text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2777 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend gebundene Ausgaben: Wenn sich der \nStadtrat an einer einzigen Sitzung höhere "gebundene" Ausgaben bewilligt als im Schnitt der letzten \n5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2777 vom 15. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 2. August 2022 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „Gebundene Ausgaben: Wenn sich der \nStadtrat an einer einzigen Sitzung höhere "gebundene" Ausgaben bewilligt als im Schnitt der letzten \n5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat \neine einzige Frage. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellati-\nonstext im Anhang ersichtlich. \n  \nFrage \nWelche Beträge wurden seit 1. Januar 2017 inkl. im Jahre 2022 vom Stadtrat als «gebunden» be-\nschlossen und ausgeführt? Wir erwarten eine transparente übersichtliche Tabelle mit Objekt oder Auf-\ngabe, mit beschlossenem oder nach Abschluss abgerechneten Betrag/Beträgen, mit kurzer Zweckan-\ngabe und Begründung der gebundenen Ausgabe. Die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse zu Ausga-\nben über CHF 50’000.00 (Kompetenz Stadtrat) sind beizulegen und allenfalls zu kommentieren. (An-\npassung Finanzsekretariat: Kompetenz Stadtrat liegt bei CHF 200'000.00 – nicht bei CHF 50'000.00) \n \nAntwort \nTabelle 1: Jährliche Übersicht Budget und Finanzplan  \n\n \nQuelle: Finanzdepartement \n \nDie grau hinterlegten Felder in der Spalte Priorität zeigen die gebundenen Ausgaben. Die Informatio-\nnen zu den gebundenen Ausgaben sind jährlich im Budget dargestellt. Es wird zudem bei jedem Kre-\ndit auf die Gesetzesgrundlage hingewiesen und ob ein Objekt abgeschlossen wurde und der Kredit \nabzurechnen ist. Somit existiert bereits die im Vorstoss verlangte transparente Tabelle, die wir bei der \nBeantwortung der vorliegenden Interpellation für die Jahre 2017 bis September 2022 zusammenfas-\nsen. \n  \n\n\n\n2/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\nIn der Tabelle (Beispiel Tabelle 1) sind jährlich folgende Informationen enthalten: \n1. Kostenstelle \n2. Objekt-Nr. \n3. Objektbezeichnung \n4. Gesetzesgrundlage \n5. Priorität und Information gebundene Ausgabe oder neue Ausgabe (nicht gebunden) \n6. Informationen über den Kredit (Teilkredit bewilligt, Höhe des Kredites, bewilligt, nicht bewilligt) \n7. Getätigte Ausgaben bis Ende Vorjahr \n8. Budget Vorjahr \n9. Budget laufendes Jahr \n10. Kreditabrechnung \n \nTabelle 2: Übersicht der Gesetzesgrundlagen Angaben aus dem jährlichen Budget \n\n \n\n \n\nQuelle: Finanzdepartement \n \nIm jährlichen Budget wird also je Objekt jeweils transparent aufgezeigt, mit welcher Finanzkompetenz \nein Kredit gesprochen werden soll. Bei gebundenen Ausgaben ist jeweils auch die Gesetzesgrundlage \nangegeben. \n \nZudem werden die gebundenen Ausgaben im Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der \nGemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) § 26 geregelt. Hier gilt es vor allem Abs. 2, Bst. a) und b) zu \nbeachten: \n \n\n \n  \n\n\n\n3/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\nGrafik 1: Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen \n\n \nQuelle: Finanzdepartement \nIn der Grafik 1 sind die Nettoinvestitionen der Jahre 2017 bis 2021 ersichtlich.  \nDer 5 - Jahresdurchschnitt der Nettoinvestitionen ins Anlagevermögen 2017 bis 2021 betrug \nCHF 24.6 Mio. Dies entspricht der Finanzstrategie, gesunde Gemeindefinanzen, welche im Durch-\nschnitt von 10 Jahren maximal CHF 25 Mio. vorsieht. Die Investitionen 2017 bis September 2022 \nkonnten selbstfinanziert werden. \n \nDie Investitionsrechnung umfasst alle Ausgaben über CHF 100’000.00 mit einem mehrjährigen Nut-\nzen, sowie die wertvermehrenden Ausgaben die eine neue, erweiterte oder verlängerte Nutzung über \nmehrere Jahre ermöglichen. Diese Investitionen werden im Verwaltungsvermögen aktiviert. Damit die \nInvestitionen nachhaltig geplant und priorisiert werden können, hat der Stadtrat den Planungshorizont \nbei den Investitionen auf zehn Jahre festgelegt. Neue Projekte werden auf die zeitliche und politische \nRealisierbarkeit geprüft. Der Stadtrat bestimmt im Einzelfall die Freigabe zur Planung und bestätigt die \nPriorisierung gemäss folgendem Raster: \n \nTabelle 3: Priorisierungsraster für die Investitionen \n\n \n\n \nQuelle: Finanzdepartement \n \nStadtratsbeschlüsse über gebundene Ausgaben \nIm Zusammenhang mit neuen Ausgaben weisen wir darauf hin, dass der Stadtrat für neue einmalige \nAusgaben eine Finanzkompetenz von CHF 200'000.00 hat. Die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher hat eine Finanzkompetenz von bis zu CHF 100'000.00, bei Ausgaben über \nCHF 100'000.00 wird ein Stadtratsbeschluss notwendig. Bei gebundenen Ausgaben gibt es keine Be-\ngrenzung in den Finanzkompetenzen des Stadtrates, was der Regierungsrat mit seiner abschlägigen \n\n37.0\n\n21.2\n\n29.2\n\n16.0\n19.5\n\n0.0\n\n5.0\n\n10.0\n\n15.0\n\n20.0\n\n25.0\n\n30.0\n\n35.0\n\n40.0\n\n2017 2018 2019 2020 2021\n\n\n\n4/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\nBeantwortung der Aufsichtsbeschwerde betreffend gebundene Ausgaben beim Schulhausprojekt Herti \nam 8. November 2022 bestätigt hat. \n \nDie folgende Tabelle zeigt die Stadtratsbeschlüsse für gebundene Ausgaben von 2017 bis Septem-\nber 2022 auf. Die in § 26 FHG genannten Voraussetzungen erfüllen insbesondere auch die verschie-\ndenen in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Strassenprojekte. Diese nehmen auch nach Ersatz, \nSanierung oder dem Umbau nicht mehr Verkehr auf. Vollständig neu zu schaffende Verkehrsbezie-\nhungen wie beispielsweise die Personenunterführung Guthirt hingegen werden als neue Ausgaben \nbeschlossen. \n \nTabelle 4: Übersicht der Stadtratsbeschlüsse 2017 bis September 2022 für gebundene Ausgaben \n\nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n96.17 \nImmobilien: Liegenschaft Kirchmattstrasse1, \n6300 Zug; Objektkredit \n \n\n400'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n612.17 \nImmobilien: Erwerb Grundstück Nr. 2348, \nChamerstrasse 115; Abschluss und Unter-\nzeichnung des Kaufvertrags zwischen der \nFranz Huber AG, Zug, und der Einwohner-\ngemeinde Zug \n \n\n3'500'000.00 Finanzkompetenz bei Ankauf \nund Tausch von Liegenschaften \nbeträgt CHF 5.0 Mio. (vgl. § 16 \nAbs. 2 Bst. f. der Gemeindeord-\nnung) \n\n746.17 \nStrassen und Wege: Neue Personenunter-\nführung Gotthardstrasse; Baukredit (gebun-\ndene Ausgabe) \n \n\n1'300'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n747.17 \nStrassen und Wege: Verbreiterung Unter-\nführung Mänibach unter der SBB-Linie Zug-\nWalchwil und Tieferlegen Mänibachstrasse \nund Mänibach; Baukredit (gebundene Aus-\ngabe) \n \n\n2'790'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n96.18 \nStrassen und Wege: Lüssi/Göbli: Umlegung \nGöblistrasse und Wege, Renaturierung Ar-\nbach; Objektkredit \n \n\n1'800'000.00 \n550'000.00 \n\nGesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n97.18 \nFeuerwehr: Ersatzbeschaffung eines Tank-\nlöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr; Kre-\nditbewilligung und Zuschlagentscheid \n \n\n525'891.00 Gesetz über den Feuerschutz, \nBGS 722.21 \n\n126.18 \nAltersbauten: Investitionsbeitrag Luege-\nten AG; Verpflichtungskredit \n \n\n1'167'210.00 Spitalgesetz § 10 Abs. 2 \n \n\n139.18 \nStadtentwässerung: Umsetzung des Gene-\nrellen Entwässerungsplans –Objektkredit \n2018 \n \n\n3'000'000.00 Gesetz über die Gewässer, \nBGS 731.1 \n\n153.18 4'460'000.00 Sicherstellung Abfallbewirtschaf-\ntung;  \nGesetz über Strassen und Wege  \n\n\n\n5/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\nStrassen und Wege: Erschliessungsstras-\nsen im Göbli und Erweiterung Verlängerung \nder Industriestrasse; Baukredit \n\n \n\nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n172.18 \nWerkhof: Ersatz Kehrsaugmaschine, Be-\nschaffung vollelektrische Maschine; Objekt-\nkredit und Vergabe \n \n\n340'000.00 Ersatzbeschaffung \nGemeindegesetz § 58 ff., § 26 \nAbs. 2 Bst. b FHG \n \n \n \n\n269.18 \nStadtentwässerung: Umsetzung des gene-\nrellen Entwässerungsplans Neubau \nHauptleitung Zug Nord: Zusatzkredit in \nFolge Mehrkosten \n \n\n4’900'000.00 \n \n\nGesamtobjektkredit \n24'400'000.00 \n\nGesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.10 \n\n299.18 \nStadtschulen: Umsetzung ICT-Konzept; Be-\nwilligung des Investitionskredit  \n2019 - 2020 \n \n\n943'000.00 Schulgesetz; Medien- und ICT-\nEmpfehlungen des Kantons \nZug; FHG § 26 \n\n321.18 \nStadtschulen: Informatikprojekt "Umstellung \nder analogen Telefoninfrastruktur auf All IP-\nTechnologie" in den Schulhäusern der \nStadt Zug \n \n\n250'000.00 Modernisierung Telefonzentrale, \nUnterhalt und Sanierung, \nFHG § 26 Abs. 2 Bst. b \n\n625.18 \nStrassen und Wege: Ersatz Brücke Hof-\nstrasse über die SBB: Zuschlag Planerleis-\ntungen und Baukredit (gebundene Aus-\ngabe) \n \n\n1'815'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n646.18 \nStrassen und Wege: Neubau Brücke Lorze \n(Freimann); Objektkredit und Arbeitsver-\ngabe \n \n\n900'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26 Abs. 2 Bst. b, Gesetz \nüber Strassen und Wege \n\n36.19 \nAnlagen, Plätze, Gewässer: Mänibach, \nHolzrechen und Geschiebesammler; Ob-\njektkredit und Zuschlag Tiefbauarbeiten \n \n\n315'000.00 Hochwasserschutz \nGesetz über die Gewässer, \nBGS 731.1 \n\n63.19 \nStrassen und Wege: Gubelstrasse zwi-\nschen Kreisel Aabach- und Dammstrasse, \nAabachstrasse: Ab Kreisel Aabach- bis \nGotthardstrasse; Objektkredit und Arbeits-\nvergabe \n\n2'650'000.00 \n1'000'000.00 \n\nUnterhalt und Sanierung  \nFHG § 26 Abs. 2 Bst. a, Gesetz \nüber Strassen und Wege  \n \n\n95.19 \nStrassen und Wege: Verbreiterung der Zu-\nfahrt zum Gebiet Räbmatt unter der SBB-Li-\nnie Zug-Walchwil; Objektkredit (gebundene \nAusgabe) \n\n1'008'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n97.19 \nÖffentlicher Verkehr: Ersatz und Neubau \nvon Buswarteunterständen in der Stadt Zug \n(GöV751.31); Objektkredit \n \n\n300'000.00 Gesetz über den öffentlichen \nVerkehr \n \n\n\n\n6/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\n \nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n243.19 \nStadtentwässerung: Umsetzung des Gene-\nrellen Entwässerungsplans; Objektkredit \n2019 \n \n\n1'800'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n331.19 \nImmobilien: Instandsetzung öffentliche WC-\nAnlagen; Baukredit \n \n\n570'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26 Abs. 2 Bst. a  \n\n347.19 \nImmobilien: Enteignungsrechtliches Verfah-\nren GS Nr. 191, Oeschwiese am See; Ge-\nnehmigung enteignungsrechtlicher Vertrag \nund Bewilligung; \nVerpflichtungskredit \n \n\n4'739'000.00 Finanzkompetenz bei Ankauf \nund Tausch von Liegenschaften \nbeträgt CHF 5.0 Mio. (vgl. § 16 \nAbs. 2 Bst. f Gemeindeord-\nnung); enteignungsrechtliches \nVerfahren (vgl. § 26 Abs. 1 \nBst. a FHG) \n \n\n427.19 \nImmobilien: Erweiterung/Umbau Lager UG \nHafenrestaurant, Hafenplatz 2, 6300 Zug; \nObjektkredit \n \n\n1'250'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a  \n\n4.20 \nSportanlagen: Sanierung Leichtathletikan-\nlage Herti; Objektkredit (Teilkredit) und \nVergabe der Planerleistungen \n \n\n1'750'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n197.20 \nStrassen und Wege: Auffüllung Wanne \nWeststrasse; Objektkredit und Arbeitsver-\ngabe \n \n\n450'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n219.20 \nParkraumbewirtschaftung: Beschaffung von \nParkuhren der neusten Generation; Objekt-\nkredit \n \n\n244'000.00 VO Strassenverkehr und Signa-\nlisation, BGS 751.21 \n\n237.20 \nStadtentwässerung: Umsetzung des Gene-\nrellen Entwässerungsplans; Objektkredit \n2020 \n \n\n2'450'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n238.20 \nStrassen und Wege: Industriestrasse; Ar-\nbeitsvergabe Strassensanierung und Werk-\nleitungen Abschnitt Grienbach bis Göb-\nlistrasse \n \n\n830'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n378.20 \nImmobilien: Anschluss Fernwärme (Circu-\nlago), Oberstufenschulanlage Loreto; Unter-\nzeichnung Anschluss- und Energielieferver-\ntrag \n\n462'033.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n435.20 \nInformatik: Ausbau und Betrieb eZug; Ob-\njektkredit \n \n\n1'000'000.00 Gemeindegesetz \nFHG § 26 Abs. 1 Bst. b (ist Ver-\nwaltungsaufgabe) \n\n\n\n7/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\n \nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n460.20 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: \nWohn- und Gewerbeliegenschaft General-\nGuisan-Strasse 22-30; Sanierung Gebäu-\ndehülle; Projektierungskredit \n \n\n230'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a  \n\n502.20 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: Ge-\nsamtsanierung Sporthalle Herti; Baukredit \n \n\n2'990'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n548.20 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: Er-\nweiterung und Sanierung Küche Hafenres-\ntaurant Zug sowie Ersatz Heizung und \nneue Photovoltaikanlage; Objektkredit und \nZahlungskredit \n \n\n1'420'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n647.20 \nHochwasserschutz: Trubikerbach; Objekt-\nkredit und Arbeitsvergabe Tiefbauarbeiten \n \n\n480'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n661.20 \nHochwasserschutz: Steinibach; Objektkre-\ndit \n \n\n600'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n \n\n671.20 \nStrassen und Wege: Verbreiterung der Zu-\nfahrt zum Gebiet Räbmatt unter der SBB-\nLinie Zug-Walchwil; Zusatzkredit (gebun-\ndene Ausgabe \n \n\n355'000.00 \n \n\nGesamtkredit: \n1'363'000.00 \n\n \n\nGesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n673.20 \nStrassen und Wege: Verbreiterung Unter-\nführung Mänibach unter der SBB-Linie Zug-\nWalchwil und Tieferlegen Mänibachstrasse \nund Mänibach; Zusatzkredit (gebundene \nAusgabe) \n \n\n490'000.00 \n \n\nGesamtkredit: \n3'280'000.00 \n\n \n\nGesetz über Strassen und Wege \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. b \n\n255.21 \nStadtentwässerung: Umsetzung des Gene-\nrellen Entwässerungsplans; Objektkredit \n2021 \n \n\n2'100'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n281.21 \nStrassen und Wege: Poststrasse: Sanie-\nrung Werkleitungen; Objektkredit (Teilkre-\ndit) und Arbeitsvergabe \n \n\n1'387'176.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \nGesetz über Strassen und Wege \n\n298.21 \nWerkhof: Ersatz Lastwagen 4x4; Objektkre-\ndit und Vergabe \n \n\n510'000.00 Gemeindegesetz § 58 ff., \nFHG § 26 Abs. 2 Bst. b \n\n352.21 \nStrassen und Plätze: Sanierung und Neuor-\nganisation Alpen- und Gotthardstrasse; Ob-\njektkredit \n \n\n4'870'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a Gesetz \nüber Strassen und Wege \n\n\n\n8/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\n \nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n379.21 \nSportanlagen: Sanierung Beleuchtung Ra-\nsenplatz Nr. 2 und Kunstrasenplatz Nr. 3, \nHerti; Objektkredit (Teilkredit) \n \n\n590'000.00 \n \n\nGesamtkredit: \n2’340'000.00 \n\nDringende Gesamtsanierung, \nWerterhaltung, FHG § 26, Abs. 2, \nBst. a \n\n493.21 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: \nUmbau und Sanierung Restaurant und \nÖkonomiegebäude Röthelberg, Objekt 061; \nBaukredit \n \n\n1'700'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a  \n \n\n546.21 \nStadtentwässerung: Ersatz Regenwasser-\nleitung Stierenmarktareal Zug 1020.3; Zu-\nsatzkredit II und Arbeitsvergabe \n \n\n1'550'000.00 \n \n\nRahmenkredit neu: \n4'207'189.00 \n\nGesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n575.21 \nStrassen und Wege: Abtretung von Stras-\nsenland ab GS 3460 an GS 615 Alte Baar-\nerstrasse; Objektkredit \n \n\n228'000.00 Finanzkompetenz bei Ankauf und \nTausch von Liegenschaften be-\nträgt CHF 5.0 Mio. (vgl. § 16 Abs. \n2 Bst. f Gemeindeordnung)  \n\n629.21 \nStrassen und Wege: Sanierung  \nSt.-Johannes-Strasse; Objektkredit und Ar-\nbeitsvergabe \n \n\n1'200'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n70.22 \nImmobilien: Anpassungen Heizungs- und \nSanitärinstallationen (Circulago) inkl. Er-\nneuerung MSRL-System Oberstufenschul-\nanlage Loreto; Unterzeichnung Arbeitsver-\ngabe und Objektkredit (zweiter Teilkredit) \n \n\n287’967.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n\n115.22 \nImmobilien: Sanierung Beleuchtung Sport-\nplätze Herti und Riedmatt; Objektkredit \n \n\n1'250'000.00 Unterhalt und Sanierung  \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a  \n\n149.22 \nImmobilien: Erwerb Grundstück Nr. 175, \nChamerstrasse 69, Zug; Abschluss und Un-\nterzeichnung Kaufvertrag und Nachtrags-\nkredit \n \n\n5'000'000.00 Finanzkompetenz bei Ankauf und \nTausch von Liegenschaften be-\nträgt CHF 5.0 Mio. (vgl. § 16 Abs. \n2 Bst. f Gemeindeordnung) \n\n194.22 \nAnlagen und Plätze: Pflanzung von 800 \nBäumen im öffentlichen Raum; Rahmenk-\nredit \n \n\n4'000'000.00 Gesetz über Strassen und Wege \n\n215.22 \nStadtentwässerung: Umsetzung des Gene-\nrellen Entwässerungsplans; Objektkredit \n2022 \n \n\n1'595'000.00 Gesetz über die Gewässer,  \nBGS 731.1 \n\n228.22 \nFeuerwehr: Ersatzbeschaffung Rettungs-\nboot; Objektkredit und Zuschlagentscheid \n \n\n428'070.00 Gesetz über den Feuerschutz, \nBGS 722.21, § 26 Abs. 2 Bst. b \nFHG \n\n\n\n9/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\n \nStRB Nr. und Bezeichnung Betrag Rechtsgrundlage \n374.22 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: \nUmbau und Sanierung Ökonomiegebäude \nRöthelberg; Objektkredit \n \n\n3'365'000.00 \n \n\nGesamtkredit: \n5'065'000.00 \n\nUnterhalt und Sanierung \nFHG § 26, Abs. 2, Bst. a \n \n \n\n375.22 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: \nSchulanlage Guthirt Schulprovisorium \nLüssiweg; Objektkredit \n \n\n3'800'000.00 Gemeindegesetz § 59 Abs. 1 \nPunkt 4 \nBefristete Miete \nSchulgesetz \n\n387.22 und 479.22 \nImmobilien, ausgeführt durch Hochbau: \nUmbau und Sanierung Schulhaus Herti: \nBeschaffung Mietprovisorien, Objektkredit  \n \n\n8'930'000.00 Gemeindegesetz § 59 Abs. 1 \nPunkt 4 \nBefristete Miete \nSchulgesetz \n\nQuelle: Finanzdepartement \n \nIn der nachfolgenden Tabelle werden die Stadtratsbeschlüsse der Tabelle 4 nach Jahren und Depar-\ntementen zusammengefasst. \n \nTabelle 5: Zusammenfassung der Stadtratsbeschlüsse für gebundene Ausgaben (bewilligt)  \n\nDepartement 2017 2018 2019 2020 2021 Jan. bis \nSept. 2022 \n\nTotal 2017 \nbis Sept. \n2022 \n\nPräsidial 0 0 0 0 0 0 0 \nFinanzen 3'900’000 0 6'559’000 7'852’033 2'290’000 22'632’967 43'234’000 \nBildung 0 1'193’000 0 0 0 0 1'193’000 \nBau 4'090’000 17'765’000 6'773’000 5'655’000 11'845’176 5'595’000 51'723'176 \nSUS 0 1'693’101 300’000 244’000 0 428’070 2'665’171 \nTotal 7'990’000 20'651’101 13'632’000 13'751’033 14'135’176 28'656’037 98'815’347 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n \nInvestitionsrechnung: Getätigte gebundene Ausgaben \nIn der Jahresrechnung werden in der Investitionsrechnung die getätigten Investitionen aufgelistet. Aus \ndiesen Tabellen wurden die gebundenen Ausgaben herausgefiltert und in der Beilage 2 im Detail dar-\ngestellt. Nachfolgend findet sich eine Zusammenfassung der getätigten Investitionen (gebundene Aus-\ngaben) nach Jahren und Departementen. \n \nTabelle 6: Zusammenfassung gebundene Ausgaben gem. Investitionsrechnung (getätigt) \n\nDepartement 2017 2018 2019 2020 2021 Jan. bis \nSept. 2022 \n\nTotal 2017 \nbis Sept. \n2022 \n\nPräsidial 0 0 0 0 0 0 0 \nFinanzen 3'786’069 128’740 4'963’470 1'826’768 2'296’052 10'586’465 23'587’564 \nBildung 0 290’215 458’006 123’615 243’665 0 1'115’501 \nBau 11'047’783 11'645’650 10'293’521 8'883’729 5'689’648 6'427’150 53'987’481 \nSUS 0 1'517’804 186’896 281’429 92’248 118’930 2'197’307 \nTotal 14'833’852 13'582’409 15'901’893 11'115’541 8'321’613 17'132’545 80'887'853  \n\nQuelle: Finanzdepartement \n \nIn der Detailübersicht (Beilage 2) sind die Bruttokredite aus den Jahren 2017 bis September 2022 aller \ngebundenen Ausgaben ersichtlich. Ebenfalls sind die nach Abschluss abgerechneten Beträge mit dem \nentsprechenden Abrechnungsjahr erwähnt. \n\n\n\n10/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2777 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 15. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1 Vorstoss vom 2. August 2022 \n– BEI2 Übersicht Investitionsrechnung 2017 bis September 2022 gebundene Ausgaben \n– BEI3 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2017 \n– BEI4 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2018 \n– BEI5 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2019 \n– BEI6 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2020 \n– BEI7 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2021 \n– BEI8 Stadtratsbeschlüsse gebundene Ausgaben 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departements-\nvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


2939 SR_signiert

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format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2939 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; Bewilligung Rah-\n\nmenkredit \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2939 vom 8. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDie Stadt Zug hat den Solarkataster der städtischen Liegenschaften aus dem Jahre 2015 überarbei-\n\nten lassen. Das Ergebnis ist eine aktualisierte Liste der städtischen Gebäude, dessen Dächer sich \n\neinerseits für PV-Anlagen eignen und andererseits auch statisch und zeitlich in den kommenden  \n\nJahren umgesetzt werden können. Mit eigenen PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen können \n\ngleichzeitig Beiträge zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur lokalen Wertschöpfung  \n\ngeleistet werden. Zudem nimmt die Stadt Zug hier eine Vorbildrolle wahr und profitiert vom günstigen \n\nEigenstrom.  \n\n \n\nFür die Umsetzung der weiteren Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften werden für die \n\nverschiedenen Kostenstellen fünf Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt brutto  \n\nCHF 4'950'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung beantragt. Die Umsetzung der Pro-\n\njekte ist für 2025 und folgende Jahre geplant. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für fünf Rahmenkredite «Weiterer Ausbau der \n\nPV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; Bewilligung Rahmenkredit». Unseren Bericht  \n\ngliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Erläuterungen \n\nIII Ausblick \n\nIV Finanzierung \n\nV Bezug zur Entwicklungsstrategie und den Legislaturzielen der Stadt Zug \n\nVI Antrag \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n \n\nI Ausgangslage \n\nDer Stadtrat hat sich in seiner Energie- und Klimastrategie 2050 zum Ziel gesetzt, mittelfristig ihren \n\nStrombedarf für kommunale Aufgaben zu rund 30% mit eigenem Solarstrom zu decken. Gemäss  \n\ndieser Zielsetzung sind auf eigenen Liegenschaften bis 2050 rund 2GWh Solarstrom zu produzieren.  \n\n \n\nHeute sind auf stadteigenen Dachflächen 16 Anlagen mit insgesamt 1,2MWp in Betrieb. Damit wurden \n\nim 2024 rund 1GWh Solarstrom produziert, wovon 58% selber genutzt und 48% ins Elektrizitätsnetz \n\nder WWZ AG zurückgespeist wurden. Im Dokument «Solarkataster 2024. Photovoltaik-Anlagen auf \n\nImmobilien der Stadt Zug» der Firma Lindenberg Energie GmbH vom 5. November 2024 wurden alle \n\nstädtischen Liegenschaften auf ihr Potenzial hinsichtlich der Nutzung der Dachflächen für Sonnen-\n\nenergie erneut überprüft und davon mehrere als geeignete Standorte für die Realisierung von  \n\nPhotovoltaik-Anlagen eingestuft. Die Liegenschaften, auf welchen bereits eine PV-Anlage realisiert \n\nwurde, sowie solche, bei denen eine Gesamtsanierung ansteht oder die Installation einer PV-Anlage \n\nnicht möglich oder ungeeignet ist, wurden aus der Liste gestrichen, die geeigneten Liegenschaften \n\nwurde priorisiert. \n\n \n\nII Erläuterungen \n\nMit eigenen Photovoltaik-Anlagen auf den städtischen Dachflächen nimmt die Stadt Zug ihre Vorbild-\n\nrolle wahr und es können gleichzeitig Beiträge zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur \n\nlokalen Wertschöpfung geleistet werden. Zudem ist die Eigenproduktion und -nutzung von Solarstrom \n\nvon Netzkosten befreit und damit über 50% günstiger als Strom vom Netz. \n\n \n\nDie Stadt Zug baut und betreibt ihre Photovoltaik-Anlagen grundsätzlich selbst. Der so produzierte \n\nStrom wird prioritär im Objekt selbst genutzt. Über den eigenen Strombedarf hinaus produzierte Ener-\n\ngie wird heute noch in das allgemeine Netz der WWZ AG eingespeist und vergütet.  \n\n \n\nAufgrund der sinkenden Vergütung der Netzeinspeisung wird der Wirtschaftlichkeit einzelner Photo-\n\nvoltaik-Anlagen besonders Rechnung getragen und jeweils im Zusammenhang mit dem Eigenver-\n\nbrauch geprüft. In diesem Zusammenhang werden auch neue Verbraucher-Modelle wie der virtuelle \n\nZusammenschluss zum Eigenverbrauch (ab 1. Januar 2025 möglich) oder die lokale Elektrizitätsge-\n\nmeinschaft (ab 1. Januar 2026) geprüft. Damit besteht zukünftig auch die Möglichkeit, den eigenen \n\nSolarstrom nicht nur am Produktionsstandort, sondern auch an anderen Standorten zu speichern und \n\nzu nutzen, also auch dort, wo eine eigene Produktion weniger Sinn macht. \n\n \n\nDie PV-Anlagen werden bei der Pronovo AG zur Förderung angemeldet. Daraus resultiert eine Ein-\n\nmalvergütung pro Anlage, abhängig von der Installationsart, der Leistung und dem Inbetriebnahme-\n\ndatum.  \n\n \n\nIII Ausblick \n\nUm die im Solarkataster erkannten weiteren Möglichkeiten zur Erstellung von Photovoltaik-Anlagen \n\nauf städtischen Liegenschaften möglichst rasch umsetzen zu können, beantragt der Stadtrat dem  \n\nGrossen Gemeinderat fünf Rahmenkredite, aufgeteilt auf die einzelnen Kostenstellen. Über diese \n\nRahmenkredite werden die im Solarkataster aufgeführten PV-Anlagen über die Investitionsrechnung \n\nfinanziert. Die Finanzierung über die Investitionsrechnung ist folgerichtig, damit die neuen Ausgaben \n\nkorrekt abgeschrieben werden. \n\n \n\nBei den PV-Anlagen, die über den Rahmenkredit realisiert werden, handelt es sich insbesondere um \n\nfolgende (Auszug der grösseren PV-Anlagen): \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n \n\nTabelle 1: Übersicht über die grossen PV-Anlagen \n\nKostenstellen Liegenschaften Leistungen  \n\n2223 – Betriebsliegenschaften Weststrasse 8 (Gärtnermagazin), Chamer Fuss-\n\nweg (Pistolenschiessstand)  \n\n75 kWp \n\n2224 – Sport und Freizeit Feldstrasse 20 und 22 (Bocciadromo und Garde-\n\nrobengebäude), Hafenweg 3 \n\n280 kWp \n\n2225 – Kultur und Geselligkeit Artherstrasse 2/4 (Theater Casino), Gottschalken-\n\nberg 1 \n\n189 kWp \n\n2230 - Pflichtwohnungen Fridbachweg 11-17 (Roost), Dorfstrasse  95 kWp \n\n2250 – Schulbauten Artherstrasse 101a (Turnhalle), Schulhaus Gut-\n\nhirt, div. Schulhäuser \n\n>500 kWp \n\nQuelle: Abteilung Immobilien, Auszug aus dem Solarkataster \n\n \n\nEine Übersicht über alle geprüften städtischen Dächer sind im Solarkataster ersichtlich (siehe  \n\nBeilage). \n\n \n\nIV Finanzierung \n\nGemäss Solarkataster verstehen sich die darin aufgeführten Investitionskosten brutto inklusive \n\nMWST, Gerüst, Material etc. Es handelt sich dabei um eine Kostenschätzung +/- 20%. Nicht enthalten \n\nsind jedoch die Planungskosten, Gebühren, vorgängigen Dachsanierungen- oder verstärkungen,  \n\nzusätzliche Massnahmen aufgrund von Auflagen der Denkmalpflege sowie allfällige Anpassungen des \n\nelektrischen Hausanschlusses. Notwendige vorgängige Dachsanierungen werden, wo notwendig,  \n\ndirekt über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Für die Aufwände der Planung, Anpassungen am elektri-\n\nschen Hausanschluss, Gebühren und Auflagen der Denkmalpflege, welche direkt mit der PV-Installa-\n\ntion zusammenhängen, sowie allfällige Kostensteigerungen werden die im Solarkataster angesetzten  \n\nInvestitionskosten um 40% erhöht. Dieser Aufschlag ergibt sich aus den Erfahrungswerten bisheriger \n\nPV-Anlagen und wird pauschal über den gesamten Rahmenkredit eingesetzt, um einzelne Kosten-\n\nschwankungen der unterschiedlichen Liegenschaften auszugleichen. \n\n \n\nDie im Solarkataster erkannten Möglichkeiten zur Erstellung von weiteren Photovoltaik-Anlagen auf \n\nstädtischen Liegenschaften werden in den Jahren 2025 und folgende sukzessive umgesetzt. Um eine \n\nmöglichst effiziente Umsetzung dieser PV-Anlagen-Projekte zu ermöglichen, gelangt der Stadtrat für \n\neinen Entscheid zugunsten des nachfolgenden Rahmenkredites (aufgeteilt nach den einzelnen  \n\nKostenstellen) von brutto CHF 4'950'000.00 inkl. MWST an den Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nTabelle 2: Aufgliederung Rahmenkredit PVA nach den einzelnen Kostenstellen \n\nKostenstellen Bezeichnungen Bruttokredit in CHF inkl. MWST \n\n   \n\n2223 Rahmenkredit PVA 260'000.00 \n\n2224 Rahmenkredit PVA 1'100'000.00 \n\n2225 Rahmenkredit PVA 830'000.00 \n\n2230 Rahmenkredit PVA 570'000.00 \n\n2250 Rahmenkredit PVA 2'190'000.00 \n\n   \n\nTotalbetrag Rahmenkredit inkl. MWST 4'950'000.00 \n\nQuelle: Immobilien der Stadt Zug \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n \n\nDie Arbeiten werden, wo ihrer Höhe nach notwendig, gemäss dem öffentlichen Submissionswesen \n\nausgeschrieben. \n\n \n\nV Bezug zur Entwicklungsstrategie und den Legislaturzielen der Stadt Zug \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Grüne Stadt» und die Handlungsebene 2.1 (CO2-neutrale Stadtverwaltung realiserien und Bestre-\n\nbungen für die 2000-Watt-Stadt intensivieren) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirklun-\n\ngen auf die Handlungsebenen 1.4 (Lokales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten) und 2.2 (In-\n\nnovative Stadt- und Quartierentwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen An-\n\nsprüchen vorantreiben) ergeben.  \n\n \n\nGenerell bestehen beim Bau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften auch Wechsel-\n\nwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 7 (Zugang zu bezahlbarer, \n\nverlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern), SDG 8 (Dauerhaftes, breitenwirksa-\n\nmes und nachhaltiges Wachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle \n\nfördern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen) \n\nund SDG 13 (umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen \n\nergreifen). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n\n \n\n      \n\n \n\n    \n\n \n\n    \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle \n\ngerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der Förde-\n\nrung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens und Wirtschafts-\n\nraum Zug") bedient. \n\n \n\nVI Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten und \n\n– die fünf Rahmenkredite von insgesamt brutto CHF 4'950'000.00 inkl. MWST zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung im Einzelnen  \n\na. KST 2223; CHF 260'000.00 inkl. MWST, Objekt Nr. 0251 \n\nb. KST 2224; CHF 1'100'000.00 inkl. MWST, Objekt Nr. 0252 \n\nc. KST 2225; CHF 830'000.00 inkl. MWST, Objekt Nr. 0205 \n\nd. KST 2230; CHF 570'000.00 inkl. MWST, Objekt Nr. 0256 \n\ne. KST 2250; CHF 2'190'000.00 inkl. MWST, Objekt Nr. 0250 \n\nzu bewilligen. \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n \n\n \n\nZug, 8. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– BEI_Städtische PV-Anlagen_Solarkataster Lindenberg GmbH vom 5. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2939 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend «Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften;  \n\nBewilligung Rahmenkredit» \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2939 vom 8. April 2025: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung der erkannten weiteren Möglichkeiten für die Erstellung von Photovoltaik-\n\nAnlagen auf städtischen Liegenschaften werden fünf Rahmenkredite von brutto \n\nCHF 4'950'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Rahmenkredite \n\ngliedern sich wie folgt auf: \n\nKST 2223, Betriebsliegenschaften:   CHF    260'000.00 \n\nKST 2224, Sport und Freizeit:   CHF 1'100'000.00 \n\nKST 2225, Kultur und Geselligkeit:   CHF    830'000.00 \n\nKST 2230, Pflichtwohnungen:  CHF    570'000.00 \n\nKST 2250, Schulbauten:  CHF 2'190'000.00 \n\n \n\n2. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'950'000.00 inkl. MWST werden mit jährlich 3%  \n\nabgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltsgesetz). \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der  \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug  \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1800 \n\nbetreffend Hilfeleistungen Inland: Unwetter, einmaliger Beitrag; Nachtragskredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2889 vom 5. Juli 2024: \n\n \n\n1. Der Gemeinde Lostallo wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 50'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger \n\nBeitrag von CHF 100'000.00 bewilligt. \n\n \n\n3. Der Glückskette wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger Beitrag von CHF 100'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n4. Für die Budgetüberschreitung in der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen \n\nInland, im Betrag von CHF 200'000.00 wird ein Nachtragskredit bewilligt. \n\n \n\n5. Der Gesamtbetrag von CHF 250'000.00 wird dem Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds \n\nEigenkapital, entnommen. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n8. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n\n