parent_type: affair

name: Bibliothek Zug Digitalisierung der Zuger Zeitungen Objektkredit_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 11. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 132.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nBibliothek Zug: Digitalisierung der Zuger Zeitungen; Objektkredit \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Bibliothek Zug verfolgt ihren Auftrag1, das publizierte Kulturgut des Kantons Zug zu sammeln, zu \n\nerhalten und zugänglich zu machen. Im Rahmen dieses Leistungsauftrags sammelt die Bibliothek Zug \n\nzugerische Zeitungen. Alle seit 1814 erschienenen Zeitungen sind physisch vorhanden. \n\n \n\nZeitungen haben für die Öffentlichkeit und historische Forschung eine grosse Bedeutung. Dies zeigt \n\nsich auch in der steten Nachfrage. Momentan können wir die Konsultation nur analog vor Ort als \n\nMikrofilm anbieten. Dies ist für die Benutzenden umständlich. Erst die Digitalisierung der Zeitungen \n\nermöglicht ortsunabhängige Recherchen. Durch den Einsatz von OCR-Technologie (Optical Character \n\nRecognition) wird eine automatische Texterkennung ermöglicht, die das Durchsuchen der Zeitungen \n\nnach Stichworten erlaubt. Die Möglichkeit, die Zeitungen nach Personen, Orten, Organisationen oder \n\nAnlässen zu durchsuchen, bietet der Zuger Bevölkerung einen immensen Mehrwert. \n\n \n\n2015 begann die Bibliothek mit der Digitalisierung ihres Zeitungsbestands. In einer ersten Tranche \n\nwurden alle vor 1900 erschienenen zugerischen Zeitungen digitalisiert und volltext-durchsuchbar \n\ngemacht. Diese wurden auf der von der Nationalbibliothek betriebenen Plattform E-\n\nNewspaperarchives zugänglich gemacht. 2021 startete ein Folgeprojekt, bei dem die Zeitungen von \n\n1900 bis 1930 bearbeitet wurden. Alle drei Projekte orientieren sich am von der Nationalbibliothek \n\nvorgegebenen Qualitätsstandard. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Antrag soll nun die Digitalisierung einer dritten Tranche zugerischer Zeitungen \n\nermöglicht werden («Zuger Zeitungen III»). Im Zentrum stehen dabei die Zuger Nachrichten. Von \n\ndiesem Medium sollen alle Ausgaben der Zeitspanne von 1931 bis 1995 digitalisiert und volltext-\n\ndurchsuchbar gemacht werden. Konkret handelt es sich um rund 208’000 Zeitungsseiten. Durch die \n\nKonzentration auf ein einzelnes Medium über einen langen Zeitraum kann das Bedürfnis der \n\nBenutzenden nach umfassenden Recherchen über mehrere Jahrzehnte hinweg erfüllt und damit ein \n\nerheblicher Mehrwert für akademische, berufliche und private Forschungszwecke geschaffen werden.  \n\n \n\nDie für die Umsetzung dieses Vorhabens erforderlichen Dienstleistungen werden vollständig durch \n\nexterne Geldgeber getragen.  \n\n \n\n  \n\n \n1 Bibliotheks-Vertrag vom 1. März 2017 zwischen dem Kanton Zug und der Stadt Zug.  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nII Budget und Finanzierung \n\nFür die Durchführung des beschriebenen Digitalisierungsprojekts beträgt das Budget brutto CHF \n\n188’805.00 inkl. MWST \n\n \n\nAusgaben \n\nVorbereitung für Digitalisierung (Ausbinden der Zeitungsbände) 31’133 \n\nDigitalisierung (inkl. Logistik) 89’933 \n\nOCR-Erkennung 56’208 \n\nSachmittel 2’540 \n\nReserve 5% 8’991 \n\nTotal brutto CHF 188'805 inkl. MWST \n\n  \n\nDie Schweizerische Nationalbibliothek beteiligt sich mit einem Beitrag von brutto CHF 27’040.00 inkl. \n\nMWST am Digitalisierungsvorhaben. Der Lotteriefonds des Kantons Zug unterstützt das Projekt mit \n\nCHF 161'765.00. Die eingeworbenen Beträge der externen Geldgeber werden gemäss Rücksprache \n\nmit Marcel Grepper dem Investitionsobjekt gutgeschrieben und die relevanten Ausgaben dort belastet. \n\nDie einzukaufenden Dienstleistungen werden entsprechend vollumfänglich durch die externe \n\nFinanzierung gedeckt. Alle mit dem Projekt verbundenen externen Dienstleistungen werden wenn \n\nnötig gemäss Submissionsrecht vergeben und mit dem angezeigten Verfahren ausgeschrieben. \n\n \n\nEinnahmen  \n\nNationalbibliothek 27’040 \n\nLotteriefonds 161’765 \n\nTotal brutto CHF 188'805 inkl. MWST \n\n \n2025 werden noch keine externen Ausgaben belastet, da die Zeitungsbände in einem ersten Schritt \n\ndetailliert inventarisiert werden müssen. Diese Vorarbeit wird mit dem ordentlichen Personaletat der \n\nBibliothek geleistet. Erste Ausgaben innerhalb des Investitionskredits fallen erst 2026 an. Die \n\nUnterstützungsbeiträge werden jedoch bereits 2025 ausbezahlt. \n\n \nIII Fazit und Ausblick \n\nDie Zuger Zeitungen stellen einen bedeutenden Bestand von durchgängig hoher kulturhistorischer \n\nRelevanz dar. Der Zugang dazu ist aufgrund der analogen Form aktuell für unsere Benutzerinnen und \n\nBenutzer erschwert. Das vorliegende Projekt zielt darauf ab, zeitgeschichtliche Recherchen zu \n\nerleichtern, indem es die Zuger Nachrichten bis 1995 digitalisiert. Es unterstützt damit das Sustainable \n\nDevelopment Goal der hochwertigen Bildung. \n\n \n\nDas Projekt schliesst an zwei Vorgängerprojekte an und umfasst die Digitalisierung sowie die OCR-\n\nErkennung der Ausgaben, wodurch der Bestand volltext-durchsuchbar wird. Die Bibliothek Zug \n\norientiert sich dabei an den Standards der Schweizerischen Nationalbibliothek. Die Ausgaben werden \n\nauf E-Newspaperarchives verfügbar gemacht. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Durchführung des Digitalisierungsprojekts «Zuger Zeitungen III» wird ein Objektkredit von \n\nbrutto CHF 189'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n\n \n\n2. Die Einnahmen von Lotteriefonds und Nationalbibliothek von brutto CHF 189'000.00 inkl. MWST \n\nwerden zugunsten der Investitionsrechnung 2026, KST 3900, Objekt Nr. 0246, Digitalisierung \n\nZuger Zeitungen (Zuger Nachrichten 1930 - 1990) verbucht. \n\n \n\n3. Die Ausgaben in der Höhe von brutto CHF 189'000.00 inkl. MWST gehen zulasten der \n\nInvestitionsrechnung 2026, KST 3900, Objekt Nr. 0246, Digitalisierung Zuger Zeitungen (Zuger \n\nNachrichten 1930-1990). 2026 werden voraussichtlich brutto CHF 121'000.00 inkl. MWST \n\nbelastet, 2027 brutto CHF 68'000 inkl. MWST.  \n\n \n\n4. Die Investition von brutto CHF 189'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 33.3% abgeschrieben (§ \n\n14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n5. Gemäss Investitionsprogramm 2025- 2034 wurde die Investition mit der Priorität B2 aufgenommen \n\nund zur Ausführung freigegeben. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  \n\n \n\n7. Die Bibliothek Zug wird mit der Projektumsetzung beauftragt. \n\n \nMitteilung an: \n\n- Finanzdepartement   \n\n- Bildungsdepartement \n\n- Controlling \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 11. März 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


2860 SR BEI_Foerderprogramm 2024

text: \n \n\n \n\n \n\n www.stadtzug.ch Seite 1 von 4 \n\n \nEnergie-Förderprogramm 2024 (gültig ab 1. Januar 2024, Fassung vom 11. Dezember 2023) \nder Stadt Zug \n\n \n \nDie Stadt Zug unterstützt Massnahmen in den Bereichen: \n \n\n1. Beratung \n2. Bildung  \n3. Wärme \n4. Elektrizität \n5. Mobilität \n \n \n \n\n1. Beratung \n\n \nTelefonische Beratung/Beratung per E-Mail  \nDie Stadt Zug bietet eine Erstberatung per Telefon oder E-Mail an. Sie berät die Ratsuchenden \nüber Möglichkeiten der rationellen Energienutzung, über erneuerbare und alternative Energien \nsowie über vorhandene Förderprogramme. Bei Bedarf wird eine Beratung vor Ort eingeleitet. \nKontakt: www.stadtzug.ch/energie, energie@stadtzug.ch, Telefon 058 728 98 70  \n \n\nBeratung vor Ort \nDer Verein energienetz-zug führt im Auftrag des Kantons Zug und den Zuger Gemeinden Ener-\ngieberatungen durch. Die Kosten für die Beratungen werden vom Kanton Zug und den Zuger Ein-\nwohnergemeinden getragen. Für die Zuger Bevölkerung sind die Beratungen grösstenteils kosten-\nlos. \n \nBeratung: Haben Sie konkrete Fragen, beispielsweise zur Nutzung von Solarenergie oder zu \neinem Heizungsersatz? Stehen Sie vor einer umfassenden Modernisierung und möchten einen \ngesamtheitlichen Überblick über ihren Energiehaushalt? In der Beratung wird der aktuelle Zustand \nanalysiert, beurteilt und Sie erhalten einen Bericht mit Vorschlägen für Massnahmen und deren \nUmsetzungsprioritäten. Diese Beratung ist kostenlos. \nKontakt: www.energienetz-zug.ch, beratung@energienetz-zug.ch, Telefon 0800 28 23 82 \n \n\nBeratung für KMU (ecozug) \nMöchten Sie in Ihrem Unternehmen Energie und Material effizienter nutzen und fehlt die Zeit für \naufwändige Abklärungen? Planen Sie Effizienzmassnahmen und hätten gerne die Zweitmeinung \neiner Fachperson? Das Programm ecozug berät Unternehmen in der Produktion oder Baubran-\nche, Gastronomie und Hotellerie, im Handel oder im Verkauf sowie Dienstleistungsbetriebe. Für \nStadtzuger KMU ist die Beratung kostenlos. \nKontakt: www.ecozug.ch, Telefon 058 257 41 78  \n\n \n \n2. Bildung \n \nUnterstützt werden Aktivitäten, welche die Bereitschaft, Kompetenz und Motivation für Umwelt-, \nEnergie- und Klimaschutzmassnahmen erhöhen. Insbesondere werden Projekte unterstützt, die \nder Information dienen, einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und damit eine Zusammenarbeit \nbei entsprechenden Initiativen ermöglichen oder stärken. \nKontakt: www.stadtzug.ch/energie, energie@stadtzug.ch, Telefon 058 728 98 70  \n\nhttp://www.stadtzug.ch/energie\nmailto:energie@stadtzug.ch\nhttp://www.energienetz-zug.ch/\nmailto:beratung@energienetz-zug.ch\nhttp://www.ecozug.ch/\nhttp://www.stadtzug.ch/energie\nmailto:energie@stadtzug.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 2 von 4 \n\n3. Wärme \n \n\nErhöhte Baustandards für Neubauten und Sanierungen \nBeitrag: Bei Minergie werden die ordentlichen Gebühren für die Nutzung der Marke nach Vorle-\ngen des Zertifikats übernommen. Für andere erhöhte Baustandards wird ein Beitrag von 50 % bis \nmax. CHF 10‘000.00 an die Bestätigungs- und Nachweiskosten ausgerichtet. \n \n\nHeizungsersatz und Fernwärme \nDer Kanton Zug fördert den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch Heizungen mit  \nerneuerbaren Energieträgern.  \nWeitere Auskunft unter: www.zg.ch/behoerden/baudirektion/energiefachstelle/gebaeudeprogramm \noder zug@dasgebaeudeprogramm.ch, Telefon 041 723 63 75. \n \n\nFernkälte bei Sanierungen \n\nUnterstützt wird der Anschluss an ein Energieverbund zur Kälteerzeugung.  \nBeitrag: Anteilsmässige Deckung des gesamten Kältebedarfes mit erneuerbarem Energieträger, \nmaximal 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis max. CHF 25'000.00 pro Objekt. \n \n\nSonderaktion Fernwärmeanschluss Altstadt \nUnterstützt wird der Anschluss an das Fernwärmenetz der Zuger Altstadt. Eine Förderung von \npauschal CHF 2'500.00 erhalten Eigentümer, welche ihren bestehenden Fernwärmeanschluss \nnach den Richtlinien der WWZ Energie AG umbauen. Eine Förderung von pauschal CHF 5'000.00 \nerhalten Eigentümer, welche ihre bestehende Heizung mit einem Anschluss an das Fernwärme-\nnetz der Altstadt ersetzen (es gelten die allgemeinen Bestimmungen Abs. e).  \n\n \nSonderaktion für Dämmmassnahmen mit GEAK Plus bis 2027 \nUnterstützt werden Dämmmassnahmen mit einem Sonderbeitrag von 50 % des Beitrages aus \ndem kantonalen Programm für die Massnahme M-01 bis max. CHF 10'000.00 pro Objekt (dieser \nBeitrag kann nur beansprucht werden, wenn gleichzeitig ein GEAK Plus erstellt wird). \n \n\nThermische Sonnenkollektoren \nUnterstützt werden Kollektoranlagen ab 3m2, sofern das Gebäude mindestens 5 Jahre alt ist.  \nBeitrag: Maximal 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis max. CHF 20'000.00 pro \nAnlage. \n\n \n \n4. Elektrizität \n \n\nPhotovoltaik  \nUnterstützt werden Photovoltaikanlagen ab 2kWpeak PV-Nennleistung, mit einem zusätzlichen \nBeitrag zur Einmalvergütung (EIV) des Bundes (sofern die gesetzliche Minimalanforderung über-\ntroffen wird). \nBeitrag: Analog der EIV bis max. CHF 10'000.00 pro Anlage. \n\n \nElektrische Speichersysteme zur Optimierung der PV-Anlagen \nUnterstützt werden Speichersysteme in Kombination mit PV-Anlagen zur Optimierung der Ei-\ngenversorgung, ab einer Kapazität von 6kWh. \nBeitrag: Maximal 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis max. CHF 20'000.00 pro \nObjekt. \n \n\nThermische Speichersysteme zur Optimierung der PV-Anlagen \nUnterstützt werden PV-Heater oder eine nach der PV-Produktion gesteuerte Warmwassererzeu-\ngung zur Optimierung der Eigenversorgung. \nBeitrag: CHF 300.00 pauschal. \n\n \n\nhttp://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/energiefachstelle/gebaeudeprogramm\nmailto:zug@dasgebaeudeprogramm.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 3 von 4 \n\nHaushalt* \nKühl-/Gefriergeräte    CHF  100.00  pauschal \nGeschirrspüler   CHF 100.00 pauschal \nWaschmaschinen   CHF  200.00  pauschal \nTumbler    CHF 200.00  pauschal \n \n\nHeizungspumpen (A, EEI ≤ 0.20)* \nMax. 20 % des Kaufpreises resp. max. CHF 1‘000.00 \n \n\nGewerbliche Kühl- und Gefriergeräte*  \nMax. 20 % des Kaufpreises, max. Beitrag gemäss der Sonderliste auf www.topten.ch/business  \n \n*Beitragsberechtigt sind nur Best-Geräte, die unter www.topten.ch aufgelistet sind. Der Antrag \nmuss spätestens zwei Monate nach dem Kauf bzw. Einbau beim Sekretariat der Energiekommis-\nsion eingereicht werden. \n\n \n \n5. Mobilität \n \n\nMobilitätsberatung für Unternehmen  \nBei Unternehmen, die sich zu ihrem betrieblichen Mobilitätsmanagement umfassend beraten las-\nsen, übernimmt die Stadt Zug die Beratungskosten bis max. CHF 2‘500.00. \nKontakt: www.emobilzug.ch, info@emobilzug.ch, Telefon 058 257 41 71 \n \n\neMobilität \nUnterstützt wird pro Objekt eine Infrastruktur (SIA 2060, Ausbaustufe C1) für mehrere Ladestatio-\nnen, insbesondere die Basisinstallationen von Systemlösungen mit Lastmanagement. Die Stadt \nZug übernimmt 20 % der Initialkosten bis max. CHF 5'000.00 (vorausgesetzt, die Elektrizität \nstammt aus 100 % erneuerbaren Quellen). \n \n\nZuger Job Abo (ZJA)* \nBei Einführung des ZJA übernimmt die Stadt 20 % der Einführungskosten bis max. CHF 5'000.00 \npro Unternehmen. \n \n\nCarsharing-Lösungen* \nNeukunden von langfristigen Einzel-Mitgliedschaften werden mit einem einmaligen Beitrag von \nCHF 500.00 unterstützt. Neukunden von langfristigen Business-Carsharing-Mitgliedschaften wer-\nden mit 20 % der Einführungskosten bis max. 5'000.00 unterstützt.  \n \n\nCarpooling-Lösungen* \nDas Einführen von langfristigen Carpooling-Lösungen wird mit 20 % der Einführungskosten bis \nmax. 5'000.00 unterstützt. \n \n*Diese Mobilitätsangebote gelten für langfristige Mitgliedschaften von mindestens fünf Jahren \n(keine Jahresabos). Bei vorzeitiger Auflösung wird der Förderbeitrag anteilsmässig zurückgefor-\ndert. \n\n \n \n\nhttp://www.topten.ch/business\nhttp://www.topten.ch/\nhttp://www.emobilzug.ch/\nmailto:info@emobilzug.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 4 von 4 \n\nAuskunft und Antragsformulare \nUnter www.stadtzug.ch/foerderprogramm oder beim Sekretariat der Energiekommission, Gubel-\nstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, Tel. 058 728 98 70 erhalten Sie Auskunft und alle nötigen Online-\nFormulare. \n \n\nAllgemeine Bestimmungen \na) Alle Anträge müssen vor der Auftragsvergabe beim Sekretariat der Energiekommission ein-\n\ntreffen (ausgenommen sind die Angebote für Haushaltgeräte, Heizungspumpen und gewerbli-\n\nche Kühlgeräte). \n\nb) Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens vom Sekretariat der Energiekommis-\n\nsion bearbeitet. \n\nc) Beiträge werden in der Regel nur für Massnahmen ausgerichtet, die ihre Wirkung auf dem \n\nGebiet der Stadt Zug erzielen. \n\nd) Die Beiträge müssen einen Kostenvoranschlag enthalten und mindestens CHF 1'000.00 errei-\n\nchen (ausgenommen sind die Angebote für Haushaltgeräte, Heizungspumpen, gewerbliche \n\nKühlgeräte und der Bereich Mobilität). \n\ne) Beiträge können in der Regel nur soweit beansprucht werden, wie der maximale Förderbeitrag \n\nnicht bereits durch andere Förderprogramme geltend gemacht werden kann.  \n\nf) Ein Rechtsanspruch auf Zusicherung von Beiträgen besteht nur im Rahmen des vom Grossen \n\nGemeinderat bewilligten Budgetkredits. Übersteigen die nachgesuchten Beiträge die verfüg-\n\nbaren finanziellen Mittel, erfolgt die Beitragszusicherung gestützt auf eine Prioritätenordnung \n\n(§ 5 Abs. 2 Energiereglement). Diese Prioritätenordnung kann vorsehen, dass die Auszahlung \n\ndes Beitrags erst in einem späteren Rechnungsjahr erfolgt. \n\ng) Projekte müssen spätestens 18 Monate nach der Gutheissung fertig gestellt, gemeldet und \n\ndurch einen Experten der Energiekommission geprüft werden. \n\nh) Der definitive Förderbeitrag wird auf einen ganzen Frankenbetrag aufgerundet.  \n\ni) Abweichungen in der Schlussabrechnung von mehr als 20 % zum Kostenvoranschlag, bleiben \n\nin der definitiven Berechnung des Förderbeitrages, unberücksichtigt. \n \n \n \n1. Januar 2024, Energiekommission der Stadt Zug \n\nhttp://www.stadtzug.ch/foerderprogramm\n\n


2928 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2928 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend „Wird die Psychomotorik bei der \n\naktuellen Schulplanung vergessen?“ \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2928 vom 24. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2928 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 28. November 2024 haben Jérôme Peter, Esther Ambühl Tarnowski, Marilena Amato Mengis, Ivano \n\nde Gobbi und Albina Fässler für die SP-Fraktion die Interpellation „Wird die Psychomotorik bei der \n\naktuellen Schulplanung vergessen?“ eingereicht. Der Wortlaut und die Begründung des Vorstosses sind \n\naus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Psychomotoriktherapie ist ein wesentlicher Bestandteil des schulischen Förderangebots der Stadt \n\nZug. Sie unterstützt Kinder mit motorischen und entwicklungsbedingten Herausforderungen und trägt \n\nzur ganzheitlichen Förderung der Schülerinnen und Schüler bei. Die Psychomotorikfachstelle der \n\nStadtschulen und Betreuung Zug betreut nicht nur Kinder aus der Stadt Zug, sondern auch aus den \n\nGemeinden Menzingen, Neuheim und Walchwil. Die Verrechnung erfolgt pro Schüler mit Einbezug der \n\ngeleisteten Therapiedauer. Die Zuweisung erfolgt durch den Kinderarzt / die Kinderärztin oder durch \n\nden Schulpsychologischen Dienst (SPD) auf Empfehlung der Lehrperson und in Absprache mit den \n\nErziehungsberechtigten. \n\nDer Stadtrat plant weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik, ergänzt durch Angebote \n\nan Aussenstellen. Die Sicherstellung des Therapiebedarfs ist ein zentrales Anliegen, um die hohe \n\nQualität des Bildungs- und Unterstützungsangebots in Zug zu gewährleisten. Die Raumsituation, \n\ninsbesondere während der Bauphasen, wird durch enge Zusammenarbeit mit den Abteilungen Hochbau \n\nund Immobilien sorgfältig geplant und umgesetzt. So wird sichergestellt, dass das Angebot auch \n\nwährend Übergangsphasen durchgehend verfügbar bleibt. Gleichzeitig wird die Unterstützung der \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Psychomotorik während dieser Bauphasen gewährleistet, wie dies \n\nauch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit anderen Funktionen in diesem Zusammenhang \n\ngemacht wird.  \n\n \n\nDas Bildungsdepartement legt grossen Wert darauf, die Wartelisten in allen Bereichen abzubauen und \n\nzu minimieren, um der Bevölkerung, den Kindern und Jugendlichen nicht nur ein hochstehendes \n\nBildungsangebot zu bieten, sondern auch die Verfügbarkeit sicherzustellen. Die Nachfrage nach mehr \n\nPlätzen (z.B. Schulergänzende Kinderbetreuung) ist in vielen Bildungsbereichen in den letzten Jahren \n\ngestiegen, sodass insbesondere beim Ausbau von zusätzlichen Pensen eine Priorisierung \n\nvorgenommen wird.  \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie ist der aktuelle Stand in der Psychomotorik? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Therapiestelle für Psychomotorik der Stadtschulen Zug bietet Therapieplätze für Kinder wohnhaft \n\nin der Stadt Zug und Oberwil, in Menzingen, Neuheim und Walchwil an. Die Verrechnung gegenüber \n\nden anderen Gemeinden erfolgt pro Schüler mit Einbezug der geleisteten Therapiedauer. Die Kinder \n\nsind aus der Regelschule und aus Sonder- sowie Privatschulen. 2024 wurden 143 Kinder von sechs \n\nTherapeutinnen betreut. Im Februar 2024 konnte ein dritter Raum im Provisorium des Schulhaus Herti \n\neröffnet werden. Die Zuweisung erfolgt durch den Kinderarzt / die Kinderärztin oder durch den \n\nSchulpsychologischen Dienst (SPD) auf Empfehlung der Lehrperson und in Absprache mit den \n\nErziehungsberechtigten. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie lange sind die Wartelisten? \n\n \n\nAntwort \nDie durchschnittliche Wartezeit beträgt derzeit 8–12 Monate. Im Januar 2025 konnten Kinder zur \n\nAbklärung/Therapie aufgeboten werden, welche im März 2024 angemeldet wurden. Die Zuweisung \n\nerfolgt über Fachärztinnen und Fachärzte oder den Schulpsychologischen Dienst. Aufgrund der hohen \n\nNachfrage wurden 2024 insgesamt 71 neue Anmeldungen verzeichnet, wodurch sich die Warteliste auf \n\n43 Schülerinnen und Schüler erhöht hat. Davon sind rund 35 Kinder aus der Stadt Zug. Die \n\nTherapierung eines Kindes dauert durchschnittlich anderthalb Jahre. Wobei mit einem 100 Prozent-\n\nPensum zirka 30 Kinder pro Jahr therapiert werden können. Durch die steigende Anzahl an \n\nAnmeldungen verlängert sich die Wartezeit bei gleichbleibenden Therapiekapazitäten. \n\n \n\nJahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnmeldungen 43 35 50 54 57 52 71 \n\nAnzahl \ntherapierte \nKinder \n\n104 115 111 124 131 130 145 \n\nAnzahl SuS \nTotal* \n\n3266 3269 3272 3360 3416 3473 3551 \n\nPensen** 2.18 2.18 2.18 2.24 2.28 2.32 2.37 \n\nWarteliste***  3 20 k.A. 15 27 26 44 \n\nTabelle 1: Entwicklung Anmeldungen und Anzahl therapierter Kinder \n\n* Total aller Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Zug, Walchwil, Neuheim und Menzingen. Die Stadt Zug beschult aktuell   \n\n   2632 Schülerinnen und Schüler. \n\n** Pensum für Therapien ohne externe Sonderschulen \n\n*** Höchststand Kalenderjahr \n\n \n\nDas aktuelle Pensum für die Psychomotorik entspricht den kantonalen Vorgaben (vgl. KOSO, 2010, S. \n\n11). Darin wird der Verteilschlüssel von einer Vollzeitstelle für 1500 Schülerinnen und Schüler festgelegt. \n\nZwischen 2018 und 2024 ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler um neun Prozent gestiegen. In \n\ndiesem Zeitraum wurden auch die Pensen um neun Prozent ausgebaut. Die steigende Warteliste lässt \n\nsich auf den erhöhten Bedarf zurückführen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nIn welchen Schulanlagen gibt es Zusatzangebote? \n\n \n\n \n\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\n\n\n3/5 \n\n \n\nAntwort \n\nDie Fachstelle Psychomotorik befindet sich im Schulzentrum Maria Opferung mit zwei Therapieräumen. \n\nZusätzlich steht ein weiterer Raum im Schulhaus Herti zur Verfügung. In diesen drei Therapieräumen \n\nbesuchen alle Kinder aus Zug, Menzingen und Walchwil die Psychomotoriktherapie. \n\nKinder aus Neuheim werden durch eine Psychomotorik Therapeutin der Stadtschulen und Betreuung \n\nZug vor Ort therapiert.  \n\n \n\nFrage 4a \n\nWie wird das Angebot während der Bauphasen insbesondere vom Schulzentrum Maria Opferung und \n\nin der Schulanlage Herti sichergestellt? \n\n \n\nAntwort \nDie Planungen bezüglich des Neubaus Schulzentrum Maria Opferung sind noch offen. Bei einem \n\nNeubau ist vorgesehen, dass die Provisorien vom Herti zur Schulanlage Kirchmatt verlegt werden. Im \n\nErweiterungsneubau Herti ist ein neuer Raum für die Psychomotorik eingeplant. Weitere Räume können \n\nin der zweiten Etappe der Erweiterung des Schulraums im Herti vorgesehen werden. Hierzu werden im \n\nvierten Quartal 2025 die Schulraumbedürfnisse weiter geklärt. \n\n \n\nFrage 4b \n\nKann das jetzige Angebot durchgehend sichergestellt werden? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, die Sicherstellung des Angebots ist ein zentrales Ziel aller Schulbauprojekte. Im Neubau Herti wird \n\nein neuer Raum für Psychomotorik eingeplant. Wenn der Neubau in den Schulanlagen Kirchmatt/HPS \n\numgesetzt wird, steht der heutige Raum, welcher in den Provisorien im Herti genutzt wird, somit künftig \n\nauch am Standort der Provisorien im Kirchmatt zur Verfügung. Der Neubau Herti kann im Jahr 2027 \n\nbezogen werden. \n\n \n\nFrage 4c \n\nKann das Angebot aufgrund der langen Warteliste ausgebaut werden? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, das Angebot kann ausgebaut werden.  Mit einem Pensum von 130 Stellenprozenten kann die \n\nWarteliste vollständig abgebaut werden. Das Bildungsdepartement legt grossen Wert darauf, die \n\nWartelisten in allen Bereichen abzubauen und zu minieren, um der Bevölkerung, den Kindern und \n\nJugendlichen nicht nur ein hochstehendes Bildungsangebot zu bieten, sondern auch die notwendigen \n\nTherapien sicherzustellen. Die Nachfrage nach mehr Plätzen (z.B. Schulergänzende Kinderbetreuung) \n\nist in vielen Bildungsbereichen in den letzten Jahren gestiegen, sodass insbesondere beim Ausbau von \n\nzusätzlichen Pensen eine Priorisierung vorgenommen wird und im Budgetierungsprozess die \n\nNotwendigkeit von zusätzlichen Stellen hinterfragt und festgelegt wird. \n\n \n\nFrage 4d \n\nWelche Umzüge sind geplant? Wohin? Wann? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Neubau der HPS steht in direktem Zusammenhang mit dem Neubau Schulen St. Michael. Da diese \n\nsich im Beschwerdeverfahren befinden, ist es nicht möglich, hier einen Termin angeben zu können.  \n\n \n\n \n\n\n\n4/5 \n\n \n\nFrage 4e \n\nWie wird das Team in solchen Umzügen unterstützt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Abteilung Hochbau der Stadt Zug koordiniert und unterstützt die Umzüge. Den betroffenen \n\nMitarbeitenden wird die für den Umzug und für die Einrichtung notwendige Zeit zur Verfügung gestellt \n\nund vergütet.  \n\n \n\nFrage 4f \n\nSind für provisorische Räume eine adäquate Einrichtung geplant? (bspw. abgefederten Boden, \n\nTurngeräte, etc.) \n\n \n\nAntwort \n\nDie provisorischen Räume werden entsprechend der Möglichkeiten mit allem notwendigen Mobiliar \n\neingerichtet. Dadurch wird gewährleistet, dass die Therapien auch in den Provisorien gewährleistet \n\nwerden können.  \n\n \n\nFrage 5a \n\nWird weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nJa, es wird weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik und Therapieräumen an \n\nAussenstellen geplant. \n\n \n\nFrage 5b \n\nGibt es Überlegungen, im Schulhaus Herti einen zweiten Raum zu planen, so dass der steigende Bedarf \n\nberücksichtigt werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Zusammenhang mit dem Ausbau und der Erweiterung der Schulanlage Herti wird die Einrichtung \n\neines zweiten Therapieraumes geprüft.  \n\n \n\nFrage 5c \n\nWas ist das zukünftige Ziel bezüglich des Angebotes? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Ziel ist, weiterhin eine qualitativ hochwertige Therapie anzubieten und den Bedarf bestmöglich zu \n\ndecken. \n\n \n\nFrage 5d \n\nWie wird sichergestellt, dass der Bedarf abgedeckt werden kann (Abbau Wartelisten)? \n\n \n\nAntwort \n\nEs werden Therapieschwerpunkte gesetzt. Gleichzeitig muss die Grundlage zur Berechnung der \n\nPensen in Anbetracht der heutigen Situation überprüft werden. Im Rahmen des Personalplanungs- und \n\nBudgetprozesses 2026 wird eine Anpassung der Pensen zur Bearbeitung der Warteliste geprüft.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie sieht das jetzige Psychomotorik Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden aus? \n\n\n\n5/5 \n\n \n\nAntwort \n\nDas aktuelle Pensum für die Psychomotorik entspricht den kantonalen Vorgaben (vgl. KOSO, 2010, S. \n\n11). Darin wird der Verteilschlüssel von einer Vollzeitstelle für 1500 Schülerinnen und Schüler festgelegt. \n\nAndere Gemeinden handhaben dies unterschiedlich. Einzelne sprechen höhere Pensen, um \n\nWartelisten abzubauen, wiederum andere halten sich an die kantonalen Vorgaben. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWie sieht das Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden in Bezug zu Präventionsangeboten aus? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Präventionsangebote werden im Rahmen der bewilligten Pensen angeboten. Dies entspricht auch \n\nder Handhabung anderer Gemeinden. Es gibt Überlegungen von einzelnen Gemeinden, diese \n\nAngebote auszubauen und dafür auch zusätzliche Pensen zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 24. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 28. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n \n\n  \n\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\nhttps://zg.ch/de/bildung/schulen/gemeindliche-schulen/sonderpaedagogik/gesetz\n\n


Antrag 2. Lesung vom 5. Mai 2023

text: \ncsP.\nEIN BEßA8N Faire Politik\n\n0Mai 2023\n\nStadtkanzlei\n6300 Zug\n\nZug, 5.5.2023\n\nAntrag zur 2. Lesung\nGGR-Vorlage Nr. 2737; Reglement über die Lärmbekämpfung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Fraktion Alternative-CSP stellt fristgerecht folgenden Antrag:\n\n§ 9 Feuerwerk und Knallkörper, Absatz 2 und 3 sollen wie folgt lauten:\n\nIn der übrigen Zeit ist das Abbrennen von Feuerwerk bewilflgungspflichtig. Eine Bewilligung\nwird nur erteilt, wenn das Feuerwerk Teil eines besonderen Anlasses ist und hierflir ein\nö/j‘ntliches Interesse besteht.\n\nKeiner Bewilligung bedaifdas Abbrennen von Bodenfeuerii‘erk, das keinen Knall erze1gt.\n\nBegründung:\n\nAnlässlich der ersten Lesung im GGR am 28.2.23 sind die von der Spezialkommission an\nmehreren Sitzungen erarbeiteten Absätze 2 und 3 aufgrund einer sehr knappen Mehrheit\nüberraschend gestrichen worden. Wie aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, geschah dies\naus den folgenden Gründen: Es gebe in der Stadt Zug keine Probleme mit privaten\nFeuerwerken. Es handle sich um eine Beschränkung der Freiheit. Man könne ja bei einem\nprivaten Feuerwerk die Polizei rufen, diese werde dann so oder so handeln müssen.\n\nWir sind überzeugt, dass es sich um keine wesentliche Beeinträchtigung des Einzelnen\nhandelt, wenn dieser sich beim Abbrennen von Feuerwerk auf die beiden im Reglement\nvorgesehenen Daten beschränken muss. Für uns überwiegen der Schutz der Gesundheit von\nKleinkindern, Traumatisieren sowie Haus- und Wildtieren eindeutig. Private Feuerwerke\ndauern in der Regel nicht länger als 20 Minuten. Bis die Polizei vor Ort wäre, ist der Schaden\nbereits angerichtet: Der Feinstaub ist in der Luft, die Kleinkinder geweckt, der Vogel in Panik\nversetzt. Schaffen wir eine klare Regelung, zu Gunsten von uns allen. So sind die Verhältnisse\nklar, flur uns alle, aber auch für die Polizei. Private Feuerwerke haben in den vergangenen\nJahrzehnten auch aufgrund der tieferen Preise zweifellos zugenommen und werden weiter\nzunehmen. Entscheiden wir uns im Sinne von Kant: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort,\nwo die Freiheit des Anderen beginnt».\n\nWir hoffen sehr, dass bei der Beratung der 2. Lesung, diese Begründung eine Mehrheit finden\nwird.\n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP, Julia Küng\n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Sicherheit und Ordnung Totalrevision Richtline zur Benuetzung des oeffentlich_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 3. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 413.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSicherheit und Ordnung: Richtlinie zur Benützung des öffentlichen Grundes; Totalrevision \n\n \nI Ausgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 310.15 vom 28. April 2015 wurde die letzte Änderung der Richtlinie für die \n\nBenützung des öffentlichen Grundes (SRS 7.7.1-2) zwecks Neufassung von Kapitel III \n\nVeranstaltungen zum Beschluss erhoben. Die Richtlinie ist behördenverbindlich und dient der \n\nBewilligungsbehörde zur Umsetzung einer einheitlichen und nachvollziehbaren Bewilligungspraxis für \n\nden öffentlichen Raum. Gleichzeitig schafft sie Transparenz für Gesuchstellende und betroffene \n\nNachbarschaften. \n\n \n\n \nII Anpassungsbedarf \n\nZwischenzeitlich ergibt sich in Anlehnung an das Reglement über die Benützung der öffentlichen \n\nAnlagen vom 21. November 2017 (SRS 7.7.1-1) sowie zwecks einer verhältnismässigeren und \n\nliberaleren Umsetzung von Ruhe und Ordnung durch Bewilligungsauflagen ein Revisionsbedarf bei \n\nverschiedenen Punkten. Im Wesentlichen sollen restriktive Einschränkungen entfallen, welche in der \n\nPraxis problematisch sind oder nicht sinnvoll durchgesetzt werden können. So soll beispielsweise \n\nkünftig die Beleuchtung von Aussenwirtschaften auf öffentlichem Grund bewilligt werden können. \n\nWeiter soll die Verwendung von Lautsprecheranlagen in Aussenwirtschaften nicht mehr per se \n\nunzulässig sein, sondern in einem bestimmten Rahmen bewilligt werden können. \n\n \n\nDer vorliegende Erlass entspricht einer Bewilligungspraxis, welche sowohl die Bedürfnisse der \n\nNutzerinnen und Nutzer (Gesuchstellenden) als auch der Anwohnerinnen und Anwohner ausgewogen \n\nberücksichtigt. \n\n \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Richtlinie zur Benützung des öffentlichen Grundes vom 3. September 2024 wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Der Stadtratsbeschluss Nr. 310.15 vom 28. April 2015 betreffend Richtlinie zur Benützung des \n\nöffentlichen Grundes; Neufassung Kapitel III. Veranstaltungen wird aufgehoben. \n\n \n\n3. Die Richtlinie zur Benützung des öffentlichen Grundes tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Sie wird im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse \n\naufgenommen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Alle Departemente der Stadt Zug \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 3. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Richtlinie zur Benützung des öffentlichen Grundes vom 3. September 2024 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 7. September 2023

text: \nSVP-Fraktion im GGR \n6300 Zug \n\nPer Mail: Martin.Wuermli@stadtzug.ch     Zug, 7.9.2023 \nHerrn Roman Burkard \nPräsident des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \nGemeinderat c/o Stadtkanzlei der Stadt Zug \nGubelstrasse 22, Postfach, 6300 Zug \n\nMotion der SVP-Fraktion im GGR der Stadt Zug – innovative Aufstockungen sind auch in der \nStadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt \nZug vorzulegen, welche die Erhöhung folgender Werte für die Regelbauweise vorsieht: \n\n«Erhöhung der maximal zulässigen Gebäudehöhe bis maximal 6 Meter für ein zusätzliches \nVollgeschoss. In allen Wohnzonen, WA2 bis WA6, soll ungeachtet der bestehenden \nAusnützung ein zusätzliches Vollgeschoss, maximal analog oder zusätzlich zu den \ndarunter liegenden Vollgeschossen möglich sein. Dies hätte zur Folge, dass die heute \nbestehende Ausnützungsziffer, Begrenzung der Ausnützung, zwischen um \nschätzungsweise einen Drittel erhöht würde. Für die historische Zuger Altstadt, bei \ngeschützten Quartierbildern und allenfalls auch anderswo kann, darf und muss es \nAusnahmen geben.»  \n\nBegründung: \nViele Bewohner der Stadt Zug leiden schon lange unter hohen und leider stark steigenden Mieten. In \nden nächsten Jahren sollen gemäss kantonalem Richtplan weitere zusätzliche Einwohner in die Stadt \nziehen, was viele neue Wohnungen erfordert. \nDie Bearbeitung stehende Ortsplanung Zug, die Revision der Richt- und Nutzungsplanung bietet sich \nideal für eine entsprechende Ergänzung an. Jedenfalls braucht es eine bauliche Verdichtung, wie sie \nin den kommunalen Ortsplanungen so auch vorgesehen ist. Zudem könnte bei einer Aufstockung \ngleichzeitig eine energetische Verbesserung des gesamten jeweiligen Gebäudes vorgenommen \nwerden, dies könnte eine Auflage bei der Bewilligung sein. \nWeil aber auch bestehende Grünräume geschützt werden müssen, reicht eine Verdichtung «in die \nBreite» wegen des fehlenden Baulandes alleine nicht. Auch Grünflächen gehören zu einer attraktiven \nWohnstadt. Mit jedem Neubau geht ja auch lokale "Identität" verloren. \nDie Möglichkeit von An- und Umbauen sowie Aufstockungen sind daher eine gute zusätzliche Lösung \ndie in der Stadt Zug bisher wenig diskutiert wurde, mit Ausnahme dieser Idee beim Ahornpark. \nJedenfalls kann man so dringend benötigten Wohnraum für den Mittelstand schaffen, was mithelfen \nsollte, die Mietpreise zu dämpfen, ohne dass dafür grosse Beträge von Steuergeldern dafür eingesetzt \nwerden müssen, weil Private in ihre Gebäude investieren können. In der Stadt Zürich wurde ein \nähnlicher Vorschlag der FDP im Zürcher Gemeinderat knapp abgelehnt. Die nationalen Medien haben \ndarüber berichtet. In der Stadt Genf zum Beispiel regelt bereits eine eigene Kommission das «Bauen \nin die Höhe». Um neuen Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt Genf 2008 die zulässige Gebäudehöhe \nin den Innenstadtbezirken offenbar massiv bis zu sechs Meter erhöht. Wenn über grosse Teile der \nStadt allgemein eine Etage höher gebaut werden darf, tangiert dies den Quartiercharakter weniger \nund es bleibt mehr grüner Freiraum zwischen den Gebäuden. \n\nWir danken dem GGR für eine positive Aufnahme unseres Anliegens und der Überweisung an den \nStadtrat zur Weiterbearbeitung unseres Vorschlages und verbleiben mit  \n\nfreundlichen Grüssen \n\nNamens der SVP-Fraktion \n\nRoman Küng  Philip C. Brunner \nFraktionspräsident SVP Gemeinderat \nGemeinderat \n\n07.09.2023\n03.10.2023\n03.10.2023\n\nmailto:Martin.Wuermli@stadtzug.ch\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2689 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage zum Bewilligungsverfahren für Solaranlagen \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2689 vom 28. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2689 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. August 2021 hat Patrick Steinle, Grüne-CSP, eine Kleine Anfrage betreffend \n„Baubewilligungsverfahren für Solaranlagen“ eingereicht. Er fragt darin den Stadtrat an, weshalb die \nliberale Energiestadt Zug nicht von der Ausnahmeregelung gemäss Art. 18a RPG Gebrauch macht, \nwonach Solaranlagen unter gewissen Voraussetzungen von der Baubewilligungspflicht befreit sind. \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n  \nDie bundesrechtliche Grundlage von Art. 18a Abs.1 RPG hält folgendes fest: «In Bau- und in \nLandwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner \nBaubewilligung nach Art. 22 Abs. 1. Solche Vorhaben sind lediglich der zuständigen Behörde zu \nmelden». \n \nWas unter «genügend angepasst» zu verstehen ist, erklärt Art. 32a RPV wie folgt: Solaranlagen \ngelten als auf einem Dach genügend angepasst, wenn sie: \n\na. die Dachfläche im rechten Winkel um höchstens 20 cm überragen; \nb. von vorne und von oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragen; \nc. nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt werden; und  \nd. als kompakte Fläche zusammenhängen. \n\n \nKantone und Gemeinden können Gestaltungsrichtlinien erlassen. Diese dürfen die Nutzung der \nSolarenergie aber nicht stärker einschränken als die Regelung des Bundes. Unabhängig davon, ob \neine Solaranlage melde- oder baubewilligungspflichtig ist, gelten weitere bauliche Vorschriften und \nNormen, z. B. bezüglich Brandschutz, Produktedeklarationen, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung oder \nSIA-Normen, letztere insbesondere zu Wind- und Schneelasten. \n \nDie kantonalrechtlichen Grundlagen sehen insbesondere in § 44a PBG (Pflicht zur Bauanzeige, \nSolaranlagen) vor, dass geringfügige Bauvorhaben und Solaranlagen, welche die nachbarlichen und \ndie öffentlichen Interessen nicht erheblich berühren, der zuständigen Gemeindebehörde mit einer \nBauanzeige zu melden sind (Abs. 1). Absatz 4 bestimmt, dass Solaranlagen auf Kultur- und \nNaturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung stets einer Baubewilligung bedürfen, \nwobei solche Denkmäler nicht wesentlich beeinträchtigt werden dürfen. \n \n\n\n\n2/2 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2689 \n \n\nDer Kanton Zug hat als weitere Grundlage das Merkblatt zur Anordnung und Gestaltung von \nSolaranlagen im Kanton Zug (Stand 15. Juni 2015) ausgearbeitet. Das Merkblatt stellt eine \nAuslegungshilfe für die Beurteilung der Baubewilligungspflicht dar.  \n(https://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/arv/copy_of_ortsplanung-und-baugesuche/publikationen-\n1/merkblatt-solaranlagen.pdf/view) \n \nEin ordentliches Baubewilligungsverfahren für Solaranlagen wird praxisgemäss immer durchgeführt, \nwenn die Kollektoren Teil eines Bauvorhabens, z. B. eines Neubaus, sind. Die bisherige Praxis des \nBaudepartements, auch für Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden ein vereinfachtes \nBaubewilligungsverfahren durchzuführen, lässt sich mit dem öffentlichen Interesse an der \nÜberprüfung der feuerpolizeilichen Bestimmungen erklären. Die Koordination des \nBewilligungsverfahrens mit der Erteilung einer Brandschutzbewilligung erfolgte bisher in diesem \nvereinfachten Verfahren.  \n \nDas Baudepartement hat in den vergangenen Monaten die Bewilligungsprozesse, beziehungsweise \nderen Koordination, unter anderem mit Blick auf die Frage der Baubewilligungspflicht für Solaranlagen \nüberprüft. Soweit die Gesuchsteller Solaranlagen montieren wollen, welche den gestalterischen \nAnforderungen des Bundes oder des Kantons nicht entsprechen, beziehungsweise ein Kultur- oder \nNaturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung betreffen, wird die Baubewilligungsbehörde \nnach wie vor ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchführen. Für die vom Bundesgesetzgeber \nexplizit von der Baubewilligungspflicht ausgenommenen Solaranlagen wird sich die \nBaubewilligungsbehörde künftig auf ein Anzeige-, beziehungsweise Meldeverfahren beschränken. \n \n \nZug, 28. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 29. August 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/arv/copy_of_ortsplanung-und-baugesuche/publikationen-1/merkblatt-solaranlagen.pdf/view\nhttps://www.zg.ch/behoerden/baudirektion/arv/copy_of_ortsplanung-und-baugesuche/publikationen-1/merkblatt-solaranlagen.pdf/view\n\n

doc_text_tsv_it: '/behoerden/baudirektion/arv/copy_of_ortsplanung-und-baugesuche/publikationen-':373 '/behoerden/baudirektion/arv/copy_of_ortsplanung-und-baugesuche/publikationen-1/merkblatt-solaranlagen.pdf/view':560,563 '01':557 '058':554 '1':142,304 '1/merkblatt-solaranlagen.pdf/view':374 '15':356 '18a':79,119 '2/2':331 '20':183 '2015':358 '2021':29,47,524,537 '22':6,140 '2689':11,25,34,336 '28':27,522 '29':45,535 '32a':161 '4':306 '44a':272 '6301':7 '728':555 '96':556 'aber':225 'abs':141,303 'abs.1':120 'absatz':305 'als':167,209,229,341 'am':44 'an':67,416 'anderem':451 'anforderungen':471 'anfrag':16,56,98,109 'anfragetext':103 'angepasst':134,155,172 'anhang':105 'anordnung':347 'antwort':21 'anzeig':517 'arbeitssicherheit':254 'art':78,118,139,160 'auch':400 'auf':131,168,310,403,454,515 'august':46,536 'aus':100 'ausgearbeitet':359 'ausgeführt':205 'ausgenommenen':508 'auskünft':545 'auslegungshilf':364 'ausnahmeregelung':76 'b':186,250,391 'bau':126 'bauanzeig':276,299 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'departementsvorsteherin':552 'der':75,89,93,96,147,202,223,294,337,368,417,419,428,457,506 'deren':448 'des':22,232,398,425,472,475 'die':69,107,114,176,195,221,230,266,285,288,366,385,395,423,445,455,463,491,501,512,538 'dies':219 'diesem':435 'dr':525 'durchführen':499 'durchgeführt':383 'durchzuführen':409 'dächern':132 'dürfen':220,330 'ein':54,237,363,375,406,480,496,516 'einem':169 'einer':298,320,430 'eines':388,392 'eingereicht':61 'einschränken':228 'elian':550 'energiestadt':71 'entsprechen':478 'er':62 'erfolgt':432 'erheblic':292 'erklären':422 'erklärt':159 'erlassen':218 'ersichtlic':106 'erteilt':546 'erteilung':429 'explizit':504 'fest':124 'feuerpolizeilichen':420 'fläche':211 'folgendes':123 'folgt':113,164 'frag':456 'fragt':63 'frau':37 'für':19,59,365,378,401,459,500 'gebrauc':81 'gebäuden':405 'geehrt':36,40 'gelten':166,243 'gemeindebehörd':296 'gemeinden':215 'gemeinderat':13 'gemäss':77 'genau':94 'genügend':133,154,171 'geringfügig':280 'gern':548 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'überragen':185


name: 2821.3 GPK BEI2 Synopsis Dreispaltige für die 2. Lesung

text: \n \n\nSynopse \n\n \n\nPersonalreglement \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern) \n\nNeu: 1.7.1-1 \nGeändert: – \nAufgehoben: 1.7.1-1 \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n Personalreglement \n(PR) \n\n      \n\n Der Grosse Gemeinderat von Zug,  \n\n gestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung \nder Stadt Zug vom 1. Februar 20051)  \n\n \n\n beschliesst:  \n\n I.  \n\n§  1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n  \n\n1 Dieses Reglement regelt das Arbeitsverhältnis zwi-\nschen der Stadt Zug und deren Mitarbeitenden. \n\n  \n\n2 Es gilt für die Mitarbeitenden der Stadt und deren \nöffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen. Vor-\nbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für \ndas Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen. \n\n 2 Es gilt für die Mitarbeitenden der Stadt und deren \nöffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen. Vom \nGeltungsbereich ausgenommen sind die Lehrperso-\nnen. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  \n\n                                                   \n1) SRS 1.1-1 \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n3 Das Arbeitsverhältnis der städtischen Lehrpersonen \nrichtet sich nach dem Gesetz über das Dienstverhält-\nnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den ge-\nmeindlichen Schulen vom 21. Oktober 19761). \n\n3 Das Arbeitsverhältnis der städtischen Lehrpersonen \nrichtet sich nach dem Gesetz über das Dienstverhält-\nnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den ge-\nmeindlichen Schulen vom 21. Oktober 19762). Soweit \ndiesem Gesetz keine Vorschriften entnommen wer-\nden können, gelangen die Bestimmungen dieses \nReglements zur Anwendung. \n\n3 Das Arbeitsverhältnis der städtischen Lehrpersonen \nrichtet sich nach dem Gesetz über das Dienstverhält-\nnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den ge-\nmeindlichen Schulen vom 21. Oktober 19763). Ergän-\nzend sind §§ 10, 10a, 11 und 12 dieses Reglements \nanwendbar. \n\n§  2 \nÖffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis \n\n  \n\n1 Die städtischen Mitarbeitenden stehen in einem öf-\nfentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis mit der Stadt. \n\n  \n\n2 Lernende gemäss Bundesgesetz über die Berufsbil-\ndung vom 13. Dezember 20024), Praktikantinnen und \nPraktikanten sowie Aushilfen werden durch privat-\nrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt. Soweit dieser \nkeine abweichenden Bestimmungen enthält, finden \ndie Vorschriften des Obligationenrechts Anwen-\ndung.   \n\n  \n\n3 Liegen besondere Verhältnisse vor, können auch \nMitarbeitende weiterer Personalkategorien durch pri-\nvatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden. \n\n  \n\n§  3 \nAnwendbarkeit des kantonalen Personalrechts \n\n  \n\n                                                   \n1) BGS 412.31 \n2) BGS 412.31 \n3) BGS 412.31 \n4) SR 412.10 \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n1 Soweit dieses Reglement keine abweichenden \nBestimmungen enthält, richtet sich das Arbeitsver-\nhältnis zwischen der Stadt und deren Mitarbeitenden \nnach den Vorschriften des Gesetzes über das Ar-\nbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. Septem-\nber 19941). \n\n  \n\n§  4 \nChancengleichheit von Frau und Mann \n\n  \n\n1 Die Stadt bekennt sich in ihrer Personalpolitik zur \nGleichstellung und zur Chancengleichheit von Frau \nund Mann. \n\n  \n\n2 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zur Chancengleich-\nheit im Personalbereich. \n\n  \n\n§  5 \nÜberbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt \n\n  \n\n1 Mitarbeitende, die sich vorzeitig pensionieren las-\nsen, haben bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze \noder bis zum Bezug einer IV-Rente gegenüber der \nStadt Anspruch auf eine Überbrückungsrente, sofern \nsie mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der \nStadt tätig waren.  \n\n  \n\n2 Die Überbrückungsrente beträgt 90 Prozent einer \nmaximalen einfachen AHV-Altersrente. Bei Teilzeit-\nbeschäftigung wird die Überbrückungsrente anteils-\nmässig herabgesetzt. \n\n  \n\n                                                   \n1) BGS  154.21 \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n3 Der ausgerichtete Gesamtbetrag darf die Summe \nvon drei Jahres-Überbrückungsrenten nicht überstei-\ngen. Erfolgt die vorzeitige Pensionierung mehr als \ndrei Jahre vor der AHV-Altersgrenze, wird dieser Ma-\nximalbetrag gleichmässig auf die Bezugsdauer auf-\ngeteilt. \n\n  \n\n4 Die Auszahlung erfolgt monatlich.   \n\n§  6 \nAbgangsentschädigung \n\n  \n\n1 Wird das Arbeitsverhältnis seitens der Stadt gekün-\ndigt, ohne dass die oder der Mitarbeitende durch \nschuldhaftes Verhalten zur Auflösung des Arbeitsver-\nhältnisses begründeten Anlass gibt, ferner bei vorzei-\ntiger Versetzung in den Ruhestand sowie bei Tod \nwährend des Arbeitsverhältnisses besteht Anspruch \nauf eine Abgangsentschädigung. Voraussetzung ist, \nausser im Todesfall, dass die oder der Mitarbeitende \nim Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnis-\nses das 45. Altersjahr überschritten und das Arbeits-\nverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen \nbestanden hat.  \n\n  \n\n2 Höhe und Auszahlung richten sich nach dem kanto-\nnalen Personalrecht. \n\n  \n\n3 Der Anspruch besteht unabhängig von anderen \nLeistungen aus dem Arbeitsverhältnis. \n\n  \n\n§  7 \nArbeitszeit \n\n  \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n1 Der Stadtrat legt die jährliche Normalarbeitszeit auf \nBasis einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits-\nzeit von 42 Stunden in einer Arbeits- und Gleitzeit-\nverordnung fest. Er kann weitere Massnahmen zur \nFlexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung treffen. \n\n1 Der Stadtrat legt die jährliche Normalarbeitszeit in \neiner Arbeits- und Gleitzeitverordnung fest. Er kann \nweitere Massnahmen zur Flexibilisierung der Arbeits-\nzeitgestaltung treffen. \n\nFesthalten am Ergebnis der 1. Lesung im Grossen \nGemeinderat. \n \n \n\n2 Für Kaderangestellte sind Überstunden und Über-\nzeit grundsätzlich mit dem Lohn abgegolten. \n\n  \n\n§  8 \nLohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall \n\n  \n\n1 Unbefristet angestellte Mitarbeitende haben, wenn \nsie ohne grobes Selbstverschulden durch Krankheit \noder Unfall an der Arbeitsleitung nachweisbar verhin-\ndert sind, Anspruch auf Lohnfortzahlung für höchs-\ntens 30 Monate, längstens aber bis zur Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses. \n\n  \n\n2 Befristet angestellte Mitarbeitende haben, wenn sie \nohne grobes Selbstverschulden durch Krankheit oder \nUnfall an der Arbeitsleistung nachweisbar verhindert \nsind, Anspruch auf vollen Lohn während eines Vier-\ntels der vertraglichen Dauer des Arbeitsverhältnis-\nses, längstens aber bis zur Beendigung des Arbeits-\nverhältnisses. \n\n  \n\n3 Liegen besondere Umstände vor, namentlich ein \nHärtefall oder eine sehr lange Dauer des Arbeitsver-\nhältnisses, kann eine längerdauernde Lohnfortzah-\nlung bewilligt werden.  \n\n  \n\n4 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit wegen Be-\nrufsunfalls oder Berufskrankheit ohne grobes Selbst-\nverschulden besteht Anspruch auf vollen Lohn bis \nzur Wiederaufnahme der Arbeit, längstens aber bis \nzur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. \n\n  \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n§  9 \nUnfall- und Krankentaggeldversicherung \n\n  \n\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetz-\nlichen Bestimmungen zu Lasten der Stadt gegen die \nFolgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen ange-\nmessen versichert, soweit sie nicht bei der Schwei-\nzerischen Unfallversicherungsanstalt versichert sind. \nDie Nichtberufsunfall-Versicherung kann von der \nÜbernahme eines angemessenen Anteils der Prä-\nmien durch die Versicherten abhängig gemacht wer-\nden. \n\n  \n\n2 Für den Krankheitsfall besteht auf Kosten der Stadt \neine Krankentaggeldversicherung. Der Stadtrat kann \nden Mitarbeitenden einen angemessenen Anteil der \nPrämien überbinden. Während der Dauer der Lohn-\nfortzahlung fällt das Taggeld in die Stadtkasse. \n\n  \n\n3 Der Abschluss der erforderlichen Versicherungsver-\nträge ist Sache des Stadtrates. \n\n  \n\n§  10 \nAbtretung von Versicherungs- und Ersatzansprüchen \n\n  \n\n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten \nGehaltsfortzahlung gehen die Ansprüche der Mitar-\nbeitenden gegenüber einer staatlichen Sozialversi-\ncherung, einer von der Stadt abgeschlossenen Un-\nfall- oder Krankenversicherung sowie gegenüber \nhaftpflichtigen Dritten auf die Stadt über. \n\n  \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n2 Werden wegen Krankheit oder Unfall Renten der \nobligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenver-\nsicherung oder der Militärversicherung zugespro-\nchen, hat die Stadt das Recht, den Lohn, den sie \ntrotz vollständiger oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit \ngeleistet hat, bis zum Betrag der für die entspre-\nchende Periode nachzuzahlenden Renten bei der \nVersicherung zurückzufordern. \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n§ 10a \nElternurlaub \n \n1 Bei der Geburt hat der gesetzliche Vater Anspruch \nauf Elternurlaub von zehn Arbeitstagen. Der Elternur-\nlaub wird auch der Ehefrau gewährt, deren Partnerin \nein Kind geboren hat, sofern die Voraussetzungen \ngemäss Art. 255a ZGB gegeben sind.  \n\n§  11 \nUrlaub für die Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kin-\ndern \n\n  \n\n1 Haben die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Be-\ntreuungsentschädigung nach den Art. 16n – 16s \nEOG (Gesetz über den Erwerbsersatz, SR 834.1), \nweil ihr Kind wegen Krankheit oder Unfall gesund-\nheitlich schwer beeinträchtigt ist, so haben sie An-\nspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens \n14 Wochen. Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer \nRahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rah-\nmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Tag-\ngeld bezogen wird. \n\n1 Haben die Mitarbeitenden Anspruch auf eine Be-\ntreuungsentschädigung nach den Art. 16n – 16s des \nBundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. \nSeptember 19521), weil ihr Kind wegen Krankheit o-\nder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so \nhaben sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von \nhöchstens 14 Wochen. Der Betreuungsurlaub ist in-\nnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu bezie-\nhen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den \ndas erste Taggeld bezogen wird. \n\nAntrag des Stadtrates wird übernommen. \n\n                                                   \n1) SR 834.1 \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n2 Solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub be-\nsteht, längsten aber während sechs Monaten ab dem \n1. Urlaubstag, darf das Arbeitsverhältnis vom Arbeit-\ngeber nicht gekündigt werden (Sperrfrist, Art. 336c \nAbs. 1 Bst. cter OR). \n\n2 Solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub be-\nsteht, längstens aber während sechs Monaten ab \ndem 1. Urlaubstag, darf das Arbeitsverhältnis von der \nArbeitgeberin nicht gekündigt werden (Sperrfrist, Art. \n336c Abs. 1 Bst. cter OR). \n\nAntrag des Stadtrates wird übernommen. \n\n3 Ferien von Mitarbeitenden mit Anspruch auf Betreu-\nungsurlaub dürfen wegen des Betreuungsurlaubs \nnicht gekürzt werden (Ferienkürzung, Art. 329b Abs. \n3 Bst. d OR). \n\n  \n\n§  12 \nPensionskasse \n\n  \n\n1 Für die Mitarbeitenden ist der Beitritt zur städti-\nschen Pensionskasse gemäss den Vorschriften des \nReglements über die Pensionskasse der Stadt Zug \nvom 9. Dezember 20141) obligatorisch. \n\n  \n\n2 Zur Gewinnung besonders geeigneter Mitarbeiten-\nder kann sich die Stadt ausnahmsweise durch Einla-\ngen in die Pensionskasse an den Kosten beteiligen, \num eine Schmälerung der Vorsorgeleistungen zu \nvermeiden. \n\n  \n\n§  13 \nPersonalkommission \n\n  \n\n1 Als Bindeglied zwischen Behörde und Personal so-\nwie für Verwaltungs- und Personalfragen wird für \njede Amtsperiode eine beratende Personalkommis-\nsion bestellt, von der zwei Mitglieder dem Stadtrat \nangehören und fünf Mitglieder vom Personal aus den \nverschiedenen Dienstzweigen bezeichnet werden. \n\n  \n\n                                                   \n1) SRS 1.7.3-1 \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n2 Die Aufgaben der Personalkommission werden im \nEinzelnen vom Stadtrat festgelegt. \n\n  \n\n§  14 \nVollzug \n\n  \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt \ndie erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n  \n\n2 Der Stadtrat kann seine Entscheidkompetenzen an \ndie einzelnen Departemente der Stadtverwaltung so-\nwie an den städtischen Personaldienst delegieren. \n\n  \n\n§  15 \nInkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts \n\n  \n\n1 Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fa-\nkultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\n  \n\n2 Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons \nZug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung \nder Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n  \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das \nReglement über das Arbeitsverhältnis des Gemein-\ndepersonals der Stadt Zug vom 5. September 20001) \naufgehoben. \n\n  \n\n§  16 \nÜbergangsbestimmung \n\n  \n\n                                                   \n1) SRS 1.7.1-1 \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nErgebnis 1. Lesung GGR vom 5. September \n2023 \n\nAntrag Stadtrat vom 19. September 2023 für \ndie 2. Lesung im GGR \n\nAntrag der GPK vom 2. Oktober 2023 für die \n2. Lesung im GGR \n\n1 Für Mitarbeitende, die im Zeitraum eines Jahres vor \ndem Inkrafttreten dieses Reglements die Alters-\ngrenze von 64 Jahren erreichen, erlischt das Arbeits-\nverhältnis grundsätzlich am Ende desjenigen Mo-\nnats, in welchem sie das 64. Altersjahr erfüllen. \n\n  \n\n2 Für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis über den \nZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Personalregle-\nments hinaus verlängert worden ist, gilt die Alters-\ngrenze von 65 Jahren. \n\n  \n\n II.  \n\n      Keine Fremdänderungen.       \n\n III.  \n\n Der Erlass SRS 1.7.1-1 (Reglement über das Ar-\nbeitsverhältnis des Gemeindepersonals der Stadt \nZug (Personalreglement) vom 5. September 2000) \nwird aufgehoben. \n\n \n\n IV.  \n\n [Ort]  \n\n DER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG \n  \nRoman Burkard, Präsident \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: GGR_Staedtebau und Planung Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514 2. Lesung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 284.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Protokollierung gefasster Zirkularbeschluss; Zirkularbeschluss vom 18. Juni \n\n2024 betreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \n\nLesung \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer folgende Zirkularbeschluss wird in das Stadtratsprotokoll aufgenommen: \n\n \n\n1. Zirkularbeschluss vom 18. Juni 2024 betreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert \n\nGIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung (GGR Vorlage Nr. 2811.3 SR). \n\n \n\n2. Mitteilung per E-Mail an:   \n\n- Baudepartement  \n\n- Kanzlei \n   \n\n \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Zirkularbeschluss vom 18. Juni 2024 betreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \n\nLesung (GGR Vorlage Nr. 2811.3) \n\n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 2. November 2023

text: \n(alphabetisch) \n\nBrunner Philip C., SVP \nElsener Benny, Die Mitte \nMeyer David, grünliberale \nSteinle Patrick, ALG \n\nPräsidium des GGR Zug \nHr. Roman Burkard \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 01.11.2023 \n\nPostulat: Hallenbad Gaswerkareal jetzt \n\nDer Stadtrat soll unverzüglich Abklärungen treffen, ob eine erste Etappe des vom Stimmvolk mit \n\ngrossem Mehr geforderten neuen Zuger Hallenbads bereits auf dem Gaswerkareal gebaut werden \n\nkönnte, noch während dieses als Ausweichfläche für die ZVB dient. Gegebenenfalls soll der \n\nTauschvertrag mit dem Kanton entsprechend neu ausgehandelt werden. \n\nBegründung \n\nAm 17. Juni haben sich über 80% der Abstimmenden für ein neues Hallenbad ausgesprochen. Ideal \n\ngeeignet ist nach Ansicht der Postulanten das Gaswerksareal. Dieses wird aber gemäss aktuell \n\ngeltendem Tauschvertrag mit dem Kanton frühestens in 10-15 Jahren frei.  \n\nSollte das Referendum gegen den Bebauungsplan an der Aa erfolgreich sein, wäre mit einer weiteren \n\nVerzögerung oder sogar dem hinfällig werden des Tauschvertrags zu rechnen. Alternativstandorte für \n\ndas Hallenbad wären alle deutlich weniger zentral gelegen, abseits der Sportmeile der Stadt, nicht an \n\nCirculago angebunden und würden landwirtschaftlich genutzte Flächen verbrauchen. \n\nAbsicht \n\nDie Postulanten sind überzeugt, dass mit allseitigem Goodwill, intelligenter Planung und guter \n\nBaustellenkoordination genügend Fläche zur Verfügung steht, dass auf den Arealen «An der Aa» und \n\n«altes Gaswerk» parallel gebaut werden kann. Einerseits ist vorgesehen, den Bebauungsplan «An der \n\nAa» in Etappen zu realisieren, so dass Teile des Areals durch die ZVB weiterhin genutzt werden \n\nkönnen. Andererseits ist das Gaswerksareal grösser als für die Temporärbauten und -Abstellflächen \n\nvon ZVB und RDZ notwendig wäre. Sollte es auf dem Gaswerkareal eng werden, bestehen in der \n\nNähe weitere, städtische Flächen für Provisorien und Abstellplätze, die beispielsweise von den RDZ \n\ngenutzt werden könnten. Gerade letztere müssen nicht zwingend auf demselben Areal wie die ZVB \n\nuntergebracht sein. \n\nDas neue Hallenbad kann etappiert erstellt werden. In einer ersten Etappe werden die wesentlichen \n\nElemente wie Schwimmbecken, Garderoben und Technik erstellt. Diese mögliche erste Etappe mit \n\ndem Baufeld Hallenbad könnte am östlichen Rand der Parzelle 286 entlang der Aabachstrasse \n\nanschliessen, sodass das Hallenbad mit seiner Längsseite zur Strasse verläuft. Bei einer für \n\nHallenbäder üblichen Dimensionierung des Gebäudes würde mehr als die Hälfte des Areals für die \n\nTemporärbauten der ZVB verbleiben. \n\nDas Gaswerkareal liegt im Verdichtungsgebiet («2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand») und \n\ngerade in den Stockwerken über dem Hallenbad kann ein entsprechender Wohnungsmix erstellt \n\n02.11.2023\n14.11.2023\n05.12.2023\n\n\n\nwerden und ein Teil davon als Ersatzwohnungen vorgesehen sein, wenn etwa in der zweiten Etappe \n\ndie zwei Wohngebäude an der Weststrasse durch Neubauten ersetzt würden. \n\nIn einer zweiten Etappe, wenn mehr Fläche frei geworden ist, könnte ein allfälliger Wellnessbereich, \n\nGastronomie, Kinderbecken etc. angefügt werden. Welche Nutzungen auf dem restlichen Areal nach \n\nFreigabe durch die ZVB zu realisieren sind, kann zu einem späteren Zeitpunkt detailliert geklärt \n\nwerden.  \n\nIn den Augen der Postulanten sollte das Areal städtebaulich in einer Gesamtplanung entwickelt \n\nwerden und die einzelnen Baufelder würden in Etappen realisiert. Nach Fertigstellung ca. 2040 würde \n\nes ein ineinandergreifendes Ensemble darstellen. \n\nDie ungenutzte Fläche vor der Sporthalle gehört der Stadt Zug und kann als vorübergehender \n\nBuspark ertüchtigt werden. Dadurch verbleiben die Busse weiterhin in unmittelbarer Nähe für den \n\nBetrieb der ZVB zugänglich. \n\nDer Arenaplatz sollte nicht mit schweren Fahrzeugen befahren werden, böte aber an seiner Flanke \n\nausreichend Platz, um die Provisorien für das RDZ und deren leichtere Fahrzeuge aufzunehmen. \n\nAlternativ könnte dafür auch der Spickel nördlich des Stierenmarkts genutzt werden. \n\nDie Auffüllung der General Guisan Strasse ebnet den Weg, um eine geordnete Ein- und Ausfahrt von \n\nSüden her sowohl zum Buspark Sporthalle, der RDZ wie auch zu den Temporärbauten ZVB zu \n\nerstellen. Auch die Zugänglichkeit zur Sporthalle mit entsprechendem Fluchtweg kann gewährleistet \n\nwerden. \n\n \n\nAbbildung 1 Ansicht altes Gaswerkareal bis Arenaplatz mit Ein- und Ausfahrten von Süden her sowie möglicher Anordnung \nder ersten Etappe des Hallenbads \n\nMit einem Teil-Abtausch innerhalb der Parzellen des Gaswerkareals zwischen den künftigen Parzellen \n\ndes Kantons und jener der Stadt, würde das Hallenbad auf komplett städtischen Grund stehen. \n\nBetrachtet man die Geometrie der Parzellen, dürfte die neue Parzellenform auch für den Kanton \n\nvorteilhafter sein. \n\nBaufeld \n\nHallenbad \n\n \n\nTemporärbauten \n\nZVB \n\n\n\n  \n\nAbbildung 2 Teil-Abtausch innerhalb der Parzellen zwischen Kanton und Stadt. \n\n \n\nSchlussbetrachtung \n\nMit dem Bebauungsplan «An der Aa» haben ZVB und Kanton ein für sie wichtiges Vorhaben in den \n\nStartlöchern. Dieses liegt mitten in unserer Stadt Zug und ein gutes Einvernehmen und Verständnis \n\nauf beiden Seiten kommt allen Beteiligten zugute. Die Unterzeichnenden sind überzeugt, dass sowohl \n\ndie Ziele des Bebauungsplans «An der Aa», wie auch das Ziel der Stadt eines vorgezogenen \n\nHallenbads, parallel realisiert werden können – und dazu möglichst viele, auch preisgünstige, zentral \n\ngelegene Wohnungen.  \n\nDrei Fliegen auf einen Schlag erreichen wir alle nur, wenn das Referendum «gegen den \n\nBebauungsplan an der Aa» vom Stimmvolk am 03. März 2024 abgelehnt wird. Die Unterzeichnenden \n\nmöchten deswegen den Stadtrat anregen, das oben Dargelegte vertieft abzuklären, mit dem Anliegen \n\nan die ZVB und den Kanton zu gelangen und dies zum Wohle von Stadt und Region zu ermöglichen. \n\nSinngemäss müssen diese Abklärungen möglichst im November bis Dezember 2023 stattfinden. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden:    \n\n(alphabetisch) \n\nBrunner Philip C., SVP \nElsener Benny, Die Mitte \nMeyer David, glp \nSteinle Patrick, ALG \n \n\n(gültig ohne Unterschriften) \n\n \n\n \n\n\n


2779 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2779 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend Fernwärme Stadt Zug \n\nSüd, wenn nicht jetzt, wann dann? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2779 vom 15. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 12. September 2022 hat Benny Elsener, die Mitte, die Interpellation „Fernwärme Stadt Zug Süd, \n\nwenn nicht jetzt, wann dann?“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \n\nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \n\nersichtlich. \n\n \n\nDer Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Interpellation der glp-Fraktion vom 25. \n\nMai 2021 betreffend Wärmeversorgung auf Stadtgebiet und die Antwort des Stadtrats Nr. 2683 vom 7. \n\nSeptember 2021.  \n\n \n\nFrage 1 \n\nHat sich der Stadtrat zukunftsweisende Gedanken gemacht, wie der Süden der Stadt Zug mit CO2-\n\nneutraler Energie bewirtschaftet werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat verfolgt in seiner Energie- und Klimastrategie 2050 die Zielsetzung einer unabhängigen \n\nund CO2-neutralen Wärme- und Kälteversorgung der Stadt Zug. Der Stadtrat nimmt diese \n\nHerausforderung ernst und setzt sich im Rahmen seiner Kompetenzen dafür ein, diese Ziele \n\nmittelfristig zu erreichen. In der Planung von Wärmeverbunden stellen insbesondere heterogene \n\nQuartiere mit unterschiedlichen Gebäudestrukturen und Sanierungsraten eine Herausforderung dar. \n\nWärmenetze machen in vielen Gebieten Sinn, sie sind aber nicht immer die einzige und ökologisch \n\noder ökonomisch vorteilhafteste Lösung. Zug verfügt in allen Quartieren über diverse Möglichkeiten, \n\nlokale Energiequellen für die CO2-neutralen Wärmeerzeugung zu nutzen, wie z. B. Erdwärme, \n\nGrundwasser, Solarenergie oder Holz.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nBeurteilt der Stadtrat das Areal «Süd-See Zug» auch als die grosse und wahrscheinlich letzte Chance, \n\nmit Energie aus dem Zugersee, flächendeckend den ganzen Süden bis und mit Oberwil mit CO2-\n\nneutraler Energie versorgen zu können? \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n \n\n \n\nAntwort \n\nGrundsätzlich hat der Stadtrat die Erwartung, dass der Kanton Zug mit seinen Bauprojekten, \n\ninsbesondere innerhalb der Stadt Zug, eine zukunftsfähige und CO2-neutrale Wärme- und \n\nKälteversorgung unterstützt. Dies hat der Stadtrat auch bereits im Bebauungsplan «Areal ehemaliges \n\nKantonsspital» zum Ausdruck gebracht und im entsprechenden Zweckartikel eine «Orientierung an \n\nden Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft» gefordert. \n\nInzwischen hat die WWZ AG für dieses Areal, gemeinsam mit dem Kanton Zug und der zukünftigen \n\nBaurechtsnehmerin für das Areal «Süd-See Zug», eine Machbarkeitsstudie für die Wärme- und \n\nKälteversorgung erstellt. Dabei wurde auch eine Ausdehnung im Quartier und Richtung Oberwil \n\nüberprüft. Daraus resultierte, dass eine flächendeckende Versorgung für das genannte Gebiet \n\naufgrund einer zu tiefen Energiedichte zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Eine \n\nflächenübergreifende Lösung von der Altstadt bis und mit Oberwil wird von der WWZ AG aktuell als \n\nunrealistisch beurteilt.  \n\n \n\nFür das Areal «Süd-See-Zug» sind deshalb Szenarien vorstellbar mit bedarfsorientierten, individuellen \n\nLösungen und einzelnen kleineren langfristig zusammenwachsenden Verbünden mit der Nutzung von \n\nErdwärme, See- oder Grundwasser oder Holz. Für den Stadtrat besteht weiterhin die Chance, die \n\nGebiete bis und mit Oberwil mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Der Stadtrat wird die Entwicklung \n\nweiterverfolgen und gegebenenfalls unterstützen. Er prüft im Rahmen seines Förderprogramms die \n\nMöglichkeit zur Unterstützung von Machbarkeitsstudien für Energieverbünde. \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit, mit den drei Parteien, Kanton Zug, CSA Real Estate Switzerland Commercial \n\nund der WWZ, Kontakt aufzunehmen und die Idee, Fernwärme aus dem Zugersee auch für den \n\nSüden zu prüfen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie in Antwort 2 ausgeführt, wurde diese Idee bereits geprüft. Welche Lösungen letztlich zur \n\nAnwendung kommen, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt und Teil der Planung. Sowohl \n\nder Kanton, die Baurechtsnehmerin als auch die Stadt Zug und die WWZ sind hier bemüht, \n\nzukunftsfähige und CO2-neutrale Lösungen umzusetzen. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n \n\n \n\nZug, 15. November 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 12. September 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Informatik Integration von KI in die Webplattform und Arbeitsablaeufe, KI-Loesung fuer die Zuger Gem_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 55.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nInformatik: Integration von KI in die Webplattform und Arbeitsabläufe, KI-Lösung für die Zuger \n\nGemeinden; Objektkredit \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Anwendungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) sind zahlreich und zum Teil ausgereift. \n\nDie Stadt Zug nutzt diesen Bereich noch nicht konsequent.  \n\n \n\nMit der Pilotierung einer KI-Lösung (SwissGPT von AplineAI im 2024) hat die Stadt Zug Erfahrungen \n\nmit einem Private LLM sammeln und die eigenen Bedürfnisse schärfen können. Das Pilotprojekt \n\nwurde im 4. Quartal 2024 abgeschlossen. Eine weitere Pilotierung ist für Anfang 2025 geplant: Daten \n\nim Kontext des Personalreglements in Share Point werden mit der Microsofteigenen KI durchsuchbar \n\ngemacht. Damit wird eruiert, was die organisatorischen Auswirkungen im Aufbau und der Nutzung ei-\n\nnes Chatbots sein werden. \n\n \n\nII Zweck der Beschaffung \n\nMittelfristig strebt die Stadt Zug eine dedizierte KI-Infrastruktur mit folgenden Anwendungsfällen an: \n\n– Betrieb und Nutzung eines Private LLM \n\n– Aufbau eines Chat-Bots zur Interaktion mit den öffentlichen Informationen auf der Website  \n\n– Aufbau eines Chat-Bots zur Interaktion mit den regulatorischen Informationen im Kontext Beratung \n\nBaurecht, Personalreglement, Datenarchive oder ähnlich \n\n– KI-gestützte Bewilligungsprozesse \n\n \n\nDazu selektieren wir eine Partnerin im Bereich KI, welche gleichermassen als Technologielieferantin \n\nund Projektpartnerin agiert. Mithilfe interner fachlicher Erfahrung und der Expertise der Partnerin soll \n\neine wirkungsvolle KI-Plattform aufgebaut und genutzt werden.  \n\n \n\nDie Submission wird durch die IT der Stadt Zug durchgeführt. Der Objektkredit Nr. 0238 wird entspre-\n\nchend ausgelöst.  \n\n \n\nDer Aufbau des neuen Services (Betrieb einer KI-Plattform) wird nach der Submission initiiert und in \n\ndas Service Portfolio der IT der Stadt Zug oder der ITS Zug AG aufgenommen. \n\n \n\nIII Ausgaben \n\nDer Objektkredit wird zu einem kleineren Teil für die Ausschreibung selbst und zum Grossteil für die \n\nInitialisierung des Folgeprojektes genutzt. Der entsprechende Anteil wird in der Budgetierung des Ob-\n\njektkredits für den Aufbau und Betrieb der KI-Plattform berücksichtigt.  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\nDie Arbeitsvergabe für das Initialprojekt und den Betreib der Lösung passiert im Rahmen der Submis-\n\nsion. Die Partnerin ist heute noch nicht bekannt und wird deshalb hier nicht deklariert.  \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025 bis 2034 ist unter der Kostenstelle 2400 für das Objekt Nr. 0238, In-\n\ntegration von KI in die Webplattform und Arbeitsabläufe, ein Bruttokredit von CHF 200'000.00 ein-\n\nschliesslich MWST eingestellt. Die Gesamtausgaben für die Submission und die Initialisierung des \n\nFolgeprojektes von CHF 200'000.00 einschliesslich MWST setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nTabelle 1: Aufstellung der Ausgaben \n\nArt der Ausgaben CHF \n\n2025 – Kosten für Ausschreibung via Dcision Advisor  10'000.00  \n\n2025 – Beizug externe Unterstützung für Ausschreibung (optional) 10'000.00 \n\n2025 – Initialprojekt: Infrastruktur Private LLM, Umsetzung erste Anwendungsfälle  100'000.00 \n\n2026 – Initialprojekt: Ausbau der Anwendungsfälle 50'000.00 \n\n2026 – Betriebskosten der Plattform 30'000.00  \n\nTotal brutto inkl. MWST 200'000.00  \n\nQuelle: Abteilung Informatik der Stadt Zug  \n\n \n\nIV Termine \n\nDie Submission orientiert sich an den folgenden Meilensteinen: \n\n– Publikation der Submission Anfang März 2025 \n\n– Bewertung der Lieferantinnen im April 2025 \n\n– Präsentation und Entscheid im Mai 2025 \n\n– Vertragsabschluss im Juni 2025 \n\n \n\nEin Kriterium der Submission ist die Verfügbarkeit der Anbieterin für ein Folgeprojekt im Q3/4 2025. \n\nAngestrebt wird, dass bereits im Jahr 2025 ein Projektresultat sichtbar sein wird. \n\n \n\nV Antrag \n\nDie Abteilung Informatik beantragt, einen Objektkredit von brutto CHF 200'000.00 inkl. MWST zulas-\n\nten der Investitionsrechnung, Objekt Nr. 0238, Integration von KI in die Webplattform und Arbeitsab-\n\nläufe, Kostenstelle 2400, zu bewilligen. \n\n \n\nVI Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für die Integration von KI in die Webplattform und die Arbeitsabläufe wird ein Objektkredit von \n\nbrutto CHF 200'000.00 inkl. MWST in der Kompetenz des Stadtrates zulasten der Investitions-\n\nrechnung, Objekt Nr. 0238, Integration von KI in die Webplattform und Arbeitsabläufe, bewilligt.  \n\n \n\n2. Die Investition von Brutto CHF 200'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 33.3% abgeschrieben \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2025 - 2035 wurde die Investition mit der Priorität B2 aufgenom-\n\nmen und zur Ausführung freigegeben. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n\n4. Die Abteilung Informatik wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Finanzdepartement \n\n– Abteilung Informatik, ivano.coletto@stadtzug.ch, daniel.truttmann@stadtzug.ch \n\n– Abteilung Buchhaltung, manuela.zerquera@stadtzug.ch  \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 28. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\nmailto:ivano.coletto@stadtzug.ch\nmailto:daniel.truttmann@stadtzug.ch\nmailto:manuela.speck@stadtzug.ch\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2788 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion die Mitte vom 14. Dezember 2021 betreffend Unterstützender Berichtsdienst für \nstädtische Kommissionen \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2788 vom 17. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. Dezember 2021 hat die Mitte-Fraktion das Postulat betreffend Unterstützender Berichtsdienst \nfür städtische Kommissionen eingereicht. Sie verlangt im Wesentlichen, dass den \nKommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten die rein administrative Arbeit des \nBerichtverfassens durch die Verwaltung abgenommen werden soll, sofern dies von der zuständigen \nPerson gewünscht ist. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nMit der Beantwortung des vorliegenden Postulats wurde seitens Stadtrat bewusst zugewartet, bis die \nMotion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR» vom Grossen \nGemeinderat der Stadt Zug abschliessend behandelt wurde. An seiner Sitzung vom 6. Dezember \n2022 hat der Grossen Gemeinderat der Stadt Zug vom Bericht der geschaffenen Spezialkommission \nKenntnis genommen und das Geschäft als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der \nRat folgte dabei einer Mehrheit der Kommission, welche die Beibehaltung des «status quo» empfahl. \n \nDie Kommissionsarbeit stellt einen äusserst wichtigen Beitrag für das Funktionieren des Ratsbetriebs \ndar. In den Kommissionen werden die Geschäfte der Legislative vertieft geprüft und vorbereitet. \nWesentliche Fragen zu einzelnen Geschäften können so bereits im Vorfeld der Parlamentssitzungen \nbeantwortet werden. Durch die Einsitznahme der verschiedenen Fraktionsvertretungen in den \nKommissionen erhält ein Geschäft bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung eine politische \nWürdigung. Mit der Klärung von offenen Fragestellungen bzw. dem Einbringen neuer Punkte, kann \ndas Geschäft derart dem weiteren politischen Prozess zugeführt werden, dass sich die Diskussionen \nim Parlament im Idealfall auf übergeordnete, meist politische, Fragestellungen beschränken können. \n \nVorgesagtem zufolge liegt es sowohl im Interesse des Stadtrats als auch dem Parlament, dass die \nKommissionsarbeit funktioniert. Der Stadtrat setzt deshalb alles daran, die Kommissionen in ihrer \nArbeit vollumfänglich zu unterstützen.  \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\nEs muss jedoch auch daran erinnert werden, dass dabei die Grundsätze der Gewaltenteilung zu \nbeachten sind. So darf die Exekutive auf die Tätigkeit der Kommissionen keinen Einfluss nehmen und \ndie unterstützende Verwaltungstätigkeit hat neutral zu erfolgen. Es verhält sich denn so, dass die \nOrganisation der Kommissionstätigkeit grundsätzlich in Verantwortung der Kommission selber liegt, \nwobei die Stadtverwaltung unterstützend zur Seite steht. \n \nFür die Unterstützung der jeweiligen Kommissionen sind die sachlich zuständigen Departemente \nverantwortlich. Für die Geschäftsprüfungskommission ist dies das Finanz- und für die Bau- und \nPlanungskommission das Baudepartement. Bei Spezialkommissionen kommen andere betroffene \nDepartemente oder die Stadtkanzlei in die Verantwortung. Diese Zuteilung zu den sachlich \nverantwortlichen Departementen macht insofern Sinn, als diese die von den Kommissionen zu \nbehandelnden Geschäfte bereits kennen und so ein effizienter Ablauf garantiert werden kann. Die \nzuständigen Departementssekretariate bereiten die Sitzungen nach Rücksprache mit den \nKommissionspräsidentinnen bzw. Kommissionspräsidenten entsprechend sorgfältig vor und nach. \nNachdem der Grosse Gemeinderat die Schaffung eines eigenen Ratssekretariats verworfen hat, ist \ndiese Zuteilung beizubehalten. Es hat sich gezeigt, dass gerade bei Spezialkommissionen die \nUnterstützung der Präsidentin bzw. des Präsidenten noch verbessert werden könnte. Diesbezüglich \nwird vorgeschlagen, dass bei künftigen Spezialkommissionen zwischen dem Präsidium, dem \nzuständigen Departementssekretariat und dem Stadtschreiber eine Absprache über die gegenseitigen \nErwartungen und mögliche Unterstützungen geführt wird. \n \nSeitens Stadtkanzlei wird aktuell die Protokollierung in den Kommissionen sichergestellt. Dies \nermöglicht eine über die verschiedenen Kommissionen hinweg gleiche Handhabung der \nProtokollierung. Die vorerwähnten Protokolle bilden Basis für den von den Postulanten speziell \nadressierten Kommissionbericht. Dieser stellt jedoch eine politische Würdigung und Gewichtung der \nKommissionsarbeit dar. Der Stadtrat erachtet es deshalb als heikel, wenn der Bericht als solches von \njemandem aus der Stadtverwaltung erstellt würde. Selbstverständlich können die Kommissions-\npräsidentin bzw. der Kommissionspräsident bei der Erstellung des Berichts auf Wunsch hin jedoch \nunterstützt werden. Dies ist weitgehend bereits heute der Fall. So wird bei der Geschäftsprüfungs-\nkommission anhand des Protokolls ein erster Entwurf für einen Kommissionsbericht erstellt, womit der \nStundenaufwand des Kommissionspräsidiums reduziert werden kann. Das Baudepartement wiederum \nunterstützt den Präsidenten, indem es den Bericht soweit vorbereitet, dass dieser sich auf den \neigentlichen Kommissionsteil beschränken kann. Denkbar wäre auch eine Systemanpassung, solche \nÄnderungen müssten aus Sicht des Stadtrats jedoch durch das Büro des Grossen Gemeinderats \nbesprochen und veranlasst werden. Es obliegt nicht dem Stadtrat, hier in die Prozesse des Rats \neinzugreifen. \n \nPer 1. Januar 2023 wird für den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ein neues \nRatsinformationssystem eingeführt (Sitzungs-App GGR). Dieses löst das bisherige Extranet ab. Das \nneue System vereinfacht die Kommissionsarbeit erneut. So können die einzelnen Geschäfte und \nverschiedene Grundlagendokumente nun einfacher und strukturierter abgelegt und auch \nwiedergefunden werden. Gerne unterstützen die Stadtkanzlei und die Departementssekretariate die \nKommissionen diesbezüglich bei der Etablierung eines für sie passenden Ablagesystems. Mit \nEinführung der neuen Publikationsplattform in den ersten Monaten des Jahres 2023 wird die \nÜbersichtlichkeit der verschiedenen Dokumente zu einzelnen Geschäften zudem nochmals weiter \nerhöht, insbesondere was die externe Sichtbarkeit belangt. \n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\nViele der von den Postulanten geforderten Unterstützungsleistungen bestehen schon heute. Wie \nerwähnt unterstützt das zuständige Departementssekretariat die Kommissionsarbeit bestmöglich. \nZudem stehen den Kommissionen auf ihren jeweiligen Kostenstellen und unter Dienstleistungen \nDritter (Kst./Kto. 1000/3130.10, Budget 2023 CHF 20'500.00) auch finanzielle Mittel zur Verfügung, mit \nwelchen sie bei Bedarf externe Dritte beiziehen können. Sollte aus Sicht der Kommissionen zudem \nUnterstützungsbedarf angemeldet werden, welche einen höheren Stellenetat notwendig macht, würde \nder Stadtrat ein solches dem Grossen Gemeinderat selbstverständlich der Genehmigung unterbreiten. \nLetztlich liegt es jedoch an den Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten bzw. den \nKommissionen, ihre Anforderungen an eine effiziente Tätigkeit zu definieren und die Organisation der \nKommissionsarbeit festzulegen. Stadtrat und Verwaltung können diese lediglich unterstützen. Sollten \nnach Ansicht des Grossen Gemeinderats bzw. der Kommissionen Änderungen am aktuellen System \nnotwendig sein, empfiehlt der Stadtrat, diese zunächst mit den zuständigen \nDepartementssekretariaten zu besprechen. Gerne steht dabei auch der Stadtschreiber beratend zur \nSeite. Grössere Änderungen wären – unter Beizug der Kommissionspräsidentinnen und \nKommissionspräsidenten – im Rahmen des Büros des Grossen Gemeinderats zu besprechen.  \n \nUm auf die konkreten Fragen im Postulat einzugehen: \n \n\n1. Ausarbeitung einer Regelung zur Bereitstellung personeller Ressourcen seitens \nStadtverwaltung zum Verfassen von Kommissionsberichten. \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kommissionspräsidentinnen bzw. \nKommissionspräsidenten bereits heute bedürfnisgerecht unterstützt werden und bei \nentsprechenden Bedürfnissen eine weitere Unterstützung auch geleistet werden kann. Wie \nausgeführt, wären solche mit den Departementssekretariaten bzw. dem Stadtschreiber \nabzusprechen. \n \n\n2. Ausarbeitung bzw. Überarbeitung der Regelung zur Kostenübernahme Berichtsverfassung \ndurch Drittparteien (nicht Stadtverwaltung) oder Entschädigung für durch Präsidenten selbst \nerstellte Berichte. \n \nBereits heute besteht ein entsprechendes Budget, welches bei Bedarf beansprucht werden \nkann. Ebenfalls wird der Stundenaufwand für Spezialarbeiten von Kommissionsmitgliedern \ngemäss geltenden Stundenansätzen entschädigt. \n \n\n3. Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung für weitere städtische Kommissionen. \n \nDie Regelungen für die Geschäftsprüfungskommission bzw. die Bau- und \nPlanungskommission gelten auch für nichtständige Kommissionen. In Zusammenhang mit \nden beiden letzten nichtständigen Kommissionen wurde jedoch erkannt, dass die möglichen \nUnterstützungsleistungen noch besser abgesprochen und kommuniziert werden müssen. \n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\n \n4. Ausarbeitung eines geeigneten und strukturierten Ablagesystems für Berichtsbeilagen inkl. \n\nZugriffsregelung GGR-intern vs. Öffentlichkeit. \n \nMit Einführung der neuen Sitzungs-App, welche auch Bereiche für die Kommissionen vorsieht, \nund der anstehenden Einführung der neuen Publikationsplattform dürften die im Postulat \naufgeworfenen Probleme der Vergangenheit angehören. \n \n\nNach Ansicht des Stadtrats kann zusammenfassend bereits mit den heute bestehenden \nRahmenbedingungen eine effiziente Kommissionsarbeit sichergestellt werden. Er beantragt deshalb \nKenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats von der Geschäftskontrolle. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend Unterstützender Berichtsdienst \n\nfür städtische Kommissionen als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \n \nZug, 17. Januar 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 14. Dezember 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n