text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2739.2 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nBebauungsplan Zugerberg; 2. Lesung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2739.2 vom 31. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n\n \n\n \n\nWir verweisen auf den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2739, 1. Lesung, vom 31. Mai 2022. \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zum Bebauungsplan Zugerberg, 2. Lesung, \nbestehend aus Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, Zonenplanänderung Zugerberg, Plan \nNr. 7816 und Änderung Bauordnung, Anhang 4. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Einwendungen \nIII Stellungnahme des Stadtrats zu den Einwendungen \nIV Änderungen Stadtrat \nV Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nDer Grosse Gemeinderat hat den Bebauungsplan Zugerberg am 25. Oktober 2022 in 1. Lesung \nberaten. Die Unterlagen sind von Freitag, 4. November 2022, bis und mit Montag, 5. Dezember 2022, \nöffentlich aufgelegt und im Amtsblatt des Kantons Zug am 4. und 11. November 2022 publiziert \nworden. Alle Unterlagen sind auf der Website der Stadt Zug im Newsarchiv verfügbar. \n \nWährend der Auflagefrist sind zwei Einwendungen eingegangen. Mit der Behandlung der \nEinwendungen kann die Gebietsplanung Zugerberg dem Grossen Gemeinderat zum Beschluss \nunterbreitet werden. \n \n \nII Einwendungen \nA Einwendung Institut Montana Zugerberg AG (IMZ AG) \nAntrag A: In Ziffer 10 des Bebauungsplans ist anstelle von einer maximalen Parkplatzzahl von 50 von \neiner maximalen Parkplatzzahl von 90 auszugehen. Alternativ soll die Zahl der unterirdischen \nParkplätze ganz offengelassen und erst beim konkreten Baugesuch für die Tiefgarage festgelegt \nwerden. \n  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n \n\nBegründung: Gemäss der Einwenderin gehe das Verkehrsgutachten in der Berechnung des \nParkplatzbedarfs von falschen Annahmen aus. Die der Berechnung nach VSS-Norm \nzugrundeliegende Anzahl Klassenzimmer sei deutlich zu tief; das Montana habe 58 statt wie im \nVerkehrsgutachten hergeleitet 23 Klassenzimmer. Zudem besuchen die IMZ AG inzwischen 370 statt \nwie im Verkehrsgutachten beschrieben 350 Schülerinnen und Schüler. Aufgrund der veränderten \nKennzahlen müsse die Berechnung angepasst werden. \nZudem würden mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden der IMZ AG in einem Teilzeitpensum arbeiten. \nDie Erfahrung lehre, dass Personen im Teilzeitpensum häufiger ein Auto verwenden, weil sie am \ngleichen Tag an verschiedenen Orten tätig seien und darauf angewiesen seien, schnell von der einen \nzur anderen Arbeitsstelle zu gelangen. \nErgänzend weisen sie darauf hin, dass dem Institut Montana heute rund 80 Parkplätze zur Verfügung \nstehen würden. \n \nB Einwendung Pro Velo Zug \nAntrag B: Im Bebauungsplan Zugerberg soll der im Verkehrsgutachten als effektiver minimaler Bedarf \nan 58 Parkplätzen berechnete Wert als Obergrenze festgelegt werden. \n \nBegründung: Der Zugerberg und insbesondere das Bebauungsplangebiet sei mit der Zugerbergbahn \nhervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Die Bahn sei seit dem Neubau des Trassees \ngegenüber der Strasse nochmals wintersicherer geworden. Mit der Verlagerung des motorisierten \nIndividualverkehrs auf die Bahn könne ein Beitrag zum Naturschutz und den Klimazielen geleistet \nwerden. Ein autofreier Zugerberg sei vor mehr als 30 Jahren diskutiert und damals noch abgelehnt \nworden. Um diese Option für die Zukunft offen zu halten, sei das Verkehrsaufkommen tief zu halten. \nDas liesse sich unter anderem mit möglichst wenig Parkplätzen steuern. Die Schulen Montana und die \nweiteren Nutzungen würden gemäss Verkehrsgutachten mit der minimalen Parkplatzzahl von  \n58 Parkplätzen funktionieren. Diese solle deshalb als Obergrenze festgesetzt werden. \n \n \nIII Stellungnahme des Stadtrats zu den Einwendungen \nAufgrund des thematischen Zusammenhangs werden die Einwendungen gemeinsam behandelt.  \n \nÜbersicht \nBeide Einwendungen befassen sich mit der maximal zulässigen Parkplatzzahl, gehen aber von \nunterschiedlichen Werten aus. Zur Übersicht werden die beiden Anträge dem derzeitigen Stand des \nBebauungsplans gegenübergestellt: \n \nTabelle 1: Gegenüberstellung Parkfelder Bebauungsplan Zugerberg mit Anträgen \n\nNutzung Max. Anzahl Parkfelder \nBBP Stand 1. Auflage Antrag Institut \n\nMontana Zugerberg \nAntrag Pro Velo Zug \n(Verteilung gem. Verkehrsgutachten) \n\nBaubereiche A0-A6 \nund D1-D3 \n\n50 Parkfelder \ndavon 8 Parkfelder für \nWohnungen \n\n90 Parkfelder \ndavon 8 Parkfelder für \nWohnungen \n\n41 Parkfelder \ndavon 8 Parkfelder für \nWohnungen \n\nBaubereich B1 2 Parkfelder 2 Parkfelder 2 Parkfelder \n\nBaubereiche C0-C1 20 Parkfelder 20 Parkfelder 15 Parkfelder \n\nTotal 72 Parkfelder 112 Parkfelder 58 Parkfelder \nQuelle: Baudepartement \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n \n\nAusgangslage Entwicklungsleitbild Zuger-/Walchwiler-/Rossberg \nDer Bebauungsplanperimeter liegt im wichtigen Naherholungsgebiet Zugerberg. Für dieses wurde \n2011, als Teil des Gebiets Zuger-/Walchwiler-/Rossberg, unter Federführung des Kantons ein \nEntwicklungsleitbild erstellt, welches von den beteiligten Kantons- und Gemeindeexekutiven, darunter \nauch der Stadtrat von Zug, verabschiedet wurde. Es dient als Grundlage für Planungen, Projekte und \nBewilligungen in diesem Gebiet und behandelt die Themen Natur und Landschaft, Erholung und \nSport, sowie Erschliessung und Parkierung. Der Bebauungsplan liegt im Schwerpunktgebiet \nVordergeissboden mit der Hauptfunktion Erholung. Weitere untergeordnete Funktionen sind \nLandwirtschaft und Naturschutz. Das Institut Montana als Schulbetrieb stellt auf dem Zugerberg eine \nAusnahme in den sonst überwiegenden Nutzungen Erholung, Landwirtschaft, Waldwirtschaft und \nNaturschutz dar. Im Vergleich zu diesen Nutzungen stellt ein Schulbetrieb eine intensive Nutzung dar. \nDeshalb ist die Abstimmung mit der Erholungsnutzung, welche im Gebiet rund um das Institut \naufgewertet werden soll, besonders wichtig. \n \nIm Erschliessungskonzept zum Entwicklungsleitbild wurden sieben Ziele für Erschliessung und \nParkierung im Gebiet Zuger-/Walchwiler-/Rossberg verfasst. Für den Bebauungsplan Zugerberg sind \nfolgende Ziele besonders zu beachten: \n– Gemäss der formulierten Grundhaltung soll mit privaten Autos, wenn möglich nur bis an den Rand \n\ndes Gebiets und auch nur auf eine angemessene Höhe gefahren werden. \n– Mit dem Erschliessungskonzept soll eine Stärkung der Zugerbergbahn erreicht werden. \n– Die Parkplatzmenge (offizielle Parkplätze) soll erhalten bleiben (Status quo). \n– Es wird eine Bündelung der Parkplätze angestrebt. \n \nDie im Entwicklungsleitbild definierten Ziele wurden bisher noch nicht vollständig erreicht, auch im \nBebauungsplanperimeter nicht. Die Parkplätze für das Institut Montana sind über den gesamten \nPerimeter verteilt; neben den 30 befristet bewilligten Parkfeldern beim Weidstall existieren rund  \n10 Parkfelder im Bereich Felsenegg. Zudem wird rund um das grosse Haus Schönfels «wild» parkiert. \nBesonders bei schönem Wetter am Wochenende wird der Vordergeissboden von zahlreichen \nErholungssuchenden aufgesucht, weshalb die Parkplatznachfrage dann oft grösser ist als das \nAngebot. \n \nBerechnungsweise Verkehrsgutachten und Ziele Entwicklungskonzept \nDer Stadtrat begrüsst die Absicht der IMZ AG, die Parkierung unterirdisch in einer Tiefgarage zu \nbündeln. Er ist jedoch aufgrund der Zielsetzung im Entwicklungsleitbild auch bestrebt, die zulässige \nParkplatzzahl im Bebauungsplan nicht zu stark zu erweitern. Mit dem Bebauungsplan werden für das \nInstitut Montana Zugerberg 50 Parkfelder ermöglicht, was eine leichte Erhöhung gegenüber den heute \nbewilligten Parkfeldern darstellt. \n \nIm Verkehrsgutachten wird nachgewiesen, dass die festgelegte Anzahl Parkfelder in etwa dem \nbeobachteten Bedarf entspricht und in einer verkehrstechnisch sinnvollen Spannbreite liegt. Es wurde \nbei 350 Schülerinnen und Schülern eine gegenüber der Volksschule deutlich reduzierte \ndurchschnittliche Klassengrösse von 15 Schülerinnen und Schüler pro Klasse angenommen. Die  \nIMZ AG geht nun in der Einwendung von einer durchschnittlichen Klassengrösse von 6.4 \nSchülerinnen und Schüler pro Klasse und 370 statt 350 Schülerinnen und Schüler aus  \n(58 Klassenzimmer). \n \nSofern die von der IMZ AG verwendeten Angaben stimmen sollten, ergibt sich daraus tatsächlich eine \ndeutlich höhere Parkplatzzahl von 90 Parkfeldern. Der Grossteil ist dabei auf die deutlich geringere \nKlassengrösse zurückzuführen. Die leicht vergrösserte Schülerzahl hat damit nur geringen Einfluss.  \n\n\n\n4/5 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n \n\nDer Ausbau von 50 auf 90 Parkfelder würde dem breit abgestützten Entwicklungsleitbild \nwidersprechen und hätte zur Folge, dass künftig noch mehr Personen im Erholungsgebiet mit dem \nAuto unterwegs wären. Das Parkplatzangebot soll auf einem verträglichen Niveau gehalten werden, \nwomit auch die soeben revidierte Zugerbergbahn gestärkt und dem Entwicklungskonzept entsprochen \nwerden kann. Der Stadtrat vertritt deshalb die Auffassung, dass am bisherigen Kompromiss von  \n50 Parkfeldern festgehalten werden soll. \n \nRichtprojekt \nErgänzend ist festzuhalten, dass das Richtprojekt lediglich 50 Parkplätze für die Schule vorsieht. Eine \nhöhere Anzahl Parkfelder würde entweder in eine zweigeschossige oder eine ausgedehntere \nTiefgarage münden. Beides ist im Richtprojekt nicht vorgesehen. Eine grössere Ausdehnung der \nTiefgarage würde zulasten der in die restliche Umgebungsgestaltung eingebetteten Bäume gehen. \nFür die vom Institut beantragten 90 Parkplätze ist die Machbarkeit im Richtprojekt deshalb nicht \nnachgewiesen. \n \nSenkung der Parkplatzzahl \nDie von Pro Velo geforderte Reduktion der Anzahl Parkplätze auf das Minimum hätte eine Reduktion \nvon 14 Parkfeldern gegenüber heute und dem Richtprojekt zur Folge. Das Restaurant Zugerberg \nmüsste gegenüber heute auf fünf, das Institut Montana Zugerberg auf neun Parkfelder verzichten. \nDies wäre ein verhältnismässig starker Eingriff in die Bestandesgarantie und ist aus fachlicher Sicht \nnicht zwingend erforderlich.  \n \nAntrag des Stadtrats: Der Stadtrat beantragt, die Einwendungen A und B abzuweisen. \n \n \nIV Änderungen Stadtrat \nAusgangslage \nDie Verfasserin des Richtprojekts hat festgestellt, dass die im Richtprojekt vorgesehene Turnhalle mit \neiner Breite von 22.0 m zu schmal ist, um den BASPO-Hallenabmessungen der Doppelhalle Typ B \n(Breite Innenmass von 23.5 m) zu entsprechen. Die im Richtprojekt verwendeten Abmessungen \nwurden – mit einer umlaufenden Reserve von 0.5 m – in den Bebauungsplan übernommen.  \n \nÄnderung Bebauungsplan \nDamit sämtliche vorgesehenen Sportarten in der Sporthalle ausgeübt werden können, beantragt der \nStadtrat, die Sporthalle und damit den Baubereich A1 um 1.5 m nach Norden zu verbreitern. Der \nangepasste Baubereich würde somit eine Breite von 24.5 m aufweisen und entspräche den \nAbmessungen der Doppelhalle Typ B gemäss der Schrift 201 des BASPO (23.5 m Innenmass plus \nMauerwerk und Reserve). Die Verbreiterung hat zur Folge, dass auch der offene Säulengang entlang \nder Aussensportanlage und damit der öffentliche Fussweg verschoben werden muss. Damit \nverbunden ist eine leichte Verkleinerung der Schraffur «Gebiet Aussensportanlage» im \nBebauungsplan.  \n \nAntrag des Stadtrats: Der Stadtrat beantragt, die Änderungen am Baubereich A1, dem öffentlichen \nFussweg und dem Gebiet Aussensportanlage gutzuheissen. \n \n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n \n\nAbbildung 1: Ausschnitt Bebauungsplan \n\n  \nAusschnitt Bebauungsplan, Stand 1. öffentliche Auflage Ausschnitt Bebauungsplan, Antrag Stadtrat 2. Lesung GGR \n\nQuelle: Baudepartement \n\n \n \nV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Einwendungen der Institut Montana Zugerberg AG und von Pro Velo Zug zur Kenntnis zu \n\nnehmen und abzuweisen,  \n– die vom Stadtrat beantragten Änderungen im Zusammenhang mit der Sporthalle gutzuheissen, \n– den Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, mit Änderung des Zonenplans, Plan Nr. 7816, und \n\nÄnderung der Bauordnung, Anhang 4, festzusetzen. \n   \n\n \n   \n\n \nZug, 31. Januar 2023 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Bestimmungen Bebauungsplan Zugerberg, Stand 2. Lesung Grosser Gemeinderat \n– Situationsplan Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, Stand 2. Lesung Grosser Gemeinderat \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2739.2 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Bebauungsplan Zugerberg und Änderungen Zonenplan und Bauordnung; \nFestsetzung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2739 vom 31. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n \n1. Der Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, wird festgesetzt. \n \n2. Die Änderungen des Zonenplans, Plan Nr. 7816, werden festgesetzt. \n \n3. Die Änderung der Bauordnung, Anhang 4, wird festgesetzt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \naufzulegen. \n\n \n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n7. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \nmöglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung) \n \n \n \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Einwendungen\n\tIII Stellungnahme des Stadtrats zu den Einwendungen\n\tIV Änderungen Stadtrat\n\tV Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Einwendungen\n\tA Einwendung Institut Montana Zugerberg AG (IMZ AG)\n\tB Einwendung Pro Velo Zug\n\n\tIII Stellungnahme des Stadtrats zu den Einwendungen\n\tIV Änderungen Stadtrat\n\tV Antrag\n\n


2920 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2920 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2920 vom 28. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2920 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. November 2024 haben die Gemeinderäte Philip C. Brunner und Patrick Steinle die \n\nInterpellation zur Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung eingereicht. Sie stellen dem \n\nStadtrat darin eine Reihe von Fragen zur Vorgehensweise bei der Beratung der Ortsplanungsrevision \n\nund insbesondere hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Unterlagen an die Mitglieder der Bau- und \n\nPlanungskommission und des Grossen Gemeinderats. Der genaue Wortlaut und die Begründung des \n\nVorstosses sind aus dem Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Zug befindet sich aktuell in der Gesamtrevision der Ortsplanung. Im April 2022 hat der \n\nStadtrat mit der Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040 den ersten Teil der Ortsplanungsrevision \n\nverabschiedet. Auf Basis dieser Strategie wurden danach der kommunale Richtplan sowie die \n\nNutzungsplanung mit Zonenplan und Bauordnung erarbeitet. Am 19. September 2023 hat der Stadtrat \n\nden kommunalen Richtplan zuhanden der kantonalen Vorprüfung und der öffentlichen Auflage \n\nverabschiedet. Am 12. Januar 2024 hat der Stadtrat die Gewässerraumfestlegung Zug als Teil der \n\nOrtsplanungsrevision und am 30. April 2024 die Nutzungsplanung mit Zonenplan und Bauordnung \n\nzuhanden der kantonalen Vorprüfung eingereicht. \n\n \n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) der Stadt Zug hat die Nutzungsplanung inkl. \n\nGewässerraumfestlegung parallel zur kantonalen Vorprüfung zwischen Februar und Oktober 2024 \n\nvorberaten. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWas ist der Grund für dieses Vorgehen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Bau- und Planungskommission (BPK) der Stadt Zug kommt in der Gesamtrevision der \n\nNutzungsplanung eine Schlüsselrolle zu. Aufgabe der Kommission ist es, die gesamte \n\nNutzungsplanung zu prüfen und dem Grossen Gemeinderat anschliessend Bericht und Antrag zu \n\nstellen. Angesichts der umfangreichen Dokumentation, aber auch der terminlichen Meilensteine war \n\nes sinnvoll, dass sich die BPK parallel zur Vorprüfung nicht nur mit der Nutzungsplanung vertraut \n\nmachen konnte, sondern die Gewässerraumfestlegung, die Zonenplanung und die Bauordnung \n\nbereits in einem ersten Durchlauf beraten und beschliessen konnte. Dieses Vorgehen wurde mit der \n\nkantonalen Baudirektion abgesprochen. Die BPK hat die Nutzungsplanung im Jahr 2024 an 11 \n\nSitzungen vorbehandelt: \n\n\n\n2/3 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2920 SR \n \n\n– Gewässerraumfestlegung am 27. Februar und 5. März 2024 \n\n– Kommunaler Richtplan am 10. April 2024 \n\n– Nutzungsplanung mit Zonenplan und Bauordnung am 8., 15. und 29. Mai, 12. und 26. Juni,  \n\n2. Juli, 11. September und 29. Oktober 2024. \n\n \n\nAn der ganztätigen Sitzung vom 11. September 2024 wurde die BPK zudem über die \n\nZwischenergebnisse der Vorprüfungen zum kommunalen Richtplan und zur Nutzungsplanung \n\ninformiert. \n\n \n\nWährend den Beratungen hat die BPK laufend Abklärungsaufträge erteilt, die durch das \n\nBaudepartement jeweils auf die folgenden Sitzungen bearbeitet wurden. Die Hinweise und \n\nAnregungen der BPK erlaubten dem Stadtrat eine breitere Reflexion der Inhalte und konnten – \n\nabgestimmt auf die Vorprüfung – zu einem grossen Teil übernommen werden.  \n\n \n\nNach dem Bericht und Antrag des Stadtrats vom 14. Januar 2025 wird die BPK die Nutzungsplanung \n\nab dem 19. Februar 2025 ordentlich beraten und dem Grossen Gemeinderat einen Bericht und Antrag \n\nunterbreiten.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nWann ist vorgesehen, den gesamten GGR mit den wichtigsten Unterlagen zur Ortsplanungsrevision \n\nzu bedienen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat hat die Revision der Nutzungsplanung am 14. Januar 2025 zuhanden der 1. Lesung des \n\nGGR verabschiedet. Sämtliche Unterlagen wurden daraufhin in der GGR-App zur Verfügung gestellt. \n\nDie Mitglieder des GGR wurden zudem an zwei Informationsanlässen über die Ortsplanungsrevision \n\ninformiert. Am 6. November 2024 über die Grundlagen einer Ortsplanungsrevision und am 22. Januar \n\n2025 über die vom Stadtrat verabschiedete Revision der Nutzungsplanung. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWerden dazu nebst dem gemeindlichen Richtplan, den Teilplänen zu Siedlung und Verkehr, \n\nNaturgefahren etc., dem Entwurf des neuen Zonenplans und der Bauordnung, auch die Ergebnisse \n\nder öffentlichen Mitwirkung gehören? \n\n \n\nAntwort \n\nDer kommunale Richtplan wurde vom Stadtrat am 14. Januar 2025 festgesetzt und der Baudirektion \n\nzur Genehmigung eingereicht. Die Struktur des kommunalen Richtplan orientiert sich am Kantonalen \n\nRichtplan: Landschaft und Vernetzung / Siedlung / Verkehrsnetze und Strassenraum / Versorgung \n\nund Entsorgung. \n\n \n\nDer Richtplantext ist unter https://www.stadtzug.ch/publikationen/463435 zusammen mit den Beilagen \n\nöffentlich einsehbar. Beilage 6 umfasst den Mitwirkungsbericht, in dem sämtliche rund 3500 Eingaben \n\naus der Ende 2023 durchgeführten öffentlichen Auflage aufgeführt und beantwortet sind. Die \n\nStadtkanzlei hat den Mitgliedern des Gemeinderats den Link zu den Unterlagen des Richtplans mit \n\nMail vom 22. Januar 2025 zugestellt.  \n\n \n\nDie Mitwirkenden selbst haben am 21. Januar 2025 eine E-Mail erhalten mit dem direkten Link auf \n\neinen Auszug ihrer Eingaben und den entsprechenden Antworten sowie einem allgemeinen Link zu \n\nallen Unterlagen des Richtplans. \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/463435\n\n\n3/3 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2920 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 15. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Gewaehlterklaerung Gabriela Fuerrer Auf der Maur, ALG_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 23. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 41.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Gabriela Fürrer Auf der Maur, ALG \n \nNach dem Rücktritt von Julia Küng, ALG, ist ihr Sitz im Grossen Gemeinderat neu zu besetzen. Auf \nder Liste 01, Alternative – die Grünen (ALG), CSP, Junge Alternative ist Gabriela Fürrer Auf der Maur \nmit 2177 Stimmen die nächste Ersatzperson. Gabriela Fürrer hat sich am 15. Januar 2024 zur \nMitgliedschaft im Grossen Gemeinderat für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die \nVereidigung im Grossen Gemeinderat findet am Dienstag, 26. März 2024, statt. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Gabriela Fürrer Auf der Maur, Fuchsloch 10, 6317 Oberwil, wird für den Rest der Legislatur 2023-\n\n2026 als Mitglied des Grossen Gemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Gabriela Fürrer Auf der Maur, Fuchsloch 10, 6317 Oberwil, gabriela.fuerrer@phlu.ch \n- Büro GGR  \n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n- Personalabteilung, Dorin Stoffel, dorin.stoffel@stadtzug.ch \n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n\n  \n\n \n \nZug, 23. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:gabriela.fuerrer@phlu.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1778 \n\n \n\n \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1778 \n \nbetreffend Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2026 für Betrieb und Liegenschaftsunterhalt \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2822 \nvom 20. Juni 2022: \n \n1. Für den Betrieb des Kunsthauses Zug und für die Kunstvermittlung wird der Zuger Kunstgesell-\n\nschaft (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Bei-\ntrag von CHF 561'227.00 (inkl. Beiträge von CHF 15'000.00 an das neue Schaudepot bewilligt. \nDer Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet. \n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Index-\nstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungs-\nbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n \n\n3. Zugunsten des Fonds zum Ankauf von Kunstwerken der Zuger Kunstgesellschaft wird für die \nJahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. Der Bei-\ntrag wir der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.  \n \n\n4. Für den Unterhalt der Liegenschaft Kunsthaus Zug wird der Stiftung der Freunde Kunsthaus Zug \nfür die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. Der \nBeitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.  \n \n\n5. An die Mietkosten des Lagers im Kulturgüterschutzraum Parkhaus Casino wird der Stiftung der \nFreunde Kunsthaus Zug für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von \nCHF 25'800.00 bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger \nKunstgesellschaft, belastet. \n\n \n6. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Zuger Kunstgesellschaft für die \n\nJahre 2024 bis 2026 wird zugestimmt.  \n \n\n7. Dieser Beschluss tritt - Ziffer 1 vorbehältlich des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Zug - sofort in Kraft.  \n\n \n8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung \n\nder Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1778 \n \n\n \n\n \n10. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbe-\nschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag \nnach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung \nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n \nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungs-\ngesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fris-\ntenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen An-\ntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweis-\nmittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nReferendumsfrist: 6. November 2023 \n \n \nZug, 3. Oktober 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 2909 SR_BEI_Vorstoss vom 26. September 2024

text: \nFDP\nDie Liberalen. 26. SEP\nStadt Zug\n\n—.— - - -\n\nrparlamentarischei Vorstoss GGR\n\nEingang :-\n\nBekanntgabe im GGR\nStadtk pzli\nPräsident des GGR\nStadthaus\n6300 Zug\n\nKleine Anfrage zum Reglement über\n(Sanierungsbeiträge & Sparbeitrag Light):\n\ndie Pensionskasse der Stadt\n\nIm Rahmen der Überarbeitung des Reglements über die Pensionskasse der Stadt\nZug stellt die FDP Fraktion folgende zwei Fragen:\n\nFrage zu den Sanierungsbeiträge der Stadt zugunsten der Pensionskasse: Ist der\nStadtrat nicht auch der Meinung, dass diese Beiträge nicht einer zusätzlichen Ver\nzinsung der Sparkapitalien dienen sollen?\n\nBegründung: Aus unserer Sicht sollte der jährliche Sanierungsbeitrag nicht durch\neine Verzinsung der Sparkapitalien über dem gesetzlichen Zinssatz gemäss Bun\ndesratsentscheid über Jahre hinaus verlängert werden können. Sanierungsbeiträge\nsollen ihrem eigentlichen Zweck dienen und nicht als zusätzlicher, verdeckter Bei\ntrag an die Arbeitnehmenden genutzt werden.\n\nFrage zum Sparbeitrag Light: Ist der Stadtrat der Ansicht, dass dieser Beitrag\nnoch zeitgemäss ist?\n\nBegründung:\nDie FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich den selbstbestimmten und liberalen Ansatz\ndes Sparbeitrags Light für die Angestellten der Stadt Zug. Diese Lösung fördert die\nEigenverantwortung, da die Mitarbeitenden selbst entscheiden können, ob sie lieber\nmehr für ihre Pension sparen wollen oder mehr Geld im Portemonnaie haben möch\nten, indem sie den Sparbeitrag um 3.5 Prozent ihres Lohns senken.\n\nGleichzeitig ist eine solide berufliche Vorsorge in der 2. Säule für alle Erwerbstäti\ngen in der Stadt Zug von zentraler Bedeutung, insbesondere weil eine schweizweite\nLösung erneut abgelehnt wurde und unsere Gesellschaft zunehmend altert. Die Re\nform der städtischen Pensionskasse soll gerade die Vorsorge für Teilzeitangestellte\nstärken.\n\nEs bleibt jedoch fraglich, ob der Effekt der Reform durch die Wahlmöglichkeit des\nSparbeitrags Light geschwächt wird und somit das Ziel der städtischen Reform ge\nfährdet. Daher sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den Sparbeitrag Light für An\ngestellte abzuschaffen.\n\nIm Namen der FDP Fraktion danke ich um die Beantwortung unserer beiden Fra\ngen.\n\nFDP,Die Liberalen\nStadt Zug\nPostfach\nCH-6301 Zugu24\n\nzI(.\n\ninfofdp-zug.ch\nwww.fdp-zug.ch\n\nFDP-Fraktion -\n\nAlexander Kyburz ‘ - --\n\nGubelstrasse 5 - -- - -\n\n6300 Zug )‘ns-/Stabci(E\n\n26. September 2024\n\nAlexander Kyburz\n\n\n


name: Immobilien Baueingabe Projekt An der Aa _Kantonales Verwaltungszentrum III Hauptstuetzpunkte Rettung_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 27. Februar 2024 \nBeschluss Nr.: 89.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Baueingabe Projekt "An der Aa" (Kantonales Verwaltungszentrum III/Hauptstütz-\npunkte Rettungsdienst und Zugerland Verkehrsbetriebe); Erteilung einer Vollmacht an die Zu-\ngerland Verkehrsbetriebe AG \n \n \nI Ausgangslage \n\nFür das Projekt «An der Aa» (Kantonales Verwaltungszentrum III/Hauptstützpunkte Rettungsdienst \nund Zugerland Verkehrsbetriebe) soll demnächst die Baueingabe erfolgen. \n \nDas Projekt «An der Aa» wird auf den Grundstücken GS 287 und GS 216 erstellt. Weil sich das \nGrundstück GS 216 im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug (nachfolgend Stadt Zug genannt)  \nbefindet, hat die Stadt Zug mit dem Kanton Zug einen Tauschvertrag abgeschlossen.  \n \nDieser nach wie vor gültige Tauschvertrag aus dem Jahre 2011 sieht vor, das Grundstück GS 216 \ndem Kanton Zug abzutreten im Tausch gegen einen Teil des GS 286 (ehemaliges Gaswerkareal).  \nDer Grundstückstausch wird mit rechtskräftiger Baubewilligung des Projektes «An der Aa» vollzogen. \n \nFormell müsste die Stadt Zug als «noch» Eigentümerin des GS 216 die entsprechende Baueingabe \nunterzeichnen. Die Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB), welche mit ihrem Gebäude teilweise das \nGS 216 beansprucht, hat deshalb die Stadt Zug/Abteilung Immobilien angefragt, ob sie als ZVB an \nStelle der Stadt Zug die Baueingabepläne unterzeichnen dürfe. \n \nDa die Stadt Zug keinerlei materielles Interesse hat, die weit über 100 Pläne und Dokumente zu über-\nprüfen und mitzuunterzeichnen, schlägt die Abteilung Immobilien vor, diesem Ersuchen zu entspre-\nchen. Es braucht dafür eine Vollmacht, welche vom Stadtrat genehmigt und unterzeichnet wird. \n \nDer Rechtsdienst der Stadt Zug ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \n \nII Antrag \n\nDer Stadtrat ermächtigt die Zugerland Verkehrsbetriebe AG mit beiliegender Vollmacht zur Überprü-\nfung und Unterzeichnung aller Dokumente, welche für die Baueingabe für das Projekt «An der Aa» \n(Kantonales Verwaltungszentrum III/Hauptstützpunkte Rettungsdienst und Zugerland Verkehrsbe-\ntriebe) auf dem städtischen Grundstück Nr. 216 nötig sind. \n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Vollmacht zugunsten der Zugerland Verkehrsbetriebe AG bezüglich Baueingabe des Projek-\n\ntes «An der Aa» (Kantonales Verwaltungszentrum III/Hauptstützpunkte Rettungsdienst und Zuger \nVerkehrsbetriebe) das städtische Grundstück Nr. 216 betreffend wird genehmigt und unterzeich-\nnet. \n \n\n2. Mitteilung an: \n- Geschäftsprüfungskommission GPK (Versand durch Finanzdepartement) \n- Finanzdepartement \n- Baudepartement   \n- Controller      \n- Kanzlei \n\n \nZug, 27. Februar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Antrag\n\tIII Beschluss\n\n


name: Soziale Dienste Soziale Integration Ersatzwahl Mitglied Steuergruppe Goebli_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 100.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSoziale Intergration: Steuergruppe Göbli; Ersatzwahl für den Rest der Legislatur 2023 bis 2026, \n\nMitglied mit beratender Stimme \n\n \nI Sachverhalt und Erwägungen \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 31.24 vom 16. Januar 2024 wurden sieben Mitglieder für den Rest der \n\nAmtsperiode 2023 bis 2026 in die Steuergruppe Göbli gewählt. Neben vier Mitgliedern, welche durch \n\ndie Stadt bestimmt und gestellt werden, vertreten drei Personen die Stiftung Heilsarmee Schweiz in \n\nder Steuergruppe. Zusätzlich wurden aufgrund ihrer Funktion zwei Mitarbeitende der Sozialen Dienste \n\nund die im Auftrag der Stiftung Heilsarmee tätige Leitungsperson des Haus Göbli als Mitglieder mit \n\nberatender Funktion ohne Stimmrecht in die Steuergruppe gewählt. \n\n \n\nDer bisherige Standortleiter des Haus Göbli, Thomas Scheuermann, ist nicht mehr für die Stiftung \n\nHeilsarmee tätig und somit aus der Steuergruppe ausgetreten. Im Auftrag der Stiftung Heilsarmee hat \n\nPriska Odermatt als seine Nachfolgerin die Leitung des Haus Göbli übernommen. Die Departements-\n\nleitung und die Leitung der Sozialen Dienste empfehlen, Priska Odermatt als Ersatz von Thomas \n\nScheuermann für den Rest der Legislaturperiode 2023 bis 2026 als Mitglied mit beratender Stimme in \n\ndie Steuergruppe aufzunehmen. \n\n \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Priska Odermatt, Leitungsperson der Stiftung Heilsarmee, Laupenstrasse 5, 3008 Bern, wird ab \n\ndem 1. März 2025 bis zum Ende der Legislatur 2023 bis 2026 als Mitglied mit beratender Stimme \n\nin die Steuergruppe Göbli gewählt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Priska Odermatt, Laupenstrasse 5, 3008 Bern, priska.odermatt@heilsarmee.ch \n\n- Mitglieder der Steuergruppe Göbli (durch Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit) \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:priska.odermatt@heilsarmee.ch\n\n


2929 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2929 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend "Geissen aufgeschlitzt" - was kommt als \n\nnächstes? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2929 vom 4. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 12. Juni 2024 hat Fraktionspräsident Roman Küng für die SVP-Fraktion die Interpellation „Geissen \n\naufgeschlitzt“ – was kommt als nächstes? eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nSobald eine Person aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich nicht mehr in einem Bundesasylzentrum \n\nuntergebracht ist, sondern einem Kanton zugewiesen wird, sind die jeweiligen Kantone für die \n\nUnterbringung und Leistungsausrichtung zuständig. Der Vollzug dieser Aufgabe ist jedoch stark \n\nföderalistisch geprägt und wird unterschiedlich organisiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen \n\ngilt im Kanton Zug eine vollumfängliche kantonale Zuständigkeit. Der Vollzug wird dementsprechend \n\nvon Dienststellen des Kantons Zug übernommen. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, dem Kanton gemäss einem auf den Einwohnerzahlen basierenden \n\nVerteilschlüssel geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Erst wenn betroffene Personen eine \n\nNiederlassungsbewilligung (Ausweis C) erhalten, wechseln sie in die Zuständigkeit des Sozialdienstes \n\nder Wohngemeinde. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche Sofortmassnahmen hat die Stadt Zug nach dieser Straftat bereits ergriffen, um Mensch und \n\nTier vor solchen Gewalttaten zu schützen? \n\n \n\nAntwort \n\nIn der Nacht auf den 10. Juni 2024 wurden zwei Ziegen in Oberwil getötet. Die Tat ist auf zwei stark \n\nalkoholisierte Asylsuchende zurückzuführen, welche am frühen Morgen ihr Unwesen getrieben haben. \n\nDer Stadtrat verurteilt diese Tat aufs Schärfste. Er versteht das Entsetzen und die Verunsicherung der \n\nZuger Bevölkerung in diesem Zusammenhang und kann nachvollziehen, dass das kollektive \n\nSicherheitsempfinden Schaden genommen hat. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall haben die kantonalen Stellen entsprechend ihrer Zuständigkeit umgehend \n\nstrafrechtliche Massnahmen eingeleitet und eine Umplatzierung veranlasst. Die Stadt Zug, namentlich \n\ndas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, steht bereits seit längerer Zeit in einem \n\nregelmässigen Austausch mit allen beteiligten kantonalen Stellen, insbesondere mit dem kantonalen \n\nSozialdienst und der Zuger Polizei. Auf politischer Ebene wirkt die Stadt Zug in der «Strategischen \n\nArbeitsgruppe Asyl- und Flüchtlingsbereich» mit, welche sich seit der Ukraine-Krise unter \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nFederführung der Direktion des Innern des Kantons Zug um die Herausforderungen zur \n\nWahrnehmung des gesetzlichen Auftrages und um einen geordneten Betrieb des Flüchtlingswesens \n\nin den Gemeinden kümmert. In der Arbeitsgruppe «Kantonales Bedrohungsmanagement» unter \n\nFederführung der Sicherheitsdirektion ist die Stadt Zug ebenfalls vertreten. Diese entwickelt Konzepte \n\nzur Verhinderung von Gewaltdelikten – nicht nur, aber auch im Flüchtlingsbereich. Um Ruhe und \n\nOrdnung im öffentlichen Raum der Stadt Zug aufrecht zu erhalten, werden im Auftrag der Stadt Zug \n\nergänzend zu den ordentlichen Polizeiorganen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger \n\nPolizei eingesetzt. Bei der Planung dieser Einsätze werden auch sicherheitsrelevante Feststellungen \n\nmit Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden im Zusammenhang mit den Asylunterkünften \n\nberücksichtigt. \n\n \n\nDie Stadt Zug pflegt auch nach konkreten Vorfällen den aktiven Dialog mit den zuständigen Stellen.  \n\nDarüber hinaus ist sie bereit und interessiert, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne der \n\nIntegration präventiv und deeskalierend wirkt. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie kann es sein, dass sich Asylbewerber mitten in der Nacht, bzw. in den früheren Morgenstunden \n\nstockbetrunken im öffentlichen Raum aufhalten? Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass eine \n\nlückenlose An- und Abwesenheitskontrolle Asylunterkünfte auf Stadtboden auch tatsächlich \n\neingehalten wird? Ist er mit dem Regierungsrat diesbezüglich in Kontakt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Dienststellen des Kantons Zug sorgen rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in den \n\nAsylunterkünften. Wenn erforderlich, werden sie dabei durch Mitarbeitende der Zuger Polizei \n\nunterstützt. Ausserhalb der Unterkunft können sich die Personen in der Regel allerdings frei und \n\nselbständig bewegen. Sie befinden sich nicht in einem Vollzug oder in einer strafrechtlichen \n\nMassnahme, welche eine Überwachung oder Inhaftierung rechtfertigen würde. Auch die Anordnung \n\nvon Ausgangssperren oder eine wie von den Interpellanten erwartete «lückenlose An- und \n\nAbwesenheitskontrolle in den Asylunterkünften auf Stadtboden» ist rechtlich nicht möglich und scheint \n\nauch nicht angemessen. \n\n \n\nDiese Ausgangslage führt jedoch nicht in eine «Ohnmachtssituation». Mit verschiedenen präventiven \n\nund bei ausgewiesenem Bedarf auch mit repressiven Massnahmen nehmen die zuständigen Stellen \n\ntäglich Einfluss auf einen geregelten und ordentlichen Betrieb des Flüchtlingswesens im Kanton und \n\nder Stadt Zug. Wir verweisen hier auf die Ausführungen zur Frage 1. \n\n \n\nFrage 3 \n\nGemäss Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2876 vom 14. Mai 2024 wird ein Kredit für den Einkauf \n\nvon neu 2'100 Leistungsstunden (von 2021-2024: 2'000 Leistungsstunden) für Sicherheitsassistenten \n\nund private Sicherheitsdienste beantragt. Seit Abschaffung der Stadtpolizei verfügt der Stadtrat \n\nlediglich noch über dieses Mittel zum Schutz der Zuger Bevölkerung. Ist der Stadtrat bereit, dieses \n\nKontingent umgehend massiv zu erhöhen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie von den Interpellanten erwähnt, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 1796 des Grossen \n\nGemeinderates der Stadt Zug (GGR) den Leistungseinkauf für polizeiliche Sicherheitsassistentinnen \n\nund -assistenten für die Jahre 2025 bis 2028 um 100 Stunden auf neu jährlich 2'100 Einsatzstunden \n\nerhöht. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit diesem Kontingent und einer situativ guten \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/366?documentId=1142&documentTitle=B1796_signiert&documentUrl=%2Fmedia%2Fdocuments%2Fpublished%2F9a1b63d4-7f17-495d-82c2-6904acebc628.pdf\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nEinsatzplanung auch die sicherheitsrelevanten Aspekte im Zusammenhang mit den Asylunterkünften \n\nabgedeckt werden können – sofern die Massnahmen im Kompetenzbereich der Stadt Zug liegen. \n\n \n\nSollte sich ein nachweislicher Bedarf abzeichnen, schliesst der Stadtrat einen mittelfristigen Ausbau \n\ndes bewilligten Kontingents für Sicherheitsassistenzdienste – verbunden mit einem erneuten Antrag \n\nan den GGR – nicht aus. Eine umgehende massive Erhöhung der Leistungsstunden ist allerdings \n\nnicht möglich. Hierzu müssen vorgängig die personellen Kapazitäten bei der Zuger Polizei geschaffen \n\nwerden. Der Stadtrat beobachtet die Situation aktiv und würde bei Bedarf auch weitere Massnahmen \n\nprüfen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie will der Stadtrat mit den kantonalen Behörden sicherstellen, dass die Stadtbevölkerung künftig vor \n\nsolch grausamen Straftaten von Asylbewerbern geschützt wird? Welche Massnahmen sind dazu \n\nlangfristig angedacht? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug steht mit den kantonalen Behörden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der \n\nVerwaltungsebene wie erwähnt in regelmässigem und engem Austausch. Damit Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung gewährleistet sind, werden weitsichtig – aber auch situativ und kurzfristig – präventive und \n\nrepressive Massnahmen abgesprochen, eingeleitet und umgesetzt (siehe auch Antwort zur Frage 1). \n\nObschon die Kompetenzen und Handlungsfelder der Stadt Zug in dieser Angelegenheit gering sind, \n\nsetzt sie sich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner und für die in der Stadt lebenden \n\nGeflüchteten proaktiv bei den verantwortlichen Stellen für eine sichere Stadt Zug ein. \n\n \n\nAls weitere Massnahme hat das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit auch die Bereitschaft \n\nzur Einführung einer «Gefährderansprache» (präventives Gespräch) signalisiert. Dies mit dem Ziel, \n\nmögliche oder weitere Straftaten zu verhindern, indem auffällige Personen aus dem Asylbereich direkt \n\nkonfrontiert werden. Dabei soll den betreffenden Personen deutlich gemacht werden, dass straffälliges \n\nVerhalten nicht toleriert wird. Gleichzeitig wird ihnen Hilfe zur Integration angeboten, um so eine \n\nVerhaltensänderung zu fördern. \n\n \n\nDie Stadt Zug will auch über das kantonale Integrationsprogramm (KIP) Grundlagen zum \n\nZusammenleben und Migration schaffen. Diese strategischen Konzepte, die auch Geflüchtete \n\ntangieren können, sind aktuell in Erarbeitung. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat und die zuständigen Verwaltungsabteilungen setzen sich im Rahmen der gesetzlichen \n\nMöglichkeiten aktiv für einen geordneten Flüchtlingsbetrieb und eine bestmögliche Sicherheit in der \n\nStadt Zug ein. Auch wenn das Asylwesen weder im Zuständigkeits- noch im Kompetenzbereich der \n\nStadt Zug liegt. Unabhängig von sämtlichen bereits eingeleiteten oder künftigen Massnahmen bleibt \n\naber zu bedenken, dass Straftaten nie vollumfänglich verhindert werden können. Jeder einzelne Fall, \n\nder abgewendet werden kann, rechtfertigt aber den grossen Aufwand aller beteiligten und \n\nmitwirkenden Stellen in dieser Angelegenheit. Der Stadtrat wird deshalb die Situation auch künftig \n\ngenau beobachten und sich dafür einsetzen, dass Sicherheit, Ruhe und Ordnung in der Stadt Zug \n\naufrecht erhalten werden können. Das sowohl zugunsten der Gesamtbevölkerung als auch zugunsten \n\nder Geflüchteten selbst. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 4. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 12. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2741 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 31. März 2022 betreffend Moderne Recyclingstationen für den \nöffentlichen Raum \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2741 vom 7. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2741 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 31. März 2022 hat die FDP-Fraktion die Interpellation „Moderne Recyclingstationen für den öffent-\nlichen Raum“ eingereicht. Sie stellt darin fest, dass am See und weiteren beliebten öffentlichen Räu-\nmen in den letzten Jahren zahlreiche neue Abfalleimer mit genügenden Kapazitäten erstellt wurden, \naber die Möglichkeit fehlt, Wertstoffe separat zu entsorgen. Die Fraktion stellt dem Stadtrat die Frage, \nob entsprechende Stationen mit der Möglichkeit zur Wertstofftrennung geplant sind. Wortlaut und Be-\ngründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage  \nPlant der Stadtrat im öffentlichen Raum – i.B. am See – Recyclingstationen mit der Möglichkeit zur \nWertstofftrennung in Betrieb zu nehmen? \n \nAntwort \nWie mit der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie belegt, fördert der Stadtrat das Recycling, wo immer \nmöglich, auch im öffentlichen Raum. Der Stadtrat geht das Thema der Entsorgung jedoch grundsätzli-\ncher an, indem Abfall bereits an der Quelle vermieden werden soll. So werden an Anlässen und bei \nden Buvetten am See beispielsweise Mehrwegbecher oder Gläser eingesetzt. Oder Geschäfte, die \nEssen zum Mitnehmen anbieten, werden zum Einsatz von Mehrweggeschirr motiviert (Stadt Zug – Die \nStadt Zug geht einen «Mehrweg» mit den Gastronomen). Dieselbe Strategie verfolgt auch der Zweck-\nverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen ZEBA, dem die Stadt \nZug angehört (Abfall vermeiden | Zeba (zebazug.ch). \n \nFest installierte Recyclingstationen, wie sie in den SBB-Bahnhöfen oder in Cham im Hirsgarten an \nzwei Orten im Einsatz stehen, bieten sich an regelmässig frequentierten und überwachten Orten als \ngute Lösung an. Die Bevölkerung hat die Recyclingstationen im Hirsgarten gut aufgenommen. Die \nZahl der Fehleinwürfe ist gering und die Qualität der Fraktionen entsprechend hoch. Aufgrund des be-\nschränkten Volumens der Recyclingstation stellen sich dem Chamer Werkhof jedoch logistische Her-\nausforderungen. Zurzeit werden die Fraktionen (PET, Alu und Karton) regelmässig separat abgeführt \nund vor Ort zwischengelagert, bis sie einzeln durch den Werkhof der Gemeinde abgeholt und zum \nÖkihof gebracht werden können. Die SBB ihrerseits beschäftigt an den Bahnhöfen Reinigungsperso-\nnal, welches die Recyclingstationen mit speziellen Kleinfahrzeugen laufend leert.  \n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1519853\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1519853\nhttps://www.zebazug.ch/abfall-vermeiden\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2741 \n \n\n \n\n \n\nIn den Seeanlagen in Zug stellt sich die Situation wie folgt dar:  \n \n– Die Abfallmenge beträgt im Vergleich zum Chamer Hirsgarten rund das fünffache. Die in Cham in-\n\nstallierten Recyclingstationen könnten das in Zug anfallende Volumen nicht fassen und wären so-\nfort überfüllt. Die Behälter für die einzelnen Fraktionen müssten deutlich grösser dimensioniert \nsein, damit die massiven Abfallmengen, die insbesondere an den Abenden über die Wochenenden \nanfallen, aufgenommen werden können.  \n\n \n– Mit den Kleinmüllverdichtern, die heute im Einsatz sind, ist eine getrennte Sammlung nicht möglich. \n\nEs bräuchte neue Fahrzeuge, die eine getrennte Sammlung nach Fraktionen ermöglichen, deren \nVolumen und Ladekapazitäten jedoch aufgrund der Gewichts- und Höhenbeschränkungen entlang \nder Quai-Anlagen (Seite Rehgehege) nicht grösser ausfallen dürfen. Entsprechend müssten die \nBehälter in mehreren Durchgängen geleert werden. Funktionierende Recyclingstationen in den \nSeeanlagen bedingen zusätzliche Ressourcen, sowohl an Fahrzeugen und Geräten wie auch an \nMitarbeitenden für die Reinigungsteams.  \n\n \nAngesichts der beschriebenen Herausforderungen und bevor weitere Investitionen getätigt werden \nmüssen, möchte der Stadtrat im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen mit dem Recycling in den \nSeeanlagen sammeln. Zu diesem Zweck stehen vorerst an zwei stark frequentierten Standorten, die \nvon einem Lieferwagen mit Hebebühne angefahren werden können, 240-Liter-Sammelcontainer für \nGlasflaschen. Sollten diese Container auf Akzeptanz stossen und sich bewähren, prüft die Stadt Zug \ndie Sammlung von weiteren Fraktionen, insbesondere PET.  \n \nOhne die Hoffnung zu dämpfen, möchte der Stadtrat dennoch darauf hinweisen, dass der Werkhof bei \nder morgendlichen Reinigung heute oft leere Abfalltonnen antrifft, neben denen sich der Abfall und \nzerbrochene Glasflaschen rundherum häufen.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 7. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \nBeilage \n– Vorstoss vom 31. März 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, Departe-\nmentsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20240618_6

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n6. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 18.06.2024, 15:30 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024 \n \n\n1.1 5/2024 – GGR Protokoll vom 28. Mai 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \nZuger Seebäder und Hallenbäder». \n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \nfließt!». \n \n\n4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «Geissen aufgeschlitzt» – \nwas kommt als nächstes? \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie \nGrossveranstaltungen». \n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \nCasinos durch Stadtzuger Vereine». \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \nZuger Seebäder und Hallenbäder». \n \n\n5.4 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \nfließt!». \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2867 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2023 \n \n\n6.2 2867 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023 \n \n\n6.2.1 2867.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und \nJahresbericht 2023: Prüfung \n \n\n6.2.2 2867.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \nKeine Geschäfte \n \n\n9 Mitteilungen \nVerabschiedung Dominique Messmer, SVP \nVerabschiedung Bruno Zimmermann, SVP \n \n\n \n \nZug, 12. Juni 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


GGR Traktandenliste_20240827_7

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n7. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 27.08.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 6/2024 \n \n\n1.1 6/2024 – GGR Protokoll vom 18. Juni 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1 Norbert Schlumpf, SVP, Mitglied \n \n\n2.2 Marcus Bühler, SVP, Mitglied \n \n\n2.3 Thomas Weiss, Die Mitte, Mitglied \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2024 betreffend «WWZ – korrigieren \nbitte!». \n \n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 betreffend «Solidarität mit dem Misox – \nsofort!». \n \n\n4.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 betreffend «Hilfe für das \nMaggiatal». \n \n\n4.4 Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der \nBerücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der \nOrtsplanungsrevision». \n \n\n4.5 Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Stadtmagazin»: - Heute \nist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht! \n \n\n4.6 Interpellation D. Amrein und P. Steinle, beide ALG, vom 29. Juli 2024 betreffend \n«flächenintensiven Sportarten in der Stadt Zug». \n \n\n4.7 Interpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend «Biodiversitäts- und \nKlimamassnahmen». \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 betreffend «Solidarität mit dem Misox – \nsofort!». \n \n\n5.2 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 betreffend «Hilfe für das \nMaggiatal». \n \n\n5.3 Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der \nBerücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der \nOrtsplanungsrevision». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2873 SR – Immobilien: Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt; Objektkredit \n \n\n6.1.1 2873.1 BPK – Immobilien: Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt; Objektkredit \n \n\n6.1.2 2873.2 GPK – Immobilien: Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt; Objektkredit \n \n\n6.2 2876 SR – Sicherheit und Verkehr: Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -\nassistenten der Zuger Polizei sowie privater Sicherheitsdienste; jährlich \nwiederkehrender Zahlungskredit für die Jahre 2025 bis 2028; Kreditbewilligung \n \n\n6.2.1 2876.1 GPK – Sicherheit und Verkehr: Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -\nassistenten der Zuger Polizei sowie privater Sicherheitsdienste; jährlich \nwiederkehrender Zahlungskredit für die Jahre 2025 bis 2028; Kreditbewilligung \n \n\n6.3 2877 SR – Immobilien: Zugerbergstrasse 6-10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit \nLiegenschaftsverkauf \n \n\n6.3.1 2877.1 BPK – Immobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit \nVeräusserung  der Bestandsbauten \n \n\n6.3.2 2877.2 GPK – Immobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit \nVeräusserung  der Bestandsbauten \n \n\n6.4 2878 SR – Umwelt und Energie: Energiekommission; Rahmenkredit \nEnergieförderprogramm 2026 bis 2029 \n \n\n6.4.1 2878.1 BPK – Umwelt und Energie: Energiekommission; Rahmenkredit \nEnergieförderprogramm 2026 bis 2029 \n \n\n6.4.2 2878.2 GPK – Umwelt und Energie: Energiekommission; Rahmenkredit \nEnergieförderprogramm 2026 bis 2029 \n \n\n6.5 2867.3 GPK – Jahresrechnung und Jahresbericht 2023: Immobilien Alterswohnungen \nMülimatt 5; Verkauf Baurecht an die Bürgergemeinde Zug; Erste Ergebnisse des \nGutachtens von Prof. Paul Richli \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2886 SR – Motion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme \nStadt Zug Süd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an \nden runden Tisch \n \n\n8.2 2890 – Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend \n«zur Überarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes». \n \n\n8.3 2879 SR – Postulat B. Elsener, die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert \nschaffen für unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere \nTierwelt. Zuger Traditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen \nund Wohlfühlen in der Stadt.». \n \n\n8.4 2880 SR – Postulat R. Rüegg, die Mitte, und D. Blank, FDP, vom 22. Februar 2024 \nbetreffend Hallenbadstandort «Zug-Süd». \n \n\n8.5 2882 SR – Postulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der \nGemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen noch die notwendigen \nSchritte eingeleitet werden». \n \n\n8.6 2883 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend \n«Zwischenwohnungen» \n \n\n8.7 2887 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist \ngerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle \nBauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der \nSchützenmattschul-Anlage?». \n \n\n8.8 2884 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich \nwirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug». \n \n\n8.9 2885 SR – Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung \nlöst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus». \n \n\n9 Mitteilungen \nVerabschiedung Theo Iten - Müller \n \n\n \n \nZug, 19. August 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 2935 SR BEI_Vorstoss vom 11. Dezember 2024


name: Kind Jugend Familie Fachgruppe Fruehe Kindheit Ersatzwahlen_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 192.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nBildungsdepartement \nKind Jugend Familie: Fachgruppe Frühe Kindheit; Ersatzwahlen \n \nIn der Fachgruppe Frühe Kindheit haben Annaliese Gisler (Vertretung eff-zett) und Lea Burri \n(Vertretung Spielgruppe Kinderhütte Zug) per sofort ihren Rücktritt bekannt gegeben.  \n \nDas Bildungsdepartement schlägt vor, Matthias Keller (Präsident Spielgruppe Kinderhütte Zug) und \nNeera Steinke (Leiterin Bildung und Femmes-Tische/Männertische eff-zett) per 1. Mai 2024 als Ersatz \nin die Fachgruppe zu wählen. \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Matthias Keller und Neera Steinke werden mit Wirkung ab 1. Mai 2024 für den Rest der Legislatur \n\n2023-2026 als Mitglieder in die Fachgruppe Frühe Kindheit gewählt. \n \n\n2. Mitteilung an: \n- Matthias Keller, mattuke@gmail.com \n- Neera Steinke, neera.steinke@gmail.com \n- Bildungsdepartement \n- Kommunikation  \n- Kanzlei \n\n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:mattuke@gmail.com\nmailto:neera.steinke@gmail.com\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20241022_9

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 22.10.2024, 17:00 – 20:30 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n  \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 8/2024 \n \n\n1.1  8/2024 – GGR Protokoll vom 17. September 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 8/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1  Beatrice Emmenegger, Die Mitte, Mitglied \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nBeatrice Emmenegger, Die Mitte, wird vereidigt \n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \n\n3.1  Büro des Grossen Gemeinderates (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Corina Kremmel, Die \nMitte \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Mitte Fraktion nominiert Manuela Leemann als Nachfolge. Es sind keine weiteren \nNominationen eingegangen. Manuela Leemann wird somit stillschweigend als Mitglied \ndes Büro GGR gewählt. \n \n\n3.2  Spezialkommission (SPK) Auslagerung der Informatik in eine selbständige \nBetriebsorganisation (7 Mitglieder) \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGewählt werden: David Meyer (GLP, auch als Präsident), Jérôme Peter (SP), André \nBliggenstorfer (FDP), Alexander Kyburz (FDP), Johannes Hegglin (ALG-CSP), Norbert \nSchlumpf (SVP), Mariann Hegglin (Die Mitte). \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Bearb. Interpellation der FPD-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum kommt \nder (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.2 Überw. Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte \nLandung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein \nzweites Monaco werden! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum  5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.3 Bearb. Kleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 20. September 2024 betreffend «SDG – wir \nwünschen eine transparante Vollkostenrechnung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Kleinen Anfragen 30 Tage Zeit.  \n \n\n4.4 Nicht \nüberw. \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 20. September 2024 betreffend Frontrunner – das \nUpdate \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.5 Bearb. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 26. September 2024 zum Reglement über die \nPensionskasse der Stadt (Sanierungsbeiträge & Sparbeitrag-Light) \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Kleinen Anfragen 30 Tage Zeit.  \n \n\n4.6 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend "Madame Frigo-\nBienvenue à Zoug" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.5 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n4.7 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend zeitgemässes Recycling \nin Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.6 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.8 Bearb. Kleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, vom 18. Oktober 2024 betreffend «Wofür und \nvon welchen externen Stellen genau lässt sich der Stadtrat mit «Beratungen & \nExpertisen» «unterstützen»? \nVerabschiedet \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 \nbetreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung \nund Fahrtenreduktion zum Ökihof \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Motion stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.3 Überw. Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte \nLandung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein \nzweites Monaco werden! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat sowie ein Antrag auf \nNichtüberweisung vor. Der Rat hat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \nPostulat abgelehnt. Die Zweidrittelmehrheit von 25 Stimmen, die für eine \nUmwandlung erforderlich ist, wird nicht erreicht. Der Rat hat den Antrag auf \nNichtüberweisung der Motion abgelehnt. Die Zweidrittelmehrheit von 25 Stimmen, \ndie für eine Nichtüberweisung erforderlich ist, wird nicht erreicht. Der Rat hat die \nMotion überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n5.4 Nicht \n\nüberw. \nPostulat der SVP-Fraktion vom 20. September 2024 betreffend Frontrunner – das \nUpdate \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Nichtüberweisung vor. Der Antrag auf Nichtüberweisung wird \nim Stimmverhältnis mit 22/13 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Rat hat das \nPostulat nicht überwiesen und der Vorstoss wird als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n5.5 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo - \nBienvenue à Zoug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.6 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend zeitgemässes Recycling \nin Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1801 2881 SR B1801 – Immobilien: Erwerb Liegenschaft GS Nr. 3256; Genehmigung \nKaufvertrag \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Stadtrat übernimmt den Antrag der GPK zu Ziff. 1 (Betrag CHF 3’950’000.00). \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf im Stimmverhältnis mit 33/1 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt.  \n \n\n6.1.1  2881.1 GPK – Immobilien: Erwerb Liegenschaft GS Nr. 3256; Genehmigung \nKaufvertrag \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1802 2888 SR B1802 – Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf im Stimmverhältnis mit 35/0 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2888.3 SR – Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit (Nachtrag zu Bericht \nund Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024) \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nVerabschiedet \n \n\n6.2.2  2888.1 BPK – Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit \nVerabschiedet \n \n\n6.2.3  2888.2 GPK – Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit \nVerabschiedet \n \n\n6.3  2891 SR – Hochbau: Standortevaluation neues Hallenbad und nächste Schritte; \nZwischenbericht \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis. \n \n\n6.3.1  2891.1 GPK – Hochbau: Standortevaluation neues Hallenbad und nächste Schritte; \nZwischenbericht \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2900 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück \nzu flächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder \nbesser fließt!» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Der Antrag auf ablehnende \nKenntnisnahme wird im Stimmverhältnis mit 26/8 Stimmen abgelehnt. Der Rat hat \nden Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2897 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2024 betreffend «WWZ – \nkorrigieren bitte!» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Der Antrag auf ablehnende \nKenntnisnahme wird im Stimmverhältnis mit 26/7 Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n8.3  2901 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Mai 2024 betreffend «Chaotische \n\nVerkehrssituation in der Stadt Zug» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n\n \n \nZug, 8. November 2024 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Personal Totalrevision Entschaedigungsverordnung Beschluss_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 609.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nPersonal: Verordnung über die Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug \n\n(Entschädigungsverordnung); Totalrevision \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Entschädigungsverordnung wurde letztmals am 12. Januar 2021 einer Totalrevision unterzogen. \n\nIn der Zwischenzeit haben sich verschiedene Änderungen ergeben, welche in die Verordnung \n\naufgenommen werden sollen.  \n\n \n\nIm Vorfeld wurden sämtliche Departemente der Stadtverwaltung sowie der Personalverband zur \n\nVernehmlassung eingeladen. Die eingebrachten Themen wurden im Anschluss daran in den \n\nvorliegenden Verordnungsentwurf aufgenommen und hinterher nochmals zum Mitbericht den \n\nDepartementen und dem Personalverband zugestellt.  \n\n \nII Die wichtigsten Änderungen  \n\nDie wichtigsten Änderungen gegenüber der Entschädigungsverordnung aus dem Jahre 2021 sind: \n\n- Herauslösen des Abschnitts «Spesenentschädigungen» aus der Entschädigungsverordnung \n\nund Verselbständigung in einer eigenen Verordnung (Hinweis: Die Spesenregelung muss vor \n\nder Beschlussfassung durch den Stadtrat noch von der kantonalen Steuerverwaltung geprüft \n\nund genehmigt werden) \n\n- Anpassung der Besoldung von Lernenden und Praktikantinnen und Praktikanten aufgrund der \n\nTeuerung und Marktentwicklung \n\n- Anpassung der Stundenentschädigungen aufgrund der kantonalen Gesetzgebung (Ferien) \n\n- Anpassung der Stundenentschädigungen aufgrund der Marktentwicklung \n\n- Anpassung der Pikett- und Jahresentschädigung der Feuerwehr (gemäss Stadtratsbeschluss \n\nNr. 548.22 vom 25. Oktober 2022) \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Verordnung über besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug \n\n(Entschädigungsverordnung) wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n3. Öffentlichkeitsstatus: Dieser Beschluss wird als «öffentlich» deklariert. \n\n \n\n4. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Mitarbeitende (durch Personalabteilung) \n\n- Personalverband \n\n- Personalabteilung \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n

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2785 SR BEI2_Eignerstrategie

text: \nI \n\nBeteiligungen: Wasserwerke Zug AG (WWZ); Eignerstrategie \n\nDie Stadt Zug ist mit einem Anteil von rund 20 % am Aktienkapital grösste Einzelaktionärin \nder Wasserwerke Zug AG (WWZ), Für diese Beteiligung wird eine Eignerstrategie mit den \nfolgenden Zielsetzungen festgelegt: \n\nSicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse (Versorgungssicherheit) \nGemäss § 59 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes obliegt den Einwohnergemeinden die Si\ncherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse. Darunter fällt u.a. die Versorgung der Be\nvölkerung mit Wasser und elektrischer Energie. Mit der Beteiligung der Stadt Zug an der \nWWZ soll die entsprechende Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Die Versorgungs\nsicherheit ist das prioritäre Ziel der Beteiligung der Stadt an der WWZ. \n\nUnternehmerische Ziele \nDer Stadtrat begrüsst die Bestrebungen der WWZ, sich auf dem Markt der Energieversor\ngung für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und das Gewerbe weiterhin erfolgreich zu be\nhaupten. In ihrer Stammregion soll die WWZ ihre klare Marktführungsstellung weiter aus\nbauen. Überregional soll sie die Möglichkeiten des flexiblen Nischenplayers nutzen. Die \nPotenziale des organischen und des akquisitorischen Wachstums sollen konsequent ausge\nschöpft werden. \n\nWirtschaftliche Ziele \nDer Stadtrat strebt eine attraktive Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals (pay out \nratio) an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die WWZ nach betriebswirtschaftlichen Grundsät\nzen geführt werden. Hierfür soll das Unternehmen die Fachkompetenz von Kadern und Mit\narbeitenden auf allen Marktgebieten, auf dem die WWZ tätig ist» fördern und das Immobili\nenportfolio sowie die Immaterialgüterrechte aktiv bewirtschaften. \n\nUmwelt-, Energie- und Klimaziele \nDie Energiestrategie 2050 der Stadt Zug bildet eine wesentliche Grundlage für die Ausübung \nder Beteiligungsrechte der Stadt Zug an der WWZ. Die WWZ soll eine dauerhaft umweltver\nträgliche Energieversorgung anstreben. Gemäss Volksinitiative „2000 Watt für Zug" soll bis \nzum Jahr 2050 der Primärleistungsbedarf halbiert und der C02-Ausstoss um zwei Drittel re\nduziert werden. \nMit energieschonenden und effizienzsteigernden Massnahmen sowie dem Einsatz von ein\nheimischen Energieträgern (Sonne, Holz, See- und Grundwasser, Abwärme, etc.) sollen die \nUmwelt entlastet und die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig soll die einseitige \nAbhängigkeit, insbesondere von fossilen Energieträgern und Kernenergie reduziert werden. \n\nSoziale Ziele \nDer Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die WWZ als attraktive, moderne Arbeitsgeberin auf\ntritt, welche Belegschaft sowie Kader stetig und nachhaltig fordert und fördert. \n\n\n\nFiskalische Ziele \nFür die Konzessionserteilung im Zusammenhang mit der Versorgung der Stadtzuger Bevölke\nrung mit Wasser, elektrischer Energie, Erdgas, Wärme/Kälte sowie leitungsgebundenen \nFernmeldedienstleistungen wird von der WWZ eine angemessene Konzessionsgebühr erho\nben. Diese Gebühr kann herabgesetzt oder ganz erlassen werden für die Lieferung von \nnachhaltig gewonnener Energie oder für besonders umweltschonende Versorgungslösungen. \n\nDer Konzessionsvertrag als Mittel zur Erreichung der strategischen Ziele \nDer Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Zug und der WWZ soll als Mittel dienen, die Ziele \nder vorliegenden Eignerstrategie zu erreichen. Im Bereich Wasser soll sowohl am Liefer- als \nauch am Leitungsmonopol festgehalten werden. In den Bereichen Elektrizität, Erdgas und \nWärme/Kälte soll das Liefermonopol aufgegeben werden, das Leitungsmonopol hingegen \nfall- bzw. gebietsweise bestehen bleiben. Für leitungsgebundene Fernmeldedienstleistungen \nsoll eine Sondernutzungskonzession für die Benützung des öffentlichen Grundes erteilt wer\nden. \n\nAbordnung des Stadtrates in den Verwaltungsrat \nAufgrund der politischen und der wirtschaftlichen Bedeutung der Beteiligung sollen zwei \nStadtratsmitglieder in den Verwaltungsrat der WWZ abgeordnet werden. Sie haben im Ver\nwaltungsrat der WWZ die Interessen der Stadt Zug zu vertreten. Der Stadtrat kann seinen \nAbgeordneten Weisungen für deren Mandatsausübung erteilen. \n\nReporting \nDie WWZ soll dazu angehalten werden, eine proaktive Kommunikationspolitik zu pflegen \nund ihre Shareholder, Stakeholder sowie die Öffentlichkeit laufend über den Geschäftsgang \nsowie die Entwicklungen im Energie- und Versorgungssektor zu informieren. Die WWZ soll \nauch bei ausserordentlichen Ereignissen Stellung nehmen. \nDie vom Stadtrat abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder orientieren den Stadtrat perio\ndisch über deren Tätigkeit im Verwaltungsrat sowie den Geschäftsgang bei der WWZ. \n\nControlling \nDie WWZ soll dazu angehalten werden, die Umsetzung der in dieser Eignerstrategie formu\nlierten Eignerziele konsequent zu überprüfen und bei Bedarf die notwendigen Korrekturen \nanzubringen. Insbesondere soll die WWZ auf eine dauerhafte, nachhaltige Erfüllung der in \nder Konzessionsvereinbarung eingegangen Verpflichtungen achten. \nDer Stadt Zug als Miteigentümerin ist eine angemessene Beteiligung an der strategischen \nFührung durch zwei Sitze im Verwaltungsrat zu ermöglichen und ihr damit ein Mitentschei\ndungsrecht in der Geschäftstätigkeit zu sichern. \n\nUmgang mit Zielkonflikten \nZielkonflikte sind soweit möglich zu vermeiden. Lässt sich ein Zielkonflikt nicht beseitigen, \nentscheidet der Stadtrat im Einzelfall über die zu verfolgenden Prioritäten. Die abgeordne\nten Verwaltungsratsmitglieder orientieren den Stadtrat frühzeitig über absehbare Zielkon\nflikte. \n\nZug, 27. Oktober 2015 \n\nSeite 2 von 2 \n\n\n

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2871 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2871 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Philip C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichnende vom 19. Februar 2024 betreffend \n\n«K’werk Zug – einem unterstützungswürdigen «Puzzle» im ausserschulischen Bildungs- und \n\nKulturangebot in Stadt und Kanton Zug». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2871 vom 2. April 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2871 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. Februar 2024 haben die Gemeinderatsmitglieder Dagmar Amrein (ALG), Philip C. Brunner \n\n(SVP), Ivano de Gobbi (SP), Benny Elsener (Die Mitte), Martin Iten (CSP), David Meyer (GLP) und \n\nMathias Wetzel (FDP.Die Liberalen) eine Interpellation zum „K’werk Zug – einem \n\nunterstützungswürdigen «Puzzle» im ausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und \n\nKanton Zug “ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nK'werk Zug ist eine 2010 gegründete und als Verein organisierte Non-Profit-Organisation, finanziert \n\ndurch Stiftungen sowie private und öffentliche Gelder. Sie fördert gestalterische Fähigkeiten von Kindern \n\nund Jugendlichen im Kanton Zug als ausserschulische Bildungseinrichtung  \n\n(www.kwerk-zug.ch).  \n\nDas Bildungsdepartement ist in einem regelmässigen Austausch mit den Verantwortlichen der \n\nBildschule K’werk Zug. Diese haben wiederholt ausgeführt, dass die Bildschule K’werk neue und \n\npassende Räumlichkeiten in Aussicht hat und die primären Herausforderungen bei der mittel- bis \n\nlangfristigen Finanzierung liegen.  \n\nDer Stadtrat schätzt das Angebot und die Arbeit der Bildschule und unterstützt die Aktivitäten mit einem \n\nwiederkehrenden Beitrag von CHF 40'000.00 pro Jahr. Zudem hat die Stadt Zug der Bildschule K’werk \n\neine Doppelseite im Stadtmagazin (Ausgabe Februar 2024) zur Verfügung gestellt, um ihr Angebot noch \n\nbekannter zu machen. Das Anliegen zu einer breiter abgestützten Finanzierung wurde vom Vorsteher \n\ndes Bildungsdepartements in die Schulpräsidenten-Konferenz des Kanton Zug (SPKZ) getragen, damit \n\ndie Finanzierung übergeordnet diskutiert und gemeindeübergreifend koordiniert werden kann.  \n\n \n\nFrage 1 \n\nAnerkennt der Stadtrat die Bemühungen des K’werk Zug bezüglich der Bereitstellung eines kreativen \n\nausserschulischen Bildungsangebotes für Kinder (ab 4 Jahren) und Jugendliche bis ca. 16. Jahren? \n\nWie hat sich die Zusammenarbeit zwischen K’werk und Stadt Zug in den letzten Jahren entwickelt, bzw. \n\nwie hoch waren die Beiträge der Stadt seit 2010? Bestehen bzw. bestanden dazu \n\nLeistungsvereinbarungen (LV) mit der Stadt Zug? Wenn ja seit wann, wenn Nein, warum nicht? \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2871 SR \n \n\n \n\nAntwort \n\nJa, der Stadtrat anerkennt die Bemühungen der Bildschule K’werk Zug und deren beliebten Angeboten \n\nin der Zuger Bildungslandschaft. Wie im Leitbild des Bildungsdepartements erwähnt, unterstützt und \n\nfördert die Stadt Zug vielfältige Angebote und lebenslanges Lernen auch im non-formalen \n\nBildungsbereich. Im Stadtmagazin vom 19. Februar 2024 widmete die Stadt Zug zudem der Bildschule \n\nK’werk eine Doppelseite, um über die Bildschule zu informieren. Die Ergänzung zum formalen \n\nBildungssystem, welche K’werk Kindern und Jugendlichen bietet, erachten wir als sehr wichtig um die \n\nKreativität, Kunst und Kultur in Kindern zu wecken und zu fördern. \n\n \n\nNachfolgende Auflistung zeigt die (jährlich wiederkehrenden) Beiträge der Stadt Zug an K’werk: \n\n \nJahr Wiederkehrender Beitrag Projektbeitrag \n\n2011- 2015  je CHF 10'000.00  \n\n2016 CHF 10'000.00 CHF 4'000.00 \n\n2017 CHF 10'000.00  \n\n2018 CHF 10'000.00  \n\n2019 CHF 10'000.00  \n\n2020 CHF 15'000.00  \n\n2021* CHF 30'000.00  \n\n2022* CHF 30'000.00  \n\n2023 CHF 40'000.00  \n\nQuelle: Bildungsdepartement Stadt Zug \n\n*inklusive CHF 15'000.00 an LABforKids (Initiative K’werk und Bauforum Zug) \n\n \n\nDie jährlich wiederkehrenden Beiträge an K’werk betrugen in den Jahren 2011 bis 2019 CHF 10'000.00, \n\nvon 2020 bis 2022 wurde K’werk mit jeweils CHF 15'000.00 jährlich unterstützt. Hinzu kamen im Jahr \n\n2016 Projektbeiträge über insgesamt CHF 4'000.00. Zusätzlich unterstützte die Stadt Zug das Projekt \n\nLABforKids (Labor für baukulturelle Vermittlungsformate), welches im Jahr 2018 als Initiative der beiden \n\nVereine K’werk und Bauforum Zug lanciert wurde, ab 2021 mit jährlich CHF 15'000.00. Dieser Betrag \n\nwurde ab 2023 in die neue Leistungsvereinbarung integriert. Mit der aktuellen Leistungsvereinbarung \n\n(2023-2026) unterstützt die Stadt Zug K’werk mit insgesamt CHF 40'000.00 jährlich.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nK’werk Zug ist momentan an der Zeughausgasse 9, 6300 Zug («Haus Zentrum») bei der Korporation \n\nZug eingemietet. Aufgrund der geplanten Umsetzung des Bauvorhabens der Korporation ist der heutige \n\nMietvertrag befristet. Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten diese wichtige Institution auf Stadtgebiet \n\nunterzubringen? Besteht die Möglichkeit freiwerdende Zuger Module der Stadtschulen zu verwenden? \n\nWelche anderen Optionen könnte die Stadt Zug seitens der Immobilienabteilung dem K’werk anbieten? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Bildungsdepartement ist in einem regelmässigen Austausch mit den Verantwortlichen der \n\nBildschule K’werk Zug; vor allem bezüglich Organisationsentwicklungs- und Raumthemen. Dabei hat \n\ndie Bildschule bereits vor Jahresfrist signalisiert, dass sie mit einer Immobilienfirma im Gespräch ist und \n\nneue, passende Räumlichkeiten auf Boden der Gemeinde Baar (in unmittelbarer Nähe zur Stadtzuger \n\nGrenze) in Aussicht hat. \n\nDas Bildungsdeaprtement erhält regelmässig Anfragen von Privaten, Vereinen und Institutionen im \n\nBildungsbereich hinsichtlich verfügbaren Raums zur kostengünstigen Nutzung. Die aktuell verwendeten \n\nZuger Module, welche durch die Stadtschulen Zug genutzt werden, sind über die nächsten fünf Jahre \n\nbereits für die Nutzung als provisorischer Schul- oder Betreuungsraum verplant – je nach Planungs- \n\nund Baufortschritt auch länger.  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2871 SR \n \n\nInterne Abklärungen zusammen mit der Abteilung Immobilien haben ergeben, dass die Stadt Zug \n\nmomentan über keine freien, geeigneten Räumlichkeiten verfügt, welche die künftig durch die Bildschule \n\nbenötigte Fläche von insgesamt rund 280 Quadratmeter aufweisen. Zudem liegt die Herausforderung \n\nnicht einzig bei geeigneten Räumlichkeiten, sondern vor allem auch bei der Sicherstellung der mittel- \n\nbis langfristigen Finanzierung.    \n\nDie Stadt Zug bleibt in regelmässigem Austausch mit K’werk hinsichtlich dem Raumthema. Falls sich in \n\nden städtischen Immobilien künftig die Möglichkeit zur Unterbringung der Bildschule bieten sollte, wird \n\ndies nach Rücksprache mit der Schulleitung vertieft geprüft. \n\n \n\nFrage 3 \n\nAm 14. Dezember 2023 kommunizierte die Stadt Zug, dass Kunst und Kultur verstärkt Teil des \n\nUnterrichts werden sollen: www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2027389 Interessierte Kunst- und \n\nKulturschaffende (von selbständigen Künstlern über Theatergruppen und Musikvereine bis hin zu \n\nKulturunternehmen) könnten nun ihr jeweiliges konkretes kulturelles Angebot über das Beitragsportal \n\nder Stadt Zug einreichen. Dabei könne es sich um begleitete künstlerische und kulturelle Aktivitäten wie \n\nWorkshops, Führungen, Begegnungen und Mitwirkungsprojekte etc. handeln, welche Kunst- und \n\nKulturschaffende für und mit den Zuger Stadtschulen anbieten möchten. Wurde das K’werk dazu als \n\nlangjährig in diesem Bereich operative Institution bei diesem Schritt durch das städtische Bildungsdept. \n\nbegrüsst? Wie hoch werden die internen Kosten dieses neuen «Kunst und Kultur-Schulprojektes sein – \n\ngerade auch im Vergleich zum Beitrag den das K’werk «innerhalb der Zuger Bildungslandschaft» erhält? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Abteilung Kultur und das Rektorat haben über die Ausschreibung für kreative künstlerische Projekte \n\nvon Kunst- und Kulturschaffenden in der Schule mittels Flyer, E-Mail-Newsletter und eine \n\nMedienmitteilung informiert. Dabei wurden gezielt alle Kulturakteure aus verschiedenen Bereichen, \n\neinschliesslich der Bildschule K’werk, angesprochen.  \n\nEin wesentlicher Bestandteil des Projektes ist die Einführung von klaren Kriterien für die Auswahl der \n\nkulturellen Angebote. Diese Kriterien dienen dazu, die Qualität und die pädagogische Relevanz der \n\nAngebote sicherzustellen. Alle kulturellen Angebote werden einer gründlichen Prüfung unterzogen, \n\nbevor sie den Lehrpersonen und weiteren Mitarbeitenden der Stadtschulen Zug zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Dies gewährleistet, dass nur solche Angebote in den Schulalltag integriert werden, die einen \n\nechten Mehrwert für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler bieten. \n\nInsgesamt sind 24 Projekte eingegangen, darunter auch eine Eingabe mit drei unterschiedlichen \n\nProjekten von K’werk selbst. Die Jury hat am 6. März 2024 alle drei Projektvorschläge der Bildschule \n\nK’werk ausgewählt. Die effektiven Kosten dieser drei Projekte sind abhängig von der Nachfrage und \n\nAnzahl Klassen nach diesen Angeboten. \n\nDie Lehrkräfte von Kindergärten bis zur Oberstufe haben somit die Möglichkeit, die kulturelle Bildung \n\nihrer Schülerinnen und Schüler zu bereichern. Ein breites Spektrum von fünfzehn qualitativ \n\nhochstehenden, kürzeren und kostengünstigeren Projekten aus verschiedenen kulturellen Bereichen \n\nsteht zur Auswahl; ebenso wie die Option ganzer Projektwochen.  \n\nEin Gesamtbudget von CHF 40'000.00 wurde hierfür seitens Abteilung Kultur bereitgestellt. Die \n\nFinanzierung der kulturellen Angebote erfolgt, wie bisher, im Rahmen von spezifischen Projekten und \n\nAnlässen in den verschiedenen Schuleinheiten. Durch diese kulturellen Angebote in der Schule fördert \n\ndie Stadt Zug eine chancengerechte kulturelle Bildung sowie die Teilhabe an kulturellen Aktivitäten für \n\nalle Kinder und Jugendlichen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2871 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n  \n\n \n\nZug, 2. April 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 19. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement, verfasst. Weitere Auskünfte \n\nerteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01 oder Stadtpräsident André Wicki, Tel. \n\n058 728 90 10 \n\n  \n\n\n