text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n\n \n\nProtokoll 4/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 30. April 2024, 17:00 – 20:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratsvizepräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem \n\nJahr und begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die \n\nVertreter der Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Dominique Messmer, Roman \n\nBurkard, Alexander Eckenstein und Martin Iten; die übrigen 35 Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderats sind anwesend.  \n\nBenny Elsener ist aus dem Grossen Gemeinderat zurückgetreten. Sein Sitz bleibt heute vakant.  \n\n \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass aufgrund von technischen Problemen während der \n\nheutigen Ratssitzung keine Bild- und Tonaufnahmen für den Livestream möglich sind.  \n\n  \n\n\n\n2/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024 \n\n \n\n1.1 3/2024 – GGR-Protokoll vom 26. März 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt \n\nZug» \n\n \n\n4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend «Verbesserung der Parkplatz- und \n\nZufahrtssituation Zugerberg» \n\n \n\n4.3 Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 betreffend \n\n«lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager» \n\n \n\n4.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben als \n\nneuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der SBB \n\nTageskarte für die Zuger Bevölkerung» \n\n \n\n5.2 Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt \n\nZug» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2868 SR – Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend «Schatten, \n\nSpielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze verbessert werden?» \n  \n\n\n\n3/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2870 SR – Motion T. Zimmermann, ALG, und Mitunterzeichner betreffend «Kostenmiete für \n\nstädtische Liegenschaften» \n\n \n\n8.2 2869 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend «#tschüssX – \n\nWarum» \n\n \n\n8.3 2871 SR – Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 \n\nbetreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im ausserschulischen \n\nBildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch beantrage Ihnen eine Änderung der Traktandenliste beim Traktandum 3. Beim Traktandum 3 steht \n\n– und so wurde es offenbar auch im Amtsblatt publiziert –, dass es keine Kommissionsbestellung gibt. \n\nSie vorher gehört, dass unser Kollege Benny Elsener vor einer Woche aus dem Rat zurückgetreten \n\nist. Er war Mitglied der GPK. Die GPK befindet sich jetzt gerade in einem kritischen \n\nVorbereitungsmoment. Wir werden am 13. Mai 2024 die Jahresrechnung behandeln. Dafür sollten wir \n\nvollzählig sein.  \n\n \n\nIch beantrage Ihnen also die Wahl eines GPK-Mitglieds unter Traktandum 3.  \n\n \n\nIch kann Ihnen namens der Mitte auch sagen, wer es ist. Es stellt sich Christoph Iten zur Verfügung. \n\nIch persönlich finde das eine sehr gute Wahl und werde ihn unterstützen. Aber zuerst müssen Sie die \n\nTraktandenliste entsprechend ändern.  \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass es zum Antrag keine weiteren Wortmeldungen \n\ngibt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für den Antrag von Philip C. Brunner auf Änderung der Traktandenliste (Traktandum 3, Wahl eines \n\nGPK-Mitglieds) stimmen 33 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Philip C. Brunner auf Änderung der Traktandenliste (Traktandum 3, Wahl \n\neines GPK-Mitglieds) stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag von Philip C. Brunner auf \n\nÄnderung der Traktandenliste zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine weiteren Änderungsanträge gestellt \n\nwerden. Die Traktandenliste wird mit der Änderung bei Traktandum 3 (Wahl eines GPK-Mitglieds, \n\nErsatzwahl Benny Elsener, Die Mitte) genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 3/2024 zur Sitzung vom 26. März 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Benny Elsener, Die Mitte \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass Gemeinderat Benny Elsener per 23. April 2024 \n\nseinen Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat und der GPK bekannt gegeben hat. Der \n\nRatsvizepräsident dankt Benny Elsener ganz herzlich für seine Arbeit in der GPK.  \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass die Mitte-Fraktion Christoph Iten als neues \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission vorschlägt.  \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen und somit  \n\nChristoph Iten stillschweigend als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt ist. \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi gratuliert Christoph Iten zur Wahl und wünscht ihm \n\nviel Erfolg und Freude in der Kommission. \n\n \n\nDie im Saal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n7/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der \n\nStadt Zug» \n\n \n\nDie Stadt Zug wird mit der Babyboomer-Generation in nächster Zeit ca. 10'000 Personen im \n\nRentenalter haben. Dies ist beinahe eine Verdoppelung zum heutigen Stand. \n\n \n\nDie Altersstrategie der Stadt Zug stellt die Lebensqualität und Würde der älteren Bevölkerung sowie \n\ndie Möglichkeit individueller Lebensgestaltung ins Zentrum. Bedeutet dies nicht auch die Mitsprache \n\nder älteren Generation in der Gesellschaft und die Förderung der Solidarität zwischen den \n\nGenerationen? Ist die ältere Generation in jenen Organisationen vertreten, die aktiv in \n\nalterspolitischen Bereichen tätig sind? Gemäss der Altersstrategie des Stadtrates, die er sich selbst \n\nfür die Jahre 2023 bis 2035 als Aufgabe erklärt hat, wäre dies verpflichtend. \n\n \n\nDiverse Gemeinden und Kantone sowie der Bund greifen hier bereits auf einen Seniorenrat zurück. \n\n \n\nAuftrag: \n\nUm die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Zielen der Altersstrategie des Stadtrates zu \n\nkoordinieren, soll der Stadtrat zu seiner Unterstützung einen Seniorenrat einrichten. \n\n \n\nDessen Aufgaben könnten z.B. umfassen: \n\n Der Seniorenrat der Stadt Zug (SRZ) berät den Stadtrat in Altersfragen und nimmt Aufgaben \n\nwahr, die ihm der Stadtrat, das Parlament oder die Verwaltung im Rahmen der Altersstrategie \n\nübertragen \n\n Der Stadtrat kann den SRZ konsultativ bei der Umsetzung der Altersstrategie beiziehen \n\n Der SRZ erarbeitet Projekte und Empfehlungen zuhanden der Verwaltung \n\n Der SRZ organisiert Veranstaltungen zur Bekanntgabe von Zielen zur Förderung seiner \n\nTätigkeiten \n\n Der SRZ arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele anstreben \n\nMögliche Kompetenzen können sein: \n\n Der Seniorenrate sollte eine begleitende und beratende Funktion erhalten und Empfehlungen \n\nabgeben können \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n8/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend «Verbesserung der Parkplatz- \n\nund Zufahrtssituation Zugerberg» \n\n \n\nDie beschränkten Parkmöglichkeiten auf dem Zugerberg führen insbesondere bei schönem Wetter \n\nregelmässig zu einer problematischen Verkehrssituation. Die Anwohner der Zufahrtsstrassen \n\n(Weinbergstrasse etc.) erfahren durch den erhöhten Suchverkehr eine Beeinträchtigung ihrer \n\nLebensqualität. Ebenso erfahren Besucher des Zugerbergs Unannehmlichkeiten durch die oft \n\nvergebliche Parkplatzsuche, die zu «wildparkieren» und Frust führt. Diese Situation belastet nicht nur \n\nunnötig die Umwelt, sondern birgt auch die Gefahr, das Erholungserlebnis der Stadt Zuger \n\nBevölkerung und den lokalen Tourismus nachhaltig zu beeinträchtigen.   \n\n \n\nTrotz bestehender Bemühungen wie der Aufstellung von Metallschildern an den Zufahrtsstrassen und \n\nRadiodurchsagen, die auf die Parkplatzproblematik hinweisen, bleiben diese Massnahmen \n\nweitgehend wirkungslos. Das manuelle Aufstellen der Schilder bindet zudem wertvolle \n\nPolizeiressourcen. Modernere Lösungen wie ein digitales Parkleitsystem könnten hier eine wesentlich \n\neffektivere und ressourcenschonendere Alternative bieten.   \n\n \n\nAuch die Parksituation an der Talstation der Zugerbergbahn (Schönegg) ist häufig problematisch, da \n\nregelmässig alle Parkplätze belegt sind. Gerade für Familien oder Mountainbiker, die den Biketrail \n\nbenützen möchten, ist es umständlich, das Auto in einem städtischen Parkhaus (z.B. Casino) \n\nabzustellen. Dann müssen sie mit Kinderwagen und/oder Fahrrädern auf den Bus warten, um zur \n\nSchönegg zu gelangen. Fahrräder und Kinderwägen beanspruchen zudem viel Platz in den Bussen, \n\nwas insbesondere zu Stosszeiten zu einer Beeinträchtigung aller Fahrgäste führen kann. Viele dieser \n\nBesuchergruppen wählen deshalb den direkten Weg mit dem Auto zum Zugerberg, um diese \n\nUnannehmlichkeiten zu vermeiden. Ein Parkhaus im Bereich der Schönegg könnte eine wesentliche \n\nVerbesserung dieser Situation bewirken und den direkten Zugang zum Zugerberg erleichtern.   \n\n \n\nVor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, eine ganzheitliche Überprüfung und \n\nNeugestaltung der Parkplatz- und Zufahrtssituation am Zugerberg vorzunehmen. Ziel sollte es sein, \n\neffektive Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Lebensqualität der Anwohner schützen als auch das \n\nErlebnis der Besucher verbessern. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge sollen dem Grossen \n\nGemeinderat vorgelegt werden.  \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n9/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n4.3 Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 \n\nbetreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager» \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in der Mischzone auf der Parzelle Steinlager, das einheimische \n\nGewerbe zu berücksichtigen und zu priorisieren.  \n\n \n\nBegründung \n\nDie lokalen Handwerksbetriebe leiden unter dem Mangel an Gewerbeflächen in der Stadt Zug. Die \n\nNachfrage nach bezahlbaren Gewerberäumen besteht. Einheimische KMU-Betriebe benötigen \n\nerschwingliche Gewerbeflächen.  \n\nZu unserem heimischen Gewerbe müssen wir nicht nur Sorge tragen, nein auch Möglichkeiten bieten, \n\nihren Betrieb ausweiten zu können, um konkurrenzfähig zu bleiben und so den Wegzug aus der Stadt \n\nzu verhindern. Das Steinlager Areal bietet mit ca. 5.700m² städtischem Boden und einem Landstreifen \n\nvon ca. 770m² der PK V-Zug die Möglichkeit, für eine gemischte, genossenschaftliche Nutzung von \n\nGewerbe und Wohnen. Dies würde Arbeitsplätze für das einheimische Gewerbe und gleichzeitig \n\nbezahlbaren Wohnraum schaffen. Mehrere Vorhaben und ein Wettbewerb auf diesem Areal sind \n\ngescheitert. Es bestehen keine Verpflichtungen mehr, es kann wieder bei null begonnen werden.  \n\n \n\nAuftrag \n\nDie angrenzenden Eigentümer müssen, in den Interessen aller, angefragt und wenn möglich ins Boot \n\ngeholt werden, um gemeinsam einen Bebauungsplan schaffen zu können. Der zu planende \n\nGebäudekomplex auf den gemeinsamen Parzellen aller Eigentümer, soll Lagerflächen und eine \n\nAutoeinstellhalle im Untergeschoss, modulare Gewerbeflächen mit raumhohen Außentoren im \n\nErdgeschoss mit einer Treppe ins Obergeschoss führend für Büro-, Umkleide- und Aufenthaltsräume \n\naufweisen. Die Geschosse darüber sind für Wohnungen vorzusehen.  \n\n \n\nPrioritäten und Kriterien für die Wohnbaugenossenschaft: \n\n1. Lokale Handwerksbetriebe und Gewerbe müssen Vorrang bekommen \n\n2. Die günstigen Wohnungen sollen vorrangig an die Mitarbeitenden der Handwerks- und \n\nGewerbebetriebe vermietet werden \n\n \n\nDie Motionäre danken Ihnen im Voraus für die Unterstützung unseres lokalen Gewerbes. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n10/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n4.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben \n\nals neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?» \n\n \n\nDer Fraktion der SVP ist über die letzten Monate wiederholt aufgefallen, dass eine schleichende \n\nEinführung der UNO Soft Laws ‘Sustainable Development Goals’ (SDGs) in der Stadt Zug \n\nstattgefunden hat und laufend ausgebaut wird. \n\n \n\nDazu drei Beispiele:  \n\na) Seit geraumer Zeit werden die meisten Massnahmen aus der Verwaltung neu SDGs \n\nzugeordnet.  \n\nb) Die Legislaturziele 22-26, verschickt an die Einwohner der Stadt Zug wurden mit dem SDG-\n\nEtikett versehen. https://www.stadtzug.ch/_docn/4614317/Legislaturziele_2023-2026.pdf  \n\nc) Auf der Seite https://www.stadtzug.ch/sdgs wird von der Stadt Zug erklärt, dass die 17 UNO-\n\nSDGs als Zitat: Instrument zur Erarbeitung der Entwicklungsstrategie und als Leitfaden und \n\nBewertung der Nachhaltigkeit genutzt werden. Zitatende. \n\n \n\nFreilich mögen SDGs Ziele auf globaler Ebene anzustreben sein, ihre Anwendbarkeit und Wirksamkeit \n\nbleibt auf lokaler Ebene jedoch mehr als fraglich.  \n\n \n\nSicher ist jedoch: SDGs und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen führen ultima ratio zu einer \n\nindirekten bis gewollt direkten Lenkung der Bewohner der Stadt Zug. Konkreter ausgedrückt: Die \n\nEinwohner der Stadt Zug werden bewusst über die SDGs geleitet, die Eigenverantwortung und \n\nMündigkeit der Einwohner werden mindestens in Frage gestellt und/oder beschnitten. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat zu den SDGs folgende Fragen: \n\n \n1. Absichten und Ziele: Was beabsichtigt die Stadt Zug mit der Einführung der SDGs und was \n\nbeabsichtigt sie nicht – d.h. wo liegen die Grenzen? \n \n\n2. Fernsteuerung: Wieso können die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug nicht \nselbstständig und in Eigenverantwortung entscheiden, was gut oder nicht gut ist für sie? Bzw. \nwarum ist die Stadt Zug der Meinung, sie müsse die Einwohnerinnen und Einwohner durch \nSDGs lenken? \n\n \n3. Legitimation: Wieso wurde der Grosse Gemeinderat nicht informiert und konsultiert über die \n\nEinführung der SDGs in der Stadt Zug und im Besonderen der Stadtverwaltung? \n \n\n4. Messung: Wer Standards setzt und bewilligt, der muss über die Erfüllung Rechenschaft \nablegen. Wie geht die Stadt Zug eine solchen Messung und den Rechenschaftsbericht an? \nD.h. Wie und wann (Periodizität) werden die Erfüllungskriterien ‘Ist vs Soll’ gemessen? Wer \nführt diese Messungen neutral durch? Was passiert danach? \n\n \n5. Preisschild: Welche Kosten entstanden durch die bereits vorgenommen Massnahmen \n\n(Workshops, Umstellung auf SDGs Standards in der Verwaltung usw. usf.) für die Jahre 2021-\n31.12.2023? Welche Folgekosten sind geplant für die kommenden Jahre? \n\n \n6. Zukunft: Welche Massnahmen und Massgaben kommen auf die Stadt Zug und deren \n\nBevölkerung zu, wenn die SDGs als Handlungsempfehlungen greifen? \n \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit.  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4614317/Legislaturziele_2023-2026.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/sdgs\n\n\n11/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der \n\nSBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung» \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDie parteiübergreifende parlamentarische Initiative zur Beibehaltung der bisherigen \n\nGemeindetageskarte ist mittlerweile in der zuständigen Kommission des Nationalrats zur Bearbeitung. \n\nGenau für heute wurde sie traktandiert. \n\n \n\nEigentlich sollte man abwarten, was daraus wird, da der Vorstoss auf der richtigen – nämlich der \n\nnationalen – Ebene eingereicht wurde. \n\n \n\nTrotzdem stimmen wir nach eingehender Diskussion dem Anliegen der Mitte zu, da der Motionär sich \n\nsicher ist, dass die Stadt die Entscheidungsfreiheit hat, die neue Tageskarte nur der Stadtzuger \n\nBevölkerung abzugeben und somit den administrativen Mehraufwand und den Personenverkehr im \n\nStadthaus zu begrenzen. Nach sehr eingehender Recherche können wir diese Möglichkeit bestätigen. \n\nDas von den SBB zur Verfügung gestellte Software-Tool scheint diese Einschränkung aber nicht \n\nvorzusehen. Es müsste also beispielsweise ein Vermerk auf der städtischen Webseite eingefügt \n\nwerden. Es gibt Gemeinden, welche die neue Tageskarte mit dieser Einschränkung anbieten. Da \n\nkönnte man vielleicht abschauen. \n\n \n\nEbenfalls habe der Motionär laut Aussage in der GGR-Debatte vom 20. Februar 2024 einen \n\nVorschlag, wie die Administration bzw. Kartenabgabe an eine in der Stadt Zug ansässige Drittpartei \n\nausgelagert werden könne. Dies scheint ebenfalls möglich, allerdings mit verschiedenen \n\nEinschränkungen seitens SBB, welche den gewählten Drittanbieter bewilligen muss. Ein Outsourcing \n\nwürde aber Folgekosten verursachen, da die beauftragte Organisation dies sicher nicht ehrenamtlich \n\nmacht. \n\n \n\nDer erste dieser beiden Sachverhalte war ausschlaggebend für unser bisheriges Einverständnis mit \n\ndem Bericht des Stadtrates vom 20. Februar 2024 und nicht für negative Kenntnisnahme zu stimmen. \n\nNun sieht es aber anders aus und wir verlangen die nochmalige Überprüfung des Kriteriums \n\n«Beschränkung auf Stadtbevölkerung» sowie zusätzlich die Möglichkeit des «Outsourcings». \n\n \n\nEs ist den Zusatzaufwand wert, um unseren nicht digital-affinen, meist älteren Einwohnern einen \n\nanalogen Zugang zur Tageskarte zu erhalten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat deshalb entschieden, den Vorstoss der Mitte zu unterstützen. Allerdings \n\nbeantragen wir, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie neue Gemeindetageskarte 2024 verursacht weiterhin einen hohen administrativen Aufwand für \n\nunsere Stadtverwaltung. Jeder Zuger kann SBB-Tickets am Bahnhofschalter oder online bei der SBB \n\nkaufen. Auch gibt es private Angebote wie die Fairtiq-App. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der \n\nStadt, SBB-Tickets zu verkaufen.  \n\n \n\n\n\n12/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nFalls gewisse Zugerinnen jedoch lieber ihre Tickets bei der Stadtverwaltung kaufen, kann die FDP \n\ndamit leben. Wir können es uns aktuell finanziell leisten. Der neue Rekordüberschuss lässt grüssen. \n\n \n\nWichtig ist, dass das Angebot nur für Stadtzuger gilt. Auch ist in der nächsten Legislatur dann zu \n\nprüfen, ob das Angebot für Stadtzugerinnen wirklich noch benötigt wird. \n\n \n\nWir schliessen uns dem Antrag der SVP an und befürworten die Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns beim Motionär Richard Rüegg und der Mitte herzlich für die Nachforschungen und \n\ndas Einreichen der Motion bedanken.  \n\nWir hätten erwartetet, dass der Stadtrat die Informationen in seiner Antwort auf die Interpellation \n\nbereitstellen würde. Es sollte nicht die Verantwortung der Mitglieder des Gemeinderats sein, diese \n\nInformationen selbst zu beschaffen oder nach Erhalt der Antwort zu überprüfen, insbesondere wenn \n\nes sich um Informationen handelt, die der Stadtrat bereits haben sollte oder hätte anfordern können.  \n\n \n\nWir sind ganz klar für die Überweisung der Motion als Motion. Die Antworten von Alliance Suissepass \n\nauf die Nachfrage von Richard Rüegg bestätigen: Das Angebot ist gar nicht so schlecht, wie der \n\nStadtrat in der ursprünglichen Interpellationsantwort dargestellt hat. Im Gegenteil, es hat auch gute \n\nNeuerungen gegeben. Die Tageskarte ist ein attraktives Angebot für unsere Bevölkerung, das es uns \n\nwert sein sollte, weiterhin anzubieten. Besonders im Hinblick, dass wir alle Zugerinnen und Zuger, \n\nauch die, die noch nicht digital unterwegs sind, gleichbehandeln möchten.  \n\n \n\nDelia Meier \n\nNachdem der Rat unsere damalige Interpellation bezüglich der Wiedereinführung des Angebotes der \n\nSBB-Tageskarten negativ zur Kenntnis genommen hat, ist es richtig, dass dieses wichtige Thema hier \n\nnochmals zur Sprache kommt. Danke an die Mitte-Fraktion für das erneute Aufbringen des Themas im \n\nRahmen dieser Motion.  \n\n \n\nFür unsere Fraktion ist klar, dass wir diesen Vorstoss überweisen möchten. Und zwar als Motion. \n\nDenn so wie dies bereits bei der letzten Diskussion zu diesem Thema eine Mehrheit des Rates \n\nbekundet hat, sind wir nicht einverstanden mit der Beendigung des Angebotes der SBB-Tageskarten. \n\n \n\nWir haben es gehört, das neue Angebot hat gewisse Nachteile, aber eben auch Vorteile: \n\nInsbesondere entfällt das finanzielle Risiko für die Gemeinden, da sie neu nur für die effektiv \n\nverkauften Spartageskarten zahlen. So würde auch der befürchtete finanzielle administrative \n\nMehraufwand wohl etwas relativiert. \n\n \n\nDoch wir sollten nicht vergessen, dass es hier um mehr geht als um Zahlen und administrative \n\nEffizienz. Es geht um die Frage, was uns die Förderung des öffentlichen Verkehrs in unserer Stadt \n\nwert ist – insbesondere für Familien und unsere ältere Generation. \n\nDanke, dass Sie diesen Vorstoss überweisen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie GLP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat der Motion zur \n\nWiedereinführung der SBB-Tageskarte für die Zuger Bevölkerung.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat in der Interpellationsantwort von der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 die Gründe \n\ndargelegt, die dazu führten, dass die bisherige Gemeindetageskarte infolge der Änderungen des  \n\n\n\n13/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nAngebots der SBB leider nicht mehr sinnvoll angeboten werden kann.  \n\n \n\nDie Abwägungen der Stadt sind für uns nachvollziehbar. Es macht unter den Umständen wenig Sinn, \n\njetzt populistisch zu handeln und unnötig kostspielige Ressourcen aufzubauen für ein Angebot, das \n\nerstens nicht in den Aufgabenbereich der Stadt gehört und zweitens gegenüber den regulären SBB-\n\nSparangeboten kaum einen Vorteil bietet. Genau wie der Stadtrat sehen wir nicht ein, wieso die Stadt \n\nzum SBB-Ticketschalter werden soll und für den Dienstleistungsabbau der SBB geradestehen soll.   \n\n \n\nSolange die SBB ihr Angebot nicht an die Bedürfnisse der Stadt Zug – und den anderen Gemeinden \n\nnotabene – anpassen kann oder will, macht es keinen Sinn, die Stadtverwaltung mit einer Motion zu \n\nbeüben, um mit viel Aufwand ein Angebot auszuarbeiten, dass nicht die Vorteile der bisherigen \n\nTageskarte bieten kann. In der Interpellationsantwort hat die Stadt eine Prüfung zur Wiederaufnahme \n\ndes Angebotes angekündigt, falls sich das neue Angebot der SBB der bisherigen \n\nGemeindetageskarte annähert.  \n\n \n\nWir finden, mit einem Postulat kann nun die Stadt aufgefordert werden, eine solche Prüfung \n\ntatsächlich auch vorzunehmen und den Dialog mit der SBB noch einmal zu suchen. Dafür braucht es \n\naber keine Motion und wir stimmen daher der Umwandlung in ein Postulat zu. Besten Dank für Ihre \n\nUnterstützung. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nWir danken mal als Erstes grosszügig für die Unterstützung für die Motion. Wir bleiben auch bei der \n\nMotion.  \n\n \n\nIch möchte noch anmerken, dass der Kanton für seine Angestellten die Tageskarte einführen wird. \n\nUnd das zwar nur für seine Angestellten. Die Gemeinde Baar hat mir signalisiert, dass sie, zwar \n\nzähneknirschend, dieses Element auch allfällig wieder einführen müsste für ihre Angestellten und \n\nsomit dann auch für ihre Bevölkerung. Wieso soll da die Stadt Zug zurückbleiben?  \n\nDa frage ich mich schon: Wenn wir als Stadt Zug für unsere Bevölkerung dieses Tageskartensystem \n\nnicht einführen wollen, wo stehen wir dann? \n\nUnd nochmals: Der Hauptgrund für mich ist, dass man ein analoges Billett beziehen kann, für unsere \n\nältere Bevölkerung, die noch nicht so IT-mässig unterwegs ist wie wir selber.  \n\nIch bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag für die Motion. \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat vorliegt. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat erfordert zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder. Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 \n\nStimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion \n\nin ein Postulat abgelehnt hat. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Umwandlung wurde nicht \n\nerreicht. Der Rat hat den Vorstoss somit als Motion an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n\n\n14/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n5.2 Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der \n\nStadt Zug» \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nWerner Hauser \n\nVorerst herzlichen Dank an Richard Rüegg für den interessanten Vorstoss. \n\n \n\nEs ist so, dass in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und somit \n\ndas Thema bezüglich einer Altersstrategie immer aktueller wird. Auch in den Medien wird dieses \n\nThema vermehrt zur Diskussion gestellt. \n\n \n\nDen geforderten Seniorenrat kann ich persönlich auch unterstützen. Nicht dass ich jetzt auch in \n\nPension gehe… Im Gegenzug müsste man aber überlegen, welche der schon heute bestehenden \n\nKommissionen überflüssig sind und aufgelöst werden sollten. \n\n \n\nDer Vorstoss von Richard Rüegg wird von unserer Fraktion mehrheitlich unterstützt. Die Fraktion ist \n\naber der Ansicht, dass es dienlicher wäre, wenn der Vorstoss als Postulat und nicht als Motion \n\nüberwiesen wird. \n\n \n\nSomit stelle ich den Antrag: Die Motion ist in ein Postulat zu wandeln. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nDie Mitte greift hier eine wichtige Thematik auf. Eine Altersstrategie ist gut, solange sie auch \n\nentsprechend umgesetzt wird. Dazu gab es ja mal eine Alterskommission. \n\n \n\nOb ein Seniorenrat, wie er hier gefordert wird, jedoch das richtige Mittel zum Zweck ist, stellen wir in \n\nFrage. Wir begrüssen, dass die ältere Bevölkerung ein Mitspracherecht haben soll. Doch hat die ältere \n\nBevölkerung nicht schon jetzt viel Mitspracherecht? Gerade im Pensionsalter hat man vermutlich eher \n\nKapazität, bei einer Kommission oder sogar hier im Grossen Gemeinderat mitzumachen. Diese \n\nGelegenheit haben zum Beispiel Minderjährige nicht. Müsste man dann nicht vielleicht auch einen \n\nKinderrat einrichten und eventuell einen Familienrat? Welchen Bevölkerungsgruppen sollte man mit \n\neinem solchen Rat den Vorzug geben und welchen nicht? \n\n \n\nKurz: Wir möchten keine Motion zur Einrichtung eines Seniorenrates unterstützen, unterstützen \n\njedoch die Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nEs gibt im Alterswesen schon ganz viel, nur weiss man es manchmal nicht so genau.  \n\nAber fangen wir mit dem Einfachsten an: Wie kommt die Information, wie kommt der politische Wille \n\naus dem Plenum zum Beispiel an den Stadtrat oder an uns?  \n\nNun, wir haben drei Alterszentren. Und wenn Sie auf die Website der Alterszentren gehen, steht da: \n\n«Kompetent und weitsichtig setzen wir uns dafür ein, dass betagte Menschen so lange als möglich ein \n\nselbstbestimmtes, aktives Leben führen können.» Es gibt also schon drei grosse Institutionen, die das \n\npflegen. Ich denke, die Leitung der Alterszentren ist grundsätzlich sehr nahe an diesem Thema dran, \n\nsprich bei den Betroffenen, und gleichzeitig ist die Leitung der Alterszentren auch sehr nahe an \n\nunserem Stadtrat dran. Ich denke, hier haben wir eine grosse Transferinformationsleistung, die schon \n\nexistiert.  \n\n \n\n\n\n15/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nVielleicht misstraut man nun der Leitung der Alterszentren, dass man so einen Rat einführen will. Ich \n\nweiss es nicht. Aber ich sehe keine Anzeichen, dass ein Alterszentrum hier keine Information \n\nrüberschieben würde.  \n\n  \n\nPro Senectute ist auch eine Vereinigung, die ältere Leute unterstützt. Auch die wissen, worauf es \n\nankommt, wo es drückt und was es zu tun gibt. Dann haben wir noch einiges mehr: die Unterstützung \n\nüber KISS und über Spitex. Die liefern auch Informationen. Wir haben den Schweizerischen Verband \n\nfür Seniorenfragen. Das ist ein Verband, bei dem man mitmachen kann, wenn man möchte. Wir \n\nhaben die UBA, die unabhängige Beschwerde für das Alter. Die gibt es auch schon. \n\nDer Bund ist dran mit einem Schweizerischen Seniorenrat. Das ist die Plattform und das Forum für \n\nältere Menschen. Das gibt es auch schon. Ich mache weiter: Wir haben den Kanton, der hat heute \n\npubliziert, dass er daran ist, eine repräsentative Umfrage zu machen. Wenn man nicht alles so medial \n\nhaben will, gibt es zum Beispiel auch die Möglichkeit, mit einer Einzelinitiative etwas zu bewirken. Man \n\nkann in einer Partei aktiv mitmachen. Man kann sich für den GGR aufstellen. Man kann an eine Partei \n\ngelangen und sie überzeugen, dass sie etwas vorbringen will. Man kann in einen der zuvor erwähnten \n\nVereine, Pro Senectute und Co., eintreten und mitgestalten. Und man kann sich direkt beim Stadtrat \n\nmelden, weil der auch immer mal ein offenes Ohr.  \n\n \n\nWozu – habe ich mich gefragt – braucht es dann einen Seniorenrat? Und ich habe es nicht so ganz \n\nherausgefunden.  \n\n \n\nSchlanker Staat, das ist auch ein Stichwort, das wir doch gerne haben. Ein schlanker Staat gilt aber \n\nnicht nur für die Verwaltung, er gilt eben auch für die Steuerung. Wir haben schon eine ganze Menge \n\nan Kommissionen. Jetzt noch einen weiteren Rat, ich sehe das nicht als opportun.  \n\n \n\nDie Selbstverantwortung ist immer noch der grösste Garant für ein selbstbestimmtes Leben. Und das \n\nist das, was man ja im Alter auch noch haben will. Die Selbstverantwortung ist auch das Bollwerk \n\ngegen die staatliche Bevormundung. Wenn wir hier eine weitere Ratskomponente einführen – wie wird \n\nsie besetzt, wer stellt die Leute und welche Gewichte sollen die haben? Viele Fragen, die ich an der \n\nMotion nicht sehen möchte.  \n\n \n\nWir unterstützen die Überweisung in ein Postulat, da kann man diese Fragen dann beantworten. \n\n \n\nBruno Zimmermann \n\nDie SVP-Fraktion hat dieses Thema natürlich auch in der Fraktionssitzung diskutiert. Wir sind der \n\nMeinung, wie schon einige von meinen Vorrednern, dass es keinen Seniorenrat benötigt. Und wir sind \n\nder Meinung, dass man diese Motion gar nicht überweisen muss. Aus diesem Grund stellen wir auch \n\nden Antrag für eine Nichtüberweisung der Motion.  \n\n \n\nWas sind die Gedanken dahinter? Dazu ist auch schon einiges gesagt worden. Wir haben hier ein \n\nParlament. Und wir sind die Volksvertreter. Wir sind auch die Vertreter der Senioren. Unsere Meinung \n\nist, dass die Senioren die Möglichkeit haben, uns Parlamentarier anzugehen, von links bis rechts, um \n\nihre Anliegen anzubringen, die dann auch in den Rat reinkommen.  \n\nEs wurde auch mehrmals gesagt, dass es dann eine Ungerechtigkeit gibt. Denn es gäbe dann einen \n\nSeniorenrat, aber gibt es auch einen Jugendrat oder einen Rat für die arbeitende Bevölkerung? Man \n\nmüsste ganz breit, ganz verschiedene Räte haben, die dann wieder beratend sind für den Stadtrat \n\nund für das Parlament. Und das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Darum sind wir für eine \n\nNichtüberweisung dieser Motion. \n\n \n\n\n\n16/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nRichard Rüegg \n\nLieber David Meyer, wir haben einen Nationalrat und einen Ständerat. Wir haben einen Kantonsrat. \n\nUnd trotzdem braucht es einen Gemeinderat. Sonst könnten wir den ja auch auflösen. Also dein \n\nArgument, dass wir verschiedene Funktionen schon auf Bundesebene oder auf kantonaler Ebene \n\nhaben, habe ich bemerkt, aber nicht angenommen. Danke.  \n\n \n\nWieso haben wir von der Mitte diese Motion ausgelöst? Grundsätzlich hat der Stadtrat eine  \n\nAltersstrategie entwickelt. Darin schreibt er: «Voraussetzung für die Gestaltung einer ökonomisch wie \n\nsozial nachhaltigen Altersstrategie ist ein vertieftes Wissen über das Selbstverständnis  \n\nund die Bedürfnisse heutiger und künftiger Seniorinnen und Senioren.» Und wie kommt diese \n\nMitteilung an unseren Stadtrat? Über uns als Parlamentarier? Das bezweifle ich. \n\nAlso braucht es irgendjemanden, der dies unserem Stadtrat mitteilt.  \n\nBis 2022 hatten wir eine Alterskommission, diese wurde aufgelöst. Und jetzt? Wie kommen wir zu den \n\nGedanken unserer Senioren und Seniorinnen?  \n\n \n\nDieser Seniorenrat wird, wie bereits erwähnt, schon auf Bundesebene betrieben, wie auch \n\nverschiedene Kantone haben ihn und auch diverse Gemeinden führen einen Seniorenrat. \n\nDemzufolge würde es uns auch guttun, wenn wir einen Seniorenrat hätten. \n\n \n\nWir akzeptieren die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDer Motionär hat die Umwandlung in ein Postulat bereits angenommen. Ich möchte im Namen der SP \n\nsagen: Wir unterstützen auch die Umwandlung in ein Postulat. Wir sind nicht gegen eine \n\nÜberweisung. Die Argumente wurden schon genannt.  \n\n \n\nUnseres Erachtens gibt es andere Bevölkerungsgruppen, deren politische Teilnahme noch stärker \n\nerschwert ist als jene der Senioren. Ich denke vor allem an Familien mit doppelverdienenden \n\nPersonen, alleinerziehende Frauen – man könnte viele Gruppen nennen, für die es schwierig ist, \n\nAufgaben im Rat oder Kommissionsaufgaben zu übernehmen.  \n\n \n\nZudem ist für uns eine Frage, warum ein Seniorenrat und nicht eine Kommission. Was sind die \n\ngenauen Aufgaben von einem Rat. Aus diesen Gründen begrüssen wir, dass der Stadtrat dies in Form \n\neines Postulats überprüft.  \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung und ein Antrag \n\nauf Umwandlung der Motion in ein Postulat vorliegen. Da die Motionäre der Umwandlung der Motion \n\nin ein Postulat zugestimmt haben, muss über diesen Antrag nicht mehr abgestimmt werden.  \n\nDie Nichtüberweisung erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es sind 35 \n\nRatsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Gegen die Überweisung des Postulats stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen \n\nhat.  \n\n\n\n17/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n18/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend «Schatten, \n\nSpielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze verbessert \n\nwerden?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2868 vom 5. März 2024 \n\n \n\nManuela Leemann \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.  \n\n \n\nEs hat mich sehr gefreut, als ich vor drei Wochen beim Spielplatz Siehbach war und eine neue \n\nFamilienschaukel entdeckte. Das ist eine Schaukel, die ich bisher noch nirgends gesehen habe. Die \n\nKinder müssen miteinander interagieren. Sie können über die Familienschaukel klettern, darauf \n\nbalancieren oder einfach schaukeln. Die Familienschaukel kommt gut an und ist einmal etwas Neues. \n\nGenau so etwas erwarte ich von unserer Stadt.  \n\n \n\nSpielplätze sind wichtig. Spielplätze sind wertvoll. Spielplätze ermöglichen es Kindern, aktiv zu sein. \n\nDie Kinder können klettern, rutschen, balancieren, schaukeln. Sie können voneinander abschauen, \n\nzusammen sändelen oder Rollenspiele machen. Spielplätze sind eine gute Möglichkeit für Eltern, \n\nihren Kindern eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen, die ihren Kindern auch noch Spass \n\nmacht. Für eine Stadt, die attraktiv sein möchte, gehört daher ein gutes, attraktives und \n\nvariantenreiches Spielplatzangebot dazu.  \n\n \n\nDaher freut es mich grundsätzlich, dass die Stadt die Spielplätze auf ihrer Agenda hat und ein \n\nSpielplatzkonzept erstellen wird. In der Stadt gibt es durchaus bereits jetzt ein paar gute Spielplätze. \n\nZum Beispiel der Abenteuerspielplätz Fröschi ist ein toller Spielplatz, leider hat er aber sehr \n\neingeschränkte Öffnungszeiten und ist auch in den Ferien oft geschlossen. Eine schöne Idee ist aber \n\nzum Beispiel auch das Angebot mit den Quartierboxen, das macht das Spielplatzerlebnis attraktiver.  \n\n \n\nBei den meisten Spielplätzen gäbe es meines Erachtens allerdings so viel mehr Potenzial. Ich hoffe, \n\ndass man sich mit dem Spielplatzkonzept wirklich auch überlegt, wie man die Spielplätze attraktiver \n\nund innovativer gestalten könnte, und dass man bereit ist, dies auch umzusetzen. Ebenso sollten die \n\nNutzungsmöglichkeiten von Spielplätzen mitberücksichtigt werden. Zum Beispiel den Spielplatz bei \n\nder Tagesschule Maria Opferung oder beim Schulhaus Letzi dürfen Kinder in ihrer Freizeit nicht \n\nnutzen. Das ist sehr schade.  \n\nDer Ausbau der Angebote in den Quartieren soll dabei unbedingt weiter vorangetrieben werden. Es ist \n\nwichtig, dass die Kinder auch in Wohnnähe in ihrem Quartier attraktive Spielmöglichkeiten zur \n\nVerfügung haben. Nichtsdestotrotz können diese Quartierspielplätze einen Zentrumsspielplatz nicht \n\nvollends ersetzen. Als Familie kann man das Einkaufen und Spielen für die Kinder mit einem \n\nZentrumsspielplatz verbinden. Oder der Spaziergang am See kann mit dem Spielen ergänzt werden. \n\nEs ist zu hoffen, dass der Stadtrat mit dem angekündigten Spielplatzkonzept solche Gegebenheiten \n\nmitberücksichtigen wird und er mit dem Konzept nicht nur theoretische Möglichkeiten erarbeitet, \n\nsondern er dabei auch offener für die Erweiterung und Verbesserung des Spielplatzangebots ist, als \n\nes aus dieser Antwort herauskommt. \n\n \n\nEbenfalls hoffe ich, dass mit dem Spielplatzkonzept mein Anliegen mit den Sanitäreinrichtungen \n\nangegangen wird. Sanitäreinrichtungen sollten in angemessener Distanz erreichbar sein. Die Liste im \n\n\n\n19/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nAnhang zur Antwort des Stadtrats ist zwar eine schöne Zusammenstellung, sie bringt den Eltern, \n\nGrosseltern, Tanten, Onkeln und so weiter auf dem Spielplatz jedoch herzlich wenig. Die \n\nBegleitpersonen der Kinder müssten die Liste kennen. Es schaut niemand in einem Anhang zu einem \n\nVorstoss nach, wo die nächste Toilette zu einem Spielplatz sein könnte. Dass die Stadt mit keinem \n\nWort auf meinen Vorschlag, den Weg zu den nächsten Sanitäreinrichtungen zu beschildern, \n\neingegangen ist, ist enttäuschend. Mit entsprechenden Schildern könnte Eltern schon viel geholfen \n\nwerden. Dies wäre übrigens auch keine Neuheit, auf dem Spielplatz in Oberwil gibt es bereits ein \n\nsolches Schild. \n\n \n\nNun aber zu dem, was den Anstoss für meine Interpellation gegeben hat: der Spielplatz Rigiplatz. \n\n \n\nEs freut mich, dass der Stadtrat aufgrund verschiedener Rückmeldungen aus der Bevölkerung \n\ngegenwärtig prüft, wie die Beschattung des Sandkastens beim Rigiplatz verbessert werden kann. Ich \n\nkann nachvollziehen, dass die Situation aufgrund des Windes nicht ganz einfach ist. Deshalb gibt es \n\nwahrscheinlich auch viele unbeschattete Spielplätze. Dennoch ist für mich nach wie vor nicht \n\nverständlich, warum der gegenwärtige Schattenpavillon gewählt wurde und warum er an dem \n\nbestehenden Ort, das heisst nördlich des Sandkastens, platziert wurde. Die Schattensimulationen des \n\nStadtrats würde ich gerne einmal sehen. Denn die Sonne geht bei uns im Osten auf und sie wandert \n\nüber Süden nach Westen, wo sie untergeht. Ich glaube, man kann auch ohne Simulationen und ohne \n\nbesondere technische Kenntnisse erahnen, dass ein nordwärts versetztes Dach keinen optimalen \n\nSchattenwurf geben kann.  \n\n \n\nAm meisten bedauere ich aber die Antworten zum Spielplatz selbst. Die historischen Ausführungen \n\nzum Rigiplatz sind zwar interessant, aber vielleicht wäre es an der Zeit, den Zweck des Platzes neu zu \n\nüberdenken. Der ovale Kiesplatz, der den Mittelpunkt der Anlage darstellen soll, wird nicht genutzt. Da \n\ngibt es viel schönere Plätze am See, wo zum Beispiel Boccia gespielt wird. Wäre es nicht sinnvoller, in \n\nder Mitte des Rigiplatzes einen Höhepunkt der Anlage, anstatt einen leeren ungenutzten Mittelpunkt \n\nzu haben? Aber nein, das möchte der Stadtrat ja auf keinen Fall. Wie die Antwort zeigt, möchte der \n\nStadtrat einen Spielplatz, der möglichst nicht genutzt werden soll. Ein Spielplatz, der möglichst nicht \n\ngenutzt werden soll, das ist doch Irrsinn. Nur schon deshalb kann ich die Antwort des Stadtrats nicht \n\npositiv zur Kenntnis nehmen.  \n\n \n\nKönnte die Übernutzung des Platzes nicht vielleicht auch damit zusammenhängen, dass die Kinder \n\nund ihre Begleitpersonen in die Ecken des Platzes gepfercht werden? Und wäre es nicht \n\nangebrachter, den Untergrund so zu gestalten, dass der Spielplatz auch intensiv genutzt werden \n\nkann? Es gibt unzählige Spielplätze mit sehr hoher Nutzung, das Baudepartement sollte sich vielleicht \n\neinmal ein bisschen umsehen. Zum Beispiel Spielplätze bei Zoos, Tierparks und so weiter mit \n\nDauernutzung und vielen Kindern. Oder sehenswert ist zum Beispiel der Spielplatz Murimoos, der auf \n\netwa der Fläche des Rigiplatzes ein grossartiges Spielplatzangebot bietet, auch mit verschiedenen \n\nUntergründen wie Wiese, Holzschnitzel, Kies oder weichen Platten. Die Nutzung kann bei einem \n\nSpielplatz doch kein Argument sein. \n\n \n\nDer Nutzungsdruck auf die Anlage ist aber nur der eine Grund, warum sich das Baudepartement \n\ngegen eine Verbesserung des Spielplatzangebots stellt. Als zweites Argument wird der fehlende Platz \n\naufgeführt. Dies ist noch weniger verständlich. Selbst wenn der leere Kiesplatz beibehalten werden \n\nsoll, hätte es seeseitig auf der Wiese noch viel Platz für Balancier-, Kletter- oder \n\nSchaukelmöglichkeiten, die ziemlich einfach realisierbar wären. Wenn die Stadt das \n\nMitwirkungsverfahren bei der Bevölkerung tatsächlich durchführen würde, kämen sicher viele Ideen, \n\nfür die der Platz bei weitem reicht. Ein Mitwirkungsverfahren macht allerdings nur Sinn, wenn man \n\n\n\n20/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nauch bereit ist, etwas zu ändern, und nicht fadenscheinige Argumente vorschiebt. Aber es muss für \n\nmich auch gar nicht ein Mitwirkungsverfahren durch die ganze Bevölkerung sein, aber der Einbezug \n\nvon Elternorganisationen, Kitas oder anderen Betroffenen wäre sicher wertvoll, denn ich bin \n\nüberzeugt, dass es damit Lösungen sowohl für den Platzmangel als auch für den Nutzungsdruck \n\ngeben würde. \n\n \n\nDie Stadt hätte die Chance, beim Spielplatz Rigiplatz im Stadtzentrum auch einmal etwas \n\nFortschrittliches für die Familien zu machen. Im Wahlkampf zum Stadttunnel hat der Stadtrat mit viel \n\nEngagement aufgezeigt, wie der Verkehr in den kommenden Jahren zunehmen werde. Aber was ist \n\nmit unseren Kindern? Auch die Zahlen der Kinder werden zunehmen. Und dennoch soll der Spielplatz \n\nnicht zusätzlich genutzt werden? Ich wiederhole es, das ist einfach unverständlich. \n\nWas wir brauchen, ist ein attraktives Spielplatzangebot, das von morgens bis abends genutzt werden \n\nkann. Was wir brauchen, ist ein Stadtrat, der sein Legislaturziel verfolgt. Denn das Legislaturziel 3 \n\nheisst: «Die Stadt Zug versteht Investitionen in den öffentlichen Raum als Investition in die \n\nGemeinschaft. Die Stadt Zug steigert die Aufenthaltsqualität für ihre Einwohnerinnen und Einwohner \n\nwie auch für Menschen, die zur Arbeit nach Zug pendeln oder hier ihre Freizeit verbringen.» Oder sind \n\nmit den Einwohnerinnen und Einwohnern keine Kinder gemeint? \n\n \n\nObwohl es in der Antwort mit dem Spielplatzkonzept und des Prüfens der Beschattung beim \n\nSandkasten Rigiplatz auch gewisse positive Aspekte gibt, kann ich aufgrund der zurückhaltenden \n\nHaltung des Stadtrats in Bezug auf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Familien nur eine \n\nnegative Kenntnisnahme beantragen.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion folgt meinem Antrag. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nGeschätzte Manuela Leemann, ich kann dir einfach sagen: Deine Worte sind angekommen. Wir \n\nwerden uns um den Rigiplatz kümmern. Insofern danke ich dir auch für die Interpellation. Ich war sehr \n\nfroh darum. Vielleicht haben wir das nicht so deutlich oder nicht klar zum Ausdruck gebracht, dass wir \n\nabsolut gewillt sind, diesen Rigiplatz genauer anzuschauen. Darin wurde ich auch bestärkt, unter \n\nanderem am letzten Wochenende, das war am Sonntag, da war der Rigiplatz wirklich überfüllt mit \n\nKindern und Eltern. Und das ist ja nicht das einzige Mal, dass ich das auch gesehen habe. \n\n \n\nVon daher kann ich dich so weit mal beruhigen. Ich selber bin ein grosser Fan von guten Spielplätzen. \n\nDafür habe ich absolutes Verständnis. Und die Spielplätze, die du aufgeführt hast, Murimoos oder Zoo \n\nZürich, kenne ich selber auch noch aus der Zeit, als meine Tochter noch etwas jünger war. Da bin ich \n\nmit dir absolut einig.  \n\nWas ich auch vergewissern kann, ist, dass der Stadtrat selbstverständlich sehr kinderfreundlich ist. \n\nVor mir sitzt Stadtrat Urs Raschle, der selbst noch kleine Kinder hat. Wir schauen da auch immer gut \n\ndazu. \n\n \n\nIn dem Sinne, wir machen uns auf den Weg. Ich danke für die Interpellation und bin gespannt, was \n\naus dem Rigiplatz wird. Der hat ganz bestimmt viel Potenzial. Ich bin überzeugt, dass wir da etwas \n\nSchönes machen können. \n\n  \n\n\n\n21/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nMichèle Willimann \n\nWir möchten uns bei der Interpellantin für den interessanten Vorstoss und beim Stadtrat für die \n\nBeantwortung bedanken.  \n\n \n\nDer neue Schattenpavillon auf dem Rigiplatz-Spielplatz wird seinem Namen tatsächlich nicht gerecht. \n\nEr sieht zwar elegant aus, doch verfehlt er seinen wichtigsten Nutzen – das Schattenspenden. Aus \n\nunserer Sicht handelt es sich dabei klar um eine Fehlplanung. Weshalb wurden «gerade Latten» statt \n\nwie bei solchen Konstruktionen üblich «schräge Bretter» eingesetzt? Das ist für uns unverständlich. \n\nMit schrägen Brettern würde bei hohem Sonnenstand, sprich im Sommer, viel Schatten erzeugt und \n\nim Winter bei tiefem Sonnenstand weniger Schatten. Damit wäre der Pavillon der ideale \n\nSchattenspender und würde seinem Namen gerecht werden. Auch gegen Wind könnte er standhalten \n\nund das Wasser problemlos abfliessen. Unsere Frage deshalb an den Stadtrat: Wieso wurden hier \n\nnicht wie bei solchen Konstruktionen üblich schräge Bretter eingesetzt? Ist der Stadtrat auch der \n\nMeinung, dass es sich hierbei um eine Fehlplanung handelt? Des Weiteren sind wir erstaunt ob der \n\nZurückhaltung des Stadtrats gegenüber einem Ausbau des Angebots am Rigiplatz-Standort. Die \n\nGründe sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben aber die Worte der Stadträtin nun gehört und \n\nsind optimistisch, dass sich da trotzdem etwas verändern wird. \n\n \n\nPositiv hervorheben möchten wir die Bereitschaft des Stadtrats, ein Mitwirkungsverfahren zum \n\nzukünftigen Angebot dieses Spielplatzes durchzuführen. Die Nutzerinnen und Nutzer vor Ort – seien \n\nes die Eltern oder aber auch die Kinder selbst – wissen am besten, wie der Spielplatz weiterentwickelt \n\nund verbessert werden könnte. Auch begrüssen wir, dass der Stadtrat ein Spielplatzkonzept \n\nerarbeiten und so eine proaktive Spielplatzplanung angehen und erreichen will.  \n\n \n\nDie Situation mit den öffentlichen Toiletten ist auch für unsere Fraktion nicht zufriedenstellend. Es gibt \n\nin der Stadt Zug bei den öffentlichen Toiletten praktisch nur noch die einheitlichen Metallkabäuschen, \n\nwelche zwar vandalensicher, aber keineswegs attraktiv und auch nicht wirklich sauber sind. Ich \n\npersönlich meide diese, wenn immer möglich. Doch dies ist ein Thema für sich, welches wir lieber \n\neinmal separat behandeln möchten.  \n\n \n\nWir sind gespannt, was sich aus dem Mitwirkungsverfahren ergeben wird und welche Erkenntnisse \n\naus dem Spielplatzkonzept gewonnen werden.   \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP dankt der Interpellantin für den Vorstoss und dem Stadtrat für die Antwort.  \n\n \n\nÖffentliche Spielplätze sind wichtig. Sie ermöglichen, wo Naturräume immer rarer werden, Bewegung \n\nund Spiel im Freien und bieten Gelegenheit, dass Kinder und Eltern aus unterschiedlichen Quartieren \n\nzusammentreffen. Hinzu kommt, dass heute sehr viele Vorschulkinder in Kitas betreut werden. Diese \n\nwerden nur vereinzelt auf privaten Spielplätzen geduldet – so ist es schwierig, dass die Kinder mal \n\nirgendwo anders spielen können als im Garten der eigenen Kita, wenn diese denn überhaupt über \n\neinen solchen verfügt.  \n\n \n\nDie SP begrüsst deshalb sehr, dass der Stadtrat in Erwägung zieht, ein Spielplatzkonzept zu \n\nerarbeiten. Dabei hoffen wir und legen wir ihm ans Herz, dass er Sachverständige bei- und Eltern und \n\nKinder einbeziehen wird. Bei einer Blitzumfrage, die ich bei Eltern mit Vorschulkindern gemacht habe, \n\nhaben nämlich nicht nur die paradoxen Schlüsse, die der Stadtrat aus der Nutzungsfrequenz des \n\nRigiplatzes zieht, und die Manuela Leemann bereits erläutert hat, Konsternierung ausgelöst. Auch die \n\n\n\n22/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nListe dessen, was der Stadtrat als attraktives Netz von 33 Spielplätzen bezeichnet, hat eher ein \n\nbisschen für Kopfschütteln gesorgt.  \n\n \n\nDurchwegs positiv erwähnt wurden die Fröschi, das Schattwäldli – beide leider sehr peripher gelegen \n\n– die Quartierboxen Schleifibach, Riedmatt – gern mehr davon – und auch ein paar Vereinzelte. Aber \n\nauf völliges Unverständnis stiess die Aufzählung der Schulhausplätze. Denn, dass es der \n\nInterpellantin nicht um eine Rutschi und einen Basketballkorb auf einem Hartplatz geht, liegt auf der \n\nHand. Dass Schulhausplätze nicht für Kinder im Vorschulalter konzipiert sind und keine Orte, wo \n\nEltern mit Kindern ein, zwei Stunden verbringen, ebenfalls. Auch meine eigenen Kinder konnten sich \n\nkeinen Reim daraus machen, wie es diese Plätze auf die Liste geschafft haben und machten ein \n\nhalbes Cabaret daraus, herauszufinden, was denn diese Plätze zu attraktiven Spielplätzen macht. Ihr \n\nFazit: «Diese Liste hat vielleicht ChatGPT ausgespuckt.»  \n\n \n\nIch verstehe nicht, wieso der Stadtrat nicht das schreiben konnte, was Eliane Birchmeier vorher \n\ngesagt hat: «Wir haben festgestellt, dass es Verbesserungspotenzial gibt, unser Spielplatzangebot in \n\nder Stadt Zug ist eher bescheiden und nicht mehr wirklich zeitgemäss. Wir werden ein \n\nSpielplatzkonzept erarbeiten.» Ich persönlch wäre schon zufrieden gewesen und mein viel kürzer. \n\nDenn eins kann ich Ihnen versichern, zumindest in Sachen Spielplätze trägt Zug definitiv keine \n\nZentrumslast. Da haben andere Gemeinden ganz anderes zu bieten. Wir hoffen und freuen uns \n\ndeshalb auf ein zeitgemässes Spielplatzkonzept und eine baldige Umsetzung – und wenn es keines \n\ngeben sollte, sind wir gerne bereit, eine entsprechende Motion mitzutragen und können als Zeichen \n\nder Motivation dafür auch den Antrag auf negative Kenntnisnahme teilweise oder mehrheitlich \n\nunterstützen.  \n\n \n\nNina Koller \n\nDie Fraktion der GLP bedankt sich bei Manuela Leemann für das Aufbringen dieser Thematik. Die \n\nThemen, welche in der Interpellation angesprochen werden, sind von Bedeutung für unsere \n\nGemeinde. Schöne und gut ausgestattete Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil unseres \n\nöffentlichen Raums und tragen zur Lebensfreude der Kinder und Familien bei.  \n\n \n\nWährend meiner Primarschulzeit wurde der Schulhausspielplatz in Oberwil neu gebaut und die Kinder \n\ndazu aufgefordert, sich gestalterisch einzubringen. Ich kann mich noch an die Fantasiewelten \n\nerinnern, welche wir gezeichnet haben. Die Kreativität war grenzenlos und die Vorfreude auf den \n\nneuen Spielplatz gross. Was gibt es Schöneres als Kind, als sich auf einem originellen und \n\nkünstlerischen Areal austoben zu können?  \n\n \n\nDie Fragen der Interpellation regen dazu an, darüber nachzudenken, wie wir die vorhandenen \n\nSpielplätze weiterentwickeln können, um den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht zu werden. \n\nBesonders die Betonung von Schatten und anderen Komfortmerkmalen auf den Spielplätzen ist \n\nrelevant, um sie für alle Besucher attraktiv zu machen.  \n\n \n\nWir unterstützen den Gedanken, dass schöne und benutzerfreundliche Spielplätze eine wichtige Rolle \n\nfür das Wohlbefinden unserer Gemeinde spielen und nehmen die Antwort des Stadtrates zur \n\nKenntnis. \n\n  \n\n\n\n23/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nBruno Zimmermann \n\nWir bedanken uns für die Antwort des Stadtrats. \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats zeigt auf, dass sich die Stadt Zug um die Spielplätze kümmert. Dies finden \n\nwir gut. Es ist wichtig, die Sicherheit auf den Spielplätzen durch regelmässige Kontrolle und Unterhalt \n\nzu gewähren und die Spielplätze attraktiv zu gestalten. \n\n \n\nIn der Antwort des Stadtrats zur Frage 5 sind wir betreffend das Spielplatzkonzept jedoch nicht \n\ngleicher Meinung. Wir denken, dass es kein neues Konzept benötigt. Im Jahr 2012 wurden alle \n\nSpielplätze für gesamthaft CHF 3.2 Mio. saniert. Es kann nicht sein, dass nun nach 12 Jahren bereits \n\nwieder ein neues Konzept erarbeitet werden soll, um dann für eine Umgestaltung erneut viel Geld \n\nauszugeben. Diesbezüglich bitten wir den Stadtrat, mit Konzepten und den daraus resultierenden \n\nKosten etwas zurückhaltender zu sein.   \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt vom Bericht des Stadtrats Kenntnis. \n\n \n\nMarco Laubacher \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei der Mitte für die Interpellation und dem Stadtrat für die \n\nausführliche Stellungnahme und Offenlegung der Baukosten. \n\n \n\nWir begrüssen es, dass eine periodische Begutachtung aller Spielplätze vorgenommen wird.  \n\nAuf den Verbesserungsvorschlag des Baudepartements, den Pavillon noch \n\nschattenfreundlicher zu gestalten, sind wir gespannt. Wir hoffen jedoch, dass dieses Projekt \n\nnicht nochmals so viel kostet wird wie die Erstellung des Pavillons. \n\nIch bin vorhin noch rasch vorbeigefahren, um den Pavillon zu begutachten. Holzlatten als \n\nSchattenspender ist vielleicht auf die Dauer doch auch nicht die beste Wahl. \n\n \n\nEbenfalls wird erwähnt, dass der Spielplatz zu rege genutzt werde und deshalb weitere \n\nSpielmöglichkeiten aus diesem Grund sowie aus Platzgründen nicht weiter ausgebaut würden. \n\nNun, dieser Spielplatz wird aktuell rege genutzt und wird auch zukünftig ein Platz mit hohen \n\nBesucherzahlen sein. Daher ist es vielleicht auch eine Überlegung wert, die unteren Rasenflächen \n\ndurch Gummigranulatplatten zu ersetzen. Diese würden den hohen Besucherzahlen trotzen und \n\nweitere Spielplatz-Attraktionen fänden dort Platz. \n\n \n\nFür zukünftige Projekte ist es zwingend notwendig, sanitäre Einrichtungen mit einzuplanen. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats so zur Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDie Debatte erinnert mich ein bisschen – Werner Hauser kann sich vielleicht auch noch erinnern – an \n\ndie Jahre 2009/2010. Damals war lustigerweise oder interessanterweise die Stadträtin der Mitte, \n\ndamals noch CVP, Bauchefin und wurde mit harscher Kritik über die Spielplätze eingedeckt. Meiner \n\nMeinung nach war eine Motion fällig. Mein Vorredner Bruno Zimmermann hat es erwähnt, mit grossem \n\nAufwand wurden die Spielplätze saniert, muss man sagen. Es war damals die Kritik – diese habe ich \n\nheute nicht gehört und Sie können sich vorstellen, dass ich mich nicht so oft auf Spielplätzen bewege \n\n–, dass die Geräte kaputt seien oder nicht mehr funktionieren würden und nicht ersetzt würden. \n\nDamals wurde eine Spielplatzanalyse gemacht. Das ist die Vorlage Nr. 2110, da gibt es eine Beilage \n\nzuhanden des Stadtrats. Dort wurde jeder einzelne Spielplatz begutachtet.  \n\n\n\n24/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nVielleicht müsste man jetzt einfach eine Analyse 2.0 machen und die entsprechenden Sachen \n\nnachrüsten. Ich kann im Einzelnen nicht beurteilen, ob die Kritik, die jetzt gefallen ist, berechtigt ist \n\noder nicht, aber es ist Service public, genauso wie WC-Anlagen Service public sind. Dafür zahlen \n\nunsere Einwohnerinnen und Einwohner Steuern. Und der Stadtrat hat die Pflicht, entsprechend zu \n\nschauen.  \n\nWir haben gehört, dass einzelne WCs saniert wurden. Unter anderem das fürchterliche beim \n\nStierenmarkt, das war das Postulat von Alex Odermatt. Ich glaube, das ist eine Daueraufgabe. Das \n\nkann natürlich untergehen, das ist mir auch klar, dass wir verschiedene andere Projekte haben aller \n\nArt – Schulhausbauten etc. – und das die Grossprojekte sind. Aber das ist wirklich Lebensqualität, \n\nwelche wir natürlich als selbstverständlich hinnehmen, aber die muss erarbeitet werden.  \n\n \n\nEin zweiter Punkt, der heute vielleicht weniger erwähnt wurde, ist natürlich, dass diese Plätze \n\nentsprechend sauber gehalten werden. Davon habe ich heute nichts gehört, dass dem nicht so wäre. \n\nAber auch das ist wichtig. Wer will schon mit seinen Kindern auf einen zugemüllten Spielplatz gehen?  \n\n \n\nWir haben in Zug auch nicht das Problem mit den Spielplätzen, das in anderen Städten vorhanden ist, \n\ndass diese von Drogensüchtigen benützt werden etc. Davon sind wir meiner Kenntnis nach zumindest \n\nentfernt.  \n\n \n\nWir haben also recht gute Verhältnisse. Aber ich denke, es ist eine Daueraufgabe des Stadtrats, das \n\nauch für morgen zu erhalten. Ich danke aber Manuela Leemann, dass sie das Thema heute auf das \n\nTapet bringt und quasi als Testerin der Plätze mit ihren Kindern entsprechende Aussagen hier im Rat \n\nmachen konnte. Vielen Dank. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nEs ist mir schon noch ein Wort wert, dass wir in der Stadt Zug doch wirklich sehr, sehr tolle Spielplätze \n\nhaben. Es wurde schon angetönt, es lief ja schon einiges.  \n\n \n\nWir wollen ja alle dasselbe: für Kinder nur das Allerbeste – sei das in der Schule und natürlich auch \n\nauf den Spielplätzen.  \n\n \n\nWie gesagt gab es einen Bericht und Antrag im Jahr 2011, da war ich noch ganz jung dabei. Dort \n\nwurden die 28 Spielplätze analysiert und geprüft. Heute sind es 33 Spielplätze. Bei diesen 28 \n\nSpielplätzen wurde entsprechend der Analyse vom damaligen GGR die Vorlage so verabschiedet, \n\ndass 11 Spielplätze neu saniert werden. Wir haben das gemacht, diese CHF 2.2 Mio. in die \n\nSpielplätze investiert. Man hat jeden Spielplatz nicht nur angeschaut, sondern man hat die \n\nSchulleitungen, die Lehrerschaft, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner entsprechend eingeladen. \n\nVon Nina Koller wurde es gesagt – sie und ich, wir waren beide dabei, aber in anderen Positionen –, \n\nman hat auch die Kinder eingeladen. Da gab es ganz tolle Sachen. Sie können das nachschauen, die \n\nSanierungsprojekte waren sehr unterschiedlich bezüglich Ausgaben, zwischen CHF 50'000.00 und \n\nCHF 500'000.00. Der Spielplatz in Oberwil und jener bei der Maria Opferung wurden für rund \n\nCHF 500'000.00 saniert. \n\n \n\nEs ist aber wichtig, da gebe ich Ihnen allen recht, dass wir immer wieder hinterfragen und verbessern. \n\nIch kann nur sagen, das macht der Tiefbau und auch der Werkhof immer. Es geht ja auch um \n\nSicherheit. Beim Runterlaufen habe ich mir auch ein paar Minuten Zeit genommen beim Rigiplatz. Der \n\nist wieder entsprechend voll. Lustigerweise waren Eliane Birchmeier und ich auf eine Anregung dort \n\nwegen eines «Gigampfi». Aber ich möchte doch auch einen Nagel einschlagen: Wir sind bemüht. Wir \n\nhaben gute Spielplätze. Und wir sind auch immer offen, diese weiter zu optimieren. \n\n\n\n25/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nvorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n26/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion T. Zimmermann, ALG, und Mitunterzeichner betreffend «Kostenmiete für \n\nstädtische Liegenschaften» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2870 vom 26. März 2024 \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nWir verlassen nun die Spielwiese und kommen auf eine neue Spielwiese. Hier geht es nun um eine \n\nstrategisch wichtige Frage, deshalb erlaube ich mir, bevor wir in die Diskussion starten, noch einige \n\nwichtige Punkte zu nennen.  \n\n \n\nSie wissen es, der Vorstoss wurde vor einigen Jahren eingereicht, dies insbesondere im \n\nZusammenhang mit der Situation KEB und EVZ bei der Bossard Arena. Sowohl in den Rechnungen \n\nwie auch beim Budget war nicht ersichtlich, wie viel Geld die KEB seitens EVZ erhält und vor allem \n\nwie viel Geld davon in die Kasse der Stadt Zug fliesst. Ja, es herrschte eine Intransparenz. Der \n\nVorstoss wollte dieses Problem lösen und man nahm sich gleich der gesamten Thematik an.  \n\n \n\nIn akribischer Kleinarbeit – und das kann ich Ihnen wirklich versichern – hat mein Team in den letzten \n\nzwei Jahren sämtliche Verträge und Leistungsvereinbarungen auseinandergenommen und mit den \n\nOrganisationen geprüft und vor allem geschaut, wo die Kostenmiete erfüllt ist und wo nicht. Dabei \n\nmussten wir eingestehen, dass der Fall KEB nicht ganz ein Einzelfall ist, sondern dass auch andere \n\nVereine und Institutionen davon betroffen sind.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, der Stadtrat schlägt Ihnen deshalb heute vor, diese Intransparenz zu \n\nlösen. Da es allerdings bei gewissen Vereinbarungen um hohe Beträge geht, welche einerseits \n\neinbezahlt werden müssten seitens Institutionen, andererseits aber seitens Stadt Zug auch wieder \n\nzurückbezahlt werden müssten, damit diese Institutionen überhaupt überleben können, könnte es \n\ndadurch zu Volksabstimmungen kommen. Und das war dem Stadtrat wichtig, das wollen wir alle nicht.  \n\nDeshalb haben wir uns für einen pragmatischen Mittelweg entschieden.  \n\n \n\nDieser Mittelweg liegt nun vor und das Zauberwort heisst «kalkulatorische Buchungen». Diese werden \n\nin Zukunft im Budget aufzeigen, wie hoch die Kosten der Kostenmiete wirklich sind, ohne dass aber \n\nsämtliche Beiträge mit Geld bezahlt werden müssten.  \n\nDamit nun aber nicht alle Kleinstvereinbarungen unter Druck geraten, hat der Stadtrat weiter \n\nentschieden, dass Vereinbarungen bis CHF 20'000.00 jeweils in den Verantwortungen der \n\nDepartemente liegen und nicht beim Gesamtstadtrat.  \n\nInsgesamt reden wir über 41 betroffene Mietverhältnisse, welche so im Hinblick auf das Budget 2025 \n\nangepasst werden müssten, wobei – und das ist dem Stadtrat wichtig – der kalkulatorische Ansatz im \n\nVordergrund stehen soll. Heute und hier geht es nun wirklich darum, von Ihnen zu erfahren, was sie \n\nvon diesem Ansatz halten und vor allem auch welche Variante weiterverfolgt werden soll. \n\nDenn seien wir ehrlich, wenn Sie heute zu dieser Vorlage Nein sagen, dann sagt der Stadtrat nachher \n\nauch nicht nein. Aber der Stadtrat ist klar der Meinung, diese Zeiten sind vorbei. Es braucht \n\nTransparenz und wir sind bereit, diese Transparenz zu geben.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die heutige Sitzung wurde ich vom GPK-Präsidenten informiert, dass die GPK gerne \n\nvertieft darüber diskutieren möchte. Dies begrüsst der Stadtrat sehr. Allerdings sollte heute nun zuerst \n\nentschieden werden, welcher Ansatz nun wirklich gilt. Und basierend auf dieser Entscheidung kann \n\n\n\n27/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nanschliessend der Weg begangen werden, welcher auch seine Zeit braucht, bis alle \n\nLeistungsvereinbarungen korrekt umgesetzt werden. Denn es braucht beide Seiten, nicht nur die \n\nStadt, sondern auch die Vereine, welche dort die Anpassungen bei der Buchhaltung vornehmen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, heute darüber zu diskutieren, welche Variante gewählt und welcher Weg \n\nnun eingeschlagen werden soll. Der Vorschlag des Stadtrats ist klar, es ist die Variante 2, \n\nTransparenz hinzukriegen im Hinblick auf das Budget, aber das Fuder nicht überladen, das Fass nicht \n\nzu voll zu machen und vor allem eben auch keine Geldflüsse auszulösen, welche dann sogar zu \n\nVolksabstimmungen führen könnten.  \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich freue mich nun auf die Diskussion. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDer Transparenz halber kann ich bestätigen: Es ist richtig, dass es im Vorfeld einige Telefonate \n\ngegeben hat. Ich wurde aus dem Kreise der Motionäre angefragt, ob die GPK bereit wäre, dieses \n\nThema anzugehen. Ich persönlich habe Ja gesagt und zwei zustimmende Voten aus der GPK \n\nerhalten. Ich glaube, die GPK ist bereit, im Sinne der Ausführungen von Finanzchef Urs Raschle das \n\nGanze anzuschauen und Ihnen dann mit Bericht und Antrag entsprechend zu berichten.  \n\n \n\nIch kann dazu noch sagen, dass wir in der GPK schon einmal während der Coronaphase vertrauliche \n\nZahlen behandelt haben und das bestens gegangen ist. Sie können sich erinnern, damals hat die \n\nGPK sämtliche Einzelbeträge, welche von der Stadt ausbezahlt wurden, angeschaut und konnte dazu \n\ndem GGR entsprechend Bericht und Antrag unterbreiten. Ich wollte Ihnen das einfach vorher sagen. \n\nMeinerseits ist die Bereitschaft da, das in der GPK zu traktandieren. Ich habe die GPK dazu \n\ntransparent informiert. Dies ist aber mein Votum als Einzelsprecher, denn wir haben das GPK-intern \n\nnoch nicht diskutiert. Aber ich denke im Juni/Juli 2024 wird auch zeitlich Gelegenheit sein, das zu \n\nmachen. Mitte Mai haben wir eine Sitzung betreffend die Jahresrechnung, aber es stehen weitere \n\nSitzungen dieses Jahr zur Verfügung und ich denke, das Ganze braucht etwas Zeit. Der Stadtrat hat \n\nsich auch etwas Zeit genommen, also denke ich, kann man diese auch der GPK geben. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nEinfach als Tipp: In der Regel möchten die Motionäre eigentlich etwas sagen. Ich habe gestreckt, \n\nwurde aber übersehen – aber kein Problem.  \n\n \n\nWie so oft scheint auch hier gutes Ding Weile haben zu müssen. Seit der Einreichung unserer Motion \n\nim Dezember 2020, die sich für die Einführung der Kostenmiete für städtische Liegenschaften \n\nstarkmacht, sind nun fast vier Jahre vergangen – oder 40 Monatsmieten, um genau zu sein. Oder um \n\nnoch genauer zu sein: 6'400 Mietzahlungen mit einem Volumen von insgesamt über CHF 30 Mio.  \n\nVerstehen Sie mich nicht falsch, uns Motionären ging es nie darum, dass uns das Geld wehtut. Im \n\nGegenteil, es geht darum, dass diese CHF 30 Mio. nun in Zukunft noch viel mehr nicht die \n\nWertschätzung erhalten, die sie verdient hätten. Es geht darum, Fairness, Gleichberechtigung, \n\nTransparenz und Effizienz bei der Vermietung städtischer Immobilien zu gewährleisten.  \n\n \n\nWie fühlt sich Verein A, wenn er bei jedem Sparpaket wegen ein paar tausend Franken um seine \n\nExistenz bangen muss? Wie fühlen sich die Mitarbeiter des Ökihofs, wenn Ihnen beim nächsten \n\nSparen und Verzichten III der Lohn um ein paar hundert Franken gekürzt wird, während sich die \n\nprofitorientierte Holding-Gesellschaft X um ein paar Millionen Franken nicht vorhandene Mieten gar \n\nnie Sorgen machen muss, weil sie irgendwo in den Tiefen einer nicht mehr zeitgemässen Buchhaltung \n\nals Nichterträge gar nie erscheint? Ja, es ist eine komplexe Aufgabe, dieses HRM2 umzusetzen.  \n\n\n\n28/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nDas Ziel des Departements von Urs Raschle, diese mehr als ein Jahrzehnt alten, überall bekannten \n\nund mittlerweile auch überall verbindlich geforderten Buchungsgrundsätze einzuhalten, scheint auf \n\nden ersten Blick tief gegriffen. Doch der stadträtliche Bericht zeigt deutlich, dass HRM2 einer Art \n\nfriedvollen Französischen Revolution in der Stadtzuger Finanzverwaltung gleichkommt. \n\n \n\nAber Spass beiseite, Urs Raschle, du hast mich beeindruckt. Bei der GLP sind wir uns gewohnt, dass \n\nsolche Anliegen in aller Regel immer als lächerliche Nebensächlichkeiten abgetan werden. Aber du \n\nhast die Relevanz sofort erkannt, nicht nur in der Sache, sondern auch in der Umsetzung. Du hast es \n\nverstanden, dass die Idee nie war, Kleinmieter, die meist langjährige Vertragspartner und oft \n\ngemeinnützig und sozial orientierte Organisationen sind, zu benachteiligen, sondern es immer nur \n\ndarum ging, Kostentransparenz und Fairness zu schaffen.  \n\n \n\nDie jüngste Vorlage des Stadtrats zeigt, dass in den vier Jahren bereits Fortschritte gemacht wurden, \n\njedoch auch, dass die Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung unserer Absichten \n\nbestehen bleiben. Besonders aufschlussreich ist die Verteilung der finanziellen Mittel. Gemäss der \n\nkalkulatorischen Abgrenzung der Kostenmiete sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Von den \n\ninsgesamt CHF 6.7 Mio., die nur die Beiträge, die über dem Schwellenwert liegen, ausmachen, die für \n\n40 Mietverhältnisse angewandt werden, entfallen mehr als 39 Prozent, das sind CHF 2.6 Mio. auf nur \n\nfünf Mietverhältnisse des Präsidialdepartements. Vergleichsweise beansprucht das \n\nBildungsdepartement mit mehr als fünfmal so vielen Mietverhältnissen, die über dem Schwellenwert \n\nliegen, nämlich insgesamt 27, nur weniger als das Doppelte, nämlich 50 Prozent des Gesamtbetrags. \n\nAbgeschlagen auf dem letzten Platz der Kostenintransparenz liegt das gern gescholtene Departement \n\nSoziales, Umwelt und Sicherheit, dass trotz eines Viertels aller Mietverhältnisse nur ein Zehntel der \n\nKosten ausmacht. Zahlen, die vor Augen führen, dass das Problem der Transparenz und Fairness \n\nnicht bei den kleinen Mietern liegt, sondern hauptsächlich und wahrscheinlich nur eine Handvoll \n\ngrosser Institutionen betrifft.  \n\n \n\nWährend uns die Festlegung eines Schwellenwertes von CHF 20'000.00, der den Finanzvorschriften \n\nentspricht, sinnvoll erscheint, sehen wir den Sinn einer Stelle im Bericht des Stadtrats auf Seite 3 nicht \n\nganz. In Anlehnung an den Schwellenwert von CHF 20'000.00 werden Mietzinse, deren Differenz zur \n\nKostenmiete geringer als CHF 20'000.00 sind, nicht verbucht. Hier stosse ich etwas an die Grenze \n\nmeines buchhalterischen Verständnisses. Wir nehmen an, dass die Mietzinse durchaus verbucht \n\nwerden, auch die Mietzinse, deren Differenz unter dem Schwellenwert liegt, jedoch nicht die \n\nKostendifferenz zwischen dem bestehenden Mietvertrag und dem neuen zusätzlichen internen \n\nMietvertrag, der zur Berechnung der Kostenmiete neu geschaffen wird. Hier wären wir für eine \n\nKlarstellung dankbar.  \n\n \n\nInsgesamt befürworten wir den Bericht des Stadtrats und können ihn nur bei der Umsetzung \n\nunterstützen. Wir halten es nicht für nötig, dass dieses Anliegen vor das Volk gebracht wird. Wir sind \n\nüberzeugt, dass Urs Raschle das erfolgreich und transparent gestalten wird. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich den überparteilichen Motionärinnen und Motionären für die \n\nMotion und dem Stadtrat für den Bericht und Antrag. Der Zwischenbericht vom 18.1.2022 – ein Link \n\ndazu wäre für mich hilfreich gewesen – verdeutlicht das Vorgehen, die Hindernisse und vor allem der \n\ngrosse, nötige Aufwand, generiert durch die vielen Mietverhältnisse, unterschiedlichen Kostenstellen \n\nund Funktionen und die Historie der Mietverhältnisse. Zudem hält der Bericht fest und es wird in der \n\nDebatte bestätigt, dass die Schaffung von Transparenz nicht mit der Absicht verbunden ist, höhere \n\nMietzinserträge zu generieren.  \n\n\n\n29/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nWir sind überzeugt, der Aufwand könnte sich gelohnt haben. Es war ein überfälliger Schritt, denn nur \n\nso wird klar, wie die Stadt das öffentliche Leben unterstützt – was auch Teil ihrer Aufgabe ist. So kann \n\nabgeschätzt werden, ob hier eine Gleichbehandlung beziehungsweise eine gerechtfertigte \n\nUngleichbehandlung vorliegt.  \n\n \n\nGemäss Zwischenbericht hat sich der Stadtrat bei der Frist zur Beantwortung wohl um ein Jahr vertan, \n\neigentlich wäre die Frist Frühjahr 2023 gewesen. Aber nun liegt er vor, löst bei uns aber mehr Fragen \n\nals Antworten aus.  \n\n \n\nVersprochen wurde von André Wicki, ich zitiere aus dem GGR-Protokoll vom 22.2.2022: \n\n«Aufbereiten möchten wir das in Form einer Liste. Auf dieser Liste sollen alle Mietverträge mit der \n\nAngabe des Mietzinses, der Kostenmiete und des zuständigen Departements festgehalten sein. In der \n\nletzten Spalte soll stehen, was die Empfehlung des Finanzdepartements beziehungsweise des \n\nentsprechenden Departements ist. Mit dieser Liste können wir dann arbeiten. Ich schlage auch vor, \n\ndass wir mit dieser Liste in die Geschäftsprüfungskommission gehen und das vorbesprechen.» \n\n \n\nDie Liste haben wir nicht bekommen und vergeblich gesucht. Bekommen haben wir inhaltlich sehr \n\nwenig Transparenz. Transparenz sieht für uns etwas anders aus. Klar, es ist wohl nicht zielführend, \n\ndass sich 40 GGR-Mitglieder stundenlang und in einer breiten Öffentlichkeit mit dieser inhaltlich sehr \n\nkomplexen Tabelle herumschlagen. Aus unserer Sicht hätte diese Liste in der GPK erörtert werden \n\nmüssen und zukünftig auch wiederkehrend erörtert werden. So würden die Zahlen 5, 27 und 9 auch \n\nmit mehr Inhalt gefüllt werden. Die Transparenz wäre gewährleistet und der Stadtrat könnte anhand \n\ndieser nun vorliegenden Grundlagenarbeit Veränderungen wahrnehmen und diese mit der GPK \n\ndiskutieren.  \n\n \n\nMit diesem zusätzlichen Wissen wäre auch nachvollziehbar, wie weit die Finanzkompetenzen tangiert \n\nsind und wie zukünftig damit umgegangen werden soll. Wie André Wicki bei der Behandlung des \n\nZwischenberichts ausgeführt hat, kann es nicht Ziel sein, dass wir allenfalls alle vier Jahre eine \n\nVolksabstimmung über die Kostenmiete des Casinos durchführen. Von daher unterstützen wir diese \n\nVerbuchung, so wie vorgesehen. \n\n \n\nDie Umsetzung wie vorgeschlagen gibt gewisse Mehrinformation, hilft aber noch nicht, das Ganze im \n\nGanzen zu erfassen.  \n\n \n\nUnd nicht vergessen werden sollte, dass ein sehr grosser indirekter Subventionsbezüger in diesen \n\nRechnungen und Tabellen wohl nirgends erscheint.  \n\n \n\nFür uns ist klar: Die Beantwortung der Motion kann nur der erste Schritt gewesen sein. Unabdingbar \n\nist, dass mit diesen Erkenntnissen nun weiter Transparenz auf den richtigen Ebenen geschaffen \n\nwerden muss und die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Nochmals möchten wir betonen, \n\ndass diese neue Übersichtlichkeit und Transparenz nicht zu einem Mietzinstreiber werden soll und es \n\nsoll auch insbesondere für kleinere Vereine und Institutionen nicht zu einem Mehraufwand führen. \n\nAber es soll zu einer gewissen Nachvollziehbarkeit und Transparenz führen, damit es weniger nach \n\nZufälligkeit und Gutdünken aussieht.  \n\nWir werden uns allenfalls vorbehalten, Folgevorstösse einzureichen. Aber wie wir jetzt auch schon \n\ngehört haben, ist hier vorgesehen, dass mehr Transparenz geschaffen werden soll. \n\n \n\nDie SP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrats zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\n\n\n30/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nChristoph Iten \n\nVorab möchte ich unseren grossen Dank an den Stadtrat, Frau Guthke sowie alle weiteren \n\ninvolvierten Verwaltungsmitarbeiterinnen aussprechen. Wenn man den Bericht liest, spürt man nicht \n\nwirklich, wie viel Arbeit dahinterstand. Sämtliche Vertragsverhältnisse zusammentragen, sämtliche \n\nVerträge dazu aufbereiten, die ganzen Angaben für die Kostenmieten aller Verhältnisse aufbereiten, \n\ndie ganze Sache berechnen – und das für rund 400 Mietverhältnisse –, das ist ein gigantischer \n\nAufwand, der hier geleistet wurde. Also wirklich sehr, sehr viel Arbeit, vielen Dank dafür. \n\n \n\nUnserer Meinung nach hat sich dieser Aufwand aber gelohnt. Es sind eindrückliche Zahlen und sie \n\nzeigen auf, in welchem Ausmass die Stadt verschiedenste Organisationen via Mietreduktionen \n\nunterstützt. Die Beantwortung zeigt aber auch auf, dass wir hier in der Vergangenheit ganz klar nicht \n\nnach HRM2-Vorgaben unterwegs waren – das Motionsanliegen somit überaus berechtigt. \n\n \n\nDer Bericht zeigt auch auf, dass die so gesprochenen Subventionen bei den Empfängern zu \n\nVorsteuerkürzungen führen, was wohl unschön ist. Allerdings ist dies nichts Neues. Bereits in der \n\nVergangenheit hätte dies so gemacht werden müssen – es wurde einfach nur bei Stichproben-\n\nKontrollen der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgestellt und aufgerechnet. So auch bei der KEB \n\nin der Vergangenheit. Dieses latente Steuerrisiko wird somit künftig entschärft. \n\n \n\nWir haben allerdings auch zwei Themen, bei denen wir mit dem Stadtratsbericht nicht zufrieden sind: \n\nTransparenz und Kompetenz.  \n\n \n\nZur Transparenz: \n\nDie stark zusammengefasste Liste über drei Departemente ist wohl informativ, genügt der \n\nTransparenz aber noch nicht. Ziel soll nicht sein, dass wir hier im Rat sämtliche detaillierten Listen \n\nveröffentlichen und wir Vergleiche des Vereins X mit dem Verein Y machen können oder wollen. Es \n\nkann aber auch nicht sein, dass wir im Präsidialdepartement fünf Mietverhältnisse haben, die im \n\nDurchschnitt über CHF 500'000.00 Subvention erhalten, und wir im Rat, als auch die Öffentlichkeit, \n\nkeine Ahnung haben, wer das sein soll. Man hat wohl Vermutungen, aber man weiss es nicht. Hier \n\nbraucht es noch zweckmässige Verbesserung – beispielsweise mit der Veröffentlichung der jährlichen \n\nSubventionen ab einem Schwellenwert von über CHF 100'000.00, der kann auch anders aussehen. \n\nAber dass man das hier überhaupt nicht transparent darstellt, ist für uns nicht zufriedenstellend. \n\nDatenschutz hin oder her – die erhalten die Unterstützung der Stadt.  \n\n \n\nZur Kompetenz: \n\nWir haben immer gesagt: Verzicht auf Einnahmen ist Ausgaben gleichzustellen. Das ergibt sich aus \n\ndem Bruttoprinzip. Das gilt nicht nur nach HRM2, das sollten eigentlich alle kennen, die irgendwo mal \n\nmit Buchhaltung zu tun hatten. Das bestätigt sich hier dadurch, dass im Bericht stets von \n\nSubventionen gesprochen wird – und diese künftig auch als Aufwand – wohl kalkulatorischer, aber als \n\nAufwand – in der Jahresrechnung ersichtlich sein werden. \n\nDaraus ergeben sich durchaus spannende Fragen betreffend die Ausgabenkompetenz des Stadtrats. \n\nVielleicht als kurze Wiederholung: Bei wiederkehrenden Ausgaben, was wir vorliegend wohl haben, \n\nhat der Stadtrat Kompetenz bis CHF 100'000.00, wenn ich richtig informiert bin, der GGR \n\ngrundsätzlich bis CHF 500'000.00.  \n\nWenn wir nun beispielsweise das Präsidialdepartement anschauen: Wir können daraus lesen, dass \n\nmindestens ein Mieter, vermutlich noch mehr, mit über CHF 500'000.00 subventioniert wird. Dazu \n\nlässt sich im Bericht leider keine einzige Aussage finden. Sehr schade. \n\n \n\n \n\n\n\n31/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nSomit hier die Frage an den Stadtrat: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat der Stadtrat diese \n\nSubventionen in der Vergangenheit gesprochen?  \n\n \n\nUnd falls man hier tatsächlich festgestellt hätte, dass man das in der Vergangenheit nicht ganz richtig \n\ngemacht hat, dann wäre die Folgefrage: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird der Stadtrat diese \n\nSubventionen in Zukunft sprechen? \n\n \n\nDiese zwei Themen Transparenz und Kompetenz brauchen nach Meinung der Mitte-Fraktion \n\nzwingend weitere Bearbeitung. \n\nUnd wir sind froh, dass sich der GPK-Präsident grundsätzlich bereit erklärt hat, sich in der GPK diesen \n\nzwei Themen anzunehmen. Selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung der weiteren GPK-\n\nMitglieder. \n\n \n\nUm es etwas bildlich zu beschreiben: Der Stadtrat und die Verwaltung haben hier sehr lange und sehr \n\nintensive Arbeit geleistet und sind fast einen Marathon gerannt. Und ich sage «fast» sehr bewusst, \n\nweil wir nur 500 Meter vor der Ziellinie und da stehen bleiben. Wenn wir die Themen Transparenz und \n\nKompetenz hier nicht abschliessend umsetzen, dann war eigentlich diese ganze Vorarbeit – und ich \n\nmöchte nochmals betonen, dass diese sehr umfangreich war – eigentlich vergebens. Das Ziel nicht \n\nerreicht. \n\n \n\nDer Stadtrat ist also noch nicht aus der Pflicht. Die Themen Transparenz und vor allem Kompetenz \n\nsind in diesem Zusammenhang noch ganz klar ungenügend umgesetzt. Wir zählen hier darauf, dass \n\ndie GPK dem Stadtrat bei der Umsetzung des Motionsanliegens sanft, aber bestimmt, über die \n\nZiellinie hilft. \n\n \n\nUnd vielleicht noch als Replik zur Aussage von Urs Raschle: Wir sind grundsätzlich mit diesen \n\nkalkulatorischen Buchungen einverstanden. Das ist für uns einleuchtend. Auch dass da kein Geldfluss \n\npassieren muss, ist wohl sinnvoll. Dass das aber unterschiedlich beurteilt wird betreffend Kompetenz, \n\nsehen wir grundlegend anders. Und wenn man hier fast etwas lapidar sagt, dass man keine \n\nVolksabstimmung will und deswegen dieses «Buebetrickli» macht, damit sind wir nicht einverstanden. \n\nIch nehme als Beispiel Kollege Richard Rüegg mit der Zunft der Letzibuzäli. Diese erhält \n\nWerkhofleistungen im Wert von rund CHF 17'000.00 und muss dafür eine Leistungsvereinbarung \n\neingehen. Da machen wir ein riesiges Büro auf. Und bei diesen ganz grossen Beträgen, da sagen wir \n\neinfach, wir verrechnen es nicht und verzichten auf die Einnahme, dann ist das kalkulatorisch und \n\npasst das schon. Dann beantrage ich als Nächstes, dass wir diese Logik auch bei allen anderen \n\nanwenden, die eigentlich der Stadt etwas zahlen müssten: Wir verzichten auf die Einnahme, ist \n\nkalkulatorisch, kein Problem.  \n\n \n\nIn diesem Sinne unterstützt die Mitte-Fraktion die Erheblicherklärung im Sinne der Erwägungen und \n\nAbschreibung von der Geschäftskontrolle – mit der klaren Erwartung zur Weiterbehandlung durch die \n\nGPK. Ich wäre dankbar, wenn der Stadtrat mir noch die eine Frage beantworten könnte.  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nVielen Dank, Christoph Iten, für dein Votum. Ich habe gerade gemerkt, dass ich einfach angenommen \n\nhabe, dass diese kalkulatorischen Dinge, das Auslaufen der Nichtkostenmiete natürlich \n\nselbstverständlich ist für kommende Leistungsvereinbarungen. Bei einigen Vereinen besteht ja noch \n\nkeine Leistungsvereinbarung, aber ich nehme an, dass diese Mietverhältnisse mit einem bestimmten \n\nEnde befristet sind, genauso wie die üblichen Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen, die in \n\nder Regel sonst auch Subventionen empfangen, und dass die auslaufenden Verträge ohne die \n\n\n\n32/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nInitiative des GGR selbstverständlich vom Stadtrat proaktiv in den GGR gebracht werden, wenn die \n\nLeistungsvereinbarungen in den GGR kommen. Ich habe das einfach angenommen. Wenn ich das \n\nnicht einfach annehmen kann, dann kann ich mich Christoph Itens Votum nur anschliessen. Ich bin \n\nnicht der Meinung, dass diese Liste jetzt transparent gemacht werden muss, aber finde es \n\nunabdingbar und fände es eine Katastrophe, wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre, dass das \n\nvom Stadtrat proaktiv berücksichtigt wird bei den kommenden Leistungsvereinbarungen. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDie ALG-CSP dankt dem Stadtrat für Bericht und Antrag zu dieser Motion. Wir sind uns bewusst, dass \n\ndie Beantwortung derselben mit ordentlich Arbeit verbunden war, mussten doch mehr als 400 \n\nMietverhältnisse überprüft werden. Besten Dank an die Stadtverwaltung dafür. \n\n \n\nDer Stadtrat erklärt, was die Kostenmiete ist und wie er in Zukunft mit Mietverhältnissen umgehen will, \n\nwelche unter der Kostenmiete liegen. Dabei sollen Mietzinse, deren Differenz zur Kostenmiete \n\nweniger als CHF 20'000.00 beträgt, nicht verbucht werden. Für solche, die diesen Betrag übersteigen, \n\nsoll ein zusätzliches Mietverhältnis eröffnet werden. Die Abweichung zur Kostenmiete ist dann eine \n\n«Naturalleistung», welche die Stadt der Institution gewährt und wird als «nicht geldwerter Beitrag» \n\nabgebucht. \n\n \n\nSo weit, so gut. Das vorgeschlagene Vorgehen scheint uns vernünftig. Auch der Schwellenwert von \n\nCHF 20'000.00 ist verhältnismässig, der Aufwand für die Leistungsverträge bei all diesen Fällen wäre \n\nzu hoch. Und selbstverständlich wollen wir kleine Vereine nicht zusätzlich belasten.  \n\n \n\nTrotzdem sind wir mit der Beantwortung der Motion nicht wirklich zufrieden: Ziel der Motion war es, \n\nTransparenz herzustellen. Dies ist bislang noch nicht gelungen. Der Bericht macht zwar eine \n\nGegenüberstellung, in welchem Departement wie viele Mietverhältnisse von einer grösseren \n\nAbweichung zur Kostenmiete betroffen sind, führt aber nicht auf, welche dies sind. Besonders ins \n\nAuge sticht, dass sich die Abweichung zur Kostenmiete im Präsidialdepartement bei nur fünf \n\nInstitutionen auf CHF 2.6 Mio. beläuft. Das heisst, im Durchschnitt erhält jede dieser Institutionen mehr \n\nals eine halbe Million Franken versteckter Subventionen jährlich.  \n\n \n\nDies wirft Fragen auf. Welches sind diese Institutionen? Um welche Beträge geht es tatsächlich? Für \n\nuns ist klar: Solche Abweichungen von der Kostenmiete können durchaus gerechtfertigt sein. Es gilt \n\neinen Unterschied zu machen zwischen Vereinen, die einen gesellschaftlichen oder kulturellen Wert \n\nbringen, versus gewinnorientierten Unternehmen. Auf jeden Fall wichtig ist aber: Es muss transparent \n\nund offen sein.  \n\nNun wird es nicht möglich und wohl auch nicht gerechtfertigt sein, dass der GGR jedes einzelne \n\nMietverhältnis prüft. Hingegen haben wir uns gefragt: Weshalb gelangte das Geschäft nicht in die \n\nGPK zur Vorprüfung? Wenn es um Beträge in der genannten Grössenordnung geht, muss genauer \n\nhingeschaut werden. \n\n \n\nFazit: Wir sind grundsätzlich mit dem geplanten Vorgehen des Stadtrats einverstanden. Vollständige \n\nTransparenz ist aber noch nicht geschaffen. Unter der Voraussetzung, dass das Geschäft in der GPK \n\nnochmals bearbeitet wird, wie das nun vorgeschlagen wurde, nehmen wir den Bericht aber so zur \n\nKenntnis.  \n\n  \n\n\n\n33/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nDaniel Blank \n\nIch halte mich kurz. Ich kann das, weil schon so viel gesprochen wurde und wir uns als Fraktion den \n\nmeisten Vorrednern wirklich anschliessen können. Speziell anschliessen möchten wir uns dem sehr \n\nausführlichen Votum von Christoph Iten. Er hat das hier wirklich sehr detailliert zu Protokoll gebracht, \n\nwas da die wichtigen Punkte sind. Ich möchte aber auch noch die Liste hervorheben, die von Esther \n\nAmbühl Tarnowski von der SP erwähnt wurde. Es braucht wirklich diese Liste. Diese Liste muss vor \n\ndie GPK und dann muss man schauen, was gemacht werden soll.  \n\n \n\nIch komme also zu unserem kurzen Statement: Transparenz schaffen und die Finanzkompetenzen \n\neinhalten. Das sind die beiden Stichworte. Das müssen wir wirklich machen.  \n\n \n\nWir vertrauen darauf, dass die GPK zusammen mit dem Stadtrat nicht nur eine pragmatische Lösung, \n\nsondern auch eine Lösung findet, die rechtlich wirklich sauber ist.  \n\n \n\nDie FDP gibt heute keinen Freipass für einen Weg, weil uns die Sache nicht definitiv offen ist. Wir \n\nwerden die Motion aber erheblich erklären und abschreiben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch kann es ebenfalls kurz machen. Zuerst besten Dank an die damaligen Motionäre aus allen \n\nFraktionen, welche diese Motion «Kostenmiete für städtische Liegenschaften» eingegeben haben. \n\nAber der Dank – das haben meine Vorredner auch schon gesagt – gilt natürlich den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern, welche an diesem Projekt gearbeitet haben.  \n\n \n\nIn der Tat ist das Ergebnis vielleicht die Spitze des Eisberges, würde ich mal sagen. Gleichzeitig \n\nhaben wir heute ja einen wichtigen Prozess angestossen. Ich hoffe sehr, dass Sie damit \n\neinverstanden sind, dass die GPK das weiterbearbeitet.  \n\n \n\nEin Punkt wurde noch nicht gesagt und der ist mir und unserer Fraktion sehr wichtig: Das ist eine \n\ngewisse Fairness. Ich glaube, ein Vorsprecher hat gesagt, es geht nicht darum, irgendwelchen \n\nLeuten, die seit Jahren in einer stark verbilligten Wohnung sind, die Miete um ein paar hundert \n\nFranken zu erhöhen. Das ist nicht das Ziel der Übung. Es geht wirklich vor allem um diese 41 \n\nstädtischen Projekte. Das ist sicher im Fokus. Die anderen werden wir auch anschauen. Und ich \n\ndenke, Sie haben mit der heutigen Wahl von Christoph Iten in die GPK einen Experten in die \n\nKommission gewählt, der uns in dieser Sache ebenfalls unterstützen wird, dass wir Ihnen da eine gute \n\nLösung vorschlagen könne. In Zusammenarbeit selbstverständlich mit den Mitarbeitern der Stadt Zug, \n\nich denke da vor allem an Andreas Rupp, den Finanzsekretär der Stadt Zug, der dafür bekannt ist, \n\ndass er ganze Arbeit leistet und allen Interessen dieses Parlaments entgegenkommt, was man ja nicht \n\nimmer so eins zu eins erfährt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne seitens der SVP: Auch wir unterstützen den Antrag auf Erheblicherklärung, \n\nAbschreibung und Überweisung an die GPK, welche dann mit einem Bericht dieses Thema weiterhin \n\nin diesem Rat wieder zum Thema machen wird. Dann sind wir vielleicht und hoffentlich ein paar \n\nSchritte weiter. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke für die allgemein positive Aufnahme der Vorlage.  \n\n \n\n\n\n34/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nIch gehe gleich zu Christoph Iten. Aus meiner Sicht sind wir nicht 500 Meter vor dem Ziel, sondern bei \n\nKilometer 21. Das Ganze ist nämlich ein Marathon. Bis wir dann alle diese Leistungsvereinbarungen \n\nund so weiter umgesetzt haben, braucht es wirklich noch Zeit. \n\nAber heute geht es darum, in welche Richtung der Marathon weiterverlaufen soll. Und der Vorschlag \n\ndes Stadtrats ist eben: geradeaus. Und wenn ich Sie richtig verstehe, dann folgen Sie unserem \n\nVorschlag. Aber es braucht noch viel Zeit.  \n\n \n\nUnd da bin ich sehr froh, dass wir dies mit der GPK anschauen können. Denn es geht gerade auch \n\num die Fragen von Christoph Iten bezüglich Subventionen und diesen kalkulatorischen Angaben. \n\nGrundsätzlich sind Subventionen Entscheidungen des Stadtrats und/oder des Parlaments und die \n\nmeisten sind historisch gewachsen, basierend auf Empfehlungen, Richtwerten und so weiter. \n\n \n\nMit der grossen Aufgabe, welche wir nun gemacht haben, zeigt sich eben, dass sehr viele \n\nSubventionen nicht der Kostenmiete – sprich der Wahrheit – entsprechen. Dies hilft nun bei den \n\nzukünftigen Diskussionen mit den Leistungsempfängern, aufzuzeigen, dass es entweder mehr Geld \n\nbraucht oder der kalkulatorische Ansatz weiterverfolgt wird. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass \n\nmittelfristig neue Leistungsvereinbarungen ins Parlament kommen werden, wo wir dann aufzeigen, \n\ndass es mehr Geld braucht, damit wir dort wieder diesen korrekten Wert erreichen.  \n\n \n\nAber die grosse Aufgabe, welche nun hier gemacht worden ist, auch mit dieser Liste, zeigt nun, dass \n\ntatsächlich gewisse Gaps vorhanden sind. Und im Budget 2025 wollen wir zumindest mal genau \n\naufzeigen, wo die liegen.  \n\n \n\nNun zur Frage, weshalb diese Liste nicht vorliegt. Sie haben es selber angetönt, das hängt mit dem \n\nDatenschutz zusammen. Diese Liste dürfen wir Ihnen nicht präsentieren. Denn es wäre zu \n\noffensichtlich, welche Institutionen gemeint und betroffen sind. Wir werden diese Liste aber ganz klar \n\nmit der GPK anschauen und besprechen. Denn es geht dann auch darum, zu entscheiden, welche \n\nMassnahmen umgesetzt werden. Es sind diese 41 Verhältnisse, die betroffen sind.  \n\n \n\nDann haben wir noch eine Frage seitens GLP mit den unterschiedlichen Beträgen der CHF 20'000.00. \n\nJa, das ist tatsächlich so gemeint. Wenn der Unterschied unter CHF 20'000.00 liegt, der Betrag kann \n\ndurchaus bei CHF 100'000.00 sein, die Kostenmiete wäre beispielsweise CHF 110'000.00, dann liegt \n\ndie Kompetenz im jeweiligen Departement, zu entscheiden, ob dies nun kalkulatorisch gemacht \n\nwerden soll oder nicht. Es soll aber verbucht werden.  \n\n \n\nAus meiner Sicht sind das die wichtigsten Fragen gewesen. Ich danke nochmals für die positive \n\nAufnahme und die Arbeit geht uns tatsächlich nicht aus. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit \n\nmit der GPK. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für die Motion. Es gibt einiges abzuarbeiten. Es wurde von Ihnen verdankenswerterweise \n\nschon gesagt, dass sehr viel Arbeit geleistet wurde. Ich habe kurz nachgeschaut, die Motion wurde \n\nam 15.12.2020 von Ihnen überwiesen.  \n\nIch kann Ihnen nur sagen, wir hatten bereits ein knappes halbes Jahr später die erste Aussprache \n\ndiesbezüglich und immer wieder. \n\n \n\nUrs Raschle hat die Antwort eigentlich schon gegeben, selbstverständlich bestehen alle Listen, aber \n\nwir haben auch Datenschutzaspekte.  \n\n \n\n\n\n35/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nZu den Punkten Transparenz und Kompetenz von Christoph Iten: Das ist das höchste Gut, das wir \n\nauch haben wollen und entsprechend aufarbeiten müssen. Sie werden die Listen detailliert zur \n\nVerfügung bekommen.  \n\n \n\nIch möchte noch einen Punkt sagen, ein kleines Beispiel zur Kostenmiete: Viele der insgesamt 230 \n\nImmobilien der Stadt Zug wurden eigens für Nutzungen gebaut, sei das im Bereich Sport, Freizeit \n\noder Kultur, oder sie wurden übernommen. Da eine Kostenmiete zu berechnen ist nicht ohne. Man \n\nkann gewisse Gebäude gar nicht auf den Markt bringen und sagen, man macht eine andere Nutzung. \n\nDas vielleicht als kleiner Punkt zur Ergänzung. Das war eine der grossen Herausforderungen. Alles  \n\nWeitere werden wir in der GPK besprechen und dann auch im GGR. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Motion wird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n36/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n8.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend «#tschüssX – Warum» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2869 vom 19. März 2024 \n\n \n\nRoman Küng \n\nBei der Einreichung dieser Interpellation haben wir uns schon auch gefragt, ob das Thema überhaupt \n\nwichtig genug ist, um angesprochen zu werden. Wir waren dann aber doch recht erstaunt, welches \n\nEcho die Berichterstattung über meinen Unmut betreffend die stadträtlichen Aussagen zu dieser \n\nInterpellation in den Medien ausgelöst hat. So waren es beispielsweise bei 20 Minuten innert weniger \n\nStunden über 300 Kommentare. Das Thema ist wichtig, geht es doch im Grunde um «Cancel \n\nCulture», die ich hier in Zug keinesfalls will, sowie geht es um die Meinungsfreiheit im Allgemeinen. \n\nDie Meinungsfreiheit, welche in unserer Demokratie ein hohes Gut darstellt, das es zu schützen gilt. \n\n \n\nNun werden nach der Übernahme von X durch Elon Musk Hass und Hetze verbreitet. Woke \n\nOrganisationen haben das bemerkt und sich nach und nach von X verabschiedet. Das ist ihr gutes \n\nRecht. Wer aber entscheidet nun hier in Zug, ob man es diesen Organisationen gleichtun soll? Der \n\nGesamtstadtrat? Die Kommunikationsabteilung? Die Kommunikationsabteilung selbständig oder in \n\nAbsprache mit dem Stadtrat? Das wäre doch interessant zu wissen gewesen. Leider aber haben wir \n\nvom Stadtrat keine entsprechende Antwort erhalten und wissen nicht, wer hier als Wächterrat fungiert \n\noder wer nun die eigentliche Meinungszensurbehörde ist. \n\n \n\nHass und Hetze auf X findet statt, das ist gar keine Frage. Aber findet sie nicht auch auf allen anderen \n\nSocial-Media-Plattformen statt? Selbstverständlich findet sie das, nur stört sich der Stadtrat daran \n\noffenbar weniger. \n\n \n\nIch habe mich mal ein wenig auf Facebook umgesehen, was es da so an Nettigkeiten gegenüber der \n\nSVP gibt. Da meint ein User, die SVP wäre die Tubelipartei. Oder ein anderer User nennt uns die \n\nVerblödungspartei. Ja, ich muss selber lachen. Ganz interessant der Post einer uns allen bekannten \n\nBürgerin aus Zug Süd. Sie bezeichnete im Gemeinderatswahlkampf die Kandidaten der SVP als \n\nGruselkabinett. Nun, das darf natürlich alles gesagt und geschrieben werden, denn es geht ja nur \n\ngegen die SVP. Auch hier stört sich der Stadtrat offenbar nicht daran. Interessant wäre es allerdings \n\nschon, was passieren würde, würde ein SVPler zum Beispiel euch Gemeinderätinnen der ALG oder \n\neuch, liebe Kolleginnen der SP, als Gruselkabinett betiteln. Der woke Aufschrei wäre wahrscheinlich \n\ngross, ich könnte mir sogar eine Blick-Schlagzeile vorstellen. \n\n \n\nNun, bis jetzt ist das Aufgezählte doch noch einigermassen harmlos, richtig interessant wird es, wenn \n\nwir uns ein wenig auf TikTok umsehen. TikTok, eine Plattform kontrolliert vom chinesischen \n\nStaatsapparat, welcher ja bekanntlich eine etwas andere Vorstellung von Demokratie und \n\nMeinungsfreiheit hat, als wir uns das hier gewohnt sind. Da können Sie Hunderte, wenn \n\nnicht Tausende Videos sehen, auf denen extremistische Islamisten zur Gewalt gegen Juden aufrufen. \n\nWie wir kürzlich erfahren haben, sind sogar hier in der Schweiz Jugendliche festgenommen worden, \n\nwelche via TikTok radikalisiert worden sind und offenbar sogar terroristische Aktivitäten geplant \n\nhatten. Auch hier, kein woker Aufschrei, und auch der Stadtrat sieht hier kein Problem, so nutzen doch \n\naktuell drei von fünf Stadträten selber TikTok. \n\n \n\nAber Hass und Hetze auf TikTok? Das ist kein Problem in den Augen des Stadtrates. Sie müssen sich \n\ndas ungefähr so vorstellen: Sie machen es sich zu Hause auf dem Sofa gemütlich, trinken ein gutes \n\nGlas Wein, schauen ein paar TikTok-Videos, auf denen Sie aufgefordert werden, Juden zu töten, oder \n\n\n\n37/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nnoch besser, gleich den ganzen Staat Israel auszulöschen. Dazwischen ploppen dann ganz lustige \n\nVideos unserer Stadträte auf, mit lieben Weihnachtswünschen, beim Spazieren am schönen Zugersee \n\noder am Golf spielen. Schönes Hobby übrigens. \n\n \n\nJa, bei TikTok sieht der Stadtrat offenbar keinen Handlungsbedarf, denn Hass und Hetze, das gibt es \n\nin seiner Welt nur bei X. \n\n \n\nSie sehen aber: Hass und Hetze gibt es selbstverständlich überall im Internet, eine \n\nUngleichbehandlung der Plattformen ist kein guter Weg, diesem unseligen Phänomen zu begegnen. \n\nGenau genommen wäre die einzige Möglichkeit Hass und Hetze zu eliminieren, dem Internet den \n\nStecker zu ziehen. \n\n \n\nNun aber, wie kam es dazu, X Tschüss zu sagen? Wer ist der städtische Wächterrat, wer ist für die \n\nMeinungszensur verantwortlich? Das hätte uns doch interessiert. Leider aber gibt es hierzu keine \n\nAntwort des Stadtrats und wir beantragen somit die negative Kenntnisnahme der Nicht-Beantwortung \n\ndieser Interpellation. \n\n \n\nErwähnenswert ist dann auch noch die Bemerkung in den Ausführungen des Stadtrates, ich nenne es \n\nbewusst Ausführungen, denn eine Beantwortung ist es ja in keinster Weise. Hier ist zu lesen, man \n\nverlasse X aufgrund der stagnierenden Userzahlen. Dieses Argument ist gleich in zwei Hinsichten \n\nfalsch, denn erstens wurde im Hashtag Tschüss X kein Wort davon erwähnt, sondern es war nur von \n\nHatespeech die Rede. Und ausserdem hätte ich hier gerne noch einen kleinen Tipp gegeben, \n\naber ich weiss leider nicht an wen, denn die Frage wurde ja nicht beantwortet, wer überhaupt \n\nzuständig ist. Deshalb ganz allgemein: Wenn Sie Ihre Followerzahl erhöhen möchten, ist es meistens \n\ndoch recht hilfreich, hin und wieder einen Post oder hier bei X einen Tweet abzusetzen. Wenn Sie \n\nzweieinhalb Jahre nichts posten, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Followerzahl nicht steigt. \n\nAber dies nur so am Rande. \n\n \n\nIch bin mir natürlich bewusst, dass manche hier im Rat denken: Ja, der Küng, der macht hier nur so \n\nein Fass auf, weil es seine – ich nenne es mal – «rechte Klientel» betrifft. Mitnichten, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen. \n\nIch erinnere euch gerne an einen Fall aus dem Jahre 2019. Kantons- und damals noch Gemeinderätin \n\nBarbara Gysel plante zusammen mit anderen eine Mahnwache gegen den Einmarsch der türkischen \n\nArmee in den Norden Syriens. Solche Aktionen stossen bekannterweise in SVP-Kreisen nicht auf \n\nwahnsinnig grosse Begeisterung. Aber selbstverständlich sollen und müssen solche Veranstaltungen \n\nerlaubt sein. Ich muss ja nicht hingehen.  \n\nDie Aktion wurde dann jedoch durch die Zuger Polizei und der Stadt Zug mit fadenscheinigen \n\nArgumenten verhindert. Ein unglaublicher Vorgang gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. \n\n \n\nJa, liebe Barbara Gysel, du erinnerst dich selbstverständlich, wer dich damals an vorderster Front \n\nunterstützt hat, diesen Akt gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anzuprangern und diesen \n\nMissstand dann auch zu beheben. Für alle anderen hier im Saal: Es war Kantons- und Gemeinderat \n\nPhilip Brunner. Ein alter weisser Mann der SVP – Entschuldigung Philip – hat also ein linkes Anliegen \n\nunterstützt. Philip Brunner hat erkannt, dass Meinungsfreiheit eben kein Links-Rechts-Thema ist, \n\nsondern uns unabhängig von politischer Gesinnung wichtig sein muss, und dass es sich lohnt, für den \n\nErhalt zu kämpfen. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, mir persönlich ist doch die Plattform X vollkommen egal; ich nutze sie \n\nja nicht mal, wie auch Investigativ-Journalist Matthias Bärlocher von nau.ch herausgefunden hat und \n\n\n\n38/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nanschliessend einen leicht satirischen Artikel verfasst hat. Vielleicht haben Sie es gelesen, vielleicht \n\nnicht. Ist auch egal, ist keine Pflichtlektüre. \n\n \n\nAbsolut nicht egal aber ist mir die Meinungsfreiheit. Und ich fordere deshalb den Stadtrat auf, \n\nentweder allen Social-Media-PIattformen Tschüss zu sagen oder gar keiner. \n\n \n\nWie gesagt beantrage ich die negative Kenntnisnahme und dies aus zwei Gründen. Erstens wurden \n\nunsere Fragen gar nicht beantwortet und zweitens möchte ich Ihnen eine Sache zu bedenken geben: \n\nSelbst wenn Sie einverstanden sind mit dem Entscheid, X Tschüss zu sagen, überlegen Sie sich, ob \n\nes wirklich eine gute Sache ist, dass der Stadtrat oder die Verwaltung offenbar eine Zensurbehörde \n\nhat, welche entscheidet, welche Meinungen gut sind und welche nicht. Diese Behörde könnte auch \n\neinmal gegen Sie entscheiden. Denken Sie daran. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nVorweg als Antwort auf was wir gerade gehört haben: Allen Social-Media-Kanälen Tschüss sagen, \n\nwürde ich als Entwicklungspsychologin sehr begrüssen. Aber darum geht es jetzt heute eigentlich \n\nnicht. \n\n \n\nUnsere Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation «Tschüss X – Warum?» \n\nzustimmend zur Kenntnis – oder zur Kenntnis, ich bin noch nicht so gewandt im Vokabular.  \n\n \n\nWarum?  \n\nDer Stadtrat hat ausführlich aufgezeigt, die Nutzungsfakten sprechen dafür, sich am ehesten von X zu \n\nverabschieden. Der X-Account der Stadt Zug hat deutlich weniger Nutzerinnen und Nutzer als die \n\nanderen beiden Kanäle, die Followerinnen- und Followerzahlen stagnieren seit 2011 praktisch. Die \n\nBewirtschaftung der Social-Media-Kanäle ist aufwendig und teuer und es wird der am wenigsten \n\ngenutzte Kanal verlassen. Insgesamt dienen alle Social-Media-Kanäle mehr dem Infotainment – das \n\nhaben wir vorher gehört – als der Informationsbeschaffung, Informationen beschafft man sich \n\neigentlich über Websites und im Fall der Stadt auch über Medienmitteilungen.  \n\n \n\nÜberdies: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk – und ich bin eine Twitter-Userin oder \n\nEx-Twitter-Userin, die Leute, die ich kenne, sind alle von Twitter auf Linkedin gewechselt und machen \n\nda weitermachen – gab es eine Neuausrichtung der Plattform, das heisst: Die Moderation wurde \n\nzurückgefahren, Moderatorinnen- und Moderatorenteams wurden entlassen, es findet kein \n\nContentmanagement mehr statt. Heute kommentieren Nutzerinnen und Nutzer heute selbst, ob sie \n\nInhalte vertrauenswürdig finden oder nicht. Der blaue Haken, der früher bei Twitter für verifizierte \n\nFirmen, Institutionen oder prominente Nutzer und Nutzerinnen stand, kann heute von Nutzerinnen und \n\nNutzern gekauft werden. Dabei wird die Identität nicht überprüft. Seit der Übernahme von Twitter \n\ndurch Elon Musk kommt es zu mehr Hatespeech auf der Plattform.  \n\n \n\nJetzt ist es so: Nicht bloss «woke Organisationen» haben sich deshalb von  \n\nX verabschiedet, sondern auch viele andere, denen ein demokratisches, verfassungskonformes \n\nMiteinander wichtig ist. Was im Falle von TikTok zum Beispiel auch zu diskutieren gäbe. Interessant \n\nist zum Beispiel, dass sich verschiedene grosse Unternehmen in letzter Zeit als Werbekunden von X \n\nzurückgezogen haben, weil ihre Werbung dort von extremen Nutzerinnengruppen missbraucht wurde. \n\nGemäss deutschem Handelsblatt vom Dezember 2023 waren dies in Deutschland im letzten Jahr \n\nALDI Nord, die Allianz, Merck, BASF, Mercedes, Volkswagen und Siemens. Siemens kommentierte \n\nmit: Es hat sich immer mehr herausgestellt, dass diskriminierende Posts auf X kaum bis gar kein \n\nEinhalt geboten wird, Merck nennt als Grund «die allgemein massiv gestiegene Menge an \n\n\n\n39/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nHasskommentaren, Hetze und Falschmeldungen im Netz vom Ex. Auch in den USA haben sich \n\nUnternehmen wie Apple, IBM oder Disney von X verabschiedet. \n\nIch finde, die Stadt Zug macht mit diesem Austritt einen Schritt in die richtige Richtung.  \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nX wird oft als ein Ort der übermässigen Kontroverse und der Verbreitung von Fehlinformationen \n\nverbunden. Es ist eine Plattform, die leider zunehmend von Hassreden und polarisierenden \n\nDiskussionen geprägt ist. \n\n \n\nHistorisch gesehen hat X ein solides Nutzungswachstum verzeichnet, insbesondere in den frühen \n\nJahren seiner Existenz als Twitter. Allerdings haben die Zahlen in der Schweiz eine gewisse Sättigung \n\nerreicht. Und das ist wirklich Tatsache. Die Stadt-Zug-Accounts von Instagram, Facebook und \n\nLinkedin sind auf einem stabilen Niveau. Sie setzen mehr auf visuelle Inhalte, insbesondere Fotos und \n\nVideos, was bei der Bevölkerung anscheinend gut ankommt.  \n\n \n\nX wird mehrheitlich als Plattform für Echtzeit-Kommunikation, für Nachrichten, aktuelle Ereignisse und \n\nDiskussionen eingesetzt. Und ich glaube, das ist der grosse Unterschied. \n\n \n\nDie effektive Pflege einer solchen Plattform – und jetzt kommt der riesige Aufwand – erfordert Zeit, \n\nEngagement und viele Ressourcen. Die Stadt müsste regelmässig qualitativ hochwertige Inhalte \n\nerstellen, schnell auf Reaktionen reagieren und ihre Präsenz aktiv verwalten, was eine kontinuierliche \n\nInvestition erfordert. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion begrüsst daher, dass der Stadtrat sich dessen bewusst ist und entsprechende \n\nMassnahmen ergriffen hat, also den idealen Tschüss-Moment gefunden hat. Die Stadt Zug hat mit \n\nden aktuellen Instrumenten – so ist meine Meinung – eine gute Auswahl, um die Bevölkerung zu \n\nerreichen. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Antwort und nehmen die Antwort zur Kenntnis.  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nAls jemand, der Twitter regelmässig nutzt und dort eine grosse Followerschaft geniesst, habe ich das \n\nganze Thema mit Verwunderung wahrgenommen. Scheint es uns nicht allen etwas absurd, dass wir \n\nheute überhaupt darüber diskutieren? Und ist nicht der einzige Grund, dass wir dem irgendeine \n\nRelevanz oder Signifikanz zurechnen, dass der Stadtrat dies zum Politikum gemacht hat, indem er \n\nsich besonders moralisch und ethisch bewerben wollte? \n\n \n\nDas muss ich ganz klar als einen völlig absurden und falschen Entscheid bewerten. Denn wer sich \n\ndamit bewirbt, eine Social-Media-Plattform wegen mangelnder Ethik, sei es des CEO oder der \n\nAngestellten oder was auch immer zu verlassen, der übernimmt gleichzeitig die Verantwortung, dass \n\ndie anderen Plattformen, auf denen er noch präsent ist, ethisch und moralisch stabil sind. Und das \n\nwage ich doch ziemlich zu bezweifeln. Wenn ich mir das anschaue, sehe ich keinen Grund, warum es \n\nethischer sein sollte auf Facebook zu posten anstatt auf Twitter.  \n\n \n\nDes Weiteren: Wenn Twitter jetzt plötzlich wieder an Relevanz gewinnen würde, kommt dann der \n\nStadtrat zurückgekrochen und sagt, jetzt können wir es ethisch wieder irgendwie verantworten? Was \n\nsind eigentlich die ethisch-moralischen Richtlinien, aufgrund dessen dieser Entscheid getroffen \n\nwurde? Und all das wäre ja völlig egal. Es hätte niemand gemerkt, dass die Stadt Zug nicht mehr auf \n\n\n\n40/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nTwitter wäre und dass dieser Account nicht mehr bewirtschaftet wird. Aber man wollte sich irgendwie \n\nethisch herausstellen.  \n\n \n\nDazu kommt, dass das heute nichts mehr kostet. Jeder, der Twitter kennt, weiss – auf Twitter sind alle \n\nJournalisten, das ist der Hauptgrund, warum in der Schweiz Twitter genutzt wird, weil es ein sehr \n\nkurzer Draht zu den Journalisten ist und zu Korrespondenten etc. –, heute kann man mit einem Klick \n\nden gleichen Post angepasst auf mehreren Plattformen gleichzeitig veröffentlichen. Das \n\nKostenargument ist ebenfalls kein Argument. \n\n \n\nIch bereue es ein bisschen, dass ich diesem irrelevanten Thema hier vorne die Aufmerksamkeit \n\nschenken muss. Aber ich gebe dafür dem Stadtrat die Schuld, der das völlig dummerweise und \n\nunnötigerweise zu einem Politikum gemacht hat. Und ich warte schon auf die nächste Interpellation, \n\nwo jemand fragt, warum denn der Stadtrat Facebook nicht verlässt, weil da doch erst gerade der CEO \n\nausgewechselt worden ist und der mal etwas ganz Schlimmes gesagt hat in seiner Jugend. \n\nIch finde es einen falschen Entscheid, aber vor allem deshalb, weil man sich als besonders ethisch \n\nund moralisch darstellen wollte in der Öffentlichkeit. Und ich bin überzeugt, das wird früher oder später \n\nzurückschiessen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter Roman Küng, vielen Dank für dein Engagement. Ich kann dir nur versichern, dass uns \n\nallen – nicht nur dem Stadtrat, sondern ich würde mal behaupten in der ganzen Schweiz – die \n\nMeinungsfreiheit das oberste Gebot ist für unsere funktionierende Demokratie. Sonst würden wir nicht \n\nhier sitzen.  \n\n \n\nIch habe mir im Sinne ein paar einleitender Worte mal angeschaut, wie Social Media heute weltweit \n\ngenutzt werden und habe dazu eine Statistik gefunden. Es gibt 17 Milliarden User auf der Welt. Die \n\nWeltbevölkerung liegt momentan, Stand vor 30 Sekunden, bei 8,2 Milliarden. Das heisst, jeder von \n\nuns ist wahrscheinlich auf mehreren Plattformen unterwegs. Angeführt von Facebook mit 3 Milliarden \n\nund Twitter an zwölfter Stelle mit 619 Millionen Nutzerinnen und Nutzern.  \n\n \n\nWarum sage ich Ihnen das? Die Welt hat sich verändert. Wir hatten in der Menschheitsgeschichte \n\nnoch nie so viele Informationen zur Verfügung. Das hat viele gute Seiten. Aber da muss ich den \n\nWeizen von der Spreu trennen, es gibt auch viele Informationen, die wirklich nicht gut sind. Und das \n\nwar einer der Punkte, der den Stadtrat dazu geführt hat, zu sagen, okay, einerseits wird Twitter seit \n\nJuni 2021 von der Stadt Zug nicht mehr aktiv bespielt und auf der Gegenseite kommen auch keine \n\nPosts mehr. Das hat sicher auch dazu geführt, dass wir gesagt haben, dass wir das momentan \n\nschliessen.  \n\n \n\nRoman Küng, dein Punkt ist ja nicht, ob diese Plattform Twitter oder Facebook oder wie auch immer \n\nheisst, sondern einfach der Punkt der Meinungsfreiheit als solcher. Wir haben in der Beantwortung \n\nausgeführt, dass von Twitter selber Regeln aufgestellt worden sind, die sehr nachvollziehbar sind, \n\ndiese X-Regeln dann aber vom Besitzer selber wieder ausser Kraft gesetzt werden, so dass man \n\nsagen muss, dass wir nicht für alles können hinstehen können.  \n\nEs wurde der Vergleich mit Facebook angestellt und dass dort die SVP – zu der ich auch gehöre – als \n\nGruselkabinett bezeichnet wurde. Das hat aber doch noch eine gewisse Differenz zu dem, was an \n\nHasstiraden und gewaltsamen Formulierungen immer wieder zu sehen und nachzulesen ist, was wir \n\nauch mit Links in der Beantwortung aufgeführt haben.  \n\n\n\n41/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nDu hast noch gefragt, wer dafür zuständig ist. Zuständig ist der Gesamtstadtrat. Und wir haben uns \n\ndie Meinungsfreiheit genommen und sind zu diesem Entscheid gekommen, dass wir Twitter \n\nmomentan absetzen.  \n\n \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nvorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n42/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n8.3 Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 \n\nbetreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im \n\nausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2871 vom 2. April 2024 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch habe mit meinen Mitunterzeichnern jetzt nicht vorher eine grosse Konferenz gemacht oder mich \n\nmit ihnen speziell ausgetauscht, ich möchte einfach dem Stadtrat danken, dass er sich relativ rasch \n\ndem Thema angenommen hat. Wir haben die Interpellation am 19. Februar eingereicht und haben \n\nbereits am 2. April die Antwort erhalten. Heute ist der 30. April. Es ist also jetzt sehr schnell gegangen, \n\ndas ist sicher sehr positiv. Wir danken auch für die ausführlichen Antworten.  \n\nSo viel möchte ich sagen und überlasse jetzt den Fraktionen das Wort und werde mich als \n\nFraktionssprecher der SVP nochmals dazu äussern.  \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nIm Namen der SP danke ich den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung.  \n\n \n\nDas K’werk, uns allen mehr oder weniger ein Begriff, scheint im ersten Moment von aussen betrachtet \n\netwas unscheinbar. Schaut man jedoch genauer hin, sieht man, dass es sehr viel mehr zu bieten hat. \n\nDieser freie Raum für Kreativität für Kinder und Jugendliche ist wertvoll und wichtig. Verschiedene \n\nSemesterkurse und Workshops fördern die Vorliebe fürs gestalterische Arbeiten. Die Bildschule ist \n\nauch integrativ, sie verbindet die Kinder unabhängig von Kultur und Sprache.  \n\n \n\nDie Deckung der Kosten werden für das K’werk aber weiterhin eine Herausforderung darstellen. \n\nEventuell dürften höhere Unterstützungsbeiträge der öffentlichen Hand die Situation entspannen. \n\nSolche Projekte sind sehr unterstützenswert und ausbaufähig. Die finanzielle Förderung durch die \n\nStadt Zug ist hierbei unseres Erachtens gerechtfertigt. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung – sei \n\ndies durch Musik oder Bildschule – niederschwellig und für alle Kinder zugänglich sein muss.  \n\n \n\nWir danken den Verantwortlichen des K’werks für ihr Engagement und dass sie damit einen wichtigen \n\nBildungsauftrag erfüllen. Entsprechend positiv stehen wir der Einrichtung gegenüber. Für uns sehr \n\nunterstützenswert. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Interpellationsantwort positiv zur Kenntnis.   \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. In dieser bringt er klar seine \n\nAnerkennung für die Arbeit des K’werks zum Ausdruck. So haben die Beiträge der Stadt in den \n\nvergangenen Jahren zugenommen auf aktuell CHF 40’000.00 pro Jahr. \n\n \n\nWir von der ALG-CSP finden dies mehr als gerechtfertigt. Das K’werk ist eine Organisation, die sich \n\nzum Ziel gemacht hat, bei Kindern und Jugendlichen die Kreativität zu fördern. Dieses Bemühen ist \n\nnicht hoch genug zu schätzen.  \n\n \n\nLaut eines Berichts des World Economic Forums zu «The future Jobs» werden mehr als die Hälfte \n\nunserer Kinder in Zukunft in einem Beruf arbeiten, welchen es heute so noch gar nicht gibt. Es werden \n\n\n\n43/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nSkills erforderlich sein, die wir heute nur erahnen können. In diesem Zusammenhang werden immer \n\nwieder die 4 Ks genannt, welche in Zukunft in allen Berufen wichtig sein werden, um Erfolg zu haben. \n\nEs sind dies: Kommunikation, Kollaboration, kritisches Denken und – Kreativität. Der Begriff \n\n«Kreativität» begrenzt sich dabei nicht nur auf Kunst und Musik. Kreativität meint die Fähigkeit, Neues \n\nzu denken und eigene Lösungen zu finden. Dies erlernt man, indem man selber handelt und es selber \n\ntut. Insofern unterstützen wir die Bemühungen des Stadtrats sehr. \n\n \n\nDas K’werk ist finanziell breit abgestützt, zahlen doch die Eltern der teilnehmenden Kinder einen \n\nDrittel, ein Drittel kommt von privaten Stiftungen und ein Drittel von der öffentlichen Hand. Die Hälfte \n\nder Teilnehmenden sind Stadtzuger Schulkinder. Ich habe mir von verschiedener Seite sagen lassen, \n\ndie Kurse seien sehr professionell geführt. \n\n \n\nLeider wird das K’werk in absehbarer Zeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Das \n\nRaumproblem wird ebenfalls dazukommen, wird man doch in ein paar Jahren das Haus Zentrum \n\nverlassen müssen. Zug leistet sich eine ganz tolle Musikschule, im bildnerischen Bereich haben wir \n\nverhältnismässig wenig. Wir sind der Ansicht, da darf man ruhig noch nachbessern, denn wir würden \n\nes sehr bedauern, wenn das K’werk – wie übrigens auch das Tüftellabor Einstein, welches sich in \n\neiner ähnlichen Situation befindet – die Gemeinde wechseln oder sogar eingehen würde. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nVorab gilt unser Dank dem K’werk Zug respektive allen Beteiligten, die diesen Verein fördern und \n\nzu dem machen, was er heute ist. Wir von der FDP-Fraktion schätzen dieses Angebot des \n\nK’werks und sind uns um dessen Relevanz als ausserschulische Bildungseinrichtung im Kanton \n\nZug durchaus bewusst. \n\n \n\nIch habe hier bewusst Kanton Zug gesagt. Schliesslich handelt es sich um eine \n\nBildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche aus dem ganzen Kanton Zug sowie den \n\nentsprechenden Gemeinden in angrenzenden Kantonen. Dies beispielsweise im Gegensatz \n\nzu einer städtischen Musikschule. Und schon sind wir bei der Standortfrage. Wie der Antwort \n\ndes Stadtrates entnommen werden kann, bestehen auf städtischem Boden derzeit keine \n\nfreien Räumlichkeiten, die sich für das K’werk eignen würden. Wie kürzlich auf Zentralplus zu \n\nlesen war, steht dem K’werk aber nahe der Stadtgrenze auf Baarer Boden bald eine \n\nentsprechende Räumlichkeit zur Verfügung. Somit wäre das Bestehen des K’werks zumindest \n\nräumlich gesichert. \n\n \n\nBeinahe in jeder Sitzung dieses Rates taucht einmal das Wort Zentrumslast auf. Wir kennen \n\ndas politische Spiel unserer Nachbarsgemeinden, denen es finanziell ebenfalls gut geht. \n\nBefindet sich eine Institution in der Stadt Zug, beteiligen sich die anderen Gemeinden gelinde \n\ngesagt nur noch spärlich an den Kosten. Rein nach dem Motto: Die Stadt Zug wird schon dafür \n\naufkommen. Dieser Punkt muss unseres Erachtens ebenfalls berücksichtigt werden. \n\n \n\nDementsprechend sind wir der Meinung, dass das K’werk seitens der Stadt Zug weiterhin \n\nfinanziell unterstützt werden soll. Falls sich eine Möglichkeit mit Räumlichkeiten in der Stadt \n\nZug ergibt, soll dies sorgfältig geprüft werden. Schlussendlich liegt die Gemeinde Baar nur wenige \n\nBus- oder Velominuten von Zug entfernt. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates dankend zur Kenntnis und wünscht dem \n\nK’werk weiterhin gutes Gelingen. Glauben Sie uns, wir bleiben an der Sache dran. \n\n \n\n\n\n44/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nStefan W. Huber \n\nDie GLP anerkennt die kontinuierliche Unterstützung der Stadt und die Bemühung des Stadtrats, \n\ndurch steigende finanzielle Zuwendungen und öffentliche Sichtbarkeit die Unterstützung für das \n\nK’werk zu signalisieren. Trotzdem hat der Stadtrat hinsichtlich seiner Umsetzung der Strategie noch \n\nPotenzial nach oben. \n\n \n\nZuerst einmal sei darauf hingewiesen, dass die Anerkennung der Bedeutung von K’werk klar aus dem \n\nBericht des Stadtrats zum Ausdruck kommt. Die praktische Umsetzung dieser Anerkennung lässt \n\njedoch einige Fragen offen. Insbesondere die Tatsache, dass Verhandlungen über neue \n\nRäumlichkeiten des K’werks ausserhalb unserer Stadtgrenzen geführt werden.  \n\n \n\nDies stellt uns vor eine entscheidende Frage: Warum gelingt es uns nicht, innerhalb unserer \n\nStadtgrenzen geeignete Räumlichkeiten für solche privaten Initiativen zur Verfügung stellen zu \n\nkönnen? Es erweckt den Eindruck, als habe der Stadtrat sich zu einer gewissen Resignation \n\ndurchgerungen. Statt proaktiv zu handeln und sicherzustellen, dass private Initiativen – und nicht nur \n\ndas K’werk ist vom Raummangel betroffen –, deren Förderung sich der Stadtrat ja selbst zum Ziel \n\ngemacht hat, in unserer Stadt verankert bleiben.  \n\nEs geht nicht darum, private Initiativen noch über das Gefragte hinaus finanziell zu unterstützen, \n\nsondern darum, eine Strategie umzusetzen. Wäre es nicht toll, neben den finanziellen Mitteln zur \n\nUnterstützung – dem grossen Goldsack, der immer dicker wird – auch einen Plan zu haben, die \n\nnötigen Räume zu schaffen, in denen solche privaten Initiativen an unsere Stadt gebunden werden \n\nkönnen? Die Unterstützung, welche die Stadt leistet, soll in eine umfassende Vision eingebettet sein, \n\ndie Perspektiven auch über die finanzielle Unterstützung ermöglicht.  \n\n \n\nBesten Dank an das K’werk und besten Dank an den Stadtrat für die weitere Unterstützung und eine \n\nLösungsstrategie für die Raumprobleme. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAls einer der Interpellanten freut mich die positive Aufnahme. Und die zwei Stichworte, die genannt \n\nsind, möchte ich doch noch etwas umreissen. \n\n \n\nVon «Raum» hat mein Vorredner gesprochen – Räumlichkeiten. Dagmar Amrein hat noch ein anderes \n\näusserst kreatives Werk in dieser Stadt genannt, das Tüftellabor Einstein, welches ich wieder einmal \n\nbesuchen durfte, übrigens zusammen mit Frau Stadträtin Barbara Gysel. Ich habe mich dort mit ihr ein \n\nbisschen unterhalten und erinnere mich an Diskussionen in diesem Rat vom Vorgänger von André \n\nWicki, der von einem Vereinshaus gesprochen hat. \n\n \n\nErlauben Sie mir, Herr Präsident, das ist ja für heute bereits das letzte Traktandum, dass ich etwas \n\nausführlicher werde.  \n\n \n\nDiese Stadt hat immer wieder das private Engagement – und denken Sie an die Theater- und \n\nMusikgesellschaft, das ist jetzt weit hergeholt – unterstützt, hat geholfen, sei es finanziell, aber auch \n\nmit anderen Rahmenbedingungen.  \n\nWir kommen heute in eine Situation, wo ich meine – und die Diskussion mit der Kostenmiete ist \n\nirgendwo ja auch verlinkt damit –, dass wir schauen müssen, dass wir diese Vereine in dieser Stadt \n\nüberhaupt noch haben.  \n\n \n\nEs ist selbstverständlich keine Katastrophe, wenn ein K’werk ein paar Hundert Meter neben der \n\nStadtgrenze neue Räumlichkeiten führt. Das meine ich nicht. Aber es gibt – und ich sage das \n\n\n\n45/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\ndurchaus kritisch und es tut mir eigentlich leid, dass heute kein Livestream ist, so dass man das \n\nnachher später einmal auch überprüfen könnte – Vereine, die extrem privilegiert sind. Historisch hat \n\nsich das ergeben. Denken Sie einfach etwas gross, an unseren Hafen, dort gibt es eine schöne \n\nGebäulichkeit für den Yachtclub oder den Seeclub. Dann haben wir ein Haus Siehbach, dort sind \n\nverschiedene Vereine untergebracht, die haben dort Büros, die vielleicht zwei, drei Mal in der Woche \n\nbenützt werden. Wir haben andere Verein, denen die Stadt entgegenkommt. Wir haben Sportclubs – \n\nSie kennen meine Ansichten zu den Sportclubs, halte ich für etwas extrem Wichtiges, aber es ist \n\nrichtig zu sagen, dass diese gewisse Privilegien haben. Wir haben im kulturellen Bereich \n\nselbstverständlich diverse Institutionen – Sie kennen sie. Und bei allen geht es immer wieder neben \n\nden Finanzen – und selbstverständlich ist das zentral, weil ohne Finanzen kein Verein sehr lange \n\nexistiert – um die Räumlichkeiten. \n\n \n\nIch möchte das Votum von meinem Vorredner Stefan Huber schon noch etwas ausweiten. Wir \n\nbrauchen eine Vereinsstrategie – damit auch eine gewisse Fairness entsteht. Im Moment ist es– \n\nhistorisch erklärbar – eigentlich sehr unfair. Und wenn jetzt nicht dieser alte Kantonsspital gewesen \n\nwäre, wo das Volk 2007 oder 2008 die Lösung abgelehnt hat, wären alle diese Räumlichkeiten \n\nbeispielsweise auch einem Tüftellabor Einstein zur Verfügung gestanden.  \n\n \n\nWir müssen uns meiner Ansicht nach um dieses Thema kümmern – ich bin auch gerne bereit, mit \n\nanderen zusammen entsprechend zu motionieren in Sachen Räumlichkeiten für die Vereine. Ich \n\nweiss, dass der GGR da ein offenes Ohr hat. Denken Sie an die Diskussion in Zusammenhang mit \n\ndem Schulhaus Loreto, wo es immerhin gelungen ist, ein Untergeschoss dazu zu planen, welches ja \n\ndann auch in der Volksabstimmung ohne grosse Diskussion bewilligt wurde. Wir müssen das \n\nanschauen.  \n\n \n\nIch denke zum Beispiel an Areale in der Chollermühle, dort wo der Spanische Club ist, dort hat es \n\nRaumreserven. Ich denke aber auch an ein Haus Rialto an der Haltestelle Lorzen, dort hat es \n\nRäumlichkeiten, welche die Stadt hat. Das ist allerdings natürlich in Konflikt mit der 2000-Wohnungen-\n\nInitiative der SP, weil sie dieses Areal für den sozialen Wohnungsbau belegt. Ich finde, das wäre eher \n\netwas für die Vereine in Seenähe. Das wäre eine wunderbare Sache. Und vielleicht hat es noch \n\nandere Areale, wo wir das realisieren müssen.  \n\n \n\nEs gibt diverse Vereine – es beginnt beim Türkischen Verein und endet bei irgendeinem  \n\nSportverein –, die alle das gleiche Problem haben. Es ist nicht nur das K’werk.  \n\n \n\nUnd sind wir ehrlich, wenn ich die Zahlen – und jetzt komme ich zu den Finanzen – vom K’werk \n\nanschaue, dann zahlen wir seit 2023 CHF 40'000.00, jahrelang waren es CHF 10'000.00, dann wurde \n\ndas schrittweise von CHF 15'000.00 mit zwei Sonderaktionen auf CHF 30'000.00 erhöht. \n\nDenken Sie daran, was wir im Bildungsbereich ausgeben. Es ist die höchste Ausgabenzahl, brutto \n\nCHF 83.7 Mio., davon für Kind Jugend Familie CHF 12.6 Mio. brutto. Netto kommt das \n\nBildungsdepartement auf rund CHF 53 Mio. Das sind grosse Gelder. Sind da wirklich nicht ein paar \n\nzehntausend Franken vorhanden?  \n\n \n\nWenn das K’werk nach Baar auswandert, werden diese Räumlichkeiten nicht gratis sein, da können \n\nSie sicher sein. Die werden teuer sein. Und das Haus Zentrum – Sie kennen die Geschichte – gehört \n\nder Korporation. Ich sage es hier offen, eine der grössten Dummheiten, die die Stadt gemacht hat, \n\ndieses Objekt aus der Hand zu geben, in einem üblen Tauschgeschäft, welches vom Volk dann noch \n\nbestätigt werden konnte, für Land, wo man nicht mal mehr als ein Untergeschoss runtergraben kann. \n\nMit CHF 10 Mio. hat man das Haus Zentrum bewertet. Ich sage nicht, dass man das Haus Zentrum \n\n\n\n46/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\nhätte retten müssen. Aber an diesem Standort in der Stadt – die Linken können dann nicken – hätte \n\nman auch Wohnungen von der Stadt bauen können. Man hätte im Haus Zentrum ein Lofthaus \n\nmachen können, super Lofts hätte man machen können. \n\n \n\nIch bin jetzt etwas ausgeschweift beim K’werk. Ich bedanke mich für die Antwort. Ich glaube, mit \n\ndieser Interpellation, die wir gerne zur Kenntnis nehmen, haben wir hoffentlich den Stein angestossen, \n\nauch für andere Vereine etwas zu tun, die genau die gleichen Probleme haben.  \n\n \n\nUnd da müssen wir auch fair sein: Jeder Verein trägt gesellschaftlich etwas bei. Dass es im Bereich \n\nKreativität beim Verein K’werk Zug natürlich ganz spezifisch ist und dass das unbedingt beibehalten \n\nwerden kann, muss ich nicht erwähnen, das haben meine Vorredner bereits gemacht. \n\n \n\nNoch zu den Zentrumslasten: Ja, es ist natürlich so, wir bezahlen zweimal. Wir zahlen einmal in der \n\nGrössenordnung von ungefähr CHF 90 Mio. in den ZFA. Eine Gemeinde Cham räumt ab mit \n\nCHF 29 Mio. und man liest dann in der Zeitung sie hätte einen Riesengewinn gemacht von irgendwie \n\nCHF 12 Mio. oder CHF 13 Mio. Das ist das erste Mal, wo wir zahlen. Das zweite Mal zahlen wir mit \n\nden Zentrumslasten.  \n\nAber, meinen Damen und Herren, wir kommen nicht weiter mit dieser Zentrumsdiskussion, wenn wir \n\nimmer sagen, die anderen sollen. Es ist Aufgabe der Stadt Zug, voranzugehen. Die anderen sollen \n\nstehen bleiben und sich an den sogenannten Pseudogewinnen – und es sind wirklich Pseudogewinne, \n\nmit Ausnahme der Gemeinde Baar – erfreuen. Wir müssen für unsere Einwohner schauen. Wir \n\nmüssen für unsere Kinder schauen. Wir müssen für unsere Senioren schauen. Es ist ein \n\nRiesenblumenstrauss an Herausforderungen, der zu lösen ist. Dazu braucht es Geld. Und es ist \n\nAufgabe des Stadtrats, diese Gelder vernünftig und gut einzusetzen.  \n\nIch denke, beim K’werk darf es «no es bizeli meh si».  \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat  \n\nZusammengefasst kann man sagen, dass es wirklich sehr, sehr eindrücklich ist, auch wenn man auf \n\ndie Website des K’werks geht, was man dort alles findet. Das Angebot ist wirklich unglaublich \n\numfangreich: Kinderateliers, Fotografiekurse, plastisches Gestalten, Comic- und Illustrationskurse. \n\nUnd das sind nur ein paar wenige Beispiele. Die Angebote erfreuen sich einer grossen Beliebtheit und \n\nja, man kann davon sprechen, dass es sein kantonales Angebot ist oder Kinder und Jugendliche aus \n\ndem Kanton Zug davon profitieren. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.  \n\n \n\nVielen Dank auch für Ihre wohlwollenden Rückmeldungen. Wenn ein Verein mit Raum- oder \n\nFinanzproblemen zu uns kommt, dann haben wir immer ein offenes Ohr und versuchen immer, sehr \n\npragmatisch im Rahmen unserer finanziellen, aber auch räumlichen Möglichkeiten Lösungen zu \n\nschaffen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n47/47 \n\nProtokoll 4/2024 der GGR-Sitzung vom 30. April 2024 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nRücktritt Benny Elsener  \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi teilt mit: Gemeinderat Benny Elsener hat seinen Rücktritt aus \n\ndem GGR am 23. April 2024 mitgeteilt. Die offizielle Verabschiedung von Benny Elsener erfolgt an \n\nder Mai-Sitzung durch den Ratspräsidenten Roman Burkard.  \n\nRatsvizepräsident Ivano De Gobbi dankt Benny Elsener trotzdem bereits an dieser Stelle für seine \n\nDienste und die Zusammenarbeit im GGR.  \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 28. Mai 2024, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 30. April 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt Zug»\n\t4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend «Verbesserung der Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg»\n\t4.3 Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 betreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager»\n\t4.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung»\n\tRené Gretener\n\tAlexander Kyburz\n\tJérôme Peter\n\tDelia Meier\n\tDaniel Marti\n\tRichard Rüegg\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t5.2 Motion der Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt Zug»\n\tWerner Hauser\n\tJohannes Hegglin\n\tDavid Meyer\n\tBruno Zimmermann\n\tRichard Rüegg\n\tMarilena Amato Mengis\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend «Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze verbessert werden?»\n\tManuela Leemann\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMichèle Willimann\n\tMarilena Amato Mengis\n\tNina Koller\n\tBruno Zimmermann\n\tMarco Laubacher\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 4\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Motion T. Zimmermann, ALG, und Mitunterzeichner betreffend «Kostenmiete für städtische Liegenschaften»\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tStefan W. Huber\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tChristoph Iten\n\tStefan W. Huber\n\tDagmar Amrein\n\tDaniel Blank\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t8.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend «#tschüssX – Warum»\n\tRoman Küng\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tMariann Hegglin\n\tStefan W. Huber\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t8.3 Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 betreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im ausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug»\n\tPhilip C. Brunner\n\tAlbina Fässler\n\tDagmar Amrein\n\tMathias Wetzel\n\tStefan W. Huber\n\tPhilip C. Brunner\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t9. Mitteilungen\n\n