name: Soziale Dienste Stationaere Langzeitpflege Vernehmlassung Verordnung Einfuehrungsgesetz Foerderung A_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 26. März 2024 \nBeschluss Nr.: 149.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \nPer E-Mail: info.gd@zg.ch \nGesundheitsdirektion des Kantons Zug  \nRegierungsrat Martin Pfister \nPostfach  \n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nLangzeitpflege: Vernehmlassung Verordnung Einführungsgesetz Förderung Ausbildung \nPflege; Stellungnahme \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nBesten Dank für Ihr Schreiben vom 14. Dezember 2023 mit der Einladung zur Stellungnahme zum \nErlass einer Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege (V EG FAP). Das Einführungsgesetz und die Verordnung regeln auf \nkantonaler Ebene die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich \nder Pflege. Damit wird die Ausbildungsoffensive als erste Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt. \nGerne nehmen wir dazu innerhalb der gewünschten Frist Stellung.  \n \nI Vorbemerkungen \n\nFür die Umsetzung bedarf das Bundesgesetz einer Konkretisierung durch die Kantone. Dies \nbetrifft insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen und die Höhe der einzelnen Beiträge, die \nRegelung des Verfahrens und der Abläufe sowie die innerkantonalen Zuständigkeiten. Der Kanton \nZug setzt das Bundesgesetz in einem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz und einer \ndazugehörigen Verordnung um. \nAb Mitte 2024 unterstützt der Kanton Zug die praktische Ausbildung in den Spitälern, Pflegeheimen \nund Spitex-Organisationen mit Beiträgen. Erwachsene, die sich in einem Pflegeberuf ausbilden \nlassen, erhalten ergänzend zum Ausbildungslohn ebenfalls kantonale Fördermittel. Weiter werden \ninnovative Ausbildungsprojekte des Bildungszentrum Gesundheit XUND, welche mit einem \ndiversifizierten Angebot möglichst vielen Studierenden und Lernenden die Ausbildung in einem \nPflegeberuf ermöglichen, finanziell begünstigt. Damit fördern Bund und Kantone eine genügende \nAnzahl ausgebildete Pflegepersonen, um den zunehmenden Bedarf zu sichern. \n \nDas Einführungsgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) regelt sowohl \ndie Ausbildungsverpflichtungen der Betriebe, die Unterstützung der Ausbildungsbetriebe, die Beiträge \nan höhere Fachschulen sowie Lernende und Studierende während der Ausbildung als auch den \nDatenbezug und die Finanzierung auf kantonaler Ebene und sieht vor, über die Bundesregelungen \nhinauszugehen. Insbesondere soll es eine Verpflichtung zu Ausbildungsleistungen für alle Betriebe im \nambulanten und stationären Bereich auch für die Sekundarstufe II (FAGE) sowie die spezialisierten \nAusbildungen wie Intensiv-, Anästhesie- und Notfallpflege geben. \nDie Verordnung regelt unter anderem die Einzelheiten zur Ausbildungsverpflichtung der Betriebe und \nlegt die Höhe der Beiträge an die Studierenden und Lernenden fest. Als Grundlage für eine \n\nmailto:info.gd@zg.ch\n\n\n2/4 \n\n \n\nkoordinierte Umsetzung der Fördermassnahmen in der Region Zentralschweiz, haben die Kantone in \nZusammenarbeit mit der Hochschule Luzern das «Zentralschweizer Modell zur Umsetzung der \nAusbildungsverpflichtung» entwickelt. Dieses Modell definiert einerseits die Parameter für die Bedarfs-\nplanung, andererseits setzt es die Eckwerte für die Berechnung der Ausbildungskapazitäten fest, \nwelche die Grundlage für die Ausbildungsverpflichtung und das Bonus-Malus-System bildet. \n \nDer berufliche Geltungsbereich der Fördermassnahmen gemäss Verordnung wird zusammenfassend \nwie folgt dargestellt: \n \n\n \n \nDie Betriebe in allen Versorgungsbereichen müssen mehr Ausbildungsplätze als bisher anbieten, um \ndas Ziel einer vollen Deckung des prognostizierten Nachwuchsbedarfs zu erreichen. Vor allem \nPflegeheime und Spitex-Organisationen sind gefordert, mehr Studierende auf der Tertiärstufe \nauszubilden. Nach Anregung aus den Stellungnahmen der Vernehmlassung zum Einführungsgesetz \nfördert der Kanton Zug die neu entstehenden Ausbildungsverbünde mit finanziellen Beiträgen und \nwirkt bei der Evaluations- und Entwicklungsphase mit. So werden auch kleinere Spitex-Organisationen \nund Pflegeheime befähigt, entsprechende Ausbildungsplätze anzubieten. Die Details zur Umsetzung \nund die Beitragshöhe für die praktische Ausbildung an die Betriebe, für die Ausgestaltung des Bonus-\nMalus-Systems sowie die Unterstützungsbeiträge an die Studierenden sind dem Bericht des \nRegierungsrates und dem Entwurf zur Verordnung V EG FAP zu entnehmen. \n \nEine Arbeitsgruppe der gemeindlichen Sozial- und Gesundheitsabteilungen hat die Vernehmlassung \ngemäss Formular vorbereitet. Die Stadt Zug schliesst sich im Grundsatz dieser konsolidierten \nStellungnahme an. \n \nErgänzend muss festgehalten werden, dass durch verschiedene Massnahmen die Gemeinden \nverstärkt finanziell in die Pflicht genommen werden. Betreffend Finanzierung ist die Stadt Zug klar der \nMeinung, dass allfällige Mehrkosten zu einem Grossanteil auch durch den Kanton mitzutragen sind. \n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nII Erwägungen Stadtrat \n\n1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Erlass Verordnung V EG FAP um einen \nEntwurf handelt, der die Einzelheiten zum Einführungsgesetz zur Förderung der Ausbildung in \nder Pflege (EG FAP) betreffend Ausbildungsverpflichtung der Betriebe detailliert regelt und die \nHöhe der Beiträge an die Studierenden und Lernenden festlegt. \n \n\n2. Der Stadtrat erachtet die Ausgestaltung der Geltungsbereiche als sinnvoll. Insbesondere der \nEinbezug der Ausbildung Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) auf Sekundarstufe II und der \nspezialisierten Abschlüsse sind wichtige Anreize, um die Wirkung der Fördermassnahmen zu \nerhöhen.  \n \n\n3. Der Stadtrat schätzt die Herausforderung der Ausbildungsverpflichtung für die Betriebe als \ngross ein. In der Vergangenheit wurde deutlich, dass ohne Verpflichtung nicht in allen \nVersorgungsbereichen genügend Ausbildungsleistungen erbracht wurden. Die Einführung des \nBonus-Malus-Systems mit einem negativen finanziellen Anreiz (Malus) in der Höhe von \n150 Prozent des Beitrages des Kantons für zu wenig ausgebildete Personen birgt die Gefahr, \ndass diese Kosten auf andere Kostenstellen abgewälzt werden. Die Begründungen für unver-\nschuldete Minderleistungen sind unter Berücksichtigung der grossen Herausforderung bei der \nRekrutierung von Pflegepersonal adäquat zu beurteilen, damit ein allfälliger Malus verhältnis-\nmässig ausfällt. \nDie Abgeltung für die Ausbildung an die Betriebe muss zweckgebunden für die Verbesserung \nder Ausbildungsbedingungen eingesetzt werden. Entsprechende Nachweise müssen durch die \nBetriebe plausibel aufgezeigt werden.  \n\n \n4. Der Stadtrat begrüsst die Förderung von Ausbildungsverbünden. Dies auch als Massnahme zur \n\nUnterstützung der Erfüllung der geforderten Ausbildungsleistung insbesondere für kleinere \nBetriebe. Zusätzlich wird die Attraktivität der Ausbildung gesteigert, wenn Praktikumseinsätze \nbetriebsübergreifend möglich sind. Das Interesse zur Bildung von Ausbildungsverbünden kann \ngefördert werden, indem die Ausbildungsleistungen aller Beteiligten anteilsmässig angerechnet \nund der Verbund als Erbringer der Gesamtausbildungsleistung anerkannt werden. \n \n\n5. Aus den vorliegenden Entwürfen der Erlasse ist nicht klar ersichtlich, wer die Aufsichtsbehörde \nist, welche bei der Feststellung mangelnder Qualität in der Ausbildung Massnahmen oder \nSanktionen erlässt. Der Stadtrat erwartet diesbezüglich eine Präzisierung. \n \n\n6. Der Stadtrat erachtet den zusätzlichen Pauschalbeitrag bei der Anstellung von Wieder-\neinsteigenden in die Pflege als sinnvoll. Bei den Betrieben fällt je nach Dauer der Berufs-\nabwesenheit und je nach Einsatzgebiet ein beträchtlicher Schulungsaufwand an. Es ist wichtig, \nauch diese Zielgruppe bei der Gewinnung von mehr Pflegepersonal zu berücksichtigen und \ndafür Anreize zu schaffen. \n\n \n7. Der Stadtrat erachtet die Umsetzungsfrage zum Pauschalbeitrag bei Elternpflichten für \n\nunterstützungsberechtigte Studierende und Lernende als zu wenig präzise. Hier ist nicht klar \nersichtlich, bis zu welchem Alter der Kinder die Unterstützungsbeiträge bezahlt werden oder wie \nim Falle einer Unterstützungsberechtigung beider Elternteile verfahren wird. \nDie moderate Rückzahlungspflicht bei Abbruch der Ausbildung und die ausgeführten Kriterien, \nwann von einer solchen abgesehen wird, erachtet der Stadtrat als zweckmässig. \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nIII Schlussbemerkung \n\nDie Stadt Zug beurteilt die Verordnung zum kantonalen Einführungsgesetz zur Förderung der \nAusbildung im Bereich der Pflege als stringent. Der Einbezug der Sekundärstufe II, namentlich die \nAusbildung FaGe ist sinnvoll und berücksichtigt die Berufsbildungswege in der Praxis. Mit der \nAusgestaltung der verschiedenen Beiträge an Betriebe und Studierende sowie dem Bonus-Malus-\nSystem werden wichtige Anreize geschaffen, damit die Gesundheitsbetriebe genügend \nPflegefachpersonal ausbilden. Die Wirkung und Verwendung der Beiträge muss einem Controlling \nunterstellt werden, um die Zielerreichung zu überwachen. Die Gemeinden werden wie im Bericht \nangemerkt die Zusatzkosten durch die höhere Anzahl Auszubildenden und damit steigenden \nAusbildungskosten über die Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG tragen müssen. Die in der \nVerordnung angedachten Strukturen für den Ausbildungsverbund erscheinen noch nicht ausgereift \nund könnten dahingehend entwickelt werden, dass die Ausbildungsleistung in der Summe der \nangeschlossenen Betriebe auch als Ganzes erreicht werden kann. Die Betrachtung der SOLL \nAusbildungsleistung auf Betriebsebene ist eine grosse Hürde für kleinere und fachspezifisch \nspezialisierte Betriebe. \n \nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung der Anliegen der Stadt Zug bei der \nUmsetzung des Einführungsgesetzes zur Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege danken wir \nIhnen bestens. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Antwortformular Vernehmlassung \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Vorbemerkungen\n\tII Erwägungen Stadtrat\n\t1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim Erlass Verordnung V EG FAP um einen Entwurf handelt, der die Einzelheiten zum Einführungsgesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege (EG FAP) betreffend Ausbildungsverpflichtung der Betriebe ...\n\t2. Der Stadtrat erachtet die Ausgestaltung der Geltungsbereiche als sinnvoll. Insbesondere der Einbezug der Ausbildung Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe) auf Sekundarstufe II und der spezialisierten Abschlüsse sind wichtige Anreize, um die Wirkung de...\n\t3. Der Stadtrat schätzt die Herausforderung der Ausbildungsverpflichtung für die Betriebe als gross ein. In der Vergangenheit wurde deutlich, dass ohne Verpflichtung nicht in allen Versorgungsbereichen genügend Ausbildungsleistungen erbracht wurden. D...\n\t4. Der Stadtrat begrüsst die Förderung von Ausbildungsverbünden. Dies auch als Massnahme zur Unterstützung der Erfüllung der geforderten Ausbildungsleistung insbesondere für kleinere Betriebe. Zusätzlich wird die Attraktivität der Ausbildung gesteiger...\n\t5. Aus den vorliegenden Entwürfen der Erlasse ist nicht klar ersichtlich, wer die Aufsichtsbehörde ist, welche bei der Feststellung mangelnder Qualität in der Ausbildung Massnahmen oder Sanktionen erlässt. Der Stadtrat erwartet diesbezüglich eine Präz...\n\t6. Der Stadtrat erachtet den zusätzlichen Pauschalbeitrag bei der Anstellung von Wieder-einsteigenden in die Pflege als sinnvoll. Bei den Betrieben fällt je nach Dauer der Berufs-abwesenheit und je nach Einsatzgebiet ein beträchtlicher Schulungsaufwan...\n\t7. Der Stadtrat erachtet die Umsetzungsfrage zum Pauschalbeitrag bei Elternpflichten für unterstützungsberechtigte Studierende und Lernende als zu wenig präzise. Hier ist nicht klar ersichtlich, bis zu welchem Alter der Kinder die Unterstützungsbeiträ...\n\n\tIII Schlussbemerkung\n\n


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name: Stadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1783 vom 14. November 2023 betreffend Personalreglement, Totalrevision

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 2.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1783 vom 14. November 2023 \nbetreffend Personalreglement, Totalrevision \n \nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1783 vom 14. November 2023 betreffend \nPersonalreglement, Totalrevision, ist am 18. Dezember 2023 unbenützt abgelaufen. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1783 vom 14. November \n\n2023 betreffend Personalreglement, Totalrevision, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \ngegeben. \n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1783 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Mitteilung an: \n- Alle Departemente \n- Personalabteilung, sonya.schürmann@stadtzug.ch \n- Rechtsdienst \n- Kanzlei \n\n \nZug, 9. Januar 2024 \n\n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n  \n\n \nBeilage \n– B1783 \n \n  \n\n  \n\nmailto:sonya.sch%C3%BCrmann@stadtzug.ch\n\n\tBeschluss\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2771 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion ALG-CSP vom 24. Juni 2021 betreffend Umnutzung Parkplätze Vorstadt \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2771 vom 27. September 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2771 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 24. Juni 2021 hat die Fraktion ALG-CSP das Postulat betreffend «Umnutzung Parkplätze Vorstadt» \n\neingereicht. Sie verlangen darin, die zehn Längsparkplätze entlang der Vorstadt umzunutzen und den \n\nfreiwerdenden Raum mit passender Bepflanzung aufzuwerten. Wo sinnvoll, soll der Platz der Aussen-\n\ngastronomie oder den Zufussgehenden zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 31. August 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nDie räumliche Gesamtstrategie des Stadtrats sowie die konzeptionellen Mobilitäts- und Freirauman-\n\nsätze für das Stadtzentrum zielen darauf ab, die Thematik der Mobilitätsabwicklung (einschliesslich der \n\nzukünftigen Verkehrsführung in der Vorstadt) in einen Gesamtkontext mit der Ausgestaltung und Nut-\n\nzung des öffentlichen Raums zu setzen. Mit der einhergehenden baulichen Verdichtung und dem damit \n\nverbundenen Wachstum, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Ansprüche von Seiten der Bevölke-\n\nrung, des Gewerbes, von Besucherinnen und Besuchern etc. werden die Komplexität der Mobilität und \n\ndie Bedeutung des öffentlichen Raums deutlich zunehmen. Angesichts dieser Ausgangslage ist es aus \n\nSicht des Stadtrats notwendig, im Zentrum eine Planung durchzuführen, welche die verschiedenen As-\n\npekte und Bedürfnisse nicht losgelöst voneinander, sondern integral betrachtet. Diese anstehende Zent-\n\nrumsplanung soll einerseits zu zeitnahen Lösungen sowohl für drängende Verkehrsfragen und die Auf-\n\nwertung des öffentlichen Raums, wie auch mit längerfristigen Massnahmen, unter anderem einem ein-\n\nfachen Zentrumstunnel, zu einer nachhaltig verbesserten Gesamtsituation im Stadtzentrum führen. \n\n \n\nDem Stadtrat ist es aus vorgenannten Gründen ein Anliegen, der anstehenden Zentrumsplanung nicht \n\nmit punktuellen Einzelmassnahmen vorzugreifen. Die heutige Verkehrssituation in Bezug auf die zehn \n\nLängsparkplätze entlang der Vorstadt erfordert keine Sofortmassnahmen. Hinzu kommt, dass diese \n\nLängsparkplätze Gegenstand der Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung von Parkplätzen \n\nam Postplatz und Inhalt der vom Stimmvolk angenommenen Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der \n\nAltstadt» vom Juni 2018 (Stadt Zug - «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!», Volksinitiative) sind.  \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/abstimmungen/termine/3173351\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2771 \n \n\nDer Stadtrat hatte nach Annahme der Initiative Überlegungen angestellt, wie die Initiative mit der gefor-\n\nderten Aufwertung des Unteren Postplatzes in Einklang gebracht werden könnte. Dabei prüfte er ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton eine Erweiterung des Bebauungsplanperimeters, verbunden mit verschiede-\n\nnen Aufwertungsmassnahmen. Parallel dazu entschied er, die Überarbeitung des Bebauungsplans \n\nsinnvollerweise mit der laufenden Ortsplanungsrevision, die unter anderem die Zentrumsplanung mit \n\neinem Gesamtmobilitätskonzept zum Inhalt hat, zu koordinieren. \n\n \n\nIm Kontext dieser Überlegungen sieht der Stadtrat von einer sofortigen Aufhebung der Parkplätze ab. \n\nDie postulierten Anliegen wie die Aufwertung des öffentlichen Raums oder die der Aussengastronomie \n\nsollen im Gesamtkontext im Rahmen der Zentrumsplanung beleuchtet werden. Die Ausrichtung der \n\nZentrumsplanung auf die strategischen Zielsetzungen der «Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040» \n\nbedingt eine integrale Betrachtungsweise und trägt damit zu einer nachhaltig verbesserten Gesamtsitu-\n\nation im Stadtzentrum bei. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der ALG-CSP-Fraktion vom 24. Juni 2021 betreffend «Umnutzung Parkplätze Vorstadt» \n\nals erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 27. September 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 24. Juni 2021 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, Departe-\n\nmentsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: 2807.1 BPK_BEI_Brief_20240711_von IG BBPL Baarerstrasse_Antrag Sistierung BBP Baarerstrasse West

text: \nIG BBPL Baarerstrasse/SBB Ost BAUDEPARTEMENT ZUG\nGabriela Theus, Vereinsvizepräsidentin\nZuger Kantonalbank E 15. J u Ii 2024\nBahnhofstrasse 1\n\n6300 Zug\n\nStadt Zug\nBaudepartement\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\nund Vorsteherin Baudepartement\nGubelstrasse 22\n\nPostfach\n6301 Zug\n\nZug, ii. Juli 2024\n\nBebauungsplan «Baarerstrasse West / Baluiliof»\n\nSehr geehrter Frau Stadtratsvizepräsidentin Birchmeier\n\nIm Mai 2024 wurden wir (Verein IG BBPL Baarerstrasse / SBB Ost) von Gabriela Barmann, Leiterin Städtebau\n& Planung und Silas Trachsel, Projektleiter von der Abteilung Städtebau und Planung, Stadt Zug über die Reg\nlung bei der Umsetzung des Initiativtextes zu preisgünstigem Wohnraum informiert. Zudem wurde mit der Ak\ntennotiz vom 21. Mai 2024 festgehalten, wie innerhalb des «Bebauungsplan Baarerstrasse West / Bahnhof>) die\nUmsetzung erfolgen soll. Mit der Stadt sind wir seit Jahren an der gemeinsamen Planung und schätzen den ko\noperativen Planungsprozess sehr.\n\nStellungnahme Umsetzung Initiativtext zu preisgünstigem Wohnraum\nDer Verein IG BBPL Baarerstrasse/SBB Ost unterstützt im Grundsatz die Bestrebungen der Stadt Zug, einen\nAnteil an preisgünstigen Wohnraum in der Nutzungsplanung und Bebauungsplänen planungsrechtlich zu si\nchern. Mit der vorliegenden planungsrechtlichen Umsetzung bzw. einzig mit der Auslegeordnung in Bezug des\n«neu erstellten Wohnraums» kann sich der Verein nicht vollständig einverstanden erklären. Der Verein IG\nBBPL Baarerstrasse/SBB Ost istjedoch der Meinung, dass der Sachverhalt betreffend «neu erstellte» Wohnun\ngen als «zusätzlich erstellte» Wohnungen zu verstehen ist und lediglich auf die zusätzliche Mehrnutzung ange\nwendet werden darf. Beim Bebauungsplan «Baarerstrasse West / Bahnhof» handelt es sich um einen bestehen\nden Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 mit bereits erstellten Bauten unterschiedlichen Alters und Zustandes.\nEine etappenweise Sanierung und Unterhalt der Gebäude über die nächsten 30 Jahren war von Beginn weg, im\nJahr 2016, ein Thema bei der Überarbeitung des Bebauungsplanes. Eine strenge Auslegeordnung in Bezug der\nAnrechenbarkeit in einem bestehenden Quartier, wie dies aktuell vorliegt, würde entgegen dem Ziel der Initia\ntive zusätzlichen Wohnraum im preisgünstigen Segment zu schaffen entgegenwirken. Der Anreiz zur Entwick\nlung der Gebäude und Schaffung von zusätzlichen Wohnflächen innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes\nwürde den Eigentümer*innen dadurch genommen. Zudem verfällt der Anreiz den bestehenden Bebauungsplan\nmit einem Neuen zu ersetzen, wenn die neuen Bedingungen unattraktiver sind.\n\nAntrag zur Sistierung\nInfolgedessen bevorzugt der Verein IG BBPL Baarerstrasse/SBB Ost die gesetzliche Grundlage abzuwarten bis\nder Stadtrat und das Stadtparlament darüber beraten haben. Entsprechend beantragt der Verein IG BBPL Baar\nerstrasse /SBB Ost die Planung vorläufig zu sistierten.\n\nDanke für Ihre Kenntnisnahme.\n\nFreundliche Grüsse\nIG BEPL Baarerstrasse /SBB Ost\n\nThomas Weilenmann ‚/ abriela Theus\nPräsident Vizepräsidentin\n\nKopie: Metron Raumentwicklung AG, Frau Barbara Gloor, Stahlrain 2, 5201 Brugg\n\nF DATENv41—z:xo2 oRRfiRPiGePLzLJ55I5T:RNQ23a71 lDX 1)1\n\n\n


name: Hochbau Projektwettbewerb Erweiterung Schulanlage Guthirt, Zug Ergebnis der Jurierung und Zuschlag_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 326.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nHochbau: Projektwettbewerb Erweiterung Schulanlage Guthirt, Zug; Ergebnis der Jurierung \n\nund Zuschlag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Stadt Zug, vertreten durch das Baudepartement, hat am 1. Februar 2024 für die Erweiterung der \n\nPrimarschulanlage Guthirt, Zug einen anonymen, einstufigen Projektwettbewerb im offenen Verfahren \n\nausgelobt. Bis zum 21. Mai 2024 wurden insgesamt 27 Projektbeiträge fristgerecht eingereicht. \n\n \n\nII Auswahlverfahren \n\n1. Vorprüfungen \n\nVorgängig zum ersten Jurierungstag fand die formelle sowie die inhaltliche Vorprüfung statt. Die \n\nVorprüfung erfolgte durch die beauftragte Verfahrensbegleitung, planzeit GmbH, Zürich, in \n\nZusammenarbeit mit den beigezogenen Experten. Zwischen dem ersten und dem zweiten \n\nJurierungstag wurden die Projekte der engeren Wahl durch die jeweiligen Experten vertieft vorgeprüft. \n\n \n\n2 Erster Jurierungstag \n\nDas Preisgericht tagte am 5. Juni 2024. Das Preisgericht war vollzählig anwesend und somit \n\nbeschlussfähig. Ebenfalls anwesend waren die beigezogenen, nicht stimmberechtigten Experten. \n\nAnschliessend an eine freie Besichtigung der Wettbewerbsbeiträge wurden dem Preisgericht zu \n\nBeginn der Sitzung die Ergebnisse der Vorprüfung vorgestellt. Alle eingereichten Projekte wurden \n\nuneingeschränkt zur Beurteilung und zur Preiserteilung zugelassen. \n\n \n\nErstbegutachtung und erster Bewertungsrundgang \n\nIn einer Erstbegutachtung wurden die Wettbewerbsbeiträge durch das in Gruppen eingeteilte \n\nPreisgericht eingehend analysiert und diskutiert. Im nachfolgenden ersten Bewertungsrundgang \n\nwurden zuerst die Erkenntnisse der Begutachtung durch die jeweiligen Gruppensprecherinnen und  \n\n-sprecher vorgestellt. Anschliessend erfolgte die Gesamtbewertung im Plenum. \n\n \n\nNach dem ersten Bewertungsrundgang schieden folgende dreizehn Projekte aus: \n\n01 SUPERNAUT    13 THOMAS \n\n03 LA VIE EN BLEUE    14 KOMOREBI \n\n04 DREIKLANG    16 DURIUM \n\n06 Millefeuille     23 DUETTO \n\n07 INSIDE OUT    25 Charmoise \n\n08 LE PROFESSEUR TOURNESOL  26 Äikerli \n\n11 frans van der steg      \n\n\n\n2/6 \n\n \n\nSomit verblieben nach dem ersten Bewertungsrundgang vierzehn Projekte zur weiteren Beurteilung \n\nim zweiten Bewertungsrundgang:  \n\n02 UNTER DER LAUBE   18 Sonne, los jetzt \n\n05 Cinqueterre     19 satellites \n\n09 Malaguzzi     20 EVA \n\n10 SCHNAPPI     21 Sopie_und_der_Tiger \n\n12 OSCAR     22 ORANGERIE \n\n15 VITUS     24 MAX UND MORITZ \n\n17 ZOBO     27 oiseau \n\n \n\nZweiter Bewertungsrundgang \n\nIm zweiten Bewertungsrundgang wurden die verbleibenden vierzehn Wettbewerbsbeiträge \n\nquergeprüft und anhand ihrer Bewertung aus dem ersten Bewertungsrundgang gegenübergestellt und \n\nim Plenum diskutiert. \n\n \n\nKontrollrundgang \n\nIm anschliessenden Kontrollrundgang wurden die Ergebnisse des ersten und zweiten \n\nBewertungsrundgangs nochmals geprüft. Das Preisgericht beschloss, das Projekt Nr. 16 DURIUM in \n\nden zweiten Bewertungsrundgang aufzunehmen.  \n\n \n\nAus den nun fünfzehn verbleibenden Projekten bestimmte das Preisgericht sechs Projekte als die \n\nProjekte der engeren Wahl.  \n\n \n\nFolgende neun Projekte schieden aus: \n\n05 Cinqueterre     19 satellites \n\n09 Malaguzzi     20 EVA \n\n15 VITUS     21 Sopie_und_der_Tiger \n\n16 DURIUM     27 oiseau \n\n17 ZOBO \n\n \n\nFolgende sechs Projekte verblieben damit als die Projekte der engeren Wahl: \n\n02 UNTER DER LAUBE  18 Sonne, los jetzt \n\n10 SCHNAPPI    22 ORANGERIE \n\n12 OSCAR    24 MAX UND MORITZ \n\n \n\nAm Ende des ersten Jurytages wurden in einem abschliessenden Kontrollrundgang über alle Projekte \n\ndie Ergebnisse des ersten und zweiten Durchgangs sowie die Auswahl der Projekte der engeren Wahl \n\nvom Preisgericht einstimmig bestätigt.  \n\n \n\n3. Zweiter Jurierungstag \n\nDas Preisgericht tagte am 21. Juni 2024. Das Preisgericht war vollzählig anwesend und somit \n\nbeschlussfähig. Ebenfalls anwesend waren die beigezogenen, nicht stimmberechtigten Expertinnen \n\nund Experten. Anschliessend an eine freie Besichtigung der sechs Projekte wurde dem Preisgericht \n\nder Vorprüfungsbericht ausgehändigt sowie die Methodik und die Ergebnisse der vertieft vorgeprüften \n\nThemen erläutert. Die Vorprüfungsthemen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Gebäudemodell \n\nwurden dem Preisgericht von den jeweiligen anwesenden Experten im Detail präsentiert. \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\n \n\nDas Preisgericht nahm die Ergebnisse der vertieften Vorprüfung zur Kenntnis und bestätigte den \n\nEntscheid des ersten Jurytages, alle sechs Projekte der engeren Wahl zur Beurteilung und \n\nPreiserteilung zuzulassen. \n\n \n\nIm anschliessenden ersten Rundgang wurden die relevanten Themen der Aufgabenstellung für die \n\nverbleibenden sechs Projekte vergleichend diskutiert. Es zeigte sich, dass sich in der \n\nGesamtbetrachtung drei von sechs Projekten abhoben. \n\n \n\nSomit schieden nach dem ersten Rundgang folgende drei Projekte einstimmig aus: \n\n22 ORANGERIE \n\n12 OSCAR \n\n24 MAX UND MORITZ \n\n \n\nDie drei verbleibenden Projekte wurden in der Folge weiter erörtert und einander nochmals \n\nvergleichend gegenübergestellt.  \n\n02 UNTER DER LAUBE \n\n10 SCHNAPPI \n\n18 Sonne, los jetzt \n\n \n\nRangierung \n\nIm weiteren Verlauf des zweiten Rundgangs kam das Preisgericht zu dem Schluss, dass von den drei \n\nverbleibenden Projekten das Projekt 02 «UNTER DER LAUBE» die Aufgabenstellung unter \n\nBerücksichtigung aller Anforderungen insgesamt am besten bewältigt hat. Das Preisgericht bestimmte \n\ndas Projekt 02 «UNTER DER LAUBE» einstimmig zum erstrangierten Projekt.  \n\n \n\n1. Rang:  02 UNTER DER LAUBE \n\n \n\nDas Preisgericht legte die weitere Rangierung wie folgt fest:  \n\n \n\n2. Rang:  18 Sonne, los jetzt \n\n3. Rang:  10 SCHNAPPI \n\n4. Rang:  22 ORANGERIE \n\n5. Rang:  12 OSCAR \n\n6. Rang:  24 MAX UND MORITZ \n\n \n\n4. Rangierung und Preiszuteilung \n\nDie abschliessende, durch das Preisgericht bestimmte Rangierung lautet somit wie folgt: \n\n \n\n1. Rang:  02 UNTER DER LAUBE \n\n2. Rang:  18 Sonne, los jetzt \n\n3. Rang:  10 SCHNAPPI \n\n4. Rang:  22 ORANGERIE \n\n5. Rang:  12 OSCAR \n\n6. Rang:  24 MAX UND MORITZ \n\n \n\nFür Preise und Ankäufe stand dem Preisgericht insgesamt eine Preissumme von CHF 175‘000.00 \n\n(exkl. MWST) zur Verfügung. Die Preissumme wird vollständig ausbezahlt. Gemäss der \n\nvorgenommenen Rangierung beschloss das Preisgericht folgende Preisverteilung:  \n\n\n\n4/6 \n\n \n\n1. Rang/1. Preis:   Projekt Nr. 02: UNTER DER LAUBE \n\nPreisgeld:    CHF 55’000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n2. Rang/2. Preis:   Projekt Nr. 18: Sonne, los jetzt \n\nPreisgeld:    CHF 45’000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n3. Rang/3. Preis:  Projekt Nr. 10: SCHNAPPI \n\nPreisgeld:    CHF 35’000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n4. Rang/4. Preis:   Projekt Nr. 22: ORANGERIE \n\nPreisgeld:   CHF 20’000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n5. Rang/5. Preis:   Projekt Nr. 12: OSCAR \n\nPreisgeld:    CHF 12’000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n6. Rang/6. Preis:  Projekt Nr. 24: MAX UND MORITZ \n\n    CHF   8'000.00 (exkl. MWST) \n\n \n\n5. Projektverfassende \n\nDie Anonymität wurde über das gesamte Verfahren gewahrt. Im Anschluss an die Rangierung und \n\nPreiserteilung erfolgte mit der Öffnung der Verfassercouverts die Aufhebung der Anonymität. \n\n \n\n1. Rang/1. Preis:   Projekt Nr. 02: UNTER DER LAUBE \n\nArchitektur:   Rahbaran Hürzeler Architekten, Basel \n\nLandschaftsarchitektur:  Meta Landschaftsarchitektur, Basel \n\n \n\n2. Rang/2. Preis:   Projekt Nr. 18: Sonne, los jetzt \n\nArchitektur:    Atelier Broglia Dias GmbH, Zürich \n\nLandschaftsarchitektur:  Haag Landschaftsarchitektur GmbH, Zürich \n\n \n\n3. Rang/3. Preis:  Projekt Nr. 10: SCHNAPPI \n\nArchitektur:   ARGE Kollektiv Juma Architekten GmbH & kooperativ hb, Zug \n\nLandschaftsarchitektur:  extra Landschaftsarchitekten AG, Bern \n\n \n\n4. Rang/4. Preis:   Projekt Nr. 22: ORANGERIE \n\nArchitektur:   ARGE MMMR Architekten GmbH/brandiguerra, Zürich \n\nLandschaftsarchitektur:  Lorenzo Fassi Landschaftsarchitektur, Zürich \n\n \n\n5. Rang/5. Preis:   Projekt Nr. 12: OSCAR \n\nArchitektur:   Franz Müllner Architektur, Zürich \n\nLandschaftsarchitektur:  Laboratorium KLA, Zürich \n\n \n\n6. Rang/6. Preis:   Projekt Nr. 24: MAX UND MORITZ \n\nArchitektur:   Bürgi Burkhard von Euw GmbH, Luzern \n\nLandschaftsarchitektur:  LAND SCHAFFT GmbH, Sursee \n\n \n\n \n\n\n\n5/6 \n\n \n\nIII Entscheid des Preisgerichts  \n\nDas Preisgericht hat das Projekt Nr. 02 «UNTER DER LAUBE» einstimmig zum erstrangierten Projekt \n\nbestimmt. In der Gesamtbeurteilung erfüllt der Wettbewerbsbeitrag die definierten Anforderungen für \n\ndie Erweiterung der Primarschulanlage Guthirt insgesamt am besten. Der einstimmige Entscheid des \n\nPreisgerichts ist wie folgt begründet (Auszüge aus dem Jurybericht Kap. 8, Schlussfolgerungen): \n\n \n\nDas Projekt folgt der städtebaulichen Logik der Entwicklung von Süd nach Nord des Quartiers Guthirt, \n\nbildet einen klaren Abschluss zur Industriestrasse hin, bietet aber durch intelligent gesetzte \n\nDurchgänge auf Erdgeschossniveau dem Quartier vielfältige Anknüpfungspunkte und nach \n\nSchulschluss gut nutzbare Infrastrukturen. Aus Sicht der Nutzer ist insbesondere die Massstäblichkeit \n\ndes Erweiterungsbaus, der mit vier Geschossen in seiner Höhenentwicklung unter der des ersten \n\nErweiterungsbaus bleibt, ein grosser Vorzug des Projekts. Auch die übersichtliche und klare interne \n\nOrganisation der Klassenzimmergeschosse wird für den Betrieb als vorteilhaft erachtet. Besonders gut \n\ngefällt, dass die neuen Kindergärten im Kleinen untereinander vernetzt und gleichzeitig in die \n\ngrösseren Strukturen der Primarschule eingebunden sind. Dank des konsequent angewandten \n\nKonstruktionsrasters erhält der Neubau eine hohe Nutzungsflexibilität, die nicht nur den heutigen \n\nAnforderungen Rechnung trägt, sondern auch die nötige Resilienz aufweist, sich an veränderte \n\npädagogische und betriebliche Gegebenheiten in der Zukunft anzupassen und so den Stadtschulen \n\nZug langfristig als hochwertiger Bildungsbau zu dienen. \n\n \n\nFür die Quartierbevölkerung beziehungsweise die Öffentlichkeit überzeugt das Projekt ebenfalls, \n\ninsbesondere durch leicht auffindbare und niederschwellig zugängliche Nutzungsangebote. Die \n\nSchnittstelle von Schul- und Drittnutzungen wird durch die Lage des Mehrzweckraums im \n\nErdgeschoss, sowie der zentral erreichbaren Sporthalle gut gelöst und ermöglicht eine einfache \n\nAbgrenzung gegenüber dem Schulbetrieb und damit eine zusätzliche Nutzung ausserhalb der \n\nSchulzeiten. \n\n \n\nBei den bautechnischen Themen Statik, Hindernisfreiheit und Brandschutz sowie beim Thema \n\nNachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit überzeugt das Projekt mit einer guten bis sehr guten Erfüllung \n\nder im Programm gestellten Anforderungen. \n\n \n\nIndem er, wie die Bestandbauten, den Freiraum des Areals fasst, entwickelt der Neubau die \n\nGesamtanlage im Sinne des ursprünglichen Grundprinzips der Pavillonschule architektonisch \n\nschlüssig weiter, wobei die verschiedenen Bauetappen nicht konkurrenziert werden, sondern les- und \n\nerlebbar bleiben. Die Rolle der Schulanlage als «Schule im Quartier» ist damit nicht nur in der \n\nVergangenheit verbrieft, sondern wird durch das logische Weiterbauen auch für die Zukunft \n\nmanifestiert. Das Thema der Durchgänge und die Durchlässigkeit der Anlage auf Stadtniveau und der \n\nErhalt des zentralen Freiraums als unverbaute Fläche zwischen den Gebäuden stellen dabei \n\nverbindende Elemente über die einzelnen Bauetappen dar. Auch der Umgang mit dem Bestandbau \n\nTrakt A ist gut gelöst und der Ausbau erfolgt unter Berücksichtigung der historischen Bausubstanz. \n\nDie historische interne Grundrissorganisation sowie die Fassade werden weitestgehend erhalten und \n\nbleiben sichtbar. \n\n \n\nInsgesamt ist es den Projektverfassenden gelungen, einen überzeugenden Projektvorschlag zu \n\nentwickeln, der auf dem Areal der bestehenden Anlage auch nach deren Erweiterung ein \n\nausgewogenes Verhältnis zwischen den Schulbauten und den Aussenräumen bewahrt, für die Nutzer \n\nden erforderlichen Schulraum bereitstellt und andererseits den identitätsstiftenden Treffpunkt \n\nSchulhausplatz für die Quartierbevölkerung für die Zukunft erhält.  \n\n\n\n6/6 \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Ergebnis des einstufigen, anonymen Projektwettbewerbs im offenen Verfahren «Erweiterung \n\nPrimarschulanlage Guthirt, Zug» wird gemäss der genannten Rangierung und Preisverteilung zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n2. Den Empfehlungen des Preisgerichts zur Weiterbearbeitung des erstrangierten Projekts wird \n\ngefolgt und der Zuschlag für die Weiterbearbeitung den Projektverfassenden, dem Architekturbüro \n\nRahbaran Hürzeler Architekten, Basel, und dem Landschaftsarchitekturbüro Meta \n\nLandschaftsarchitektur, Basel, erteilt. \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt (Zuschlagsverfügung, Kommunikation, \n\nAusstellung und Begleitung). \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Bildungsdepartement \n\n- Baudepartement   \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 2. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Bericht des Preisgerichts \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1795 vom 27. August 2024 betreffend Immobilie_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 490.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1797 vom 27. August 2024 \n\nbetreffend Immobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit Veräusserung \n\nder Bestandsbauten \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1797 vom 27. August 2024 betreffend Immobilien: \n\nZugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit Veräusserung der Bestandsbauten, ist am \n\n30. September 2024 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1797 vom 27. August \n\n2024 betreffend Immobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit \n\nVeräusserung der Bestandsbauten, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1797 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Kanzlei \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \nBeilage \n\n– B1797 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: SRA_20240116_D5_Sicherheit und Verkehr_Taxiwesen_Aufhebung Tarifordnung_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 27.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nTaxiwesen: Tarifordnung Taxiwesen; Aufhebung \n \nI Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 1642 vom 28. Juni 2016 stimmte der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug der \nTotalrevision des Taxireglements der Stadt Zug zu. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist \nhat der Stadtrat das Taxireglement der Stadt Zug mit Beschluss Nr. 514.16 vom 23. August 2016 per \n1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. \n \nMit Inkraftsetzung des Taxireglements der Stadt Zug vom 28. Juni 2016 (SRS 9.5-4) wurde die \nTarifordnung Taxiwesen vom 12. April 2011, Stand 1. Juli 2011 (SRS 9.5-4.1) – gestützt auf § 7 des \ndamaligen Taxireglements der Stadt Zug vom 3. Juli 1990 – gegenstandslos. Es wurde aber \nunterlassen, diese formal aufzuheben. \n \nNach § 1 Abs. 2 des Taxireglements wird der Stadtrat ermächtigt, eine Tarifordnung für die in der \nStadt Zug angebotenen Taxidienstleistungen zu erlassen. Gemäss § 3 kann der Stadtrat nach \nAnhören der Taxihalterinnen und Taxihalter einen Tarif im Sinne einer Preisobergrenze über \nFahrpreise, Wartezeit-Taxen und Preise für besondere Dienstleistungen erlassen. Bis heute drängen \nsich aufgrund einer gut funktionierenden Marktsituation allerdings keine entsprechenden Regelungen \nauf, womit die Tarifordnung Taxiwesen vom 12. April 2011 ersatzlos aufzuheben ist. \n \nII Beschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Tarifordnung Taxiwesen vom 12. April 2011 (SRS 9.5-4.1), Stand 1. Juli 2011, wird \n\naufgehoben. \n \n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und \n\nin die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Rechtsdienst \n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Beschluss\n\n


name: Stadtschulen Vernehmlassung Teilrevision des Reglements zum Schulgesetz Stellungnahme_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 219.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.schulen@zg.ch \n\nDirektion für Bildung und Kultur des Kantons Zug \n\nAmt für gemeindliche Schulen  \n\nArtherstrasse 25 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nStadtschulen: Vernehmlassung Teilrevision des Reglements zum Schulgesetz; Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit dem per E-Mail zugestellten Schreiben vom 18. März 2024 sind wir eingeladen worden, im Sinne \n\neiner Vernehmlassung zur Teilrevision des Reglements zum Schulgesetz Stellung zu beziehen. \n\n \n\nWir bedanken uns für diese Möglichkeit und unterbreiten Ihnen mit dem dafür vorgesehenen \n\nAntwortformular beiliegend unsere detaillierte Stellungnahme.  \n\n \n\nDer Stadtrat ersucht den Regierungsrat, die seitens Stadt Zug eingebrachten Änderungen zu \n\nberücksichtigen und in die Vorlage aufzunehmen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular Vernehmlassung Teilrevision des Reglements zum Schulgesetz \n\n \n  \n\n  \n\n\n

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2853 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2853 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHochbau: Erweiterungsneubau Schulanlage Guthirt; Wettbewerbs- und Projektierungskredit \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2853 vom 9. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nIm Quartier Guthirt werden in den nächsten Jahren im Rahmen von verschiedenen Grossprojekten \nmehr als 1'000 Wohnungen entstehen. Das damit verbundene Bevölkerungswachstum führt zu einer \ndeutlichen Erhöhung der Schülerzahlen. Gemäss Schulraumplanung wird neben den heute \nbestehenden 21 Klassen bis 2037/38 zusätzlicher Schulraum für bis zu 17 weitere Klassen \nnotwendig sein. Dabei sind in einem ersten Schritt 8 zusätzliche Klassen bis zum SJ 2028/29 und \nnochmals weitere 9 Klassen ab ca. SJ 2033/34 erforderlich. \n \nIn der einzigen Schulanlage des Schulkreises Guthirt werden aktuell 400 Schülerinnen und Schüler \ninkl. Integrationsklasse unterrichtet. Die in den 1950er Jahren erbaute Schulanlage hat ihre \nKapazitätsgrenze erreicht. In den vergangenen Jahren konnte das Raumdefizit durch Umbauten und \nRaumrochaden noch kompensiert werden, dies ist seit dem Schuljahr (SJ) 2023/24 nicht mehr \nmöglich, da alle Reserven vollständig ausgeschöpft sind. Gleiches gilt für die Schulergänzende \nBetreuung, welche mittel- bis langfristig um 2 Gruppen ausgebaut werden muss, um die \nBetreuungsplätze für den Schulkreis bedarfsgerecht zur Verfügung stellen zu können. Aktuell sind \ndie 3 1/2 bestehenden Betreuungsgruppen allesamt in provisorischen Raumlösungen untergebracht. \nAuch die Sportinfrastruktur mit Einzelhalle und Gymnastikraum entspricht nicht mehr dem Bedarf. \nGemäss Schulraumplanung wird bereits heute eine zusätzliche Sporthalleneinheit benötigt. Für die \nnotwendige Erweiterung der Schulanlagen im Schulkreis Guthirt hat das Baudepartement bereits \nverschiedene Schritte unternommen. Neben Abklärungen zu einem zweiten Schulstandort und einer \nmöglichen gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baar, rückte auch die \nbestehende Schulanlage Guthirt in den Fokus der Betrachtungen. Eine im ersten Quartal 2023 in \nAuftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte zum Ziel, das Potenzial einer Verdichtung auf dem Areal \nder Schulanlage Guthirt auszuloten und mögliche Lösungen aufzuzeigen. Die Machbarkeitsstudie \nbestätigt, dass mit einer baulichen Erweiterung der mittelfristig erforderliche Schulraum auf dem \nAreal Guthirt bereitgestellt werden kann und neue Infrastrukturbauten für Schule, Betreuung, Sport, \nVereine und das Quartier geschaffen werden können und der Aussenraum qualitativ aufgewertet \nwird. Für die darüberhinausgehende, langfristige Abdeckung des zusätzlichen Schulraumbedarfs \nverfolgt das Baudepartement die gemeindeübergreifende Planung weiter resp. evaluiert rechtzeitig \nallfällige notwendige Alternativstandorte. Ziel des anstehenden Projektwettbewerbs ist es, das beste \nProjekt für die Erweiterung zu ermitteln, so dass die Planung zügig angegangen und der zusätzliche \nSchulraum bis zum SJ 2028/29 bereitgestellt werden kann.  \n \nFür den Projektwettbewerb zur Erstellung eines Erweiterungsbaus inklusive Sportinfrastruktur und \nReorganisation der Schulergänzenden Betreuung auf dem Schulareal Guthirt wird ein Wettbewerbs- \nund Projektierungskredit in Höhe von CHF 2’325'000.00 einschliesslich MWST beantragt. \n\n \n\n\n\n2/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit zum Erweiterungsneubau in der Schulanlage Guthirt. Unseren Bericht gliedern \nwir wie folgt: \n \n\n1 Schulkreis und Schulraumplanung \n2 Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt \n3 Projektwettbewerb \n4 Termine \n5 Kosten \n6 Fazit  \n7 Antrag \n \n \n1 Schulkreis und Schulraumplanung \n \n1.1 Mittel- und langfristige Entwicklung Schulkreis Guthirt \nDie verschiedenen Neubauprojekte im Quartier Guthirt führen in den kommenden Jahren mit bis zu \n1’000 zusätzlichen Wohnungen, darunter einen grossen Anteil von Familienwohnungen, zu einem \nstarken Bevölkerungswachstum. Damit wird auch der Bedarf an zusätzlichem Schulraum steigen, der \nmit dem bestehenden, bereits heute stark ausgelasteten Schulhaus Guthirt nicht gedeckt werden \nkann. Gemäss Schulraumplanung ist für den Schulkreis Guthirt kurz- und mittelfristig mit einer \nZunahme von 12 Klassen und langfristig bis 2040 nochmals von 8 zusätzlichen Klassen zu rechnen.  \n \nDer Schulkreis Guthirt umfasst die Schulanlage Guthirt und das Provisorium am Lüssiweg. Aktuell \nwerden 21 Regelklassen mit insgesamt 386 Schülerinnen und Schülern sowie eine Integrationsklasse \nmit 14 Schülerinnen und Schülern geführt. Die Schulergänzende Betreuung umfasst dreieinhalb \nGruppen, wobei alle Gruppen an provisorischen Standorten innerhalb und in unmittelbarer Nähe des \nSchulareals untergebracht sind. Die Gruppen sind ausgelastet und es besteht seit dem deutlichen \nAusbau im Jahre 2023 aktuell keine Warteliste mehr.. \n \nTabelle 1: Mittel- bis langfristige Schulraumplanung Schulkreis Guthirt  \n\nAnzahl \nKlassen \n\nKurzfristig Mittelfristig Langfristig \nSJ 22/23 SJ 26/27 SJ 28/29 SJ 30/31 SJ 33/34 SJ 37/38 \n\nKG 6 7 (+ 1) 7 (+ 0) 8 (+ 1) 8 (+ 0) 10 (+ 2) \n\nPS 15 18 (+ 3) 21 (+ 3) 22 (+ 1) 24 (+ 2) 27 (+ 3) \n\nGesamt 21 25 (+ 4) 28 (+ 3) 30 (+ 2) 32 (+ 2) 38 (+ 6) \n\nAnmerkung: Die eine Integrationsklasse ist in der Tabelle nicht abgebildet \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Hochbau \n\n \n1.2 Bestehende Schulanlage Guthirt \nDie Schulanlage Guthirt, die sich auf der stadteigenen Parzelle 483 befindet, wurde Anfang der \n1950er Jahre als sogenannte Pavillonschule mit grosszügigen Freiräumen, einem Pausenhof und \n\n\n\n3/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\neiner Spielwiese vom Zuger Architekten Godi Cordes erbaut. Im Jahr 2007 wurde die Schulanlage \ndurch das Zuger Architekturbüro Roefs und Frei um zwei Trakte erweitert, was einen Teilabbruch der \nursprünglichen Gebäude erforderte. Die Pavillons im südlichen Teil der Anlage datieren aus dem Jahr \n2017 und werden von der Schulergänzenden Betreuung genutzt. Die erste Etappe der Schulanlage \nGuthirt ist im Inventar der schützenswerten Bauten aufgeführt. Im Oktober 2023 hat das \nFinanzdepartement der Stadt Zug bei der kantonalen Denkmalpflege um die Entlassung der Objekte \n(Ass. Nr. 1835a, b, c und d) aus dem Inventar der schützenswerten Denkmäler ersucht. \n \nAbbildung 1: Situationsplan Schulanlage Guthirt (GS 483) \n\n \n\n \nTrakte A, B, C, F, G, Prov. Lüssiweg:  \nSchul- und Nebenräume für 21 \nSchulklassen (16 Primar, 5 KG) \n \nTrakt D: Sporthalle \n \nModulpavillon (rot), 2 Gruppen \nSchulergänzende Betreuung auf dem Areal \n \n \nextern: Pfarrei Guthirt, Guthirtstrasse:  \n1 Gruppe im Kirchgemeindehaus Guthirt \n½ Gruppe Wohnhaus Guthirt \n \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Hochbau \n\n \nDie räumlichen Kapazitäten der Schulanlage sind mittlerweile erschöpft und der dringend erforderliche \nzusätzliche Schulraum kann innerhalb der bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr abgedeckt \nwerden. Die Sporthallenkapazitäten für den Schulkreis Guthirt sind mit einer Einzelhalle (nicht BASPO \nkonform) und einem Gymnastikraum nicht mehr ausreichend. Auch für die Schulergänzende \nBetreuung, welche im Schulkreis Guthirt aktuell 3 1/2 Gruppen umfasst, muss zusätzlicher Raum zur \nVerfügung gestellt werden.   \n \nZur Reduktion des bestehenden Raumdefizits und Deckung des kurzfristigen Raumbedarfs wurde \nbereits im Jahr 2020 ein Entlastungsprovisorium mit 4 Klassenzimmern und den erforderlichen Fach- \nund Nebenräumen geplant, welches derzeit auf der stadteigenen Parzelle Nr. 417 am Lüssiweg 17/19 \nerstellt und im 2. Halbjahr des SJ 2023/24 in Betrieb genommen werden kann. Die Räume des \nProvisoriums sollen nach Fertigstellung der Erweiterung auf dem Schulareal Guthirt in den Neubau \nintegriert und das Provisorium wie geplant zurückgebaut werden. Die Raumanzahl des Provisoriums \nist im Raumprogramm des Projektwettbewerbs inkludiert. \n \n\n\n\n4/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\n \n2 Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt \nIm Frühjahr 2023 wurde von der Stadt Zug beim Architekturbüro Rickenbacher Zimmerli Architektur, \nZug und Zürich, eine Machbarkeitsstudie zum Erweiterungspotential der bestehenden Schulanlage \nGuthirt in Auftrag gegeben. Das Studienteam präsentierte seine Erkenntnisse im Juli 2023 und \nbestätigte das Verdichtungspotential. Empfohlen wird am Standort des heutigen Provisoriums ein \nErweiterungsneubau mit Schulräumen für 12 Klassen, einer Sporthalle, einem Mehrzweck- und \nQuartierraum und einem Dachgarten als öffentlich zugänglicher Pausenplatz. Im bestehenden \nAussenraum stellt die Machbarkeitsstudie ein hohes Potential fest. Durch eine räumliche Klärung, der \nStärkung von Grünräumen und Spielflächen sowie der Erschliessung von heute ungenutzten \nBereichen soll eine Aufwertung über die gesamte Aussenanlage erfolgen, die nicht nur der Schule, \nsondern auch dem Quartier zugutekommt. Empfohlen wird am Standort des heutigen Provisoriums ein \nErweiterungsneubau mit Schulräumen für 12 Klassen, einer Sporthalle, einem Mehrzweck- und \nQuartierraum und einem Dachgarten als öffentlich zugänglicher Pausenplatz. Im bestehenden \nAussenraum stellt die Machbarkeitsstudie ein hohes Potential fest. Durch eine räumliche Klärung, der \nStärkung von Grünräumen und Spielflächen sowie der Erschliessung von heute ungenutzten \nBereichen soll eine Aufwertung über die gesamte Aussenanlage erfolgen, die nicht nur der Schule, \nsondern auch dem Quartier zugutekommt. \n \nAbbildung 2: Erweiterungsneubau (Trakt H) am Standort der heutigen Provisorien \n\n \n\n \n \n \n\nQuelle: Rickenbacher Zimmerli Architektur GmbH: Machbarkeitsstudie \n\n \nAbbildung 3: Neubau mit Sporthalle, Quartier- und Mehrzweckraum, Schulgeschosse und Dachgarten \n\n\n\n5/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\n \n\n \n \n \n\nQuelle: Rickenbacher Zimmerli Architektur GmbH: Machbarkeitsstudie \n\n2.1 Erforderliches Raumprogramm \nFür den Wettbewerb wird auf Basis der Machbarkeitsstudie ein Raumprogramm mit 18 Räumen in \nKlassenzimmergrösse vorgesehen. Davon fallen 14 Räume in die Kategorie Unterricht und 4 in die \nKategorie Fachunterricht. Die Multifunktionsräume sollen als offene Lernatelierflächen gestaltet \nwerden. Im folgenden Raumprogramm integriert ist das Schulprovisorium Lüssiweg, das nach \nEröffnung des Neubaus zurückgebaut wird.: \n \nTabelle 2: Raumprogramm für den Erweiterungsneubau \n\nRaumnutzung (HNF = Hauptnutzflächen) Anzahl Fläche gesamt \n\nUnterricht Klassenzimmer für KG + PS 12 72m³ 864m² \n\nUnterricht Fachzimmer (NMG, DaZ, Religion, Multi) 2 72m² 144m² \n\nUnterricht Nebenräume für KG u. PS (Gruppenräume etc.) 10 18m² - 36m² 360m² \n\nFachunterricht (techn./text. Gestalten inkl. Nebenräume) 4 72m² 288m² \n\nFachunterricht Nebenräume (z.B. Maschinenraum) 3 18m² - 36m² 90m² \n\nSchulische Dienste (Logo, SHP, SSA, SSP, SozD) 8 9m² - 18m² 135m² \n\nArbeiten, Verwalten Hausdienst (LP-Bereiche)  4 18m² - 36m 90m² \n\nQuartier-/Mehrzweckraum inkl. Lager für Schule u. Dritte 2 36m² - 144m² 180m² \n\nSport, Einfachhalle 3 25m² - 448m² 448m² \n\nTotal Hauptnutzfläche Neubau (exkl. Reorganisation SEB)   2’599m2 \nReorganisationsflächen SEB Nutzung (ist Projektabhängig)   Total ca. 427 m² \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Hochbau \n\n \n2.2 Ausblick langfristige Entwicklung Schulraumbedarf \nMit der Erweiterung der Schulanlage Guthirt wird der Schulraumbedarf bis ins Jahr 2035 gedeckt \nwerden können. Gemäss aktuellem Stand der Schulraumplanung wird danach ein zusätzlicher Bedarf \nfür eine weitere Schuleinheit mit 9 Klassen sowie Sportinfrastruktur bestehen. Dafür bieten sich Stand \nheute folgende Optionen an: \n \n• Fortsetzung der 2022 angestossenen Entwicklung der Schul- und Sportanlagen auf Zuger und \n\nBaarer Boden an der Stadtgrenze im Gebiet Lüssi mit der Gemeinde Baar. \n• Weitere Verdichtung auf dem heutigen Areal der Schulanlage Guthirt bei Vorliegen der \n\nbeantragten Schutzabklärung durch die kantonale Denkmalpflege. \n\n\n\n6/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\n• Integration der zusätzlichen Schul- und Sportinfrastruktur auf einem städtischen Areal im \nSchulkreis Guthirt. \n\n \nBis Ende 2025 soll in Abhängigkeit mit den externen Stellen Klarheit über die \nEntwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Standorte bestehen, um darauf aufbauend die notwendigen \nPlanungsschritte für die langfristige Entwicklung angehen zu können. \n \n3 Projektwettbewerb \n\n \n3.1 Ziel des Projektwettbewerbs \nGegenstand des Wettbewerbs ist die Erweiterung der Schulanlage mit dem Ziel, den erforderlichen \nSchulraum, die Sportinfrastruktur und den erforderlichen Raum für die schulergänzende Betreuung für \nden mittelfristigen Bedarf bis 2033/34 bedarfsgerecht, nachhaltig und zukunftsweisend zu ermitteln. \n \n3.2 Verfahrensart \nAufgrund der Lage des Areals (Zone OeIB) sowie der Art der Nutzung ist ein Projektwettbewerb \ndurchzuführen. Der Bau von Bildungsbauten steht im öffentlichen Interesse und die erforderlichen \nInfrastrukturen müssen von der Stadt Zug zeit- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden. \nBildungsbauten sollen langlebig, zukunftssicher nutzbar sowie von hoher funktionaler und \ngestalterischer Qualität sein. Darüber hinaus soll verantwortungsvoll und nachhaltig mit öffentlichen \nMitteln und Ressourcen umgegangen werden. Um diese vielfältigen Anforderungen angemessen \numsetzen zu können und ein geeignetes Projekt zu erhalten, welches für die Nutzerinnen und Nutzer \nden Raumbedarf effizient und optimal deckt und gleichzeitig die langfristige, gesamthafte Entwicklung \ndes Schulstandortes sicherstellt, wird ein anonymer, einstufiger Projektwettbewerb im offenen \nVerfahren ausgelobt. \n \n3.3 Teilnahme \nDie Teilnahme steht allen qualifizierten Fachpersonen offen. Da insbesondere auch dem Aussenraum \neine besondere Stellung zukommt, sollen Planungsteams aus Architekten und Landschaftsarchitekten \ngebildet werden, wobei die Federführung auf den/die Architekten entfällt. Der Beizug weiterer \nFachdisziplinen zur Lösung der Wettbewerbsaufgabe steht den Planungsteams frei.  \n \n3.4 Preisgericht und Jurierung \nDas Preisgericht wird unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Baudepartements und Juryteilnahme des \nVorstehers des Bildungsdepartements mit Sach- und Fachpreisrichter/innen der Verwaltung sowie \nexternen Fachpreisrichtern aus den Disziplinen Städtebau, Architektur und Landschaftsarchitektur \nbesetzt. Zusätzlich werden Expertinnen und Experten ohne Stimmrecht beigezogen, die den \nPreisrichter/innen beratend zur Seite stehen. Für die Beurteilung der eingehenden \nWettbewerbsbeiträge sind aktuell zwei Jurytage und ein Reservetag vorgesehen. \n \n4 Termine \n\n \nFür die Durchführung des Projektwettbewerbs ist folgender Terminplan vorgesehen. \n \nTabelle 3: Termine \n\nPolitische Termine \n\nBericht und Antrag des Stadtrats 9. Januar 2024 \n\nBau- und Planungskommission 30. Januar 2024 \n\n\n\n7/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\nGeschäftsprüfungskommission 19. Februar 2024 \n\nGrosser Gemeinderat 26. März 2024 \n\nVerfahrensablauf (vorbehältlich Beschluss GGR) \n\nVerabschiedung Programm Preisgericht Januar 2024 \n\nGenehmigung Wettbewerbsprogramm Stadtrat 30. Januar 2024 \n\nPublikation simap und Start 2. Februar 2024 \n\nVerfahrensabbruch bei Ablehnung GGR-Beschluss 27.März 2024 \n\nAbgabe und Jurierung Mai 2024 \n\nEntscheid Projektwettbewerb Juni 2024 \n\nZuschlagserteilung und Verfügung Stadtrat Juli 2024 \n\nÖffentliche Ausstellung Juli/August 2024 \n\nNach Abschluss Wettbewerbsverfahren  \n\nÜberarbeitung und Projektierung  2024 - 2025 \n\nSRA Objektkredit 4.Q 2025 \n\nVolksabstimmung 2.Q 2026 \n\nBaueingabe 2.Q 2026 \n\nBaustart Erweiterungsbau Trakt H 2027-2029 \n Fertigstellung und Inbetriebnahme SJ 2029/30 \n\n \n5 Kosten \n\n \n5.1 Wettbewerbskredit \nDer Wettbewerbskredit wird als Teil des Baukredites beantragt. Für die Durchführung des \nProjektwettbewerbs fallen folgende Kosten an: \n \nTabelle 4: Kostenzusammenstellung Wettbewerbskredit \n\nBezeichnung  CHF in % \n\nPreissumme  190'000.00 30.4 \n\nHonorare Fachpreisrichter  88'000.00 14.1 \n\nHonorare Wettbewerbsbegleitung  92'000.00 14.7 \n\nHonorare Experten  44'000.00 7.0 \n\nMachbarkeitsstudie, Vorabklärungen, Expertisen  70'000.00 11.2 \n\nAufnahmen, Messungen und Modelle  50'000.00 8.0 \n\nMitwirkung  18'000.00 2.9 \n\nModellfotos, Druck Jurybericht  18'000.00 2.9 \n\n\n\n8/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\nInserate / Verpflegung / Raummieten  25'000.00 4.0 \n\nUnvorhergesehenes  30'000.00 4.8 \n\nWettbewerbskosten inkl. 8.1% MWST  625'000.00 100.0 \n\nQuelle: Baudepartment, Abteilung Hochbau \n\n \n5.2 Projektierungskredit \nFür eine unterbruchfreie Planung wird zusammen mit dem Wettbewerbskredit auch der \nProjektierungskredit beantragt, so dass unmittelbar nach Abschluss des Wettbewerbs die weiteren \nPlanungsschritte gestartet werden und der erforderliche Schulraum so schnell wie möglich \nbereitgestellt werden kann. Die Projektierung beinhaltet die weiterführenden Planungsleistungen für \ndas aus dem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt mit dem Ausarbeiten von \nLösungsmöglichkeiten, dem Vorprojekt bis zur Eingabereife und einem Kostenvoranschlag mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 10 Prozent. \n \nDie Berechnung der Projektierungskosten für den Erweiterungsneubaus erfolgt aufgrund der SIA-\nOrdnungen der jeweiligen Planer, basierend auf den geschätzten Gesamtkosten von CHF \n31'000'000.00 (Kostenschätzung +/- 25 Prozent) der Abteilung Hochbau. In dieser \nKostengrobschätzung sind die Wettbewerbs- und Projektierungskosten enthalten. \n \nTabelle 5: Kostenzusammenstellung Projektierungskredit \n\nBKP-Nr. Bezeichnung CHF in % \n\nBKP 291  Architekt und Baumanagement (SIA 102) 750'000.00 44.1 \n\nBKP 292  Bauingenieur (SIA 103) 235'000.00 13.8 \n\nBKP 293  Elektroingenieur (SIA 108) 95'000.00 5.6 \n\nBKP 294/295  HLKS-Ingenieur (SIA 108) 245'000.00 14.4 \n\nBKP 296  Spezialisten (SIA 108) 115'000.00 6.8 \n\nBKP 296.5  Landschaftsarchitekt (SIA 105) 95'000.00 5.6 \n\nBKP 524 Nebenkosten 85'000.00 5.0 \n\nBKP 601 Reserven 80'000.00 4.7 \n\nProjektierungskosten inkl. 8.1% MWST 1'700'000.00 100.0 \n\nQuelle: Baudepartment, Abteilung Hochbau \n\n \nTabelle 6: Gesamtkosten Wettbewerbs- und Projektierungskredit \nGesamtkosten Wettbewerb und Projektierung CHF \nWettbewerbskosten 625'000.00 \n\nProjektierungskosten 1'700'000.00 \n\nGesamtkosten inkl. 8.1% MWST 2'325'000.00 \n \n\n\n\n9/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\nDer Wettbewerbs- und Projektierungskredit wird später in den Baukredit integriert und zusammen mit \ndiesem abgeschrieben. \n \nIm Investitionsprogramm 2024-2033 ist auf KST 2250 Schulbauten, Objekt Nr. 0218 SH Guthirt: \nWettbewerbs- und Projektierungskredit, der geschätzte Bedarf für einen Bruttokredit in Höhe von CHF \n2'200'000.00 eingestellt. Die Investition wurde mit der Priorität A1 aufgenommen. \n \n6 Fazit \nDer Erweiterungsbau zur Behebung von Raumdefiziten und das bedarfsgerechte Bereitstellen von \nzusätzlichem Schulraum einschliesslich Sportinfrastruktur und Betreuung stellt eine dringliche \nAufgabe dar, deren Planung und Durchführung zeitnah zu beginnen hat. Wichtig für die Umsetzung ist \ndabei auch die Gesamtbetrachtung des Schulareals, die vorhandenen Ressourcen optimal \neinzusetzen und damit den Schulraumbedarf sicherzustellen. Die Machbarkeit einer langfristigen \nStandortsicherung ist dabei bereits belegt. Ein einstufiger Projektwettbewerb kann die erforderlichen \nErgebnisse liefern und wird daher als effizient und zielführend betrachtet. Mit Verfahrensstart und \nAbschluss im kommenden Jahr werden die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Projektierung und \ndie Ausführung ab 2027 geschaffen.  \n \n7 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n– für die Planung und Durchführung eines Projektwettbewerbs für den Erweiterungsbau der \n\nSchulanlage Guthirt und für die anschliessende Projektierung, einen Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit in Höhe von brutto CHF 2’325’000.00 einschliesslich MWST zulasten der \nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 2250 Schulbauten, Objekt-Nr. 0218 SH Guthirt: Wettbewerbs- \nund Projektierungskredit, zu bewilligen.  \n\n \n \nZug, 9. Januar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Beschlussentwurf \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01, und Stadtrat Etienne Schumpf, Tel. 058 728 94 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2853 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Hochbau: Erweiterungsneubau Schulanlage Guthirt; Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2853 vom 9. Januar 2024: \n \n1. Für den Erweiterungsneubau der Schulanlage Guthirt wird ein Wettbewerbs- und \n\nProjektierungskredit von insgesamt brutto CHF 2'325'000.00 einschliesslich MWST zulasten der \nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 2250 Schulbauten, Objekt Nr. 0218 SH Guthirt: Wettbewerbs- \nund Projektierungskredit, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von CHF 2’325’000.00 wird später in den Baukredit integriert und mit jährlich 3 % \nabgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). Bei Ablehnung des Baukredits ist die \nInvestition sofort zu 100 % abzuschreiben (Wertberichtigung gemäss § 13 Abs. 6 \nFinanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tIm Quartier Guthirt werden in den nächsten Jahren im Rahmen von verschiedenen Grossprojekten mehr als 1'000 Wohnungen entstehen. Das damit verbundene Bevölkerungswachstum führt zu einer deutlichen Erhöhung der Schülerzahlen. Gemäss Schulraumplanung wi...\n\tIn der einzigen Schulanlage des Schulkreises Guthirt werden aktuell 400 Schülerinnen und Schüler inkl. Integrationsklasse unterrichtet. Die in den 1950er Jahren erbaute Schulanlage hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. In den vergangenen Jahren konnte ...\n\tFür den Projektwettbewerb zur Erstellung eines Erweiterungsbaus inklusive Sportinfrastruktur und Reorganisation der Schulergänzenden Betreuung auf dem Schulareal Guthirt wird ein Wettbewerbs- und Projektierungskredit in Höhe von CHF 2’325'000.00 einsc...\n\t1 Schulkreis und Schulraumplanung\n\t2 Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt\n\t3 Projektwettbewerb\n\t4 Termine\n\t5 Kosten\n\t6 Fazit\n\t7 Antrag\n\t1 Schulkreis und Schulraumplanung\n\t1.1 Mittel- und langfristige Entwicklung Schulkreis Guthirt Die verschiedenen Neubauprojekte im Quartier Guthirt führen in den kommenden Jahren mit bis zu 1’000 zusätzlichen Wohnungen, darunter einen grossen Anteil von Familienwohnungen, zu einem star...\n\t1.2 Bestehende Schulanlage Guthirt\n\n\t2 Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt\n\t2.1 Erforderliches Raumprogramm\n\t2.2 Ausblick langfristige Entwicklung Schulraumbedarf\n\n\t3 Projektwettbewerb\n\t3.1 Ziel des Projektwettbewerbs\n\t3.2 Verfahrensart\n\t3.3 Teilnahme\n\t3.4 Preisgericht und Jurierung\n\n\t4 Termine\n\tFür die Durchführung des Projektwettbewerbs ist folgender Terminplan vorgesehen.\n\tTabelle 3: Termine\n\t5 Kosten\n\t5.1 Wettbewerbskredit\n\t5.2 Projektierungskredit\n\n\t6 Fazit\n\t7 Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1803 \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1803 \n\n \n\nbetreffend Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks, Objektkredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2864.1 vom 17. September 2024: \n\n \n\n1. Für die Erstellung eines Pumptracks auf dem Europaring (Nordwest) wird ein Objektkredit von \n\nbrutto CHF 480'322.80 einschliesslich MWST zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle \n\n2224, Objekt Nr. 0194, Pumptrack, bewilligt. \n\n \n\n2. Die Investition von CHF 480'322.80 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \n\nFinanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Die Vorlage Nr. 2864 (Pumptrack Standort Schützenmattwiese) wird als gegenstandslos von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 19. November 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n   \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe B+B Sportsbar_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 254.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGastgewerbe: B&B Sportsbar, Dejan Bošnjakovic, Zug; Bewilligung zur Alkoholabgabe in ei-\n\nnem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n\n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 26. März 2024 reichte die B&B Sportbar GmbH, 6300 Zug, ein Gesuch ein für die  \n\nAlkoholabgabe durch Dejan Bošnjakovic, Zug, in der B&B Sportsbar, Dammstrasse 25, 6300 Zug. \n\nGleichzeitig stellte sie ein Gesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinnern: \n\ntäglich bis 04.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel des Bewilligungsinha-\n\nbers bereits bewilligt. \n\n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n\n25. Januar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11) dürfen bewilligungs-\n\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder \n\nBewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein \n\nAuflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 \n\nGastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen \n\nnach folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art und \n\nUmfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die \n\nPrüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\ngewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n\n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im Juni 2020 und verlief positiv. Die beantragten  \n\nÖffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 30. September 2020 mit Auflagen  \n\nbewilligt. Die B&B Sportsbar wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang und mit \n\ndenselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug ist \n\ndeshalb nicht nötig. \n\n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \n\nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht wer-\n\nden. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \n\nDie B&B Sportsbar liegt in der Bauzone mit speziellen Vorschriften (BsV) Landis+Gyr mit Lärmemp-\n\nfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung. Neben Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben \n\nist darin das Wohnen zugelassen. Die B&B Sportsbar befindet sich im Fabrikationsbau der ehemali-\n\ngen Schreinerei der Landis+Gyr/Siemens AG an der Dammstrasse 25. \n\n \n\nc) Art und Umfang des Betriebs \n\nIn der B&B Sportsbar sind Sitz- und Stehplätze für rund 200 Personen vorhanden. Im Lokal wird  \n\nHintergrundmusik und abends Barmusik abgespielt. Live-Übertragungen von Sportevents sowie  \n\nweitere Veranstaltungen sind vorgesehen. Angesprochen wird ein gemischtes Publikum, insbeson-\n\ndere junge Erwachsene und Sportbegeisterte. \n\n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \n\nOrdnung auch bei den beantragten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer  \n\nBewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n\n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dejan Bošnjakovic, Zug, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe in der B&B Sportsbar, Damm-\n\nstrasse 25, 6300 Zug, erteilt. \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\n- täglich bis 04.00 Uhr \n\n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Bei grösseren Veranstaltungen ist ein Ordnungsdienst bereitzustellen, der auf dem Vorplatz \n\nund in der näheren Umgebung für Ruhe und Ordnung zuständig ist. \n\n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nin der Nachtruhe nicht stören. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals nach 22.00 Uhr auf das Einhalten der Nachtruhe \n\nhinzuweisen. \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n\n \n\n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 500.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \n\nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \n\nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \n\nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n\n- Dejan Bošnjakovic, dejanbosnjakovic81@gmail.com \n\n- B&B Sportbar GmbH, info@bbsportsbar.ch \n\n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n\n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 28. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch \n\n– Merkblatt Jugendschutz \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:dejanbosnjakovic81@gmail.com\nmailto:info@bbsportsbar.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


GGR Traktandenliste_20240528_5

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n5. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 28.05.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2024 \n \n\n1.1 4/2024 – GGR Protokoll vom 30. April 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1 Florin Meier, Die Mitte, Mitglied \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die Stadt \nZug als Frontrunner?». \n \n\n4.2 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Mai 2024 betreffend «Chaotische \nVerkehrssituation in der Stadt Zug». \n \n\n4.3 Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend «Was \nbedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?». \n \n\n4.4 Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie \nGrossveranstaltungen». \n \n\n4.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \nCasinos durch Stadtzuger Vereine». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- \nund Zufahrtssituation Zugerberg \n \n\n5.2 Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 \nbetreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \nKeine Geschäfte \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2874 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug». \n \n\n8.2 2875 SR – Interpellation die Mitte Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue \nWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden». \n \n\n9 Mitteilungen \nVerabschiedung Benny Elsener, Die Mitte \n \n\n \n \nZug, 27. Mai 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 2811.2 BPK BEI2_Präs_Bebauungsplan Geviert GIBZ

text: \nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 1\n\nBebauungsplan Geviert GIBZ\nBPK vom 28. November 2023\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 2\n\nÜbersicht Unterlagen\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\nVerbindlich (zu beschliessen):\n• Bestimmungen\n• Situationsplan\n\nWegleitend:\n• Richtprojekt\n• Freiraumkonzept inkl. \n\nErläuterungen\n• Energiekonzept\n• Mobilitätskonzept Projekt Pi\n\nOrientierend / erläuternd:\n• Planungsbericht\n• Verkehrsgutachten\n• Lärmgutachten\n\nSeparates Verfahren:\n• Baulinienplan \n• Planungsbericht zum \n\nBaulinienplan\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 3\n\nSchwerpunkte\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n• Leuchtturmprojekt "Projekt Pi": innovatives Wohnhochhaus mit grossem Anteil \npreisgünstiger Wohnungen (min. 56%)\n\n• GIBZ: Entwicklungsmöglichkeiten für Berufsschule schaffen\n• Rote Post: Innere Verdichtung ermöglichen\n• Aufwertung Aussenraum zu zusammenhängendem Aufenthalts- und Grünraum für \n\nBewohnerinnen/Bewohner, Schülerinnen/Schüler sowie Arbeitnehmende\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 4\n\nFakten\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\nNutzung: Mischnutzung: Hauptsächlich Wohnen & Schulnutzung\naGF: WA5: max. 32'500 m2 (Projekt Pi & Rote Post)\n\nOeIB: ca. 31'650 m2 (GIBZ)\naGF preisgünstig: min. 12'700 m2 (40% der Wohnflächen)\nAusnützungsziffer: ca. 3.04\nMax. Höhe Hochhaus: 80.0 m\nParkfelder: max. 247, davon 34 für das Projekt Pi (autoarmes Wohnen)\nVeloabstellplätze: 1'325\nZonierung: WA5 / OeIB / Hochhauszone I\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 5\n\nPreisgünstiges Wohnen\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n• Anteil preisgünstiges Wohnen mit UAZ als Grundeigentümerin "Projekt Pi" abgesprochen\n• Preisgünstiges Wohnen wird vollständig im Hochhaus integriert\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 6\n\nRichtprojekt\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 7\n\nUntergeschoss\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\nMIV Velo\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 8\n\nSchnitt Richtprojekt\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 9\n\nSchnitt Richtprojekt\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 10\n\nFreiraum\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 11\n\nFreiraum\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 12\n\nErschliessung\nBebauungsplan Geviert GIBZ\n\n\n\nStadt Zug – BBP Geviert GIBZ– 28. November 2023 13\n\n\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tBebauungsplan Geviert GIBZ\n\tFoliennummer 13\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2702 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat (Motion) betreffend "sofortige Verhandlung mit der Besitzerfamilie Bossard um einen mögli-\nchen Erwerb des Zurlaubenhof in das Portfolio der Stadt Zug". \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2702 vom 14. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2702 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 7. November 2020 haben Benny Elsener, Manuela Leemann und Richard Rüegg die Motion \n«Dringliche Motion betreffend sofortige Verhandlung mit der Besitzerfamilie Bossard um einen  \nmöglichen Erwerb des Zurlaubenhof in das Portfolio der Stadt Zug» eingereicht. Sie verlangen  \nsofortige Verhandlungen mit der Familie Bossard bezüglich des Erwerbes durch die Stadt Zug. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2020 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat \numgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nIm Jahr 2021 wurden eine umfassende Prüfung des Kaufes (Due Dilligence) und diverse Besprechun-\ngen mit den Grundeigentümern durchgeführt. In der Sitzung vom 24. August 2021 hat der Stadtrat  \nformal beschlossen, auf das Verkaufsangebot der Familie Bossard einzugehen und mit der Familie \nBossard am 25. November 2021 einen «Vorvertrag zu einem Kaufvertrag» abgeschlossen.  \n \nEine entsprechende GGR-Vorlage «Erwerb Zurlaubenhof: Genehmigungsbeschluss» wird zeitnah \nvom Stadtrat beschlossen und der BPK, der GPK und dem GGR vorgelegt. \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, unddas Postulat  betreffend sofortige Verhand-\n\nlungen mit der Besitzerfamilie Bossard um einen möglichen Erwerb des Zurlaubenhof in das Port-\nfolio der Stadt Zug als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2702 \n \n\n \n \nZug, 14. Dezember 2021 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– BEI Vorstoss vom 7. November 2020 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat \nAndré Wicki, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2697 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion Dagmar Amrein, ALG, und Mitunterzeichnende vom 6. September 2021 betreffend «Beson-\ndere Zeiten erfordern besondere Taten!» \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2697 vom 23. November 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2697 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. September 2021 haben Dagmar Amrein, ALG, und 18 Mitunterzeichnende die Motion «Beson-\ndere Zeiten erfordern besondere Taten!» eingereicht. Sie verlangen dem Grossen Gemeinderat eine \nVorlage zu unterbreiten, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen \nbzw. Partnerinnen und Partner einen Beitrag – wenn auch einen Kleinen, gemessen am Ausmass der \ngrossen Krise – zur globalen Eindämmung der Pandemie durch Hilfe in ärmeren Ländern leisten kann. \nMögliche Massnahmen könnten die Finanzierung von zum Beispiel Impfungen, Hygieneartikeln, medi-\nzinische Hilfsmittel oder Präventions- und Aufklärungskampagnen sein. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 28. September 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat \nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nDer Grosse Gemeinderat hat am 15. Dezember 2020 das Budget 2021 genehmigt. Im Rahmen des \nBudgets stehen für 2021 für Hilfeleistungen im Ausland über das Konto 3638.95/2870, Hilfeleistungen \nAusland aus Vorfinanzierung, CHF 50'000.00 zur Verfügung. In diesem Rahmen hat das Finanzdepar-\ntement vom Januar 2021 bis August 2021 folgende Institutionen für die Eindämmung der Pandemie \nunterstützt: \n \n\nInstitution Projekt Betrag in CHF \nBrücke – Le pont \nFribourg \n\nHilfeleistung in Honduras: Einkommensmöglichkeiten und \nErhalt des Bildungsangebotes für Jugendliche in der Co-\nvid-19-Pandemie \n\n5'000.00 \n\nCFD Christlicher \nFriedensdienst \n\nHilfeleistung in Palästina, Israel, Marokko, Algerien, Ko-\nsovo, Bosnien-Herzegowina betreffend Corona-Nothilfe \nfür besonders verletzliche Frauen und Familien \n\n5'000.00 \n\nSolidarMed Hilfeleistung in Indien: Lebensmittel-Pakete für Notlei-\ndende (Nothilfe Covid-19) \n\n5'000.00 \n\nSwissaid Hilfeleistung Indien: Covid-19-Nothilfeprojekt 5'000.00 \nTotal 20’000.00 \n\n \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2697 \n \n\nWeiter hat das Finanzdepartement über das Konto 3638.95/2870, Hilfeleistungen Ausland aus Vorfi-\nnanzierung, Nothilfeprojekte unterstützt: \n \n\nInstitution Projekt Betrag in CHF \nHelvetas Hilfeleistung in Bangladesch: Nothilfe für Rohingya nach \n\nGrossbrand \n5'000.00 \n\nMission 21 Hilfeleistung in Indonesien, Süd-Kalimantan: Akute Not-\nhilfe für Betroffene der massiven Überschwemmungen \n\n5'000.00 \n\nSchweizerisches \nRotes Kreuz \n\nHilfeleistung in Äthiopien, Tigray: Nothilfe-Appell; Humani-\ntäre Soforthilfe für Vertriebene \n\n5'000.00 \n\nSchweizerisches \nRotes Kreuz SRK \n\nHilfeleistung in der Demokratischen Republik Kongo: Vul-\nkanausbruch; Humanitäre Nothilfe für \nGeflüchtete \n\n5'000.00 \n\nSchweizerisches \nRotes Kreuz SRK \n\nHilfeleistung in Haiti: Schweres Erdbeben; Nothilfe 5'000.00 \n\nTotal 25'000.00 \n \nSomit bleiben CHF 5'000.00 für 2021 für die Unterstützung von Nothilfe (inkl. Bekämpfung der Pande-\nmie). \n \nMit dem Beschluss des Grossen Gemeinderates Nr. 1705 vom 2. Juni 2020 betreffend Jahresrech-\nnung und Jahresbericht 2019 wurde ein Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-\nvirus von CHF 10.0 Mio. gebildet. Die Stadt Zug unterstützt mit diesem Fonds Leistungen nach dem \nSubsidiaritätsprinzip um finanzielle Schäden aus dem Coronavirus zu lindern (G2617, G2617.2 und \nG2617.4). Von den CHF 10.0 Mio. wurden aktuell CHF 7.6 Mio. verwendet.  \n \nBei der humanitären Hilfe handelt es sich nicht um eine Aufgabe der Einwohnergemeinden im Sinne \ndes Service Public und der Dienstleistungen für das Gemeinwesen. Für die humanitäre Hilfe kommt \ngrösstenteils der Bund auf. Dieser verfügt mit der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) \nwww.eda.admin.ch über die Fachkompetenzen bei der Solidarität mit Menschen in Not. Die Stadt Zug \nverfügt weder über die personellen noch die fachlichen Ressourcen, um eine seriöse Entwicklungszu-\nsammenarbeit als Grundlage für die Ausschüttung grösserer Beträge für die Entwicklungs- und \nCoronahilfe zu betreiben. \n \nDas Parlament und der Bundesrat stellen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die Pe-\nriode 2021 - 2024 insgesamt CHF 11,25 Milliarden zur Verfügung. CHF 120 Millionen können in aus-\nserordentlichen Situationen flexibel eingesetzt werden. Die DEZA setzt sich für die Nothilfe, den Wie-\nderaufbau und Rehabilitierung von betroffenen Gebieten sowie Katastrophenvorsorge ein. Dabei stellt \nsie die Opfer in den Mittelpunkt und handelt unabhängig, neutral und unparteiisch. Parallel zu ihren \nbilateralen Einsätzen arbeitet die humanitäre Hilfe des Bundes eng mit den internationalen humanitä-\nren Organisationen zusammen. Die beiden Ansätze verstärken sich gegenseitig, wenn die Erfahrun-\ngen im Feld genutzt werden können, um multilaterale Operationen zu beeinflussen. Das DEZA verfügt \nüber 421 Vollzeitstellen. Dies zeigt die Komplexität des Themas auf.  \nMassnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie durch \nden Bund, Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA): \nCovid-19: Die Schweiz verstärkt ihre internationale Zusammenarbeit; Das Coronavirus breitet sich \nauch in Entwicklungsländern aus. Die Auswirkungen sind für die betroffenen Staaten besonders \nschwerwiegend. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und reagiert rasch und effektiv im Rahmen ihrer \ninternationalen Zusammenarbeit (IZA) auf die aktuellen Herausforderungen. In zahlreichen Ländern \n\nhttp://www.eda.admin.ch/\nhttps://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2020/04/corona-internationale-zusammenarbeit.html\n\n\n3/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2697 \n \n\nkonnte sie bereits Massnahmen umsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie \nabzufedern. Bis anhin stellte sie bereits CHF 101.42 Millionen für eine globale Antwort auf die Covid-\n19-Pandemie bereit. Am 29. April 2020 hat der Bundesrat hat entschieden, dass sich die Schweiz mit \nCHF 400 Millionen an internationalen Aktionen zur Linderung der Auswirkungen der Covid-19-Pande-\nmie, insbesondere in den Entwicklungsländern, beteiligen wird. \nQuelle: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2020/05/engage-\nment-deza-covid-19.html \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Coronapandemie eine globale Pandemie mit verheerenden \nFolgen ist. Um diese Folgen zu mindern, hat sich der Stadtrat entschieden, folgende zwei Zuger Insti-\ntutionen für Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 mit je CHF 200'000.00 zu unterstützen: \n \n– Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste, Dr. med. Ruedi Leuppi, Stiftungsratspräsident \n– Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni Moldawien, Dr. med. Beat Wicky, Präsident \n \nDer Stadtrat wird dem Grossen Gemeinderat hierfür eine separate GGR-Vorlage unterbreiten. \n \nDer Stadtrat will das Subsidiaritätsprinzip einhalten und keine zusätzliche Mittel für die humanitäre \nHilfe im Ausland einsetzen. Stattdessen möchte er auf der Grundlage von HRM2 nachhaltige gezielte \nUnterstützung an die Partnerstädte bzw. Partnergemeinden leisten, wo ein mehrjähriger zukünftiger \nNutzen erzielt werden kann. Die Stadt Zug hat langjährige Beziehungen zu ihren Partnerstädten und \n-gemeinden. Sie unterhält solche Verhältnisse mit Fürstenfeld in Österreich, Isenthal im Kanton Uri \nund Kalesija in Bosnien-Herzegowina. Der Austausch findet auf verschiedenen Ebenen statt. Einer-\nseits bestehen Behördenkontakte, andererseits gibt es besonders mit Isenthal und Fürstenfeld auch \nKontakte in den Bereichen Feuerwehr, Schulen und Musikvereine.  \nDem Austausch mit Kalesija dient der Verein Zug-Kalesija. Zug hat sich in Kalesija in den letzten Jah-\nren immer wieder mit Hilfsgüterlieferungen am Wiederaufbau der vom Krieg gezeichneten Stadt betei-\nligt. Die Städtefreundschaft wurde 2008 verbrieft. Die Verschwisterung mit Fürstenfeld wurde 1986 be-\nschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die Stadt Zug Fürstenfeld mit finanziellen Mitteln. \nDie Freundschaft mit Isenthal besteht seit den 1970er-Jahren. Die Gemeinde wurde von der Stadt Zug \nbei verschiedenen Projekten finanziell unterstützt – unter anderem zahlte die Stadt 2007 rund CHF \n20'000.00 an die Wassergenossenschaft Gitschenen-Horlachen für eine Sanierung. 2015 beteiligte sie \nsich mit CHF 50'000.00 an einer Strassensanierung. Es finden mit allen auch diverse Austausche und \nregelmässige Besuche statt.  \n \nDer Stadtrat wird in Zukunft einen Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge ins Budget 2023 und \nfolgende Jahre aufnehmen, aus welchem er insbesondere an die finanzschwachen Partnergemeinden \nIsenthal und Kalesija periodisch Unterstützungen für Investitionen leisten will. Diese Kreditbewilligung \nwird in der Finanzkompetenz des GGR liegen, der im Rahmen des Budgetprozesses den Betrag ge-\nnehmigen kann und Isenthal das Überleben und Kalesija die notwendige Hilfe sichern. Die Mittel aus \ndem Verpflichtungskredit werden schriftlich angefordert und ausgewiesen sein müssen. Zudem wer-\nden sie auch überprüft. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Hilfe der Stadt Zug sinnvoll, gezielt \nund vor Ort eingesetzt wird. \n \n  \n\nhttps://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2020/05/engagement-deza-covid-19.html\nhttps://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2020/05/engagement-deza-covid-19.html\n\n\n4/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2697 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen,  \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen und \n– die Motion von Dagmar Amrein, ALG, und Mitunterzeichnende mit dem Titel «Besondere Zeiten \n\nerfordern besondere Taten!» im Sinne der Erwägungen erheblich zu erklären und als erledigt von \nder Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \nZug, 23. November 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nBeat Moos \nStv. Stadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 6. September 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat \nAndré Wicki, Departementsvorsteher, Tel. 058 72892 01. \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20230613_7

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n7. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 13.06.2023, 16:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 6/2023 \n \n\n1.1 6/2023 – GGR Protokoll vom 9. Mai 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 2737.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 5. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n4.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom 15. Mai 2023 \nbetreffend «Die Schule ist gefordert». \n \n\n4.3 Postulat B. Elsener, die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \nder Stadt.». \n \n\n4.4 2737.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 19. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n4.5 Interpellation der Fraktionen ALG-CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP vom 25. Mai 2023 \nbetreffend Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II) \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug». \n \n\n5.2 Postulat B. Elsener, die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \nder Stadt.». \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2793 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022 \n \n\n6.2 2793 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n \n\n6.2.1 2793.1 RPK – Stadtkanzlei: Jahresrechnung und Jahresbericht 2022: Prüfung \n \n\n6.2.2 2793.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n \n\n6.3 2806 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung \n \n\n6.3.1 2806.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung \n \n\n6.4 2737.2 SR – Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die \nLärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2812 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend zukünftige \nStandortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 2. Juni 2023 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n