2924 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2924 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2924 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Juli 2024 hat die glp-Fraktion ein Postulat betreffend Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderats in der Ortsplanungsrevision eingereicht. Vor der ersten Sitzung \n\ndes Grossen Gemeinderats zur Ortsplanungsrevision am 7. Mai 2025 soll ein detaillierter Bericht \n\nvorgelegt werden, der folgende Punkte umfasst: Vollständige Liste der Vorstösse und Antworten, \n\nZusammenfassung der Berücksichtigung und Umsetzung, Verweise in den Kapiteln der \n\nOrtsplanungsrevision. Der genaue Wortlaut und die Begründung des Vorstosses sind dem \n\nPostulatstext im Anhang zu entnehmen. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nA. Ausführungen zu den einzelnen Vorstössen \n\nIn den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, die im Rahmen der \n\nlaufenden Ortsplanungsrevision zu behandeln sind. Die entsprechenden Vorstösse wurden von \n\nBeginn an in die Ortsplanungsrevision eingebunden und sowohl im kommunalen Richtplan wie auch in \n\nder Nutzungsplanung entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n1. Motion von Vroni Straub-Müller für die Fraktion Alternative-CSP vom 2. November 2009 \n\nbetreffend Naturschutzzone Innere Lorzenallmend \n\nDie Motion sieht vor, dass der Stadtrat für die Innere Lorzenallmend innerhalb von zwei Jahren ein \n\nGestaltungs-, Nutzungs- und Pflegekonzept erarbeitet, welches die Anliegen Naturschutz, \n\nLandwirtschaft, Erholung, Uferschutz und den Einfluss des Düngereintrags berücksichtigt. Der \n\nStadtrat hat am 29. November 2011 und 13. November 2012 je Zwischenbericht erstattet (GGR-\n\nVorlage Nr. 2187 und Nr. 2187.1). Im Jahr 2012 stellte der Kanton Zug das Leitbild Lorzenebene (Link \n\nLeitbild) vor, das in einem breiten Mitwirkungsprozess, mit Vertretungen der Landwirtschaft, von \n\nInteressengruppen, Gemeinden und kantonalen Fachstellen sowie der breiten Öffentlichkeit, entstand. \n\nDas Leitbild bildete die Grundlage für die darauffolgende Anpassung des kantonalen Richtplans (BGS \n\n711.3): \n\n \n\n- Kantonaler Richtplan, Kapitel L 11.3.: Lorzenebene: «Die Lorzenebene zwischen Baar, Zug und \n\nSteinhausen ist die «grüne Lunge» in der Agglomeration Zug. Sie dient der landwirtschaftlichen \n\nhttps://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj0iZ7K6YiLAxVc87sIHRSWEecQFnoECB0QAw&url=https%3A%2F%2Fzg.ch%2Fdam%2Fjcr%3A4ac7bcb9-e634-474b-aaaa-314722bc2c48%2FLeitbild_Lorzenebene_Faltblatt_Einzelseiten.pdf&usg=AOvVaw0wCdnO7Zsf4n3uPL1HreHw&opi=89978449\nhttps://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj0iZ7K6YiLAxVc87sIHRSWEecQFnoECB0QAw&url=https%3A%2F%2Fzg.ch%2Fdam%2Fjcr%3A4ac7bcb9-e634-474b-aaaa-314722bc2c48%2FLeitbild_Lorzenebene_Faltblatt_Einzelseiten.pdf&usg=AOvVaw0wCdnO7Zsf4n3uPL1HreHw&opi=89978449\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\nProduktion von Nahrungsmitteln, den Menschen zur Erholung und bietet der Natur die \n\nnotwendigen Flächen. Diese drei Nutzungen prägen die Lorzenebene auch in 30 Jahren.» \n\n \n\nDie gemeindlichen Naturschutzgebiete sind Naturschutzzonen gemäss § 62 der Bauordnung der \n\nStadt Zug vom 7.4.2009 (SRS 7.1-1). Naturschutzgebiete dienen der Erhaltung und Pflege naturnaher \n\nPflanzengesellschaften und natürlicher Tiergemeinschaften. Die Schutzziele für gemeindliche \n\nNaturschutzgebiete sind behörden- und eigentümerverbindlich und müssen gemäss dem \n\nübergeordneten Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (BGS 432.1) entsprechend gepflegt \n\nwerden.  \n\n \n\nDas gemeindliche Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend wird im Sinne der übergeordneten \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen und gemäss den Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für \n\nNaturschutzgebiete in eine Zone A und Zone B eingeteilt und extensiv gepflegt sowie unterhalten. Die \n\nZone A (enger Schutzbereich) wird einmal jährlich begangen, die vorhandene Vegetation \n\nentsprechend dem extensiven Pflegeziel ausgelichtet und auf invasive Neophyten kontrolliert. Diese \n\nwerden bei Bedarf entfernt. Um die Zugänglichkeit zu gewährleisten, wird der Spazierweg \n\nfreigehalten. Die Zone B (Umgebungsschutz) in der landwirtschaftlichen Nutzfläche dient vor allem als \n\nPufferzone zwischen Naturschutzgebiet und landwirtschaftlicher Nutzfläche. In dieser Zone kann \n\nintensiv Landwirtschaft betrieben werden, wobei je nach Vegetation in der Zone A auf eine Düngung \n\nzu verzichten ist. Die übrige landwirtschaftliche Nutzfläche kann konventionell bewirtschaftet werden. \n\nIm Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend ist die Düngung in der Zone B bzw. in einem Streifen von \n\n10 m ab Gewässerraum aus Gründen des Gewässerschutzes gemäss Gesetz über die Gewässer \n\n(BGS 731.1) nicht zulässig. Die Erstellung eines Gestaltungs-, Nutzungs- und Pflegekonzepts für das \n\ngemeindliche Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend ist nicht erforderlich, da die grundlegenden \n\nMassnahmen bereits gesetzlich verankert sind und erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden. Das \n\nAnliegen der Motionäre ist losgelöst von der Ortsplanungsrevision bereits umgesetzt.   \n\n \n\n \n\n2. Postulat von Eliane Birchmeier, FDP, und Karen Umbach, FDP, vom 14. Mai 2018 \n\nbetreffend Verkehrsplanung rund um das Nadelöhr Neugasse mit dem Ziel einer \n\nnachhaltigen Aufwertung des Gewerbes und der Läden in der Altstadt \n\nDas Postulat verlangte mit Blick auf die Ablehnung des Kredits vom 14. Juni 2015 für einen \n\nStadttunnel eine Evaluation von möglichen Lösungen und Alternativszenarien der Verkehrsführung im \n\nGebiet Casino bis Neustadt, unter Einbezug des Kantons Zug. Ziel soll eine nachhaltige Aufwertung \n\nund Belebung der Altstadt sein, ohne Beeinträchtigung des Individualverkehrs oder Belastung anderer \n\nStadtgebiete. Der Stadtrat verfasste dazu am 20. August 2019 einen Zwischenbericht (GGR-Vorlage \n\nNr. 2548). In der Folge wurde in der Verkehrsplanung wie auch der Ortsplanungsrevision der einfache \n\nStadttunnel einbezogen. Der Kanton Zug erarbeitete ein Projekt zu den Umfahrungen Zug und \n\nUnterägeri, welche Teil des Kantonsstrassennetzes hätten werden sollen. Der Kantonsratsbeschluss \n\nbetreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts «Umfahrung \n\nZug» wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 3. März 2024 mit 56.87 % Nein-Stimmen \n\nabgelehnt. Das Anliegen des Postulats kann nicht erfüllt werden. Das Postulat muss von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nInwiefern eine Verkehrsentlastung des betreffenden Kantonsstrassen-Abschnitts möglich ist, wird im \n\nRahmen der durch die kantonale Baudirektion nach der Abstimmung in Auftrag gegebenen \n\nFokusstudie Mobilität 2040 aktuell geprüft. Die Ergebnisse sind nach neustem Bericht der \n\nVerantwortlichen nicht vor 2026 zu erwarten. \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n3. Motion von Willi Vollenweider, parteilos, vom 1. Februar 2018 betreffend Einführung des \n\nPlanungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug \n\nDie Motion verlangt eine kommunale Regelung für eine Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen.  \n\nIm Zwischenbericht vom 26. März 2019 (GGR-Vorlage 2526) an den Grossen Gemeinderat führte der \n\nStadtrat aus, dass der Kanton bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) keine \n\nzwingende Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen vorgesehen, den Gemeinden aber die \n\nMöglichkeit zur Einführung gegeben hat (§ 52a PBG). Der Stadtrat beauftragte das Baudepartement \n\nmit der Erarbeitung einer städtischen Lösung in der Bauordnung (BO). \n\n \n\nMit der GGR-Vorlage Nr. 2736 vom 24. Mai 2022 (Mehrwertausgleich und Schaffung einer \n\ngesetzlichen Grundlage für preisgünstigen Wohnraum in der Bauordnung; neuer § 34a BO) \n\nbeabsichtigte der Stadtrat, einen neuen Paragrafen in der Bauordnung einzuführen, um statt einer \n\nMehrwertabgabe verbindlich einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum auf dem zusätzlichen \n\nPlanungsmehrwert in Bebauungsplangebieten zu schaffen. Diese Vorlage musste jedoch aus \n\nnachfolgenden Gründen sistiert werden.  \n\n \n\nDas Schweizer Parlament war bei der Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe gemäss Art. 5 des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG) der Auffassung, dass die vom Bundesrecht im Sinne eines \n\nzwingenden Minimums vorgeschriebene Abgabe nur Mehrwerte erfassen soll, die auf \n\nNeueinzonungen zurückgehen. Damit soll einerseits der Anreiz zu Neueinzonungen gedämpft werden \n\nund anderseits die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Da die Erhebung von Abgaben \n\nauf Auf- und Umzonungen dem Ziel der Verdichtung zuwiderlaufen könnte, sollten sich die Kantone \n\nauf die Minimallösung beschränken können, sofern sie den Gemeinden gleichzeitig die Möglichkeit \n\ngeben, Abgaben auch für Auf- und Umzonungen zu erheben. Ein Obligatorium bei Neueinzonungen \n\nund eine Freiwilligkeit bei Auf- und Umzonungen war der politische Wille und wurde von allen \n\nStaatsebenen so verstanden. Das Bundesgericht hat im April 2022 im Rahmen einer abstrakten \n\nNormenkontrolle durch eine formale Auslegung des Wortlautes von Art. 5 Abs. 1bis RPG diesen so \n\ninterpretiert, dass künftig ein Verzicht auf eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen gegen \n\nBundesrecht verstosse und damit unzulässig sei.  \n\n \n\nDas Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_233/2021 vom 5. April 2022) konnte nur durch eine \n\nPräzisierung von Art. 5 RPG umgestossen werden. Der Ständerat hat eine solche Präzisierung im \n\nZuge einer aktuellen Beratung des RPG (in anderer Sache, Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative) \n\neingebracht. Diese Präzisierung von Art. 5 RPG durch das eidgenössische Parlament ist im \n\nSeptember 2023 zwar erfolgt, die Gesetzesänderung ist jedoch bislang noch nicht rechtskräftig. \n\n \n\nDie GGR-Vorlage Nr. 2736 bleibt weiterhin sistiert und wird mit Inkrafttreten der neuen Bauordnung im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevision abgeschrieben werden können, da das Anliegen in der neuen \n\nBauordnung aufgenommen wurde (GGR-Vorlage Nr. 2914 vom 14. Januar 2025: Ortsplanung Stadt \n\nZug: Revision Nutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung). Mit den Vorschriften \n\nin der neuen Bauordnung (§ 29 nBO) wird die Kompensation der Mehrausnutzung durch die \n\nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum geregelt, in den Verdichtungsgebieten und bei \n\nBebauungsplänen auch ausserhalb der Verdichtungsgebiete. Diese Verpflichtungen werden als \n\nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf den betroffenen Grundstücken im Grundbuch \n\nangemerkt. Soweit erforderlich, sind sie auch vertraglich sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n4. Postulat von Stefan W. Huber für die Fraktion glp, vom 20. März 2019 betreffend \n\nKatastrophenbucht; Ideenwettbewerb zur Umgestaltung und Fertigstellung \n\nDas Postulat hält fest, dass der im Jahr 1887 eingebrochene Teil des Seeufers bzw. die \n\nKatastrophenbucht trotz Planungen bisher in ihrer unfertigen Form belassen worden ist – unter \n\nanderem wegen des nicht einfachen Territoriums für eine bauliche Umgestaltung. Die Passage auf \n\ndiesem 150 Meter langen Abschnitt sei weder optisch noch funktional attraktiv und aufgrund \n\nÜberflutung teilweise gar gesperrt. Der Stadtrat wird aufgefordert, einen Ideenwettbewerb und andere \n\nMöglichkeiten zur Umgestaltung der Katastrophenbucht zu prüfen. \n\n \n\nDer Stadtrat räumte in seinem Zwischenbericht vom 5. Mai 2020 (GGR-Vorlage Nr. 2583) ein, dass \n\nder Bereich der Katastrophenbucht und der Vorstadt ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial \n\naufweise. In Bezug auf die Querungsmöglichkeiten der Vorstadt ersuchte der Stadtrat um \n\nFristerstreckung bis zur Erarbeitung eines Mobilitäts- und Freiraumkonzepts im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision. Das kantonale Projekt für eine Umfahrung Zug sah eine verkehrsarme Vorstadt \n\nvor, die mit der Ablehnung an der Urne vom 3. März 2024 vorderhand vom Tisch ist. Inwiefern eine \n\nVerkehrsentlastung des betreffenden Kantonsstrassen-Abschnitts möglich ist, wird im Rahmen der \n\ndurch die kantonale Baudirektion nach der Abstimmung in Auftrag gegebenen Fokusstudie Mobilität \n\n2040 aktuell geprüft. Die Ergebnisse sind nach neustem Bericht der Verantwortlichen nicht vor 2026 \n\nzu erwarten.  \n\n \n\nDer kommunale Richtplan legt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Aufwertung des Seeufers bzw. \n\ndes angrenzenden Freiraums zu Gunsten der Naherholung und der Ökologie als eine wesentliche \n\nallgemeine Massnahme fest (L1a. Konzept Seeufer). In diesem Rahmen wird die Katastrophenbucht \n\nin das Seeuferkonzept zwischen Seeliken und Hafenareal eingebunden. Im ersten Schritt werden im \n\nlaufenden Jahr die Grundlagen für das Konkurrenzverfahren aufbereitet. Diese umfassen unter \n\nanderem Analysen zu den raumplanerischen, freiräumlichen und bautechnischen Aspekten sowie \n\nErhebungen der heutigen und künftigen Nutzungsbedürfnisse. \n\n \n\n \n\n5. Motion von Maria Hügin, FDP, Stefan Huber, glp, Christoph Iten, CVP/Die Mitte, Jerôme \n\nPeter, SP, und Patrick Steinle, ALG, vom 29. Juni 2020 betreffend Velostadt   \n\nDie Motionärinnen und Motionäre verlangen, dass die Stadt Zug zusammen mit dem Kanton eine \n\ninnerstädtische Veloinfrastruktur mit sicheren, bequemen und direkten Verbindungen zwischen den \n\nWohnquartieren und wichtigen Schul-, Arbeits-, Freizeit- und Einkaufsorten sowie mit ausreichenden \n\ngedeckten Veloabstellplätzen erstellt. Sie weisen darauf hin, dass das im Rahmen der Ortsplanung \n\nauszuarbeitende Mobilitätskonzept dringend klare Zielvorgaben brauche und eine konkrete \n\nUmsetzung. Im Zwischenbericht vom 17. August 2021 (GGR-Vorlage Nr. 2676) hält der Stadtrat fest, \n\ndass die Überarbeitung der kantonalen Velonetzplanung abzuwarten sei und die konzeptionelle \n\nkommunale Velonetzplanung im Anschluss im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen soll.  \n\n \n\nDer Stadtrat setzte am 14. Januar 2025 den kommunalen Richtplan fest. Mit der Festlegung des \n\nVelonetzes im kommunalen Richtplan wird das Anliegen nach dem Ausbau eines durchgängigen, auf \n\ndas kantonale Netz abgestimmten innerstädtischen Velowegnetzes erfüllt, abgestimmt auf den \n\nkantonalen Richtplan. Konkret werden gemäss Festlegung im kommunalen Richtplan Netzlücken \n\ngeschlossen. Auf den im Richtplan bezeichneten «Bike-to-school»-Routen gelten darüber hinaus \n\nbesondere Anforderungen an die Qualität der Veloverbindungen (siehe Richtplan M3 Veloverkehr). \n\n \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n6. Motion von Etienne Schumpf für die FDP-Fraktion, vom 3. März 2021 betreffend Taten \n\nstatt Worte - liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum \n\nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat Rahmenbedingungen und Anreize unterstützt und schafft, \n\ndamit durch private Anbieter, Genossenschaften, Korporationen, Stiftungen etc. mehr bezahlbarer \n\nWohnraum geschaffen und somit der Anteil an preisgünstigen Wohnungen kurz- bis mittelfristig \n\nerhalten werden kann und langfristig erhöht wird. Mit Zwischenbericht vom 1. März 2022 (GGR-\n\nVorlage Nr. 2715) informierte der Stadtrat über die geplante Vorlage für eine gesetzlichen Grundlage \n\nzur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Knapp zwei Monate später, am 24. Mai 2022, \n\nverabschiedete der Stadtrat den Bericht und Antrag betreffend Mehrwertausgleich und Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage für preisgünstigen Wohnraum in der Bauordnung, neuer § 34a BO \n\n(GGR-Vorlage Nr. 2736) zuhanden des GGR. Der Stadtrat schlägt darin einen Verzicht auf die \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen und im Gegenzug die Einführung einer \n\nneuen Bestimmung in der Bauordnung mit der Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum \n\nvor. Aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts (BGE 1C_233/2021 vom 5. April 2022), das den \n\nVerzicht auf eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen für unzulässig erklärte, musste die \n\nVorlage kurz darauf sistiert werden. Anlässlich der Revision des eidgenössischen \n\nRaumplanungsgesetzes – 2. Etappe (RPG 2) präzisierte die Bundesversammlung im September 2023 \n\nArt. 5 Abs. 1bis, indem nur Neueinzonungen, nicht aber Auf- und Umzonungen unter die \n\nMindestbestimmung fallen. \n\n \n\nDie mit der (sistierten) Vorlage geplante Gesetzesgrundlage hat der Stadtrat in die Nutzungsplanung \n\nüberführt und regelt in § 29 der neuen Bauordnung (nBO) die Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum und im Gegenzug den Verzicht auf die zusätzliche Erhebung einer Mehrwertabgabe: \n\n \n\n- § 29 Abs. 2ff. nBO setzt die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» in den \n\nVerdichtungsgebieten um. \n\n- § 29 Abs. 1 nBO regelt die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bei Bebauungsplänen \n\nausserhalb von Verdichtungsgebieten. \n\n- Mit § 29 Abs. 9 nBO kann der Stadtrat bei preisgünstigen Wohnungen zudem Vorschriften über \n\ndie Belegung und Bevorzugung von in Zug wohnhaften Personen erlassen. Unter bestimmten \n\nRahmenbedingungen soll gemäss § 5 nBO auch in OeIB-Zonen preisgünstiger Wohnraum \n\ngeschaffen werden können.  \n\n \n\nIm neuen Zonenplan hat der Stadtrat zusätzlich zu den vier bestehenden Zonen Im Rank, Unterfeld, \n\nLüssi/Göbli und Mülimatt eine fünfte Zone im Gebiet Freudenberg für preisgünstigen Wohnraum \n\nausgeschieden (S. 124-125 Planungsbericht, Beilage zur GGR-Vorlage Nr. 2914) und in § 6 nBO \n\n(Preisgünstiger Wohnungsbau) hinzugefügt. Ein Teil der städtischen Parzelle GS-Nr. 3172 (S. 102 \n\nPlanungsbericht) im Quartier Gimenen wurde der Wohnzone W2B zugeordnet, um die \n\nplanungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» sicherzustellen. Für das ebenfalls von der Initiative betroffene Areal Altes Gaswerk GS-\n\nNr. 286 und 4709 (S. 130 Planungsbericht) wurde eine Zone mit speziellen Bauvorschriften (BsV) \n\ndefiniert, welche nebst preisgünstigem Wohnraum dannzumal festzulegende, angemessene \n\nöffentliche Nutzungen zulässt (§ 23 nBO).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n7. Postulat von Patrick Steinle für die Fraktion ALG-CSP und David Meyer, glp, vom 10. Juli \n\n2023 betreffend Stellplatz für Wohnmobile und Wohnwagen \n\nDas Postulat verlangt, dass im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision ein Standort für einen Stellplatz \n\nfür Wohnmobile evaluiert werden soll, idealerweise in Fussdistanz zum Stadtzentrum/See oder \n\nzumindest sehr gut erschlossen und attraktiv gelegen. Hintergrund bildet, dass im Gebiet Brüggli der \n\nCampingplatz aufgehoben wird bzw. mit der Neugestaltung lediglich eine Zeltwiese verbleibt. Im \n\nkommunalen Richtplan hat der Stadtrat im Quartier Im Rank einen Standort für einen neuen \n\nCampingplatz vorgeschlagen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des kommunalen Richtplans von \n\nvom 20. Oktober bis 20. Dezember 2023 sind dazu mehr als 50 teils sehr negative Stellungnahmen \n\neingegangen, während nur vereinzelt positive Rückmeldungen zu verzeichnen waren. Ebenso kritisch \n\nfallen die Rückmeldungen der Parteien, die sich dazu geäussert haben, aus. Die eindeutigen \n\nRückmeldungen haben den Stadtrat veranlasst, auf einen Standort für einen neuen Campingplatz zu \n\nverzichten und diesen aus dem kommunalen Richtplan zu streichen. \n\n \n\n \n\n8. Postulat von Roman Küng und Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion vom 7. September \n\n2023 betreffend Innovative Aufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und \n\nschaffen zusätzliche Wohnungen \n\nDer Vorstoss wurde am 7. September 2023 als Motion eingereicht und am 3. Oktober 2023 vom \n\nGrossen Gemeinderat als Postulat zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Die Postulanten \n\nverlangen, dem Grossen Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zug \n\nvorzulegen, welche die Erhöhung folgender Werte für die Regelbauweise vorsieht: «Erhöhung der \n\nmaximal zulässigen Gebäudehöhe bis maximal 6 Meter für ein zusätzliches Vollgeschoss. In allen \n\nWohnzonen, WA2 bis WA6, soll ungeachtet der bestehenden Ausnützung ein zusätzliches \n\nVollgeschoss, maximal analog oder zusätzlich zu den darunter liegenden Vollgeschossen möglich \n\nsein. Dies hätte zur Folge, dass die heute bestehende Ausnützungsziffer, Begrenzung der \n\nAusnützung, zwischen um schätzungsweise einen Drittel erhöht würde. Für die historische Zuger \n\nAltstadt, bei geschützten Quartierbildern und allenfalls auch anderswo kann, darf und muss es  \n\nAusnahmen geben.» \n\n \n\nDie Stadt Zug muss sich in der Nutzungsplanung nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) richten. Eine punktuelle Erhöhung im Sinne einer voraussetzungslosen Verdichtung des \n\ngesamten Stadtgebietes wie sie das Postulat fordert, läuft den Bestimmungen des geltenden PBG \n\nentgegen und ist ohne die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene (PBG) nicht \n\numsetzbar. Neben dem ordentlichen Bebauungsplan sieht das PBG heute einzig den einfachen \n\nBebauungsplan (eBBP) als weiteres Instrument für die Verdichtung vor. Dieser erlaubt unter \n\nbestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung des Nutzungsmasses um maximal 20 Prozent. \n\n \n\nDa die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene (PBG) zuerst geschaffen werden müssen, ist \n\ndie Umsetzung des Ansinnens der Motionäre im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision nicht \n\nmöglich. Sollten dereinst die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene vorliegen, so wird dann \n\nzu prüfen sein, ob die dannzumalige Bauordnung der Stadt Zug ergänzt werden muss. \n\n \n\nAls Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt hat der Zuger \n\nRegierungsrat im Herbst 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 vorgestellt. Als Massnahmen für den \n\nBau von mehr Wohnraum sind beispielsweise generelle Aufstockungen, die Erstellung von Anbauten \n\nin ausgewiesenen Gebieten oder Zonen sowie die Schaffung von speziellen Bauzonen im bebauten \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\nRaum vorgesehen. Ebenfalls sollen im PBG die Bestimmungen zum einfachen Bebauungsplan \n\nvereinfacht werden. Der Regierungsrat wird die entsprechenden Gesetzesanpassungen im Planungs- \n\nund Baugesetz sowie im Wohnraumförderungsgesetz in die Wege leiten. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt die Wohnpolitische Strategie 2030 des Regierungsrats. Er wird \n\nsich für die Stadt Zug aktiv in die Umsetzung (PBG-Revision) einbringen und insbesondere auch das \n\nAnliegen der Postulanten vertreten. \n\n \n\n \n\nB. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der glp-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Juli 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


2873 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2873 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt; Objektkredit \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2873 vom 9. April 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2873 SR \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Objektkredit für die Photovoltaikanla-\ngen der Schulanlage Riedmatt. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Erläuterungen \nIII Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s) \nIV Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nGemäss SR-Beschluss 473.15 vom 16. Juni 2015 wurde die Nutzung stadteigener Dachflächen ge-\nmäss Strategiepapier vom 26. Mai 2015 in der Objektstrategie städtischer Immobilien aufgenommen. \nDie geplante Anlage auf den Dächern der Schulanlage Riedmatt ist die bisher grösste Anlage auf \nstadteigenen Bauten. Sie alleine wird den Anteil an Solarstrom im Strom-Mix für kommunale Aufwen-\ndungen um ca. 4% in einen zweistelligen Bereich anheben. \n \nIm Dokument «Solarkataster für Photovoltaikanlagen» der Firma Lindenberg Energie GmbH wurde  \ndie Schulanlage Riedmatt 41/43 (GS 96) als geeigneter Standort für die Realisierung von Photo- \nvoltaikanlagen eingestuft. Aufgrund dieser Tatsache wurde im Budget 2024 auf folgenden Gebäuden \nPhotovoltaikanlagen budgetiert (BEI_Übersichtsplan Schulanlagen Riedmatt): \n \n\n- Dächer A und B des alten Schulhauses \n- Dächer C und D des neuen Schulhauses \n\n \nIm Zuge der Realisation von PV-Anlagen werden ebenfalls die Flachdächer kontrolliert und der Dach-\naufbau erneuert. Mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach kann ein wichtiger Beitrag zum Klima-\nschutz geleistet werden. Wer Strom aus Sonnenenergie herstellt und nutzt, produziert selbst kein CO2 \nund reduziert die Produktion aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen zunehmend. Durch eigene \nAnlagen können die Abhängigkeit von Dritten reduziert und die Kosten effizienter gestaltet werden. \n \nPhotovoltaik-Anlagen haben eine positive Ökobilanz. Der gesamte Energieaufwand für die Erstellung \neiner Anlage wird durch die PV-Anlage selbst in nur zwei bis drei Jahren wieder reingeholt. Nach Ab-\nlauf dieser Zeitspanne ist eine Solaranlage energetisch „amortisiert“ – sie hat so viel Strom produziert \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2873 SR \n \n\nwie für die Herstellung, den Transport, den Bau, den Betrieb und das Recycling notwendig war. Photo-\nvoltaik-Systeme wandeln jedoch bis zu 30 Jahre Sonnenenergie in Strom um. Mittels Photovoltaik \nkann also deutlich mehr Energie produziert werden, als für die Herstellung der Anlage notwendig ist. \n \nEin beachtlicher Vorteil von Photovoltaikanlagen ist, dass sie über den Mittag am meisten Strom  \nproduzieren. Unabhängig von der Jahreszeit verbraucht die Schweiz in den Mittagsstunden sehr viel \nStrom. Somit produzieren Photovoltaikanlagen im Tagesverlauf grundsätzlich zu einer sehr passen-\nden Zeit Strom. Grosse Stromverbraucher wie zum Beispiel Wärmepumpenanlagen oder IT-Anwen-\ndungen werden den ganzen Tag genutzt. Je nach Jahreszeit und Wetter können auch sie von der ei-\ngenen Stromproduktion gedeckt werden. \n \nPhotovoltaik ist klimafreundlich und ein wichtiger Baustein zur Reduktion von Treibhausgasen. Hier \nkann die Stadt Zug ebenfalls einen wichtigen ökonomischen und ökologischen Beitrag leisten. Aus \ndiesem Grund sind auf den vier Dächern der zwei Schulbauten Riedmatt Photovoltaikanlagen geplant \nund in der Investitionsrechnung für das Jahr 2024 entsprechend eingereicht. Für die Realisierung der \nPhotovoltaikanlagen ist ein Objektkredit in der Höhe von brutto CHF 921’000.00 inkl. MWST zu bewilli-\ngen. \nDie Baubewilligung für diesen Objektkredit liegt vor. \n \nII Erläuterungen \nGemäss pronovo1 kann für die Anlagengrösse von 328 kWp (mit der Inbetriebnahme vor dem  \n30. November 2025) mit einer Einmalvergütung des Bundes in der Höhe von CHF 93'960.00 gerech-\nnet werden. Zusätzlich stellt die Energiekommission aus der CO2-Rückvergütung des Bundes  \nCHF 5'000.00 in Aussicht. Insgesamt werden damit die Investitionskosten um CHF 98'960.00 redu-\nziert, wodurch ein spezifischer Preis von CHF 2'253.00/kWp resultiert. \n \nDie Produktion der geplanten Photovoltaikanlage der Schulanlagen Riedmatt (328 kWp [Kilowatt-\nPeak] auf vier Dächer verteilt) wird jährlich ca. 280'000 kWh an Solarenergie liefern. Der Elektrizitäts-\nbedarf der Schulanlage Riedmatt (Alt- und Neubau) wird gemäss Berechnungen der Abteilung Umwelt \nund Energie (mit den zusätzlichen Luft-Wasser-Wärmepumpen) ebenfalls bei ca. 280'000 kWh pro \nJahr liegen davon 212'000 kWh im Hochtarif (von 7 Uhr bis 22 Uhr). Damit wird die Schule Riedmatt \nzukünftig bei den WWZ mit einem Grosskundentarif abgerechnet.  \n \nBei einer entsprechenden Berücksichtigung der Eigenverbrauchsoptimierung kann die PV-Anlage \nrund 70% des Hochtarifes abdecken und die Betriebsenergiekosten um ca. CHF 60'000.00 pro Jahr \nreduzieren. Dabei wird der Überschuss (ca. 66'000 kWh) aktuell von den WWZ mit 20.9 Rp/kWh ver-\ngütet, was Einnahmen von jährlich ca. CHF 13'500.00 generiert. Allerdings wird dieser Tarif nicht dau-\nerhaft bezahlt und kann jährlich angepasst werden, was voraussichtlich bereits im 2025 wieder der \nFall sein wird.  \n \nFolgender Zeitplan ist seitens des Finanzdepartementes/der Abteilung Immobilien geplant: \n \n09. April 2024    Stadtrat (SR) \n01. Mai 2024   Bau- und Planungskommission (BPK) \n13. Mai 2024   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n18. Juni 2024   Grosser Gemeinderat (GGR) \n4. Quartal 2024/2025  Realisierung PV-Anlagen unter Vorbehalt der Liefersituationen \n\n \n1 Pronovo macht die Abwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes \n\nhttps://pronovo.ch/de/services/tarifrechner/\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2873 SR \n \n\n \nDie Arbeiten werden gemäss dem Submissions-Leitfaden der Stadt Zug (Stand 01. Mai 2019) im  \nöffentlichen Verfahren ausgeschrieben.  \n \nDie Kostenschätzung +/-20% der Fachplaner gliedert sich wie folgt: \n \n\nBKP Arbeitsgattungen \n \n\nPreise brutto in CHF \ninkl. 8.1% MWST \n\n224 Flachdacharbeiten 150'000.00 \n231 Starkstromanlagen/PV-Anlagen 620'000.00 \n232 Starkstrominstallationen 115'000.00 \n236 Schwachstrominstallationen 4'000.00 \n238 Provisorien 4'000.00 \n239 Übriges 28'000.00 \nTotalbetrag 921'000.00 \n\n \nFinanzierung \nDie Kosten gehen zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 2250, Schulbauten, Objekt 0217 \nRiedmatt 41/43 (GS 96): Photovoltaikanlagen. Auf der Grundlage FHG § 25 liegt eine neue Ausgabe \nvor. Da diese CHF 200'000.00 übersteigt, liegt dieser Objektkredit in der Finanzkompetenz des Gros-\nsen Gemeinderates. Nach der Fertigstellung der PV-Anlage wird betreffend der Bundesförderung an \ndie Pronova ein Gesuch eingereicht. \n \nAusblick \nI \n \nIII Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s) \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Grüne Stadt» und die Handlungsebene 2.1 (CO2-neutrale Stadtverwaltung realiserien und Bestre-\nbungen für die 2000-Watt-Stadt intensivieren) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirkungen \nauf die Handlungsebenen 1.4 (Lokales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten) und 2.2 Innova-\ntive Stadt- und Quartierentwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprü-\nchen vorantreiben, ergeben.  \n \nGenerell bestehen beim Bau von Photovoltaik auf Schulbauten auch Wechselwirkungen zu den  \nfolgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 4 (Gleichberechtigte und hochwertige Bildung \ngewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern), SDG 7 (Zugang zu bezahlba-\nrer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern), SDG 8 (Dauerhaftes, breiten-\nwirksames und nachhaltiges Wachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit \nfür alle fördern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig  \nmachen) und SDG 13 (Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Aus-\nwirkungen ergreifen. Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n      \n \n \n \n \n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2873 SR \n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle \ngerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der Förde-\nrung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens- und Wirtschafts-\nraum Zug") bedient. \n \n \nIV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten und \n– den Objektkredit von brutto CHF 921'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung,  \n\nKostenstelle 2250, Objekt Nr. 0217 zu bewilligen. \n \n \nZug, 9. April 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– BEI_Übersichtsplan Schulanlage Riedmatt \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2873 SR \n \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt, Objektkredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2873 vom 9. April 2024: \n \n1. Für die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt wird ein Objekt-\n\nkredit von brutto CHF 921'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle \n2250, Objekt Nr. 0217; Schulanlage Riedmatt: Photovoltaikanlagen, Liegenschaftsnummer 617; \nRiedmatt 41, 6300 Zug, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 921'000.00 wird mit jährlich 3% abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Fi-\nnanzhaushaltgesetz).  \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n  \n\n \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s)\n\tIV Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tDie Arbeiten werden gemäss dem Submissions-Leitfaden der Stadt Zug (Stand 01. Mai 2019) im  öffentlichen Verfahren ausgeschrieben.\n\tIII Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s)\n\tIV Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


Vorstoss vom 14. Juni 2023

text: \nStadtkanzlei\nPräsident GGR\nGubelstrasse 22\n6301 Zug\n\nMotion der SP-Fraktion für einen umfassenden IT-Sicherheitstest der\nStadtverwaltung\n\nMit der immer stärkeren Vernetzung und Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen\n\nund Verwaltungsabläufe wächst auch die Anfälligkeit für Cyberangriffe und\n\nDatenmissbrauch. Angesichts der zunehmenden Häufigkeit und Raffinesse solcher\n\nAngriffe, die sowohl die technischen Systeme als auch die Mitarbeitenden betreffen\n\nkönnen, ist es unerlässlich, dass die Stadt Zug über ein robustes und effizientes\n\nSicherheitssystem verfügt.\n\nWir fordern den Stadtrat daher auf, eine spezialisierte IT-Sicherheitsfirma zu\n\nbeauftragen, um einen umfassenden Penetrationstest durchzuführen. Dieser Test\n\nsoll sowohl die technischen Infrastrukturen - inklusive Netzwerke und Software - als\n\nauch die Sicherheitsbewusstheit und -praktiken der Mitarbeitenden umfassen.\n\nZiel dieses Penetrationstests ist es, mögliche Schwachstellen und Risiken im IT-System\n\nund bei den Mitarbeitenden zu identifizieren und zu adressieren. Der Test sollte nach\n\nbewährten Standards und Richtlinien durchgeführt werden und sowohl technische als auch\n\nsoziale Angriffsvektoren berücksichtigen.\n\nDarüber hinaus sollte die beauftragte Firma anschliessend einen umfassenden Bericht\n\nvorlegen, der die Ergebnisse des Penetrationstests darstellt, mögliche Schwachstellen und\n\nRisiken aufzeigt und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit gibt.\n\nDie Durchführung eines solchen umfassenden Penetrationstests wird dazu beitragen, die\n\nSicherheit und Integrität der IT-Systeme und Daten der Stadt Zug sowie das Vertrauen der\n\nBürger:innen in die digitalen Dienstleistungen der Stadt zu erhöhen.\n\nFür die SP-Fraktion\n\nJérôme Peter, GGR Mitglied, SP-Fraktion\nIvano De Gobbi, Fraktionschef SP\n\n1\n\nSozialdemokratische Partei stadtzug@sp-zug.ch\nStadt Zug www.stadtzug.sp-zug.ch\nSP - GGR Fraktion\n6300 Zug\n\n14.06.2023\n04.07.2023\n04.07.2023\n\n\n

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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2679 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat (Motion) für Transparenz durch Offenlegung von Interessenbindungen \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2679 vom 7. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2679 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 15. Dezember 2020 haben Stefan W. Huber (glp) und Michèle Willimann (ALG) eine Motion \nbetreffend «Transparenz durch Offenlegung von Interessenbindungen» eingereicht. Sie verlangen \ndarin eine Anpassung der Gemeindeordnung der Stadt Zug dahingehend, dass die Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates (GGR) und des Stadtrats bei Eintritt in die jeweiligen Gremien ihre \nInteressenbindungen erstmals und anschliessend alle zwei Jahre offenlegen müssen. Mit Bericht und \nAntrag zur Motion soll dem Grossen Gemeinderat eine mögliche Umsetzung zur Beratung vorgelegt \nwerden. Die Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat \numgewandelt. Der Vorstoss wurde dem Stadtrat in der Folge als Postulat zum Bericht und Antrag \nüberwiesen. \n \nDas Büro GGR hat sich an seiner Sitzung vom 16. März 2021 erstmals mit dem Vorstoss befasst. \nInsgesamt zeigte sich das Büro GGR in der Frage nach Sinn und Zweck einer solchen Offenlegung \nals gespalten. Die eine Seite begrüsst den Vorstoss und würde eine effiziente und schlanke \nUmsetzung des Anliegens begrüssen. Das Parlament sei auch gewählt, um Interessen zu vertreten. \nDeshalb sei es nichts Negatives, wenn diese offengelegt würden. Auf der anderen Seite wurde die \nNotwendigkeit hinterfragt, zumal die Ausstandregeln unabhängig gelten. Zudem würden sich \nbezüglich Fristigkeiten und Aktualität Umsetzungsprobleme stellen. An seiner Sitzung vom 31. August \n2021 hat sich das Büro GGR nochmals mit dem Vorstoss befasst. Diskutiert wurde dabei der vom \nStadtrat in diesem Bericht und Antrag aufgeigte Umsetzungsvorschlag. Dieser wurde vom Büro GGR \neinstimmig als zielführend angeschaut. Insbesondere wurde die pragmatische Umsetzung des \nAnliegens positiv gewürdigt.  \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nDer Stadtrat steht dem Postulat grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Bereits heute legt der Stadtrat \nseine Interessenbindungen zu Beginn der Legislatur offen. Dies gestützt auf § 4 des Reglements über \ndas Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug vom 19. April \n1994 (Stadtratsreglement; SRZ 154.2). Demnach sind sämtliche Erwerbstätigkeiten und \nInteressenbindungen in einem durch die Stadtkanzlei dauernd nachzuführenden Register \noffenzulegen. Dieses Register ist aktuell nicht auf der Homepage aufgeschaltet. Aus Sicht des \nStadtrats spricht jedoch – sollte sich der GGR für die Umsetzung des vorliegenden Vorstosses \nentscheiden – nichts dagegen, dieses Register der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2679 \n \n\n \nBezüglich Offenlegung der Interessenbindungen des Parlaments teilt der Stadtrat die Ansicht der \nMotionäre bzw. Postulanten, dass die Offenlegung der Interessenbindungen staatlicher Akteure heute \neine Selbstverständlichkeit darstellt und damit als geboten erscheint. So haben sich solche \nRegelungen nicht nur beim Bund, sondern auch bei einer Mehrzahl der Kantone und in vielen \nGemeinden zwischenzeitlich etabliert. Bereits heute kommt dem Thema Transparenz im GGR und im \nStadtrat indirekt eine hohe Bedeutung zu. So besteht für ein Mitglied des GGR eine Ausstandpflicht \nbei Geschäften, bei denen es Vertragspartei gegenüber der Stadt ist oder es anderweitig unmittelbar \nund in besonderer Weise betroffen ist (§ 15 Abs. 1 Gemeindeordnung der Stadt Zug [GemO; SRZ \n101]). Eine Ausstandpflicht besteht ebenfalls bei verwandtschaftlichen Beziehungen bzw. bei einer \nOrganstellung (§ 15 Abs. 2 GemO). In Zweifelsfällen entscheidet gemäss § 15 Abs. 3 GemO der Rat \nüber die Ausstandpflicht. Nämliche Ausstandregeln finden sich unter Verweis auf das kantonale \nGemeindegesetz, welches für den Stadtrat massgebend ist, auch in § 6 der Geschäftsordnung des \nStadtrates von Zug vom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRZ 154.1). \n \nGrundsätzlich kann also bereits heute davon ausgegangen werden, dass sowohl beim GGR als auch \nbeim Stadtrat eine Offenlegungspflicht besteht, sofern persönliche Interessen bei einem Geschäft \ntangiert sind. Der vorliegende Vorstoss geht insofern weiter, als die Offenlegungspflicht bereits im \nVoraus statuiert werden soll. Mit einer solchen Offenlegung der Interessen der Ratsmitglieder soll die \nTransparenz über die Verflechtungen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, welche Einfluss \nauf die Entscheidfindung im Rat haben können, erhöht werden. Die Motionäre bzw. Postulanten \nschlagen dazu einen von ihnen entworfenen Raster vor. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass man sich \nbei einem stadtzugerischen System an bereits vorhandenen Grundlagen orientieren sollte. Eine gute \nGrundlage könnte nach Ansicht des Stadtrats das für die Eidgenössischen Räte massgebende \nBundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 (Parlamentsgesetz, ParlG; SR \n171.10) bieten. In sinngemässer Anwendung von Art. 11 Abs. 1 ParlG könnte für die Stadt Zug eine \nLösung erarbeitet werden, wonach jedes Ratsmitglied beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn \ndas Ratsbüro schriftlich zu informieren hat über seine \n \n\n1. aktuellen beruflichen Tätigkeiten, \n2. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von \n\nschweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten \nund des öffentlichen Rechts, \n\n3. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Zug, \n4. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für Interessengruppen mit Verbindung zur \n\nStadt Zug, \n5. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen der öffentlichen Hand. \n\n \nIn wesentlichen Teilen deckt sich der Fragenkatalog damit mit dem Vorschlag der Motionäre bzw. \nPostulaten. Nicht übernommen werden soll jedoch der Vorschlag, dass auch Beteiligungen an \nUnternehmen gemeldet werden müssen. Eine solche Erhebung lässt sich nicht mit \ndatenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Überlegungen in Einklang bringen. \n \nZur Umsetzung soll – analog zu Art. 11 Abs. 2 ParlG – ein öffentliches Register erstellt und im Internet \npubliziert werden. Die Ratsmitglieder wären für die Vollständigkeit der Angaben im Register selber \nverantwortlich. Das Büro GGR, vertreten durch die Stadtkanzlei, würde die Aufgabe übernehmen, \nanfangs Legislatur und daran anschliessend auf jeden Jahreswechsel hin, die Mitglieder des GGR \naufzufordern, den sie betreffenden Registereintrag zu aktualisieren. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2679 \n \n\n \nAus legistischer Sicht ist festzustellen, dass die im Vorstoss geforderte Anpassung der \nGemeindeordnung gemäss § 7 lit. a GemO einer Urnenabstimmung unterliegen würde. Alternativ \nkäme eine Anpassung der Geschäftsordnung des GGR (GSO; SRZ 152.1) und der GO Stadtrat in \nFrage. Beide Erlasse wurden unlängst jedoch bereits einer Teilrevision unterzogen. Im Rahmen der \nUmwandlung der ursprünglichen Motion in ein Postulat wurde der Wille des Parlaments erkennbar, \ndass die Umsetzung des Anliegens möglichst unkompliziert zu prüfen ist. Nach Ansicht des Stadtrats \nsollte dies auch für die Umsetzung gelten. Insbesondere sollte aus Sicht des Stadtrates ein \nstädtischer Urnengang vermieden werden, ist ein solcher doch mit erheblichen Kosten und einem \ngrossen Aufwand verbunden. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Stadtkanzlei mittels \nvorliegenden Antrag in einem ersten Schritt beauftragt wird, im Hinblick auf die Legislatur 2023-2026 \nein solches Register zur Offenlegung der Interessenbindungen zu schaffen und auf der Website der \nStadt Zug aufzuschalten. Die neugewählten Mitglieder GGR werden alsdann vom Büro GGR \nangehalten, dieses Register auszufüllen. Zwar würde bei einem solchen Vorgehen noch kein \nrechtlicher Zwang für eine Offenlegungspflicht bestehen. Selbst bei einer rechtlichen Grundlage wäre \nein solcher jedoch nur schwierig umzusetzen, da es an Sanktionierungsmassnahmen fehlen würde. \nIm Rahmen einer nächsten Teilrevision der GSO bzw. der GO Stadtrat könnte dann eine \nentsprechende Norm aufgenommen werden, womit auch deren Verbindlichkeit erhöht würde. Der \nStadtrat ist jedoch davon überzeugt, dass die Publizitätswirkung bereits bei einem Vorgehen wie \nvorgeschlagen gegeben wäre. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und die Stadtkanzlei im Hinblick auf die \n\nLegislatur 2023-2026 im Sinne der Erwägungen mit der Umsetzung zu beauftragen, und \n– das Postulat von Stefan W. Huber (glp) und Michèle Willimann (ALG) vom 16. Dezember 2020 \n\nbetreffend «Transparenz durch Offenlegung von Interessenbindungen» als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \nZug, 7. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 15. Dezember 2020 \n\n   \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne \nStadtpräsident Karl Kobelt, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Gewaehlterklaerung Thomas Weiss, Die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nZirkularbeschluss vom 26. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 359.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Thomas Weiss, Die Mitte \n\n \n\nNach dem Rücktritt von Theo Iten, Die Mitte, ist sein Sitz im Grossen Gemeinderat neu zu besetzen. \n\nAuf der Liste 02, Die Mitte – Stadt Zug, ist Thomas Weiss, nach Michael Felber und Patrick Röösli, mit \n\n2063 Stimmen die nächste Ersatzperson. Michael Felber und Patrick Röösli verzichten auf die \n\nMitgliedschaft. Thomas Weiss hat sich am 26. Juli 2024 für die Mitgliedschaft im Grossen \n\nGemeinderat für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die Vereidigung im Grossen \n\nGemeinderat findet am Dienstag, 27. August 2024, statt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Thomas Weiss, 6300 Zug, wird für den Rest der Legislatur 2023-2026 als Mitglied des Grossen \n\nGemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \n\nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \n\neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG). \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Thomas Weiss, 6300 Zug, thomasweiss@gmx.ch \n\n- Büro GGR \n\n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n\n- Personaldienst Dorin Stoffel, dorin.stoffel@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n  \n\n \n\n \n\nZug, 26. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:thomasweiss@gmx.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


name: Stadtschulen Schulanlagen Ersatzmoeblierung Schulhaus Kirchmatt Objektkredit_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 23.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nBildungsdepartement \nStadtschulen: Schulanlagen; Ersatzmöblierung Schulhaus Kirchmatt; Objektkredit \n \nI Ausgangslage \n\nIm Schulkreis Zentrum wird für die kommenden Jahre mit dem Neubau der Heilpädagogischen Schule \nneuer Schulraum projektiert. Gleichzeitig ist die Sanierung und Renovation des bestehenden \nSchulhauses Kirchmatt, voraussichtlich ab dem Jahr 2025, vorgesehen. Um der daraus resultierenden \nAktualisierung des Gebäude- und Raumstandards auch in den Schulräumen gerecht zu werden, \nsollen die 16 Schulzimmer pragmatisch den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe Möblierung \nangepasst werden. Die jetzige Schulzimmermöblierung im Schulhaus Kirchmatt ist sehr heterogen \nund je nach Lehrperson individuell zusammengestellt. Das Mobiliar ist, abgesehen von ganz wenigen \nAusnahmen, 30 Jahre alt und entspricht bei weitem nicht mehr dem heutigen Schulmobiliarstandard.  \nDa nicht sicher und absehbar ist, dass die Sanierung effektiv in den Jahren 2025 und 2026 umgesetzt \nwerden kann und eine Ersatzmöblierung mit einer Sanierung nicht einhergeht, soll die Beschaffung \ndes Ersatzmobiliars dieses Jahr umgesetzt werden.  \n \nDie entsprechende Eingabe ist in der Investitionsrechnung unter Objekt 0223 erfasst. Die \nbeabsichtigte Ersatzmöblierung beinhaltet die Grundausstattung der Schulzimmer analog den \nSchulhäusern Riedmatt und Oberwil. \n \nDie Grundausstattung umfasst folgendes Mobiliar: \n22 Schülerstühle \n22 Schülertische mit je einer Rako-Box-Schulblade \n2 Korpusse auf Rollen \n \nII Antrag \n\nDie Stadtschulen Zug beantragen, die Ersatzmöblierung der Schulzimmer im Schulhaus Kirchmatt im \noben erwähnten Umfang im Jahr 2024 umzusetzen. Für die Finanzierung der neuen Schülertische, -\nstühle und Korpusse wurde ein Bruttokredit von CHF 317'000.00 inkl. MWST ins Investitionsprogramm \n(S. 69, Budget und Finanzplan 2024 bis 2027) aufgenommen. Das Bildungsdepartement wird die \nNeumöblierung der Schulzimmer Kirchmatt gemäss Submissionsrecht ausschreiben und beschaffen. \nDer Fokus soll dabei auf vergleichbares, mit denselben Eigenschaften ausgestattetes Mobiliar wie bei \nder Möblierung der Schulhäuser Riedmatt und Oberwil gelegt werden. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst:  \n \n1. Für die Ersatzmöblierung der Schulzimmer Kirchmatt wird ein Objektkredit von insgesamt brutto \n\nCHF 317'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung 2024, Kostenstelle 3200, Kto. \n5060.10, Objekt Nr. 0223, Schule Kirchmatt bewilligt. \n\n \n2. Die Investition von CHF 317'000.00 wird mit jährlich 12.5% abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \n\nFinanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2024 bis 2027 wurde die Investition mit der Priorität A1 \naufgenommen und zur Ausführung freigegeben. \n \n\n4. Das Bildungsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt, namentlich mit der öffentlichen \nAusschreibung des entsprechenden Lieferauftrags.  \n \n\n5. Mitteilung an: \n– Finanzdepartement \n– Bildungsdepartement \n– Controller \n– Kanzlei \n\n \n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Fotodokumentation bestehendes Mobiliar Schulhaus Kirchmatt \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Antrag\n\tIII Beschluss\n\n


name: 2786 SR BEI_Vorstoss vom 1. September 2022

text: \nSVP Fraktion im GGR \nPostfach, 6300 Zug \n\nPer Mail \nAn die Präsidentin des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug Zug, 1.9.2022 \nFrau Tabea Zimmermann-Gibson \nc/o Stadtkanzlei der Stadt Zug \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6300 Zug  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nHiermit unterbreitet Ihnen die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat die folgende -  \n\nMotion:   «Entlastung – JETZT – bei den Strom-und Gaspreisen in der Stadt Zug» \n\nMotionsanliegen: Wenn mit früheren grossen Investitionen (u.a. im Jahre 2009) mit städtischem \nVolksvermögen (Steuergeld) ins Aktienkapital der WWZ AG attraktive Dividendenerträge erzielt \nwerden, dann müssen diese jetzt, unter dem Eindruck der dramatischen Situation im europäischen \nEnergiemarkt allen städtischen Energiebezügern (Einwohnern & KMU) wieder 1:1 gutgeschrieben \nwerden. Im Jahre 2023 und allenfalls darüber hinaus, soll der Betrag der gesamten \nDividendeneinnahmen des Jahres 2021 in der Höhe von CHF 3,316 Mio. anteilmässig an sämtliche \nstädtische Kunden der WWZ zurückfliessen. Es soll den jeweiligen Strombezügern im Rahmen ihrer \nNachfrage des Jahres 2021 gutgeschrieben werden. Der Stadtrat regelt die Details der Gutschrift \n(vermutlich mit einer Gutschrift direkt auf den individuellen WWZ-Rechnungen).  \n\nBegründung: \n\nDie Stadt Zug ist seit längerem der grösste Aktionär der WWZ AG und hält aktuell 20,1% des \nAktienkapitals. Gemäss kürzlichem Antrag des Stadtrates (Vorlage Nr. 2’746) soll dieser Anteil weiter \naufgestockt werden. Andere Zuger Gemeinden sind kaum beteiligt (2,1%), der Kanton Zug mit \nlediglich 5%. Mit den Erträgen der WWZ Aktien erzielte unsere Stadtkasse in den letzten 10 Jahre \nkumulierte Erträge von fast CHF 35 Mio. Im letzten Rechnungsjahr 2021 (und auch bereits 2020 und \n2019) ergaben die entsprechenden Erträge (Dividenden) im Finanzvermögen und im \nVerwaltungsvermögen zusammen CHF 3,316 Mio. Aus den bekannten Gründen sind die \nEinkaufspreise bei Strom und Gas auch bei der WWZ geradezu explodiert. Dies hat auf die \nPreisgestaltung gemäss Medienmitteilung der WWZ AG von heute 31.8.2022 einen dramatischen \nEffekt. Die Preise steigen im Konzessionsgebiet ab 2023 um historische 38,6%! Diese historische \nPreisexplosion belastet alle Haushalte, gross oder klein, aber auch die alle KMU-Betriebe, welche \nnoch in der Grundversorgung geblieben sind. Gemäss WWZ-Medienmitteilung vom 26.8.2022 kann \nzudem nicht erwartet werden, dass sich die Lage bald verbessert. In er Medienmitteilung der WWZ \nAG von gestern, 31.8.2022 steht; (Zitat) «Seit 2021 verzeichnen die Preise an den Strombörsen etwa \neine Verzehnfachung». Treiber dieser Entwicklung ist die geopolitische und wirtschaftliche \nGesamtsituation.   https://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2022/stromtarife-2023     \n\nDie gestern publizierte Preistabelle für 2023: https://www.wwz.ch/de/privatpersonen/energie/strom/tarife \n\nDarum muss jetzt gehandelt werden. Denn das Unternehmen schreibt selber, dass «die höheren \nBeschaffungskosten über die Anpassung der Energietarife ab 2023 sukzessive zurückfliessen.» Die \nStromeigenproduktion der WWZ AG (meist an der Lorze) beträgt lediglich 20% der Nachfrage, 80% \nder Produktion müssen extern sehr teuer eingekauft werden, beim Gas sind es gegen 100%. \nÜberschlagsmässig kann von einem Beitrag von geschätzten CHF 100.- pro Haushalt (ohne KMU) \ngerechnet werden, bei kleinen Haushalten weniger, bei grossen Haushalten mehr. \n\nWir danken dem Stadtrat für seine Unterstützung der gebeutelten Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Zug, so wie er dies bereits mit dem Corona-Fonds zwischen 2022 und 2022 exemplarisch \nvorgemacht hat. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n   Namens der SVP Fraktion im GGR \n\ngez. Roman Küng gez. Manfred Pircher \nFraktionspräsident Mitglied Bau-und Planungskommission (BPK) \nGemeinderat  Gemeinderat  \n\n01.09.2022\n27.09.2022\n27.09.2022\n\nhttps://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2022/stromtarife-2023\nhttps://www.wwz.ch/de/privatpersonen/energie/strom/tarife\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1793 vom 26. Maerz 2024 betreffend Immobilien_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 211.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1793 vom 26. März 2024 betreffend \n\nImmobilien: Sportanlagen Herti; Umrüstung zweier Naturrasenplätze in Kunststoffrasenplätze; \n\nObjektkredit \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. Nr. 1793 vom 26. März 2024 betreffend Immobilien: \n\nSportanlagen Herti, Umrüstung zweier Naturrasenplätze in Kunststoffrasenplätze, Objektkredit, ist am \n\n29. April 2024 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1793 vom 26. März 2024 \n\nbetreffend Immobilien: Sportanlagen Herti, Umrüstung zweier Naturrasenplätze in \n\nKunststoffrasenplätze, Objektkredit, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1793 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Kanzlei \n Zug, 7. M ai 2024 \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n  \n\n \nBeilage \n\n– B1793 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2868 SR BEI1_Vorstoss vom 9. Oktober 2023

text: \nZug, 8. Oktober 2023 \n\nSeite 1 von 2 \n\nPräsident GGR Stadt Zug \nHerr Roman Burkard \n\nInterpellation: Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können un-\nsere Spielplätze verbessert werden? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Spielplatz am Rigiplatz ist ein beliebter Ort für Eltern mit ihren Kindern. Vor rund einem halben Jahr hat \n\ndie Stadt Zug 80'000 Franken investiert, unter anderem wurden zwei neue Schaukeln installiert und beim \ngrossen Sandkasten wurde ein Schatten-Pavillon gebaut.1 Dieser Pavillon besteht aus einer Holzkonstruktion \n\naus Dachlatten mit grossen Zwischenräumen und steht nördlich des Sandkastens, sodass aufgrund der Süd-\nsonne weiterhin der Grossteil des Sandkastens in der Sonne ist (vgl. Bild im Anhang). Der Sinn des Schatten-\nPavillons ist daher nicht direkt ersichtlich und wirft Fragen auf. \n\nAber auch ganz allgemein sollten wir uns einmal die Frage stellen, ob unser städtisches Spielplatzangebot ver-\nbessert werden kann. Es gibt zwar viele Spielplätze, gewisse werden aber kaum benutzt wegen fehlendem \nSchatten, nicht den Wünschen der Kinder entsprechenden Spielgeräte oder anderen Gründen. \n\nDeshalb stelle ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie teuer war der Bau des Schatten-Pavillons beim Spielpatz am Rigiplatz?\n2. Was ist der Zweck des Pavillons resp. weshalb steht er nördlich versetzt zum Sandkasten und weshalb\n\nwurde nicht ein durchgehendes Dach gewählt?\n\n3. Wurden Eltern bezüglich Ideen zu einer Erweiterung des Spielplatzes Rigiplatz miteinbezogen oder wie\nwurde bestimmt, dass neu zwei Schaukeln gebaut werden? Standen noch andere Spielideen zur Aus-\n\nwahl?\n4. Plant der Stadtrat weitere Spielmöglichkeiten auf dem Spielplatz am Rigiplatz? Stünde er einer Erwei-\n\nterung grundsätzlich positiv gegenüber?\n5. Wie beurteilt der Stadtrat das Spielplatzangebot in der Stadt Zug insgesamt (Anzahl Spielplätze und\n\nAngebot auf den Spielplätzen, Schatten etc.)?\n\n6. Ist ein Ausbau oder Verbesserung eines anderen städtischen Spielplatzes geplant oder wird allenfalls\nin absehbarer Zeit sogar irgendwo ein neuer städtischer Spielplatz erstellt?\n\n7. Bei welchen der städtischen Spielplätze gibt es in unmittelbarer Nähe Sanitäreinrichtungen (WC, Brün-\nneli, Wickeltisch) und sind diese – sollten sie nicht auf dem Spielplatz selbst sein – auch auffind-\n\nbar/bezeichnet? Könnten bei den Spielplätzen, wo es keine Sanitäreinrichtungen gibt, solche errichtet\n\nwerden?\n8. Werden die Spielplätze regelmässig unterhalten?\n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nManuela Leemann \nDie Mitte – Stadt Zug \n\n1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhal-\n\nten-ld.2353826.  \n\n09.10.2023\n14.11.2023\n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhalten-ld.2353826\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhalten-ld.2353826\n\n\n              \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2789 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend "Und wo bleibt jetzt das \nStadtwappen im Logo?" \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2789 vom 24. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2789 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. November 2022 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „Und wo bleibt jetzt das Stadtwappen \nim Logo?“ eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung \ndes Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nWas hat dieses «Rebranding» bisher gekostet und was soll der ganze Prozess bis zum Abschluss \nkosten, da dieser Prozess offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist? Allein die Neubeschriftung der \nrund 110 Fahrzeuge der Stadt dürfte einen geschätzten 6-stelligen Betrag kosten. \n \nAntwort \nFür das neue Erscheinungsbild wurden bisher (in den Jahren 2020 bis 2022) rund CHF 160'000.00 \neingesetzt, dies insbesondere für den gesamten Entwicklungsprozess mit der Firma CI Programm. \nDer externe Kosten verursachende Prozess ist weitgehend abgeschlossen. Die Beschriftung der \nFahrzeuge mit dem neuen Logo erfolgte im Zuge von üblichen Werkstattaufenthalten und verursachte \nkeine wesentlichen Kosten. Diese liegen nicht im sechsstelligen, sondern im unteren vierstelligen \nBereich. Dasselbe gilt auch für andere Anwendungen wie z.B. der Ersatz von Arbeitskleidung. Ins \nGewicht fällt auch, dass die Briefschaften mit dem neuen Erscheinungsbild nicht mehr gedruckt \nwerden müssen, sondern von der Stadtverwaltung bei Bedarf selber ausgedruckt werden können (vgl. \nauch Beantwortung von Frage 3). \n \nFrage 2 \nWie hoch sind die finanziellen Kompetenzen des Stadtrates für ein solches «Rebranding»? Warum \nwird alles nur in Etappen umgesetzt, obwohl die aktuelle Finanzlage der Stadt als sehr gut bezeichnet \nwerden kann? Betrachtet der Stadtrat dieses eigensinnige Projekt auch als «gebundene Ausgabe»? § \n26 des FHG definiert «Gebundene Ausgaben. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt der Stadtrat \nseine diesbezüglichen Ausgaben für die städtische «Corporate Identity» (CI)? \n \nAntwort \nDie Finanzkompetenz für neue Ausgaben beträgt CHF 200'000.00 (vgl. § 14 Abs. 1 Finanz-\nverordnung). Die Umsetzung erfolgt in Etappen, weil das neue Erscheinungsbild grundsätzlich immer \ndann auf Kommunikationsmittel angewendet wird, wenn diese aus inhaltlichen Gründen zu \naktualisieren sind oder neu produziert bzw. gedruckt werden müssen oder wenn Ersatzbeschaffungen \nanstehen (s. Antwort auf Frage 1). Dies stellt eine gebundene Ausgabe im Sinne der üblichen \nFinanzkompetenzen dar. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2789 SR \n \n\n \n\n \n\n \n \nFrage 3 \nWarum konnte der heutige Stadtrat im Frühjahr 2021 in eigener Kompetenz und ohne jede \nRücksprache mit dem GGR bzw. einer GGR-Kommission dieses Projekt beschliessen, nachdem das \nVolk mit der Ablehnung der Initiative das frühere Balkenlogo mit Wappen rechtlich bindend festgesetzt \nhatte? \n \nAntwort \nDas ehemalige Erscheinungsbild mit dem schwarzen Balken wurde im März 2001 eingeführt. \nEntgegen der Ansicht der Interpellanten hat das Volk das damalige Erscheinungsbild nicht bindend \nfestgesetzt, sondern die gegen die Änderung erhobene Volksinitiative abgelehnt.  \n \nZu beachten ist zudem, wieso überhaupt ein neues Erscheinungsbild eingeführt wurde. Bei der \nEinführung des schwarzen Balkens waren grundlegend andere Voraussetzungen an das \nErscheinungsbild der Stadtverwaltung massgebend. Der ganze Schriftverkehr erfolgte damals \npraktisch ausschliesslich in gedruckter Form. Darum spielte es auch keine Rolle, dass das blaue \nWappen als Element des Erscheinungsbildes für Brief-und Formularpapiere randabfallend vorgedruckt \nwerden musste. PDF-Dokumente wurden zu diesem Zeitpunkt erst punktuell in der grafischen \nBranche verwendet. Die zunehmende Digitalisierung hinterliess in der Zwischenzeit jedoch ihre \nSpuren. Spätestens mit Einführung des digitalen Primats in der Stadtverwaltung wurde der Ausdruck \nvon Dokumenten auf vorgedrucktes Briefpapier verunmöglicht und es musste eine Lösung gefunden \nwerden, welche digital umsetzbar ist. In digitalen Office-Anwendungen liess sich das blaue Wappen \nrandabfallend jedenfalls nicht mehr abbilden. Die Folge: Für den zunehmenden digitalen Austausch \nvon Formularen und Dokumenten wurde das blaue Wappen – im Sinne einer Übergangslösung – für \neinige Zeit einfach weggelassen. Dazu kam: Die (im alten Erscheinungsbild verwendeten) \nSchriftfamilien Frutiger und Charter waren für den elektronischen Dokumentenaustausch mit \nverwaltungsexternen Empfängern nicht geeignet, weil beide Schriften nicht standardmässig als \nSystemschriften auf Computern installiert sind (weswegen zum Beispiel der Kanton Zug für Office-\nAnwendungen ausschliesslich die Systemschrift Arial verwendet). Zudem werden immer mehr \nDokumente nicht mehr ausgedrucktund die finalen Dokumente werden nicht mehr per Post, sondern \nelektronisch versandt oder digital zum Downloaden zugänglich gemacht. Diese Ausgangslage zeigt, \ndass die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Erscheinungsbildes zwingend war.  \n \nFrage 4  \nWo überall kann der heute den Traditionen zugeneigte Einwohner der Stadt Zug zukünftig das \nStadtwappen im öffentlichen Raum betrachten? Wann kann man sich das Zuger Stadtwappen im \nnüchternen neuen Stadthaus an der Gubelstrasse zu Gemüte führen? Wie lautet bezüglich des \nStadthauses das heute gültige Fahnenreglement der Stadt Zug – dort mit Wappen auf blauem Grund? \n \nAntwort \nAuf dem Dach des Stadthauses an der Gubelstrasse 22 weht seit längerem die Stadtflagge. \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass nur dort Normierungen vorgenommen werden, wo dies \nunbedingt notwendig ist. Ein eigentliches Fahnenreglement für das Stadthaus existiert deshalb nicht. \nGängige Praxis ist, dass wann immer die Wetterlage es zulässt in erster Linie die Stadtfahne (mit dem \nStadtwappen) auf dem Dach der Gubelstrasse 22 weht. An Feiertagen, z.B. am 1. August, wird die \nSchweizer Nationalflagge gehisst. Zu speziellen Gelegenheiten können auch andere Fahnen \naufgehängt werden; dies wurde letztmals gemacht, als der EVZ Schweizermeister wurde.  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2789 SR \n \n\n \n\n \n\nUm der Freude darüber Ausdruck zu verleihen, wehte für einige Zeit die EVZ-Fahne auf dem Dach \ndes Stadthauses. Auch schon wehte dort aus speziellem Anlass die Fahne der Letzibutzeli. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n   \n\n \nZug, 24. Januar 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 29. November 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Projektierung Radwegunterfuehrung Lorzenallmend Projektierungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 3. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 279.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n      \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Projektierung Radwegunterführung Lorzenallmend; Projektie-\n\nrungskredit \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Gebietsentwicklung der Äusseren Lorzenallmend beinhaltet eine Radwegunterführung unter der \n\nneuen Chollerstrasse hindurch. Diese soll zusammen mit der Umlegung des grossen GVRZ-Abwas-\n\nserkanals geplant und als erste Baumassnahme frühestens ab Ende 2026 umgesetzt werden.  \n\n \nII Kosten Projektierung \n\nIn einem ersten Schritt wird nun ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 190'000.00 inkl. MWST \n\nfür ein Vorprojekt der Radwegunterführung Lorzenallmend beantragt. Dieses bildet die Grundlage für \n\ndie Ausarbeitung eines Bauprojektes und eines detaillierten Kostenvoranschlags. Für die weiteren \n\nProjektierungsarbeiten und die Ausführung der Bauarbeiten werden weitere Kreditanträge folgen.  \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht Kosten Projektierung \n\nKostenart Betrag inkl. MWST in CHF \n\nHonorar Planung Radwegunterführung  100'000.00 \n\nHonorar geologische Untersuchungen 30'000.00 \n\nHonorar Vermessungen 20'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 40'000.00 \n\nGesamtkosten inkl. MWST 190'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025-2034 ist unter der Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, für \n\ndas Objekt Nr. 0040, Äussere Lorzenallmend: Fuss- und Velowegnetz, ein Bruttokredit von  \n\nCHF 2'000'000.00 inkl. MWST eingestellt. Es handelt sich dabei um nicht gebundene bzw. um neue \n\nAusgaben. Der Grosse Gemeinderat hat am 10. Dezember 2024 mit Beschluss Nr. 1804 den Finanz-\n\nplan 2025 bis 2028 und damit auch das Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen.  \n\n \nIII Antrag \n\nDas Baudepartement beantragt, einen Projektierungskredit für das Ausarbeiten eines Vorprojekts für \n\ndie Radwegunterführung Lorzenallmend von brutto CHF 190'000.00 inkl. MWST zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung, Objekt Nr. 0040 Äussere Lorzenallmend: Fuss- und Velowegnetz, Kostenstelle 4400, \n\nKonto 5010.10, zu bewilligen. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für das Ausarbeiten eines Vorprojektes für die Radwegunterführung Lorzenallmend wird ein \n\nProjektierungskredit von brutto CHF 190'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung, \n\nKostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, Konto 5010.10 Strassen / Verkehrswege, Objekt \n\nNr. 0040 Äussere Lorzenallmend: Fuss- und Velowegnetz, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von CHF 190'000.00 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Finanz-\n\nhaushaltgesetz). \n\n  \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2025-2034 wurde die Investition mit der Priorität A2 aufgenom-\n\nmen und zur Ausführung freigegeben. \n\n \n\n4. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Zuständig ist Ivo Berlinger, Projektleiter Tief-/Strassenbau. \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n– Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeindrates (durch Finanzdepartement) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Baudpartement \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 3. Juni 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n