4.2017 \n\n\n


name: 2881.1 GPK BEI Immobilien Erwerb GS 3256 Praesentation

text: \nGeschäftsprüfungskommission 16. September 2024\n\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\nG\n2881.1 Beilage\n\n\n\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\nGeschäftsprüfungskommission 16. September 2024\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Kaufpreis\n\n3. Fazit\n\n\n\nGS Nr. 3256\n\n773 m2\n\nZone WAB\n\nPerimeter: Schleifepark\n\nMasterplanung Industriestrasse\n\nÜberbauung Steinlager mit Industrie- und \n\nWohngebäude gescheitert\n\nStadt Zug – Lorem ipsum dolor sit amet consectetur August 2021 3\n\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n1. Ausgangslage\n\n\n\n1. Ausgangslage\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\nWarum Erwerb des GS Nr. 3256?\n\n Arrondierung des städtischen Grundstücks \n\nGS Nr. 2976\n\n Grenzabstände\n\n Erschliessung\n\n Verringerung "Player"\n\n eigenständiges Wirken\n\n\n\n2. Kaufpreis\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\n Verhandlungen zwischen der Einwohnergemeinde und der PK der V-Zug \n\nAG seit mehreren Jahren.\n\n Strategie der PK der V-Zug AG: keine Veräusserung von Liegenschaften.\n\n Entgegenkommen der Stadt Zug, dass PK auf Verhandlungen eintritt: \n\nAusdehnung Perimeter Schleifepark.\n\n Gemeinsam beauftragte Bewertung. Rahmenbedingungen wie bspw. \n\nMietzins etc. wurden vorgängig zwischen den Verhandlungsparteien \n\nfestgelegt.\n\n\n\n2. Kaufpreis\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\nBewertung erfolgte als sog. Nutzungsübertrag. \n\nbei einer AZ von 1.0 Wert: CHF 3.0 Mio.\n\nbei einer AZ von 2.4 Wert: CHF 6.9 Mio. \n\nForderung PK V-Zug:\n\nRealersatz der 19 Garagenplätze\n\nGegenvorschlag auf Nicht-Eintretensvotum:\n\nAbgeltung der Garagenplätze à CHF 50'000 pro Platz\n\nForderung Stadt Zug: Begrenzung der Abgeltung auf Maximalpreis von \n\nCHF 6.9 Mio.\n\n\n\n3. Kaufpreis\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\nBerechnungsbeispiel Abgeltung PP\n\n\n\n3. Fazit\nErwerb Grundstück GS Nr. 3256\n\nWichtiger Schritt für die Entwicklung des \n\nSchleifeparks.\n\nEntgegenkommen der PK der V-ZUG AG.\n\nKaufpreis angemessen.\n\nAbgeltung Garagenplätze akzeptiert auf \n\nGrundlage der angestrebten \n\nEntwicklung/Bebauungsplan.\n\n\n\n\n


name: 2896.1 SPK BEI9 Spezialkommission Informatik Projekt Zugkunft_Statuten IT Services Zug AG V1.1

text: \n 1 \n\n \nSTATUTEN \n\nder IT Services Zug AG \n \n \n \n\nVersion 1.1  \n\n \n\nEntwurf basierend auf den Anträgen der Spezialkommission, datiert 20. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n 2 \n\nI. Grundlagen – Firma, Sitz, Dauer und Zweck \n \nArt. 1 Firma, Sitz und Dauer \n1 Unter der Firma IT Services Zug AG besteht mit Sitz in Zug auf unbestimmte Dauer eine privatrechtli-\n\nche Aktiengesellschaft (im folgenden «AG» und/oder «Gesellschaft» genannt) gemäss den vorliegen-\n\nden Statuten und den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes (im folgenden «OR» \n\ngenannt) nach Art. 620 ff. OR sowie § 40 Abs 1. Ziffer 5 GG (Gemeindegesetz des Kantons Zug; BGS \n\n171.1).  \n\n \n2 Die Aktiengesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen.  \n\n \n\nArt. 2 Zweck und Aufgaben \n1 Die Gesellschaft dient folgenden Zwecken: \n\n \n\na. Erbringungen von Dienstleistungen im Bereich der Informatik- und Kommunikationstechnologie für \n\ndie Stadt Zug und die Gemeinden des Kantons Zug sowie für selbständige öffentlich-rechtliche Kör-\n\nperschaften, soweit sie Synergiepotenzial aufweisen und keine finanziellen Nachteile für die AG \n\noder deren Aktionäre bedeuten; \n\nb. Unterstützung der Gemeinden im Bereich eGovernment und digitale Transformation von Verwal-\n\ntungsprozessen zugunsten der Einwohner, Unternehmen oder anderen föderalen Institutionen.  \n\n \n2 Die Gesellschaft erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:  \n\n- Evaluation und Definition von übergeordneten IT-Architekturen, Standards und Anwendungsricht-\n\nlinien; \n\n- Beschaffung der Informatik- und Kommunikationsmittel und der Fachanwendungen (Grundbedarf \n\nund fachspezifische Standardlösungen) als zentrale Beschaffungsstelle nach den einschlägigen \n\nGrundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens;  \n\n- Bereitstellung aller Services des Grundbedarfs;  \n\n- Einrichtung und Betreuung von Arbeitsplatz-Infrastrukturen; \n\n- Betrieb leistungsfähiger Rechenzentrums-Infrastrukturen; \n\n- Betrieb des Netzwerkes und der übrigen Basiskommunikations-Infrastrukturen;  \n\n- Betrieb von gemeinsamen oder individuellen Fachanwendungen und eGovernment-Lösungen; \n\n- Gewährleistung der Netzwerk-, Daten- und Betriebssicherheit; \n\n- Leitung oder Unterstützung von ICT-Projekten; \n\n- Beratungen und Schulungen für die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnolo-\n\ngien; \n\n- Erlass von verbindlichen technischen, operativen oder sicherheitsrelevanten Weisungen und \n\nRichtlinien für den kommunalen ICT-Betrieb der Kunden; \n\n- Sie kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, welche geeignet sind, die Entwicklung des Unterneh-\n\nmens und die Erreichung des Gesellschaftszweckes und der übertragenen Aufgaben zu fördern, \n\nzu erfüllen oder zu erleichtern.  \n\n \n3 Die Gesellschaft kann zur Erbringung und Erfüllung ihrer Aufgaben Drittfirmen beiziehen. Falls die \n\nGesellschaft Aufgaben oder Dienstleistungen an Dritte auslagert (Outsourcing), ist dies durch den Ver-\n\nwaltungsrat zu entscheiden. Davon ausgenommen sind Aufträge an Dritte zur Behebung von Störungen \n\noder im Zusammenhang mit der Ausübung von Betrieb oder ausdrücklich definierten Aufträgen von \n\nKunden. \n \n\n4 Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im Inland errichten und sich \n\nan anderen Unternehmen im Inland beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit \n\n\n\n 3 \n\nihrem Zweck in Zusammenhang stehen. Eine Beteiligung an einer anderen Unternehmung setzt einen \n\nEntscheid der Generalversammlung der Aktionäre voraus.  \n\n \n5 Die Gesellschaft ist im Rahmen der genannten Zwecke berechtigt, im Inland Grundeigentum zu erwer-\n\nben, zu belasten, zu veräussern und zu verwalten.  \n\n \n6 Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, die Entwicklung des Un-\n\nternehmens und die Erreichung des Gesellschaftszweckes zu fördern.  \n\n \n\n \n\nII. Aktienkapital und Aktien \n \nArt. 3 Aktienkapital, Akten und Reserven \n1 Das Aktienkapital beträgt CHF 4'800'000.00 (Viermillionen achthunderttausend Schweizer Franken) \n\nund ist eingeteilt in 4800 Namenaktien zu CHF 1’000.00 (Tausend Schweizer Franken).  \n\n \n2 Die Aktien sind vollständig liberiert. \n\n \n3 Die IT Services Zug AG finanziert sich grundsätzlich aus den Eigenmitteln. Sie kann verzinsliche Dar-\n\nlehen beim Kanton, bei den Gemeinden und am privaten Kapitalmarkt aufnehmen. \n\n \n4 Ausdrücklich vorbehalten bleibt das Recht der Aktionäre, gestützt auf Art. 673 OR in den Statuten oder \n\ndurch Beschluss die Bildung freiwilliger Gewinnreserven vorzusehen. Freiwillige Gewinnreserven dürfen \n\nnur gebildet werden, wenn das dauernde Gedeihen des Unternehmens unter Berücksichtigung der In-\n\nteressen aller Aktionäre dies rechtfertigt. Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung \n\nfreiwilliger Gewinnreserven; vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Verrechnung mit Verlusten.  \n\n \n5 Die Aktionäre der vorliegenden Gesellschaft sind ausschliesslich die Zuger Gemeinden gemäss den \n\nZeichnungsbedingungen unter Ziffer 6. Tritt eine Gemeinde aus der Gesellschaft aus, kann die Gesell-\n\nschaft deren Aktien bis zu maximal 20% des Aktienkapitals erwerben. Der Erwerb muss aus frei verfüg-\n\nbaren Mitteln finanziert werden, d.h. es dürfen keine gesetzlich oder statutarisch gebundenen Reserven \n\nverwendet werden. Das Halten von Aktien durch die Gesellschaft ist auf maximal 6 (sechs) Jahre be-\n\nschränkt. Danach müssen sie verkauft oder durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden (Art. 659a \n\nAbs. 1 OR). Die Gesellschaft übernimmt die Aktien ohne Stimmrechte (Art. 659b Abs. 1 OR). \n\n \n\n \n6  Sämtliche Aktien werden bei der Gründung durch die Stadt Zug gezeichnet. Frühestens zwei Jahre \n\nnach Betriebsaufnahme entscheidet das Zuger Parlament auf Antrag des Stadtrats über eine Beteili-\n\ngungsmöglichkeit durch die Zuger Gemeinden im Umfang von maximal 49% der Aktienanteile. Diese \n\nwerden unter den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahlen im Vergleich zur Gesamteinwoh-\n\nnerzahlen der restlichen Gemeinden ohne Stadt Zug zugeteilt (Statistikzahlen des Statistischen Amts \n\ndes Kantons Zug mit Stichtag 31.12.2007), selbst wenn diese erst später als Aktionäre hinzutreten. \n\nNicht durch die Gemeinden gezeichnete Aktien verbleiben bei der Stadt Zug. \n\n \n\nArt. 4 Aktienzertifikate \n1 Anstelle von einzelnen Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate über mehrere Namenaktien ausstellen \n\nresp. ausgeben. Die Namenaktien sind an den Aktionärbindungsvertrag (ABV) gebunden, welcher se-\n\nparat mit allen Aktionären gleichlautend abgeschlossen wird. Die Unterzeichnung des ABV ist Voraus-\n\nsetzung für den Aktienerwerb.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n2 Falls Aktien bzw. Zertifikate ausgegeben werden, tragen sie die Unterschrift des einzigen Mitgliedes \n\ndes Verwaltungsrates oder, falls dieser mehrere Mitglieder mit kollektiver Zeichnungsbefugnis umfasst, \n\ndes Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates. \n\n \n3 Die Aktien sind der Gesellschaft gegenüber unteilbar. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter \n\nfür jede Aktie.  \n\n \n4 Gegenüber der Gesellschaft gilt als Träger sämtlicher Rechte aus einer Namenaktie ausschliesslich, \n\nwer im Aktienbuch eingetragen ist. Alle Leistungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit einer Na-\n\nmenaktie erfolgen ausschliesslich direkt an den im Aktienbuch eingetragenen Aktionär. \n\n \n\nArt. 5 Zerlegung und Zusammenlegung von Aktien \n1 Die Generalversammlung kann durch Statutenänderung Aktien in solche von kleinerem Nennwert zer-\n\nlegen oder zu solchen von grösserem Nennwert zusammenlegen, wobei letzteres der Zustimmung aller \n\nAktionäre bedarf. \n\n \n\nArt. 6 Aktienbuch \n1 Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer der Namenaktien unter Angabe der \n\nAnschrift der zuständigen Vertretung sowie der Anzahl und der Nummern der ihnen zustehenden Aktien \n\neingetragen werden. \n\n \n2 Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Die rechtzeitige \n\nMeldepflicht zum Wechsel der Anschrift obliegt dem Aktionär. \n\n \n3 Für die Führung des Aktienbuches ist der Verwaltungsrat zuständig. \n\n \n4 Die Eintragung im Aktienbuch setzt den Ausweis über die formrichtige und statutengemässe Übertra-\n\ngung der Aktien voraus. \n\n \n5 Vom Datum der Einberufung einer Generalversammlung bis zu dem auf die Generalversammlung \n\nfolgenden Tag werden keine Eintragungen in das Aktienbuch vorgenommen.  \n\n \n\nArt. 7 Übertragung / Vinkulierung der Aktien  \n1 Die Übertragung der Namenaktien und aller damit verbunden Rechte ist untersagt.  \n\n \n2 Die einzige Übertragungsart ist die Übernahme von Aktien eines austretenden Aktionärs durch die \n\nverbleibenden Aktionäre oder die vorübergehende Übernahme von Aktien durch die Gesellschaft Es \n\ngelten die Bestimmungen in Art. 3 Abs. 5 der Statuten. Die bisherigen Aktionäre haben ein Bezugsrecht \n\nim Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes. Verzichten einzelne Aktionäre auf ihre Bezugsrechte, \n\nkann die Stadt Zug diese wiederum voll übernehmen.  \n\n \n3 Falls keine Aktientitel oder Zertifikate bestehen, erfolgt die Übertragung der Aktien durch eine schrift-\n\nliche Abtretungserklärung.  \n\n \n\nArt. 8 Bezugsrechte \n1 Im Falle einer Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien haben die bisherigen Aktio-\n\nnäre ein Bezugsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes, sofern die Generalversammlung \n\ndieses Recht nicht aus wichtigen Gründen einschränkt oder ausschliesst. Die Generalversammlung \n\nkann mit Beschluss ein anderes Bezugsrecht festlegen, wenn sich im Zeitpunkt der Erhöhung des Akti-\n\nenkapitals die massgebliche Einwohnerzahl gegenüber dem Zeitpunkt der Erstzuteilung von Aktien ver-\n\nändert hat.  \n\n\n\n 5 \n\n \n2 Der Verwaltungsrat setzt die Emissions- und Einzahlungsbedingungen fest und gibt sie den bezugs-\n\nberechtigten Aktionären bekannt. \n\n \n\n \n\nIII. Organisation der Gesellschaft \n \nArt. 9 Organe \n1 Die Organe der Gesellschaft sind: \n\n \n\nA. Die Generalversammlung \n\nB. Der Verwaltungsrat  \n\nC. Die Revisionsstelle \n\n \n\n \n\nA.  Generalversammlung \n\n \nArt. 10 Befugnisse \n1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende un-\n\nübertragbare Befugnisse resp. Pflichten zu: \n\n1. die Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n2. die Bestimmung über die Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Wahl und Abbe-\n\nrufung des Verwaltungsratspräsidenten sowie die Wahl der Revisionsstelle;  \n\n3. die Genehmigung des Lageberichtes und des Jahresberichtes; \n\n4. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des \n\nBilanzgewinnes, insbesondere auch über die Festsetzung einer Dividende oder der Nennwert-\n\nrückzahlung; \n\n5. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; \n\n6. die Aufnahme neuer Aktionäre; \n\n7. die Beschlussfassung über die Änderung des Aktienkapitals und von Kapitalerhöhungen; \n\n8. die Beschlussfassung über die Auflösung oder Fusion der Gesellschaft; \n\n9. die Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz \n\noder die Statuten vorbehalten sind. \n\n10. die Beschlussfassung zur Ausweitung der Serviceerbringung auf öffentliche Institutionen in- und \n\nausserhalb des Kantons \n\n \n\nArt. 11 Einberufung und Traktandierung \n1 Die ordentliche Versammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Ge-\n\nschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis auf Beschluss der Ge-\n\nneralversammlung oder des Verwaltungsrates oder auf Verlangen der Revisionsstelle einberufen. \n\n \n2 Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls von der Revisionsstelle einberufen.  \n\n \n3 Der Verwaltungsrat teilt den Aktionären die Geschäfte der Generalversammlung mindestens 20 Tage \n\nvor dem Versammlungstag mit. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern \n\nder Anleihensgläubiger zu. \n\n \n4 Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von mindestens zwei Aktionären oder von Ak-\n\ntionären, die zusammen über mindestens 35% des Aktienkapitals oder der Stimmen verfügen, verlangt \n\nwerden. Sie müssen die Einberufung schriftlich verlangen. Die Verhandlungsgegenstände und Anträge \n\n\n\n 6 \n\nmüssen im Begehren enthalten sein. In diesem Falle hat der Verwaltungsrat die Generalversammlung \n\ninnerhalb von vier Wochen seit Eingang des Antrages einzuberufen. \n\n \n5 In der Einberufung der Generalversammlung sind das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der \n\nGeneralversammlung, die Verhandlungsgegenstände, die Anträge des Verwaltungsrates, gegebenen-\n\nfalls die Anträge der Aktionäre samt kurzer Begründung sowie gegebenenfalls der Name und die Ad-\n\nresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters bekanntzugeben. Die Einladung hat darüber hinaus den \n\nHinweis zu enthalten, dass die Jahresrechnung mit dem Revisionsbericht, der Jahresbericht des Ver-\n\nwaltungsrates und das Protokoll der letzten Generalversammlung 20 Tage vor dem Versammlungstag \n\nzur Einsicht der Aktionäre am Sitz der Gesellschaft und bei den Zweigniederlassungen aufliegen, sowie \n\ndass jeder Aktionär verlangen kann, dass ihm unverzüglich eine Ausfertigung dieser Unterlagen zuge-\n\nstellt wird. \n\n \n6 Mindestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und die \n\nRevisionsberichte den Aktionären zugänglich zu machen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zu-\n\ngänglich sind, kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zugestellt werden.  \n\n \n7 Jeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass ihm der \n\nGeschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie die Revisionsberichte \n\nzugestellt werden, sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind. \n\n \n8 Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse \n\ngefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalver-\n\nsammlung, auf Durchführung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle. \n\n \n\nArt. 12 Universalversammlung \n1 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine \n\nGeneralversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vorschriften abhalten. \n\n \n2 In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Ge-\n\ngenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter \n\nsämtlicher Aktien daran teilnehmen. \n\n \n\nArt. 13 Tagungsort \n1 Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung. \n\n \n2 Die Generalversammlung kann an verschiedenen Orten gleichzeitig durchgeführt werden. Die Voten \n\nder Teilnehmer müssen in diesem Fall unmittelbar in Bild und Ton an sämtliche Tagungsorte übertragen \n\nwerden. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Aktionäre, die nicht am Ort der Generalversammlung anwe-\n\nsend sind, ihre Rechte auf elektronischem Weg ausüben können. \n\n \n\nArt. 14 Virtuelle Generalversammlung \n1 Eine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden. Auf \n\ndie Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters kann verzichtet werden. \n\n \n2 Der Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. Er stellt insbesondere sicher, dass \n\n1. die Identität der Teilnehmer resp. der Vertreter feststeht; \n\n2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden; \n\n3. jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann; \n\n\n\n 7 \n\n4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann. \n\n \n3 Treten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die Generalversammlung \n\nnicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss sie wiederholt werden. Beschlüsse, welche \n\ndie Generalversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben gültig. \n\n \n\nArt. 15 Vorsitz, Protokollführer und Stimmenzähler \n1 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderungsfalle ein anderes \n\nvom Verwaltungsrat bestimmtes Mitglied desselben. Nimmt kein Mitglied des Verwaltungsrates teil, \n\nwählt die Generalversammlung einen Tagesvorsitzenden. \n\n \n2 Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre zu sein \n\nbrauchen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jeder Aktionär \n\nkann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zu-\n\ngänglich gemacht wird. \n\n \n\nArt. 16 Stimmrecht und Vertretung \n1 Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung im Verhältnis ihrer im Aktienbuch ein-\n\ngetragenen Aktienanzahl aus.  \n\n \n2 Die Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien kann ausüben, wer durch den Eintrag im Aktienbuch aus-\n\ngewiesen oder vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist. \n\n \n3 Der Verwaltungsrat erlässt die Bestimmungen über den Ausweis des Aktienbesitzes und falls notwen-\n\ndig, die Ausgabe von Stimmkarten. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfassung \n1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die \n\nStatuten es nicht anders bestimmen, mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Bei Stimmen-\n\ngleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n \n2 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen voraus-\n\nsetzt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; \n\n2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; \n\n3. die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre \n\nerforderlich ist; \n\n4. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer \n\nForderung und Gewährung von besonderen Vorteilen; \n\n5. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts; \n\n6. die Einführung eines Kapitalbandes; \n\n7. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; \n\n8. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; \n\n9. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel; \n\n10. der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchfüh-\n\nrung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse \n\nkotiert sind; \n\n11. die Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation; \n\n12. die Fusion der Gesellschaft;  \n\n13. die Aufnahme weiterer öffentlich-rechtlicher Körperschaften als Aktionäre; \n\n\n\n 8 \n\n14. die Ausweitung der Serviceerbringung auf öffentliche Institutionen in- und ausserhalb des Kan-\n\ntons. \n\n \n\n2 Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom \n\nGesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder \n\naufgehoben werden. \n\n \n3 Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht der Vorsitzende die geheime Stimmabgabe \n\nanordnet oder die Generalversammlung diese beschließt. \n\n \n4 Auf die Anwesenheit eines Revisors kann die Generalversammlung durch einstimmigen Beschluss \n\nverzichten. \n\n \n\nArt. 18 Protokoll \n1 Über die Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vor-\n\nsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist der nächsten Generalver-\n\nsammlung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n2 Das Protokoll hat insbesondere festzuhalten: \n\n1. Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien, die von den Aktionären, von den Organen, von \n\nunabhängigen Stimmrechtsvertretern und Depothaltern vertreten werden. \n\n2. Beschlüsse und Wahlergebnisse; \n\n3. Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; \n\n4. von Aktionären zu Protokoll gegebene Erklärungen. \n\n \n\nArt. 19 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Aktionäre \n1 Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die An-\n\ngelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle über die Durchführung und die Ergebnisse \n\nihrer Prüfung zu verlangen.  \n\n \n2 Die Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Gene-\n\nralversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates und unter Wahrung des Geschäftsgeheim-\n\nnisses eingesehen werden. \n\n \n\nArt. 20 Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung \n1 Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Son-\n\nderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und er \n\nvorgängig das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat. \n\n \n  \n\n\n\n 9 \n\nB. Verwaltungsrat  \n\n \nArt. 21 Wahl, Zusammensetzung und Amtsdauer \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern.  \n\n \n2 Die Details zu den Anforderungen an den Verwaltungsrat sind im Geschäfts- und Organisationsreg-\n\nlement geregelt.  \n\n \n3 Alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Präsident des Verwaltungsrats werden durch die Ge-\n\nneralversammlung auf drei Jahre gewählt. Neugewählte treten in die Amtsdauer derjenigen Mitglieder \n\nein, die sie ersetzen. Die Wiederwahl ist zulässig. Die maximale Amtsdauer eines Verwaltungsrats be-\n\nschränkt sich auf 3 (drei) Wahlperioden (maximal 9 Jahre). Spätestens mit der Erreichung des 70. Le-\n\nbensjahres hat ein Verwaltungsrat zusätzlich das Amt an der daraufhin folgenden Generalversammlung \n\nniederzulegen.  \n\n \n4 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Er kann einen Sekretär oder eine Sekretärin ernennen. Er \n\noder sie muss dem Verwaltungsrat nicht angehören. \n\n \n\nArt. 22 Vorsitz \n1 Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Präsident, bei dessen Verhinderung ein vom Verwaltungsrat \n\naus seiner Mitte zu wählendes Mitglied. \n\n \n\nArt. 23 Beschlussfähigkeit \n\nDie Details zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats sind im Geschäfts- und Organisationsreglement \n\ngeregelt.  \n\n \n\nArt. 24 Einberufung und Beschlussfassung \n\nDie Details zu Einberufung und Beschlussfassung des Verwaltungsrats sind im Geschäfts- und Organi-\n\nsationsreglement geregelt.  \n\n \n\nArt. 25 Protokolle \n1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden und vom \n\nSekretär zu unterzeichnen ist.  \n\n \n2 Die Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu genehmigen. \n\n \n\nArt. 26 Delegation, Ausschluss \n1 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwa-\n\nchung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates zuweisen. Deren \n\nZusammensetzung, Befugnisse und Pflichten sind im Geschäfts- und Organisationsreglement festge-\n\nlegt. Der Verwaltungsrat hat mindestens einen Security- und Compliance-Ausschuss zu gründen. Er hat \n\nfür eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. \n\n \n2 Unter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der Verwaltungsrat ferner \n\nbefugt, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben und die Vertretung der Gesellschaft an \n\neine oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates (Delegierte) oder Dritte, die nicht Aktionäre oder \n\nVerwaltungsräte zu sein brauchen (Direktoren, Geschäftsführer), zu übertragen. Er bleibt aber für die \n\nErfüllung der Aufgaben weiterhin verantwortlich und legt die dafür notwendigen Überwachungs- und \n\nKontrollprozesse fest. Die dazu notwendigen Einzelheiten sind im Geschäfts- und Organisationsregle-\n\nment festgelegt. \n\n\n\n 10 \n\n \n\nArt. 27 Recht auf Auskunft und Einsicht \n1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft ver-\n\nlangen.  \n\n \n2 In den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung be-\n\ntrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. \n\n \n3 Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates von den mit der Geschäftsführung \n\nbetrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch \n\nüber einzelne Geschäfte verlangen. \n\n \n4 Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied des Verwaltungsrates \n\ndem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. \n\n \n5 Weist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der gesamte \n\nVerwaltungsrat, sofern der Antragsteller dies verlangt. \n\n \n6 Regelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme \n\nder Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten. \n\n \n\nArt. 28  Aufgaben \n1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Sta-\n\ntuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Er führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die \n\nGeschäftsführung nicht übertragen hat. \n\n \n2 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n2. die Festlegung der Organisation; \n\n3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern \n\ndiese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; \n\n4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Perso-\n\nnen; \n\n5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick \n\nauf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\n6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die \n\nAusführung ihrer Beschlüsse; \n\n7. die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im \n\nFalle der Überschuldung; \n\n8. Die Ausarbeitung und periodische Überprüfung der Unternehmensstrategie; \n\n9.  Die Festlegung einer marktkonformen Preispolitik und deren periodische Überprüfung;  \n\n10. Die Überprüfung des Dienstleistungskataloges für die Kunden; \n\n11. Die Vergabe von Outsourcing-Leistungen der AG an Drittunternehmen gemäss Art. 2 Abs. 3 der \n\nStatuten. \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n\nC. Revisionsstelle \n\nArt. 29  Revision \n1 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Es wird mindestens eine eingeschränkte Revi-\n\nsion durchgeführt, sofern nicht die Voraussetzungen für die Durchführung einer ordentlichen Revision \n\ngegeben sind. \n\n \n\nArt. 30 Anforderungen an die Revisionsstelle \n1 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personenge-\n\nsellschaften gewählt werden. Eine Revision durch verwaltungsinterne Stellen (z.B. Finanzkontrolle) ist \n\nausgeschlossen.  \n\n \n2 Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der \n\nSchweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumindest eine diese Voraus-\n\nsetzungen erfüllen. \n\n \n3 Ist die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als Revi-\n\nsionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunter-\n\nnehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. \n\n \n4 Ist die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung als \n\nRevisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes \n\nvom 16. Dezember 2005 wählen.  \n\n \n5 Die Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n\n \n6 Die Revisionsstelle wird für drei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten \n\nJahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle nur \n\naus wichtigen Gründen abberufen. \n\n \n\n \n\nIV.  Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung \n\n \nArt. 31  Geschäftsjahr und Buchführung \n1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres, erstmals \n\nam 1.1.2026. \n\n \n2 Die Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, ist gemäss den Vorschriften \n\ndes Schweizerischen Obligationenrechts zu erstellen. \n\n \n\nArt. 32  Reserven und Gewinnverwendung \n1 Aus dem Jahresgewinn ist zuerst die Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve entsprechend den \n\nVorschriften des Obligationenrechtes vorzunehmen. Der Bilanzgewinn steht zur Verfügung der Gene-\n\nralversammlung, die ihn im Rahmen der gesetzlichen Auflagen (insbesondere Art. 671 ff. OR) nach \n\nfreiem Ermessen verwenden kann. \n\n \n2 Vor der Ausschüttung einer Dividende sind alle gesetzlich zulässigen Möglichkeiten zur Reservebil-\n\ndung auszuschöpfen sowie die Möglichkeit einer temporären Reduktion der Dienstleistungspreise zu \n\nerwägen.  \n\n \n\n\n\n 12 \n\nArt. 33  Auflösung und Liquidation \n1 Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung der Gesellschaft nach Massgabe der gesetzli-\n\nchen und statutarischen Vorschriften beschliessen. Die Auflösung erfordert zwei Drittel der vertretenen \n\nStimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte. \n\n \n2 Die Liquidation erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere von Art. 739 ff. OR. \n\n \n3 Die Befugnisse der Generalversammlung bleiben auch während der Liquidation mit der Einschränkung \n\ngemäss Art. 739 OR bestehen. Insbesondere unterliegt die Liquidationsrechnung der Genehmigung \n\ndurch die Generalversammlung. \n\n \n4 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, falls sie nicht durch einen Beschluss der Ge-\n\nneralversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidation erfolgt gemäss Art. 742 ff. OR. \n\n \n5 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft \n\nnach Massgabe der Aktienanteile im Zeitpunkt der Auszahlung verteilt. \n\n \n\nV. Benachrichtigung \n \nArt. 34 Mitteilungen an die Aktionäre \n1 Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen per Brief oder E-Mail an die im Aktienbuch verzeichneten Ad-\n\nressen durch schriftliche Mitteilung oder gegen Empfangsbestätigung oder via E-Mail mit Rückbestäti-\n\ngung oder, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, durch Veröffentlichung im amt-\n\nlichen Publikationsorgan. \n\n \n\nVI. Haftung \n\nArt. 35 Haftung der Gesellschaft \n1 Die Gesellschaft haftet für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln ihrer Angestellten.  \n\n \n\nVII. Bekanntmachungen / Unterschriftsregelung \n\nArt. 36 Publikationsorgan, Mitteilungen \n1 Als amtliches Publikationsorgan wird das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) zusammen mit \n\ndem Amtsblatt des Kantons Zug festgelegt. \n\n \n2 Die Mitteilungen an die Namenaktionäre erfolgen an ihre letzte im Aktienbuch eingetragene Adresse.  \n\n \n\nArt. 37 Unterschriftsregelung \n1 Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zeichnen in allen Fällen kollektiv zu Zweien.  \n\n \n2 Im Übrigen richtet sich die Unterschriftenregelung nach den Publikationen im Schweizerischen Han-\n\ndelsregister.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nOrt / Datum: Die Gründeraktionäre \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n\n\n 13 \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n.......................................... .............................................. \n\n \n\n \n\n\n\tI. Grundlagen – Firma, Sitz, Dauer und Zweck\n\tArt. 1 Firma, Sitz und Dauer\n\tArt. 2 Zweck und Aufgaben\n\n\tII. Aktienkapital und Aktien\n\tArt. 3 Aktienkapital, Akten und Reserven\n\tArt. 4 Aktienzertifikate\n\t1 Anstelle von einzelnen Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate über mehrere Namenaktien ausstellen resp. ausgeben. Die Namenaktien sind an den Aktionärbindungsvertrag (ABV) gebunden, welcher separat mit allen Aktionären gleichlautend abgeschlossen ...\n\n\tArt. 5 Zerlegung und Zusammenlegung von Aktien\n\tArt. 6 Aktienbuch\n\t1 Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer der Namenaktien unter Angabe der Anschrift der zuständigen Vertretung sowie der Anzahl und der Nummern der ihnen zustehenden Aktien eingetragen werden.\n\n\tArt. 7 Übertragung / Vinkulierung der Aktien\n\t1 Die Übertragung der Namenaktien und aller damit verbunden Rechte ist untersagt.\n\t2 Die einzige Übertragungsart ist die Übernahme von Aktien eines austretenden Aktionärs durch die verbleibenden Aktionäre oder die vorübergehende Übernahme von Aktien durch die Gesellschaft Es gelten die Bestimmungen in Art. 3 Abs. 5 der Statuten. Die...\n\n\tArt. 8 Bezugsrechte\n\n\tIII. Organisation der Gesellschaft\n\tArt. 9 Organe\n\tA.  Generalversammlung\n\tArt. 10 Befugnisse\n\tArt. 11 Einberufung und Traktandierung\n\t1 Die ordentliche Versammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis auf Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates oder auf Verlan...\n\tArt. 12 Universalversammlung\n\t1 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vorschriften abhalten.\n\n\tArt. 13 Tagungsort\n\t1 Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung.\n\n\tArt. 14 Virtuelle Generalversammlung\n\tArt. 15 Vorsitz, Protokollführer und Stimmenzähler\n\tArt. 16 Stimmrecht und Vertretung\n\tArt. 17 Beschlussfassung\n\tArt. 18 Protokoll\n\tArt. 19 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Aktionäre\n\tArt. 20 Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung\n\tB. Verwaltungsrat\n\tArt. 21 Wahl, Zusammensetzung und Amtsdauer\n\t1 Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern.\n\n\tArt. 22 Vorsitz\n\tArt. 23 Beschlussfähigkeit\n\tArt. 24 Einberufung und Beschlussfassung\n\tArt. 25 Protokolle\n\tArt. 26 Delegation, Ausschluss\n\tArt. 27 Recht auf Auskunft und Einsicht\n\t1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen.\n\n\tArt. 28  Aufgaben\n\t1 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Er führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat.\n\n\tC. Revisionsstelle\n\tArt. 29  Revision\n\t1 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Es wird mindestens eine eingeschränkte Revision durchgeführt, sofern nicht die Voraussetzungen für die Durchführung einer ordentlichen Revision gegeben sind.\n\tArt. 30 Anforderungen an die Revisionsstelle\n\tIV.  Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung\n\tArt. 31  Geschäftsjahr und Buchführung\n\t1 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des gleichen Jahres, erstmals am 1.1.2026.\n\tArt. 32  Reserven und Gewinnverwendung\n\tArt. 33  Auflösung und Liquidation\n\tV. Benachrichtigung\n\tArt. 34 Mitteilungen an die Aktionäre\n\tVI. Haftung\n\tArt. 35 Haftung der Gesellschaft\n\tArt. 36 Publikationsorgan, Mitteilungen\n\tArt. 37 Unterschriftsregelung\n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1773 \n \nbetreffend Reglement über die Kulturförderung  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2727 \nvom 29. März 2022 (1. Lesung) und Nr. 2727.2 vom 16. Mai 2023 (2. Lesung): \n \n1. Das Reglement über die Kulturförderung wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 5. September 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: 9. Oktober 2023 \n \n\n\n


Vorstoss vom 12. April 2023

text: \nFDP.Die Liberalen \nStadt Zug \nPostfach 443 \nCH-6300 Zug \n\nmariahuegin@datazug.ch \nwww.fdp-zug.ch \n\nInterpellation: Was ist bloss los im Pflegezentrum Baar? \n\nDas «Regionaljournal Zentralschweiz» machte im März 2023 publik, dass die Stiftung \ndes Pflegezentrums Baar resp. der Stiftungsrat gegen ihre frühere Geschäftsführerin \nim vergangenen Oktober Strafanzeige erstattet hat. Bereits 2013 wurde die ehema-\nlige Geschäftsführerin öffentlich wegen ihres Führungsstils und umstrittener Spar-\nmassnahmen kritisiert. Kritik wurde danach zwar nicht mehr ganz so öffentlich, aber \ntrotzdem immer wieder geäussert – sowohl von Mitarbeitenden des Pflegezentrums \nwie auch von Angehörigen von Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Aufsicht über \ndie Geschäftsleitung liegt in der Verantwortung des Stiftungsrates. Zu Recht konsta-\ntiert die Zuger Zeitung deshalb in ihrem Artikel vom 29. März 2023 «Vom Stiftungsrat \nwar mehr zu erwarten».  \n\nVon Amtes wegen nimmt der Sozialvorsteher beziehungsweise die Sozialvorsteherin \nder Stadt Zug im Stiftungsrat des Pflegezentrum Baar Einsitz und vertritt dort die An-\nliegen der Stadt Zug. In diesem Zusammenhang stellen sich nun für die FDP-Fraktion \nfolgende Fragen an den Stadtrat: \n\n- Welche unrühmlichen Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar\nsind dem Stiftungsrat und/oder dem Stadtrat bekannt, die das laufende Straf-\nverfahren nicht betreffen?\n\n- Wie oft wurde der Stadtrat durch dessen Abgeordneten im Stiftungsrat über\ndie Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar informiert? Was\nhat der Stadtrat konkret unternommen?\n\n- Wussten der Stiftungsrat und der Stadtrat Bescheid über die Kritikpunkte an\nder ehemaligen Geschäftsführerin des Pflegezentrums Baar und wenn ja,\nwas wurde zur Klärung der Situation unternommen?\n\n- Existieren im Pflegezentrum interne und/oder externe Stellen, bei welchen\nsich Mitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner und deren Angehörige\nbei Missständen melden können? Wenn ja, wie wird mit solchen Meldungen\numgegangen und wie wird sichergestellt, dass Missstände auch dem Stif-\ntungsrat zur Kenntnis gelangen?\n\n- Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder des Stiftungsrates des Pflege-\nzentrums Baar ausgewählt und ernannt?\n\n- Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Anliegen der Stadt Zug mit zwei von\nacht Mitgliedern des Stiftungsrat gut vertreten sind?\n\n \n\nFDP-Fraktion \nMaria Hügin \nLüssirainstrasse 108 \nCH-6300 Zug \n\n12. April 2023\n\nStadtkanzlei \nPräsident des GGR \nStadthaus \nCH-6300 Zug \n\n \n\n12.04.2023\n09.05.2023\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n- Welche Learnings zieht der Stiftungsrat resp. auch der Stadtrat aus den Ge-\nschehnissen für die Zukunft? \n \n\n- Wurden die aufgedeckten Mängel im Pflegezentrum beseitigt und die ent-\nsprechenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen, dass solche Ereig-\nnisse und Vorkommnisse in Zukunft verhindert werden? \n\n \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion \n\n \n\nMaria Hügin   Mathias Wetzel  Alexander Eckenstein \n\n \n\n\n