name: Stadtschulen Vernehmlassung Totalrevision Uebertrittsreglement Stellungnahme_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 446.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: michael.truniger@zg.ch \n\nDirektion für Bildung und Kultur \n\nAmt für gemeindliche Schulen \n\nArtherstrasse 25 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nStadtschulen: Vernehmlassung Totalrevision des Übertrittsreglements von der Primarstufe in \n\ndie Sekundarstufe I; Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren des Bildungsrates \n\n \n\nMit dem Schreiben vom 15. März 2024 haben Sie uns zur Vernehmlassung zur Absicht des \n\nBildungsrats betreffend den Anpassungen des Übertrittsverfahrens von der Primarschule zur \n\nSekundarstufe I eingeladen. Wir danken Ihnen für diese Möglichkeit und äussern uns gerne wie folgt \n\ndazu: \n\n \n\nDie Fragen und Antworten zur Vernehmlassung sind im beiliegenden Hilfsformular zusammengefasst, \n\nda das offizielle Online-Formular des Kantons für die Beratungen in der Schulkommission oder im \n\nStadtrat ungeeignet sind und nur in dieser von uns gewählten Form dem Stadtrat zum Beschluss \n\nvorgelegt werden kann. Der Stadtrat unterbreitet Ihnen in Kürze die nachfolgende Stellungnahme und \n\nwird diese und die weiteren Kommentare wie gewünscht nach Beschluss online erfassen. \n\n \n\nStellungnahme in Kürze \n\nDer Stadtrat lehnt die vorliegende Totalrevision ab. Der Stadtrat Zug unterstützt das Ziel, den dualen \n\nBildungsweg zu stärken, betrachtet jedoch den vorliegenden Vorschlag als nicht zielführend. Der \n\nStadtrat setzt sich für Chancengleichheit, insbesondere in der Bildungspolitik, ein. Die angestrebte \n\nTotalrevision fokussiert sich zu stark auf das Langzeitgymnasium und benachteiligt leistungsstarke \n\nKinder aus bildungsfernen Familien. Diese haben trotz vergleichbarer Leistungen und Motivation \n\ngeringere Chancen, das Langzeitgymnasium zu besuchen. Hingegen melden sich Kinder aus \n\nbildungsnahen Familien häufiger zu solchen Prüfungen an und bereiten sich besser darauf vor. Dies \n\nmindert den positiven Effekt der Tests und verstärkt die Bildungsbenachteiligung. Der Stadtrat ist der \n\nÜberzeugung, dass mit einer Stärkung des Kurzzeitgymnasiums auch das Bildungssystem nachhaltig \n\ngestärkt und die Ziele des Bildungsrates besser erreicht werden können. \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_Hilfsformular zur Beantwortung Vernehmlassung Totalrevision Übertrittsreglement \n\n \n\nKopien \n\n– Alle Stadtzuger Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Kantonsrats \n\n– Schulkommission ( Versand durch Bildungsdepartement) \n\n– Bildungsdepartement \n\n– Kanzlei \n\n \n  \n\n  \n\n\n

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name: Tiefbau Strassen und Wege Sanierung Beleuchtung und Aufwertung Unterfuehrung Gubelstrasse Zusatzkred_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 18. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 83.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Sanierung Beleuchtung und Aufwertung Unterführung  \n\nGubelstrasse; Zusatzkredit \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAm 5. September 2023 hat der Stadtrat Zug mit Beschluss Nr. 488.23 einen Objektkredit von brutto \n\nCHF 220'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Kosten-\n\nstelle 4400/5010.10, Objekt Nr. 0104 Gubelloch: Sanierung, bewilligt.  \n\n \n\nEin zwischenzeitlich bekannt gewordener Zusatzaufwand in der Projektierung und Bauleitung der Be-\n\nleuchtung bedingt eine Krediterhöhung. \n\n \n\nII Zusatzkosten \n\nAls Grundlage für den bewilligten Kredit vom 5. September 2023 diente eine Kostenschätzung auf-\n\ngrund des damaligen Projektes. \n\n \n\nDie Umsetzung des Lichtkonzepts verursacht einen Mehraufwand bei der Koordination und Projektlei-\n\ntung im Umfang von rund CHF 20'000.00 einschliesslich MWST. \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht Zusatzkosten \n\nKostenart Betrag in CHF \n\nMehrkosten Planung und Bauleitung Beleuchtung Gubelloch 20'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 4'000.00 \n\nTotal Zusatzkosten einschl. MWST 24'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nIII Antrag \n\nFür die Sanierung der Beleuchtung und Aufwertung der Unterführung Gubelstrasse wird ein Zusatz-\n\nkredit von CHF 24'000.00 inkl. MWST beantragt. Der Zusatzkredit geht zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Kostenstelle 4400/5010.10, Objekt Nr. 0104 Gubelloch: Sanierung. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Sanierung (Beleuchtung und Aufwertung) der Unterführung Gubelstrasse wird ein Zusatz-\n\nkredit von brutto CHF 24'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung, Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, Konto 5010.10 Strassen / Verkehrs-\n\nwege, Objekt Nr. 0104 Gubelloch: Sanierung, bewilligt. \n\n \n\n2. Der bewilligte Gesamtkredit für das Objekt Nr. 0104 beläuft sich neu auf CHF 244’000.00 inkl. \n\nMWST. \n\n \n\n3. Die Gesamtinvestition von CHF 244'000.00 wird mit jährlich mit 12.5 % abgeschrieben  \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n4. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständiger Projektleiter ist Stephan Löt-\n\nscher. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates (Versand durch Finanzdeparte-\n\nment) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Controller  \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 18. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1807 \n\nbetreffend Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und Über-\n\nführung von Aktiven, Passiven und Leistungsvereinbarung an die Theater- und Musikgesell-\n\nschaft Zug \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2910 vom 17. Dezember 2024: \n\n \n\n1. Der Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug (TCZ) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2024 bis 2027 mit der TCZ und der Theater- und Mu-\n\nsikgesellschaft Zug (TMGZ) werden vorbehältlich des positiven Entscheids der Zentralschweizer \n\nBVG- und Stiftungsaufsicht ersetzt durch eine einzige neue Leistungsvereinbarung zwischen der \n\nStadt Zug und der TMGZ für die Jahre 2025 bis 2029. \n\n \n\n3. Die bereits zugesicherten jährlich wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2025 bis 2027 an die \n\nTCZ und an die TMGZ werden der TMGZ ausgerichtet. Für die Jahre 2028 und 2029 wird der \n\nTMGZ ein jährlicher Beitrag von CHF 1’344'000.00 zugesichert. \n\n \n\n4. Der Betrag in der Höhe von CHF 1'344'000.00 sowie der einmalige Beitrag von CHF 90'000.00 für \n\ndas Jahr 2025 zur Deckung der Energiekosten werden den Erfolgsrechnungen 2025 bis 2029, \n\nKonto 1600/3636.04, Theater- und Musikgesellschaft, belastet. \n\n \n\n5. Der jährlich wiederkehrende Beitrag von CHF 1'344'000.00 basiert auf dem Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann ein-\n\nmal jährlich aufgrund der Teuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste \n\nBudgetperiode angepasst werden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2025 \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\n6. Der neuen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Zeit vom 1. Juli \n\n2025 bis 30. Juni. 2029 wird vorbehältlich des positiven Entscheids der Zentralschweizer BVG- \n\nund Stiftungsaufsicht zugestimmt. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 7 Abs. 1 Bst. b der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug. \n\n \n\n8. Dieser Beschluss tritt an dem der Urnenabstimmung folgenden Tag in Kraft. Er wird im Amtsblatt \n\ndes Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n10. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nDatum der Urnenabstimmung: voraussichtlich 28. September 2025 \n\n \n\n \n   \n\n \n   \n\n \n    \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Ruecktritt Theo Iten, Die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nZirkularbeschluss vom 26. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 358.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: iten_mueller@bluewin.ch \n\nTheo Iten \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Rücktritt Theo Iten, Die Mitte \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Iten, lieber Theo \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt von Ihrem Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug per 22. Juli 2024 \n\nKenntnis. Wir danken Ihnen im Namen der Stadtzuger Bevölkerung für Ihre politische Tätigkeit im \n\nGrossen Gemeinderat herzlich. \n\n \n\nAuch ist es dem Stadtrat ein Anliegen, Ihnen für die geleistete Ratsarbeit und Ihren grossen Einsatz \n\nzu danken. Sie haben den Ratsbetrieb mitgeprägt und viele Stunden zu Gunsten der Stadt Zug \n\ngeleistet. \n\n \n\nFür die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:iten_mueller@bluewin.ch\n\n


2826 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2826 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Verein Zuger Initiative zur \n\nDekarbonisierung der Industrie \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2826 vom 27. Juni 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2826 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 5. Juli 2022 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „Verein Zuger Initiative zur Dekarbonisierung \n\nder Industrie“ eingereicht. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Zuger Zeitung, wonach ein Non-Profit-\n\nVerein gegründet wurde, um eine Möglichkeit zu finden, Wasserstoff auf wirtschaftliche und \n\numweltfreundliche Weise herzustellen und stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut \n\nund Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\nMit den Interpellanten wurde vereinbart, dass dem Stadtrat vor der Beantwortung der Interpellation \n\ngenügend Zeit eingeräumt wird, sich ein umfassendes Bild der technischen Ausgangslage und \n\nMöglichkeiten machen zu können. \n\n \n\nEinleitung \n\nZuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie \n\nDer Verein zur Dekarbonisierung der Industrie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, \n\nEnergieversorgung, Finanzbranche und Forschung hat im Jahr 2022 eine gemeinsame Strategie \n\nverabschiedet mit dem Ziel, zeitnah umsetzbare und ganzheitliche Ansätze für die CO2-Reduktion im \n\nindustriellen Umfeld zu entwickeln. Gegründet wurde der Verein am 28. März 2022 von den Partnern \n\nMetall Zug, Empa und WWZ. Weitere Fördermitglieder sind in der Zwischenzeit dazugekommen. Der \n\nVerein zur Dekarbonisierung der Industrie (VzDI) will in der Stadt Zug, eingebettet in der neuen \n\nEnergieversorgung des Tech Clusters Zug, einen Demonstrator im Industriemassstab aufbauen und \n\nbetreiben, der Methan über eine Pyrolyse in Wasserstoff und Kohle zerlegt. Damit soll eine deutlich \n\ngünstigere und energieeffizientere Technologie zur Wasserstofferzeugung ermöglicht werden. \n\nGleichzeitig plant der Verein schweizweit die erste dezentrale Elektrolyseanlage im \n\nIndustriemassstab, die die Wasserstoffinfrastruktur ergänzen und die angestrebte, umfassende \n\nSektorkoppelung im Multi Energy Hub verstärken soll. (Quelle: Techcluster Zug AG)  \n\n \n\nProjekt zur Dekarbonisierung \n\nDas Projekt hat zum Ziel, CO2-Emissionen vor Ort zu vermeiden. Es sollen zwei sich ergänzende \n\nAnsätze für die Wasserstoffbereitstellung realisiert werden: \n\n- Die pyrolytische Wasserstofferzeugung für die Dekarbonisierung industrieller Hochtemperatur-\n\nProzesse und der kombinierten Strom-/Wärme-Erzeugung im Winterhalbjahr. \n\n- Die dezentrale elektrolytische Wasserstofferzeugung eingebettet in ein gekoppeltes \n\nQuartierversorgungssystem für den Betrieb von industriellen Fahrzeugen (v.a. LKW). Durch den \n\ndezentralen Ansatz soll der aktuelle Strassentransport von Wasserstoff vermieden werden. Die \n\nRealisierung einer H2-Tankstelle ist vorgesehen, die für den Betrieb von 30-35 Lastwagen \n\nausgelegt werden soll. \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2826 SR \n \n\n \n\nDer im geplanten Demonstrator pyrolytisch erzeugte Wasserstoff soll dem Emaillierungsofen der V-\n\nZUG AG als Brenngas zugeführt werden, um die entsprechende Menge an Erdgas zu substituieren. \n\nInnerhalb von 3-4 Jahren sollen 100 Tonnen Wasserstoff erzeugt werden, mit denen rund 700 Tonnen \n\nCO2 eingespart werden kann. Gleichzeitig entstehen 300 Tonnen fester Kohlenstoff, die in der Bau- \n\nund Landwirtschaft eingesetzt werden sollen. Untersuchungen zum Einsatz von Kohlenstoff als Zusatz \n\nzu Beton und Asphalt laufen bereits und werden von der Forschungsanstalt Empa weiterverfolgt. \n\n \n\nFrage 1 \n\nDenkt der Stadtrat ebenfalls an ein finanzielles Engagement in diesem Verein? \n\n \n\nFrage 2 \n\nWenn ja, in welchem Umfang? \n\n \n\nFrage 3 \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n \n\nFrage 4 \n\nSieht der Stadtrat die Möglichkeit, gute Rahmenbedingungen für innovative Firmen und/oder Projekte \n\nzu schaffen? \n\n \n\nAntwort zu den Fragen 1 bis 4 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zug hat am 3. Mai 2022 einen Bericht zu Handen des Kantonsrats \n\nvon Zug eingereicht und beantragt, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Zuger Initiative zur \n\nDekarbonisierung der Industrie als Förderpartner mit Finanzmitteln in Höhe von max. CHF 1.72 Mio. \n\nzu unterstützen. Die vorberatende Kommission wie auch die Staatswirtschaftskommission haben sich \n\neinstimmig für die Annahme der regierungsrätlichen Vorlage ausgesprochen. Der Kantonsrat folgte \n\ndieser Empfehlung und beschloss am 27. Oktober 2022 einen Beitrag von CHF 1.72 Mio. für die \n\nZuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie zu sprechen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich im Frühjahr 2023 mit den umfassenden Grundlagen eingehend befasst und \n\nbefürwortet ein Engagement der Stadt Zug. Er wird einen Bericht und Antrag zu Handen des Grossen \n\nGemeinderats ausarbeiten, mit dem ein Betrag in noch festzulegender Höhe beantragt werden soll. \n\n \n\nEin nachhaltiger Wirtschaftsstandort zeichnet sich unter anderem durch das Engagement in \n\nForschung und Entwicklung der Unternehmen vor Ort aus. Diesen Vorteil durch gute \n\nRahmenbedingungen zu stärken und Unternehmen in ihrer Innovationskraft zu unterstützen, ist ein \n\nwichtiges Anliegen des Stadtrats. Ziel des städtischen Handelns soll immer sein, gemeinsame \n\nLösungen für anstehende Herausforderungen zu finden. Bei einem Pionierprojekt, wie es sich beim \n\nVerein «Zuger Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie» handelt, liegen die Herausforderungen \n\nvielfach auch in regulatorischen Aspekten und deren Umgang im bestehenden gesetzlichen Rahmen. \n\nDie Bereitschaft und Offenheit der Stadt Zug, sich mit solchen, vielfach neuen Fragestellungen \n\nauseinandersetzen, machen den Unterschied aus.   \n\n \n\nBezogen auf die Ziele des Vereins zur Dekarbonisierung der Industrie verfolgt der Stadtrat die \n\nambitionierten Bestrebungen der V-Zug AG, Wasserstoff zur Energieversorgung heranzuziehen, mit \n\ngrossem Interesse und steht regelmässig im Dialog mit den Verantwortlichen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2826 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 5. Juli 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane  Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


2800.2 GPK

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n\n \n\n  Nr. 2800.2 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nKultur: Kunst im Tech Cluster Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 bis \n\n2026 \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2800.2 vom 5. Juni 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2800 vom 14. März 2023 und auf die \n\nWiedererwägung des Berichtes und Antrages des Stadtrates Nr. 2800.1 vom 16. Mai 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an zwei ihrer ordentlichen Sitzungen am 3. April 2023 (1. Beratung \n\nGPK) in Siebner-Besetzung und am 5. Juni 2023 (2. Beratung GPK) in Sechser-Besetzung und bei \n\nbeiden Sitzungen in Anwesenheit von Stadtpräsident André Wicki, Vorsteher Präsidialdepartement, \n\nIris Weder, Leiterin Abteilung Kultur, Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement sowie \n\nAndreas Rupp, Finanzsekretär. In der zweiten Beratung waren die Gäste Samantha Heller, Atelier63, \n\nund Beat Weiss, Urban Asset anwesend. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nDer GPK-Präsident führt einleitend aus, dass er vorab darum bemüht war, dass die GPK dieses \n\nGeschäft möglichst früh zur Beratung erhält. Als Vorbemerkung ist deshalb festzuhalten, dass das \n\nPräsidialdepartement und die Abteilung Kultur nicht sehr viel Zeit hatten, die Vorlage für die GPK-\n\nSitzung auszuarbeiten und vorzubereiten.  \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDer Stadtpräsident führt einleitend aus: Raum für Kultur ist seit Jahrzehnten ein Thema. Mit der \n\nkulturellen Zwischennutzung im Tech Cluster liegt zu diesem Thema nun eine Lösung im \n\nDreiecksverhältnis zwischen der Urban Assets Zug AG (V-Zug), dem Kanton Zug und der Stadt Zug, \n\nvor. Zusammengefasst geht es um die Halle 11, die vielleicht besser als Handwerkstatt bekannt ist. \n\nUrban Assets Zug AG erklärt sich bereit, bei den Mietkosten und beim Mieterausbau \n\nentgegenzukommen. Bei den Mietkosten sind das 50 % auf den Quadratmeterpreis (CHF 110.00 statt \n\nCHF 220.00). Urban Asset Zug AG übernimmt zudem baulich notwendige Vorinvestitionen von \n\nCHF 350'000.00 (inklusive Reserve). Der Kanton Zug findet das Projekt ebenfalls sehr gut. Aus \n\ndiesem Grund wurde zusammen mit der Stadt Zug eine Trägerschaft aufgegleist.  \n\n\n\n2/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nVorgesehen sind drei Nutzungen: Ein Schaudepot des Kunsthauses Zug (fehlender Lagerraum sowie \n\nbeschränkte Platzverhältnisse, die keine repräsentative Ausstellung der umfangreichen und \n\nvielfältigen Sammlung erlauben), Arbeitsräume für den Verein Atelier63, der seine Räumlichkeiten an \n\nder Hofstrasse verlassen muss, sowie einen Teil für offene Nutzung weiterer Kulturschaffender. Es \n\nhandelt sich nach Kenntnis vom Stadtpräsidenten um die bis anhin grösste Public-private-Partnership \n\nim Dreiecksverhältnis im Kulturbereich. \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation (siehe Beilage 1). Die \n\nwesentlichen Informationen sind der Präsentation zu entnehmen. Ergänzend werden folgende Punkte \n\nausgeführt: \n\n \n\nKunst im Tech Cluster (Folie 1) \n\nWie es zu dieser Zusammenarbeit kommt: Im Rahmen der Kulturstrategie wurde festgestellt, dass \n\nKulturräume das dringendste Aktionsfeld sind. Als bekannt wurde, dass im Tech Cluster eine Halle für \n\nZwischennutzungen frei wird, ist man auf die Verantwortlichen zugegangen und hat erste Gespräche \n\ngeführt. Die Idee zur kulturellen Zwischennutzung wurde während den Zukunftswerkstätten zu \n\nKulturräumen angestossen. In anhaltendem Austausch mit dem Kanton Zug (vertreten durch Aldo \n\nCaviezel, Leiter Amt für Kultur) und der Urban Assets Zug AG wurde das vorliegende Projekt \n\nentworfen. \n\n \n\nSituation Kunsthaus und Atelier63 (Folie 3) \n\nDer Verein Atelier63 ist in der Zuger Kulturszene sehr aktiv und organisiert an der Hofstrasse immer \n\nwieder Ausstellungen und Formate. Weil der Verein seine Räumlichkeiten an der Hofstrasse \n\nverlassen muss, ist er auf eine Zwischennutzung angewiesen. \n\n \n\nAusschreibung; Trägerschaft (Folie 6) \n\nDie Trägerschaft soll die Nutzungen koordinieren und mithelfen, dass eine Belebung stattfindet. Aus \n\nGründen der Transparenz und Chancengerechtigkeit erfolgte die Suche nach einer passenden \n\nTrägerschaft bewusst mittels Ausschreibung.  \n\n \n\nZum Zwischenstand (per 3. April 2023) betreffend Trägerschaft: \n\nFür die Trägerschaft haben sich mehrere Interessenten gemeldet. Interessenten aus dem Raum \n\nZürich und Basel haben eine Fristerstreckung beantragt, weil die Ausschreibung mit einem kurzen \n\nZeitrahmen angesetzt war. Zusammen mit den Projektpartnern der Urban Assets AG und dem Kanton \n\nZug wurde aber beschlossen, am Zeitrahmen der Ausschreibung festzuhalten.  \n\nEine Interessentin, welche die Trägerschaft übernehmen möchte, ist die Genossenschaft PROK aus \n\nZug, welche bereits die Ateliers in der Gewürzmühle verwaltet. Gemäss ihren Statuten organisiert die \n\nPROK nicht aktiv Veranstaltungen, sondern sie ist Bindeglied zu den Vermieterinnen und Vermietern \n\nund schliesst Mietverträge ab. Mit der PROK ist man zurzeit in Verhandlung, wie sie die offene \n\nNutzung bespielen würde. Es ist so angedacht, dass die PROK für die offene Nutzung wiederum \n\nAusschreibungen machen und mit Interessierten die Gespräche führen würde. Die PROK selber \n\nwürde also nicht selber die offene Nutzungsfläche beleben.  \n\nDazu kann gesagt werden, dass sehr viele Anfragen von Kunst- und Kulturschaffenden eingegangen \n\nsind, die nachgefragt haben, ob die Trägerschaft bereits bekannt sei, weil sie sich für den Raum der \n\noffenen Nutzung bewerben möchten. Den Anfragenden wurde betreffend Vernetzung mit der \n\nTrägerschaft mitgeteilt, dass sie informiert werden, sobald die Trägerschaft bekannt ist. Für die \n\nKulturschaffenden selber ist es allerdings nicht möglich, selber die Trägerschaft zu übernehmen, weil \n\nman dafür robust aufgestellt sein und Kapital haben muss, was die Kulturschaffenden meist nicht \n\nhaben. An dieser Stelle könnte die PROK einspringen.  \n\n\n\n3/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nIm Moment laufen die Verhandlungen mit der PROK bezüglich einer Leistungsvereinbarung. Dem \n\nAntrag des Stadtrates liegt der Entwurf einer Leistungsvereinbarung bei. Wichtig ist, dass mit der \n\nfreien Nutzung eine Belebung erreicht wird, damit die Bevölkerung einen Mehrwert hat und der Tech \n\nCluster einen Kulturraum erhält, in dem etwas stattfindet. In der Leistungsvereinbarung wird \n\neinfliessen, dass die Trägerschaft dafür zu sorgen hat, dass die richtigen Personen bzw. \n\nOrganisationen für die offene Nutzung gefunden werden. \n\n \n\nAusschreibung; Grundsätze und Projektziele (Folie 7)  \n\nWeil sich die Halle in einem Wohnquartier befindet, ist eine eher stille Nutzung vorgesehen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident weist auf die weiteren wichtigen Unterlagen hin, die der Vorlage beigelegt sind:  \n\n- Konzept von Stadt und Kanton \n\n- Ausschreibung «Kunst im Tech Cluster» \n\n- Grundriss der Halle 11 \n\n- Mietvertrag UAZ/Trägerschaft \n\n- Entwurf Leistungsvereinbarung \n\n \n\nIV Beratung \n\n1. Beratung in der GPK vom 3. April 2023 \n\n \n\nFragen und Bemerkungen aus der Kommission \n\n \n\nFrage: Warum übernehmen nicht das Kunsthaus und das Atelier63 die Trägerschaft und \n\nKoordination? \n\n \n\nAntwort: Ein anderes mögliches Szenario wäre, dass das Atelier63 und das Kunsthaus eine \n\nTrägerschaft bilden könnten. Eine neutrale Trägerschaft ohne Interessenkonflikte wurde jedoch als \n\ngeeigneter erachtet. Wichtig ist, dass nebst dem Depot und den Arbeitsräumen eine weitere \n\nbelebende Komponente hinzukommt. Grundsätzlich ist aber die Trägerschaft aus Zuger \n\nKunstgesellschaft und Verein Atelier63 ein mögliches Szenario. Auch dann würde mit der gleichen \n\nLeistungsvereinbarung gearbeitet. Diskussionspunkt wäre, ob das Kunsthaus und das Atelier63 die \n\nRessourcen haben, um die offene Nutzung auszuschrauben und zu bespielen.  \n\nDie PROK hingegen hat gemäss Statuten die Aufgabe, Kulturraum in der Stadt Zug zu eröffnen. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass es das erste Mal ist, dass die Stadt Zug und der Kanton Zug in \n\nSachen Kultur gemeinsam auf Augenhöhe etwas unternehmen, das nicht eine bestehende Institution \n\nbetrifft, die unterstützt werden muss. Der Kanton Zug unterstützt meistens aus dem Lotteriefonds, was \n\nvorliegend nicht der Fall ist. Der Regierungsrat hat dies beschlossen, deshalb geht es in der \n\nkantonalen Kulturkommission lediglich um eine Kenntnisnahme.  \n\nDie Schwäche der heutigen Diskussion ist, dass bezüglich Trägerschaft noch nicht alles im Detail \n\nbekannt ist. Er erachtet aber nicht als entscheidend, zu wissen, wer die Trägerschaft übernehmen \n\nwird, sondern in erster Linie sollte die Finanzierung geklärt sein. Der Regierungsrat hat seinen Beitrag \n\ngesprochen, nun geht es darum, dass die Stadt Zug ihren Teil dazu beiträgt. \n\n \n\nEin Mitglied findet das Projekt sehr interessant und gut. Scheinbar haben sich aber mit der \n\nAusschreibung nicht viele auf die Trägerschaft beworben. In diesem Zusammenhang ist die zentrale \n\nFrage, wie man als Trägerschaft den Betrieb (inklusive Raumreinigung) und Aufgaben wie Marketing \n\nund Koordination finanziert. Denn alles, was zum Betrieb des Hauses gehört, kostet. In der \n\n\n\n4/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nAusschreibung stand aber, dass die Nutzung niederschwellig und günstig sein soll, weil \n\nKulturschaffende oft nicht über grosse Budgets verfügen.  \n\n \n\nFrage: Wie lässt sich die Trägerschaft finanzieren, damit der Betrieb kostendeckend geführt werden \n\nkann und nicht am Schluss die Mehrkosten auf die Stadt Zug zurückfallen? Was ist das Business-\n\nmodell dahinter? \n\n \n\nAntwort: Diese Diskussion wurde mit den Verantwortlichen der Urban Assets Zug AG, dem Kanton \n\nZug und der PROK geführt. Der CEO der Urban Assets Zug AG, hat signalisiert, dass Urban Assets \n\nmithelfen wird, die Trägerschaft beim Start zu unterstützen.  \n\nDie Idee ist aber, dass die Kosten der Trägerschaft nicht immens sind, sondern dass nachher die \n\neinzelnen Organisationen wie das Kunsthaus und das Atelier63 ihr eigenes Marketing machen. Auch \n\nbei der freien Nutzung werden die Nutzenden ihre Projekte und Veranstaltungen selber verantworten. \n\nDie Trägerschaft wird dabei nicht im Lead sein, Werbung zu machen, sondern das ist Sache der \n\nMietenden. Das Modell ist so angedacht, dass die Miete, welche die Trägerschaft für die offene \n\nNutzung erhält, den Aufwand der Trägerschaft abdecken müsste. \n\n \n\nFrage: Zahlen das Kunsthaus und das Atelier63 nichts?  \n\n \n\nAntwort: Das Kunsthaus und das Atelier63 zahlen keine Miete, aber für die Werbung, Bespielung \n\nmüssen sie selber aufkommen. Die Trägerschaft Kunst im Tech Cluster muss auch nicht für die \n\nReinigung des Schaulagers aufkommen, sondern das betrifft die allgemein zugänglichen Räume. \n\nAuch die Urban Assest Zug AG als Vermieterin hat zudem Pflichten im Unterhalt, nicht die \n\nTrägerschaft alleine.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident erläutert, dass diese Frage sicher berechtigt ist. Auf der einen Seite sind \n\nverschiedene Punkte zusammengekommen, die es erfordern, die Gunst der Stunde zu nutzen. Dem \n\nKunsthaus fehlt im Kunsthausdepot der Platz, mit seinen rund 10'000 Kunstwerken könnte die Halle in \n\nForm eines Schaulagers gut bespielt werden. Das Atelier63 ist auf neue Räumlichkeiten angewiesen. \n\nDiese Kulturräume fehlen im Moment. Der Kanton Zug spricht eine grosszügige Unterstützung (63 %) \n\nund die Stadt Zug soll ebenfalls ihren Teil (37 %) beitragen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass an \n\ndiesem Ort eine Durchmischung und Belebung wertvoll ist und dass diese kulturelle Zwischennutzung \n\netwas ganz Tolles werden könnte für die Entwicklung und Belebung des Quartiers.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident merkt zur Vollständigkeit an, dass die Zuger Kunstgesellschaft gemäss Budget \n\nvon der Stadt Zug im Jahr 2023 CHF 700'000.00 erhält.  \n\n \n\nEin Mitglied begrüsst grundsätzlich, dass eine Zwischennutzung für Kultur gemacht wird und Raum \n\ngeschaffen wird. Stutzig gemacht hat es der Punkt, dass im Kulturmagazin geschrieben wurde, dass \n\nCHF 80'000.00 des Kontos «Kulturräume» für den Tech Cluster aufgebraucht werden.  \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur führt dazu aus: Das Konto Kulturräume wurde vorsorglich budgetiert im \n\nWissen, dass diese Vorlage kommen wird. Die budgetierten CHF 80'000.00 auf diesem Konto sind \n\ndeshalb tatsächlich für die Zwischennutzung im Tech Cluster vorgesehen, dafür wurde das Konto \n\nerrichtet. Das heisst aber nicht, dass in einer nächsten Budgetrunde, wenn ein interessantes Projekt \n\nfür Kulturräume auf dem Tisch liegt, nicht noch mehr budgetiert werden kann. Wie der GGR mit dieser \n\nBudgetierung dann umgeht, ist eine andere Frage. Die CHF 80'000.00 im Konto Kulturräume wurden \n\nbudgetiert, weil mit der Zwischennutzung im Tech Cluster ein konkretes Projekt vorlag. Das ist kein \n\nAusschlusskriterium für andere Projekte. \n\n\n\n5/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\n \n\nEin weiteres Mitglied führt an, dass auch kritisch gesehen wird, dass die Zuger Kunstgesellschaft, die \n\nsonst schon sehr gut subventioniert und als Hochkultur gilt, viel Raum erhält. Aus der Kulturszene hat \n\nes zudem gehört, dass es Personen gab, die ein Konzept für den ganzen Raum und die offene \n\nNutzung erarbeitet haben, das sie grösstenteils selber hätten finanzieren müssen, dies bevor das \n\nProjekt von der Stadt Zug und dem Kanton Zug ins Rollen kam. Die Kritik ist, dass nun der Hochkultur \n\nsehr viel Platz und Geld gegeben wird, obwohl ein Konzept von Bottom-up erarbeitet wurde.  \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur erläutert dazu: Diese Personen haben sich beim Workshop zur \n\nKulturstrategie und den Kulturräumen kennengelernt und vernetzt. Beim erwähnten Konzept dieser \n\nPersonen, das auch der Urban Assets Zug AG vorgelegt wurde, haben sehr viele Dinge, insbe-\n\nsondere ein Businessplan, gefehlt. Es handelte sich um Ideen einer Bespielung, aber ohne \n\nBusinessplan im Hintergrund.  \n\nZudem ist es nicht so, dass das Kunsthaus sehr gut bedient ist. Dem Kunsthaus fehlt es wirklich \n\ndringendst an Raum. Die gleichen Personen, welche diese rund 1’500 m2 gerne bespielt hätten, \n\nhätten sich als Trägerschaft melden und dann die 400 m2 für offene Nutzung bespielen können. Das \n\nhaben sie aber nicht getan. Zudem wäre es nicht transparent gewesen, den ganzen Raum einfach \n\ndieser Gruppe von Personen zu geben. \n\n \n\nEinem Mitglied gefällt das Projekt, das ihm als ein wichtiger Impuls für diesen Stadtteil erscheint. Aus \n\nTransparenzgründen hätte es gerne gewusst, was die Gesamtkosten für die Stadt Zug sind. In der \n\nVorlage ist zu entnehmen, dass der Kunstgesellschaft mehr Mittel gesprochen werden sollen, um das \n\nSchaudepot zu betreiben. Es stellt diesbezüglich die Frage, ob auch für das Atelier63 und für die \n\noffene Nutzung weitere Beiträge zu erwarten sind. Ihm fehlt die Gesamtübersicht, was dieses \n\nKulturprojekt insgesamt kostet, und zwar über die Miete hinausgehend. \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur führt aus, dass der Antrag des Kunsthauses ist, ab 2024 zusätzlich \n\nCHF 25'000.00 für die Bespielung des Schaulagers zu erhalten. Der Verein Atelier63 wurde von der \n\nStadt Zug bisher nicht unterstützt, aber die verschiedenen Initiativen in der Shedhalle. Diese werden \n\nin die Halle 11 verlegt, was also ein Nullsummenspiel ist. Das sind kleine Beiträge von CHF 1'000.00 \n\nbis CHF 20'000.00 für Ausstellungen, die aber nicht nur das Atelier63 betreffen. In diesem Bereich \n\nwerden also keine Mehrkosten entstehen. Für die offene Bespielung werden keine sehr grossen \n\nBeiträge erwartet. Teils handelt es sich um Kunstschaffende, die bereits jetzt, zum Beispiel in der \n\nShedhalle, Produktionen gezeigt haben. Diese suchen Raum zum Arbeiten und zum Ausstellen. \n\n \n\nEin Mitglied hat den Eindruck, dass das Ganze nicht ganz aufgeht. Das Kunsthaus, das schon stark \n\nsubventioniert ist, erhält kostenlos Fläche und einen zusätzlichen Beitrag. Aber diejenigen, die das \n\nGanze als Trägerschaft führen sollen, erhalten gemäss den aktuellen Plänen nichts. In der \n\nPräsentation wurden aber die zahlreichen Pflichten der Trägerschaft aufgelistet und die zur Debatte \n\nstehende PROK besteht aus Ehrenamtlichen. Aus diesem Grund fragt es sich, wie das am Schluss \n\naufgehen soll. Weil es sich um ein sinnvolles Projekt handelt, ist es in seinem Interesse und sollte \n\nauch im Interesse der Stadt Zug sein, dass es funktioniert.  \n\n \n\nFrage: Braucht es einen zusätzlichen Betrag, um die Trägerschaft zu entgelten? Ansonsten herrscht \n\nzwischen dem Kunsthaus und der PROK ein grosses Ungleichgewicht. Bei der PROK handelt es sich \n\num einen ehrenamtlichen Verein ohne Angestellte, der mit der Trägerschaft auch Verantwortung \n\nübernimmt.  \n\n \n\n\n\n6/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nAntwort: Die PROK wird nicht alle Aufgaben selber erledigen müssen und sie wird als Trägerschaft \n\nviele Sachen an die Mietenden delegieren.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident findet die Einwände zur Finanzierung einer funktionierenden Trägerschaft \n\nberechtigt, denn diese trägt auch Risiken. \n\n \n\nDer Stadtpräsident führt aus, dass in der Leistungsvereinbarung geregelt ist, was die Aufgaben und \n\nPflichten der Trägerschaft sind. Das ist vor allem der Betrieb und die operative und strategische \n\nFührung.  \n\n \n\nEin Mitglied erwidert, dass in der Leistungsvereinbarung aber auch von Qualitätsmanagement und \n\nBefolgung professioneller betriebswirtschaftlicher Grundsätze und Einreichung von Konzepten die \n\nRede ist. In der Leistungsvereinbarung wird die PROK als Trägerschaft behandelt, als wäre sie ein \n\nprofessioneller Verein, der alles bieten muss.  \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur gibt recht, dass die Leistungsvereinbarung in einigen Punkten angepasst \n\nwerden muss. Sie müsste dahingehend angepasst werden, dass noch klarer festgehalten ist, dass die \n\nTrägerschaft Aufgaben und Pflichten an die Mietenden übertragen kann.  \n\n \n\nFrage: Kann der Zeitplan nicht eingehalten werden, wenn die GPK die Vorlage mit \n\nAbklärungsaufträgen zu den diskutierten Punkten nochmal an den Stadtrat zurückgibt und ein zweites \n\nMal in der GPK traktandiert?  \n\n \n\nAntwort: Der Zeitplan kann eingehalten werden, sofern die Vorlage im Juli 2023 im GGR sein kann.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass eine zweite Behandlung in der ordentlichen Juni-GPK-Sitzung \n\n(5. Juni 2023) demnach möglich wäre.  \n\n \n\nFrage zur Aufteilung der Quadratmeter (Vorlage S. 4): Handelt die Trägerschaft mit den ver-\n\nschiedenen Nutzenden die genaue Anzahl Quadratmeter aus, welche die verschiedenen Parteien \n\nbenötigen?  \n\n \n\nAntwort: Die Trägerschaft handelt die Nutzfläche mit den Mietenden aus.  \n\n \n\nFrage: Ist es korrekt, dass das Atelier63 im Moment über 200 m2 verfügt und in der Halle 11 mehr \n\nRaum erhalten soll und wäre es nicht interessanter, mehr Raum für die freie Nutzung zur Verfügung \n\nzu stellen?  \n\n \n\nAntwort: Das Atelier63 verfügt über etwas mehr als 200 m2. Weil solche Fragen noch im Detail zu \n\nklären sind, sind die Quadratmeterzahlen noch mit einer Spanne angegeben. Man ist ebenfalls der \n\nAnsicht, dass der freien Nutzung genug Raum gegeben werden soll.  \n\n \n\nEin Mitglied entnimmt den Unterlagen (Vorlage S. 5), dass die Ausstellungen kostenfrei zugänglich \n\nsein sollen. Es stellt sich seines Erachtens die Frage, ob das zwingend so sein muss. Denn mit einem \n\nkleinen Eintrittspreis bestünde zum Beispiel die Möglichkeit, die Trägerschaft zu alimentieren. \n\nZumindest könnte dieser Punkt offengelassen werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n7/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nFrage: Vergibt das Atelier63 fixe Räume an Künstlerinnen und Künstler und soll im Gegensatz dazu \n\ndie offene Nutzung für Künstlerinnen und Künstler temporär sein?  \n\n \n\nAntwort: Es handelt sich beim Atelier63 um ein Kollektiv, das in einem grossen Raum zusammen-\n\narbeitet, miteinander vernetzt ist und auch zusammen Projekte macht. Das wollen sie auch am neuen \n\nOrt so fortführen. Die Ausgestaltung der offenen Nutzung ist noch relativ offen. Dies können zum Teil \n\naber auch Arbeitsräume sein, weil viele Kunstschaffende solche suchen.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident ergänzt, dass zudem der Kanton Zug ein Interesse hat, den Verein Atelier63, der \n\nheute Mieter des Kantons Zug ist und wegen des Umbaus die Hofstrasse 15 verlassen muss, an \n\neinem neuen Ort unterzubringen. \n\n \n\nFrage: Ist demnach ein mögliches Ergebnis, dass das Kunsthaus dort sein Schaulager hat, das zwar \n\nattraktiv ist, aber als Quartierbewohner/in wird man es nicht jede Woche besuchen, und ist der Rest \n\nder Verein Atelier63 und allenfalls weitere freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die dort Ateliers \n\nhaben?  \n\n \n\nAntwort: Das ist ein mögliches Ergebnis das die Nutzerinnen und Nutzer aber auch nach aussen \n\nkommunizieren sollen. \n\n \n\nEin Mitglied befürchtet, dass das Kommunizieren ein Wunsch bleiben könnte, sofern es dafür keine \n\nGarantie gibt.  \n\n \n\nFrage: Gäbe es zum Beispiel die Möglichkeit, vom Atelier63 die öffentlichkeitswirksame Bespielung zu \n\nverlangen?  \n\n \n\nAntwort: Der Verein Atelier63 hat das bereits an der Hofstrasse gemacht und mit den bisherigen \n\nVeranstaltungen auch in der Halle 11 weitermachen wird. Teil der offenen Nutzung ist Raum, um \n\nProjekte zu zeigen und zu realisieren. \n\n \n\nFrage: Konnte der Verein Atelier63 nicht dazu motiviert werden, die Trägerschaft zu übernehmen?  \n\n \n\nAntwort: Man würde mit dieser Lösung wiederum viele andere ausschliessen, die nicht zum Atelier63 \n\ngehören. Den Mitwirkenden der Stadt Zug war es wichtig, eine offene Nutzung zu ermöglichen, damit \n\nnebst dem Kunsthaus und dem Atelier63 auch andere den Kulturraum nutzen können. \n\n \n\nFrage: Wer hat das beiliegende Konzept erstellt?  \n\n \n\nAntwort: Das Konzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von der Stadt Zug (Iris Weder), dem \n\nKanton Zug (Aldo Caviezel) und der Urban Assets Zug AG (Beat Weiss).  \n\n \n\nFür den Kommissionspräsidenten stellt sich nun die Frage, ob die GPK heute einen Beschluss fasst \n\noder mehr Informationen zur Trägerschaft und deren Finanzierung benötigt, dies in Form eines \n\nAuftrages an den Stadtrat, die angesprochenen Punkte abzuklären. Denn es ist nicht angedacht, dass \n\ndie Kulturabteilung der Stadt Zug am Schluss die Trägerschaft übernehmen muss, weil diese unter \n\nanderem aus finanziellen Gründen nicht funktioniert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n8/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nEin Mitglied hat den Eindruck, dass die Stadt Zug selber noch nicht ganz genau weiss, in welche \n\nRichtung es mit der offenen Nutzung und der Trägerschaft geht. Denn auch Soziokultur und ein \n\nGastroangebot werden als mögliche Nutzungen genannt sowie die Belebung des Quartiers ange-\n\nstrebt. Für eine öffentliche Nutzung muss jemand vor Ort sein und man kann nicht einfach eine Halle \n\nöffnen. Wenn man den Zuger Kunstschaffenden Raum gibt, die dort ihre Ateliers haben und ab und zu \n\neine Ausstellung machen, dann wird das relativ selbstorganisiert funktionieren. Aber wenn das Ziel ein \n\nOrt ist, der offen ist, Soziokultur bietet und belebt wird, dann braucht es Personen vor Ort, die den \n\nRaum bevölkern, wenn er öffnet.  \n\n \n\nDie Leiterin Abteilung Kultur führt aus, dass ein ganztägiger Betrieb nicht das Ziel ist. Es soll ein \n\nArbeitsraum sein, eine Zwischennutzung mit Leben. Der Anspruch seitens Kultur ist nicht, dass ein \n\nneuer Veranstaltungsraum geschaffen wird. Denn eine Erkenntnis der Bestandesaufnahme der \n\nKulturräume ist, dass die Landschaft der Veranstaltungsräume hervorragend ist und gut abgedeckt ist. \n\nAber bei den Arbeitsräumen ist die Stadt Zug nicht gut abgedeckt. In einer Zwischennutzung kann es \n\naber dennoch ein kleines Gastroangebot geben und temporäre Ausstellungen. Es soll nicht etwas \n\nDurchgetaktetes und Kuratiertes, sondern einen Freiraum geben. Und das steht und fällt natürlich mit \n\nden Personen, die kommen. Aber auch im Juni 2023 wird nicht bekannt sein, wer die Mieterinnen und \n\nMieter sind. Bis dann kann aber präsentiert werden, wie die Verträge im Wortlaut aussehen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident ergänzt mit Verweis auf das Konzept, dass es sich um eine Werkstatt, in der etwas \n\nproduziert wird, und um ein Schaudepot handelt.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident erläutert, dass der Problempunkt nicht die Werkstatt und das Schaudepot ist, \n\nsondern es gibt einen Raum, der bespielt werden soll, jedoch steht die Organisation nicht, die das \n\nInteresse hat, das zu machen. Sie ist zwar angedacht, aber sie hat keine Mittel. Die Trägerschaft steht \n\naber durchaus in der Verantwortung. Das ist die Schwäche des Ganzen. Plan B wäre, dass ein/e \n\nstädtische/r Kulturmanager/in angestellt wird, der/die den Raum aktiv bespielt und über die Mittel dazu \n\nverfügt. Aber das wäre eine komplett andere, nicht die angedachte Geschichte. Er verweist auf die \n\nChollerhalle als ein negatives Beispiel, bei dem eine private Initiative nicht funktionierte und der \n\nKanton Zug und die Stadt Zug am Schluss als Retter einspringen mussten. \n\n \n\nDer Stadtpräsident dankt für die Rückmeldungen zur Trägerschaft und zur Finanzierung, die der \n\nStadtrat aufnehmen wird, und schlägt vor, das Geschäft zurückzunehmen, dies mit dem Hinweis, dass \n\nder Zeitplan dann nicht mehr stimmen wird. \n\n \n\nDer GPK-Präsident ergänzt abschliessend, dass auch darüber nachgedacht werden muss, ob das \n\nProjekt am Ende etwas mehr kostet, weil die Trägerschaft mit einem Budget ausgestattet werden \n\nmuss, damit sie ihren Verpflichtungen und Aufgaben nachkommen kann und nicht nur Verantwortung \n\nträgt. \n\n \n\nDie GPK beschliesst stillschweigend, dass das Geschäft nach den Abklärungen durch den Stadtrat \n\nnochmals anfangs Juni 2023 in der GPK traktandiert werden soll. \n\n \n\n2. Beratung in der GPK vom 5. Juni 2023 \n\nDer Stadtpräsident, Samantha Heller und Beat Weiss erläutern verschiedene Aspekte der Vorlage \n\nanhand einer Präsentation (siehe Beilage 2). Die wesentlichen Informationen sind den Präsentations-\n\nfolien zu entnehmen. Ergänzend werden folgende Punkte ausgeführt: \n\n \n\n\n\n9/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nDer Stadtpräsident führt einleitend aus: Beim Projekt handelt es sich um einen dreifachen Meilenstein. \n\nErstens kann brachliegende Kunst einer bestehenden Sammlung der Kamm-Stiftung in Zug gezeigt \n\nwerden, zweitens kann dem Verein Atelier63, welcher seine Arbeitsräume an der Hofstrasse \n\nverlassen muss, neuer Raum zur Verfügung gestellt werden und drittens kann ein Teil für offene \n\nNutzung weiterer Kulturschaffender genutzt werden. Erarbeitet wurde das Projekt in Zusammenarbeit \n\nmit der Stadt Zug (Abteilung Kultur), des Kantons Zug (Amt für Kultur) und der Wirtschaft (Urban \n\nAssets Zug AG). \n\n \n\nHalle 11 - Entwicklung Tech Cluster Zug (Folie 4) \n\nDie Halle 11 ist in sehr gutem Zustand und geeignet für eine Zwischennutzung.  \n\n \n\nRaumkonzept des KunstCluster Zug (Folie 6) \n\nDer Eingang befindet sich an der Oberallmendstrasse. Für grossformatige Anlieferungen von Kunst \n\ngibt es einen zweiten Zugang intern über die Halle von V-Zug. \n\n \n\nFrage: Ist mit dem Verein Film Zug der Verein Zuger Filmtage gemeint?  \n\n \n\nAntwort: Es handelt sich um ein Rebranding des Vereins, da der Verein seine Aktivitäten als \n\nPlattform für Film verstärken wird. Die Zuger Filmtage werden ein Angebot des Vereins bleiben, \n\nzusätzlich wird der Verein in der Vermittlung tätig sein. \n\n \n\nTrägerschaft Verein KunstCluster Zug (Folie 7) \n\nDie Trägerschaft ist für den Betrieb der Zwischennutzung verantwortlich und koordiniert als Mieterin \n\nder Halle die Nutzergruppen Kunstgesellschaft Zug, Verein Atelier63 und weitere. Sie ist zudem \n\nverantwortlich für die Konzeption und Finanzierung des Betriebes der offenen Nutzung. Als \n\nTrägerschaft wurde eine Organisation mit breiter Abstützung gesucht.  \n\nDer neu gegründete Verein KunstCluster Zug bildet die Trägerschaft und ist für die Umsetzung des \n\nNutzkonzeptes verantwortlich. Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen bringen im \n\nVerein ihr Know-how ein. Ein Gewinn für den Verein ist zudem, dass der Präsident des \n\nQuartiervereins Guthirt im Vorstand vertreten ist.  \n\n \n\nGrundsätze und Projektziele (Folie 9) \n\nAusführung zum angedachten Angebot:  \n\n Workshops Atelier63 zu Malerei, Fundraising für Anfänge im Kulturschaffen, Einführung in  \n\nVideoschnittprogramme etc. \n\n Diskussionsrunden zu aktuellen Kunstthemen mit Zug-Bezug (z. B. digitale Kunst, NFT) \n\n Open Ateliers \n\n Schaulager des Kunsthauses, inkl. Kunstvermittlung für Kinder \n\n Verein Zuger Film: Screenings von Filmen  \n\n \n\nDie Leiterin der Abteilung Kultur ergänzt zur offenen Nutzung: Die Shedhalle an der Hofstrasse, die \n\nder Kanton Zug mit einer günstigen Tarifstruktur für Kulturangebote zur Verfügung gestellt hat, wird \n\nwegen des Umbaus schliessen. Die offene Nutzung in der Halle 11 wird die bisherige offene Nutzung \n\nan der Hofstrasse in der Zeit des Umbaus auffangen können. In der Zwischennutzung im Tech Cluster \n\nsoll die gleiche Tarifstruktur angewendet werden. Es soll ein erschwinglicher Ort für die Kultur werden, \n\ndamit die Projekte weiterlaufen und die Öffentlichkeit angesprochen wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\n10/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nAufgaben der Trägerschaft \n\nEs ist ein grosses Anliegen, den Tech Cluster mit Kunst und Kultur zu beleben. Ein grosser Vorteil von \n\nder speziellen Rolle der Urban Assets Zug AG als Vermieterin und Teil der Trägerschaft ist, dass sie \n\ndie Räumlichkeiten (Haustechnik etc.) bestens kennt, was eine ideale Situation ist, um einen guten \n\nService für die verschiedenen und in der offenen Nutzung wechselnden Nutzerinnen und Nutzer der \n\nFlächen bieten zu können. Das wird die Zwischennutzung vereinfachen.  \n\n \n\nFragen und Bemerkungen aus der Kommission \n\n \n\nPlatzproblem Kunstgesellschaft \n\nEin Mitglied führt aus, dass in der Vorlage steht, mit der Zwischennutzung werde das Platzproblem \n\nder Kunstgesellschaft Zug gelöst. \n\n \n\nFrage: Für wie lange wird das Platzproblem gelöst? \n\n \n\nAntwort: Das Platzproblem wird zwar entschärft, aber nicht ganz gelöst.  \n\n \n\nBetrieb Schaulager \n\nFrage: Wie muss man sich das Schaulager vorstellen? Ist es mit Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit \n\nzugänglich?  \n\n \n\nAntwort: Das Schaulager wird Öffnungszeiten haben. Weil es sich um ein Schaulager handelt, kann \n\nes sein, dass zum Beispiel noch Kisten mit eingepackten Objekten herumstehen, aber daneben \n\nbereits aufbereitete und kuratierte Objekte ausgestellt werden. Im Schaulager werden vor allem \n\nObjekte wie zum Beispiel Skulpturen zu sehen sein, weil Malerei in diesen Räumlichkeiten aufgrund \n\nder klimatischen Bedingungen nicht gezeigt werden kann. Zudem wird es verschiedenste \n\nVermittlungsangebote geben, das können zum Beispiel Diskussionsrunden sein.  \n\n \n\nMiete für die offene Nutzung \n\nFrage: Wie hoch wird die Miete für die offene Nutzung in etwa sein?  \n\n \n\nAntwort: Für die Vermietungen der offenen Nutzung orientiert sich der Verein KunstCluster an den \n\nvom Kanton Zug praktizierten Tarifen bei der kulturellen Zwischennutzung der Shedhalle an der \n\nHofstrasse. Der Mietschlüssel unterscheidet zwischen der Art der Nutzung, wie zum Beispiel Proben, \n\nAusstellungen mit Einnahmen, Ausstellungen ohne Einnahmen etc.  \n\n \n\nStartkapital und Finanzierung des Betriebes \n\nEin Mitglied findet sinnvoll, wie der Verein zusammengesetzt worden ist, der nun die Trägerschaft \n\nbildet. Aus der Gründungsurkunde und den Statuten entnimmt er, dass der Verein vor allem aus \n\nSubventionen, Erträgen aus eigenen Veranstaltungen und Erträgen aus der Vermietung der offenen \n\nNutzung und Spenden und Zuwendungen aller Art leben soll. \n\n \n\nFrage: Wurde dem Verein mit der Gründung bereits ein Kapital zur Verfügung gestellt oder startet der \n\nVerein quasi bei null?  \n\n \n\nAntwort: Der Verein startet bei null.  \n\n \n\nFrage: Wer finanziert in diesem Fall den Start? Die Sache müsse ja irgendwie ins Laufen kommen \n\nund dafür brauche es zum Beispiel eine Website oder gewisse Drucksachen.  \n\n\n\n11/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\n \n\nAntwort: Zum Beispiel werden die Mieteinnahmen vom Atelier63 monatlich auf das Konto des \n\nVereins eingezahlt.  \n\n \n\nEin Mitglied sieht den Business Case noch nicht ganz.  \n\n \n\nFrage: Auch wenn gewisse Arbeit ehrenamtlich gemacht wird, woher wird das Geld genommen, um \n\ndie entstehenden Kosten für Website, Marketing und Aktionen zu decken?  \n\n \n\nAntwort: Die Fixkosten sind durch die Beiträge von Stadt und Kanton Zug gedeckt. Beim laufenden \n\nBetrieb ist es so, dass die Vorstandsmitglieder ehrenamtliche Arbeit leisten werden. Der Bereich \n\nKommunikation und Marketing wird vom Verein Film Zug abgedeckt, der Facility-Management-Teil \n\nläuft über Urban Assets. Und so ist jede Aufgabe abgedeckt. Die Mieteinnahmen der offenen Nutzung \n\ngehen in die Vereinskasse.  \n\n \n\nErgänzung: Der Verein Atelier63 veranstaltet schon seit 13 Jahren in dieser Form Workshops und \n\nauch der Verein Film Zug hat bereits viel Erfahrung mit Screenings.  \n\n \n\nEin anderes Mitglied sieht ebenfalls noch nicht, woher das Startkapital kommt, das die Trägerschaft \n\nbrauchen wird. \n\n \n\nErgänzung: Das Atelier63 bezahlt ab dem ersten Monat CHF 1’200.00 Miete.  \n\n \n\nErweiterte Ergänzung: Das Kunsthaus hat für den Betrieb des Schaulagers zusätzlich \n\nBetriebsbeiträge beantragt.  \n\n \n\nMietvertrag/Mietzinsanpassung \n\nEin Mitglied weist darauf hin, dass im Mietvertrag eine Mietzinsindexanpassung vorgesehen ist. Dies \n\nsollte in Zusammenhang mit der Thematik Indexierung der Beiträge im Auge behalten werden. \n\n \n\nSubventionsvereinbarung \n\nEin anderes Mitglied stellt fest, dass unter Punkt 6.2 mit dem Titel «Ertragsüberschüsse, Verlust und \n\nRückstellungen» nur die Verteilung eines allfälligen Gewinns behandelt wird, zu einem allfälligen \n\nVerlust aber nichts geregelt ist.  \n\n \n\nFrage: Was würde mit einem Verlust passieren?  \n\n \n\nAntwort: Woher würde der Verlust kommen, wenn alle Fixkosten gezahlt sind und zusätzlich \n\nehrenamtliche Arbeit geleistet wird? Ein grösseres Risiko im Sinne eines Business-Case-Risikos sieht \n\nman nicht. Es wird festgehalten, dass jede Partei in der Trägerschaft Leistungen erbringt, nicht nur die \n\nUrban Assets AG. \n\n \n\nBeratung in der Kommission \n\n \n\nEin Mitglied ist der Ansicht, dass es eine kleine Finanzierung braucht, damit das Ganze läuft. \n\nIrgendwoher muss dieses Geld kommen. Denn mit Kultur werden in der Regel nicht Gewinne erzielt. \n\nHier wird aber nicht mit einem Verlust gerechnet, sonst wäre dieser geregelt. Der Eindruck entsteht, \n\ndass die Urban Assets AG hier eine Rolle spielt und bereit ist, Geld in dieses Projekt zu investieren. \n\nDenn die Grundfrage ist, warum sie das macht und was die Gegenleistung ist. \n\n\n\n12/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\n \n\nDie Leiterin der Abteilung Kultur erläutert, dass die Leistungsvereinbarung vom Kanton Zug und nicht \n\nvon der Urban Assets AG gemacht wurde. Das Atelier63 und die Filmtage funktionieren bereits so. \n\nDer vom Kunsthaus beantragte Betriebsbeitrag wird helfen, dass das Kunsthaus aktiv werden und \n\nSynergien nutzen kann.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident ergänzt, dass bei der Evaluation der Bedürfnisse im Rahmen der Kulturstrategie \n\nklar zum Ausdruck kam, dass die Kulturschaffenden vor allem bezahlbare Räume brauchen. Im Tech \n\nCluster ist nun mit dieser Zwischennutzung in der Halle 11 die grosse Chance entstanden, ver-\n\nschiedene Bedürfnisse zu befriedigen. Hinter dem Tech Cluster stehen visionäre Ideen. Andere \n\nAbsichten sind ihm nicht bekannt. Er findet die kritische Frage zur fehlenden Regelung eines Verlusts \n\ndurchaus legitim und wird das abklären. Wichtig ist, dass dieses Raumangebot offene Türen einrennt \n\nund alle ihren Beitrag leisten wollen. Ein Businessplan für zehn Jahre kann aber heute nicht \n\nvorgewiesen werden. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stimmt zu, dass man heute vielleicht nicht genau weiss, was in den nächsten zehn \n\nJahren genau geschieht. Er erachtet die Zwischennutzung aber als innovatives Projekt. Immer sei die \n\nRede von Zusammenarbeit in den Kunstszenen und genau das wird hier umgesetzt. Aus seiner Sicht \n\ngibt es eine reelle Chance, dass das Projekt ein Erfolg wird. Das Risiko ist seiner Ansicht nach \n\nminimal und dass man ein solches Projekt mit einem Partner wie die Urban Assets AG durchführen \n\nkann, ist ein Glücksfall. Er glaubt zudem, dass die Motivation des Tech Clusters ganz einfach sein \n\nkann, der Stadt Zug auch etwas zurückzugeben für die mit dem Bebauungsplan geschaffene \n\nMöglichkeit, sich in diesem Gebiet weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nEin Mitglied findet das Projekt ebenfalls gut und unterstützenswert, deshalb wird es dem auch \n\nzustimmen. Trotzdem sei es die Aufgabe der GPK, kritische Fragen zu stellen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident nimmt übergeordnet eine Entwicklung wahr, die es zuvor nicht gegeben hat. Und \n\nzwar ist das die positive Entwicklung, dass verschiedene Player in der Stadt Zug, aus der Kultur, aus \n\nder Wirtschaft und seitens öffentlicher Hand aufeinander zugehen und zusammen etwas bewegen. \n\nVor zehn Jahren sei das kaum denkbar gewesen. Ähnliches passiert beim Projekt Tandem, wo das \n\nGewerbe mit Kunstschaffenden zusammenarbeitet. \n\n \n\nEin Mitglied äussert, dass diese Parteien nicht zufällig zueinandergefunden haben, sondern diese \n\nEntwicklung insbesondere auch der Leiterin der Abteilung Kultur und dem vermittelnden Beitrag der \n\nStadt Zug zu verdanken ist.  \n\n \n\nDie Leiterin der Abteilung Kultur erläutert, dass ein mietfreier Raum bereits ein sehr grosser Beitrag \n\nist. Aus diesem Grund können die Kulturschaffenden eine ehrenamtliche Leistung erbringen. Müssten \n\nsie monatlich eine hohe Miete zahlen, wären sie nicht so frei und hätten ein Risiko, dass sie nicht \n\ntragen können. Die erschwingliche Miete ermöglicht die Freiheit, gewisse Leistungen unentgeltlich zu \n\nerbringen. Das wird aber einfach und simpel bleiben. Zum Beispiel wird es sich um eine einfache \n\nInformationswebsite handeln, denn es handelt sich nicht um einen Veranstaltungsort im eigentlichen \n\nSinn, sondern um einen Arbeitsort. Das verlangt sehr viel weniger Kommunikation. Die Kom-\n\nmunikation wird dann auch von den Mietenden der offenen Nutzung gemacht.  \n\n \n\n  \n\n\n\n13/13 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2800.2 GPK \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nAntrag neue Ziff. 2 \n\nEin Mitglied beantragt, als neue Ziff. 2 eine Kann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen \n\n(Indexklausel analog Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1768 betreffend Kind Jugend \n\nFamilie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027). \n\n \n\nWortlaut neue Ziff. 2 \n\n«Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = \n\n104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Indexstand \n\nApril neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungsbereinigung \n\nkann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden.» \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK stimmt dem Antrag mit 4:2 Stimmen zu.  \n\n \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrates Nr. 2800 vom 14. März 2023 und auf die Wiedererwägung des Berichts und Antrags des \n\nStadtrates Nr. 2800.1 vom 16. Mai 2023 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig mit 6:0 Stimmen \n\nzur Annahme.  \n\n \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– als neue Ziff. 2 eine Kann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen, und \n\n– der Trägerschaft Verein KunstCluster Zug für die kulturelle Zwischennutzung eines Teils der \n\nHalle 11 an der Oberallmendstrasse im Tech Cluster Zug für die Jahre 2023 bis 2026 einen jährlich \n\nwiederkehrenden Beitrag von CHF 80'000.00 zu bewilligen. \n    \n\n \n\nZug, 22. Juni 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1 Präsentation vom Präsidialdepartement: Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag für die \n\nJahre 2023 bis 2026 (1. Beratung vom 3. April 2023) \n\n– BEI2 Präsentation vom Präsidialdepartement: Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag für die \n\nJahre 2023 bis 2026 (2. Beratung vom 5. Juni 2023) \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Chamer Fussweg - Schiessstand Choller, Parkierung Motorraeder_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 460.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSignalisation: Chamer Fussweg - Parkplatz Schiessanlage Choller; Anordnung von Parkplätzen \n\nfür Motorräder (5.29 SSV) \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nMit Beschluss Nr. 91.18 vom 27. Februar 2018 verfügte der Stadtrat die Signalisation und Markierung \n\nvon Parkplätzen bei der Schiessanlage Choller. Da das Angebot an Parkplätzen für Autos beschränkt \n\nist, reisen die Schützinnen und Schützen vermehrt mit Motorrädern an. Aus diesem Grund baten die \n\nSchiessgesellschaften und die Zuger Polizei die Abteilung Sicherheit und Verkehr zusätzliche \n\nParkplätze für Motorräder zu schaffen. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr hat dieses Anliegen \n\ngeprüft und im Vorfeld auch mit dem Baudepartement der Stadt Zug besprochen. An den Stellen, wo \n\nnicht genügend Platz für Autoparkfelder zur Verfügung steht, können zusätzliche Motorradparkplätze \n\nmarkiert werden. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr beantragt deshalb auf dem Parkplatz \n\nSchiessanlage Choller folgende Markierung gemäss Signalisationsplan in der Beilage: \n\n \n\n– Parkplatz Schiessanlage Choller (Parzelle Nr. 2964), Markierung von drei Parkfeldern gelb, \n\nreserviert für Motorräder, gemäss Art. 79 Abs. 1, 4 Bst. b und 5 der Signalisationsverordnung \n\n(SSV; BGS 741.21), inklusive Symbole 5.29 (SSV), Motorrad gelb. \n\n \n\nEigentumsverhältnis des betroffenen Grundstückes: \n\nDas Grundstück Nr. 2964, GB Zug, befindet sich im Eigentum der Korporation Zug, 6300 Zug. Das \n\nschriftliche Einverständnis (Zustimmung auf Signalisationsplan) der Korporation Zug vom \n\n3. September 2024 liegt vor. \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation \n\n(BGS 751.21) vom 22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020, werden dauernde Verkehrsanordnungen \n\nan Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen \n\nbedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Parkplatz Schiessanlage Choller (Parzelle Nr. 2964), Markierung von drei Parkfeldern gelb, \n\nreserviert für Motorräder, gemäss Art. 79 Abs. 1, 4 Bst. b und 5 Signalisationsverordnung (SSV; \n\nBGS 741.21), inklusive Symbole 5.29 (SSV), Motorrad gelb. \n\n \n2. Der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug wird beantragt, die unter Ziffer 1 erlassene \n\nVerkehrsanordnung zu genehmigen. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.sd@zg.ch (mit Beilage) \n\n- Korporation Zug, Poststrasse 16, 6300 Zug, info@korporation-zug.ch \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n\n \n\nZug, 24. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Signalisationsplan \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:info.sd@zg.ch\nmailto:info@korporation-zug.ch\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


name: Einwohnerkontrolle Kantonaler Gebuehrentarif Aufhebung Verzicht auf Anmeldegebuehr fuer Personen mit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 27. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 389.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nEinwohnerkontrolle: Kantonaler Gebührentarif; Aufhebung Verzicht auf Anmeldegebühr für \n\nPersonen mit Aufenthaltsstatus S \n\n \n\nDie Gebühr für die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle richtet sich nach dem \n\nKantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif; \n\nBGS 641.1). § 5 Ziff. 42 hält fest, dass die Gebühr für die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung \n\nCHF 30.00 beträgt. Die Gebühr wird fällig, wenn sich eine Person anmeldet. \n\n \n\nMit dem Stadtratsbeschluss Nr. 6.23 vom 17. Januar 2023 wurde für Personen mit Aufenthaltsstatus S \n\nbis auf Weiteres auf die Gebühr verzichtet. Da die zehn anderen Gemeinden des Kantons Zug die \n\nGebühren seit längerem wieder erheben, wird in Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips die \n\nGebührenbefreiung per sofort aufgehoben. \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der Stadtratsbeschluss Nr. 6.23 vom 17. Januar 2023 betreffend Einwohnerkontrolle, kantonaler \n\nGebührentarif, Verzicht auf Anmeldegebühren für Personen mit Aufenthaltsstatus S wird mit \n\nsofortiger Wirkung aufgehoben. \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Direktion des Innern des Kanton Zug, info.dis@zg.ch \n\nz.H. Regierungsrat Andreas Hostettler, andreas.hostettler@zg.ch \n\n- Einwohnerkontrolle \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:info.dis@zg.ch\nmailto:andreas.hostettler@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


2876.1 GPK BEI Präsentation

text: \nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS)\n\nGGR-Vorlage Nr. 2876\nSicherheitsassistinnen und -assistenten\n\nGPK Sitzung vom 24. Juni 2024\n\nG\n2876.1 Beilage\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 2\n\nWer heute Abend hier ist\nEinführung\n\nPräsentation:\n\n• Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit\n\nZudem für weitere Fragen & Antworten:\n\n• Vertreter Zuger Polizei\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 3\n\nAgenda\nEinführung\n\n1. Ausgangslage und rechtliche Grundlage\n\n2. Rückblick Finanzen 2020 bis 2023\n\n3. Erläuterungen der Vorlage\n\n4. Ausblick\n\n5. Fazit\n\n6. Kommentare und Fragen\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 4\n\nAnstoss und Ziel der Vorlage\n1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\n• GGR-Beschluss Nr. 1714 vom 8. September 2020 über CHF 220'000.00\n\n• Befristung auf vier Jahre, Erneuerung per 1.1.2025 notwendig\n\nZiel und Zweck\n\n• Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in der Stadt Zug\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 5\n\nPolizeigesetz und Gesetz über die Organisation der Polizei\n1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\nPolizeigesetz (PolG)\n\n• Polizei trägt durch Information, Beratung, Präsenz, u.a. Massnahmen zur Aufrechterhaltung \n\nvon Ruhe und Ordnung und zur Verhütung von Straftaten und Unfällen bei.\n\n• Die Grundversorgung wird durch die Bereitschaftspolizei sichergestellt.\n\nPolizeiorganisationsgesetz\n\n• regelt weitere Details\n\n• Zuständigkeit der Gemeinden und der Polizei im Bereich Ruhe und Ordnung gemäss Anhang \n\n"Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden" (hier)\n\n• Die Gemeinden können Sicherheitsassistenzdienste bei der Zuger Polizei einkaufen.\n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/512.2-A1\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 6\n\nUnterschiedliche Kompetenzprofile im Bereich Ruhe und Ordnung\n1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\nPolizei Sicherheits-\n\nassistent/innen\n\nPrivate Sicherheitsfirmen\n\n• Polizeihoheitliche \n\nKompetenzen\n\n• z.B. Ausstellung von \n\nBussen, Anhaltungen, \n\nVerhaftungen etc.\n\n• Rapportierung aller \n\nTatbestände\n\n• Polizeihoheitliche \n\nKompetenzen\n\n• z.B. Ausstellung von \n\nBussen, Anhaltungen, \n\nVerhaftungen etc.\n\n• Rapportierung von \n\nÜbertretungen\n\n• Keine polizeihoheitlichen \n\nKompetenzen\n\n• Einsatzgebiet dort, wo \n\ndas "Aufklären", \n\n"Beraten", "Stören" oder \n\n"Messen" im Vordergrund \n\nsteht \n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 7\n\nRückblick finanzieller Aufwand und Ertrag 2020 bis 2023\n2. Rückblick Finanzen\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 8\n\nBeantragter Kredit\n3. Erläuterung der Vorlage\n\nAntrag des Stadtrates:\n\n• Für die Fortsetzung der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung für die nächsten vier \n\nJahre je CHF 250'000.00 pro Jahr für den Beizug von SiAss und privaten Sicherheitsfirmen\n\n• Entspricht einer Erhöhung von jährlich CHF 30'000.00\n\n• Neu werden jährlich 2'100 Stunden anstatt 2'000 Stunden eingekauft (Erhöhung um 100 \n\nStunden)\n\n• Hinweis: Eine weitere Erhöhung wäre aufgrund der personellen Ressourcen bei der Zuger \n\nPolizei derzeit gar nicht möglich.\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 9\n\nEinsatzkonzept ab 2025\n3. Erläuterung der Vorlage\n\n• Einsatzkonzept hat sich grundsätzlich bewährt \n\n• Engmaschige Zusammenarbeit mit Zuger Polizei und Werkhof, etc. weiterführen\n\n• Hotspotliste erlaubt zielgerichteten Einsatz\n\n• CURAM wird beibehalten (Präventionskontrolle in Sommersaison am Seeufer)\n\n• Aktion durch Präsenz; Reaktion aufgrund von Meldungen aus Bevölkerung\n\nZudem:\n\n• punktuelle Lärmmessungen durch Spezialfirmen bei lärmrelevanten Veranstaltungen\n\n• "Neues Brüggli" (ohne Dauercamping); Sammeln von Erfahrungen\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 10\n\nHauptaufgaben im Bereich Ruhe und Ordnung \n3. Erläuterung der Vorlage\n\nPolizei Sicherheits-\n\nassistent/innen\n\nPrivate Sicherheitsfirmen\n\n• Grundversorgung inkl. \n\nErstausrückungen\n\n• Ermittlungen\n\n• Kontrolle ruhender \n\nVerkehr auf öffentlichem \n\nGrund\n\n• Kontrolle neuralgische \n\nPlätze\n\n• Präventive Präsenz\n\n• Kontrolle/Mithilfe bei \n\nDurchsetzung \n\nkommunaler Reglemente\n\n• Patrouillen\n\n• Präsenz gemäss Hotspot-\n\nListe\n\n• Verkehrsdienst\n\n• punktuelle \n\nLärmmessungen durch \n\nSpezialfirmen \n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 11\n\nAktualitäten und Risiken\n3. Erläuterung der Vorlage\n\nverschiedene Unabwägbarkeiten wie:\n\n• Neues Strandbad\n\n• Neues Brüggli-Konzept\n\n• Umsetzung neues Lärmschutzreglement\n\n• Allgemeines Bevölkerungswachstum\n\n• Ruhe und Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner (resp. Meldeverhalten)\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 12\n\nAusblick finanzieller Aufwand und Ertrag 2025 bis 2028\n3. Erläuterung der Vorlage\n\nAufwand insgesamt CHF 250'000.- (siehe Vorlage Kap. VII S. 6):\n\nSicherheitsassistent/innen:\n\n• Erstes Halbjahr jeweils CHF 80'000.-; zweites Halbjahr je CHF 90'000.-\n\n• Total jährlich CHF 170'000.-\n\nPrivate Sicherheitsfirmen:\n\n• Präventionspatrouillen, Sicherheitspatrouillen, Lärmkontrollen\n\n• Total jährlich CHF 80'000.-\n\nEinnahmen Ordnungsbussen:\n\n• Erstes Halbjahr jeweils CHF 30'000.-; zweites Halbjahr je CHF 50'000.-\n\n• Total jährlich CHF 80'000.-\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 14\n\nFazit\n4. Abschluss\n\n• Ruhe und Ordnung in der Stadt stehen im Kontext von Zielkonflikten (Belebung und \n\nLebensqualität vs. Ruhebedürfnis von Anwohnerinnen und Anwohnern); Balance ist wichtig\n\n• gelungene Festigung von Ruhe und Ordnung (wenngleich es nicht so ist, dass das Seeufer \n\nohne Müll ist oder "Stille" herrscht)\n\n• Fortsetzung der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Stadt Zug und Zuger Polizei \n\nin den letzten vier Jahren\n\n• Die Sicherheitsdirektion des Kantons befürwortet gemäss Mitbericht die Vorlage\n\nAppell an Einwohnerinnen und Einwohnern: Meldungen an die Polizei sind wichtig – auch wenn \n\nes mühsam oder unangenehm scheint\n\n\n\nStadt Zug – Departement SUS 15\n\nDiskussion\nAbschluss\n\nFragen und Inputs?\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit\n\n\n\tFolie 1: Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS)\n\tFolie 2: Einführung\n\tFolie 3: Einführung\n\tFolie 4: 1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\tFolie 5: 1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\tFolie 6: 1. Ausgangslage und Rechtsgrundlage\n\tFolie 7: 2. Rückblick Finanzen\n\tFolie 8: 3. Erläuterung der Vorlage\n\tFolie 9: 3. Erläuterung der Vorlage\n\tFolie 10: 3. Erläuterung der Vorlage\n\tFolie 11: 3. Erläuterung der Vorlage\n\tFolie 12: 3. Erläuterung der Vorlage\n\tFolie 14: 4. Abschluss\n\tFolie 15: Abschluss\n\n


name: 2727.3 SPK BEI_Antrag der vorberatenden Kommission für die 2. Lesung vom 16. August 2023

text: \n 2022-115\n\nAntrag der vorberatenden Kommission für die 2. Lesung \nvom 16. August 2023\nReglement über die Kulturförderung\n(Kulturförderungsreglement, KFR)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 6.5.2-0.1\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 59 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 19801) sowie gestützt \nauf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar \n20052),\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 6.5.2-0.1 (Reglement über die Kulturförderung (Kulturförde-\nrungsreglement, KFR)) wird als neuer Erlass publiziert.\n\n§  1 Zweck\n1 Dieses Reglement bildet die Rechtsgrundlage für die Kulturförderung der \nStadt Zug.\n2 Die Stadt Zug fördert das kulturelle Schaffen mit den Zielen,\na) ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot für die \n\nganze Stadtzuger Bevölkerung anzustreben,\nb) das Zuger Kulturschaffen einer breiten Öffentlichkeit näher zu brin-\n\ngen,\n\n1) BGS 171.1\n2) Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug, Band 11, S. 151\n\n1\n\n\n\n2022-115\n\nc) die kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung der Stadtzuger Bevölke-\nrung sowie die Kulturvermittlung zu stärken,\n\nd) gesellschaftliche Innovationsprozesse anzuregen oder zu unterstüt-\nzen,\n\ne) das Kulturgut in der Stadt Zug (Museen, Kunstsammlungen, \nBibliothek, Archiv usw.), einschliesslich des materiellen und des im-\nmateriellen Kulturerbes zu erhalten, zu pflegen, zu entwickeln und zu \nvermitteln,\n\nf) die Stadt Zug als kulturell vielseitigen Lebensraum mit hoher Lebens-\nqualität zu stärken.\n\n3 Die Stadt Zug ergänzt die Förderungsbestrebungen von privaten Einzelper-\nsonen, der Gesellschaft, der Wirtschaft und anderen öffentlichen Einrichtun-\ngen. \n\n§  2 Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement gilt für die Förderung sämtlicher kultureller Bestrebun-\ngen in der Stadt Zug. Vorbehalten bleibt § 3 dieses Reglements.\n2 Gefördert werden insbesondere folgende Kultursparten:\na) visuelle Kunst (Malerei, Fotografie, Filmschaffen, Bildhauerei, Kunst-\n\nhandwerk, Grafik, neue Medien usw.);\nb) darstellende Kunst (Tanz, Theater, Musiktheater, Performance, spo-\n\nken word usw.);\nc) Baukultur;\nd) Literatur;\ne) Musik;\nf) Brauchtum, Volkskultur und Traditionen.\n3 Die geförderten kulturellen Bestrebungen müssen einen Bezug zur Stadt \nZug aufweisen. Dieser Bezug ist gegeben, wenn\na) die oder der zu fördernde Kulturschaffende den Wohnsitz oder den \n\nTätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Zug hat, aus Zug stammt oder \nanderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung steht,\n\nb) die zu fördernde Kulturorganisation ihren Sitz oder ihren Tätigkeits-\nschwerpunkt in Zug hat oder\n\nc) der kulturelle Anlass in Zug stattfindet oder einen inhaltlichen Bezug \nzur Stadt Zug aufweist.\n\n2\n\n\n\n2022-115\n\n§  3 Kulturförderung nach anderen Erlassen\n1 Die  Kulturförderung  der  Stadt  Zug nach den  folgenden Spezialerlassen \nbleibt vorbehalten:\na) Reglement über die Musikschule und Ausführungserlasse;\nb) Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug betreffend Abtretung \n\nder Burgliegenschaft an den Kanton Zug für die Errichtung eines Hei-\nmatmuseums und Beteiligung an der Errichtung und am Betrieb ei-\nnes Museums in der Burg und Ausführungserlasse;\n\nc) Bibliotheks-Vertrag zwischen dem Kanton Zug und der Stadt Zug und \nAusführungserlasse.\n\n§  4 Förderungswürdigkeit\n1 Die Förderungswürdigkeit von künstlerischen Werken, kulturellen Projekten \nund kulturellen Anlässen (kulturelle Vorhaben) wird insbesondere gestützt \nauf folgende Kriterien beurteilt:\na) künstlerische Qualität;\nb) Innovationsgehalt;\nc) Bedeutung für die Stadt Zug und ihre Traditionen;\nd) angestrebte Wirkung, Reichweite;\ne) Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.\n2 Gefördert werden kulturelle Vorhaben in der Regel nur dann, wenn sie für \ndie Öffentlichkeit zugänglich sind.\n3 Nicht gefördert werden in der Regel kommerziell ausgerichtete Unterhal-\ntungsveranstaltungen sowie Benefiz- und Galaveranstaltungen.\n\n§  5 Fördermassnahmen\n1 Fördermassnahmen nach diesem Reglement sind insbesondere:\na) die Ausrichtung von Finanzhilfen (Beiträge) für einzelne förderungs-\n\nwürdige kulturelle Vorhaben;\nb) die Erteilung von Defizitgarantien für einzelne förderungswürdige kul-\n\nturlelle Vorhaben;\nc) die Ausschreibung von Atelierstipendien;\nd) die Verleihung von Kulturpreisen;\ne) die finanzielle Unterstützung von Kulturorganisationen;\nf) die Information von Kulturschaffenden und von Kulturorganisationen \n\nim Zusammenhang mit der Durchführung von kulturellen Vorhaben;\ng) die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur;\n\n3\n\n\n\n2022-115\n\nh) die Ankäufe für die städtische Kunstsammlung;\ni) die gezielte Durchführung von Impulsprojekten, öffentlich zugängli-\n\nchen Netzwerkveranstaltungen und Anlässen zum Erfahrungsaus-\ntausch;\n\nj) die Ausschreibung von Wettbewerben;\nk) die Förderung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes;\nl) die Information der Öffentlichkeit über die Belange der Kultur.\n2 Die Kulturstrategie bestimmt die Schwerpunkte der Kulturförderung. Falls \ndie personellen oder finanziellen Mittel nicht ausreichen, um sämtlichen För-\ndergesuchen zu entsprechen, nimmt der Stadtrat gestützt auf die Kulturstra-\ntegie eine Priorisierung vor.\n3 Dieses Reglement begründet keinen Rechtsanspruch auf städtische Leis-\ntungen.\n\n§  6 Beiträge\n1 Die Stadt Zug kann Kulturschaffenden und Kulturorganisationen Finanzhil-\nfen ausrichten für einzelne kulturelle Vorhaben. Voraussetzung bildet in der \nRegel eine breite finanzielle Abstützung des Vorhabens, insbesondere durch \nEigenmittel oder durch die Erschliessung von Drittmitteln.\n2 Finanzhilfen können als einmalige oder als jährlich wiederkehrende Beiträ-\nge ausgerichtet  werden. Die Zusicherung von wiederkehrenden Beiträgen \nwird in der Regel auf vier Jahre befristet. Die Beitragszusicherung wird bei \nBedarf mit Auflagen und Bedingungen verbunden.\n3 Für wiederkehrende Beiträge von mehr als CHF 10'000 pro Jahr wird mit \nder Empfängerin  oder  dem Empfänger  eine Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen.\n4 Die Öffentlichkeit wird über die zugesicherten Beiträge informiert.\n\n§  7 Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung\n1 Das kreative Potenzial von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen soll \nmit gezielten Angeboten sowie der Vermittlung von kulturellen Inhalten und \nder künstlerischen Praxis unterstützt werden.\n2 Die kulturelle Bildung umfasst insbesondere \na) den Zugang zu kulturellen Bildungsangeboten in allen Sparten (fort-\n\nlaufende Kurse, Workshops usw.),\nb) die Förderung kultureller Vermittlungsprojekte für alle.\n\n4\n\n\n\n2022-115\n3 Kulturorganisationen, Kulturschaffende und Vermittlungsfachpersonen kön-\nnen bei der Entwicklung und Umsetzung von qualitativ hochstehenden Ver-\nmittlungsangeboten unterstützt werden.\n\n§  8 Städtische Kunstsammlung\n1 Die Stadt Zug unterhält eine eigene Kunstsammlung.\n2 Für die  Kunstsammlung erwirbt  die Stadt  Zug insbesondere Werke von \naufstrebenden Zuger Kulturschaffenden. Die Ankäufe sollen ein repräsenta-\ntives Abbild des aktuellen Kunstschaffens in der Stadt Zug zeigen.\n3 Die Werke der städtischen Kunstsammlung werden in geeigneter Form der \nÖffentlichkeit zugänglich gemacht.\n4 Aus überwiegenden Interessen kann die Stadt Zug auch Werke veräus-\nsern.\n\n§  9 Kunst im öffentlichen Raum\n1 Die Stadt Zug achtet bei ihren Bauvorhaben auf eine hochstehende archi-\ntektonische Gestaltung. An geeigneten Orten kann "Kunst im öffentlichen \nRaum" als Gestaltungselement eingesetzt werden.\n2 Verpflichtungskredite für öffentliche städtische Bauvorhaben können einen \nangemessenen Betrag für die künstlerische Ausstattung der Baute oder An-\nlage (max. 5 % der Bausumme, höchstens aber CHF 500‘000) enthalten.\n\n§  10 Eigene Kulturvorhaben\n1 Die Stadt Zug kann ausnahmsweise eigene Kulturprojekte und –anlässe \ndurchführen. Wenn immer möglich arbeitet sie dafür mit bestehenden Kultur-\norganisationen zusammen. Im Ausnahmefall kann sie auch selbstständige \nTrägerschaften bilden.\n2 Für die Durchführung eigener Projekte und Anlässe gelten in der Regel fol-\ngende Voraussetzungen:\na) das Vorhaben ist besonders innovativ und geeignet, kulturelle Impul-\n\nse zu geben;\nb) das Vorhaben stärkt das Kulturschaffen in der Stadt Zug;\nc) das Vorhaben darf die ortsansässigen Kulturorganisationen nicht un-\n\nmittelbar konkurrenzieren.\n3 Die Stadt Zug kann Jubiläumsanlässe und Volksfeste veranstalten.\n\n5\n\n\n\n2022-115\n\n§  11 Kulturkommission\n1 Der Stadtrat setzt eine beratende Fachkommission ein mit folgenden Auf-\ngaben:\na) Beratung des Stadtrates in allen kulturellen Belangen;\nb) Beurteilung der Förderungswürdigkeit von kulturellen Vorhaben;\nc) Prüfung von Gesuchen über Beiträge von mehr als CHF 10'000 so-\n\nwie Antragstellung an das Präsidialdepartement oder den Stadtrat;\nd) Einbringen von Fachwissen aus der Kulturszene.\n2 Die  Kulturkommission  besteht  aus  fünf  bis  sieben  Mitgliedern,  welche \nFachwissen aus verschiedenen Kultursparten einbringen. Mindestens zwei \nMitglieder vertreten die kulturinteressierte Öffentlichkeit.\n3 Die Kommissionsmitglieder  werden für  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren \ngewählt. Es gilt eine Amtsdauerbeschränkung von acht Jahren.\n4 Der Stadtrat bestimmt das Präsidium.\n\n§  12 Referendum und Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement  untersteht  dem fakultativen  Referendum gemäss §  8 \nder Gemeindeordnung der Stadt Zug. Der Stadtrat beschliesst das Inkrafttre-\nten.\n2 Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben \nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n3 Dieses Reglement ist für 12 Jahre gültig.\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n[Abschlussklausel]\n\n6\n\n\n\n2022-115\n\n[Ort], [Datum]\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nRoman Burkard, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n7\n\n\n


Vorstoss vom 20. Februar 2023

text: \nPräsidium des Grossen Gemeinderates Zug \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22  \n6301 Zug \n\nZug, 20. Februar  2023 \n\nInterpellation zu russischen Firmen sowie deren Steuergeldern und zur Hilfe \n\nfür die Ukraine \n\nAufgrund einer Erklärung des Stadtrates vom 6. März 2022 zu „Unternehmen, welche dem \n\nrussischen Staat nahestehen“ und der Notwendigkeit weiterer humanitärer und \n\nWiederaufbauhilfe für die Ukraine stellen wir dem Stadtrat die untenstehenden Fragen. \n\nDurch die starke Präsenz von Firmen, Banken und Personen, die dem russischen Staat \n\nnahestehen in Zug, ist unsere Stadt besonders herausgefordert, sich dem Angriffskrieg \n\nRusslands gegen die Ukraine zu stellen. Die „Erklärung des Stadtrates zum Krieg in der \n\nUkraine“ (6.3.2022) hatte auch damit zu tun. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird die \n\nmoralische und politische Herausforderung und desto stärker wird die Verpflichtung zur \n\nfinanziellen und menschlichen Solidarität für die Stadt Zug. Für mehr finanzielle Solidarität \n\nspricht auch die Tatsache, dass etliche Rohstoff-Firmen wegen des Krieges Übergewinne \n\nmachen. Aus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat zu folgenden Fragen schriftlich Stellung \n\nzu nehmen: \n\n• Sind die Unternehmen, von denen der Stadtrat erwartete, „sich vom Überfall Russlands\n\nauf die Ukraine zu distanzieren“, diesem Anliegen nachgekommen? Hat der Stadtrat\n\nin jenen Fällen, in denen es nicht geschah, konkret nachgehakt? Hat er insbesondere\n\nmit NordStream, Gazprom und Sber Trading diesbezüglich Kontakt aufgenommen?\n\n• Sind dem Stadtrat Unternehmen bekannt, die, wie er am 6.3.22 forderte, „ihren Einfluss\n\nfür eine friedliche Lösung geltend“ machten?\n\n• Wie hat der Stadtrat sonst noch der „unglaublichen Betroffenheit über diesen\n\nAngriffskrieg Ausdruck verliehen“, wie es Alt-Stadtpräsident Karl Kobelt gegenüber der\n\nNZZ am Sonntag (12.6.22) versprochen hat?\n\n• Ist der Stadtrat bereit, die Steuereinnahmen von Firmen und Personen mit Bezug zum\n\nrussischen Staat für die humanitäre und die Wiederaufbau-Hilfe in der Ukraine\n\neinzusetzen?\n\n• Ist er grundsätzlich bereit, die finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und\n\nauszuweiten?\n\n• Ist er bereit für den Fall einer weiteren Eskalation zusätzliche Flüchtlinge\n\naufzunehmen?\n\n• Welche standortpolitischen Folgerungen zieht der Stadtrat aus den Tatsachen, dass\n\nsich in den letzten 20 Jahren zahlreiche russische, aufgrund der dortigen Verhältnisse\n\nmeist staatsnahe Firmen, in Zug niedergelassen haben und dass damit aus unserer\n\nStadt viele Gelder in Putins Kriegskasse geflossen sind?\n\n• Braucht die Stadt Zug in den Worten eines Zuger Mitte-Politikers (Zuger Zeitung,\n\n6.4.22)? eine „neue DNA“ ?\n\nJulia Küng und Delia Meier \n\nGemeinderätinnen Junge Alternative Zug \n\n20.02.2023\n28.02.2023\n\n\n


Vorstoss vom 30. Juni 2023

text: \n1 \n\nSozialdemokratische Partei  stadtzug@sp-zug.ch \n\nStadt Zug  www.stadtzug.sp-zug.ch \nSP - GGR Fraktion \n6300 Zug \n\nStadtkanzlei \nPräsident GGR \nGubelstrasse 22 \n6301 Zug \n\nInterpellation der SP-Fraktion zur Umsetzung der Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger \nMittelstand \n\nDie Initiative der SP Stadt Zug wurde am Sonntag 18. Juni von der Stadtzuger Bevölkerung \nangenommen. Bereits im Vorfeld und auch an der Pressemitteilung gab der Stadtrat bekannt, dass er \nbei einer Annahme der Initiative einige Bauvorhaben bzw. Bebauungspläne stoppen würde.  \nDas Vorgehen wirft Fragen auf, welche dringend geklärt werden müssen. Wir bitten den Stadtrat, diese \nFragen gemäss Paragraph 43 Absatz 2 GGR-Geschäftsordnung schriftlich zu beantworten. \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation soll Vorrang haben gegenüber der Beantwortung der \nInterpellationen: \n\n Interpellation im Grossen Gemeinderat Zug zum Bauvorhaben des SBB auf dem Areal des\nGüterbahnhofs vom 27. Januar 2023\n\n Interpellation der SP-Fraktion «Endlich wirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau\nin Zug» vom 5. Mai 2023\n\n1. Rechtsgutachten\n\na. Was ist Ziel und Zweck dieses Rechtsgutachtens?\n\nb. Welche Fragen soll das Rechtsgutachten klären?\n\nc. Bis wann werden die Resultate diese Rechtsgutachten erwartet? Wird es veröffentlicht?\n\nd. Wieso meint der Stadtrat, dass die städtische Rechtsabteilung diese rechtlichen\nAbklärungen nicht selbst treffen kann?\n\ne. Wieso wurde dieses Rechtsgutachten nicht bereits früher in Auftrag gegeben\n(vorbereitet sein auf beide Ausgänge der Abstimmung)?\n\nf. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten?\n\ng. Will der Stadtrat das Rechtsgutachten abwarten, bevor er weitere Massnahmen zur\nUmsetzung der Initiative trifft?\n\n2. BBP An der Aa\nGemäss einem Infoaustausch mit der ZVB ist hier ein Maximum von ca. 10'000 m2\nWohnungsbau möglich. Dies ergibt sich durch die Anordnung der Gebäude und die Besonnung\nder Wohnflächen. Es sind dies die oberen drei Stockwerke (ca. 2500 m2 pro Stockwerk) vom\nGebäude A und das Gebäude B.\n\na. Ist der Stadtrat der Meinung, dass mit einer Erhöhung des Anteils an preisgünstigem\nWohnraum die Forderungen der Initiative umgesetzt ist?\n\nb. Wenn nein, wieso nicht?\n\n30.06.2023\n04.07.2023\n\n\n\n \n    \n\n2 \n\nSozialdemokratische Partei      stadtzug@sp-zug.ch \n\nStadt Zug       www.stadtzug.sp-zug.ch \nSP - GGR Fraktion  \n6300 Zug \n\n \n\nc. Rechnet der Stadtrat hier mit einer Verzögerung? \n\nd. Falls ja, inwiefern ist diese Verzögerung begründet? \n\n \n\n3. BBP GIBZ (Pi, rote Post)  \nGemäss einer ersten Berechnung sind bei diesem BBP 40% der Wohnflächen preisgünstig. \n\na. Ist der Stadtrat der Meinung, dass dieser BBP die Vorgaben gemäss der Initiative erfüllt? \n\nb. Falls nein, wieso nicht?  \n\nc. Was ist der Grund, dass dieser BBP nun aktiv durch den Stadtrat verzögert wird? \n\n \n\n4. BBP Baarerstrasse West, Äussere Lorzenallmend, LG-Areal, Metalli und Herti Süd \n\na. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen?  \n\nb. Gibt es ausser der Anpassung des Anteils preisgünstiger Wohnungen am Volumen aller \nWohnungen noch weitere Elemente der Bebauungspläne, die aufgrund der Initiative zu \nändern sind? Wenn ja: Welche? \n\n \n \n \nIvano De Gobbi, SP-Fraktionschef \n\n\n