2909 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2909 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug \n\n(Sanierungsbeiträge & Sparbeitrag Light) \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2909 vom 19. November 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2909 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 26. September 2024 hat Alexander Kyburz namens der FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage \n\neingereicht, mit dem Titel „Reglement über die Pensionskasse der Stadt (Sanierungsbeiträge & \n\nSparbeitrag Light)“. Die FDP-Fraktion stellt dem Stadtrat eine Frage zur Verwendung der \n\nSanierungsbeiträge der Stadt und ob der Sparbeitrag Light aus Sicht des Stadtrates noch zeitgemäss \n\nsei. \n\n \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir gerne wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nFrage zu den Sanierungsbeiträgen der Stadt zugunsten der Pensionskasse: Ist der Stadtrat nicht \n\nauch der Meinung, dass diese Beiträge nicht einer zusätzlichen Verzinsung der Sparkapitalien dienen \n\nsollen? \n\n \n\nBegründung: Aus Sicht der FDP-Fraktion sollte der jährliche Sanierungsbeitrag nicht durch eine \n\nVerzinsung der Sparkapitalien über dem gesetzlichen Zinssatz gemäss Bundesratsentscheid über \n\nJahre hinaus verlängert werden können. Sanierungsbeiträge sollen ihrem eigentlichen Zweck dienen \n\nund nicht als zusätzlicher, verdeckter Beitrag an die Arbeitnehmenden genutzt werden. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Zusatzbeitrag der Stadt Zug und der übrigen der Pensionskasse der Stadt Zug angeschlossenen \n\nArbeitgebenden (Höhe: 12 % der laufenden Renten des Vorjahres) dient nicht der Besserverzinsung \n\nder Sparguthaben der Versicherten, sondern dem Teuerungsausgleich der Renten. Solange der \n\nDeckungsgrad der Pensionskasse über 100 % liegt, fliessen die Zusatzbeiträge in die Rückstellung für \n\nden Teuerungsausgleich der Renten. Falls der Deckungsgrad einmal unter 100 % fiele, würde diese \n\nRückstellung aufgelöst, d.h. zur Behebung der Unterdeckung eingesetzt, und auch weiterhin zuflies-\n\nsende Zusatzbeiträge würden während der Unterdeckung direkt zur Sanierung der Pensionskasse \n\nverwendet. \n\n \n\nDer jährliche Arbeitgeber-Zusatzbeitrag reicht derzeit für eine Teuerungszulage an die \n\nRentenbezügerinnen und -bezüger (ohne temporäre Renten) von 0.75 % ihres individuellen Renten-\n\nDeckungskapitals. Im Frühling 2023 und im Frühling 2024 konnte eine solche Zulage von je 0.75 % für \n\n2022 bzw. 2023 als Einmalzahlung gewährt werden. Der Pensionskassen-Vorstand stützt sich bei \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2909 SR \n \n\nseinem jährlichen Entscheid über einen allfälligen Teuerungsausgleich auf einen internen Leitfaden. \n\nDem Pensionskassen-Vorstand ist es ein Anliegen, dass auch die Versicherten von einem \n\nTeuerungsausgleich profitieren, denn auch ihre Sparguthaben (und damit ihre zukünftigen \n\nAltersleistungen) erleiden einen Kaufkraftverlust bei anhaltender Inflation. Für 2023 beschloss der \n\nVorstand daher eine Sparguthaben-Verzinsung von 1.75 % (= 1.0 % BVG-Mindestzins + 0.75 % \n\nTeuerungszins). Die Sparguthaben-Verzinsung wird jedoch nicht aus der Rückstellung für den \n\nTeuerungsausgleich der Renten (d.h. nicht aus dem Arbeitgeber-Zusatzbeitrag) finanziert, sondern \n\naus den übrigen Mitteln der Pensionskasse, sprich zulasten des Deckungsgrades. \n\n \n\nSollte der Arbeitgeber-Zusatzbeitrag in Zukunft wegfallen, nimmt der finanzielle Spielraum für die Pen-\n\nsionskasse ab. Teuerungszulagen zu den Renten wären erst möglich, wenn die Pensionskasse ihre \n\nWertschwankungsreserve voll aufgebaut hat, d.h. den Ziel-Deckungsgrad von derzeit 118.0 % über-\n\nschritten hätte. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nFrage zum Sparbeitrag Light: Ist der Stadtrat der Ansicht, dass dieser Beitrag noch zeitgemäss ist? \n\n \n\nBegründung: \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich den selbstbestimmten und liberalen Ansatz des Sparbeitrags \n\nLight für die Angestellten der Stadt Zug. Diese Lösung fördert die Eigenverantwortung, da die Mitar-\n\nbeitenden selbst entscheiden können, ob sie lieber mehr für ihre Pension sparen wollen oder mehr \n\nGeld im Portemonnaie haben möchten, indem sie den Sparbeitrag um 3.5 Prozent [recte 3 %-Punkte] \n\nihres Lohns senken. \n\n \n\nGleichzeitig ist eine solide berufliche Vorsorge in der 2. Säule für alle Erwerbstätigen in der Stadt Zug \n\nvon zentraler Bedeutung, insbesondere weil eine schweizweite Lösung erneut abgelehnt wurde und \n\nunsere Gesellschaft zunehmend altert. Die Reform der städtischen Pensionskasse soll gerade die \n\nVorsorge für Teilzeitangestellte stärken. \n\n \n\nEs bleibt jedoch fraglich, ob der Effekt der Reform durch die Wahlmöglichkeit des Sparbeitrags Light \n\ngeschwächt wird und somit das Ziel der städtischen Reform gefährdet. Daher sollte geprüft werden, \n\nob es sinnvoll ist, den Sparbeitrag Light für Angestellte abzuschaffen. \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Versicherten der Pensionskasse der Stadt Zug leisten standardmässig einen Sparbeitrag von 7.5 \n\n% ihres versicherten Lohnes. Vor mehr als 20 Jahren (per 1.1.2003) wurde die Möglichkeit eingeführt, \n\ndass die Versicherten ab Alter 35 ihren Sparbeitrag wahlweise um 3 %-Punkte reduzieren können \n\n(Sparbeitrag Light von 4.5 %) oder um 3 %-Punkte erhöhen können (Sparbeitrag Premium von 10.5 \n\n%). Die Versicherten können ihren Sparbeitrag (Light, Standard, Premium) ab Alter 35 jährlich wech-\n\nseln. Der Sparbeitrag der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers verändert sich nicht durch die \n\nBeitragswahl der Versicherten. \n\n \n\nDer Sparbeitrag Light wurde stets nur von sehr wenigen Versicherten gewählt. Per 31.12.2023 waren \n\nlediglich 9 von total 1'255 Versicherten, also weniger als 1 % aller Versicherten, im Sparplan Light. An-\n\ngesichts dieser sehr geringen Nachfrage kann sich der Stadtrat einer Streichung des Sparbeitrags \n\nLight anschliessen. Die Löhne der Light-Versicherten sind vergleichbar mit jenen der übrigen \n\nVersicherten; der Standard-Sparbeitrag von 7.5 % wäre ihnen somit finanziell zuzumuten. Mit der \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2909 SR \n \n\nStreichung des Sparplan Light soll die finanzielle Absicherung der Mitarbeitenden im Alter zusätzlich \n\nzur beantragten Reduktion des Koordinationsabzugs unterstützt werden.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ratsmitglieder, wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort zu \n\ndienen. \n\n \n\n \n   \n\n \n\nZug, 19. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 26. September 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


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name: Sekretariat Bildungsdepartement Budget Bildungsdepartement 2024 Kreditueberschreitungen_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 500.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nSekretariat Bildungsdepartement: Budget Bildungsdepartement 2024; Kreditüberschreitungen \n\n \nI Ausgangslage \n\nAuf diversen Konti und Kostenstellen des Bildungsdepartements zeichnen sich \n\nKreditüberschreitungen ab. Dieser Sammelantrag konsolidiert diese Überschreitungen zur Bewilligung \n\ndurch den Stadtrat.  \n\n \nII Begründungen \n\nHauptgründe für die Überschreitungen sind die Eröffnungen von zusätzlichen Klassen (Primar-, DaZ-, \n\nOberstufe- und Integrationsklassen), höhere Altersentlastungen aufgrund kantonaler \n\nAnstellungsbedingungen sowie zusätzlich benötigter Aushilfen wegen Unfällen und \n\nMutterschaftsvertretungen.  \n\n \n\nMit der Einführung des neuen Personalgesetzes per 1. Januar 2024 wurden den Lehrpersonen \n\nzusätzliche Entlastungslektionen gesprochen. Diese wurden im Budget 2024 mit einer Annahme \n\nbudgetiert, welche sich als zu tief herausstellte. Wie eingangs erwähnt, wurden aufgrund der Zunahme \n\nder Schülerzahlen weitere Klassen eröffnet, die im Budget 2024 nicht vorgesehen waren (Kst 3200, \n\n3300, 3400, 3600). Per August 2024 wurde eine zusätzliche Integrationsklasse eröffnet (Kst 3250). Bei \n\nder Musikschule (Kst 3850) sind verschiedene längerfristige krankheitsbedingte Ausfälle zu beklagen, \n\nweshalb das Budget des Kontos Aushilfen überschritten wird. Die Aufwände für Leistungen für Kinder \n\nmit besonderen Bedürfnissen (KiBeBe, Kst 3800) sind schwer prognostizierbar; die bis dato in \n\nRechnung gestellten Beträge überschreiten das Budget 2024 bereits deutlich, da für mehr Kinder als \n\nbudgetiert Leistungen via Heilpädagogischem Dienst Zug abgerechnet wurden (LV 2024-2027, StRB \n\n630.23). Die z.L. der Kostenstelle 3050 verrechneten Kosten für die Fachperson Beschulung der Kinder \n\naus dem Asylbereich wird durch den Kanton auf ein Ertragskonto rückerstattet (Bruttoprinzip). Die über \n\ndas Konto 3010.40 vergüteten Sonderentschädigungen sind für Junglehrpersonen-Mentorate \n\nausgegeben worden. Sie werden 2024 rege in Anspruch genommen. Bei allen Budgetüberschreitungen \n\n> CHF 50'000.00 handelt es sich um gebundene Ausgaben. \n\n \n\nKreditüberschreitungen Personalkonten \n\nDie erwarteten Budgetüberschreitungen beim hauptamtlichen (Lehr-)Personal sind die Folgenden \n\n(alle Beträge in CHF): \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nKostenstelle Konto \n\n(Löhne) \n\nBudget \n\n2024 \n\nLohnkosten \nbis 08/2024 \n\n \n\nErwartete \n\nLohnkosten \n\n31.12.2024 \n\nDifferenz Begründung \n\n3050  \n\nRektorat \n\n3010.10 1'050‘900 678'910 1'100'000 49'100 \nBeförderungen und Teuerung \nVerwaltungspersonal (Budgetierung \nauf Kostenstelle Personalabteilung) \n\n3060  \n\nSchul- \n\ninformatik \n\n3020.10 411'700 289’411 497'200 85'500 \n- Mehr Stellvertretungen (Urlaube)  \n- Anpassung Entschädigungen ICT    \n  Animatoren gemäss Kantonaler ICT  \n  Strategie für gemeindliche Schulen. \n  Erhöhter Aufwand wegen Rollout   \n  1to1 Computing Mittelstufe I ab SJ  \n  24/25 \n \n\n3200 \n\nPrimar- \n\nschule \n\n3020.10 17'647'700 11'344'195 18'626'600 978'900 \nErhöhung Altersentlastung (kantonale \nAnstellungsbedingungen) +2.4 \nPensen. \nDaZ-Ukraine (zusätzliche Klasse) \n+1.7 (Rückvergütung z.G. \nErtragskonto) \nZusätzliche Klassen +2.63 (nicht \nbudgetiert ab August 2024) \n\n3250 \n\nIntegrations- \n\nklasse \n\n3020.10 213'700 147'224 286'800 73'100 \nZusätzliche Klasse ab Sommer \n2024(Rückvergütung z.G. \nErtragskonto) \n\n3300 \n\nTagesschule \n\n3020.10 1'100'000 716'322 1'142'200 42'200 \nErhöhung Altersentlastung (kantonale \nAnstellungsbedingungen) + 0.16 \nPensen  \n\n3400 \n\nKooperative \n\nOberstufe \n\n3020.10 6'461'000 4'049'061 6'736'300 275'300 \nErhöhung Altersentlastung (kantonale \nAnstellungsbedingungen) + 0.7 \nPensen \n- Zusätzliche Klasse ab August 2024 \n(nicht budgetiert) \n\n3600 \n\nHPS \n\n3020.10 3'264'600 2'051'144 3'297'100 32'500 \nErhöhung Altersentlastung (kantonale \nAnstellungsbedingungen) + 0.3 \nPensen  \n\nSub-Total     1'536’600  \n\n \n\nDie erwarteten Budgetüberschreitungen auf dem Konto Aushilfen sind wie folgt (alle Beträge in CHF):  \n\n \nKST Konto \n\n(Aushilfen) \nBudget \n2024 \n\nLohnkosten \n-08/2024 \n\n \n\nErwartete \nLohnkosten \n31.12.2024 \n\nDifferenz Begründung \n\n3100 \nKinder- \ngarten \n\n3020.20 228'000 268'324 402'500 174'500 - Mehr Stellvertretungskosten \n  aufgrund von Unfällen und   \n  Mutterschaftsurlauben \n \n\n3200 \nPrimar- \nschule \n\n3020.20 630'000 845'276 1'272'000 642'000 - Pensen für Verwaltung/Führung  \n  Integrationsklassen und Ukraine  \n  Klassen (werden durch den Kanton  \n  zurückvergütet) \n- Mehr Aufwand bei Begleitungen \nvon   \n  Klassen (z.B. Weg ins \nSchwimmen) \n- Mehr Stellvertretungskosten \n  aufgrund von Unfällen und      \n  Mutterschaftsurlauben \n- Die Budgetierung ist sehr passiv \nund  \n  muss für die kommenden Jahre   \n  angepasst werden. \n\n3300 \nTages- \nschule \n\n3020.20 39'500 58'971 88'500 49'000 - Mehr Stellvertretungskosten  \n  infolge von Ausfällen und Unfällen \n\n3600 \nHPS \n\n3020.20 182'000 141'927 212'900 30'900 - Mehr Assistenzstunden in der  \n  Betreuung, da komplexere Fälle \n\n3710 3010.20 347’000 236’325 387’000 40’000 - Lohnfortzahlungen bei Krankheit \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nSport - Einsatz zusätzlicher Ferien-  \n  vertretungen \n- Auszahlung von internen \n  Überstunden aufgrund der \n  fehlenden Möglichkeit, externe  \n  Betriebs- und Wasseraufsicht  \n  einzukaufen. \n\n3850 \nMusik- \nschule \n\n3020.20 170'700 200'066 250'000 79'300 - Mehr Stellvertretungskosten  \n  aufgrund verschiedener  \n  Krankheitsausfälle \n\nSub-Total      \n1'015’700 \n\n \n\n \n\nErwartete Kreditüberschreitungen auf Sachkonten (alle Beträge in CHF): \n\n \nKST Konto \n\n \nBudget \n2024 \n\nKosten -\n08/2024 \n\n \n\nErwartete \nKosten \n\n31.12.2024 \n\nDifferenz \nBegründung \n\n3800  \nKJF \n\n3634.30 \n(KiBeBe) \n\n60'000 103'665 160'000 100'000 - Mehr betreute Kinder mit   \n  besonderen Bedürfnissen und    \n  dadurch mehr ausbezahlte  \n  Leistungen an  \n  Kinderbetreuungsstätten  \n  (Abrechnungen via  \n  Heilpäd.Dienst), BGS 213.4,  \n  Leistungsvereinbarung  \n  2024-2027 (StRB 630.23). \n\n3900 \nBibliothek Zug \n\n3130.10 \n(DL \n\nDritter) \n \n\n96’000 34’221 125’000 29’000 - Externe Beratung Submission  \n  Medienbeschaffung \n\nSub-Total     129’000  \n\n \n\nTotal erwartete Budgetüberschreitungen Bildungsdepartement 2024 \n \n\nCHF 2’681'300.00 \n \n\n \n\nBei gebundenen Ausgaben ist eine Kreditüberschreitung von mehr als CHF 50'000.00 laut § 17 Abs. 3 \n\nder Finanzverordnung vom 28. November 2017 (Kreditüberschreitung) der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission des Grossen Gemeinderatens spätestens an deren nächstfolgenden Sitzung mitzuteilen. \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Das Bildungsdepartement wird zu folgenden Kreditüberschreitungen zu Lasten der \n\nErfolgsrechnung 2024 ermächtigt: \n\n \n\nCHF 49'100.00  z.L. Kst 3050, Konto 3010.10, Löhne hauptamtliches Personal \n\nCHF 85'500.00  z.L. Kst 3060, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 978'900.00 z.L. Kst 3200, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 73'100.00 z.L. Kst 3250, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 42'200.00 z.L. Kst 3300, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 275'300.00 z.L. Kst 3400, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 32'500.00 z.L. Kst 3600, Konto 3020.10, Löhne hauptamtliches Personal Lehrkräfte \n\nCHF 174'500.00 z.L. Kst 3100, Konto 3020.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen Lehrpersonal \n\nCHF 642'000.00 z.L. Kst 3200, Konto 3020.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen Lehrpersonal \n\nCHF 49'000.00 z.L. Kst 3300, Konto 3020.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen Lehrpersonal \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nCHF 30'900.00 z.L. Kst 3600, Konto 3020.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen Lehrpersonal \n\nCHF 40'000.00 z.L. Kst 3710, Konto 3010.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen  \n\nCHF 79'300.00 z.L. Kst 3850, Konto 3020.20, Löhne Nebenämter/Aushilfen Lehrpersonal \n\nCHF 100'000.00 z.L. Kst 3800, Konto 3634.30, Beiträge an Kinderbetreuung (KiBeBe) \n\nCHF 29'000.00 z.L. Kst 3900, Konto 3130.10, Dienstleistungen Dritter \n\n \n2. Die Kreditüberschreitungen sind in der Jahresrechnung 2024 zu begründen. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) (durch Finanzdepartement) \n\n- Bildungsdepartement   \n\n- Finanzdepartement \n\n- Controller      \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 22. Oktober 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: Soziale Dienste Alimentenbevorschussung Aenderung des Gesetzes ueber Inkassohilfe und Bevorschussung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 4. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 113.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.dis@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nDirektion des Innern  \n\nRegierungsrat Andreas Hostettler \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nAlimentenbevorschussung: Vernehmlassung Änderung des Gesetzes über Inkassohilfe und \n\nBevorschussung von Unterhaltsbeiträgen, InkBG (BGS 213.711); Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nVielen Dank für die Einladung zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Gesetzes über \n\nInkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen vom 29. April 1993 (Inkassohilfe- und \n\nBevorschussungsgesetz, InkBG; BGS 213.711). Gerne nehmen wir dazu fristgerecht Stellung und \n\nsenden Ihnen unsere Einschätzung wie gewünscht in elektronischer Form.  \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Verordnung des Bundesrates über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen  \n\nvom 6. Dezember 2019 (Inkassohilfeverordnung, InkHV; SR 211.214.32), Stand 1. Januar 2022,zielt \n\ndarauf ab, unterhaltsberechtigten Personen, die ihre zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht \n\nerhalten, einheitliche Unterstützungsleistungen in allen Kantonen zu bieten. Die nun notwendig \n\ngewordene Teilrevision des Inkassohilfe- und Bevorschussungsgesetzes, Stand 1. Januar 2013, \n\nberücksichtigt auch Anliegen der Einwohner- und der Bürgergemeinden des Kantons Zug. Sie nimmt \n\npunktuell inhaltliche Anpassungen vor. \n\n \n\nMit der neuen Inkassohilfeverordnung des Bundes ist es für den Kanton Zug verbindlich, dass sowohl \n\ndas Inkasso als auch die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen durch eine Fachstelle durchgeführt \n\nwerden. Bisher konnten Gemeinden und der Kanton diese Aufgaben selbst ausführen oder an eine \n\nFachstelle delegieren. Durch die neue Bundesverordnung wird der Leistungskatalog der Fachstelle \n\nerweitert. Neben der Bearbeitung konkreter Fälle muss neu unabhängig von Einzelfällen ein \n\nGrundangebot an Beratung und Information bereitgestellt werden. Diese Anpassungen werden mit \n\ndem Revisionsentwurf umgesetzt. \n\nDas ergänzte Leistungsspektrum wird durch ein neues Finanzierungsmodell gedeckt, das neben Fall-\n\npauschalen auch Sockelbeiträge umfasst. Die Teilrevision des Gesetzes bildet die Grundlage für An-\n\npassungen der dazugehörigen Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhalts-\n\nbeiträgen (Inkassohilfe- und Bevorschussungsverordnung, InkBV; BGS 213.712) vom 17. August \n\n1993, Stand 24. August 2013. Die Verordnung ist jedoch nicht Teil der vorliegenden Vernehmlassung. \n\n \n\nIm Kanton Zug übernimmt derzeit die Fachstelle der Frauenzentrale Zug («eff-zett das fachzentrum») \n\nim Auftrag der Gemeinden und des Kantons die Aufgaben der Alimenteninkassohilfe und \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n -bevorschussung. Die Fachstelle wird von einer Verwaltungskommission (VK) beaufsichtigt, die aus \n\nVertreterinnen und Vertretern der Einwohner- und der Bürgergemeinden sowie des Kantons besteht.  \n\n \n\nIm Sommer 2019 wurden auf Veranlassung der Verwaltungskommission (VK) mehrere Fragen \n\nzum Alimenteninkasso in einem externen Gutachten rechtlich geprüft. Das Gutachten kam zum \n\nSchluss, dass die bestehende Ausgestaltung der Inkassohilfe im Kanton Zug mit dem neuen \n\nBundesrecht konform ist. Sie bewährt sich in der Praxis und es besteht somit keine unmittelbare \n\nNotwendigkeit für eine grundlegende Neuorganisation. \n\n \n\nIm neuen Gesetz sind folgende wesentlichen Änderungen vorgesehen:  \n\n \n\n1. Mit der kantonalen Revision soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, mehr als eine \n\nFachstelle zu benennen. Dadurch wird der Spielraum bei der Vergabe vergrössert. Diese \n\nErgänzung erfolgt auch im Interesse der angeschlossenen Gemeinden. \n\n2. Begünstigte und Unterhaltsverpflichtete benötigen oft länger als zwei Monate, um für \n\nUnterhaltsregelungen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die aktuelle Regelung, wonach \n\nLeistungen nur zwei Monate rückwirkend bevorschusst werden können, zwingt sie jedoch früh \n\nzur Antragsstellung. Bereits nach der ersten ausgebliebenen Zahlung vergeht ein Monat, und \n\nnach dem zweiten Monat ist die Frist fast abgelaufen. Auch wenn sich eine Einigung \n\nabzeichnet, bleibt oft keine Zeit mehr. Eine Verlängerung der Frist auf vier Monate erhöht die \n\nChancen auf gütliche Einigung und bietet Betroffenen mehr Handlungsspielraum. \n\n3. Das derzeit geltende kantonale Recht (§ 11 Abs. 2 des Inkassohilfe- und Bevorschussungs-\n\ngesetzes, InkBG) sieht vor, dass die Kosten ausschliesslich nach der Anzahl der Fälle zwischen \n\nden Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden dürfen. Die bisherige Finanzierung der \n\nAlimenteninkassohilfe durch Fallpauschalen soll um Sockelbeiträge ergänzt werden. Diese \n\ndienen dazu, die Kosten für allgemeine Aufgaben wie Beratung, Information und Verwaltung \n\nanteils-mässig auf alle Einwohner- und Bürgergemeinden sowie den Kanton zu verteilen. Um \n\nmehr Flexibilität zu schaffen, soll der Regierungsrat die konkrete Ausgestaltung der \n\nFinanzierung auf Verordnungsstufe regeln. \n\n4. Neu soll der Kanton künftig die Kosten für Personen im Asylbereich übernehmen, die nach  \n\n§ 12bis SHG durch den Kanton unterstützt werden. Dies entlastet die Gemeinden finanziell und \n\nreduziert dadurch ebenfalls den administrativen Aufwand der Fachstelle. Die Fachstelle arbeitet \n\nin diesen Fällen ausschliesslich mit den Sozialen Diensten Asyl des Kantons zusammen.  \n\n5. Bei den finanziellen Auswirkungen wird von Verschiebungen der Kosten unter den Einwohner-\n\nund Bürgergemeinden sowie des Kantons ausgegangen. Neu werden alle Gemeinden und der \n\nKanton zumindest den Sockelbeitrag leisten. Modellrechnungen zeigen, dass insbesondere die \n\nBürgergemeinden mit rund CHF 2'500.00 Mehrkosten pro Jahr rechnen müssen. Bei den \n\nEinwohnergemeinden zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Die Kosten werden von der Zahl der \n\neffektiven Fälle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einer Gemeinde abhängig sein. Zudem \n\nwerden einzelne Einwohnergemeinden entlastet, da die Fälle aus dem Asylbereich neu in die \n\nZuständigkeit des Kantons fallen. Die detaillierte Finanzierung wird auf Verordnungsstufe \n\ngeregelt. Sie kann deshalb für die Stadt Zug noch nicht abschliessend beurteilt werden. \n\n \n\nDie Stadt Zug begrüsst alle Vorschläge zur Teilrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und \n\nBevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (InkBG; BGS 213.711) gemäss Bericht und Antrag des \n\nRegierungsrates vom 19. November 2024 und hat keine weiteren Änderungsvorschläge dazu.  \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


text: \n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 1 von 2  \n\n \n\nBüro des Grossen Gemeinderats von Zug \n\nAbstimmungsprotokoll  \n\nGGR-Sitzung vom 28.05.2024 \n  \n\n    \n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n00  Präsenzkontrolle    \n\nAnwesend   34  \n\nSpäter \neingetroffen  \n\nSpäter: Zimmerman  \nAbwesend: Hegglin, Kremmel, Hegglin J, \n\n  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n01  5.2 Motion Elsener, Küng, Blank betreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im \nSteinlager» - Antrag Umwandlung in ein Postulat: \n\n  \n\n1. Mehr  Ja: 20  \n\n2. Mehr  Nein: 16  \n\n3. Mehr   0  \n\nEnthaltungen   0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n02  5.2 Motion Elsener, Küng, Blank betreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im \nSteinlager» - Antrag Umwandlung in ein Postulat: Antrag auf Nichtüberweisung des Postulats \nzustimmen? \n\n  \n\n1. Mehr  Ja: 16  \n\n2. Mehr  Nein: 20  \n\n3. Mehr   0   \n\nEnthaltungen   2   \n\n  \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n03  8.1 SR –Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug» Antrag auf negative \nKenntnisnahme. \n\n  \n\n1. Mehr   Ja: 9  \n\n2. Mehr   Nein: 25  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 2 von 2  \n\n  \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n04  8.2 SR –Interpellation die Mitte Fraktion vom 15. November 2023 betreffend \n«Neue Wohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu \nwerden» Antrag Negative Kenntnisnahme \n\n \n\n1. Mehr  Ja: 15  \n\n2. Mehr  Nein: 17   \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\nZug, 28. Mai 2024  \n\n \n\nFür das Abstimmungsprotokoll   \n\nStefan Huber \n\n\n


Vorstoss vom 25. November 2023

text: \nDagmar Amrein   (ALG/CSP) \n\nPhilip C. Brunner  (SVP) \n\nIvano De Gobbi   (SP) \n\nBenny Elsener   (Die Mitte) \n\nDavid Meyer      (GLP) \n\nMathias Wetzel  (FDP) \n\nKleine Anfrage betreffend dem Bebauungsplan An der Aa II \n\nDem Bebauungsplan An der Aa II wurde am 3. Oktober 2023 durch den Grossen Gemeinderat \n\nder Stadt Zug einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan hat vorgängig bereits einen \n\nmehrjährigen Prozess durchlaufen, bei dem verschiedene Anliegen eingeflossen und \n\nberücksichtigt worden sind. So erfüllt er die städtebaulichen Anforderungen etwa bezüglich \n\nDurchwegung, Architektur (Stadtbildkommission) und umfangreichen ökologischen \n\nMassnahmen, wie der Offenlegung des Siehbachs genauso, wie das Anliegen der \n\nVolksinitiative nach mehr preisgünstigem Wohnraum vom Juni 2023. Das eigentliche \n\nKernanliegen und Hauptgrund für die Neubebauung des Areals An der Aa ist aber die dringend \n\nnotwendige Erneuerung der Infrastruktur für die Zugerland Verkehrsbetreibe AG (ZVB) und für \n\nden Rettungsdienst Zug (RDZ).  \n\nGegen den Bebauungsplan wurde das Volksreferendum ergriffen. Das Hauptargument des \n\nReferendumskomitees ist die Forderung nach 800 neuen Wohnungen. In diesem \n\nZusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Sind 800 Wohnungen auf dem Areal An der Aa neben den notwendigen\n\nInfrastrukturbauten und Räumlichkeiten für die ZVB und den RDZ sowie den gesetzlich\n\ngeforderten Grün-, Frei- und Verkehrsflächen nach den heute gültigen gesetzlichen\n\nund behördenverbindlichen Vorgaben und städtebaulichen Anforderungen der Stadt\n\nZug überhaupt realisierbar?\n\n2. Nach unserer überschlagsmässigen Betrachtung würde eine Bebauung des Areals An\n\nder Aa mit 800 Wohnungen neben den Infrastrukturbauten für ZVB und RDZ rund 7-10\n\nWohnhochhäuser wie das Aglaya in Rotkreuz (70 Meter hoch, 85 Wohnungen) oder\n\nder Parktower Zug (81 Meter hoch) bedingen. Sind auf dem Areal An der Aa solche\n\nWohn-Hochhäuser von 70-80 Meter Höhe möglich bzw. städtebaulich erwünscht?\n\n3. Sieht die Stadt Vorteile darin, dass das Gaswerkareal von der Stadt übernommen\n\nwerden kann, sofern der vorliegende BBP realisiert werden kann? Hätte die Stadt Zug\n\nAlternativen zum Gaswerkareal, wenn durch die Ablehnung des Bebauungsplans das\n\nGaswerkareal nicht mehr zur Verfügung steht?\n\n4. Falls der Bebauungsplan Areal An der Aa abgelehnt wird, wie geht es dann weiter?\n\nWir bedanken uns für die zeitnahe Beantwortung unserer vier Fragen und verbleiben \n\n mit freundlichen Grüssen \n\nDagmar Amrein (ALG/CSP) Philip C. Brunner (SVP) \n\nGemeinderätin Gemeinderat \n\nBenny Elsener (Die Mitte) Ivano De Gobbi (SP) \n\nGemeinderat  Gemeinderat \n\nDavid Meyer (GLP) Mathias Wetzel (FDP) \n\nGemeinderat  Gemeinderat  \n\n25.11.2023\n\n05.12.2023\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2701 \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n \nInterpellation betreffend Verschläft die städtische Politik die Prüfung aller denkbaren Optionen und \nChancen im Göbli, während der Stadtrat einmal mehr städtisches Eigentum unter kurzfristigen politi-\nschen Gesichtspunkten verspielt \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2701 vom 14. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 7. Juni 2021 hat Gemeinderat Philip C. Brunner Namens der SVP Fraktion die Interpellation  \n„Verschläft die städtische Politik die Prüfung aller denkbaren Optionen und Chancen im Göbli, wäh-\nrend der Stadtrat einmal mehr städtisches Eigentum unter kurzfristigen politischen Gesichtspunkten \nverspielt.“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begrün-\ndung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \n \nAusgangslage \nDie Stadt Zug hat das Grundstück im Göbli im Tauschgeschäft erworben. Der städtische Werkhof und \ndas Hauptgebäude der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug befinden sich seit 50 Jahren im Guthirt-\nquartier. Das Quartier hat sich in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt und verdichtet, weg vom  \nIndustrie- und Arbeiterquartier hin zu Wohnen und Dienstleistungen. Dadurch haben sich die Heraus-\nforderungen bezüglich Lärm und Emissionen verstärkt. \n \nDas Bedürfnis respektive die Notwendigkeit, das Feuerwehrgebäude und den Werkhof betrieblich zu \noptimieren, steht schon lange im Raum. Diese Bedürfnisse lassen sich mittels Sanierung nicht umset-\nzen. Aufgrund von vielen Synergien der beiden Betriebe ist ein gemeinsamer Standort nach wie vor \nrichtig. Die Verlagerung der zwei Betriebe ins Göbli, d. h. an die Peripherie der Innenstadt, verbunden \nmit der Nähe zur Tangente und zum Ökihof erachtet der Stadtrat als ideale Lösung. Die «Freispie-\nlung» des Grundstückes an der Ahornstrasse/Göblistrasse (heutiger Standort von FFZ und Werkhof) \nund Nutzung für Wohnbauten ist ebenfalls sinnvoll. Weitere Erläuterungen zum Standort Göbli entneh-\nmen Sie bitte der Beilage «Kleine Anfrage betreffend Nutzung der strategischen Landreserve im \nGöbli» – Antwort des Stadtrates vom 18. August 2020, GGR-Vorlage Nr. 2615). \n  \nFür die Beantwortung der vorliegenden Interpellation ist das Finanzdepartement verantwortlich. Inhalt-\nlich stammen die Antworten jedoch themenbezogen neben dem Finanzdepartement auch vom Depar-\ntement Soziales Umwelt und Sicherheit (SUS) und vom Baudepartement. Entsprechend stehen die \nzuständigen Departementsvorstehenden für spezifische Fragen zur Verfügung. \n \n\n\n\n2/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nFrage 1 \nIn welchem Zustand befindet sich das bestehende Feuerwehrgebäude bzw. der Werkhof inkl.  \nNebengebäuden längs der Industriestrasse aus Sicht des Stadtrates, aktuell im Jahre 2021? Wel-\ncher Wert ist dazu insgesamt in der Anlagebuchhaltung per Ende 2020 festgehalten? Wie hoch wäre \nder Instandsetzungsbedarf (Renovationen und allfällige Erweiterungen) an diesem städtischen Ge-\nbäude.  Was würde eine solche Sanierung/Renovation, allenfalls etappiert kosten? Wurde von  \nexterner Seite dafür eine Immobilienbewertung mit Empfehlungen für allfällige Instandstellungen  \neingeholt? Ist der Anschluss ans Circulago-Netz (Industriestrasse) vorgesehen oder bereits erfolgt?  \n \nAntwort \nZum Zustand des bestehenden Feuerwehrgebäudes und des Werkhofes:  \nWie alle städtischen Liegenschaften wird auch das Feuerwehrgebäude/Werkhof bezüglich Zustand \nlaufend intern durch die Abteilung Immobilien beurteilt. Das Gebäude befindet sich qualitativ bezogen \nauf die Bausubstanz in einem guten Zustand. Periodisch (ca. alle fünf Jahre) wird zudem von externen \nFachleuten eine Gebäudezustandsanalyse durchgeführt. Die letzte Zustandsanalyse für das erwähnte \nGebäude stammt aus dem Jahre 2017 und gibt Handlungsempfehlungen für kurz-, mittel- und langfris-\ntige Unterhaltsmassnahmen.  \n \nZum Wert in der Anlagebuchhaltung per Ende 2020: \nDer Restbuchwert der Liegenschaft per Ende 2020 beträgt CHF 872'210.00. \n \nZum Instandsetzungsbedarf, zu den Sanierungs-/Renovationskosten und allfälliger Etappierung \nund zur Immobilienbewertung und Instandstellungs-Empfehlung: \nFür den hier erfragten Instandsetzungsbedarf muss zuerst die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen \nInstandsetzung gestellt werden. Diese lässt sich folgendermassen beantworten:  \n– Sowohl im Werkhof wie auch in der Feuerwehr stehen die Betriebsabläufe und die Gebrauchstaug-\n\nlichkeit im Vordergrund. Diesbezüglich entspricht das Gebäude in vielerlei Hinsicht schon lange \nnicht mehr den heutigen Anforderungen.  \n\n– Die Raumhöhen in den Fahrzeughallen sind für heutige Fahrzeuge sehr knapp und einschränkend \nim Betrieb. So ist z. B. ein Ablad der Wechsellade-Container in der Halle nicht möglich. Ausserdem \nmuss die maximale Raumhöhe bei Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen berücksichtigt werden. \nDies schränkt den Markt bei Wiederbeschaffungen ein.  \n\n– Im Werkhof sind die Lagerflächen aufgrund der beschränkten Gebäude- und Grundstücksfläche \nauf mehrere Geschosse verteilt. Dies führt zu logistischem Mehraufwand.  \n\n– Ausserdem sind die Bodenlasten in den Geschossen gering und begrenzen somit die Lagermög-\nlichkeiten stark.  \n\n– Generell entsprechen viele Betriebsabläufe nicht mehr den heutigen Anforderungen und Einrich-\ntungen und räumliche Einteilungen entsprechen teilweise nicht mehr den aktuellen Vorgaben. Sie \nlassen sich aber in der bestehenden Gebäudestruktur- und volumetrie nicht korrigieren.  \n\n– Diese grundlegenden und grossen Nachteile dieser Liegenschaft lassen sich durch eine  \nInstandsetzung nicht lösen. \n\n– Die Liegenschaft liegt sehr zentral und neben Wohnbauten, was zu Konflikten wegen den lärmin-\ntensiven Arbeiten von Werkhof und Feuerwehr (teilweise «rund um die Uhr») führt. Auch diesbe-\nzüglich ist eine Instandsetzung nicht sinnvoll.  \n\n– Ein Wohnbau auf diesem Grundstück liegt auf der Hand und wird im Rahmen des Projektes \n«Ahornpark» nun vertieft geprüft (siehe Antwort zu Frage 5; Variante c). \n\n \n\n\n\n3/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nAufgrund dieser Aspekte kommt für den Stadtrat eine Instandsetzung/Sanierung/Renovation nicht in \nFrage und deshalb wurde auch keine Immobilienbewertung und keine Erhebung der Instandsetzungs-\nkosten durchgeführt.  \n \nZum Anschluss ans Circulago-Netz: \nDie Liegenschaft wird aktuell noch fossil beheizt. Ein Anschluss des Areals an die Fernwärme ist vor-\ngesehen. Im Rahmen der kürzlich erfolgten Tiefbauarbeiten in der Industriestrasse wurde bereits eine \nAnschlussleitung auf das Areal gezogen. \n \n \nFrage 2 \nWelcher gesamte zukünftige Raumbedarf (inkl. Nebengebäuden) besteht für den Werkhof bzw. auch \nfür die FFZ inkl. Administration, auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zug bereits heute über ei-\nnen Wagenpark von rund 112 Fahrzeugen im Wiederbeschaffungswert von CHF 15,7 Mb verfügt. \n(Quelle: SVP-lnterpellation: Die 4-rädrige Stadtverwaltung - schrötig, nötig, sauber und fortschrittlich? - \nAntwort des Stadtrats Nr. 2549 vom 20. August 2019). Mit welchen Kosten ist, unabhängig vom \nStandort für einen neuen Werkhof, was für ein neues Feuerwehrdepot mit Nebenräumen zu rech-\nnen und welche Synergien und evtl. Einsparungen können erreicht werden, wenn dies kombiniert pas-\nsiert? Basis der Berechnung 40‘000 EW mit Stützpunktfeuerwehr, Bedarf auf das Jahr 2050 gerech-\nnet. \n \nAntwort \nDie in der Frage erwähnte SVP-Interpellation respektive die Antwort des Stadtrates vom  \n20. August 2019 finden Sie in der Beilage oder via folgendem Link: Stadt Zug - Interpellation: Die 4-\nrädrige Stadtverwaltung - schrötig, nötig, sauber und fortschrittlich? - Antwort des Stadtrats \n \nZum Raumbedarf für den Werkhof und die FFZ inkl. Administration: \nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde der künftige Raumbedarf in enger Zusammenarbeit mit \nden Verantwortlichen von FFZ und Werkhof ermittelt. Dies unter den Gesichtspunkten der Anforderun-\ngen des heutigen und künftigen Fahrzeugparkes, aber auch unter Kenntnis der Vorgaben der Arbeits-\nsicherheit und der betrieblichen Logistik. \n \nDer aktuelle und zukünftige Raumbedarf für die FFZ und den Werkhof in nachfolgender Tabelle 1  \nersichtlich. Die Flächen verteilen sich über mehrere Stockwerke. Synergien respektive Flächen, die \ngemeinsam genutzt werden, sind bereits berücksichtigt (siehe dazu Frage 3). \n \nTabelle 1: Raumbedarf FFZ/Werkhof heute und in Zukunft \n\n heute Zukunft \nFFZ 6100 m² 8’936 m² \nWerkhof 6111 m² 11’224 m² \nTotal 12'211 m² 20'160 m² \n\nQuelle: Feuerwehramt und Abteilung Tiefbau \n \nDie im Interpellationstext genannten 112 Fahrzeuge umfassen Lastwagen, Personenwagen, aber \nauch Anhänger, Kleintraktoren und Reinigungsmaschinen sowie Fahrzeuge, welche im Gärtnermaga-\nzin oder anderen Aussenstandorten oder Feuerwehrdepots stehen. Hingegen wurden Anbaugeräte \n(Pfluge, Salzstreuer etc.), nicht berücksichtigt. In einem neuen Logistikcenter würden zusätzliche  \nReserve-Stellplätze vorgesehen. Nicht vergessen werden dürfen die Parkplätze der Mitarbeitenden \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politbusiness/747920\nhttps://www.stadtzug.ch/politbusiness/747920\n\n\n4/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nvon Feuerwehramt und Werkhof sowie die Einsatz-Parkplätze der Feuerwehrleute. All dies wurde in \nder genannten Machbarkeitsstudie mit Fokus auf die künftigen Aufgaben und Reserven für eine wach-\nsende Stadt Zug berücksichtigt. \n \nDer Fahrzeugbestand von FFZ und Werkhof ist in nachfolgender Tabelle 2 ersichtlich. Der grösste Teil \nder Fahrzeuge befindet sich im Feuerwehrgebäude der FFZ respektive dem Werkhof. Weitere Fahr-\nzeuge befinden sich an Aussenstandorten – bei der FFZ z. B. im Depot Zugerberg und bei Werkhof  \nz. B. im Gärtnermagazin beim Fussballstadion. \n \nTabelle 2: Anzahl Fahrzeuge FFZ und Werkhof (LKW, PW, Lieferwagen, Transporter, Traktoren) \n\n Gebäude FFZ/Werkhof Aussenstandorte \nFahrzeuge FFZ  26 4 \nFahrzeuge Werkhof  53 19* \nTotal 79 23 \n\n* Davon sieben Fahrzeuge im Stadthaus \nQuelle: Feuerwehramt und Abteilung Tiefbau \n \nAnmerkung zur Tabelle: Die totale Anzahl Fahrzeuge in der Tabelle erfasst die Anhänger nicht. Des-\nhalb ist diese Anzahl (102) tiefer als die weiter oben erwähnten 112.  \n \nZur Frage der Kosten, Synergien und Einsparungen: \nIm Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde die räumliche und betriebliche Machbarkeit eines neuen \nLogistikzentrums unter Beibehaltung des Tennisclubs im Göbli geklärt. Die Kosten werden in einem \nnächsten Schritt evaluiert. \n \nIn einem neuen Logistikzentrum gibt es viele Synergien zwischen FFZ und Werkhof, die bereits heute \nteilweise genutzt werden, aber in einem neuen Zentrum noch verstärkt werden können. Die folgende \nAufzählung ist nicht abschliessend: Garderoben, Mehrzweck-/Schulungsräume, Ruheräume, Kanti-\nnen, Lagerflächen (u. a. Pneulager, Giftstoff- und Öllager), Garage, Kleiderwäsche, Werkstatt, aber \nvor allem Aussenräume (Übungs- und Verkehrsflächen, Tankstelle etc.). \n \nÄhnliche Synergiepotenziale existieren – bei einer Anordnung des neuen Logistikzentrums beim \nneuen Ökihof – zwischen diesem und dem Werkhof (Austausch von Personal, Geräten und Betriebs-\nstoffen), aber auch der FFZ (zusätzliche Übungsflächen).  \n \n \nFrage 3 \nVision Werkhof Stadt Zug im Jahre 2050: Wurden für den Werkhof bereits professionelle Studien in \nAuftrag gegeben, welche Bedürfnisse der Werkhof von morgen (Vision 2050) überhaupt abdecken \nmuss? Dies vor dem Hintergrund, dass die vielen Aufgaben des Werkhofs von Privatunternehmen \nsubstituiert und von Dritten übernommen werden könnten (Stichwort Outsourcing). Diese Option ist \nvor allem auch darum zu sehen, dass der Werkhof einen hohen Anteil aller städtischen Angestellten \nbeschäftigt rund 55 von ca. 258 aller städtischen Mitarbeitern (ohne Stellen Stadtschulen). Mit der Pri-\nvatisierung der Kehrichtabfuhr wurde bereits ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. \n  \n\n\n\n5/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nAntwort \nSowohl der Werkhof wie auch die Feuerwehr sind vom Bevölkerungswachstum betroffen. Dadurch \nsteigt der Aufwand bei gleichbleibenden Aufgaben, aber auch durch zusätzliche Aufgaben, welche die \nbeiden Organisationen übernehmen.  \n \nDie Frage betreffend Vision Werkhof Stadt Zug im Jahre 2050 kann folgendermassen beantwortet \nwerden: Im Jahr 2019 entwickelte die Abteilung Tiefbau zusammen mit einem externen Fachbüro eine \nStrategie für den Werkhof. Diese wurde vom Stadtrat am 25. Januar 2020 zustimmend zur Kenntnis \ngenommen. Die Analyse der IST-Situation ortete Optimierungspotenzial, u. a. bezüglich der baulichen \nInfrastruktur. Der Werkhof hat die Mission, seine Kernaufgaben für den nachhaltigen Werterhalt und \ndie Sauberkeit und Sicherheit der Stadt Zug in Eigenregie zu erfüllen. Er ist schlank organisiert und \nüberprüft regelmässig seine Zusatzaufgaben und Dienstleistungen für andere Abteilungen und Depar-\ntemente hinsichtlich Zweckmässigkeit und Kosteneffizienz. \n \nDie Strategie definierte den Werkhof als leistungs- und kosteneffizienten sowie modernen Betrieb mit \nhoher Kundenorientierung, mit etablierter Leistungskontrolle und dauernden Verbesserungsprozes-\nsen, mit hoher Flexibilität im Einsatz auch bei nicht planbaren Ereignissen, mit zentralisierter Führung, \nmit effizienten Führungsinstrumenten (d. h. modernes Personalmanagement), mit enger Zusammenar-\nbeit aller Werkhof-Bereiche und gegenüber Dritten. Weiter soll gut ausgebildetes, flexibel einsetzbares \nPersonal mit entsprechenden Qualifikationen sowie eine zeitgemässe bauliche Infrastruktur und Ein-\nsatzmittel (d. h. Elektrifizierung aller Fahrzeuge und Geräte, soweit sinnvoll und ausgereift) angestrebt \nwerden.  \n \nBasierend auf den Zielen konnten neun Handlungsfelder definiert werden. Diese umfassen unter an-\nderem die Umwandlung der Co-Leitung und die Pflege der Koordinationsgefässe, die Förderung der \nVerantwortung der Teamleitungen, die Einführung saisonaler Arbeitszeiten, die Optimierung der be-\nstehenden Einsatzpläne, die weitere Ökologisierung der Fahrzeuge und des Geräteparkes, die Über-\nprüfung der Controlling- und Rapportierungsinstrumente, aber auch die Planung eines neuen Standor-\ntes zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur zusammen mit der FFZ.  \n \nFrage 4 \n«Mobility Hub Zug» Ist es aus Sicht von Experten richtig, dass die Feuerwehr und Werkhof in der \nStadt Zug am gleichen Standort sein müssen? Verschiedene Gemeinden haben dies räumlich so ge-\nlöst, andere nicht. Aber wo genau sind die Vorteile und Nachteile dieser Disposition? Wann wurden \nzuletzt eine engere Zusammenarbeit mit anderen gemeindlichen Ortsfeuerwehren insbesondere \nSteinhausen und Baar letztmals ernsthaft geprüft? Wären nicht Synergien denkbar, ohne dass die ge-\nmeindlichen Feuerwehren fusioniert werden müssten? Dies vor dem Hintergrund steigender Kosten \nfür das Rettungsmaterial, insbesondere Spezialfahrzeuge mit Spezialgerät usw. \n \nAntwort \nZur Frage eines gemeinsamen Standortes: Ja, es ist richtig, dass die Feuerwehr und der Werkhof an \neinem gemeinsamen Standort sein sollten. Dies hat die Machbarkeitsstudie ergeben. Der Grund liegt \nin den sehr vielen Synergien zwischen dem Werkhof und der Feuerwehr. Diese betreffen v. a. betrieb-\nliche Räume, Flächen für Mitarbeiter/-innen, Lagerflächen und Aussenräume (siehe auch Antwort zur \nFrage 2). Ausserdem ist die Gebäudetypologie identisch (grosse Garagen, hohe Räume, grosse  \nBodenlasten, zahlreiche Lagerflächen, Schulungsräume, Büroflächen etc). Mit anderen Worten ist es \nsinnvoll, ein gemeinsames Gebäude zu erstellen. Dies erachtet der Stadtrat als richtig und nachhaltig \nin allen Belangen (ökonomisch, ökologisch, sozial). Er sieht nur Vorteile in dieser Disposition. \n\n\n\n6/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nZur Frage der Zusammenarbeit mit gemeindlichen Ortsfeuerwehren. Neben der Tatsache, dass für \nstrategische Fragen zu möglichen Zusammenlegungen von Feuerwehren v.a. die Gebäudeversiche-\nrung zuständig ist, sieht der Stadtrat eine mögliche Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Baar und dem \nRettungsdienst des Kantons Zug (RDZ) als prüfenswert. Er hat die entsprechenden Organisationen \nMitte September 2021 angefragt, ob sie an einer Zusammenarbeit respektive einem gemeinsamen \nStandort interessiert sind. Dabei stand die Synergienutzung in Bezug auf ein gemeinsames Gebäude \nim Vordergrund und nicht eine Fusion der Organisationen.  \n \nSowohl die Gesundheitsdirektion im Namen des RDZ wie auch der Gemeinderat Baar für die Feuer-\nwehr Baar haben diese Anfragen abschlägig beantwortet. Der Gemeinderat Baar begründet den Ent-\nscheid mit soeben getätigten grösseren Investitionen in das Feuerwehrgebäude Baar und mit der  \nguten zentralen Lage, die beibehalten werden soll. Der Regierungsrat begründet seinen Entscheid mit \nden weit fortgeschrittenen Planungsarbeiten und den entsprechenden Kantonsratsbeschlüssen inbe-\nzug auf das Areal an der Aa, auf welchem auch der Neubau für den RDZ realisiert wird. Somit erfolgt \ndie weitere Planung ohne Berücksichtigung dieser beiden Blaulichtorganisationen. \n \n \nFrage 5 \nWelche Standorte kommen in Frage bzw. welche Standorte wurden bezüglich eines möglichen neues \nstädtisches Logistikcenters (für den heutigen Werkhof bzw. FFZ-Infrastruktur) geprüft?  \n \nAntwort \nDer Werkhof und die Feuerwehr sind «24-Stunden-Betriebe» und lärmintensiv. Eine Berücksichtigung \nder Nachtruhe und weiteren Ruhezeiten ist nicht möglich. So können Feuerwehreinsätze in der Nacht \noder Arbeiten des Werkhofes wie z. B. Schneeräumung oder Entsorgung zu sehr starken Emissionen \nführen, die für die Nachbarschaft belastend sind. Aus diesen Gründen befinden sich viele derartige \nEinrichtungen an entsprechenden Standorten, wo sie für die Umgebung nicht störend sind. Für die \nFFZ als Stützpunktfeuerwehr ist zudem die Erreichbarkeit der Nachbargemeinden bei der Standort-\nwahl ein wichtiges Kriterium. Diese Vorgaben schränken die Möglichkeiten (berechtigterweise) stark \nein.  \n \nMit anderen Worten: Innerstädtische Grundstücke, die in unmittelbarer Nähe zu Wohnbauten liegen, \nkommen deshalb nicht infrage. Grundstücke, die südlich vom Bahnhof Zug liegen, sind verkehrstech-\nnisch massiv schlechter, weil die Feuerwehr dann für einen Grossteil der Einsätze durch die Innen-\nstadt fahren muss. Insbesondere die Stützpunkteinsätze in alle Gemeinden (ausser Walchwil) wären \nvon diesem Nachteil betroffen.  \n \nEs wurden alle Grundstücke der Stadt Zug nördlich des Bahnhofs geprüft. Die Grundstücke, welche \naufgrund der Grösse und verkehrstechnischen Erschliessung infrage kämen, sind bereits spezifisch \ngenutzt. Es handelt sich dabei vorwiegend um Schul- und Sportanlagen. Es kommt lediglich das \nGrundstück im Göbli infrage. Der Standort ist ideal aufgrund der Nähe zur Tangente und damit zur Au-\ntobahn (für Stützpunkteinsätze ideal), den wenigen Wohnbauten in unmittelbarer Nähe (bezüglich \nLärm unproblematisch) und der direkten Nachbarschaft zum Ökihof (Synergien). \n \n \nFrage 5; Variante a) \nVerbleib beider Betriebe am gleichen Ort. Renovation des bestehenden Gebäudes, allenfalls weitere \nAufstockung, falls Raumbedarf besteht. Was spricht dagegen? \n  \n\n\n\n7/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nAntwort \nMehrere Gründe sprechen dagegen: \n1. Die eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit der Liegenschaft und die Beeinträchtigung der Be-\n\ntriebsabläufe lässt sich baulich nicht korrigieren (siehe Antwort auf Frage 1). Diese sind jedoch \nnotwendig und sinnvoll und führen zu diversen Optimierungen im Betrieb.  \n\n2. Das Guthirtquartier hat sich zu Quartier für Wohnen und Dienstleistungen verändert (siehe «Aus-\ngangslage».) Die Lärmemissionen durch die Feuerwehr und den Werkhof führen zunehmen zu \nKonflikten mit den Nachbarn. \n\n3. Der Stadtrat erachtet es als falsch, Grundstücke an innerstädtischen Lagen für derartige Nutzun-\ngen zu verwenden.  \n\n4. Der Standort an der Ahornstrasse ist bestes Bauland und eignet sich hervorragend für Wohnbau-\nten (Siehe Antwort zu Frage 5; Variante c)). \n\n \nFrage 5; Variante b) \nVerbleib am gleichen Ort wie heute, Neubau eines kombinierten Werkhof- und Feuerwehrgebäudes, \nallenfalls mit Drittnutzungen z. B. städtische Wohnungen, da der Boden nicht mitkalkuliert werden \nmuss. Mögliche Etappierung. \n \nAntwort \nDie Nachteile betr. Lärm zu den Nachbargrundstücken (PK der Stadt Zug und Credit Suisse) würden \ndadurch erhalten. In Kombination mit städtischen Wohnungen würden diese sogar noch verschärft, \nweil noch mehr Bewohner/innen davon betroffen wären. Und ausserdem müsste ein teures Proviso-\nrium für die FFZ und den Werkhof erstellt werden für die Zeit des Abbruchs und Neubaus. \n \nFrage 5; Variante c) \nKomplett neue Gebäudlichkeiten im GöbIi wie vom Stadtrat offenbar bereits planerisch aufgegleist. \n(Vergleiche Antwort zu „Kleine Anfrage betreffend Nutzung der „strategischen“ Landreserve im Göbli“ \n- Antwort des Stadtrates Nr. 2615 vom 18. August 2020. Entweder nur Werkhof oder nur als Standort \nder Feuerwehr. Offenbar ist zudem eine teure Kombination von Tennisplätzen und allenfalls auch \nTennishallen geplant. Eines oder mehrere Untergeschosse können vermutlich auch nicht gebaut  \nwerden. Was geschieht mit dem heutigen Areal („Ahornpark“ genannt) genau? \n \nAntwort \nDie erwähnte Antwort des Stadtrates zur «Kleinen Anfrage betreffend Nutzung der strategischen \nLandreserve im Göbli» finden sie in der Beilage oder unter folgendem Link: G2615_SR.pdf (stadt-\nzug.ch). Bezüglich «Ahornpark» kann Folgendes gesagt werden: Im Rahmen der Erarbeitung  \n«Masterplan Industriestrasse Nord» wurden unterschiedliche Bebauungsstrukturen über die Gevierte \nAhornpark (Göblistrasse, Baarerstrasse, Ahornstrasse, Industriestrasse) und Schleifipark (Baarer-\nstrasse, Zugorama, Industriestrasse, Grienbachstrasse) geprüft. Diese Planung erfolgte in Zusam-\nmenarbeit mit den Grundeigentümern. In den kommenden Monaten wird ein Studienverfahren über \ndas Geviert Ahornpark durchgeführt. Ziel ist es, an dieser zentralen Lage Wohnraum zu erstellen.  \n \nFrage 5; Variante d) \nDie FFZ-Feuerwehrinfrastruktur wird ins Stadtzentrum verlegt., Langfristige Uebernahme des Grund-\nstückes der ZVB an General-Guisan-Strasse im Baurecht, („Baufeld Nord“ - nördliche Abschnitt HSP). \nBau von attraktiven Wohnungen durch Wohnbaugenossenschaft über dem neuen Feuerwehrgebäude \nals Hochhaus. Vorteil wäre die Nähe zu den Werkstätten/Garage der ZVB. Werkhof verbleibt vor Ort \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2720743/G2615_SR.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2720743/G2615_SR.pdf\n\n\n8/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\nund erhält am bisherigen Standort ein neues angepasstes Gebäude, allenfalls Umbau des bestehen-\nden Gebäudes. Mögliche räumliche Trennung von FFZ/Werkhof. \nAntwort \nWohnungen über einem neuen Feuerwehrgebäude wären unattraktiv, weil sie bezüglich Lärm sehr \nstark exponiert wären. Die räumliche Nähe zum Werkhof bringt Synergien mit sich, die heute bereits \ngenutzt werden und an einem neuen Standort weiter verstärkt würden. Ausserdem sieht der Werkhof \nweitere Synergien mit dem Ökihof (siehe Antwort zu Frage 3). \n \nFrage 5; Variante e) \nNeue städtische Infrastruktur, wiederum als Variante für die FFZ oder in Kombination an der Aabach-\nstrasse (ehemaliges Gaswerk), städtisches Areal nördlich der Kaufmännischen Berufsschule. Allen-\nfalls in Kombination mit Wohnungen oder Sportinfrastrukturen. Auch diese zentrale Lage ist für alle \nFeuerwehreinsätze in jede Himmelrichtung ideal. \n \nAntwort \nBei dieser Variante würden die heutigen Nachteile der Lärmimissionen auf die Nachbarschaft erhalten \noder sogar noch verschärft werden. Das Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe zu bestehenden \nWohnbauten. Und die Lage ist sehr zentral und bezüglich Verkehr für städtische Einsätze nicht bes-\nser, für Stützpunkteinsätze jedoch schlechter, da diese weiter weg von der Tangente liegt. \n \nFrage 5; Variante f) \nWeitere mögliche Standorte, allenfalls für die Stützpunktfeuerwehr in einer anderen Nachbargemeinde \nwie Steinhausen oder Baar. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zug in mehrfacher Hin-\nsicht Zentrumlasten für den ganzen Kanton übernimmt, darunter die Belastung durch den strahlen- \nförming ZVB-Busverkehr in alle Himmelsrichtungen. \n \nAntwort \nDieser Vorschlag bringt bezüglich «zentraler Lage» der Stützpunktfeuerwehr keine Vorteile. Ausser-\ndem müsste in diesem Fall die Stützpunktfeuerwehr von der Ortsfeuerwehr getrennt werden. Die \nFrage der Zentrumslasten kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 14. Dezember 2021 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n\n  \n\n\n\n9/9 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2701 \n \n\n \nBeilagen \n– BEI1 Vorstoss vom 7. Juni 2021 \n– BEI2 «Kleine Anfrage betreffend Nutzung der strategischen Landreserve im Göbli» – Antwort des \nStadtrats vom 18. August 2020, GGR-Vorlage Nr. 2615 \n– BEI3 SVP-lnterpellation «Die 4-rädrige Stadtverwaltung - schrötig, nötig, sauber und fortschrittlich?» \n- Antwort des Stadtrats vom 20. August 2019, GGR-Vorlage Nr. 2549 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst.  \n \nWeitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 92 \n01 zu Standort- und Immobilienfragen.  \n \nZu Fragen betreffend Werkhof steht Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepar-\ntement, Tel. 058 728 96 01 zur Verfügung.  \n \nBei Fragen betreffend Feuerwehr (FFZ) steht Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Departe-\nment Soziales, Umwelt, Sicherheit (SUS), Tel. 058 728 98 01 zur Verfügung.  \n \n \n\n\n


2888 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2888 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und \n\nProjektierungskredit \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDie Stadt Zug ist seit mehr als 50 Jahren für die Heilpädagogische Schule (HPS) verantwortlich und \n\nführt diese im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zug. Das 1961 errichtete \n\nGebäude, in dem sich die HPS befindet, muss aufgrund einer nicht sanierbaren Schadstoffbelastung \n\nrückgebaut und neu erstellt werden. Im Schulgebäude Maria Opferung sind neben der HPS auch \n\nNutzungen der benachbarten Primarschule Kirchmatt, der Betreuung Zentrum sowie die Schulischen \n\nDienste Psychomotorik und Logopädie untergebracht.  \n\n \n\nDie Schulanlage Kirchmatt wurde ebenfalls in den 1960er Jahren errichtet. Die Anlage weist in den \n\nkommenden Jahren einen umfassenden Sanierungsbedarf aus. Darüber hinaus sind die räumlichen \n\nKapazitäten der Anlage seit einiger Zeit erschöpft. Aktuell kann der minimale Raumbedarf nur mittels \n\nProvisorien abgedeckt werden. Gleiches gilt für die schulergänzende Betreuung, deren \n\nRäumlichkeiten ebenfalls vollständig ausgelastet sind. \n\n \n\nAuf Bericht und Antrag des Stadtrats hat der Grosse Gemeinderat (GGR) am 29. Juni 2021 einen \n\nKredit für einen Projektwettbewerb zur Erstellung eines Ersatzbaus des Schulgebäudes Maria \n\nOpferung, die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt und die Erstellung eines \n\nGesamtkonzepts für die integrale Entwicklung des Schulstandortes Kirchmatt/Maria Opferung in \n\nHöhe von CHF 650'000.00 einschliesslich MWST gesprochen (Beschluss Nr. 1730). \n\n \n\nDie Stadt Zug, vertreten durch das Baudepartement, hat am 11. März 2022 für den Neubau der \n\nHeilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt einen anonymen, \n\neinstufigen Projektwettbewerb im offenen Verfahren ausgelobt. Bis zum 11. Juli 2022 wurden \n\ninsgesamt 16 Projektbeiträge fristgerecht eingereicht. Das Preisgericht tagte an zwei Jurytagen und \n\nbestimmte das Projekt «Tsukamori» von Büro Konstrukt AG, Luzern, einstimmig zum Siegerprojekt, \n\nzeichnete es mit dem 1. Preis aus und empfahl es dem Stadtrat zur Weiterbearbeitung.  \n\n \n\nFür die Weiterbearbeitung des Projekts «Tsukamori» wird ein Planungs- und Projektierungskredit in \n\nder Höhe von CHF 2'850'000.00 einschliesslich MWST beantragt. Ziel ist, die Erweiterung der \n\nSchulanlage Kirchmatt zum Schuljahr 2028/29 und den Neubau des Schulgebäudes Maria Opferung \n\nmit der Heilpädagogischen Schule zum Schuljahr 2029/30 in Betrieb zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Planungs- und Projektierungskredit für \n\nden Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt. Unseren \n\nBericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Projektwettbewerb \n\nIII Vor- und Bauprojekt \n\nIV Projektorganisation \n\nV Projektierungskosten \n\nVI Termine \n\nVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele \n\nVIII Antrag \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\n1. Allgemein \n\nIm Quartier St. Michael existiert der Schulstandort Kirchmatt/Maria Opferung seit über 60 Jahren. Auf \n\nzwei benachbarten Arealen, eines davon die Klosteranlage Maria Opferung, befinden sich \n\nverschiedene Schulnutzungen. Die Primarschulanlage Kirchmatt inkl. Sportinfrastrukturen und \n\nBetreuung (GS 1345), das Schulzentrum Maria Opferung mit der Heilpädagogischen Schule Zug \n\n(HPS) und Therapiezentrum (GS 91392), sowie die Tagesschule der Stadt Zug (GS 3967). \n\n \n\nAbbildung 1: Perimeter \n\n \n\nQuelle: GIS Kanton Zug/Baudepartement Stadt Zug \n\n \n\n2. Schulgebäude Maria Opferung mit HPS \n\nDas Institutsgebäude des Klosters Maria Opferung ist Mitte der 1960er Jahre erbaut worden und \n\nwurde bis in die 1990er Jahre von den Schwestern des Klosters Maria Opferung als Schule betrieben. \n\n2003 zog die Heilpädagogische Schule (HPS) in einer ersten Belegungsphase vom Zentrum der Stadt \n\nZug ins ehemalige Institutsgebäude ein.  \n\n\n\n3/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\n2004 sprach sich die Zuger Stimmbevölkerung für die zusätzliche Nutzung des Institutsgebäudes für \n\ndie Stadtschulen Zug aus und genehmigte einen Baukredit für die Anpassung der Räumlichkeiten \n\nsowie einen Baurechtsvertrag mit dem Kloster Maria Opferung (heute Verein Maria Opferung). Seither \n\nsind neben der HPS im Schulgebäude Maria Opferung auch Klassenräume der Primarschule \n\nKirchmatt, eine Gruppe der Betreuung Zentrum sowie die Schulischen Dienste Psychomotorik und \n\nLogopädie untergebracht. \n\n \n\nIm Jahr 2011 wurde eine Schadstoffbelastung des Gebäudes der HPS mit Naphthalin festgestellt. Der \n\nSchadstoff ist fest mit der tragenden Baustruktur verbunden und kann auch mit einer tiefgreifenden \n\nSanierung nicht vollständig saniert werden. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat entschieden, das belastete \n\nGebäude zurückzubauen und einen Ersatzbau zu erstellen. \n\n \n\n3. Schulanlage Kirchmatt \n\nDie Schulanlage Kirchmatt wurde in den 1960er Jahren erbaut und in den 1980er Jahren teilsaniert. In \n\neinigen Bereichen ist die Lebensdauer von Bauteilen und Installationen bereits erreicht oder \n\nüberschritten. Die Disposition des Schultraktes, insbesondere die Anordnung und Proportionen der \n\nRäume und Erschliessungsflächen in den oberen Geschossen sind von guter räumlicher und \n\narchitektonischer Qualität und eignen sich potenziell für die Umsetzung aktueller pädagogischer \n\nKonzepte. Neben den schulischen Nutzungen sind am Standort Kirchmatt/Maria Opferung \n\nSportinfrastrukturen mit zwei Einzelhallen und einem Hartplatz sowie die Betreuung Zentrum mit einer \n\nvon insgesamt fünf Gruppen angesiedelt. \n\n \n\nDie Schulraumplanung weist für den Schulkreis Zentrum einerseits ein bestehendes Raumdefizit und \n\nandererseits ein kontinuierliches Wachstum aus. Von allen Schulstandorten des Schulkreises ist \n\neinzig das Areal der Schulanlage Kirchmatt für eine zukünftige Erweiterung zur Deckung des \n\nRaumbedarfs geeignet. Die übrigen Standorte das Schulkreises haben aufgrund der verfügbaren \n\nArealgrössen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht oder sind bereits übernutzt. \n\n \n\nSeit Durchführung des Projektwettbewerbs im Jahr 2022 hat sich die Schulraumsituation am Standort \n\nKirchmatt weiter verschärft. Aktuell kann der Raumbedarf nur mittels Container-Provisorien \n\nsichergestellt werden. Das erste Provisorium wurde zum Schuljahr 2020/21 errichtet, seitdem erfolgte \n\njährlich eine Erweiterung, so dass im aktuellen Schuljahr 2023/24 vier Klassen in Provisorien \n\nunterrichtet werden müssen.  \n\n \n\nTabelle 1: Schulkreis Zentrum (SJ 2023/24) \n\nSchulkreis Zentrum \n\nStandorte Altstadt Standorte Quartiere Standorte Kirchmatt/Maria Opferung \n\nBurgbach Daheim Gimenen Grünring Hänggeli Kirchmatt Tagesschule HPS \n\n0 KG 2 KG 1 KG 2 KG 2 KG 1 KG 0 KG 2 KG \n\n6 PS 0 PS 1 PS (MK) 0 PS 2 PS 16 PS 3 PS (MK) 5 PS/ OS/WS \n\n8 Klassen 25 Klassen 3 Klassen 7 Klassen \n\nAbkürzungen: KG = Kindergarten, PS = Primarschule, MK= Mischklasse, WS = Werkstufe \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\n4. Campus Schulen St. Michael  \n\nMit dem geplanten Umzug der Pädagogischen Hochschule Zug (PH) in einen Neubau auf dem \n\nCampus der Schulen St. Michael Zug AG hat die Stadt Zug die Möglichkeit, das heutige PH-Gebäude \n\n\n\n4/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nan der Zugerbergstrasse 3a unter anderem für die Betreuung zu nutzen. Gleichzeitig ist eine der drei \n\nSporthallen im geplanten Neubau der PH Zug für die Nutzung durch die Stadt Zug vorgesehen.  \n\n \n\nDie Möglichkeit zur Nutzung des heutigen PH-Gebäudes kommt für den Schulstandort \n\nKirchmatt/Maria Opferung einem Befreiungsschlag gleich. Nicht nur kann die Betreuung des \n\nSchulkreises Zentrum in einem dafür ideal geeigneten Gebäude zusammengefasst werden, ebenso \n\nkann auch der Engpass bei den Sporthallen durch eine zusätzliche Sporthalle im Neubau der PH Zug \n\ngelöst werden. Die Stadt Zug verständigte sich mit den Schulen St. Micheal AG am 22. Februar 2022 \n\nin einer Absichtserklärung über eine langjährige Mietnutzung der Liegenschaft Zugerbergstrasse 3a \n\nund die Nutzung einer Halleneinheit in der zukünftigen Dreifachturnhalle an der Institutsstrasse. Der \n\nStadtratsbeschluss sowie die Absichtserklärung sind dem Antrag als Beilage angefügt (Beilage 2). Der \n\nUmzug kann erfolgen, nachdem das Bauprojekt für die Schulen St. Michael AG fertiggestellt und das \n\nPH-Gebäude für die Betreuung bedarfsgerecht umgebaut wurde. Ab diesem Zeitraum können die an \n\nmehreren Standorten verteilten Betreuungsgruppen an einem Ort konsolidiert werden. Die Schulen St. \n\nMichael AG haben am 13. Dezember 2023 das Baugesuch für den Neubau Bildungscampus St. \n\nMichael zur Bewilligung eingereicht. \n\n \n\n5. Leistungsvereinbarung HPS \n\nMit der heilpädagogischen Schule am Standort Maria Opferung erfüllt die Stadt Zug seit 1968 den \n\nsonderpädagogischen Bildungsauftrag des Kantons Zug und übernimmt die Beschulung und \n\nschulergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit kognitiven Beeinträchtigungen und/ \n\noder Mehrfachbehinderung im Alter von 4 bis 16 Jahren aus dem gesamten Kantonsgebiet. Gemäss \n\nKonzept Sonderpädagogik (KOSO) des Kantons Zug und der Leistungsvereinbarung zwischen der \n\nStadt und dem Kanton, hat die HPS den Auftrag für Kinder mit Anspruch auf verstärkte Massnahmen, \n\nseparative Sonderschulung als Tagesschule und integrative Sonderschulung anzubieten. Der Kanton \n\nentrichtet im Rahmen der Leistungsvereinbarung pro Schüler jährliche Pauschalen an die Stadt Zug. \n\nDie Pauschalen beinhalten einen Beitrag an die Beschulungskosten sowie einen anteiligen Beitrag an \n\nden Betriebsunterhalt. Des Weiteren beteiligt sich der Kanton an den Kosten für betriebliche und \n\nbauliche Unterhaltsmassnahmen (Beilage Nr. 3: Leistungsvereinbarung 2023 bis 202). \n\n \n\n6. Kantonaler Investitionsbeitrag an den Neubau der HPS  \n\nDer Kanton beteiligt sich über die Leistungsvereinbarung anteilsmässig an den Investitionskosten des \n\nNeubaus sowie an den Provisorien für die HPS. Für beide Positionen (Neubau und Provisorien) kann \n\ndie Stadt Zug insbesondere auch die Kapitalkosten und den Abschreibungsaufwand für die in der \n\nLeistungsvereinbarung geregelten Pauschalen geltend machen. \n\n \n\n7. Baurechtsvertrag Verein Maria Opferung  \n\nDas Gebäude der HPS liegt auf einer Baurechtsparzelle (GS 91392). Baurechtsgeberin ist der Verein \n\nKloster Maria Opferung. Zwischen der Stadt Zug und der Baurechtsgeberin besteht eine \n\ngrundsätzliche Übereinkunft über die Rahmenbedingungen und Konditionen des neuen \n\nBaurechtsvertrags. Aufgrund des Flächenbedarfs wurde in Vorbereitung des Projektwettbewerbs und \n\nin Rücksprache mit dem Baurechtsgeber entschieden, die Baurechtsparzelle zu erweitern. Die neue \n\nFläche der Baurechtsparzelle entspricht dem Wettbewerbsperimeter der HPS (siehe 1.). Die \n\nerweiterte Fläche ist Grundlage für den neuen Baurechtsvertrag.  \n\n  \n\n\n\n5/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nDie Ergebnisse der von der BPK im Rahmen des Wettbewerbskredits geforderten \n\nNachverhandlungen mit dem Verein Kloster Maria Opferung, insbesondere hinsichtlich eines Erwerbs \n\ndes Grundstücks und einer Kostenbeteiligung aufgrund der Schadstoffbelastung, wurden der BPK am \n\n21. März 2022 vorgestellt. Ein von der Stadt Zug beauftragtes Rechtsgutachten betreffend die \n\nfinanzielle Beteiligung des Vereins bei der Sanierung kommt klar zum Schluss, dass die Stadt Zug die \n\nSachgewährleistung im Baurechtsvertrag vollumfänglich übernommen hat. Ansprüche an den Verein \n\nkönnen keine gestellt werden. Ein Verkauf des Grundstücks war und ist keine Option für den \n\nBaurechtsgeber. Abweichend vom bestehenden Baurechtsvertrag wird der Stadt Zug im neuen \n\nBaurechtsvertrag jedoch ein Vorkaufsrecht eingeräumt und die Baurechtparzelle vergrössert. \n\n \n\nII Projektwettbewerb \n\nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2021 in Kenntnis des Berichtes und \n\nAntrages des Stadtrates Nr. 2659 vom 4. Mai 2021 einen Wettbewerbskredit in der Höhe von  \n\nCHF 650'000.00 einschliesslich MWST bewilligt (Beschluss Nr. 1730). Stadtrat und GGR begrüssten \n\ndabei, dass die beiden Schulanlagen gemeinsam betrachtet und gesamthaft entwickelt, neu \n\nausgerichtet und integral beplant werden. \n\n \n\n1. Verfahrensvorbereitung \n\nFür den Ersatzbau der HPS wurden die zuständigen Dienststellen des Kantons (Abteilung \n\nSonderpädagogik und Hochbauamt) frühzeitig in die Verfahrensvorbereitung eingebunden. \n\nEinzuhalten waren die Baurichtlinien der Invalidenversicherung (IV) und die IVSE-Rahmenrichtlinien \n\n(Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen) sowie für das Raumprogramm die Vorgaben \n\nder KOSO (Konzept Sonderpädagogik). \n\n \n\nEinbezogen wurden neben den funktionalen Angaben zu den Raumgrössen auch die betrieblichen \n\nund pädagogischen Anforderungen an die Schulräume der HPS. Die Betreuung der HPS soll \n\nzukünftig bedarfsgerecht angeboten werden – was die erforderlichen Flächen gegenüber heute \n\nvergrössert. Zusätzliche Angebote wie ein Therapiebad sind Teil der zukünftigen Ausrichtung der \n\nTherapien, welche sich auch an Drittnutzer wenden sollen. Auch hierfür werden zusätzliche Flächen \n\nim Raumprogramm vorgesehen. Die Klassenzimmer wurden neu anstelle von Klasse plus \n\nGruppenraum als Normklassengrösse der Regelschule eingeplant. So kann der Gruppenbereich \n\nflexibel ins Unterrichtszimmer eingebunden werden. Gleichzeitig können zu einem späteren Zeitpunkt \n\nAnpassungen an geänderte Raumbedürfnisse leichter realisiert werden, wenn diese den \n\nKlassenzimmergrössen der Schulraumplanung entsprechen und so für Sonder- und Regelschule \n\ngleichermassen nutzbar sind. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Wettbewerbsprogramm an seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 beschlossen. \n\nDer Bau- und Planungskommission wurde das Wettbewerbsprogramm an ihrer Sitzung vom 1. März \n\n2022 vorgestellt. \n\n \n\nZiel des Projektwettbewerbs war es, eine grosse Bandbreite an Lösungsvorschlägen zu erlangen, um \n\nso in Bezug auf Architektur, Städtebau, Landschaftsarchitektur, Nutzergerechtigkeit und Betrieb sowie \n\nKosten und Nachhaltigkeit das bestgeeignetste Projekt für eine integrale, zukunftssichere Entwicklung \n\nder beiden Schulen am Standort bestimmen zu können und den erforderlichen Schulraumbedarf von \n\nSonder- und Regelschule bedarfsgerecht und langfristig sicherzustellen. Die Hauptaufgabenstellung \n\nwar wie folgt umschrieben: \n \n\n– Der Projektwettbewerb bezieht sich auf den Ersatzneubau der HPS und die Erweiterung und \n\nReorganisation der städtischen Schulanlage Kirchmatt inkl. einer möglichen Verdichtung. \n\n\n\n6/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\n– Die zukünftige Gesamtentwicklung und die Nutzungsverteilung des erforderlichen Raumbedarfs \n\nder Nutzer sind über beide Areale aufzuzeigen. \n\n– Es gilt, ein Projekt zu erarbeiten, welches einen ressourcenschonenden Umgang der verfügbaren \n\nFlächen, eine optimale (städte-)bauliche Anordnung und Nutzungsverteilung innerhalb des \n\nPerimeters und eine besonders gute Einbettung der Gesamtanlage(n) in den örtlichen Kontext \n\n(insbesondere in den der Klosteranlage) sowie einen sensiblen Umgang mit der Hangtopografie \n\naufzeigt. \n\n– Für die Realisierung der Bauaufgabe auf dem Areal Maria Opferung wird ein architektonisch \n\nqualitativ hochstehender, betrieblich überzeugender und wirtschaftlich günstiger Projektvorschlag \n\nerwartet, der die pädagogischen und funktionalen Anforderungen der beiden Schulen (HPS und \n\nKirchmatt) sinnvoll aufzeigt und bestmöglich umsetzt.  \n\n– Die Nutzung des Schulhauses Kirchmatt und eine allfällige Verdichtung auf dieser Parzelle sind \n\nintegraler Bestandteil der Aufgabe. Der zukünftige Umgang mit dem Bestand und dessen Belegung \n\nsind wegweisend für die übrigen Nutzungen der Primarschule. \n\n– Mit Blick auf die Gesamtstandortentwicklung sind die Klosterstrasse und der obere Bereich der \n\nKirchmattstrasse in die Aufgabe einzubeziehen. Insbesondere mit Blick auf die Arealvernetzung, \n\ndie Erschliessungssituation und die Verkehrssicherheit.  \n\n \n\n2. Projektwettbewerb \n\nAm 11. März 2022 wurde für den Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der \n\nSchulanlage Kirchmatt ein anonymer, einstufiger Projektwettbewerb im offenen Verfahren ausgelobt. \n\nDas Verfahren wurde im Zeitraum von März bis Oktober 2022 durchgeführt. Bis zum 11. Juni 2022 \n\nwurden 16 Projektbeiträge firstgerecht eingereicht. Alle Projektbeiträge wurden zur Beurteilung durch \n\ndas Preisgericht zugelassen. Das Preisgericht setzte sich aus fünf Fach- und sieben Sachpreisrichtern \n\ninkl. Ersatzpreisrichter zusammen. Ignaz Voser war als Vertreter der Bau- und Planungskommission \n\nim Preisgericht vertreten. Dem Preisgericht standen Experten mit beratender Funktion (ohne \n\nStimmrecht) für fachliche und betriebliche Fragen zur Verfügung. Die Experten waren in der \n\nVorprüfung und der vertieften Vorprüfung eingebunden und an den Jurysitzungen anwesend.  \n\n \n\nTabelle 2: Zusammensetzung Preisgericht \n\nFachpreisrichter  Sachpreisrichter  \n\n Eliane Birchmeier, Vorsitz \n\nStadträtin, Vorsteherin Baudepartement \n\n Vroni Straub-Müller \n\nStadträtin, Vorsteherin Bildungsdepartement \n\n Paul Knüsel \n\nLeiter Hochbau, Stadt Zug \n\n Christian Weber \n\nLeiter Immobilien, Stadt Zug \n\n Urs Landolt \n\nRektor Stadtschulen (Ersatz) \n \n\n Marco Graber \n\nArchitekt \n\n Luca Selva \n\nArchitekt \n\n Jakob Steib \n\nArchitekt \n\n Sibylle Aubort Raderschall \n\nLandschaftsarchitektin \n\n Ignaz Voser \n\nInnenarchitekt, Mitglied BPK \n\n Anne Pfeil \n\nStv. Stadtarchitektin, Stadt Zug \n\n Roland Stutz \n\nArchitekt (Ersatz) \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\n\n\n7/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nDas Preisgericht tagte am 25. August 2022 und am 5. Oktober 2022. Vorgängig zu den jeweiligen \n\nJurysitzungen wurde die Vorprüfung bzw. die vertiefte Vorprüfung von der Verfahrensbegleitung und \n\nden relevanten Experten durchgeführt. Die Erkenntnisse wurden dem Preisgericht jeweils in Form \n\neines Vorprüfungsberichts vorgestellt.  \n\n \n\n3. Siegerprojekt Tsukamori \n\nMit dem 1. Preis zeichnete das Preisgericht am 5. Oktober 2022 einstimmig das Projekt «Tsukamori» \n\nder Büro Konstrukt AG, Luzern, aus. Der Stadtrat erteilte mit Beschluss vom 8. November 2022 \n\n(Beschluss Nr. 580.22) den Zuschlag für die Weiterbearbeitung. \n\n \n\nDie Jury attestierte dem Siegerprojekt eine ausgewogene Nutzung auf beiden Schularealen, die mit \n\nder vorgeschlagenen Nutzungsverteilung und den geplanten Gebäudevolumetrien eine langfristige, \n\nnachhaltige Weiterentwicklung der bisherigen (Standort-)Qualitäten beider Anlagen in räumlichem \n\nZusammenhang mit weiteren schulischen und schulnahen Nutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft \n\nermöglicht. Das Projekt sieht einen Neubau für die HPS auf dem Areal Maria Opferung sowie zwei \n\nErweiterungsbauten auf dem Areal Kirchmatt vor.  \n\n \n\nDie grosse Qualität des Projekts zeigt sich darin, dass bestehende Synergien erhalten und gleichzeitig \n\ndie Identität der einzelnen Areale individuell gestärkt werde. Der Neubau der HPS überzeugt dabei als \n\nleichtes und kompaktes Gebäude mit ausgewogener Höhe und einer nutzergerechten \n\nMassstäblichkeit. Damit wird zum einen ein übersichtliches Schulhaus mit einer klaren, für die HPS-\n\nSchülerinnen und -Schüler leicht fassbaren, internen Organisation geschaffen und gleichzeitig \n\nintegriere sich das Gebäude städtebaulich und architektonisch überzeugend in die bestehenden \n\nortstypischen Strukturen rund um die Klosteranlage Maria Opferung.  \n\n \n\nAbbildungen 2: Visualisierungen Ersatzbau HPS \n\n \n\n  \n \n\nQuelle: Büro Konstrukt AG, Luzern \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nAbbildung 3: Visualisierung Ersatzbau HPS \n\n \n\nQuelle: Büro Konstrukt AG, Luzern \n\n \n\nZusätzlich zum Neubau der HPS gelingt dem Siegerprojekt mit der Erweiterung Kirchmatt ein \n\neffizienter Ausbau der bestehenden Schulanlage, deren prägnante Bestandsbauten durch die \n\nErweiterung auf intelligente Weise fortgeschrieben werden und so auch die bestehenden Freiräume \n\nnicht nur für die wachsende Schülerzahl, sondern auch für die Öffentlichkeit auf qualitätsvolle Weise \n\nerhalten. Auf die dringliche Raumfrage im Kirchmatt findet das Siegerprojekt eine ausgesprochen \n\nclevere Antwort, indem es die Parzelle Kirchmatt verdichtet, ohne dafür nennenswerte Aussenflächen \n\nkonsumieren zu müssen. Der bestehende Hartplatz wird angehoben und der neue Schulraum \n\ndarunter erstellt. Auch mit Blick auf einen optimalen Bauablauf stellt dies eine zeiteffiziente Lösung \n\ndar, da die Erstellung nahezu unabhängig vom Betrieb und ohne Nutzung von Provisorien erfolgen \n\nkann.  \n\n \n\nAbbildungen 4: Visualisierungen Erweiterung Schulanlage Kirchmatt \n\n \n\n      \n \n \n\nQuelle: Büro Konstrukt AG, Luzern \n\n \n\n\n\n9/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nAbbildung 5: Visualisierung Erweiterung Schulanlage Kirchmatt \n\n \n\nQuelle: Büro Konstrukt AG, Luzern \n\n \n\nBeschwerde gegen den Wettbewerbsentscheid: \n\nDas zweitplatzierte Büro bzw. Planungsteam Kollektiv Juma Architekten GmbH, Zug, Studio Nosu \n\nKLG, Zürich, iten landschaftsarchitekten gmbh, Unterägeri, reichte am 17. November 2022 gegen \n\ndiesen Wettbewerbsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 23. Dezember 2022 \n\ninformierte das Verwaltungsgericht, dass die Beschwerde durch die Beschwerdeführenden \n\nzurückgezogen wurde.  \n\n \n\nIII Vor- und Bauprojekt \n\n1. Weiterbearbeitung Siegerprojekt \n\nGemäss den Empfehlungen des Preisgerichts erfolgt mit dem Vor- und Bauprojekt die \n\nWeiterbearbeitung des Siegerprojekts. Den vom Preisgericht im Rahmen der Jurierung gemachten \n\nHinweisen und Empfehlungen ist dabei zu entsprechen. Das Preisgericht hat für die \n\nWeiterbearbeitung des Siegerprojekts folgende Empfehlungen gegeben: \n\n \n\n Vernetzung und Erschliessung: Präzisierung der Arealvernetzung mit Überarbeitung und Klärung \n\nder Ankunftssituationen unter Einbezug von Fachpersonen wie Verkehrsplaner  \n\n Topografie: Überprüfung der Geländeanschlüsse, insbesondere im Bereich Kloster und des \n\nangehobenen Hartplatzes Kirchmatt \n\n Aussenraum: Disposition, Lage und Ausformulierung der Freiräume mit Blick auf die Nutzenden \n\nsowie den Baumbestand \n\n Raumprogramm: Räumliche Optimierungen und Feinabstimmung Raumprogramm zugunsten einer \n\nidealen Nutzbarkeit. Überprüfungen der räumlich-funktionalen Zusammenhänge mit Blick auf den \n\nSchulbetrieb. \n\n \n\nDie oben genannte Überarbeitungsempfehlung des Preisgerichts zur Arealvernetzung und Klärung \n\nder Ankunftssituationen ist ein in der Weiterentwicklung des Projekts wichtiger Aspekt, der auch durch \n\nden GGR thematisiert und gefordert wurde (GGR-Sitzung 07/2021 vom 29. Juni 2021).  \n\nFür die Umsetzung des Bauprojekts wird das Erstellen eines Schulprovisoriums erforderlich. Das \n\nSchulprovisorium soll der Nutzung beider Schulen dienen. Die Planung des Provisoriums ist bereits in \n\nder Projektierungsphase anzugehen, da es einen zentralen Bestandteil für die koordinierte und damit \n\nzeiteffiziente Umsetzung der Bauaufgabe darstellt. Es ist geplant, das Provisorium auf der freien \n\nFläche der Parzelle 1351 (Kirchmattstrasse 1-3) zu erstellen. Für das Provisorium sollen die Module \n\nder Schulanlage Herti weiterverwendet werden. Die Eignung der Herti-Module für den Standort \n\nHPS/Kirchmatt wurde im Zuge deren Beschaffung bereits überprüft.  \n\n\n\n10/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nIV Projektorganisation \n\nDie Federführung für die Ausarbeitung des Bauprojekts sowie des Kostenvoranschlags liegt beim \n\nBaudepartement, Abteilung Hochbau, in Zusammenarbeit mit dem siegreichen Planerteam und \n\nweiteren Fachplanern und Spezialisten. Die Abteilung Immobilien (Finanzdepartement) sowie die \n\nStadtschulen (Bildungsdepartement) sind als Vertretung der Eigentümerschaft bzw. der Nutzer in die \n\nProjektorganisation einbezogen. Der Kanton ist nicht direkt in die Projektorganisation eingebunden. \n\n \n\nTabelle 3: Beteiligte \n\nBauherrschaft Stadt Zug, vertreten durch den Stadtrat \n\nBauherrenvertretung Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\nBesteller Finanzdepartement Stadt Zug, Abteilung Immobilien \n\nNutzer Bildungsdepartement Stadt Zug, Stadtschulen \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\nV Projektierungskosten \n\n1. Grobkostenschätzung Gesamtprojekt \n\nIm Rahmen des Projektwettbewerbs wurden durch den Experten für Wirtschaftlichkeit (TGS \n\nBauökonomen, Luzern) in der vertieften Vorprüfung eine Grobkostenschätzung mit einer Genauigkeit \n\nvon ± 20 % erstellt und für das Siegerprojekt «Tsukamori» Gesamtkosten (ohne BKP 9) von  \n\nCHF 43'900.00.00 inkl. MWST ermittelt. Nicht in der erwähnten Grobkostenschätzung enthalten sind \n\ndie Mietkosten für die Schulprovisorien (CHF 12 Mio.) während der Bauzeit, sowie der zusätzlich \n\nerforderliche Schulraum von drei weiteren Klassenzimmern (CHF 8.5 Mio). Diese zusätzlichen Kosten \n\nsind im Planungs- und Projektierungskredit enthalten. \n\n \n\nFür den Neubau der Heilpädagogischen Schule (Gebäude Maria Opferung) besteht in der Bilanz per \n\n31. Dezember 2023 eine Vorfinanzierung in Höhe von CHF 10'101'325.00. Die Auflösung der \n\nVorfinanzierung wird mit dem Baukredit beantragt. \n\n \n\n2. Planungs- und Projektierungskosten \n\nFür den Neubau der HPS sind im Investitionsprogramm 2024-2033 unter der Kostenstelle 2250, \n\nObjekt Nr. 0026.0 Klosterstrasse 2a, Maria Opferung: Ersatzneubau HPS, CHF 31'000’000.00 \n\neingestellt. Für das Schulhaus Kirchmatt sind im Investitionsprogramm 2024-2033 unter der \n\nKostenstelle 2250, Objekt Nr. 0026.1 SH Kirchmatt: Erweiterungsneubau und Sanierung, CHF \n\n14'000’000.00 eingestellt. Für die Schulprovisorien sind im Investitionsprogramm 2024-2033 unter der \n\nKostenstelle 2250, Objekt Nr. 0026.2 SH Kirchmatt: Schulcontainer/Modulare Schulbauten, CHF \n\n12'000’000.00 als gebundene Ausgaben eingestellt. \n\n \n\nInsgesamt belaufen sich die eingestellten Ausgaben damit auf CHF 57'000’000.00 für die \n\ngemeinsame Realisierung und Weiterentwicklung des Schulstandortes. Nicht im Investitionsprogramm \n\nenthalten sind der erweiterte Schulraumbedarf von drei weiteren Klassenzimmern mit den \n\nNebenräumen für die Primarschule. \n\n \n\nDie Wettbewerbskosten in der Höhe von CHF 650'000.00 wurden mit GGR-Beschluss Nr. 1730 vom \n\n29. Juni 2022 genehmigt und sind nicht Teil des vorliegenden Kreditbegehrens.  \n\n \n\nFür die Ausarbeitung der Projektierungsunterlagen inkl. Kostenvoranschlag wird ein Planungs- und \n\nProjektierungskredit in der Höhe von CHF 2'850'000.00 einschliesslich MWST zulasten der \n\n\n\n11/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nInvestitionsrechnung beantragt. Die Projektierung umfasst das Ausarbeiten von Zustandsberichten, \n\nAuswertungen, das Vorprojekt, das Bauprojekt einschliesslich Baueingabe und -bewilligung, sowie die \n\nErstellung eines Kostenvoranschlags mit einer Kostengenauigkeit von ±10%.  \n\n \n\nTabelle 4: Planungs- und Projektierungskosten Phase 3 \n\nBKP Bezeichnung CHF in % \n\n291 Architekt und Baumanagement (SIA 102) 1'440'000.00 50.5 \n\n292 Bauingenieur (SIA 103) 280'000.00 9.8 \n\n293 Elektroingenieur (SIA 108) 185'000.00 6.5 \n\n294/295 HLKS Ingenieur (SIA 108) inkl. Fachkoordination & MSRL 380'000.00 13.3 \n\n296 Spezialisten (Geologe, Bauphysik, QS-Brandschutz, etc.) 125'000.00 4.4 \n\n296.5 Landschaftsarchitekt (SIA 105) 210'000.00 7.4 \n\n524 Baunebenkosten 140'000.00 4.9 \n\n601 Reserven 90'000.00 3.2 \n\n Gesamt inkl. MWST 2'850'000.00 100.0 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\nDer Planungs- und Projektierungskredit soll im Verhältnis des eingestellten Kreditbedarfs auf die \n\neinzelnen Objekte in der Investitionsrechnung aufgeteilt werden: \n\n \n\nTabelle 5: Aufteilung des Planungs- und Projektierungskredits auf die einzelnen Objekte \n\nObjekt-Nr. Objekt-Bezeichnung in CHF \n\n0026.0 Klosterstrasse 2a, Maria Opferung: Ersatz Neubau HPS 1'500'000.00 \n\n0026.1 SH Kirchmatt: Erweiterungsneubau und Sanierung 900'000.00 \n\n0026.2 SH Kirchmatt: Schulcontainer/Modulare Schulbauten 450'000.00 \n\n Planungs- und Projektierungskredit 2'850'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \n\nVI Termine \n\nNach Genehmigung des Projektierungskredits werden diejenigen Planungsarbeiten, deren \n\nAuftragnehmer nicht bereits durch die Modalitäten des Projektwettbewerbs verbindlich definiert sind \n\n(Architekt, Landschaftsarchitekt), im Einladungsverfahren oder freihändigem Verfahren \n\nausgeschrieben und vergeben, mit dem Ziel, die Planung und die Kostenberechnung für die \n\nBaukreditvorlage auszuarbeiten. Es ist vorgesehen, den Baukredit Ende des zweiten Quartals 2025 \n\ndem Stadtrat zu unterbreiten. Daraus ergibt sich folgende Terminplanung:  \n\n \n\nTabelle 6: Terminplanung \n\nEreignis Datum \n\nProjektierungskredit: Bericht und Antrag Stadtrat  2. Juli 2024 \n\nBau- und Planungskommission 3. September 2024 \n\nGeschäftsprüfungskommission 16. September 2024 \n\nGrosser Gemeinderat 20. Oktober 2024 \n\nFachplaner Submission 4.Q/2024 \n\nProjektierungsphase 4.Q/2024 \n\nBaukredit: Bericht und Antrag Stadtrat 17. Juni 2025 \n\nBau- und Planungskommission 1. Juli 2025 \n\nGeschäftsprüfungskommission 18. August 2025 \n\nGrosser Gemeinderat 16. September 2025 \n\n\n\n12/12 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\nVolksabstimmung 30. November 2025 \n\nBaueingabe Oktober 2025 \n\nBaubewilligung Januar 2026 \n\nUmzug und Inbetriebnahme Provisorien Frühlingsferien 2026 \n\nBaustart Kirchmatt April 2026 \n\nBaustart HPS April 2027 \n\nInbetriebnahme Kirchmatt SJ 2028/29  \n\nInbetriebnahme HPS  SJ 2029/30 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\nVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele \n\nIm Herbst 2021 hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie verabschiedet, welche Bezug auf die \n\nglobalen Sustainable Development Goals (SDG), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda \n\n2030, nimmt. Dabei wurden vier Handlungsebenen definiert, die im Laufe der nächsten Jahre gezielt \n\nbearbeitet werden. Vorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere \n\ndie Anspruchsgruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.4 (Rahmenbedingungen für \n\nindividuelle Lebensentwürfe und Familienmodelle schaffen) beeinflusst. Generell besteht bei dem \n\nNeubau der Heilpädagogischen Schule und bei der Erweiterung Schulanlage Kirchmatt auch eine \n\nWechselwirkung zum folgenden Ziel der nachhaltigen Entwicklung: SDG 4 (Gleichberechtigte und \n\nhochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern). \n\n \n\nVIII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– für den Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt \n\neinen Planungs- und Projektierungskredit von brutto CHF 2'850'000.00 einschliesslich MWST \n\nzulasten der Investitionsrechnung zu bewilligen (Kostenstelle 2250, Objekt Nr. 0026.0 \n\nKlosterstrasse 2a, Maria Opferung: Ersatz Neubau HPS CHF 1'500'000.00, Objekt Nr. 0026.1 SH \n\nKirchmatt: Erweiterungsneubau und Sanierung CHF 900'000.00 und Objekt Nr. 0026.2 SH \n\nKirchmatt: Schulcontainer/Modulare Schulbauten CHF 450'000.00).  \n\n \n\nZug, 2. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Vereinbarung/Absichtserklärung mit der Schulen St. Michael AG (StRB 95.22 vom 22.2.2022) \n\n– Leistungsvereinbarung 2023 bis 2025 mit dem Kanton Zug \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888 SR \n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Neubau der Heilpädagogischen Schule und Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt, \n\nPlanungs- und Projektierungskredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2888 vom 2. Juli 2025: \n\n \n\n1. Für den Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt \n\nwird ein Planungs- und Projektierungskredit von brutto CHF 2'850'000.00 einschliesslich MWST \n\nzulasten der Investitionsrechnung bewilligt (Kostenstelle 2250, Objekt Nr. 0026.0 Klosterstrasse \n\n2a, Maria Opferung: Ersatz Neubau HPS CHF 1'500'000.00, Objekt Nr. 0026.1 SH Kirchmatt: \n\nErweiterungsneubau und Sanierung CHF 900'000.00 und Objekt Nr. 0026.2 SH Kirchmatt: \n\nSchulcontainer/Modulare Schulbauten CHF 450'000.00). \n\n \n\n2. Die Investition von CHF 2'850'000.00 wird – sofern der Baukredit bewilligt wird – mit jährlich  \n\n3 % abgeschrieben. Bei Ablehnung des Baukredits ist die Investition sofort zu 100 % \n\nabzuschreiben (Investitionsbeitrag, § 14 Abs. 3a  Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Beat Moos \n\nPräsident Stv. Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n   \n\n \n    \n\n\n


Vorstoss vom 15. Mai 2023

text: \n12. Mai 2023\n\nPräsident des GGR \nRoman Burkard \nStadtkanzlei \nStadthaus \n6300 Zug \n\nInterpellation ‘Die Schule ist gefordert’ \n\nDie Stadtschulen Zug leisten seit Jahren tolle Arbeit. Mit viel Herzblut der Lehrpersonen und \nTherapeutInnen und anderen Fachpersonen wird der Zuger Nachwuchs professionell geschult. Um \nauch aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, gilt es aber auch, sich stets \nselbstkritisch zu hinterfragen.  \n\nAusgangslage \n\nUnsere Klassen sind in den vergangenen Jahren immer heterogener geworden. Kinder mit \nverschiedensten unterschiedlichen Bedürfnissen finden sich in der öffentlichen Schule wieder. Dies \nhat verschiedene Ursachen:  \n\n• Verschiedene kulturelle Hintergründe: Durch unsere multinationale Gesellschaft hat es in\nden Klassen Kinder mit sehr unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Auch Kinder aus\nbildungsfernen Milieus sind an der öffentlichen Schule.\n\n• Mangelnde sprachliche Kenntnisse: Es gibt in den Klassen fremdsprachige Kinder, welche\nnoch über wenig Deutschkenntnisse verfügen.\n\n• Schulunreife Kinder: Aktuell können Eltern ihre Kinder im Alter von mind. 4 Jahren und 3\nMonaten in den Kindergarten schicken. So kommen sehr junge Kinder in den Kindergarten\nund anschliessend in die Schule, obwohl sie nur teilweise schulreif sind.\n\n• Verhaltensauffälligkeiten: In Kindergarten und Primarschule gibt es immer mehr Kinder,\nwelche Mühe haben, sich an soziale Regeln zu halten und sich in eine Gruppe einzuordnen.\nDies zu erlernen passiert oft nicht ohne Nebengeräusche.\n\n• Kinder mit besonderen Bedürfnissen: An unseren Klassen sind Kinder integriert, welche eine\nLernbehinderung, eine spezifische Behinderung (z.B. Sprachentwicklungsstörungen,\nmotorische und körperliche Einschränkungen, Autismus Spektrum Störung) oder eine\nEntwicklungsverzögerung haben.\n\nGewisse Klassenkonstellationen sind äusserst herausfordernd. Dies birgt einige Risiken wie zum \nBeispiel: \n\n• Lehrpersonen verlieren die Freude am Unterrichten.\n\n• Lehrpersonen kommen an die Grenzen ihrer Kräfte.\n\n• Der Fokus ist, bei Schwierigkeiten, bei den auffälligen Kindern. Andere kommen zu kurz.\n\n• Die Ressourcen werden von einigen Wenigen absorbiert.\n\nFragestellungen \n\nAus diesen Gründen möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen: \n\nWas unternehmen die Stadtschulen Zug, um dieser Heterogenität auch in Zukunft gerecht zu \nwerden? Wir bitten den Stadtrat, die verschiedenen untenstehenden Handlungsansätze kritisch zu \nprüfen, Vor- und Nachteile des jeweiligen Systems aufzuzeigen und gegebenenfalls miteinander \nabzuwägen.  \n\n15.05.2023\n\n13.06.2023\n\n\n\nErstes Kindergartenjahr obligatorisch \nKindergartenunreife Kinder können vom ersten Kindergartenjahr ausgeschlossen werden, ohne dass \ndie Stadtschule diesen Kindern ein Förderangebot macht. Gerade aber die beiden Kindergartenjahre \nsind essentiell für die Sozialisierung und das Erlangen der Schulreife. Wo sieht der Stadtrat Vor- und \nNachteile, wenn man auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch machen würde? Steht es in der \nKompetenz der Stadt Zug, das erste Kindergartenjahr als obligatorisch zu erklären? \n\nEinführungsklassen \nDas Konzept der Einführungsklasse sieht vor, dass Kinder mit Lernrückständen oder \nEntwicklungsverzögerungen zwei Jahre Zeit für den Schulstoff der ersten Klasse haben. Die \nGruppengrösse ist beschränkt. Wie steht der Stadtrat zu Einführungsklassen?  \n\nBasisstufe \nDie Basisstufe umfasst die vier Schuljahre des Zyklus 1 (2 Kindergartenjahre und 1./2. Primarklasse). \nIn der Regel verlässt ein Kind nach diesen vier Jahren die Basisstufe und kommt in die 3. \nPrimarklasse. Kinder, die schneller bereit sind, bleiben nur 3 Jahre in der Basisstufe, andere die mehr \nZeit brauchen, besuchen diese während 5 Jahren \n\nKleinklassen \nDas Konzept der Kleinklassen sieht vor, dass die in der Regelklasse nicht tragbaren Kinder, in \nKleingruppen unterrichtet werden. Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat bei der Einführung \nvon Kleinklassen? \n\nIntegrative Sonderschulung Verhalten (IS Verhalten) \nBei der IS Verhalten werden Sonderschüler mit der Indikation ‘Verhalten’ in die Regelklassen \nintegriert. Dies wird mit zusätzlichen Ressourcen begleitet. Wie könnten diese zusätzlichen \nRessourcen aussehen? \n\nTeilseparative Angebote wie Time-out, Inselklassen etc. \nTime-out-Inseln bieten die Möglichkeit, aktuell nicht beschulbare Kinder aus der Stammklasse zu \nsuspendieren und in einem separativen Setting über einen gewissen Zeitraum zu betreuen. Ziel dabei \nist, sie möglichst bald wieder in ihre Stammklasse zu integrieren.  \n\n \n\nWelche der obigen Angebote kann sich der Stadtrat vorstellen einzuführen? Wir bitten um eine \nStellungnahme zu jedem Angebot, inkl. Kostenrelevanz zum heutigen Budget. Aus der Antwort soll \ndeutlich werden, warum der Stadtrat jeweils das eine System als geeigneter einstuft als das andere.  \n\n \n\nFür die Interpellation: \n\n \n\nBarbara Gisler   Dagmar Amrein  Johannes Hegglin \n\nGemeinderätin FDP  Gemeinderätin ALG  Gemeinderat CSP \n\n \n\nDominique Messmer  Marilena Amato Mengis Mariann Hegglin \n\nGemeinderätin SVP  Gemeinderätin SP  Gemeinderätin ‘Die Mitte’ \n\n \n\nStefan Huber \n\nGemeinderat GLP \n\n\n