text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n\n \n\nProtokoll 14/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, 14:00 – 20:50 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 14. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Florin Meier und Werner Hauser; \n\ndie übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Maria Hügin (14:10 Uhr) und Florin Meier (19:30 Uhr) \n\n \n\nStefan W. Huber hat die Sitzung zwischenzeitlich (16:00 Uhr bis 19:00 Uhr) verlassen. \n\nRichard Rüegg hat die Sitzung um 16:25 Uhr vorzeitig verlassen. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 13/2025 \n\n \n\n1.1 13/2025 – GGR-Protokoll vom 18. November 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 \n\nBuspassvergünstigung für Alle» \n\n \n\n4.2 Interpellation der FDP-Fraktion vom 24. November 2025 betreffend «Gebäudetyp E» \n\n \n\n4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 3. Dezember 2025 betreffend «Minigolf der Stadt Zug eine \n\nBetriebskatastrophe – Neu denken, neu machen!» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 \n\nBuspassvergünstigung für Alle» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2963 SR – Buchhaltung: Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\n6.1.1 2963.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\n7 Nicht behandelte politische Sachgeschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2872.3 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n7.1.1 2872.4 GPK – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n7.2 2967 SR – Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung \n\nKunsteisbahn Zug AG \n\n \n\n7.2.1 2967.1 GPK – Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung \n\nKunsteisbahn Zug AG \n\n  \n\n\n\n3/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n8 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten (21.10.2025) und letzten Sitzung (18.11.2025) \n\n \n\n Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung (21.10.2025) \n\n \n\n8.1 2966 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer \n\nstädtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren \n\nQuartieren» \n\n \n\n8.2 2968 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\n Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung (18.11.2025) \n\n \n\n8.3 2969 SR – Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\n8.4 2973 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes \n\nRecycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!» \n\n \n\n8.5 2974 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren» \n\n \n\n8.6 2972 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor \n\nder Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten» \n\n \n\n8.7 2971 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten ‘Abriss \n\nBleichimattweg 6’ \n\n \n\n9 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n10 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 14/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 14/2025 zur Sitzung vom 18. November 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 \n\nBuspassvergünstigung für Alle» \n\n \n\nVor bald zweieinhalb Jahren wurde eine (in ein Postulat umgewandelte) Motion für einen einjährigen \n\nVersuch mit Gratis-ÖV für die Stadtzugerinnen und Stadtzuger an den Stadtrat überwiesen. Der \n\nVorstoss war dafür gedacht, einen Teil des grossen Rechnungsüberschusses von 2022 (72 Mio) an \n\ndie Bevölkerung zurückzugeben und gleichzeitig der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich \n\nMobilität Schub zu verleihen. Die Frist für die Beantwortung des Postulats ist längst ungenutzt \n\nverstrichen – nur die Überschüsse nahmen noch mehr zu. Deshalb stellen wir mit einer \n\n„Durchsetzungsmotion“ folgende, angepasste Forderungen: \n\n \n\n Der Stadtrat soll die derzeit nur Schulkindern zustehenden Buspass-Vergünstigungen auf alle \n\nEinwohnenden ausdehnen, möglichst so, dass eine Einzelfahrt 1 Franken, ein Monatsabo 10 \n\nund ein ZVB Jahresabo 100 Franken kosten.  \n\nDer Wohnsitznachweis ist auf der Stadtverwaltung erhältlich oder kann per eZug-App erbracht \n\nwerden.  \n\nWer ein über den Radius des ZugerPassPlus hinausgehendes Abo besitzt, soll daran einen \n\nstädtischen Beitrag im Umfang der Buspassvergünstigung erhalten. \n\n \n\n Der Stadtrat soll bei Kanton und ZVB darauf hinwirken, dass eine solche oder ähnliche \n\ngünstige und einfache Tarifstruktur möglichst flächendeckend eingeführt wird. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie Stadtzuger Bevölkerung hat es verdient, von den aussergewöhnlichen Überschüssen der letzten \n\nJahre spürbar profitieren zu können. Durch den günstigen Zugang zum ÖV können die \n\nStadtzugerinnen und -Zuger nicht nur die ausgewiesenen Vorteile des öffentlichen Verkehrs im \n\nKanton Zug nutzen, auch wird dadurch das ausgezeichnete Angebot breiter bekannt und dadurch \n\ngestärkt. Die zu erwartende Veränderung des Modalsplits mit einer Reduktion von Fahrten mit \n\nprivaten Motorfahrzeugen kann auch zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt beitragen und nützt \n\nsomit allen, auch Anwohnenden und Automobilist:innen. \n\n \n\nAllerdings ist das Nutzungsverhalten der verschiedenen Verkehrsmittel durch Stadtzuger und \n\nStadtzugerinnen gemäss Mobilitätsstudien des Baudepartements bereits jetzt recht differenziert, der \n\nAnteil an Fuss-, Velo-, ÖV und motorisiertem Individualverkehr ist ziemlich ausgeglichen. Die hohe \n\nVerkehrsbelastung in der Innenstadt und entlang der Hauptverkehrsachsen zu Stosszeiten kommt \n\ndaher, dass viele Zupendler und -Pendlerinnen hauptsächlich auf das private motorisierte \n\nVerkehrsmittel setzen. Eine vermehrte ÖV-Nutzung durch die ganze Kantonsbevölkerung käme der \n\nStadt Zug  sehr zugute, weshalb sich der Stadtrat beim Kanton und der ZVB für eine generelle \n\nEinführung des 1/10/100-Tarifmodells einsetzen soll, dass dem ÖV im ganzen Kanton enormen Schub \n\nverleihen würde und unbürokratisch umsetzbar wäre. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n8/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n4.2 Interpellation der FDP-Fraktion vom 24. November 2025 betreffend «Gebäudetyp E» \n\n \n\nDer sogenannte «Gebäudetyp E» hat seinen Ursprung in Deutschland. Der Ansatz ist ebenso einfach \n\nwie überzeugend: Bauherrschaften und Planerinnen sollen verpflichtet sein, ökologische und \n\nsicherheitsrelevante Standards einzuhalten, während viele Bau- und Komfortnormen entfallen können. \n\nDieses Konzept wirkt wie ein Befreiungsschlag, denn die Grundidee lautet: Nachhaltiger und \n\nkostengünstiger wird gebaut nicht durch neue Vorschriften, sondern durch weniger davon. \n\n \n\nDas Modell findet auch in der Schweiz Zuspruch. So hat die Delegiertenversammlung des SIA im April \n\n2024 beschlossen, eine «Norm für Umbauten sowie für einfaches und experimentelles Bauen» zu \n\nentwickeln. Bis zu deren Veröffentlichung dürfte es allerdings noch rund fünf Jahre dauern. \n\n \n\nWeitere Verbände wie der BSA ZAGG und die Konferenz der Zürcher Planerverbände wollen nicht \n\nlänger zuwarten. Deshalb starten sie einen Aufruf und sind auf der Suche nach konkreten Beispielen, \n\ndie zeigen, wie sich etwa durch Nutzungsvereinbarungen bereits heute praktikablere und \n\nhochwertigere Lösungen umsetzen lassen als es der normative Standard vorsieht. Dabei setzen sie \n\nauf das gebündelte Wissen und die Erfahrung von Investoren, Planenden, Behörden und der \n\nForschung. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1) Hat der Stadtrat Kenntnis vom Konzept «Gebäudetyp E»? \n\n \n\n2) Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass das Konzept bzw. die Idee ein zukunftsweisender Ansatz \n\nist, um das Planen und Bauen zu vereinfachen und somit kostengünstiger zu machen? \n\n \n\n3) Wäre der Stadtrat grundsätzlich offen für eine Prüfung inwiefern das Konzept bereits heute bei \n\nBewilligungsverfahren angewendet werden kann? \n\n \n\n4) Sieht der Stadtrat Potenzial in zukünftigen Bewilligungsverfahren für eine etablierte \n\nAnwendung des «Gebäudetyp E»? \n\n \n\nVielen Dank für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nLinks:  \n\nhttps://www.bsa-fas.ch/de/a/1269-gebaudetyp-e-einfach-besser-bauen/  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\nhttps://www.bsa-fas.ch/de/a/1269-gebaudetyp-e-einfach-besser-bauen/\n\n\n9/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 3. Dezember 2025 betreffend «Minigolf der Stadt Zug eine \n\nBetriebskatastrophe – Neu denken, neu machen!» \n\n \n\nMinigolf soll nicht nur ein Volkssport sein, sondern auch ein Ort des angenehmen Verweilens für die \n\nBevölkerung und die Gäste der Stadt Zug. Die Anlage ‘auf der Schanz’ bietet einen sozialen \n\nTreffpunkt für Familien, Kinder und Senioren, trägt zur Belebung der Altstadt bei und unterstützt durch \n\nBesucherinnen und Besucher auch die lokale Gastronomie. Zudem stärkt sie den Ruf der Altstadt als \n\nattraktiven Standort für Freizeitaktivitäten. \n\n \n\nDer Zustand der Minigolfanlage ‘auf der Schanz’ lässt jedoch keine andere Beurteilung zu, als sie als \n\nSchandfleck in der Zuger Altstadt zu bezeichnen. Der Rasen ist ungepflegt, die Hecken sind nicht \n\ngeschnitten, Essensreste liegen herum, und die Spielbahnen befinden sich in einem desolaten \n\nZustand. Der Gesamteindruck Ende Herbst 2025 erinnert eher an einen unaufgeräumten \n\nCampingplatz. Auch die sanitären Anlagen (Toiletten) sind in einem stark ungepflegten Zustand, was \n\nden Gesamteindruck zusätzlich negativ beeinflusst. \n\n \n\nBereits im Jahr 2013 hat Gemeinderat Philip C. Brunner die Interpellation «Die Minigolfanlage auf der \n\nSchanz – seit Jahren kein Erfolgsmodell mehr!» eingereicht. Zwölf Jahre später muss erneut gemahnt \n\nund gehandelt werden. \n\n \n\nAuf eine schriftliche Direktanfrage vom 25. September 2025 teilt Stadtrat Urs Raschle \n\nzusammenfassend mit: «Die Stadt Zug nimmt jährliche Anpassungen vor, damit die 18 Anlagen gut \n\nbespielbar bleiben. Sie ist der Meinung, dass es keine grossen Investitionen braucht – auch deshalb, \n\nweil die Anlage sehr beliebt ist und auch mittags viele Menschen vorbeikommen, um das Essen, die \n\nRuhe und die Stimmung zu geniessen.» \n\n \n\nDiese Bemühmungszusage wurde durch mehrere Begehungen vor Ort eindeutig widerlegt. \n\nEin Vergleich mit den Minigolfanlagen in Unterägeri und der Villette in Cham – beides ZFA-\n\nNehmergemeinden – machen die unhaltbare Situation ‘auf der Schanz’ noch deutlicher. \n\nUnterägeri zeigt den Zustand einer modernen Anlage. Cham Villette hingegen verfügt über eine ältere \n\nAnlage, die dennoch sehr gut gepflegt und in einwandfreiem Zustand ist. Dies verdeutlicht, dass die \n\nProbleme ‘an der Schanz’ nicht am Alter, sondern an mangelhafter Pflege liegen. \n\n \n\nSchlussfolgerung / Motion: \n\nWenn etwas nicht funktioniert, muss eingegriffen werden. \n\nMit dieser Motion beauftragt die SVP-Fraktion den Stadtrat, die Minigolfanlage zu kontrollieren, sie \n\ndort, wo nötig, zu sanieren, das Pflichtenheft der Pächter zu aktualisieren und die erzielten Ergebnisse \n\nzweimal jährlich zu überprüfen. \n\n \n\nEs darf nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Zug für ein «Flickwerk» \n\naufkommen müssen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Zug den Verein Zug Tourismus mit \n\nSubventionen alimentiert, gleichzeitig aber bei der Minigolfanlage ‘auf der Schanz’ ein deutlich \n\nnegatives Erlebnis bietet. Und es darf nicht sein, dass an diesem wertvollen Standort in der Zuger \n\nAltstadt Minigolf und das Verweilen im Minigolfpark zu einem Ärgernis werden. \n\n \n\nWir bitten um eine rasche Behandlung dieser Motion. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert.  \n\n\n\n10/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 \n\nBuspassvergünstigung für Alle» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die Nichtüberweisung dieser Motion.  \n\n \n\nDer ÖV ist bereits stark subventioniert, sodass die Tarife im Tarifverbund Zug im schweizweiten \n\nVergleich bereits sehr attraktiv sind, besonders bei Monats- und Jahresabonnementen. Mit einer Abo-\n\nQuote von 66 % liegt Zug schweizweit an der Spitze – ein klares Zeichen, dass das Angebot stimmt \n\nund eine weitere Verbilligung nicht nötig ist. \n\n \n\nIch verstehe hier natürlich die ALG, die hier ein wenig Klientelpolitik betreibt. Nur, richtig ist es \n\ndennoch nicht, die Tarife noch tiefer zu gestalten. \n\n \n\nWir beantragen wie gesagt die Nichtüberweisung. Und dies ebenfalls, sollte eine Umwandlung in ein \n\nPostulat erfolgen. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nPünktlich zur Budgetsitzung kommen wieder diverse Begehrlichkeiten – heute schon vor dem \n\neigentlichen Traktandum zum Budget. Sie ahnen es, wir unterstützen den Nichtüberweisungsantrag \n\nder SVP.  \n\n \n\nWarten wir doch einmal ab, es ist ja schon ein Vorstoss platziert. Wir von der FDP-Fraktion denken, \n\ndass der Stadtrat hier nicht einfach jahrelang tatenlos war, sondern versucht, eine sinnvolle Lösung, \n\neinen sinnvollen Vorschlag zu bringen – einer, der über die Stadtgrenzen hinaus funktionieren könnte. \n\nEine Insellösung nur innerhalb der Stadt Zug sehen wir sehr kritisch. Sie würde in erster Linie den \n\nLangsamverkehr konkurrenzieren. Zuerst muss jetzt die Antwort vorliegen, dann können wir den \n\nFaden weiterspinnen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nDie SP-Fraktion unterstützt diese Motion und bittet Sie, sie zu überweisen. Die Stadt Zug verfügt über \n\ngrosse Gewinne jedes Jahr und dauernd wird das Geld mehr und mehr und die Gutverdienenden \n\nprofitieren durch die wiederholten Steuersenkungen, worüber wir auch heute wieder diskutieren \n\nwerden. Die normalen Bewohnerinnen und Bewohner werden leider jedoch meistens vergessen. Mit \n\ndieser Massnahme kann man ihnen etwas zurückgeben. Es ist eine Massnahme, von der alle \n\nprofitieren: die Bürgerinnen und Bürger von den günstigeren ÖV-Abonnements, die Stadt mit dem \n\nVerkehr, der durch den ÖV besser geregelt wird, der ÖV profitiert davon, die verstopften Strassen \n\nprofitieren davon, die Umwelt profitiert davon. Also bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nAus der Statista, der grossen Plattform für Daten und Statistik, stammt Folgendes: «Anteil pünktlicher \n\nZüge der Deutschen Bahn AG in den Jahren 2012 bis 2024. Im Jahr 2024 ist die Pünktlichkeit der \n\nFernverkehrszüge der Deutschen Bahn auf ein neues Rekordtief gesunken.» Wenn wir die Kurve bei \n\nStatista anschauen, dann verreist diese Pünktlichkeit Richtung Boden. Nun kann man sich fragen: Ja, \n\nwie kommt das denn? Und man erinnert sich, das ist in den letzten Jahren geschehen, damals bei \n\n\n\n11/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nCorona haben die Deutsche Bahn mit diesen Billigtickets begonnen, für 9 Franken pro Monat durch \n\ndie Gegend schippern. Heute ist es das Deutschland-Abo und sie schippern genauso durch die \n\nGegend für eine gute 50er-Note. Und das Resultat dafür ist ein schlechter ÖV, ein immer schlechterer \n\nÖV. Nicht finanziert, keine Wertschätzung mehr – wer will da noch arbeiten? Entsprechend schlecht \n\ngeht es dem ÖV. Und was machen die Leute? Mit einer 85-prozentigen Pünktlichkeit wie in \n\nDeutschland steigen die natürlich um aufs Auto. Und deswegen sind eben solche flächendeckenden \n\nVergünstigungen kein Rezept für den ÖV. Deswegen muss ich Ihnen sagen, wir lehnen das ab. Wir \n\nfinden, wenn man irgendeine Vergünstigung macht, dann muss sie wirklich zielgenau sein, sie muss \n\neinen Sinn und Zweck haben. Aber diese flächendeckenden Vergünstigungen wracken den ÖV ab – \n\nund dafür reichen wir keine Hand.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP möchte ich Sie dazu einladen, diese Motion zu überweisen.  \n\n \n\nWarum? Wir haben am 15.06.2023 eine Motion zum Gratis-ÖV eingebracht. Sie können sich vielleicht \n\nerinnern, diejenigen, die damals schon im Rat mit dabei waren. Und zwar haben wir diese Motion \n\nnicht im Rahmen der Rechnungsüberschusssitzung eingebracht, sondern bewusst eine Sitzung \n\nspäter, damit wir uns eben losgelöst von dieser Überschussdebatte, die wir jeweils dann führen, ganz \n\nkühl und neutral darüber unterhalten und auch entscheiden können. Diese Motion wurde als Postulat \n\nüberwiesen. Sie können selber rechnen, wir haben jetzt zweieinhalb Jahre später – es gab weder \n\neinen Zwischenbericht des Stadtrates noch irgendeine Verlautbarung offizieller Art, die uns irgendwo \n\nhelfen würde, in dieser Sache voranzukommen. \n\n \n\nDeswegen ist diese Motion, die wir jetzt formuliert haben, als Durchsetzungsmotion zu verstehen. Wir \n\nmöchten, dass dieses Anliegen im Stadtrat jetzt wirklich aufs Tapet kommt und dass wir auch offiziell \n\nmal etwas hören. Wir haben damals eine Gratis-ÖV-Forderung gestellt. Es kam von Ihnen in diesem \n\nRat die Rückmeldung, dass das nicht das Beste sei, weil «gratis» gleich «nichts wert» und so weiter. \n\nWir finden, dass genau so eine Abstufung, wie wir sie vorschlagen mit 1/10/100, dem entgegenwirken \n\nwürde und dass das eine gute Sache wäre. Unsere Meinung ist, dass diese Überschüsse, die wir \n\njährlich haben, seit vielen Jahren, der Bevölkerung zugutekommen sollen. Und unserer Meinung nach \n\nist diese Vergünstigung des ÖV ein gutes Zeichen, eine gute Möglichkeit, dass möglichst viele, fast \n\nalle, davon profitieren können. \n\n \n\nVielleicht noch zu einem Punkt von Gemeinderat Blank betreffend Insellösung: Unsere Motion sagt ja \n\ngenau, dass die Stadt auch mit dem Kanton sprechen soll, damit das grossräumig angeschaut wird \n\nund nicht eine Insellösung für die Stadt sein soll. Aber dafür müsste man den Motionstext vielleicht \n\nlesen. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nIch möchte mich nicht zur Motion äussern, über die wir jetzt sprechen, weil wir uns nicht ganz einig \n\nsind innerhalb der Fraktion. Aber wenn wir gerad dabei sind: Wir haben auch vor einiger Zeit, am 27. \n\nDezember 2024, eine Interpellation eingereicht. Bekanntlicherweise dauert das drei Monate, bis man \n\neine Antwort erhalten müsste. Bei der Interpellation ging es um den einfachen Zugang zum ÖV, einen \n\nsymbolischen Einheitstarif und Gratis-ÖV für bestimmte Gruppen. Auch da haben wir keine Antwort \n\nerhalten. Also man sieht, das Thema brennt trotzdem den Leuten unter den Nägeln – auch in unserer \n\nFraktion. Wir wären auch dankbar, wenn wir hier innert nützlicher Frist eine Antwort erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nPatrick Steinle \n\nIch will es hier nicht unnötig lang machen, habe aber doch noch zwei Hinweise.  \n\nEinerseits glaube ich, dass der Sprecher der SVP-Fraktion hier unterlassen hat, seine \n\nInteressenbindung offenzulegen. Meines Wissens ist er Garagist und hat dadurch ein ziemlich \n\ndirektes wirtschaftliches Interesse an einem möglichst enthemmten motorisierten Individualverkehr. \n\nUnd das deckt sich nur in den seltensten Fällen mit den Interessen der Stadtzuger Bevölkerung, die \n\nvermutlich Interesse hat an eher wenig davon. \n\nUnd dann noch der zweite Hinweis: Wir sind hier bei der Überweisung, es geht noch nicht um die \n\nErheblicherklärung. Das heisst, wir haben jetzt mal einen konkreten Vorschlag, in der Hoffnung, damit \n\ndem Stadtrat doch eine Steilvorlage zu liefern, dass er sich mal dazu äussert. Wenn Sie jetzt hier \n\nüberweisen, heisst das noch nicht, dass Sie verlangen, dass das 1/10/100-Tarifmodell eingeführt wird. \n\nSie verlangen nur, dass sich der Stadtrat wirklich mal mit einem konkreten Vorschlag beschäftigt. \n\nDanke, wenn Sie das unterstützen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nNur eine kurze Replik zu David Meyer: Ich kann von einem ganz aktuellen Erfahrungsbericht von der \n\nDeutschen Bahn erzählen. Hinreise: Wir mussten schauen, dass wir nicht zu pünktlich sind. \n\nRückreise: superpünktlich. Die Leute waren sehr nett, sehr hilfsbereit, es war alles sauber. Also von \n\ndaher ist sie vielleicht doch nicht ganz so schlecht, wie Sie denken. Und vielleicht hat das Ganze bei \n\nder Deutschen Bahn weniger damit zu tun, dass viele damit reisen, sondern vielleicht etwas mehr mit \n\nder ganzen Liberalisierung. Von daher sind wir überzeugt, dass das Schweizer ÖV-System, \n\ninsbesondere das Zuger ÖV-System, so gut ist, dass es etwas mehr Leute verkraften kann, die \n\numsteigen. Und daher werde ich, werden wir die Motion unterstützen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung der Motion erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es \n\nsind 38 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 26 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Nichtüberweisung der Motion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung der Motion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n13/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Buchhaltung: Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2963 vom 23. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2963.1 vom 5. November 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi schlägt folgendes Vorgehen vor: Nach den Grundsatzvoten wird der \n\nRat in der Detailberatung das Budget 2026 ab Seite 21 (Hauptzahlen) Seite für Seite durchgehen. \n\nAnschliessend folgt das Investitionsprogramm ab Seite 68. Der Beschlussentwurf (S. 20) wird vor der \n\nSchlussabstimmung beraten.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass es zum Vorgehen keine Wortmeldungen gibt und der \n\nRat demnach mit dem Vorgehen einverstanden ist. \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\nWie jedes Jahr darf ich Ihnen eine kurze Einführung zum Budget des kommenden Jahres geben. Der \n\nBudgetprozess beginnt in der Stadt Zug jeweils im Frühling. Und da geht es darum, herauszufinden, \n\nwelche Prognosen für die Wirtschaft in Zug eine Rolle spielen könnten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nSie haben hier einen Chart der Prognosen vom Frühling für das kommende Jahr. Und man sieht \n\ndeutlich, dass die Schweiz, aber auch Europa, im Gegensatz zu anderen Kontinenten eher mit einem \n\nunterdurchschnittlichen Wachstum unterwegs sind.  \n\nDas sieht man auch bei dieser Folie noch etwas deutlicher. Basierend darauf geben wir dann \n\nBudgetrichtlinien vor, und das sind dann die Grundlagen für die Erarbeitung des Budgets. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nNun, Sie kennen die Zahlen. Das Budget der Stadt Zug für das nächste Jahr ist wiederum sehr \n\nerfreulich. Bei einem Ertrag von rund CHF 460 Mio. und einem Aufwand von CHF 437.000 Mio. ergibt \n\ndies ein Ergebnis von CHF 23.1 Mio.  \n\n \n\nAuch bei den Nettoinvestitionen sieht es erfreulich aus. Ja, wir dürfen sogar von einem Rekord \n\nsprechen von CHF 113 Mio. Diesen Betrag wollen wir also im nächsten Jahr verbauen. Nun ja, da \n\nmüssen wir ehrlich sein, das wird nicht möglich sein. Aber Sie kennen es, es ist die Vorgabe des \n\nKantons, dass man eben sämtliche Projekte, welche bereits gestartet sind, auch nur in der Planung, in \n\ndieser Liste aufführt. Und deshalb kommt man dann auf diesen Betrag von rund CHF 113 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nSpannend ist dann jeweils: Von wo kommen wir und wie sieht das Ganze aus? Sie haben hier den \n\nVergleich zur Rechnung 2024 und dem Budget 2026. Sie können sich erinnern, im Frühling haben wir \n\nein sehr positives Rechnungsergebnis der Rechnung 2024 zur Kenntnis genommen – ein Überschuss \n\nvon CHF 144 Mio. Im Vergleich zu dieser Rechnung haben wir etwas mehr Aufwände beim \n\nSachaufwand, aber auch beim Transferaufwand. Hingegen ist der Fiskalertrag ebenfalls etwas tiefer \n\nals im Vergleich zur Rechnung 2024. Trotz allem ergibt das einen Überschuss von CHF 23.1 Mio. \n\n \n\nNun, genau diesen Aspekt mit dem Fiskalertrag lohnt es sich, genauer anzuschauen. Denn wenn man \n\nden Fiskalertrag etwas splittet und ihn Einmaleffekt nennt – ich weiss, gewisse in diesem Rat finden \n\ndas Wort «Einmaleffekt» nicht so positiv, aber bei der Beratung der Rechnung 2024 konnten wir \n\ndeutlich ausweisen, dass es eben mit einem Einmaleffekt zusammenhängt, insbesondere basierend \n\nauf der OECD-Steuerreform. Dieser Einmaleffekt war rund CHF 86 Mio. und hat sich bei der \n\nRechnung 2024 positiv ausgewirkt. Somit sind also diese CHF 86 Mio. nicht mehr im Budget 2026 \n\nenthalten. Und trotzdem haben wir einen Überschuss von CHF 23.1 Mio. Das sieht man beim \n\npositiven Fiskalertrag von CHF 30 Mio. im Vergleich zur Rechnung 2024. \n\n\n\n17/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nEtwas deutlicher sieht man das noch beim Vergleich von Budget 2025 und Budget 2026. Wir \n\nsprechen hier von rund CHF 30 Mio. mehr Fiskalertrag im Vergleich zum diesjährigen Budget. Und \n\ndiese Zahl, meine Damen und Herren, haben wir nicht einfach so aus der Luft gegriffen oder \n\nhingezaubert. Nein, das ist solide Arbeit und entsteht bei wichtigen Diskussionen mit den kantonalen \n\nSteuerbehörden. Man sieht dies auf dieser Grafik sehr deutlich. Ab diesem Jahr 2025 werden \n\nsämtliche Unternehmungen in der Stadt Zug zum ersten Mal ordentlich besteuert. Die Geschichten mit \n\nOECD, insbesondere STAF, entfallen. Und das führt dazu, dass wir für das Budget 2026 tatsächlich \n\nmit höheren – nachhaltig, sehr wahrscheinlich – sich einsetzenden Steuereinnahmen rechnen dürfen.  \n\n \n\nMan sieht dies in dieser Grafik. Deshalb ist der Überschuss dann eben CHF 23 Mio. Ich kann Ihnen \n\nversichern, über diesen Aspekt haben wir sehr intensiv mit den Steuerbehörden diskutiert, denn es ist \n\nauch für die Stadt Zug ein neuer Effekt, dass zum ersten Mal diese ordentliche Besteuerung zum \n\nTragen kommt. Aber wir haben das Okay des kantonalen Steueramtes, aber auch des Kantons \n\nerhalten, dass wir wirklich mit diesen Zahlen rechnen dürfen. \n\n\n\n18/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nEin anderer Aspekt, den wir jeweils auch beim Budget diskutieren, sind die Anzahl Mitarbeitende. \n\nAuch hier sehen Sie ein gewisses Wachstum im Vergleich zum Budget 2026. Dieses ist aber nicht so \n\ngross wie im Vergleich zum Budget 2024. Der grosse Unterschied liegt dabei bei der IT. Die gesamte \n\nIT-Abteilung, Sie wissen es, wird auf den 1. Januar mit der IT Services Zug AG privatisiert und somit \n\nunabhängig. Und somit verlassen die Stadt Zug rund 15 Mitarbeitende, welche dann zur ITS AG \n\nwechseln. Weshalb gibt es trotzdem ein Wachstum? Der Stadtrat hat sich entschieden, gewisse \n\nStellen, welche bis jetzt provisorisch einen Vertrag hatten, mit einer unbefristeten Anstellung \n\nauszustatten. Dies als Zeichen der Wertschätzung, aber eben auch im Zeichen der Sicherheit für die \n\nStadt, insbesondere im Reinigungsteam, damit die Leute auch eine gewisse Bindung zur Stadt Zug \n\nhaben. Wir werden dann konkret noch darüber diskutieren können. Und beim Pädagogikbereich \n\nsehen Sie ebenfalls ein gewisses Wachstum. Das ist aber auch etwas tiefer als in anderen Jahren. \n\n \n\nUnd hängt vor allem mit dieser Grafik zusammen, welche nicht ganz uninteressant ist. Man sieht die \n\nEntwicklung der Schülerinnen und Schüler, prognostiziert sowohl im Budget 2025 mit der wachsenden \n\n\n\n19/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKurve wie jetzt auch bei der Kurve vom Budget 2026, welche durchaus einen Knick aufweist. Auch \n\ndiese Grafik haben wir intensiv mit dem Bildungsdepartement diskutiert, aber es zeigt sich aktuell, \n\ndass das Wachstum tatsächlich nicht mehr so gross ist, respektive nicht mehr so gross sein wird, wie \n\nwir es damals prognostiziert haben. Trotz allem, diese Grafik gilt es mit einer gewissen Vorsicht zu \n\ngeniessen. Entscheidend sind dann die Zahlen fürs Budget 2026. \n\n \n\nWichtig ist dann jeweils auch, aufzuzeigen, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Stadt Zug \n\npro 1’000 Einwohnerinnen und Einwohner hat. Und sie können sich an diese Grafik erinnern, gestartet \n\nim Jahr 2024 mit 21.7 Personen, bei der Erfolgsrechnung 2025 sind es dann 22.6 und jetzt beim \n\nBudget 26 ebenfalls 22.6. Das hängt damit zusammen, dass das Wachstum bei den Beschäftigten \n\nnicht sehr gross ist und gleichzeitig aber auch die Bevölkerung etwas gewachsen ist. Und trotzdem ist \n\nder Stadtrat der Meinung, dass dies weiterhin einen sehr vernünftigen und guten Wert darstellt. Leider \n\nhaben die anderen Städte diese Grafik noch nicht ganz so erkannt. Es wäre spannend, dann jeweils \n\neinen Vergleich machen zu können mit anderen Städten. Das ist aber leider so nicht möglich \n\n \n\n \n\n\n\n20/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nEin Thema, welches ebenfalls jedes Jahr hier drin diskutiert wird, ist der ZFA. Im kommenden Jahr \n\nhaben wir dafür CHF 101 Mio. budgetiert. Und Sie sagen nun: Diese Zahl kennen wir doch, das haben \n\nwir ja schon im Jahr 2025 bezahlt. Ja, tatsächlich, das Wachstum beim ZFA für die Stadt Zug ist für \n\neinmal sehr gering. Auch dies haben wir mit dem Kanton diskutiert und es scheint, dass gewisse \n\nNehmergemeinden stärker geworden sind und deshalb weniger erhalten. Trotz allem: CHF 100 Mio. \n\nvon der Stadt Zug für die anderen Gemeinden ist weiterhin ein hoher Betrag. \n\nAndreas Rupp hat zu seinem Abschied eine sehr tolle Grafik entwickelt, und die haben wir der GPK \n\npräsentiert. Sie zeigt sehr deutlich, von wo dieser ZFA kommt und wo politische Stellschrauben wären, \n\nwelche man drehen könnte. Wir haben dies unseren Kantonsrätinnen und Kantonsräten vor gut einer \n\nWoche präsentiert und werden nun weiter an diesem Prozess arbeiten. Denn wir haben von unseren \n\nKantonsrätinnen und Kantonsräten gespürt, dass man das Thema wirklich genauer anschauen soll. \n\nUnd dann auch eine Lösung präsentieren könnte, wie man es politisch vielleicht doch noch \n\nverbessern könnte. Denn vor gut zwei Wochen fand hier drin eine sehr spezielle Debatte innerhalb \n\ndes Kantonsrates zum Thema statt. Das haben wir mal so zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch habe es bereits angetönt, die Nettoinvestitionen sind mit CHF 113.3 Mio. sehr hoch. Darüber \n\nwerden wir aber noch diskutieren bei der entsprechenden Investitionsrechnung.  \n\n \n\nWenn Sie nun fragen, «Wo ist die Folie des Steuerfusses?», dann muss ich Sie enttäuschen. Die gibt \n\nes in diesem Jahr nicht, denn der Stadtrat ist klar der Meinung, mit der neuen Finanzstrategie haben \n\nwir eine solide Basis gelegt und dort mit dem Steuerfuss von 52 % auch aufgezeigt, weshalb es \n\nsinnvoll ist, diesen Steuerfuss zu nehmen. In den letzten Jahren gab es jeweils eine Folie mit \n\nRabattvorschlägen und so weiter. Das gibt es in diesem Jahr nicht, denn wir sind klar der Meinung, \n\nmit 52 % sind wir da auf dem richtigen Weg. Aber auch darüber werden wir noch diskutieren.  \n\n \n\nBei den Investitionen wollte ich noch kurz ausführen, wo da die Schwerpunkte liegen. Das sind vor \n\nallem die Schulhäuser, Sie sehen es, dann mittelfristig die Sportanlagen und natürlich die \n\nStadtentwässerung. \n\n\n\n22/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nUnd wie immer im Budget gibt es Stärken und Chancen der Stadt Zug. Die kennen Sie.  \n\n \n\nEs gibt aber auch die Schwächen. Und da müssen wir schon sagen, dass uns die Firmen immer \n\nwieder mitteilen, dass sie durchaus gewisse Herausforderungen sehen und teils auch haben mit der \n\nMindeststeuer von 15 %, sprich der OECD-Reform. Deshalb ist dieses Thema weit oben angesiedelt.  \n\n \n\nIch kann Ihnen verraten, der Stadtrat hat heute ebenfalls nochmals die GPK-Anträge studiert. Er wird \n\nsämtlichen GPK-Anträgen folgen, ausser einem. Sie können dreimal raten, welchem – jawohl, es geht \n\num die Löhne für das Personal der Stadt Zug. Aber dazu wird dann Stadtpräsident André Wicki noch \n\netwas mehr sagen. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, dass ich hier vorne stehen darf und das präsentieren kann, das ist weniger \n\nmeine Arbeit. Es ist die Arbeit eines tollen Teams, insbesondere eines sehr guten Finanzsekretärs. \n\nUnd ich benutze die Gelegenheit, dir, Andy Rupp, auch von dieser Seite ganz herzlich zu danken für \n\ndeine tolle Arbeit in den letzten 20 Jahren. Es ist dein letztes Budget, welches ich hier präsentieren \n\ndarf, und du hast wirklich sehr massgeblich dazu beigetragen, dass es der Stadt Zug gut geht. Lieber \n\nAndy, vielen Dank.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n\n\n23/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n \n\nIch kann hier praktisch nahtlos weitermachen und versuche, einigermassen die Präsentation meines \n\nVorredners ein bisschen einzuschliessen, so dass Sie den Zusammenhang sehen.  \n\n \n\nZuerst ein herzlicher Dank, auch im Namen meiner Kollegen und Kolleginnen aus der GPK und dem \n\nGGR, an alle, die an diesem beeindruckenden Budget mitgearbeitet haben. Das ist, wie mein \n\nVorredner bereits gesagt hat, eine Monsterarbeit, die doch über mehrere Monate das Team des \n\nFinanzdepartements beschäftigt – und natürlich dann auch den ganzen Stadtrat und viele städtische \n\nMitarbeiter. Ihnen sei gedankt, insbesondere den Damen und Herren im Finanzdepartement. Wie \n\nschon erwähnt, Finanzsekretär Andreas Rupp, seinem hier anwesenden Nachfolger Wolfgang Daniel \n\nund dem bewährten Team von Dominique Sélébam und Monika Hager. Die beiden Damen \n\nunterstützen mich das ganze Jahr, praktisch täglich bin ich mit ihnen im Austausch, vor allem per Mail. \n\nSowie – und das ist ja auch noch wichtig – Markus Grüter, der die Protokolle der GPK führt, die die \n\nGrundlage für die jeweiligen GPK-Berichte sind, die Ihnen jetzt vorliegen. \n\n\n\n24/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nUnd das Fazit: Die Steuerzahler der Stadt zu können davon ausgehen, dass beim Budget 2026 in \n\nihrem Sinne sehr exakt, sorgfältig gearbeitet wurde. Und über all die Jahre gab es, glaube ich, kaum \n\nje irgendeinen Fehler oder eine Fehlrechnung, an die ich mich jetzt erinnern könnte. \n\n \n\nMein Dank geht aber auch an die Mitglieder der GPK für ihre aktiven Vorbereitungen, die Visitationen \n\nder jeweiligen Departemente, für alle eine zeitliche Herausforderung, meist unter zeitlichem Druck. Sie \n\nsehen die jeweilig zugeteilten Departemente von Christoph Iten, Alexander Kyburz, Patrick Steinle, \n\nMarilena Amato Mengis, Daniel Marti und Alexander Eckenstein. \n\n \n\nUnd jetzt kann ich eigentlich schon beginnen. Das ist eigentlich die Zusammenfassung, die Sie im \n\nBudget auf der Seite 1 finden.  \n\nDas budgetierte Rechnungsergebnis des Stadtrates ist CHF 23.1 Mio. Ursprünglich war es im Vorjahr \n\nCHF 2.5 Mio., der GGR hat das an der Budgetsitzung dann korrigiert auf CHF -0.5 Mio., es wurden \n\ndamals CHF3.9 Mio. des Ertrags geändert. Dann basiert das Budget auf der soeben erwähnten \n\nübergeordneten Finanzstrategie des Stadtrates für die nächsten Jahre bis 2032, ein grosses Werk von \n\n\n\n25/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAndreas Rupp. Die Bilanz wurde erwähnt, wir haben da eine Verbesserung, auch das sehen Sie in \n\nder Grafik auf Seite 6 der Vorlage, die Ihnen bereits in der Präsentation vorher gezeigt wurde. \n\nDie ZFA-Last wurde auch schon angesprochen, das ist ein bisschen stagnierend im Moment, aber \n\nweiterhin über CHF 100 Mio., soll aber in den nächsten Jahren sogar auf rund CHF 107 Mio. steigen. \n\nDas wird jährlich neu berechnet, entsprechend ist der Finanzplan immer ein bisschen die Indikation. \n\nDas wäre dann im Planjahr 2029. Die angegebenen Gemeinden habe ich hier aufgeführt, Sie sehen \n\nnachher die Grafik, beziehungsweise haben Sie vorher auch gesehen. Die Nettoinvestitionen gehen \n\nzum ersten Mal über CHF 100 Mio., im Vorjahr beziehungsweise in diesem Jahr, also 2025, waren es \n\nCHF 88.4 Mio. Wir haben da also auch die 100-Millionen-Grenze überschritten. Dann habe ich die \n\nnächsten vier Planjahre zusammengezählt, da haben wir also Investitionen in der Höhe von \n\nCHF 301 Mio. Und wenn man diese Zahl, das zeige ich Ihnen später noch, über die ganze Periode \n\nweiterführt, sind es noch weit mehr. \n\nDie Personalplanung, auch dort haben wir einen neuen Rekord mit fast 750 Mitarbeitern. Und wir \n\nhaben den geplanten Teuerungsausgleich von 0.29 % an die Mitarbeiter. Das ist der generelle \n\nTeuerungsausgleich, so wie er vom Kanton vorgegeben ist und wie ihn entsprechend die meisten \n\nGemeinden auch übernehmen. \n\n \n\nDann die Anträge: In der Beilage 2 können Sie sehen, beim Präsidialdepartement geht es vor allem \n\num die Änderungen mit den Gehältern des Stadtrates. Das kostet uns rund CHF 332'000.00. Die Frist \n\nein Referendum ist abgelaufen, ich glaube am 24. November. Das ist also zu zahlen, das müssen wir \n\nübernehmen, das ist jetzt beschlossen. Und dann haben wir den Antrag – die Diskussion dazu wird \n\nspäter noch kommen – über die Reallohnerhöhung. Da ist die GPK der Meinung, dass 1 % genügen \n\nmuss. Der Stadtrat, wir haben es gehört, bleibt beim Antrag von 1.5 %. Das ergibt dann im \n\nPräsidialdepartement, wir sehen es nachher dann in der Tabelle noch, rund CHF 119 Mio., weil es da \n\nsonst noch eine Korrektur gibt. \n\nIm Bildungsdepartement sind vier Änderungen, die ebenfalls durchschlagen.  \n\nDann der Hauptantrag: Steuerfuss 52 %, da ist die GPK mit dem Stadtrat einig, und die \n\nKenntnisnahme des Finanzplanes. Dann drei Änderungen im Zusammenhang mit den Investitionen, \n\ndie der Stadtrat offenbar übernimmt. Es geht da um gebundene oder nicht gebundene Investitionen, \n\nich komme noch darauf zurück. Zustimmung zum Gesamtbudget haben wir mit 7:0, mit diesen \n\nentsprechenden Änderungen, beschlossen. Das ist doch ein Fortschritt, letztes Jahr war es noch 5:2. \n\n\n\n26/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIm Weiteren verweise ich auf den GPK-Bericht unserer Sitzung vom 5. November 2025, der Ihnen \n\nvorliegt. \n\n \n\nJetzt ganz kurz ins Detail. Das ist zuerst das Präsidialdepartement. Davon habe ich schon \n\ngesprochen, diese Löhne des Stadtrates, das wurde von der GPK mit 7:0 beschlossen. Und beim \n\nAntrag über die Reallohnerhöhung, 1 % statt 1.5 %, würde der Aufwand um CHF 213'100.00 sinken. \n\nDa war es knapp, da hat die GPK mit 4:3 diesen Beschluss gefasst. \n\n \n\nDann der Antrag bezüglich Bildungsdepartement. Dazu haben Sie auch die Tabelle entsprechend in \n\nder Beilage 2. Diesem Antrag um Erhöhung von CHF 30'000.00 hat die GPK mit 6:1 zugestimmt. Bei \n\nden Elternbeiträgen, die beiden Kostenstellen sind unterschiedlich und rot markiert, geht es um das \n\nStreichen von Elternbeiträgen. Auch da waren wir einstimmig. Beim einen ist es so, dass aber andere \n\nKosten anfallen, Sie können das dem GPK-Bericht entnehmen. Und auch der letzte Antrag um die \n\nErhöhung vom Kanton war mit 7:0 unbestritten. \n\n\n\n27/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDie Zusammenfassung haben Sie in der Beilage. Das sind die Details. Insgesamt CHF 203'848.00 ist \n\ndie Verschlechterung des Resultates, also entsprechend höher. Da schlägt vor allem der Beitrag von \n\nCHF 148'000.00 beim Aufwand entsprechend zu. \n\n \n\nDann die Investitionsrechnung. Da geht es um drei Dinge: Beim Travellift, neue Hafenanlage, sind wir \n\nder Meinung, da sollten wir als GGR mitsprechen können. Der Stadtrat ist einverstanden. Die \n\nArterstrasse 112, das ist der Standort der Oberwiler Kurse. Das Haus, das am See liegt - Sie kennen \n\nes – soll komplett renoviert werden. Auch da müsste eine Vorlage ausgearbeitet werden, wenn Sie \n\ndiesem Antrag der GPK zustimmen. Und der dritte Punkt ist die Wirtschaft Röthelberg. Da ist \n\nnebendran eine grosse Scheune, ein Ökonomiegebäude, das umgebaut werden soll, aber mit einer \n\nZweckänderung. Es ist dann nicht mehr eine Scheune, sondern ein Partyraum, wenn ich das so \n\nausdrücken darf. Ich erinnere mich, dass wir schon lange über das geredet haben. Ivo Romer, \n\nStadtrat 2011/2012, hat schon damals der GPK gesagt, dass man das sofort machen müsse, sonst \n\n\n\n28/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nfalle diese Scheune in sich zusammen. Sie steht meines Wissens immer noch. Also, wir haben da \n\nnoch Chancen. \n\n \n\nDann der Hauptantrag, der nachher diskutiert wird: Das sind die 52 %, das ist Ihnen bekannt.  \n\n \n\nDiese Folie haben Sie auch gesehen. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Sie sehen, zwischen der \n\nRechnung 2024 und dem Budget 2026 liegen CHF 100 Mio. mehr Aufwand – CHF 100 Mio. mehr \n\nAufwand. Das ist enorm, wie das da eigentlich zunimmt. Wir fangen das ab, indem wir schöne Erträge \n\nhaben. Der Stadtrat hat sich da eingespielt auf die CHF 460.9 Mio. Sie sehen, vor einem Jahr waren \n\nwir noch sehr viel pessimistischer. Der Stadtrat ist generell optimistisch im Moment – also schauen \n\nwir. Ich persönlich bin es nicht so ganz. Ich glaube eben nicht ganz, dass wir das nächste Jahr so \n\nunbeschadet überstehen werden. Aber ich komme noch drauf zurück. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n29/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDie nächste Folie kennen Sie auch schon, das sind die Steigerungen. Wir hatten also im Jahr 2024 \n\nNettoinvestitionen von CHF 36 Mio. Wir haben jetzt da praktisch ein dreifaches Volumen, was wir im \n\nnächsten Budget erreichen wollen. Normalerweise geht man davon aus, so ungefähr zwei Drittel \n\ndieser Summe wird gebraucht werden. \n\n \n\nDie Herleitung des Budgets wurde Ihnen erklärt, darauf gehe ich nicht weiter ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n30/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nUnd jetzt vielleicht Tabellen, die Sie heute noch nicht gesehen haben. Das ist eine Tabelle, die Ihnen \n\ndie Entwicklung des Steuerfusses zeigt. Die grüne Linie, die von links nach rechts leicht runtergeht. \n\nSie sehen, wir hatten noch im Jahre 1998 einen Steuerfuss von 75 % und wir nähern uns jetzt den \n\n52 % an. Auf der rechten Seite sehen Sie die Zahlen, was erreicht wurde. Wir hatten ja letztes und \n\nvorletztes Jahr 52.11 %, das waren die 54 % minus den Rabatt von 3.5 %. Das hat eine ungerade Zahl \n\nergeben. Wir haben also eine ganz, ganz leichte Steuerfusssenkung von 0.11 Prozentpunkten. Und \n\ndann sehen Sie auch, wie es weitergeht, in den nächsten Jahren soll es auch auf dieser Basis von \n\n52 % weiterlaufen. \n\n \n\nDie nächste Tabelle ist auch relativ interessant. Das ist eine andere. Das ist die Entwicklung des \n\nSteuerfusses und der Jahresergebnisse. Und Sie sehen, die Stadt hatte eigentlich – und ich muss \n\nauch sagen, das war mir bei der Bearbeitung ziemlich neu – im Jahr 2003 den grössten Verlust \n\ngemacht, das war vor über 20 Jahren, nämlich von CHF 8.8 Mio. Das war ein Ausreisser, Sie sehen \n\ndas dort. In den Krisenjahren, die wir hier im Grossen Gemeinderat auch durchlebt haben, das waren \n\n\n\n31/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\ndie Jahre 2010 bis 2014, sind die entsprechenden negativen Resultate nie an diese Summe \n\nherangekommen.  \n\nUnd dann ist die Post abgegangen, Sie sehen das: Letztes Jahr bekannterweise CHF 144 Mio., das \n\nist so weit oben, der kleine Pfeil zeigt es an, ich kann das da gar nicht mehr präsentieren. \n\n \n\nDann das Rechnungsergebnis und der Steuerfuss, wenn man das mit 52 % anschaut. Wir haben wie \n\ngesagt im Jahre 2024 einen Gewinn von CHF 144 Mio. gemacht. Und Sie sehen, wir budgetieren \n\neigentlich sehr konservativ. Diese Folie stammt vom letzten Jahr, da hatten wir noch CHF 1.1 Mio. \n\nbudgetiert für dieses Jahr, also für das kommende Jahr 2026, und effektiv budgetieren wir ja \n\nCHF 23.3 Mio. Also Sie sehen, man ist da jetzt ein bisschen optimistischer geworden. \n\n \n\nDiese Folie ist zwei Jahre alt und stammt vom Budget 2024, also vom Dezember 2023. Das waren die \n\nPunkte, die der Stadtrat uns gezeigt hat. Folgen des Krieges in der Ukraine – das gilt immer noch. \n\nDann abnehmendes Wirtschaftswachstum, hat man gesagt – ja, immer noch. Druck in internationalen \n\n\n\n32/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nSteuerfragen, OECD – ja, dazu sind jetzt noch die Zollfragen gekommen. Und so weiter. Ich meinte \n\ndamals, dass man aufpassen müsse mit dem Ausgabenwachstum von Stadt und Kanton, mit dem \n\nZFA, das sei auch ein Thema, und wir hätten jetzt die CHF 123.5 Mio. beim Stellenaufbau \n\nüberschritten, das sei auch ein neuer kleiner Rekord, und man müsste ein bisschen aufpassen mit \n\nGebühren, Abgaben und weiteren behördlichen Belastungen. \n\n \n\nUnd wenn ich das anschaue und vergleiche, dann hat sich die Wortwahl ein bisschen geändert. Heute \n\nreden wir von hohen Lebenskosten, Immobilien- und Mietpreisen, geopolitischen Risiken, Druck in \n\ninternationalen Steuerfragen, abnehmendem Wirtschaftswachstum. Sie sehen, viel Neues ist nicht \n\ndabei, das Umfeld ist volatil und schwierig geworden. Und mit diesem amerikanischen Präsidenten \n\nwissen wir nicht, was ihm morgen gerade einfällt, wenn er gut oder schlecht aufsteht. Und darum kann \n\nich genau wiederholen, was ich vorher gesagt habe: Wir müssen einfach vorsichtig sein. Und darum \n\nist für mich das ganze Budget sicher eine gute Grundlage, aber der Stadtrat hat auch eine \n\nFührungsaufgabe zu erledigen – und die heisst, durchaus auch vielleicht das eine oder andere, was \n\nim Budget steht, zu hinterfragen. Ich sehe da die Verantwortung auch ein bisschen, die Damen und \n\nHerren des Stadtrates sind ja gut informiert, was in der Welt draussen passiert. \n\n\n\n33/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch komme zu einem weiteren Punkt, damit Sie sehen, wie das so etwa läuft. Da ist das Budget 2025. \n\nVor einem Jahr hat man uns diese Folie gezeigt und man hat uns vorausgesagt, im Budget 2025 \n\nseien es dann 314.36 Personen.  \n\n \n\nUnd wenn ich jetzt auf das Budget 20026 umschalte, dann sehen Sie, es sind jetzt bereits 323.6. Von \n\nder Schule will ich gar nicht anfangen zu reden. Sie sehen, es entwickelt sich eigentlich in die \n\nRichtung nach oben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n34/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nGenau das Gleiche bei dieser Folie: Man hat uns für das Jahr 2025 22.9 Mitarbeiter auf 1’000 Leute \n\nvorausgesagt. Und dieses Jahr seien es dann 22.8.  \n\n \n\nUnd wenn ich die Tabelle dieses Jahres anschaue, dann ist das auch gestiegen, die Zahlen sind 22.6 \n\nfür 2026 und 23 für das Jahr 2027. Da sind also einfach leichte Differenzen, die machen etwas aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n35/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDann komme ich noch zu den Zahlungen des ZFA, das wurde auch schon erwähnt. Wir haben effektiv \n\n2023 noch CHF 91.8 Mio. bezahlt, im Jahr 2026 CHF 101 Mio., Sie sehen also die Entwicklung. Der \n\nNFA ist weggefallen, das sind die gelben Balken, aber sie sind sofort aufgefüllt worden \n\nbeziehungsweise dieses Geld geht jetzt nicht nach Bern, sondern wird – immerhin – im Kanton Zug \n\nausgegeben. \n\n \n\nDiese Tabelle haben Sie auch schon gesehen, wir tragen den ZFA zu 90 % in dieser Stadt. Und wie \n\nrichtig erwähnt wurde: Die Sympathiewerte der Stadt Zug, im Kantonsrat zumindest, sind nicht \n\nbesonders hoch. Wir haben noch weniger Stimmen gemacht als damals bei der Überweisung der \n\nbeiden Vorstösse. Und ich darf an dieser Stelle Stadtrat Etienne Schumpf danken für sein engagiertes \n\nVotum, aber auch Barbara Gysel, sie haben sich wirklich eingesetzt und den Kantonsräten versucht \n\nzu erklären, dass das ja nicht ewig so weitergehen kann. Ich habe berechnet, dass wir in den letzten \n\nJahren, seit dem Jahr 2008, ungefähr CHF 1.3 Mia. in den ZFA überwiesen haben. Das sind \n\n\n\n36/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\ngewaltige Summen. Und irgendwann ist dann vielleicht nötig, dass der Kanton uns wieder hilft. Er hat \n\ndas gemacht zwischendrin mit jährlich CHF 4.5 Mio. während einer gewissen Zeit. \n\n \n\nUnd jetzt kommen wir zur Zusammenfassung: Wie gesagt, 52 % ist der Antrag für den Steuerfuss. Die \n\nbudgetierten Fiskalerträge lieben bei CHF 318 Mio., das ist ungefähr eine Steigerung von \n\nCHF 30 Mio. – Mehrertrag. Dann das Investitionsprogramm – das war die Zahl, die ich Ihnen \n\nangekündigt habe – während 10 Jahren, das sind also CHF 468.9 Mio. Sie können diese Zahl finden \n\nim Budget auf Seite 68. Das Investitionsprogramm wurde erwähnt. Die Pensen wurden erwähnt, sie \n\nsind jetzt praktisch bei 750. Und sie sehen, wie sich das entwickelt hat: In den letzten acht Jahren \n\nhaben wir 163 Stellen aufgebaut. Das sind im Schnitt pro Jahr zusätzliche 20 Stellen. Details finden \n\nSie auf der Tabelle 3, Seite 10 und 11 des Budgets. Die Personalkosten bleiben etwas stagniert. Ich \n\nnehme an, dass das mit der IT-Auslagerung zu tun hat. Sie sind sogar leicht geringer, sie liegen bei \n\nCHF 122 Mio., letztes Jahr waren es CHF 122.6 Mio. \n\n \n\nIch komme zum Schluss, das Fazit: Die Herausforderungen bleiben in turbulenten Zeiten – Kriege in \n\nEuropa, seit vier Jahren Krieg in Nahost, Währungs- und Finanzkrisen in Deutschland und Frankreich, \n\n\n\n37/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nsteigende Arbeitslosigkeit in der deutschen Exportindustrie, Autoindustrie, die Zinssituation, neue \n\nRegierung der USA mit Trump – weiterhin hoch. Wir sind alle – das ist nicht nur der Stadtrat, auch der \n\nGGR – gemeinsam gefordert, mit den Finanzen aller Steuerzahlenden weiterhin sorgfältig umzugehen \n\nund die Rahmenbedingungen für alle Stakeholder dieser Stadt – und das sind einige – weiter zu \n\noptimieren. Wir freuen uns, wenn der Stadtrat mit dem GGR weiterhin gut zusammenarbeitet, damit \n\nauch unsere Stadt erfolgreich unterwegs sein kann. In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg. \n\n \n\nUnd jetzt noch etwas Spezielles. Eigentlich ist der Stadtrat mir ein bisschen zuvorgekommen. Ich \n\nnehme diese Gelegenheit wahr, eine für diese Stadt, für den Stadtrat, für die Stadtverwaltung, für die \n\nGPK, für den GGR und somit für fast alle sehr wichtige Person hier als Einschub zu verabschieden. \n\nEs ist nicht normal, das weiss ich, Herr Präsident, dass einzelne städtische Mitarbeiter besonders \n\nwährend einer GGR-Sitzung erwähnt werden. Ich mache das auch zum ersten Mal. Aber wir \n\nverabschieden in diesen Tagen Andreas Rupp, der über viele Jahre, 20 Jahre, der wichtigste \n\nstädtische Mitarbeiter war, der Ende Jahr in die wohlverdiente Pension geht. Er hatte während seiner \n\nAnstellung als Finanzsekretär fünf verschiedenen Finanzvorsehern – im besten Sinne des Wortes – \n\ngedient. Und ich meine das natürlich nicht negativ, sondern positiv. Nämlich Hans Christen, Ivo \n\nRomer, Karl Kobelt, André Wicki und, in den letzten beiden Jahren, Urs Raschle. Zudem hat er U. B. \n\nWyss selig und mich selber als GPK-Präsidenten und viele andere GPK-Mitglieder über viele Jahre \n\nbestmöglich unterstützt. \n\n \n\nLieber Andy – ich habe dich nie so genannt, deine Mitarbeiter nennen dich so –, Du warst im \n\nWesentlichen verantwortlich für die funktionelle und operative Führung des ganzen \n\nFinanzdepartements, die Leitung des Rechnungswesens, das Finanzcontrolling, verantwortlich für \n\nBudget, Rechnung, Finanzplan, Budgetrichtlinien, Finanzstrategien, Cash Management, \n\nPensionskasse und so weiter – und vor allem für die Beratung von sehr vielem. Lieber Andreas, vielen \n\nDank für alles, was du für diese Stadt mit Rat und Tat geleistet hast. Wir sind Dir zu grossen Dank \n\nverpflichtet und Du verdienst einen nochmaligen grossen Applaus für deine grossartigen Leistungen \n\nüber viele Jahre für die gute finanzielle Situation der Stadt Zug.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n\n\n38/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nVielen Dank für die positive Aufnahme. Das war jetzt die Überraschung, aber der Stadtrat ist mir da \n\netwas zuvorgekommen. Ich sollte mein Maul halten und nicht zu viel reden, vielleicht wäre er selber \n\nnicht auf diese Idee gekommen, ich weiss es nicht.  \n\n \n\nIn diesem Sinne wünsche ich eine gute Budgetdebatte. \n\n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion haben wir das Budget 2026 und die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 \n\nmit viel Interesse zur Kenntnis genommen und eingehend diskutiert. Wir danken allen Beteiligten für \n\ndie geleistete Arbeit und die umfangreichen Informationen.  \n\n \n\nBesten Dank auch an die GPK für den sehr informativen Bericht und die gestellten Anträge, die wir \n\nmehrheitlich unterstützen. Nur zur Erhöhung des Beitrages für das Programm «Parents as Teachers» \n\nhaben wir noch das eine oder andere Fragezeichen. Die Kosten von CHF 10'000.00 pro unterstützte \n\nFamilie sind unserer Ansicht nach etwas hoch. Und wir zweifeln bei solchen Kosten an der Effizienz \n\ndes Programmes.  \n\n \n\nWie immer in der Budgetsitzung werden wir allfällige Ad-hoc-Anträge in der heutigen Sitzung kritisch, \n\naber mit Bedacht prüfen, unterstützen aber generell keine pauschalen Kürzungen mit dem \n\nRasenmäher oder das undifferenzierte Verteilen von Geldern, insbesondere ins Ausland.    \n\n \n\nWir haben heute ein Budget vor uns, das sehr, sehr solide wirkt – mit einem positiven Ergebnis von \n\nCHF 23 Mio. ist das eine erfreuliche Fortsetzung unserer Zuger Erfolgsstory. Doch hinter diesen \n\nZahlen stehen auch Entwicklungen, die wir kritisch im Auge behalten müssen.  \n\n \n\nDa ist einmal der Personalbestand, der erneut stark wächst. Gleichzeitig zeigt der Finanzplan ab 2027 \n\nplötzlich aber ein Nullwachstum. Die GPK hat zu Recht festgehalten, dass diese Prognose kaum \n\nrealistisch ist. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat zeigt: Die Kurve geht in Wirklichkeit immer \n\nnach oben. Wir wissen auch, dass jede Verwaltung die Tendenz hat, zu wachsen und sich \n\nzunehmend selbst zu beschäftigen – unabhängig davon, ob sie nach aussen mehr Leistungen \n\n\n\n39/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nerbringt. Gleichzeitig aber verspricht uns die KI grosse Effizienzgewinne, vor allem bei Bürojobs. In \n\ndiesem Spannungsfeld müssen wir im GGR also wachsam bleiben und wenn nötig korrigierend \n\neingreifen.  \n\n \n\nDann stehen wir vor Rekordinvestitionen von über CHF 113 Mio. Die meisten dieser Projekte sind \n\nunbestritten notwendig – insbesondere bei den Schulbauten. Dennoch bleiben Fragen offen:  \n\nHaben wir wirklich die Kapazitäten, all diese Projekte zeitgerecht umzusetzen? Und passt die \n\nInvestitionstätigkeit wirklich zur aktualisierten Schulraumplanung, die nun von weniger stark \n\nsteigenden Schülerzahlen ausgeht? Wir müssen sicherstellen, dass der Ausbau nicht auf einmal viel \n\nschneller wächst als der effektive Bedarf.  \n\n \n\nWeiter sehen wir, dass die zentralen Budgetzahlen auf unsicheren Fiskalerträgen basieren. Einerseits \n\nprofitieren wir vom Wegfall der Sonderbesteuerung gewisser Unternehmen, andererseits besteht das \n\nRisiko von Wegzügen gewichtiger Steuerzahler und generell einer konjunkturellen Abschwächung. \n\nDie Spannweite zwischen Optimismus und Vorsicht ist also sehr gross. Daher: Ein stabiler \n\nFinanzhaushalt erfordert hier eine besonders zurückhaltende und vorsichtige Budgetierung.  \n\n \n\nZudem bleibt der ZFA-Beitrag von über CHF 100 Mio. eine strukturelle Belastung. Die leichte \n\nAbflachung des Wachstums löst das Grundproblem nicht. Solange keine echte Reform gelingt, muss \n\ndie Stadt Zug umso konsequenter haushalten.  \n\n \n\nNicht zuletzt führt die Auslagerung der IT nun initial zu markant höheren Kosten. Es ist zentral, dass \n\ndiese Reorganisation nicht zu einer dauerhaften Ausweitung der Aufwände führt, sondern in \n\nabsehbarer Zeit tatsächlich dann die versprochenen Effizienzgewinne bringt.  \n\n \n\nInsgesamt liegt uns also ein solides, positives Budget vor. Doch es bleibt klar: Die kommenden Jahre \n\nerfordern eine strikte Priorisierung, eine realistische Personalplanung und Zurückhaltung bei neuen \n\nAusgaben.  \n\n \n\nWir von der GLP treten auf die Vorlage ein und nehmen das Budget 2026 und den Finanzplan zur \n\nKenntnis. Zu einzelnen Budgetposten melden wir uns allenfalls dann noch in der Detailberatung.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nAuch unsere Fraktion bedankt sich. Bei der Verwaltung, insbesondere dem Finanzdepartement, für \n\ndie sorgfältige Erarbeitung des Budgets, beim Stadtrat für den Bericht, die Ziele und Erläuterungen \n\nund bei der GPK für die gewissenhafte Vorprüfung. \n\n \n\nEs sind wiederum stolze Zahlen, die uns vorgelegt werden. Das Stadtzuger Budget liegt höher als \n\ndasjenige des Kantons Obwalden. Und auch wenn wir über CHF 100 Mio. in den Finanzausgleich \n\nabgeben, bleibt noch genügend Geld, um ohne Neuverschuldung die grossen Investitionen zu tätigen \n\nund den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer schönen Stadt die gesetzlich vorgeschriebenen \n\nDienstleistungen sowie noch einige darüber hinaus in gewohnt guter Qualität zu erbringen. \n\n \n\nDer ZFA, wir haben es schon gehört, wird uns also gemäss Debatte im Kantonsrat vor zwei Wochen \n\nin gewohnter Form noch eine Weile erhalten bleiben. Unsere Fraktion ist nicht unglücklich darüber, \n\ndass keine systemwidrige Obergrenze eingeführt wird. Hingegen sind wir schon auch der Meinung, \n\ndass es sich viele andere Gemeinden in diesem System inzwischen recht gemütlich eingerichtet \n\nhaben und ein Weckruf nötig wäre. Wir haben einen Vorschlag dazu, ich komme später darauf zurück. \n\n \n\n\n\n40/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nStolze Zahlen also, die uns irgendwie doch nicht ganz so stolz machen. Der Stadt Zug geht es \n\nblendend. Aber ist das wirklich unser Verdienst? Woher kommt das viele Geld, das hier versteuert \n\nwird? Wer hat es erarbeitet? Wir sind total global vernetzt – kann es uns wirklich egal sein, wie es dem \n\nRest der Welt geht?  \n\n \n\nWir werden – es wurde angekündigt – gemeinsam mit der SP einen Antrag dazu stellen, in \n\nbescheidenem Ausmass nicht nur global zu denken, sondern auch zu handeln, also auch Auslandhilfe \n\nvorzusehen. Um schon mal einige Kritik vorwegzunehmen: Es stimmt, Auslandhilfe ist eigentlich \n\nBundessache. Aber es gilt in der Politik auch das Subsidiaritätsprinzip – das heisst, wenn der Bund \n\nam falschen Ort spart, ist es den Gemeinden unbenommen, hier einzuspringen. Und Zug hat, gerade \n\nwegen seiner internationalen Vernetzung, ein grosses Interesse an einer friedlichen und \n\nfunktionierenden Welt. \n\n \n\nDann kommt sicher auch noch das Narrativ vom hart verdienten Geld unbescholtener Bürgerinnen \n\nund Bürger, das die Linke hier einfach so verteilen will, statt es diesen Bürgerinnen und Bürgern zu \n\nüberlassen, was sie damit machen. \n\n \n\nDas mag in vielen normalen Gemeinden stimmen. Und sicher arbeiten auch hier in Zug sehr viele \n\nsehr hart für ihr Geld. Aber es ist halt auch so, dass unser Tiefsteuerprodukt eine gewaltige Nachfrage \n\nentfacht hat, von der wir jetzt fast überrannt werden. Es kommen sehr viele Leute nach Zug, um hier \n\nSteuern zu zahlen. Und wir glauben nicht, dass sich das ändert, wenn wir einen kleinen Anteil davon \n\nverwenden, die Not in der Welt zu lindern. Probieren wir es doch aus. \n\n \n\nZurück zum Budget. Nebst dem Antrag für Auslandhilfe werden wir noch ein, zwei kleine Anträge \n\nstellen, wie und wo die Stadt mit wenig Geld viel bewirken kann. Ansonsten folgen wir den Anträgen \n\nder GPK, ausser – hier schliessen wir uns dem Stadtrat an – bezüglich Lohnerhöhung fürs Personal. \n\nWir sind der Meinung, dass mit den stadträtlich vorgesehenen 1.5 Lohnprozent nach langen Jahren \n\nder Stagnation wieder vermehrt auch das Personal von Reallohnerhöhungen und von der exzellenten \n\nFinanzsituation der Stadt profitieren soll. Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung von der Hochpreisinsel Zug betroffen sind.  \n\n \n\nZuletzt noch zum Steuerfuss: Hier darf ich ankündigen, dass wir gegen ein Weiter-wie-bisher, gegen \n\ndie kontinuierliche Senkung des Steuerfusses sind. Die Konsequenzen sind zu gravierend für diese \n\nStadt. Inzwischen kann sich dem nicht mal mehr der Kanton entziehen, die kantonale \n\nGebäudeversicherung reisst gerade in der Gartenstadt haufenweise günstige Wohnungen ab, um da \n\nGewinnmaximierung zu betreiben und eine weitere Schickimicki-Überbauung zu erstellen. Wir müssen \n\ndas stoppen. \n\n \n\nZu guter Letzt werden wir von unserem demokratischen Recht Anspruch machen und uns erlauben, \n\ndas Budget je nach Ausgang dieser Debatte gegebenenfalls auch abzulehnen. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke auch ich dem Finanzdepartement, der GPK und allen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sorgfältige und transparente Budgetarbeit. Die Positionen \n\nsind nachvollziehbar dokumentiert, alle meine Fragen wurden offen beantwortet, vielen Dank. \n\n \n\nEbenso danken wir dem Stadtrat für die transparente Darstellung seiner Prioritäten. Dass wir diese – \n\ninsbesondere die Finanzstrategie und die Steuersenkung – nicht teilen, ist bekannt. Des Weiteren \n\nhegen wir grosse Fragezeichen gegenüber den budgetierten Steuereinnahmen: So sollen diese tiefer \n\n\n\n41/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nausfallen als in der Rechnung 2024, dabei – wir haben es verschiedentlich gehört – endet 2026 die \n\nÜbergangsfrist und alle ehemals privilegiert besteuerten Firmen werden regulär besteuert. Wir sind \n\nder Meinung, das wird höhere Einnahmen bringen – alles andere wäre paradox. Daran ändern auch \n\nZölle und geopolitische Krisen nichts. Seit Jahren dasselbe Muster: tief budgetieren, massiv \n\nübertreffen – als Sondereffekt betiteln und als Erfolg verkaufen. Wir finden das stossend. \n\n \n\nWir finden: Die Stadt soll ihre schweizweit, ja vielleicht weltweit privilegierte Situation endlich nutzen, \n\num in Zug zu investieren – und zwar im Sinne der Bestandespflege, und nicht um noch attraktiver für \n\nWohlhabende und Firmen zu werden. Wir begrüssen die geplanten Investitionen, insbesondere in \n\nSchulbauten. Doch angesichts der enormen Reserven wäre – mit einer Gesamtstrategie, die sich an \n\nden Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung orientiert – weit mehr möglich und nötig. Dazu müsste \n\nder Stadtrat aber seinen Horizont erweitern und nicht nur die besten Steuerzahlenden befragen – wie \n\ner das regelmässig tut –, sondern jene Menschen, die vielleicht nicht die grössten Beträge in die \n\nSteuerkasse einzahlen, dafür aber unbezahlte und unbezahlbare Arbeit leisten, damit unsere Stadt \n\nlebenswert bleibt. Würde man sie fragen, sähen die Priorisierungskriterien auf Seite 15 anders aus: \n\nDass angesichts der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Einwohnerzahl und \n\nArbeitsplätzen – mit entsprechendem Druck auf Infrastruktur und Wohnpreise – das Kriterium \n\n«wirtschaftlicher Standortvorteil» gleich an zweiter Stelle hinter den zwingenden öffentlichen Aufgaben \n\nsteht, während «Lebensqualität und Wohnlichkeit verbessern» erst an letzter Stelle kommt, finden wir \n\nungeheuerlich. \n\n \n\nAuch die Personalplanung müssen wir einmal mehr kritisieren: Die Annahme, dass ausser im \n\nBildungsbereich trotz komplexer anstehender Projekte und Bevölkerungswachstum keine \n\nPersonalaufstockungen nötig sein werden, ist unrealistisch und ein schlechtes Signal ans Personal.  \n\nSo weit, so «alle Jahre wieder». \n\n \n\nEs gibt aber auch spezifische Neuerungen im Vergleich zur Vergangenheit: Eine wesentliche betrifft \n\ndie IT. Die Transformation in die ITS Zug AG ist komplex und, wie wir wissen, nicht ganz einfach. \n\nErstmals mussten alle Departemente detaillierte Kostenschätzungen vorlegen und noch gibt es in \n\nunseren Augen viele Fragezeichen. Wir erwarten hier ein konsequentes Kosten-Nutzen-Monitoring \n\nund regelmässige Berichte an den Grossen Gemeinderat, damit finanzielle und organisatorische \n\nAuswirkungen unter Kontrolle bleiben. Das entsprechende Departementsziel auf Seite 25 ist uns da \n\nzu schwammig formuliert. \n\n \n\nZweitens, und hier ein lobendes Wort: Wir begrüssen sehr, dass das Präsidialdepartement als Ziel \n\nNr. 3 «die Optimierung und Weiterentwicklung des Zielerreichungsmonitorings» vorsieht und dabei \n\nauch die Entwicklungsstrategie aufzählt. Es scheint also, dass unsere Forderung, das Tun der \n\nVerwaltung auf eine übergeordnete Strategie auszurichten, zumindest ansatzweise aufgenommen \n\nwurde. Aber eine Optimierung ist zu wenig. Noch immer sind die Departementsziele isolierte \n\nMosaikstücke ohne strategischen Rahmen. Es braucht eine professionelle Neuaufgleisung – \n\nmindestens so seriös und umfassend, wie die Erarbeitung der Finanzstrategie geschehen ist. Wir \n\nbrauchen Indikatoren, die nicht nur ökonomische, sondern vor allem soziodemografische und \n\ngesellschaftliche Aspekte abbilden und sich über die Jahre vergleichen lassen. Dazu sind solide \n\nDaten nötig: Wer wohnt wo? Wie charakterisieren und verändern sich unsere Quartiere? Und so \n\nweiter – ähnlich wie es für die Strategie Zusammenleben einmalig gemacht wurde. Einen \n\nentsprechenden Budgetposten haben wir nicht gefunden. Vielleicht kann dann André Wicki etwas \n\ndazu sagen. \n\n \n\n\n\n42/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbschliessend komme ich zu unseren Anträgen: Wir stützen jene Anträge der GPK, die jetzt auch \n\njene des Stadtrats sind. Auch wir unterstützen den Stadtrat bei der Lohnsumme. Wir finden 1.5 % \n\nLohnerhöhung, vor allem bei den tiefen Löhnen, sollten doch drinliegen. \n\nZudem beantragen wir gemeinsam mit der ALG/CSP eine Erhöhung der Auslandhilfe und des \n\nInklusionsstellenplans. Wer global profitiert – Patrick Steinle hat es gesagt –, soll global etwas \n\nzurückgeben.  \n\n \n\nUnd, wie eingangs gesagt: Wir lehnen die Steuersenkung auf 52 % ab. Für uns wäre eine \n\nBeibehaltung von 54 % akzeptabel gewesen, wir unterstützen aber auch eine allfällige Erhöhung. Das \n\nwäre ein Zeichen der Vernunft, des sozialen Gespürs und hätte zudem den nicht unwesentlichen \n\nNebeneffekt, dass das ewige Lamento über den ZFA aufhört. Danke für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nWir danken dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung, für das \n\nüberaus sorgfältig erarbeitete Budget 2026. Ebenfalls ein grosser Dank an die gesamte GPK für deren \n\nArbeit und die gründliche Prüfung. \n\n \n\nAllgemein zum Budget:  \n\nDas Budget 2026 weist eine positive Gesamtentwicklung aus, sowohl hinsichtlich der Fiskalerträge als \n\nauch der Investitionen. Insbesondere freuen wir uns, dass die Steuererträge der natürlichen und \n\njuristischen Personen trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten vorderhand stabil bleiben sollten oder sich \n\nsogar positiv entwickeln – hoffen wir, es trifft dann auch so ein. Es ist dies aber auch ein Zeichen für \n\ndie anhaltende Attraktivität des Standorts Zug. Auch wenn ein Teil davon sicherlich auf den \n\nauslaufenden Effekt der 5-jährigen Übergangsfrist aus der STAF-Reform für diese privilegierten \n\ngemischten Gesellschaften und Holdings waren. \n\nDas Budget berücksichtigt auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft, insbesondere im \n\nBereich der Schulinfrastruktur. Mit rund CHF 113 Mio. – im Vorjahr waren es noch CHF 88 Mio., man \n\ngewöhnt sich an diese hohen Zahlen – Investitionen ins Verwaltungsvermögen und davon rund der \n\nHälfte für Schulbauten zeigt die Stadt Zug ihr klares Bekenntnis zur Sicherstellung einer qualitativ \n\nhochwertigen Bildung und einer guten Lebensqualität für die Bevölkerung. Wichtig ist aber auch, dass \n\nwir diese geplanten Investitionen umsetzen können und dass wir sie nicht quasi als Bugwelle vor uns \n\nherschieben. Das ist eine grosse Herausforderung. \n\n \n\nBetreffend ZFA wiederhole ich meine früheren Aussagen: Ja, die Beiträge ZFA sind enorm hoch. Das \n\nArgument «CHF 100 Mio. sind zu viel» verfängt leider nicht. Das haben wir jetzt ebenfalls aus der \n\nKantonsratsdebatte gelernt. Das ist einfach eine Zahl. Ich glaube, wir sind hier langsam auf der \n\nrichtigen Schiene, wenn wir versuchen aufzuzeigen, warum diese Zahl zu hoch ist. Und ich glaube, \n\nmit den folgenden zwei Argumenten haben wir auf den richtigen Weg eingebogen: Einerseits das \n\ngrosse Klumpenrisiko bei der Stadt, aber auch beim Kanton. Und die richtigen Anreize im System, die \n\nim Moment nicht vorhanden sind – oder zu wenig.  \n\n \n\nBetreffend IT-Kosten zeigt sich jetzt deutlich transparenter, wo diese anfallen. Das ist vielleicht heute \n\nnoch unverändert schwierig zu hinterfragen, aber künftig werden Veränderungen dann doch deutlich \n\naufgezeigt, wo diese anfallen und warum diese anfallen. Bisher ging das in der Masse der Gesamt-IT-\n\nKosten sicherlich unter. Da wird sicherlich ein genaueres Nachverfolgen möglich sein.  \n\n \n\nBetreffend Status der Kostenmiete stellen wir fest: Bis heute leider ausser sehr viel Spesen noch nicht \n\nviel gewesen. Spass beiseite: Ich glaube, die riesige Arbeit, die die Verwaltung bis heute dafür \n\naufgewendet hat, spüren wir noch nicht. Und ich glaube, es wäre schade, wenn wir das jetzt nicht zu \n\n\n\n43/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nEnde bringen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig, dass wir auch die letzte Meile noch gehen. Es ist \n\nsicher schon sehr viel Arbeit geleistet worden. \n\n \n\nZu den Anträgen der GPK: \n\nDiese unterstützen wir. Auch den Kürzungsantrag betreffend die Reallohnerhöhung. Die Teuerung \n\nwird automatisch ausgeglichen. Für das Budget 2026 mit 0.29 %. Die Reallohnerhöhung von 1.5 % \n\nwar grundsätzlich zum Auffangen des Modellwechsels weg von der Treue- und Erfahrungszulage \n\nvielleicht angebracht. Zwischenzeitlich ist dies aber austariert und somit reicht auch 1 % für \n\nReallohnerhöhungen.  \n\n \n\nUnd vielleicht noch als kurze Replik auf die vorhin genannte Zeit der langen Stagnation. Das sehe ich \n\nnicht ganz so. Die Teuerung wird immer komplett ausgeglichen. Es waren seit vier Jahren 1.5 % \n\nErhöhung, zuvor war die Erhöhung immer 1 %, de facto immer auf die Teuerung obendrauf. \n\nStagnation sieht für mich anders aus. \n\n \n\nDiverse allgemeine Anträge zur Erhöhung des Budgets für Inland- und Auslandshilfe lehnt die Mitte \n\ngrundsätzlich ab. Unverändert liegt auch hier die Zuständigkeit beim Bund. Und die bürgerlichen \n\nFraktionen haben in der Vergangenheit ausnahmslos gezeigt, dass wir in dieser Sache unser Wort \n\nhalten und konkrete Unterstützung im Falle von Katastrophen ohne Diskussion unterstützen. Und das \n\nwerden wir auch weiterhin so handhaben.  \n\n \n\nAuch betreffend Steuerfuss sprechen wir uns für Konstanz aus. 52 % ist unter dem Strich keine \n\nSenkung. Das kommt aufs Gleiche wie mit dem Steuerrabatt, was wir in der Vergangenheit gemacht \n\nhaben. Deswegen sprechen wir uns für Konstanz aus – keine Erhöhung, keine Senkung – und \n\nunterstützen diese 52 %. \n\n \n\nPauschale Kürzungsanträge würden der Arbeit der Verwaltung nicht gerecht werden. Entsprechend \n\nwerden wir pauschale Kürzungsanträge nicht unterstützen. Konkrete Einzelanträge werden wir im \n\nRahmen der Debatte und der Argumente prüfen.  \n\n \n\nInsofern dankt die Mitte-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung nochmals ganz herzlich und stimmt \n\ndem Budget 2026, inklusive Anträge der GPK, zu.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Budget und Finanzplan und bedankt sich bei Stadtrat und \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir uns bei der GPK für die Überprüfung des \n\nBudgets und des Finanzplanes und den ausführlichen Bericht dazu. Auch möchte ich Patrick und \n\nMarilena herzlich danken, dass ihr uns auch in diesem Jahr wieder ins Gewissen geredet habt.  \n\n \n\nEs ist augenscheinlich: Nicht nur das Leben allgemein wird teurer, nein, massiv teurer wird auch der \n\nBetrieb der Stadt Zug. Mit einem Aufwand von CHF 437.8 Mio. budgetiert der Stadtrat – oder anders \n\ngesagt mit einem Plus von etwa 7 % gegenüber Budget 2025. Und das bei einem minimalen \n\nBevölkerungswachstum. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats nimmt die Bevölkerung der Stadt \n\nZug 2025 nämlich gerade mal um 131 Personen zu. Noch vor einem Jahr war der Stadtrat \n\noptimistisch für die Zukunft und schrieb in Bericht und Antrag, dass gemäss Expertengruppe, \n\nKonjunkturprognosen davon auszugehen sei, dass sich 2025 die Weltwirtschaft und dabei \n\ninsbesondere Europa allmählich von der Schwächephase der letzten zwei Jahre erholen würde, \n\nwodurch auch Schweizer Exporte und Investitionen wieder an Dynamik gewinnen dürften. \n\n \n\n\n\n44/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIn diesem Jahr nun ist der Optimismus etwas getrübt, denn die Schweizer Wirtschaft wächst kaum \n\nund die Arbeitslosenzahlen steigen. Wir spüren nun allmählich die negativen Folgen der aktuellen \n\nGeschehnisse in der Welt: nicht enden wollende kriegerische Konflikte, eine neue Regierung in \n\nDeutschland, welche sich nur mit Ach und Krach an der Macht hält und nicht wirklich etwas dafür tut, \n\nden eigenen Wirtschaftsstandort zu stärken, was auch negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft \n\nhat; ein Präsident in den Vereinigten Staaten, welcher auch nicht gerade zur allgemeinen Beruhigung \n\nbeiträgt. Ja, das alles stimmt uns auch nicht allzu optimistisch für die zukünftige Lage der Stadt Zug.  \n\n \n\nWie gesagt, der Stadtrat ist etwas positiver und plant nun also mit 21,73 neuen Stellen. Dies ist so \n\nweit gut begründet, die Kosten sind unter Kontrolle. Es freut uns, dass die Finanzen im Lot sind und \n\ndie entsprechenden Vorsteher ihre Departemente im Griff haben. Diesen Einsatz nimmt die SVP-\n\nFraktion positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nBei einem Departement jedoch sehen wir grosses Potenzial für Einsparungen: beim SUS. Hier \n\nbeobachten wir bei der Departementsvorsteherin eine gewisse – ich nenne das jetzt – \n\nEichhörnchenmentalität. Es wird Futter zusammenramisiert – oder hier halt eben Budget – und das \n\nauf Vorrat, falls der Winter dann etwas länger dauern sollte als erwartet. So sind es gleich mehrere \n\nPositionen, die als vorsorgliche Budgetposition deklariert sind. Das braucht es nicht. Was es auch \n\nnicht braucht, ist ein Veloverleih, ein Erklärvideo für SDGs, denn diese Videos finden Sie gratis bei \n\nYouTube, wir brauchen auch keinen Solarspringbrunnen, keine soziokulturellen Animateure für die \n\nQuartiere und wir brauchen schon gar keine Eco-Smarties. \n\n \n\nAus diesem Grund beantragt die SVP-Fraktion, das Budget des SUS pauschal um 1 % zu kürzen. Wo \n\ndie Kürzungen stattfinden sollen, überlassen wir gerne dem Stadtrat beziehungsweise der \n\nzuständigen Departementsvorsteherin.  \n\n \n\nDen Anträgen der GPK stimmt die SVP-Fraktion zu. Ansonsten haben wir einige weitere Positionen, \n\nzu welchen wir Fragen oder Anträge haben, insbesondere natürlich dann, falls unser Pauschalantrag \n\nabgelehnt wird, und werden diese bei der jeweiligen Kostenstelle erläutern.  \n\n \n\nAbschliessend bleibt uns noch einmal der Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die \n\ngrossmehrheitliche Kosteneffizienz zu formulieren. Die SVP-Fraktion nimmt Budget und Finanzplan \n\nunter Berücksichtigung unserer Anträge zur Kenntnis.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDas Budget 2026 zeigt den wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt und ist für die FDP-Fraktion im \n\nGrossen und Ganzen eine gelungene Arbeit. Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die \n\ngeleistete Arbeit. Auch das neue Jahr sollte für unsere Stadt ein finanziell und gesellschaftlich \n\nerfolgreiches Jahr werden. \n\n \n\nGelungen ist auch die neue Finanzstrategie mit einem stabilen Steuerfuss von 52 Prozentpunkten. Die \n\nStabilität und somit ein Steuerfuss von 52 % ist für die Planbarkeit der Stadtfinanzen und der Finanzen \n\nunserer Unternehmen bis auf Weiteres beizubehalten.  \n\n \n\nEin kritisches Auge werden wir auch in Zukunft auf folgende zwei Punkten werfen: \n\nDie Stellen bei der städtischen Verwaltung sollten nicht schneller als die städtische Bevölkerung \n\nwachsen. \n\nUnd zum zweiten Punkt: Ausgaben sollten nicht leichthin als zwingend und somit als gebundene \n\nAusgaben definiert werden. Wir begrüssen es, dass die GPK die drei Ausgaben betreffend Ersatz \n\n\n\n45/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKippbühne Hafen, die Sanierung des Hauses der Oberwiler Kurse und das Ökonomiegebäude des \n\nRestaurants Röthelberg zu ungebundenen Ausgaben bestimmt hat. Dabei handelt es sich nicht um \n\nzwingende Ausgaben für die Stadt Zug. \n\n \n\nBei ein paar Punkten haben wir das Haar in der Suppe gefunden und stellen ein paar massvolle \n\nKürzungsanträge. Dazu werden wir uns in der Detailberatung äussern. Den Anträgen der GPK folgen \n\nwir. \n\n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nNur ganz kurz: Ich bin jetzt bald zehn Jahre in diesem Rat und seit zehn Jahren gehe ich nach jeder \n\nRechnungs- und Budgetdebatte nach vorne. Und da wir ja seit zwei Jahren eine voll digitalisierte \n\nStadtverwaltung haben, wäre es toll, wenn wir einen PDF-Experten anstellen könnten, der jeweils die \n\nSeiten des Budgets ins Querformat dreht. Diese Forderung werden Sie von mir in jedem Protokoll der \n\nletzten zehn Jahre finden und ich wäre sehr froh, wenn der Stadtrat das umsetzen könnte, weil es ist \n\nso nicht lesbar und nicht alle haben eine Vollversion, in der sie das dann selber drehen können. Also \n\nwäre es wirklich toll, wenn in Zukunft die Querseiten quer gedreht sind. Danke. \n\n \n\nDetailberatung Budget 2026 \n\n \n\nHauptzahlen (S. 21) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 22) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 23) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n1 Präsidialdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 24) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n2 Finanzdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 25)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n3 Bildungsdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 26)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 27) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement SUS: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 28) \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion vorliegt, das Budget des \n\nDepartements SUS pauschal um 1 % zu kürzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n46/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nZu diesem pauschalen Kürzungsantrag nehme ich wie folgt Stellung, damit Sie sich der \n\nGrössenordnung bewusst sind: Einige der genannten Projekte betreffen die Abteilung Umwelt und \n\nEnergie, die vom SVP-Redner angesprochen wurde. Das fällt unter die Projekte, Konto 3130.16. Das \n\nsind total CHF 125'000.00. Das Gesamtbudget, der Aufwand beim Departement SUS sind \n\nCHF 44 Mio. Wenn Sie nun ein Prozent ins Verhältnis stellen dazu, ergibt sich, glaube ich, bereits \n\neine Grössenordnung. \n\n \n\nZum anderen mache ich darauf aufmerksam, dass es gerade im Departement SUS natürlich \n\nzahlreiche gebundene Ausgaben gibt. Und wenn ich Ihre Voten und Haltungen in den vergangenen \n\nSitzungen zur Kenntnis nehme, dann glaube ich, ist es Ihnen ein grosses Anliegen, dass wir gerade \n\nauch vorsorgliche Massnahmen treffen. Wenn wir beispielsweise an den demografischen Wandel \n\ndenken, Bereich Alter und Gesundheit, was ich schon erwähnt habe. Also ich bin mir ehrlich gesagt \n\nnicht sicher, ob dieser Antrag nicht das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie sich auch im \n\nGrossen Gemeinderat mehrfach geäussert haben. \n\nSelbstverständlich sind Sie vollkommen frei in Ihrer Wahl, das ist Demokratie. Ich möchte aber darauf \n\nhinweisen, dass wir auch versuchen, Ihren Willen umzusetzen.  \n\n \n\nUnd dann noch als kleiner Zusatz: Wir versuchen, äusserst transparent über unsere einzelnen Posten \n\nAuskunft zu geben. Und die vorsorglichen Massnahmen, wie sie auch angesprochen wurden, \n\nbetreffen beispielsweise im Departmentsekretariat vorsorgliche CHF 3'000.00 Supervision, bei denen \n\nwir tatsächlich nicht wissen, ob wir sie überhaupt einsetzen werden. Aber gesetzt den Fall, es gäbe \n\neine Situation, in der wir es eben bräuchten, haben wir diesen vorsorglichen Budgetposten. Also \n\ninsofern, wenn ich ein Eichhörnchen bin in diesem Sinne – gerne. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch möchte Barbara Gysel da unterstützen. Pauschalanträge erachte ich oder erachten wir als nicht \n\nrichtig und zielführend. Das Budget wurde sehr sorgfältig mit jedem Department, zusammen mit dem \n\nKader, bottom-up erarbeitet, abgestimmt mit dem Stadtrat, mit der GPK, mit den einzelnen Damen \n\nund Herren Vertretern von der GPK. Anträge sind selbstverständlich legitim, aber dann wirklich auf \n\ndas Projekt, auf die Kostenstelle beziehungsweise auf das Konto.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nMit dem Antrag auf einprozentige Kürzung des Budgets des SUS nimmt die SVP in Kauf, dass die \n\nUnterstützung von pflegebedürftigen und alten Personen zurückgefahren werden muss. Das möchte \n\nich hier vermerken. \n\n \n\nRoman Küng \n\nEs ist richtig, Barbara Gysel, dass du sehr offen und transparent kommuniziert hast. Dafür bin ich dir \n\nsehr dankbar. Trotzdem muss ich jetzt hier noch eine korrigierende Anmerkung machen: Und zwar ist \n\nder Aufwand im SUS CHF 44 Mio., der Ertrag CHF 11 Mio. Es gibt also eine Differenz von ca. \n\nCHF 33 Mio. Die von mir angeführten Beispiele ergeben alle zusammen ungefähr CHF 350'000.00, \n\ndas ist also plus/minus 1 % von diesen CHF 33 Mio. Wir können auch nachher irgendwo 10, 15 \n\nAnträge stellen. Wenn Ihnen das lieber ist, können Sie es jetzt hier abkürzen, indem wir 1 % kürzen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n47/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 2  \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion, das Budget des \n\nDepartements SUS pauschal um 1 % zu kürzen, abgelehnt hat.  \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 29 bis 34)  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielleicht kurz noch übergeordnet: Sie kennen die Allokationen IT, die aufgeteilt wurden auf die \n\neinzelnen Departemente.  \n\n \n\nNun zum Präsidialdepartement: Ich habe da zwei Punkte, die Sie bitte berücksichtigen.  \n\n \n\nDer eine Punkt betrifft die Kostenstelle 1100, Stadtrat, das Konto 3170.50, Freier Kredit Stadtrat. Dort \n\nsteht bei der Begründung «Erhöhung aufgrund Wahljahr». Wir haben das schon in der GPK \n\nausgeführt, das stimmt selbstverständlich nicht. Das tut mir oder das tut uns entsprechend leid. Und \n\nwir haben in der Vorbereitung/Überarbeitung auch gesehen, warum. Das ist wirklich bei der \n\nStadtkanzlei, Kostenstelle 1200, Konto 3000.40. Das ist dort enthalten. Also entschuldigen Sie, das \n\nsind CHF 25'000.00, die können – das empfehlen wir natürlich – beim freien Kredit Stadtrat reduziert \n\nwerden. Alt: CHF 160'000.00. Neu: CHF 135'000.00.  \n\n \n\nDer zweite Punkt, dass Sie das wissen, bevor wir in die Debatte gehen: Sie haben das letzte Mal im \n\nGGR beim Burgbachtheater eine Reduktion gemacht, das muss dann auch noch einfliessen unter der \n\nKostenstelle Kultur.  \n\n \n\nIvano de Gobbi; Ratspräsident \n\nIch nehme das mal so zur Kenntnis. Wenn kein Antrag aus dem GGR kommt, wird diese Position nicht \n\nverändert. \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\n \n\n Zu den Konten  3000.10: Besoldung Behördenmitglieder \n\n3050.10: Sozialversicherungsbeiträge \n\n3051.10: Personalversicherungsbeiträge \n\n3053.10: Unfall- und Krankenversicherung \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK zu diesen Konten \n\nübernimmt. Der Antrag betrifft die Erhöhung der Konten aufgrund der Anpassung der \n\nStadtratsgehälter infolge der Teilrevision des Stadtratsreglements (Einführung Vollamt). Es gelten \n\nautomatisch die Werte des GPK-Antrags, sofern kein Antrag auf Nichterhöhung dieser Werte gestellt \n\nwird. \n\n \n\n\n\n48/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n Zu Konto 3170.50: Freier Kredit Stadtrat \n\n \n\nMaria Hügin \n\nWir wollten genau den Kürzungsantrag stellen, den Stadtpräsident André Wicki angesprochen hat. Wir \n\nwaren auch sehr verwundert, dass die Erhöhung um CHF 40'000.00 mit dem Wahljahr begründet \n\nwurde.  \n\nTrotz allem bleibt eine Differenz von CHF 15'000.00, eine Erhöhung, die nicht begründet ist. Deshalb \n\nbehalten wir unseren Antrag, dass wir eine Kürzung um CHF 40'000.00 beantragen. Wenn dieser \n\nHauptantrag abgelehnt werden sollte, dann möchten wir den Eventualantrag stellen, dass \n\nCHF 25'000.00 gekürzt werden, so wie es von André Wicki auch befürwortet wird.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für den Input. Wir sehen das vorletzte Jahr, Rechnung 2024, wo wir bei CHF 142'000.00 \n\nsind. Und wir sehen, dass wir mit den CHF 120’000 beim Budget 2025 eine leichte Überschreitung \n\nhaben werden. Wir haben nichts anderes gemacht als die Zahlen angeschaut, wo wir im 2024 waren, \n\nwo wir jetzt stehen – und deswegen empfehlen wir die Kürzung um CHF 25'000.00. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion auf Kürzung \n\num CHF 40'000.00 zugestimmt hat.  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\n \n\n Zu Konto 3170.10: Reisekosten und Spesen \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nEine kurze Nachfrage. Wahrscheinlich beantwortet sich die Frage dann mit einer Bitte von mir um eine \n\nbessere Präzisierung der Begründungen. Bei den Reisekosten und Spesen werden die \n\nCHF 63'000.00 mit dem GGR-Ausflug begründet. CHF 63'000.00 für den GGR-Ausflug, das sind \n\nCHF 7'000.00 mehr als für die ganzen Fraktionsentschädigungen. Wir waren ja in Isenthal, und wenn \n\nich das pro Kopf rechne, dann erscheint mir das doch sehr hoch. Ich kann es mir erklären, indem hier \n\nsämtliche Veranstaltungen und Ausgaben, auch das Weihnachtsessen, dort drin verortet werden. Und \n\nwenn das so ist, dann würde ich mir wünschen, dass das aus Transparenzgründen und damit man es \n\nbesser versteht in der Begründung entsprechend angegeben wird. Und falls das nicht der Fall ist, falls \n\nwirklich dieser Ausflug nach Isenthal 63'000.00 gekostet hat, dann wäre ich froh, wenn kurz der \n\ngrösste Kostenfaktor diesbezüglich erklärt werden könnte. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident  \n\nSie sehen mal, was uns der GGR wert ist – und nein, das ist ja der Punkt oder die Herausforderung, \n\ndie wir haben bei der Begründung: Es ist nur ein kleiner Teil darin enthalten. Deswegen haben wir ja \n\nentsprechend die GPK, die da tiefer reinschauen kann. Ja, das sind natürlich auch sonstige \n\nReisekosten, die darunterfallen, nicht nur vom GGR. \n\n \n\n \n\n\n\n49/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nStefan W. Huber \n\nAlso das ist jetzt irgendwie noch verwirrender, weil, Entschuldigung, aber es ist ja nicht schwierig, das \n\ndann halt auch so allgemein in der Begründung hinzuschreiben. Weil wenn dort einfach steht \n\n«Begründung: GGR-Ausflug», wird jeder, der dieses Budget liest, denken, der GGR-Ausflug hat \n\nCHF 63'000.00 gekostet. Wenn es allgemeine Reisekosten sind, Ausgabenspesen, die im \n\nZusammenhang mit dem Ratsbetrieb liegen oder noch weiter gehen, dann kann man ja diese \n\nallgemeine Begründung dort hinschreiben. So ist es einfach nur verwirrend. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nEs ist ja eigentlich kein Antrag, es ist mehr eine Frage zur Präzisierung. Ich schlage vor, dass wir \n\ndiese Frage mitnehmen und sie noch präzisieren, vielleicht in der Pause. \n\nIch habe es so verstanden: Die Begründung verweist nur von den CHF 59'000.00 auf die \n\nCHF 63'000.00. Das sind die Änderungen. Vielleicht mag sich jemand als GGR-Mitglied noch daran \n\nerinnern, als er das letzte Mal seine Lohnabrechnung von der Stadt erhalten hat. Dort gibt es einen \n\nTeil Spesen. Irrtum vorbehalten, jedes GGR-Mitglied bekommt CHF 1'000.00 Spesen, ich als \n\nPräsident bekomme ein bisschen mehr, und das ist hoffentlich auch unter dieser Position \n\naufsummiert. Das wären dann aufsummiert schon mal CHF 40'500.00. Jetzt wissen Sie, wie viel ich \n\nmehr erhalte als Sie. CHF 40'500.00 ist aus diesen CHF 63'000.00 herauszurechnen. Der Rest kann \n\nich jetzt einfach so auch nicht sagen, wir waren dann noch zwei- oder dreimal Mittagessen bei den \n\nGanztagessitzungen, das geht vermutlich auch auf die Spesen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nJa, entschuldigen Sie, ich war eine Kostenstelle runtergerutscht. Und jetzt bin ich natürlich beim \n\nGrossen Gemeinderat. Ich kann Ihnen sagen: Ausflüge, Jahresanlässe, Repräsentationen beim \n\nGemeinderat: CHF 12'000.00; Jahresendessen: CHF 10'000.00; Verpflegung, Essen Kommission:  \n\nCHF 15'000.00; Verabschiedung: CHF 2'000.00 – und so weiter. Das alles zusammen gibt \n\nentsprechend CHF 63'000.00. \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1210 Stadtarchiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personalabteilung \n\n \n\n Zu Konto 3010.90: Reallohnerhöhung Verwaltung \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der GPK vorliegt, die Reallohnerhöhung \n\nvon 1.5 % auf 1 % zu kürzen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n50/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAlexander Kyburz \n\nBis ins Jahr 2022 wurde für Reallohnerhöhungen jeweils ein Prozent der Lohnsumme budgetiert. Ab \n\ndem Jahr 2023 standen dafür jeweils 1.5 Prozent zur Verfügung. Der Stadtrat hat das entsprechende \n\nBudget jedoch nie ausgeschöpft und blieb, nach Ausgleich der Teuerung, unter einem Prozent der \n\nLohnsumme.  \n\n \n\nAuch in diesem Jahr wurde die Reallohnsumme nach dem Teuerungsausgleich um etwa 0.8 Prozent \n\nerhöht. Entsprechend folgt die FDP-Fraktion der GPK und möchte ab dem Jahr 2026 wieder eine \n\nReallohnerhöhung von einem Prozent budgetieren.  \n\n \n\nDa die Reallohnerhöhung in den Vorjahren jeweils unter einem Prozent war, gibt es für die städtischen \n\nAngestellten keine Verschlechterung. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nChristoph Iten hat uns gefragt, wie die Entwicklung in den letzten Jahren gewesen ist. Wir haben \n\ndiese Aufstellung gemacht, von 2016 bis 2025. Das stimmt, die Lohnerhöhungen waren immer bei \n\neinem Prozent angesiedelt, dort sehen Sie auch, was effektiv ausgeschüttet wurde.  \n\nDann haben wir, es wurde schon angetönt, die TREZ, die Treue- und Erfolgszulage. Und der Kanton \n\nhat das auch. Und wir haben uns da geeinigt oder miteinander abgestimmt, dass es von 2023 bis \n\n2026 eine Abfederung dieser wegfallenden TREZ geben soll, mit der Erhöhung von 1 % auf 1.5 % bei \n\nder Reallohnerhöhung. Das ist immer eine Vorgabe, die muss man auch nicht immer ausschöpfen, \n\nweil wir haben ja mit den einzelnen Damen und Herren Mitarbeitenden Zielgespräche, \n\nMitarbeitergespräche, und wir wissen auch, wie sie das verdient haben oder auch nicht.  \n\n \n\nWir haben vorher bei der Präsentation vom GPK-Präsidenten gesehen: Fachkräftemangel. Wir \n\nversuchen – und das sind ja eigentlich ihre Leute, meine Damen und Herren, die stehen ein für das, \n\nwas Sie möchten oder nicht möchten, bei den Vorlagen, bei den Projekten, geschweige denn bei den \n\nVorstössen. Und auch hier möchten wir entsprechend die Damen und Herren Mitarbeiter mitnehmen \n\nals ein Dankeschön. Es wird gut gearbeitet, es wird viel gearbeitet. Und der Gesamtstadtrat möchte \n\neigentlich dabei bleiben, bei diesen 1.5 Prozent, insbesondere dass wir jetzt noch ein Jahr zu gehen \n\nhaben, wir reden ja 1.5 Prozent im 2026, und dann geht es wieder runter auf 1 Prozent.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch verweise auf den GPK-Bericht, Seite 9 und 10, da wurde die Diskussion geführt. Ich wiederhole \n\nnoch einmal das Resultat: Die GPK hat mit 4:3 Stimmen diesem Antrag zugestimmt. Das war jetzt die \n\nMessage des GPK-Präsidenten. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJetzt kommt die Message des Gemeinderates Philip C. Brunner: Wir hatten Anstellungsbedingungen, \n\ndie haben wir vom Kanton übernommen. Das war ein Paket, das wurde vom Kantonsrat einstimmig so \n\nin Kraft gesetzt, und das hat also einen wesentlichen Sprung gegeben, und zwar auch in der \n\nstädtischen Rechnung. Das ist nicht so, dass wir jetzt da unsere Mitarbeiter so schlecht gestellt \n\nhaben, nachdem die TREZ weggefallen ist. Ja, das ist richtig, wir hatten eine Vereinfachung des \n\nSystems. Und ich bitte vor allem die Bürgerlichen, jetzt da nicht einzuknicken, sondern diesem Antrag \n\nder GPK zuzustimmen. Ich denke, das ist ein vernünftiger Vorschlag, nicht ein übertriebener. Es geht \n\nnicht darum, dem Personal jetzt da irgendwo eins reinzuhauen, aber denken Sie daran, wir haben \n\nbereits auch eine Teuerungszulage, die ist auch gerechnet, 0.29 %. Also ich denke, wenn ich die \n\nEntwicklungen sehe: So schlecht geht es nicht. Denken Sie nachher noch an die Diskussion, die wir \n\n\n\n51/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nführen werden, mit unserer ausgezeichneten städtischen Pensionskasse. Ich denke, der Goodwill \n\nseitens des Parlaments zugunsten der Mitarbeitenden ist absolut gegeben, auch mit einem Prozent. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4  \n\n Für den Antrag der GPK stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der GPK stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\n Zu Konto 3010.70: Inklusion (Sozialstellenplan) \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIhr wisst es ja bereits, wir haben den Antrag in die Runde geschickt. Ich beantrage, dass der Betrag \n\nfür städtische Inklusionsstellen um CHF 50'000.00 erhöht wird, also von jetzt CHF 100'000.00 auf \n\nCHF 150'000.00. Warum möchten wir das? Es ist nicht ein Antrag von mir, das ist ein Antrag der \n\nFraktionen ALG-CSP und SP. Die Begründung habe ich eigentlich schon mitgeliefert, ich lese sie aber \n\nnoch mal vor: \n\n \n\nDie Personalabteilung der Stadt Zug soll im Jahr der nationalen Sommerspiele ein Zeichen für mehr \n\nIntegration setzen und die Stellenprozente für die städtischen Inklusionsstellen erhöhen. Darauf bin \n\nich nicht selber gekommen, das habe ich mit der Personalabteilung der Stadt Zug abgesprochen. \n\nDamit könnten mehr Personen von diesem Angebot profitieren. Was sind die Inklusionsstellen? Das \n\nstand im GPK-Bericht eigentlich auch drin. Das sind Stellen, die es den Personen mit Schwierigkeiten \n\nim ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, sich dort zu integrieren und teilzeitlich einer geregelten Arbeit \n\nnachzugehen. Damit wird das Sozialsystem entlastet. Das Angebot Inklusionsstellen ist im Aufbau \n\nbegriffen, das haben Sie selber gesehen, auch in der Art, wie diese Stellen nachgefragt werden. Das \n\nAngebot muss von der Personalabteilung der Stadt Zug noch stärker bekannt gemacht werden. Der \n\nneue Internetauftritt der Stadt Zug bietet dazu eine gute Gelegenheit. So kann die Stadt aktiv für die \n\nMöglichkeit der Inklusionsstellen Werbung machen und für das Thema sensibilisieren. Und dafür, \n\neben für diesen Internetauftritt, also für die Werbung für diese Inklusionsstellen, kann ein Teil der \n\nzusätzlich gesprochenen Gelder eingesetzt werden. \n\n \n\nAktuell hat die Stadt Zug eine sehr gute Ausgangslage, um auch im Integrationsbereich Innovationen \n\nvoranzutreiben. Für mich wäre dies besonders im Jahr der National Games 2026, bei welchen die \n\nInklusion im Zentrum steht, ein starkes Zeichen für die Stadt Zug. Ursprünglich wollten wir noch eine \n\nstärkere Erhöhung fordern. Damit der Antrag konsensfähig bleibt, sind wir aus freiwilligen Stücken ein \n\nbisschen zurückgegangen in unseren Forderungen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWie Gabriela Fürrer bereits vorgetragen hat, ist es ein gemeinsamer Antrag der ALG-CSP und uns, \n\nder SP, die Mittel der städtischen Inklusionsstellen um CHF 50'000.00 zu erhöhen. Es ist ein einfacher \n\nWeg, die Inklusion in der Stadt Zug zu stärken und voranzubringen. Die Inklusionsstellen leisten einen \n\ndirekten Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration. Sie ermöglichen Menschen, die im ersten \n\nArbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, wieder Fuss zu fassen und im Rahmen einer geregelten \n\nteilzeitlichen Tätigkeit ihre Fähigkeiten einzubringen. Damit stärken wir nicht nur die individuelle \n\nSelbstständigkeit, sondern entlasten langfristig auch unser Sozialsystem. Das Angebot braucht mehr \n\nSicherheit; die Personalabteilung der Stadt Zug hat zum Ausdruck gebracht, dass die Inklusionsstellen \n\n\n\n52/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nnoch zu wenig bekannt sind. Mit zusätzlichen Mitteln kann der neue Internetauftritt der Stadt Zug \n\ngenutzt werden, um aktiv über dieses Angebot zu informieren, Menschen zu erreichen und für das \n\nThema zu sensibilisieren. \n\n \n\nDarum bitten wir Sie, den Antrag, die Erhöhung des Beitrags Inklusion, städtische Inklusionsstelle um \n\nCHF 50'000.00 zu erhöhen, von jetzt CHF 100'000.00 auf CHF 150'000.00, zu unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n Für den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir beantragen die Kürzung der Kostenstelle 1600, Kultur, um CHF 100'000.00. Die Kostenstelle 1600 \n\nweist gegenüber der Rechnung 2024 eine Budgeterhöhung von rund CHF 500'000.00 aus. Die \n\nZunahme entsteht nicht durch neue strategische Schwerpunkte, sondern vor allem durch eine stetig \n\nwachsende Zahl bereits einzeln verabschiedeter Leistungsvereinbarungen, die im Grossen \n\nGemeinderat schon abgesegnet wurden. Und auffällig ist, dass immer mehr regelmässige, \n\nwiederkehrende Beiträge in das Budget einfliessen, etwa für das Fischereimuseum, Hidden Harlekin, \n\nChor Xang, Jazz Night und verschiedene weitere Formate. Was als Einzelentscheid beginnt, wird \n\ndamit zu einer dauerhaften Verpflichtung, zu strukturellen Fixkosten. Diese Praxis führt zu einem \n\nschleichenden, kaum steuerbaren Wachstum des Kulturbudgets. CHF 500'000.00, ohne dass wir als \n\nParlament je eine Gesamtschau oder Priorisierung vorsehen konnten. Diese Taktik ist nicht \n\nakzeptabel.  \n\n \n\nDeshalb beantragen wir die Kürzung von CHF 100'000.00 für die gesamte Kostenstelle 1600. Es liegt \n\nam Stadtrat, wie er diese Kürzung intern umsetzen und die restliche Summe einsetzen möchte. Sie \n\nbewahrt genügend Spielraum für echte Prioritäten, hindert aber an der automatischen Ausweitung von \n\nDauersubventionen. Deshalb ausnahmsweise pauschal. \n\n \n\nGrundsätzlich müssen wir uns die Frage stellen: Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, zu \n\nbestimmen, welche Kultur dauerhaft unterstützungswürdig ist und welche nicht? Kulturförderung darf \n\nnicht zu einer Selbstverständlichkeit werden, bei der man die Hand aufhält und automatisch jedes \n\nJahr mehr erhält. Es scheint selbstverständlich zu werden, beim Staat um immer mehr \n\nwiederkehrende Mittel anzuklopfen. Eine Reduktion um CHF 100'000.00 ist angemessen und \n\nverantwortungsvoll. Kultur soll gefördert werden, aber bewusst, begründet und nicht im Selbstlauf. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDieser Antrag, den wir soeben gehört haben, wurde in der GPK nicht gestellt. Hingegen hat es André \n\nWicki vorher erwähnt, bei der Kostenstelle 1600, Kultur, Stiftung Kellertheater im Burgbach, hat ja der \n\nGGR an der letzten Sitzung einen Beitrag von CHF 200'000.00 gesprochen. Sollte jetzt dieser Antrag \n\nvon der FDP, den ich nicht gekannt habe, nicht durchkommen, dann stelle ich den Antrag, diese \n\nCHF 20'000.00 zu kürzen, weil es gibt keine Grundlage dafür. Das wäre so quasi ein alternativer \n\n\n\n53/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAntrag. Wenn aber jetzt der Antrag mit den CHF 100'000.00 durchkommt, dann habt ihr bereits die \n\nersten CHF 20'000.00 gefunden. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch bitte euch, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Hier wieder diese In-globo-Streichung vom \n\nBudget. Hier haben Vereine irgendwelche Konzepte aufgestellt, haben Budgets eingereicht, es ging in \n\ndie Kulturkommission, in der es Vertreterinnen und Vertreter von allen euren Parteien drin hat, da \n\nkönnt ihr euch informieren, die können für das einstehen, die wurden gutgeheissen. Die Vereine \n\nrechnen jetzt mit diesen Budgets für die nächsten Jahre, wiederkehrend kann man dann immer noch \n\nanschauen. Also das heisst ja nicht, dass das jetzt nach vier Jahren dann immer so weitergehen \n\nmuss. Die GPK hat Kontrolle, die Kulturkommission hat Kontrolle, ihr habt Kontrolle über eure \n\nStadträtinnen und Stadträte. Aber jetzt die Vereine zu bestrafen, die mit diesen Budgets rechnen, also \n\ndas, finde ich, geht gar nicht. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion kann sich dem Eventualantrag von Philip C. Brunner anschliessen. Diese \n\nCHF 20'000.00 haben wir tatsächlich gekürzt, gegen unseren Willen zwar beim Burgbachkeller, aber \n\ndas kann man so natürlich jetzt hier drin auch verbuchen.  \n\n \n\nDen Pauschalantrag der FDP lehnen wir natürlich ab. Einerseits, der Vorredner hat es schon gesagt, \n\nwir haben doch jetzt diese Kulturstrategie seit zwei Jahren, mit Kommission, da ist jetzt wirklich eine \n\nGesamtschau vorgenommen worden, da gibt es einen Plan dahinter. Und die Stadt will ja die Kultur \n\nauch stärken, auch ohne Kulturhauptstadt zu sein. Das ist wirklich ein Ziel dieser Stadt, und das \n\nunterstützen wir nach wie vor. Zug Tourismus, wir haben das zurückgestellt, will da auch mitwirken, \n\nmithelfen, das weiter pushen. Und dann, wenn wir jetzt hier bei diesen vielen Fixposten, die wir drin \n\nhaben, CHF 100'000.00 kürzen, ist es quasi ein Radikalschlag für den ganzen freien Kredit. Der \n\nGrossteil dieser Gelder bei der Kultur, das sind Leistungsvereinbarungen, die schon so gemacht \n\nworden sind. \n\n \n\nUnd dann habe ich noch einen ganz letzten Punkt, zu Konto 3636.02, Fasnachtsanlässe. Auch die \n\nFasnacht, ein sehr wichtiges Kulturgut. Zu den Bemerkungen, es heisst «Descampados» und nicht \n\n«Decamapdos».  \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nNoch kurz als Replik zu meinem Vorvorredner: Jeder Verein, der eine seriöse Budgetplanung macht, \n\nwartet den Entscheid des Grossen Gemeinderates ab, bevor irgendwas mit diesem Geld entschieden \n\nwird. Alles andere wäre unseriös. So funktioniert es in der Privatwirtschaft und auch bei den Vereinen. \n\nIch kenne es aus meinen eigenen Vereinen, wir handhaben es überall so. Ein Verein, der einfach mal \n\nvorausprescht und mit einem Budget plant, das er gar noch nicht gesprochen hat, ist einfach \n\nschlichtweg unseriös. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nMeine Damen und Herren, natürlich bin ich überrascht. In diesem Sinne wurde eine Kulturstrategie \n\nvon meinem Vorgänger, von Karl Kobelt, entsprechend entwickelt – und wir folgen der. Die kam zur \n\nKenntnisnahme bei Ihnen im Grossen Gemeinderat.  \n\nWir haben zusätzlich eine Potenzialanalyse gemacht zur Museumslandschaft und insbesondere eine \n\nPotenzialanalyse betreffend Kunsthaus.  \n\n \n\n\n\n54/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch komme jetzt zu den Zahlen der Kostenstelle 1600. Wenn Sie dort entsprechend die Stiftung \n\nTheater Casino, Museum in der Burg und so weiter bis ganz runter zu den Kulturräumen nehmen, \n\ndann sind das rund 70 % des Budgets der Kultur. Dann können Sie noch 7 % dazurechnen. Die 7 %, \n\ndas sind die Löhne. Es bleiben jetzt noch 23 %. \n\n \n\nIch habe schon letztes Jahr im Budget und auch in der GPK gesagt: Es ist mein Ziel, dass wir die \n\nVereine unterstützen. Früher gab es die Grossfamilien, die gibt es in diesem Sinne nicht mehr so in \n\ndiesem Umfang. Es sind die Vereine, denen wir in der Stadt Zug Sorge geben müssen.  \n\n \n\nIch habe mal kurz Gesangs- und Musikvereine, Konto 3636.05, rausgenommen. Da haben Sie das \n\nAkkordeon-Orchester, Audite Nova, Cantori Contenti, Collegium Musicum, Chor Zug, Harmoniemusik, \n\nJodlerdoppelquartett, Kirchenchor und, und, und … geht es runter. Und da bin ich schon ein bisschen \n\nbesorgt, dass man jetzt einfach den Scheitel über die Sohle zieht und sagt: Okay, ist uns egal, ihr \n\nkönnt mal kürzen, wo ihr wollt. Wir haben 70 % miteinander mehr oder weniger besprochen, das sind \n\ndie Leistungsvereinbarungen. Das ist wichtig für uns. Wir haben eine Museumslandschaft. Wir haben \n\neine Kulturlandschaft. Und ich bitte Sie schon, ich bitte Sie wirklich, dass man hier die Streichung nicht \n\nvornimmt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet darum, die Anträge jeweils schriftlich abzugeben, zumindest mit \n\nder Angabe von Kostenstelle, Konto und Betrag. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\n \n\n Zu Konto 3130.16: Projekte \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir beantragen die Streichung des Webportals für alle Vereine für CHF 50'000.00.  \n\n \n\nWeshalb? Wir beantragen die Streichung von CHF 50'000.00 für die Erstellung eines neuen \n\nWebportals für alle Vereine. Der Grund ist einfach: Dieses Projekt ist nicht mehr zeitgemäss und nicht \n\nzielführend. Heute verfügen praktisch alle Vereine bereits über eigene Homepages, Social-Media-\n\nProfile oder öffentliche Kontaktkanäle und sie werden durch moderne Suchfunktionen, sei es via \n\nGoogle oder KI-gestützte Dienste, problemlos gefunden. Ein zentrales Portal bringt keinen echten \n\nMehrwert mehr. Die Lösungen der letzten Jahre wurden von der Technologie schlicht überholt. Viele \n\nVereine sind digital viel besser aufgestellt als früher. Sie brauchen keine zusätzliche staatliche \n\nSammelseite. \n\n \n\n\n\n55/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nEin weiteres Argument, das dagegen spricht, sind die Folgekosten im Verhältnis zum Mehrwert. Ein \n\nWebportal ist nicht nur ein einmaliger Kostenpunkt, es verursacht dauerhaften Aufwand für die Stadt: \n\nUpdates, Support, Datenpflege, IT-Sicherheit. Die CHF 50'000.00 sind erst der Anfang. \n\n \n\nFazit: Ein neues Vereinsportal ist ein Relikt früherer digitaler Denkweisen. Die Realität ist weiter: Die \n\nVereine sind sichtbar, auffindbar, vernetzt – ganz ohne staatliches Projekt. Deshalb: Die Streichung \n\nder CHF 50'000.00 erachten wir als sachlich richtig, technologisch logisch und finanziell \n\nverantwortungsvoll. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch muss Ihnen schon sagen, ich finde das ein bisschen bedenklich – diesen Rundumschlag. Man \n\nkann mich auch vorab kontaktieren und ich kann Ihnen das gerne aufzeigen. Nun in der Kürze: Ich \n\nberufe mich auch hier auf die Kulturstrategie, die Ihnen bekannt ist. Wir haben das entsprechend mit \n\neiner Mitwirkung erarbeitet und da hat sich ganz klar gezeigt: Es haben nicht alle Vereine eine \n\nHomepage, es haben nicht alle Vereine die Möglichkeit, digital zu agieren. Wir haben auch \n\ngesamtschweizerisch das entsprechend abgeholt, und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gibt \n\nes maximal drei Städte, die sowas entsprechend machen. Wie gesagt, es gab eine Umfrage und die \n\nmöchten wir eigentlich nutzen. Es braucht diese Plattform. Wir möchten entsprechend \n\nzusammenwachsen. Wir stehen auch zu den Vereinen in der Kultur. Und deswegen bitte ich Sie auch, \n\ndass Sie die Streichung hier nicht auch machen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nEs ist mir ein bisschen peinlich, aber ich möchte einen Rückkommensantrag stellen. Und zwar geht es \n\num diese Gelder für einen zusammenführenden Webauftritt für die Vereine. Ich habe dort den \n\nfalschen Knopf gedrückt und möchte darum, dass wir darauf noch einmal zurückkommen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Rückkommen vorliegt. Gemäss \n\nGeschäftsordnung § 55 steht es jedem Mitglied frei, einen Rückkommensantrag zu stellen, solange \n\nnoch nicht über die Beschlussfassung abgestimmt wurde. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8  \n\n Für den Antrag von Gabriela Fürrer Auf der Maur auf Rückkommen stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Gabriela Fürrer Auf der Maur auf Rückkommen stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Rückkommensantrag zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n56/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nAlles ein bisschen überraschend. Wenn ich nur kurz noch etwas dazu sagen darf: Das Ganze haben \n\nwir auch mit Workshops abgestimmt, mit der IG Bahnhofstrasse, Bahnhofvereinigung, Zug Estates. \n\nSie müssen sich das vorstellen wie ein Airbnb, wo entsprechend gehostet wird, mit Reservationen, mit \n\nZahlungen, mit neuen Räumen. Auch verschiedene Immobilienvertreter waren dabei. Diese sagen \n\nauch, sie sind froh, wenn sie solche Räume auf eine Plattform geben können. Das nur vielleicht noch \n\nergänzend als Hintergrund.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nWürde sich dazu nicht das Metaverse der Stadt Zug eignen? \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nNein. \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDas Projekt ist mindestens schon seit drei, wenn nicht vier Jahren auf der Liste der To-dos von der \n\nStadtentwicklungsabteilung. Ich habe mir überlegt, wenn es so wichtig wäre, hätte man es bereits \n\nfrüher umsetzen können und letztes Jahr oder dieses Jahr eher die Ressourcen in dieses Projekt \n\nstecken können anstatt in die Kulturhauptstadt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 35 bis 43) \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nIch nehme an, Sie wissen vielleicht schon, worum es geht. Sehr geehrter Herr Stadtrat Raschle, wo \n\nsteht die geforderte Budgetierung gemäss Motion vom 25.2.2025 betreffend Männerbadi? Der Auftrag \n\nwar, eine Situationsanalyse zu machen, ein Projekt zu initiieren, Rahmenbedingungen festzulegen \n\nund – deshalb meine Frage an dieser Stelle – die Integration der notwendigen Mittel in das nächste \n\nBudget 2026 einfliessen zu lassen. Ich habe es nirgends gefunden, deshalb meine Nachfrage. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nSehr geehrte Frau Gisler, besten Dank für Ihre Anfrage. Ja, Sie haben richtig geschaut, sie konnten \n\nes gar nicht finden. Es ist nicht so budgetiert. Und auch nicht in der Investitionsrechnung, dort wäre \n\nsehr wahrscheinlich der richtige Platz gewesen. \n\nUm was geht es? Ich habe damals angetönt, dass wir ein Konzept für eine WC-Anlage erarbeiten \n\nwürden. Da sind wir an der Arbeit. Wir werden dies aber in Verbindung mit dem Pumptrack machen. \n\nUnd aktuell gibt es diesen Pumptrack noch nicht, respektive sind wir weiterhin an der Planung. Und \n\ndas ist dann die Möglichkeit, Pumptrack und Männerbadi mit einem guten WC zu verbinden.  \n\nAber bevor Sie jetzt wieder ans Rednerpult stürmen, bitte ich Sie doch, zu schauen, dass in diesem \n\nJahr die Situation anders war als 2024. Denn erstens haben wir die WC-Anlagen getrennt: Badende in \n\nder Männerbadi konnten die innere WC-Anlage benützen, aber nicht mehr die äussere, und Gäste, die \n\n\n\n57/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nvorbeispaziert sind nur noch die äussere, aber nicht mehr die innere. Das hat dazu geführt, dass \n\nweniger Schmutz von den äusseren Gästen in die innere Anlage getragen worden ist. Punkt eins. \n\nPunkt zwei: Wir haben auch das Reinigungsintervall erhöht. Wir haben mehrmals gereinigt untertags \n\nund haben dadurch auch eine Verbesserung der Situation hingekriegt.  \n\nIch muss Ihnen also sagen: Wir haben in diesem Sommer keine Reklamationen erhalten. \n\nNichtsdestotrotz, wir bleiben dort dran und werden dies zusammen mit dem Pumptrack umsetzen. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nHerzlichen Dank für die Antwort. Ich habe etwas ziemlich Gesalzenes vorbereitet, aber – Herr \n\nRaschle, woher weiss ich, dass Sie Ihr Versprechen dieses Mal umsetzen? Sie haben beim ersten \n\nMal gesagt «Asche über mein Haupt» und sich entschuldigt, weil es untergegangen ist. Wir haben \n\nganz viele repräsentative, grosse Dinge, die angezettelt werden. Und irgendwie kommt bei mir der \n\nEindruck hoch, es ist einfach nicht genug wichtig, nicht genug spannend. Ich möchte wissen: Kann ich \n\nmich dieses Mal darauf verlassen? Weil dann kann ich mir den Rest ersparen. Weil ich habe jetzt \n\neigentlich keine Lust mehr auf eine Moralpredigt, ehrlich gesagt. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nEs freut mich, zu hören, dass Sie keine Moralpredigt mehr halten wollen. Aber ich kann Ihnen wirklich \n\nversichern, zusammen mit dem Pumptrack werden wir dort die WC-Situation neu gestalten. Bereinigt \n\nrespektive geplant ist sie schon, es geht jetzt noch um die Umsetzung. Und da schauen wir eben auch \n\nzusammen mit dem Bildungsdepartement, wann dieser Pumptrack kommt. Und dann kann ich Ihnen \n\nversichern, dass wir dann eine gute WC-Situation haben für Gäste beim Pumptrack, für Gäste, welche \n\ndort vorbeispazieren, und auch für Gäste der Männerbadi. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte einfach darauf aufmerksam machen, dass wir dem Stadtrat eine Motion überwiesen haben \n\n– und zwar den Masterplan nördliches Seeufer, also praktisch von der Rössliwiese bis über die \n\nStrandbaderweiterung bis zum Strandbad –, dass man das ganzheitlich ansieht und jetzt nicht einfach \n\nirgendwelche Investitionen auslöst, punktuell. Das ist mein Eindruck, was jetzt im Moment gerade \n\npassiert. Ich bin im Einzelnen sehr mit der FDP einverstanden, dass die Situation dort in der \n\nMännerbadi nicht gut ist. Aber wenn wir da WC-Anlagen planen, müssten wir wirklich ein bisschen \n\ngross denken. Und da können wir diesen Masterplan auch umsetzen. Das wird auch etwas kosten. \n\nDer Grund der Motion lag ja darin, dass die ganze Seeufergestaltung inklusive Yachthafen, \n\nHafenrestaurant und so weiter mittlerweile vor genau 25 Jahren umgesetzt worden ist. Das ist im \n\nJahre 2000 eröffnet worden. Und in der Zwischenzeit haben sich doch einige Dinge geändert. Ich bin \n\nin einer persönlichen Aufzählung dazu gekommen, dass ungefähr 60 verschiedene Aktivitäten in \n\ndiesem Bereich stattfinden, sei es von den Vereinen – eine Aktivität wäre ein Parkplatz, es gibt davon \n\nmehrere, eine andere Aktivität ist das Podium. Ich weiss, das ist nicht budgetrelevant, ich möchte \n\nIhnen einfach ein bisschen diese Information weitergeben und den Stadtrat bitten, in dieser Sache \n\nvorwärtszumachen. Wahrscheinlich geht es da nicht so sehr um das Bildungsdepartement – sicher \n\nauch –, um das Finanzdepartement auch, aber vor allem auch um das Baudepartement, welches \n\ndiese raumplanerische Aufgabe erfüllen muss. \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n58/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\n \n\n Zu Konto 3132.10: Beratungen und Expertisen \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nEs geht um die Bemerkung «Vertiefung Machbarkeit Zurlaubenhof». Wir beantragen die Streichung \n\nder Mittel von CHF 140'000.00 für eine Vertiefung Machbarkeit Zurlaubenhof. Geplant ist gemäss \n\nAussagen des Finanzdepartements: Vertiefung der Machbarkeit für CHF 80'000.00; externe fachliche \n\nBegleitung dazu von CHF 60'000.00, zusammen CHF 140'000.00. \n\n \n\nWarum? Weil wir uns ganz ehrlich mittlerweile fragen müssen: Wie viele Studien, Befragungen, \n\nAnalysen braucht es eigentlich noch, bevor wir ins Handeln kommen? In den letzten Jahren wurden \n\nbereits zahlreiche Datenerhebungen, Grundlagenberichte und Bevölkerungsbefragungen \n\ndurchgeführt. Wir kennen die Bedürfnisse. Wir kennen die Herausforderungen. Und wir kennen die \n\nOptionen. Es braucht keine weitere Studie, die uns bestätigt, was wir mittlerweile wissen. Der Punkt ist \n\nerreicht, an dem zusätzliche Analysen keinen Mehrwert mehr bringen, sondern nur Zeit und Geld \n\nkosten. Jetzt ist der Moment da, in dem Führung glänzt. Entscheidungen treffen, Projekte aufgleisen, \n\nVerantwortung übernehmen – und nicht erneut eine Runde drehen, um sich hinter einer weiteren \n\nvertieften Studie zu verstecken.  \n\n \n\nKurz gesagt: Wir haben genug Daten. Wir brauchen keine vertiefte Machbarkeitsstudie. Wir brauchen \n\nUmsetzung. Jetzt. Deshalb beantragen wir die Streichung dieses Budgetpostens.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nBesten Dank auch für diesen Antrag. Ich gebe dir absolut recht, jetzt geht es darum, das umzusetzen, \n\nwas wir insbesondere in der Mitwirkung als Feedback erhalten haben. \n\n \n\nAber da ist beispielsweise die Thematik Gastronomie, Punkt 1 der Mitwirkung. Die Zugerinnen und \n\nZuger wollen den Zurlaubenhof erleben und geniessen können. Und deshalb haben die meisten \n\ngeantwortet, sie wollen dort auch ein Glas Wein trinken können. So weit, so gut. Es stellt sich aber die \n\nFrage im Zurlaubenhof: Wo geht das wirklich? Jeder von uns hat da sehr wahrscheinlich seine Ideen, \n\nwo er die Gastronomie hinstellen möchte, aber genau das müssen wir abklären. Und da braucht es \n\neben diese vertieften Expertisen, beispielsweise zum Thema Gastronomie, beispielsweise auch zum \n\nThema – das wurde ebenfalls gewünscht –, dass man die Geschichte des Zurlaubenhofs nicht \n\nvergisst, dass man dort auch die Räumlichkeiten besichtigen kann, eventuell teils mit Ausstellung. \n\nAuch das möchten wir genauer prüfen. Und ich danke dir, dass du mir das alles zutraust, dass ich das \n\nalles schaffen kann. Nein, kann ich nicht, denn dafür braucht es eben Experten, welche uns \n\nunterstützen.  \n\n \n\n\n\n59/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBeim Punkt 2 geht es um den Denkmalschutz. Der spielt beim Zurlaubenhof eine ganz entscheidende \n\nRolle. Und gerade dort sind wir auf diese Unterstützung angewiesen, dass wir beispielsweise die \n\nGastronomie dann auch in diesen Gebäulichkeiten haben, wo es vom Denkmalschutz her geht. \n\n \n\nAlso ich bitte Sie, diesen Antrag von Frau Gisler nicht zu unterstützen, damit wir dort weiterarbeiten \n\nkönnen und – jawohl – im Sommer 2027 dann gemeinsam mit einem Glas Wein anstossen können. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n60/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge / Hilfeleistungen \n\n \n\n Zu Konto 3636.90: Einmalige Beiträge an Vereine und Institutionen \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion steht der Schaffung dieses neuen Kässelis im Finanzdepartement sehr kritisch \n\ngegenüber. Wenn künftig jedes Departement – und damit jede Stadträtin und jeder Stadtrat – über \n\neigene Mittel zur Unterstützung von Vereinen und Institutionen verfügt, besteht die Gefahr, dass \n\nsowohl der Stadtrat wie auch der GGR die Übersicht verlieren. Die FDP unterstützt grundsätzlich, \n\ndass die Stadt Vereine und Institutionen in einem angemessenen Rahmen fördert. Diese \n\nUnterstützung darf jedoch nicht ausufern oder den Charakter eines Bazars annehmen. \n\n \n\nIm Bericht der GPK wird festgehalten, dass von den beantragten CHF 200'000.00 ein Betrag von \n\nCHF 50'000.00 für den SAC Rossberg zur Sanierung der Sustlihütte vorgesehen ist. Dieses Vorhaben \n\nunterstützt die FDP-Fraktion. Sie beantragt deshalb, bei der Kostenstelle 2870 das Konto 3636.90 um \n\nCHF 150'000.00 zu kürzen. Das heisst, die CHF 50'000.00 für den SAC bleiben drin. \n\n \n\nZudem regt die FDP an, bei der Vergabe von Beiträgen an Vereine und Institutionen das \n\nDepartementsdenken zu reduzieren und einen Mechanismus zu prüfen, der mehr Transparenz \n\nermöglicht und damit auch die Nachvollziehbarkeit der Entscheide stärkt. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nDas ist eben gerade die Thematik, dass nicht jeder Stadtrat ein Kässeli hat. Sondern wir erhalten \n\nimmer wieder Anfragen, beispielsweise jetzt im konkreten Fall von SAC Rossberg für einen \n\nUnterstützungsbeitrag für die Sanierung der Sustlihütte, aber auch immer wieder von anderen \n\nInstitutionen. Dann sitzen André Wicki und ich jeweils zusammen und überlegen uns, wie man diese \n\nunterstützen könnte oder wie man dort entsprechend etwas Positives tun könnte. Und bis jetzt haben \n\nwir diese Gelegenheit nicht. Denn die Vereine erhalten teils wirklich Gelder, Unterstützungsbeiträge \n\nüber die anderen Departemente, das ist aber für die Vereinstätigkeit, vielfach verbunden mit einem \n\nLeistungsauftrag. Wenn es aber um etwas Spezielles geht, manchmal auch um etwas, das die Stadt \n\nwirklich auch auszeichnet, da haben wir diese Möglichkeiten nicht. Es sei denn, wir kommen in den \n\nGrossen Gemeinderat. Mit einem Beitrag von CHF 50000 beispielsweise haben wir aber die \n\nKompetenz des Stadtrates. Und deshalb haben wir uns entschieden, dieses Konto neu aufzunehmen, \n\ndamit wir eben dort die Handlungsfähigkeit erhalten.  \n\n \n\n«Nun ja», mögen Sie vielleicht sagen, «das kennen wir schon, das hatten wir schon vor einigen \n\nJahren mit dem Thema Wildspitz.»  \n\nDamals hat der Stadtrat den Betrag, den er dann der Stiftung Wildspitz bezahlt hat, ins \n\nInvestitionsprogramm aufgenommen und so ging er dann auch durchs Parlament. Das ist aber aus \n\nheutiger Sicht nicht ganz korrekt, denn im Investitionsprogramm sind Projekte drin, welche direkt von \n\nder Stadt auch umgesetzt werden. Und Sie mögen es uns gutheissen, dass wir dann nicht auf die \n\nSustlihütte gehen und dort auch noch reparieren, sondern eben nur einen Beitrag bezahlen.  \n\n \n\nUnd deshalb gibt es per se nur diese Variante mit diesem speziellen Konto. Ich bitte sie also, wenn \n\nSie uns die Möglichkeiten geben möchten, dass wir auch ganz spezielle Projekte von Vereinen und \n\nInstitutionen weiterhin unterstützen können, dann folgen sie nicht dem Antrag der FDP, sondern dem \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\n \n\n\n\n61/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nMartin Iten \n\nGibt es weitere konkrete Anfragen, die jetzt betroffen wären von dieser Streichung von \n\nCHF 150'000.00? Und wenn ja, welche Institutionen oder Anfragen würde das betreffen.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nAktuell haben wir tatsächlich keine weiteren Unterstützungsgesuche auf dem Tisch. Die Erfahrung \n\nzeigt aber, dass wir während des Jahres immer wieder solche erhalten und dann eben keine \n\nMöglichkeit haben, sie auch entsprechend zu beurteilen und dann auch zu unterstützen. Es gibt ein \n\nGesuch einer grossen Organisation, aber da werden wir mit grosser Wahrscheinlichkeit einen GGR-\n\nAntrag bringen, weil dieser Betrag höher ausfallen wird als bei der Stadtratskompetenz. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWie schwierig ist es denn, einen Antrag konkret zu stellen und hier ins Parlament zu bringen? Es \n\nmüsste eigentlich eine Routineaufgabe sein, wenn etwas daherkommt, das unterstützungswürdig \n\nwäre. Hier einfach Blankoschecks zu verteilen, macht das Sinn, wenn doch nichts daliegt?  \n\nUnd in dem Sinn müsste ich schon sagen: Wir sind in der Zeit der Teilhabe. Weshalb sollen wir im Rat \n\nhier an den grosszügigen Verteilungen in die Vereine nicht auch teilhaben, es wissen und mitreden \n\nkönnen, was wir wollen. Weshalb sollte das jetzt alles in einen solchen Fonds reingehen, der dann \n\nfrisch fröhlich, ohne dass wir wissen, wen wir jetzt unterstützt haben, verteilt wird?  \n\n \n\nRoman Küng \n\nIch hatte vorhin von Eichhörnchen gesprochen – und wir scheinen im Stadtrat mehrere von diesen zu \n\nhaben. Ich empfehle Ihnen deshalb auch, diesen Antrag anzunehmen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDer Stadt geht es zurzeit finanziell gut. Ich glaube, das können wir so sagen. Wir wissen aber auch, \n\ndass es an der gesellschaftlichen Teilhabe, an der Freiwilligenarbeit, am Mitmachen, dass es da \n\nkrankt – beziehungsweise alle, die im Verein tätig sind, die vielleicht finanziell nicht ganz so gut \n\naufgestellt sind, dass es schwierig ist, Personen zu finden, die sich engagieren. Und jetzt haben wir \n\ndoch hier die Gelegenheit, dass es unkompliziert möglich ist, dass man ein Antragsgesuch stellen \n\nkann, wenn man etwas Besonderes machen will, dass sich da der Stadtrat beteiligen kann.  \n\nUnd es geht hier ja nicht nur immer um die sehr grossen Beträge, sondern es sind vielleicht auch \n\nwirklich kleine Beträge. Und ich weiss nicht, ob ich im GGR darüber befinden will, ob wir jetzt diesem \n\nVerein CHF 5000.00 für sein Jubiläumsfest geben wollen. \n\nVon daher lassen wir das doch so drin, das können wir ja, sollte es der Stadt wieder schlechter gehen, \n\njederzeit wieder streichen. Oder wir können auch jedes Jahr wieder darüber diskutieren. Aber es geht \n\nuns ja wirklich gut finanziell und jetzt geht es doch auch darum, dass wir das anderweitig unterstützen \n\nkönnen, wenn Leute etwas machen wollen. Von daher mache ich beliebt, dass wir hier beim \n\nStadtratsantrag bleiben. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIn der Regel bin ich hier ein bisschen kritisch mit dem Stadtrat. Und hier möchte ich einmal umgekehrt \n\nsprechen. Das liegt ganz in der Stadtratskompetenz, diese Beträge, über die wir hier sprechen. Und \n\nda glaube ich, gibt es auch eine Gewaltentrennung, die gut ist. Wir müssen nicht im Gemeinderat über \n\njedes Gesuch verhandeln und abstimmen. Und da können wir dem Stadtrat ein Vertrauen geben. Ich \n\nfinde, das ist das richtige Vorgehen, so wie Urs Raschle das geschildert hat, dass man hier eine \n\nKostenstelle einrichtet und dann auch der Stadtrat in Eigenkompetenz solche Gesuche, die er zum \n\nWohlwollen unserer Stadt unterstützen möchte, auch unterstützen kann.  \n\n\n\n62/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch finde es ein bisschen merkwürdig, wie wir heute verschiedene Anträge haben, die insbesondere \n\ndie Vereinslandschaft betreffen in irgendeiner Weise und Form. Und da bin ich ein bisschen erstaunt, \n\ndass wir hier plötzlich so eine vereinskritische Ratsmehrheit haben, die das Wirken der Vereine \n\noffenbar ganz kritisch sieht und findet, dass man hier einen Riegel schieben sollte. Also sehr speziell, \n\nmuss ich sagen, wie da argumentiert wird. \n\n \n\nMaria Hügin \n\nIch möchte betonen: Es geht nicht gegen die Vereine. Das ist nicht die Absicht. Aber zum Beispiel der \n\nJubiläumsanlass, den du, Esther, genannt hast: Warum nicht den Antrag im Präsidialdepartement \n\neinreichen? Warum im Finanzdepartement? Um das geht es eigentlich. Es geht darum, wer verteilt wo \n\nGeld und wie besteht die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit, wo man Geld beantragen kann \n\nund nach welchen Kriterien kriegt man Geld. Und ich glaube, das ist wichtig für unsere Demokratie \n\nund auch für das Zusammenleben. Denn sonst könnte der Eindruck entstehen, dass man überall \n\neinfach einen Antrag stellen kann und es nicht nachvollziehbar ist, warum bekommen die einen Geld, \n\nwarum nicht und von welcher Hand von der Stadt. Und nochmals: Es geht nicht gegen die Vereine, es \n\ngeht um die Finanzflüsse und die Vergabe. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch will hier nur bei Maria Hügin anknüpfen. Wenn es um die Transparenz geht, wohin die Gelder \n\ngehen, wieso macht man eine Streichung des Budgets? Ihr habt zwei Mitglieder in der GPK. Diese \n\nFragen hätten da aufkommen können. Da hätte man sagen können, ob das nicht besser ins \n\nPräsidialdepartement sollte oder was auch immer. Aber jetzt die Streichung der Gelder – dann sind \n\ndie Gelder weg, dann hat der Verein oder was auch immer gar nichts davon, ausser dass wir hier \n\nTransparenz haben. Es ist im Moment wirklich unverständlich, was gerade passiert mit all diesen \n\nKürzungsanträgen in einer Stadt, der es wirklich überhaupt nicht schlecht geht. Also ich bitte Sie, \n\nlehnen Sie diesen Antrag ab. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11  \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\n Zu Konto 3638.20: Hilfeleistungen ins Ausland \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nJa, es ist ein wahnsinniges Vergnügen heute, noch mal so einen Antrag vorzustellen. \n\n \n\nIch stelle den Antrag, dass aufgrund einer gravierenden Notsituation einmalig ein Promille der \n\nFiskalerträge 2024 der Stadt Zug, das sind abgerundet CHF 370'000.00 als konkrete Unterstützung \n\nder Hilfsorganisation «Ärzt*innen ohne Grenzen» gespendet werden soll, damit dieses Geld zur \n\nmedizinischen Notversorgung von Familien im Bürgerkriegsland Sudan eingesetzt werden kann. Dafür \n\nmuss das Budget für Auslandshilfe um CHF 310'000.00 erhöht werden.  \n\n \n\nDie Begründung, ich habe sie euch auch schon zugeschickt und ich habe euch auch ein paar Links \n\nangefügt, damit ihr das ein bisschen studieren konntet: Es ist reiner Zufall, ob man an einem Ort \n\n\n\n63/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\ngeboren wird, wo man eine sichere und wohlbehaltene Kindheit erleben kann, oder ob man in eine \n\nSituation hineingeboren wird, wo es von Anfang an unklar ist, ob man in seiner Kindheit Gewalt, \n\nHunger und Krankheiten erleben muss und nur geringe Chancen hat, die Kindheit überhaupt zu \n\nüberleben. Wenn man wie wir auf der Seite derjenigen leben kann, die sich mit solchen Sorgen nicht \n\nherumschlagen müssen, sollte man aus ethischer Sicht nicht die Augen davor verschliessen, unter \n\nwelchen Bedingungen Familien in anderen Teilen der Welt zu überleben versuchen, sondern man \n\nsollte diese Familien grosszügig unterstützen und zeigen, dass man Anteil nimmt, so wie wir im Zug ja \n\nauch sonst sehr gerne international denken und uns verknüpfen.  \n\n \n\nIm Sudan herrscht seit 2023 Bürgerkrieg, die Zivilbevölkerung wird zwischen den Kriegsparteien \n\naufgerieben. Das sind die Links, die ich euch beigefügt habe. Im Sudan sind zurzeit 60 % der \n\nBevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Weite Teile der Bevölkerung sind von Hungersnot \n\nbedroht. Insgesamt ist die lebenswichtige Infrastruktur im Sudan weitgehend zerstört und die \n\nmedizinische Versorgung ist zusammengebrochen. Vom Krieg im Sudan sind vor allem Frauen und \n\nMädchen betroffen, sie machen einen Grossteil der Vertriebenen aus. Sie sind auch von weit \n\nverbreiteter sexueller Gewalt betroffen. Besonders schlimm ist die Situation für Schwangere und \n\nstillende Frauen. Die Organisation «Ärzt*innen ohne Grenzen», der ich selber sehr nahe stehe, \n\nbetreibt im Sudan verschiedene Gesundheitsstationen, wo von Gräueltaten betroffene Menschen \n\nmedizinische Hilfe erhalten und wo auch versucht wird, die Unterernährung von Kindern zu \n\nbekämpfen. Sie ist auf Spendengelder angewiesen, wie auch die UNICEF, die ebenfalls im Sudan \n\ntätig ist und stark unterfinanziert ist im Moment. Wir glücklichen Stadtzuger Politikerinnen und \n\nPolitikern mit unseren glücklichen Familien können dieses Jahr einen konkreten Beitrag zum \n\nÜberleben anderer Familien leisten, indem wir die Organisation «Ärzt*innen ohne Grenzen» mit einem \n\nFiskal-Promille unterstützen. Das macht dann pro Einwohnerin und Einwohner CHF 9.30. Ich hoffe, \n\ndas ist weniger, als sie an einem Sonntag in der Kirche abliefern.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nNatürlich macht das betroffen. Die Medien haben uns ja bestens darüber informiert, was da geschieht. \n\nIch finde aber trotzdem, dass man diesen Antrag ablehnen sollte und dass man den Stadtrat bittet, \n\neine konkrete Vorlage auszuarbeiten, die einen gewissen Betrag, ob das jetzt ein Promille ist oder \n\neher weniger, weiss ich nicht, aber einen Vorschlag zu machen, und dann kann man das intensiv \n\ndiskutieren. Und dann kommt die Vorlage und da wird das Thema diskutiert.  \n\nIch finde jetzt einfach, das ist ein bisschen der falsche Moment, hier so eine Notstandsdiskussion \n\nanzuführen.  \n\n \n\nAlso ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. \n\n \n\nUnd der Stadtrat soll bitte – das wäre meine Bitte, ohne dass wir darüber abstimmen – eine Vorlage \n\nbringen, so wie wir das bei anderen Fällen auch hatten. Ich denke an Myanmar und auch andere \n\nFälle, wo man dann wirklich weiss, was du alles gesagt hast. Ich bestreite das im Detail überhaupt \n\nnicht. Du hast da absolut recherchiert. Aber ich finde das jetzt hier der falsche Moment, in einer \n\nBudgetdebatte solche Themen zu behandeln. Nachher kann jede Fraktion sich wirklich intensiv damit \n\nbeschäftigen und Ja oder Nein dazu sagen. Das würde ich mir vorbehalten, auch Nein zu sagen zu \n\neiner Vorlage. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nJa, Herr Kollege Brunner, das ist wahr, man hätte können – man hätte auch die Streichungsanträge \n\nvorher einreichen können und so weiter. \n\n \n\n\n\n64/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nZug ist eine Stadt, die international denkt und vernetzt ist. Wir profitieren von diesem Wohlstand. Viele \n\nunserer grossen Rohstoff-Firmen profitieren auch von diesen Ländern. Gerade deswegen dürfen wir \n\nnicht einfach die Augen verschliessen vor dieser Realität, was in der Welt passiert. \n\n \n\nSie haben gehört, im Sudan herrscht Bürgerkrieg. Es sind viele Leute auf der Fluch und es fehlt an \n\nallem Möglichen.  \n\n \n\nMit diesem einmaligen Beitrag können wir zeigen, dass Zug nicht nur wirtschaftlich stark ist, sondern \n\nauch menschlich mal Verantwortung übernimmt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sorgt dafür, \n\ndass unser Geld direkt vor Ort für medizinische Hilfe eingesetzt wird. \n\n \n\nWir in Zug haben mehr als genug. Mit diesem Beitrag zeigen wir Solidarität mit den Menschen, die \n\nnicht einmal annähernd so viel haben wie wir hier. Das ist ein starkes Zeichen der Menschlichkeit und \n\nder internationalen Verantwortung unserer Stadt. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDas ist eine Replik, Philip: Gerade weil es mir wichtig war, dass ihr euch mit dieser Thematik \n\nauseinandersetzen konntet, haben wir diesen Antrag, haben wir unsere Anträge an alle Fraktionen \n\nverschickt, mit den Links und der Bitte, dass ihr euch da informieren könnt. Jetzt ist zufälligerweise \n\ngerade bei der Budgetdebatte diese konkrete Unterstützung fällig. Und wie wir zum Beispiel wissen, \n\ndie Mitte unterstützt konkrete Unterstützungen für einzelne Projekte. Und das passt jetzt gerade \n\nhervorragend zu diesem Budgetposten. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12  \n\n Für den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktionen ALG-CSP und SP \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 44 bis 55) \n\n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\n \n\n Zu Konto 3636.39: Parents As Teachers \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt.  \n\n \n\nDaniel Marti  \n\nOhne vertieftes Wissen zum Programm «Parents as Teachers» sind wir generell positiv eingestellt zu \n\nProgrammen, die eine Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und somit die Eigenverantwortung und Initiative \n\nder Eltern fördern.   \n\nSoweit wir uns schlau machen konnten, zielt das Programm darauf ab, die Entwicklung, das Lernen \n\nund die Gesundheit von Kindern durch die Stärkung der elterlichen Kompetenzen zu fördern. Es \n\nrichtet sich typischerweise an Familien mit Mehrfachbelastungen. \n\nDas alles tönt ausgezeichnet und auch sehr unterstützungswürdig.  \n\n \n\n\n\n65/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAllerdings liessen uns die Kosten von CHF 10'000.00 pro unterstützter Familie doch aufhorchen. \n\nBevor wir jetzt das Programm vom Budgetbetrag von CHF 50'000.00 auf neu CHF 80'000.00 \n\naufstocken, möchten wir wissen, wo diese hohen Kosten herrühren. \n\nZum Beispiel: Die Stadt Chur finanziert acht Plätze in ihrem «Parents as Teachers»-Programm zu \n\njährlichen Kosten von CHF 28'000.00, was impliziert, dass die Kosten pro unterstützter Familie bei \n\nCHF 3'500.00 liegen. Wieso also kostet das Gleiche nun in der Stadt Zug dreimal mehr, fragen wir \n\nuns.  \n\n \n\nBei diesem GPK-Antrag neigen wir dazu, uns taktisch zu verhalten und der Erhöhung schlussendlich \n\ntrotzdem zuzustimmen, weil dann die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Punkto, die für die \n\nnächsten Jahre neu abgeschlossen werden muss, nicht mehr in der Kompetenz des Stadtrates liegt, \n\nweil der Beitrag auf über CHF 50'000.00 pro Jahr erhöht wird. Entsprechend wird es eine GGR-\n\nVorlage geben müssen und wir können dann Kosten und Nutzen des Programmes unter die Lupe \n\nnehmen.   \n\n \n\nIn dem Sinne stimmen wir dem GPK-Antrag zu und stellen heute hier keinen Gegenantrag, möchten \n\naber trotzdem wissen, wie so es CHF 10'000.00 pro unterstützter Familie kostet anstatt CHF 3'500.00, \n\nwie das in anderen Städten ausreicht. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch kann keine Antwort geben auf die Frage, die du jetzt gerade gestellt hast, Daniel. Dieser Antrag ist \n\naber von mir gekommen, darum kann ich sonst etwas dazu sagen.  \n\nEs ist ein Frühförder- und Elternbildungsprogramm, es geht von Geburt an bis eigentlich zum \n\nKindergarteneintritt. Es werden psychosozial stark belastete Familien unterstützt. Was geschieht \n\ndabei? Eine Elterntrainerin oder ein Elterntrainer ist während der ersten drei Lebensjahre an der Seite \n\nder Eltern. Sie oder er geht zu Hause auf Besuch, es gibt Gruppen.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi weist darauf hin, dass kein Antrag vorliegt. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nJa, ich möchte es nur schnell erklären, damit man weiss, über was man abstimmt oder was man \n\nvielleicht ablehnt.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWir stimmen nicht ab, es ist schon im Budget drin und es gibt keinen Antrag im Moment.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nEinen Satz sage ich noch, einen letzten Satz.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nEin Satz ist okay, aber mehr nicht. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nGut, ich werde es also nicht mehr weiter erklären, ihr könnt es selber nachschauen. Ich möchte darauf \n\nhinweisen, dass ein Heimkind, also ein Kind im Kindesalter in der Schweiz pro Monat CHF 15'000.00 \n\nkostet. Stellt das einmal den CHF 10'000.00 gegenüber, die ein dreijähriges Programm für eine \n\nFamilie kostet. \n\n \n\n \n\n\n\n66/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n Zu Konto 3636.36: Jugendarbeit \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur  \n\nDas ist ein Antrag unserer Fraktion. Es geht darum, den Budgetbeitrag bei diesem Konto um \n\nCHF 15'000.00 zu erhöhen.  \n\n \n\nWas ist die Begründung? Der Budgetbeitrag soll erhöht werden, damit die Stadt Zug die Pfadi Zytturm \n\nbei der Durchführung ihres Jubiläumslagers im Sommer 2026 in Schweden mit einem Beitrag von \n\nCHF 26'000.00 unterstützen kann. Gemäss den Aussagen des Bildungsdepartements muss der \n\nBudgetbetrag bei Konto 3636.36  dafür um CHF 15'000.00 erhöht werden. Das darum, weil unter \n\ndiesem Posten noch grössere andere Projekte wie Ferienpass oder Ferien-Zug budgetiert sind.  \n\n \n\nDie Pfadi Stadt Zug reist im Sommer 2026 mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und rund 40 \n\nLeiterinnen und Leitern für 14 Tage nach Schweden. Grund für das Auslandslager ist das Jubiläum \n\n110 Jahre Pfadi Stadt Zug und 10 Jahre Pfadi Zytturm. Dazu muss man vielleicht noch sagen, die \n\nPfadi hat es verpasst, den Budgetantrag rechtzeitig selber zu stellen.  \n\nDie Pfadi Stadt Zug hat in 110 Jahren ganz viel Freiwilligenarbeit für den gesellschaftlichen \n\nZusammenhalt und die soziale Integration in der Stadt Zug geleistet. Die Pfadi Stadt Zug leistet seit \n\nJahren einen grossen Beitrag im Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Die Lagerkosten für das Lager in \n\nSchweden belaufen sich auf rund CHF 130'000.00 und mein Vorschlag ist, dass die Stadt Zug die \n\nArbeit der Pfadileiterinnen und Pfadileiter würdigt und das Lager wie oben erwähnt mit einem Beitrag \n\nvon CHF 26'000.00 Franken unterstützt. Das ergibt pro Tag und Teilnehmerin oder Teilnehmer \n\nCHF 11.50. Der Antrag, wie gesagt, dafür müsste das Budget um CHF 15'000.00 erhöht werden.  \n\nIch bitte alle kinder- und jugendarbeitsbegeisterten Mitparlamentarierinnen und Mitparlamentarier um \n\ndie Unterstützung dieses Antrages.  \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nDanke für die Ergänzung. Ich werde mich auch nicht gegen diesen Erhöhungsantrag wehren. Von \n\nmeiner Seite einfach wichtig die Ergänzung: Die Pfadi bekommt bereits heute pro Jahr einen Beitrag \n\nvon CHF 26'000.00, der bereits sehr grosszügig ist. Wenn ein Verein ein Jubiläum feiert, dann geben \n\nwir in der Regel einen Betrag von plus/minus CHF 5'000.00. Wenn Sie diesem Beitrag zustimmen, \n\ndann machen wir für die Pfadi das Weihnachtstörli schon sehr weit auf. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nHier könnte sicherlich auch Florin Meier, wenn er noch hier wäre, etwas dazu sagen, als ehemaliger \n\nPräsident der Pfadi Kanton Zug. Ich finde es ein sehr sympathisches Anliegen, für mich ist es aber \n\nauch etwas ein Paradebeispiel von Partikularinteressen einbinden. Was ich mich frage, wenn Sie \n\ndiesen Antrag stellen: Von wo kommt dieser Antrag? Ist das Ihr Anliegen, wurde das konkret an Sie \n\nvorgebracht? Mein Verständnis ist, dass das anders funktioniert, dass man auf die Stadt zugeht, einen \n\nAntrag stellt oder schreibt und die Stadt das beurteilt. Das liegt grundsätzlich auch in der Kompetenz \n\ndes Stadtrates. Und wenn das abgelehnt worden wäre, dann wäre es für mich eine andere Sache, \n\nwenn wir das hier nochmals diskutieren könnten. Ich glaube, das würde mir fürs Verständnis helfen. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch mache diesen Vorstoss in Absprache mit der Pfadi Stadt Zug und in Absprache mit dem \n\nBildungsdepartement. Die Pfadi Stadt Zug war ein bisschen zu spät mit ihrem Antrag um \n\nUnterstützung, darum wurde das Geld in das Budget nicht aufgenommen. Darum habe ich jetzt den \n\nAntrag gestellt. \n\n \n\n\n\n67/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDavid Meyer \n\nOrdnungspolitisch finde ich das schon auch fragwürdig, was da abgeht, Partikularinteressen jetzt so \n\nzu platzieren. Die Frage ist natürlich: Ist die Pfadi von Zug denn so klamm oder nicht, brauchen sie \n\ndas wirklich? Ich habe da andere Informationen, dass die finanziell relativ gut dastehen. Und \n\ndeswegen ist schon die Frage, muss jetzt das ordnungspolitisch so durchgesetzt werden oder haben \n\ndie sonst kein Sommerlager? Das ist so ein bisschen meine Frage. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion wird diesen Antrag mehrheitlich oder einstimmig – das konnte ich noch nicht \n\nabstimmen – nicht unterstützen. Ist aber wichtig, mit folgender Begründung: Ich bin 100 % Pfadi-Kind, \n\nich habe 20 Jahre da verbracht, also Sie können mir alles vorwerfen, das interessiert mich nicht. Der \n\nAntrag, der gehört an die Stadt gerichtet. Und das ist der absolut falsche Weg, weil sonst habe ich \n\nauch noch fünf Vereine, die etwas toll finden. Das ist nicht im Budget zu diskutieren, auch wenn es ein \n\nüberaus sympathisches Anliegen ist und ich das zu 100 % unterstütze – das ist leider der falsche Ort. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch bin jetzt auch ein bisschen ratlos. Natürlich bin ich auch ein Pfadi-Fan. Was ich jetzt das Gefühl \n\nhabe: Hätten wir diese CHF 200'000.00 vorher nicht gestrichen, das wäre doch jetzt so ein klassischer \n\nFall, wo die Pfadi einen Antrag stellen könnte und der Stadtrat in seiner Kompetenz das hätte \n\nbewilligen können, weil die Pfadi eben zu spät gekommen ist. Ich glaube, genau das war doch der \n\nSinn und Zweck dieses Budgets. Und deshalb bin ich jetzt eigentlich mit euch einverstanden – und \n\ntrotzdem hin- und hergerissen, dass ich diesen Antrag eben doch unterstützen müsste, weil das \n\nandere Geld ja nicht mehr da ist. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDas ist eben nicht ein Antrag auf einen anderen Posten, weil es sich eben um Jugendliche handelt, \n\nmusste das hier zugeordnet werden, bei der Jugendarbeit. Das ist jetzt hier mal am richtigen Ort.  \n\n \n\nDas andere, dass die Pfadi selber Geld hat – der Lagerbetrag beläuft sich wie gesagt auf \n\nCHF 130'000.00 und der Beitrag, um den die Stadt gebeten wird, das sind CHF 26'000.00. Dazu \n\nkommen 40 Jugendliche, junge Erwachsene, die etwa 18 Tage Gratisarbeit leisten und sich dafür \n\nauch nichts bezahlen lassen. Also ich würde es ein schlechtes Zeichen finden, wenn wir hier diese \n\nErhöhung um CHF 15'000.00 nicht bewilligen. Es ist klar, der Antrag hätte früher gestellt werden \n\nkönnen. Im Moment wird es von diesem Konto Jugendarbeit aus nicht möglich sein, die Pfadi mit \n\nCHF 26’000 Franken zu unterstützen, darum hier die Bitte, dass das erhöht werden könnte um \n\nCHF 15'000.00. Ich weiss, dass heute der Abend ist, an dem ganz viele Anträge, die soziale Sachen \n\nund Einsatz für Vereine und so weiter betreffen, abgelehnt werden, aber das ist auch die Zukunft der \n\nStadt Zug, die Jugendlichen. Und es erstaunt mich auch ein bisschen, dass gerade aus der Mitte-\n\nFraktion, wo ich weiss, dass da viele Pfadfinderinnen und Pfadfinder drinstecken – Florin ist leider \n\nnicht da heute Abend –, der Pfadi solcher Gegenwind entgegenweht. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 13 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n\n\n68/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule \n\n Zu Konto 4240.50: Elternbeiträge \n\n \n\nDer Antrag der GPK wird vom Stadtrat übernommen. \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\n Zu Konto 4231.10: Elternbeiträge Schullager \n\n \n\nDer Antrag der GPK wird vom Stadtrat übernommen. \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\n Zu Konto 4631.10: Beiträge vom Kanton \n\n \n\nDer Antrag der GPK wird vom Stadtrat übernommen. \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Stadtschulen und Betreuung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n69/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n4 Baudepartement (S. 56 bis 59) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Städtebau und Planung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4300 Baubewilligungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\n Zu Konto 3636.21: Weihnachtsbeleuchtung \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nEs geht um die Weihnachtsbeleuchtung. Die Mitte-Fraktion begrüsst es, wenn auch die übrigen \n\nQuartiere der Innenstadt von einer wirklich festlichen und schönen Weihnachtsbeleuchtung profitieren \n\nkönnten. Was das Tiefbauamt dieses Jahr installiert hat, war kein Missgeschick, sondern ein klarer \n\nFehlentscheid – eine Beleuchtung, die eher abschreckt und nicht einlädt.  \n\nWir möchten daher zusätzliches Geld verlangen für eine fundierte Expertise, also nicht ein Konzept, \n\nsondern eine Expertise, die konkrete Empfehlungen für die Zukunft liefert.  \n\nDamit dies professionell und nachvollziehbar gelingt und der Gesamtstadtrat das Ergebnis tragen \n\nkann, beantragen wir für diese Expertise CHF 30'000.00 zusätzlich. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch bin froh, können wir heute noch über die Weihnachtsbeleuchtung sprechen. Nein, ich glaube, wir \n\nhaben etwa alle das Gleiche gedacht mit diesem sehr, sehr blauen Licht. Ich sehe es von mir zu \n\nHause, das leuchtet bei mir sogar noch ins Wohnzimmer. Und ich wohne Richtung Oberwil.  \n\nDas war nicht gut, wie das rausgekommen ist, das ist ganz klar. Das wird diese Woche behoben. Und \n\nwir können das relativ einfach beheben, indem wir das blaue Licht – das sind Leuchtschläuche –\n\nentfernen. Dann haben wir das, was wir uns unter einer Weihnachtsbeleuchtung vorstellen. Das geht \n\nmehr in diese Richtung: freundliches Weiss, gedämmtes Licht. So soll das werden.  \n\n \n\nIch danke für diesen Antrag und dass ihr nicht die Weihnachtsbeleuchtung ganz streichen möchtet, da \n\nbin ich erleichtert. Ich kann aber versichern, dass der Stadtrat diese Beleuchtung nicht in einem \n\nWorkshop selber kreiert hat. Wir haben Fachleute beigezogen. Die Leuchtkraft der Lämpchen haben \n\naber leider auch diese externen Fachleute unterschätzt. Wir werden das dieses Jahr so lösen. Wir \n\nwerden das nächstes Jahr prüfen. In meinen Augen muss eine Weihnachtsbeleuchtung gar nicht blau \n\nsein, sondern sie kann einfach weiss und golden sein. Aber das werden die Leute bei mir noch prüfen.  \n\nIn dem Sinn denke ich, ist das nicht nötig, dass man hier zusätzlich Geld für eine Expertise ausgibt. \n\nWir sind auf gutem Weg.  \n\n \n\nWas ich noch sagen möchte: Es gab sehr viele begeisterte Stimmen, aber es gab auch nicht so \n\nbegeisterte Stimmen. Aber mich hat es gefreut, es gab Leute, die sehr grossen Gefallen gefunden \n\nhaben. Und als wir dann gesagt haben, wir werden das anpassen und reduzieren, waren Vereinzelte \n\ndann sogar enttäuscht. So gehen die Geschmäcker auseinander. \n\n\n\n70/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nMartin Iten \n\nDie Weihnachtsbeleuchtung ist mir eigentlich egal, aber eine Frage an die Mitte-Partei: Ich bin ein \n\nbisschen erstaunt, weil vorher war ja die Argumentation, dass ein Antrag von CHF 15'000.00 für die \n\nPfadi Zug in der Budgetdebatte unpassend sei. Das müsse man über den Stadtrat machen, richtige \n\nWege einhalten und so weiter. Und jetzt wollt ihr CHF 30'000.00 erhöhen für eine Expertise der \n\nWeihnachtsbeleuchtung. CHF 30'000, meine Damen und Herren, das ist ja lächerlich, sorry. Im \n\nVergleich, wenn man das gehört hat vorher, dass wir über CHF 15'000.00 für die Pfadi eine derartige \n\nDiskussion geführt haben, finde ich das jetzt wirklich ein bisschen sehr deplatziert. Deswegen werde \n\nich diesen Antrag sicher ablehnen. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nWir haben jetzt über die Weihnachtsbeleuchtung gesprochen und ich ziehe meinen Antrag zurück, \n\nauch weil Frau Birchmeier versprochen hat, dass das jetzt besser kommt. \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 60 bis 67) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\n Zu Konto 3132.10: Beratungen und Expertisen \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP stellt den Antrag, den Budgetbetrag auf diesem Konto zu streichen. Es handelt sich hier um \n\neine der erwähnten vorsorglichen Eichhörnchen-Budgetpositionen, die nicht nötig sind, sowie um \n\nexterne rechtliche Beratungen betreffend Submissionen. Die Stadt jedoch hat eigene Juristen, die sich \n\nmit Submissionsgesetzen auskennen. Aus diesen Gründen beantragen wir die Streichung des Kontos. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIn der Tat, wie ich vorhin schon erwähnt habe, haben wir gewisse Standardpositionen drin, in einem \n\neher tieferen Mass, bei Fragen, bei denen wir nicht zum Voraus exakt wissen, ob wir einen Bedarf \n\nhaben. Und so ist hier drin ein Betrag in vierstelliger Höhe für allfällige Submissionen, für diese \n\nRechtsberatung. Und das geht auf den Hintergrund zurück, was der Stadtrat beschlossen hat als \n\nKonzept, wie man mit Submissionen umgeht. Ich bitte zu korrigieren oder zu ergänzen, meine lieben \n\nKolleginnen oder Kollegen.  \n\n \n\nZum einen sind die Departemente und die Abteilungen grundsätzlich selber zuständig, Submissionen \n\nzu planen. Dann haben wir eine spezialisierte Person, die auch intern beigezogen werden kann, eine \n\nJuristin im Baudepartement. Und als drittes Element haben wir eben fachliche Unterstützungen \n\njuristischer Art, die wir bei Spezialthemen einholen und extern einkaufen können. \n\n\n\n71/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch gebe ein Beispiel: Wir haben eine Ausschreibung betreffend Plakatierung im SUS. Das sind \n\nAussenflächen von Plakaten. Und wenn Sie das Budget genau studieren, respektive schon die letzten \n\nRechnungen, haben wir da Aufwandposten drin, aber gleichzeitig auch einen hohen Ertragswert. Und \n\nda ging es darum, dass Plakatgesellschaften ihre Angebote einbringen können und wir diese im \n\nRahmen einer Ausschreibung prüfen. Nur ist jetzt die Art der Ausschreibung, die wir ursprünglich \n\ngestellt haben und die wir jetzt wiederholt haben, das ist sehr viel fachliche Expertise, die wir nicht \n\ninhouse mitbringen. Finanziell lohnt es sich für uns ausserordentlich, weil wir nämlich höhere \n\nMehrerträge haben, die wir sonst nicht zur Verfügung hätten. Aus finanzieller, betriebswirtschaftlicher \n\nSicht ist das also ein lohnender Aufwand. Wir holen uns Fachexpertise rein, haben nicht mehr \n\nStellenprozente deswegen, aber es ist sehr situativ und bedarfsorientiert geklärt.  \n\n \n\nUnd jetzt zurück zu diesem Punkt: Im Departementsekretariat haben wir CHF 8'000.00 vorsorglicher \n\nArt für die Beratung von Submissionen, weil wir nämlich genau bei Punkten, die wir nicht zum Voraus \n\nkennen, einen Vorsorgeposten drin haben. Und wiederum, das finde ich jetzt ein positives \n\nEichhörnchen. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nIch bin bekanntlich innerhalb der GPK für die Visitation des SUS verantwortlich und ich kann dem \n\nAntragsteller an dieser Stelle anzeigen, dass die Positionen unter diversen Kostenstellen zu Beratung \n\nund Expertisen ein Schwerpunkt meiner Untersuchungen zum Budget 2024 sowie auch zur Rechnung \n\n2024 bildete. Ich hatte damals beim Budget auch ein bisschen moniert, dass es hier sehr hohe \n\nReservepositionen gibt. Ich muss sagen, hoch waren sie nicht – moderat, alles in allem gesehen. Aber \n\nda bestanden Reservepositionen und ich wollte wissen, wofür die sind. Mir wurde das jetzt in \n\nähnlicher Weise erklärt. Und ich durfte dann aber auch bei der Rechnung 2024 feststellen, dass diese \n\nnicht einfach immer ausgeschöpft wurden. Und ich konnte also keine Eichhörnchentaktik feststellen, \n\nsondern durchaus begründete Kosten, wenn sie dann entstanden sind. Insofern möchte ich hier ein \n\nbisschen Entwarnung aus meiner Perspektive als visitierender des SUS angebracht geben. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 5100: Soziales & Gesellschaft allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Sozialdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5180: Schulsozialarbeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n72/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\n Zu Konto 3130.16: Projekte \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion stellt erstens den Antrag, die Kostenstelle 5400 beim Konto 3130.16, Projekte, um \n\nCHF 30'000.00 zu kürzen, denn es handelt sich hier um ein Erklärvideo der SDGs. CHF 30'000.00 \n\nsollen also ausgegeben werden für ein Video, welches Sie dutzendfach, wenn nicht sogar hundertfach \n\ngratis bei YouTube haben können. Aus diesem Grund beantragen wir die Kürzung der Kostenstelle.  \n\n \n\nDann der zweite Antrag, die Kostenstelle beim Projektkonto um CHF 25'000.00 zu kürzen, denn es \n\ngeht hier um einen geplanten Solarspringbrunnen. Die Leistung der Sonnenenergie soll sichtbar \n\ngemacht werden. Ich appelliere hier an den gesunden Menschenverstand, der die Leistung der \n\nSonnenenergie auch ohne dieses Projekt erkennen kann. Aus diesem Grund beantragen wir die \n\nKürzung der Kostenstelle.  \n\n \n\nUnd dann noch der dritte Antrag, die Kostenstelle beim Projektkonto um CHF 15'000.00 zu kürzen. Es \n\nhandelt sich hier um das Projekt Eco-Smarties beziehungsweise um eine interne \n\nSensibilisierungsmassnahme zu Nachhaltigkeitsaspekten für die Stadtverwaltung. Meine Damen und \n\nHerren, ich attestiere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein gutes Mass an \n\ngesundem Menschenverstand. Man löscht das Licht, wenn man aus dem Zimmer geht, man stellt das \n\nWasser während des Zähneputzens ab und man wirft Glas und Papier nicht in den Hausmüll, sondern \n\nentsorgt, so wie es sich gehört.  \n\nVielleicht erinnern Sie sich noch an letztes Jahr, da hatte ich ein anderes Projekt aus dem SUS als \n\n«Gugus» bezeichnet. Ich habe nun hier lange nachgedacht, aber leider kein passenderes Wort für \n\ndieses Projekt gefunden. Gugus trifft es eindeutig am besten.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Kostenstelle 5400, Energie und Umwelt, Konto \n\n3130.16, Projekte, drei Anträge vorliegen. Die Anträge werden anschliessend einzeln behandelt. \n\n \n\nAntrag Nr. 1: Kürzung um CHF 30'000.00 (Projekt Erklärvideo SDGs) \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nHier vielleicht als zusätzliche Erklärung: Dies ist ein Budgetposten, der aus dem Abschluss vom \n\nProjekt «Frontrunner – nachhaltige Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der \n\nStadtverwaltung» zurückgeht. Der Stadtrat hat im Rahmen einer Aussprache entschieden, die \n\nErklärungen zu stärken. Es gibt tatsächlich ganz, ganz viel Material zu SDGs auf verschiedenen \n\nMedien, aber es gibt nichts solches, was den spezifischen Bezug zur Stadt Zug herstellt. Daher war \n\ndas dieser Posten. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nMeine Interessenbindung: Ich bin in der Nachhaltigkeitskommission der Stadt Zug. Und ich erlaube \n\nmir, zu replizieren auf das Frontrunner-Projekt von Stadträtin Barbara Gysel: Die SDG-Videos sind \n\nnicht Bestandteil dieses Frontrunner-Projekts, das ist eine neue Geschichte. Weil es gibt vier konkrete \n\nProjekte, die haben wir hier im Rat schon durchgehechelt, die auch mit Subventionen – ich glaube im \n\nKopf zu haben von CHF 150'000.00 0 – durch den Bund gestärkt worden sind. Und jetzt noch ein \n\nSDG-Videoprojekt nachzuhängen ist unnötig. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dass Sie \n\nunserem Antrag zur Streichung zustimmen. \n\n  \n\n \n\n\n\n73/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nJérôme Peter \n\nIch werde mich ganz kurz zu allen Anträgen äussern, also auch zu denen, die wahrscheinlich noch \n\nfolgen werden, so wie es vorher geheissen hat. \n\n \n\nEs ist einfach bezeichnend: Vor ein paar Jahren sass hier noch Vroni Straub als Bildungsdirektorin, da \n\nwurden immer die Bildungsgelder probiert zu kürzen – in globo. Jetzt ist mit Barbara Gysel eine linke \n\nStadträtin im SUS. Jetzt probiert man die SUS-Beiträge zu kürzen. Also man sieht ein bisschen einen \n\nTrend: Es geht der SVP darum, hier ein bisschen gegen die Linken zu schiessen. Es ist ein \n\nausgewogenes Budget aufgestellt worden. Es wurde analysiert. Es wurde so vorgelegt. Die GPK hat \n\nes geprüft. Hier jetzt einfach irgendwelche Beiträge zu kürzen, macht keinen Sinn. Ich bitte Sie hier, \n\ndiese Anträge abzulehnen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch möchte mich dem Vorredner anschliessen. Seit 15 Jahren hat die Stadt Zug, haben wir das Ziel \n\nder 2000-Watt-Gesellschaft in unserer Gemeindeordnung drin. Der Stadtrat hat sich als Legislaturziel \n\ndiese UNO-SDGs gesetzt. Es hat hier drin auch schon Verwirrung gegeben, was jetzt das soll, hinten \n\nam Bericht des Stadtrats, was diese Ziele sind. Vielleicht ist so eine Erklärung gar nicht so schlecht.  \n\nAuch der Solarspringbrunnen: Zur nachhaltigen Entwicklung gehört eben auch, dass man die Leute \n\nmitnimmt, dass man ihnen das aufzeigt. Und all diese Projekte, die wir hier drin haben, unterstützen, \n\nso detailliert sie jeweils auch ausfallen sollen, dieses grosse Ziel, nämlich zu einer nachhaltigen \n\nEntwicklung.  \n\nZu den Eco-Smarties: Mir fällt da nicht Gugus ein. Wie wäre es mit Sugus? Das würde da doch auch \n\npassen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15  \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 6 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nAntrag Nr. 2: Kürzung um CHF 25'000.00 (Projekt Solarspringbrunnen) \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nDieser Solarspringbrunnen ist noch nicht gebaut. Und es ist auch noch gar nicht entschieden, dass er \n\ngebaut wird. Aber es ist eine Bemühung, längerfristig Kosten einzusparen. Den Springbrunnen, den \n\nwir im See draussen haben, der beansprucht Strom für CHF 20'000.00 pro Jahr. Und jetzt war die \n\nIdee, dass wir eine Machbarkeitsprüfung machen, den solargebunden zu erstellen, was eben \n\nlängerfristig auch Kosten einsparen würde. Hier würde es also um die Planung gehen, wie man \n\nlängerfristig dann letztlich Kosten einsparen könnte und gleichzeitig einen kleinen Beitrag im Sinne \n\neines Mini-Leuchtturms schaffen könnte. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n74/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 16 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 16 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt Stimmengleichheit fest. Bei Stimmengleichheit fällt dem \n\nRatspräsidenten der Stichentscheid zu. Der Antrag der SVP-Faktion wird mit Stichentscheid des \n\nRatspräsidenten abgelehnt.  \n\n \n\nAntrag Nr. 3: Kürzung um CHF 15'000.00 (Projekt Eco-Smarties) \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt, dass es keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag gibt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 17 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 17 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\n Zu Konto 3111.10: Kauf Maschinen, Gerätschaften, Apparate \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDiesmal keinen Kürzungsantrag, sondern einen Erhöhungsantrag: Die FDP-Fraktion beantragt, bei \n\nder Kostenstelle 5500 das Konto 3111.10 um CHF 40'000.00 zu erhöhen. Damit soll die Abdeckung \n\nmit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren weiter ausgebaut werden können. \n\n \n\nDer Stadtrat hat in seinem Bericht – den wir allenfalls später noch behandeln – aufgezeigt, dass in \n\nmehreren Wohnquartieren markante Lücken in der Versorgung bestehen. Mit elf neuen Geräten sollen \n\ndiese Lücken zwar teilweise geschlossen werden. Nach Veröffentlichung des Berichts hat uns jedoch \n\neine fachliche Rückmeldung aus der Praxis erreicht, wonach dieser Ausbau für eine wirklich \n\nverlässliche Abdeckung noch nicht ausreicht.  \n\n \n\nDeshalb beantragen wir eine Erweiterung um weitere rund zehn Geräte, was etwa CHF 40'000.00 \n\nentspricht. Die zusätzlichen Mittel erlauben es, die verbleibenden Lücken in den Wohnquartieren \n\ngezielt zu schliessen und gleichzeitig mögliche Standorte in stark frequentierten Freizeitgebieten in \n\nBetracht zu ziehen. Eine entsprechende Rückfrage bei der zuständigen Stadträtin hat diese \n\nEinschätzung bestätigt, wobei sie darauf hingewiesen hat, dass der Ausbau auch personeller \n\nRessourcen bedarf und man entsprechend schauen muss, wie weit man im kommenden Jahr kommt. \n\nGerne nehmen sie sich aber der Aufgabe an.  \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Unterstützung unseres Antrags. Er kann Menschenleben retten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n75/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 18 \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 18 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5700: Verkehr \n\n Zu Konto 3130.40: Studien und Planungen \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP stellt den Antrag, die Kostenstelle 5700 beim Konto 3130.40 um CHF 30'000.00, also um \n\n50 %, zu kürzen. Es sind hier zwei Projekte drin und eines missfällt uns ein bisschen. Es geht hier um \n\nexterne Gutachten zur Prüfung von Verkehrsregimen und Massnahmen der Schulwegsicherheit. Ja, \n\nSchulwegsicherheit, das klingt ja erstmal gut. Es sieht aber schon sehr stark nach einem Gutachten \n\naus, das bestellt wird und dann auch die gewünschten Ergebnisse liefert. Diese Ergebnisse kann ich \n\nIhnen heute schon verraten: Es wird dann nämlich eindringlich dazu ermahnt, möglichst \n\nflächendeckend Tempo 30 einzuführen oder noch besser gleich Tempo 20.  \n\nWir möchten kein solches Gutachten. Aus diesem Grund beantragen wir die Kürzung.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nEs geht um eine Expertise in Sachen Schulwegsicherheit. Die SVP lehnt sie ab, weil sie weiss, was \n\nsowieso drinsteht. Also mal seid ihr dagegen, dass man die Expertise in der Stadtverwaltung nutzt, \n\nweil sie ja dann in eine falsche Richtung gehen könnte, jetzt ist es eine externe Expertise, damit diese \n\nunabhängig und objektiv beurteilt, ob die Schulwege sicher sind oder nicht. Das möchtet ihr auch \n\nablehnen. Ich möchte alle anderen bitten, darauf zu vertrauen, dass wir hier analysieren, was möglich \n\nund nötig ist, um unsere Schulwege sicher zu machen, und diese Streichung abzulehnen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nVergangene Woche waren wir ja vom Kanton zum Thema Verkehrsstudien eingeladen. Wir haben da \n\nganz vieles schon angeschaut. Wir haben dann einen Workshop gemacht, wir haben da die Kleber \n\nund Post-its etc. zwischen Baar und Zug aufgehängt. Und was für mich langsam etwas irritierend ist: \n\nIch meine, wir diskutieren das seit den Nullerjahren, mit dem ersten Tunnel, mit dem zweiten Tunnel, \n\nund jetzt kommt wieder etwas. Die Frage habe ich mich da beim Kanton schon gefragt: Wie viele \n\nVerkehrsstudien machen wir noch und hängen Kleberchen auf? Passieren tut weitgehend nichts. \n\nOder es passt eben nicht ins Gesamtgefüge. Oder es gibt die Einsprachemöglichkeiten. Wir kriegen ja \n\nnicht mal die Ampelsteuerungen anständig hin, da wo wir sie brauchen. Und ich weiss jetzt nicht, ob \n\ndas irgendwie noch reinpasst, wenn wir jetzt nochmals eine Studie machen über Schulwege. Weil \n\nkönnen wir die noch umsetzen? Also die Frage ist wirklich legitim für mich. Macht das noch Sinn, \n\nwenn der Kanton dann doch bremst, wenn wir doch nichts machen können? Man kann natürlich \n\nimmer eine Studie machen, aber macht das noch Sinn? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n76/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nGeschätzte Interessierte, ich lade Sie gerne ein, dass wir das einmal detaillierter zusammen ansehen. \n\nAber auf deine Frage Davide Meyer: Es handelt sich hier, glaube ich, um ein Missverständnis.  \n\n \n\nWas hier gemeint ist, ist nicht eine generelle Verkehrsplanung. Das wäre nämlich im Baudepartement \n\nangesiedelt. Was hier gemeint ist, wurde ursprünglich beschrieben in diesem Konzept Tempo 30 und \n\nBegegnungszonen. Und es wird später auch im Schulwegsicherheitskonzept vorkommen. Es bedeutet \n\nvon einem Prozess, dass wir ein übergeordnetes Konzept haben, wie Sie wissen, und dann darauf \n\nreagieren, welches Wünsche oder Anregungen von Einwohnerinnen oder Einwohnern, von Vereinen, \n\nvon Quartiervereinen oder Nachbarschaften sind. Wir haben jetzt im Moment, Irrtum vorbehalten, etwa \n\nneun hängige Anfragen über die ganze Stadt hinweg. Und wir nehmen intern eine Erstbeurteilung vor. \n\nUnd wenn wir das Gefühl haben, wir wollen die Verhältnismässigkeit überprüfen, holen wir ein sehr \n\nsituatives, bedarfsorientiertes Gutachten ein, das relativ klein ist, aber es soll auch die \n\nRechtssicherheit erhöhen. \n\nIch erinnere an eine Frage, die aufgetaucht ist. Vor vielen Jahren gab es das Gutachten zur \n\nHofstrasse, da gab es dann 13 empfohlene Massnahmen von diesem Gutachten, wie eben auf andere \n\nArt und Weise genügend Sicherheit eingestellt werden kann.  \n\nAlso hier ist nicht eine generelle Verkehrsplanung gemeint, das wird anderswo gemacht, sondern das \n\nsind diese situativen Gutachten. Und ich glaube, es ist im Interesse von Ihnen allen, dass es geprüft \n\nwerden kann. Also das nennt sich externe Gutachten zur Prüfung von Verkehrsregimen und \n\nMasssnahmen der Schulwegsicherheit, aber es ist wirklich sehr situations- und bedarfsorientiert \n\ngemeint und nicht übergeordnet. Und jetzt habe ich es mehrmals erläutert und ich stehe auch sehr \n\ngerne zur Verfügung, dass wir uns ausserhalb des Parlamentes darüber genauer unterhalten können. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 19 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 19 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\n Zu Konto 3130.10: Dienstleistungen Dritter  \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, bei der Kostenstelle 5700, Konto 3130 10, CHF 125'000.00 zu \n\nkürzen. Namentlich geht es um den geplanten Veloverleih.  \n\n \n\nVorab, bevor bereits das grosse Aufschäumen aus der ersten Reihe kommt, ist festzuhalten, dass wir \n\nnicht gegen das Velo als solches oder einen potenziellen Veloverleih haben. Wir haben nichts \n\ndagegen einzuwenden.  \n\n \n\nUns stört es, dass es auf kantonaler Ebene seit dem Jahr 2023 einen Topf über CHF 1 Mio. gibt, der \n\nfür Soft-Massnahmen zur Verfügung steht. Gemäss der Homepage des Kantons Zug, Amt für Raum \n\nund Verkehr, versteht man unter Soft-Massnahmen – ich zitiere – auch einen «Veloverleih» und – jetzt \n\nbitte ich den Stadtrat, die Ohren zu spitzen – einen «Pumptrack». Somit stehen auf kantonaler Ebene \n\nfür ein solch geplantes Projekt die finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass zuerst \n\n\n\n77/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\ndieser kantonale Topf genutzt werden soll, bevor wir hier für solche Projekte, deren Umsetzung \n\nüberdies ungewiss ist, Geld sprechen.  \n\n \n\nWir danken für die Unterstützung unseres Antrages. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch möchte zuhanden des Protokolls nochmals festhalten, was ich im Vorfeld der Sitzung schon \n\nverschiedenen Fraktionen mitgeteilt habe.  \n\n \n\nDieser Beitrag, der hier im Budget steht für diesen Veloverleih, ist auch einer, den man als vorsorglich \n\nbezeichnen könnte. Der politische Entscheidungsprozess steht nämlich noch aus. Wir warten aktuell \n\nauf den Schlussbericht des Kantons, der ebenfalls auch umfassen soll, was eben kantonale \n\nFinanzierungen anbelangt respektive auch die Gemeindeseiten betrifft. Hier geht es um eine \n\ngemeindeübergreifende Zusammenarbeit, die angedacht wird. Und wie erwähnt, wir warten diesen \n\nSchlussbericht ab – ich kenne selber noch nicht die Details –, werden dann die entsprechende \n\nVorlage für den GGR vorbereiten, die natürlich dann auch vom Stadtrat entsprechend erstellt wird.  \n\nHier kann ich schlicht noch nicht sagen, wie genau die Rahmenbedingungen aussehen werden. Aber \n\ndass es die Soft-Massnahmen vom Kanton gibt, ist uns hinlänglich bekannt. Und das wird \n\nselbstverständlich berücksichtigt. Hier ist ein möglicher Betriebsbeitrag, was eben ganz spezifisch für \n\ndie Stadt Zug wäre, gemeint.  \n\n \n\nAlso mit anderen Worten: Ich bitte Sie, diesen Beitrag nicht zu streichen, die GGR-Debatte \n\nabzuwarten, wo Sie dann darüber befinden, ob wir diesen Veloverleih wollen oder nicht, weil es \n\nnämlich ein hängiger Vorstoss ist. Sie können sich dann wieder hinlänglich mit allen Fakten damit \n\nauseinandersetzen. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nDer Pumptrack wurde heute verschiedentlich angesprochen. Punkt eins: Der Pumptrack wird \n\nspätestens im Mai nächstes Jahr fertiggestellt sein. Und der zweite Punkt: Der Kanton beteiligt sich \n\ngrundsätzlich nicht an gemeindlichen Schul- und Sportinfrastrukturen. Das hat er auch letztes Mal \n\nwieder in einer Antwort im Kantonsrat bekräftigt. Es kann gewisse Ausnahmen geben. Ich glaube, in \n\nNeuheim haben sie das anders beurteilt. Aber Sie können sich das vorstellen, dass der Kanton dann \n\nin der Stadt Zug von einer finanziellen Beteiligung absieht. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 20 \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 20 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt Stimmengleichheit fest. Bei Stimmengleichheit fällt dem \n\nRatspräsidenten der Stichentscheid zu. Der Antrag der FDP-Faktion wird mit Stichentscheid des \n\nRatspräsidenten abgelehnt. \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n78/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nInvestitionsprogramm 2026 – 2035 (S. 68 bis 77) \n\n \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt, im \n\nInvestitionsprogramm 2026 –2035 folgende Objekte als nicht gebunden zu definieren: \n\n Kostenstelle 2224, Objekt Nr. 0211, Hafen Zug, Kippbühne: Ersatz durch Travellift \n\n Kostenstelle 2225, Objekt Nr. 0266, Röthelberg: Ökonomiegebäude \n\n Kostenstelle 2225, Objekt Nr. 0268, Artherstrasse 112: Gesamtsanierung, Umnutzung und \n\nAnpassung an gesetzliche Vorgaben \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird und \n\nkeine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 1 \n\n \n\nAntrag der Fraktion ALG-CSP: Steuerfuss von 55 %  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion beantragt bei Ziffer 1.1 die Festsetzung der Einkommens- und Vermögenssteuern auf \n\neiner Basis von 55 % festzusetzen.  \n\n \n\nZur Begründung: Wir kennen es hinlänglich, das Zuger Paradoxon: Je tiefer der Steuerfuss, desto \n\nhöher die Erträge. Die Nachfrage nach unserem Tiefsteuerprodukt ist einfach zu hoch. Wir haben seit \n\nJahren Überschüsse, für die wir keine Verwendung finden, ausser Reserven zu bilden. Statt diesen \n\nMechanismus jetzt noch mehr anzuheizen mit all seinen negativen Konsequenzen für die \n\nLebensqualität der einheimischen Normalbevölkerung, soweit noch vorhanden, sollten wir sachte auf \n\ndie Bremse treten, also den Steuerfuss zur Abwechslung mal erhöhen, statt weiter zu senken. \n\n \n\nIch will hier nicht weiter auf diese negativen Konsequenzen eingehen, das wurde anlässlich der \n\nFinanzstrategie ausführlich besprochen.  \n\n \n\nHingegen möchte ich auf einen sehr positiven Nebeneffekt eines leicht erhöhten Steuerfusses \n\nhinweisen: Wenn wir auf 55 % gehen, dann erwischen wir mehrere andere Gemeinden auf dem \n\nfalschen Steuerfuss. Die folgen uns dicht auf und wir können sie so locker ins Offside laufen lassen, \n\nindem wir leicht über ihren Satz gehen. Damit liegen Einsparungen, je nach Steuerfüssen der anderen \n\nGemeinden, von bis zu CHF 10 Mio. für unsere Stadt Zug drin. Und wir rütteln diese \n\nAussengemeinden mal auf, was den Mechanismus des ZFA angeht. Das sollte heilsam sein, auch die \n\nBereitschaft, diese Mechanismen mal zu diskutieren, und vor allem auch die zukünftige finanzielle \n\nStabilität hier im Kanton Zug verbessern. Wenn die Stadt Zug als Lokomotive tatsächlich mal aus \n\nernsthaften Gründen ausfallen sollte, dann ist es nämlich zu spät, wenn die Aussengemeinden erst \n\ndann, wenn der Zug zum Stillstand kommt, aus ihren Couchettes in den Schlaflagen hintendran \n\nkriechen.  \n\n \n\nAlso, das sollte es uns eigentlich wert sein. Lassen Sie uns den Steuerfuss auf diese 55 % setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n79/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch glaube, wir sollten uns davor hüten, Zeichen zu setzen in die Gemeinden. Das wird nämlich \n\nüberhaupt nicht verstanden. Auch wenn du natürlich recht hast, man könnte die Steuern für die Stadt \n\nauf 60 % oder 62 % erhöhen und das hätte dann katastrophale Folgen, weil tatsächlich die Beträge, \n\ndie wir den Gemeinden übertragen beziehungsweise in den ZFA einzahlen, dann entsprechend \n\ngekürzt würden. Aber ich glaube, wir sollten an unsere Firmen denken, juristische Personen, \n\nnatürliche Personen. Und da möchte ich Sie schon bitten, dem Stadtrat zu folgen.  \n\nDie GPK hat das auch gemacht mit 52 %. Das ist ein stabiles Zeichen. Es ist eine in der Tat ganz, \n\nganz leichte Steuersenkung – es wurde schon bei den Eingangsvoten erwähnt – um \n\n0.11 Prozentpunkte. Also wir haben eine stabile Situation. Und ich denke, wir sollten hier jetzt nicht \n\nfalsche Zeichen setzen.  \n\n \n\nIch habe zwar vernommen, dass jetzt die Gemeinde Baar – da werden offenbar Anträge geschmiedet, \n\nunter die 50 % zu gehen, also auf 49 %. Ich halte das für verantwortungslos. Ich denke, wenn wir \n\nverantwortlich handeln, dann sollten wir an den 52 % festhalten. Zumindest jetzt ein Jahr. Nächstes \n\nJahr können wir das gerne wieder anschauen, dann wissen wir mehr, was das kommende Jahr bringt.  \n\n \n\nUnd der zweite Punkt, den ich einfach erwähnen möchte, ist, dass der Einfluss der Stadt auf die \n\nanderen Gemeinden relativ klein ist. Also dieses Zeichen würde nicht verstanden, sondern würde uns \n\neher bei der Bevölkerung entsprechend abgestraft. Das würde ja heissen, wir gehen zurück, Jahre \n\nzurück. Und ich denke, was die Bevölkerung zu Steuersenkungen meint, beziehungsweise zu \n\nTiefststeuern, hat sie am 30. November 2025 sehr klar, mit knapp 70 % gezeigt. Also ich glaube nicht, \n\ndass wir im Interesse einer Mehrheit handeln, wenn wir jetzt die Steuern hier erhöhen.  \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir schliessen uns dem Antrag der ALG-CSP an. Wir haben gesehen – oder wir merken es immer \n\nwieder, wir haben es heute gesehen –, anscheinend hat die Stadt Zug zu wenig Geld. Wir müssen bei \n\nder Kultur sparen. Wir müssen dagegen ankämpfen. Der Steuersatz muss rauf. Nein, Spass – aber \n\ndas Modell Zug funktioniert für viele Menschen in der Stadt Zug nicht mehr. Wir senken die Steuern \n\nimmer wieder, es wird immer attraktiver für Grosskonzerne und Überreiche. Und die normal \n\nverdienenden Menschen werden ausgezugert.  \n\n \n\nIrgendwo muss mit dieser Spirale Schluss sein. Mit diesem Antrag können wir ein Zeichen setzen. Es \n\nwird nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein Zeichen, dass dieses Modell nicht funktioniert oder für \n\nviele Menschen nicht funktioniert. Wir wollen dieses Zeichen heute gerne setzen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 21 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag Fraktion ALG-CSP stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 21 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 2 – 7 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n80/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 22 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 22 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n81/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1818 \n\n \n\nbetreffend Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2963 vom 23. September 2025: \n\n \n\n1. Die Steuern für das Jahr 2026 werden wie folgt festgesetzt: \n\n \n\n1.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- \n\nund Kapitalsteuern für juristische Personen mit 52 % auf der Basis der kantonalen \n\nEinheitsansätze. \n\n \n\n2. Das für das Jahr 2026 aufgestellte Budget wird genehmigt.  \n\n \n\n3. Der Finanzplan 2026 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Bezüglich Ziffer 1 \n\ndieses Beschlusses bleibt das fakultative Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nvorbehalten.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 12. Januar 2026 \n  \n\n\n\n82/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n7 Nicht behandelte politische Sachgeschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2872.3 vom 23. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2872.4 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nWir haben hier eine andere Baustelle, das ist das Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, \n\n2. Lesung. Wie bereits erwähnt ist das die Vorlage Nr. 2872.4, auf die ich verweise, insbesondere \n\nnicht nur auf die Präsentation, die der Stadtrat uns in der GPK gezeigt hat, sondern vor allem auch auf \n\ndie Synopse, die Ihnen als Beilage 2 entsprechend vorliegt, und zwar mit insgesamt vier Spalten. Ich \n\nbeziehe mich jetzt auf die vierte Spalte. Das ist der Antrag der GPK vom 20. Oktober 2025 für die \n\n2. Lesung.  \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die Vorlage über die Pensionskasse der Stadt Zug in 2. \n\nLesung beraten. Die Pensionskasse – das sei hier auch durchaus bewundernd gesagt – weist \n\nweiterhin eine sehr gute finanzielle Lage auf. Der Deckungsgrad betrug Ende August 2025 knapp \n\n116 %. \n\n \n\nZentraler Diskussionspunkt war die vom Stadtrat beantragte Anpassung von § 5 Abs. 3, dem \n\nKoordinationsabzug. Der Stadtrat strebte eine Fassung an, welche den Koordinationsabzug für alle \n\nMitarbeitenden – einschliesslich Kader mit höheren Löhnen über CHF 146'000.00, analog zur \n\nSenkung in der 1. Lesung – anpassen sollte, um die Gleichbehandlung und Arbeitgeberattraktivität zu \n\nstärken. \n\n \n\nDie GPK hat diesen Antrag des Stadtrates nach intensiver Debatte mit 4:3 Stimmen abgelehnt. Sie \n\nspricht sich somit mehrheitlich dafür aus, an der in der 1. Lesung vom GGR verabschiedeten Fassung \n\nfestzuhalten. Diese verbessert die Leistungen für tiefere Einkommen, belässt den Koordinationsabzug \n\nfür Löhne über CHF 146'000.00 jedoch unverändert. \n\n \n\nDie GPK beantragt Ihnen einstimmig mit 7:0 Stimmen, die Vorlage zur Annahme zu empfehlen, \n\njedoch wie bereits erwähnt ohne die vom Stadtrat für die 2. Lesung beantragte Änderung von \n\n§ 5 Abs. 3.  \n\n \n\nIch erlaube mir, vielleicht dann in der Debatte nochmals zu sprechen, und danke für Ihre Zustimmung. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP dankt dem Stadtrat, der Verwaltung und der GPK für die Vorlage. Herzlichen Dank für die \n\nausführlichen Berechnungen und Unterlagen. Die SP wird dem Reglement zustimmen. Da nur bei \n\neinem Paragrafen Diskussionsbedarf besteht, lege ich unsere Haltung jetzt schon dar: \n\nWir unterstützen den Antrag des Stadtrats, den Koordinationsabzug bei 20 % des anrechenbaren \n\nLohnes, höchstens aber bei 80 % der maximalen AHV-Rente festzulegen.  \n\n \n\nWieso? \n\nEin möglichst kleiner Koordinationsabzug ist vor allem für Teilzeitangestellte, Wiedereinsteigerinnen \n\nund Tieflöhnerinnen zentral, um eine würdige Rente ansparen zu können. Grundsätzlich profitieren \n\n\n\n83/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\naber alle von tieferen Koordinationsabzügen, weil damit automatisch die Beiträge in die Altersvorsorge \n\nund damit die Renten steigen. \n\n \n\nDer Antrag der GPK sieht vor, den Koordinationsabzug ohne diese Begrenzung zu gestalten, mit dem \n\nArgument, dass hohe Löhne nicht profitieren sollen. Auf den ersten Blick erscheint das \n\nnachvollziehbar, ja fast SP-like. Man könnte einwenden, wer einen hohen Lohn hat, könne für sich \n\nselbst vorsorgen, zum Beispiel durch freiwillige Einzahlungen in die 3. Säule. \n\n \n\nWieso also setzt sich gerade die SP dafür ein, dass auch bei hohen Löhnen der Koordinationsabzug \n\nverringert wird? Unter anderem, weil unseres Erachtens zwei Aspekte nicht berücksichtigt wurden: \n\n \n\nErstens: Mit der Einführung der 13. AHV-Rente ist absehbar beziehungsweise wäre eine logische \n\nFolge, dass mit der gestiegenen maximalen AHV-Rente auch der Koordinationsabzug zunehmen \n\nmüsste. Die Deckelung auf 80 % dient hier als Puffer. \n\n \n\nZweitens: Die Überlegungen der GPK greifen nur aus der Perspektive einer durchgehenden \n\nVollzeitkarriere. In der Realität gibt es viele Menschen – meist Frauen –, die aufgrund unbezahlter \n\nCare-Arbeit grosse Vorsorgelücken haben – unabhängig davon, wie hoch ihr aktueller Lohn ist. Sind \n\nsie einige Jahre nur in Kleinstpensen oder gar nicht erwerbstätig, können sie weder in die 2. noch in \n\ndie 3. Säule einzahlen. Um eine Chance zu haben, diese Rückstände wenigstens minimal aufzuholen, \n\nist ein möglichst niedriger Koordinationsabzug wichtig. Er ermöglicht es diesen Personen, mehr \n\nVorsorge aufzubauen. Zudem erfolgen die Beiträge paritätisch, also mit Beteiligung des Arbeitgebers, \n\nund nicht nur über freiwillige Einzahlungen, die vollständig zu Lasten der Arbeitnehmerin gehen. Ohne \n\ndiese Begrenzung sind sie doppelt benachteiligt: Sie können prozentual weniger einzahlen, erhalten \n\nentsprechend weniger Arbeitgeberbeiträge und müssen die Lücken – falls überhaupt möglich – aus \n\nEigenmitteln finanzieren, was gerade bei Alleinerziehenden beispielsweise komplett unrealistisch ist. \n\n \n\nDie Deckelung bei 80 %, das haben die Berechnungen gezeigt, belastet die Stadtkasse nur \n\nunwesentlich und macht eigentlich keinen grossen Unterschied. Für jene wenigen, die es betrifft und \n\ndie ihre Lücken in der Vorsorge nach einer oder mehreren Pausen und Teilzeit wettmachen müssen, \n\nhingegen schon. Und ganz generell wäre diese Schlechterstellung schlicht unfair.   \n\n \n\nDie SP-Fraktion will eine gerechte, solidarische und verlässliche Vorsorge, die langfristig \n\nUngleichheiten abbaut und nicht neue schafft. \n\n \n\nDeshalb unterstützen wir den Antrag des Stadtrats für eine echte Stärkung der 2. Säule für alle \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir können unser Votum kurz halten und möchten uns nur zu den Anträgen zur 2. Lesung äussern.  \n\n \n\nBei § 5 Abs. 3 stimmen wir mehrheitlich dem Stadtrat zu, dass der Koordinationsabzug bei 80 % der \n\nmaximalen AHV-Altersrente gedeckelt werden sollte, mit dem Resultat, dass Mitarbeitende mit einer \n\nLohnsumme über 146'000.00 nicht bestraft werden und die Leistungen mit den kantonalen \n\nBestimmungen vergleichbar sind.  \n\n \n\nWir wissen natürlich, dass ausser dem Stadtrat selber nicht viele Verwaltungsangestellte einen Lohn \n\nvon mehr als CHF 146'000.00 beziehen. Wir finden aber, dass Leistung im Prinzip belohnt werden soll \n\n\n\n84/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n– oder zumindest nicht bestraft werden darf. Daher stellen wir uns gegen den Antrag der GPK und \n\nunterstützen mehrheitlich den Stadtrat.  \n\n \n\nBei § 7 Abs. 2 sind wir für die Beibehaltung des Resultats der ersten Lesung und möchten den \n\nMitarbeitenden weiterhin die Wahl lassen, den Sparbeitrag sowohl zu erhöhen als auch zu senken. \n\nAls liberale Partei stellen wir uns gegen die Bevormundung urteilsfähiger erwachsenerer Personen \n\nund stimmen daher dem Antrag Stadtrat und GPK nicht zu.  \n\n \n\nUngeachtet unserer Position bei den einzelnen Anträgen werden wir in der Schlussabstimmung der \n\nVorlage zustimmen.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nBei der 2. Lesung kann ich es auch kurz machen. Zu § 5 haben wir diskutiert und kein klares Ergebnis \n\nerhalten. Bei § 7 werden wir dem Stadtrat folgen. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nVor mehr als einem Jahr haben wir hier im Rahmen der 1. Lesung den Beschluss gefasst, das \n\nPensionskassenreglement zu Gunsten von Teilzeitarbeitenden und städtischen Mitarbeitern mit \n\ngeringerem Einkommen zu verbessern. Konkret sollten diejenigen Mitarbeiter profitieren, welche einen \n\nJahreslohn von unter CHF 147'000.00 haben.  \n\n \n\nWas ist seither geschehen?  \n\n \n\nErstens: Kurz nach unserer 1. Lesung hat das Stimmvolk auf Bundesebene eine ähnliche \n\nBesserstellung von weniger gut Verdienenden und Teilzeitmitarbeitenden im Rahmen der BVG-\n\nRevision abgelehnt.  \n\n \n\nZweitens: Vor wenigen Monaten wurde auch im Kantonsrat eine ähnlich gute Regelung, wie wir sie \n\nbeschlossen haben, für die kantonalen Angestellten abgelehnt.  \n\n \n\nUnd drittens: Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr zahlreiche Kaderstellen neu besetzt. Für \n\nsämtliche ausgeschriebenen Kaderstellen gab es zahlreiche Bewerber und die Stadt war in der Lage, \n\nunter qualifizierten Bewerbern auszuwählen und die Stellen innert kurzer Zeit neu zu besetzen.  \n\n \n\nWorauf möchte ich hinaus?  \n\n \n\nA: Die Stadt ist bereits ein sehr attraktiver Arbeitgeber und es bedarf keiner Verbesserung der \n\nPensionskassenleistung von Hochverdienern, um diese in ein Arbeitsverhältnis mit der Stadt zu \n\nlocken.  \n\n \n\nB: Die vor einem Jahr beschlossene Lösung hat insbesondere für tiefere Einkommen und \n\nTeilzeiterwerbende eine Verbesserung zur Folge, welche weder auf Bundesebene noch auf \n\nkantonaler Ebene gilt.  \n\n \n\nZusammenfassend gibt es somit keine neuen Argumente, von unserem Resultat in der 1. Lesung \n\nabzuweichen. Im Gegenteil: Die Ereignisse seit unserem Entscheid würden es gar rechtfertigen, von \n\nder damaligen Besserstellung wegzukommen und gänzlich auf eine Herabsetzung des \n\nKoordinationsabzuges zu verzichten. Die FDP-Fraktion verzichtet jedoch auf einen entsprechenden \n\n\n\n85/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAntrag und steht zum Entscheid der 1. Lesung. Die vom Stadtrat gewünschte zusätzliche \n\nVerbesserung auch für Hochverdiener lehnt sie indes grossmehrheitlich ab.  \n\n \n\nSie haben das Argument gehört, dass es um eine Gleichstellung sämtlicher Stadtangestellter gehe. \n\nDieses Argument blendet aus meiner Sicht das eigentliche Motiv der Revision aus. Es ging nämlich \n\ndarum, für Verwaltungsangestellte mit tiefem Einkommen und in Teilzeit-Pensen Tätige eine \n\nVerbesserung der Situation zu schaffen. Konsequenterweise profitieren dann bei diesem Ziel die \n\nSpitzenverdiener nicht gleich mit. Und das, Daniel Marti, hat nichts mit Bestrafung zu tun.  \n\n \n\nUnd auch das von Kollegin Marielena Amato vorgebrachte Argument, teilzeitarbeitende \n\nHochverdiener müssten ebenfalls profitieren, geht aus meiner Sicht fehl. Solange sie in tieferen \n\nPensen arbeiten, profitieren die Angestellten genau von den bereits beschlossenen Herabsetzungen \n\ndes Koordinationsabzuges für Teilzeiterwerbende. Sollten sie später ihr Pensum wieder erhöhen, \n\neröffnet sich für Hochverdiener die lukrative Möglichkeit, sich in allfällige Beitragslücken einzukaufen. \n\nDamit können sie zudem noch Steuern sparen.  \n\n \n\nAbschliessend möchte ich nochmals daran erinnern, dass wir hier zusätzliche Leistungen \n\nbeschliessen, welche wir dereinst nie mehr rückgängig machen können. Anders als bei befristeten \n\nLohnzusätzen sind Versprechen, welche wir zu Pensionskassenleistungen machen, auch in \n\nschlechten Jahren nicht mehr rückgängig machbar.  \n\n \n\nWas wir heute somit an Zusatzleistungen beschliessen, wird die Stadt in alle Zukunft Jahr für Jahr \n\nbezahlen. Entsprechend rufe ich Sie nochmals auf, an der guten und fairen Entscheidung der \n\n1. Lesung festzuhalten und den stadträtlichen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Aufbereitung und der GPK für die \n\ndetaillierte Würdigung der Vorlage für die 2. Lesung.  \n\nUm es vorwegzunehmen und beim Durchgehen der Synopse Zeit zu sparen, bitte ich den \n\nRatspräsidenten, wie folgt zu notieren:  \n\n \n\nSynopse § 5 Abs. 3, Koordinationsabzug: \n\nNach längerer Diskussion entscheidet sich die SVP-Fraktion für die Version des Stadtrates und gegen \n\nden – sehr knappen – Entscheid der GPK. Ausgedeutscht heisst das: «Der Koordinationsabzug \n\nentspricht 20 % des anrechenbaren Lohnes, höchstens aber 80 % der maximalen Altersrente». \n\n \n\nDie Gründe: \n\nEs sollen auch Kaderlöhne von der Verbesserung profitieren. Die Kader sind die Leistungsträger der \n\nVerwaltung und sollten nicht schlechtergestellt werden. \n\nEs verbessert die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Kanton Zug einerseits und Stadt und Kanton \n\nZürich anderseits. Dies sind die schärfsten Rivalen, wenn es um die Rekrutierung von \n\nKaderangestellten geht. Eine Kaderstelle wegen eines Abgangs neu zu besetzen kostet viel mehr als \n\nein Sachbearbeiterposten, deshalb sollten wir unsere Kaderleute pfleglich behandeln, damit sie bei \n\nuns bleiben. Für eine Ersparnis von circa CHF 86'000.00 pro Jahr sollten wir nicht riskieren, dass bei \n\nunseren Leistungsträgern ein schaler Nachgeschmack bei dieser PK-Revision zurückbleibt. \n\n \n\nZur Synopse § 7 Abs. 2, Sparbeiträge: \n\nHier folgen wir dem Stadtrat sowie der GPK. Es soll heissen: «[…] ihren Sparbeitrag um drei \n\nProzentpunkte anzuheben […]». \n\n\n\n86/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDetailberatung anhand der Synopsis (Beilage 2 des GPK-Berichts) \n\n \n\n§ 5 Abs. 3 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag des Stadtrats und ein Antrag der GPK \n\n(Fassung 1. Lesung) vorliegt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat:  \n\n«Der Koordinationsabzug entspricht 20 Prozent des anrechenbaren Lohnes, höchstens aber 80 \n\nProzent der maximalen AHV-Altersrente». \n\n \n\nAntrag GPK (Beibehaltung Fassung 1. Lesung):  \n\n«Der Koordinationsabzug entspricht 20 Prozent des anrechenbaren Lohnes, höchstens aber dem \n\nBetrag der maximalen AHV-Altersrente.» \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIn der GPK-Unterlage zum Pensionskostenreglement, 2. Lesung, vom 20. Oktober 2025 sehen Sie \n\neigentlich alles ganz schön zusammengefasst. Wir hatten dort auch zwei Spezialisten, eine Dame und \n\nein Herr, zu Gast. Die haben das wirklich sehr, sehr gut ausgeführt. Sie beraten uns auch im Vorstand \n\nin der PK.  \n\n \n\nJa, wie schon gesagt wurde, die wichtigsten Aussagen für die Vorlagen liegen bei § 5 Abs. 3: \n\nGleichstellung aller Mitarbeiter innerhalb der Stadt Zug. Und in der 1. Lesung, das ist die \n\nAbsichtserklärung, dem haben Sie auch zugestimmt, dass tiefere Löhne entsprechend davon \n\nprofitieren können. Wir haben aber die Situation, dass – ich sage jetzt mal – der Vergleich zum Kanton \n\nZug, zu den Kaderleuten, ganz, ganz klar zeigt, dass wir hier nicht mit gleichen Massstäben in den \n\nArbeitsmarkt gehen können. Und wir sind in erster Linie nicht eine Konkurrenz von der privaten \n\nWirtschaft. Das vielleicht mit Ausnahmen, beim Sekretariat, die eine oder andere Stelle bei der \n\nBuchhaltung. Aber sonst stehen wir – im Bildungsbereich, in weiteren Departementen – in erster Linie \n\nmit anderen Städten oder mit dem Kanton betreffend Fachkräfte in Konkurrenz.  \n\nWir wollen keine Unterschiede, wir wollen eine Gleichstellung haben. Und die Gleichstellung betrifft 63 \n\nDamen und Herren aus dem Kaderbereich. Und wie schon gesagt wurde von René Gretener, wir \n\nreden hier von CHF 86'000.00. Mit der vom Stadtrat beantragten Herabsetzung des \n\nKoordinationsabzugs auf 20 % des anrechenbaren Lohnes, höchstens aber 80 % der maximalen AHV-\n\nAltersrente, kann die Stadt Zug die erwähnte Besserstellung der kantonalen Pensionskassenlösung \n\nausgleichen. Das heisst, ausgleichen zwischen PK Kanton Zug und Stadt-PK. Dies ist dann eine \n\nVerringerung des Unterschieds zum Kanton Zug, welcher, wie gesagt, für uns der grösste Konkurrent \n\nist. \n\n \n\nIch möchte noch darauf hinweisen, dass bei der 1. Lesung der Zusatzbeitrag von rund CHF 1.7 Mio. \n\nentfällt, sobald der Deckungsgrad der Kasse in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 113.5 % übersteigt. \n\nDas wird eine Entlastung geben, spätestens am 31.12.2030. \n\nNur kurz die Deckungsbeiträge in den letzten Jahren:  \n\n 2022: 105.1 %;  \n\n 2023: 110.8 %;  \n\n 2024 haben wir die Hürde mit 113.7 % schon mal geknackt;  \n\n und dieses Jahr liegt er bei geschätzten 117 %.  \n\n \n\nSie können alles nachlesen in der Präsentation.  \n\n\n\n87/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nMeine Damen und Herren, wir möchten die Gleichstellung, wir möchten die Anbindung, die \n\nUnterstützung für die Damen und Herren Kader, die wir auch brauchen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 23 \n\n Für den Antrag des Stadtrats stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der GPK (Fassung 1. Lesung) stimmen13 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 23 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag des Stadtrats zugestimmt hat.  \n\n \n\n§ 7 Abs. 2 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag des Stadtrats vorliegt, der von der GPK zur \n\nAnnahme empfohlen wird. § 7 Abs. 2 sei neu wie folgt zu fassen: \n\n«Den aktiven Mitgliedern steht ab Alter 35 die Wahl offen, ihren Sparbeitrag um drei Prozentpunkte  \n\nanzuheben, wobei die Spargutschriften gemäss § 8 entsprechend angepasst werden.» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zum Antrag das Wort nicht verlangt wird.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 24 \n\n Für den Antrag des Stadtrats stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag des Stadtrats stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 24 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag des Stadtrats zugestimmt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 25 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 1 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 25 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n  \n\n\n\n88/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1819 \n\n \n\nbetreffend Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung Koordi-\n\nnationsabzug, Beiträge und Spargutschriften) \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2872 vom 9. April 2024 (1. Lesung) und Nr. 2872.3 vom 23. September 2025 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Die Änderung des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Zug vom 9. Dezember 2014 \n\n(SRS 1.7.3-1) wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n2. Diese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2026 in Kraft.  \n\n \n\n3. Diese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 12. Januar 2026 \n  \n\n\n\n89/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n7.2 Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2967 vom 23. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2967.1 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass Gemeinderat Mathias Wetzel und Stadtrat Urs \n\nRaschle sich aufgrund ihrer Verwaltungsratsmandate bei der Kunsteisbahn Zug AG im Ausstand \n\nbefinden. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDas ist ein ganz neues Feld, das wir da jetzt diskutieren. Nach dem Budget und der Pensionskasse ist \n\ndas sehr handfest, um was es hier geht. Sie haben den Bericht der GPK Nr. 2967.1 erhalten, das ist \n\nder Bericht und Antrag vom 20. Oktober 2025, an dem wir eine intensive Sitzung hatten, und zwar zur \n\nLeistungsvereinbarung der Stadt mit der KEB AG für die Jahre 2026 – das ist schon bald – und 2027. \n\nWir haben die Vorlage intensiv beraten. Die Dringlichkeit dieser Vorlage ergibt sich aus der \n\nKombination von unvorhergesehenen, gestiegenen Energiekosten, welche die KEB in \n\nLiquiditätsschwierigkeiten brachten, und der notwendigen Anpassung an die Rechnungslegung, an \n\nHRM2-Vorgaben, die wir einhalten wollen. Zudem, wenn ich das noch ergänzen darf, wird das Ganze \n\netwas transparenter für alle diejenigen, die eben der KEB kritisch gegenüberstehen. \n\n \n\nDie Kernpunkte der Vorlage sind eine Brückenlösung über die nächsten zwei Jahre. Das ist eine \n\nbefristete Leistungsvereinbarung, und sie deckt eigentlich einen Moment, der sehr kritisch ist, nämlich \n\ndiese Bauphase der Erweiterung, die natürlich den normalen Betrieb der KEB etwas stört. Und sie \n\nstellt vor allem, und das ist der Kernpunkt, den Weiterbetrieb der Anlage sicher. Der erhöhte Beitrag, \n\nder jährliche Leistungsbetrag der Stadt Zug, steigt. Das ist primär auf zwei Dinge zurückzuführen: \n\nEinerseits die Kompensation der neu von der KEB an die Stadt zu zahlenden Miete von CHF 1.2 Mio. \n\naufgrund der HRM2-Vorschriften, wie erwähnt. Dieser Betrag ist für die Erfolgsrechnung der KEB \n\neigentlich wertneutral. Dann aber die Übernahme von Mehrkosten für die Energie von \n\nCHF 200'000.00 und die Kompensation von Einnahmeausfällen durch den Ausbau dort in der Arena \n\nvon ebenfalls CHF 200'000.00. Daneben, und das ist der dritte Punkt, findet eine parallele \n\nBetriebsanalyse statt. Sie wird auf Initiative des Stadtrates eine tiefgreifende Analyse des \n\nBetriebsführungsmodells durch eine externe Prüfgesellschaft. Wenn es mir recht ist, André Wicki, ist \n\nes die BDO, die den Auftrag erhalten hat. Und der Stadtrat hat das bereits in die Wege geleitet. Ziel ist \n\nes, das beste und transparenteste Organisationsmodell für die Zukunft, also ab 2028, zu finden. Man \n\nhat uns gesagt, dass die Ergebnisse im Idealfall bereits im ersten Quartal 2026 vorliegen werden. \n\n \n\nDas Votum der GPK war eigentlich wie folgt: Trotz unterschiedlichen Meinungen innerhalb der \n\nKommission bezüglich der Quersubventionierung des Breitensports über die Miete und die \n\nresultierende Transparenzlücke sieht die GPK die zweijährige Leistungsvereinbarung als \n\nunumgängliche und sinnvolle Überbrückung, eine grosse Chance also. Sie schafft die notwendige \n\nRuhe, das scheint mir ein wichtiger Punkt in der doch im letzten halben Jahr etwas aufgeregten \n\nStimmung, um die externe Analyse abzuwarten, um das gesamte Konstrukt nach Abschluss des \n\nErweiterungsbaus der neuen Eis-Aussenanlage auf eine neue fundierte Basis zu stellen. Ein \n\nScheitern der Vorlage würde die KEB direkt in den Konkurs führen und die Eissport-Infrastruktur der \n\nStadt massiv gefährden. Es ist also nicht ganz so einfach, wie sich das gewisse Leute vielleicht \n\n\n\n90/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nvorstellen. Daher empfiehlt die GPK Ihnen einstimmig mit 7:0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates \n\nzuzustimmen und die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 und 2027 zu genehmigen. \n\n \n\nWenn ich mir noch erlauben darf, möchte ich noch im GPK-Bericht auf die Seite 5 von 12 hinweisen. \n\nSie sehen dort die Eisbelegung der OYM Hall und der Trainingshalle ebenso wie für das Eisstadion. \n\nSie sehen dort in den Grafiken, die verdankenswerterweise das Sekretariat des Finanzdepartements \n\nerstellt hat, dass die Belegung des EVZ – das ist die Grafik 3 – einen ganz kleinen Anteil von wenigen \n\nProzenten darstellt, nämlich 257 Stunden von 7’150 Stunden. Das hat sich eigentlich ergeben, das \n\nwar auch für die Mitglieder der GPK doch nicht bekannt. In diesem Sinne danke ich dem Stadtrat. Das \n\nist immer der Stadtpräsident gewesen. In all diesen Diskussionen war der Finanzvorsteher im \n\nAusstand, aufgrund seiner Angehörigkeit im Verwaltungsrat der KEB, was nicht unbedingt glücklich \n\nist. Das ist jetzt kein Votum gegen André Wicki, sondern ich finde, diejenige Person, die aktuell auf \n\ndem Laufenden ist, hätte da einbezogen werden sollen. \n\n \n\nZu meiner eigenen Interessenbindung: Ich bin Kleinstaktionär der KEB und hatte auch die Möglichkeit, \n\nan der Generalversammlung im letzten November, als Kollege Mathias Wetzel in den Verwaltungsrat \n\ngewählt wurde, teilzunehmen. Dort war unter den Aktionären die Meinung sehr klar: Man hofft, dass \n\ndie Stadt wirklich Hand bietet für diese konstruktive Lösung, die jetzt geschaffen wurde. Alles andere \n\nwäre, wie gesagt, eine kleinere Katastrophe und würde vor allem dem Breitensport schaden, nicht \n\ndem «Bonzen-Eishockey», wie von verschiedenen Seiten bezeichnet wurde, mit dem EVZ. Das hat \n\ndiese Grafik, die ich Ihnen soeben erläutert habe, ganz klar aufgezeigt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung und werde mich vielleicht dann noch in die Debatte \n\neinbringen, je nachdem, in welche Richtung es geht.  \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Bericht und den Antrag zur Leistungsvereinbarung mit \n\nder Kunsteisbahn Zug AG. Ein besonderer Dank gilt auch der Geschäftsprüfungskommission, die sich \n\nsehr kritisch mit der aktuellen Situation der KEB AG auseinandergesetzt hat. \n\n \n\nIm Bericht des Stadtrats wird auf die Verwerfungen der letzten Jahre hingewiesen, die vor allem durch \n\ndie Corona-Pandemie, die damit verbundenen Veranstaltungsausfälle sowie die Energiekrise und \n\nsteigende Energiekosten bedingt waren. Rückblickend mag dies zwar zutreffen, aber wir alle wissen: \n\nDie KEB AG ist leider seit längerer Zeit ein Subventionsfall. \n\n \n\nSchon 1968, in einem Beschluss des Grossen Gemeinderats, wurde die KEB als \n\nSubventionsempfängerin festgehalten. Ja, Sie haben richtig gehört, 1968. Damals genehmigte der \n\nGGR eine Kapitalerhöhung von CHF 238'000.00, was heute inflationsbereinigt etwa CHF 805'000.00 \n\nentsprechen würde. Seitdem gab es wenige erfreuliche Finanznachrichten der KEB beziehungsweise \n\nvon der nachfolgenden KEB AG. \n\n \n\nIn der heutigen Vorlage geht es um die Verbuchung von Naturalleistungen in der Höhe von \n\nCHF 1.2 Mio. Das sind buchhalterische Zaubereien, bei denen der städtische Beitrag begrifflich als \n\n«Miete» in den KEB-Büchern als Einnahme verbucht wird, während die Vorsteuerkürzung als \n\nSubvention der Stadt zugeschrieben wird. \n\n \n\nWir können es Drehen und Wenden wie wir wollen. Der Beitrag bleibt nichts anderes als eine indirekte \n\nstädtische Subvention zur Sicherstellung des Betriebs der KEB AG. \n\n \n\n\n\n91/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nDie pendente Motion zur KEB AG, unter anderem auch zur Governance, vom September 2025 zeigt \n\nklar, dass vieles im Argen liegt. Heute soll der GGR eine vorübergehende Leistungsvereinbarung bis \n\n2028 verabschieden – und das, obwohl die Antwort auf die Motion noch nicht vorliegt. Der Stadtrat \n\nbetont zwar in seinem Bericht und Antrag beruhigend, dass keine mehrjährigen Verträge \n\nabgeschlossen werden sollen, die den Handlungsspielraum des GGR einschränken. Doch genau das \n\nmachen wir, zumindest teilweise, im Falle einer Zustimmung. \n\n \n\nEins ist sicher: Wir müssen kritisch bleiben und die Entwicklung inklusive der Governance, unter \n\nanderem auch das Doppelmandat eines Stadtrats bei der KEB AG und der WWZ AG, genaustens \n\nbeobachten. \n\n \n\nIch möchte aus Zeitgründen nicht umfassend auf den Bericht der GPK eingehen, der sehr viele \n\ninteressante Punkte anspricht und aufzeigt. Aber ein kritischer Hinweis sei gestattet: Auf Seite 9 des \n\nGPK-Berichts lässt der Verwaltungsratspräsident der KEB AG verlauten, dass sich die KEB oder \n\nzwischen den Zeilen gelesen, der Verwaltungsrat der KEB, nicht länger als «Bettler» hergeben wolle, \n\nfalls keine neue Leistungsvereinbarung zustande komme. Ich lese das nicht nur als Hinweis, sondern \n\nals eine Androhung. \n\n \n\nHier muss klar repliziert werden: Eine Organfunktion in einem Unternehmen ist und bleibt stets \n\nfreiwillig, und sie bedeutet nicht nur sonnige Zeiten, sondern auch Herausforderungen und \n\nVerantwortung. Ganz nach dem Motto: «If you can’t stand the heat, avoid the fire.» \n\n \n\nFazit: Es klemmt. Wie, warum und bei wem, wird sich zeigen und muss rasch gelöst werden. Ich hoffe \n\nsehr, dass unser geschätzter Kollege Mathias Wetzel, der kürzlich in den Verwaltungsrat der KEB AG \n\ngewählt wurde, künftig Klarheit und Transparenz schaffen wird. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist daher keineswegs beruhigt, sondern vielmehr besorgt. Denn die KEB AG gleicht \n\nheute immer noch einem Aktenzeichen XY ungelöst. \n\n \n\nDie Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und wir sind gespannt, welche konkreten permanenten und \n\ntragfähigen Lösungen die Stadt Zug, in Konsultation mit der BDO sowie dem Verwaltungsrat der KEB, \n\nin Beantwortung der hängigen KEB-Motion vorschlagen wird. \n\n \n\nFür unsere Fraktion ist aber klar: So kann es schlicht nicht weitergehen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Leistungsvereinbarung sehr zähneknirschend zu und \n\nfolgt damit dem Antrag des Stadtrats sowie der GPK. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nNamens der SP danke ich dem Stadtrat sowie der GPK für Bericht und Antrag. \n\n \n\nWir stimmen dieser Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich zu – allerdings \n\nnur zähneknirschend. Denn erneut sehen wir, dass die Stadt Zug Kosten übernehmen muss, obwohl \n\nes doch geheissen hat, dass der EVZ die Kosten der Erweiterung trägt. Jetzt werden indirekt \n\nEinnahmeausfälle durch die Stadt kompensiert – das ist nicht die Lösung, die wir uns vorgestellt \n\nhaben. \n\n \n\nWährend der Bauzeit der Erweiterung fallen im Sommerhalbjahr 2026 und 2027 diverse \n\nVeranstaltungen im Eisstadion Herti aus, darunter Generalversammlungen. Der Einnahmeausfall wird \n\n\n\n92/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nzeitlich befristet mit der Leistungsvereinbarung kompensiert. Das zeigt klar: Die Stadt trägt Risiken, die \n\neigentlich nicht bei ihr liegen sollten. \n\n \n\nWir akzeptieren diese Vereinbarung als Überbrückungslösung, um den Betrieb kurzfristig \n\nsicherzustellen. Aber wir erwarten, dass spätestens ab 2028 endlich klare Strukturen, eindeutige \n\nZuständigkeiten und transparente Geldflüsse vorliegen. Die Analyse durch den externen \n\nWirtschaftsprüfer muss genutzt werden, um ein nachhaltiges und wirtschaftliches Modell zu \n\nentwickeln. \n\n \n\nBesonders wichtig ist uns: Die Leistungsvereinbarung darf nicht zulasten der kleineren Vereine gehen. \n\nNeben dem Eishockey brauchen auch der Eiskunstlaufverein, das Curling und der freiwillige \n\nSchulsport faire Bedingungen. Die Vielfalt des Eissports in Zug muss erhalten bleiben. \n\n \n\nWir stimmen heute mehrheitlich zu, weil der Betrieb gesichert werden muss. Aber wir fordern, dass die \n\nStadt nicht dauerhaft Kosten übernimmt, die ursprünglich nicht bei ihr liegen. Ab 2028 braucht es eine \n\nneue, tragfähige Lösung – mit klarer Verantwortung und gerechter finanzieller Abstützung. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates.  \n\nDiese Unterstützung verstehen wir insbesondere dahingehend, dass wir den laufenden Betrieb \n\nsicherstellen wollen, bis die Analyse des externen Wirtschaftsprüfers vorliegt und wir über Varianten \n\ndes zukünftigen Betriebs der Eissportanlagen Herti beschliessen können.  \n\n \n\nDie dafür notwendigen Mittel heute zu versagen, erschiene uns als unfair und auch unvernünftig.  \n\n \n\nKritisch sehen wir hingegen, dass im Rahmen dieser Vorlage die Chance erneut verpasst wurde, die \n\ndurch diesen Rat gewünschte Transparenz herzustellen. Auch gegenüber der \n\nGeschäftsprüfungskommission wurde diese Transparenz nur teilweise geschaffen. Man braucht kein \n\nWirtschaftsprüfer zu sein, um zu erkennen, dass es zwischen der von der KEB eingezogenen Miete \n\nund der ermittelten Kostenmiete der Eissportanlagen ein erhebliches Delta gibt. Im Umfang dieses \n\nDeltas können die Leistungen der Stadt wohl nur als Subventionen betitelt werden.  \n\n \n\nDas ist kein grundsätzliches Problem, aber es ist auch nicht mehr als korrekt, wenn der Steuerzahler \n\nerfährt, welche Organisationen in welchem Umfang von diesen Subventionen profitieren. In diesem \n\nPunkt erwartet auch die FDP-Fraktion zusätzliche Transparenz, spätestens, wenn wir das nächste Mal \n\nüber die weitere Betriebsstruktur und zukünftigen Leistungsvereinbarungen debattieren. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nLangsam kommt etwas Licht ins Dunkel, der Nebel beginnt sich zu lichten. Unser Dank gilt \n\ninsbesondere den Motionärinnen und Motionären der Kostenmiete-Motion von 2020, die diesen \n\nProzess angestossen haben. \n\n \n\nInteressant zu lesen, dass der Gebäudeversicherungswert des Eisstadions bei CHF 55 Mio. liegt – \n\nalso CHF 47 Mio. mehr als der Buchwert von CHF 8.5 Mio., den der Stadtrat vor vier Jahren für die \n\nAbgabe es Stadions im Baurecht heranziehen wollte. \n\n \n\nMit der vorliegenden Leistungsvereinbarung haben wir auch eine erste Richtgrösse, wie viel uns der \n\nBetrieb der Eissportanlagen kostet. Etwa CHF 3 Mio. im Jahr. Ich sage bewusst etwa, weil noch \n\neiniges fehlt. Bei der Suche nach der Verbuchung der Erträge der Energiezentrale, kam ich mir vor \n\n\n\n93/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nwie weiland Stefan W. Huber, als er versuchte, herauszufinden, wo die Erträge der Naming-Rechte \n\nverbucht werden.  \n\n \n\nIn den Unterhalt dieser Energiezentrale hat die Stadt Zug in den letzten Jahren weit über eine \n\nCHF 1 Mio. investiert. Den Unterhalt bezahlt die Stadt, die Erträge streicht die KEB ein. Das erscheint \n\nin der Leistungsvereinbarung als «Zuständigkeit», die entsprechenden Zahlen, und dabei geht es um \n\nmehrere hunderttausend Franken jährlich, finde ich aber weder in der städtischen Rechnung noch in \n\ndieser Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nSchade, wie bereits vom Vorredner gesagt, wird hier nicht vollständige Transparenz geschaffen. Und \n\nschade, wird nach wie vor viel Aufwand betrieben, um den Hauptnutzniesser dieser Subventionen zu \n\nverschleiern. So auch in der von der KEB gelieferten Nutzungsstatistik, die finden Sie hinten im \n\nAnhang zum GPK-Bericht: Da wird die Eisaufbereitung noch zur Betriebszeit hinzugeschlagen, damit \n\nder EVZ ja nicht über 50 % Nutzung kommt. Mit dem Trainingszentrum in Cham kann die EVZ Sport \n\nAG hervorragend jonglieren: Im Hertistadion trainieren die Nachwuchsabteilungen und die Damen und \n\nspielen die Breitensportler zu städtisch subventionierten Konditionen im für sie völlig \n\nüberdimensionierten Stadion, währenddem die erste Mannschaft, die wenigstens kostendeckende \n\nTarife zahlen müsste, für die Trainings nach Cham ausweicht.  \n\n \n\nDamit entgehen der KEB und auch der Stadt Zug erhebliche Mieteinnahmen. Trotzdem muss sie \n\ngemäss Leistungsvereinbarung der EVZ Sport AG quasi 24/7 ein komplettes Nati-A-Stadion \n\nbereithalten. Diese Bereithaltungskosten werden aber nirgends abgegolten. \n\nEbenfalls nicht abgegolten werden die Inkonvenienz-Kosten, die der KEB durch den Umbau \n\nentstehen. Jedenfalls nicht durch den verursachenden Untermieter. Dafür springt auch hier die Stadt \n\nals Vermieterin ein. \n\n \n\nBei der KEB scheint zu gelten: Der Kunde, also der EVZ, ist König. Das ist schön, von einer AG \n\nwürden wir aber erwarten, dass auch die Stadt Zug als Shareholder ein wenig Value hätte und nicht \n\nals Selbstbedienungsladen ohne Kasse behandelt wird. \n\n \n\nZurück zur Leistungsvereinbarung. Über CHF 3 Mio. pro Jahr also. So viel, dass es schon \n\nbuchhalterische Tricks mit der halbierten Naturalleistungsmiete braucht, damit die Finanzkompetenz \n\ndes GGR wenigstens für eine zweijährige Laufzeit ausreicht. Argumentiert wird mit öffentlichem und \n\nschulischem Eislauf, mit diversen Vereinen und Breitensport. Ein Grossteil der Kosten fällt aber für \n\nden Betrieb und Unterhalt eines Stadions für eine Nati-A Mannschaft an. \n\n \n\nDas geht grundsätzlich auch in Ordnung, insbesondere angesichts der finanziellen Verhältnisse der \n\nStadt. Fair und konsequent wäre aber, dass diese Unterstützung auch deklariert und gezeigt wird. \n\nAlso: Stadt Zug als Helmsponsor oder das Stadion könnte doch auch wieder Herti-Stadion heissen. \n\nDie paar Franken mehr wäre es uns auch noch wert. Dies ist durchaus als Auftrag an den Stadtrat zu \n\nverstehen für eine allfällige nächste Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nDie Mehrheit unserer Fraktion unterstützt trotz all dieser Bedenken diese vorliegende \n\nLeistungsvereinbarung. Allerdings ausdrücklich als Übergangslösung, damit Zeit bleibt für die \n\nsorgfältige Evaluation eines besseren, transparenten und fairen Betriebskonzepts, wo auch das Motto \n\n«Wer zahlt, befiehlt» etwas gilt.  \n\n \n\nDie Minderheit der Fraktion wird die Leistungsvereinbarung ablehnen, in vollem Bewusstsein, dass \n\ndamit der Fortbestand der KEB AG in Frage gestellt wird. Allerdings eben nur dieser AG, die sich \n\n\n\n94/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nsowieso grossmehrheitlich im Besitz der Stadt befindet. Der Eissportbetrieb ist gesichert, die \n\nlaufenden Verträge würden nahtlos auf die Stadt übergehen, die im Konkursfall als \n\nMehrheitsaktionärin sinnvollerweise auch die Aktiva und das Personal der KEB übernehmen könnte \n\nund würde.  \n\n \n\nDie Stadt wäre sehr wohl in der Lage, die Eissportanlagen selbst zu betreiben und die Kosten und \n\nErträge transparent und korrekt abzurechnen. So könnten wir die demokratische Kontrolle \n\nsicherstellen – über die teuerste Immobilie der Stadt. Sowohl was die Erstellung als auch den \n\nUnterhalt angeht. \n\n \n\nDie knappe Mehrheit unserer Fraktion bevorzugt aber wie gesagt den behutsameren Weg mit \n\nAbwarten des externen Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und stimmt der \n\nLeistungsvereinbarung wenig begeistert zu. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nStellen Sie sich einmal vor, der Stadtrat ruft am 6. Dezember den Samichlaus an. Man habe da eine \n\nTochter, die Kunsteisbahn Zug AG – ein sportliches, beliebtes Kind, aber eines, das ständig mit \n\nleerem Portemonnaie vor der Küchentüre stehe. Liquiditätsengpässe, Eigenkapitalverzehr, strukturelle \n\nDefizite. Die Eltern, eine Art fünfköpfige Patchwork-Eltern-WG, hätten schon oft ihr Sparschwein \n\ngeschlachtet: Coronafonds, Darlehen, Notkredite, Solaranlagen – und jetzt brauche halt die Tochter \n\nwieder Unterstützung. Knapp CHF1.7 Mio. pro Jahr als grosses Taschengeld, dazu wohne sie im \n\nElternhaus fast gratis, Naturalleistungen von CHF 1.2 Mio. in Form reduzierter Miete. Zusammen fast \n\nCHF 2.9 Mio. Aufwand pro Jahr. Nur für dieses eine Kind. Darin versteckt sind dann auch noch \n\nCHF 200'000.00 für Energie und CHF 200'000.00 Trostgeld für Baulärm und gesperrte Zimmer.  \n\nJa, die Tochter sei halt teuer. Ob der Samichlaus nicht mal mit Schmutzli vorbeikommen könne, um \n\ndieses Kind einmal gründlich zu rügen? Die Eltern geben sich dabei am Telefon völlig ahnungslos. \n\nMan wisse gar nicht, wo das ganze Sackgeld immer versickere, ob die Tochter damit vielleicht ihren \n\nsportlichen Freund heimlich durchfüttert? Man weiss es nicht genau, weil das Privatleben der Tochter, \n\ndas geht ja die Eltern nicht wirklich etwas an. Der Samichlaus sagt zu: Man kennt es, schwierige \n\nKinder, überforderte Eltern. Er packt seinen Sack, Taschenrechner, Prüfprotokolle, eine ordentliche \n\nRute und macht sich zusammen mit Schmutzli auf den Weg in die Herti. Er trifft die Tochter im \n\nEispalast der Familie. Schmutzli schlägt das Haushaltsbuch der KEB auf. Die Lage ist ernst, seit 2022 \n\nverbrennt hier das gute Kind Geld wie ein defekter Gasbrenner in der Energiezentrale. Pandemie, \n\nEnergiekrise, Energiepreisschock, jetzt die Stadionerweiterung bis 2027. Die Energiekosten steigen, \n\ndie Einnahmen kommen nicht nach, das Eigenkapital ist weg und das Sparkonto längst überzogen. \n\nSchmutzli knallt zwei Briefe auf den Tisch: «Juni 2025, der Götti der Tochter, der \n\nVerwaltungsratspräsident, schreibt, die Liquidität der Tochter sei absolut kritisch; August 2025, die \n\nInsolvenz droht.» Der Samichlaus dreht sich zum Stadtrat: «Diese Tochter hat mehrmals gemeldet, \n\ngewarnt, geschrien – wer von ihnen fünf war denn hier zuständig?» Einer der Stadträte lächelt \n\ncharmant: «Ach, wir führen das hier als Kollegium, wir haben da einen Entwurf für eine \n\nLeistungsvereinbarung, aber …» «Ja, unterbricht Schmutzli trocken, datiert vom Februar 2024, der lag \n\n18 Monate lang in eurer Schublade, bis die arme Tochter fast kollabiert ist.» Das ist keine Erziehung, \n\ndas ist Vernachlässigung. Der Stadtrat windet sich: «Ja, aber die Miete, das sind Naturalleistungen, \n\nwissen Sie, wegen HRM2 ist das alles so wahnsinnig kompliziert zu buchen. Das hat uns sehr lange \n\naufgehalten.» Doch das beeindruckt den Samichlaus nicht. Dass die gute KEB Subventionen braucht, \n\nist seit 1968 bekannt und seit einem halben Jahrzehnt wird die korrekte Abrechnung gefordert, das ist \n\ndoch keine Überraschung mehr. HRM2 ist seit Jahren gelebte Praxis. Die Herti ist nicht das einzige \n\nEisstadion der Schweiz. Und wie man Miete verbucht, ist auch keine neue Erfindung. Das ist \n\nHandwerk, keine Quantenphysik. Jetzt wird der Stadtrat langsam nervös und versucht abzulenken: \n\n\n\n95/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n«Aber Herr Samichlaus, wir haben doch jetzt eine tolle Lösung. Schauen Sie zum Beispiel hier: eine \n\nEnergiepauschale.» Er lehnt sich stolz zurück. «CHF 200'000.00 fix pro Jahr. Einfach, praktisch, klar. \n\nDas haben wir doch super gelöst, oder?» Der Samichlaus zieht die Augenbrauen hoch: «Praktisch für \n\nwen? Hier steht pauschal, das heisst, wenn der Strompreis sinkt und die Solaranlage endlich liefert, \n\ndarf die Tochter das Geld trotzdem verbrennen. Das ist kein Zuschuss für Heizkosten, das ist ein \n\nTaschengeldautomat. Wir ändern das. Es sollte nicht CHF 200'000.00 heissen, sondern maximal \n\nCHF 200'000.00, gekoppelt an die Energiepreise. Und wenn es billiger wird, freuen sich die Eltern und \n\nnicht die Tochter.» \n\n«Und hier», fährt Schmutzli fort, «Inkonvenienzentschädigung. CHF 200'000.00 Trostgeld wegen einer \n\nBaustelle.» Der Stadtrat nickt eifrig: «Ja, das arme Kind leidet unter Lärm und kann so nicht 100 % \n\narbeiten. Das macht uns Sorgen.» \n\n«Schön», sagt der Samichlaus, «gibt es denn Quittungen? Welche Events sind ausgefallen? Wie hoch \n\nwar der Verlust?» Schmutzli schüttelt den leeren Sack: «Nichts ist hier, keine Liste, keine Belege.» \n\n«Aha», sagt der Samichlaus, «ihr fünf zahlt also eine Fünftelmillion Schmerzensgeld auf reinen \n\nVerdacht hin, ohne Nachweis?» Der Stadtrat räuspert sich: «Vielleicht können wir die Details mal im \n\nStadthaus beim Kaffee besprechen.» «Du kannst ja gerne mal vorbei –» «Nix da Kaffee!", donnert der \n\nSamichlaus, «wir reden noch über die Verträge. Hier steht, wenn der Hauptvertrag platzt, übernehmt \n\nihr automatisch alle Untermietverträge eurer Tochter.» Der Samichlaus schaut streng: «Ihr \n\nunterschreibt also eine Blankovollmacht, dass die Familie plötzlich Gast wird und Stadionbetreiber \n\nwird, ohne die Grosseltern, also das Parlament, auch nur zu fragen?» \n\nDer Samichlaus klappt das Buch zu. Die Tochter hat ihren Job gemacht, sie hat gewarnt. Die Eltern \n\nhaben den Vertrag verbummelt und präsentieren jetzt in Panik ein Paket voller Pauschalen ohne \n\nBelege, Analysepläne ohne Termine und Verträge ohne Absicherungen. Er stellt die Rute nicht vor die \n\nTochter, sondern mitten vor den Stadtratstisch. «Ihre Tochter braucht keine Strafe, sondern ein \n\nKostendach. Und ihr, die Eltern, eine Familienberatung.» \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse das Bild des Samichlauses. Der KEB soll geholfen \n\nwerden, ohne dass der Stadtrat bei jedem Garderobenheizen Nothilfe leisten muss. Aber wir \n\nunterschreiben hier keinen Blankoscheck für die Versäumnisse des Stadtrates. \n\n \n\nDeshalb versuchen wir hier, vier Anträge zu stellen, um aus diesem Wunschzettel einen seriösen \n\nVertrag zu machen: \n\n \n\n1. Der Energiebeitrag wird als indexiertes Kostendach ausgestattet. In Ziffer 4.1 sowie der dortigen \n\nTabelle ist die Position «Anstieg Energiekosten» von CHF 200'000.00 als Maximalbetrag zu \n\ndefinieren. Der Text ist so zu ergänzen, dass dieser Betrag jährlich indexiert wird. Sinken die \n\neffektiven Energiepreise, reduziert sich dieser Beitrag der Stadt. Wir zahlen die Rechnung, und \n\nnicht die Prognose. \n\n \n\n2. Die Inkonvenienzentschädigung wird auf maximal CHF 200'000.00 begrenzt und nur gegen \n\nNachweis ausbezahlt. In der Tabelle unter Ziffer 4.1 ist die Position «Inkonvenienzen Ausbau» in \n\n«bis zu CHF 200'000.00» zu ändern. Zudem ist in Ziffer 1.3 festzuhalten, dass die Auszahlung nur \n\nerfolgt, wenn die KEB eine Liste der im Rahmen der Erweiterung effektiv ausgefallenen \n\nVeranstaltungen sowie einen Nachweis der Ertragsausfälle vorlegen kann. Kein Beleg, kein Geld. \n\n \n\n3. Die externe Analyse zur Zukunft der KEB erhält einen verbindlichen Fahrplan bis Herbst 2026. Der \n\nStadtrat genug oft bewiesen, dass er sich nicht so gerne an Termine hält. Deshalb wird er \n\nbeauftragt, für die in Ziffer 1.4 erwähnte Anpassung der Leistungsvereinbarung verbindliche Fristen \n\n\n\n96/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nzu setzen: Zwischenbericht der Analyse bis März 2026, Schlussbericht bis Juni 2026 und die \n\nEntscheidungsvorlage an den Grossen Gemeinderat bis Herbst 2026. \n\n \n\n4. Eine Übernahme von Untermietverträgen durch die Stadt ist nur mit Zustimmung des Parlaments \n\nzulässig. Der in Ziffer 3.1 und Anhang 1 referenzierte Mietvertrag ist dahingehend anzupassen, \n\ndass eine automatische Übernahme von Untermietverträgen ausgeschlossen ist. Eine solche \n\nRisikoübernahme darf nur mit vorgängiger Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat \n\nerfolgen. \n\n \n\nOder in der Sprache des Samichlauses: Die Tochter braucht keine Rute, sie braucht verlässliche \n\nRegeln. Und die Eltern brauchen Führung und etwas weniger Hoffnung, dass sich alles bei einem \n\nKaffee im Stadthaus von alleine regelt. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nGeschätzter Kollege Stefan, du hast mir jetzt die Aufgabe sehr schwierig gemacht. Ich habe nicht \n\nganz so ein prickelndes Votum, dafür ist es etwas kürzer. Ich glaube, zu deinen Anträgen kann ich von \n\nder Mitte-Fraktion noch nichts sagen, das müssen wir sicherlich noch kurz besprechen, ansonsten \n\ngehe ich in mein Votum. \n\n \n\nDas ist ein kleiner Meilenstein in meiner bisherigen politischen Arbeit. Angefangen mit der \n\nAufrechnung der Subvention und durch die ESTV über einige politische Versuche, dies zu korrigieren, \n\nhin zur Motion der Kostenmiete, ein kurzer Umweg zum Versuch, die Bossard Arena zum Buchwert zu \n\nverschenken, liegt nun tatsächlich diese Leistungs- und Subventionsvereinbarung vor. Herzlichen \n\nDank dafür, da steckt auch wirklich viel Arbeit dahinter, und das schätzen wir sehr. Vielen Dank den \n\nInvolvierten der Stadt und auch der KEB. \n\n \n\nSo möchte ich auch mit den positiven Punkten beginnen. Als Erstes ist es ein grosser Schritt Richtung \n\nTransparenz. Die Zahlen zur Kostenmiete liegen auf dem Tisch, auch wenn wir diese inhaltlich \n\nnatürlich nicht wirklich im Detail hinterfragen können. Aber sie liegen auf dem Tisch. So sprechen wir \n\nauch endlich von einer Unterstützung durch die Stadt. Das ist wirklich das erste Mal, wo wir diese \n\nUnterstützung durch die Stadt besprechen dürfen, und das freut uns wirklich, dass wir hier im GGR \n\ndarüber sprechen dürfen. Das ist positiv. \n\n \n\nDer zweite positive Punkt, der für diese Leistungsvereinbarung spricht, das ist der Umstand, dass wir \n\nStand heute wenige Alternativen haben. Ganz so positiv ist dieser Punkt also leider nicht, aber er \n\nspricht für eine Zustimmung. Viel mehr positive Punkte kann ich hier leider nicht anbringen. So \n\nspiegelt sich das auch in unserer Fraktionsmeinung. Ich kann das vorwegnehmen: Vorbehältlich der \n\nDiskussion der Anträge werden wir die Leistungsvereinbarung mehrheitlich nicht unterstützen. \n\n \n\nDas bringt mich zu den Gegenargumenten: \n\n \n\nAls erster Punkt habe ich hier den Brief des Verwaltungsrates der KEB, den Sie in den Beilagen \n\nfinden. Ich habe diesen zwei-, dreimal gelesen – er ist sehr interessant. Er wirft nämlich interessante \n\nPunkte auf. Da steht zum Beispiel: «Die Stadt Zug hat der EVZ Sport AG im Zuge der Verhandlungen \n\nüber die Erweiterung des Stadions zugesichert, dass die Basismiete nicht angepasst würde.» \n\n \n\nDa fragen wir uns, woher der Stadtrat diese Kompetenz nimmt. Und wir hören immer wieder, dass da \n\nlangfristige Verträge vorherrschen. Wenn man die immer wieder so abmacht und sagt, da ändert sich \n\n\n\n97/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nnichts daran, dann sind die sicher langfristig. Ich gehe davon aus, dass stimmt, was in diesem Brief \n\nsteht. Dann stellen sich uns doch einige Fragezeichen. \n\n \n\nDa steht auch: «Ein erster Entwurf der Leistungsvereinbarung wurde von der Stadt im Februar 2024 \n\nerstellt.» Das haben wir bereits gehört. Es sind jetzt dann bald zwei Jahre, und jetzt haben wir quasi \n\ndiese etwas Feuerwehrübung ohne Alternative. \n\n \n\nEs hat da auch noch weitere Punkte drin, ich empfehle die Lektüre.  \n\n \n\nBei den Stromkosten fragen wir uns ebenfalls: Warum sind die bei der KEB am Ende? In jeder \n\nnormalen Miete bezahlt der Mieter die Stromkosten, und das ist ja eigentlich nicht die KEB selbst, die \n\nvermietet das ja weiter.  \n\n \n\nEbenfalls die Inkonvenienz. Wir haben das ebenfalls bereits gehört: Der EVZ baut zum eigenen \n\nZweck aus und die KEB muss die Inkonvenienzen daraus tragen. Das entzieht sich ebenfalls unserer \n\nLogik. Selbstverständlich darf man sagen, die Stadt möchte das Tragen, aber dann soll man \n\ntransparent hinstehen und nicht sagen, das macht Sinn, dass das der KEB entschädigt werden muss. \n\n \n\nUnd dann fragen wir uns, da kommen wir wieder darauf zurück: Warum wird diese Eismiete einfach \n\nnicht angepasst? Es ist ja selbstverständlich, wenn man steigende Kosten hat und einfach sagt, man \n\nhat langfristige Verträge, die fassen wir nicht an, die Basismiete bleibt gleich – dann läuft man \n\nzwangsläufig in ein Defizit. Das ist ja selbstverständlich. \n\n \n\nUnd, diesen Punkt haben wir ebenfalls gehört: Beitrag und Kompetenzen. Für uns ist die Begründung, \n\nwarum 50 % Naturalleistung ist, nicht schlüssig. Das wären zusätzlich CHF 1.2 Mio. pro Jahr, das \n\ngäbe diese rund CHF 3 Mio., die wir von Patrick Steinle bereits gehört haben. Und über zwei Jahre \n\ngäbe das eine Volksabstimmung. Wir fragen uns da schon: Warum diese Aufteilung zu 50 %? Und wer \n\nübernimmt die Verantwortung und die Kompetenz für diese CHF1,2 Millionen? Das ist mir nicht ganz \n\nschlüssig. \n\n \n\nInsgesamt haben wir nicht das Gefühl, dass hier aus Überzeugung Transparenz geschaffen wurde. \n\nUnd wir sind hier seit vielen Jahren am Zähneknirschen. Ich glaube, da sind bald keine Zähne mehr. \n\nWir haben es heute wieder gehört. Und wir sind es etwas leid, dass hier wirklich konstant grösster \n\nDruck aus dem Rat herrschen muss, dass sich etwas bewegt. Und wenn dieser Druck etwas \n\nnachlässt, dann geht nichts mehr. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion erwartet kein weiteres Zähneknirschen, nicht halbe Transparenz, sondern volle \n\nTransparenz, Weiterverrechnung der Energiekosten – oder dazu stehen, dass die Stadt das tragen \n\nwill –; korrektes Vorgehen gemäss Kompetenzenreglement, auch bezüglich der Aufteilung der \n\nNaturalleistung, und grundsätzlich vorwärtsmachen durch den Stadtrat, ohne konstanten Druck aus \n\ndem GGR. \n\n \n\nUnter dem Strich heisst das: Eine Mehrheit unserer Fraktion ist von der vorliegenden \n\nLeistungsvereinbarung zu wenig überzeugt und wird diese entsprechend nicht unterstützen. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWir haben uns hier vorne kurz besprochen. Im Grundsatz sind wir der Meinung, dass wir im GGR \n\nnicht über die Leistungsvereinbarung abstimmen – im Grundsatz. Das wäre die erste \n\nLeistungsvereinbarung, die wir Punkt für Punkt durchgehen. Ein ähnliches Thema gab es das letzte \n\n\n\n98/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nMal bei Zug Tourismus. Jetzt ist die Frage: Wie wollen wir weiterfahren? Der Stadtrat hat die \n\nMöglichkeit, die Anträge zu übernehmen und ein Umfeld zu schaffen, dass der GGR Ja sagt zum \n\nBeschlussentwurf. Aber eigentlich stimmt der GGR nur über den Beschlussentwurf ab, wo die \n\nLeistungsvereinbarung in Ziffer 2 eigentlich ein Thema ist. Das wäre die erste Leistungsvereinbarung, \n\ndie der GGR geändert hat. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nEs sind jetzt da ziemliche Kübel an Kritik teilweise über den Stadtrat, teilweise über die KEB und die \n\nVerantwortlichen der KEB – das ist der Verwaltungsrat – hinabgeschüttet worden. Ich möchte jetzt \n\nversuchen, Ihnen vielleicht jetzt noch ein paar Argumente zu formulieren, warum Sie diesem \n\nBeschlussentwurf zustimmen sollen. \n\n \n\nEs gibt eine Möglichkeit, die wir machen könnten. Das wäre, dass jemand den Antrag stellt, dass wir \n\nsagen, wir machen den Beschlussentwurf lediglich für ein Jahr oder eineinhalb Jahre. Weil wir \n\nbeginnen am 1. Januar 2026, das ist mitten in der Saison. Und wenn jetzt der GGR nicht Hand bietet \n\nzu dieser Überbrückungslösung, wie ich gesagt habe, dann stehen wir wirklich im Januar im Schilf, \n\ninsbesondere die KEB steht im Schilf. \n\n \n\nUnd wenn Kollege Steinle das so einfach sagt, die Stadt übernimmt das dann einfach, übernimmt die \n\nMitarbeiter, übernimmt den Betrieb, weil wir sind uns ja da wahrscheinlich einig, wir wollen den \n\nEislaufsport in der Stadt Zug, und es geht hier nicht um EVZ oder nicht EVZ, es geht um viel mehr. Es \n\ngeht um die Aussenanlage. Es geht um den Curlingbetrieb. Es geht um die Trainingshalle. Es sind \n\nalso ganz viele Aspekte. \n\n \n\nIch fände es also wirklich unverantwortlich, jetzt einfach aufgrund des Votums auch von Stefan Huber \n\n– also du wärst ein glänzender Theaterschriftsteller, ich stelle mir die Aufführung lebhaft vor, wie da \n\nder Samichlaus und der Stadtrat und die Beteiligten sich unterhalten, das würdest du sicher gut zu \n\nPapier bringen. Aber ich bitte um etwas Ernsthaftigkeit, auch wenn der Abend schon etwas \n\nfortgeschritten ist und wir bereits nach meinem Dafürhalten das Budget und obendrauf jetzt noch die \n\nPensionskassenregelungen abgeschlossen haben. Ich bitte um Verantwortungsbewusstsein, auch \n\ngegenüber dem Verwaltungsrat der KEB.  \n\nIch habe mich mit den Herren und insbesondere auch mit dem Verwaltungsratspräsidenten \n\nverschiedentlich unterhalten. Da wird wirklich – und ich kann das wirklich voll und ganz sagen – \n\nehrlich und möglichst versucht, einen guten Job zu machen. Also jetzt einfach zu unterstellen, man \n\nwolle nicht transparent sein, man wolle den GGR hinters Licht führen und so weiter, muss ich mit aller \n\nEntschiedenheit zurückweisen. \n\nEs ist viel guter Wille da. Es ist vielleicht das eine oder andere, was noch nicht stimmt, ja, deshalb \n\nmachen wir diesen BDO-Bericht. Das haben wir verlangt, die GPK wie auch die Fraktionen stehen \n\ndahinter. Das ist eine gute Sache, diese Analyse zu machen.  \n\n \n\nUnd dann einfach hier jetzt gross zu erzählen, man ist zwar für den Eissport, aber nicht so. Denken \n\nSie daran, was wir bei den Kulturstätten dieser Stadt machen, was beim Casino an Geld fliesst, was \n\nbeim Kunsthaus an Geld fliesst, auch dort haben wir hier vor etwa zwei Jahren beschlossen, dass wir \n\ndiesen Metrum-Bericht erhalten. Also wir haben sehr viele andere vergleichbare Institutionen, wo auch \n\nnicht alles so ganz, ganz, ganz rund geht. \n\nJetzt einfach die ganze Kritik über der KEB und vielleicht über die jüngste Vergangenheit, die \n\nbestimmt nicht einfach war – die Stichworte Corona, Energiekrise etc. wurden genannt –, \n\nauszuschütten, finde ich ehrlich gesagt nicht ganz fair.  \n\n\n\n99/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nIch bitte Sie, der Vorlage des Stadtrates in der jetzigen Form zuzustimmen. Wenn Sie da nicht bereit \n\nsind, dann stelle ich den Antrag, dass man diese Periode verkürzt auf ein Jahr, damit diese \n\nÜbergangslösung möglich wird. Aber einfach jetzt Nein zu sagen und dem Stadtrat das Schicksal zu \n\nüberlassen, ein paar Tage vor Weihnachten, ein paar Tage vor dem 1. Januar, wo diese Vereinbarung \n\ngreifen muss, finde ich, wäre eine Enttäuschung – wenigstens für mich. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nWir von der FDP-Fraktion beantragen, dass du, Stefan, bitte nochmals deine Anträge formulierst. \n\nVielleicht ist es der vorgerückten Zeit geschuldet oder wir sind nicht mehr genug vif gewesen, allen zu \n\nfolgen und zu beurteilen, ob wir dafür sind oder nicht. \n\nUnd dann würde uns insbesondere interessieren, wie sich der Stadtrat zu diesen Anträgen stellt, weil \n\nes gibt ja die Möglichkeit, dass er diesen Änderungsanträgen von sich aus zustimmt. Und dann würde \n\ndie ganze Geschichte wahrscheinlich etwas einfacher zu entscheiden sein heute Abend. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch verstehe Ihren Unmut, aber ich hoffe auch, dass sie da entsprechend pragmatisch vorgehen.  \n\n \n\nIch muss kurz rekapitulieren: Am 2. Juli 2025, das war ein Mittwoch, haben wir die Information von der \n\nKEB bekommen: Illiquidität. Am 4. Juli, das war der Freitag, die letzte Stadtratssitzung vor den \n\nSommerferien, hat der Stadtrat das intensiv diskutiert. Wir haben ja eine Medienmitteilung gemacht \n\nbetreffend den Notkredit. Da ich der Stellvertreter bin vom geschätzten Finanzvorsteher Urs Raschle, \n\nhabe ich die Aufgabe sehr schnell angepackt – so meine ich zumindest.  \n\nIch habe die P&L, also die Erfolgsrechnungen, der letzten 12 Jahre von der KEB angefordert, dass ich \n\neinen Eindruck bekomme, wie die Erfolgsrechnung sich in diesen Jahren geändert oder verändert hat. \n\nIch kann nur sagen, es wurde angedeutet, die Energiekosten sind in den letzten fünf Jahren von \n\nCHF 500'000.00 auf rund CHF 856'000.00. Das sagt ja schon alles. \n\n \n\nSie müssen wissen, seit die KEB besteht und als es die Abstimmung gab über die Eissporthalle, \n\nwurde es dort nochmals vom Volk bestätigt, dass die KEB einen Auftrag hat, die Eissporthalle zu \n\nbetreiben. Sie ist eine AG, aber sie soll und macht auch keinen Profit, soll sie entsprechend auch nicht \n\nmachen.  \n\n \n\nDer zweite Punkt neben der Anforderung der P&L, wo die grossen Posten sind: Ich wollte sofort und \n\nhabe einen Massnahmenplan verlangt, wo mögliche Ertragsverbesserungen oder \n\nAufwandreduktionen möglich sind. Die sind relativ eng gesetzt. Aber ich habe sicher ein Reporting \n\nverlangt, das kommt auch jeden Monat, dass man die aktuelle Liquidität, Debitoren mit \n\nFälligkeitsdatum und Kreditoren auch mit Fälligkeitsdatum bekommt. Ich kann Ihnen heute und jetzt \n\nsagen, dass die KEB liquid ist und eigentlich momentan absolut in Ordnung, was die Zahlen betrifft. \n\n \n\nJa, aber der Gesamtkontext, der immer wieder gebracht wird, das ist: Wir müssen Vertrauen schaffen. \n\nWir müssen Vertrauen schaffen. Und das hat mich auch dazu bewegt, wir sind eine Dreiergruppe, \n\neine kleine Projektgruppe diesbezüglich zu bilden. Das ist der Controller, das bin ich und das ist ein \n\nVertreter der Immobilien, der die KEB beziehungsweise das Stadion bestens kennt. Ich habe mich \n\ndann schnell entschieden. Wenn ich oder der Stadtrat etwas sagen, dann wird das in Frage gestellt, \n\ndas haben wir gehört im Märli. Deswegen braucht es wirklich eine externe Beurteilung. Wir haben \n\nschnell vier Wirtschaftsprüfer angefragt: Ernst & Young, PwC, BDO und KPMG. Und ich möchte es \n\nvorlesen, ich möchte es wirklich vorlesen. Sie haben es auch in den Unterlagen:  \n\n \n\n \n\n\n\n100/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n Warum kam es kurzfristig zu einem Liquiditätsengpass? \n\n Wie konnte es insgesamt zur finanziellen Schieflage kommen? \n\n Wie lässt sich ein solches strukturelles Defizit zukünftig vermeiden? \n\n Welche Anpassungen – und hier sind wir – sind an der Leistungsvereinbarung notwendig? \n\n Welche alternativen Geschäftsmodelle zum Betrieb der Eissportanlagen bestehen? Die \n\nschwärmen aus und schauen sich andere Modelle in der Schweiz an. \n\n Und das Wichtigste, zu Handen von Ihnen, des Stadtrats und der GPK: Evaluation der Szenarien \n\nund Handlungsempfehlungen für die Eigentümerin. \n\n \n\nWir brauchen das. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie der neue oder der alte oder wer auch immer \n\nBetreiber in Zukunft aussieht.  \n\n \n\nJa, wieso zwei Jahre? Einerseits gibt es vom EVZ die Aufstockung. Wenn ich richtig informiert bin, soll \n\ndas im September 2027 umgesetzt sein. Dann haben wir noch die Energiezentrale; das ist auch eine \n\nHerausforderung. Und natürlich die ganze Struktur von der Kunsteisbahn. Sie sehen also, diese \n\nPunkte führen uns zu zwei Jahren. Wieso nicht ein Jahr? In einem Jahr können wir diese Punkte nicht \n\nerledigen, deswegen haben wir diese Übergangsleistungsvereinbarung entwickelt, abgestimmt mit \n\ndem Stadtrat. Und ich kann Ihnen sagen, der Gesamtstadtrat ist sehr, sehr kritisch diesbezüglich und \n\nhat mich dann schlussendlich auch auf dem Weg begleitet und unterstützt, dass wir das haben, was \n\nwir hier entsprechend haben. \n\n \n\nIch bitte Sie sehr, dass Sie diese Leistungsvereinbarung so, wie sie ist, auch unterstützen.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, es wurde gesagt, das ist das erste Mal, dass das jetzt entsprechend bei \n\nIhnen ist. Und es wird auch in Zukunft immer so bleiben. Aber hier erwarte ich schon ein Quäntchen \n\nVertrauen, dass wir das mit der externen Begleitung, mit dieser Leistungsvereinbarung, dass wir diese \n\nzwei Jahre angehen können. \n\n \n\nStefan W. Huber  \n\nBezüglich unserer Anträge gibt es ja auch die Möglichkeit, dass man diese einfach in den \n\nBeschlussentwurf aufnimmt, statt dass man die Leistungsvereinbarung anpasst, die man offenbar \n\nnicht anpassen kann. Da wäre sicher klar, dass der Gemeinderat zumindest darüber abgestimmt hat \n\nbeziehungsweise die Anträge angenommen hat. Ich wäre auch bereit, auf die ersten drei Anträge zu \n\nverzichten. Aber der Antrag, dass ein verbindlicher Plan gesetzt wird durch den Stadtrat, bei dem \n\nwürde ich dabei bleiben, dass dieser sicher zumindest in den Beschlussentwurf aufgenommen wird.  \n\n \n\nIch lese noch einmal vor: «Die externe Analyse zur Zukunft der KEB erhält einen verbindlichen \n\nFahrplan bis Herbst 2026. Der Stadtrat wird beauftragt, für die in Ziffer 1.4 erwähnte Anpassung der \n\nLeistungsvereinbarung verbindliche Fristen zu setzen: ein Zwischenbericht der Analyse bis \n\nMärz 2026, der Schlussbericht bis Juni 2026 und die Entscheidungsvorlage an den Grossen \n\nGemeinderat bis Herbst 2026.» \n\nMeine Erfahrung ist: Ich habe vor einem halben Jahrzehnt eine Motion eingereicht. Ich habe \n\nmittlerweile einen Zwischenbericht bekommen. Abschluss, Umsetzung der Motion … also ich bin froh, \n\nwenn ich dann, in Rente vielleicht noch nicht, aber wahrscheinlich in GGR-Rente bin, wenn das dann \n\nmal umgesetzt werden könnte.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für die Ausführung. Einen Zeitplan wollen wir, einen Zeitplan haben wir. Aber ich kann \n\njetzt leider nicht der BDO anrufen und fragen: Seid ihr auf Plan? Ich habe letzte Woche wieder mit der \n\n\n\n101/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBDO gesprochen. Wir sind auf Kurs. Es wurde mir gesagt, im ersten Quartal 2026. Und ich kann \n\nsicher zusagen, dass wir im vierten Quartal entsprechend auf Sie zukommen, dass der Stadtrat mit \n\nBericht und Antrag diesbezüglich auf Sie zukommt. \n\n \n\nSonst musst du es nochmals ausführen. Du möchtest einen genauen Zeitplan haben, richtig?  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nSo wie ich es vorher vorgelesen habe. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWenn ich das richtig verstanden habe, wäre das eine Anpassung im Beschlussentwurf, eine neue \n\nZiffer 3, welche den Text, wie du ihn soeben vorgelesen hast, enthalten würde.  \n\nDann schlage ich Folgendes vor: Wir reden nicht über die Leistungsvereinbarung, welche als \n\nBeilage 1 dem Bericht und Antrag des Stadtrats zugefügt ist. Sondern der Antrag geht jetzt darum, \n\ndass man im Beschlussentwurf eine neue Ziffer 3 einfügt, welche dann den Wortlaut hat, wie \n\nGemeinderat Stefan W. Huber ihn gerade vorgelesen hat. Ich würde den Antrag dann nochmals \n\nvorlesen an dieser Stelle. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Vorgehen? \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDer Stadtpräsident hat eine Zusage gemacht, die ist protokolliert. Und ich denke, es braucht da nicht \n\nweitere Schritte, sondern dieses Wort gilt. Und in diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag von Stefan \n\nHuber abzulehnen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDieses Geschäft, wenn ich da ein bisschen sitze und höre, das ist jetzt super wackelig, super wackelig \n\n– und seit zehn Jahren ist es super wackelig. Und jetzt muss ich schon sagen, Herr Stadtpräsident, \n\nich empfehle jetzt, dass wir das anschauen und diesem ganzen Geschäft eine Timeline geben, dass \n\ndas Vertrauen, das Sie gefordert haben, auch wirklich in diesen Reihen wieder wächst und wir \n\nhingehen und sagen können: Okay, wir haben einen Fahrplan, der ist in einem Jahr so weit, und wir \n\nwissen, worum es geht. Aber wenn wir jetzt hier diese Kurve nicht machen, dann denke ich, wird das \n\nganz eng. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir haben jetzt einiges gehört, was schiefläuft und was nicht. Wir sind rege darüber am Diskutieren, \n\nwas wir konkret fordern wollen und sollen. Deshalb beantrage ich ein Time-out von 5 Minuten, dass \n\nwir in Ruhe konsolidieren können. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi ist mit diesem Time-out-Vorschlag einverstanden und ordnet eine \n\nfünfminütige Auszeit an. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n102/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWenn ich richtig informiert bin, wird der Antrag gestellt, dass drei neue Ziffern Eingang in den \n\nBeschlussentwurf finden. Es gibt demnach sicher drei Anträge. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 2 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 3 (neu) \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch Beschlussentwurf ist in Ziffer 3 festzuhalten, dass die Heizungskosten jährlich indexiert werden, \n\nsinken die effektiven Energiepreise, reduziert sich der Betrag der Stadt. In Ziffer 3 ist die Indexierung \n\nder Energiekosten festzuhalten. Und der Betrag von CHF 200'000.00 ist auf maximal CHF 200'000.00 \n\nfestzulegen. \n\n \n\nIvano de Gobbi, Ratspräsident \n\nIch bin jetzt nicht sicher, ob das ein vollständiger Antrag für eine neue Ziffer ist.  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nDer Energiebeitrag wird als indexiertes Kostendach ausgestaltet. Bei Ziffer 3 ist die Indexierung im \n\nBeschlussentwurf festzuhalten und dass die Energiekosten maximal CHF 200'000.00 sind, \n\nentsprechend der Indexierung. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWenn ich ihren Antrag lese, wären das ungefähr die ersten beiden Sätze, ohne den Hinweis auf \n\nZiffer 4.1. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nGenau. Was mich jetzt einfach allgemein wundernehmen würde, ist: Wenn der Stadtrat sagt – das \n\nGleiche für die Inkonvenienzkosten –, wir zahlen einfach einen Betrag. Es muss nichts nachgewiesen \n\nwerden. Egal ob die Energiekosten sinken, man plötzlich sehr viele Solareinnahmen hat. Für eine \n\nseriöse Governance muss man doch zumindest irgendeine Quittung, irgendeinen Zahlungsnachweis \n\nhaben. Ich muss jede Rechnung mit einer Quittung belegen. Und hier schütten wir einfach \n\nCHF 200'000.00 für das, CHF 200'000.00 für das aus. Da würde mich wirklich aufrichtig \n\nwundernehmen, wie der Stadtrat diese beiden zugedrückten Augen, rechtfertigen kann.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nLassen Sie sich jetzt doch da nicht verunsichern. Die Stadt hat eine Mehrheitsbeteiligung von 78 % an \n\nder KEB. Faktisch kann die Stadt mit dieser KEB machen, was sie will. Und wenn Sie jetzt \n\nCHF 300'000.00, CHF 400'000.00, CHF 500'000.00 bei der KEB einzahlen und die KEB braucht diese \n\nMittel nicht, was passiert? Sie sind nicht verloren, sie gehen ins Eigenkapital der KEB. Die KEB wird \n\nindirekt gestärkt. Wenn wir Pech haben, sind die Energiekosten sehr, sehr hoch. Und vielleicht sogar \n\nhöher als CHF 200'000.00. Und dann? Muss es die KEB tragen. \n\n \n\nIch finde, da wird aus einem relativ einfachen Fall eine komplizierte Sache gemacht, die in der jetzigen \n\nSituation ehrlich gesagt weder für die Stadt noch für die KEB noch für unsere Bevölkerung Ergebnisse \n\nbringt. Keine Win-win-Situation. Ich meine, was denkt der Bürger draussen. Da gibt es eine Stadt, die \n\n\n\n103/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nbudgetiert, nächstes Jahr CHF 23.5 Mio. Gewinn zu machen. Und wir diskutieren hier über \n\nCHF 15'000.00 Differenz, weil die Differenz am Schluss zwischen CHF 185'000.00 und \n\nCHF 200'000.00 liegt – und die CHF 15'000.00 will die Stadt nicht zahlen. Ja, meine Damen und \n\nHerren, wo sind wir denn da gelandet.  \n\nKeep it stupid and simple – das ist, was uns der Stadtrat vorschlägt: eine einfache, pragmatische \n\nLösung. Lassen Sie sich da nicht durch irgendwelche Anträge verwirren. Ich werde auf jeden Fall \n\ndiesen Antrag von Stefan Huber mit Überzeugung ablehnen.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch versuche, das jetzt nochmal zusammenzufassen. Es liegt ein Antrag vor auf eine neue Ziffer 3. Ich \n\nhabe versucht, die Ziffer 3 so umzuformulieren, dass es Ihrem Sinn entspricht:  \n\n \n\nDer Energiebeitrag wird als indexiertes Kostendach ausgestaltet. Er beträgt dabei maximal \n\nCHF 200'000.00. Sinken die effektiven Energiepreise, reduziert sich der Beitrag der Stadt Zug. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag \n\ngibt, der nun in dieser Form zur Abstimmung kommt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 26 \n\n Für den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 3 (neu) stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 3 (neu) stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr 26 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n  \n\nZiff. 4 (neu) \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nBei Ziffer 4 der gleiche Antrag zur Inkonvenienzentschädigung. Sie wird angepasst an die effektiven \n\nEinnahmeausfälle.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nDas wäre dann der erste Satz des ursprünglichen Antrags. Es liegt ein Antrag vor auf eine neue \n\nZiffer 4: \n\n \n\nDie Inkonvenienzentschädigung wird auf maximal CHF 200'000.00 begrenzt und nur gegen Nachweis \n\nausbezahlt. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch probiere es nochmal. Wie wollen Sie das messen? Schlechtes Wetter? Es hat mehr geregnet als \n\nim Vorjahr? Es war wärmer, wir hatten höhere Energiekosten, damit uns das Eis nicht wegschmilzt? \n\nDer Lärm von der Baustelle war unglaublich, deshalb sind alle Schlittschuhläufer verschwunden? \n\nNein, ich bitte Sie. Was ist Inkonvenienz? Da zahlt man eine Pauschale. Und diese Pauschale hat der \n\nStadtrat definiert. Was wollen Sie da irgendwelche Faktoren aufnehmen? Da ist der bürokratische \n\nAufwand grösser, als was am Schluss herausspringt.  \n\n \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Bei aller Sympathie, dass man da effektiv sein will. Aber das \n\nist jetzt der völlig falsche Weg. Entschuldigung. \n\n\n\n104/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n \n\nClaudio Passafaro \n\nDieses Wort ist eine Unpässlichkeitsentschädigung. Und nach meinem Dafürhalten ist das sehr \n\neinfach zu verstehen und nachzuvollziehen. Es geht darum, dass man ausweisen muss, welche \n\nAusfälle man tatsächlich hatte, und nicht einfach nur wegen dem schlechten Wetter Geld gibt, sondern \n\neben nachweist, dass man einen Event, der immer so viel und so viel Besucher gehabt hat, jetzt \n\nwesentlich weniger Erträge geschenkt hat oder ganz ausgefallen ist. \n\n \n\nIch werde den Antrag unterstützen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 27 \n\n Für den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 4 (neu) stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 4 (neu) stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 27 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nZiff. 5 (neu)  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nAuch hier formuliere ich die einfache Variante des Antrags zur neuen Ziffer 5:  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die in Ziffer 1.4 erwähnte Anpassung der Leistungsvereinbarung \n\nverbindliche Fristen zu setzen und bis Q4 2026 den Schlussbericht inklusive der finalen \n\nEntscheidungsvorlage an den GGR zum Beschluss vorzulegen. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nEs liegt ein Antrag auf eine neue Ziffer 5 vor: \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für die in Ziffer 1.4 der Leistungsvereinbarung erwähnte Anpassung \n\nverbindliche Fristen zu setzen und bis im 4. Quartal 2026 eine Entscheidungsvorlage an den Grossen \n\nGemeinderat vorzulegen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zum Antrag das Wort nicht verlangt wird. Der Antrag \n\nkommt zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 28 \n\n Für den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 5 (neu) stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Stefan W. Huber betreffend Ziff. 5 (neu) stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 4  \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 28 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 6 – 8 (ehemals Ziff. 3 – 5 des \n\nBeschlussentwurfs) das Wort nicht verlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n105/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 29 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 29 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n  \n\n\n\n106/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1820 \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2967 vom 23. September 2025: \n\n \n\n1. Der Kunsteisbahn Zug AG wird für die Jahre 2026 und 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag \n\nvon CHF 1'697'200.00 bewilligt. Der Betrag wird den Erfolgsrechnungen 2026 und 2027. Konto \n\n2224/3635.90/2224 Kunsteisbahn Zug AG belastet. \n\n \n\n2. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Kunsteisbahn Zug AG für die Jahre  \n\n2026 und 2027 wird zugestimmt. Der Stadtrat wird ermächtigt und beauftragt, die \n\nLeistungsvereinbarung zu unterzeichnen. \n\n \n\n3. Der Energiebeitrag wird als indexiertes Kostendach ausgestaltet. Er beträgt dabei maximal \n\n200'000 Franken. Sinken die effektiven Energiepreise, reduziert sich dieser Beitrag der Stadt \n\nZug. \n\n \n\n4. Die Inkonvenienzentschädigung wird auf maximal CHF 200'000.00 begrenzt und nur gegen \n\nNachweis ausbezahlt. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird beauftragt, für die in Ziffer 1.4 der Leistungsvereinbarung erwähnte Anpassung \n\nverbindliche Fristen zu setzen und bis im 4 Quartal 2026 eine Entscheidungsvorlage an den \n\nGrossen Gemeinderat vorzulegen. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n8. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n\n\n107/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 12. Januar 2026 \n \n\n  \n\n\n\n108/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n8. Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten (21.10.2025) und letzten Sitzung (18.11.2025) \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung (21.10.2025) \n\n \n\n8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer \n\nstädtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in \n\nunseren Quartieren» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2966 vom 18. September 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2968 vom 23. September 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung (18.11.2025) \n\n \n\n8.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2969 vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.4 Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes Recycling in \n\nZug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2973 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n109/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n8.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2974 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor der \n\nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2972 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.7 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten \n\n‘Abriss Bleichimattweg 6’ \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2971 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n  \n\n\n\n110/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n9. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nEs liegen keine neuen Geschäfte zur Behandlung vor. \n\n \n\n  \n\n\n\n111/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\nVerabschiedung Albina Fässler und Johannes Hegglin \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGeschätzter Gemeinderat Johannes Hegglin, geschätzte Gemeinderätin Albina Fässler, für euch \n\nbeide ist dies eure letzte Sitzung der laufenden Legislatur im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. Ihr \n\nbeide habt euch mit vollem Einsatz für diese Stadt, den GGR und eure Parteien eingesetzt. Dies \n\nwährend drei Jahren. Es ist jedoch nicht fertig für euch, ihr beide seid gewählte Kirchenräte und übt \n\nweiterhin ein anspruchsvolles und wichtiges Amt aus. Natürlich ist es schade, dass ihr den GGR \n\nverlasst, aber Veränderung bedeutet auch Erneuerung. \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass ihr noch von euren Parteien für eure Arbeit im GGR gewürdigt werdet. \n\nDeshalb werde ich es hier auch nicht in die Länge ziehen. Ich danke euch im Namen des GGR für \n\neuren Einsatz und die geleistete Arbeit. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nIch versuche, es kurz zu halten, das ist schon ein langer Abend. Ich hatte gute und kurze drei Jahre \n\nhier im GGR und viel gelernt, viele Leute kennengelernt, den politischen Betrieb kennengelernt. Was \n\nmir besonders gefallen hat, ist, dass ich das Gefühl habe, dass sich alle für Zug einsetzen. Das wurde \n\nauch im Wahlkampf so versprochen. Manchmal zum Teil für mich auf eine unverständliche Art und \n\nWeise, aber das geht vermutlich allen so. Es wird immer hart gerungen hier im Rat, aber nachher, bei \n\nden Gesprächen, habe ich das Gefühl, kommen alle meistens sehr gut miteinander klar. Das gefällt \n\nmir sehr gut. \n\n \n\nWie Sie wissen, möchte ich mehr Zeit haben für die Familie, weil ich zwei kleine Kinder habe. \n\nDazumal beim Wahlkampf wusste ich nicht, dass es so kommen wird, aber es freut mich sehr. Und die \n\nzweite Legislatur im Kirchenrat steht an. So bleibe ich auch ein bisschen politisch tätig und treffe den \n\neinen oder anderen wieder. \n\n \n\nEs würde mich sehr freuen, wenn ihr an Fronleichnam, zum Beispiel auf dem Landsgemeindeplatz, \n\nunserer Einladung Folge leisten würdet und wenn ihr euch zum 600-Jahre-Jubiläum überwinden \n\nkönnt, nach Einsiedeln zu pilgern. Das ist Tradition und das 600-jährige ist nicht jedes Jahr. Es gibt \n\nauch Autos und ÖV, je nachdem kann man auch so nach Einsiedeln kommen. Es würde mich sehr \n\nfreuen. \n\n \n\nEs bleibt mir also, danke zu sagen, allen, aber vor allem auch meiner Partei und meiner Fraktion. Und \n\nich wünsche weiterhin allen viel Elan beim Politisieren hier im Rat. Danke. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren.  \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nAusnahmsweise habe ich mal zwei Blätter in der Hand. Das heisst, es wird wohl das längste Votum \n\nhier.  \n\n \n\nIch bin im schönen Berner Oberland aufgewachsen, zwischen Bergen und Seen, mit kaum Nebel und \n\nsauberem See. In etwa der fünften Klasse haben wir alle die Kantone kennengelernt und was speziell \n\n\n\n112/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nan ihnen ist. Wisst ihr, was ich damals 1998 über Zug gelernt habe? Zug hat tiefe Steuern, lockt reiche \n\nFirmen, Briefkastenfirmen und wohlhabende Menschen an, die nur an den tiefen Steuern interessiert \n\nsind. Der Boden wird teuer, die Mieten steigen extrem. In meiner Klasse wollte damals in solch einen \n\nKanton niemand ziehen. \n\n \n\nIch lasse es jetzt offen, ob das auch meine Meinung war. Wobei, kleiner Spoiler: Ich war der gleichen \n\nMeinung. Dass ich einmal genau hier leben würde und dann erst noch im GGR lande, hätte ich nicht \n\nmal im Traum gedacht. Dank meinem Mann bin ich nun doch hier. Seit 2018 wohnen wir nun in der \n\nStadt und ich durfte feststellen, dass sich doch sehr vieles nicht verändert hat – im Gegensatz. Und \n\ngenau das war meine Motivation, mich politisch zu engagieren, aus Überzeugung. \n\n \n\nHeute ist meine letzte Sitzung im GGR. Drei Jahre durfte ich Teil dieses Rates sein und dabei viele \n\nwertvolle Erfahrungen sammeln. Es gab sehr freudige, aber auch sehr frustrierende Momente. \n\nBesonders aber die Zusammenarbeit mit meinen Fraktionsgspändli hat mich sehr bereichert. Diese \n\nArbeit und den Austausch mit euch werde ich sehr vermissen. Denn gerade in der Fraktion habe ich \n\nerlebt, wie wichtig es ist, unterschiedliche Sichtweisen zusammenzubringen, gemeinsam Lösungen zu \n\nerarbeiten. Und auch dann, wenn ich mal im Clinch war und nicht der gleichen Meinung war wie die \n\nanderen, machten sie mir Mut, unbedingt das zustimmen, wovon ich überzeugt bin und wofür ich \n\nstehe. Und für dieses Vertrauen und diese Unterstützung danke ich euch ganz besonders.  \n\n \n\nIm Januar darf ich eine neue Aufgabe hier in der Stadt übernehmen, auf die ich mich sehr freue. Nach \n\nlangem Hin und Her musste ich mir aber eingestehen, dass ich nicht allen gerecht werden kann. Und \n\ndeshalb trete ich zurück. \n\n \n\nEure Aufgabe hier im Rat ist es, die Vielfalt der Menschen in unserer Stadt zu vertreten. Und dafür \n\nwünsche ich euch, dass ihr eure Augen nicht verschliesst vor dem, in welche Richtung sich die Stadt \n\nentwickelt. Haltet die Herzen offen und den Respekt für die Anliegen der Bevölkerung und der \n\nAnliegen anderer hier im Rat. Und habt den Mut, eure eigene Meinung zu vertreten, auch im Rahmen \n\nder verschiedenen Abstimmungen, und nicht nur einfach aus Prinzip dagegen zu sein, sondern \n\nwirklich für das einzustehen, wovon ihr überzeugt seid. Denn dafür wurdet ihr in diesem Rat gewählt.  \n\n \n\nWir alle wissen: Politik ist nicht nur Zahlen und Paragrafen. Es geht um Menschen, um ihre Sorgen, \n\num ihre Hoffnung und ihre Lebensqualität. Für das wurden wir ja alle gewählt. Das ist nicht nur \n\nTheorie. Wenn wir das im Blick behalten, dann bleibt dieser Rat lebendig und glaubwürdig. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen – den Menschen der Stadt Zug, die mir das \n\nVertrauen geschenkt haben und mich in den GGR gewählt haben, um hier ihre Stimme sein zu dürfen, \n\nmeinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die mich begleitet und bestärkt haben, euch allen für \n\neure Kollegialität und meinem Mann und den Kindern, die oft auf mich verzichten mussten.  \n\n \n\nIch gehe mit Dankbarkeit für die gemeinsame Zeit und mit Freude auf das, was kommt. Ich danke \n\neuch. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n113/113 \n\nProtokoll 14/2025 der GGR-Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n \n\nWorte zum Jahresabschluss \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGeschätzte Gemeinderätinnen, geschätzte Gemeinderäte, geschätzte Stadträtinnen, geschätzte \n\nStadträte, geschätzter Stadtschreiber, geschätzter Protokollführer, geschätzte Stadtweibelin, ein \n\nereignisreiches Jahr im GGR geht zu Ende. Wir konnten viele, zumindest aus meiner Sicht, \n\nbedeutende Geschäfte behandeln. Zum Beispiel den Kauf vom Theilerplatz, die Ortsplanungsrevision, \n\nden Bebauungsplan und das Budget 2026. \n\n \n\nIch danke euch allen für die Zusammenarbeit, die Unterstützung und die Geduld. Ich wünsche euch \n\nnoch eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins neue Jahr. Wir sehen \n\nuns wieder an der nächsten GGR-Sitzung vom 20. Januar 2026 hier im Kantonsratssaal. Ich wünsche \n\nallen einen schönen Abend. Die Sitzung ist somit geschlossen.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 20. Januar 2026, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 9. Dezember 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\tStefan W. Huber hat die Sitzung zwischenzeitlich (16:00 Uhr bis 19:00 Uhr) verlassen.\n\tRichard Rüegg hat die Sitzung um 16:25 Uhr vorzeitig verlassen.\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 13/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t8 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten (21.10.2025) und letzten Sitzung (18.11.2025)\n\t9 Parlamentarische Vorstösse\n\t10 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 14/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 Buspassvergünstigung für Alle»\n\t4.2 Interpellation der FDP-Fraktion vom 24. November 2025 betreffend «Gebäudetyp E»\n\t4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 3. Dezember 2025 betreffend «Minigolf der Stadt Zug eine Betriebskatastrophe – Neu denken, neu machen!»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. November 2025 betreffend «1/10/100 Buspassvergünstigung für Alle»\n\tRoman Küng\n\tDaniel Blank\n\tJérôme Peter\n\tDavid Meyer\n\tMartin Iten\n\tMariann Hegglin\n\tPatrick Steinle\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Buchhaltung: Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029\n\tGrundsatzvoten\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\n\tFraktionsvoten\n\tDaniel Marti\n\tPatrick Steinle\n\tMarilena Amato Mengis\n\tChristoph Iten\n\tRoman Küng\n\tAlexander Kyburz\n\tEinzelvoten\n\tStefan W. Huber\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tRoman Küng\n\tAbstimmung Nr. 2\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tIvano de Gobbi; Ratspräsident\n\tMaria Hügin\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tStefan W. Huber\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAlexander Kyburz\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tJérôme Peter\n\tAbstimmung Nr. 5\n\tBarbara Gisler\n\tPhilip C. Brunner\n\tJérôme Peter\n\tPatrick Steinle\n\tMathias Wetzel\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tBarbara Gisler\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tAbstimmung Nr. 8\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAlexander Kyburz\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tMaria Hügin\n\tAbstimmung Nr. 9\n\tBarbara Gisler\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tBarbara Gisler\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gisler\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 10\n\tMaria Hügin\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tMartin Iten\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tDavid Meyer\n\tRoman Küng\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tMartin Iten\n\tMaria Hügin\n\tJérôme Peter\n\tAbstimmung Nr. 11\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tPhilip C. Brunner\n\tAlbina Fässler\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tAbstimmung Nr. 12\n\tDaniel Marti\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tRatspräsident Ivano De Gobbi weist darauf hin, dass kein Antrag vorliegt.\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tChristoph Iten\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tDavid Meyer\n\tChristoph Iten\n\tMarilena Amato Mengis\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tAbstimmung Nr. 13\n\tMariann Hegglin\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMartin Iten\n\tMariann Hegglin\n\tRoman Küng\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAlexander Eckenstein\n\tAbstimmung Nr. 14\n\tRoman Küng\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tMarcus Bühler\n\tJérôme Peter\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 15\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 16\n\tAbstimmung Nr. 17\n\tMaria Hügin\n\tAbstimmung Nr. 18\n\tRoman Küng\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDavid Meyer\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 19\n\tMathias Wetzel\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 20\n\tPatrick Steinle\n\tPhilip C. Brunner\n\tJérôme Peter\n\tAbstimmung Nr. 21\n\tAbstimmung Nr. 22 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1818\n\t7 Nicht behandelte politische Sachgeschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; 2. Lesung\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDaniel Marti\n\tJohannes Hegglin\n\tAlexander Eckenstein\n\tRené Gretener\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 23\n\tAbstimmung Nr. 24\n\tAbstimmung Nr. 25 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1819\n\t7.2 Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMarcus Bühler\n\tAlbina Fässler\n\tAlexander Eckenstein\n\tPatrick Steinle\n\tStefan W. Huber\n\tChristoph Iten\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tAlexander Eckenstein\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tStefan W. Huber\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tDavid Meyer\n\tBarbara Gisler\n\tBeratung Beschlussentwurf\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tIvano de Gobbi, Ratspräsident\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAbstimmung Nr. 26\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tClaudio Passafaro\n\tAbstimmung Nr. 27\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAbstimmung Nr. 28\n\tAbstimmung Nr. 29 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1820\n\t8. Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten (21.10.2025) und letzten Sitzung (18.11.2025)\n\tNicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung (21.10.2025)\n\t8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren»\n\t8.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?»\n\tNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung (18.11.2025)\n\t8.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend «Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter»\n\t8.4 Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes Recycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!»\n\t8.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren»\n\t8.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten»\n\t8.7 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten ‘Abriss Bleichimattweg 6’\n\t9. Parlamentarische Vorstösse\n\t10. Mitteilungen\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tJohannes Hegglin\n\tAlbina Fässler\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\n\n