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name: GGR Protokoll vom 9. Mai 2023 _1__signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n\n \n\nProtokoll 6/2023 \n\n \n \nGrosser Gemeinderat von Zug \nSitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023, 17:00 – 19:30 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n \nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \nder Zuger Lokalmedien.  \n \n \nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Bruno Zimmermann und Michèle \nWillimann; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \nSpäter erschienen: Stefan W. Huber (17:05 Uhr) und Philip C. Brunner (17:20 Uhr) \n \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n \n \nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n \n \n  \n\n\n\n2/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nTraktandenliste \n \n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 5/2023 \n\n \n1.1 5/2023 – GGR-Protokoll vom 11. April 2023 \n\n \n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n2.1 René Gretener, SVP, Mitglied \n\n \n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist bloss los im \nPflegezentrum Baar?» \n \n\n4.2 Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen zum Einsatz \nvon Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n \n\n4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder Stadt Zug \n2.0 – und wie geht es weiter?» \n \n\n4.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke der Credit \nSuisse» \n \n\n4.5 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n \n\n4.6 Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt \nSchwächung des einheimischen Gewerbes» \n \n\n4.7 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug» \n \n\n4.8 \n \n \n4.9 \n \n \n \n4.10 \n \n \n4.11 \n \n \n\nInterpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen \nTangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n \nInterpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht Freude \n– weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse \n‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!» \n \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend «Zukünftige \nStandortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer» \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin \nfür den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug» \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n \n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n6.1 2798 SR – Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in \n\nZug; Gewährung eines einmaligen Beitrags \n \n\n\n\n3/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n6.1.1 2798.1 GPK – Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 \nin Zug; Gewährung eines einmaligen Beitrags \n \n\n6.2 2799 SR – Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024-2027 \n \n\n6.2.1 2799.1 GPK – Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024-2027 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2809 SR – Postulat Th. Iten und Mitunterzeichner vom 22. März 2022 betreffend \n«Zugerbergbahn – Haltestelle ‹Bergli› Höhe Juchenegg» \n \n\n8.2 2808 SR – Interpellation D. Meyer, GLP, Ph. C. Brunner, SVP, und Ch. Iten, die Mitte, \nvom 5. Januar 2023 betreffend «zur Beschaffung der Herti Provisorien» \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n4/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 5/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nErgebnis:  \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \nTraktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n \n \nZum Protokoll: \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nErgebnis: \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \nProtokoll Nr. 5/2023 zur Sitzung vom 11. April 2023 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n5/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n2.1 René Gretener, SVP, Mitglied \n \nRatspräsident Roman Burkard führt aus: Gemäss § 4 der Geschäftsordnung kann kein Mitglied des \nRates vor Abgabe des Gelöbnisses oder des Eides an den Verhandlungen des Grossen \nGemeinderats teilnehmen. Herr Gemeinderat René Gretener hat den Eid gewählt.  \n \nRatspräsident Roman Burkard bittet René Gretener, nach vorne zu treten, um den Eid abzulegen.  \n \nStadtschreiber Martin Würmli liest René Gretener die Eidesformel vor. Dieser legt den Eid mit den \nWorten «Ich schwöre es» ab. \n \nStadtschreiber Martin Würmli gratuliert René Gretener und wünscht ihm alles Gute bei seiner Arbeit \nim Grossen Gemeinderat der Stadt Zug. \n \nDie Anwesenden im Ratssaal applaudieren. \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass René Gretener ab sofort berechtigt ist, an den \nVerhandlungen und Abstimmungen des Grossen Gemeinderates teilzunehmen. Der Ratspräsident \nwünscht René Gretener viel Freude bei der Arbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit.  \n  \n\n\n\n6/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \nKommissionsbestellung erfolgt. \n  \n\n\n\n7/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n4.1 Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist bloss los im \n\nPflegezentrum Baar?» \n \nDas «Regionaljournal Zentralschweiz» machte im März 2023 publik, dass die Stiftung des \nPflegezentrums Baar resp. der Stiftungsrat gegen ihre frühere Geschäftsführerin im vergangenen \nOktober Strafanzeige erstattet hat. Bereits 2013 wurde die ehemalige Geschäftsführerin öffentlich \nwegen ihres Führungsstils und umstrittener Sparmassnahmen kritisiert. Kritik wurde danach zwar nicht \nmehr ganz so öffentlich, aber trotzdem immer wieder geäussert – sowohl von Mitarbeitenden des \nPflegezentrums wie auch von Angehörigen von Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Aufsicht über die \nGeschäftsleitung liegt in der Verantwortung des Stiftungsrates. Zu Recht konstatiert die Zuger Zeitung \ndeshalb in ihrem Artikel vom 29. März 2023 «Vom Stiftungsrat war mehr zu erwarten». \n \nVon Amtes wegen nimmt der Sozialvorsteher beziehungsweise die Sozialvorsteherin der Stadt Zug im \nStiftungsrat des Pflegezentrum Baar Einsitz und vertritt dort die Anliegen der Stadt Zug. In diesem \nZusammenhang stellen sich nun für die FDP-Fraktion folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n\n− Welche unrühmlichen Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar sind dem \nStiftungsrat und/oder dem Stadtrat bekannt, die das laufende Strafverfahren nicht betreffen? \n\n− Wie oft wurde der Stadtrat durch dessen Abgeordneten im Stiftungsrat über die Ereignisse \nund Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar informiert? Was hat der Stadtrat konkret \nunternommen? \n\n− Wussten der Stiftungsrat und der Stadtrat Bescheid über die Kritikpunkte an der ehemaligen \nGeschäftsführerin des Pflegezentrums Baar und wenn ja, was wurde zur Klärung der Situation \nunternommen? \n\n− Existieren im Pflegezentrum interne und/oder externe Stellen, bei welchen sich Mitarbeitende, \nBewohnerinnen und Bewohner und deren Angehörige bei Missständen melden können? \nWenn ja, wie wird mit solchen Meldungen umgegangen und wie wird sichergestellt, dass \nMissstände auch dem Stiftungsrat zur Kenntnis gelangen? \n\n− Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder des Stiftungsrates des Pflegezentrums Baar \nausgewählt und ernannt? \n\n− Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Anliegen der Stadt Zug mit zwei von acht Mitgliedern \ndes Stiftungsrat gut vertreten sind? \n\n− Welche Learnings zieht der Stiftungsrat resp. auch der Stadtrat aus den Geschehnissen für \ndie Zukunft? \n\n− Wurden die aufgedeckten Mängel im Pflegezentrum beseitigt und die entsprechenden \norganisatorischen Vorkehrungen getroffen, dass solche Ereignisse und Vorkommnisse in \nZukunft verhindert werden? \n\n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n8/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.2 Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen zum Einsatz \nvon Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n\n \nAls Stadt der Innovation hat Zug bereits Interesse an der Anwendung von neuen Technologien wie \nz.B. der Blockchain-Technologie demonstriert. Genau wie im Bereich Blockchain, kann auch die Stadt \nZug im Bereich Künstliche Intelligenz eine internationale Vorreiter- und Vorbild-Rolle einnehmen und \ndie Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erkunden und sich so positiv \nvon anderen Regierungen und Verwaltungen abheben, die glauben man könne den \nHerausforderungen mit zum Scheitern verurteilten Verboten begegnen. Denn der Einsatz von \nkünstlicher Intelligenz bietet weitreichende Möglichkeiten, um Prozesse zu optimieren, Kosten zu \nreduzieren und den Bürgern bessere Dienstleistungen anzubieten. \n \nAllerdings bringt die Einführung von KI-Technologien auch Herausforderungen mit sich, etwa im \nHinblick auf Datenschutz, Transparenz und andere ethische Fragestellungen. Des Weiteren zeigt sich \neinmal mehr die Notwendigkeit innerhalb der Stadtverwaltung die zur sicheren Anwendung nötigen \nKompetenzen und Infrastrukturen aufzubauen, um die Potenziale der KI verantwortungsbewusst und \neffizient nutzen zu können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt Zug bereits \nheute eine durchdachte Strategie entwickelt, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu \nadressieren und gleichzeitig das volle Potenzial von KI- Lösungen ausschöpfen zu können. Aus dieser \nSachlage richten wir folgende Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Bei welchen städtischen Dienstleistungen kommt derzeit Künstliche Intelligenz zum Einsatz und in \n\nwelchen Bereichen könnte sie zukünftig eingesetzt werden? Gibt es eine Roadmap für die \nImplementierung von KI in städtischen Dienstleistungen? \n\n2. Welche Arten von KI-Systemen (z.B. Machine Learning, Neuronale Netze, etc.) kommen in der \nStadt Zug bereits zum Einsatz und mit welchem Ziel? (z.B. Verkehrsregelung, Stadtplanung, \nKommunikation usw.) \n\n3. Welche Herausforderungen sieht der Stadtrat beim Thema Künstliche Intelligenz beim Einsatz \ndurch die Stadt? Wie geht die Stadt Zug damit um, dass KI auch unbewusst und ungezielt in \nProzesse der Stadtverwaltung und Regierung Einzug halten wird, beispielsweise durch die \n«private» Nutzung von KI-Programmen bei der Arbeit, oder dem Einsatz von KI-gestützten \nSchreibassistenten in handelsüblicher Office-Software? \n\n4. Wie gewährleistet die Stadt Zug die sichere und ethische Verwendung von KI-Systemen, \ninsbesondere in Bezug auf Datenschutz, Transparenz und Fairness? \n\n5. Welche Massnahmen ergreift die Stadt Zug, um mögliche ungewollte negative Auswirkungen von \nKI-Systemen auf interne Prozesse wie z.B. Entscheidungen zu Personal-, Sachgeschäften oder \nähnlichem zu vermeiden und zu minimieren? \n\n6. Wie stellt die Stadt Zug sicher, dass KI-Systeme nicht für diskriminierende Zwecke verwendet \nwerden, und wie adressiert sie mögliche Voreingenommenheit von KI-Systemen? \n\n7. Welche Partnerschaften hat die Stadt Zug mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen im \nBereich Künstliche Intelligenz etabliert, um eine sichere Integration, Entwicklung und Nutzung von \nKI-Lösungen für städtische Dienstleistungen zu gewährleisten? \n\n8. Verfügt die Stadt über ausreichende Ressourcen und Kompetenzen, um die Implementierung von \nKI in städtischen Dienstleistungen erfolgreich zu steuern und zu kontrollieren? \n\n9. Wie schätzt der Stadtrat die langfristige Entwicklung von KI-Systemen auf die Effizienz, den \nUmfang und die Qualität ihrer städtischen Dienstleistungen ein? \n\n  \n\n\n\n9/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n \n10. Wir bitten den Stadtrat kurz und klar seinen Standpunkt zu folgenden Aussagen zu formulieren: \n\na. "Bürgerinnen und Bürger müssen bei jedem Kontakt mit der Stadtverwaltung klar \ninformiert werden, ob ihre Anliegen von einer KI verarbeitet oder von einem \nmenschlichen Mitarbeiter bearbeitet werden." \n\nb. "Die Stadt Zug soll bei der Einführung von KI-Systemen verpflichtend eine umfassende \nDatenschutz-Folgenabschätzung durchführen, um mögliche negative Auswirkungen auf \ndie Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren." \n\nc. "KI-Systeme, die von der Stadt Zug eingesetzt werden, müssen klar definierte und \nnachvollziehbare Entscheidungskriterien aufweisen, damit Betroffene ihre \nEntscheidungen besser verstehen und hinterfragen können." \n\nd. "Der Stadtrat sollte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klare Grundprinzipien \nfestlegen, um sicherzustellen, dass KI-Anwendungen im Einklang mit ethischen \nGrundprinzipien und Menschenrechten eingesetzt werden." \n \n\nWir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n10/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder Stadt Zug \n2.0 – und wie geht es weiter?» \n\n \nDie SVP-Fraktion hat im Januar 2019 dem Stadtrat diverse Fragen zu unseren Zuger Strandbädern \ngestellt. Diese wurden dem GGR Ende April 2019 ausführlich und aufschlussreich beantwortet. \nSeitdem sind bereits vier Jahre vergangen und es ergaben weitere Fragen, die wir gerne beantwortet \nhätten. Zusätzlich bitten wir um die Nachführung der damals erhobenen Daten in der bereits \nverwendeten Strukturvorlage aus der stadträtlichen Beantwortung (Vorlage Nr. 2532) der SVP-\nInterpellation betreffend Stadtzuger Strandbäder \n(https://www.stadtzug.ch/_docn/2109844/G2532_SR.pdf). \n \nFrage 1: An wie vielen Tagen waren die Badeanlagen Seeliken und Chamer-Fussweg in den \n\nletzten vier Jahren geöffnet? \n\nFrage 2: Wie entwickelte sich die Situation bezüglich Sauberkeit und Littering in den beiden  \n\nüberwachten Badeanlagen? Wie in den unüberwachten Anlagen? (Tendenz, \nAufwand…) \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Eintrittsgebühren in die Bäder anderer Zuger Gemeinden? In \nwelchen Bädern anderer Zuger Gemeinden werden keine Eintrittsgebühren verlangt? \n\nFrage 4:  Wie haben sich die Aufwandskosten in den Stadtzuger Bädern entwickelt? Zahlen \nerbitten wir analog der Aufstellung auf Seite 4/9 der stadträtlichen Vorlage. Wie hoch \nsind die Mieteinnahmen der Kostenstelle Immobilien (inkl. Seebad Siehbach) und für \nden Kiosk der Badeanlage Trubikon? Wurden die 2019 angekündigten Anpassungen \ndurchgeführt? \n\nFrage 5: Der GGR hat vor einem Jahr einen Planungskredit von CHF 1,5 Mio. für die \nStrandbadvergrösserung am Chamer-Fussweg bewilligt. Der Kauf der Oeschwiese am \nSee durch den Stadtrat kostete rund CHF 5,0 Mio. Damals war von möglichen \nBaukosten von bis zu CHF 13,5 Mio. die Rede. Was haben die Untersuchungen der \nParzelle und der Strömungsverhältnisse im See in der Zwischenzeit ergeben? Ist \ntatsächlich mit Gesamtkosten von gegen CHF 20 Mio. zu rechnen? \n\nFrage 6: Bei der Beantwortung der Frage zum Masterplan Hafen-Oeschwiese – Stierenmarkt \nwar die Rede davon, dass für das Areal Oesch (Herti Süd) ein Wettbewerbsverfahren \ndurchgeführt werde und dass die Ausarbeitung eines Bebauungsplans eingeleitet sei. \nWie ist der heutige Stand dieses Grossprojektes. \n\nFrage 7: Wie sehen die Parkierungsmöglichkeiten auf der städtischen Wiesenparzelle an der  \n\nChamerstrasse im Raum Brüggli aus? Ist der Stadtrat bereit, die Wiese während der  \n\nBadesaison als Parkierungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, solange die \nKonzeptplanung mit der Korporation Zug noch nicht abgeschlossen ist? Wenn nein, \nwarum nicht?  \n\n \nWir bedanken uns beim Stadtrat für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n11/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke der Credit \nSuisse» \n\n \nDie Übernahme der Credit Suisse durch die UBS führt unter anderem dazu, dass die neue Mega-\nBank ein dominanter Akteuer auf dem Schweizer Immobilienmarkt wird. Gerade auch in der Stadt Zug \nwerden viele Grundstücke im Eigentum der CS oder ihr verbundener Organisationen vermutet, so z.B. \ndas Gebäude Landis + Gyr-Strasse 1 (zugmap.ch, abgefragt am 10.4.2023, Eigentümerin \n‘Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz)’). Hier handelt es sich um ein Grundstück in \nzentraler Lage und somit wichtig für die zukünftige Entwicklung dieses Verdichtungsgebietes. Wir sind \nüberzeugt, es gibt weitere zentrale oder in einem anderen Kontext wichtige Grundstücke, die nun mit \ndem Niedergang der CS einer unklaren Zukunft entgegensteuern. Aus unserer Sicht ist es wichtig zu \nwissen, welche Rolle die CS beziehungsweise die neue Eigentümerin im Immobilienbereich in der \nStadt Zug spielt. Zudem ist dies nun eine gute Gelegenheit für die Stadt Zug sich aktiv in diese \nLiegenschaftsthematik einzubringen. \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:  \n \n\n1. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum der Credit \nSuisse Group oder der Credit Suisse AG? Wir bitten um eine Liste mit präzisen, \nobjektbezogenen Angaben gemäss Grundbucheinträgen.  \n\n2. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum von Fonds (z.B. \nCS REF Green Property Fonds, CS REF Living Plus, CS REF Hospitality Fonds) oder von \nTochtergesellschaften der Credit Suisse (z.B. Credit Suisse Assetmanagement AG)? Wir \nbitten um eine Liste mit präzisen, objektbezogenen Angaben gemäss Grundbucheinträgen.  \n\n3. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum der UBS AG \noder deren Tochtergesellschaften. Wir bitten um eine Liste mit präzisen, objektbezogenen \nAngaben gemäss Grundbucheinträgen  \n\n4. Wurde die Stadt Zug bezüglich dieser Grundstücke von der Eigentümerin kontaktiert? Hat die \nStadt Zug sonst Kenntnisse von Strategien, Ausrichtungen und möglichen Szenarien für diese \nGrundstücke?  \n\n5. Hat die Stadt Zug mit der Eigentümerin der CS-Grundstücke oder ihrer Tochtergesellschaften \nKontakt aufgenommen? Falls ja: hat die Stadt Zug ihr Interesse an diesen Grundstücken \nbekundet? Falls nein: Wird der Stadtrat von Zug den Kontakt suchen?   \n\n6. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass es für die Entwicklung von Zug wichtig ist, möglichst \nbald Klarheit über die Zukunft dieser Grundstücke zu haben? Sieht es der Stadtrat von Zug \nnicht auch als gute Möglichkeit für die Zukunft der Stadt Zug Grundstücke zu sichern, z.B. für \nden preisgünstigen Wohnungsbau?   \n\n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n  \n\n\n\n12/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.5 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n \nVermehrt liest man in der Zeitung von Leerkündigungen ganzer Häuser. Das erfolgt üblicherweise \nimmer dann, wenn ein Wohngebäude in die Jahre gekommen ist und totalsaniert werden muss um es \nwieder auf den aktuellen Stand der Technik und Sicherheit zu bringen. Eine Totalsanierung dauert \nschnell einmal 1 Jahr und in dieser Zeit ist das Gebäude nicht bewohnbar. Meistens lassen die \nEigentümer danach die bisherigen Mieter wieder einziehen, was aktuell auch bei der St.-Johannes-\nStr. 23 die Hälfte der Mieter so macht. Wie jedoch die Sanierungszeit überbrückt werden könnte, das \nbleibt oft ungelöst. \n \nFür die bestehenden Mieter bedeutet dies deswegen rasch den definitiven Auszug, denn eine \nZwischenwohnung für 1-2 Jahre zu finden ist wenig realistisch. Verständlicherweise kann ein \nEigentümer kaum erst ein zweites Haus bauen, die Mieter umsiedeln und danach wieder \nzurücksiedeln lassen. Allerdings wäre genau so eine Lösung mit einer Zwischenwohnung ideal. \n \nSo fordern wird die Stadt Zug auf, selber oder mit passenden Eigentümern, z.B. der Korporation oder \nprivaten bzw. institutionellen Eigentümern, für Zwischenwohnungen zu sorgen. \n \nVorstellbar ist ein ausreichend grosses Gebäude, welches eine breite Palette an flexiblen, \nanpassungsfähigen Wohneinteilungen bietet, sodass diese je nach Situation der Zwischenmieter \nangepasst werden kann. Denkbar wären aber auch Vereinbarungen im Rahmen von \nBebauungsplänen für Zwischenwohnungen. \n \nDie Wohnungen dürften durchaus freundlich, wenn auch flächenmässig nicht ganz so üppig \ndaherkommen. Die Zwischenmiete wäre dabei auf maximal die Dauer der Sanierung beschränkt. \nDanach soll die Wohnung wieder frei sein für die nächsten Zwischenmieter. \n \nBei einer anstehenden Sanierung kann der Eigentümer den Zeitpunkt gut mit der Belegung der \nZwischenwohnungen koordinieren, eine Reservation tätigen und eine mieterverträgliche Sanierung \nplanen und durchführen. Das Thema der Härtefälle und der damit verbundenen \nSanierungsverzögerung würde entschärft. Für die Mieter in unserer Stadt gäbe dies eine \nhoffnungsvolle Perspektive und sie würden danach wieder zurück in ihr vertrautes Quartier ziehen \nkönnen. \n \nNicht nur für Mieter, sondern auch für Stockwerkeigentümer und generell für Eigentümer von \nselbstbewohntem Eigentum ist dies eine dankbare Sache. Denn auch deren Gebäude kommen mehr \nund mehr ins Alter und benötigen irgendwann eine Gesamtsanierung. \nInnerhalb einer Stockwerkeigentümerschaft dürfte eine Gesamtsanierung per se schon ein harziger \nWeg bis zur Entscheidungsfindung sein. Umso entlastender würde es sein, wenn die Möglichkeit einer \nZwischenwohnung existieren würde. Genauso willkommen ist eine Zwischenwohnung, wenn man sein \ngealtertes Einfamilienhaus grundsanieren muss oder gar einen Neubau erstellen will. \n \nWir sehen solche Zwischenwohnungen als spezielle Form von Wohnraum, welche allen \nBevölkerungsschichten der Stadt zu Gute kommt. Wegen dieser Spezialität erachten wir es nicht als \nEingriff des Staates in den freien Markt. Vielmehr sehen wir es als einen Vorteil für eine geordnete \nStadtentwicklung, welche allen dient. So kann sich die Stadt reibungsloser transformieren und die \nBausubstanz für die neue Zeit rüsten. \n \n \n\n\n\n13/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nHinweis \nIm Bericht und Antrag Nr. 2736 vom 24. Mai 2022 des Stadtrats war beabsichtigt, dass an Stelle einer \nMehrwertabgabe bei Neu- und Aufzonierung oder bei Bebauungsplänen ein entsprechender \nFlächenanteil an gemeinnütziger Wohnfläche erstellt werden könnte. \n \nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3745135/GGR_20220524_D4_Stadtplanung_Anp._BO_preisgunst_W\nhgbau.pdf \n \nDas Bundesgericht beurteilt dies jedoch dahingehend, dass die Mehrwertabgabe in monetärer Form \nallen zu Gute käme, während die an deren Stelle gebauter gemeinnütziger Wohnfläche nur einer sehr \nbeschränkten Bevölkerungsgruppe, nämlich den konkreten Mietern, Nutzen bringt. Deshalb konnte \ndas Vorhaben des Antrags Nr. 2736 nicht umgesetzt werden. Bei Zwischenwohnungen profitiert \njedoch, wie weiter oben erläutert, potentiell die ganze Stadtbevölkerung, weshalb geprüft werden \nkönnte, ob der Antrag Nr. 2736 sinngemäss mit Zwischenwohnungen doch noch realisiert werden \nkönnte. \n \nErgebnis  \nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n14/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.6 Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt \nSchwächung des einheimischen Gewerbes» \n\n \nIn letzter Zeit ist in der Stadt Zug die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass nach und nach \nimmer mehr öffentliche Parkplätze verschwinden. Dies zum Beispiel beim alten Ökihof, an der \nIndustriestrasse im Zusammenhang mit der Tangente, an der Rosenbergstrasse (wegen eines \nBauprojektes), oder wie kürzlich im GGR behandelt im Parkhaus Neustadt (siehe Interpellation W. \nHauser, FDP vom 6.2.2023).  \n \nKürzlich wurde der Bebaungsplan «Baarerstrasse West/Bahnhof» präsentiert. Darin heisst es wörtlich: \n«Oberirdische Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr sind nicht vorgesehen.» Das \nbedeutet in besagtem Gebiet einen Abbau von 34 öffentlichen, sowie einer nicht zu quantifizierenden \nZahl von privaten, oberirdischen Parkplätzen. \n \nVon den Vertretern des Gerwerbes in kleineren und mittelgrossen Schweizer Städten vernimmt man, \nwie wichtig oberirdische (Kurzeit) - Parkplätze für das lokale Gewerbe sind. Aus diesen Umständen \nergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat: \n  \n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Parkplatzaufhebungen dem städtischen Ge-werbe \n\nschaden? \n\n2. Ist der Stadtrat der Meinung, das Schaffen, oder Erhalten von gewerbefreundlichen \nRahmenbedingungen gehöre nicht auch zu seinen Kern-Aufgaben? \n\n3. Sieht der Stadtrat in Zukunft keinen Platz mehr für das «Klein-Gewerbe» in der Stadt Zug und \nstrebt eher amerikanische Verhältnisse an, in dem die Einkäufe entweder in Shopping-\nCentern, oder aber per Online-Shopping getätigt werden? \n\nAusserdem: \n\n4. Wo und wieviele öffentliche, oberirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders lau-tenden \nVersprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n\n5. Wo und wieviele öffentliche, unterirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders lautenden \nVersprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n\n6. Wo und wieviele öffentliche, oberirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders lautenden \nVersprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n\n7. Wo und wieviele öffentliche, unterirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders \nlautenden Versprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n\n8. Plant der Stadtrat die abgebauten oberirdischen und/oder unterirdischen Parkplätze zu \nkompensieren? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n  \n\n\n\n15/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.7 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug» \n\n \nDer Stadtrat wird beauftragt an den Stadtschulen Zug die naturbezogene Pädagogik auszubauen und \nin konkreten Bildungsprojekten wie z.B. einem Naturkindergarten, einer  \nNaturschule für die Basisstufe (beide analog Gemeinde Meggen) und/oder einem  \nErgänzungsschulort im Wald (analog Gemeinde Baar) zu prüfen und allenfalls umzusetzen. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen auch konkrete, mögliche Örtlichkeiten zu prüfen, insbesondere im \nRahmen bestehender Flächen, Institutionen und/oder Immobilien in der Fröschenmatt, beim \nZurlaubenhof, im Bereich Schönegg/Zugerberg und weitere. Auch andere öffentlich-rechtliche \nKörperschaften wie die Korporation, die Bürgergemeinde etc. — aber auch Vereine wie die Pfadi und \nprivate Landwirtschaftsbetriebe — sollen für mögliche Kooperationen angefragt werden. Falls an \neigentlich geeigneten Orten keine Zonenkonformität gegeben ist, wird der Stadtrat gebeten, gangbare \nWege der entsprechenden Ein-/Umzonung im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision \naufzuzeigen.  \n \nBegründung  \nDie Zuger Stadtschulen sind räumlich am Limit, an mehreren Schulstandorten werden Schülerinnen \nund Schüler in Containern unterrichtet, dringend nötige Ergänzungsbauten sind durch Einsprachen \nbelegt und verzögert, neue Schulstandorte werden erst in einigen Jahren bezugsbereit sein.   \n \nDie Gemeinde Meggen sah sich 2016/2017 ebenfalls mit der Herausforderung von ungenügender \nSchulraumfläche konfrontiert und entwickelte in der Not ein bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und \nLehrerschaft sehr beliebtes Angebot eines Naturkindergartens. 2020/21 wurde das Projekt zu einer \nNaturschule mit integrierten Tagesstrukturen für die gesamte Basisstufe ausgeweitet. Aufgrund der \ngrossen Beliebtheit und Nachfrage wurde die Klassenzahl im weiteren Verlauf erhöht. Infolge der \nfehlenden Zonenkonformität musste das Naturschulangebot in der Zwischenzeit redimensioniert \nwerden, doch sind sich alle Beteiligten einig, dass das Megger Projekt aus vielerlei Sicht ein Erfolg \nwar und ist. Die Naturschule in Meggen entpuppte sich zu einem Leuchtturmprojekt für viele weitere \n(öffentliche) Schulen in der Schweiz. Inzwischen haben weitere Gemeinden wie Gisikon und Honau \nSchulangebote in der Natur gestartet.   \n \nAuch in Zug könnte ein solch innovatives Projekt gleich zweierlei Vorteile bringen. Mit einem  \nNaturkindergarten oder einer Naturbasisstufe könnte der Stadtrat nicht nur auf die akute Problematik \ndes fehlenden Schulraums reagieren, sondern auch das zunehmend wichtiger werdende Element von \nnaturbezogenem Unterricht an den Schulen ausbauen.  \nDie Gemeinde Baar baut aktuell im Höllwald ein ehemaliges Munitionslager zu einer „Waldschule“ um. \nDamit steht den Baarer Schulen (vom Kindergarten bis zur Oberstufe) neu geeigneter Schulraum als \nAusgangsplattform für naturbezogene Pädagogik mitten im Wald zur  \nVerfügung. Damit kann in einer zunehmend digitalisierten Schulwelt ein dringend notwendiger \nGegenpol mit Naturbezug geschaffen werden. Auch die Stadtschulen Zug haben in den vergangenen \nJahren den schulinternen Umgang mit ICT und Medien fokussiert ausgebaut. Ein kompetenter und \nmündiger Umgang mit der digitalen Welt ist wichtig, ein kompetenter und mündiger Umgang mit der \nnatürlichen Umwelt ist jedoch, gerade in Anbetracht der rasant wachsenden Digitalisierung unserer \nTage, noch wichtiger. Auch auf dem Gebiet der Stadt Zug gibt es womöglich Immobilien oder \nStandorte, die sich für einen solchen Ergänzungsschulort eignen. Der Abenteuerspielplatz \nFröschenmatt bietet bereits einige Möglichkeiten, doch vielleicht könnte er mit einem zusätzlichen \nStandort im Waldgebiet ergänzt werden.  \n \n\n\n\n16/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nDurch geeignete Lernzugänge in und mit der Natur, insbesondere auch im Wald, können \nSchülerinnen und Schüler sich als Teil der Natur verstehen und erleben, sowie das Verständnis für \neinen konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen von Nachhaltigkeit bilden. Damit wird der \nbesonders unter Kindern und Jugendlichen wachsenden Naturentfremdung entgegengewirkt. Die \nInhalte des Lehrplanes 21 können auch – manche sogar besser – draussen  \nvermittelt werden. Besonders gefördert werden die Wahrnehmungs- und die Konzentrationsfähigkeit, \nwelche bei vielen Kindern im Schulzimmer vermisst werden.  \n \nEin Ausbau der naturbezogenen Pädagogik an den Stadtschulen Zug ist daher unbedingt zu \nbegrüssen und mit konkreten Projekten voranzutreiben. \n \nHilfreiche Links:  \n• https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/meggen-einblick-in-die-erstenaturbasisstufe-\n\nder-zentralschweiz-ld.1248247?reduced= true \n• https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/unterricht-kinder-trauen-sich-nichtmehr-\n\nmoos-anzufassen-gisikon-erhaelt-einen-naturkindergarten-ld.2275140?reduced= true  \n• https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/baarer-waldschule-warum-unterricht-in-der-naturwichtig-\n\nist-2509891/  \n• https://www.silviva.ch/ \n \nErgebnis \nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n17/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.8 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen \nTangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n\n \nIm Juni 2021 wurde die Tangente Zug-Baar eröffnet. Bereits zum Zeitpunkt der Abstimmung war klar, \ndass die Tangente vor allem eine Entlastung für das Dorfzentrum von Baar und für Zug Nord bringen \nwird. Gemäss unserer subjektiven Wahrnehmung fand aber auch eine leichte Verkehrsentlastung im \nStadtzentrum von Zug statt.   \n  \nVor und während dem Bau der Tangente wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Zudem \nerarbeitete ein externes Verkehrsplanungsbüro im Rahmen der Planung Prognosen zu den \nAuswirkungen der Tangente auf das städtische Verkehrssystem (inkl. Vorschläge von flankierenden \nMassnahmen). Im Zusammenhang mit einem früheren Postulat wurden weitere Verkehrsmessungen \nnach der Eröffnung in Aussicht gestellt, um ein Monitoring durchführen zu können.   \n  \nIm Zusammenhang mit der Tangente Zug-Baar möchten wir dem Stadtrat nun folgende Fragen \nstellen:  \n  \n− Wann und wo haben nach der Eröffnung der Tangente Verkehrsmessungen stattgefunden?  \n− Bestätigten sich die Prognosen zu den Auswirkungen der Tangente auf das städtische \n\nVerkehrssystem? Wo sind signifikante Abweichungen feststellbar?  \n− Gab es auch im Stadtzentrum von Zug eine Entlastung des motorisierten Individualverkehrs?  \n\nFalls ja, was hat das für Auswirkungen auf die weitere Planung?  \n− Können anhand der Messungen auch Aussagen über die Verkehrsverteilung während eines Tages \n\ngemacht werden? Gab es dabei interessante Veränderungen von vor und nach der Eröffnung der \nTangente? Ist eine Entlastung während den Spitzenstunden feststellbar?  \n\n− Wie sind die Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen? Sind weitere flankierende \nMassnahmen erforderlich?  \n\n  \nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.   \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n18/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.9 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht Freude – \nweniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse \n‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!» \n\n \nIn der Jahresrechnung 2022 werden „201 - Kurzfristige Verbindlichkeiten“ von CHF 67,725 Mio. (mit \nVermerk 12) auf der Seite 15 der Bilanz aufgeführt. Diese setzen sich gemäss Kommentar Stadt Zug \nJahresrechnung 2022, Seite 70, aus folgenden Beträgen zusammen:  \n\n(Zitat:) „Im Zusammenhang mit den sehr hohen Investitionen ins Verwaltungsvermögen von \nCHF 45.6 Mio. und Käufe ins Finanzvermögen von CHF 70.0 Mio. (Zurlaubenhof CHF 65.0 Mio. und \nWWZ AG Aktien CHF 5.0 Mio.) mussten kurzfristig Fremdfinanzierungen von CHF 65.0 Mio. \naufgenommen werden, da die grossen Eingänge der Steuern erst im Januar 2023 erfolgten. CHF \n2'725'000.00 werden als vereinbarte Restzahlung für den Kauf Chamerstrasse 69 fällig. (Ende Zitat \nStadtrat), \n\nFazit: Die Stadt hat im vergangen Jahr also netto CHF 34,4 Mio. (CHF 45.6 minus CHF 11.1 Mio.) und \nzudem CHF 70.00 Mio. insgesamt einen Rekordbetrag von rund 104.4 Mio. in einem einzigen Jahr \ninvestiert. Hätte man 2022 nicht noch das Alterszentrum Frauensteinmatt zu CHF 9 ,0 Mio. veräussern \nkönnen, wäre der Betrag entsprechend höher gewesen. In früheren Jahren stellte sich der Stadtrat \njeweils auf den Standpunkt, dass jährlich zwischen CHF 25 Mio. und max. CHF 30 Mio. an Investitionen \ntragbar seien, allerdings bei etwas tieferen Steuereinnahmen. In den Jahren 2018 bis 2022 (5 Jahre) \nbetrug die durchschnittliche jährlkich Investition der Stadt CHF 24 Mio. \n\nBereits im Jahre 2022 hat die Stadt zudem weitreichende Volksentscheidungen zu Investitionen \ngetroffen, welche die Liquidität der Stadt ebenfalls stark tangieren werden, darunter unter anderem: \n- Erweiterung Schulhaus Loreto   CHF   20,65 Mio. \n- Neubau und Umbau Schulhaus Herti   CHF 103,30 Mio. \n\nDie Geldflussrechnung der Stadt für das Jahr 2022 (Seite 16 Vorlage Nr. 2794) zeigt eine Veränderung \ndes flüssigen Mittel um minus CHF 30,2 Mio. (2021 CHF minus 9,6 Mio.). \n\n Frage: Wie sieht die Liquiditätsplanung der Stadt Zug in den kommenden Jahren aus? \n \nWir danken dem Stadtrat für eine präzise Präsentation seiner aktuellen Liquiditätsplanung für die Jahre \n2023 bis 2030 (kommende 8 Jahre) und mit den entsprechenden Kommentaren dazu versehen.  \n\n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n19/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.10 Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend «Zukünftige \nStandortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer» \n\n \nDie Stadt Zug profitiert bis heute von der in den 70er Jahren entschiedenen Standortstrategie mit \neiner umsichtigen Steuerpolitik. Die hohen Einnahmen finanzieren uns hochwertige städtische Bauten, \nHallenbäder, die Umstellung zu alternativen und nachhaltigen Energien, konkurrenzfähige Löhne, eine \nstarke und sichere Feuerwehr und Polizei, diverse Subventionen, spannende Kunsthäuser oder \nkulturelle Anlässe, wie das Jodlerfest.  \n  \nSelbstverständlich hat jede Medaille zwei Seiten. Dennoch ist die FDP überzeugt, dass wir weiterhin \nfür unsere Firmen und unser Gewerbe attraktiv bleiben müssen. Nur so können wir den oben \nbeschriebenen Lebensstandard aufrechterhalten.  \n  \nWenn die OECD- Mindeststeuer in der Schweiz kommt, hat das eine Wirkung für unsere Stadt und die \nansässigen Firmen:  \n• Die Schweiz schafft mit der OECD- Mindeststeuer stabile Rahmenbedingungen und sichert sich so \n\ndie Steuereinnahmen.  \n• In der Schweiz ansässige Firmen bezahlen dann mindestens 15% Steuern auf ihren Gewinn. Das \n\nist ein Vielfaches mehr als die ansässigen Firmen aktuell in der Stadt Zug bezahlen.  \n• Besonders betroffen sind Kantone mit tiefer Steuerbelastung – Sprich auch die Stadt Zug.  \n• Falls die Mindestbesteuer nicht gefordert wird, wird der fehlende Betrag mit einer \n\nErgänzungssteuer erhoben.  \n• Durch die Mindestbesteuerung verliert die Schweiz und so auch die Stadt Zug an steuerlicher \n\nAttraktivität. Das könnte Unternehmen dazu veranlassen wegzuziehen oder sich erst gar nicht in \nder Schweiz und in unserer Stadt niederzulassen. Dadurch ergeben sich Mindereinnahmen bei \nUnternehmenssteuern und anderen Abgaben.  \n\n• Auch innerhalb der Schweiz wird der Steuerwettbewerb leicht eingeschränkt. Hochsteuerkantone \nwerden im Verhältnis zu Tiefsteuerkantonen attraktiver.  \n\n \nWenn die OECD- Mindeststeuer nicht kommt, bedeutet das für Zug und seine ansässigen Firmen:  \n• Statt der Schweiz (der Stadt Zug) können andere Staaten den fehlenden Betrag einziehen.   \n  \nQuelle:  \nUmsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz (admin.ch)  \n  \nFazit  \nDie Stadt Zug wird Steuereinnahmen ans Ausland verlieren, wenn wir die OECD Mindeststeuer nicht \nannehmen. Denn dieses darf den Differenzbetrag von den Firmen einfordern.  \nJetzt ist bloss die Frage: Übergeben wir diese Einnahmen dem Ausland oder nutzen wir sie für uns?  \nDas heisst, wenn die Mindeststeuer angenommen wird, müssen wir andere Anreize schaffen, dass wir \nweiterhin als Firmensitz attraktiv sind. Da das Gesetz ab Anfang 2024 in Kraft tritt, besteht hier ein \ngewisser Druck.  \n  \nDeshalb unsere Fragen:  \n\na) Was macht der Stadtrat um auch in Zukunft attraktiv für Firmensitze zu sein? Unabhängig der \nevtl. kommenden OECD- Mindeststeuer.   \n\nb) Wie bereitet sich der Stadtrat langfristig auf die kommende, von aussen gesteuerte \nFirmensteuerpolitik, vor?  \n\n  \n\nhttp://go.microsoft.com/fwlink/p/?LinkId=255141\n\n\n20/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nWir bitten den Stadtrat die Antworten mit konkreten Beispielen zu gestalten. So dass ein klares Bild \nentstehen kann, wie die Stadt Zug auch weiterhin eine Vorreiter- und Pionierrolle spielen kann. Sich \nauf alten Lorbeeren ausruhen, ernährt nicht die folgenden Generationen. \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n  \n\n\n\n21/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n4.11 Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin \nfür den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug» \n\n \n20 % des gesamten Stadtzuger Wohnungsbestandes soll bis 2040 preisgünstig sein. Das ist das Ziel \nder SP-Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». Heute beträgt der Anteil gemäss \nVorlage Nr. 2197.3 14 %.  \n«Taten statt Worte» forderte die FDP im März 2021 mittels einer Motion und setzte dasselbe \nlangfristige Ziel.  \nTrotzdem lehnt der Stadtrat die SP-Initiative ab und vergibt damit die Chance, einen grossen Schritt \nzur Lösung des grössten Problems in der Zuger Politik zu leisten.    \nEin Blick in die Immobilienportale reicht, um zu sehen, welche Dimensionen das Problem \nangenommen hat. Mieten für ein 20m2 Business-Apartment, welche anderenorts für eine \n4-Zimmerwohnung reichen. 3 bis 5-Zimmerwohnungen fehlen praktisch komplett oder es handelt sich \num Luxuswohnungen, zumindest im Preis. Richtig dramatisch für den Zuger Mittelstand wird es, wenn \nsogar sozialpflichtige Institutionen in der Herti, beim Liebfrauenhof oder hinter der  \nStadtgrenze an der Zugerstrasse 18 günstigen Wohnraum leer kündigen, um nach der Renovation \ndas Doppelte verlangen zu können.   \nAuch der Stadtrat anerkennt in seiner Vorlage Nr. 2791 das Problem, allein wenn es um griffige \nMassnahmen geht, will er partout nicht vorwärts machen – die schönen Bekenntnisse vom Wahlherbst \n2022 haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst.  \nDeshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen (bitte mit schriftlicher \nBegründung):  \n \n1) Der Stadtrat verfügt seit 2013 über eine Rückstellung von CHF 6.6 Mio für Wohnungsbau und \n\nLanderwerb. \na. Wie viele preisgünstige Wohnungen hat der Stadtrat in den letzten 10 Jahren in \n\nUmsetzung des Volksauftrags «Wohnen in Zug für alle» tatsächlich realisiert oder \nzumindest erheblich gefördert? (bitte Zahlen nennen: wie viele, wann, wo) \n\nb. Wie und wo will er diese Mittel zukünftig einsetzen? \n \n2) Der Stadtrat hat in seiner Vorlage Nr.2736 vom 24.5.22 eine Änderung der städtischen \n\nBauordnung vorgelegt. Danach sollen in ordentlichen Bebauungsplänen auf 20 % der zusätzlichen \nanrechenbaren Geschossflächen preisgünstige Wohnungen ermöglicht werden. Diese Massnahme \nist offensichtlich der Grund, weshalb der Stadtrat die SP-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. \nMittlerweile hat der Stadtrat diese Vorlage sistiert, obwohl verschiedene Bebauungspläne in der \nPipeline sind. \n\na. Warum hat der Stadtrat seine Vorlage sistiert? \nb. Ist der Stadtrat sicher, dass er seine Vorlage rechtzeitig wieder bringen wird odernimmt er \n\ndas Risiko in Kauf, mit leeren Händen da zu stehen? \nc. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er mit seinem neuen Passus in der \n\nBauordnung wenig Zusatznutzen für die Zuger Wohnungssuchenden stiftet? \n  \n\n\n\n22/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n3) Der Stadtrat prognostiziert eine Bevölkerungsentwicklung von heute rund 31 000 auf bis zu 45 000 \nim Jahr 2040. Da braucht es rein mathematisch einen erheblichen Zusatzeffort, um nur schon die \nheutige Quote von 14 % an preisgünstigen Wohnungen halten zu können. Zudem ist zu \nberücksichtigen, dass es bei der Verdichtung auch zu Abbrüchen von preisgünstigen Wohnungen \nkommen wird, die ebenfalls zu kompensieren sind.    \n\na. Nimmt der Stadtrat diese beträchtliche Lücke zur SP-Initiative und zur erheblich erklärten \nFDP-Motion einfach billigend in Kauf?  \n\nb. Welche griffigen und konkreten liberalen Massnahmen im Sinne der FDP hat der Stadtrat \nnoch im Köcher?  \n\nc. Zusätzlich verlangen wir eine aktuelle Zusammenstellung über die vom Stadtrat als \npreisgünstig anerkannten Wohnungen. \n\n \n4) Fazit: Mit der Wohnungspolitik des Stadtrats in den letzten Jahren (sistierte und wenig \n\nwirkungsvolle Änderung der BO, wenig Förderung von genossenschaftlicher Wohnungsbau, viel \nStatistik und abstrakte Massnahmenkataloge, Lippenbekenntnisse,…) lässt sich das drängendste \nZuger Problem nicht annähernd beheben.  \n\na. Wie kann sich der Stadtrat unter diesen Umständen damit begnügen, die wirksame SP-\nInitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» einfach abzulehnen?  \n\n  \nNur wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ! \n \nErgebnis \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n23/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n5.1 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n \nRoman Küng  \nZwischenwohnungen – eine an sich schöne Idee; trotzdem beantrage ich die Nichtüberweisung dieser \nMotion aus folgenden Gründen: \n \nDer erste Grund ist der technisch-praktische. Es ist beinahe unmöglich, dieses Begehren umzusetzen. \nDie Stadt oder die Korporation oder – noch besser – Private sollen ein Haus kaufen oder bauen, \nwelches dann eine gewisse Anzahl Zwischenwohnungen bietet. Die Korporation oder Private haben \naber ganz bestimmt kein Interesse an einem «Zwischenwohnungs-Mehrfamilienhaus». Denn wäre es \nwirtschaftlich interessant, gäbe es das schon lange.  \n \nWeiter wäre eine Handhabung äusserst schwierig, denn wie, wer oder wo wird dann entschieden, wer, \nwann und wie lange dann in einer solchen Zwischenwohnung gelebt werden darf? \nDie Schwierigkeiten sind vorprogrammiert und es macht von daher nun wirklich keinen Sinn, den \nStadtrat und die Verwaltung zu beüben, um dann in Bericht und Antrag des Stadtrates zu erfahren, \ndass das Begehren «Zwischenwohnungen» zwar eine originelle Idee ist, jedoch in der Praxis leider \nnicht umsetzbar.  \n \nDer zweite Grund, dieses Anliegen nicht zu überweisen, ist der Umstand, dass es also tatsächlich \nweitergehen soll in Sachen überfürsorglichem, allumfassendem Nanny-Staat. Ein Nanny-Staat, der in \njeder schwierigen Situation des Lebens da ist und eine Lösung parat hat. Eine Lösung \nselbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.  \n \nDie Stadt soll also tatsächlich dafür sorgen, dass wenn das Haus, in welchem ich wohne, renoviert \nwird, ich gefälligst eine Zwischenbleibe zur Verfügung gestellt bekomme.  \nLiebe Fraktion der Grün-Unliberalen: Das ist nun wirklich keine Staatsaufgabe.  \n \nAus diesen Gründen: Antrag auf Nichtüberweisung.  \nEbenfalls wird die Nichtüberweisung beantragt, sollte die Motion in ein Postulat umgewandelt werden.  \n \nWerner Hauser  \nDie FDP beantragt die Umwandlung der Motion «Zwischenwohnungen» in ein Postulat. \n \nBegründung: Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit und die Steuerzahler der Stadt Zug die \nunternehmerischen Herausforderungen der Privatwirtschaft, oder im Speziellen der \nLiegenschaftseigentümer, zu lösen hat. Unsere Aufgabe ist es, optimale Rahmenbedingungen zu \nschaffen und nicht endlose Anforderungen zu stellen. So sind die gestellten Forderungen der Motion \nnicht realisierbar. Zudem stehe ich als Unternehmer selbst in der Verantwortung, entsprechende \nMassnahmen und Vorkehrungen zu treffen. \n \nEin Auftrag in Form eines Postulates ist in der gegebenen Situation sicher ein sinnvolleres Instrument. \n \nSo soll der Stadtrat die eingebrachten Forderungen des Vorstosses analysieren und prüfen, ob \nentsprechende Massnahmen zu treffen sind. \n\n\n\n24/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nAlbina Fässler \nIm Namen der SP-Fraktion bedanken wir uns bei den Motionären für diese interessante Motion. \n \nIn der Tat konnten wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder von Leerkündigungen lesen \nund hören. Viele Menschen müssen, wohl oder übel, Abschied nehmen von ihrem Zuhause. Denn in \nden meisten Fällen können die Mieterinnen und Mieter, sofern sie für den Sanierungszeitraum \nüberhaupt eine Zwischenlösung finden können, nicht mehr zurück.  \nNach der Kündigung wird ein neuer Vertrag gemacht – dies zu anderen Mietkonditionen, die die \nmeisten gar nicht mehr bezahlen können. Dies bedeutet für die meisten ein Wegzug aus Zug und \nteilweise auch aus dem Kanton.  \n \nEine solche Lösung, wie sie die GLP vorschlägt, klingt im ersten Moment sehr gut. Für viele würde \ndies grossen Stress abnehmen: Zum Beispiel wüssten Familien, dass sie hier bleiben könnten in \ngewohnter Umgebung, mit gewohntem Freundeskreis, Arbeitsplatz, Nachbarschaft und so weiter. \n \nEs ist in unseren Augen aber noch vieles wenig definiert und unklar.  \n \nWer mietet und wer bezahlt die Miete an wen?  \nDer Eigentümer der zu renovierenden Liegenschaft an die Stadt?  \nDer Zwischenmieter an die Eigentümer?  \n \nUnd zu welchem Mietzins?  \nBleiben die Konditionen für die Zwischenmietenden gleich?  \nWer sind die Vertragspartner?  \nUnd nicht zuletzt: Wird gekündigt oder findet nur ein Wohnungswechsel auf Zeit statt mit \nanschliessender Vertragsanpassung?  \n \nDass die Zwischenwohnungen tendenziell kleiner sind, sollte für eine absehbare Zeit ja kein Problem \nsein und macht auch Sinn. Was passiert mit dem Mobiliar, das in den Zwischenwohnungen vielleicht \nkeinen Platz hat? Wie soll dieses Problem gelöst werden? Wurde bedacht, dass es unter Umständen \nauch Lagerungsmöglichkeiten braucht? \n \nWir begrüssen es sehr, dass diese Problematik von der GLP aufs politische Parkett gehoben wird und \nsind dafür, dass der Stadtrat die entsprechenden Abklärungen macht, sorgfältig austariert und eine \nLösung erarbeitet.  \n \nDiese muss zum Ziel haben, den Mieterinnen und Mietern zu dienen, und nicht etwa dazu führen, \ndass die Vermieter komplett aus der Verantwortung entlassen werden. Es ist absehbar, dass in den \nnächsten Jahren noch das eine oder andere Haus saniert werden muss. Es würde beide Parteien \nentlasten, aber für die Umsetzung eines solchen Projektes müsste noch einiges geklärt werden. \n \nWir stellen wie die FDP den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat.  \n  \n\n\n\n25/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nChristoph Iten  \nEine schöne Idee, diese Motion. Leider etwas realitätsfremd. \nTeil des eigentlichen Problems ist ja, dass zu wenig Mietwohnungen vorhanden sind, um die \nNachfrage zu bedienen. Jetzt soll ein Teil dieser Mietwohnungen noch künstlich freigehalten werden – \ndass diese im Falle einer Totalsanierung dann als Zwischenwohnungen verfügbar sind? Wir halten \nalso künstlich Wohnungen verfügbar – oder in anderen Worten: Wir halten sie leer.  \n \nUnd wer nun argumentiert, diese Wohnungen können einfach mit kurzfristigen Mietverträgen \nausgestattet werden, der kennt wohl den Mieterschutz noch nicht. Vom ganzen Koordinations-, \nAdministrations- und dann allenfalls auch Rechtsaufwand sprechen wir gar nicht. \n \nSomit können wir uns diese Motion höchstens in Form eines Postulates vorstellen – ganz im Sinne \nvon: fast jede Idee ist prüfenswert. \n \nDie Mitte-Fraktion stellt einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Einen Nichtüberweisungsantrag \nwerden wir teilweise ebenfalls unterstützen. \n \nDavid Meyer \nEs wurde als interessante oder auch originelle Idee bezeichnet, das nehme ich ganz gerne so weit \nentgegen. Wir haben dann aber gehört, wie viele Probleme es da noch gebe.  \nGenau deswegen bringt man ja einen politischen Vorstoss, um dies zu prüfen und ausarbeiten zu \nlassen, was möglich ist oder eben nicht.  \n \nWir von der GLP haben uns dafür entschieden, nicht die Big-Bang-Lösung zu machen in dieser \nThematik wie andere Parteien, die mit Unterschriftenbögen durch die Stadt hetzen. Nein, wir machen \ndas eher mit kleineren Schritten an den Punkten, wo wir denken, dass man wirklich etwas bewegen \nkann, wo man auch etwas hinkriegt. Und das ist jetzt einer dieser Vorstösse, von denen wir denken, \ndas ist machbar.  \nEs ist ja nicht so in diesem Vorstoss, dass man sagt, die Stadt muss ein Hochhaus bauen, einen \nBlock bauen, eine Unterkunft bauen. Das wäre das, was die SVP verstanden hat, aber leider nicht \nrichtig verstanden hat. Es ist auch nicht so, dass – wie die Linke gesagt hat – die Leute nicht mehr \nzurückkehren können würden. Das haben wir ja gesehen an der St.-Johannes-Strasse, etwa die \nHälfte kommt zurück. Und mir ist dann eben auch mindestens ein Fall bekannt, der nicht \nzurückgekommen ist. Nicht wegen des Preises, wie so gerne pauschalisiert wird, sondern ganz \neinfach weil eine neue Wohnung gesucht werden musste, Mindestvetragslaufdauer ein Jahr, dann \nkann man also nachher nicht einfach wieder zurück. Deswegen kommt ein guter Teil der Mieter, die \nzwischendurch mal weg mussten, nicht mehr zurück. So gesehen stimmt die Statistik, aber die \nUrsache ist nicht die, die angegeben worden ist. \n \nNun, wenn wir das genau anschauen: Wie utopisch ist denn das?  \nSchauen Sie, es geht nicht nur um die potenziellen Mieter, die dann zurückkommen, es geht auch um \nEigentümer. Und wenn wir uns konkret vor Augen halten: Wir haben die Baarerstrasse West zurzeit \nals Bebauungsplan, das ist also ein recht grosser Riegel von Leuten, die irgendwann irgendwohin \nmüssen. Und wie lösen Sie das? Haben Sie die Eigentümerliste dieser Baarerstrasse-West-\nÜberbauung gesehen? Das zu koordinieren, etwa sieben, acht Institutionellem, Private und wo weiter.  \nEs wäre doch wirklich angenehm, wenn man weiss, dass es Lösungen gibt. Wie die das lösen, das \nweiss ich nicht. Diese Mieter werden aber sicher sehr eng auf dem Markt suchen müssen. Oder wenn \nsie von den Eigentümern koordiniert werden sollen, ist das auch zäh, das zu machen.  \n \n\n\n\n26/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nAuf jeden Fall ist es so, dass wir mitgenommen haben, dass man das nach Umwandlung in ein \nPostulat unterstützen würde. So beantragen wir die Umwandlung unserer Motion in ein Postulat.  \n \nBenny Elsener \nJa, wir haben es gehört, die Idee klingt gut. Aber wir müssen einfach eines sehen, und da appelliere \nich an die Vernunft von uns allen: Dieser Vorstoss kann nicht überwiesen werden, er ist nicht \numsetzbar. Punkt. Er ist nicht umsetzbar.  \n \nUnd jetzt zu sagen, okay, dann machen wir aus der Motion ein Postulat, das tönt cool und locker. Was \nsteht aber dahinter? Da steht Arbeit dahinter. Der Stadtrat hat viel Arbeit, dieses Postulat zu \nbehandeln, und er hat definitiv Besseres zu tun. Und am Schluss kommt dasselbe heraus, was wir \nbereits jetzt wissen: Es geht nicht.  \n \nViele Argumente wurden gesagt. Ein Argument fehlt vielleicht noch: das Timing. Das Beispiel \nBaarerstrasse haben wir vorhin gehört, das ist eine grosse Herausforderung für diese Mieter, denen \ngekündigt wurde. Die würden jetzt, hätte die Stadt so ein Gebäude, dieses Gebäude füllen. In einem \nMonat kommt wieder ein anderes Gebäude. Die haben dann Pech, weil das Haus ist voll.  \nUnd darum: Es ist nicht umsetzbar. \n \nIch danke Ihnen, wenn Sie sich das wirklich nochmal gut überlegen. \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Umwandlung der Motion in ein Postulat von den \nMotionären übernommen wurde. Es geht nun um die Überweisung des Vorstosses als Postulat. Es \nliegt ein Antrag auf Nichtüberweisung vor.  \nDie Nichtüberweisung erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Die \nZweidrittelmehrheit beträgt 26 Stimmen.  \n \nAbstimmung Nr. 1 \n− Für die Nichtüberweisung der Motion stimmen 20 Ratsmitglieder \n− Für die Überweisung der Motion stimmen 17 Ratsmitglieder \n− Enthaltungen: 0 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \nRatspräsidentin Roman Burkard stellt fest, dass die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde und der \nRat den Antrag auf Nichtüberweisung somit abgelehnt hat.  \n \nErgebnis  \nRatspräsidentin Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Motion in ein Postulat umgewandelt \nund überwiesen hat.  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n27/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n \n6.1 Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in Zug; \n\nGewährung eines einmaligen Beitrags \n \nEs liegt vor: \n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2798 vom 7. März 2023 \n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2798.1 vom 3. April 2023 \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n \nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \nEntschuldigen Sie mein Zuspätkommen, aber es ist dem Verkehr in Zürich geschuldet. Ich habe vom \nBellevue hierher über eine Stunde gebraucht. Das zur Erklärung meines späten Eintreffens.  \n \nDie GPK hat sich mit diesem Geschäft auseinandergesetzt, und zwar in einem sehr positiven Sinne. \nIch verweise auf Bericht und Antrag, der Ihnen ein paar Informationen zu diesem schon bald \nstattfindenden Fest gibt. \n \nDie GPK beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten – das haben Sie soeben gemacht – und dem \nVerein Eidgenössisches Jodlerfest 2023 in Zug für die Ausrichtung des Fests einen finanziellen \nBeitrag von CHF 500'000.00 zu bewilligen. \n \nVielleicht noch eine persönliche Bemerkung zur Information: Der Kanton hat ebenfalls \nCHF 500'000.00 bewilligt und zusätzlich noch eine Defizitgarantie von CHF 250'000.00. Die anderen \nZuger Gemeinden beteiligen sich im Übrigen – wie immer, muss man sagen – an diesem Fest auch \netwas bescheiden. Aber ich denke, das gibt eine gute Sache.  \n \nIch bitte Sie namens der GPK, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen.  \n \nJérôme Peter \nWir von der SP-Fraktion stimmen dem Antrag zu, das Eidgenössische «Jodler:innenfest» mit \nCHF 500'000.00 zu unterstützen. \n \nEs ist schön, dass in Zug solche Grossveranstaltungen durchgeführt werden können. Dies möchte \nauch die SP-Fraktion unterstützen. \n \nWir möchten jedoch betonen, dass solche Grosszügigkeit nicht nur Grossveranstaltungen wie dem \nESAF, dem Zugfest oder jetzt dem «Jodler:innenfest» vorbehalten sein sollte. Auch andere, kleinere \nFormen der Kultur verdienen oftmals grosszügigere Unterstützung. Lokalere und kleinere \nVeranstaltungen haben oftmals das Problem, dass sie nicht die vollen Beträge erhalten, die sie \nanfordern. Die Stadt Zug könnte sich in Zukunft auch gegenüber den kleineren Veranstaltenden und \nKulturschaffenden grosszügiger zeigen. Es ist wichtig, ein ausgewogenes Kulturförderungsprogramm \nzu haben, das sowohl Traditionen bewahrt als auch Raum für Neues schafft und vor allem auch die \nlokale Kreativwirtschaft fördert. \n \nEin weiterer Punkt unserer Kritik ist der späte Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag in den GGR kommt. \nDas Fest findet in einem Monat statt. Wir befinden uns in Zugzwang und für das Fest wäre es eine \n\n\n\n28/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nKatastrophe, wenn wir die Gelder nicht sprechen würden. In Zukunft wäre es wieder sehr \nwünschenswert, dass solche Anfragen zu einem Zeitpunkt kommen, wo man eventuell noch \nAnpassungen vornehmen könnte. Zudem sind wir kritisch gegenüber dem Auftritt der Patrouille \nSuisse, auch wenn diese gratis kommt in Form eines Trainingsfluges. Passen die lauten Flieger \nwirklich zu den filigranen Klängen des Jodelgesangs? \n \nNichtsdestotrotz, soll nichts im Wege stehen, dass wir im nächsten Monat ein schönes und \nerfolgreiches «Jodler:innenfest» geniessen können. Jetzt hoffen wir nur noch, dass auch das Wetter \nmitspielen wird. \n \nWir danken dem OK für die Organisation und wünschen ihnen auch im Endspurt noch viel Erfolg. Wir \nfreuen uns auf den 17. und 18. Juni. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nCorina Kremmel \nTraditionell, überraschend, vielfältig – so werben die Organisatoren für das eidgenössische Jodlerfest \nin Zug. Nur schon durch diese drei treffenden Worte freuen wir uns auf das kommende Fest. Es ist für \nunsere Stadt eine Ehre, nach dem ESAF nun einen weiteren eidgenössischen Anlass bei uns \nwillkommen zu heissen. Viel zu oft wird die Stadt Zug als Crypto Valley und Steuerparadies genannt. \nWir bieten sehr viel mehr, Tradition hat auch in unserer Stadt einen grossen Stellenwert und das \nmöchten wir beziehungsweise das OK mit diesem Fest auch zeigen. In der Hoffnung, Jung und Alt zu \nvereinen und auch die jüngere Generation mit der Faszination des Jodelns, Fahnenschwingens, \nAlphorns und vielem mehr zu begeistern. \n \nPositiv stimmt uns ebenfalls, dass der Regierungsrat die Unterstützung bereits beschlossen hat und \ndies zusätzlich mit CHF 250‘000.00 Defizitgarantie. Auch ein Kompliment an das OK des \nEidgenössischen Jodlerfestes, dass dieses mit einer schwarzen Null rechnet und nicht nur \nGewinnorientiert ist. Dies gibt uns ein gutes Gefühl, auch dass eine anteilige Rückzahlung bei einem \nGewinnüberschuss vereinbart wird. \n \nNun hoffen wir, dass es genügend Tickets hat, dass Petrus ebenfalls ein Fan von lebendigen \nTraditionen ist und dem Fest nichts mehr im Wege steht. \n \nAuch wenn der Antrag für eine finanzielle Unterstützung relativ knapp gestellt wurde, merken Sie \nsicher, dass sich die Mitte auf dieses Fest freut. Die Mitte unterstützt somit den Stadtrat und wird dem \nfinanziellen Beitrag von CHF 500‘000.00 zustimmen. \n \nAlexander Eckenstein \nDie FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig. \nWir danken bereits heute den Organisatoren für deren Effort und freuen uns auf drei feierliche Tage \nunter dem von den Organisatoren gewählten Motto «Traditionell, überraschend, vielfältig».  \n \nHilfreich und zugleich beruhigend erachten wir die Tatsache, dass diverse Personen, welche bereits in \ndie Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2019 involviert waren, nun auch für \ndas Jodlerfest verantwortlich zeichnen. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund unserer drei \nkritischen Anmerkungen, welche wir an dieser Stelle platzieren möchten. \n \n \n \n\n\n\n29/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n1. Das Gesuch um einen städtischen Unterstützungsbeitrag ging sehr kurzfristig ein. Die Prüfung \neines Unterstützungsgesuches bedarf sowohl in der Verwaltung als auch hier im Parlament \ngenügend Zeit. Eine Kurzfristigkeit wie im vorliegenden Fall muss vor dem Corona-Hintergrund die \nAusnahme bleiben und es soll hier explizit kein Präjudiz für Schnellverfahren geschaffen werden. \n\n \n2. Grossveranstaltungen sind zunehmend rein kommerzielle Anlässe mit professionellen \n\nOrganisationskomitees und entsprechend auch bezahltem Personal. Wir möchten es dem Stadtrat \nnahelegen, inskünftig auch die Löhne der in den jeweiligen Geschäftsstellen angestellten Personen \ndurch Gesuchsteller offenlegen zu lassen. \n\n \n3. Wir erachten es als richtig, dass die Veranstalter von Grossanlässen jeweils auch für Schäden an \n\nAnlagen und Böden aufzukommen haben. Dem Verursacherprinzip ist hier Nachachtung zu \nverschaffen. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Hand nebst den Unterstützungsbeiträgen auch \nnoch die Kosten für die Reparatur und Wiederherstellung von öffentlichem Grund und Eigentum zu \ntragen hat. \n\n \nLetzterem Punkt wurde im vorliegenden Fall durch eine Schlechtwetterrückstellung offenbar bereits \nRechnung getragen. In diesem Sinne freuen wir uns auf das Jodlerfest bei hoffentlich schönem \nWetter. \n \nNina Koller \nDas ESAF, welches vor nun vier Jahren in Zug stattgefunden hat, war ein unvergessliches Erlebnis für \nJung und Alt. Durch die Austragung des Eidgenössischen Jodlerfests bietet sich der Stadt Zug eine \nweitere Chance, nationale Anerkennung zu erhalten. Ausserdem wird durch diesen Anlass der Zuger \nBevölkerung Schweizer Kulturgut direkt vor unserer Haustür geboten. Folglich ist es auch \nangemessen, dass die Stadt Zug der Organisation des Fests finanziell unter die Arme greift. \n \nWir stimmen demnach der Bewilligung für den finanziellen Beitrag von CHF 500‘000.00 zu und freuen \nuns auf das Spektakel. \n \nAlex Odermatt \nJa, schon wieder steht die Stadt Zug im Mittelpunkt in der Schweiz. Nach dem Eidgenössischen \nSchwingfest 2019 haben wir dieses Jahr wieder einen schweizerischen Grossanlass in Zug.  \nNach den «Bösen» kommen jetzt die unter UNESCO-Weltkulturerbe stehenden «Jodler:innen», \n«Alphornbläser:innen» und «Fahnenschwinger:innen» in unsere Stadt.  \n \nDa ich selbst am Fest involviert bin, schätze ich die Unterstützung sehr. Der Aufwand für so einen \nGrossanlass ist enorm. Ich danke dem Stadtrat für die finanzielle Unterstützung des Eidgenössischen \nJodlerfestes. Besten Dank. \n \nMartin Iten  \nSie haben sich sicher auch schon gedacht, immer wenn ich hier vorne stehe: Gemeinderat Iten hat so \neine schöne, zarte, tolle Stimme, das wäre doch ein guter Jodler.  \nUnd ja, ich bin es. Ich bin tatsächlich Basssänger im Jodlerklub Edelweiss Walchwil. So viel zur \nOffenlegung meiner Interessensbindung1: Ich gehöre zu jenen 15’000 Jodlerinnen und Jodlern, \nFahnenschwinger und Alphornbläserinnen, die vom 16. bis 18. Juni 2023 die Möglichkeit haben \n\n \n1 Anmerkung des Protokollführers: Martin Iten zieht an dieser Stelle seinen Jodlerhut an. \n\n\n\n30/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nwerden, ihre Leidenschaft für das Schweizer Kulturgut einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu \nmachen. \n \nDarum freue ich mich, dass der Stadtrat, die GPK und nun – wie wir jetzt gehört haben – auch Sie \nvom Gemeinderat dem Unterstützungsbeitrag an das grosse Jodlerfest, das 150’000 Menschen nach \nZug bringen wird, zustimmen. Unsere Fraktion wird dies ebenfalls tun, da sie den Wert dieser \nVeranstaltung sieht und würdigen will. \n \nWenn Menschen zusammen singen und jodeln, entstehen ganz besondere Momente. So sind \nJodlerfeste ausgesprochen friedliche, besonders gemütliche und sehr feierliche Veranstaltungen mit \nhohem Gemeinschaftscharakter. Die Zuger Polizei wird am Jodlerfest-Weekend mit sehr wenig Arbeit \nbeschäftigt sein, das kann ich ihnen prophezeien. Vielleicht höchstens um zu schauen, dass der \nLuftraum über Zug frei bleibt, damit die Patrouille Suisse ihre Übungsflüge just an diesem \nWochenende über Zug durchführen kann. Warum die Patrouille Suisse beim Jodlerfest auftreten soll, \nist für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar, sie findet es vielmehr unnötig und sowieso unpassend. \nAber immerhin bringt der Auftritt der Formationsflieger keine Kostenfolgen, zumindest nicht für Zug, \nmit sich.  \n \nWas uns auch etwas verwundert – wir haben es bereits gehört – ist die Tatsache, dass der \nvorliegende Antrag erst fünf Wochen vor der Veranstaltung dem Parlament vorgelegt wird. Damit wird \ndem Parlament ein unnötiger Druck auferlegt, der nicht sein sollte. Eine frühere Behandlung des \nAntrags wäre mehr als angemessen gewesen. \n \nDem ganzen Organisationsteam, bestehend aus den vielen ehrenamtlich Engagierten, wünschen wir \nfür die letzten Wochen bis zum Fest eine glückliche Hand und uns allen dann am 16. bis 18. Juni ein \nwunderschönes Fest. Und weil es alle gesagt haben, wünschen auch wir, dass dann die Sonne \nscheinen wird. \n \nPhilip C. Brunner \nIch bin mit allem einverstanden, was heute gesagt wurde, aber mit einer Aussage von dir, Jérôme, bin \nich nicht einverstanden. \n \nDu hast – oder so habe ich es wenigstens verstanden – kritisiert, dass die Kultur zu wenig Geld \nerhalte. Und da muss ich schon etwas widersprechen.  \nAus dem Lotteriefonds werden – das kann die Stadträtin Barbara Gysel, die sehr lange in der \nKulturkommission des Kantons war, bestätigen – nur für die Kultur CHF 11 Mio. ausgezahlt, nur für \nden Kanton Zug. Es ist in der Tat so, dass ein paar Beiträge auch über den Rand von Zug \nhinausgehen, das ist so. Und die Stadt hat ein Budget von gegen CHF 5 Mio. im Kulturbereich. Die \nAusgaben für Administration und Verwaltung sind ein Bruchteil davon und liegen ungefähr in der \nGrössenordnung zwischen 8 % und 10 %, nicht mehr. \nDer Vorgängerrat hat sich intensiv mit Kultur beschäftigt. Die Aussage, man mache zu wenige für die \nKultur, der muss ich klar widersprechen.  \n \nZu meiner Interessenbindung: Ich bin immer noch in der kantonalen Kulturkommission und bemühe \nmich dort, genau wie du gefordert hast, dass nämlich die kleinen, vielleicht nicht so gut organisierten \nKünstler auch zu ihren Beiträgen kommen. Das möchte ich hier noch festgehalten haben. \n \n \n \n\n\n\n31/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n \nAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung) \n− Für den Beschlussentwurf stimmen 37 Ratsmitglieder \n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n− Enthaltungen: 0 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n \nAndré Wicki, Stadtpräsident \nMartin, du musst mir ein bisschen helfen mit deinem Juchzer, meine Stimme ist heute nicht so gut. \n \nGeschätzte Damen und Herren, ich möchte Ihnen recht herzlich danken, nicht nur für die \nwohlwollenden Worte und die Unterstützung für das kommende 31. Eidgenössische Jodlerfest von \nMitte Juni. Und es ist das erste Mal in Zug.  \n \nJa, man kann wirklich sagen: Es ist in der DNA der Zugerinnen und Zuger und des GGR, dass \ntraditionelle Anlässe wie das Eidgenössische Schwingfest oder jetzt das Jodlerfest immer wohlwollend \nunterstützt werden. Das bringt mich zum Ausdruck, dass Tradition und Moderne sich wirklich \ngegenseitig gut ergänzen. Ist es doch für die Bevölkerung von Zug, ist es für die Bevölkerung im \nKanton und natürlich auch für die Damen und Herren von auswärts, die solche schönen und \ngeselligen Anlässe lieben.  \n \nDas vergangene kantonale Schwingfest am letzten Sonntag hat gezeigt, dass man in Zug Anlässe \nnicht nur sehr professionell durchführt – und das mit einem dreifachen Zuger Sieg von van Messel, \nReichmuth und Bieri –, sondern dass die Bevölkerung solche Anlässe auch sehr, sehr zu schätzen \nweiss. \n \nAber – und die Voten von Ihnen waren richtig – es war für uns alle und auch für das OK eine grosse \nzeitliche Herausforderung, alles rechtzeitig zu erhalten und schlussendlich auch alles rechtzeitig zu \nerarbeiten und Ihnen vorzulegen. Am 7. März waren wir im Stadtrat, am 3. April in der GPK und heute \nhier bei Ihnen im GGR.  \nWenn man etwas verspätet bekommt – Sebi Schatt hat das auch in der GPK gezeigt, ja, wir waren zu \nspät, es gibt verschiedene Gründe –, dann muss man doch sagen, es sind wirklich viele Sachen, die \nzu erstellen sind: Infrastrukturplan, Sicherheitskonzept, Verkehrskonzept, Nachhaltigkeitskonzept, \nAbfallentsorgung und, und, und – bis zu 13-seitige Bewilligungen. Das ist doch sehr umfassend. \nDa möchte ich insbesondere den beiden Departementen Soziales, Umwelt und Sicherheit und dem \nBaudepartement für die zielführenden Abklärungen danken, dass wir dann mit klaren Auflagen auch \nsorgenfrei und zuversichtlich in das Jodlerfest gehen können und das auch so bewilligt ist. \n \nAuf ein gutes Jodlerfest. Vielen Dank. \n \n  \n\n\n\n32/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1767 \n \nbetreffend Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in Zug; \nGewährung eines einmaligen Beitrags \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2798 vom 7. März 2023: \n \n1. Dem Verein Eidgenössisches Jodlerfest 2023 Zug wird für die Durchführung des Anlasses vom \n\n16. bis 18. Juni 2023 in Zug ein einmaliger Beitrag von CHF 500'000.00 bewilligt. \n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2023, Konto 3637.10/1100, Bevölkerungsanlässe, belastet. \n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 9. Mai 2023 \n \n  \n\n\n\n33/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n6.2 Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Jährlich wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024-2027 \n\n \nEs liegt vor: \n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2799 vom 7. März 2023 \n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2799.1 vom 3. April 2023 \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n \nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \nIch spreche zu Kind, Jugend und Familie, Verein Zuger Jugendtreffpunkte. Das ist eigentlich ein \ntraditionelles Geschäft, das alle vier Jahre hier im GGR beraten wurde. Vor ein paar Jahren gab es \ndazu jeweils noch heftige Diskussionen, heute sind die, zumindest in der GPK, auf kleinem Feuer \ngewesen.  \n \nDer Betrag, den der Stadtrat beantragt, ist der gleiche, der bereits vor vier Jahren und dann vor acht \nJahren und vor zwölf Jahren beantragt wurde. Also keine Erhöhungen seitens der Stadt.  \nDer Verein, das können Sie aus den Unterlagen herauslesen, hat sehr gut gearbeitet. Auch über die \nPandemie-Zeit, wo der Aufwand in der Tat teilweise etwas gesunken ist. So konnte ein gewisses \nEigenkapital angespart werden.  \n \nSchon bei früheren Vorlagen im Kulturbereich oder auch im sportlichen Bereich hat sich die GPK in \nden letzten Monaten immer wieder mit der Frage der Teuerung auseinandergesetzt. Es war der \nWunsch, dass dazu ein Vorschlag vom Stadtrat kommt, damit man das einmal diskutieren kann. \nDieser Vorschlag kam nicht. Jetzt hat ihn die GPK selber mit Hilfe des Rechtsdienstes der Stadt \nformuliert. Sie finden ihn im Beschlussentwurf, das ist die Beilage 2, als Punkt 2. Entsprechend \nwürden sich, wenn Sie diesem Punkt zustimmen – und das wird wahrscheinlich hier die Diskussion \nsein –, die anderen Punkte um plus eine Stelle nach unten verschieben. \n \nInsofern muss ich den Bericht und Antrag der GPK leicht ergänzen. Es steht im Antrag, dass wir Ihnen \nempfehlen, einzutreten und den Betrag von CHF 849'000.00 jährlich dem Verein Zuger  \nJugendtreffpunkte zu Lasten der städtischen Erfolgsrechnung zu bewilligen. \nUnd jetzt müsste noch der Antrag ergänzt werden – und den stelle ich jetzt hier mündlich – \nentsprechend diesen Punkt 2 in den Beschlussentwurf aufzunehmen.  \nSie können ihn lesen, es geht um die Teuerung. Die ist in der Tat für diverse Vereine, vor allem wenn \ndie Laufzeit der jeweiligen Vereinbarungen vier Jahre beträgt, die Leistungsvereinbarung also auf eine \ndoch respektable Zeit abgeschlossen wird, eine gewisse Herausforderung.  \nSie erinnern sich, was im vergangenen Jahr – zumindest einem Jahr oder eineinhalb Jahren – \npassiert ist bezüglich Inflation, bezüglich Kostensteigerungen, die geht natürlich auch nicht ganz \nschadlos an unseren Partnern vorbei.  \n \nIch persönlich finde, man sollte das machen. Und man sollte vor allem – und das wäre eigentlich die \nBedeutung der Abstimmung, die wir heute haben – das muss eigentlich Usanz werden. Das heisst, wir \nwerden im Sommer ja – jetzt weite ich das ein bisschen aus – zu diversen Leistungsvereinbarungen \nmit Kulturinstitutionen kommen. Ich persönlich und zumindest eine Mehrheit der GPK ist auch der \nMeinung, dass diese Teuerungsklausel eingefügt werden müsste.  \n\n\n\n34/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nWenn Sie die Teuerungsklausel ablehnen, dann bleiben wir beim Antrag des Stadtrates. Es ist uns \nklar, dass das natürlich ein Thema wird, das immer wieder wiederholt hier in diesem Rat diskutiert \nwird. \n \nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Betrag für die gute Arbeit, die der Verein Jugendtreffpunkte \nmacht, sei es an der Industriestrasse 45 oder sei es in der Altstadt, mit der entsprechenden \nzusätzlichen Teuerungsklausel zu bewilligen. \n \nEtienne Schumpf, Stadtrat \nHerzlich willkommen auch an die Delegation des Vereins ZJT. Schön, dass Sie da sind und wir unsere \nWertschätzung und unseren Dank auch persönlich überbringen können.  \n \nDie Jugendarbeit und auch Arbeit mit jungen Erwachsenen hat in der Schweiz eine sehr grosse \nBedeutung. So ist es auch in drei Artikeln der Bundesverfassung festgeschrieben. Und dieser Auftrag \nwird dann auch in weiteren Gesetzgebungen entsprechend konkretisiert.  \nWir dürfen aber auch sagen, dass wir in der Stadt Zug – und das ist unser Privileg – mehr machen als \neinfach nur das Minimum. Und das ist auch unser Anspruch. Das sehen Sie in dieser Vorlage, was wir \nhier alles leisten und was der Verein alles leistet.  \n \nEs ist aber auch so, dass dieser Betrag der höchste Betrag ist, den wir an einen Verein, an eine \nOrganisation pro Jahr auszahlen. Und darum ist es umso wichtiger, dass wir bei dieser Ausgabe ein \nentsprechendes Controlling und eine Analyse der Wirkung haben. Sie haben das in den Beilagen \ngesehen, das wird sehr, sehr ausführlich und eng mit dem Verein gemacht und eng begleitet.  \n \nWir sind aber auch – wie der GPK-Präsident das ausgeführt hat – sehr beeindruckt, wie professionell \nder Verein geleitet wird. Das hat die Delegation auch an der GPK-Sitzung unter Beweis gestellt und \nsehr gekonnt alle Fragen beantwortet.  \n \nZur Teuerung gibt es aus meiner Sicht zu ergänzen, dass der Verein vom Eigenkapital her sehr gut \naufgestellt ist. Wenn man die Leistungsvereinbarung genau studiert, dann müssten wir eigentlich den \nBetrag, den wir an den Verein sprechen, kürzen, weil das Eigenkapital zu hoch ist in der Relation zum \nGesamtaufwand. Das ist in der Leistungsvereinbarung so geregelt. Wir sehen aber die \nHerausforderungen, die da sind und kommen mit der Teuerung, und sind der Meinung, dass mit dem \nbestehenden Betrag und mit den Reserven im Eigenkapital die entsprechende Teuerung \nausgeglichen werden kann.  \n \nWir sind grundsätzlich dagegen, dass eine Teuerung fest in der Leistungsvereinbarung \nfestgeschrieben wird. Das ist ein Stadtratsentscheid, den Finanzchef Urs Raschle nachher auch noch \nausführen wird.  \nEs ist mir aber auch wichtig, dass – wir werden nachher über die Teuerung noch vertiefter debattieren \n– nebst der Teuerung der Dank und die Wertschätzung nicht auf der Strecke bleibt. Das möchte ich \nhier natürlich nochmals betonen: Die Arbeit, die der Verein leistet, ist hervorragend, dafür ganz \nherzlichen Dank.  \n \nIch mache es sehr ungerne zum Schluss, habe aber eine kleine Korrektur an die Adresse des GPK-\nPräsidenten: Die Teuerungsidee hat nicht die GPK erfunden, das Bildungsdepartement hat das hier in \nder Vorlage eingebaut in der Leistungsvereinbarung zur Diskussion mit der GPK, weil man bewusst \ndiese Diskussion lancieren und auch provozieren wollte. Diese Teuerungsidee oder dieses Thema \nwurde nun in der GPK diskutiert, im Stadtrat diskutiert und heute können Sie auch noch darüber \n\n\n\n35/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nabstimmen. Darum bin ich eigentlich mit dem Vorgehen zufrieden und ein kleines Ziel wurde dadurch \nerreicht.  \n \nZum Schluss noch eine Bemerkung zum Gebäude Industrie 45. Da wurde in den letzten Jahren ja \nnicht so viel gemacht und sich darum gekümmert. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir das \nproaktiv angehen können. Es ist so, dass wir jetzt so schnell wie möglich die \nBrandschutzmassnahmen, die es dringend braucht, umsetzen möchten. Und wir haben auch eine \nStossrichtung definiert, die Richtung Szenario Neubau geht, die wir noch im Detail im Stadtrat \nbesprechen müssen. Aber wir haben das mal so vorskizziert, dass wir auch hier einen Ausblick geben \nund dass wir auch hier dran sind, die Infrastruktur entsprechend zu modernisieren und an einen \nNeubau denken.  \n \nVielen herzlichen Dank nochmals an den Verein. Ich freue mich auch die Diskussion. \n \nUrs Raschle, Stadtrat \nJa, Sie haben es gehört, die Teuerung ist auch für den Stadtrat ein grosses Thema.  \nBis jetzt war nicht klar, welche Organisation einen Teuerungsausgleich bekommt und welche nicht. \nDeshalb hat der Stadtrat den Ball der GPK aufgenommen und eine Auslegeordnung gemacht.  \n \nAus Sicht des Stadtrates liegt jeweils die Finanzkompetenz und die Budgethoheit bei den \nVerantwortlichen einer Organisation und nicht beispielsweise bei der Politik. Und deshalb hat er \nentschieden, dass es ab sofort keine Anpassungen mehr gibt, auch keine Teuerungsklauseln mehr, \nbei den Leistungsvereinbarungen.  \nZwischenzeitlich sind ja alle Leistungsvereinbarungen auf vier Jahre befristet, auch dies hat sich in \nden letzten Jahren verändert. Deshalb haben die Organisationen und Institutionen, welche es betrifft, \nauch alle vier Jahre die Möglichkeit, ihre Beiträge neu zu verhandeln und damit auch die Teuerung in \ndie Diskussion einfliessen zu lassen. Wenn nun aber diese Teuerungsklauseln bleiben, dann ist dies \neine gewisse Thematik bei der Budgetierung. Insbesondere auch im letzten Jahr haben wir es \nbemerkt, die Teuerung kann sich sehr schnell ändern.  \n \nDeshalb die Entscheidung des Stadtrates, vorderhand respektive ab sofort keine \nTeuerungsanpassungen mehr in den Leistungsvereinbarungen zu definieren.  \nBesten Dank für die Aufmerksamkeit. \n \nMarilena Amato Mengis \nDie SP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der GPK für den Bericht und Antrag. Dem Vorstand des \nVereins danke ich für die Möglichkeit, dass ich mir vor Ort ein Bild machen durfte, und für die \nBeantwortung all meiner Fragen.  \n \nSowohl die Aktivitäten in der i45, die ja weit über die Stadtgrenzen hinausstrahlen, als auch die \nAngebote der Jugendanimation im Jaz, die etwas verborgener im Herzen der Altstadt angeboten \nwerden, sind gleichermassen wichtig. Sie bieten Räume zur Begegnung, wo sich junge Menschen \nausprobieren können, zusammen etwas organisieren, Talente entdecken, gemeinsam an einem Ziel \narbeiten. Wichtige Voraussetzungen, die es braucht, um im Leben zu bestehen und Teil einer \nfunktionierenden Gesellschaft zu werden. Als besonders wertvoll erachten wir auch die aufsuchende \nJugendarbeit. Von Nachbargemeinden wissen wir, dass sie zum Teil diese Arbeit abgebaut haben und \njetzt wieder daran sind, das neu aufzubauen, weil sie tatsächlich Probleme haben mit Vandalismus \nund mit teils aggressivem Verhalten im öffentlichen Raum. In der Stadt Zug, so haben wir uns \nbestätigen lassen, war, ist und bleibt die aufsuchende Jugendarbeit wichtig, was zusammen mit der \n\n\n\n36/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nPräventionsarbeit der Polizei dazu führt, dass wir trotz grossem Einzugsgebiet, obwohl wir eine Stadt \nsind und viele Jugendliche zu uns kommen, keine grösseren Probleme haben in dieser Hinsicht.  \n \nDoch wenn Probleme in der Öffentlichkeit nicht zu sehen sind, heisst es nicht, dass wir keine haben. \nIn einer Zeit, in der sich die Jugendlichen – wir wissen es – immer mehr auch in private Räume \nzurückziehen oder sogar in den virtuellen Raum – in Gruppen oder leider immer mehr auch ganz \nalleine –, entziehen sie sich der Gesellschaft und verlieren so zunehmend den Kontakt zur \nAussenwelt, in der sie leben und deren Zukunft sie sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass solche \nAngebote, wie sie der Verein anbietet, bestehen bleiben und entsprechend der \nBevölkerungsentwicklung angepasst werden. Damit wir Anreize schaffen, dass die Jugendlichen raus \ngehen, unter die Leute gehen, dass sie sich als Teil der Gesellschaft sehen, identifizieren und erleben.  \n \nDazu ist die Arbeit des Vereins sehr wichtig. Gleichzeitig ist es unser Auftrag als Politikerinnen und \nPolitiker, neben diesen strukturierten und organisierten Räumen auch Räume zu schaffen – Freiräume \n–, wo sich Jugendliche, junge Erwachsene und Kinder sich treffen können – auch unbeaufsichtigt, \nohne Anleitung. Natürlich müssen sie sich gesellschaftskonform benehmen, aber es ist wichtig, dass \nsie Freiräume haben. Nur so können sie Selbstorganisation und Selbstwirksamkeit erleben. Wenn \nsolche Räume fehlen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich zurückziehen. Mit allen Folgen für \nsie als Individuen und für uns als Gesellschaft. Ich möchte appellieren, dass wir diesen Punkt bei all \nden anstehenden Bebauungsplänen, die wir diskutieren werden, und auch bei der \nOrtsplanungsrevision nicht vergessen.  \n \nEin letztes Wort zu den Finanzen: Es wurde gesagt, es ist offenbar der höchste Betrag, den die Stadt \nan einen Verein bezahlt. Hier möchte ich klar hervorheben, dass dieser Verein einen gesetzlichen \nAuftrag erfüllt. In vielen anderen Gemeinden und Städten leistet diese Arbeit die Stadt selbst. Insofern \nrelativiert sich für mich dieser Betrag ein bisschen. Auch möchte ich daran erinnern, dass der Verein, \nder Vorstand, mit zig ehrenamtlichen Stunden Aufgaben übernimmt, die andernorts von \nStaatsangestellten geleistet werden. Wenn man auch noch die rund CHF 110'000.00 anschaut, die für \ndie Miete verrechnet werden – das sind stadteigene Liegenschaften, es ist also eine interne \nVerrechnung –, betone ich nochmals, relativiert sich für mich die Grösse dieses Beitrags. \n \nDie SP-Fraktion sagt in diesem Sinn herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit. Wir stimmen dem Antrag \nder GPK zu.  \n \nBarbara Gisler \nJa, die Industrie 45, da kommen Erinnerungen hoch, die älter sind als mittlerweile 20 Jahre, das darf \nich mittlerweile schon sagen. Und zwar Erinnerungen an klebrige Böden, an interessante Gerüche, an \nnervöse Blicke, ob wohl der Schwarm von der letzten Woche diesmal wieder anzutreffen ist. Auch am \nMontag in der Schule, wenn wir die Zettelchen rumgereicht haben – Natels gab es noch nicht – mit \nder Frage, was wir nächstes Wochenende machen, waren wir jeweils gottenfroh, wenn die \nIndustrie 45 wieder ein tolles Konzert angeboten hat, einen unterhaltsamen Bar-Abend oder auch die \nlegendären Partys dazumal. Wir mussten nicht frieren, wir mussten uns keinen Platz suchen, sondern \nwir wussten, wo wir hingehen. Ich denke, besonders die Industrie 45 begleitete sehr viele Jugendliche \naus der Stadt Zug, die hier aufgewachsen sind, wie aber auch aus dem Kanton. Ich war ja doch in \nmehreren Gemeinden unterwegs als Jugendliche – die Industrie 45 war das, bevor ich kam, und \nbliebe auch, als ich ging. Das heisst für mich: Industrie 45 – absolut unbestritten. \n \nIch war auch beeindruckt, als ich die Zielsetzungen dieses Vereins gelesen habe. Die sind enorm – \ndie sind enorm ambitioniert. Und wenn sie diese erreichen – und so sieht es aus –, ist es umso \n\n\n\n37/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nbeeindruckender, was dieser Verein für die Jugend tut, um sie auch in die Gesellschaft erfolgreich \nintegrieren zu können.  \n \nJa, dieser Verein kostet uns einen Batzen, das ist unbestritten. Ich denke aber, genauso unbestritten \nist der Mehrwert, den er im Bereich der Jugend- oder Präventionsarbeit bringt. Eine gute und \ngelingende Integration ist für uns alle von Interesse. \nUnd mit dem ausführlichen QMS und dem Controlling zeigt die Vereinsleitung auch, dass sie mit dem \nanvertrauten Betrag verantwortungsvoll umgeht. \n  \nDeshalb fällt es der FDP-Fraktion sehr leicht, diesen Betrag zu sprechen und den Antrag zu \nunterstützen. Weniger leicht fällt uns der Entscheid beim Teuerungsausgleich. Der wird nicht \neinstimmig ausfallen, sondern individuell.  \n \nZum Abschluss möchte ich ganz herzlich den vielen Freiwilligen und der Vereinsleitung danken, die \nmit extrem viel Herzblut und innerer Überzeugung in diesem Verein tätig sind. Ohne dies ginge es \nnicht. Ich wünsche allen vom Verein wieder volle Ränge nach Corona, dass es wieder losgeht, und \nviele weitere bereichernde Gespräche auf der Strasse oder in den Räumen, wo sie sich befinden.  \nEin ganz herzliches Merci von der FDP-Fraktion. \n \nBenny Elsener \nWir haben es zwar schon zweimal gehört, es geht um den höchsten wiederkehrenden Betrag, welcher \nim GGR an einen Verein gesprochen wurde. Es geht um CHF 849'000.00. \n \nEs geht aber auch um unsere Jugend. Die Stadt hat den Bereich der offenen Jugendarbeit dem \nVerein Zuger Jugendtreffpunkte übertragen. Seither haben wir deutlich weniger herumschleichende \nJugendliche, welche mit der Zeit nichts anzufangen wissen und daher oftmals auch auf andere \nGedanken kommen. \nSomit gut investiertes Geld, denn der Verein sorgt für gute Arbeit. \n \nWir danken dem Stadtrat für den ausführlichen Bericht und der GPK für die detaillierte Prüfung des \nGeschäfts und den Input zur Teuerung. \n \nDer Verein ZJT steht für Kontinuität und Qualität. Im Industrie 45 finden die Jugendlichen ihren \nTreffpunkt.  \n \nDer Verein animiert die Jugendlichen, selbst Projekte und Aktivitäten auf die Beine zu stellen, aktiv zu \nsein, zu organisieren, zu budgetieren und – ganz wichtig – Eigenverantwortung zu tragen. Das \nProgramm von Jugendlichen für Jugendliche. Ideen umsetzen und eigene Erfahrungen sammeln. \nDas ZJT-Team steht den Jugendlichen als Sparringpartner stets zur Seite. \n \nDie Mitte-Fraktion begrüsst diese Arbeit und stuft dies als klare Wertschöpfung für die Stadt Zug und \ndie umliegenden Gemeinden ein. \nSchwach wieder einmal unsere anderen Zuger Gemeinden. Die Beiträge anderer Gemeinden gleicht \nteilweise einem schlechten Witz. Da erwarten wir vom Stadtrat und vom Team mehr Einsatz, ja mehr \nHärte, die Gemeinden abzuholen, zu überzeugen, um die Beiträge der Gemeinden deutlich zu \nerhöhen. Auch die Jugend der umliegenden Gemeinden profitiert.  \nBeispiel Gemeinde Cham: Cham erhält in diesem Jahr CHF 19.5 Mio. aus dem ZFA. Die Stadt Zug \nfinanziert zu 90 % den gesamten ZFA, mit CHF 69.8 Mio. Cham macht in der Jahresrechnung einen \nÜberschuss von CHF 3 Mio. Das heisst, jetzt kann Cham die Chance nutzen, für ihre Jugendlichen, \n\n\n\n38/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nwelche regelmässig und mit einer grossen Anzahl in die Stadt zum i45 kommen, einen Beitrag an den \nVerein zu leisten. Schön, dass viele Chamer Jugendliche den Weg zu uns in die Stadt finden. \n \nIn der Freizeit bieten die Oberstufenschüler an der Kirchenstrasse 7 mit dem Jobshop auch kleine \nArbeiten an. Sie lernen, wie man richtig plant und gut arbeitet. So gibt es auch einen Verdienst. Hier \nkönnen sie Erfahrung in der Arbeitswelt sammeln und stolz auf sich sein, sein eigenes Geld zu \nverdienen. \n \nDie Mitte-Fraktion würde es sehr begrüssen, die Jobbörse zeitlich länger offen zu halten. \nWir würden es auch begrüssen, die Events und Projekte auch in den Abend zu verlegen, vor allem \nentlang dem Seeufer. Dies wäre ein grosser Beitrag, Jugendliche vom Littering fernzuhalten oder gar \nin Projekten den fehlbaren Leuten zu zeigen, für was die Abfalleimer herumstehen.    \n \nZu den Zahlen: Rückstellungen von CHF 250'000.00 erachten wir als übermässig hoch. Die \nBegründung des Teams überzeugt uns nicht vollends. \nWir begrüssen aber die Absichten, die Rückstellungen sinnvoll einzusetzen. Der Teuerungsausgleich \nan das Personal müsste bereits zu Beginn dieses Jahres und nicht erst ab Mitte Jahr vergütet werden. \n \nDie Mitte-Fraktion erwartet von allen Beteiligten weiterhin einen motivierten Einsatz und freut sich, \nauch am Abend am Seeufer entlang Jugendliche zu sehen, welche mit Freuden Projekte umsetzen. \nDies als Mehrwert für die Stadt Zug.  \nDas neu geschaffene Controlling begrüssen wir auch.  \n \nDie Mitte-Fraktion dankt allen Jugendlichen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr \ngrosses, unermüdliches Engagement. \n \nWir stimmen dem Antrag des Stadtrates und der GPK zu, den wiederkehrenden Betrag von \nCHF 849'000.00 für die Jahre 2024 bis 2027 zu genehmigen. Der Betrag soll dem Landesindex der \nKonsumentenpreise unterstellt sein, so wie es in Punkt 2 im Beschlussentwurf aufgeführt ist. \nLieferantenpreise sind heute sehr unregelmässig, und plötzliche Aufschläge sollen nicht die Projekte \nder Jugendlichen finanziell behindern. Dies unterstützen wir teilweise. \n \nDelia Meier  \nDas grosse Lob für den Verein, das wir von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, \nkönnen wir natürlich nur unterstützen. Auch das Thema der Zentrumslasten haben wir bei uns in der \nALG-CSP-Fraktion diskutiert, wir finden aber, dass dies hier nicht auf den Schultern der Jugendlichen \nausgetragen werden sollte.  \n \nDer Verein Zuger Jugendtreffpunkte und seine Angebote, insbesondere das Jugendkulturzentrum i45, \naber auch die Jaz, über die wir bisher weniger gehört haben, sind aus Zug nicht mehr wegzudenken. \nWir hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann und der Verein seine gute und wichtige Arbeit \nfortsetzen kann. \n \nIn diesem Sinne wird die Fraktion ALG-CSP der Erneuerung des jährlichen Beitrages von \nCHF 849'000.00 zustimmen und möchte sich an dieser Stelle nochmals ganz herzlich bedanken beim \nVerein und insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr grosses Engagement. \n \n \n \n\n\n\n39/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nDaniel Marti \nIn der GLP-Fraktion haben wir den Antrag des Stadtrates, dem Verein Zuger Jugendtreffpunkte für die \nJahre 2024 bis 2027 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 849'000.00 zu gewähren, \nwohlwollend diskutiert und unterstützen diesen Antrag gerne. Beim Antrag zum Teuerungsausgleich \nkonnten wir uns nicht einigen und wir werden dem nicht einstimmig zustimmen. \n \nGenau gleich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner sind wir auch der Meinung, dass der Verein \nZuger Jugendtreffpunkte seine ihm mittels Leistungsvereinbarung übertragenen Aufgaben sehr gut \nlöst und einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass wir in Zug vergleichsweise wenig Probleme mit \nJugendgewalt und mit Suchproblemen unter Jugendlichen haben. Daher von der GLP-Fraktion ein \nganz herzliches Dankeschön an den Verein. \n \nErwähnenswert ist sicher auch die Tatsache, dass Jugendliche aus dem ganzen Kanton und auch aus \nangrenzenden Kantonen die Leistungen des Vereins rege nutzen. Dies spricht sicher auch für die \nQualität des Angebotes des Vereins. \nGenau gleich wie die Mitte sehen wir es auch mit dem Beitrag von unseren Nachbargemeinden. Wir \nhoffen, dass bei zukünftigen Diskussionen mit unseren Nachbargemeinden zum Lastenausgleich \ndiese Leistungen auf Stadtzuger Boden auch in die Waagschale geworfen werden können, zumal \nheute der Beitrag anderer Zuger Gemeinden zum Verein minimal oder im Falle von Cham gar null ist. \n \nAbschliessend noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Verein Zuger Jugendtreffpunkte und \nwir wünschen weiterhin viel Spass und Erfolg bei der offenen Jugendarbeit und der Führung des \nJugendkulturzentrums. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nDominique Messmer \nWir danken dem Stadtrat sowie dem Verein ZJT für die ausführliche Vorlage. Den Antrag auf \nBewilligung von CHF 849‘000.00 unterstützen wir, zumal die Zuger Polizei sowie der Stadtrat dem \nVerein ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, vor allem für die wichtige Jugendarbeit. Herzlichen Dank \nan den Verein. \n \nMaria Hügin \nIch möchte Ihnen nahelegen, den Antrag der GPK auf den Ausgleich der Teuerung anzunehmen. Zu \nmeiner Interessensbindung: Ich bin die Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug, die \nauch Leistungsvereinbarungen mit der Stadt hat. Der Antrag, den wir hier behandeln, geht über den \nVerein ZJT aus. Er gilt für den Stadtrat als Präjudiz, wie er auch bei den kommenden \nLeistungsvereinbarungen mit der Teuerung umgehen möchte. Deshalb ist es wichtig, dass sie diesem \nAntrag zustimmen.  \n \nDenn mit der gewählten Formulierung kann, muss aber die Teuerung während der Dauer der \nLeistungsvereinbarung nicht ausgeglichen werden – aber sie kann. Es ist für mich unverständlich, \nweshalb sich der Stadtrat diese Kompetenz nicht geben lassen will, denn es liegt im Interesse der \nStadt Zug und ihrer Bevölkerung, dass die Stadt hier über einen Spielraum verfügt. Niemand weiss, \nwie sich die Teuerung in den kommenden Jahren entwickeln wird. Im schlimmsten Fall kann die \nAblehnung dieses Antrags deshalb zu einem Leistungsabbau führen und dies ganz ohne finanzielle \nNot der Stadt. Ich traue dem Stadtrat zu, dass er bezüglich Teuerungsausgleich vernünftige Regeln \naufstellen wird, die sicherstellen, dass mit dem Ausgleich umsichtig umgegangen wird. Wichtig ist, \ndass er sich die Möglichkeit dazu überhaupt offenlässt. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der \nGPK zuzustimmen. Besten Dank. \n \n\n\n\n40/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nPatrick Steinle \nIch möchte hier nochmals ins gleiche Horn stossen wie die Vorrednerin.  \n \nIch danke insbesondere GPK-Präsident Philip C. Brunner, dass er das Thema hier aufgebracht hat \nund relativ hartnäckig auch bei der Stadt darauf bestanden hat, dass man das mal anschaut.  \n \nIch denke, vielleicht ist es ein bisschen ein Problem eines eher jungen Parlaments und von jungen \nStadträten, dass die die Teuerung nur vom Hörensagen kennen, weil die die letzten zehn Jahre \nplus/minus nicht stattgefunden hat.  \nTeuerung kann auch über eine Dauer von vier Jahren von so einer Leistungsvereinbarung bis zu 20 % \nWertverlust bedeuten. Das war zum Beispiel anfangs der 90er Jahre der Fall. Und das, denke ich, \nsollen wir berücksichtigen, sonst begehen wir einen Bestellfehler. Wir wollen ja diese Leistungen und \nnicht einfach eine bestimmte Summe ausgeben.  \n \nEntsprechend bitte ich Sie, diese Klausel gemäss GPK-Antrag zu unterstützen. Das war übrigens \nauch durchaus Usanz. Ich sage das nicht gerne, dann kommt raus, wie lange ich schon hier bin,  \nLegislatur 2003 bis 2008. Ich kann mich an kein Geschäft erinnern, bei dem nicht eine Indexierung \nvorgesehen war.  \n \nVielleicht noch zum Verein ZJT, entschuldigen Sie, dass wir hier so über finanzielle Details sprechen, \nstatt über Ihre hervorragende Arbeit, dazu wurde aber schon viel gesagt. Ich möchte auch noch \nsagen: Die Zentrumslasten können ja auch ein Zentrumsnutzen sein. Ich denke, auch dank \nTeilnehmenden aus den übrigen Gemeinden können hier tolle Veranstaltungen durchgeführt werden, \ndie sonst vielleicht wegen zu wenig Publikum dann auch nicht so toll wären.  \n \nBesten Dank für die Unterstützung sowohl des stadträtlichen als auch des GPK-Antrags. \n \nEtienne Schumpf, Stadtrat \nWenn Sie diesem Teuerungsausgleich zustimmen beziehungsweise zustimmen, dass er in die \nLeistungsvereinbarung kommt, dann müssen wir das im Sinne der Gleichbehandlung bei allen \nanderen Leistungsvereinbarungen machen. Ich persönlich finde, hier treffen Sie einen Entscheid, von \ndem Sie nicht wissen, was die finanziellen Auswirkungen sind. Da hat der Stadtrat einfach einen \nanderen Anspruch an eine umsichtige Finanzpolitik. Und das wollte ich erwähnt haben.  \n \nUnd der zweite Punkt, der mir sehr wichtig ist: In meinen ersten Monaten als Stadtrat bin ich oft \nangesprochen worden – scheinbar scheint es in diesem Rat sehr viele Experten zu haben, die sich \nsehr gut um den Budgetposten der Abteilung Kind, Jugend, Familie kümmern. Da bin ich sehr froh, \ndass viele so genau hinschauen. Ich möchte einfach auch sagen, dass der Budgetposten, den wir \nheute beraten, der drittgrösste Ausgabenposten in diesem Budgetposten ist. Und wenn wir natürlich \nan diesem Beitrag drehen, wird es auch dort ein entsprechend höheres Budget geben, das wir dann \ndieses Jahr bereits beraten können. Diese Ergänzung ist mir wichtig. Danke. \n \nPhilip C. Brunner \nIch spreche nicht gerne nach dem Stadtrat, aber der Bildungschef hat mich ein bisschen \nherausgefordert.  \nLassen Sie sich jetzt nicht irgendwo in die Ecke treiben. Ich weiss, heute diskutieren wir nicht die \nJahresrechnung 2022, aber so viel kann man sagen: Es ist da noch sehr viel Luft vorhanden, speziell \nin der Bildung. Das Budget wurde überhaupt nicht ausgeschöpft, und zwar in Millionenhöhe. Genau \n\n\n\n41/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nso, wie ich es Ihnen vor ein paar Monaten vorausgesagt habe beziehungsweise schon im Jahr 2021 \nbei der Budgetberatung vorausgesagt habe.  \n \nDas ist nicht das Kriterium, dass man hier irgendwo in finanzielle Nöte geraten wird. Ganz im \nGegenteil, der Stadt geht es gut. Und ich denke, unsere Vereine – ich muss die Argumente jetzt nicht \nwiederholen – leisten eine gute Arbeit und verdienen auch eine gewisse finanzielle Absicherung, eine \nfinanzielle Sicherheit für ihre Arbeit. Nicht dass im Verlaufe der vier Jahre der Leistungsvereinbarung \ndie Leistungen eingeschränkt werden müssen, weil die Finanzen nicht da sind.  \n \nSie kennen mich, ich bin ein Spar-Apostel. Aber in dieser Sache habe ich eine klare Meinung. \n \nBeratung Beschlussentwurf \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 das Wort nicht verlangt \nwird und keine Anträge gestellt werden. \n \nZiff. 2 (neu) \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 2 ein Antrag der GPK betreffend Ergänzung \nIndexierung/Teuerungsausgleich vorliegt. Folgende neue Ziff. 2 soll im Beschlussentwurf ergänzt \nwerden: \nDieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = \n104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung  \nper Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die  \nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n  \nAbstimmung Nr. 3  \n− Für den Antrag der GPK zu Ziff. 2 des Beschlussentwurfs stimmen 24 Ratsmitglieder \n− Gegen den Antrag der GPK zu Ziff. 2 des Beschlussentwurfs stimmen 13 Ratsmitglieder \n− Enthaltungen: 0 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat. Der \nBeschlussentwurf wird gemäss Antrag der GPK angepasst.  \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 3 – 5 das Wort nicht verlangt wird und keine \nAnträge gestellt werden. \n \nAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung) \n− Für den Beschlussentwurf stimmen 34 Ratsmitglieder \n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n− Enthaltungen: 3 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n \n  \n\n\n\n42/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1768 \n \nbetreffend Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Wiederkehrender Beitrag für \ndie Jahre 2024 bis 2027 \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2799 vom 7. März 2023: \n \n1. Zugunsten des Vereins Zuger Jugendtreffpunkte (ZJT) wird für die Jahre 2024 bis und mit 2027 \n\nein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 849‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, \nKostenstelle 3800/3636.34, Verein Zuger Jugendtreffpunkte, bewilligt. \n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand \nDezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der \nTeuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst \nwerden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 9. Mai 2023 \n \n \nReferendumsfrist: 12. Juni 2023 \n  \n\n\n\n43/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \nKeine Geschäfte \n \n  \n\n\n\n44/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n \n8.1 Postulat Th. Iten und Mitunterzeichner vom 22. März 2022 betreffend «Zugerbergbahn – \n\nHaltestelle ‹Bergli› Höhe Juchenegg» \n \nEs liegt vor: \n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2809 vom 4. April 2023  \n \nTheo Iten \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung. \nBei einer Haltestelle Bergli würden alle profitieren. Das Wandergebiet würde attraktiver und vielfältiger \nwerden. Auch für die künftigen Nutzer der Sennhütte, angeblich die Pfadi, wäre ein ÖV-Anschluss \nBergli die kürzeste Distanz, rund einen Kilometer Fussmarsch anstatt von Allenwinden mit zweieinhalb \nKilometern. Das Hofstübli Mittelmatt und das Restaurant Blasenberg würden ebenfalls davon \nprofitieren. Im Winter sind die Anwohner von der Juchenegg auf das Auto angewiesen und haben \nkeine andere Möglichkeit, um nach Zug zu gelangen. Ebenfalls sind die Kinder und Familien mit den \nSchlitten unterwegs Richtung Schönegg. Nur schon aus Sicherheit macht es Sinn, die Haltestelle \nBergli zu realisieren mit Halten auf Verlangen. \nBei Schneemangel in der Schönegg könnten die Familien immer noch bis zur Juchenegg schlitteln \nund dann wieder mit der Bahn auf den Zugerberg. \n \nWenn der Stadtrat nicht will, dann will er nicht. Daher negative Kenntnis. \n \nManfred Pircher \nVon der Beantwortung des Postulates hat die SVP-Fraktion negative Kenntnis genommen, einige \nFragen diskutiert und wie folgt Stellung genommen. \n \n1. Warum kam dieses Geschäft nicht in die BPK? Ist doch der Stadtrat Aktionär der ZBB und leistet \n\neine Defizitgarantie. \n2. Die ZBB argumentiert die Aufhebung einer Mittelstation damit, dass die technischen Möglichkeiten \n\nmit dem Betriebskonzept sehr schwer umsetzbar seien und vom BVA nicht bewilligt wurde. \n3. Nach eigener Einschätzung der ZBB wäre eine technische Umsetzung einer Realisierung einer \n\nMittelstation möglich, jedoch wurde davon abgesehen, da nach ihrer Meinung nur das Ziel, die \nBergstation, ins Auge gefasst wurde. \n\n4. Nach unserer Meinung ist es immer noch möglich, in der Juchenegg/Bergli eine Haltestation zu \nbauen, da dort die Zuger Korporation Bauten zu erstellen vorhat und die eine gute Gelegenheit \nsind, schon im Hinblick, den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Möglichkeit zu geben, ein- und \nauszusteigen. Die Begründung einer längeren Bauphase von 2 bis 3 Monaten wäre durchaus \nhinzunehmen. \n\n \nWir bitten den Stadtrat, nochmals auf die Umsetzung zurückzukommen und unsere Fragen zu \nbeantworten. \n \nDagmar Amrein \nWir von der ALG-CSP werden uns dem Antrag für negative Kenntnisnahme nicht anschliessen. Zwar \nsind wir für einen gut ausgebauten ÖV, wir teilen aber die Ansicht des Stadtrates, dass diese \nzusätzliche Haltestelle zur Erschliessung von zwei bis drei Häusern unverhältnismässig wäre \nangesichts der hohen Kosten, des grossen baulichen Aufwands und der erwähnten Nachteile in \nBezug auf den automatischen Bahnbetrieb.  \n\n\n\n45/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nWir denken auch, dass die errechneten 15'000 erwarteten Besucher etwas gar optimistisch sind.  \n \nWir nehmen den Bericht so zur Kenntnis.  \n \nEsther Ambühl Tarnowski \nVielen Dank den Postulanten für das Postulat zur Haltestelle Bergli für die Zugerbergbahn und dem \nStadtrat für seinen Bericht und Antrag. \n \nDie Antwort scheint der SP-Fraktion schlüssig. Das Potenzial für eine Nachfrage ist kaum gegeben, \ndie Kosten sind hoch, nicht nur für den Bau, sondern insbesondere auch für den Betrieb mit dem \nmöglichen Verlust des automatischen Betriebs und mit den Zugangswegen durch sensible Gebiete. \nSomit scheint es für uns logisch, dass die Idee nicht weiterverfolgt wird. \n \nDie SP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrates positiv zur Kenntnis nehmen. \n \nBarbara Gysel, Stadträtin \nEs handelt sich hier um ein durchaus berechtigtes und sympathisches Anliegen. Der Stadtrat hat \nverschiedene Argumente geprüft und diese dargelegt. Es geht, wie Sie schon angesprochen haben, \ninsgesamt um das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es geht auch um die Fragen von weiteren Bauarbeiten \nvon Fusswegverbindungen. Es geht aber auch um die Argumente, wie wir sie dargelegt haben, um \ndas Gebiet als solches, da es sich um eine ökologisch sensibles handelt. Es ist ebenso – und das \nwurde noch nicht angesprochen – nicht ganz sicher, ob es überhaupt bewilligungsfähig wäre.  \nAlso ein sympathisches Anliegen, wir haben die Argumente dargelegt. Es obliegt nun Ihnen.  \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n \nAbstimmung Nr. 5 \n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 16 Ratsmitglieder \n– Für Kenntnisnahme stimmen 18 Ratsmitglieder \n– Enthaltungen: 3 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n  \n\n\n\n46/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n8.2 Interpellation D. Meyer, GLP, Ph. C. Brunner, SVP, und Ch. Iten, die Mitte, vom 5. Januar \n2023 betreffend «zur Beschaffung der Herti Provisorien» \n\n \nEs liegt vor: \n− Antwort des Stadtrats Nr. 2808 vom 4. April 2023 \n \nDavid Meyer \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. Darin schreibt die Stadt in Antwort 1 eine \nhalbe Seite lang über die Ausnahme in Art. 10 Bst. b (IVöB). Der Ausnahmepunkt 10b lässt es zu, \ndass man nicht ausschreiben muss, wenn man etwas mietet statt kauft. \n \nMan darf also die CHF 8.9 Mio. für die Miete der Provisorien frei ausgeben, direkt über den Tisch. Man \nglaubt als Leser schon fast, dass alles okay ist, und ist textlich gut eingelullt, da gibt die Stadt der \nguten Ordnung halber zu, dass die Gesetzesgrundlage mit der Ausnahme 10b im Kanton Zug gar \nnicht in Kraft ist. \nDie aktuell gültige Version der Gesetzesgrundlage kennt diese Ausnahme 10b gar nicht. Mit anderen \nWorten: Man hätte auch die Miete der Provisorien ausschreiben müssen. \nDas wäre dem geltenden Recht entsprechend. Das ist leider nicht erfolgt. \n \nAus der Antwort 2 stammt die Erkenntnis, dass der Vertrag zu den Provisorien gar noch nicht \nunterzeichnet ist. Zitat: «Der Abschluss des Mietvertrags ist terminiert, aber noch nicht unterzeichnet», \nheisst es da. \n \nEin Mietvertrag gibt es, aber er ist nicht unterzeichnet. Das heisst, er ist auch nicht bindend. Die Stadt \nschreibt im Abstimmungsbüchlein zum Hertiprojekt im Januar: «Der Stadtrat musste sich mit einer \nVorbestellung die Mietprovisorien bereits sichern.» Entweder man hat einen Vertrag erstellt und dem \nBürger bei der Abstimmung erläutert, dass man das «gesichert» hat. Oder der Vertrag ist nicht \nunterzeichnet, aber wie kommt man dann dazu, dem Bürger das als «gesichert» zu erklären? \n \nFür alle jene unter Ihnen, die noch nie eine Nebelpetarde erlebt haben, zeige ich jetzt eine solche, \nrespektive der Stadtrat hat eine solche losgelassen: \n \nIn Antwort 2 geht es um die Vergabe, also jener Akt, bei dem eine öffentliche Beschaffungsstelle, in \ndiesem Fall die Stadt Zug, den Zuschlag an eine bestimmte Firma macht. Das wurde ja offenbar \nanlässlich einer Stadtratssitzung letzten Sommer getätigt. Direktvergaben, wie die CHF 8.9 Mio. für \ndie Provisorien, sind publikationspflichtig auf simap. Dazu steht in der Antwort, dass das noch gar \nnicht nötig gewesen wäre, weil «vertragsrechtlich nicht vergeben». \n \nUnd auch hier denkt man, wenn man das liest: Das ist ja gar kein Vertrag, ist ja nicht nötig. Nun, so ist \nes eben nicht, wo ist das Problem? Und hier kommt die wunderbare Nebelpetarde: Vertragsrechtlich \nist der irreführende Aufhänger, mit dem alles vernebelt wird. Vertragsrecht ist OR, Vergaberecht ist \nVerwaltungsrecht. Zwei ganz verschiedene Rechtsgebiete, die man hier als Argument \ndurcheinanderbringt. \n \nEs geht um die Vergabe und nicht um die Vertragsunterzeichnung. Da unterscheidet das Gesetz auch \nklar. Die Publikationspflicht trat nach dem Zuschlag an besagter Sitzung letzten Sommer ein und wir \nwarten noch heute darauf. Die Stadt schreibt denn auch: «Die Vergabe wurde nicht publiziert». \n \n\n\n\n47/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nAus Antwort 4 nehmen wir mit, dass eine Jury und die Stadtverwaltung vom März bis September \n2021, einen Sommer lang, die Wettbewerbsprojekte studiert hat, eingehend untersucht und bewertet \nhat, und dabei bemerkte sie nicht, dass es für die Gewinnervariante Provisorien braucht. \nEines der zentralsten Elemente, dass man dieses Projekt überhaupt umsetzen könnte. Im Februar \ndarauf, also 5 Monate nach dem Wettbewerb, erkannte man dieses fundamentale Projektelement erst. \nDeswegen habe man die Provisorien dringlichst bestellen müssen. Wenn man das glauben möchte, \nso kommen bei mir noch ganz andere dringliche Fragen zum Projekt auf. \n \nJa, es sind unbequeme Fragen, die da gestellt werden mussten. Aber sie mussten gestellt werden. \nUnd wie wir aus den Antworten lesen können: Hinter dieser Nebelwand ist durchaus was dran. \nDas ist der unangenehme Teil, wenn man hier im Parlament sitzt: unbequeme Fragen stellen, wenn’s \nhalt eben nötig ist. \n \nIch erinnere mich noch an die Zeiten des Schweizerhalle-Brandes, als das Management der ergrauten \nMänner von Sandoz alles wegredete, selbst als die Fische schon tot im Rhein schwammen. \nIch dachte, wir wären über diesen Stil der vernebelten Nibelungen hinaus. Nun, wenn ich die \nAntworten lese, habe ich aber ein Flash-Back. Natürlich geht es hier nicht um solch ein grosses \nDesaster wie damals, aber der Mechanismus ist irgendwie noch der gleiche. \n \nSchlussendlich kosten die Provisorien CHF 14.2 Mio., die grösste Einzelposition ist CHF 8.9 Mio. \nEs gibt keine Ausschreibungen. Es gibt keine Publikationen. \nDer Stadtrat beteuert, er handhabe die Direktvergaben restriktiv. Wie gesagt, der Mechanismus ist \nnach wie vor der gleiche. \n \nEs ist unschwer zu erkennen, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden bin. Deswegen beantrage ich \nnegative Kenntnisnahme. \n \nChristoph Iten \nVielen Dank für die ausführliche Beantwortung der teils doch sehr technischen und anspruchsvollen \nFragen.  \n \nEs handelt sich um ein komplexes Themenfeld, bei welchem nicht immer klar in Schwarz und Weiss \nunterteilt werden kann. Vielmehr existieren Graubereiche mit unterschiedlichen möglichen \nAuslegungen. Ganz nach dem Motto: zwei Anwälte, drei Meinungen. \n \nDie Argumentationskette in den Antworten des Stadtrates bis hin zum Fazit der freihändigen Vergabe \nist für die Mitte-Fraktion nachvollziehbar und gut begründet. \nFür uns unklar sind dabei aber folgende zwei Sachverhalte: \n1. Auf welcher verbindlich gültigen Rechtsgrundlage basiert die zitierte und vorliegend angewendete \n\nAusnahme dieses «Grundstücksprivilegs»? Für uns wird das nicht klar aus den Antworten des \nStadtrates. \n\n2. Die zitierte Ausnahmebestimmung bezieht sich auf Miete oder Pacht von Grundstücken sowie \nunbeweglichen Bauten und Anlagen. Inwiefern nun ein fixfertig angeliefertes Provisorium mit \nbeschränkter Mietdauer und anschliessender Rückgabe im rechtlichen Sinne unbeweglich ist und \nals Immobilie klassifiziert wird, darüber dürften sich dann wohl wiederum die Rechtsgelehrten \nstreiten. \n\n \n\n\n\n48/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nWir massen uns hier nicht an, im Sinne von Baujuristen ein qualifiziertes Urteil abzugeben – dafür \nwäre wohl ein neutrales Rechtsgutachten notwendig. Und für eine solche Abklärung sehen wir im \nvorliegenden Fall keinen Bedarf. \n \nGrundsätzlich ist aber klar darauf hinzuweisen, dass bei der Vergabe von Aufträgen in Millionenhöhe \nnur äusserst zurückhaltend auf freihändige Vergabe zurückgegriffen werden soll. Freihändige Vergabe \nheisst, es gibt keinen Wettbewerb, es gibt keine Konkurrenz.  \n \nDem Bericht der RPK zur Jahresrechnung 2022 ist zudem zu entnehmen, dass aus Prüfersicht \ninsbesondere in drei Fällen das Submissionsverfahren nicht korrekt eingehalten wurde. Wir sind \nüberzeugt, dass dies im Rahmen der GPK angemessen adressiert und aufgerollt wird. Es zeigt aber: \nDie in der Interpellation gestellten Fragen sind absolut berechtigt und es ist unsere Aufgabe im \nParlament, hier genau hinzuschauen.  \n \nZusammenfassend: Es ist absolut wünschenswert, dass der Stadtrat bei der Auftragsvergabe effizient \nund effektiv handelt und so viel wie möglich auf lokale Anbieter zurückgreift. Die \nSubmissionsvorgaben sind dabei aber stets korrekt einzuhalten – Abkürzungen und Kurven schneiden \nist nicht erlaubt. \n \nDie Mitte-Fraktion nimmt mehrheitlich Kenntnis von der Antwort des Stadtrates. \n \nJohannes Hegglin \nWir danken den Interpellanten für die Fragen und dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n \nIch habe einiges über die Beschaffung von Pavillons gelernt, aber auch gemerkt, dass es für mich als \njuristischen Laien schwierig ist, zu beurteilen, ob die Herti-Provisorien nun eine Bauleistung oder eine \nDienstleistung sind. \n \nDie dargelegten Begründungen sind für unsere Fraktion jedoch nachvollziehbar und wir haben keinen \nGrund, anzunehmen, dass diese nicht stimmen sollen. \n \nFalls man hier anderer Rechtsauffassung wäre, könnte man ja in Erwägung ziehen, auf \nFraktionskosten einen Juristen für eine Abklärung zu engagieren, wie dies anlässlich der Diskussion \num ein Ratsbüro besprochen wurde. \n \nMathias Wetzel \nDie FDP-Fraktion dankt den Interpellanten vorab für ihr kritisches Auge, welches auf den Prozess für \ndie Beschaffung der Herti-Provisorien gelegt wurde. \n \nWie der Antwort des Stadtrates entnommen werden kann, wurden die submissionsrechtlichen \nBestimmungen bei der Beschaffung der Provisorien eingehalten. Wir würden es aber begrüssen, \nwenn in Zukunft mit dem geltenden Recht argumentiert oder die entsprechenden Gerichtsurteile, \nwelche die Grundlage für eine Antwort bilden, in der Antwort zitiert werden. Dies macht es wesentlich \neinfacher, die Antworten zu prüfen und der stadträtlichen Argumentation zu folgen. \n \nDie FDP-Fraktion begrüsst es, dass im Zusammenhang mit den Provisorien bis anhin Zuger \nUnternehmen bei der freihändigen Vergabe von Planleistungen und Leistungen von Spezialisten \nberücksichtigt wurden. Wir erwarten, dass dies auch bei anderen städtischen Geschäften, wenn \nimmer rechtlich möglich, so gehandhabt wird.   \n\n\n\n49/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nDie Kosten für die Mietprovisorien sind klar sehr hoch. Der Antwort des Stadtrates ist zu entnehmen, \ndass sich der Kauf solcher Provisorien erst nach 10 bis 15 Jahre finanziell lohnt und vorher die Miete \ngünstiger kommt. Hierbei wäre noch interessant zu wissen, ob die Stadt Zug in den kommenden \nJahren nicht noch weiter Bedarf an Schulprovisorien hat, sodass ein Kauf hätte angestrebt werden \nkönnen. Wie wir alle seit dem Bau des Schulhauses Riedmatt wissen, kann ein einzelner Einsprecher \nden Bau eines Schulhauses mittels Einsprachen und Beschwerden über Jahre hinweg verzögern. \n \nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates dankend entgegen und nimmt diese zur Kenntnis. \n \nIvano De Gobbi \nWir danken den Interpellanten für die Fragen und dem Stadtrat sowie dem zuständigen \nBaudepartement für die ausführlichen Antworten. \n \nDa es sich insgesamt um Ausgaben von CHF 14 Mio. handelt, dürfen diese Fragen zur Beschaffung \nund Vergabe durchaus gestellt werden. Die Argumentationskette bezüglich der juristischen \nBeurteilung im Baudepartement beziehungsweise in der Stadtverwaltung scheint uns schlüssig. Wir \nsehen hier keinen weiteren Handlungsbedarf. \nDie weiteren Vergaben werden gemäss Antwort vom Stadtrat und Baudepartement immer gemäss \nSubmissionsrecht und je nach Auftragswert dann freihändig im Einladungsverfahren oder öffentlich \nausgeschrieben. \n \nFür uns war es wichtig, dass diese Fragen gestellt wurden und auch geklärt wurden. Dadurch können \nUnklarheiten beseitigt werden. Wir nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. \n \nPhilip C. Brunner \nDie SVP-Fraktion dankt vor allem auch David Meyer, GLP, für seine sachbezogenen Fragen. \nIch muss ehrlich gestehen, ich bin mit ihm in regem Austausch gestanden, aber die wirkliche Tiefe der \naufgeworfenen Fragen, habe ich eigentlich erst verstanden, als ich die Antworten des Stadtrates \ngelesen haben, die wir zur Kenntnis nehmen.  \n \nWie bereits einige Vorredner gesagt haben, es handelt sich wirklich um eine komplexe Geschichte. \nUnd sie wird noch komplexer, weil die Submissionsgesetze des Kantons angepasst werden sollen. \nDarüber befindet nächstens der Kantonsrat, soweit ich informiert bin, ist es jetzt in einer Kommission \nin Bearbeitung. \n \nEin Vorredner hat bereits angesprochen auf den RPK-Bericht vom 21. April. Dort steht wörtlich: «Die \nRPK der Stadt Zug hat festgestellt, dass aus Prüfersicht das Submissionsverfahren insbesondere in \ndrei Fällen nicht korrekt eingehalten wurde.  \nIch kann das, glaube ich, hier schon sagen: Die GPK wird sich mit dem Thema befassen und Sie \nwerden von uns hören. Wir werden das zusammen mit dem Stadtrat in aller Ruhe am nächsten \nMontag anschauen und werden uns insbesondere auch vom RPK-Präsidenten, der traditionell an \ndieser Sitzung eingeladen wird, entsprechend orientieren lassen.  \n \nDann möchte ich noch etwas zur Vorbemerkung sagen, in welcher der Stadtrat sich auf diesen Artikel \nbezieht, der heisst: «Zuger Stadtrat: Herti-Ausschreibung verschlafen?» \nDa muss ich also dem Stadtrat schon sagen, es wird also nicht überall alles so heiss gegessen. Es \nsteht da ja quasi ein Korruptionsvorwurf und ich weiss nicht was alles im Raum. Also ich habe mich \nsicher nie so geäussert. Und so wie mir David Meyer gesagt hat, er auch nicht. Beziehungsweise die \n\n\n\n50/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nJournalistin hat da natürlich ein bisschen etwas aus ihrem Thema gemacht. Dass der Stadtrat es dann \nnötig findet, unter Vorbemerkungen das aufs schärfste zu verurteilen, finde ich ein bisschen…  \n \nDann möchte ich noch generell etwas sagen: Wir haben ja diesen – Sie finden das Dokument, wenn \nSie das googeln – sogenannten Submissionsleitfaden. Das ist ein 48-seitiges Werk, auch mit \nBeispielen, das quasi für die interne Verwendung innerhalb der Verwaltung geschaffen wurde, Stand \n1. Mai 2019. Der müsste ja dann überarbeitet werden.  \nWas ich aber sagen möchte: Ich glaube, der Stadtrat muss sich mit dem Thema Submissionen ganz \ngenerell zukünftig und in den nächsten Monaten auseinandersetzen. Weil in Punkt 2.4.1 heisst es: \n«Aus der verwaltungsrechtlichen Konzeption ergibt sich in der Stadt Zug, dass das Baudepartement \nbei Vergaben beizuziehen ist.» Und ich weiss, es handelt sich dabei insbesondere um die \nGeneralsekretärin des Baudepartements, Frau Nussberger, welche diese Aufgabe macht. Und dann \ngeht das Zitat weiter: «Diese [das Baudepartement] unterstützt die Mitarbeitenden der [anderen] \nDepartemente, die nur unregelmässig dem Submissionsrecht unterstellte Aufträge vorbereiten.» Und \njetzt ist allgemein bekannt, dass Frau Nussberger in den nächsten Monaten in Pension gehen wird. \nIch finde, es wäre wichtig, dass man diese Kompetenz innerhalb der Verwaltung aufbaut. Es wird \nimmer wichtiger werden.  \nDie Beträge sind ja relativ tief und sie sind noch kumulierbar, zwischen CHF 150'000.00 und \nCHF 250'000.00, wenn es mir recht ist, aber CHF 150'000.00 stimmt. Das wird kumuliert, wenn man \nalso ein paar Mal hintereinander gewisse Dinge bestellt, ist man relativ schnell in diesem Bereich. \nDarum ist das aus meiner Sicht ein wichtiges Anliegen. Und wenn diese Interpellation dazu dient, \ndass wir uns zukünftig in dieser Stadt mit einem Thema beschäftigen, das in der Tat sowohl hier im \nParlament, aber auch in der GPK – das kann ich offenlegen – in den letzten Jahren keine Rolle \ngespielt hat, zumindest nicht zu irgendwelchen Klagen oder Diskussionen Anlass gegeben hat, dann \nhat diese Interpellation ihr Ziel erreicht.  \n \nIn diesem Sinne danke ich nochmals dem Stadtrat, aber auch den beiden Kollegen, die dieses Thema \nzusammen aufgegriffen haben. Ich denke, man kann gescheiter werden und man kann lernen – und \nvor allem versuchen, es in Zukunft besser zu machen. Das wünscht sich die SVP-Fraktion. \n \nDavid Meyer \nIch möchte mich auch nochmal zu diesem Prolog in der Beantwortung äussern.  \n \nEs ist ja ein Prolog zum Thema Korruption, das der Stadtrat da beschreibt. Und es ist nicht eine \neinzige Frage in dieser Interpellation mit diesem Thema Korruption – nicht mal Ansatzweise – gestellt \nworden. Insofern fragt man sich: Was soll dieser Prolog vorne drin? \n \nNun, es ist so, dass es in den gesetzlichen Grundlagen, der IVöB, natürlich etwas Text gibt. Zum \nBeispiel Art. 2 Bst. d, da geht es um den Zweck dieser Gesetzesgrundlage, da steht dann eben \nfolgende Zeile: Der Zweck ist «die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den \nAnbietern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und \nKorruption».  \nDa ist es, dieses ganz böse Wort. Darf man nicht sagen – so weit sind wir mittlerweile, dass man \nGesetzestexte nicht sagen darf, weil man sonst aufs Schärfste verurteilt wird.  \n \nDie Zeitung hat dann natürlich nachgefragt – das war ein längeres Interview, das können Sie mir \nglauben –, denn das Gesetz ist in der Tat schwierig und nicht ganz einfach. Dann habe ich alles \nMögliche erläutert. Unter anderem hat sie mich explizit gefragt, was denn der Zweck des Gesetzes ist. \n\n\n\n51/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nUnd natürlich bin ich auf diesen Buchstaben d gekommen. Wir haben a, b und c auch besprochen. \nDen Buchstaben d hat sie dann halt hervorgegriffen und hat daraus einen Artikel gemacht.  \nNun, Sie wissen selber, die Zeitungen machen Artikel, wie sie sie halt eben schreiben. Und es ist \nkeine Kolumne, es ist kein Text von mir, es der von der Zeitung.  \nUnd natürlich hat mich die Zeitung dann in diesem langen Interviewgespräch dann auch gefragt, ob \nich denn hier irgendwelchen Verdacht auf Korruption hätte. Und ich habe ihr natürlich gesagt: Nein.  \n \nUnd jetzt denken Sie sicher: Ja, ist das jetzt glaubwürdig? Das kann der hier vorne schon sagen. \nAber was denken Sie, was die Zeitung geschrieben hätte, hätte ich gesagt «es könnte sein».  \n \nDeswegen sage ich Ihnen: Natürlich habe ich das Thema im Sinne des Gesetzes mit der Zeitung \nbesprochen, ich habe es ihnen erläutert. Aber jetzt einen solchen Prolog zu schreiben, ist natürlich \netwas anderes, weil es geht um einen Zeitungsartikel, der von der Zeitung geschrieben wird.  \nDie Beantwortung der Interpellation ist ein amtliches Dokument und ist von der Stadt geschrieben. \nUnd jetzt steht dort drin: «der geäusserte Korruptionsverdacht». Der hat aber nie stattgefunden. Es \ngibt keinen. Es gibt keine einzige Stelle von mir – nicht mal Ansatzweise. Und da ist jetzt eigentlich ein \nProblem auf der Stadtseite, weil sie mir diesen in den Mund gelegt hat.  \nAber ja, so ist es halt. So läuft das heute. Und so nehme ich das jetzt mal entgegen und bedanke mich \nbeim Stadtrat trotzdem für die Beantwortung der Interpellation. \n \nBenny Elsener \nWir haben es auch schon gehört: Die Suppe wird nicht so heiss gegessen, dramatisieren ist also nicht \nangesagt. Und du, David, hast gerade noch so knapp die Kurve erwischt.  \n \nIch bin in einer Berggemeinde auch konfrontiert mit Pavillon-Bestellungen und habe da meine \nErfahrungen gemacht.  \nZur Beschaffung im Herti. Da handelt es sich um 0815-Pavillons ab der Stange zur Miete. Also \nbraucht es keine Ausschreibung, es erübrigt sich. Hinzu kommt der Markt, der ausgetrocknet ist. Die \nPavillons werden wegen desUkrainekriegs eingesetzt. Man kann überhaupt froh sein, wenn man \nzeitnah Pavillons bekommt. \n \nIch denke, wir haben also kein Desaster. Darum Kenntnisnahme. \n \nManuela Leemann \nWir haben es gehört, das Thema ist komplex. Und Kollege Johannes Hegglin, es ist nicht nur für \njuristische Laien komplex. \nFür mich ist nicht beurteilbar, ob die Antwort des Stadtrats nachvollziehbar ist oder nicht. Es ist für \nmich schwierig, wenn Gesetze zitiert werden, die keine Gültigkeit haben. Man weiss nicht, auf welche \nGrundlagen sich diese Antwort stützt.  \n \nAus diesem Grund kann ich es wie gesagt nicht beurteilen und werde für negative Kenntnisnahme \nabstimmen.  \n \nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \nGeschätzter David Meyer, ich möchte dir einfach so viel sagen: Wenn du ein Zeitungsinterview hast – \ndas ist ein persönlicher Tipp –, dann hast du das Recht am eigenen Wort. Und ich würde dir für die \nZukunft empfehlen, die Zitate zu prüfen und dann allenfalls auch zu korrigieren. Dann können solche \nMissverständnisse auch vermieden werden.  \n \n\n\n\n52/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nEs wurde anfangs gesagt: «unbequeme Fragen». Für mich gibt es keine unbequemen Fragen. Die \nFragen sind berechtigt und wir haben gerne auf die Fragen Antworten gegeben. Ich hoffe, dass man \ndas der Antwort des Stadtrats auch anmerkt, dass die Interpellation engagiert und ausführlich \nbeantwortet wurde.  \n \nEs sind zwei, drei Fragen gestellt worden, die ich gerne noch beantworte.  \n \nDie Gesetzesgrundlage besteht. Allerdings nehme ich gerne den Vorwurf oder die Anregung \nentgegen, dass wir das nächstes Mal noch deutlicher oder klarer hinschreiben.  \n \nWas noch nicht in Kraft gesetzt ist, ist die IVöB 2019. Aber in Kraft ist die IVöB 2001, und auch dort \ngab es schon die Ausnahmebestimmung, aber nicht auf kantonaler Ebene, sondern auf \nStaatsrechtsebene, dass der Erwerb, die Miete von Grundstücken, Bauten und Anlagen etc. \nausgenommen sind von der Vereinbarung.  \nDas ist mit ein Grund, dass bei der damaligen kantonalen Verordnung Wert darauf gelegt wurde, dass \nman eine möglichst schlanke Verordnung hat. Die umfasste damals nur 22 Artikel. Trotzdem bestand \ndieser Staatsvertrag, respektive war – und ist immer noch – als übergeordnetes Recht gültig. Bei der \nneuen Verordnung, die der Regierungsrat noch dieses Jahr behandeln wird, besteht der Vorschlag \nneu aus rund 70 Artikeln. Man hat nicht mehr Wert gelegt auf eine schlanke Verordnung, sondern auf \neine vollständige Verordnung. Und das finde ich auch absolut richtig, weil die IVöB 2001 in der Praxis \ntatsächlich für sehr viele Missverständnisse gesorgt hat, da man zwei verschiedene Ebenen, eine \nkantonale und eine übergeordnete, hatte.  \nSo viel zu diesen IVöB, ab 1. Januar 2024 wird dann alles besser, weil wir ja dann die neue \nVerordnung haben.  \n \nGenerell möchte ich auch sagen, dass der Stadtrat – auch in der Vergangenheit und seit langer Zeit – \nsehr grossen Wert auf Submissionen legt und äusserst grossen Wert darauf legt, dass diese \nVerfahren ordnungsgemäss ablaufen, dass Ausschreibungen erfolgen, wenn Ausschreibungen \nnotwendig sind. Das möchte ich auch noch ergänzend anführen. \n \nZum Bedarf an weiteren Provisorien: Hätten wir anstatt mieten kaufen sollen im Hinblick auf mögliche \nEinsprachen? Wir können nicht in die Zukunft schauen.  \nGood News sind, dass bei der Schulanlage Herti keine Einsprachen eingegangen sind. Darüber \nhaben wir uns sehr gefreut. Dort können wir jetzt tatsächlich mit den Bauarbeiten, mit der Erweiterung \nund Sanierung des Bestandesgebäudes starten.   \nSelbstverständlich ist das bei anderen Schulanlagen durchaus wieder möglich. Nur können wir nicht \nPavillons auf Vorrat kaufen. Ich habe dazu auch noch die Vergleichszahlen: Die tatsächliche Miete der \nPavillons in der Herti beträgt CHF 6.6 Mio., nicht CHF 9 Mio. Und ein Kauf käme auf rund CHF 25 Mio. \nzu stehen. Aber das ist jetzt eine Schätzung aus Erfahrungswerten der Vergangenheit. Was bei einem \nKauf aber dann nicht mit dabei ist, ist der Unterhalt der Gebäude. In der Miete ist dieser Teil bereits in \nder Miete inkludiert, wenn Reparaturen oder solche Sachen anfallen.  \n \nIch denke, damit habe ich alles gesagt, vielen Dank.  \n \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n  \n\n\n\n53/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 14 Ratsmitglieder \n– Für Kenntnisnahme stimmen 22 Ratsmitglieder \n– Enthaltungen: 1 \n \nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \ngenommen hat. \n \n  \n\n\n\n54/54 \n\nProtokoll 6/2023 der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n \nGratulation zur Hochzeit \nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass Protokollführer Markus Grüter am vergangenen \nWochenende geheiratet hat. Er gratuliert dem Paar im Namen des Grossen Gemeinderats zum Ja-\nWort und wünscht beiden viel Glück und Liebe und nur das Beste für die gemeinsame Zukunft. \n \nDie Anwesenden im Ratssaal applaudieren. \n \nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \nDienstag, 13. Juni 2023, 14:00 Uhr  \n \n \nFür das Protokoll \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 9. Mai 2023 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 5/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist bloss los im Pflegezentrum Baar?»\n\t4.2 Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung»\n\t4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder Stadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter?»\n\t4.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke der Credit Suisse»\n\t4.5 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen»\n\t4.6 Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes»\n\t4.7 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von naturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug»\n\t4.8 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug»\n\t4.9 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht Freude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse ‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!»\n\t4.10 Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend «Zukünftige Standortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer»\n\t4.11 Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen»\n\tRoman Küng\n\tWerner Hauser\n\tAlbina Fässler\n\tChristoph Iten\n\tDavid Meyer\n\tBenny Elsener\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in Zug; Gewährung eines einmaligen Beitrags\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tJérôme Peter\n\tCorina Kremmel\n\tAlexander Eckenstein\n\tNina Koller\n\tAlex Odermatt\n\tMartin Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung)\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t6.2 Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024-2027\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tMarilena Amato Mengis\n\tBarbara Gisler\n\tBenny Elsener\n\tDelia Meier\n\tDaniel Marti\n\tDominique Messmer\n\tMaria Hügin\n\tPatrick Steinle\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung)\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat Th. Iten und Mitunterzeichner vom 22. März 2022 betreffend «Zugerbergbahn – Haltestelle ‹Bergli› Höhe Juchenegg»\n\tTheo Iten\n\tManfred Pircher\n\tDagmar Amrein\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t8.2 Interpellation D. Meyer, GLP, Ph. C. Brunner, SVP, und Ch. Iten, die Mitte, vom 5. Januar 2023 betreffend «zur Beschaffung der Herti Provisorien»\n\tDavid Meyer\n\tChristoph Iten\n\tJohannes Hegglin\n\tMathias Wetzel\n\tIvano De Gobbi\n\tPhilip C. Brunner\n\tDavid Meyer\n\tBenny Elsener\n\tManuela Leemann\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 6\n\n\t9. Mitteilungen\n\n