2934 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2934 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Richard Rüegg, die Mitte, vom 27. März 2024 betreffend "Seniorenrat auch in der Stadt Zug" \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2934 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 27. März 2024 hat Richard Rüegg, die Mitte, die Motion «Seniorenrat auch in der Stadt Zug» \n\neingereicht. Er bezieht sich dabei auf die Altersstrategie der Stadt Zug und fordert die Einrichtung \n\neines Seniorenrates, um die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Zielen der Altersstrategie zu \n\nkoordinieren.  \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 30. April 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat um-\n\ngewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nGestützt auf § 97 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom \n\n4. September 1980, Stand 1. September 2020 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) sowie § 29 Abs. 2 \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005, Stand 14. Mai 2024 (SRS 1.1-1) setzte die \n\nStadt Zug mit der Verordnung über die Alterskommission der Stadt Zug vom 3. Dezember 2013 eine \n\nAlterskommission ein. Diese diente als Plattform zur Einbindung verschiedener Stadtzuger \n\nInteressensgruppen und unterstützte die Entwicklung und Umsetzung der Altersstrategie 2015 – 2035. \n\n \n\nWährend die Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug die Massnahmen, welche im Rahmen der \n\nAltersstrategie erarbeitet wurden, durchführte, begleitete die Alterskommission diesen Prozess und \n\nüberprüfte den Fortschritt der Umsetzung in zwei bis drei jährlichen Sitzungen. Ende 2022 wurde die \n\nletzte von der Alterskommission initiierte Anpassung der Altersstrategie realisiert. Gemäss Verordnung \n\nüber die Alterskommission waren damit die zentralen Aufgaben der Kommission erfüllt. Dement-\n\nsprechend wurde die Alterskommission per 31. Dezember 2022 mit dem Ende der Legislaturperiode \n\n2019 – 2022 aufgelöst. Wir verweisen diesbezüglich auch auf den Bericht und Antrag des Stadtrates \n\nvom 19. Mai 2020 zum Postulat der Fraktion FDP Die Liberalen vom 8. Mai 2019 betreffend «Welche \n\nKommissionen und Abordnungen können abgeschafft werden?». \n\n \n\nSeit Anfang 2023 liegt mit Stadtratsbeschluss Nr. 103.23 vom 28. Februar 2023 die überarbeitete \n\nAltersstrategie 2023 – 2035 vor. Diese Neuausrichtung orientiert sich an den demografischen und \n\ngesellschaftlichen Entwicklungen und fokussiert die folgenden Handlungsfelder: \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2603038/G2596_SR.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4421138/Altersstrategie_2023-2035.pdf#:~:text=Mit%20der%20neuen%20Altersstrategie%202023,das%20Leben%20im%20Alter%20pr%C3%A4gen.\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\n– Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk stärken \n\n– Altersgerechtes Wohnen unterstützen \n\n– Pflege- und Betreuungsangebote überprüfen, anpassen und sichern \n\n– Altersstrategie nachhaltig gestalten \n\n \n\nDie Altersstrategie wurde auf Basis einer Befragung der Bevölkerung 55plus überarbeitet. Sie \n\nberücksichtigt neben der demografischen Entwicklung vor allem auch die zentralen Bedürfnisse der \n\nälteren Stadtzuger Bevölkerung nach Autonomie und Selbstbestimmung. Um daraus ein vielseitiges \n\nLeistungsangebot ableiten zu können, arbeitet die Stadt Zug eng mit relevanten Dienstleistenden der \n\nAlters- und Gesundheitsversorgung sowie weiteren Partnerorganisationen zusammen. Bei Bedarf \n\nzieht sie zudem Expertenwissen sowie betroffene Bevölkerungsgruppen hinzu. Mit einer \n\nZwischenevaluation nach sechs Jahren wird die nachhaltige Wirksamkeit der Altersstrategie \n\nsichergestellt. \n\n \n\nII Partizipation und Mitsprache der älteren Generation \n\nDie aktive Beteiligung älterer Menschen an der Gestaltung ihrer Lebenswelt ist eine zentrale \n\nVoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Diesem Grundsatz trägt die Stadt Zug in ihrer \n\nAltersstrategie Rechnung. Auf operativer Ebene sind die Prinzipien der Partizipation im Handlungsfeld \n\n„Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk stärken“ verankert. Partizipation ermöglicht \n\nes, spezifische Bedürfnisse zu identifizieren und die Eigeninitiative zu fördern. Die Ergebnisse daraus \n\nfliessen kontinuierlich in die Evaluation und Weiterentwicklung der Altersstrategie ein. Dieses \n\nVorgehen dient auch dazu, neue Ideen zu entwickeln, die Wirksamkeit und Legitimation bestehender \n\nMassnahmen zu stärken und das ethische Prinzip der Selbstbestimmung zu verwirklichen. \n\n \n\nFür eine vielfältige und wirkungsvolle Beteiligung werden unterschiedliche Ansätze und Formate \n\ngenutzt, darunter: \n\n \n\n– Aufbau und Stärkung nachbarschaftlicher Netzwerke \n\n– Niederschwellige, aufsuchende Angebote \n\n– Vernetzung mit Organisationen aus dem Alters- und Gesundheitsbereich \n\n– Umfragen und Workshops \n\n– Fokus- und Arbeitsgruppen \n\n– Institutionelle Verankerung der Partizipation \n\n \n\nDamit möglichst viele ältere Menschen aktiv an der Altersstrategie teilhaben können, setzt die Stadt \n\nZug auf eine vielfältige Mischung an Beteiligungsmöglichkeiten. Die Strategie verfolgt einen \n\nmehrdimensionalen Ansatz, um verschiedene Gruppen bestmöglich einzubinden. Mit temporären \n\nFokusgruppen sowie Veranstaltungen und Treffen mit älteren Menschen, wird die Mitbestimmung \n\ngezielt und themenspezifisch gestaltet. Für konkrete Projekte werden Arbeitsgruppen gebildet, die \n\nsich aus internen und externen Fachleuten sowie Partnerorganisationen zusammensetzen. \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\nDie Stadt Zug setzt die Partizipation älterer Menschen in folgenden Projekten um: \n\n \n\n– Projekt Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung \n\n(Projektgruppe aus internen und externen Fachpersonen, Informationsveranstaltung für \n\ndie Bevölkerung) \n\n \n\n– Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse (Netzwerk der geriatrischen \n\nVersorgung mit Fachleuten aus der Langzeitpflege sowie der Organisation \n\nLangzeitpflege der Zuger Gemeinden, wissenschaftliche Begleitung mit Interviews von \n\nFachpersonen und Betroffenen). Die Umsetzung dieses Projekts wird dem Grossen \n\nGemeinderat noch zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n– Für die Evaluation der Altersstrategie ist im Jahr 2029/2030 erneut eine \n\nBevölkerungsumfrage geplant. Diese soll Erkenntnisse über die Wirksamkeit der \n\numgesetzten Massnahmen liefern und zukünftige Anpassungen bedarfsgerecht \n\nermöglichen. \n\n \n\n– Leistungsvereinbarung Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe (begleitete Treffen in \n\nden städtischen Alterswohnungen Bergli, Frauensteinmatt und Neustadt für einen \n\nniederschwelligen Zugang zum Unterstützungssystem). Die Genossenschaft KISS – \n\nNachbarschaftshilfe Zug organisiert diese Treffen, an welchen die Fachstelle Alter und \n\nGesundheit regelmässig teilnimmt, um die Erfahrungen und Anregungen aus dem \n\nAustausch mit der älteren Bevölkerung in die Weiterentwicklung der Altersstrategie \n\neinfliessen zu lassen. Die Aufsicht und das Controlling übernimmt das Departement \n\nSoziales, Umwelt und Sicherheit (SUS). \n\n \n\n– Der Inklusions-Checks von Sensability (hängige Motion Inklusionscheck vom \n\n13. Dezember 2024) könnte nicht nur die Barrierefreiheit, sondern auch die Teilhabe der \n\nälteren Bevölkerung stärken, indem Hindernisse im öffentlichen Raum gezielt abgebaut \n\nwerden. Gleichzeitig ermöglicht der mitwirkende Prozess mit runden Tischen der älteren \n\nBevölkerung, ihre Bedürfnisse und Erfahrungen aktiv einzubringen und so nachhaltige \n\nLösungen mitzugestalten. \n\n \n\n– Die Fachstelle Alter und Gesundheit ist eine zentrale Anlaufstelle für ältere Menschen. \n\nSie informiert und berät über Angebote, nimmt Anliegen auf und vernetzt relevante \n\nAkteurinnen und Akteure. Durch den direkten Austausch bleibt sie nah an den \n\nBedürfnissen der Bevölkerung und stärkt so deren Mitbestimmung. \n\n \n\nIII Prüfung und Analyse \n\nDie Mitwirkung älterer Menschen hat in der Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert. Dies kommt \n\nauch in den bestehenden Strukturen und Instrumenten, mit welchen entsprechende Anliegen \n\nberücksichtigt werden, zum Ausdruck. Ungeachtet der zusätzlichen Kosten oder möglicher \n\nÜberschneidungen mit bestehenden Gremien, sprechen allerdings mehrere Gründe gegen eine \n\nEinführung eines Seniorenrats für die Stadt Zug. \n\n \n\nBestehende Strukturen sind ausreichend \n\nDie Anliegen der älteren Bevölkerung werden in verschiedenen städtischen Planungen berücksichtigt. \n\nSo wurden im Rahmen der Altersstrategie 2023 – 2035 beispielsweise Massnahmen zur Barriere-\n\nfreiheit, Mobilität und sozialen Teilhabe definiert. Aber auch mittels öffentlicher Umfragen und \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\npartizipativer Projekte werden Seniorinnen und Senioren direkt und aktiv eingebunden. Der Einbezug \n\neines Seniorenrats würde bestehende Prozesse hingegen ohne offenkundigen Mehrwert duplizieren. \n\n \n\nGefahr der begrenzten Wirksamkeit und Überstrukturierung \n\nEin Seniorenrat kann die Interessen einer bestimmten Gruppe vertreten. Damit wird jedoch lediglich \n\nein Teil der Bevölkerung abgedeckt. Die erwünschte und aussagekräftige breite Partizipation aller \n\nBürgerinnen und Bürger wird so nicht mehr gewährleistet. Es ist deshalb zielführender, eine vielfältige \n\nund repräsentative Stadtentwicklung mit offenen Umfragen und themenübergreifende Beteiligungs-\n\nmöglichkeiten sicherzustellen. \n\nIm Übrigen kann ein Seniorenrat als beratendes Gremium ohne direkte Entscheidungskompetenz \n\nzwar Anliegen formulieren, auf die Umsetzung von Massnahmen hat er hingegen keinen wesentlichen \n\nEinfluss. Dieser Umstand könnte bei den Beteiligten zu Unmut führen und den Zusatznuten eines \n\nsolchen Rats infrage stellen. \n\n \n\nAlternative Wege zur Einbindung älterer Menschen \n\nIndem bestehende Formate ausgebaut und weiterentwickelt werden, können flexible und effizientere \n\nOptionen geschaffen werden, welche die Anliegen der älteren Bevölkerung mit gezielten \n\nKonsultationen oder Arbeitsgruppen einbringen, ohne eine zusätzliche Verwaltungsstruktur \n\naufzubauen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass der Mitsprache älterer Menschen dank der bereits \n\neingeleiteten und der geplanten Massnahmen angemessen Rechnung getragen wird und die \n\nzentralen Anliegen des Postulanten erfüllt werden. \n\n \n\nIV Fazit und Empfehlung \n\nWie bereits ausgeführt, wird die betroffene Bevölkerungsgruppe im Rahmen der Altersstrategie \n\n2023 – 2035 bei der Umsetzung verschiedener Massnahmen abgeholt und einbezogen.  \n\n \n\nDer Stadtrat erkennt deshalb zurzeit keinen Benefit durch die Einrichtung eines Seniorenrats als \n\nzusätzliches Gremium. Er setzt stattdessen auf bewährte, flexible und praxisnahe Partizipations-\n\nformen, die an bestehende Strukturen anknüpfen und eine breitere, niederschwellige Mitwirkung \n\nälterer Menschen ermöglichen. Damit wird dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen, \n\nwährend gleichzeitig sichergestellt wird, dass Ressourcen gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat von Richard Rüegg, die Mitte, vom 27.03.2024 betreffend «Seniorenrat auch \n\nin der Stadt Zug» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n     \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n  \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2934 SR \n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 27. März 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n\n


parent_type: affair

name: 2791 SR BEI2_Gesamtbescheinigung der Einwohnerkontrolle vom 22. September 2022

format: application/pdf

text: \n-D\nC3\n\nZug\n\nGesamtbescheinigung\n\n“2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand“\n\nStadt Zug\nPräs idialdepartement\nEinwohnerkontrolle\n\nGestützt auf Art, 62 Abs. 4 bzw. Art. 70 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die\npolitischen Rechte und Art. 19 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen\nRechte bescheinigt die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Zug, dass sich auf den hier\nzusammengehefteten\n\nKontrolidatum: 18. Juli 2022 - 22. September 2022\n\nUnterschriftenlisten:\n(Bogen-Nr. 1 bis 374)\n\n374\n\nGültige Unterschriften: 901\n\nUngültige Unterschriften: 89\n\nvon in gemeindlichen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgern befinden, die hier ihre\npolitischen Rechte ausüben.\n\nZug, 22. September 2022\n\nKarin Steinauer\nSachbearbeiterin Einwohnerkontrolle\n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20231003_10

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n10. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 03.10.2023, 17:00 – 22:05 Uhr, \nKantonsratssaal, Regierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 9/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs liegen keine Änderungsanträge vor. Die Traktandenliste gilt somit als \nstillschweigend genehmigt.  \n\n \n1.1  9/2023 – GGR Protokoll vom 5. September 2023 \n\nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 9/2023: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2  Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \n Die Motion ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3  Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend \n\n«Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.4  Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.5  Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \ndurchgeführt werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Zg. Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort». \nZurückgezogen \n \nErgebnis:  \nDer Postulant zieht sein Postulat zurück, da der Stadtrat das Anliegen bereits \nbeantwortet hat. \n \nDer Vorstoss wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n5.2  Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDie FDP stellt einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Die ALG-CSP, die SP, \ndie Mitte und die GLP unterstützen den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat.  \nDer GGR stimmt im Stimmenverhältnis 29:7 Stimmen für die Umwandlung in ein \nPostulat. \n \nDas Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1778 2822 SR Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDem Beschlussentwurf wird mit vorstehenden Änderungen in der Schlussabstimmung \nmit 31:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2822.1 GPK – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1779 2773.3 SR Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Form \neinstimmig zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2773.4 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n \n\n7.1  2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren \nmacht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der \nStadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen \nverschuldet! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.2  2827 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend "Bezahlbare \nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nAntrag der Mitte-Fraktion auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis \n19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n7.3  2823 SR – Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April \n\n2023 betreffend "zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher \nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert". \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.4  2824 SR – Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen \nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.5  2825 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend \n"Strandbäder Stadt Zug 2.0 - und wie geht es weiter?" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.6  2826 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Verein Zuger \nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.7  2828 SR – Interpellation SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende babylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit \nausländischen Wurzeln?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7.8  2829 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend "Was ist \nbloss los im Pflegezentrum Baar?" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der FDP-Fraktion auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis \n14:10 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Antwort des Stadtrats wird negativ zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von \nder Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2838 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2022 betreffend «eine langfristige \nGewerbestrategie für die Stadt Zug» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2840 SR – Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend \n«Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.3  2833 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom \n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.4  2837 SR – Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 \nbetreffend «Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die \nMitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.5  2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke \nder Credit Suisse \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 4. Oktober 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


GGR Traktandenliste_20240220_2

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n2. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 20.02.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2024 \n \n\n1.1 1/2024 – GGR Protokoll vom 23. Januar 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94». \n \n\n4.2 \n \n \n4.3 \n\nInterpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 betreffend «zur \nTransparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel». \n \nInterpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 \nbetreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem «Puzzle» im \nausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2851 SR – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das \nZuger Seefest für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n\n6.1.1 2851.1 GPK – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das \nZuger Seefest für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n\n6.2 2860 SR – Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, \n05.12.2023 und 23.01.2024 \n \nNicht behandeltes Geschäft der Sitzung vom 03.10.2023 \n \n\n7.1 2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke \nder Credit Suisse \n \nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 14.11.2023 \n \n\n7.2 2844 SR – Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle \nSP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit \nspeziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung \nWanne General-Guisan-Strasse». \n \n\n7.3 2845 SR – Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 \nbetreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten». \n \n\n7.4 2846 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr \nGemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!». \n \n\n7.5 2847 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende 'babylonische' Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber \nden Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \n \n\n7.6 2848 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend \n«Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug». \n \nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 05.12.2023 \n \n\n7.7 2849 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s \nnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \n \n\n7.8 2850 SR – Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September \n2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \ndurchgeführt werden». \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2858 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des \narbeits- und schulfreien Michelstags (29. September)». \n \n\n8.2 2859 SR – Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-\nSicherheitstest der Stadtverwaltung». \n \n\n8.3 2855 SR – Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend \n«Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung». \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8.4 2856 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur \nUmsetzung der Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». \n \n\n9 Mitteilungen \nVerabschiedung Julia Küng, ALG \n\n  \n \n \n \nZug, 14. Mai 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Industriestrasse GS 5061, Parkverbot_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 20. Februar 2024 \nBeschluss Nr.: 74.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nSignalisation: Industriestrasse (GS 5061), Trottoir und Wendekreis; Parkverbot (2.50 SSV) \n \nI Ausgangslage \n \nMit der Eröffnung des Recyclingcenters «Ökihof» hat der Verkehr in der Stichstrasse (GS 5061) \nmarkant zugenommen. In der Folge parkieren viele Fahrzeuglenkende ihre Fahrzeuge auf dem an das \nRecyclingcenter angrenzenden Trottoir und dem Wendekreis, was immer wieder zu gefährlichen \nSituationen führt. Diese Konstellation soll entschärft und unterbunden werden. Die Abteilung \nSicherheit und Verkehr hat den Sachverhalt geprüft und schlägt vor, dass das Parkieren auf dem \nTrottoir und im Wendekreis mit der Signalisation eines Parkverbotes verboten werden soll. \n \nEigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke: \nGrundstück Nr. 5061 GB Zug, im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug, 6300 Zug \n \nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom  \n22. Februar 1977 (BGS 751.21), Stand 1. Januar 2020, werden dauernde Verkehrsanordnungen an \nGemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen \nbedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n \nII Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Industriestrasse (GS 5061), auf dem nordöstlichen Trottoir und dem Wendekreis  \n\n- Vorschriftssignal «Parkieren verboten» (2.50 SSV). \n \n2. Der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug wird beantragt, die unter Ziffer 1 erlassene \n\nVerkehrsanordnung zu genehmigen. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n- Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.sd@zg.ch (mit Beilage) \n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch  \n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n \n \nZug, 20. Februar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Signalisationsplan \n \n  \n\n  \n\nmailto:info.sd@zg.ch\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Beschluss\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20241210_11

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n11. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 10.12.2024, 14:00 – 17:40 Uhr, \nKantonsratssaal, Regierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2024 \n \n\n1.1  10/2024 – GGR Protokoll vom 19. November 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 10/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \n\n3.1  Geschäftsprüfungskommission (GPK) (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Maria Hügin Birrer, \nFDP \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie FDP-Fraktion nominiert Alexander Kyburz, FDP. Es sind keine weiteren \nNominationen eingegangen. Alexander Kyburz, FDP, wird als neues Mitglied in die \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. \n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Bearb. Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.2 Bearb. Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.3 Bearb. Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Motion überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate \nZeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n \n6.1 B1804 2898 SR B1804 – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nZiff. 1.2 Steuerrabatt: Der Antrag der GPK für einen Rabatt von 3.5 Prozent wird vom \nStadtrat übernommen (dies entspricht einem Steuerfuss von 52.11 Prozent). Die \nanderen Anträge werden abgelehnt. \nIn der Schlussabstimmung hat der Rat dem Beschlussentwurf mit 37:0 zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2898.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2905 SR – Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von \nVorstössen \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n8.2  2906 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend \n«Stadtmagazin»: - Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht! \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n8.3  2908 SR – Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 \nbetreffend «Was bedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nWahl des Büros 2025/2026 \n \n\n9.1  Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIvano de Gobbi, SP, wird mit 36:1 Stimmen zum Präsidenten gewählt. \n \n\n9.2  Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nManuela Leemann, Die Mitte, wird mit 37:0 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt. \n \n\n9.3  Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nMarco Laubacher, FDP, und Stefan W. Huber, GLP, werden stillschweigend als \nStimmenzähler gewählt. \n \n\n9.4  Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertretern der weiteren Fraktionen \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nJohannes Hegglin, ALG-CSP, und Alex Odermatt, SVP, werden als Vertreter der \nweiteren Fraktionen ernannt. \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n10 \n \n\nMitteilungen \nErgebnis: \nMichèle Willimann, ALG, wird verabschiedet. \n\n \n \n \nZug, 13. Dezember 2024 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


2926 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2926 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend Verkehrsführung und \n\n-lenkung in der Stadt Zug \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2926 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2926 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Dezember 2024 hat Patrick Steinle für die Fraktion ALG-CSP die Interpellation betreffend \n\nVerkehrsführung und -lenkung in der Stadt Zug eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe \n\nvon Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext \n\nim Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nGedenkt der Stadtrat, die im Projekt «Promenade» vorgeschlagene Verkehrsführung jetzt, nach der \n\nAblehnung auch des zweiten Stadttunnel-Projekts, im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nvertieft zu prüfen? \n\n \n\nFrage 2 \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen, besonders attraktive Teile des «Promenaden»-Vorschlags wie zum \n\nBeispiel die Befreiung der Vorstadt vom motorisierten Durchgangsverkehr oder die Entlastung und \n\nBus-Priorisierung zwischen Bahnhof und Metalli aufzugreifen? \n\n \n\nFrage 3 \n\nEine verkehrsfreie Vorstadt ist nicht zu jedem Zeitpunkt gleich bedeutsam. So ist diese an einem \n\nnebligen Novembermorgen weniger attraktiv als an lauen Sommerabenden. Kann sich der Stadtrat \n\nvorstellen ein Verkehrsregime (wie beispielsweise die autofreie Vorstadt) allenfalls auch \n\nversuchsweise oder als temporäre Massnahme zu gewissen, besonders geeigneten Tageszeiten, \n\nWochentagen bzw. Jahreszeiten einzuführen? \n\n \n\nAntwort zu den Fragen 1 bis 3 \n\nNach der Ablehnung der Umfahrung Zug vom vergangenen Jahr, untersucht der Kanton mit der \n\n«Fokusstudie Mobilität 2040» alternative Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation in \n\nder Stadt Zug. Das Baudepartement der Stadt Zug ist mit dem Stadtingenieur und dem Projektleiter \n\nVerkehrsplanung im Bearbeitungsgremium vertreten.  \n\n \n\nDie Studie soll in Varianten die verschiedenen möglichen Korridore für den MIV, ÖV und den Fuss- \n\nund Veloverkehr auf dem bestehenden Strassennetz aufzeigen und die wichtigsten Handlungsfelder \n\nund Massnahmen in Szenarien identifizieren. Dafür werden auch Verkehrsmodellierungen \n\ndurchgeführt. Der Vorschlag «Promenade», welcher im Nachgang zur Ablehnung des Stadttunnels im \n\nJahr 2015 durch den VCS eingebracht wurde, wird als eine der möglichen Varianten geprüft. Im \n\nSommer 2017 haben sich zudem Studenten der Hochschule Rapperswil in ihren Bachelorarbeiten mit \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2926 SR \n \n\nder Verkehrsführung im Zentrum der Stadt Zug auseinandergesetzt. Auch diese Vorschläge sollen im \n\nRahmen der Fokusstudie noch einmal analysiert werden. Die Studienergebnisse sind nach neuestem \n\nBericht der kantonalen Verantwortlichen nicht vor 2026 zu erwarten. \n\n \n\nFrage 4 \n\nIst ein Gegenverkehrs-Regime auf der Bahnhofstrasse ab der Verzweigung Gartenstrasse bis zum \n\nPostplatz machbar, mit oder ohne Busverkehr in beide Richtungen? Würde ein solches Regime die \n\nVorstadt und auch den unteren Postplatz nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlasten können? \n\n \n\nAntwort \n\nAuch hier erlaubt sich zunächst der Verweis auf die «Fokusstudie Mobilität 2040» des Kantons um \n\nnachfolgende, resp. spätere Untersuchungen des Stadtrats belastbar anstellen zu können. \n\nResultierende Varianten sind dabei aus Sicht der Stadt Zug mindestens anhand folgender, relevanter \n\nAnforderungen zu überprüfen: \n\n- Auswirkungen auf die übergeordnete Verkehrsführung, resp. -lenkung des Durchgangsverkehrs \n\n- Optimierung der Lage der Bushaltestellen im Sinne der Verbesserung der Qualität des \n\nöffentlichen Verkehrs, ohne zusätzliche Behinderung des motorisierten Individualverkehrs \n\n- Fahrgeometrie, Strassenquerschnitte und Temporegimes \n\n- Strassenraumgestaltung, Aufenthalts- und Freiraumqualität \n\n- Führung der (kantonalen) Velorouten \n\n \n\nEs gilt zunächst die «Fokusstudie Mobilität 2040» des Kantons abzuwarten mit einer darauffolgenden \n\ndetaillierten Betrachtung des Konzepts «Promenade» hinsichtlich seiner Realisierbarkeit. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Dezember 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Finanzpolitik Umsetzung der OECD_Mindeststeuer, Gesetz ueber Standortentwicklung _GSE_ Vernehmlassun_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 27. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 392.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.fd@zg.ch \n\nFinanzdirektion des Kantons Zug  \n\nHeinz Tännler \n\nRegierungsrat \n\nBaarerstrasse 53 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nFinanzpolitik: Vernehmlassung Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, Gesetz über Standortent-\n\nwicklung (GSE); Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 16. Mai 2024 haben Sie den Stadtrat zur Vernehmlassung betreffend Umsetzung \n\nder OECD-Mindeststeuer: Gesetz über Standortentwicklung (GSE) eingeladen. Der Stadtrat bedankt \n\nsich für die Möglichkeit der Mitwirkung. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt:  \n\n \n\nDie bisherige Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmensgruppen ist nach Ansicht \n\nder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der \n\nzwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht mehr zeitgemäss. Über 140 Staaten, \n\ndarunter die Schweiz, haben sich im Oktober 2021 dazu bekannt, dass grosse, international tätige Un-\n\nternehmensgruppen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr mindestens 15% Steuern auf \n\nihren Gewinn bezahlen sollen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 mit 78.5 % \n\neine Verfassungsänderung angenommen, welche die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der \n\nMindestbesteuerung in der Schweiz schafft. Ziel des Verfassungsgebers war es unter anderem, dass \n\ndie Einnahmen aus einer höheren Besteuerung in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abflies-\n\nsen.  \n\nDie OECD-Mindeststeuer führt zu einer Schmälerung der steuerlichen Standortattraktivität der \n\nSchweiz. Die sich daraus mittel- bis langfristig allenfalls ergebenden Anpassungsreaktionen der Unter-\n\nnehmen können sich auf die Einnahmen aus nahezu allen Steuerarten und auf die Einnahmen aus \n\nSozialversicherungsbeiträgen negativ auswirken. Deshalb soll ein Teil der durch die Ergänzungs-\n\nsteuer eingenommenen Gelder zur Finanzierung von Massnahmen eingesetzt werden, die dem \n\nStandort Schweiz zugutekommen. Auch innerhalb der Schweiz wird der Steuerwettbewerb tendenziell \n\neingeschränkt. Hochsteuerkantone werden im Verhältnis zu Tiefsteuerkantonen attraktiver.  \n\n \n\nDie am 1. Januar 2024 eingeführte OECD-Mindeststeuer beeinträchtigt nicht nur die Standortattraktivi-\n\ntät der Schweiz - insbesondere diejenige des Kantons Zug und der Zuger Gemeinden ist stark betrof-\n\nfen. Der Regierungsrat will die erwarteten Mehrerträge von netto rund CHF 200 Mio. in soziale Mass-\n\nnahmen, die Stärkung nachhaltiger Infrastrukturen sowie in Nachhaltigkeits- und Innovationsimpulse \n\nfür Zuger Unternehmen investieren, um so die drohenden Standortnachteile zu kompensieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\nTabelle 1 Geschätzte Einflüsse der OECD-Mindeststeuer \n\nModellierung für den Kanton Zug Mio. in CHF \n\nSteuerliche Mehrerträge total (brutto) 300.0 \n\ndavon 25% an Bund -75.0 \n\nverbleibende 75% vor NFA 225.0 \n\nabzgl. Mehrzahlungen an NFA (12.5% von brutto) -37.5 \n\nNetto Mehrertrag Kanton Zug 200.0 (hochgerundet) \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nDer Kanton Zug gehört sowohl national als auch international zu den attraktivsten Wirtschafts- und \n\nWohnstandorten. Diese Spitzenposition verdankt er unter anderem einer wirtschaftsfreundlichen Poli-\n\ntik, die internationale Unternehmen anzieht und zu hohen Steuereinnahmen sowie zahlreichen Ar-\n\nbeits- und Ausbildungsplätzen führt. Doch mit der Einführung einer weltweiten Mindeststeuer von 15 \n\nProzent für grosse internationale Unternehmen ab 2024 droht der Kanton an Standortattraktivität ein-\n\nzubüssen. Erklärungen dazu anhand der Grafik 1. \n\n \n\n \n\nGrafik 1 Gewinnsteuersätze in den Kantonen Jahr 2023 \n\n \n\nQuelle: PwC.com \n\n \n\nVor der Einführung der OECD-Mindesteuer lag der Kanton Zug bei der Unternehmenssteuern mit ei-\n\nner effektiven Gesamtbelastung von 11.85% schweizweit an der Spitze. Die Wichtigkeit der Gewinn-\n\nsteuersätze für internationale Grosskonzerne hat sich nach der Einführung der OECD-Mindestbesteu-\n\nerung (von 15 %) vom 1. Januar 2024 relativiert.  \n\nUm die drohenden Standortnachteile zu kompensieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sol-\n\nlen die durch die Mindeststeuer generierten Mehrerträge von voraussichtlich netto rund 200 Millionen \n\nFranken pro Jahr vollumfänglich in gezielte Standortmassnahmen investiert werden. Dabei kon-\n\nzentriert sich der Kanton Zug auf drei prioritäre Themenfelder. \n\n \n\n\n\n3/5 \n\n \n\nSoziale Massnahmen \n\nVon den sozialen Massnahmen sollen Bevölkerung, Arbeitnehmende sowie Wirtschaft und Gewerbe \n\nprofitieren. Dazu zählen ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot, höhere Kantonsbeiträge an \n\nPrivatschulen sowie Investitionen ins Wohnungswesen, um den Wohn- und Arbeitsraum attraktiv zu \n\nhalten. \n\n \n\nInfrastruktur/innovative Projekte \n\nIm Feld Infrastruktur und innovative Projekte werden zukunftsorientierte Projekte wie die «Blockchain \n\nZug Joint Research Initiative», die «ETH Learning Factory Zug» sowie Vorhaben in den Bereichen \n\nnachhaltige Energieversorgung und -speicherung gefördert. Ziel ist es, die Lebensqualität, die Wettbe-\n\nwerbsfähigkeit und damit eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. \n\n \n\nFörderbeiträge an Unternehmen \n\nUm ein nachhaltiges Wachstum und die Innovationskraft im Kanton zu unterstützen, soll ein System \n\nmit direkten Förderbeiträgen an Unternehmen für Nachhaltigkeit und Innovation eingeführt werden. \n\nAls rechtliche Grundlage schlägt der Regierungsrat ein neues «Gesetz über Standortentwicklung» in-\n\nklusive Vollziehungsverordnung vor. Darin werden die zur Verfügung stehenden Mittel, eine wirkungs-\n\norientierte Förderung von Nachhaltigkeitsbestrebungen, eine aufwand- und ertragsseitige Innovations-\n\nförderung, die Höchst- und Mindestfördergrenzen sowie das Verfahren geregelt. Es soll ein flexibles, \n\neffizientes und unbürokratisches Förderbeitragssystem aufgebaut werden, um die Bereiche Nachhal-\n\ntigkeit und Innovation zu stärken.» Um den Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit zu gewähr-\n\nleisten, sollen in den Jahren 2026 bis 2028 für Förderbeiträge jährlich 150 Millionen Franken zur Ver-\n\nfügung stehen. Ab dem Jahr 2029 legt der Regierungsrat die maximal zur Verfügung stehende \n\nSumme im Rahmen des Budgets dem Kantonsrat zur Genehmigung vor. \n\n \n\nDie Massnahmen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsposition des Kantons Zug als Wohn- und \n\nWirtschaftsstandort trotz Einführung der Mindeststeuer zu sichern. Das Inkrafttreten des Gesetzes \n\nüber Standortentwicklung und der dazugehörigen Vollziehungsverordnung ist per 1. Januar 2026 vor-\n\ngesehen.  \n\n \n\nAntwort Stadtrat zum Massnahmenpaket \n\nDer Stadtrat begrüsst das proaktive Vorgehen des Regierungsrates betreffend den erarbeiteten Mass-\n\nnahmen zugunsten von Unternehmen und Gesellschaft. Sie ergänzen die ebenfalls zur Vernehmlas-\n\nsung zugestellte 9. Revision des kantonalen Steuergesetzes optimal. \n\n \n\nSoziale Massnahmen \n\nAntwort: Soziale Massnahmen sowie Infrastrukturmassnahmen und Innovative Projekte sind nicht Ge-\n\ngenstand der Vernehmlassung zur GSE (siehe Vorschläge am Schluss dieser Antwort). \n\n \n\nStellungnahme Stadt Infrastruktur/Innovative Projekte \n\nAntwort: Soziale Massnahmen sowie Infrastrukturmassnahmen und Innovative Projekte sind nicht Ge-\n\ngenstand der Vernehmlassung zur GSE (siehe Vorschläge am Schluss dieser Antwort). \n\n \n\n \n\nStellungnahme Stadt Zug zu den Förderbeiträgen an Unternehmen \n\nAntwort: Finanzielle Anreize können eine entscheidende Rolle dabei spielen, Unternehmen zu ermuti-\n\ngen und zu befähigen, ihre Geschäftsmodelle in Richtung Nachhaltigkeit zu transformieren. Solche \n\nAnreize tragen einerseits zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen bei, andererseits können sie lang-\n\nfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Unternehmen stärken. \n\n\n\n4/5 \n\n \n\nMit der Treibhausproblematik sind insbesondere Investitionen in Massnahmen zur Energieeffizienz \n\nund zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in Bezug auf Scope 1 bis 3 wichtig. Scope 3-Emissionen \n\numfassen alle indirekten Emissionen, die in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens auftreten \n\nund nicht zu Scope 1 (direkte Emissionen) oder Scope 2 (indirekte Emissionen aus eingekaufter Ener-\n\ngie) gehören. Diese Emissionen sind oft die grössten aber auch die komplexesten in der Erfassung \n\nund in der Minderung. Mit Anreizen für die Implementierung nachhaltiger und ethischer Beschaffungs-\n\npraktiken können Unternehmen die Emissionen in ihrer Lieferkette reduzieren. (Scope 3.1). Des Wei-\n\nteren lassen sich mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen im Unternehmensfuhrpark die Transporte-\n\nmissionen (als Teil von Scope 3.4) ebenfalls erheblich reduzieren. \n\nGemäss der Anforderung wird eine Förderung gewährt, wenn die Massnahme mindestens 50'000 \n\nTonnen CO2-Äquivalenten einspart. Das entspricht einer Reduktion in der Grössenordnung von 20 \n\nMillionen Liter Heizöl. Wir gehen davon aus, dass nur sehr wenige Unternehmen in der Lage sind, so \n\ngrosse Reduktionspotentiale zu nutzen und entsprechend wenige Unternehmen auch in den Genuss \n\nder Fördermittel kommen werden. Es ist demnach anzunehmen, dass diese Fördermittel primär an die \n\nZahlenden zurückfliessen. Der Stadtrat unterstützt die vorgesehenen Massnahmen. \n\n \n\nDie Möglichkeiten, im Bereich "Nachhaltigkeit" tätig zu werden, gehen unserer Ansicht nach über die \n\nim § 3 und § 4 erwähnte Reduktion von Treibhausgasemissionen hinaus. Neben wirksamen Klima-\n\nschutzmassnahmen können Anreize auch zu umweltfreundlicheren Produktionsmethoden, zu einem \n\nverbesserten Abfallmanagement und Recycling, verbesserten Arbeitsbedingungen, Schulungen, zu \n\nSensibilisierung und Einbindung der Mitarbeitenden für Nachhaltigkeitsthemen, Engagements in der \n\nGemeinschaft etc. führen. Wir empfehlen deshalb, die geförderten Tätigkeiten im Bereich "Nachhaltig-\n\nkeit" mit weiteren (sozialen und ökologischen) Tätigkeiten und Massnahmen zu ergänzen, und die An-\n\nforderung zu reduzieren, um damit auch lokale Auswirkungen anzustossen.  \n\n \n\n \n\n§ 6 Geförderte Tätigkeiten der aufwandseitigen Innovationsförderung \n\nAntwort: Das ausgearbeitete Massnahmenpaket und das Gesetz über die Standortentwicklung erach-\n\nten wir als strategisch wertvollen Ansatz zum Erhalt der Standortattraktivität des Kantons Zug. Einen \n\nkritischen Punkt wollen wir trotzdem festhalten: \n\nLeider generiert jede Art von Fördergeldern, wie der geplanten Nachhaltigkeits- und Innovationsförde-\n\nrung eine gewissen Verwaltungsaufwand und widerspricht daher dem Grundsatz des Kantons Zug \n\nnach wirtschaftlicher Freiheit und schlanker Verwaltung. Unbürokratische Fördersysteme gibt es leider \n\nnur begrenzt, da das Verteilen von öffentlichen Geldern hohe Anforderungen an Transparenz und \n\nCompliance stellt.  \n\nGerade die «unkompliziert und rasch» gesprochenen Unterstützungsleistungen in der Coronapande-\n\nmie haben gezeigt, dass leider oft sämtliche Lücken ausgenützt werden, und daher weder das Aufstel-\n\nlen von Regeln noch das Ausführen des Controllings bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln \n\nunterschätzt werden dürfen. \n\nDeshalb empfehlen wir ein möglichst pragmatisches Vorgehen, allenfalls mit Unterstützung von exter-\n\nnen Partnerinnen bzw. Partnern. \n\n \n\n§ 9 Geförderte Patente, Marketingbezogene und andere immaterielle Rechte \n\nAntwort: Die ertragsseitige Innovationsförderung stärkt den Wirtschaftsstandort Zug und stärkt innova-\n\ntive und qualifizierte Arbeitsplätze. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\n \n\n8.2. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden  \n\nAntwort: Anlässlich der 8. Teilrevision des Steuergesetzes hat der Kanton Zug mit den Gemeinden \n\nvereinbart, dass die Gemeinden nicht direkt an den Mehrerträgen aus der Mindeststeuer beteiligt wer-\n\nden, um eine fragmentierte und unkoordinierte Finanzierung eigener Standortmassnahmen zu vermei-\n\nden. Da die Zuger Gemeinden am Mehrertrag der OECD-Mindeststeuern nicht partizipieren, ist es fol-\n\ngerichtig, dass die Ausrichtung von Förderbeiträgen gem. §§ 2 ff. GSE keine finanziellen Auswirkun-\n\ngen auf die Gemeinden hat. Allfällige Investitionen und laufende Beiträge in den Themenfeldern 1 (So-\n\nziale Massnahmen) und 2 (Infrastruktur/Innovative Projekte) gemäss § 1 Abs. 2 GSE sind Gegenstand \n\nseparater Gesetzes- und Kantonsratsvorlagen. Im Gegenzug profitieren die Stadt Zug und die ande-\n\nren Zuger Gemeinden von der Entlastung bezüglich der Mitfinanzierung des nationalen Finanzaus-\n\ngleichs (NFA) und von den vorgesehenen Standortförderungsmassnahmen. \n\n \n\n \n\nWir freuen uns, wenn unsere Stellungnahme in Ihre Entscheidungsfindung einfliesst und - bei einer \n\nMehrheitsfähigkeit unter den Vernehmlassung-Teilnehmenden - in die weitere Bearbeitung der Vor-\n\nlage aufgenommen wird. Allgemein stellt der Stadtrat fest, dass sehr viele Initiativen parallel laufen. \n\nDem Stadtrat wäre es ein Anliegen, eine gesamtheitliche Betrachtung über die zu erwartenden Mehr-\n\nausgaben zu erhalten. \n\n \n\n \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte (per E-Mail) \n\n– Gemeinden des Kantons Zug (per E-Mail) \n\n– Geschäftsprüfungskommission (per E-Mail) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Kanzlei \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2836.1 GPK BEI2 Änderungsanträge GPK

text: \nBudget 2024, Erfolgsrechnung: Änderungsanträge GPK/GGR\n\nKonto Kst. Bezeichnung Budget alt Budget neu Begründung\n\nRechnungsergebnis 9’231’100\n\n1 Präsidialdepartement  Aufwand 24’647’000  -20’000 24’627’000\nErtrag -2’477’000 0 -2’477’000\n\nKorrekturen -20’000\nVeränderungen Ertrag 0\n\n2 Finanzdepartement  Aufwand 196’137’600 0 196’137’600\nErtrag -336’387’600 0 -336’387’600\n\nKorrekturen 0\nVeränderungen Ertrag 0\n\n3 Bildungsdepartement  Aufwand 90’202’400 0 90’202’400\nErtrag -31’874’100 0 -31’874’100\n\nKorrekturen 0\nVeränderungen Ertrag 0\n\n4 Baudepartement  Aufwand 30’617’800 0 30’617’800\nErtrag -9’148’200 0 -9’148’200\n\nKorrekturen 0\nVeränderungen Ertrag 0\n\n5 Departement SUS  Aufwand 41’170’400 0 41’170’400\nErtrag -12’119’400 0 -12’119’400\n\nKorrekturen 0\n\nVeränderungen Ertrag 0\n\nTotal Korrekturen Aufwand -20’000\n\nTotal Korrekturen Ertrag 0\n\nTotal Korrekturen -20’000\n\nRechnungsergebnis, neu 9’251’100\n\n 2 Finanzdept/2.2.2 RW/2221 Budget FPL/22211 Voranschlag/Budget 2024/GPK/Notiz_2023_Anpassungen Budget 2024.xlsx 06.11.2023\n\nG\n2836.1 Beilage 2\n\n\n\nBudget 2024, Erfolgsrechnung: Änderungsanträge GPK/GGR\n\nKonto Kst. Bezeichnung Budget alt Budget neu Begründung\n\n1 Präsidialdepartement          Aufwand 24’647’000 -20’000 24’627’000\n\n3636.71 1800 Ornithologischer Verein 180’000 -20’000 160’000 Antrag GPK\n\nKonto Kst. Bezeichnung Budget alt Budget neu Begründung\n\n1 Präsidialdepartement             Ertrag -2’477’000 -2’477’000\n\nNetto 22’170’000 20’000 22’150’000\n\n\n


2878.2 GPK BEI Präsentation

text: \n5. April 2024 - SP Stadt Zug\n\nUmwelt und Energie: Energieförderprogramm; Rahmenkredit 2026 bis 2029\n\nBarbara Gysel, Stadträtin\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit\nUmwelt und Energie\n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 2878\n\nG\n2878.2 Beilage\n\n\n\nAusgangslage\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 2\n\nWarum dieser Rahmenkredit?\n\n− Zwanzigjährige Tradition in der Stadt Zug\n− Dritte werden bei eigenen Vorhaben finanziell unterstützt zwecks Reduktion vom Energiebedarf in der \n\nStadt Zug und Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien\n− Ziele: sparsamen Umgang mit Energie und Wasser fördern, Gewinnung und Nutzung erneuerbarer \n\nEnergie unterstützen, Bevölkerung über erneuerbare Energien informieren \n− Die Stadt Zug ergänzt auf der kommunalen Ebene die Fördermassnahmen von Bund und Kanton\n− Die Stadt Zug stimmt das Förderprogramm auf lokale Bedürfnisse aus\n− Sehr grosse und wachsende Nachfrage von Dritten\n \n\n\n\nRechtliche Grundlagen\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 3\n\nRechtliche Grundlagen:\n \nEnergiereglement der Stadt Zug vom 18. Jan. 2022 (hier)\n− "Zur Förderung einer effizienten, umwelt- und klimaschonenden Gewinnung und  \n\nNutzung von Energie führt die Stadt Zug ein Förderprogramm durch" (§3 Abs. 1)\n− "Zur Finanzierung der Fördermassnahmen wird beim Grossen Gemeinderat jeweils \n\nein Rahmenkredit für vier Jahre beantragt." (§6 Abs. 1)\n\nZudem:\n\n− Energiegesetz und - verordnung des Kantons Zug (hier)\n− Entwicklungsstrategie Stadt Zug (hier)\n− Energie- und Klimastrategie 2050 der Stadt Zug (hier)\n\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-3\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/740.1\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4177018\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/31030\n\n\nFörderbereiche (Bestimmungen 2024)\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 2\n\n(Maximalbeiträge: a)CHF2'500.-, b)CHF5'000.-, c)CHF \n10'000.-, d)CHF 20'000.-, e)CHF25'000.- pro Objekt)\n\n1. Beratung\n- Kurzberatung\n- Beratung vor Ort (vertieft)\n- Beratung für KMU (ecozug)\n\n2. Bildung\n- Aktivitäten die Bereitschaft, \n\nKompetenz und Motivation für \nUmwelt-, Energie- und \nKlimaschutzmassnahmen erhöhen.\n\n3. Wärme\n- Erhöhte Baustandards b), c)\n\n- Fernwärme b) und Fernkälte e)\n\n- Thermische Solarkollektoren d)\n\n4. Elektrizität\n- Photovoltaik c)\n\n- Speichersysteme d)\n\n- Haushaltgeräte\n- Heizungspumpen\n- Gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte\n\n5. Mobilität\n- Mobilitätsberatung a)\n\n- eMobilität b)\n\n- ZugerJobAbo\n- Car-Sharing\n- Car-Pooling\n\n\n\n"Budgetmechanik"\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 3\n\n1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr\n\nRestbudget zurück an Rahmenkredit\n\nÜberträge auf Folgejahr\n(offene Anträge)\n\nAuszahlungen im aktuellen Jahr\n\nPro Jahr in Aussicht gestellte Beiträge\n\nRealisierungsfrist 18 Mt\n\n\n\nAuslastung Förderbudget\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 6\n\n\n\nAuslastung Restbudget\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 7\n\n\n\nVerteilung der Fördermittel pro Budget und Bereich\nEnergieförderprogramm Stadt Zug, Schwerpunkte\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 8\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n0%\n10%\n20%\n30%\n40%\n50%\n60%\n70%\n80%\n90%\n\n100%\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeratung\n\nBildung\n\nWärme\n\nElektrizität\n\nMobilität\n\nAnträge\n\nAnträge\n\n\n\nAktueller Stand Energiemix\nEnergieförderprogramm Stadt Zug (EFP), Zielsetzungen\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 9\n\n -\n\n 50'000\n\n 100'000\n\n 150'000\n\n 200'000\n\n 250'000\n\n 300'000\n\n 350'000\n\n 400'000\n\n 450'000\n\n2010 2014 2018 2022 2023 2030 2040 2050\n\nEnergiemix Wärme [MWh]\n\nHeizöl Erdgas Holz Umweltwärme Fernwärme A Fernwärme C Elektro\n\n -\n\n 50'000\n\n 100'000\n\n 150'000\n\n 200'000\n\n 250'000\n\n2010 2014 2018 2022 2023 2030 2040 2050\n\nEnergiemix Strom [MWh]\n\nNatur/Wind Wasser Solar Grau\n\n- Nat. Gebäudeprogramm\n- Kant. Energiegesetz\n- Richtplan\n- Bauordnung\n- (EFP Stadt Zug)\n\n- Stromgesetz\n- EFP Stadt Zug:\n- Information, Sens.\n- Photovoltaik\n- Speicher\n- HH-Geräte\n- etc.\n\n\n\nDiskussion\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 10\n\nFragen und Inputs?\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\n\n\tFoliennummer 1\n\tFoliennummer 2\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\tFoliennummer 8\n\tFoliennummer 9\n\tFoliennummer 10\n\n


GGR Traktandenliste_20250318_3

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n3. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 18.03.2025, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2025 \n \n\n1.1 2/2025 – GGR Protokoll vom 25. Februar 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend Zeit für Veränderung in \nStadtvertretungen von Verwaltungsräten. \n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend Stadt Zuger Honig – ein \nnachhaltiger Pilotversuch! \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend Städtische Gebühren, die \n«bestgehüteten Geheimnisse» der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch \nden Überblick? \n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend Zeit für Veränderung in \nStadtvertretungen von Verwaltungsräten \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2896 SR – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine \nselbständige Betriebsorganisation; Zustimmung \n \n\n6.1.1 2896.1 SPK – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine \nselbständige Betriebsorganisation; Zustimmung \n \n\n6.1.2 2896.2 GPK – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine \nselbständige Betriebsorganisation; Zustimmung \n \n\n6.2 2921 SR – Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2917 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP und R. Rüegg, Die Mitte vom \n4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter \n \n\n7.2 2919 SR – Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner, vom 11. \nNovember 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug». \n \n\n7.3 2920 SR – Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November \n2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung». \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2927 SR – Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 \nbetreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \nFahrtenreduktion zum Ökihof \n \n\n8.2 2924 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der \nBerücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der \nOrtsplanungsrevision». \n \n\n8.3 2925 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend \nBiodiversitäts- und Klimamassnahmen \n \n\n8.4 2926 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend \nVerkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug \n \n\n8.5 2928 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?». \n \n\n8.6 2929 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «Geissen \naufgeschlitzt» – was kommt als nächstes? \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 13. März 2025 \n \n \nIvano De Gobbi, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


GGR Traktandenliste_20230321_4

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n4. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 21.03.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 3/2023 \n \n\n1.1 3/2023 – GGR Protokoll vom 28. Februar 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n  \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellungen \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \nKeine Eingänge \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \nKeine Überweisung \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2795 SR – Umwelt und Energie: Energiekommission; Energieförderprogramm 2023; \nKenntnisnahme \n \n\n6.2 2796 SR – Stadtkanzlei: Volksinitiative "Für ein neues Hallenbad in Zug" \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2781 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend \n"Optimierung von Lichtsignalanlagen" \n \n\n7.2 2786 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend \n"Entlastung - JETZT- bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug" \n \n\n7.3 2787 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend Warum hat \nder Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere "gebundene \nAusgabe" in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das \nbewährte "Zugermodul" gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet? \n \n\n7.4 2785 SR – Interpellation die Mitte Fraktion vom 26. November 2022 betreffend Wohin \ngeht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG? \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n7.5 2788 SR – Postulat der Fraktion die Mitte vom 14. Dezember 2021 betreffend \n\nUnterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen \n \n\n7.6 2790 SR – Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 \nbetreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern \n \n\n7.7 2789 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend "Und wo \nbleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?" \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2792 SR – Postulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September \n2022 betreffend städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 7. März 2023 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20240917_8

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n8. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 17.09.2024, 17:00 – 21:45 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024 \n \n\n1.1  7/2024 – GGR Protokoll vom 27. August 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \n \nErgebnis:  \nEs ist ein Änderungsantrag von BPK Präsident Richard Rüegg, Die Mitte, \neingegangen. An der heutigen Sitzung soll unter Traktandum 3 \n"Kommissionsbestellungen" die Ersatzwahl eines Mitglieds der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) erfolgen. Der Rat hat dem Antrag von Richard Rüegg auf \nÄnderung der Traktandenliste zugestimmt.   \n \nEs ist ein weiterer Antrag von GPK Präsident Philip C. Brunner, SVP, eingegangen. An \nder nächsten Sitzung am 22.10.2024 soll unter Traktandum 3 \n"Kommissionsbestellungen" die Wahl einer Spezialkommission (SPK) (7 Mitglieder) \nerfolgen. Der Antrag ist im Zusammenhang mit der GGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n"Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige \nBetriebsorganisation; Zustimmung". Der Rat hat dem Antrag von Philip C. Brunner \nzugestimmt.   \n \nEs sind keine weiteren Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird mit \nder Änderung bei Traktandum 3 (Wahl eines BPK-Mitglieds, Ersatzwahl Corina \nKremmel) und dem Antrag (Wahl einer Spezialkommission (SPK) (7 Mitglieder) an der \nnächsten Sitzung genehmigt.  \n  \nZum Protokoll 7/2024: \n \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \nErgebnis: \nDie Mitte-Fraktion nominiert Florin Meier als Nachfolge für Corina Kremmel. Es sind \nkeine weiteren Nominationen eingegangen. Florin Meier wird stillschweigend als \nMitglied in die Bau- und Planungskommission (BPK) gewählt. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im \nZurlaubenhof? – JA!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2 Bearb. Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 betreffend «Ist die Stadt Zug auf \ndie Quaggamuschel genügend vorbereitet?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.3 zur \nÜberw. \n\nMotion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 \nbetreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung \nund Fahrtenreduktion zum Ökihof \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der GGR Sitzung am 22. Oktober 2024 zur Überweisung \ntraktandiert. \n \n\n4.4 2811.3 \nSR \n\nAntrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 betreffend \nStädtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag 2. Lesung wird unter Traktandum 6.2 behandelt. \n \n\n4.5 Zur \nÜberw. \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der GGR Sitzung am 22. Oktober 2024 zur Überweisung \ntraktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im \nZurlaubenhof? – JA!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Nichtüberweisung vor. Der Nichtüberweisungsantrag wird mit \n25 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Rat hat das Postulat überwiesen. Der Stadtrat hat \nfür die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2872 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision \n(Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Reglement in 1. Lesung beraten. Anträge für die zweite Beratung \nmüssen spätestens zehn Tage vor der Ratssitzung schriftlich eingereicht werden.  \n \n\n6.1.1  2872.1 GPK – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, \nTeilrevision (Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. \nLesung \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1799 2811.3 SR –Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; \n2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf mit 36 Stimmen zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2811.4 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. \n7514; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n6.3 B1800 2889 SR – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \nNachtragskredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf der GPK mit 36 Stimmen zugestimmt. \n \n\n6.3.1  2889.1 GPK – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger \nBeitrag - Nachtragskredit \nVerabschiedet \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2883 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend \n«Zwischenwohnungen» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.2  2887 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist \ngerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische \ninfrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den \nDenkmalschutz bei der Schützenmattschul-Anlage?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.3  2884 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich \nwirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.4  2885 SR – Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend \n«Steuererklärung löst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2895 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die \n«Männerbadi» – ein hygienisches Opfer seines Erfolgs \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nAntrag auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis mit 23:9 Stimmen bei \n2 Enthaltungen angenommen. Der Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats \nnegativ zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8.2  2892 SR – Interpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend \n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.3  2893 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt \nsich die Stadt Zug als Frontrunner?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.4  2894 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – \ndrei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nAntrag auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis mit 26:5 Stimmen bei \n0 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \ngenommen und der Vorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \nErgebnis: \nCorina Kremmel, Die Mitte, wird verabschiedet \n\n \n \n \nZug, 23. September 2024 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1765 \n \nbetreffend Stadtplanung: Bebauungsplan Zugerberg und Änderungen Zonenplan und \nBauordnung; Festsetzung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2739 vom 31. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. 2739.2 vom 31. Januar 2023 (2. Lesung): \n \n1. Der Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, wird festgesetzt. \n \n2. Die Änderungen des Zonenplans, Plan Nr. 7816, werden festgesetzt. \n \n3. Die Änderung der Bauordnung, Anhang 4, wird festgesetzt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \naufzulegen. \n\n \n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n7. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \nmöglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 11. April 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Beat Moos \nPräsident Stv. Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: 15. Mai 2023 \n \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 27. Juni 2023

text: \nFraktion FDP \n\nBarbara Gisler \n\nLüssirainstrasse 3 \n\n6300 Zug Stadtkanzlei \n\n6300 Zug \n\nZug, 5. April 2023 \n\nPostulat \n\nÜberprüfung des arbeits- und schulfreien Michelstags (29. September) \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIm Zuge der wahrscheinlich anstehenden Revision des städtischen Personalrechts bitten wir \n\nden Stadtrat zu überprüfen, ob ein arbeits- und schulfreier Michelstag noch zeitgemäss ist, \n\nsprich ob es ihn noch braucht. \n\nUns ist bewusst, dass der Erlass eines arbeits- und schulfreien Michelstag und der \n\nentsprechenden Personalverordnung, in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Die \n\nPersonalverordnung basiert jedoch auf dem Reglement über das Arbeitsverhältnis des \n\nGemeindepersonals der Stadt Zug (SRS 1.7.1-1; Personalreglement), welches vom Grossen \n\nGemeinderat erlassen wurde.  \n\nDeshalb bitten wir den Stadtrat unser Anliegen zu prüfen und Stellung zu beziehen, ob es \n\nnoch ein arbeits- und schulfreien Michelstag braucht. \n\nWichtig hierbei ist zu beachten, dass nicht die Bedeutung des Michelstags, sprich unserer \n\nStadtpatron, in Frage gestellt wird, sondern «nur» ob dieser arbeits- und schulfrei bleiben \n\nsoll! Selbst die Kirchgemeinde St. Michael feiert den Kirchenpatron jeweils am Sonntag vor \n\ndem Feiertag, weil schlicht nicht die Menschen frei haben, die diesen Tag dann auch feiern \n\nwollen.  \n\nIm Namen der Fraktion FDP \n\nBarbara Gisler \n\n05.09.2023\n\n27.06.2023\n04.07.2023\n\n\n


text: \n30/156 \n\nOrtsplanungsrevision – Planungsbericht Nutzungsplanung – 09.01.2025 \n\nKORRIGENDA PLANUNGSBERICHT S. 30-31    18.03.2025 \n \n\n2.2.6 Bauzonenbilanzierung \n\nGesamtübersicht \n\n \nFläche bisher \n\n[ha] \n\nFläche neu  \n\n[ha] \n\nBilanz  \n\n[ha] \n\nStadt Zug    \n\nGesamtfläche Bauzonen 481.56 485.84 4.28 \n\nGesamtfläche Bauzonen unbebaut 58.60 63.79 5.19 \n\nAnteil unbebauter Flächen an Bauzonen 12 % 13 % 1 % \n\n    \n\nZonenart    \n\nWohnzonen 234.14 221.18 - 12.96 \n\nWohn- und Arbeitszonen 79.18 76.08 - 3.10 \n\nKernzonen 36.19 36.36 0.18 \n\nZonen mit speziellen Vorschriften (BsV) 42.68 61.05 18.38 \n\nZone des öffentlichen Interesses für Bauten und  \n\nAnlagen (OeIB) \n\n89.38 91.17 1.78 \n\nGesamtfläche Bauzonen 481.56 485.84 4.28 \n\n \n\n \n\nNeueinzonungen (ohne Neueinzonungen in die Zone OeIB) \n\nFolgende Flächen (ohne Zonen OeIB) werden neu eingezont: \n\n \n\nÄnderung Ort  GS Nr.  Zone bisher Zone neu Fläche [m2] \n\nNr. 35 Guggiweg 768 OeIF W2B 525 \n\nNr. 43 Zw. Arther- & \n\nZugerbergstrasse \n\n1400 Verkehrsfläche WA3  52 \n\nNr. 40 Knopfliweg diverse OeIF Kernzone A  952 \n\nNr. 51 Freudenberg 1660 Landwirtschaft BsV preisgünstiger \n\nWohnungsbau \n\n16'017 \n\nNr. 28 Lüssihof 1756 Landwirtschaft BsV Lüssi 6'129 \n\nTotal \n   \n\n \n23'623 \n\n23’675 \n\nTotal [ha]     2.36 2.37 ha \n\n \n\nGemäss Vorgaben der Baudirektion stehen der Stadt Zug im Rahmen der Ortsplanungsrevision für \n\nNeueinzonungen maximal 3.06 ha zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Zonen für Bauten und \n\nAnlagen des öffentlichen Interesses (OeIB). Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden 2.37 ha, \n\nwie in der obigen Tabelle ersichtlich, neu eingezont. Die Vorgabe der Baudirektion wird nicht \n\nausgeschöpft.  \n  \n\n\n\n31/156 \n\nOrtsplanungsrevision – Planungsbericht Nutzungsplanung – 09.01.2025 \n \n\nNeueinzonungen in die Zone OeIB \n\nFolgende Flächen werden neu in die Zone OeIB eingezont: \n\n \n\nÄnderung Ort  GS Nr.  Zone bisher Zone neu Fläche [m2] \n\nNr. 2 BMX 43, 44, 2886 OeIF OeIB 6'062 \n\nNr. 17 Allmend Nord 33 Landwirtschaft OeIB 31’781 \n\nNr. 19 Göbli 1763, 1765, \n\n4973, 5062, \n\n5063, 5064 \n\nOeIF OeIB 21'453 \n\nNr. 38 Minigolf 747 Bahnareal OeIB 558 \n\nNr. 44 Tagesschule  1707 Landwirtschaft OeIB 634  \n\nNr. 41 Daheimpark 1310 OeIF OeIB 2’041 \n\nTotal     62’529 \n\nTotal [ha]     6.25 ha \n\n \n\nAuszonungen \n\nFolgende Flächen werden von einer Bauzone in eine Nichtbauzone überführt: \n\n \n\nÄnderung Ort  GS Nr.  Zone bisher Zone neu Fläche [m2] \n\nNr. 53 Artherstrasse 1475 W1 OeIE 218 \n\nNr. 46 Waldhof 1708 W1 Landwirtschaft 644 \n\nNr. 79 Göblistrasse 4996 W3 OeIF 100 \n\nNr. 56 Gimenen 4750 / 5055 W2B Verkehrszone 148 \n\nNr. 37 Böschung  \n\nGuggiwiese \n\n747 Bahnareal OeIF 3’861 \n\nTotal     4'823 15’269 \n\nTotal [ha]     0.48 1.53 ha \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 2912 SR BEI_Vorstoss vom 13. Dezember 2024

text: \n \n\nDie Mitte Stadt Zug www.stadtzug.die-mitte.ch  Seite 1 \n\nKleine Anfrage \n\nZugang zur Demokratie \n\nIvano De Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 13. Dezember 2024 \n\nKleine Anfrage: Was bedeutet die Zentralisierung \nder Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAnlässlich einer persönlichen Stimmabgabe an der Urne im Burgbach habe ich durch den \nbeiliegenden Flyer erfahren, dass die Möglichkeit zur Abstimmung oder Wahl an der Urne ab \nJanuar 2025 ausschliesslich im Stadthaus angeboten wird. Diese Änderung wirft einige Fragen \nauf, die ich im Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerne klären möchte. \n\nWarum wird diese Zentralisierung vorgenommen und welche Erfahrungen oder Überlegungen \nhaben dazu geführt? \n\nEin wohnortnaher Zugang zur Stimmabgabe bis zum letzten Abstimmungstag ist nicht nur für \nältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wertvoll. Er fördert auch nachbarschaftliche \nBegegnungen. So wurde der Abstimmungssonntag vereinzelt auch von jüngeren \nStimmberechtigten zum Anlass genommen, sich zu einer anschliessenden gemeinsamen \nAktivität oder zu einem Besuch in einem nahe gelegenen Café zu treffen. Eine niederschwellige \nund wohnortnahe Stimmabgabe auch am Abstimmungssonntag fördert die Teilhabe an unserer \nDemokratie, was es zu fördern gilt. Welche Alternativen, z.B. spezielle Abstimmungsbriefkästen, \nsind geplant, um dies weiterhin zu ermöglichen? \n\nMich interessiert auch, welche Einsparungen oder Vorteile erwartet werden und wie die \nBevölkerung über die Umstellung informiert wird. Wie wurde hier vorgegangen? \n\nIch danke Ihnen für Ihre Antwort und freue mich auf Ihre Ausführungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFlorin Meier \nDie Mitte – Stadt Zug \n\n13.12.2024\n\n21.01.2025\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':7 '13':28 '13.12.2024':237 '2024':30 '2025':76 '21.01.2025':238 '22':24 '6300':25 'ab':74 'abstimm':68 'abstimmungsbriefkast':187 'abstimmungssonntag':138,171 'abstimmungstag':120 'aktivitat':152 'alt':125 'alternativ':184 'ander':83 'anfrag':9,32 'angebot':80 'anlass':48,145 'anschliess':150 'antwort':222 'ausfuhr':228 'ausschliess':77 'bedeutet':34 'begegn':134 'beilieg':61 'besuch':156 'bevolker':207 'burgbach':56 'café':161 'dank':218 'dass':64 'de':14 'demokrati':12,177 'dezemb':29 'einspar':199 'erfahr':63,106 'ermog':194 'erwartet':202 'florin':231 'flyer':62 'ford':181 'fordert':131,172 'frag':86 'freu':224 'freundlich':229 'geehrt':45 'gefuhrt':111 'geleg':160 'gemeinsam':151 'genomm':146 'geplant':189 'gern':96 'ggr':17 'gilt':182 'gobbi':15 'gruss':230 'gubelstrass':23 'herr':46 'informiert':211 'interess':91 'interessiert':196 'ivano':13 'januar':75 'jung':142 'klar':97 'klein':8,31 'letzt':119 'meier':232 'mensch':128 'mitt':2,234 'mobilitatseingeschrankt':127 'mocht':98 'moglich':66 'nachbarschaft':133 'nah':159 'niederschwell':165 'person':50 'prasident':16,47 'seit':6 'speziell':186 'stadt':3,18,235 'stadthaus':22,79 'stadtkanzlei':20 'stimmabgab':51,116,168 'stimmberechtigt':143 'stimmburg':93,95 'teilhab':174 'treff':163 'uberleg':108 'umstell':210 'uns':176 'urn':54,73 'urnenstandort':38 'vereinzelt':139 'vorgegang':216 'vorgenomm':103 'vorteil':201 'wahl':70 'warum':99 'weiterhin':192 'wertvoll':129 'wirft':84 'wohnortnah':113,167 'wurd':136,214 'www.stadtzug.die-mitte.ch':5 'z.b':185 'zentralisier':36,102 'zug':4,19,26,27,41,43,236 'zugang':10,114


Vorstoss vom 3. Juli 2023

text: \nDavid Meyer \nMitglied GGR Stadt Zug \nFuchsloch 4a \n6317 Oberwil b. Zug \ndavid.meyer@datazug.ch \n\nPräsidium des GGR Zug \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 02.07.2023 \n\nInterpellation «Steuererklärung löst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus» \n\nDie am 18. Juni 2023 angenommene Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand" hat bei Punkt \n2 untenstehende Bestimmungen. Darunter ist auch der Auftrag an den GGR für die Umsetzung der \nInitiative zu sorgen, weshalb ich als gewähltes Mitglied des GGR gerne meinen bescheidenen Teil \ndazu beitrage und mit dieser Interpellation mehr Klarheit erhalten möchte. \n\nAbbildung 1 Auszug aus der Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand" \n\nDie Forderung in Punkt 2 der Initiative umfasst wörtlich genommen alle Wohnungen, nicht nur solche \ndie vermietet werden. Deshalb ist es auch legitim, nicht nur vermietete Wohnungen für die Statistik \npreisgünstiger Wohnungen heran zu ziehen, sondern alle Wohnungen, die der Kostenmiete \nentsprechen. Die sogenannte Kostenmiete besagt, dass sich der erlaubte Mietzins nach den Kosten \ndes Vermieters inklusive Hypothekarzins richten muss. \n\nNach dem Ausfüllen der Steuererklärung wurde mir bewusst, dass wer in selbstbewohntem \nWohneigentum lebt, eigentlich Mieter ist, wenn auch in seiner eigenen Wohnung, denn man muss \nden Eigenmietwert angeben. Es ist dies der Preis zu dem man seine Wohnung sich selber vermietet \nund was man auch versteuern muss. Denn wer ein Eigenheim bewohnt, muss den sogenannten \nEigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert entspricht dem Betrag, den der \nEigentümer bei Fremdvermietung erwirtschaften würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen müsste. \nNaturgemäss wohnt man bei selbstbewohntem Wohneigentum in einer reinen Kostenmiete und so \nentsprechend innerhalb der Leitplanken des preisgünstigen Wohnungsbaus. Dadurch unterscheidet \nsich die Wohnungssituation bei selbstbewohntem Wohneigentum nicht von jener der Mieter in \npreisgünstigen Mietwohnungen, welche auch zur Kostenmiete wohnen.  \n\n03.07.2023\n\n04.07.2023\n\n\n\n \n \nSo bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n  \n\n1. Müsste legitimerweise selbstbewohntes Wohneigentum auf Grund der oben aufgeführten \nErläuterungen im Sinne der Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand" nicht ebenfalls \nals preisgünstig betrachtet und in die Statistik aufgenommen werden, da auch sie nur zur \nKostenmiete sind?   \n \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der preisgünstigen Wohnungen, wenn die selbstbewohnten \nWohnungen auf städtischem Gebiet ebenfalls als preisgünstige Wohnungen gezählt werden? \n \n\n3. Sobald die Limite von 20% preisgünstiger Wohnungen auf Stadtgebiet überschritten wird, ist \ndann die Initiative erfüllt und die anderen Punkte der Initiative entfallen ebenfalls zur weiteren \nUmsetzung? \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung im Voraus und grüsse freundlich. \n\n \n\nDavid Meyer    \n\n(gültig ohne Unterschrift) \n\n\n


Vorstoss vom 2. Februar 2023

text: \nRoman Burkard \nPräsident GGR \nStadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 02. Februar 2023 \n\nMotion: Fernwärme Stadt Zug Süd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen \nalle an den runden Tisch  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAls Motionär reiche ich die nachstehende Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der WWZ, der CSA Real Estate \nSwitzerland Commercial und weiteren grossen Wärmebezügern ein Fernwärmekonzept für den \nStadtteil Süd zu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Dieses Konzept soll \naufzeigen, wie zukünftig von der Altstadt bis und mit Oberwil, Häuser sinnvoll an ein Fernwärmenetz \nangeschlossen werden können.  \nBis heute lehnen alle oben erwähnten Partner die Verantwortung ab. Jeder erkennt zwar den \nHandlungsbedarf, keiner nimmt aber das Zepter in die Hand. Die Stadt Zug soll vorbildlich den Lead \nübernehmen. Alle Partner müssen an den runden Tisch, die Zeit vom Wegschauen ist vorbei. Taten \nmüssen her. \n\nBegründung: \nDie deutliche negative Kenntnisnahme meiner Interpellation im GGR zeigt grossen Handlungsbedarf \nauf. Der GGR hat am 24. Januar 2023 die Problematik im Süden der Stadt bestätigt. Auch der Süden \nbraucht die Chance vom fossilen Brennstoff wegkommen zu können. Die WWZ macht es in Rotkreuz, \nin Cham, in Steinhausen und in Zug Mitte und Nord mit Fernleitungen möglich. Doch der Süden, auch \nam See liegend, hat Pech. Klar, eine Fernleitung gehört nicht zur Grundversorgung und rentiert \noffensichtlich nicht. Aber wir hier in Zug reden miteinander, suchen Lösungen und lassen niemanden \nim Regen stehen.    \nChancen sind da, es befinden sich verschiedene, teilweise sehr grosse Bauprojekte in der \nPlanungsphase, in Neubau oder Umbau sind dies unter anderem Frauensteinmatt, Theilerhaus, Areal \nZuger Kantonsspital. Einzelne Wohnquartiere in Oberwil werden über eine Fernleitung von einer \nzentralen, gemeinsamen Ölheizung aus mit Wärme versorgt. Die Altstadt und die Frauensteinmatt \nbeziehen ihre Wärme über eine Fernleitung, welche an eine Gasheizung angeschlossen ist.  Auch \nviele Private suchen eine Möglichkeit, vom Öl und Gas wegzukommen. Doch im Süden der Stadt Zug \nist das nicht ganz einfach. In Oberwil und einem grossen Teil entlang der Artherstrasse bis zur Stadt \nsind Erdsondenbohrungen nicht zulässig. Alternativen wie eine Wärmepumpe vermag die Leistung \nbei Mehrfamilienhäusern nicht zu decken und Pelletheizungen benötigen enorm viel Platz, der oft \nnicht vorhanden ist. Es muss also nach Lösungen gesucht werden, gemeinsam und koordiniert. \nLösungen wie zum Beispiel ein neues Warmwassernetz, als Beispiel hierfür dient Circulago Süd auf \ndem Kantonsspital-Areal, mit Wärme aus dem Zugersee.  \nWenn nicht jetzt, wann dann - wenn alles verbaut ist? Dann ist es zu spät. Meine Damen und Herren, \ngeschätzte Partner, ab an den runden Tisch, Zug findet immer eine Lösung. Ich bedanke mich.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nBenny Elsener, Gemeinderat Die Mitte \n\n02.02.2023\n28.02.2023\n28.02.2023\n\n\n


Vorstoss vom 8. Januar 2024

text: \nPräsidium des Grossen Gemeinderates Zug \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22  \n6301 Zug \n\nZug, 28. September  2023 \nMotion: Stadtzuger Jungbürgerfeier auch für Jugendliche ohne Schweizer Pass \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, künftig auch die in der Stadt Zug wohnhaften Jugendlichen ohne \nSchweizer Pass zur Jungbürgerfeier einzuladen.  \n\nBegründung: \n\nDie in der Stadt Zug wohnhaften Jugendlichen werden in ihrem 18. Lebensjahr zur Jungbürgerfeier \neingeladen und über ihre Rechte und Pflichten und mögliche Mitwirkung bei der direkten Demokratie \ninformiert. Bis heute lädt die Stadt Zug dazu nur Jugendliche mit Schweizerpass ein. Viele Gemeinden \nin der Schweiz und im Kanton Zug heissen an ihren Jungbürgerfeiern längst auch ausländische \nJugendliche als erwachsenen Bürgerinnen und Bürger willkommen, namentlich die Gemeinden Baar, \nCham, Hünenberg, Steinhausen und Menzingen.  \n\nEs gibt gute Gründe, weshalb diese Zuger Gemeinden auch Jugendliche ohne Schweizer Pass einladen. \nGemeinden sind nämlich gemäss Art. 56, Abs.l des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und \nAusländer (AuG), zu Folgendem angehalten: «Bund, Kantone und Gemeinden sorgen für eine \nangemessene Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und \nArbeitsbedingungen in der Schweiz, insbesondere über ihre Rechte und Pflichten». Die Jungbürgerfeier \nist eine Einladung an die Jugendlichen sich für die Schweiz und die Stadt Zug zu engagieren. Für eine \nfunktionierende Gemeinschaft müssen sich alle einbringen, auch Menschen ohne Schweizer Passt. \nDies gilt besonders für die Stadt Zug, denn der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung liegt bei \n36.1% (2022).  \n\nViele Jugendliche ohne Schweizer Pass sind in Zug aufgewachsen und zur Schule gegangen. Sie \nmiteinzuladen ist daher eine Investition in die Zukunft und trägt zur Förderung ihrer Identifizierung mit \nder Schweiz bei. Es ist ein wichtiger Beitrag für die Integration, im Sinne eines gegenseitigen Prozesses. \nAktuell schliessen wir Jugendliche ohne Schweizer Pass von einem Abend aus, an dem ihre Freunde \nund Freundinnen sich treffen und gemeinsam überlegen, welche Rolle sie als Erwachsene in dieser \nStadt übernehmen möchten. Dies stösst bei Jungen heute auf Unverständnis. Für Zug als \nfortgeschrittene und weltoffene Stadt sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, alle an die \nJungbürgerfeier einzuladen. \n\nBeim Neuzuzüger-Apéro beispielsweise wird das auch heute schon so umgesetzt. Alle die künftig in \nder Stadt Steuern zahlen dürfen – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit -  werden eingeladen. \nSchliesslich wird die Jungbürgerfeiern auch mit Steuergeldern aller in Zug wohnhaften Personen nicht \nnur derjenigen mit Schweizer Pass bezahlt. \n\nEs liegt im Interesse der Stadt Zug, sich auch der Jugendlichen ohne Schweizer Pass anzunehmen. \nDamit alle, die in der Stadt Zug leben, über ihre Rechte und Pflichten informiert sind und in \nverschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mitwirken können. \n\nGemeinderätinnen unter 30 Jahre \n\nJulia Küng, Delia Meier, Nina Koller, Jerôme Peter \n\n08.01.2024\n23.01.2024\n23.01.2024\n\n\n