text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2743 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Benny Elsener, Die Mitte, vom 27. Juli 2021 betreffend "In der Stadt Zug sollen für den \nLangsamverkehr in den 30er- und den 20er-Zonen keine baulichen Massnahmen in Form von \nBodenwellen erstellt werden. Bodenwellen haben im sicheren Strassenverkehr nichts zu suchen". \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2743 vom 14. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2743 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 27. Juli 2021 hat Benny Elsener, Die Mitte Stadt Zug, das Postulat betreffend «In der Stadt Zug \nsollen für den Langsamverkehr in den 30er- und den 20er-Zonen keine baulichen Massnahmen in \nForm von Bodenwellen erstellt werden. Bodenwellen haben im sicheren Strassenverkehr nichts zu \nsuchen.» eingereicht. Er verlangt im Interesse der Sicherheit, auf neue Bodenwellen in 30er- und \n20er-Zonen zu verzichten. Die Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im \nAnhang ersichtlich. An seiner Sitzung vom 31. August 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat \ndem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nI Einleitung \nDie Gemeinden haben die Aufgabe, für die Sicherheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu sorgen. \nDazu gehören insbesondere Massnahmen zur Abwicklung und Regelung des Verkehrs, wobei die \nNutzungsansprüche an den Strassenraum und die verschiedenen Interessen sorgfältig gegeneinander \nabzuwägen sind. Während verkehrsorientierte Strassen primär eine Durchleitungs- und \nVerbindungsfunktion haben, kommt siedlungsorientierten Strassen nebst der Erschliessungs- auch \neine erhöhte Aufenthaltsfunktion zu. Entsprechend häufiger kommt es hier zu Konfliktsituationen \nzwischen dem motorisierten Verkehr und Fussgängerinnen und Fussgängern. Wie Unfallstatistiken \nzeigen, steht dabei die Zahl und die Schwere der Unfälle in direktem Zusammenhang mit der \nFahrgeschwindigkeit. Der bei niedrigerem Tempo verkürzte Anhalteweg reduziert die Unfallgefahr \nerheblich. Wie die Erfahrungen – auch aus Sicht der kantonalen Sicherheitsdirektion – zeigen, ist eine \nSignalisation alleine allerdings selten ausreichend, um die notwendige Temporeduktion zu erreichen. \nRadarkontrollen sind, wie im Postulat richtig erwähnt, mit den von der Zuger Polizei eingesetzten \nsemipermanenten Radaranlagen nur temporär, während der effektiven Einsatzzeit der Anlage \nwirksam. Dauerhaft montierte Radaranlagen werden durch die Zuger Polizei seit 2018 nicht mehr \neingesetzt. \n  \n\n\n\n2/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2743 \n \n\n \nII Gründe für den Einsatz von Vertikalversätzen/Bodenwellen \nUm an siedlungsorientierten Strassen und insbesondere entlang von Schulwegen die Verkehrs- \nsicherheit zu gewährleisten, ist eine stellenweise Verlangsamung des motorisierten Verkehrs \nunabdingbar. Wie die Erfahrungen zeigen, sind neben der Signalisation allerdings zusätzliche \nbauliche Massnahmen notwendig, um eine sicherheitsrelevante und ständige Verlangsamung zu \nerzielen. Bodenschwellen sind dafür das wirksamste und wirtschaftlichste Mittel. Weitere \nMassnahmen sind Verengungen der Fahrbahn oder der Einbau von horizontal wirkenden \nHindernissen. In allen Fällen muss die Durchfahrt für die Feuerwehr und das Kreuzen zweier \nFahrzeuge gewährleistet bleiben. \n \nIII Geometrie und Wirksamkeit von Schwellen \nIn der Stadt Zug kommen verschiedene Schwellen zum Einsatz. Dabei stehen die Wirksamkeit und \ndie im Postulat genannten unangenehmen Effekte (Schläge, Hüpfen) in direktem Zusammenhang.  \n \n– Schwellen in Dreiecksform, wie sie beispielsweise in der Vergangenheit an der Löberenstrasse \n\nzum Einsatz kamen, sind zwar äusserst wirksam. Allerdings muss die Überfahrt mit stark \nreduzierter Geschwindigkeit erfolgen, um Schläge zu vermeiden. \n \n\n– Schwellen in Form von Vertikalversätzen mit eindeutig definierten Kanten sind ebenfalls wirksam. \nSie wurden insbesondere am Beginn von Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen gebaut. Auch \ndiese Schwellen haben die im Postulat genannten Nachteile. \n \n\n– Aufgrund der gemachten Erfahrungen setzte die Stadt Zug in jüngster Vergangenheit vermehrt auf \nsogenannt kreissegmentförmige Vertikalversätze. Mit dem gleichmässig gerundeten Buckel sind \ndiese Schwellen wirksam und reduzieren beim Überfahren dennoch Schläge. Diese Schwellenform \nwird gemäss Rückmeldung der Geschäftsleitung auch vom Verein Tixi Zug, Fahrdienst für \nMenschen mit einer Behinderung, favorisiert, da sie für die Passagiere eine schonende Überfahrt \ngewährleisten. Dasselbe gilt für die Freiwillige Feuerwehr Zug (FFZ), welche diese Schwellen für \nihre Einsatzfahrten als akzeptabel beurteilt.  \n\n \nIV Weiteres Vorgehen \nUnter Berücksichtigung des Nutzens und der Wirksamkeit der Schwellen ist der Stadtrat unter \nAbwägung aller Aspekte der Auffassung, dass auf diese Massnahme zur Erhöhung der \nVerkehrssicherheit nicht verzichtet werden darf. Auch von direktbetroffenen Anwohnerinnen und \nAnwohnern wird die Stadt Zug regelmässig ersucht, Schwellen zur Verkehrsberuhigung in \nWohnquartieren einzubauen. Mit den heute eingesetzten kreissegmentförmigen Schwellen macht die \nStadt Zug gute Erfahrungen; sie wird den Ersatz von bestehenden, geometrisch ungünstigen \nSchwellen fortlaufend an die Hand nehmen. Im Fall der Löberenstrasse ist ein Rück- oder Umbau \njedoch zwingend mit einer grundsätzlichen Umgestaltung des Strassenraums zu verbinden, da \nansonsten der unerwünschte Schleichverkehr durch das Quartier zunehmen würde. Diese \nUmbauarbeiten werden für das gesamte Stadtgebiet so geplant, dass sie zusammen mit \nWerkleitungsarbeiten oder Strassenumgestaltungen zu gegebener Zeit erfolgen können.  \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2743 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat von Benny Elsener, Die Mitte Stadt Zug,  vom 27. Juli 2021 betreffend «In der Stadt \n\nZug sollen für den Langsamverkehr in den 30er- und den 20er-Zonen keine baulichen \nMassnahmen in Form von Bodenwellen erstellt werden. Bodenwellen haben im sicheren \nStrassenverkehr nichts zu suchen.» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \nZug, 14. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 27. Juli 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n\tI Einleitung\n\tII Gründe für den Einsatz von Vertikalversätzen/Bodenwellen\n\tIII Geometrie und Wirksamkeit von Schwellen\n\tIV Weiteres Vorgehen\n\n


Vorstoss vom 29. August 2024

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text: \nSHWZ\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nFraktion SVP GGR\nc/o Roman Küng\nFraktionspräsident\nBernoldweg 9\n6300 Zug\n\nHerr\nRoman Burkard\nPräsident GGR Stadt Zug\nStadtkanzlei im Stadthaus\nGubelstrasse 22\n6300 Zug\n\nZug, 29. August 2024\n\nPostulat - Damwild im Zurlaubenhof? - JA!\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDer Ornithologische Verein der Stadt Zug (OVZ) betreut nebst den Tieren in den Vogelvolieren am\nLandsgemeindeplatz, die Spyrenkonlinie im Pulverturm, wie auch das Damwildgruppe am Alpenquai.\nDie Stadt Zug trägt einen massgeblichen Teil der Betreuungskosten. Der städtische Zuschuss wurde\nbis 2027 kürzlich vom Grossen Gemeinderat mit einem erhöhten Betrag von CHF 160000.- bewilligt.\n\nDie Stadt Zug ist begeistert, ihre vielseitigen Aktivitäten, neu den Sustainable Development Goals\n(SDG) der Vereinten Nationen zu- und unterzuordnen.\n\nDie SVP-Fraktion, unter ihnen einige erfahrene Jäger, die mit der Hege und Pflege der Biosphäre\nmehr als vertraut sind, tut es hier (ausnahmsweise) der Stadt Zug gleich.\n\nSDG:\n# 15 — Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern\nhttps://www,eda.admin .ch/agenda2ü3o/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaftige-\nentwicklung/ziel- 15-landoekosysteme-schuetzen-wiederherstellen-und-ihre.html\nbzw.\n\nSDG:\n# 3 — den Erhalt und die Förderung von grünen Stadtquartieren und die Aufwertung der Aufenthalts-\nund Begegnungsqualität in den öffentlichen Räumen zu verbessern.\n\nBeide SDGs wurden bei der Anfrage zur Erhöhung des Betreuungsbetrags von der Stadt Zug im\nZusammenhang mit dem Damwildgehege, den Vogelvolieren und der Spyrenkolonie als passend\nerachtet. https://ratsinfo.stadtzug.ch/media/documents/published/f45a97cd-334f-4fd3-9253-\nca7acd446bba.pdf\n\nparlamentarischer Vorstoss GGR\n\nEingang :.°3\n\nBekanntgabe im GGR\nÜberweisung im GGR :.\n\n\n\nDamwild im Lärm und Dreck -\n\nEs besteht kein Zweifel, dass sich der ornothologische Verein mit Engagement und Sachkenntnis um\n\ndas Damwild kümmert. Auch nicht bestritten ist die Attraktion von Tieren für manche Einheimische\n\nund Touristen. Die SVP-Fraktion hinterfragt jedoch, ob die Hirschkälber, Hirschkühe und der\n\nHirschstier, nolens volens gehalten im aktuellen Kleingehege, zwischen der Chamerstrasse und dem\n\nSeeufer - einer bis in die tiefe Nacht mutierenden Partymeile, -in einem anderen, artgerechteren\n\nHabitat nicht eine verbesserte Lebensqualität geniessen könnten? Nebst den stetig zunehmenden\n\nLärmemissionen ist auffallend, dass der Gehege-Boden nach Regen und Schnee stark verschlammt\n\nund vermatscht, mit dem Resultat, dass das Damwild bis zu 20 cm im Morast steht bzw. stehen muss.\n\nJedem Tierliebhaber muss die Damwild-Haltung im Geviert «Chamerstrasse, Seeufer» nicht nur zu\n\ndenken geben und bedrücken, sondern, den Jö-Effekt der Kinder nachahmend, das Herz brechen.\n\nEin neues Habitat - im Zurlaubenhof? JA!\n\nDer Zurlaubenhof gehört der Stadt Zug und befindet sich in Transformation. Wir beantragen, dass die\n\nStadt Zug genaustens prüft:\n\n1. Das Damwild am Alpenquai so rasch als möglich auf das Gelände ‘Zurlaubenhof‘\numzusiedeln.\n\n2. Einen anderen, geeigneterer Standort zu finden, so dass die Tiere in einer ruhigeren\n\nUmgebung und auf einem dem natürlichen Habitat besser entsprechenden Untergrund\n\ngehalten werden können?\n3. Falls das nicht möglich wäre, die Tiere an einen Tierpark weiterzugeben.\n\n4. Den freiwerdenden Grund —Terrain des Geheges - in die Ortsplanungsrevision\neinzubeziehen, um künftig einen noch attraktiveren Begegnungsort — ohne Damwild - für die\nBevölkerung zu gestalten.\n\nWir danken für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens.\n\nFür die SVP-Fraktion\n\nRoman Küng, Fraktionspräsident\n\nsowie die GGR-Mitglieder\n\n-Philip C. Brunner\n-Marcus H. Bühler\n-Ren Gretener\n-Alex Odermatt\n-Manfred Pircher\n-Norbert Schlumpf\n\n(gültig ohne Unterschriften)\n\n\n


2882 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2882 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 preisgünstigen Wohnungen \n\nmüssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zug priorisierten Zugang \n\nerhalten, dazu müssen noch die notwendigen Schritte eingeleitet werden». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2882 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2882 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 7. Juli 2023 hat die Fraktion Die Mitte – Stadt Zug das Postulat betreffend «Bei den 2000 \n\npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zug \n\npriorisierten Zugang erhalten, dazu müssen noch die notwendigen Schritte eingeleitet werden» \n\neingereicht. Sie verlangt, dass der Stadtrat prüft, ob und wie eine gesetzliche Grundlage geschaffen \n\nwerden kann, die für eine initiativkonforme Umsetzung in den Baurechtsverträgen und den \n\nBebauungsplänen sorgt, so dass Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zug und des \n\nMittelstandes vorrangig Anspruch auf diesen preisgünstigen Wohnraum haben werden. So soll das \n\nVersprechen der Initiative auch wirklich eingelöst werden. Um einen solchen zwingend \n\nauszugestaltenden Anspruch auf den zu realisierenden preisgünstigen Wohnraum zu haben, sollen \n\nZugerinnen und Zuger nachweislich ein Drittel ihres Lebens in der Gemeinde Zug wohnen oder \n\ngewohnt haben. Potentielle Bewerbende aus anderen Gemeinden, Kantonen und dem Ausland sollen \n\nerst an zweiter Stelle berücksichtigt werden. Die Begründung des Vorstosses ist aus dem \n\nvollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 5. September 2023 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \n\nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nAuslegeordnung \n\nGemäss dem Initiativtitel sollen mit der Umsetzung der Initiative dem Zuger Mittelstand preisgünstige \n\nWohnungen zukommen, also Leuten, welche bereits in Zug wohnen und dem Mittelstand angehören. \n\nDies ist eine klare Zielvorgabe, welche von der Stimmbevölkerung auch so verstanden worden sein \n\nmuss. Darauf bezieht sich das vorliegende Postulat. Die Umsetzung der im Postulat angedachten \n\nPrioritätenordnung hätte einen Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und in die \n\nWirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) von Drittinvestoren zur Folge und bedürfte damit gemäss Art. 36 BV \n\neiner gesetzlichen Grundlage, wohl in der Bauordnung der Stadt Zug. Zu prüfen ist somit, ob eine \n\nsolche gesetzliche Grundlage ohne Verletzung von höherrangigem Recht geschaffen werden kann. \n\nUnzulässig wäre eine solche Grundlage namentlich dann, wenn sie gegen das Gebot der \n\nrechtsgleichen Behandlung (Art. 8 BV) oder das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen würde oder wenn \n\nsich die damit bewirkten Grundrechtseingriffe im Lichte von Art. 36 BV als unverhältnismässig \n\nerweisen würden. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass die Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum aufgrund der kantonalrechtlichen Vorgaben grundsätzlich nur in Wohn- und Mischzonen \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2882 SR \n \n\nbei grösseren Ein-, Um- und Aufzonungen über 5’000 m2 oder beim Erlass von ordentlichen \n\nBebauungsplänen bestehen kann (§ 18 Abs. 4 PBG). \n\n \n\nDie Stadt Zug hat für die Vergabe eigener Wohnungen «Richtlinien für die Zuteilung der \n\npreisgünstigen Wohnungen und preisgünstiger Alterswohnungen im Verwaltungsvermögen» erlassen \n\n(Stand vom 22. August 2023), in welchen sie für die Vergabe ihrer preisgünstigen Wohnungen \n\nEinkommens- und Vermögensgrenzen sowie weitere Zuteilungskriterien festgelegt hat, u.a. auch zu \n\nWohn- oder Arbeitsort. \n\nLink: https://www.stadtzug.ch/_doc/4699879 \n\n \n\nZulässigkeit und Definition des Mittelstandskriteriums \n\nDer «Mittelstand» wird als Begünstigter der Initiative klar im Titel genannt, weshalb ein \n\nentsprechendes Kriterium sachlich begründet und offensichtlich im Sinn der Initianten sowie der \n\nMehrheit der Stimmbürger ist. Konkret ging es darum, Massnahmen zu treffen, dass die bereits \n\nansässige Bevölkerung auch in der Zukunft noch in der Stadt Zug wohnen kann, auch wenn sie nur \n\nüber mittelständische Einkommens- und Vermögensverhältnisse verfügt.  \n\n \n\nDer Begriff des «Mittelstandes» ist weitgehend unbestimmt. Er lässt sich aber anhand des \n\nHaushaltseinkommens schärfen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass dem Mittelstand jene \n\nMenschen zuzuordnen sind, die in einem Haushalt wohnen, der über ein Bruttoeinkommen von \n\nzwischen 70% und 150% des medianen Einkommens verfügt (vgl. Ausführungen «Wer ist der \n\nSchweizer Mittelstand» auf der Website von Swissinfo basierend auf einer Untersuchung des \n\nBundesamtes für Statistik). \n\nLink: https://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/typisch-helvetisch_wer-ist-der-schweizer-\n\nmittelstand/42965244) \n\n \n\nDenkbar sind aber auch andere Abgrenzungen. Entscheidend ist, dass diese Abgrenzungen im \n\nRahmen einer Legaldefinition sachlich begründet und damit willkürfrei sind.  \n\n \n\nZulässigkeit und Definition des Wohnsitzkriteriums \n\nGemäss Postulat sollen jene Zugerinnen und Zuger einen Anspruch auf Zuteilung einer \n\npreisgünstigen Wohnung haben, die nachweislich ein Drittel ihres Lebens in der Gemeinde Zug \n\nwohnen oder gewohnt haben. Potenzielle Bewerbende aus anderen Gemeinden, Kantonen und dem \n\nAusland sollen erst an zweiter Stelle berücksichtigt werden.  \n\n \n\nNach ihrem Titel will die Initiative gezielt den «Zuger» Mittelstand begünstigen. Auch der Website der \n\nInitianten sowie der Abstimmungsbroschüre kann entnommen werden, dass es Ziel der Initiative war, \n\ndem aufgrund der hohen Mieten bereits vielfach erzwungenen Wegzug, bzw. der “Auszugerung” zu \n\nbegegnen. Die zu erstellenden preisgünstigen Wohnungen sollten somit klar dem bereits \n\nvorbestehenden «Zuger» Mittelstand zukommen. Ein entsprechendes Kriterium ist somit sachlich \n\nbegründet und offensichtlich im Sinn der Initianten.  \n\n \n\nProblematisch erachtet der Stadtrat, dass das alleinige Kriterium eines Drittels der bisherigen \n\nLebensdauer zu rechtsungleichen Resultaten führen könnte. Bei einem sechzigjährigen \n\nWohnungsbewerber würde vorausgesetzt, dass er seit 20 Jahren in Zug wohnt, wogegen bei einem \n\ndreissigjährigen Bewerber eine zehnjährige Wohnsitznahme in Zug genügen würde. Diese \n\nUnterscheidung lässt sich sachlich nicht begründen. Der Stadtrat empfiehlt deshalb als alternatives \n\nKriterium eine vorgehende Mindestwohndauer von zehn Jahren in der Stadt Zug. Wie nachfolgend \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4699879\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/typisch-helvetisch_wer-ist-der-schweizer-mittelstand/42965244\nhttps://www.swissinfo.ch/ger/gesellschaft/typisch-helvetisch_wer-ist-der-schweizer-mittelstand/42965244\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2882 SR \n \n\nerläutert, ist dieser Rahmen umso besser mit der Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit vereinbar, je mehr \n\nalternative Mindestkriterien festgelegt werden. \n\n \n\nZulässigkeit des “zwingenden Anspruchs” \n\nDem Titel des Postulats nach bezieht sich das «zwingend» auf den priorisierten Zugang, nicht auf \n\neine direkt zwingende Anspruchsgrundlage. Einen «zwingenden Anspruch» auf preisgünstigen \n\nWohnraum kann man selbstredend ohnehin nur geltend machen, falls solcher vorhanden ist und \n\ngerade vergeben wird. Sodann steht jemandem sachlogisch kein besserer Anspruch gegenüber \n\nPersonen zu, welche die Voraussetzungen ebenfalls und im gleichen Umfang erfüllen. Denkbar ist \n\nhöchstens eine Prioritätenordnung bei der Vermietung von neu erstellten oder freiwerdenden \n\npreisgünstigen Wohnungen. Sodann ist das Postulat dahingehend zu verstehen, dass die zu \n\nerstellende gesetzliche Grundlage gewährleisten soll, dass diese Wohnungen auch tatsächlich im \n\nSinne der Prioritätenordnung vermietet werden. \n\n \n\nDem Vermieter würde durch den angestrebten Anspruch eine Verpflichtung auferlegt, bei der Vergabe \n\nseiner Mietwohnungen eine Prioritätenordnung zu beachten, aufgrund welcher die Anzahl seiner \n\nmöglichen Vertragspartner eingeschränkt wird. Somit würde – wenn der Eigentümer die Wohnung \n\nnicht freistehen lässt, woran offensichtlich weder ein öffentliches noch ein privates Interesse besteht – \n\npraktisch ein Kontraktionszwang mit einer bestimmten Personengruppe eingeführt. Dieser \n\nbeeinträchtigt die Vertragsfreiheit, d.h. die Freiheit von Wirtschaftssubjekten, mit beliebigen Dritten \n\nVerträge beliebigen Inhalts abzuschliessen. Entsprechendes wäre problematisch, falls die Kriterien in \n\nder Art ausgestaltet würden, dass jeweils nur einzelne Personen als in der Prioritätenordnung \n\nzuoberst eruiert werden könnten. Falls hingegen jene Personen, welche die (teilweise alternativen) \n\nKriterien der Prioritätenordnung erfüllen, gleichbehandelt werden, sollte der jeweiligen \n\nEigentümerschaft ein ausreichender Pool an Interessenten verbleiben, aus welchem sie die \n\nMieterschaft wählen kann. Es ist Sache der Vermieterschaft, die zu vermietenden Wohnungen \n\nausreichend publik zu machen. Der Vertragsinhalt wird durch die Limitierung der Mietzinse (nicht nur \n\nim Bereich der preisgünstigen Wohnungen, sondern durch das Mietrecht im Allgemeinen) sodann \n\nbereits erheblich vorgegeben, weshalb das Interesse an der freien Wahl des Vertragspartners ohnehin \n\nnur reduziert besteht (es besteht kein Verhandlungsspielraum und damit auch kein inhaltlich besseres \n\nAngebot).  \n\n \n\nVermietung der preisgünstigen Wohnungen an bestimmten Personenkreis \n\nDer jeweils betroffenen Eigentümerschaft kommt durch den Bebauungsplan oder die wesentliche Ein-, \n\nUm- oder Aufzonung über 5’000 m2, welche erst die Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum begründet (§ 18 Abs. 4 PBG), ein wesentlicher Gegenwert zu. Hierbei ist die Pflicht, \n\npreisgünstigen Wohnraum zu erstellen, wesentlich eingreifender, als die nun angedachte \n\nEinschränkung der Vertragsfreiheit. In der Folge rechtfertigen sich Bestimmungen, welche die \n\nbegünstigte Eigentümerschaft verpflichten, die zu erstellenden Wohnungen jenen Personen \n\nzugänglich zu machen, die im Sinne des Postulats begünstigt werden sollten.  \n\n \n\nVereinbarkeit mit den massgebenden Grundrechten \n\nEin Wertverlust entsteht durch eine Prioritätenordnung nicht. Allenfalls wird verglichen mit der \n\nVermietung an Personen mit hohen Einkommen das Insolvenzrisiko der Mieterschaft und damit das \n\nAusfallrisiko der Vermieterschaft etwas erhöht. Dieser Eingriff dürfte mit der Eigentumsfreiheit \n\nvereinbar sein.  \n\n \n\nBedeutender ist der Eingriff in die Verfügungsbefugnisse: Eine dem Regime unterstellte Wohnung \n\nkann nicht mehr an irgendwen vermietet werden, sondern prioritär an jene Personen, welche die \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2882 SR \n \n\nKriterien der Prioritätenordnung erfüllen, die aus Sicht des Eigentümers (möglicherweise) nicht von \n\nBedeutung sind. Will der Eigentümer seine Wohnung vermieten, ist er somit in der Auswahl seiner \n\nVertragspartner nicht mehr gänzlich frei. Die Prioritätenordnung muss ausreichend breit formuliert \n\nsein, damit die Eingriffe in die Grundrechte der Vertrags- und Wirtschaftsfreiheit nicht unzumutbar \n\nwerden. Als klar erscheint, dass – wenn sich keine Interessentinnen oder Interessenten aus der \n\nprioritär zu behandelnden Personengruppe finden – der Eigentümer in der Auswahl der Mietpartei frei \n\nist. Ein anderes Verständnis würde auf ein eigentliches Vermietungsverbot hinauslaufen, welches mit \n\nder Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar wäre und auch nicht im öffentlichen \n\nInteresse läge. \n\n \n\n \n\nFazit \n\nDie Wohnungsknappheit in der Stadt Zug hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Der \n\nMarkt ist ausgetrocknet und die wenigen verfügbaren Wohnungen liegen preislich vielfach über den \n\nfinanziellen Möglichkeiten des Stadtzuger Mittelstandes. Wer nicht zufällig oder aus persönlichen \n\nKontakten von einem anstehenden Wohnungswechsel erfährt, hat kaum eine Chance, eine \n\nbezahlbare Wohnung zu finden. In vielen Fällen bleibt nur der Wegzug aus der Stadt. Um diese \n\nunerwünschte Abwanderung zu stoppen, erachtet der Stadtrat den priorisierten Zugang zum \n\nWohnungsmarkt für Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug als eine zielführende \n\nLenkungsmassnahme und wird im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision mit Bericht und Antrag \n\nzur Nutzungsplanung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der Fraktion Die Mitte-Stadt Zug vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \n\npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde \n\nZug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen noch die notwendigen Schritte eingeleitet werden» \n\nals erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 7. Juli 2023 \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\nBau- und Planungskommission 28. November 2023\n\n\n\nAusgangslage\nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\nStadt Zug – BPK-Sitzung vom 28.11.2023 2\n\n• Kanton erteilt 2021 Bewilligung für neue Regenwassereinleitung \nmit offenem Gerinne zum Zugersee.\n\n• Einleitbauwerk befindet sich mit einigem Abstand im Bereich der \nStrandbaderweiterung.\n\n• Entlastungs-Risiko von Schmutzwasser bei Starkregenereignissen\n\n>> Leitungsverlängerung in See zur Vermeidung von Immissionen \nim Bereich des neuen Strandbads\n\n\n\nOptionen Leitungsverlängerung\nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\nStadt Zug – BPK-Sitzung vom 28.11.2023 3\n\n• Weiterführung Leitung über Seegrund durch Flachwasserzone\n>> Nicht bewilligungsfähig\n\n• Weiterführung Leitung unter Seegrund über Flachwasserzone hinaus\n>> Bewilligungsfähig\n\n\n\nProjektanpassung Leitungsverlängerung unter Seegrund\nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\nStadt Zug – BPK-Sitzung vom 28.11.2023 4\n\n\n\nKantonale Ausnahmebewilligung\nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\nStadt Zug – BPK-Sitzung vom 28.11.2023 5\n\n• Kanton begrüsst Projekt-\nanpassung mit Verlängerung \nunter Seegrund\n\n• Interessen Natur und Landschaft \nsowie Fischerei sind gewahrt.\n\n• Zusage Ausnahmebewilligung für \nBauen ausserhalb Bauzone und \nUnterschreitung Gewässerab-\nstand.\n\n\n\nKantonale Ausnahmebewilligung\nProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\nStadt Zug – BPK-Sitzung vom 28.11.2023 6\n\n• Projektanpassung im Rahmen Fertigstellung \nRegenwasserleitung Braunviehzuchtareal\n\n• Objektkredit Nr. 1023 Stadtentwässerung auf KST 4800\n(Objekt Nr. 7)\n\n• Nachtragskredit nach Vorliegen Bauprojekt\n\n\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\tProjektanpassung Regenwassereinleitung Strandbad\n\n


Vorstoss vom 10. August 2023

text: \nFrmentarischer Vorstoss GGR\n\nEnqang\n\nBekanntgabe im GGR:. grunliberale\nSVP Fraktion GLP Fraktion\n6300 Zug 6300 Zug\n\nPer Mau: Martin.Wuermlstadtzuq.ch Zug, 10. August 2023\nHerrn Roman Burkard\nPräsident Grosser Gemeinderat der Stadt Zug\nc/o Stadtkanzlei im neuen Stadthaus\nGubelstrasse 22, Postfach\n6300 Zug\n\nInterpellation: Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates — und wo\nbleibt die Mitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?\n\nAm 27. Juli 2023, mitten in den Schulsommerferien und wohl auch der medialen\n«Saure-Gurke- Zeit» erhielten alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vom Stadtrat\ndie Mitteilung, dass «sich der Stadtrat im ersten Halbjahr der neuen Legislatur intensiv\nmit den Legislaturzielen 2023 bis 2026» befasst habe. Und weiter: «Die bereits im\nletzten Jahr verabschiedete Entwicklungsstrategie bildete dazu ein wesentliches\nFundament. Insbesondere die nachhaltige Gestaltung der Zukunft ist dem Stadtrat\nwichtig. So werden seit einiger Zeit sämtliche wichtigen Entscheide auf ihre\nAuswirkungen auf die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals,\nSDGs) der UND-Mitgliedstaaten hinterfragt. Die erarbeiteten Legislaturziele umfassen\ndie Handlungsfelder Lebensraum, Wirtschaft, Umwelt und Bildung und führen\nmögliche Massnahmen auf. In diesen Tagen erhalten alle Einwohnerinnen und\nEinwohner der Stadt ein Schreiben des Stadtrates mit einem Flyer zu den\nLegislaturzielen.» Ende Zitat.\n\nExplizit ohne auf den eigentlichen «Inhalt» der neuen Legislaturziele des Stadtrates\neinzugehen, stellen wir zum Vorgehen des Stadtrates folgende Fragen und bitten um\nentsprechende Beantwortung:\n\nFrage 1: Nach §5 der Gemeindeordnung der Stadt Zug «anerkennt die Stadt Zug die\npolitischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung\n(5,Abs.1). Sie (die Stadt Zug, vertreten durch den Stadtrat) unterstützt die im Grossen\nGemeinderat vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.»\nWurde betreffend den neu veröffentlichten Legislaturzielen des Stadtrates für 2023 bis\n2026 eine Vernehmlassung, eine Mitwirkung oder sonstige Umfragen bei den\npolitischen Parteien oder deren im GGR vertretenen Fraktionen durchgeführt? Wenn\nNein, warum nicht? Anerkennt der Stadtrat, dass der GGR das Organ ist, welches die\nGesamtheit der Stimmberechtigten vertritt?\n\nFrage 2: Wer genau (namentlich) war an der Erarbeitung der neuen Legislaturziele\nbeteiligt, wer hat den Stadtrat dabei intern und allenfalls extern unterstützt und wie\nhoch waren die Kosten dafür?\n\nFrage 3: Wurde die nun beschlossenen Legislaturziele vorgängig in der politisch\nzusammengestellten Nachhaltigkeitskommission* diskutiert? Konnte die\nNachhaltigkeitskommission dazu eigene Vorschläge unterbreiten? Hat die\nKommission, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten SDGs die vom\nStadtrat beschlossenen Ziele verabschiedet oder dazu z.B. intern, Stellung\ngenommen?\n\nHinweis zu SRS 1.6.3-2 -Verordnung uber die Nachtialtigkeitskommission:\nhttps //zug.tlex.ch/app/de/texts of aw/1 63-2\n§1: Die Nachhaltigkeitskommission ist ein beratendes Organ des Stadtrates.\nAktuelle Zusammensetzung der Nachhaltigkeitskommission https//www.stadtzug.ch/kommissionen)5666\n\nJe Pare des Muestandes\n\n\n\nFrage 4: Wer genau misst zukünftig die Erreichung der Legislaturziele und ordnet die\nerreichen Ergebnisse ein? Der Stadtrat selber, die Nachhaltigkeitskommission, eine\nauswärtige Revisionsstelle analog der Jahresrechnung? Wie wird die Zielerreichung\nbewertet und wann genau erfolgt die Bewertung? Ist geplant den GGR mit jährlichen\nZwischenberichten über den Stand der Zielerreichung zu informieren? Wenn Nein,\nwarum nicht? Ist geplant die Einwohnerschaft mit einem ausführlichen Bericht zur\nZielerreichung zu informieren, analog dem letzten Nachhaltigkeitsbericht 2021?\nhttps://www.stadtzuq.ch/ docn/3996434/Nachhaltigkeitsbericht 2021 def.pdf oder eher mit\neiner kurzen Zusammenfassung (Flyer) nach 4 Jahren?\nhttps://www.stadtzug.ch/ docn/4509671 /Flyer Leqislaturbilanz 201 9-2022.pdf\n\nFrage 5: Zitat: «Dem Stadtrat ist bewusst, dass eine erfolgreiche Entwicklung nur in\nengerZusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie\nprivaten Akteurinnen und Akteuren möglich ist. Basis dazu sind kurze Wege zwischen\nBevölkerung, Wirtschaft und der Stadt Zug wie auch die Qualität unserer\nDienstleistungen. Beides werden wir auch in Zukunft aktiv pflegen und vorantreiben.»\n(Zitat Ende). Wie ist die zukünftige «enge Zusammenarbeit» mit den [inwohnenden\nund «privaten Akteuren»* angedacht? Welche Rolle soll dabei das Parlament spielen,\nwelche alle, auch diese Kreise, demokratisch vertritt? Welche «kurzen Wege»\nbeabsichtigt der Stadtrat zu beschreiten? Mit welchen anderen, nicht erwähnten\n«Stakeholdern»** beabsichtigt er zukünftig verstärkt zusammenzuarbeiten und zu\nkommunizieren?\n\nAnd last but not least: Sowohl die GLP wie auch die SVP der Stadt Zug haben bisher,\ntrotz vielen unterschiedlichen Standpunkten (auch in wesentlichen Punkten), die\nZusammenarbeit mit dem Gesamtstadtrat immer gesucht. Sie erkennen bei den neuen\nZielen des Stadtrates den wachsenden Einfluss Stadtverwaltung und distanzieren sich\nvon allen Bestrebungen des Stadtrates seine eigenen und die Ziele der Verwaltung\nganz offensichtlich im Alleingang «Top-Down» durchzusetzen und dabei Mitsprache,\nMitwirkung und Kompetenzen des Parlaments direkt oder indirekt zu schwächen oder\nzu übergehen. Die bestehende Gemeindeordnung gibt ganz klar vor, wie die Rollen\nvon Exekutive, Legislative demokratisch verteilt sind. Die Legislaturziele des\nStadtrates sind zumindest als Vorlage der Legislative vorzulegen bevor sie\nimplementiert werden. Das vom Stadtrat für die laufende Legislatur gewählte Vorgehen\nist aus demokratischer Sicht stark zu hinterfragen.\n\nWir danken dem Stadtrat für die rasche Beantwortung unserer Fragen und seinen\nergänzenden Bemerkungen. Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nRoman Küng David Meyer\nFraktionspräsident Fraktionspräsident\nGemeinderat Gemeinderat\n\n* Was ist ein «Akteur»? https://de.wikipedia.org/wiki/Akteur\n** Was ist ein «Stakeholder»https://de.wikipedia. org/wiki/Stakeholder\n\nLink: Neue Legislaturziele des Stadtrates weisen den Weg\nhttps://www.stadtzuq .ch/aktuellesinformationen/1 920878\n\nLink Entwicklungsstrategie der Stadt Zug (2021). Zug bleibt Zug, lebenswert, visionär,\npulsierend https:!/www.stadtzuqch/publikationen/351 010\n\n\n


name: Grosser Gemeinderat Ruecktritt Dominique Messmer, SVP_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 11. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 266.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: domessmer@bluewin.ch \n\nDominique Messmer \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Rücktritt Dominique Messmer, SVP \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Messmer \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt von Ihrem Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug per 19. Juni \n\n2024 Kenntnis. Wir danken Ihnen im Namen der Stadtzuger Bevölkerung für Ihre politische Tätigkeit \n\nim Grossen Gemeinderat herzlich. \n\n \n\nAuch ist es dem Stadtrat ein Anliegen, Ihnen für die geleistete Ratsarbeit und Ihren grossen Einsatz \n\nzu danken. Sie haben den Ratsbetrieb mitgeprägt und viele Stunden zu Gunsten der Stadt Zug \n\ngeleistet. \n\n \n\nFür die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:domessmer@bluewin.ch\n\n


name: Umwelt und Energie Energiekommission Anpassung Energie-Foerderprogramm 2025_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 616.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nEnergiekommission: Energie-Förderprogramm 2025; Anpassung \n\n \nI Einleitung \n\nMit dem städtischen Energie-Förderprogramm werden Massnahmen unterstützt, welche die \n\ngesetzlichen Minimalanforderungen übertreffen, den Energiebedarf reduzieren und den Einsatz von \n\nCO2-freien und erneuerbaren Energieträgern erhöhen. Ziel ist es, einen Anreiz zu bieten, sich für \n\nwirksame Energie- und Klimaschutzmassnahmen zu entscheiden. Gemäss Energiereglement \n\n(EnergieR; SRS 7.4-3) vom 18. Januar 2022 werden die Bestimmungen zum Förderprogramm von der \n\nEnergiekommission in Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltungsstelle (Abteilung Umwelt und \n\nEnergie) erarbeitet und vorberaten. Die Förderbestimmungen für das Folgejahr werden dem Stadtrat \n\njährlich zum Beschluss vorgelegt.  \n\n \n\nDas Förderprogramm der Stadt Zug richtet sich nach den Programmen von Bund und Kanton Zug, \n\nden lokalen Bedürfnissen sowie den nationalen Entwicklungen im Bau- und Energiemarkt sowie \n\ninternationalen Zielsetzungen zum Klima. Seit Jahren nehmen die Anfragen für Unterstützung von \n\nEnergie- und Klimaschutzmassnahmen stetig zu. Die Energiekommission sieht insbesondere bei der \n\nInformation und Beratung, der Fernwärme Altstadt, bei der Photovoltaik und der Elektromobilität \n\nweiterhin viel Potenzial. \n\n \nII Anpassungen 2025 \n\nÄnderungen der Förderbestimmungen \n\nFür das Jahr 2025 sind CHF 600'000.00 budgetiert. Die Energiekommission schlägt dem Stadtrat \n\neinige Anpassungen vor. Sie beinhalten auch neue Angebote im Bereich der eMobilität und der \n\nQualitätssicherung sowie als Neuheit eine Unterstützung für die Gründung von \n\nEnergiegenossenschaften. Nachstehend sind die vorgeschlagenen einzelnen Anpassungen und \n\nNeuerungen erläutert. \n\n \n\nAnpassungen \n\n– Photovoltaik \n\nMit dem Förderprogramme der Stadt Zug werden Massnahmen unterstützt, welche über die \n\ngesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Für Neubauten gilt seit dem 1. Februar 2024 eine Pflicht \n\nzur Eigenstromerzeugung (in der Regel mit einer Photovoltaikanlage). Um diese Anlagen weiterhin \n\nzu unterstützen soll 50 % des Pronovo-Beitrages in Aussicht gestellt werden. Begründung: Neben \n\nPflicht, einen Teil des Daches gemäss kantonalem Energiegesetz mit Photovoltaik auszustatten, \n\nsoll ein zusätzlicher Anreiz bestehen, Dachflächen vollständig zu decken. \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \n\nNeuerungen \n\n– Mobilität \n\nNeu wird die Installation von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen (DC) für die \n\nElektromobilität gefördert mit 20 % der Anschaffungskosten bis maximal CHF 5'000.00 pro \n\nSchnellladepunkt. Der Maximalbeitrag beträgt CHF 20'000.00 pro Standort. Begründung: Die Stadt \n\nZug hat Nachholbedarf in der Aufrüstung von Ladeinfrastrukturen, insbesondere bei \n\nSchnellladestationen.  \n\n– Energiegenossenschaften  \n\nNeu wird die Gründung von Energiegenossenschaften für erneuerbare Energieformen wie \n\nWasserkraft, Sonne, Biomasse, Wind oder Abfall sowie zur Speicherung von erneuerbaren \n\nEnergien gefördert. Vorgeschlagen wird ein Gründungsbeitrag von CHF 2'000.00 sowie ein Beitrag \n\nfür den Bau der ersten Anlage von maximal CHF 10'000.00. Begründung: \n\nEnergiegenossenschaften sind dezentrale Zentren, die die Quartiere bei der Weiterentwicklung von \n\nerneuerbaren Energien und Energiespeicherung unterstützen und dabei zur Eigeninitiative \n\nanregen.  \n\n \nIII Pilot- und Innovationsprojekte \n\nInsbesondere aus der Wirtschaft kommen regelmässig Ideen für Projekte, die neue Wege im Energie- \n\nund Klimaschutz beschreiten. Die Unterstützung solcher Pilot- und Innovationsprojekte soll \n\ngrundsätzlich ausserhalb des eigentlichen Förderprogramms der Stadt Zug möglich sein.  \n\nDie Energiekommission schlägt dem Stadtrat vor, entsprechende Anfragen auf Grundlage eines \n\nvorgelegten Budgets und einer Nutzwertanalyse zu prüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag zu \n\nunterbreiten. Auf dieser Grundlage kann der Stadtrat eine Förderung durch das Investitionsprogramm, \n\nObjekt 5400/0231 (Verein zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung von Projekten) in \n\nAussicht stellen. \n\n \nIV Aktueller Stand der Fördermittel \n\nVom Rahmenkredit (CHF 3.2 Mio. für 2022 bis 2025) wurden inzwischen CHF 2.6 Mio. genutzt. Davon \n\nwurden für das Jahr 2024 CHF 800'000.00 budgetiert. Die Energiekommission hat (Stand 20.11.2024) \n\n193 Anträge behandelt und Fördermittel von insgesamt CHF 826’501.75 in Aussicht gestellt. Der \n\ngrösste Bedarf verzeichneten die Förderaktionen in den Bereichen Elektrizität mit CHF 605'502.00, \n\nWärme mit CHF 126'300.00 und Mobilität mit CHF 50'387.00. \n\n \n\nGemäss den Bestimmungen zum Förderprogramm haben Projekte eine maximale Realisierungsfrist \n\nvon 24 Monaten (inkl. Verlängerung). In der folgenden Tabelle sind die offenen Verpflichtungen \n\n(bereits in Aussicht gestellte Beiträge) aufgelistet: \n\n \n\nJahresvergleich und offene Verpflichtungen (Stand 20.11.2024) \n\nJahr bewilligt CHF offene Verpfl. CHF \n\n2021 1‘454‘392 0 \n\n2022 609‘169 0 \n\n2023 856‘014 225‘684 \n\n2024 826‘502 657‘369 \n\nTotal der offenen Verpflichtungen  883‘053 \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 2 des Energiereglements besteht ein Rechtsanspruch auf Zusicherung von \n\nBeiträgen nur im Rahmen des vom Grossen Gemeinderat bewilligten Budgets respektive des \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nRahmenkredits. Übersteigen die nachgesuchten Beiträge die verfügbaren finanziellen Mittel, erfolgt \n\ndie Beitragszusicherung durch den Stadtrat gestützt auf eine zeitliche Priorisierung der \n\nEnergiekommission. \n\n \n\nZu diesem Zweck wird jeweils Ende des Rechnungsjahres der «Fehlbetrag» ermittelt. Dieser \n\nFehlbetrag ergibt sich, wenn alle in Aussicht gestellten Beiträge per sofort mit dem aktuellen  \n\nBudget gedeckt werden müssten. Per Ende 2024 resultiert voraussichtlich ein Fehlbetrag von \n\nCHF 225‘775.40. Daraus ergibt sich ein Restsaldo im Rahmenkredit von CHF 374‘224.60. \n\n \n\nBudgetüberblick Ende 2024 \n\n CHF \n\nBudget 2024 = CHF 800‘000.00 + CHF 488‘895.15 (Übertrag 2023) 1‘288‘895 \n\nAuszahlungen 2024 - 631‘617 \n\nRestkredit, Konto 5400/3637.56 657‘278 \n\noffene Verpflichtungen 2022 + 2023 - 883‘053 \n\nFehlbetrag - 225‘775 \n\n  \n\nRahmenkredit (2022 – 2025) 3‘200‘000 \n\nBudget 2022 – 2024 - 2‘600‘000 \n\nFehlbetrag - 225‘775 \n\nRestsaldo Rahmenkredit 2022 – 2025 374‘225 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 27. August 2024 (GGR-Beschluss Nr. 1798) \n\neinen weiteren Rahmenkredit in der Höhe von CHF 3.2 Mio. für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligt. Das \n\nermöglicht den Übergang in die nächste Periode des Rahmenkredits. Förderbeiträge können weiter in \n\nAussicht gestellt werden. \n\n \n\nAusblick \n\nDie Energiekommission erwartet, dass die Zahl der Anträge durch die neuen Angebote nicht \n\nunmittelbar stark steigen wird. Zudem geht sie davon aus, dass die neuen Fördermöglichkeiten eine \n\nlängere Planungs- und Vorlaufzeit erfordern und daher möglicherweise erst in den kommenden \n\nJahren stärker genutzt werden. \n\nDie neuen Bestimmungen und die aktualisierten Abschlusszahlen zum Förderprogramm sollen im \n\nJanuar 2025 dem GGR und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.  \n\n \nV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Das Energie-Förderprogramm 2025 der Energiekommission wird genehmigt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement   \n\n- Baudepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Energie-Förderprogramm 2025 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2824 SR BEI2_Tabellarische Gegenüberstellungen der Antworten der Stadt Zug_ChatGPT-4

text: \n Stadt Zug \n\nFinanzdepartement \n\nInformatik \n\n   \n\nBeilage zur Interpellation «10 Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n \n\n \n\nTabellarische Gegenüberstellung der Antworten der Stadt Zug / ChatGPT-4 \n\nSitzung vom 27. Juni 2023 \n\n   \n\n \n\n  \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n1. Bei welchen städtischen Dienstleistungen kommt \nderzeit Künstliche Intelligenz zum Einsatz und in \nwelchen Bereichen könnte sie zukünftig einge-\nsetzt werden? Gibt es eine Roadmap für die Im-\nplementierung von Kl in städtischen Dienstleis-\ntungen? \n \n\nDie Stadt Zug nutzt ausser in handelsüblicher Soft-\nware keine KI-Systeme. In naher Zukunft bietet KI-\nPotenzial in Bereichen wie der kundenseitigen Ab-\nsichtserkennung (Online-Assistenzsysteme), der Pro-\nzessautomatisierung repetitiver Aufgaben, der Ausar-\nbeitung von Lösungsvarianten auf Basis grosser Da-\ntenmengen oder der Früherkennung von Cyber-Atta-\ncken. \nEine Roadmap zur Implementierung von KI-Systemen \ngibt es in der Stadt Zug aktuell nicht. Der Stadtrat ist \nsich der Bedeutung von KI-Systemen jedoch bewusst \nund das Thema wird deshalb auf verschiedenen Stu-\nfen bereits bearbeitet. \n \n\nDie Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) in städti-\nschen Dienstleistungen kann variieren, abhängig von \nder Stadt und dem Land. Es gibt einige Bereiche, in \ndenen KI bereits eingesetzt wird, sowie einige poten-\nzielle Anwendungsbereiche für die Zukunft. \n \nAktuelle Nutzung von KI in städtischen Dienstleistun-\ngen: \n\n Verkehrsmanagement: Städte wie Pitts-\nburgh und Los Angeles in den USA ver-\nwenden KI, um den Verkehrsfluss zu op-\ntimieren. Sie tun dies durch den Einsatz \nvon adaptiven Verkehrssignalen, die \nVerkehrsmuster in Echtzeit analysieren \nund die Signalzeiten entsprechend an-\npassen. \n\n Öffentlicher Nahverkehr: Einige Städte \nverwenden KI, um Routen und Fahr-\npläne für öffentliche Verkehrsmittel zu \noptimieren. \n\n\n\n2/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n Sicherheit und Überwachung: In einigen \nStädten wird KI zur Gesichts- und Num-\nmernschilderkennung eingesetzt, um die \nSicherheit zu erhöhen und Straftaten \naufzuklären. \n\n Abfallmanagement: KI kann helfen, effi-\nziente Routen für die Abfallsammlung zu \nplanen und den Recyclingprozess zu \nverbessern. \n\n \nPotenzielle zukünftige Anwendungen von KI in städti-\nschen Dienstleistungen: \n\n Energieverwaltung: KI könnte eingesetzt \nwerden, um den Energieverbrauch in \nstädtischen Gebäuden zu überwachen \nund zu optimieren. \n\n Wasserverwaltung: KI könnte helfen, \nWasserverluste durch Lecks zu erken-\nnen und den Wasserverbrauch zu opti-\nmieren. \n\n Stadtplanung und -entwicklung: KI \nkönnte genutzt werden, um Stadtent-\nwicklungsprojekte zu planen und zu mo-\ndellieren, um optimale Ergebnisse zu er-\nzielen. \n\n Gesundheitswesen: KI könnte in städti-\nschen Gesundheitssystemen genutzt \nwerden, um Krankheitsausbrüche vor-\nherzusagen oder zu verfolgen und medi-\nzinische Versorgung zu optimieren. \n\n \nEine spezifische Roadmap für die Implementierung \nvon KI in städtischen Dienstleistungen kann stark va-\nriieren, abhängig von der jeweiligen Stadt und ihrem \nspezifischen Kontext. Es ist wichtig, dass solche \nRoadmaps sowohl technische als auch ethische \n\n\n\n3/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\nÜberlegungen berücksichtigen, einschliesslich der \nThemen Datenschutz und Transparenz. \n \n\n2. Welche Arten von Kl-Systemen (z.B. Machine \nLearning, Neuronale Netze, etc.) kommen in der \nStadt Zug bereits zum Einsatz und mit welchem \nZiel? (z.B. Verkehrsregelung, Stadtplanung, \nKommunikation usw.) \n \n\nAktuell kommen in der Stadt Zug keine KI-Systeme in \nbereichsspezifischen Prozessen wie in den oben ge-\nnannten Beispielen zum Einsatz. Die Datenlage ist \nauch noch nicht überall so ausgestaltet, dass KI ziel-\nführend eingesetzt werden könnte. \n \n\nAls KI-Assistent mit Wissensstand bis September \n20211 habe ich leider keine spezifischen Informatio-\nnen über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in \nder Stadt Zug, Schweiz. Allerdings ist die Schweiz ge-\nnerell bekannt für ihre fortschrittlichen Technologien \nund ihren innovativen Ansatz, daher wäre es nicht \nüberraschend, wenn sie KI in verschiedenen Berei-\nchen einsetzen würde. \nEs ist möglich, dass sie KI in Bereichen wie Verkehrs-\nmanagement, Stadtplanung, Energie- und Wasser-\nmanagement, öffentlichem Nahverkehr und vielleicht \nsogar in Verwaltungsdienstleistungen einsetzen. Al-\nlerdings wären spezifische Informationen zu den Ar-\nten der verwendeten KI-Systeme (wie z. B. maschi-\nnelles Lernen, neuronale Netze usw.) und den ge-\nnauen Zielen dieser Systeme direkt von den zuständi-\ngen Behörden in der Stadt Zug zu beziehen. \nGenerell können Machine Learning und neuronale \nNetze in zahlreichen Bereichen eingesetzt werden, \nvon der Optimierung des Verkehrsflusses über die \nVorhersage von Energieverbrauchsmustern bis hin \nzur Analyse von Stadtentwicklungsdaten. Sie könnten \nauch zur Verbesserung von Dienstleistungen und zur \nVerbesserung der Kommunikation mit den Bürgern \neingesetzt werden. \n \n\n3. Welche Herausforderungen sieht der Stadtrat \nbeim Thema Künstliche Intelligenz beim Einsatz \ndurch die Stadt? Wie geht die Stadt Zug damit \num, dass Kl auch unbewusst und ungezielt in \nProzesse der Stadtverwaltung und Regierung \nEinzug halten wird, beispielsweise durch die \n\nIm Zusammenhang mit KI gilt es insbesondere den in \nFrage 4 genannten Herausforderungen (Datenschutz, \nTransparenz und Fairness) Rechnung zu tragen. \nHinsichtlich der unbewussten und inoffiziellen Nut-\nzung KI-gestützter Systeme müssen die Mitarbeiten-\nden sensibilisiert werden (Wissensaufbau/-transfer). \n\nZu meinem Wissensstand bis September 2021 habe \nich keine spezifischen Informationen über die Position \ndes Stadtrats von Zug zur Nutzung von Künstlicher \nIntelligenz (KI). Allerdings sind einige Herausforde-\n\n                                                   \n1 Dies entspricht dem aktuellen Programmierungsstand von ChatGPT \n\n\n\n4/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n«private» Nutzung von Kl-Programmen bei der \nArbeit, oder dem Einsatz von Kl-gestützten \nSchreibassistenten in handelsüblicher Office-\nSoftware? \n \n\nDieses Thema wird zeitnah im Rahmen von Mitarbei-\nterveranstaltungen aufgenommen. \nGanz allgemein gilt, wie bei jeder Recherche oder \nDatenverarbeitung, die Grundlagen und das Resultat \nauf Plausibilität und Korrektheit zu prüfen. Die Verant-\nwortung liegt bei der Person, die eine Entscheidung \ntrifft. \n \n\nrungen und Bedenken im Zusammenhang mit KI-An-\nwendungen allgemein bekannt und gelten wahr-\nscheinlich auch für Städte wie Zug: \n\n Datenschutz: KI-Anwendungen sind häu-\nfig datengesteuert. Daher kann die \nSammlung, Speicherung und Nutzung \nvon Daten, insbesondere persönlichen \nDaten, Datenschutzbedenken aufwerfen. \nEs ist wichtig, dass Städte strenge Da-\ntenschutzrichtlinien haben und diese ein-\nhalten. \n\n Transparenz und Verantwortlichkeit: KI-\nSysteme können oft Entscheidungen \ntreffen, die für Menschen nicht nachvoll-\nziehbar sind (ein Phänomen, das als \n"Black Box" bezeichnet wird). Dies kann \nes schwierig machen zu verstehen, wie \ndie KI zu einer bestimmten Entscheidung \ngekommen ist und wer für diese Ent-\nscheidung verantwortlich ist. \n\n Ethik und Bias: KI-Systeme können un-\nbewusste Vorurteile in ihren Algorithmen \nhaben, da sie auf von Menschen erzeug-\nten Daten trainiert werden. Dies kann zu \nunfairen oder diskriminierenden Ergeb-\nnissen führen. \n\n Sicherheit: KI-Systeme können anfällig \nfür Cyberangriffe sein, was zu Datenver-\nlust oder -missbrauch führen kann. \n\n Fähigkeitslücke: Es kann eine Lücke in \nden Fähigkeiten und Kenntnissen des \nPersonals geben, die für die effektive Im-\nplementierung und Nutzung von KI erfor-\nderlich sind. \n\n \nIn Bezug auf den "unbewussten" und "ungezielten" \nEinzug von KI in die Stadtverwaltung und Regierung, \n\n\n\n5/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\nwie zum Beispiel durch die Nutzung von KI-Program-\nmen oder KI-gestützten Schreibassistenten in han-\ndelsüblicher Office-Software, wäre es wichtig, dass \ndie Stadt klare Richtlinien und Schulungen für Mitar-\nbeiter hat. Diese sollten die richtige Nutzung solcher \nTechnologien, die möglichen Risiken und die Daten-\nschutzbestimmungen abdecken. \n \n\n4. Wie gewährleistet die Stadt Zug die sichere und \nethische Verwendung von Kl-Systemen, insbe-\nsondere in Bezug auf Datenschutz, Transparenz \nund Fairness? \n \n\nDie Stadt Zug ist sich dieser Herausforderungen be-\nwusst, konkrete Massnahmen zur Sicherstellung ei-\nnes verantwortungsvollen Umgangs mit KI-unterstütz-\nten Systemen sind allerdings aktuell nicht implemen-\ntiert. Wie in der Antwort auf Frage 3 ausgeführt wird \nin einem ersten Schritt die Mitarbeitenden auf das \nThema und die sich daraus stellenden Fragen sensi-\nbilisiert. \nDie Stadt Luzern hat als erste und bisher einzige \nStadt einen Ethikbeirat für Smart-City-Projekte ins Le-\nben gerufen. Über den «Smart City Hub» ist die Stadt \nZug im regelmässigen Austausch mit Luzern und an-\nderen Städten mit identischen Herausforderungen \nund verfolgt die gemachten Erfahrungen und getroffe-\nnen Massnahmen aktiv. \n \n\nBis zum letzten Stand meines Wissens im September \n2021 habe ich keine spezifischen Informationen über \ndie Politik und Praktiken der Stadt Zug in Bezug auf \ndie Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI). Aber ich \nkann allgemeine Empfehlungen geben, wie Städte \nund Gemeinden in der Regel sicherstellen, dass die \nVerwendung von KI sicher und ethisch ist, insbeson-\ndere im Hinblick auf Datenschutz, Transparenz und \nFairness. \n\n Datenschutz: Städte sollten sicherstel-\nlen, dass alle KI-Anwendungen, die sie \nverwenden, den Datenschutzgesetzen \nund -richtlinien entsprechen. Dies könnte \nbeinhalten, nur die notwendigen Daten \nzu sammeln, Daten sicher zu speichern \nund zu übertragen, und Nutzer darüber \nzu informieren, welche Daten gesammelt \nwerden und wie sie verwendet werden. \nSie könnten auch Datenschutz durch \nTechnikdesign (Privacy by Design) im-\nplementieren, ein Konzept, bei dem Da-\ntenschutzmassnahmen von Anfang an in \ndie Systeme und Prozesse integriert \nwerden. \n\n Transparenz: Städte sollten offenlegen, \nwelche KI-Systeme sie verwenden und \nwie sie diese verwenden. Dies könnte \ndurch öffentliche Berichte, Informations-\nveranstaltungen oder Online-Informatio-\n\n\n\n6/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\nnen geschehen. Sie sollten auch sicher-\nstellen, dass es möglich ist, die Ent-\nscheidungen der KI-Systeme nachzuvoll-\nziehen (was oft als "Explainable AI" be-\nzeichnet wird). \n\n Fairness: Um sicherzustellen, dass KI-\nSysteme keine diskriminierenden oder \nunfairen Entscheidungen treffen, sollten \nStädte Massnahmen zur Überprüfung \nund Behebung von Verzerrungen in den \nDaten ergreifen, die zur Ausbildung der \nKI verwendet werden. Sie könnten auch \nregelmässige Prüfungen und Überwa-\nchungen durchführen, um sicherzustel-\nlen, dass die KI-Systeme fair arbeiten. \n\n \n\n5. Welche Massnahmen ergreift die Stadt Zug, um \nmögliche ungewollte negative Auswirkungen von \nKl-Systemen auf interne Prozesse wie z.B. Ent-\nscheidungen zu Personal-, Sachgeschäften oder \nähnlichem zu vermeiden und zu minimieren? \n \n\nKI trifft heute und in naher Zukunft keine Entscheide, \nsondern dient als Entscheidungsgrundlage. In einer \nersten Phase wären KI-unterstützte Prozesse mög-\nlich, wobei die Verantwortung immer noch bei den zu-\nständigen Personen liegt. Diese müssen ihre Ent-\nscheidungsgrundlagen kritisch hinterfragen und deren \nPlausibilität prüfen. Diese Sorgfaltspflicht gilt aller-\ndings nicht nur im Umgang mit KI-unterstützten Syste-\nmen, ganz allgemein sind Informationen und deren \nUrsprung immer zu prüfen. \n \n\nBis zu meinem letzten Wissensstand im September \n2021 verfüge ich über keine spezifischen Informatio-\nnen zu den Massnahmen, die die Stadt Zug in Bezug \nauf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ergrif-\nfen hat. Jedoch kann ich generelle Ansätze skizzie-\nren, wie negative Auswirkungen von KI-Systemen auf \ninterne Prozesse vermieden oder minimiert werden \nkönnten. Diese Massnahmen könnten sowohl für Per-\nsonalentscheidungen als auch für Sachgeschäfte gel-\nten. \n\n KI-Ethikrichtlinien: Städte könnten Richt-\nlinien entwickeln, die den ethischen Ein-\nsatz von KI definieren, einschliesslich \nFairness, Transparenz und Respekt vor \nder Privatsphäre. \n\n Schulungen: Die Stadt könnte Schulun-\ngen für Mitarbeiter anbieten, um ein Ver-\nständnis für die Möglichkeiten und Gren-\nzen von KI, sowie für ethische und si-\ncherheitsrelevante Aspekte zu schaffen. \n\n Überprüfung und Überwachung: Städte \nkönnten regelmässige Überprüfungen \n\n\n\n7/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\nund Überwachungen der KI-Systeme \ndurchführen, um sicherzustellen, dass \nsie wie beabsichtigt und ohne uner-\nwünschte Auswirkungen funktionieren. \n\n Datenschutz durch Technikdesign: Bei \nder Implementierung von KI-Systemen \nkönnten Datenschutzmassnahmen von \nAnfang an in die Systeme und Prozesse \nintegriert werden. \n\n Partizipation und Rückmeldungen: Um \nTransparenz zu gewährleisten und das \nVertrauen in KI-Systeme zu stärken, \nkönnten Städte Bürger und Mitarbeiter in \ndie Entscheidungsfindung und Politikge-\nstaltung einbeziehen. Sie könnten auch \nFeedback- und Beschwerdekanäle ein-\nrichten, um Bedenken und Probleme im \nZusammenhang mit der Nutzung von KI \nanzugehen. \n\n \n\n6. Wie stellt die Stadt Zug sicher, dass KI-Systeme \nnicht für diskriminierende Zwecke verwendet \nwerden, und wie adressiert sie mögliche Vorein-\ngenommenheit von Kl-Systemen? \n \n\nSolange KI nur unterstützend und transparent einge-\nsetzt wird und Entscheide in der Verantwortung von \nPersonen liegen, können die oben genannten Risiken \nminimiert werden. \nZudem ist es von zentraler Bedeutung, dass die \nDiversität der Daten, anhand welcher die KI einen Al-\ngorithmus entwickelt, gewährleistet ist. Andernfalls \nkönnen Algorithmen zu diskriminierenden Ergebnis-\nsen kommen. Digitalisierung und Datenlage müssen \nausgebaut werden, denn sie sind zwingende Voraus-\nsetzung für den zielführenden Einsatz von KI. \n \n\nBis zum letzten Stand meines Wissens im September \n2021 habe ich keine spezifischen Informationen über \ndie Massnahmen der Stadt Zug in Bezug auf den Ein-\nsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Generell gibt es \naber verschiedene Ansätze, wie Städte und Gemein-\nden sicherstellen können, dass KI-Systeme nicht für \ndiskriminierende Zwecke verwendet werden und wie \nsie mögliche Voreingenommenheit von KI-Systemen \nangehen können. \n\n Richtlinien und Standards: Die Stadt \nkönnte Richtlinien und Standards entwi-\nckeln und durchsetzen, die klarstellen, \ndass KI-Systeme nicht für diskriminie-\nrende Zwecke verwendet werden dürfen. \nDies könnte auch Anforderungen an die \nTransparenz und Fairness der KI-Sys-\nteme beinhalten. \n\n\n\n8/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n Prüfung und Überwachung: Die Stadt \nkönnte regelmässige Prüfungen und \nÜberwachungen der KI-Systeme durch-\nführen, um mögliche Voreingenommen-\nheiten oder Diskriminierungen zu erken-\nnen und zu beheben. \n\n Schulung: Die Stadt könnte Schulungen \nfür Mitarbeiter anbieten, um Bewusstsein \nfür das Problem der KI-Voreingenom-\nmenheit zu schaffen und zu vermitteln, \nwie man sie erkennen und minimieren \nkann. \n\n Diversität der Daten: Um Voreingenom-\nmenheiten zu minimieren, könnte die \nStadt darauf achten, dass die Daten, die \nzur Ausbildung der KI-Systeme verwen-\ndet werden, vielfältig und repräsentativ \nsind. \n\n Rechenschaftspflicht und Transparenz: \nDie Stadt könnte Mechanismen zur Re-\nchenschaftspflicht und Transparenz ein-\nführen, um sicherzustellen, dass Ent-\nscheidungen, die von KI-Systemen ge-\ntroffen werden, nachvollziehbar und \nüberprüfbar sind. \n\n \n\n7. Welche Partnerschaften hat die Stadt Zug mit \nUnternehmen und Forschungseinrichtungen im \nBereich Künstliche Intelligenz etabliert, um eine \nsichere Integration, Entwicklung und Nutzung \nvon Kl-Lösungen für städtische Dienstleistungen \nzu gewährleisten? \n \n\nDie Stadt Zug tauscht sich in erster Linie über ver-\nschiedene Gefässe (Digitale Verwaltung Schweiz, \nSchweizerische Informatikkonferenz, Schweizerische \nStädte- und Gemeindeinformatik, Schweizerischer \nStädteverband, Smart City Hub etc.) mit anderen \nStädten aus und verfolgt Publikationen und Stellung-\nnahmen zum Thema KI von Organisationen wie «Al-\ngorithmWatch» oder «Centre for Digital Responsibi-\nlity». \n \n\nBis zum letzten Stand meines Wissens im September \n2021 verfüge ich über keine spezifischen Informatio-\nnen zu den Partnerschaften, die die Stadt Zug in Be-\nzug auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) \neingegangen ist. \n \nEs ist jedoch üblich, dass Städte und Gemeinden \nPartnerschaften mit Unternehmen, Universitäten und \nForschungseinrichtungen eingehen, um bei der Ent-\nwicklung, Integration und Nutzung von KI-Lösungen \nzu unterstützen. Diese Partnerschaften können eine \nReihe von Aktivitäten umfassen, wie z. B.: \n\n\n\n9/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n Forschung und Entwicklung: Die Stadt \nkönnte mit Universitäten oder For-\nschungseinrichtungen zusammenarbei-\nten, um neue KI-Lösungen zu erforschen \nund zu entwickeln. \n\n Pilotprojekte: Die Stadt könnte mit Unter-\nnehmen zusammenarbeiten, um Pilot-\nprojekte durchzuführen, bei denen neue \nKI-Technologien getestet und bewertet \nwerden. \n\n Beratung und Unterstützung: Die Stadt \nkönnte mit Unternehmen oder For-\nschungseinrichtungen zusammenarbei-\nten, um Beratung und Unterstützung bei \nder Implementierung und Nutzung von \nKI-Lösungen zu erhalten. \n\n Ausbildung und Schulung: Die Stadt \nkönnte mit Bildungseinrichtungen zu-\nsammenarbeiten, um Schulungen für \nMitarbeiter im Umgang mit KI-Technolo-\ngien anzubieten. \n\n \n\n8. Verfügt die Stadt über ausreichende Ressourcen \nund Kompetenzen, um die Implementierung von \nKl in städtischen Dienstleistungen erfolgreich zu \nsteuern und zu kontrollieren? \n \n\nMit dem wachsenden Einfluss und breiten Einsatz KI-\nunterstützter Systeme sind die Ressourcen und Kom-\npetenzen (technisch und rechtlich) in diesem schnell-\nlebigen Umfeld künftig zwingend auszubauen. Der \nwachsende Einfluss KI-unterstützter Systeme wird \nmittelfristig Veränderungen mit sich bringen. \n \n\nBis zu meinem letzten Stand der Kenntnisse im Sep-\ntember 2021 habe ich keine spezifischen Informatio-\nnen über die Ressourcen und Kompetenzen der Stadt \nZug in Bezug auf die Implementierung von Künstli-\ncher Intelligenz (KI) in städtischen Dienstleistungen. \nEs ist wichtig zu beachten, dass die erfolgreiche Im-\nplementierung von KI eine Reihe von Ressourcen \nund Kompetenzen erfordert: \n\n Fachwissen in KI: Dies umfasst techni-\nsches Wissen über KI-Technologien so-\nwie Kenntnisse in angrenzenden Berei-\nchen wie Datenanalyse und Cyber-Si-\ncherheit. \n\n Verständnis für rechtliche und ethische \nAspekte: Die Implementierung von KI \n\n\n\n10/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\nmuss im Einklang mit geltenden Geset-\nzen und ethischen Richtlinien erfolgen. \n\n Finanzielle Ressourcen: Die Implemen-\ntierung von KI kann erhebliche Kosten \nverursachen, einschliesslich der An-\nschaffung oder Entwicklung von Techno-\nlogien, Schulungen für Mitarbeiter und \neventuell der Einstellung neuer Mitarbei-\nter oder Berater. \n\n Change-Management-Fähigkeiten: Die \nEinführung neuer Technologien kann or-\nganisatorische Veränderungen erfor-\ndern, und diese Veränderungen müssen \neffektiv gemanagt werden. \n\n Datenmanagementfähigkeiten: Die effek-\ntive Nutzung von KI erfordert oft ein ef-\nfektives Datenmanagement, einschliess-\nlich der Datenerhebung, -speicherung \nund -analyse. \n\n \n\n9. Wie schätzt der Stadtrat die langfristige Entwick-\nlung von KI-Systemen auf die Effizienz, den Um-\nfang und die Qualität ihrer städtischen Dienst-\nleistungen ein? \n \n\nWie bereits bei herkömmlicher Prozessautomatisie-\nrung ist bestimmt ein beträchtliches Effizienzsteige-\nrungspotenzial vorhanden. Konkretere Aussagen sind \njedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich und \nkönnen erst anhand konkreter Umsetzungen quantifi-\nziert werden. \n \n\nBis zum letzten Stand meines Wissens im September \n2021 habe ich keine spezifischen Informationen über \ndie Einschätzung des Stadtrates von Zug bezüglich \nder langfristigen Auswirkungen von Künstlicher Intelli-\ngenz (KI) auf ihre städtischen Dienstleistungen. Je-\ndoch kann ich allgemeine Erkenntnisse darüber tei-\nlen, wie KI die Effizienz, den Umfang und die Qualität \nstädtischer Dienstleistungen verbessern könnte: \n\n Effizienz: KI kann dazu beitragen, städti-\nsche Dienstleistungen effizienter zu ma-\nchen, indem sie zeitaufwändige Aufga-\nben automatisiert und hilft, Ressourcen \neffektiver zu nutzen. Zum Beispiel \nkönnte KI dabei helfen, Verkehrsflüsse \nzu optimieren, Energieverbrauch zu re-\nduzieren oder Anfragen von Bürgern \nschneller zu beantworten. \n\n\n\n11/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n Umfang: KI kann dazu beitragen, den \nUmfang städtischer Dienstleistungen zu \nerweitern, indem sie neue Möglichkeiten \neröffnet. Zum Beispiel könnte KI dabei \nhelfen, neue Formen der Bürgerbeteili-\ngung zu ermöglichen, personalisierte \nDienstleistungen anzubieten oder neue \nDatenquellen zu erschliessen, die zur \nVerbesserung städtischer Dienstleistun-\ngen genutzt werden können. \n\n Qualität: KI kann dazu beitragen, die \nQualität städtischer Dienstleistungen zu \nverbessern, indem sie genaue und aktu-\nelle Informationen liefert, hilft, Fehler zu \nreduzieren und Entscheidungsfindung \nunterstützt. Zum Beispiel könnte KI da-\nbei helfen, die Qualität der Stadtplanung \nzu verbessern, indem sie genaue Vor-\nhersagen über Bevölkerungswachstum, \nVerkehrsflüsse oder Umweltauswirkun-\ngen liefert. \n\n \nGleichzeitig ist es wichtig zu beachten, dass die Ein-\nführung von KI auch Herausforderungen mit sich brin-\ngen kann, wie zum Beispiel Datenschutzbedenken, \nethische Fragen und die Notwendigkeit, Mitarbeiter zu \nschulen und organisatorische Veränderungen zu ma-\nnagen. \n \n\n10. Wir bitten den Stadtrat kurz und klar seinen \nStandpunkt zu folgenden Aussagen zu formulie-\nren: \n\na. "Bürgerinnen und Bürger müssen bei jedem \nKontakt mit der Stadtverwaltung klar informiert \nwerden, ob ihre Anliegen von einer KI verarbeitet \noder von einem menschlichen Mitarbeiter bear-\nbeitet werden." \n \n\nJa, die Stadt Zug befürwortet die transparente Kom-\nmunikation im Fall von KI-unterstützten Entscheiden. \n \n\nAls KI kann ich nicht den genauen Standpunkt des \nStadtrates von Zug zu dieser Aussage wiedergeben, \nda ich bis zu meinem letzten Update im September \n2021 keine spezifischen Informationen dazu habe. Es \nist jedoch allgemein akzeptiert, dass Transparenz ein \nwichtiger Faktor beim Einsatz von KI ist. Hier ist ein \nmöglicher Standpunkt, der diese Prinzipien widerspie-\ngelt: \n\n\n\n12/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n"Wir stimmen dieser Aussage zu. Transparenz ist von \nzentraler Bedeutung, wenn es um den Einsatz von KI \nin der Stadtverwaltung geht. Wenn KI zur Bearbeitung \nvon Anliegen von Bürgern verwendet wird, sollten \ndiese darüber informiert werden. Dies stellt sicher, \ndass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere \nDienstleistungen haben und dass ihre Rechte im digi-\ntalen Zeitalter geachtet werden." \n \n\nb. "Die Stadt Zug soll bei der Einführung von KI-\nSystemen verpflichtend eine umfassende Daten-\nschutz-Folgenabschätzung durchführen, um \nmögliche negative Auswirkungen auf die Pri-\nvatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu mini-\nmieren." \n \n\nEine Datenschutz-Folgeabschätzung wird bereits \nheute im Zusammenhang mit Datenbearbeitung er-\nstellt. Die Nutzung von KI-Systemen fällt automatisch \nin diese geltende Praxis. \n \n\nAls KI kann ich nicht den genauen Standpunkt des \nStadtrates von Zug zu dieser Aussage wiedergeben, \nda ich bis zu meinem letzten Update im September \n2021 keine spezifischen Informationen dazu habe. Es \nist jedoch allgemein anerkannt, dass Datenschutz ein \ngrundlegendes Prinzip beim Einsatz von KI ist. Hier \nist ein möglicher Standpunkt, der diese Prinzipien wi-\nderspiegelt: \n"Wir stimmen dieser Aussage zu. Datenschutz ist ein \ngrundlegender Aspekt beim Einsatz von KI-Technolo-\ngien. Bei der Implementierung von KI-Systemen sollte \neine umfassende Datenschutz-Folgenabschätzung \ndurchgeführt werden, um mögliche negative Auswir-\nkungen auf die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und \nBürger zu identifizieren und zu minimieren. Diese Ab-\nschätzung sollte den Kern unserer Strategie zur Im-\nplementierung von KI-Systemen bilden und dabei hel-\nfen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in \ndiese Technologien zu stärken." \n \n\nc. "KI-Systeme, die von der Stadt Zug eingesetzt \nwerden, müssen klar definierte und nachvollzieh-\nbare Entscheidungskriterien aufweisen, damit \nBetroffene ihre Entscheidungen besser verste-\nhen und hinterfragen können." \n \n\nGrundsätzlich liegen Entscheide immer in der Verant-\nwortung der zuständigen Person. Algorithmen nach-\nvollziehen zu können übersteigt wohl die Kompeten-\nzen der meisten Nutzenden. Trotzdem ist es zwin-\ngend, dass Systeme transparent sind und durch Per-\nsonen mit dem nötigen Fachwissen nachvollzogen \nwerden können. \n \n\nAls KI kann ich nicht den genauen Standpunkt des \nStadtrates von Zug zu dieser Aussage wiedergeben, \nda ich bis zu meinem letzten Update im September \n2021 keine spezifischen Informationen dazu habe. Es \nist jedoch allgemein anerkannt, dass Transparenz \nund Nachvollziehbarkeit wichtig sind, wenn KI-Sys-\nteme eingesetzt werden. Hier ist ein möglicher Stand-\npunkt, der diese Prinzipien widerspiegelt: \n\n\n\n13/14 \n\nFragestellung Interpellation Antworten der Stadt Zug Antwort ChatGPT-4 \n\n"Wir stimmen dieser Aussage zu. Bei der Nutzung \nvon KI-Systemen ist es von zentraler Bedeutung, \ndass die Entscheidungskriterien klar definiert und \nnachvollziehbar sind. Dies trägt dazu bei, Vertrauen \nin die KI-Systeme zu schaffen und Bürgerinnen und \nBürger zu ermöglichen, Entscheidungen, die sie be-\ntreffen, zu verstehen und zu hinterfragen. Die Nach-\nvollziehbarkeit von KI-Entscheidungen ist daher ein \nwichtiges Ziel in unserer KI-Strategie." \n \n\nd. "Der Stadtrat sollte für den Einsatz von Künstli-\ncher Intelligenz klare Grundprinzipien festlegen, \num sicherzustellen, dass KI-Anwendungen im \nEinklang mit ethischen Grundprinzipien und \nMenschenrechten eingesetzt werden." \n \n\nJeder KI-Einsatz muss innerhalb konkreter Projekte \nauf die oben erwähnten Prinzipien geprüft werden. \n \n\nAls KI kann ich nicht den genauen Standpunkt des \nStadtrates von Zug zu dieser Aussage wiedergeben, \nda ich bis zu meinem letzten Update im September \n2021 keine spezifischen Informationen dazu habe. Es \nist jedoch allgemein anerkannt, dass ethische Überle-\ngungen und der Schutz von Menschenrechten zent-\nrale Aspekte beim Einsatz von KI sind. Hier ist ein \nmöglicher Standpunkt, der diese Prinzipien widerspie-\ngelt: \n"Wir stimmen dieser Aussage zu. Der Einsatz von \nKünstlicher Intelligenz sollte auf klaren Grundprinzi-\npien basieren, die sicherstellen, dass KI-Anwendun-\ngen im Einklang mit ethischen Grundprinzipien und \nMenschenrechten eingesetzt werden. Diese Prinzi-\npien sollten Transparenz, Gerechtigkeit, Datenschutz \nund die Achtung der Menschenwürde umfassen. Sie \nsollten den Rahmen für alle unsere KI-Initiativen bil-\nden und dazu beitragen, das Vertrauen unserer Bür-\ngerinnen und Bürger in diese Technologien zu stär-\nken." \n \n\n \n\n\n\n14/14 \n\n  \n\n   \n\nNicolas Lemaitre \n\nProjektleiter Smart City \n\n   \n\n   \n\nKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. \n  \n\n\n


name: Immobilien Hofstrasse 5 7 9 _Zurlaubenhof_ Sanierung Rosenlaube, Natursteinmauern und Schnapshuesli_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 2.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Hofstrasse 5/7/9 (Zurlaubenhof): Sanierung Rosenlaube, Natursteinmauern und \n\n"Schnapstürmli"; Zahlungskredit \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDer im Sommer 2022 durch die Stadt Zug erworbene Zurlaubenhof an der Hofstrasse 5/7/9 weist  \n\neinigen Sanierungsbedarf auf. Aufgrund dessen, dass die Machbarkeitsstudie einer künftigen öffentli-\n\nchen Nutzung noch in der Erarbeitung ist, fokussiert sich der bauliche Unterhalt des Zurlaubenhofes \n\nmomentan auf das Dringlichste. Zudem wird bei jeder geplanten Sanierungsarbeit darauf geachtet, \n\ndass keine Konflikte im Zusammenhang mit einer künftigen Umnutzung der Liegenschaft entstehen. \n\n \n\nDie nun im ersten und zweiten Quartal 2025 geplanten Sanierungen sind als dringlich einzustufen und \n\ntangieren eine allfällige Umnutzung des Zurlaubenhofes nicht. Diese sehen wie folgt aus: \n\n \n\n– Sanierung der Rosenlaube im Barockgarten \n\n– Die Rosenlaube im Norden des Barockgartens weist starken Sanierungsbedarf auf.  \n\nDie alters- und witterungsbedingten Schäden an der Metallkonstruktion haben dazu geführt, \n\ndass bei starkem Schneefall die Rosenlaube teilweise zusätzlich abgestützt werden musste, um \n\neinen Einsturz zu verhindern. Die Rosenlaube soll deshalb komplett demontiert, durch einen \n\nKunstschlosser umfassend restauriert und anschliessend wieder aufgestellt werden. \n\n– Sanierung der Natursteinmauern \n\n– Die Natursteinmauern auf dem Zurlaubenhof sind ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Dies \n\nzeigt sich an diversen Stellen, an welchen Mauerteilen ausbrechen oder Teile der Kronenabde-\n\nckungen nicht mehr halten. Die Natursteinmauern sollen an den notwendigen Abschnitten durch \n\neinen spezialisierten Steinmetz, welcher bereits die Sanierung der Stadtmauer Zug umgesetzt \n\nhat, saniert werden. \n\n– Sanierung des «Schnapstürmli» \n\n– Das «Schnapstümli» auf dem zentralen Kiesplatz weist ebenfalls Sanierungsbedarf auf. Dies \n\neinerseits infolge Undichtigkeiten im Dach (welche bereits kurzfristig instandgesetzt werden \n\nmussten) und andererseits infolge altersbedingter Mängel im Innen- sowie auch im Aussenbe-\n\nreich. Insbesondere das historisch wertvolle Interieur im Obergeschoss des «Schnapstürmli» \n\n(die sogenannte Trinkstube) weist massive Schäden auf. Das «Schnapstürmli» inkl. Interieur \n\nsoll deshalb innen und aussen umfassend saniert werden. \n\n \n\nDie Vorprojekt- und Projektphase wurde in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege, \n\nden renommierten Restauratorinnen bzw. Restauratoren der Stöckli Stans AG, dem Architekten Melk \n\nNigg und entsprechend spezialisierten Fachhandwerkerinnen bzw. -handwerkern erarbeitet. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\nDie Realisierungsphase wird weiterhin in Zusammenarbeit mit den genannten Fachplanern und Be-\n\nhörden stattfinden. \n\n \n\nDie approximativen Kosten für diese drei Projekte von brutto CHF 472'097.40 inkl. MWST wurden in \n\nder Erfolgsrechnung 2025 budgetiert. Die Baubewilligung für diese Sanierungsarbeiten liegt bereits \n\nvor. \n\n \n\nTabelle Projekte Zurlaubenhof 2025: Aufstellung Aufwand \n\nProjekte Aufwand exkl. MWST Aufwand inkl. MWST \n\nSanierung «Schnapstürmli» CHF 196'737.51 CHF 212'673.25 \n\nSanierung Rosenlaube CHF 164'033.25 CHF 177'319.95 \n\nSanierung Natursteinmauern CHF 75'952.08 CHF 82'104.20 \n\nTotal CHF 436'722.84 CHF 472'097.40 \n\nQuelle: Abteilung Immobilien \n\n \n\nEs handelt sich um werterhaltende Massnahmen, welche gebunden sind. Somit liegt die Kompetenz \n\nfür diesen Kredit beim Stadtrat. \n\n \n\nII Arbeitsvergabe \n\nDie erforderlichen Vergaben für die Arbeiten dieser Projekte werden im freihändigen Verfahren durch-\n\ngeführt. Alle Arbeitsvergaben können gemäss den Kompetenzen aus der Finanzverordnung aus-\n\nserhalb des Stadtrates erteilt werden, da unter CHF 100'000.00. \n\n \n\nIII Termine  \n\nDie Auftragsvergaben werden umgehend nach dem Stadtratsbeschluss erteilt. Der Baustart dieser \n\ndrei Projekte wird Ende Januar 2025 erfolgen und die Fertigstellung soll ca. Ende Juni 2025 stattfin-\n\nden. \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Sanierung der Rosenlaube, der Natursteinmauern und des «Schnapstürmli» im Zurlauben-\n\nhof, Hofstrasse 5/7/9 in Zug, wird ein Zahlungskredit von brutto CHF 472'097.40 inkl. MWST be-\n\nwilligt. \n\n \n\n2. Der Aufwand geht zulasten der Erfolgsrechnung 2025, Kostenstelle 2210, Liegenschaft 811; Hof-\n\nstrasse 5/7/9 (Zurlaubenhof), Konto 3430.10 Unterhalt Hochbauten. \n\n \n3. Die Abteilung Immobilien wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement   \n\n- Immobilien; manuel.surer@stadtzug.ch \n\n- Baudepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:manuel.surer@stadtzug.ch\n\n


Vorstoss vom 6. Februar 2023

text: \nWerner Hauser\nRied matt 20\n6300 Zug\n\nZug, 3. Februar 2023 l‘or5tossGGR\nEingang :.C(,\n\nAn die\nStadtka nzlei\nStadthaus Gubelstrasse 22\n6301 Zug\n\nInterpellation: Parkhaus Neustadtplatz - Umbau im 1. UG\n\n1. Im Sinne der GSO § 43 hat die Interpellationsantwort in schriftlicher Form\nund innerhalb der dreimonatigen Frist zu erfolgen.\n\n2. Vor einiger Zeit wurde im 1. UG des Parkhauses eine Trennwand einge\nzogen. Durch diese baulichen Massnahmen wurden mehrere Parkplätze\neliminiert. Viele Mitbürger von Zug und Benützer der Parkgarage sind rat\nlos und fragen sich, was hier vorgeht. Auch sucht man vergebens nach\nInformationen an der Baustelle. Nun stellen sich hier einige Fragen, wel\nche vom Stadtrat zu beantworten sind.\n\na) Wieso wurde der Gemeinderat über das Bauvorhaben nicht informiert?\n\nb) Was ist Sinn und Zweck dieser baulichen Massnahmen?\n\nc) Wo und wann wurde die Öffentlichkeit bezüglich der baulichen Mass\nnahmen informiert?\n\nd) Wie viele Parkplätze sind durch die baulichen Massnahmen eliminiert\nworden und wo werden diese kompensiert?\n\ne) Welcher Ertrag entfällt der Stadt im Jahr durch den Wegfall der gebüh\nrenpflichtigen Parkplätze?\n\n\n


name: 2797.1 GPK BEI5 Antrag Stadtrat Feuerwehrreglement Teilrevison

text: \n2022-07\n\nAntrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom \n7. März 2023 (2)\nFeuerwehrreglement\n(FWR)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 5.3-1\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. De-\nzember 19941) sowie gestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung \nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005 2)\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 5.3-1 (Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. Septem-\nber 2013) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\n§ 2 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die Organisation des Feuerwehrdienstes obliegt dem Kommando der Frei-\nwilligen Feuerwehr der Stadt Zug.\n\n§ 3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der "Verein Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ)» repräsentiert die \nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug. Er unterstützt den Feuerwehrdienst und \npflegt den kameradschaftlichen Zusammenhalt der Feuerwehrleute.\n\n1) BGS 722.21\n2) SRS Stadt Zug 1.1-1\n\n1\n\nG2797.1 Beilage 5\n\n\n\n2022-07\n2 Aufgehoben.\n\n§  4 Abs. 2\n2 Er ist insbesondere zuständig für\nc) (geändert) die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten, der \n\nVizekommandantin oder des Vizekommandanten und der Kompanie-\nkommandantinnen oder der Kompaniekommandanten der FFZ auf \nVorschlag des Offiziersrapports,\n\n§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nFeuerwehrkommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Feuerwehrkommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.\n2 Die Feuerwehrkommission  kann weitere  Feuerwehrleute  oder  Fachleute \nmit beratender Stimme zuziehen.\n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nAufgaben der Feuerwehrkommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Feuerwehrkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz \noder vom Stadtrat zugewiesenen Aufgaben.\n2 Die Feuerwehrkommission berät den Stadtrat und unterstützt die FFZ bei \nPersonalfragen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften \nund Räumlichkeiten.\n3 Die Feuerwehrkommission ist verantwortlich für das Erstellen der Kommis-\nsionsprotokolle.\n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Das Feuerwehrkommando setzt sich zusammen aus der Kommandantin \noder dem Kommandanten, der Vizekommandantin oder dem Vizekomman-\ndanten sowie den Kompaniekommandantinnen und Kompaniekommandan-\nten.\n2 Das Feuerwehrkommando ist für den Feuerwehrdienst zuständig. Es erfüllt \ninsbesondere folgende Aufgaben:\nd) (geändert) Entscheid über die Aufnahme von Feuerwehrleuten in den \n\nFeuerwehrdienst sowie deren Entlassung;\n\n2\n\n\n\n2022-07\n\n§  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant der FFZ ernennt und befördert \ndie Offiziere und Unteroffiziere für den Feuerwehrdienst.\n\n§  11 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Ausbildung  der  Feuerwehrleute  erfolgt  nach  den  Vorschriften  des \nFeuerschutzgesetzes sowie den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug \nund denjenigen des Feuerwehrkommandos.\n\n§  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Angehörigen der FFZ erhalten für Übungen und Ernstfalleinsätze als \nOrts- und als Stützpunktfeuerwehr einen Sold.\n2 Kader der FFZ erhalten zusätzlich eine funktionsbezogene Jahresentschä-\ndigung.\n3 Die Höhe von Sold und Entschädigungen richtet sich nach der Verordnung \nüber besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug vom 12. \nJanuar 20211).\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-\nmäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\nDiese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n\n1) SRS Stadt Zug 1.7.2-1\n3\n\n\n\n2022-07\n\nZug,\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nRoman Burkard, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n4\n\n\n


2892 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2892 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Mariann Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend «Sicherheitsverbesserung \n\nund Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2892 vom 27. August 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2892 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. März 2024 hat Mariann Hegglin (Die Mitte Stadt Zug) die Interpellation \n\n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof» eingereicht. Sie stellt \n\ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nPlant der Stadtrat eine Anpassung der Parkplätze im Hinblick auf die Sicherheit der Besuchenden? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Parkierung im neuen Ökihof liegt ein Verkehrskonzept zugrunde, das sowohl die Erfahrungswerte \n\ndes alten Ökihofs wie auch das künftige Bevölkerungswachstum berücksichtigt. Insgesamt stehen 73 \n\nKundenparkplätze zur Verfügung, davon 56 Parkplätze im Freien und 17 Drop-Off-Parkfelder unter \n\nder Galerie. Für die Mitarbeitenden aller drei Betriebe sind zusätzlich 24 Parkfelder reserviert. Dazu \n\nkommen 15 Velo-Parkplätze sowie ein 8 Meter breites Veloparkfeld in der Drop-Off-Zone. Die Zahl der \n\nParkplätze erweist sich bis heute als ausreichend. In den Stosszeiten am Mittwochnachmittag und am \n\nSamstagmorgen gerät das System jedoch regelmässig an den Anschlag. Obschon immer das eine \n\noder andere Parkfeld frei ist, hemmt das Ein- und Ausparkieren den Verkehrsfluss und führt zum \n\nRückstau. \n\n \n\nUm die Situation in den Stosszeiten weiter zu beruhigen und die Sicherheit zu erhöhen, wurde im \n\nFebruar 2024 eine weitere Überprüfung der Parkierungssituation an die Hand genommen und \n\nunterdessen wurden folgende Massnahmen umgesetzt resp. geplant: \n\n- In den Stosszeiten stehen wieder vermehrt Verkehrsdienste im Einsatz, um für die \n\nVerkehrssicherheit und einen geordneten Ablauf zu sorgen. \n\n- Mit Sensibilisierungs-Plakaten werden Autofahrende und Zufussgehende zur Aufmerksamkeit und \n\ngegenseitigen Rücksichtnahme aufgefordert. \n\n- Um das Ein- und Ausparkieren zu erleichtern, wurden die Parkfelder zulasten von vier Parkplätzen \n\ndurchgehend auf 2.80 bis über 3.00 Meter verbreitert. \n\n- Ebenso wurde das Ein- und Ausfahrtsregime geändert (siehe Abbildung 1): Um die Effizienz und \n\nSicherheit weiter zu erhöhen, wurde die Einfahrt nach Osten verschoben. Dadurch entstanden \n\nzwei separate Fahrspuren, mit denen die Anzahl Störungen durch Parkiermanöver halbiert \n\nwerden kann. Der resultierende Verlust bezüglich Staustrecke auf der Zufahrtsstrasse ist dabei \n\nverkraftbar. \n\n- Die Veloparkfelder entlang des Kopfbaus werden zusätzlich mit einer Markierung versehen. \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2892 SR \n \n\nAbbildung 1: Skizze neues Verkehrsregime \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie Situation wird nun weiter beobachtet. Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, können \n\nweitere Massnahmen wie Zugangsbeschränkungen mit Barrieren oder Markierung von \n\nFussgängerwegen entlang der Parkfelder ins Auge gefasst werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nGibt es Pläne, das Parkplatzkonzept grundlegend zu überdenken, um das Ein- und Ausfahren ohne \n\nRückwärtsfahren zu ermöglichen? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Parkierungsregime mit rechtwinkliger Parkierung und Rückwärtsausparken wird beibehalten, da \n\nes die beste Flächeneffizienz aufweist. Mit einer Umstellung der Parkierung müsste eine ganze Reihe \n\nParkplätze aufgehoben werden und die Kapazität (Anzahl Parkplätze) des Areals würde zu sehr \n\nreduziert. Auch eine Schrägparkierung ist aufgrund der Mehrlänge der einzelnen Parkfelder nicht \n\numsetzbar.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nGab es in den letzten eineinhalb Jahren Unfälle mit Personenschäden sowie Beinahe-Unfälle mit \n\nPersonenschäden, an denen Fahrzeuge beteiligt waren? \n\n \n\nAntwort \n\nEs sind weder Unfälle mit Personen- noch Sachschäden bekannt. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWurde bei der Planung der Parkplätze eine sachverständige Person vom bfu (Bundesamt für \n\nUnfallverhütung) hinzugezogen? \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2892 SR \n \n\nAntwort \n\nDie Planung der Parkplätze erfolgte gemäss den gültigen VSS-Normen durch Fachplaner, die über \n\ndas nötige Know-how verfügen. In den Normen sind Parkplatz- und Fahrbahnbreiten sowie \n\nSichtwinkel für öffentliche Parkplätze definiert. Da es sich bei Parkplätzen generell nicht um \n\nUnfallschwerpunkte handelt, konnte auf den Beizug der Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU \n\nverzichtet werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 19. März 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 18. Dezember 2024

text: \nIvano De Gobbi \n\nPräsident GGR Stadt Zug  \n\nStadtkanzlei im Stadthaus \n\nGubelstrasse 22  \n\n6300 Zug \n\nZug, den 17.12.2024 \n\nInterpellation zur Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nGemäss Departementsziel Nr. 4 des Baudepartements (Budget 2025) will \n\nder Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Baudirektion des Kantons Zug \n\n„Handlungsfelder und Massnahmen für die Verkehrsführung und -Lenkung \n\nauf dem bestehenden Strassennetz“ aufzeigen.  \n\nFür die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität der Einwohnerinnen \n\nund Einwohner, aber auch der Gewerbetreibenden, Kunden und Kundinnen \n\nsowie Gästen ist die Verkehrsführung insbesondere in der Innenstadt \n\näusserst wichtig. Eine verkehrsberuhigte Innenstadt ist ein Anliegen einer \n\ngrossen Mehrheit der StadtzugerInnen.  \n\nGemäss der Bevölkerungsbefragung Mobilität Stadt Zug von gfs.bern \n\n(2019) „tendiert die Bevölkerung in Richtung einer Stadt mit möglichst \n\nvielen Freiräumen ohne Verkehr». \n\nNach der Ablehnung der ersten Stadttunnel-Vorlage 2015 propagierte der \n\nVCS mit dem Projekt „Promenade“ ein Verkehrsregime, welches mit \n\ndeutlich geringerer Verkehrsfläche, weniger Kreuzungen und Lichtsignal-\n\nanlagen eine grosse MIV-freie Zone rund um den Bahnhof und eine \n\nverkehrsfreie Vorstadt schaffen wollte (https://www.vcs-zg.ch/aus-der-\n\nregion/promenade-zug). \n\nVor diesem Hintergrund stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Gedenkt der Stadtrat, die im Projekt ‚Promenade“ vorgeschlagene\n\nVerkehrsführung jetzt, nach der Ablehnung auch des zweiten\n\nStadttunnel-Projekts, im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem\n\nKanton vertieft zu prüfen?\n\n18.12.2024\n\n21.01.2025\n\nhttps://www.vcs-zg.ch/aus-der-region/promenade-zug\nhttps://www.vcs-zg.ch/aus-der-region/promenade-zug\n\n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, besonders attraktive Teile des \n\n„Promenaden“-Vorschlags wie zum Beispiel die Befreiung der \n\nVorstadt vom motorisierten Durchgangsverkehr oder die Entlastung \n\nund Bus-Priorisierung zwischen Bahnhof und Metalli aufzugreifen? \n\n \n\n3. Eine verkehrsfreie Vorstadt ist nicht zu jedem Zeitpunkt gleich \n\nbedeutsam. So ist diese an einem nebligen Novembermorgen \n\nweniger attraktiv als an lauen Sommerabenden. \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen ein Verkehrsregime (wie \n\nbeispielsweise die autofreie Vorstadt) allenfalls auch versuchsweise \n\noder als temporäre Massnahme zu gewissen, besonders geeigneten \n\nTageszeiten, Wochentagen bzw. Jahreszeiten einzuführen? \n\n \n\n4. Ist ein Gegenverkehrs-Regime auf der Bahnhofstrasse ab der \n\nVerzweigung Gartenstrasse bis zum Postplatz machbar, mit oder \n\nohne Busverkehr in beide Richtungen? Würde ein solches Regime die \n\nVorstadt und auch den unteren Postplatz nachhaltig vom \n\nDurchgangsverkehr entlasten können? \n\n \n\nWir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nFür die Fraktion ALG-CSP \n\nPatrick Steinle \n\n \n\nGültig ohne Unterschrift \n\n\n

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Vorstoss vom 1. Oktober 2024

text: \n\n\n\n