name: Sport Beitraege Kavallerieverein Zug wiederkehrender Beitrag Zuger Springkonkurrenz 2024 bis 2027, K_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 202.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \nSport: Kavallerieverein Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag Zuger Springkonkurrenz 2024 bis \n2027, Ausgabenbewilligung und Ermächtigung zur Kreditüberschreitung \n \nI Ausgangslage \nDer Stadtrat hat am 26. November 2019 dem Kavallerieverein Zug für die Durchführung der Zuger \nSpringkonkurrenz einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 30’000.00 bewilligt. Die Beitrags-\nleistung war auf vier Jahre befristet. Am 27. Februar 2024 wandte sich der Kavallerieverein Zug mittels \nBeitragsportal an die Stadt Zug, um eine Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags auf CHF 50'000.00 \nfür die Ausrichtung der Zuger Springkonkurrenz im Zeitraum von 2024 bis 2027 zu beantragen. Dies \nbegründet der Verein damit, dass die Kosten für den mobilen Sandplatz um CHF 20'000.00 gestiegen \nseien und der Zugang zum Turnier für die Zuschauenden weiterhin kostenlos bleiben soll. \n \nDie Zuger Springkonkurrenz ist eine traditionelle Reitsportveranstaltung des Kavallerievereins Zug und \nexistiert seit dem Jahr 1913. Seit 1970 wird der Grosse Preis von Zug und seit 2015 eine Prüfung über \n150 cm ausgetragen. Seit 2017 steht auch die Kantonsmeisterschaft auf dem Programm, welche zwei \nJahre später mit der Zentralschweizer Meisterschaft ergänzt wurde. Die Zuger Springkonkurrenz trägt \nseit Jahren das Label «Top Sportevent» des Amts für Sport und Gesundheitsförderung des Kantons \nZug und zählt mittlerweile zu den bekanntesten und grössten Springreitturnieren in der Schweiz. Ein be-\nsonderes Merkmal der Zuger Springkonkurrenz ist, dass sie als einziges Springreitturnier dieser Grös-\nsenordnung kostenlos zugänglich ist, wodurch sie jährlich von etwa 25'000 Personen besucht wird. Die \ndiesjährige Veranstaltung findet vom 16. Mai 2024 bis 20. Mai 2024 auf dem Stierenmarktareal statt. \n \nII Problemstellung \nEine fünftägige Sportveranstaltung dieser Grössenordnung erfordert einerseits eine gut durchdachte \nOrganisation, zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer sowie andererseits eine effektive Vernet-\nzung mit Gönnern und Sponsoren, die den Anlass jedes Jahr finanziell unterstützen. Die Stadt Zug \nleistet seit Jahren einen wichtigen finanziellen Beitrag, der zur anteiligen Deckung der Infrastruktur-\nkosten verwendet wird. Jedoch sind insbesondere die Kosten für den mobilen Sandplatz in den letzten \nJahren stark gestiegen. Während diese Position im Jahr 2019 noch knapp über CHF 100'000.00 kos-\ntete, liegen die Kosten aktuell bereits bei rund CHF 120'000.00. Eine solche Kostensteigerung stellt für \neinen Anlass wie die Zuger Springkonkurrenz eine grosse Herausforderung dar. Das Organisationsko-\nmitee könnte diese Kosten nur senken, indem es auf das hocherfolgreiche Konzept des mobilen \nSandplatzes verzichtet. Seit seiner Einführung im Jahr 2009 ist der mobile Sandplatz aus gesundheitli-\nchen Gründen für die Sportpferde essenziell und ein Hauptgrund für die Beliebtheit der Zuger Spring-\n\n\n\n2/3 \n\n \n\nkonkurrenz unter Reiterinnen und Reitern. Um auch zukünftig den kostenlosen Zutritt zur Springkon-\nkurrenz für die Bevölkerung zu ermöglichen und den mobilen Sandplatz zu erhalten, ist eine kontinu-\nierliche finanzielle Unterstützung unerlässlich. \n \nIII Lösungsansatz \nUm die Zuger Springkonkurrenz auch zukünftig in der bewährten Form ausrichten zu können, ersucht \ndas Organisationskomitee der Zuger Springkonkurrenz die Stadt Zug um eine Erhöhung des wieder-\nkehrenden Beitrags auf neu CHF 50'000.00. Der Differenzbetrag von rund CHF 20'000.00 zum bishe-\nrigen Beitrag deckt den Mehraufwand für den mobilen Sandboden ab. Die Stadt Zug würde künftig \netwa 12 Prozent der Finanzierung der Zuger Springkonkurrenz übernehmen. Dieser Prozentsatz ist \nvergleichbar mit der Unterstützung, die das jährlich stattfindende ZugSPORTS Festival erhält, welches \nvon der Stadt Zug mit rund 13 Prozent gefördert wird. \n \n\nBezeichnung Abschlusszahlen ZSK 2019 Abschlusszahlen ZSK 2023 \nMobiler Sandboden CHF 101'594.40 CHF 118'940.45 \n\n \nIm Budget für die diesjährige Zuger Springkonkurrenz hat das Organisationskomitee einen Betrag von \n125'000.00 CHF für den mobilen Sandboden eingeplant. Das detaillierte Budget der Zuger Springkon-\nkurrenz 2024 ist im Ratsinformationssystem hinterlegt und als Beilage markiert. \n \nKantonsbeitrag \nDer Regierungsrat des Kantons Zug unterstützt den Kavallerieverein Zug an die Organisation und \nDurchführung der Zuger Springkonkurrenz 2024 mit insgesamt CHF 40'000.00 aus dem Sportfonds. \nDer Beitrag setzt sich aus einem Organisationsbeitrag (CHF 35'000.00) und dem Beitrag als ausge-\nzeichneter «Top Sportevent Zug» (CHF 5'000.00) zusammen.  \n \nBeitragsleistung Stadt Zug \nDie Erstellung des Festgeländes für die Zuger Springkonkurrenz ist mit hohen Kosten verbunden. Al-\nlein für den mobilen Sandboden müssen jährlich etwa CHF 120'000.00 aufgewendet werden. Die \nMietkosten für das Stierenmarktareal belaufen sich auf rund CHF 11'000.00. In Anbetracht dessen, \ndass die Nutzung städtischer Sportanlagen für Stadtzuger Sportvereine kostenlos ist und um das \nWachstum der Veranstaltung zu berücksichtigen, wird vorgeschlagen, für die Durchführung der Zuger \nSpringkonkurrenz einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 50'000.00 zu bewilligen, befristet \nauf vier Jahre. Dieser Beitrag anerkennt den erheblichen Aufwand des Kavallerievereins Zug, der mit \nder Zuger Springkonkurrenz nicht nur Sportlerinnen und Sportler fördert, sondern auch das gesell-\nschaftliche Leben in der Stadt Zug bereichert. \n \nFür das Jahr 2024 ist im Budget lediglich der bisherige Beitrag von CHF 30'000.00 vorgesehen. Die \nersuchte Beitragserhöhung um CHF 20'000.00 erfordert daher eine Bewilligung zur Kreditüberschrei-\ntung, die zu Lasten des Kontos 3636.31/3710, Sportvereine, geht und in der Jahresrechnung 2024 zu \nbegründen ist. \n \nIV Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst:  \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n1. Dem Kavallerieverein Zug wird für die Durchführung der Zuger Springkonkurrenz für die Jahre \n2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von insgesamt CHF 50'000.00 ausgerichtet. \n \n\n2. Der Betrag wir der Erfolgsrechnung, Konto 3636.31/3710, Sportvereine, belastet. \n \n\n3. Das Bildungsdepartement wird zu einer Kreditüberschreitung von CHF 20’000.00 zu Lasten der \nErfolgsrechnung 2024 Konto 3636.31/3710, Sportvereine, ermächtigt. \n \n\n4. Die Kreditüberschreitung wird in der Jahresrechnung 2024 begründet. \n \n\n5. Das Bildungsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, eine Subventionsver-\neinbarung mit dem Kavallerieverein Zug abzuschliessen.  \n \n\n6. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n\n7. Mitteilung an: \n- Kavallerieverein Zug, Gregor Bruhin, Lüssiweg 37, 6300 Zug, g.straub@nesinco.ch \n- Finanzdepartement \n- Bildungsdepartement \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Controller \n- Kanzlei \n\n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:g.straub@nesinco.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Problemstellung\n\tIII Lösungsansatz\n\tIV Beschluss\n\n


2797.3 GPK

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format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2797.3 GPK \n\n \n\n Nr. 2797.3 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nFeuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung \n\nder Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2797.3 vom 5. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2797.2 vom 9. Mai 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung in Sechser-Besetzung und in \n\nAnwesenheit von Stadträtin Barbara Gysel, Vorsteherin Departement SUS, Daniel Stadlin \n\nDepartementssekretär Departement SUS, Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement sowie \n\nAndreas Rupp, Finanzsekretär. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass der Stadtrat sich dem Ergebnis der 1. Lesung vollumfänglich \n\nanschliesst.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident teilt mit, dass die SVP-Fraktion auf die 2. Lesung zwei Anträge gestellt hat. \n\nAntrag Nr. 1 zu § 5 betreffend Zusammensetzung der Feuerwehrkommission und Antrag Nr. 2 zu § 14 \n\n(neu) betreffend Sunset Legislation. Es stellt sich die Frage, ob die GPK diese Anträge diskutieren \n\nmöchte? \n\n \n\nDie GPK einigt sich darauf, dass sie zu den Anträgen Stellung nehmen will.  \n\n \n\nIV Beratung \n\n \n\nAntrag Nr. 1 (SVP-Fraktion) zu § 5 Abs. 2 betreffend Feuerwehrkommission \n\nDas Ergebnis aus der 1. Lesung (Antrag Stadtrat) lautet wie folgt:  \n\n«Die Feuerwehrkommission kann weitere Feuerwehrleute oder Fachleute mit beratender Stimme \n\nzuziehen». \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2797.3 GPK \n \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion auf die 2. Lesung lautet wie folgt: \n\n«Die Feuerwehrkommission ist politisch zusammengesetzt. Die Kommission kann weitere \n\nFeuerwehrleute oder Feuerwehrfachleute mit beratender Stimme zuziehen.» \n\nDiskussion \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS nimmt zum Antrag wie folgt Stellung: Die Frage, wie \n\nKommissionen zusammengesetzt sein sollen, wurde bereits bei anderen Reglementen aufgeworfen. \n\nEine ähnliche Diskussion wurde in der 1. Lesung zum Kulturförderreglement geführt. Der aktuelle \n\nZustand der Kommission ist, dass es sich bei der Zusammensetzung um eine Mischung aus \n\nFachpersonen und politisch vorgeschlagenen Akteurinnen und Akteuren handelt. Der Nachteil einer \n\nrein politisch zusammengesetzten Kommission, bei der die Parteien frei sind in der Wahl ihres \n\nVorschlages, ist, dass diese Personen womöglich nicht das nötige Know-how oder den Erfahrungs-\n\nhintergrund mitbringen. Die Sicherstellung des Know-hows wäre nicht gesichert. Der Stadtrat sieht bei \n\nder Zusammensetzung der Feuerwehrkommission keinen konkreten Handlungsbedarf. Der Stadtrat \n\nwird die Zusammensetzung auf der bisherigen Basis weiterführen. Am Anfang dieser Legislatur wurde \n\nneu eingeführt, dass alle Parteien eine Einladung erhalten, um Nominationen einzureichen. Diese \n\nPraxis wird der Stadtrat weiterführen. \n\nEin Mitglied ist der Meinung, dass bei Fachkommissionen die Fachkompetenz vor politischer Einfluss-\n\nnahme stehen muss. Darum wird es den Antrag ablehnen.  \n\nDer GPK-Präsident spricht sich für den Antrag aus und begründet dies wie folgt: In der Stadt Zug gibt \n\nes eine zunehmende Anonymisierung und ein grosses Problem für Vereine und politische Parteien, \n\ndenn es werde immer schwieriger, Personen zu finden. Jenen Personen, die sich in den Parteien \n\nengagieren, muss man etwas zurückgeben können. Und solche Positionen in Kommissionen eignen \n\nsich dazu, sich zu Beginn einer politischen Laufbahn Erfahrungen zu sammeln und sich zu beweisen. \n\nDeshalb würde die Annahme des Antrages die politische Parteienlandschaft stärken. Aus Sicht des \n\nGPK-Präsidenten bringt das Milizsystem ungeahnte Stärken, Möglichkeiten und Talente hervor. \n\nWeiter geht es beim Antrag auch darum, den Einfluss des Stadtrates gegenüber der Miliz zu \n\nschwächen. Denn der Stadtrat hat als Exekutive eine sehr starke Position, die Kraft der ganzen \n\nVerwaltung hinter sich und kann Expertinnen und Experten zu allen möglichen Themen beiziehen. \n\nDiese Möglichkeiten hat das Milizparlament nicht. Das ist ein ganz wichtiges Argument für die \n\npolitische Einsitznahme in allen Kommissionen, nicht nur in der Feuerwehrkommission.  \n\n \n\nEin Mitglied kann Teile der Argumentation nachvollziehen, jedoch sind einige der genannten Aspekte \n\nbei ihm umgekehrt ein Grund, den Antrag abzulehnen. Die «Ämtchenverteilung» innerhalb der \n\nParteien ist Sache der Parteien. Zum Argument mit dem Milizparlament und der Stärke des Stadtrates \n\nwird ausgeführt, dass der Stadtrat zwar stark und in gewissen Themen uneinsichtig ist, aber die Stadt \n\nZug einen starken Stadtrat braucht, weil dieser auch in der Verantwortung steht. Zudem werden in der \n\nFeuerwehrkommission in erster Linie Fachthemen und nicht politische Themen behandelt.  \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS stimmt zu, dass jener Teil der Argumentation, der danach \n\nfragt, wie politische Bildung und Partizipation passiert, eine relevante Frage ist. Das Gremium der \n\nFeuerwehrkommission stehe für diese Frage aber nicht im Zentrum. Sie lädt dazu ein, diese Frage, an \n\nanderer Stelle generell zu betrachten. Die Feuerwehrkommission ist auch ein Gegengewicht zum \n\nFeuerwehrkorps und es ist gut, wenn es eine unabhängige Meinungsbildung von Personen gibt, die \n\nnicht im Korps sind.  \n\nDie Frage bezüglich politischer Nachwuchsförderung ist aus ihrer Sicht durchaus legitim, diese \n\nspezifische Kommission ist aber kein Hebel, um dieser Problematik beizukommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2797.3 GPK \n \n\nFrage: Wer hat bisher die Feuerwehrfachleute in die Kommission gewählt?  \n\n \n\nAntwort: Es handelt sich um ehemalige Mitglieder des Kommandos (Vizekommandanten, Stabs-\n\noffiziere). Diese Personen verfügen über das grösste Know-how und sind deshalb in der Feuerwehr-\n\nkommission vertreten. Gewählt werden sie vom Stadtrat.  \n\nErgänzung zur Feuerwehrkommission: Bei der Teilrevision des Feuerschutzgesetzes war vorgesehen, \n\ndass diese Kommissionen abgeschafft werden. Das wäre für den Stadtrat ein Steilpass gewesen, \n\nwenn er hätte machen wollen, was er will. Der Stadtrat hat sich aber in seiner Vernehmlassung dafür \n\neingesetzt, dass die Feuerwehrkommission erhalten bleibt.  \n\nDie Feuerwehrkommission behandelt im Vergleich zu anderen Kommissionen ausschliesslich \n\nGeschäfte, die sich in einem gesetzlichen Rahmen zu bewegen haben. Es geht nie darum, etwas zu \n\nmachen oder nicht zu machen, sondern in der Regel geht es nur darum, wie etwas gemacht werden \n\nsoll. Und bei diesem Spielraum sind Fachpersonen wichtig, die beurteilen können, ob eine Variante \n\nsinnvoll ist und welche anderen Varianten möglich wären. \n\nBeim Projekt Mehrjahresplanung war zum Beispiel für eine Beurteilung sehr relevant, dass die \n\nfachlichen Mitglieder die geschichtlichen Hintergründe einbringen konnten. Dabei ging es nicht nur um \n\neinen Austausch unter Kolleginnen und Kollegen, sondern es wurden kritische und harte Diskussionen \n\ngeführt.  \n\n \n\nEin Mitglied rät bezüglich dieses Antrags zusätzlich davon ab, den Begriff «Fachleute» durch \n\n«Feuerwehrfachleute» zu ersetzen. Es begründet, dass mit dem einschränkenden Begriff \n\n«Feuerwehrfachleute» Fachpersonen anderer Bereiche wie zum Beispiel Betriebswirtschafter oder \n\nImmobilienexperten ausgeschlossen werden.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK lehnt den Antrag Nr. 1 der SVP-Fraktion mit 5:1 Stimmen ab. \n\n \n\nAntrag Nr. 2 (SVP-Fraktion) zu § 14 (neu) betreffend Sunset Legislation \n\n \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion für einen neuen § 14 lautet wie folgt:  \n\nAbs. 1:  Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglementes. \n\nAbs. 2:  Dieses Reglement ist ab Inkrafttreten für 12 Jahre gültig. \n\n \n\nDiskussion \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS nimmt zum Antrag wie folgt Stellung: Die Einführung einer \n\nSunset Legislation wurde bereits bei drei Reglementen diskutiert, beim Kulturförderreglement, beim \n\nLärmschutzreglement und beim Energiereglement. Der Stadtrat hat sich geäussert, dass er in einer \n\nBefristung keinen Mehrwert sieht und die Nachteile einer Befristung die Vorteile überwiegen.  \n\n \n\nFrage:  Gibt es andere Reglemente, die bereits eine Sunset Legislation haben?  \n\n \n\nAntwort:  Beim Energiereglement wurde ein solcher Paragraph eingeführt. \n\n \n\nFrage:  Wurde diese Bestimmung vom Stadtrat oder auf Antrag des GGR eingeführt? \n\n \n\nAntwort:  Die Sunset Legislation wurde nicht vom Stadtrat vorgeschlagen, sondern auf Antrag im \n\nGGR eingeführt. \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2797.3 GPK \n \n\nEin Mitglied führt aus: Das Ganze geht zurück auf ein FDP-Postulat, das umgesetzt wurde im \n\nZusammenhang mit überholten, nicht mehr zeitgemässen Gesetzen und Reglementen in der Stadt \n\nZug. Aus Sicht der FDP wurde viel und das Richtige gemacht, denn die Stadt Zug hat sich verpflichtet, \n\nkontinuierlich zu prüfen, ob die Gesetze noch relevant und zeitgemäss sind. Diverse Gesetze wurden \n\nim Nachgang auch aufgehoben und es werden in Zukunft weitere Gesetze aufgehoben. Bei \n\nSubventionsbeschlüssen wurde eine Befristung eingeführt. Zudem hat der Stadtrat sich verpflichtet, \n\ndie kontinuierliche Prüfung zu machen und einmal pro Legislatur auf den GGR zuzukommen. Die \n\nFDP-Fraktion war mit den Massnahmen grundsätzlich einverstanden. Es wird aber gewünscht, dass \n\ndas in die GSO aufgenommen wird, weil das eine bessere gesetzliche Grundlage bietet, die der \n\nStadtrat nicht von sich aus aufheben kann. Mit den getroffenen Massnahmen wurden aber die \n\nForderungen der FDP im Wesentlichen umgesetzt. Es muss nun aber aufgepasst werden, dass diese \n\nThematik mit der Sunset Legislation nicht ad absurdum geführt wird. Mit der Sunset Legislation \n\nwerden Gesetze und Reglemente derart befristet, dass man das Parlament und die Verwaltung beübt, \n\nindem alle 12 Jahre zwangsläufig eine Vorlage verfasst werden muss, die dazu führt, dass das \n\nParlament sich damit auseinandersetzen muss, auch wenn das Gesetz noch absolut zeitgemäss ist. \n\nUnd das andere Argument ist, dass die vom Gesetz betroffenen eine gewisse Planungssicherheit \n\nbrauchen. Aus diesem Grund ist das Mitglied klar dagegen, neu bei jedem Reglement eine Befristung \n\neinzuführen.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident führt aus, dass die Vorlage, welche zur Erneuerung der Gültigkeit erstellt werden \n\nmuss, auch nur ganz kurz sein kann. Der Stadtrat kann mit kurzer Begründung beantragen, dass er \n\nkeine Änderungen am Reglement vornehmen möchte. Er findet sehr gut, wenn die Reglemente nach \n\neiner gewissen Zeit evaluiert werden und regelmässig ins Parlament kommen.  \n\n \n\nEin Mitglied weist darauf hin, dass das Parlament über andere Instrumente verfügt, bei Bedarf \n\nGesetze und Reglemente zu überarbeiten. Mit den Werkzeugen Motion und Postulat hat das \n\nParlament durchaus etwas in der Hand, um einzugreifen, falls ein Reglement überaltert sein sollte. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK lehnt den Antrag Nr. 2 der SVP-Fraktion mit 4:2 Stimmen ab. \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrates Nr. 2797.2 vom 9. Mai 2023 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig mit 6:0 Stimmen zur \n\nAnnahme.  \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– die Änderungen des Feuerwehrreglements zum Beschluss zu erheben, und \n\n– den Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1329 vom 11. März 2003 betreffend \n\nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Neuregelung Vereinsbeitrag, aufzuheben. \n      \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2797.3 GPK \n \n\n \n\nZug, 22. Juni 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: Soziale Dienste Altersbauten Externe Projektbegleitung Ausbau Pflege- und Wohninfrastruktur_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 9.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nAltersbauten: Projekt Ausbau Pflege- und Wohninfrastruktur; Auftragsvergabe für externe \n\nProjektbegleitung \n\n \n\n \n\nI Sachverhalt \n\nDer demografische Wandel wird sich bei der älteren Bevölkerung in den nächsten beiden Jahrzehnten \n\nstark akzentuieren. Im Kanton Zug ist mit einer schnellen und starken Zunahme der älteren \n\nBevölkerung zu rechnen. In der Altersklasse 80+ beträgt das Wachstum bis ins Jahr 2030 fast drei \n\nViertel (+ 72.8 %) und verdreifacht sich bis ins Jahr 2045(+ 196.8 %). Diese Prognose wirkt sich auch \n\nin einem zunehmenden Bedarf ergänzender Pflegeinfrastrukturen und angepasster Wohnformen aus. \n\nAusgehend von einer gleichbleibenden Pflegedauer und einer zunehmenden ambulanten Versorgung \n\nrechnet die Stadt Zug bis zum Jahr 2040 mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 200 Pflegebetten \n\nund weiteren rund 200 alternativen Wohnformen (Alterswohnungen, Wohnen mit Service oder \n\nBetreutes Wohnen).  \n\n \n\nLaut § 4 Abs. 2 und 3 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998, Stand 1. Januar 2017 (BGS 826.11) \n\nsind die Gemeinden verpflichtet, für ihre Bevölkerung sowohl die Versorgung der stationären \n\nLangzeitpflege als auch diejenige der spitalexternen Gesundheits- und Krankheitspflege sicher zu \n\nstellen. \n\n \n\nII Problemstellung \n\nAufgrund der demografischen Entwicklung ist einerseits mit einer starken Bedarfszunahme an \n\nPflegebetten zu rechnen, andererseits ist die Stadt Zug verpflichtet, ausreichend Kapazitäten im \n\nBereich Langzeitpflege zur Verfügung zu stellen. Alternative Wohnformen und Pflegeplätze stehen in \n\neinem direkten Zusammenhang mit dem Wunsch der älteren Bevölkerung, möglichst lange in der \n\neigenen Wohnung leben zu können. Werden Angebote in den alternativen Wohnformen geschaffen, \n\nreduziert sich die Nachfrage nach Pflegeheimbetten. Dies wiederum reduziert die Pflegerestkosten für \n\ndie stationäre Langzeitpflege zulasten der Stadt Zug, was die Bedeutung entsprechender Projekte \n\nverdeutlicht. \n\nMit den bestehenden Pflegeplätzen der Alterszentren Zug und des Seniorenzentrums Mülimatt in \n\nOberwil kann die Nachfrage bereits heute kaum gedeckt werden. Gleichzeitig übersteigt die \n\nNachfrage nach Alterswohnungen das Angebot seit Jahren erheblich. Dies führt zu stationären \n\nPlatzierungen ausserhalb der Stadt Zug oder sogar zur Inanspruchnahme ausserkantonaler \n\nPflegebetten. \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n \n\nIII Projektauftrag \n\nMit dem Aussprachepapier des Stadtrates (Beschluss Nr. 282.24) vom 20. Juni 2024 wurde der \n\nProjektauftrag «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug» \n\nals weiteres Vorgehen befürwortet. Dies umfasst die Planung zusätzlicher Pflegebetten und \n\nalternativer Wohnformen in der Stadt Zug. Dafür sollen mit Unterstützung durch eine externe \n\nProjektleitung eine interdepartementale Steuergruppe und ein Projektteam gebildet werden. In einer \n\nzweijährigen Projektphase erarbeiten diese eine Machbarkeitsstudie, welche die Planung von \n\nmöglichen Umsetzungen, inkl. Vorabklärungen in bautechnischer Hinsicht, Ausarbeitung denkbarer \n\nBetriebs- und Rechtsformen sowie Finanzierungsmodelle, umfasst. Konkrete Realisierungen, \n\nbeispielsweise Neubau, Umbau, Anbau, Miete, Einkauf von Pflegebetten in anderen Gemeinden etc. \n\nerfolgen anschliessend in einem separaten Projekt. \n\n \n\nIV Auftragserteilung für die externe Projektbegleitung \n\nDas umfangreiche Projekt soll durch eine externe Stelle begleitet werden. Dazu wurde ein Angebot \n\nder Firma HeCaCons GmbH (Health Care Consulting) eingeholt und geprüft. Dieses Unternehmen \n\nverfügt über umfangreiche Erfahrungen in vergleichbaren Projekten und ist bereit, den Auftrag zu \n\nübernehmen. Zusätzlich soll die Planungsfirma Landis AG erste bauplanerische Abklärungen \n\nerarbeiten, um geeignete Standorte für die Realisierung von Bau, Umbau und/oder Erweiterung zu \n\nermitteln. \n\n \n\nDie Offerte der HeCaCons GmbH umfasst folgende Leistungen:  \n\n \n\n- Projektleitung und -durchführung \n\n- Projektablauf und Methodeneinsatz vorschlagen und steuern  \n\no Persönliche Gespräche und Datenerhebungen vor Ort \n\no Überprüfung Daten/Demografie/Trends/Prognosen/alternative Szenarien \n\no Moderation und Protokollierung/Dokumentation der Workshops und Sitzungen \n\no Ergebnisse gemäss Inhalten/Vorgehen sicherstellen inkl. HeCaCons GbmH \n\nzugewiesener Datenbeschaffung \n\no Einhalten des vereinbarten Zeitplanes \n\no Kommunikationskonzept \n\no Erstellung Zwischenbericht \n\n- Ausarbeitung optimaler Rechtsform und/oder Betriebsform der zukünftigen Pflegeheimbetten \n\n- Abklärung der finanziellen Machbarkeit \n\n- Erstellung eines detaillierten Konzeptes für den Ausbau der alternativen Wohnformen in der \n\nStadt Zug \n\n- Inhaltlicher Input sowie Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten \n\n- Neutrale und sachliche Beurteilung, kritische Hinterfragung der getroffenen Annahmen und \n\nKonklusionen \n\n- Unterstützung bei der Identifizierung geeigneter Standorte für die Realisierung \n\n- Integration der Projektbeteiligten  \n\n- Kommunikation und Abstimmung Ergebnisse mit Stakeholdern \n\n- Erstellung Schlussbericht \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\n \n\nDie Offerte der Landis AG umfasst folgende Leistungen:  \n\n \n\n- Grundlagenbeschaffung \n\no Grundlagen für Volumenstudie werden zusammengetragen \n\n- Evaluierung Longlist \n\no Prüfung bestehender Standorte \n\no Erhebung freier Standorte in der öffentlichen Zone \n\no Ergänzung durch die Auftraggeberin \n\no Definition von Ausschlusskriterien  \n\n- Evaluierung Shortlist \n\no Detaillierte Klärung von Bauvorschriften \n\no Erstellen einer groben Volumenstudie \n\n- Sitzungsteilnahme \n\n- Erstellen des Berichts zusammen mit der HeCaCons GbmH  \n\n \n\nLeistungen der Stadt Zug: \n\n \n\n- Organisation aller Termine, Sitzungen und Räumlichkeiten \n\n- Bereitstellung von benötigten und vorhandenen Daten und Unterlagen \n\n- Erstellung neuer Grundlagen nach gemeinsamer Absprache  \n\n- Befugnis von Mitarbeitenden für die Informationsbeschaffung und Teilnahme an Sitzungen  \n\n- Identifizierung geeigneter Standorte für die Umsetzung von Bau, Umbau und/oder \n\nErweiterung, Zumietung, Einkauf \n\n- Abklärung der Zonenkonformität und Einholen von Genehmigungen für die Durchführung der \n\nVorhaben \n\n- Erste Bauherrenbeurteilung (baurechtlich, volumetrisch und ggf. bezüglich Ortsbild) \n\n \n\nGemäss Angebot der HeCaCons GmbH verursacht die externe Projektbegleitung voraussichtlich \n\nKosten in der Höhe von rund CHF 130'000.00 inkl. MWST. Der Auftrag an die Landis AG kostet \n\nweitere rund CHF 34'000.00 inkl. MWST. Zusätzlich ist für die externen Projektteilnehmenden eine \n\nVergütung von CHF 155.80 pro Sitzung vorgesehen. Geplant ist die Mitwirkung von zwei externen \n\nTeilnehmenden an insgesamt 12 bis 15 Sitzungen. Die Entschädigung dafür beträgt etwa \n\nCHF 5'000.00. \n\nFür die Projektumsetzung in den Jahren 2025 bis 2026 fallen somit Gesamtkosten im Rahmen von \n\nCHF 169'000.00 (inkl. MWST) an. \n\n \n\nV Projektteam \n\nDas Projektteam setzt sich aus der Projektleitung, der Steuerungsgruppe und der Projektgruppe \n\nzusammen. Während die Projektleitung gemeinsam mit der Steuerungsgruppe hauptsächlich \n\nstrategische Aufgaben übernimmt, besteht die Projektgruppe auch aus operativ tätigen Fachkräften. \n\nFolgende Personen sind hierfür vorgesehen: \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \n\nAuftraggeberin Stadtrat Stadt Zug \n\nProjektleitung • Luzia Gisler, Leiterin Soziale Dienste, Stadt Zug (Co-Leitung) \n\n• Roland Wormser, Angela Escher, Consultingfirma HeCaCons GmbH  \n\n(Co-Leitung) \n\nSteuergruppe • Daniel Stadlin, Departementssekretär SUS, Stadt Zug \n\n• Gabriela Barmann, Stadtarchitektin, Leiterin Städtebau und Planung,  \n\nStadt Zug \n\n• Laura Guthke, Stv. Leiterin Immobilien, Stadt Zug  \n\nProjektgruppe • Delia Landtwing, Projektleiterin Stadtplanung, Städtebau und Planung,  \n\nStadt Zug \n\n• Benno Hürlimann, Gebäudebewirtschafter, Abteilung Immobilien, Stadt Zug \n\n• Ivanka Basic, Fachbereichsleiterin Alter und Gesundheit, Stadt Zug \n\n• Felix Lienert, Unternehmensberater casea \n\n• Jasmin Blanc Bärtschi, Geschäftsleiterin care systems \n\n \n\n \nVI Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der Auftrag für die Projektbegleitung «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere \n\nBevölkerung der Stadt Zug» wird mit eine Kostendach von CHF 130'000.00 (inkl. MWST) an die \n\nFirma HeCaCons GmbH, Rathausstrasse 5, 6340 Baar, erteilt. \n\n \n\n2. Für die bauplanerischen Aufgaben wird ein Auftrag mit einem Kostendach von CHF 34'000.00 \n\n(inkl. MWST) an die Firma Landis AG, Steinhaldenstrasse 28, 8954 Geroldswil, erteilt.  \n\n \n\n3. Zur Entschädigung der externen Projektteilnehmenden wird eine Ausgabe von CHF 5'000.00 \n\n(Kostendach) bewilligt. Die Entschädigungen werden nach effektivem Aufwand in Stunden \n\nabgerechnet. \n\n \n\n4. Die Projektkosten von insgesamt CHF 169'000.00 inkl. MWST (Kostendach) werden zulasten der \n\nErfolgsrechnungen der Jahre 2025 und 2026, Konto 5300/3132.10, Beratungen und Expertisen, \n\nbewilligt. Für die Projektarbeiten 2025 sind im Budget 2025 CHF 140'000.00 enthalten. Für die \n\nProjektphase 2026 werden zu Lasten des Budgets 2026 CHF 29'000.00 vorgesehen. \n\n \n5. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n6. Mitteilung an: \n\n- HeCaCons GmbH, Rathausstrasse 5, 6340 Baar, info@hecacons.ch  \n\n- Landis AG, Steinhaldenstrasse 28, 8954 Geroldswil, info@landis-ing.ch  \n\n- Mitglieder Projektteam (durch Departement SUS) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller     \n\n- Kanzlei \n\n \n\nmailto:info@hecacons.ch\nmailto:info@landis-ing.ch\n\n\n5/5 \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Projektauftrag Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug \n\n– Offerte HeCaCons GmbH Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur Stadt Zug \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Immobilien Theater Casino Zug Artherstrasse 2, 6300 Zug Ersatz Tonanlage und Lautsprechersystem des_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 12. März 2024 \nBeschluss Nr.: 126.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Theater Casino Zug, Artherstrasse 2, 6300 Zug; Ersatz Tonanlage und Lautspre-\nchersystem des Theatersaales (Neubau); Objektkredit \n \n \nI Ausgangslage \n\nIm Theatersaal Theater Casino Zug (Neubau) kommen fest installierte aktive Audio Komponenten des \nweltweit führenden Herstellers Meyer Sound zum Einsatz. Diese Anlagen zeichnen sich in der Bran-\nche und bei Kunstschaffenden durch eine hohe Qualität, Leistungsreserve und Betriebssicherheit aus. \n \nDie Tonanlage im Theatersaal ist bei jeder Veranstaltung in Betrieb und hat inzwischen ihre Nutzungs-\nzeit überschritten. Um dem Theater Casino Zug und seinen Gästen weiterhin eine fehlerfreie und au-\ndiotechnische Dienstleistung auf höchstem Niveau zu ermöglichen, wurde der Ersatz der jetzigen An-\nlage rechtzeitig fachmännisch durch die Firma Theaterplanung GmbH (Planungsbüro Theater- und \nLichttechnik) geprüft. \n \nII Rückmeldung Überprüfung durch Fachplaner \n\nDie durch das Theaterplanungsbüro durchgeführte Überprüfung der Tonanlage und des Lautsprecher-\nsystems hat folgende Erkenntnisse hervorgebracht: \n \nDie vorhandene Tonanlage mitsamt Lautsprechersystem im Theatersaal des Casino Zug (Neubau) \nhat das Ende ihrer Nutzungszeit erreicht. Im Theatersaal soll deshalb eine neue Lautsprecheranlage \neingebaut werden, die den heutigen Anforderungen für ein Theater wie in Zug vorhanden entspricht. \n \nIII Lösungsvorschlag \n\nDabei ist das Lautsprechersystem auf der Basis eines mobilen Line-Array-Systemes (übereinander \naufgehängt) aufgebaut. Damit wird eine sehr gute Beschallung des gesamten Theatersaales erzielt. \nDie Mittel- und Hochtonlautsprecher werden links und rechts je an einen Hochzug gehängt (geflogen) \nund die Basslautsprecher werden links und rechts auf der Vorbühne nach Bedarf platziert. Um die \nLautsprecher zu hängen, werden zwei neue, fest installierte Hochzüge mit einer Nutzlast von je ca. \n650 kg im Bereich über der Vorbühne benötigt. \n \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nHochzüge \nBei der «Gesamtsanierung» des Theater Casino Zug durch die Abteilung Hochbau erhielt 2017 eine \nfür Bühnenbau spezialisierte Firma den Zuschlag für die Gesamtsanierung der bühnentechnischen \nEinrichtungen inkl. der neuen Bühnensteuerung im Theatersaal und im Festsaal und führt seitdem \njährlich die Wartungsarbeiten an den Maschinen und an der Steuerung aus. Die Ausgaben für den \nEinbau der Bühne samt Bühnentechnik hierfür beliefen sich über CHF 2.5 Mio. \n \nEs gibt heute nur zwei Firmen in der Schweiz, welche auf solche Projekte spezialisiert sind. Das be-\ndeutet, dass die Verfügbarkeit und das Fachwissen begrenzt vorhanden sind. Alsdann könnte die \nFirma darauf bestehen, dass sie aus der Gewährleistung für die Bühnensteuerung entlassen wird und \nauch nicht mehr für die Wartung zuständig ist. \n \nAus diesem Grund soll von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Dementsprechend \nwurde die aktuell für die Stadt Zug tätige Firma im freihändigen Verfahren eingeladen, ein Angebot für \ndie beiden Hochzüge einzureichen. Dieses liegt zwischenzeitlich vor und die Hochzüge sollen in der \nSommerpause des Theater Casino eingebaut werden. \n \nAudioanlage \nIn beiden Gebäuden des Theater Casino Zug (Artherstrasse 2 und 4) ist das aktive Audio Komponen-\nten-System des weltweit führenden Herstellers Meyer Sound bereits im Einsatz. Aufgrund des anste-\nhenden Ersatzes der Tonanlage und des Lautsprechersystems im Theatersaal (Neubau) ist es laut \ndem Fachspezialisten unabdingbar, dass das gleiche System als Ersatzprodukt zum Einsatz kommt. \nAndernfalls kann die Funktionsfähigkeit der gesamten Audioanlage nicht gewährleistet werden und \neinen einwandfreien Betrieb stark gefährden.  \n \n \nIV Objektkredit \n \nDer Objektkredit setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nBKP Bezeichnung KV \nrevidiert  \n(in CHF) \n\n379.1 Bühnentechnik \n Angebot 400600 für zwei Hochzüge mit Steuerung integriert  \n\n(Angebot gültig bis Dezember 2024) \n \n\n185'695.00 \n \n379.6 AV-System (Audio-Anlage – Lautsprecher mit Zubehör) \n Angebot 2400111 – Avidec AG für gesamtes Lautsprechersystem mit entsprechendem \n\nZubehör (Angebot gültig bis September 2024) \nLautsprechermaterial – Meyer Sound \nAllgemeine Aufwendungen (Montage, Inbetriebnahme des Lautsprecher-Systems) \n\n \n \n\n241'430.00 \n15'715.00 \n\n \n230.0 Elektroarbeiten \n230.0 Installationsarbeiten 35'000.00 \n291.0 Honorar Elektroplaner 10'000.00 \n291.0 Honorar Fachplaner Bühnentechnik 51'000.00 \n6. Unvorhergesehene Kosten \n600 Unvorhergesehene Kosten – Reserve (10% von CHF 447'000.00) 44’700.00 \nTotalbetrag exkl. MWST 583’540.00 \nTotalbetrag inkl. MWST 630'806.75 \nRundungen +193.25 \nTotalbetrag gerundet 631'000.00 \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nBeim Ersatz der Tonanlage und des Lautsprechersystems im Theatersaal (Neubau) des Theater \nCasino Zug handelt es sich um eine gebundene Ausgabe.  \n \nFür die Sanierungskosten wird ein Objektkredit von brutto CHF 631’000.00 (inkl. MWST) zulasten der \nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 2225, Objekt Nr. 213, bewilligt. Die Verortung der gebundenen \nAusgaben in der Investitionsrechnung ergibt sich aus der Komplexität der auszuführenden Arbeiten \nund der Unsicherheit betreffend fristgerechte Lieferung der Komponenten. So ist eine jahresübergrei-\nfende Ausführung in Abhängigkeit der zeitlichen Baufenster des Theater Casinos gewährleistet. \n \nDie Gewerke oberhalb der Submissionsschwelle, wie der Ersatz des AV-Systems (Audio-Anlage – \nLautsprecher mit Zubehör) werden gemäss geltender Submissionsverordnung ausgeschrieben und \nentsprechend der Finanzkompetenz vergeben. \n \n \nV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Für den Ersatz der Tonanlage und des Lautsprechersystems im Theatersaal Casino Zug (Neu-\n\nbau), Artherstrasse 2 in Zug, wird ein Objektkredit von brutto CHF 631'000.00 (inkl. MWST)  \nzulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 2225, Objekt 213, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von CHF 631'000.00 wird gemäss § 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz jährlich mit \n12.5% linear abgeschrieben. \n\n \n3. Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement, und Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement, \n\nwerden ermächtigt, die Arbeiten entsprechend den Anträgen der Abteilung Immobilien zu verge-\nben und die Aufträge/Zuschlagsverfügungen kollektiv zu zweien zu unterzeichnen. \n\n \n4. Bei Abwesenheit einer bzw. eines Zeichnungsberechtigten wird die/der jeweils ordentliche  \n\nVertreter/-in die Stellvertretung wahrnehmen. \n \n\n5. Das Finanzdepartement, Abteilung Immobilien, wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Mitteilung an: \n- Finanzdepartement \n- Baudepartement \n- Immobilien, claudine.oswald@stadtzug.ch \n- Controller \n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:claudine.oswald@stadtzug.ch\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nZug, 12. März 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Rückmeldung Überprüfung durch Fachplaner\n\tIII Lösungsvorschlag\n\tIV Objektkredit\n\tV Beschluss\n\n


Antrag 2. Lesung vom 8. August 2023

text: \nEIN 6 E 6 AN f3 E N\n\n09, Aug. 2023\n\nCSP\nDIE GRÜNEN STPJJT ZUG Faire Politik\n\nRoman Burkard\n\nPräsident GGR Stadt Zug\n\nStadtkanzlei im Stadthaus\n\nGubelstrasse 22\n\n6300 Zug\n\nZug, den 08.08. 2023\n\nAntrag Fraktion ALG-CSP für die 2. Lesung Kulturreglement Vorlage Nr 2727.2\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung des Kulturförderreglements stellt die Fraktion\nALG_CSP fristgerecht folgenden Antrag:\n\nÄnderung § 11 Kulturkommission\n\n2 Die Kulturkommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, welche\nFachwissen aus verschiedenen Kultursparten einbringen. Mindestens zwei Mitglieder\nvertreten die kulturinteressierte Öffentlichkeit.\n\nBegründung:\n\nAn der GGR-Sitzung vom 19. Januar 2023 wurde deutlich, dass ein grosses\nMisstrauen gegenüber der Arbeit der Kulturkommission besteht. Dieses mag durch\nvergangene Vertehlungen begründet sein. Es setzte sich ein Vorschlag durch,\ngemäss welchem sich die Kulturkommission neu aus vier Fachpersonen und drei\nGGR-Mitgliedern zusammensetzen soll. Dies ist aus folgenden Gründen keine gute\nLösung:\n\n\n\nundemokratisch: Dieser Vorschlag bedeutet eine Vermischung des operativen\nGeschäfts mit der gesetzgeberischen Aufgabe. Das Parlament als Gesetzgeber soll\ndie Umsetzung der Gesetze überwachen, nicht aber selber ausüben. Dies ist nicht im\nSinne der Gewaltenteilung.\n\nunfair: Die vorgeschlagenen drei Sitze aus dem GGR nehmen auch das Anliegen der\nSVP, welche für eine Kulturkommission gemäss dem Wähleranteil plädiert nicht auf,\nda mit den drei GGR-Vertretern nicht alle Parteien berücksichtigt werden können.\n\nfehleranfällig: Um die Beurteilung der Qualität und des lnnovationsgehalts der\nkulturellen Arbeit vornehmen zu können, braucht es Fachwissen. Es ist niemandem\nabzusprechen, dass er sich dieses Fachwissen aneignen könnte. Für\nkulturinteressierte Politiker soll es möglich sein, sich in die Kulturkommission wählen\nzu lassen, es darf aber nicht eine Bedingung für die Mitarbeit in der\nKulturkommission sein. Diese Bedingung ist für die geforderte Aufgabe irrelevant.\n\nAus diesen Gründen beantragen wir bei § 11 betreffend Kulturkommission eine\nRückkehr zum Vorschlag der 1. Lesung. An der Sitzung der Spezialkommission vom\n14.Juni 2023 sprach sich eine Mehrheit der delegierten GGR-Mitglieder für diese\nVariante aus.\n\nEine Vergrösserung der Kommission auf bis zu 11 Mitglieder wie es der Stadtrat\nvorschlägt, erachten wir als nicht nötig und für eine effiziente Arbeit eher hinderlich.\n\nWir sind überzeugt, dass mit den bestehenden Instrumenten das Controlling\nwahrgenommen werden kann und so eine gerechte Vergabe der Kulturgelder\ngesichert sein wird.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\nDagmar Am rein\n\nGemeinderätin ALG_CSP\n\n\n


2778.1 GPK

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n\n \n\n Nr. 2778.1 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr: ZVB-Buslinie 5, Angebotsbeschluss gemäss § 2 Reglement über die Be-\n\nstellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2778.1 vom 30. Januar 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug er-\n\nstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2778 vom 15. November 2022. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung in Sechser-Besetzung und in Anwe-\n\nsenheit von Stadträtin Barbara Gysel, Vorsteherin Departement SUS, Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher \n\nFinanzdepartement sowie Andreas Rupp, Finanzsekretär. Auf die Vorlage wurde usanzgemäss einge-\n\ntreten. Ein Mitglied der GPK war für die Sitzung vom 30. Januar 2023 entschuldigt. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDie zuständige Stadträtin erläutert zur Vorlage: Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr des Kan-\n\ntons Zug sowie auf städtischer Ebene das Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentli-\n\nchen Verkehrs bilden die Rechtsgrundlage, um Zusatzangebote des öffentlichen Verkehrs einzukau-\n\nfen. Dies immer auf Kosten des Leistungsbestellers, in diesem Fall der Stadt Zug. Ein Zusatzangebot \n\nbei der Standseilbahn Schönegg – Zugerberg wurde bereits seit längerem festgelegt. Nun soll dieser \n\nAngebotsbeschluss um zusätzliche Leistungen der ZVB-Buslinie 5 ergänzt werden. Die Buslinie 5 \n\nverkehrt zwischen Bahnhof Zug und Walchwil. Seit der Sanierung der gesamten Bahnstrecke am Zu-\n\ngersee Ost verkehrt die Buslinie 5 nur noch im Stundentakt. Nun haben sich Anwohnerinnen und An-\n\nwohner beim Stadtrat gemeldet und den Wunsch geäussert, die Frequenz wieder auf einen Halbstun-\n\ndentakt zu erhöhen. Dies käme insbesondere den Quartieren Räbmatt und Steinibach zugute. Selbst-\n\nverständlich würden auch alle Personen profitieren, die nach Walchwil reisen möchten. \n\n \n\nWas hat der Stadtrat bisher in dieser Angelegenheit gemacht? Das Departement SUS hat bei der ZVB \n\ndazu eine Offerte eingeholt. Für zusätzliche Kurse (Halbstundentakt) während der Hauptverkehrszeit \n\n(HVZ, 6:00 bis 9:00 Uhr und 16:00 bis 19:00 Uhr) auf der Originalstrecke der Buslinie 5 vom Bahnhof \n\nZug nach Walchwil Bahnhof und zurück, betragen die Kosten CHF 155'000.00 für ein Jahr.  \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n \n\nDie Gemeinde Walchwil wurde angefragt, ob sie sich an den diesbezüglichen Kosten beteiligen wür-\n\nde? Diese Anfrage betreffend Kostenbeteiligung wurde vom Gemeinderat Walchwil allerdings leider \n\nnegativ beantwortet. Weiter wurde durch die ZVB eine detaillierte Passagieranalyse durchgeführt, die \n\nim Bericht des Stadtrates abgebildet ist. Diese hat ergeben, dass das Zusatzangebot zum jetzigen \n\nStand nur relativ wenige Personen betreffen würde, dass man aber trotzdem am Angebot festhalten \n\nwill. Dies auch in der Hoffnung, dass der Kanton Zug den Halbstundentakt in das eigene Angebot \n\nüberführt – was nicht selten der Fall ist –, wenn das Angebot mehr genutzt wird.  \n\nDarum hat der Stadtrat vorgeschlagen – wohlwissend, dass das verhältnismässig ein hoher Aufwand \n\nist –, das Angebot mit Halbstundentakt werktags während der Hauptverkehrszeit zu schaffen.  \n\n \n\nDer nächste Schritt liegt nun beim GGR, weil die entsprechende Verordnung vorsieht, dass der GGR \n\nüber die Zusatzangebote beschliesst. Der Beschluss gilt dann in der Regel für zwei Jahre. Der Stadt-\n\nrat schlägt vor, die Buslinie 5 wie folgt zu ergänzen: Halbstundentakt von Montag bis Freitag während \n\nder Hauptverkehrszeiten (6:00 bis 9:00 Uhr und 16:00 bis 19:00 Uhr). Damit würde man auch auspro-\n\nbieren, wie sich die Nachfrage nach Einführung des Halbstundentaktes entwickeln wird und ob das \n\nAngebot mehr genutzt werden würde.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident ergänzt, dass der Betrag bereits im Budget 2023 auf Seite 63 unter dem Konto \n\n„Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr“ (KST 5700 Kto. 3634.57) eingestellt ist. In diesem Fall geht es \n\naber nicht um die Höhe des Betrages, sondern darum, dem Stadtrat die Ermächtigung zu geben, die \n\nStandseilbahn Schönegg – Zugerberg und die ZVB-Buslinie 5 in den Angebotsbeschluss aufzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS präzisiert, dass die Standseilbahn Schönegg – Zugerberg \n\nheute nicht zur Diskussion steht, sondern dieser Zusatz bereits beschlossen ist und weiterläuft. In \n\nrechtlicher Hinsicht handelt es sich um einen Spezialfall. Jedes Jahr werden die Zusatzangebote öf-\n\nfentlich ausgeschrieben. Deswegen kommt das Zusatzangebot für die Standseilbahn Schönegg – \n\nZugerberg im GGR - Beschluss vor, ist aber nicht Gegenstand der aktuellen Erneuerung. \n\n \n\nIV Beratung \n\n \n\nFragen und Bemerkungen aus der Kommission  \n\n \n\nEin Mitglied stellt fest, dass in Tabelle 1 der Vorlage nur die Statistik zu den Haltestellen Rigiblick, \n\nRäbmatt und Murpfli vorhanden ist. Für die Walchwiler Stationen und den Bahnhof sind die Zahlen \n\nnicht ersichtlich. Wenn aber in Walchwil viele Personen ein- und aussteigen, ist die Chance besser, \n\ndass der Kanton Zug den Halbstundentakt zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den kantonalen \n\nLeistungsumfang integriert. Es ist nicht nur für die Stadt Zug wichtig, wie die Zahlen bei den drei auf-\n\ngeführten Haltestellen sind. \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS geht davon aus, dass die gesamte Strecke analysiert wurde. \n\nSie kann aber über die statistischen Zahlen in Walchwil ad hoc nicht Auskunft geben. Vielleicht habe \n\nder Vorsteher des Finanzdepartementes (ehemaliger Vorsteher des Departementes SUS) die Analy-\n\nse?  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes führt dazu aus: Die grosse Thematik ist, dass mit Wiederer-\n\nöffnung der Stadtbahnlinie S2, die im Halbstundentakt fährt, die Buslinie 5 kaum noch benutzt wird. \n\nDer Bus wird wirklich fast nur noch an diesen Stationen benutzt. Vor allem die Räbmatt ist betroffen.  \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n \n\nEr erläutert, dass er sich persönlich enorm für die Beibehaltung des Halbstundentakts bei der Busli-\n\nnie 5 eingesetzt habe. Die Stadt Zug ist in dieser Thematik aber gegen zwei Windmühlen angetreten, \n\ndie Gemeinde Walchwil und den zuständigen Regierungsrat aus Walchwil. Das Quartier Räbmatt hat \n\naber sehr bald den Wunsch geäussert, den Halbstundentakt wieder einzuführen. Der nun vorliegende \n\nVorschlag ist ein Kompromiss. Der Halbstundentakt soll nicht den ganzen Tag eingeführt werden, \n\ndenn das wäre zu teuer. Aber in den Morgen- und Abendstunden sieht der Stadtrat durchaus einen \n\nNutzen. In Walchwil selber steigen tatsächlich nicht mehr viele Personen ein, respektive sie benützen \n\nden Ortsbus. Darum sind die Zahlen in Walchwil sehr unterschiedlich. \n\n \n\nFrage: Wird demnach mit Zustimmung des GGR zum Angebotsbeschluss der Ortsbus in Walchwil \n\nauch gleich noch ein bisschen ausgebaut …? \n\n \n\nAntwort: Ja, deshalb wurde ein Antrag an den Gemeinderat von Walchwil betreffend einer gemeindli-\n\nchen Kostenbeteiligung gestellt. Jedoch hat sich der Gemeinderat von Walchwil mehrmals entschul-\n\ndigt, dass er sich nicht finanziell beteiligen kann, weil der Kanton Zug und der Kanton Schwyz kein \n\nGeld mehr für eine Buslinie nach Arth sprechen. Wenn die Walchwiler Geld zahlen würden, dann zu-\n\nerst an eine Linie nach Arth, weil die Walchwiler anscheinend in Arth und Goldau ihre Einkäufe ma-\n\nchen. Aber ja, Walchwil würde auch davon profitieren. \n\n \n\nFrage: Wie ging die Evaluation vonstatten und wurden Spezialbefragungen oder nur die normalen \n\nBefragungen durchgeführt?  \n\n \n\nAntwort: Sowohl die ordentlichen Befragungen dienten als Grundlage, aber auch wurden Spezialbe-\n\nfragungen gemacht. \n\n \n\nEin Mitglied ist der Ansicht, dass vor allem wichtig ist, nach zwei Jahren zu analysieren, was das Zu-\n\nsatzangebot gebracht hat. Denn heruntergebrochen auf den Fahrgast ist es seines Erachtens ein \n\nenorm hoher Betrag, der für das Zusatzangebot aufgewendet wird.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident fügt an, dass es auch eine weitere Variante gäbe, die allerdings nicht zur Diskus-\n\nsion steht. Man könnte im betroffenen Quartier Taxigutscheine verteilen. \n\n \n\nEin anderes Mitglied ist der Meinung, dass man es als Mischrechnung ansehen und nicht auf den \n\neinzelnen Fahrgast herunterrechnen sollte. Zudem müsse ein Halbstundentakt jeder und jedem zur \n\nVerfügung stehen. Den Halbstundentakt während den Hauptzeiten erachtet er als guten Kompromiss. \n\n \n\nFrage: Wäre die Lösung nicht die Planung einer S-Bahn-Haltestelle am Standort Räbmatt gewesen \n\noder könnte dies in Zukunft noch sein? \n\n \n\nAntwort: Mit dieser Idee liegt man richtig. Das wäre eine Lösung gewesen. Jedoch wurde diese The-\n\nmatik lange diskutiert und ist im Moment kein Thema mehr, da der Zeitpunkt für diesen Ausbau ver-\n\npasst wurde.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident verweist diesbezüglich auf die Komplexität der Planungen, sobald der öffentliche \n\nVerkehr auf der Schiene betroffen ist. \n\n  \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n \n\n \n\nEin weiteres Mitglied findet schade, dass Walchwil sich nicht beteiligen will. Man geht davon aus, dass \n\nmehr Personen auf den Bus umsteigen werden, sobald es einen Halbstundentakt gibt. Im Moment ist \n\nder Bus einfach keine gute Alternative, wenn er nur im Stundentakt fährt. Weil nicht alle den Bahnhof \n\nso einfach erreichen, da sie zu weit weg sind, ist es durchaus möglich, dass die Passagierzahlen mit \n\nEinführung des Halbstundentakts steigen werden.  \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist, dass aktuell die Buslinie 5 parallel mit der Buslinie 3 verkehrt. Wenn \n\nman diese zwei Buslinien um ein paar Minuten verschieben könnte, würden die Passagiere sich wohl \n\nebenfalls noch mehr verteilen. Denn in den Stosszeiten verpasst der 3er-Bus vielfach den Anschluss \n\nan den Zug, weil der Stau stadteinwärts nicht berechenbar ist. Wenn der 5er-Bus noch dazwischen \n\nwäre, hätte man eine gewisse Sicherheit, dass man den Zug auch zu Stosszeiten erreicht.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident findet diesen Hinweis, dass eine zukünftige Optimierung der beiden bestehenden \n\nLinien 3 und 5 angezeigt wäre, sehr wichtig. \n\n \n\nDer GPK-Präsident fügt als weiteres Argument an, dass der SUV-Anteil in Walchwil nicht gering sein \n\nwird. Deshalb ist es sinnvoll antizyklisch vorzugehen: Genau dort muss der öffentliche Verkehr hinge-\n\nbracht werden, damit eine Alternative zum Auto vorzufinden ist. Wenn der ÖV unattraktiv gemacht \n\nwird, dann werden die Autos noch mehr benutzt.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS fügt an, dass dies ein wichtiges Argument ist, dass auch in \n\nder Verkehrskommission genannt wurde. Viele Personen sind auf den motorisierten Individualverkehr \n\numgestiegen, weil nur ein Stundentakt vorhanden ist. \n\n \n\nEin anderes Mitglied regt an, dass eine Option wäre, nicht alle Haltestellen anzufahren. Dies im Sinne \n\neines Schnellbusses von Walchwil bis in die Räbmatt. Damit würde der Bus attraktiver und die Stadt \n\nZug müsste nicht die Stationen in Walchwil zahlen.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes führt aus, dass die Stadt Zug nur die Stationen auf Gemein-\n\ndegebiet zahlt. Der Bus muss auch die Haltestellen auf Walchwiler Boden anfahren und Walchwil \n\nzahlt pro Haltestelleneinfahrt. Dieses Geld geht aber an den Kanton Zug. \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS verweist auf das Fehlen der SDG-Symbole in der Vorlagen-\n\nVersion des GGR-Sitzungs-Apps. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nEin Mitglied vermisst im Beschlussentwurf eine Befristung. Im Beschluss wird für ihn nicht ersichtlich \n\nfür wie lange das Angebot bestellt wird. \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS erläutert, dass das Angebot grundsätzlich für ein Jahr be-\n\nstellt wird. Die Praxis sei, dass das Angebot jeweils für zwei Jahre läuft, es wird aber jährlich ausge-\n\nschrieben. \n\n \n\nDem Mitglied fehlt dennoch im Beschluss eine Befristung, denn in der vorliegenden Form handle es \n\nsich um einen unbefristeten Beschluss. Der GGR wird zwar jährlich mittels Publikation in Kenntnis \n\ngesetzt, fasst aber nicht jährlich einen neuen Beschluss. \n\n \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS geht davon aus, dass der GGR mit der Behandlung im \n\nBudget jährlich indirekt neu beschliesst. \n\n \n\nAntrag auf Befristung \n\nDas Mitglied erachtet diesen indirekten Beschluss über die Behandlung im Budget als zu vage. Es \n\nstellt den Antrag, eine Befristung auf zwei Jahre einzuführen. Seines Erachtens müsste diese Befris-\n\ntung unter Ziff. 1 b) aufgenommen werden. \n\n \n\nDer GPK-Präsident erachtet die Befristung als einen berechtigten Einwand. Er würde allerdings \n\nZiff. 1 a) betreffend Standseilbahn ebenfalls in die Befristung aufnehmen. Jedoch ist seines Erachtens \n\nnoch die Frage zu klären, ob eine Befristung auf zwei Jahre zu kurz ist. Er schlägt eine Befristung auf \n\nvier Jahre vor. \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS findet den Input einer Befristung berechtigt, gibt aber zu \n\nbedenken, ob wirklich zwingend im Rahmen des GGR eine Evaluation stattfinden muss. Denn wenn \n\nman zum Schluss kommt, dass das Angebot sich lohnt, dann muss der Beschluss neu gefasst werden \n\nund der Zeitraum ist allenfalls relativ eng, weil es einen Vorlauf braucht, bis der rechtsgültige Be-\n\nschluss vorliegt.  \n\nDer GPK-Präsident ist der Ansicht, dass die zuständige Stadträtin dann dafür besorgt sein muss, dass \n\ndie Vorlage rechtzeitig vor Auslaufen des Beschlusses in den GGR kommt. Der Vorteil eines erneuten \n\nBeschlusses ist, dass man sich frühzeitig überlegen muss, wie die Ergebnisse gemessen und kontrol-\n\nliert werden sollen.  \n\n \n\nEin Mitglied begrüsst die Befristung, weil der Angebotsbeschluss damit wieder in den GGR kommt \n\nund nicht nur im Budget erscheint. Aufgrund der von der Vorsteherin des Departementes SUS er-\n\nwähnten Vorlaufzeit wäre eine Befristung auf vier Jahre nicht falsch.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS macht beliebt, dass das Angebot aber nicht zwingend vier \n\nJahre dauern muss, falls man zum Schluss kommt, dass das Angebot sich nicht lohnt. Der passende \n\nWortlaut wäre noch auszuformulieren. \n\n \n\nUmfrage Befristung \n\nDer GPK-Präsident macht eine Umfrage, wer dem Vorschlag einer Befristung grundsätzlich zustim-\n\nmen kann.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK stimmt dem Vorschlag einer Befristung mit 6:0 Stimmen zu.  \n\n \n\nDauer der Befristung \n\nDer GPK-Präsident lässt die GPK darüber abstimmen, ob eine Befristung auf zwei oder vier Jahre \n\nfestgelegt werden soll. \n\n \n\nDer GPK-Präsident findet, es brauche etwas Zeit und darum eine Befristung auf vier Jahre. \n\n \n\nEin Mitglied sieht in einer Befristung auf zwei Jahre den Vorteil, dass die Vorlage dann in der gleichen \n\nLegislatur nochmal in den GGR kommt.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident ist der Meinung, dass die Vorlage auch früher in den GGR gebracht werden kann, \n\nfalls das Angebot aufgehoben werden soll. \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778.1 GPK \n \n\n \n\nAbstimmung  \n\nDie GPK stimmt mit 4:2 Stimmen für eine Befristung auf vier Jahre.  \n\n \n\nBelassung Standseilbahn (Schönegg – Zugerberg) im Beschlussentwurf \n\nEin Mitglied versteht nicht, warum die Standseilbahn Teil des Beschlusses ist. Einzig, man will dieses \n\nAngebot auch in vier Jahren erneut beschliessen?  \n\n \n\nDer GPK-Präsident befürwortet das Belassen der Standseilbahn, damit auch darüber erneut be-\n\nschlossen werden kann. Dieser Beschluss also auch befristet ist. Er lässt die GPK darüber abstim-\n\nmen, ob die Ziffer 1 a) und 1 b) im Beschlussentwurf belassen und somit beide Angebote auf vier Jah-\n\nre befristet werden sollen.  \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK stimmt mit 3:3. Der Kommissionspräsident fällt den Stichentscheid, dass beide Angebote im \n\nBeschlussentwurf belassen und auf vier Jahre befristet werden sollen. \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrages des \n\nStadtrates Nr. 2778 vom 15. November 2022 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig mit 6:0 Stim-\n\nmen zur Annahme.  \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– beim Beschluss Punkt 1 eine Befristung von vier Jahren festzulegen mit folgendem Wortlaut: «Ge-\n\nstützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 (BGS \n\n751.31) werden folgende Zusatzangebote des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug für die Jahre \n\n2023 bis 2026 festgelegt», und \n\n– den vorliegenden Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements über die Bestellung von Leis-\n\ntungen des öffentlichen Verkehrs zu verabschieden. \n  \n\n \n   \n\n \n\nZug, 16. Februar 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n     \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: Soziale Dienste Sozialhilfe Anpassung Mietzinsrichtlinien per 1. Januar 2025_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 614.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSozialhilfe: Mietzinsrichtlinien, Anpassung per 1. Januar 2025 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nA Die steigenden Wohnkosten in allen Gemeinden des Kantons Zug erschweren sozial \n\nbenachteiligten Menschen zunehmend den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Besonders \n\nfür Sozialhilfebeziehende ist es äusserst schwierig, im Kanton Zug eine Wohnung zu den \n\nbisherigen Mietzinsrichtlinien (MZR) zu finden. Die MZR wurden letztmals per 1. Januar 2021 \n\nangepasst (Stadtratsbeschluss Nr. 79.21 vom 2. Februar 2021). \n\n \n\nB Im Kanton Zug sind die Richtlinien (RL) der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \n\ngemäss § 9 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz des Kantons Zug vom 20. Dezember \n\n1983, Stand 1. Januar 2024 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BGS 861.41) verbindlich.  \n\nWohnkosten gehören zur materiellen Grundsicherung in der Sozialhilfe. Es wird erwartet, dass \n\nmit Sozialhilfe unterstützte Personen in günstigem Wohnraum leben. Kinder haben nicht \n\ngrundsätzlich Anspruch auf je ein eigenes Zimmer (SKOS RL C.4.1). Unbefristet angerechnet \n\nwerden Wohnkosten, welche den kommunalen oder regionalen Verhältnissen entsprechen. Die \n\nSKOS macht keine Angaben zur jeweiligen Angemessenheit der Wohnkosten, weshalb die \n\nKantone und/oder Gemeinden eigene MZR erlassen. Diese legen die Obergrenzen der \n\nWohnkosten abgestuft nach Haushaltsgrössen fest. Die Gemeinden im Kanton Zug haben sich \n\nbisher für eine einheitliche MZR ausgesprochen, um einen «Sozialtourismus» innerhalb des \n\nKantons zu vermeiden.  \n\n \n\nC Die MZR definieren die Schwelle, ab wann ein Mietzins als überhöht gilt. Mietkosten, welche die \n\nVorgabe überschreiten, werden in der Regel nur befristet übernommen. MZR dienen nicht dazu, \n\nden Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Personen zu steuern. Dementsprechend ist \n\neine fachlich begründete Berechnungsmethode anzuwenden, die auf Daten des lokalen und \n\naktuellen Wohnungsangebotes basiert.  \n\nDie SKOS empfiehlt, die anrechenbaren Wohnkosten periodisch zu überprüfen und die \n\njeweiligen Obergrenzen der unterschiedlich grossen Haushalte gemäss regionalen oder \n\nkommunalen Verhältnissen festzulegen. Dabei sind auch die sogenannten Überschreitungs-\n\nquoten mit einzubeziehen. Diese zeigen auf, welche Anteile der Mietzinse von Sozialhilfe-\n\nbeziehenden über den aktuell geltenden Obergrenzen liegen.  \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nD Zur periodischen Überprüfung und aufgrund der erwähnten Gründe hat die Konferenz der \n\ngemeindlichen Sozialdienste (KGS) im April 2024 eine Arbeitsgruppe eingesetzt und den \n\nAuftrag erteilt, die MZR zu überprüfen und allfällige Anpassungen vorzuschlagen. Folgende \n\nDaten hat die Arbeitsgruppe beschafft und analysiert: \n\n– Datenquelle 1:  Überschreitungsquoten - bestehende Wohnverhältnisse in der Sozialhilfe \n\n (Fälle mit Auszahlungen im ersten Quartal 2024) \n\n– Datenquelle 2:  Entwicklung der Angebotsmieten 2023 (Immo-Cockpit von Wüest & \n\n Partner, Mittelwerte von Q1 - Q4 2023) \n\n– Datenquelle 3:  Strukturerhebung Mietpreise (Bundesamt für Statistik (BFS) \n\n– Datenquelle 4:  Regionaler Vergleich MZR Sozialhilfe und anrechenbare Wohnkosten \n\n bei den Ergänzungsleistungen \n\n \n\nIm Kanton Zug ist bei allen Wohnverhältnissen Handlungsbedarf angezeigt, insbesondere aber \n\nbei Wohnungen für 1- und 2-Personen-Haushalte. Anhand der ausgewerteten Daten und den \n\ndaraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, legte die Arbeitsgruppe der KGS der Sozialvor-\n\nsteherinnen- und Sozialvorsteher-Konferenz der Zuger Gemeinden (SOVOKO) drei \n\nUmsetzungsvarianten vor. In der Sitzung vom 27. November 2024 entschied sich die SOVOKO \n\nfür die Variante B. Diese fokussiert eine Anhebung der Richtlinien für die 1- und 2-Personen-\n\nHaushalte. Mit Ausnahme der 5-Personen-Haushalte sollen die übrigen Haushaltsgrössen nur \n\ngeringfügig angepasst werden. Zudem ist in den neuen Richtlinien ein Richtwert für Personen in \n\nZimmern festzulegen. \n\n \n\n Mietzinsrichtlinien (MZR) Sozialhilfe Zug (CHF, netto) nach Haushaltsgrösse \n\n \n1  \n\nPerson \n2 \n\nPersonen1  \n3 \n\nPersonen \n4 \n\nPersonen \n5 \n\nPersonen \n\n> 5 \nPersonen; \n+ / Person \n\nPerson \nin \n\nZimmer2 \n\nAktuell 1'300.00 1'650.00 1'800.00 1'980.00 2'200.00 200.00  \n\nNeu ab \n2025 \n\n1'450.00 1'750.00 1'850.00 2'000.00 2'200.00 220.00 1'050.00 \n\n+/- +150.00 +100.00 +50.00 +20.00 +0.00 +20.00  \n\n1 Der Richtwert für Alleinerziehende oder getrennt Erziehende mit einem Kind stützt sich auf \nden Ansatz für einen 3-Personen-Haushalt. Bedingung ist, dass mindestens eine 3-Zimmer-\nwohnung bewohnt wird und dem Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung steht. Ab zwei \nKindern gelten die regulären MZR. \n \n2 Ein Mietobjekt gilt als Zimmer, wenn es über keine Küche verfügt oder Bad/Du/WC und/oder \nKüche lediglich zur Mitbenützung sind. Die Personen, mit denen die Klientin oder der Klient \nKüche/Bad/Dusche/WC teilt, bilden mit ihr/ihm keine Wohngemeinschaft und verfügen über \neinen eigenen Mietvertrag für die von ihnen bewohnten Zimmer.  \n\n \n\nE Mit der Erhöhung der MZR kann die Überschreitungsquote im Kanton Zug von heute 27 % auf \n\n19 % reduziert werden, bei den 1-Personen-Haushalten von 28 % auf 14 %. \n\nEine Erhöhung der MZR bietet Personen, welche aus anerkannten Gründen eine neue \n\nWohnung suchen müssen, etwas mehr Möglichkeiten im angespannten Wohnungsmarkt. \n\nDie Anpassung der MZR hat keine Auswirkungen auf das städtische Budget. Liegen die Mieten \n\nvon unterstützen Personen über den MZR, klärt der Sozialdienst der Stadt Zug, ob ein Umzug \n\nverhältnismässig ist. Kommt ein Umzug nicht infrage, da z. B. schulpflichtige Kinder oder ein \n\nschlechter Gesundheitszustand dagegensprechen, übernimmt die Stadt Zug die Mehrkosten \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nbefristet. Ist ein Umzug zumutbar und angemessen, haben Betroffene entsprechende \n\nSuchbemühungen nachzuweisen. Wird diese Auflage nicht erfüllt, folgt eine Ermahnung. Bei \n\nerneutem Versäumnis werden die Wohnkosten auf die Obergrenzen reduziert. Als Folge muss \n\ndie Differenz aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Angesichts der angespannten \n\nWohnungssituation und des Verhältnismässigkeitsprinzips nimmt die Stadt Zug aktuell keine \n\nKürzungen vor. \n\n \nII Erwägungen \n\n1. Der Stadtrat befürwortet eine einheitliche Regelung der Sozialhilfe im Kanton Zug, \n\ninsbesondere bei grundsätzlichen und elementaren Leistungen wie den Wohnkosten.  \n\nDa die anrechenbaren Wohnkosten einen Einfluss auf die Wohnsitznahme von Personen in \n\nfinanziellen Notlagen haben, ist eine unter den Gemeinden harmonisierte Regelung \n\nentscheidend, um eine indirekte Abschiebung in andere Gemeinden innerhalb des Kantons zu \n\nverhindern. \n\n \n\n2. Die Erhöhung der MZR der Sozialhilfe und eine Regelung für Personen in Zimmern gemäss \n\nEmpfehlung der SOVOKO ist für den Stadtrat nachvollziehbar und angemessen. Er unterstützt \n\ndeshalb den vorliegenden Vorschlag, die MZR per 1. Januar 2025 anzupassen. \n\n \n\n3. Für die meisten Personen, die aktuell auf Sozialhilfe angewiesen sind, ändert sich nichts. Bei \n\nunterstützten Personen, die aktuell in einer zu teuren Wohnung leben, übernimmt die Sozialhilfe \n\ndie Wohnkosten ab 1. Januar 2025 gemäss den neuen Richtlinien. Allfällige Auflagen zur \n\nWohnungssuche oder Mietzinskürzung werden individuell geprüft. Personen, welche aus \n\nanerkannten Gründen eine neue Wohnung suchen müssen, erhalten eine Mietzinsorientierung \n\nmit den neuen, höheren Richtlinien. Dies erhöht die Optionen im angespannten Wohnungs-\n\nmarkt.   \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Mietzinsrichtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe werden wie folgt festgesetzt:  \n\n \n\nMietzinsrichtlinien (MZR) Sozialhilfe Zug nach Haushaltsgrösse, \nin CHF, exkl. Nebenkosten \n\n1  \nPerson \n\n2 \nPersonen1  \n\n3 \nPersonen \n\n4  \nPersonen \n\n5 \nPersonen \n\n> 5 \nPersonen; + \n\n/ Person \n\nPerson in \nZimmer2 \n\n1'450.00 1'750.00 1'850.00 2'000.00 2'200.00 220.00 1'050.00 \n\n1 Der Richtwert für Alleinerziehende oder getrennt Erziehende mit einem Kind stützt sich \nauf den Ansatz für einen 3-Personen-Haushalt. Bedingung ist, dass mindestens eine 3-\nZimmerwohnung bewohnt wird und dem Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung steht. Ab \nzwei Kindern gelten die regulären MZR. \n \n2 Ein Mietobjekt gilt als Zimmer, wenn es über keine Küche verfügt oder Bad/Du/WC \nund/oder Küche lediglich zur Mitbenützung sind. Die Personen, mit denen die Klientin oder \nder Klient Küche/Bad/Dusche/WC teilt, bilden mit ihr/ihm keine Wohngemeinschaft und \nverfügen für die von ihnen bewohnten Zimmer über einen eigenen Mietvertrag.  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit   \n\n- Rechtsdienst \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Kurzbericht - Empfehlung der Konferenz der gemeindlichen Sozialdienste (KGS) zur Umsetzung der Mietzinsrichtlinien (MZR) \n\nSozialhilfe im Kanton Zug \n\n– Cockpit KGS – Monitoring Mietzinslimiten WSH (2024) \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Informatik Microsoft Lizenz Step-up From M365 E3 per User to M365 E5 Unified Vertragsdokumente Zahlu_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 598.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nInformatik: Microsoft Lizenz Step-up From M365 E3 per User to M365 E5 Unified; Zahlungskre-\n\ndit \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDas vorhandene Enterprise Agreement mit Microsoft hat eine Laufzeit bis 31. Dezember 2025. Diese \n\nVereinbarung enthält alle aktuellen Microsoft Lizenzen der Stadt Zug. Die Konditionen basieren auf \n\ndem Rahmenvertrag der Schweizerischen Informatik Konferenz (SIK) welche für Bund, Kanton, Städte \n\nund Gemeinden die Konditionen mit Microsoft verhandelt hat. Für die Sicherstellung des modernen \n\nVirenschutz und die steigenden Anforderungen der Cybersicherheit zu gewährleisten, ist eine Li-\n\nzenzänderung notwendig und bedingt die Umstellung Step-up von M365 E3 per User auf M365 E5 \n\nUnified. \n\n \n\nFolgende Produkte/Services sind in diesen Verträgen für gesamthaft 1340 Lizenzen eingeschlossen: \n\n- PC Arbeitsplatz Lizenz \n\n- Virenschutz Lizenz \n\n- Microsoft 365 (Teams, SharePoint, One Drive und weitere Services für Sicherheit und Daten-\n\nschutz) \n\n \n\nII Vertragspartnerin \n\nDas Lizenzmodell und die Bewirtschaftung der Lizenzen von Microsoft ist komplex und zeitintensiv. \n\nDie Anbieterin Software One vertreibt im Auftrag von Microsoft die Lizenzen und bietet diese zu den \n\nvereinbarten SIK Sonderkonditionen an. Der bestehende Rahmenvertrag mit Microsoft läuft weiter. \n\nDas Lizenzmodell ist nicht Bestandteil des Rahmenvertrages. \n\n \n\nIII Aufwand/Einnahmen \n\nDie Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr und werden für die Zeit vom 1. Januar 2025 bis \n\n31. Dezember 2025 abgeschlossen. Die Lizenzen werden für diesen Zeitraum preislich vereinbart. Die \n\njährlichen Kosten betragen für die Stadt Zug CHF 236'865.25 inkl. MWST (Stand 5. Dezember 2024). \n\nDiese werden dem Konto 3153.20/2400, Unterhalt Informatikmittel Verwaltung, belastet. Sie stellen \n\ngestützt auf § 26 Abs. 1 Bst. b des Finanzhaushaltgesetzes eine gebundene Ausgabe dar. Der effek-\n\ntive Aufwand für die Stadt Zug beläuft sich auf CHF 95'400.00. Die restliche CHF 141'465.25 werden \n\nden Gemeinden weiterverrechnet. Nur dank dem grossen Lizenzvolumen kann der Preis so tief gehal-\n\nten werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Das Angebot der SoftwareOne AG, Stans, gemäss Beilagen Step-up From M365 E3 per User to \n\nM365 E5 Unified wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 236'865.25 inkl. MWST werden der Erfolgsrech-\n\nnung 2025 unter Kostenstelle 2400, Konto 3153.20, Unterhalt Informatikmittel Verwaltung, belas-\n\ntet. \n\n \n\n3. Die Erträge durch die Gemeinden in der Höhe von CHF 141'465.25 werden der Erfolgsrech-\n\nnung 2025, Konto 4612.10/2400, Entschädigung von Gemeinden, gutgeschrieben.  \n\n \n\n4. Das Finanzdepartement, Abteilung Informatik, wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement, daniel.truttmann@stadtzug.ch \n\n- Controlling \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Kostenzusammenstellung Software One vom 5. Dezember 2024 \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:daniel.truttmann@stadtzug.ch\n\n