2884 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2884 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin für den \n\npreisgünstigen Wohnungsbau in Zug». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2884 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2884 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 5. Mai 2023 haben Ivano De Gobbi, Esther Ambühl Tarnowski, Marilena Amato Mengis, Jérôme \n\nPeter und Albina Fässler für die SP-Fraktion die Interpellation „Endlich wirksame Medizin für den \n\npreisgünstigen Wohnungsbau in Zug“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nAm 8. März 2022 hat der Stadtrat die Interpellation der SP-Fraktion «Echtes Engagement oder Dienst \n\nnach Vorschrift – nimmt der Stadtrat seine Verantwortung bei der Umsetzung des Volksauftrags \n\n‘Wohnen in Zug für alle’ wirklich wahr?» mit teils ähnlichen Fragestellungen bereits beantwortet. \n\nLink G2719_SR.pdf (stadtzug.ch). \n\n \n\nFrage 1a \n\nDer Stadtrat verfügt seit 2013 über eine Rückstellung von CHF 6.6 Mio. für Wohnungsbau und \n\nLanderwerb. Wie viele preisgünstige Wohnungen hat der Stadtrat in den letzten 10 Jahren in \n\nUmsetzung des Volksauftrags «Wohnen in Zug für alle» tatsächlich realisiert oder zumindest erheblich \n\ngefördert? (bitte Zahlen nennen: wie viele, wann, wo) \n\n \n\nAntwort \n\nWir verweisen auf die Interpellationsbeantwortung vom 8. März 2022, Listen 1 und 2 (G2719_SR.pdf \n\n(stadtzug.ch)). In der Zwischenzeit sind folgende Projekte im Bereich des preisgünstigen Wohnens \n\nhinzugekommen: \n\n- 2022: Erwerb Liegenschaft Chamerstrasse 69 mit drei Wohnungen (aktuell Vermietung als \n\nNotwohnungen durch Sozialamt) \n\n- 2022: Abgabe Liegenschaft Knopfliweg 4 und 6 im Baurecht an die Baugenossenschaft Gewoba \n\nzur Sanierung der Gebäude mit Realisation von 9 Wohnungen \n\n- 2022: Übergabe Baurecht Liegenschaft Mülimatt 5 an die Bürgergemeinde zur Realisation von \n\nAlterswohnungen, davon 33 preisgünstigen Alterswohnungen \n\n- 2023: Abgabe Liegenschaft Zugerbergstrasse 6-10 im Baurecht an Genossenschaft W’Alter zur \n\nRealisation von 9 bis 12 Wohneinheiten. \n\n \n\nDie Stadt Zug betreibt eine aktive Immobilienpolitik. Einerseits ist sie laufend auf der Suche nach \n\ngeeigneten Liegenschaften und Grundstücken und andererseits werden der Stadt Zug immer wieder \n\nObjekte angeboten. Der Markt für Wohnbauten ist jedoch bekanntlich sehr angespannt und die \n\nImmobilienpreise bewegen sich auf Höchstniveau. Die Stadt Zug kann und will nicht jeden Preis \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3597506/G2719_SR.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3597506/G2719_SR.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3597506/G2719_SR.pdf\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2884 SR \n \n\nbezahlen. Neben dem angespannten Immobilienmarkt können aber auch die notwendigen politischen \n\nProzesse eine zeitnahe Abwicklung erschweren.  \n\n \n\nDie Rückstellung für Wohnungsbau und Landerwerb, die sich per 31.12.2023 auf CHF 10.4 Mio. \n\nbeläuft, konnte bislang nicht im wünschenswerten Umfang für die Förderung von preisgünstigen \n\nWohnungen oder Landerwerb eingesetzt werden. \n\n \n\nFrage 1b \n\nWie und wo will er diese Mittel zukünftig einsetzen? \n\n \n\nAntwort \n\nZiel der Rückstellungen für Wohnungsbau und Landerwerb ist, Projekte in Zusammenarbeit mit \n\ngemeinnützigen Wohnbauträgern zu ermöglichen. Entsprechend wird sich der Stadtrat trotz der \n\nerschwerten Bedingungen auf dem Immobilienmarkt auch in Zukunft aktiv dafür einsetzen und \n\nentsprechende Chancen nutzen. \n\n \n\nFrage 2a \n\nDer Stadtrat hat in seiner Vorlage Nr. 2736 vom 24.5.22 eine Änderung der städtischen Bauordnung \n\nvorgelegt. Danach sollen in ordentlichen Bebauungsplänen auf 20 % der zusätzlichen anrechenbaren \n\nGeschossflächen preisgünstige Wohnungen ermöglicht werden. Diese Massnahme ist offensichtlich \n\nder Grund, weshalb der Stadtrat die SP-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Mittlerweile hat der Stadtrat \n\ndiese Vorlage sistiert, obwohl verschiedene Bebauungspläne in der Pipeline sind. Warum hat der \n\nStadtrat seine Vorlage sistiert? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Sistierung der Vorlage «Mehrwertausgleich und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für \n\npreisgünstigen Wohnraum» stand zu keinem Zeitpunkt in Zusammenhang mit der SP-Initiative.  \n\nVielmehr musste die Behandlung der Vorlage durch den GGR aufgrund eines Entscheids des \n\nBundesgerichts, das Art 5 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) anders auslegte, sistiert \n\nwerden. Das eidgenössische Parlament hat zwischenzeitlich den Art. 5 RPG konkretisiert und die \n\nursprüngliche Zielsetzung bekräftigt. In Anlehnung an die oben erwähnte Vorlage sieht der Stadtrat im \n\nRahmen der neuen Bauordnung bei ordentlichen Bebauungsplänen ausserhalb von \n\nVerdichtungsgebieten einen Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe und stattdessen eine \n\nPflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum im Umfang von mindestens 20 % der \n\nMehrausnutzung vor. In einem hochpreisigen Immobilienmarkt mit begrenztem Angebot und einem \n\nstarken Nachfrageüberhang wird mit der vorgeschlagenen Lösung sichergestellt, dass tatsächlich \n\npreisgünstiger Wohnraum realisiert wird. \n\n \n\nFrage 2b \n\nIst der Stadtrat sicher, dass er seine Vorlage rechtzeitig wieder bringen wird oder nimmt er das Risiko \n\nin Kauf, mit leeren Händen da zu stehen? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antworten oben. \n\n \n\nFrage 2c \n\nIst der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er mit seinem neuen Passus in der Bauordnung wenig \n\nZusatznutzen für die Zuger Wohnungssuchenden stiftet? \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2884 SR \n \n\nAntwort \n\nDas Gegenteil ist der Fall. Einerseits wird die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung von Investoren \n\ngetragen. Andererseits ist durch die Pflicht zur Erstellung von preisgünstigem Wohnraum \n\nsichergestellt, dass dieser auch tatsächlich realisiert wird. \n\n \n\nFrage 3a \n\nDer Stadtrat prognostiziert eine Bevölkerungsentwicklung von heute rund 31’000 auf bis zu 45’000 im \n\nJahr 2040. Da braucht es rein mathematisch einen erheblichen Zusatzeffort, um nur schon die heutige \n\nQuote von 14 % an preisgünstigen Wohnungen halten zu können. Zudem ist zu berücksichtigen, dass \n\nes bei der Verdichtung auch zu Abbrüchen von preisgünstigen Wohnungen kommen wird, die \n\nebenfalls zu kompensieren sind. Nimmt der Stadtrat diese beträchtliche Lücke zur SP-Initiative und \n\nzur erheblich erklärten FDP-Motion einfach billigend in Kauf? \n\n \n\nAntwort \n\nZwischenzeitlich wurde die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» angenommen. \n\nGleichzeitig sorgt der Stadtrat mit seinem Vorschlag (siehe Antwort Frage 2a) dafür, dass auch bei \n\nBebauungsplänen ausserhalb von Verdichtungsgebieten preisgünstiger Wohnraum entsteht. \n\n \n\nFrage 3b \n\nWelche griffigen und konkreten liberalen Massnahmen im Sinne der FDP hat der Stadtrat noch im \n\nKöcher? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 2c. \n\n \n\nFrage 3c \n\nZusätzlich verlangen wir eine aktuelle Zusammenstellung über die vom Stadtrat als preisgünstig \n\nanerkannten Wohnungen. \n\n \n\nAntwort \n\nAktuell besteht keine Gesamtübersicht aller preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug resp. im \n\nKanton Zug. Einzig bekannt sind diejenigen Wohnungen, die dem kantonalen \n\nWohnraumförderungsgesetz (WFG) unterstellt sind. Alle darüberhinausgehenden Wohnungen, die \n\nzwar nicht dem WFG oder der städtischen Verordnung unterstellt sind, aber ebenfalls in die Kategorie \n\ndes preisgünstigen Wohnbaus fallen, können nur teilweise erhoben werden. Darunter fallen die \n\nWohnungen im Eigentum der Stadt Zug, Korporation, Bürgergemeinde, Kirchgemeinden, \n\nBaugenossenschaften etc. Hingegen existieren keine Zahlen zu preisgünstigen Wohnungen, die im \n\nBesitz von privaten Eigentümern sind. Die Stadt Zug steht aktuell in engem Austausch mit dem \n\nKanton Zug, um so bald wie möglich über entsprechende statistische Daten zu verfügen. \n\n \nFrage 4a \n\nMit der Wohnungspolitik des Stadtrats in den letzten Jahren (sistierte und wenig wirkungsvolle \n\nÄnderung der BO, wenig Förderung von genossenschaftlicher Wohnungsbau, viel Statistik und \n\nabstrakte Massnahmenkataloge, Lippenbekenntnisse,…) lässt sich das drängendste Zuger Problem \n\nnicht annähernd beheben. Wie kann sich der Stadtrat unter diesen Umständen damit begnügen, die \n\nwirksame SP-Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» einfach abzulehnen? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2884 SR \n \n\nAntwort \n\nDie Initiative wurde bekanntlich mit einem äusserst knappen Ergebnis angenommen. Unterdessen \n\nzeigt sich, dass die Bedenken des Stadtrats nicht unbegründet waren. In der Vergangenheit konnte \n\ndie Stadt Zug mit Investoren von Bebauungsplänen mühelos eine Quote von bis zu 20 Prozent \n\npreisgünstigem Wohnungsbau auf der Mehrnutzung vereinbaren und mit dieser pragmatischen \n\nRegelung die verschiedenen Projekte vorantreiben. Mit der Annahme der Initiative wurde die volle \n\nFahrt des Wohnbauzugs jäh gestoppt. Je nachdem wie stark Investoren und Eigentümer von der \n\nInitiative betroffen sind, wurden Bauvorhaben gestoppt und auf Eis gelegt. Nichtsdestotrotz steht das \n\nBaudepartement im Austausch mit den betreffenden Investoren, um die geplanten Vorhaben \n\nmöglichst nicht zu gefährden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 5. Mai 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250121_1

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category_de: Ergebnisprotokoll

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text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n1. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 21.01.2025, 17:00 – 20:20 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11/2024 \n \n\n1.1  11/2024 – GGR Protokoll vom 10. Dezember 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 11/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1  Magdalena Carlen, ALG, Mitglied \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nMagdalena Carlen, ALG, Mitglied, wird vereidigt. \n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \n\n3.1  Bau- und Planungskommission (BPK) (11 Mitglieder): Ersatzwahl; Barbara Gisler, \nFDP \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie FDP-Fraktion nominiert Roman Burkard, FDP. Es sind keine weiteren \nNominationen eingegangen. Roman Burkard, FDP, wird als neues Mitglied in die \nBau- und Planungskommission BPK) gewählt. \n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Bearb. Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität \nund soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.2 Überw. Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 \n\nbetreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan \nfür eine hindernisfreiere Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.3 2912 SR Kleine Anfrage F. Meier, Die Mitte, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Was \nbedeutet die Zentralisierung der Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Kleinen Anfragen 30 Tage Zeit.  \n \n\n4.4 Bearb. Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend \n«Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.5 Bearb. Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 27. Dezember 2024 betreffend «Einfacher \nZugang zum ÖV – Pilotprojekt für Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.6 Zur \nÜberw. \n\nMotion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder \nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der GGR Sitzung am 25.02.2025 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.7 Bearb. Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches \nBetteln in Zug – nein Danke!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n4.8 Zur \nÜberw. \n\nMotion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP, vom 20. Januar 2025 betreffend \n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der GGR Sitzung am 25.02.2025 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.9 Bearb. Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend \n«Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die \nErstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 \nbetreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan \nfür eine hindernisfreiere Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat abgelehnt. Der \nRat hat die Motion überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate \nZeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1805 2899 SR – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Beratung erfolgt anhand dem Beschlussentwurf der GPK. Der Antrag von \nRichard Rüegg, die Mitte, auf die ursprüngliche Version des Stadtrates \nzurückzugehen (Behördenreferendum gemäss ursprünglichem Antrag Stadtrat) \nwird mit 28:10 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird dem \nBeschlussentwurf der GPK mit 35:4 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie GLP-Fraktion stellt den Antrag für ein Behördenreferendum. Für das \nZustandekommen werden 14 Ja-Stimmen benötigt. Das Behördenreferendum wird \nmit 12:26 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n6.1.1  2899.1 BPK – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \nVerabschiedet \n \n\n6.1.2  2899.2 GPK – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \nVerabschiedet \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2905 SR – Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung \nvon Vorstössen \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und die \nVorstösse werden als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.2  2906 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend \n«Stadtmagazin»: - Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nwird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.3  2908 SR – Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 \nbetreffend «Was bedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nwird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2913 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 "Ist die Stadt Zug \nauf die Quaggamuschel genügend vorbereitet?" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nwird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 5. Februar 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n\n


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name: Staedtebau und Planung eBBP Ibelweg 20, Plan Nr. 7708 Verabschiedung zu Handen der oeffentlichen Auf_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 11. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 131.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nStädtebau und Planung: Einfacher Bebauungsplan «Ibelweg 20», Plan Nr. 7708; \n\nVerabschiedung zu Handen der öffentlichen Auflage \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nDas Grundstück (GS) 2654 am Ibelweg 20 befindet sich im Stadtquartier Guthirt nordwestlich der \n\nBaarer Gemeindegrenze. Innerhalb der Wohn- & Arbeitszone ist es im Norden von einem \n\nBürogebäude und im Osten auf Baarer Gemeindegrund von einem Wohn- und Gewerbegebäude \n\nsowie einem Industriegebäude inklusive Lagerhalle umgeben. Westlich angrenzend liegt der \n\nöffentliche Spielplatz Ibelweg. Auf dem Grundstück selbst ist geplant, die bestehenden beiden \n\nBaukörper durch ein Haupt- und ein Nebengebäude mit Wohnnutzungen auf Grundlage eines \n\neinfachen Bebauungsplans (eBBP) zu ersetzen. Wichtige städtebauliche, architektonische und \n\nnutzungsmässige Qualitäten sollen damit gesichert werden. Es wird ein Projekt angestrebt, welches \n\nsich gemäss § 32 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) besonders gut in den \n\nstädtebaulichen Kontext und das Siedlungs- und Landschaftsbild einordnet sowie eine besonders gute \n\narchitektonische Gestaltung der Bauten, Anlagen und der Freiräume aufweist. \n\nDer Perimeter des einfachen Bebauungsplans umfasst die Parzelle GS Nr. 2654, welche in der Wohn- \n\nund Arbeitszone WA4 liegt und eine anrechenbare Landfläche von 2’733 m2 aufweist. Die gemäss      \n\n§ 32bis Abs. 2 lit. b PBG erforderliche Mindestfläche von 2’000 m2 für einen einfachen Bebauungsplan \n\nwird damit eingehalten. \n\n \nII Verfahren des einfachen Bebauungsplans \n\nDie Bauherrschaft hat ein Variantenstudium für zwei Ersatzneubauten mit Aussagen zur \n\nstädtebaulichen Setzung inkl. Aussenraum, Gebäudetypologie und Adressbildung erarbeitet. \n\nAnlässlich der Sitzung der Stadtbildkommission (SBK) vom 8. November 2023 präsentierten die \n\nProjektverfassenden mehrere Varianten. Favorisiert wurde ein Hauptbau auf der Nordseite sowie eine \n\nNebenbaute auf der Südseite, welche zusammen einen Freiraum aufspannen. Die SBK stellte die \n\nAnforderung, dass in der nächsten Sitzung eine überarbeitete Version bezüglich Geschosshöhen, \n\nPhotovoltaik-Elemente, Werkgasse als zu stärkender Aussenraum, Nutzung, Fassadengestaltung, \n\nMaterialisierung und Farbgebung zur Beurteilung vorzulegen ist.  \n\nDas überarbeitete Richtprojekt wurde anlässlich der SBK-Sitzung vom 3. Juli 2024 beurteilt. Unter \n\nanderem wurde die Präzisierung des Volumens konsequent verbessert und auf eine ursprünglich \n\nvorgesehene Tiefgarage verzichtet.  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nAn deren Sitzung bescheinigte die SBK dem Richtprojekt die gemäss § 32 Abs. 2 PBG verlangte \n\nbesonders gute städtebauliche Einordnung in das Siedlungs- und Landschaftsbild und die besonders \n\ngute architektonische Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie der Freiräume.  \n\nEin Mobilitätskonzept bildet die Basis für das autoarme Wohnen, welches den Verzicht auf eine \n\nTiefgarage mit sich bringt. Das Konzept ist Bestandteil der Unterlagen zum einfachen Bebauungsplan. \n\nMit dem nun vorliegenden einfachen Bebauungsplan Ibelweg vom 27. Februar 2025 werden die \n\nQualitäten des Richtprojekts und der Freiraumgestaltung gemäss § 32bis Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) planungsrechtlich gesichert. Der einfache Bebauungsplan ist öffentlich aufzulegen, bevor er \n\ndurch den Stadtrat zusammen mit allfälligen Behandlungen von Einsprachen beschlossen wird. \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der einfache Bebauungsplan «Ibelweg 20», Plan Nr. 7708, wird zu Handen der öffentlichen \n\nAuflage verabschiedet. \n\n \n2. Nach erfolgter öffentlicher Auflage werden dem Stadtrat die Antworten zu allfälligen Einsprachen \n\nsowie der Bebauungsplan zum Beschluss unterbreitet. \n\n \n3. Mitteilung an:  \n\n– PLB Immobilien AG, Felix Baumgartner und Zoe Gwerder, Ibelweg 20, 6300 Zug (Beschluss \n\ninkl. Beilagen), per E-Mail an felix.b@me.com \n\n– Röck Baggenstos Architekten AG, Pascal Eyer, Mühlegasse 18, 6340 Baar (Beschluss inkl. \n\nBeilagen), per E-Mail an eyer@rb-architekten.ch \n\n– Baudepartement: \n\n– Städtebau und Planung, per E-Mail an gabriela.barman@stadtzug.ch und  \n\nhendrik.seefeldt@stadtzug.ch \n\n– Tiefbau, per E-Mail an jascha.hager@stadtzug.ch  \n\n– Baubewilligungen, per E-Mail an hanspeter.schorro@stadtzug.ch  \n\n– Kanzlei \n\n \n\nZug, 11. März 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:felix.b@me.com\nmailto:eyer@rb-architekten.ch\nmailto:gabriela.barman@stadtzug.ch\nmailto:hendrik.seefeldt@stadtzug.ch\nmailto:jascha.hager@stadtzug.ch\nmailto:hanspeter.schorro@stadtzug.ch\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– B1: Situationsplan zum einfachen Bebauungsplan Ibelweg 20 vom 27. Februar 2025 \n\n– B2: Bestimmungen zum einfachen Bebauungsplan Ibelweg 20 vom 27. Februar 2025 \n\n– B3: Planungsbericht zum einfachen Bebauungsplan Ibelweg 20 vom 27. Februar 2025 \n\n– B4: Richtprojekt, PLB Immobilien AG, vom 17. September 2024 \n\n– B5: Mobilitätskonzept Ibelweg, Trafiko AG, vom 14. Januar 2025 \n\n– B6: Auszug Kommissionsbericht Stadtbildkommission Nr. 5/2024 vom 3. Juli 2024 \n\n \n  \n\n\n


2919 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2919 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG und Mitunterzeichner vom 10. November 2024 betreffend \n\nHandy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2919 vom 28. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2919 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAm 10. November 2024 haben Gabriela Fürrer Auf der Maur (ALG/CSP), Marilena Amato Mengis (SP), \n\nRoman Küng (SVP), Barbara Gisler (FDP), Manuela Leemann (Die Mitte) und David Meyer (GLP) die \n\nInterpellation «Handy und Smartwatch freie Schulen» eingereicht. Der Wortlaut und die Begründung \n\ndes Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen  \n\nDer Stadtrat unterstützt eine gesamtstädtische Regelung für den Umgang mit Smartphones und \n\nSmartwatches an Schulen und in Betreuungsangeboten, die per Schuljahr 2025/26 umgesetzt wird. Ziel \n\nist es, den Schul- und Betreuungsalltag durch klare Vorgaben zu entlasten und zu regeln und die soziale \n\nInteraktion zu fördern. Der Stadtrat sieht in der Diskussion über den Umgang mit Smartphones und \n\nSmartwatches eine Gelegenheit, das hochstehende Bildungsangebot der Stadt Zug weiterzuentwickeln. \n\nDem Bildungsdepartement war es ein wichtiges Anliegen, bei dieser Entscheidungsfindung die Meinung \n\nund Bedürfnisse der Eltern und Lehrpersonen abzuholen. Die im September 2024 durchgeführte \n\nUmfrage der Stadtschulen und Betreuung Zug, bei der 1407 Eltern, 107 Mitarbeitende und 84 \n\nSchülerinnen und Schüler mitgemacht haben, zeigt klare Ergebnisse: Eine grosse Mehrheit der Eltern, \n\nLehr- und Betreuungspersonen wünscht deutliche Einschränkungen, so dass Smartphones und \n\nSmartwatches im Unterricht, in der Betreuung und im Schulhaus sowie auf dem Schulareal während \n\nder Unterrichtszeit nicht genutzt werden.  \n\nWissenschaftliche Studien, wie die JAMES-Studie (James Studie, ZHAW, 2024) und die Untersuchung \n\nvon Sucht Schweiz (Online-Aktivitäten - Wirkung-Risiken - Sucht Schweiz), bestätigen, dass \n\nEinschränkungen bei der Nutzung von Smartphones und Smartwatches die psychische Gesundheit und \n\ndie Konzentrationsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern verbessern können. Vor diesem \n\nHintergrund unterstützt der Stadtrat die Einführung einer einheitlichen Regelung, die durch \n\npädagogische Begleitung ergänzt und Ausnahmen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der \n\nAltersstufen und Betreuungssituationen angepasst wird.  \n\nBei der Umsetzung der Regelung werden die Schülerinnen und Schüler und Eltern miteinbezogen. So \n\nsoll das Verständnis und die Akzeptanz sichergestellt werden. \n\nDas Thema wurde auch ausführlich in der Schulkommission diskutiert. Die Schulkommission unterstützt \n\ndas vorliegende Vorgehen und dass bei der Ausgestaltung der Regelung die Schülerinnen und Schüler \n\nsowie die Erziehungsberechtigten miteinbezogen werden sollen.  \n\n \n\nhttps://www.zhaw.ch/storage/psychologie/upload/forschung/medienpsychologie/james/2018/JAMES_2024_DE.pdf\nhttps://www.suchtschweiz.ch/zahlen-und-fakten/online-aktivitaeten/online-aktivitaeten-wirkung-risiken/\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2919 SR \n \n\nFrage 1 \n\nWie stellen sich der Stadtrat und die Stadtschulen zum Thema? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat unterstützt die Einführung einer einheitlichen Regelung für den Umgang mit Smartphones \n\nund Smartwatches an den Stadtzuger Schulen und in der Betreuung. Ziel ist es, den Schul- und \n\nBetreuungsalltag durch klare Vorgaben zu entlasten. Gleichzeitig ist es dem Stadtrat wichtig, dass die \n\nRegelung situationsbedingte Anpassungen ermöglicht, und Ausnahmen definiert werden, die auf \n\nsinnvolle und notwendige Erfordernisse des Alltags abgestimmt sind. Dies kann unter anderem der \n\nEinsatz einer App im Rahmen des Unterrichts zur Bestimmung von Pflanzen sein. Diese Anpassungen \n\nsollen in einem partizipativen Prozess mit den Schülerinnen und Schülern erfolgen, um Sinnhaftigkeit, \n\nVerständnis und Akzeptanz zu fördern. Die Partizipation ermöglicht es zudem, nicht nur Regeln \n\nverständlich zu machen, sondern auch die Grundlage für ein künftiges, reflektiertes Verhalten zu \n\nschaffen, das über die spezifischen Regelungen hinausgeht. \n\n \n\nFrage 2 \n\nExistiert bis anhin eine einheitliche Handhabung an allen Zuger Schulen? Wie sieht diese aus? \n\n \n\nAntwort \n\nBislang gab es keine einheitliche Regelung, da je nach Schulstufe und Schulhaus kein oder \n\nunterschiedlicher Handlungsbedarf bestand. Grundlage war jedoch der «digitale Kompass» \n\n(Schulverwaltung Zug - Dein digitaler Kompass), der vor allem auf die Haltung, das Verstehen und der \n\nSelbstverantwortung aufbaute und der je nach Thema stetig weiterentwickelt wird. Schon jetzt werden \n\nz.B. Smartphones auf der Oberstufe bei Unterrichtsbeginn abgegeben. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWeiss der Stadtrat, was sich Eltern und Lehrpersonen in Bezug auf die Handy- und Smartwatch-\n\nNutzung wünschen? \n\n \n\nAntwort \n\nDem Bildungsdepartement war es ein wichtiges Anliegen, vorgängig die Eltern und Lehrpersonen zu \n\nbefragen und ihre Bedürfnisse zu diesem Thema abzuholen. An der Umfrage haben 1407 Eltern und \n\n117 Lehrpersonen teilgenommen. Die Anzahl der Teilnehmenden zeigt das grosse Interesse und die \n\nRelevanz des Themas. \n\nDie im September 2024 durchgeführte Umfrage über das Schulportal zeigte auf, dass 60 Prozent der \n\nBefragten sich für klare Regelungen der Smartphone- und Smartwatch-Nutzung auf dem gesamten \n\nSchul- und Betreuungsareal aussprachen (vgl. nachfolgende Abbildung 1 mit den Resultaten der \n\nUmfrage). Die unterschiedlichen Ansichten unterstreichen die Bedeutung einer partizipativen \n\nHerangehensweise, um nicht nur Akzeptanz und Verständnis für die Regeln zu fördern, sondern auch \n\nlangfristig ein verändertes, reflektiertes Verhalten im Umgang mit digitalen Geräten zu ermöglichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtschulenzug.ch/digitalerkompass\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2919 SR \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb.1: Meinung der Eltern und Lehrpersonen zur Nutzungseinschränkung von Smartphones und Smartwatches in der Schule \n\n \n\nFrage 4 \n\nWas wünscht sich das Betreuungspersonal von Mittagstisch und Randzeitbetreuung?  \n\n \n\nAntwort \n\nEine klare Mehrheit der Betreuungspersonen wünscht sich klare Regelungen, sodass Smartphones \n\nwährend der gesamten Betreuungszeit ausgeschaltet und nicht sichtbar verstaut sind. So gaben 78 \n\nProzent der Befragten an, dass das Smartphone und die Smartwatch während der Betreuungszeit \n\nausgeschaltet und verstaut sein sollen. Gleichzeitig befürworten 28 Prozent, dass die Nutzung während \n\nzu definierenden Zeitfenstern erlaubt wird. Auch hier werden Ausnahmen definiert, in welchen \n\nSituationen die Geräte benutzt werden dürfen (vgl. nachfolgende Abbildung 2). \n\n \n\nAbb.2: Meinung der Betreuungspersonen zur Nutzungseinschränkung von Smartphones und Smartwatches während der \n\nBetreuungszeit. \n\n0%\n\n15%\n\n21%\n\n24%\n\n57%\n\n9%\n\n32%\n\n38%\n\n41%\n\n66%\n\n0% 20% 40% 60% 80%\n\nWährend Pausen erlaubt\n\nNach dem Unterricht erlaubt\n\nIn den Unterrichtsräumen ausgeschaltet und verstaut\n\nIm Schulhaus ausgeschaltet und verstaut\n\nAuf dem Schulareal ausgeschaltet und verstaut\n\nEltern Lehrpersonen\n\n3%\n\n28%\n\n78%\n\n0% 20% 40% 60% 80% 100%\n\nWährend der Betreuung erlaubt\n\nWährend bestimmen Zeitfenstern erlaubt\n\nWährend der Betreuung ausgeschaltet und\nverstaut\n\nBetreuungspersonen\n\nN = 40 Betreuungspersonen\n\nN = 1407 Eltern \n\n        117 Lehrpersonen \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2919 SR \n \n\nFrage 5 \n\nWelche Studien zu den Folgen der Handynutzung während der Schulzeit sind dem Stadtrat bekannt \n\nund welche Schlüsse zieht er daraus? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat orientiert sich bei der Analyse der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen an \n\nverschiedenen wissenschaftlichen Grundlagen, darunter an der eingangs erwähnten JAMES-Studie der \n\nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie an Untersuchungen von Sucht \n\nSchweiz. Die JAMES-Studie liefert detaillierte Daten über das Medienverhalten Jugendlicher in der \n\nSchweiz und zeigt beispielsweise auf, dass Jugendliche täglich über drei Stunden mit digitalen Medien \n\nverbringen (James Studie, ZHAW, 2024, S. 23). Ergänzend dazu beleuchtet die Analyse von Sucht \n\nSchweiz die möglichen Folgen dieser Mediennutzung, einschliesslich der Risiken von übermässiger \n\nNutzung, wie Beeinträchtigungen der Schlafqualität oder die Entwicklung von problematischem \n\nNutzungsverhalten (Online-Aktivitäten - Wirkung-Risiken - Sucht Schweiz). Auch sind die Stadtschulen \n\nund Betreuung Zug im Austausch mit anderen Schulen und vergleichen die Handhabungen in dieser \n\nAngelegenheit. Solche Erkenntnisse dienen dem Stadtrat als wertvolle Grundlage für Entscheidungen \n\nin medienpädagogischen und gesellschaftspolitischen Bereichen. So dass er zum Schluss kommt, dass \n\nklare Nutzungsregeln erforderlich sind und sich auch bei anderen Schulen bewährt haben. \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie stellt sich der Stadtrat zur Forderung, Handys und Smartwatches an allen Stadtzuger Schulen zu \n\nverbieten? \n\n \n\nAntwort \nDer Stadtrat unterstützt den von den Stadtschulen und Betreuung initiierten Weg, der auf den \n\nErgebnissen der eigenen Erhebungen und den Bedürfnissen der Eltern und Lehrpersonen basiert und \n\neine gesamtstädtische Regelung vorsieht. Diese Regelung beinhaltet, dass Smartphones und \n\nSmartwatches von Schülerinnen und Schülern angelehnt an die Unterrichts- und Betreuungszeiten auf \n\ndem Schulgelände, in den Betreuungsbereichen, im Schulhaus sowie in den Unterrichtsräumen \n\nausgeschaltet und nicht sichtbar sind. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass individuelle Ausnahmen für die \n\nverschiedenen Schulstufen vorgenommen werden können, wo es sinnvoll und notwendig ist, wie \n\nbeispielsweise die Nutzung von TWINT für den Pausenkiosk in der Oberstufe. Es ist entscheidend, dass \n\ndie Ausgestaltung der Regelung von den Schülerinnen und Schülern nachvollzogen werden kann. Dies \n\nunterstützt das Verständnis der Sinnhaftigkeit und Akzeptanz und ermöglicht eine nachhaltige \n\nUmsetzung.  \n\n \n\nFrage 7a \n\nFalls ein Handy- und Smartwatch-Verbot ins Auge gefasst wird, wann könnte ein solches Handy- und \n\nSmartwatch-Verbot allenfalls eingeführt werden?  \n\n \n\nAntwort \n\nDie Einführung einer einheitlichen Regelung wie oben ausgeführt, wird auf das Schuljahr 2025/26 \n\numgesetzt. \n\n \n\nFrage 7b \n\nWelche flankierenden Massnahmen (Elterninformation, Weiterbildung für Lehrpersonen, Spiel-\n\nanimation) würden dann in den Augen des Stadtrates sinnvoll? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat erachtet flankierende Massnahmen als sinnvoll, darunter: \n\nhttps://www.zhaw.ch/storage/psychologie/upload/forschung/medienpsychologie/james/2018/JAMES_2024_DE.pdf\nhttps://www.suchtschweiz.ch/zahlen-und-fakten/online-aktivitaeten/online-aktivitaeten-wirkung-risiken/\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2919 SR \n \n\n• Die Einbindung der Schülerinnen und Schüler, sowie Eltern und Lehrpersonen in die \n\nMassnahmen, um Mitwirkung und Akzeptanz zu fördern. \n\n• Fortlaufende Weiterbildung für Lehr- und Betreuungspersonal zum Umgang mit digitalen \n\nMedien und Bewusstwerdung ihrer Vorbildfunktion. \n\n• Förderung der Medienkompetenz: Die Richtlinie «Dein digitaler Kompass» soll verstärkt bei \n\nLernenden, Lehrpersonen und Eltern thematisiert werden und gemeinsam weiterentwickelt \n\nwerden. \n\n• Schülerinnen und Schüler sollen mit Unterstützung von Lehr- und Betreuungspersonen \n\nAlternativen zum Konsum von Inhalten auf Smartphones und Smartwatches (wieder) entdecken \n\nund reflektieren. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 11. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20231205_12

text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \nErgebnisprotokoll \n12. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 05.12.2023, 14:00 – 20:00 Uhr, \nKantonsratssaal, Regierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 11/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n\n \n1.1  11/2023 – GGR Protokoll vom 14. November 2023 \n\nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 11/2023: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Interpellation die Mitte Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue \nWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.2  Kleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. November 2023 \nbetreffend «dem Bebauungsplan An der Aa II». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Kleinen Anfragen 30 Tage Zeit.  \n \n\n   \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n4.3  Kleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend \n«Engagement des Zuger Stadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger \nStadttunnel». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Kleinen Anfragen 30 Tage Zeit.  \n \n\n4.4  Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend «Quartiertreffs». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der GGR Sitzung am 23. Januar 2024 zur Überweisung \ntraktandiert. \n \n\n4.5  Motion der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu \nTempo 30er Zonen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der GGR Sitzung am 23. Januar 2024 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1  Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 2. November 2023 betreffend \n«Hallenbad Gaswerkareal jetzt». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nAntrag der SP-Fraktion auf Nichtüberweisung wird im Stimmverhältnis mit 16:17 \nStimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Das Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat \nhat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1786 2836 SR – Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Fraktion ALG-CSP stellt betreffend Ziff. 1.1. den Antrag, den Steuerfuss auf 55 \nProzent festzusetzen. Der Antrag wird im Stimmenverhältnis mit 12:25 Stimmen \nabgelehnt. \n \nDie FDP-Fraktion stellt bezüglich Ziff. 1.2 den Antrag, einen Steuerrabatt von 3.5 \nProzent (dies entspricht Steuerfuss von 52.11 Prozent) festzusetzen. Die Fraktionen \nSP und ALG-CSP stellen den Antrag, den Rabatt zu streichen. Es gibt eine \nDreifachabstimmung: \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n2 Prozent: 7 Stimmen \n3.5 Prozent: 19 Stimmen \nKein Steuerrabatt: 12 Stimmen \n \nZweifachabstimmung in welcher die beiden mit wenigstens Stimmen gegenübergestellt \nwerden: \n \n2 Prozent: 21 Stimmen \nKein Steuerrabatt: 17 Stimmen \n \nZweifachabstimmung: \n2 Prozent: 16 Stimmen \n3.5 Prozent: 22 Stimmen \n \nIn der Abschlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmverhältntis mit 26:7 \nStimmen, bei 5 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2836.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027 \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1784 2806.2 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDem Antrag des Stadtrats wird im Stimmenverhältnis mit 34:0 Stimmen, bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt. \nDer Stadtrat übernimmt den Antrag der BPK. Der Rat stimmt mit 37:0 Stimmen zu. \n \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmenverhältnis mit 27:0 \nStimmen, bei 9 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2806.3 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. \nLesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n \n\n7.1 B1785 2835 SR – Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und \nwiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Antrag der Mitte-Fraktion auf “Kann-Bestimmung” bei Teuerung wird im \nStimmverhältnis mit 14:23 Stimmen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf der GPK im Stimmenverhältnis \nmit 31:2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n7.1.1  2835.1 GPK – Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und \nwiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7.2  2833 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom \n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.3  2837 SR – Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 \nbetreffend «Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die \nMitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der SVP-Fraktion auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis \nmit 11:20 Stimmen, bei 7 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.4  2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke \nder Credit Suisse \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n7.5  2844 SR – Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, \nalle SP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr \nmit speziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung \nWanne General-Guisan-Strasse». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n7.6  2845 SR – Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 \nbetreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n7.7  2846 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr \nGemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n   \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7.8  2847 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende 'babylonische' Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen \ngegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n7.9  2848 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend \n«Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2849 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s \nnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n8.2  2850 SR – Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. \nSeptember 2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen \nUnterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten \noder Vereinen durchgeführt werden». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt.  \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 6. Dezember 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


2848 SR BEI_Vorstoss vom 26. April 2023

text: \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 25. April 2023 \n\nInterpellation: Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug \n\nIm Juni 2021 wurde die Tangente Zug-Baar eröffnet. Bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung \nwar klar, dass die Tangente vor allem eine Entlastung für das Dorfzentrum von Baar und für Zug \nNord bringen wird. Gemäss unserer subjektiven Wahrnehmung fand aber auch eine leichte Ver-\nkehrsentlastung im Stadtzentrum von Zug statt.  \n\nVor und während dem Bau der Tangente wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Zudem er-\narbeitete ein externes Verkehrsplanungsbüro im Rahmen der Planung Prognosen zu den Aus-\nwirkungen der Tangente auf das städtische Verkehrssystem (inkl. Vorschläge von flankierenden \nMassnahmen). Im Zusammenhang mit einem früheren Postulat wurden weitere Verkehrsmes-\nsungen nach der Eröffnung in Aussicht gestellt, um ein Monitoring durchführen zu können.  \n\nIm Zusammenhang mit der Tangente Zug-Baar möchten wir dem Stadtrat nun folgende Fragen \nstellen: \n\n- Wann und wo haben nach der Eröffnung der Tangente Verkehrsmessungen stattgefunden?\n- Bestätigten sich die Prognosen zu den Auswirkungen der Tangente auf das städtische Ver-\n\nkehrssystem? Wo sind signifikante Abweichungen feststellbar?\n- Gab es auch im Stadtzentrum von Zug eine Entlastung des motorisierten Individualverkehrs?\n\nFalls ja, was hat das für Auswirkungen auf die weitere Planung?\n- Können anhand der Messungen auch Aussagen über die Verkehrsverteilung während eines\n\nTages gemacht werden? Gab es dabei interessante Veränderungen von vor und nach der\nEröffnung der Tangente? Ist eine Entlastung während den Spitzenstunden feststellbar?\n\n- Wie sind die Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen? Sind weitere flankierende\nMassnahmen erforderlich?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFür die Fraktion ALG-CSP \n\nDagmar Amrein Michèle Willimann  \nAlternative – die Grünen Alternative – die Grünen \n\n26.04.2023\n\n09.05.2023\n\n\n


Antrag 2. Lesung vom 2. November 2023

text: \nStadtkanzlei\nGGR Präsident Roman Burkard L... -\n\nGubelstrasse 22 Nov. 2023\n6300 Zug\n\n02. November2023\n\nAntrag zur 2. Lesung Personaireglement\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie Gemeinderätin Mariann Hegglin und der Gemeinderat Benny Elsener von der Mitte Fraktion Stadt\n\nZug reichen den Antrag zur 2. Lesung Personaireglement ein, «Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses\n\nüber die Pensionierung».\n\nMit grossen Anstrengungen und erhöhtem Budget wird dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. In\n\njedem Departement hat es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welche mit einer zusätzlichen\n\nMotivation gerne noch ein paar Jahre über ihre Pension hinaus für die Stadt arbeiten würden.\n\nJede und jeder hat seine freie Arbeitszeit nach der Pensionierung verdient. Sollte aber doch eine\nMitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, auch in den Interessen des Departements, weiterarbeiten wollen\n\nund so im Departement und der Stadt Zug einen Mehrwert bewirken, soll dies entsprechend belohnt\n\nwerden.\n\nAntrag: Arbeiten über die Pensionierung hinaus\n\nArtikel xy Abs 1 (Artikel muss geschaffen werden)\n\nNur in den Interessen beider Parteien kann das Arbeitsverhältnis über die Pensionierung hinaus\n\nweitergeführt werden. Angeboten wird eine flexiblere Arbeitszeit von 80% oder 50%. Zuzüglich zum\n\nentsprechenden Arbeitspensum wird ein 14. Monatslohn vergütet, welcher sich pro vergangenem\n\nDienstjahr auf einen Vierzehnte! bezieht, malAnzahl Dienstjahre, im Maximum 14/14. Basis ist das\nArbeitspensum nach dem Pensionsa!ter\n\nAbs. 2\n\nDie bestehende Funktion vor dem Pensionsalter kann durch die Nachfo!geregelung abgelöst werden,\n\nohne dass sich der Lohn verändert\n\nBegründung:\nIm Personaireglement wird eine vorzeitige Pensionierung tatsächlich positiv berücksichtigt und wird\n\nin der Verordnung entsprechend erwähnt. Doch warum werden nicht auch die Fachkräfte belohnt,\ndie bereit sind, über die Pensionierung hinaus ihr wertvolles Wissen und Können der Stadt zur\n\nVerfügung zu stellen? Dieses umfangreiche Fachwissen sollte im GGR in einer Diskussion erörtert und\n\nin die Personalverordnung integriert werden. Es gibt bereits vereinzelte Beispiele in der Verwaltung,\n\njedoch fehlt eine schriftliche Verankerung in der Personalverordnung.\n\nEs können in der Debatte im Ratssaal auch andere Motivationen debattiert werden.\n\nBesten Dank\n\nDie Gemeinderätin Mariann Hegglin und der Gemeinderat Benny Elsener von der Mitte Fraktion Stadt\n\nZug\n\n\n


name: Stadtkanzlei Kantonsrat Wahl Corina Kremmel, die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 190.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \nPer E-Mail: kremmel.corina@gmail.com \nCorina Kremmel \n6300 Zug \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nStadtkanzlei: Kantonsrat; Wahl Corina Kremmel, die Mitte \n \nSehr geehrte Frau Kremmel \n\nDer Stadtrat hat Sie mit Stadtratsbeschluss Nr. 189.24 vom 30. April 2024 bis zum Ablauf der \nAmtsperiode 2023 - 2026 als Kantonsrätin für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die \nNachfolge von Benny Elsener anzutreten.  \n \nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg. \n \nZweimal im Jahr gibt es einen Austausch zwischen dem Stadtrat und den stadtzugerischen \nKantonsratsmitgliedern. Das Treffen findet am Montag, 27. Mai 2024, und am Montag, 4. November \n2024, jeweils um 18:00 Uhr, statt. Bitte reservieren Sie sich bereits heute die Daten. Die Einladung \nerhalten Sie zu gegebener Zeit. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n  \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Stadtratsbeschluss Nr. 189.24 vom 30. April 2024; Gewählterklärung Corina Kremmel, die Mitte \n \n   \n\n  \n\nmailto:kremmel.corina@gmail.com\n\n


name: Soziale Dienste Sozialhilfe Kuendigung Leistungsvereinbarung SoWatch GmbH_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nZirkularbeschluss vom 24. September \n\n2024 \n\nBeschluss Nr.: 471.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nEinschreiben  \n\nSoWatch GmbH  \n\nOliver Wilden \n\nIgelweid 1 \n\n5000 Aarau  \n\n   \n\n  \n\nSozialhilfe: Leistungsvereinbarung SoWatch GmbH; Kündigung \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Wilden \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen wir hiermit die Leistungs-\n\nvereinbarung vom 10. Dezember 2014 per 31. Dezember 2024.  \n\n \n\nUnsere Bedürfnisse und Anforderungen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Wir planen deshalb \n\nkünftig die Zusammenarbeit mit einem anderen Partner. Gleichzeitig ersuchen wir Sie, die Stadt Zug \n\nnicht mehr als Referenz auf Ihrer Website zu erwähnen. \n\n \n\nFür die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit danken wir Ihnen bestens.  \n\n \n\nWir wünschen Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg . \n\n \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n

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name: Umwelt und Energie Umwelt und Energie Kreditueberschreitung Gruendungsbeitrag Zug-Alliance_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 5. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 533.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nUmwelt und Energie: Gründungsbeitrag Zug-Alliance; Kreditüberschreitung \n\n \n\n \nI Sachverhalt \n\nUm eine Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, Forschungsinstitutionen und öffentlich-\n\nrechtlichen Organisationen zu fördern, wurde vor einigen Wochen der Verein «Zug-Alliance» \n\ngegründet. Der Verein verfolgt das Ziel, nachhaltige Projekte in der Region Zug zu entwickeln und \n\numzusetzen. \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 3. September 2024 hat der Stadtrat einer Anfrage zur Unterstützung der \n\nInitiative «Zug-Alliance» zugestimmt. Neben einem Gründungsbeitrag in der Höhe von CHF 10'000.00 \n\nhat der Stadtrat einen jährlich wiederkehrenden Mitgliederbeitrag von CHF 1'000.00 in Aussicht \n\ngestellt (Beschluss Nr. 409.24). \n\n \n\nMit Rechnung RE-00008 hat «Zug-Alliance» den Gründungsbeitrag in der Höhe von CHF 10'000.00 \n\nam 30. September 2024 in Rechnung gestellt. Dieser Aufwand ist nicht im Budget 2024 enthalten, \n\nsondern erst im Budget 2025 vorgesehen. Aus diesem Grund führt die Zahlung des Gründungs-\n\nbeitrages in der Rechnung 2024 im Konto 5400/3636.90, Einmalige Beiträge an Vereine und \n\nInstitutionen, zu einer Kreditüberschreitung von CHF 10'000.00. Das Budget bzw. die Rechnung 2025 \n\nwerden hingegen um diesen Betrag entlastet. \n\n \n\nGemäss § 17 der Finanzverordnung vom 28. November 2017 (SRS 6.1-1, Kreditüber-schreitung) \n\nkann der Stadtrat das betreffende Departement zu einer Kreditüberschreitung bis  \n\nCHF 50'000.00 ermächtigen. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird für den Gründungsbeitrag Zug Alliance zu \n\neiner Kreditüberschreitung von CHF 10'000.00 auf der Kostenstelle 5400, Konto 3636.90, \n\nEinmalige Beiträge an Vereine und Institutionen, ermächtigt. \n\n \n\n2. Die Überschreitung ist in der Jahresrechnung zu begründen. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n3. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Controller, controlling@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n\n \n\nZug, 5. November 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_Rechnung Zug Alliance vom 30.09.2024 \n\n– BEI2_Beschluss Nr. 409.24 vom 03.09.2024 \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:controlling@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20240618_6

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n6. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 18.06.2024, 15:30 – 18:20 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024 \n \n\n1.1  5/2024 – GGR Protokoll vom 28. Mai 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 5/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \nZuger Seebäder und Hallenbäder». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum  5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2  Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \nfließt!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum  5.4 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3  Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «Geissen aufgeschlitzt» \n\n– was kommt als nächstes? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie \nGrossveranstaltungen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat überwiesen. \n \n\n5.2 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \nCasinos durch Stadtzuger Vereine». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat überwiesen. \n \n\n5.3 Nicht \nüberw. \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \nZuger Seebäder und Hallenbäder». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Nichtüberweisung vor. Der Nichtüberweisungsantrag wird mit \n19 zu 17 Stimmen angenommen. Der Rat hat das Postulat nicht überwiesen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n5.4 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \nfließt!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Nichtüberweisung vor. Der Nichtüberweisungsantrag wird mit \n15 zu 21 Stimmen abgelehnt. Der Rat hat das Postulat überwiesen. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1794 2867 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2023 \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1794 2867 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der GPK um Ergänzung der Ziff. 3 um den Zusatzsatz «Vorbehalten bleibt \nein allfälliger abweichender Genehmigungsbeschluss betreffend das Geschäft \nAlterswohnungen Mülimatt 5, Rückübertragung Baurecht auf die Bürgergemeinde» \nwird vom Stadtrat übernommen. Der Rat hat dem Beschlussentwurf zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2867.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und \nJahresbericht 2023: Prüfung \nVerabschiedet \n \n\n6.2.2  2867.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten \nSitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung liegen keine Geschäfte vor. \n\n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \nErgebnis: \nDominique Messmer, SVP, wird verabschiedet. \nBruno Zimmermann, SVP, wird verabschiedet. \n\n \n \n \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Sackgasse Blumenweg_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 198.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nSignalisation: Blumenweg (GS 720); Sackgasse mit Ausnahme Fussverkehr \n \nI Ausgangslage \nDer vordere Teil des Blumenweges (GS 720) gehört der Einwohnergemeinde Zug, der hintere Teil \n(GS 730) ist in Privateigentum. Mit Verfügung vom 24. September 1985 wurde das Befahren des \nGrundstückes 730 für Unberechtigte gerichtlich verboten. Aus diesem Grund ist der Blumenweg für \nden motorisierten Verkehr sowie für Fahrräder nicht durchgängig befahrbar. Da dies jedoch bei der \nEinfahrt von der Löberenstrasse her nicht ersichtlich ist, fahren täglich zahlreiche Verkehrsteil-\nnehmende ohne Ortskenntnisse in den Blumenweg und müssen auf dem Wendeplatz umkehren. \nDiese unnötigen Verkehrsbewegungen führen zu übermässigen Immissionen für die Anwohnenden \ndes Blumenwegs, weshalb die Abteilung Sicherheit und Verkehr das Gesuch erhalten hat, den \nBlumenweg als Sackgasse (ausgenommen für Fussverkehr) zu signalisieren. Mit dieser Signalisation \nkönnte die Situation entschärft und beruhigt werden. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr hat die \nSituation geprüft und schlägt Folgendes vor: \nBei der Einfahrt in den Blumenweg soll mit der Signalisation Sackgasse, ausgenommen Fussverkehr, \ndie Situation korrekt signalisiert und verdeutlicht werden. \n \nEigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke: \nGrundstück Nr. 720 GB Zug, im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug, 6300 Zug \n \nDer vorliegende Fall muss nicht verfügt und veröffentlicht werden, da es sich nicht um eine Anordnung \ngemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. a der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (Stand  \n8. April 2024) handelt, welche durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit \nVorschriftscharakter angezeigt wird. Eine Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug ist \ndaher nicht notwendig. \n \nII Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Blumenweg (GS 720) \n\n- Hinweissignal «Sackgasse mit Ausnahme Fussverkehr» (4.09.1 SSV) \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch  \n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Signalisationsplan \n \n  \n\n  \n\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Beschluss\n\n


name: Stadtentwicklung Aenderung des kantonalen Gesetzes ueber die Beherbergungsabgabe Vernehmlassung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 588.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.vds@zg.ch \n\nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug  \n\nFrau Landamman Silvia Thalmann-Gut \n\nAabachstrasse 5 \n\n6301 Zug \n\n   \n\n  \n\nStadtentwicklung: Vernehmlassung Änderung des kantonalen Gesetzes über die \n\nBeherbergungsabgabe; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrte Frau Landamman Silvia Thalmann-Gut \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2024 laden Sie uns ein zur Vernehmlassung betreffend die \n\ngeplante Änderung des Gesetzes über die Beherbergungsabgabe. Gerne nehmen wir dazu wie folgt \n\nStellung:  \n\n \n\nDas aktuelle Gesetz über die Beherbergungsabgabe ist seit dem 1. Januar 1999 in Kraft. Seit damals \n\nhat sich die Tourismusstrategie des Kantons Zug stark verändert. Während man früher fast \n\nausschliesslich auf den Geschäftstourismus ausgerichtet war, richtet sich heute das Interesse viel \n\nstärker auf den Freizeittourismus.. Von qualitativem Freizeittourismus profitieren die lokalen Anbieter \n\nin den Bereichen Kultur, Freizeit, Detailhandel, Gastronomie und Hotellerie. Um den qualitativen \n\nIndividualtourismus zu fördern, sind jedoch heute gewisse touristische Standards nötig. Dazu gehört \n\ndie Gästekarte. Eine solche soll im Kanton Zug ab 2026 in digitaler Form als Gäste-App angeboten \n\nwerden.  \n\n \n\nDie Zuger Gästekarte wird nebst einer Gratis-ÖV-Karte auch reduzierte Eintritte in Kultur- und Freizeit-\n\nangebote enthalten. Partnerinnen bzw. Partner von Zug Tourismus werden ausserdem die Möglichkeit \n\nhaben, über die digitale Gäste-App kurzfristige Sonderangebote zu bewerben. Dies kann gerade für \n\ndie Veran-staltungshäuser sehr interessant sein: Wenn die Angebote nicht ausgebucht sind, können \n\nkurzfristig reduzierte Tickets exklusiv für Gäste angeboten werden.   \n\n \n\nUm diese Gästekarte zu finanzieren, soll die gemeindliche Beherbergungsabgabe erhöht und \n\nvereinheitlicht werden. Grundlage dafür bilden die Anpassung des Gesetzes über die \n\nBeherbergungsabgabe und die Verordnung über die Beherbergungsabgabe. Bisher legte das \n\nkantonale Gesetz eine Obergrenze von maximal CHF 2.00 pro Gast und Nacht fest. Neu soll die \n\nAbgabe für alle Gemeinden im Kanton Zug auf CHF 4.00 angehoben werden. Der Mindestbeitrag, der \n\nan die kantonale Tourismusorganisation Zug Tourismus abgegeben werden muss, beträgt CHF 2.95. \n\nDer Rest darf für lokale Tourismusorganisationen (z.B. Aegerital-Sattel) verwendet werden.  \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIn den letzten drei Jahren hat Zug Tourismus intensive Gespräche mit den Gemeinden, dem \n\nGewerbe, den Hotelbetreibenden und den Anbietenden im Tourismussektor geführt. Alle Akteurinnen \n\nund Akteure sind sich einig, dass Zug zur Förderung des Freizeittourismus diesen Schritt gehen muss. \n\nGästekarten sind heute im Freizeit-Tourismus «state oft the art». Die Finanzierung soll jedoch nicht \n\naus Steuergeldern, sondern über die Beherbergungsabgabe erfolgen, welche von Gästen selbst \n\nbezahlt wird.  \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst die Initiative der Volkswirtschafsdirektion sehr und befürwortet die vorge-\n\nschlagene Gesetzesänderung sowie die angestrebte einheitliche Festsetzung auf CHF 4.00 für alle \n\nGemeinden des Kantons Zug.  \n\n \n\nDie Stadt Zug delegiert den Einzug der Abgabe an den Verein Zug Tourismus und überlässt diesem \n\ndie Einnahmen vollumfänglich zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben und für das \n\nDestinations- und Stadtmarketing. Dies in der Überzeugung, dass eine professionelle Tourismus-\n\norganisation im Verbund mit Zürich- und Schweiz Tourismus die Ziele der Tourismusdestination am \n\nbesten erreicht. Insofern bedauern wir, dass die Möglichkeit, professionelle Leistungen bei Zug \n\nTourismus einzukaufen, bisher nicht von allen Gemeinden genutzt wird, sondern teilweise eigene \n\nTourismusorganisationen betrieben werden, welche über einen Teil der Beherbergungsabgaben \n\nfinanziert werden. Um einen gemeinsamen und starken Auftritt des Kantons Zug zu fördern, würden \n\nwir es begrüssen, die Ressourcen zu bündeln und Zug Tourismus damit zu stärken.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nEliane Birchmeier  \n\nStadtratsvizepräsidentin  \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte \n\n– Dominic Keller, Geschäftsführer, Verein Zug Tourismus, dominic.keller@zug.ch \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2928 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2928 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend „Wird die Psychomotorik bei der \n\naktuellen Schulplanung vergessen?“ \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2928 vom 24. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2928 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 28. November 2024 haben Jérôme Peter, Esther Ambühl Tarnowski, Marilena Amato Mengis, Ivano \n\nde Gobbi und Albina Fässler für die SP-Fraktion die Interpellation „Wird die Psychomotorik bei der \n\naktuellen Schulplanung vergessen?“ eingereicht. Der Wortlaut und die Begründung des Vorstosses sind \n\naus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Psychomotoriktherapie ist ein wesentlicher Bestandteil des schulischen Förderangebots der Stadt \n\nZug. Sie unterstützt Kinder mit motorischen und entwicklungsbedingten Herausforderungen und trägt \n\nzur ganzheitlichen Förderung der Schülerinnen und Schüler bei. Die Psychomotorikfachstelle der \n\nStadtschulen und Betreuung Zug betreut nicht nur Kinder aus der Stadt Zug, sondern auch aus den \n\nGemeinden Menzingen, Neuheim und Walchwil. Die Verrechnung erfolgt pro Schüler mit Einbezug der \n\ngeleisteten Therapiedauer. Die Zuweisung erfolgt durch den Kinderarzt / die Kinderärztin oder durch \n\nden Schulpsychologischen Dienst (SPD) auf Empfehlung der Lehrperson und in Absprache mit den \n\nErziehungsberechtigten. \n\nDer Stadtrat plant weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik, ergänzt durch Angebote \n\nan Aussenstellen. Die Sicherstellung des Therapiebedarfs ist ein zentrales Anliegen, um die hohe \n\nQualität des Bildungs- und Unterstützungsangebots in Zug zu gewährleisten. Die Raumsituation, \n\ninsbesondere während der Bauphasen, wird durch enge Zusammenarbeit mit den Abteilungen Hochbau \n\nund Immobilien sorgfältig geplant und umgesetzt. So wird sichergestellt, dass das Angebot auch \n\nwährend Übergangsphasen durchgehend verfügbar bleibt. Gleichzeitig wird die Unterstützung der \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Psychomotorik während dieser Bauphasen gewährleistet, wie dies \n\nauch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit anderen Funktionen in diesem Zusammenhang \n\ngemacht wird.  \n\n \n\nDas Bildungsdepartement legt grossen Wert darauf, die Wartelisten in allen Bereichen abzubauen und \n\nzu minimieren, um der Bevölkerung, den Kindern und Jugendlichen nicht nur ein hochstehendes \n\nBildungsangebot zu bieten, sondern auch die Verfügbarkeit sicherzustellen. Die Nachfrage nach mehr \n\nPlätzen (z.B. Schulergänzende Kinderbetreuung) ist in vielen Bildungsbereichen in den letzten Jahren \n\ngestiegen, sodass insbesondere beim Ausbau von zusätzlichen Pensen eine Priorisierung \n\nvorgenommen wird.  \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\nFrage 1 \n\nWie ist der aktuelle Stand in der Psychomotorik? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Therapiestelle für Psychomotorik der Stadtschulen Zug bietet Therapieplätze für Kinder wohnhaft \n\nin der Stadt Zug und Oberwil, in Menzingen, Neuheim und Walchwil an. Die Verrechnung gegenüber \n\nden anderen Gemeinden erfolgt pro Schüler mit Einbezug der geleisteten Therapiedauer. Die Kinder \n\nsind aus der Regelschule und aus Sonder- sowie Privatschulen. 2024 wurden 143 Kinder von sechs \n\nTherapeutinnen betreut. Im Februar 2024 konnte ein dritter Raum im Provisorium des Schulhaus Herti \n\neröffnet werden. Die Zuweisung erfolgt durch den Kinderarzt / die Kinderärztin oder durch den \n\nSchulpsychologischen Dienst (SPD) auf Empfehlung der Lehrperson und in Absprache mit den \n\nErziehungsberechtigten. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie lange sind die Wartelisten? \n\n \n\nAntwort \nDie durchschnittliche Wartezeit beträgt derzeit 8–12 Monate. Im Januar 2025 konnten Kinder zur \n\nAbklärung/Therapie aufgeboten werden, welche im März 2024 angemeldet wurden. Die Zuweisung \n\nerfolgt über Fachärztinnen und Fachärzte oder den Schulpsychologischen Dienst. Aufgrund der hohen \n\nNachfrage wurden 2024 insgesamt 71 neue Anmeldungen verzeichnet, wodurch sich die Warteliste auf \n\n43 Schülerinnen und Schüler erhöht hat. Davon sind rund 35 Kinder aus der Stadt Zug. Die \n\nTherapierung eines Kindes dauert durchschnittlich anderthalb Jahre. Wobei mit einem 100 Prozent-\n\nPensum zirka 30 Kinder pro Jahr therapiert werden können. Durch die steigende Anzahl an \n\nAnmeldungen verlängert sich die Wartezeit bei gleichbleibenden Therapiekapazitäten. \n\n \n\nJahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnmeldungen 43 35 50 54 57 52 71 \n\nAnzahl \ntherapierte \nKinder \n\n104 115 111 124 131 130 145 \n\nAnzahl SuS \nTotal* \n\n3266 3269 3272 3360 3416 3473 3551 \n\nPensen** 2.18 2.18 2.18 2.24 2.28 2.32 2.37 \n\nWarteliste***  3 20 k.A. 15 27 26 44 \n\nTabelle 1: Entwicklung Anmeldungen und Anzahl therapierter Kinder \n\n* Total aller Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Zug, Walchwil, Neuheim und Menzingen. Die Stadt Zug beschult aktuell   \n\n   2632 Schülerinnen und Schüler. \n\n** Pensum für Therapien ohne externe Sonderschulen \n\n*** Höchststand Kalenderjahr \n\n \n\nDas aktuelle Pensum für die Psychomotorik entspricht den kantonalen Vorgaben (vgl. KOSO, 2010, S. \n\n11). Darin wird der Verteilschlüssel von einer Vollzeitstelle für 1500 Schülerinnen und Schüler festgelegt. \n\nZwischen 2018 und 2024 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler um neun Prozent gestiegen. In \n\ndiesem Zeitraum wurden auch die Pensen um neun Prozent ausgebaut. Die steigende Warteliste lässt \n\nsich auf den erhöhten Bedarf zurückführen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nIn welchen Schulanlagen gibt es Zusatzangebote? \n\n \n\n \n\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\n\n\n3/5 \n\nAntwort \n\nDie Fachstelle Psychomotorik befindet sich im Schulzentrum Maria Opferung mit zwei Therapieräumen. \n\nZusätzlich steht ein weiterer Raum im Schulhaus Herti zur Verfügung. In diesen drei Therapieräumen \n\nbesuchen alle Kinder aus Zug, Menzingen und Walchwil die Psychomotoriktherapie. \n\nKinder aus Neuheim werden durch eine Psychomotorik Therapeutin der Stadtschulen und Betreuung \n\nZug vor Ort therapiert.  \n\n \n\nFrage 4a \n\nWie wird das Angebot während der Bauphasen insbesondere vom Schulzentrum Maria Opferung und \n\nin der Schulanlage Herti sichergestellt? \n\n \n\nAntwort \nDie Planungen bezüglich des Neubaus Schulzentrum Maria Opferung sind noch offen. Bei einem \n\nNeubau ist vorgesehen, dass die Provisorien vom Herti zur Schulanlage Kirchmatt verlegt werden. Im \n\nErweiterungsneubau Herti ist ein neuer Raum für die Psychomotorik eingeplant. Weitere Räume können \n\nin der zweiten Etappe der Erweiterung des Schulraums im Herti vorgesehen werden. Hierzu werden im \n\nvierten Quartal 2025 die Schulraumbedürfnisse weiter geklärt. \n\n \n\nFrage 4b \n\nKann das jetzige Angebot durchgehend sichergestellt werden? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, die Sicherstellung des Angebots ist ein zentrales Ziel aller Schulbauprojekte. Im Neubau Herti wird \n\nein neuer Raum für Psychomotorik eingeplant. Wenn der Neubau in den Schulanlagen Kirchmatt/HPS \n\numgesetzt wird, steht der heutige Raum, welcher in den Provisorien im Herti genutzt wird, somit künftig \n\nauch am Standort der Provisorien im Kirchmatt zur Verfügung. Der Neubau Herti kann im Jahr 2027 \n\nbezogen werden. \n\n \n\nFrage 4c \n\nKann das Angebot aufgrund der langen Warteliste ausgebaut werden? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, das Angebot kann ausgebaut werden.  Mit einem Pensum von 130 Stellenprozenten kann die \n\nWarteliste vollständig abgebaut werden. Das Bildungsdepartement legt grossen Wert darauf, die \n\nWartelisten in allen Bereichen abzubauen und zu minieren, um der Bevölkerung, den Kindern und \n\nJugendlichen nicht nur ein hochstehendes Bildungsangebot zu bieten, sondern auch die notwendigen \n\nTherapien sicherzustellen. Die Nachfrage nach mehr Plätzen (z.B. Schulergänzende Kinderbetreuung) \n\nist in vielen Bildungsbereichen in den letzten Jahren gestiegen, sodass insbesondere beim Ausbau von \n\nzusätzlichen Pensen eine Priorisierung vorgenommen wird und im Budgetierungsprozess die \n\nNotwendigkeit von zusätzlichen Stellen hinterfragt und festgelegt wird. \n\n \n\nFrage 4d \n\nWelche Umzüge sind geplant? Wohin? Wann? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Neubau der HPS steht in direktem Zusammenhang mit dem Neubau Schulen St. Michael. Da diese \n\nsich im Beschwerdeverfahren befinden, ist es nicht möglich, hier einen Termin angeben zu können.  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nFrage 4e \n\nWie wird das Team in solchen Umzügen unterstützt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Abteilung Hochbau der Stadt Zug koordiniert und unterstützt die Umzüge. Den betroffenen \n\nMitarbeitenden wird die für den Umzug und für die Einrichtung notwendige Zeit zur Verfügung gestellt \n\nund vergütet.  \n\n \n\nFrage 4f \n\nSind für provisorische Räume eine adäquate Einrichtung geplant? (bspw. abgefederten Boden, \n\nTurngeräte, etc.) \n\n \n\nAntwort \n\nDie provisorischen Räume werden entsprechend der Möglichkeiten mit allem notwendigen Mobiliar \n\neingerichtet. Dadurch wird gewährleistet, dass die Therapien auch in den Provisorien gewährleistet \n\nwerden können.  \n\n \n\nFrage 5a \n\nWird weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, es wird weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik und Therapieräumen an \n\nAussenstellen geplant. \n\n \n\nFrage 5b \n\nGibt es Überlegungen, im Schulhaus Herti einen zweiten Raum zu planen, so dass der steigende Bedarf \n\nberücksichtigt werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Zusammenhang mit dem Ausbau und der Erweiterung der Schulanlage Herti wird die Einrichtung \n\neines zweiten Therapieraumes geprüft.  \n\n \n\nFrage 5c \n\nWas ist das zukünftige Ziel bezüglich des Angebotes? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Ziel ist, weiterhin eine qualitativ hochwertige Therapie anzubieten und den Bedarf bestmöglich zu \n\ndecken. \n\n \n\nFrage 5d \n\nWie wird sichergestellt, dass der Bedarf abgedeckt werden kann (Abbau Wartelisten)? \n\n \n\nAntwort \n\nEs werden Therapieschwerpunkte gesetzt. Gleichzeitig muss die Grundlage zur Berechnung der \n\nPensen in Anbetracht der heutigen Situation überprüft werden. Im Rahmen des Personalplanungs- und \n\nBudgetprozesses 2026 wird eine Anpassung der Pensen zur Bearbeitung der Warteliste geprüft.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie sieht das jetzige Psychomotorik Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden aus? \n\n\n\n5/5 \n\nAntwort \n\nDas aktuelle Pensum für die Psychomotorik entspricht den kantonalen Vorgaben (vgl. KOSO, 2010, S. \n\n11). Darin wird der Verteilschlüssel von einer Vollzeitstelle für 1500 Schülerinnen und Schüler festgelegt. \n\nAndere Gemeinden handhaben dies unterschiedlich. Einzelne sprechen höhere Pensen, um \n\nWartelisten abzubauen, wiederum andere halten sich an die kantonalen Vorgaben. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWie sieht das Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden in Bezug zu Präventionsangeboten aus? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Präventionsangebote werden im Rahmen der bewilligten Pensen angeboten. Dies entspricht auch \n\nder Handhabung anderer Gemeinden. Es gibt Überlegungen von einzelnen Gemeinden, diese \n\nAngebote auszubauen und dafür auch zusätzliche Pensen zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 24. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 28. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n \n\n  \n\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\n\n


name: SRA_20240116_D5_Soziale Dienste_Soziale Integration_Steuergruppe Goebli_Wahl Mitglieder 2024 bis 202_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 31.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nSoziale Integration: Steuergruppe Göbli; Wahl Mitglieder 2024 bis 2026 \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 237.23 vom 2. Mai 2023 wurde die Leistungsvereinbarung zwischen der \nStadt Zug und der Stiftung Heilsarmee unterzeichnet und die Einsetzung einer Steuergruppe \nbefürwortet. Im Auftrag des Stadtrates vertritt die zukünftige Steuergruppe Göbli die Stadt Zug \ngegenüber der Stiftung Heilsarmee Schweiz. Sie überprüft die Einhaltung der Leistungsvereinbarung \nund führt die damit verbundenen Controllingaufgaben aus. \n \nFür die aus sieben Mitgliedern bestehende Steuergruppe bestimmt und stellt die Stadt vier Mitglieder, \ndie Stiftung Heilsarmee Schweiz deren drei. Von der Stadt gestellte Mitglieder führen das Präsidium \nund das Sekretariat. Die im Auftrag der Stiftung Heilsarmee tätige Leitungsperson des Hauses Göbli \nund Mitarbeitende der Sozialen Dienste sind aufgrund ihrer Funktionen zusätzliche Mitglieder der \nSteuergruppe in beratender Funktion und ohne Stimmrecht. \n \nFür die Einsetzung der von der Stadt Zug gestellten Mitglieder wurden alle Präsidien der städtischen \nOrtsparteien sowie die Fraktionspräsidien des Grossen Gemeinderates eingeladen, Wahlvorschläge \neinzureichen. Entsprechend den eingegangenen Bewerbungen der Parteien und der Rückmeldung \nder Stiftung Heilsarmee Schweiz empfiehlt das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \nfolgende Besetzung der Steuergruppe Göbli: \n- Beatrice Emmenegger, Mitglied Die Mitte (Präsidentin) \n- Daniel Blank, Mitglied GGR Stadt Zug, Mitglied FDP.Die Liberalen  \n- Astrid Estermann, Mitglied Alternative – die Grünen ALG \n- Roman Küng, Mitglied GGR Stadt Zug, Mitglied SVP Schweizerische Volkspartei \n- Manuel Breiter, Regionalleiter Sozialwerk Mitte, Geschäftsleiter Migration und Integration, \n\nFachverantwortung Wohn- und Sozialhilfe Stiftung Heilsarmee Schweiz \n- Samuel Schwyn, Senior Controller Stiftung Heilsarmee Schweiz, Controlling Sozialwerk \n- Reto Wüthrich, Regionalleiter Sozialwerk Ost, Fachverantwortung MmB \n \nAls zusätzliche Mitglieder der Steuergruppe Göbli mit beratender Stimme werden vorgeschlagen:  \n- Luzia Gisler, Leiterin Soziale Dienste \n- Jens Küng, Fachbereichsleiter Sozialdienst, Soziale Dienste \n- Thomas Scheuermann, Standortleiter Haus Göbli \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n\n \n1. Als politische Vertreterin/politischer Vertreter werden für den Rest der Amtsperiode 2023 bis 2026 \n\nin die Steuergruppe Göbli gewählt: Beatrice Emmenegger (Die Mitte, als Präsidentin), Daniel \nBlank (FDP), Astrid Estermann (ALG) und Roman Küng (SVP). \n \n\n2. Als Vertretung der Stiftung Heilsarmee Schweiz werden für den Rest der Amtsperiode 2023 bis \n2026 in die Steuergruppe Göbli gewählt: Manuel Breiter, Samuel Schwyn und Reto Wüthrich. \n \n\n3. Luzia Gisler, Jens Küng und Thomas Scheuermann werden als Mitglieder der Steuergruppe mit \nberatender Stimme gewählt.  \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Daniel Blank, Oberwil, daniel.blank@blankarchitekten.ch  \n- Beatrice Emmenegger, Zug, beatrice.emmenegger@fibermail.ch \n- Astrid Estermann, Zug, ae@astridestermann.ch  \n- Roman Küng, Zug, roman.kueng@bluewin.ch  \n- Manuel Breiter, Bern, manuel.breiter@heilsarmee.ch \n- Samuel Schwyn, Bern, samuel.schwyn@heilsarmee.ch \n- Reto Wüthrich, Bern, reto.wuethrich@heilsarmee.ch \n- Luzia Gisler, Zug, luzia.gisler@stadtzug.ch  \n- Jens Küng, Zug, jens.kueng@stadtzug.ch  \n- Thomas Scheuermann, Bern, thomas.scheuermann@heilsarmee.ch  \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:daniel.blank@blankarchitekten.ch\nmailto:beatrice.emmenegger@fibermail.ch\nmailto:ae@astridestermann.ch\nmailto:roman.kueng@bluewin.ch\nmailto:manuel.breiter@heilsarmee.ch\nmailto:samuel.schwyn@heilsarmee.ch\nmailto:reto.wuethrich@heilsarmee.ch\nmailto:luzia.gisler@stadtzug.ch\nmailto:jens.kueng@stadtzug.ch\nmailto:thomas.scheuermann@heilsarmee.ch\n\n\tBeschluss\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2740 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 12. April 2022 betreffend "Die stadträtliche Propagandaabteilung \nhat wieder unfair 'zugeschlagen'!" \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2740 vom 7. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2740 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 12. April 2022 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «Die stadträtliche Propagandaabteilung hat \nwieder unfair ‘zugeschlagen’!» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \nersichtlich. \n \nEinleitend ist es dem Stadtrat ein Bedürfnis, die Tonalität des Vorstosses zu monieren. Die \nZusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung ist von Werten geprägt. Zu diesen Werten gehört \nauch ein sachlicher und von Wertschätzung geprägter Umgang untereinander. Der Stadtrat würde \nsich wünschen, dass ein solcher auch zwischen Parlament einerseits und Stadtrat bzw. \nStadtverwaltung andererseits gepflegt wird. Die SVP-Fraktion hat gerade gegenüber der \nKommunikationsabteilung der Stadt Zug immer wieder einen rauen Ton angeschlagen, auch wieder \nim vorliegenden Vorstoss. Formulierungen wie «Propagandaabteilung» gefährden das politische und \npersonelle Klima. Unter Propaganda werden im Allgemeinen zielgerichtete Versuche verstanden, \npolitische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das \nVerhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern (Zitat: \nWikipedia). Davon nimmt der Stadtrat Abstand. Dem Stadtrat ist es deshalb ein Bedürfnis zu \nerwähnen, dass die Mitarbeitenden der Stadtkanzlei und der Abteilung Kommunikation tagtäglich mit \neiner äussert hohen Dienstleistungsbereitschaft zu Gunsten der Stadt und deren Einwohnerinnen und \nEinwohner tätig sind. Festgestellt werden darf auch, dass sich die Rolle der Abteilung Kommunikation \nüber die Jahre gewandelt hat. War sie früher lediglich eine Art Pressestelle, kommt ihr heute die \nAufgabe eines internen Dienstleistungszentrums zu, welches in verschiedenster Form zahlreiche \nAgenturleistungen übernimmt. Dabei unterstützt sie sämtliche Departemente in ihrer \nKommunikationsarbeit, ist verantwortlich für das Stadtmagazin und verantwortet die verschiedensten \nDruckerzeugnisse, welche von der Stadt Zug veröffentlicht werden (inklusive Musikschule, Bibliothek, \nWerkhof). In den vorliegend angesprochenen Bereichen arbeitet die Abteilung Kommunikation im \nAuftrag der Stadtkanzlei. Gerade im Rahmen von Erzeugnissen in Zusammenhang mit Abstimmungen \nwird zwischen Stadtkanzlei und Abteilung Kommunikation auf das penibelste darauf geachtet, dass \ndiese sachlich und informativ daherkommen. Der Vorwurf der behördlichen Propaganda erscheint \ndem Stadtrat deshalb haltlos.  \n  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2740 \n \n\n \n\n \n\n \n \nFrage 1 \nSeit wann werden solche Abstimmungsvideos produziert? Bitte jede vergangene Abstimmung mit den \njeweiligen «Seitenaufrufen» und «Video Ansichten» auswerten und tabellarisch darstellen. \n \nAntwort \nErstmals wurde durch die Stadtkanzlei für die städtische Urnenabstimmung vom 27. September 2020 \n(Recyclingcenter mit Ökihof, Neubau, Objektkredit) ein Abstimmungsvideo in Auftrag gegeben. Dies, \nnachdem solche Abstimmungsvideos bei nationalen Abstimmungen seit 2016 erstellt werden und \nvermehrt auch kantonale und gemeindlichen Behörden solche als Informationsmöglichkeit zur \nVerfügung stellen, zum Beispiel im Kanton Zürich zur Abstimmung über die Änderung des \nEnergiegesetzes: Link). Einerseits kann durch solche Abstimmungsvideos auf leicht verständliche Art \naufgezeigt werden, worum es bei den jeweiligen Vorlagen geht. Dies entspricht nicht nur einem \nBedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sondern kommt auch dem Gebot der (digitalen) Inklusion \nnach. Via soziale Medien kann zudem besser auf anstehende Urnengänge aufmerksam gemacht \nwerden. Die Videos sind als Ergänzung der Abstimmungserläuterungen zu sehen. Zwischenzeitlich \nwurden für fünf Abstimmungen solche Videos erstellt (vgl. Tabelle 1). \n \nTabelle 1: Übersicht über erstellte Abstimmungsvideos  \n\nVideo-\nDauer \n\nSeitenauf-\nrufe \n\nAnsichten \n\nRecyclingcenter mit Ökihof 01:41 1'157 396 \n\nObjektkredit Notzimmer 01:48 223 75 \n\nAlterszentrum Frauensteinmatt 01:36 192 68 \n\nErweiterung Schulanlage Loreto 02:04 612 63 \n\nTotalrevision Energiereglement 02:21 4’755 390 \n\n(Stand: 30. Mai 2022) \n \nFrage 2 \nSind solche Videos auch für die Wahlen von GGR, RPK und Stadtrat 2022 geplant. Wenn nein, \nwarum nicht? Wenn ja, wie ist ein solch neues und innovatives Projekt für die Parteien angedacht? \n \nAntwort \nNein, für Wahlen eignen sich solche Videos nicht als Informationsquelle. Bei den \nGesamterneuerungswahlen 2022 übernimmt die Stadt Zug wiederum den gemeinsamen Versand des \nWerbematerials der Parteien und Gruppierungen, zusätzlich wird das Online-Tool smartvote \nangeboten (vgl. StRB-Nr. 208.22). \n \n  \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2021/11/erklaervideo-zur-volksabstimmung-vom-28--november-2021.html\n\n\n3/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2740 \n \n\n \n\n \n\n \nFrage 3 \nWarum wurden die Gegner des Energiereglements (Referendumskomitee) nie eingeladen ebenfalls \nihre Unterlagen zum Video (so wie bei den jeweiligen Abstimmungsbroschüren) einzureichen? \n \nAntwort \nBeim Abstimmungsvideo handelt es sich um eine animierte Version der Abstimmungsbroschüre. Dem \nVideo liegt die Abstimmungsbroschüre zu Grunde. Im Rahmen der Abstimmungsbroschüre konnte \ndas Referendumskomitee seine Argumentation mit 2500 Zeichen einfliessen lassen (vgl. Antwort zu \nFrage 4 und 5).  \n \n \nFrage 4 \nWas kostet ein solches Propagandavideo pro Abstimmung? Wie hoch sind die Kosten pro Video-\nAnsicht? Wie hoch waren die Initialisierungskosten? Warum kommen die Gegner, welche das \nReferendum ergriffen haben, nicht persönlich mit Bild zu Wort oder können zumindest mehr \nArgumente liefern? Beabsichtigt der Stadtrat, solche Videos weiter zu produzieren? Wo sieht der \nStadtrat die Vorteile der sicher aufwändigen und vermutlich recht teuren Videos? \n \nAntwort \nEs handelt sich nicht um ein Propagandavideo, sondern um eine sachliche Information über den \nAbstimmungsgegenstand. Wie bereits vorstehend ausgeführt, wird im Video nichts anderes als der \nInhalt der Abstimmungsbroschüre wiedergegeben. Der Stadtrat sieht damit keinen Grund, wieso das \nReferendumskomitee bei Erstellung des Erklärvideos nochmals hätte miteinbezogen werden müssen. \nEs sind keine Initialisierungskosten entstanden. Die Kosten pro Video betragen im Durchschnitt rund \nCHF 8'000.00. Zu erwähnen ist, dass die Kosten in nächster Zeit eher abnehmen dürften, da teilweise \nauf bereits vorhandenes Bildmaterial zurückgegriffen werden kann. Andererseits stehen die Kosten im \ndirekten Verhältnis zur jeweiligen Dauer des einzelnen Videos. Zu Details kann auf Tabelle 2 \nverwiesen werden. \n \nTabelle 2: Kosten und Kosten pro Ansicht  \n\nKosten (inkl. MwSt.) Kosten pro Ansicht \n\nRecyclingcenter mit Ökihof                                \n7’517.45  \n\n                              \n18.98  \n\nObjektktredit Notzimmer                                \n8’077.50  \n\n                            \n107.70  \n\nAlterszentrum Frauensteinmatt                                \n9’671.45  \n\n                            \n142.22  \n\nErweiterung Schulanlage Loreto                                \n8’055.95  \n\n                            \n127.87  \n\nTotalrevision Energiereglement 12'687.05 32.53  \n\n \n  \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2740 \n \n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat möchte auch künftig solche Videos anbieten. Einerseits entsprechen diese heute einem \nStandard. Auch wenn die Nutzungszahlen in einer ersten Phase noch nicht sehr hoch sind, so ist mit \neiner Zunahme der Nutzung zu rechnen, kommt der digitalen Information doch eine immer grössere \nBedeutung zu. Aus den Nutzungszahlen lässt sich zudem auch ableiten, dass gerade bei \nReferendumsabstimmungen die Nutzungszahlen höher sind. Zu vermuten ist, dass das \nInformationsbedürfnis bei solchen umstrittenen Abstimmungen grösser ist, da die Meinungsbildung \nnoch nicht abgeschlossen ist. Schliesslich ist dem Stadtrat wichtig, dass sich auch diejenigen \nBürgerinnen und Bürger über einen Abstimmungsgegenstand kundig machen können, welche sich \nnicht mit dem umfassenden Text der Abstimmungsbroschüre auseinandersetzen wollen oder können.  \n \n \nFrage 5 \nDie SVP Stadt Zug empfindet die stadträtlichen Informationen auf dem Video als viel zu einseitig. \nWohl haben unbegreiflicherweise der Stadtrat und die anderen Fraktionen im GGR diesem \nUmverteilungs-Reglement zugestimmt, aber für die Volksabstimmung sind doch demokratisch gleich \nlange Spiesse zu schaffen, damit sich der Stimmbürger möglichst neutral objektiv orientieren und \ninformieren kann. Ist ein weiteres Video mit den Argumenten der Referendums Gegner geplant? \nWenn ja, wie schnell könnte dieses Video produziert werden? \n \nAntwort \nDer Vorwurf der einseitigen Information wird zurückgewiesen. Das Abstimmungsvideo erklärt über \n2:21 Minuten sachlich den Abstimmungsgegenstand. Zwischen Minute 1:36 und Minute 1:43 wird die \nRatsdebatte wiedergegeben, zwischen Minute 1:43 und Minute 2:10 auf die Argumente des \nReferendumskomitees eingegangen. Damit kommen den Argumenten der Gegnerschaft rund 1:5 des \nVideos zu, was wesentlich mehr ist, als in der Abstimmungsbroschüre (2’500 Zeichen). Nur schon \ndaraus zeigt sich, dass der Vorwurf der Einseitigkeit haltlos ist.  \n \n \nFrage 6 \nAuch auf der Homepage der Stadt werden die Argumente der Gegner ebenfalls überhaupt nicht \nerwähnt: https://www.stadtzug.ch/abstimmungen/termine/5067698#abstimmung_274823. Warum \nwerden die valablen Argumente der Gegner nicht mindestens so gleichbehandelt wie in den \nAbstimmungsbroschüren? \n \nAntwort \nAuf der Homepage wird das «In Kürze», der Link zur Abstimmungsbroschüre und der Link zum \nAbstimmungsvideo aufgeführt. Im «In Kürze» wird darauf hingewiesen, dass gegen den Beschluss \ndes Grossen Gemeinderats durch die SVP der Stadt Zug das Referendum ergriffen wurde, weshalb \neine Urnenabstimmung durchgeführt wird. Aus Abstimmungsbroschüre und Abstimmungsvideo gehen \ndann die Argrumente des Referendumskomitees hervor. \n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/abstimmungen/termine/5067698#abstimmung_274823\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2740 \n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 7. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 12. April 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Karl Kobelt, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n