2831.2 BPK

text: \n Grosser Gemeinderat \n\nBau- und Planungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n\n \n\n \n\n Nr. 2831.2 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nImmobilien: Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit \n\n \n\nBericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr. 2831.2 vom 28. November 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission (BPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 14 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2831 vom 29. August 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie BPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung vom 28. November 2023 in Elfer-\n\nBesetzung, in Anwesenheit von Stadträtin Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement, Stadtrat \n\nUrs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement, Christian Weber, Leiter Immobilien, Finanzdepartement.  \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nZum Einstieg erläuterten der Stadtrat Urs Raschle und Christian Weber, Leiter Immobilien, die \n\nwesentlichen Aspekte der Vorlage. \n\n \n\nIV Beratung \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation (siehe Beilage 1). Die wesentlichen \n\nPunkte sind den Präsentationsfolien zu entnehmen. Ergänzend werden folgende Punkte ausgeführt: \n\n \n\nAllgemeines (Folie 2) \n\nLiegenschaften bis CHF 5 Mio. kann der Stadtrat bereits jetzt in eigener Kompetenz erwerben.  \n\nIm Moment ein grosses politisches Thema sind Grundstücke für preisgünstigen Wohnraum. Die \n\nAbteilung Immobilien beschäftigt sich aktuell intensiv damit, zu überlegen, an welche \n\nWohnbaugenossenschaften Grundstücke und Liegenschaften vergeben werden sollen, die bereits im \n\nEigentum der Stadt Zug sind. \n\n \n\nRahmenkredit (Folie 3 und 4) \n\nDer Stadtrat hat sich basierend auf dem Vorschlag der Abteilung Immobilien und dem \n\nFinanzdepartement für den Rahmenkredit als bestes Instrument entschieden. Wenn der \n\n\n\n2/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nRahmenkredit von CHF 40 Mio. ausgeschöpft ist, muss der Stadtrat einen neuen Rahmenkredit \n\nbeantragen.  \n\n \n\nEinbezug GPK (Folie 5) \n\nDem Stadtrat ist es wichtig, politische Gremien einzubeziehen, soweit das möglich ist. Der Stadtrat \n\nschlägt vor, dass bei Erwerbspreisen ab CHF 500'000.00 eine Stellungnahme der GPK einzuholen ist.  \n\n \n\nDie GPK hat diesen Vorschlag positiv aufgenommen, aber auch eine zusätzliche Handhabe in Form \n\neines «Notventils» gefordert. Bei kritischen Geschäften will die GPK nicht nur eine Stellungnahme \n\nabgeben können, sondern die Möglichkeit haben, das Geschäft zur Debatte in den GGR \n\nweiterzugeben, so dass das Parlament abschliessend über den Kauf entscheiden kann.  \n\n \n\nDas ist ganz klar nicht im Sinne des Stadtrates, weil das wiederum zu einer Verzögerung führen \n\nwürde, was dem Ziel der schnelleren Handlungsfähigkeit dank dem Rahmenkredit zuwiderläuft. \n\nWenn die GPK mit einer Kaufabsicht nicht einverstanden ist, wird der Stadtrat den Erwerb dieser \n\nLiegenschaft sicher noch einmal diskutieren.  \n\nDie GPK wird den Antrag stellen, im Sinne eines Notventils die Möglichkeit zu erhalten, ein Geschäft \n\nmit Mehrheitsentscheid der GPK ins Parlament zu bringen. Dies ist aus Sicht der Gemeindeordnung \n\nnicht ganz unproblematisch, denn dadurch gibt die GPK dem Parlament einen Entscheid weiter, der \n\nsonst über den Stadtrat ins Parlament sollte. Mit anderen Worten: Der Stadtrat wird sich sicher \n\neinsetzen für die von ihm in der Vorlage vorgeschlagene Form des Einbezugs der GPK. Es ist im \n\nInteresse von allen, dass der Stadtrat zusammen mit der Abteilung Immobilien schnell agieren und \n\nreagieren kann, wenn Liegenschaften auf dem Markt sind.  \n\n \n\nAusblick (Folie 7) \n\nEs kommt mittlerweile auch vor, dass der Stadt Zug von Nachbareigentümern aktiv Liegenschaften \n\nzum Kauf angeboten werden, weil bekannt ist, dass die Stadt Eigentümerin der Nachbarliegenschaft \n\nist. Das sind für die Stadt Zug zum Teil spannende Liegenschaften. Ein Beispiel ist die \n\nÄgeristrasse 96, die bereits im Eigentum der Stadt Zug war. Die Nachbarliegenschaft konnte die Stadt \n\nZug erwerben. Das Spannende in diesem Fall ist, dass die Liegenschaften zusammengelegt werden \n\nkönnen und sich daraus ganz andere Möglichkeiten ergeben.  \n\n \n\nDie Stadt Zug wird auch in Zukunft fundierte Berechnungen machen und Angebote abgeben. Mit dem \n\nRahmenkredit hätte der Stadtrat die Möglichkeit, schnell zu reagieren. Wenn der Rahmenkredit sich \n\nals Instrument bewährt, wird der Stadtrat unter Umständen die Erneuerung des Rahmenkredits beim \n\nParlament beantragen, sobald die CHF 40 Mio. ausgeschöpft sind. \n\n \n\nBeispiel Berechnung Kaufpreisangebot (Folie 8) \n\nAuf der einen Seite ist Geschwindigkeit eine wichtige Komponente beim Erwerb gewisser \n\nLiegenschaften und ein Grund für die Beantragung des Rahmenkredits, auf der anderen Seite braucht \n\nes aber natürlich eine seriöse Prüfung der Kaufangebote (Due Diligence). Auf der Folie ist ein Beispiel \n\naufgezeigt, wie eine solche Due Diligence abläuft. Es wird eine Residualwert-Methode angewendet, \n\ndie auf den wahrscheinlichen zukünftigen Ertragswerten basiert. Dabei wird ermittelt, welche Miete in \n\neiner Liegenschaft generiert werden kann. Daraus wird ein Kaufpreisangebot ermittelt. Auf der Folie \n\nsind zwei verschiedene Kalkulationen abgebildet. Bei Szenario 2 wird die Vermietung von drei \n\nGebäuden angenommen. Bei Szenario 1 hingegen wird eines der drei Gebäude verkauft. \n\nDie Abteilung Immobilien verfügt über das nötige Know-how, diese Berechnungen intern machen zu \n\nkönnen. Selbstverständlich kann bei Fällen mit einer ausserordentlich hohen Komplexitätsstufe \n\n\n\n3/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nexterne Unterstützung beigezogen werden. Es ist ganz wichtig, dass die Abteilung Immobilien sich die \n\nZeit für eine solche seriöse Prüfung nimmt. \n\n \n\nFragen und Bemerkungen aus der Kommission \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt mit Verweis auf die Aufzählung in Folie 2 fest, dass die aufgeführten \n\nZwecke, für welche die Stadt Zug Liegenschaften erwerben will, so umfassend sind, dass kaum \n\nLiegenschaften von einer möglichen Kaufabsicht ausgeschlossen werden. Er fragt deshalb, ob \n\naufgrund dieser umfassenden Aufzählung alle Liegenschaften für einen Kauf in Frage kommen oder \n\nob es auch Ausschlusskriterien gibt, nach denen Liegenschaften für die Stadt nicht zum Erwerb in \n\nFrage kommen. \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert: Grundsätzlich kann jede Liegenschaft erworben werden. Aber der Erwerb \n\nmuss aus Sicht der Stadt Zug einen Sinn ergeben, zum Beispiel müssen sich die Liegenschaften für \n\ndie Erfüllung städtischer Aufgaben eignen.  \n\nDie Stadt Zug wird immer wieder von Liegenschaftsbesitzern angegangen, die ihre Liegenschaft zum \n\nKauf anbieten. Zwei Aspekte stehen dabei meist im Vordergrund: Einerseits die Hoffnung, dass die \n\nLiegenschaft aus dem Renditemarkt gezogen wird und mit der Stadt Zug als Eigentümerin nach dem \n\nErwerb eher an eine Baugenossenschaft übergeht. Andererseits kann der Hintergrund auch sein, \n\ndass die Liegenschaftsbesitzer sich erhoffen, dass dadurch Erbstreitigkeiten einfacher gelöst werden \n\nkönnen. Und solche Angebote – auch wenn es sich um schöne Häuser handelte – hat die Stadt Zug \n\nauch schon abgelehnt, weil der Erwerb keinen Sinn gemacht hätte, da die Stadt Zug kein Schulhaus \n\nin der Nähe hat, in keiner Weise mit der Liegenschaft verbunden ist und auch für \n\nWohnbaugenossenschaften die Möglichkeit fehlte, später etwas Sinnvolles daraus zu machen. Auch \n\ndie Verwendungsmöglichkeit für kulturelle Zwecke war nicht gegeben. Das sind Punkte, an denen die \n\nStadt Zug sich bei Angeboten orientiert.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, was die Dringlichkeit ist bei Liegenschaften, die der Stadt Zug \n\nangeboten werden. Denn wenn die Verkäufer ein Interesse daran haben, an die Stadt Zug zu \n\nverkaufen, sollte aus seiner Sicht im Normalfall genügend Zeit vorhanden sein. \n\n \n\nDie Verwaltung entgegnet, dass die Zeit durchaus oft ein Faktor ist. Oft wollen die verkaufenden \n\nParteien zuerst abklären ob seitens Stadt ein Interesse vorhanden ist oder nicht und die Stadt Zug \n\nmuss jeweils relativ schnell eine Antwort geben. Wenn kein Interesse signalisiert wird, werden die \n\nAngebote öffentlich auf Plattformen gestellt. Die Angebote werden zwar an die Stadt herangetragen, \n\naber am Schluss ist die Zeit, in der die Stadt eine Antwort geben muss, relativ kurz. Darum ist auch \n\nder Entscheid des Stadtrats, dass er ein Instrument erhalten soll, um bei solchen Angeboten schneller \n\nreagieren zu können.  \n\n \n\nFür das Kommissionsmitglied stellt sich noch immer die Frage nach der zeitlichen Dringlichkeit. Wenn \n\nAngebote an die Stadt herangetragen werden und die Stadt signalisiert, dass das Angebot für die \n\nStadt interessant ist, dann kann aus seiner Sicht ein Kauf auch in kurzer Zeit abgewickelt werden. Als \n\nBeispiel fügt er den Erwerb der Gubelstrasse 22 (Stadthaus) an, bei dem der Grosse Gemeinderat in \n\nRekordzeit entschieden hat und die Stadt das Gebäude erwerben konnte. Bei diesem Kaufangebot \n\nwar eine Dringlichkeit vorhanden und es wurden Sitzungen in den Sommerferien deswegen \n\nabgehalten. \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass bei Angeboten, die an die Stadt Zug herangetragen werden, die \n\nDringlichkeit in der Regel weniger hoch ist. In den Gesprächen mit Verkäufern ist festzustellen, dass \n\n\n\n4/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nDringlichkeit immer relativ ist. Aus Sicht des Verkäufers kann eine Verkaufsabsicht in den nächsten \n\nzwei Monaten als nicht dringlich erscheinen, auf der anderen Seite braucht die Stadt Zug aber \n\naufgrund des politischen Prozesses je nach Stand im politischen Lauf und wie die Ferien liegen drei, \n\nsechs oder neun Monate. \n\nEs gibt aber auch die anderen Objekte, die nicht direkt an die Stadt Zug herangetragen werden, \n\nsondern bei denen mitgeboten werden kann. Bei diesen Objekten ist die Stadt Zug nicht die Favoritin. \n\nIn diesem Bereich gab es in der Vergangenheit aber interessante Objekte, für deren Erwerb ein \n\nRahmenkredit mehr Handlungsspielraum geboten hätte. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt in Bezug auf die genannte Dringlichkeit und Geschwindigkeit, wie \n\nschnell der Stadtrat konkret entscheiden muss, ob «schnell entscheiden» heisst, dass der Stadtrat \n\neine Woche Zeit hat, sich zu entscheiden, ob er kauft oder nicht. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass eine Woche sehr schnell wäre. In der Regel braucht der Stadtrat drei \n\nbis vier Wochen, weil durch die Abteilung Immobilien eine sorgfältige Prüfung durchgeführt und dann \n\ndas Geschäft im Stadtrat traktandiert werden muss. Bereits dieser zeitliche Fahrplan ist ambitioniert, \n\nweil für die Traktandierung von Geschäften Fristen einzuhalten sind.  \n\nDer entscheidende Punkt ist aber der Betrag von CHF 5 Mio. Es gibt leider kaum mehr \n\nLiegenschaften in Zug, deren Erwerb für die Stadt Zug sinnvoll ist und die unter CHF 5 Mio. liegen. \n\nWenn der Kaufpreis über CHF 5 Mio. liegt, geht der Weg über die Kommissionen und das Parlament. \n\nUnd das braucht natürlich Zeit. Und das sind sich die Verkäuferinnen und Verkäufer manchmal zu \n\nwenig bewusst, dass der Kaufentscheid aufgrund der Höhe des Preises ins Parlament muss. Und \n\nVerkäufer wollen das teils gar nicht, dass im Parlament über ihre Liegenschaft diskutiert wird, weil \n\ndann vieles öffentlich wird. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, wie oft es vorkommt, dass der Stadtrat ein solches dringliches \n\nGeschäft abschliessen muss bzw. könnte, ob das einmal oder zweimal im Jahr sei. \n\n \n\nDie Verwaltung erklärt, dass seit dem 1. Januar 2023 doch überraschend viele Angebote an die Stadt \n\nherangetragen werden, manchmal informell und manchmal in formellerer Form. Wenn das Parlament \n\nden Rahmenkredit bewilligt, wäre dieser politische Entscheid auch ein Kommittent und die Stadt Zug \n\nwürde noch mehr als mögliche Käuferin wahrgenommen, was der Stadt Zug helfen würde, \n\ninteressante Angebot zu erhalten.  \n\nDieses Jahr gab es bisher rund 5 Fälle, bei denen es schnell hätte gehen müssen. In der heutigen Zeit \n\nist Geschwindigkeit alles, vor allem auch beim dynamischen Immobilienmarkt in Zug.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied findet es doch ein bisschen gefährlich, wenn der Stadtrat frei über \n\nCHF 40 Mio. entscheiden kann und der Grosse Gemeinderat ausgelassen wird und keine Möglichkeit \n\nhat, zu intervenieren. Es wurde ausgeführt, dass die Stadt bei einem Angebot, bei dem eine \n\nDringlichkeit vorhanden ist, innerhalb eines Monats reagieren können muss. Für das \n\nKommissionsmitglied gibt es demnach die Möglichkeit, dass der Stadtrat mit dem Geschäft in diesem \n\nMonat in den GGR kommt.  \n\nDenn wenn ein Objekt wichtig und interessant ist für die Stadt und die Bevölkerung, dann wird es im \n\nParlament und in der Bevölkerung schneller durchkommen. Es kann seiner Ansicht nach also auch \n\nschnell agiert werden, wenn man mit einem Kaufangebot in den Rat kommt.  \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert, dass dem Stadtrat der Einbezug des Parlaments wichtig ist. Deshalb wird \n\nauch das Instrument vorgeschlagen, dass jeweils die Stellungnahme der GPK eingeholt wird. So wird \n\ndie Vertretung des Grossen Gemeinderats sichergestellt. Die GPK hat dieses Instrument \n\n\n\n5/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\ngrundsätzlich begrüsst und unterstützt. Ihr Einwand war, dass die GPK bei kritischen Objekten eine \n\nMöglichkeit haben muss, nicht nur Stellung zu nehmen, sondern das Geschäft zur abschliessenden \n\nEntscheidung ins Parlament zu bringen. Diese zusätzliche Forderung erachtet der Stadtrat als \n\nschwierig und entgegen der Idee des Rahmenkredits, der schnelleres Handeln ermöglichen soll. \n\nWenn ein Geschäft in die Kommission und ins Parlament muss, dann dauert der Prozess natürlich \n\nlänger als nur ein Monat.  \n\n \n\nDas Kommissionsmitglied entgegnet, es sei der Ansicht, dass der Rahmenkredit Diskussionen \n\nauslösen wird. Das Mitglied warnt davor, dass eine Erhöhung der Stadtratskompetenz gefährlich ist \n\nund eine solche Erhöhung vom Grossen Gemeinderat in der Vergangenheit bereits schon einmal \n\nunisono abgelehnt wurde. Bei interessanten Objekten könne der Stadtrat schnell reagieren, denn der \n\nGGR habe jeden Monat eine Sitzung. \n\n \n\nDie Verwaltung entgegnet: Zwar tagt der GGR monatlich, aber das bedeutet nicht gleichzeitig, dass \n\nein solches Geschäft noch im gleichen Monat auf die Traktandenliste gesetzt werden kann, denn auch \n\nhier brauchen Geschäfte einen Vorlauf und Fristen müssen eingehalten werden. Zusätzlich wollen \n\nnicht alle Verkäuferinnen und Verkäufer, dass ihr Verkaufsangebot im Parlament behandelt wird und \n\ndamit sehr öffentlich wird. Weiter wird betont, dass Liegenschaften zwar auch für die Bedürfnisse der \n\nStadt erworben werden sollen, aber vor allem auch für Baugenossenschaften. Die Stadt Zug hat – \n\nnotabene politisch legitimiert mit der Volksabstimmung zur Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» – den Auftrag, an Flächen zu kommen, die aus dem Renditegeschäft herausgenommen \n\nwerden und mit denen Baugenossenschaften etwas machen können. Denn die Baugenossenschaften \n\nhaben oft nicht dieselben Möglichkeiten wie die Stadt, an solche Liegenschaften zu kommen. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, wie oft mit der Verkäuferschaft eine Reservationsvereinbarung \n\ngemacht wird, wenn eine Liegenschaft an die Stadt herangetragen wird.  \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert, dass bis jetzt keine Reservationsvereinbarungen gemacht wurden, denn \n\nbisher gelang es, im Vertrauensverhältnis mit der Verkäuferschaft eine Lösung zu finden, dass die \n\nVerkäuferschaft gewartet hat, bis die Stadt so weit ist. Dabei fand ein regelmässiger Austausch statt, \n\nwie der Stand betreffend Vorbereitung für das Stadtratsgeschäft ist. \n\n \n\nDas Mitglied merkt an, dass bei Dringlichkeit mit einer Reservationsvereinbarung Zeit gewonnen \n\nwerden könnte. \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass das für gewisse Fälle ein denkbares Vorgehen ist. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied begrüsst den Rahmenkredit und findet sehr wichtig, dass der Stadtrat ein \n\nsolches Instrument erhält, um bei dringlichen und für die Stadt interessanten Angeboten schnell \n\nhandeln zu können. Das Dringlichkeitsproblem betrifft dabei weniger die Fälle, bei denen \n\nLiegenschaften an die Stadt herangetragen werden, sondern jene Fälle, bei denen ein Erwerb in der \n\nnötigen Frist nicht möglich war, weil der Kaufpreis die Schwelle von CHF 5 Mio. und damit die \n\nKompetenz des Stadtrats überstieg. Deshalb wäre als alternative Variante auch eine Erhöhung der \n\nFinanzkompetenz von CHF 5 Mio. – zum Beispiel auf CHF 10 Mio. – vorstellbar, weil der Stadtrat mit \n\neiner Kompetenz von CHF 5 Mio. im heutigen Markt nicht handlungsfähig ist. Aber diese Variante \n\nwürde vielleicht aufgrund anderweitiger Hürden nicht funktionieren.  \n\nZudem werden die Angebote von der Abteilung Immobilien genau geprüft und es ist nicht im Interesse \n\ndes Stadtrats, schlechte Liegenschaften zu kaufen. Über den Einbezug der GPK wird sichergestellt, \n\ndass die GPK als parlamentarische Kommission eine Stellungnahme abgeben kann.  \n\n\n\n6/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass die Stadt Zug in der Vergangenheit schon \n\nLiegenschaften gekauft hat, und fragt, was zum Beispiel heute in der von der Stadt erworbenen \n\nLiegenschaft Chamerstrasse 69 untergebracht ist.  \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass in der Liegenschaft Chamerstrasse 69 im Moment Notzimmer \n\nuntergebracht sind. Die Notzimmer im alten Kantonsspital mussten geräumt werden, deshalb brauchte \n\ndie Stadt relativ schnell eine Zwischenlösung, bis die neuen Notzimmer im Göbli eröffnet werden.  \n\n \n\nDas Mitglied fragt, ob es sich demnach bei der Chamerstrasse 69 um ein Wohnhaus handelt. \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass es sich um ein Wohnhaus mit drei Wohnungen handelt. Ergänzend \n\nwird ausgeführt, dass es sich auch bei der 2023 erworbenen Liegenschaft an der Ägeristrasse 94 um \n\nein Wohnhaus handelt, die Ägeristrasse 96 war bereits im Eigentum der Stadt Zug. Der Erwerb der \n\nNachbarliegenschaft Ägeristrasse 94 ermöglicht, dass die beiden Objekte zusammen entwickelt \n\nwerden können, sei dies als Tauschobjekt oder für Genossenschaften, um Wohnraum zu erstellen. \n\nDie Liegenschaft Ägeristrasse 96 ist in einem schlechten Zustand und benötigt einen Neubau. Weil \n\ndas Grundstück aber so klein ist, kann mit der aktuellen Bauordnung nicht mehr gebaut werden. \n\nFaktisch wurde die Nachbarliegenschaft Ägeristrasse 94 auch aus dem Grund erworben, den Wert \n\ndes Grundstücks Ägeristrasse 96 zu retten.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt fest, dass die Kommission bis anhin jährlich einen LIM-Bericht erhalten \n\nhat, der solche Informationen zu den Liegenschaften enthalten hat. Leider habe aber eine solche \n\nBerichterstattung in der BPK seit einem Jahr nicht mehr stattgefunden. \n\n \n\nDie Verwaltung teilt mit, dass der LIM-Bericht 2022 der BPK zugestellt werden kann. Zudem wird \n\nangekündigt, dass die LIM-Berichterstattung mit einer neuen Zusammenstellung (Cockpit) kommen \n\nwird und einem Tätigkeitsbericht der Abteilung Immobilien.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt fest, dass es sich bei diesen Liegenschaften um Häuser mit zwei, drei \n\nWohnungen im klassischen Wohnquartierbereich handelt. Deshalb fragt sich das Mitglied, wo die \n\nStrategie hingeht. Denn mit der Ortsplanungsrevision hat die Stadt die Möglichkeit, mit den Zonen und \n\nBestimmungen auszusortieren, was man wo braucht. Und jetzt drückt die Stadt die privaten Quartiere, \n\ndie klassischen Wohngebiete, um die sich schon die Privaten balgen. So macht das seiner Meinung \n\nnach keinen Sinn. Dem Mitglied fehlt seitens Stadt Zug eine durchgehende und nachvollziehbare \n\nStrategie, bei der auch ausgewiesen und quantifiziert ist, wo es welchen Bedarf gibt an \n\nLiegenschaften zur Erfüllung städtischer Aufgaben in den verschiedenen Bereichen (in der \n\nPräsentation aufgeführte Grundstücke für verschiedene Zwecke, Folie 2).  \n\nWenn die Stadt Zug dann über eine klare Strategie verfügt und den Erwerb von gewissen \n\nLiegenschaften damit begründen kann, wird es nicht so sein, dass der GGR dafür überhaupt kein \n\nMusikgehör hat, sondern der Stadtrat kann das thematisieren und aufbringen. \n\nAber einen Rahmenkredit von CHF 40 Mio. zu sprechen für eine Strategie, bei der in den \n\nWohngebieten Liegenschaften aufgekauft werden, erachtet er als den falschen Ansatz. Der \n\nRahmenkredit erscheint ihm als Übertünchen einer fehlenden Strategie, mit dem aufgekauft wird, was \n\ngerade gebraucht wird. Es muss aber eine mittel- und langfristige Strategie geben und auch \n\nkurzfristige Bedürfnisse könnten aus seiner Sicht noch in der Ortsplanung berücksichtigt werden. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass die Stadt Zug eine Immobilienstrategie hat, die der Stadtrat \n\nverabschiedet hat und an die er sich hält. Der Auftrag ist, dass die Stadt Immobilien für die eigenen \n\n\n\n7/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nBedürfnisse hat, das können Notzimmer, Unterkünfte im Asylbereich, Schulhäuser, Räume für die \n\nschulergänzende Betreuung und so weiter sein. Aber daneben gibt es neu den politischen Auftrag, für \n\ngenügend preisgünstigen Wohnraum zu sorgen. Die stadteigenen Liegenschaften und Flächen \n\nwerden bereits dahingehend geprüft. Auf der anderen Seite kann die Stadt ihre Nähe zu \n\nVerkäuferinnen und Verkäufern nutzen, um Liegenschaften zu erwerben, mit der Möglichkeit, diese an \n\nGenossenschaften weiterzugeben, Grundstücke zu arrondieren oder Gebiete zu vergrössern. Die \n\nStadt Zug kommt teils an Liegenschaften heran, an die Baugenossenschaften nicht herankommen. \n\nOb das eine Staatsaufgabe ist, ist eine andere Frage, aber den Volksauftrag gilt es ernst zu nehmen. \n\nDer Stadtrat macht sich sehr viele Gedanken, wo ein Liegenschaftserwerb sinnvoll ist und wo nicht.  \n\n \n\nEin weiteres Verwaltungsmitglied nimmt ergänzend Stellung: Es ist definitiv nicht die Idee der Vorlage, \n\nWohnliegenschaften in Einfamilienhausquartieren zu kaufen. Es ist zwar so, dass die Stadt Zug mit \n\nder Chamerstrasse 69 und der Ägeristrasse 94 das eine oder andere Wohnhaus gekauft hat, dies \n\naber aufgrund eines ausgewiesenen Bedarfs. Die Chamerstrasse 69 wurde erworben, weil die Stadt \n\neine Option für die wegfallenden Notzimmer benötigte. Eine solche Liegenschaft ermöglicht zudem \n\nden Handlungsspielraum, dass Mieterinnen und Mieter städtischer Liegenschaften bei Sanierungen \n\nvorübergehend verschoben werden können. An der Industriestrasse interessierte sich die Stadt Zug \n\nfür ein Mehrfamilienhaus, konnte dieses aber nicht erwerben. Der Grund dort war, dass die \n\nLiegenschaft direkt an die Schulanlage angrenzt und für die Erweiterung der Bildungsbauten Potenzial \n\ngeboten hätte. \n\nAbgesehen davon hat die Stadt Zug für grössere Liegenschaften mitgeboten, bei denen nicht in den \n\nMarkt von Einzelnen eingegriffen worden wäre. Der Grund für die Beantragung des Rahmenkredits ist \n\naber genau der, dass mehr finanzieller Handlungsspielraum gebraucht wird für den Erwerb von \n\nLiegenschaften, die sich als Bildungsbauten, für sportliche Infrastruktur und weitere städtische \n\nBedürfnisse eignen. Das ist die Überlegung hinter dem Rahmenkredit. \n\n \n\nEin weiteres Kommissionsmitglied unterstützt grundsätzlich die Strategie des Stadtrats. Der Erwerb \n\nder Liegenschaft Ägeristrasse 94 ist nachvollziehbar, damit wird die Liegenschaft Ägeristrasse 96 – \n\nvielleicht auch für eine Genossenschaft – wieder bebaubar. \n\nWichtig ist aus ihrer Sicht, dass die Stadt Zug am Schluss nicht Preistreiberin ist. Das Mitbieten der \n\nStadt muss in einem vernünftigen Rahmen bleiben.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, weshalb die Stadt die Liegenschaft an der Industriestrasse nicht \n\nerwerben konnte.  \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert zum Grund des Ausscheidens der Stadt, dass der Stadtrat wegen der \n\nFinanzkompetenz kein verbindliches Angebot abgeben konnte und die Verkäufer nicht bereit waren, \n\nrund drei Monate auf ein verbindliches Angebot zu warten. Die Zeit war in diesem Fall ein limitierender \n\nFaktor, weil die Überschreitung der stadträtlichen Finanzkompetenz von CHF 5 Mio. einen Entscheid \n\nim GGR und damit einen längeren politischen Prozess erfordert hätte. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, weshalb die Abgabe eines verbindlichen Angebots drei Monate \n\nbenötigt hätte. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus: Einerseits muss sorgfältig geprüft werden, bevor das Geschäft in den \n\nStadtrat gelangen kann. Mit der Kalkulation im Rahmen der Prüfung wird ermittelt, welchen Preis die \n\nStadt Zug bereit ist zu zahlen. Andererseits müssen für die Traktandierung des Geschäfts im Stadtrat \n\nFristen eingehalten werden. Und danach gibt es ebenso Fristen und Abläufe für die Traktandierung in \n\nden Kommissionen und im GGR. Und wenn es ganz dumm läuft, passiert das noch vor den \n\n\n\n8/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nSommerferien, dann würden nochmal sechs Wochen ohne Sitzung hinzukommen. Man kann in \n\nAusnahmefällen die Prozesse auch verkürzen. Aber dieses Verkürzen dieser ordentlichen politischen \n\nProzesse soll nicht zur Regel werden. \n\n \n\nEin Mitglied fragt, warum bei Grundstücken, bei welchen eine Weitergabe an \n\nWohnbaugenossenschaften beabsichtigt ist, die Wohnbaugenossenschaften nicht direkt einbezogen \n\nwerden. Die Wohnbaugenossenschaften haben teilweise auch die nötige Liquidität, um diese \n\nLiegenschaften direkt zu erwerben und sind innerhalb von ein bis zwei Monaten mit einer \n\nGeneralversammlung bereit, einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Die Stadt müsste bei einem direkten \n\nEinbezug gar nicht als Vermittlerin oder Zwischeneigentümerin agieren, die das Grundstück nachher \n\nim Baurecht abgeben würde. \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert, dass die Stadt bei Angeboten, die auch für Wohnbaugenossenschaften in \n\nFrage kommen, bei den Verkäufern nachfragt, ob die Wohnbaugenossenschaften bereits angegangen \n\nwurden. Wenn die Wohnbaugenossenschaften von Verkäufern bereits angegangen wurden, ist der \n\nFall für die Stadt grundsätzlich erledigt, weil die Genossenschaften dann unter sich ausmachen sollen, \n\nwelche zum Zug kommt. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass nicht alle \n\nWohnbaugenossenschaften über die gleichen finanziellen Mittel verfügen und es immer wieder \n\nAngebote gibt, die an die Stadt herangetragen werden und nicht an die Wohnbaugenossenschaften, \n\nwarum auch immer. Mit dem Rahmenkredit würde der Stadtrat die Möglichkeit erhalten, schneller zu \n\nagieren und auch Liegenschaften zu erwerben, welche an Wohnbaugenossenschaften weitergegeben \n\nwerden können, um diese zu entwickeln. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied führt aus, dass von einem anderen Mitglied richtigerweise darauf \n\nhingewiesen wurde, dass die erworbenen Objekte an der Ägeristrasse und der Chamerstrasse sich in \n\nder Wohnbauzone befinden. Gleichzeitig ist zu bemerken, dass der Stadtrat bisher nur Liegenschaften \n\nbis zu einem Kaufpreis von CHF 5 Mio. in eigener Kompetenz erwerben konnte. Deshalb konnte er \n\nauch keine grösseren Objekte in Zentrumslage, sondern nur kleinere Objekte kaufen, die sich in der \n\nWohnbauzone befinden. Für ihn wurden die Käufe nachvollziehbar argumentiert.  \n\nDes Weiteren stellt er fest, dass der Stadtrat als Instrument vorsieht, die GPK bei Liegenschaftskäufen \n\nmittels Abgabe einer Stellungnahme einzubeziehen. Er fragt, warum der Stadtrat nicht zusätzlich auch \n\ndie BPK einbeziehen will, denn die Immobilienstrategie müsste auch die BPK etwas angehen und der \n\nEinbezug der BPK würde zu einer noch grösseren Legitimation der Liegenschaftskäufe durch das \n\nParlament führen. Da die BPK auch monatlich tagt und relativ kurzfristig eine Stellungnahme abgeben \n\nkönnte, wäre aus zeitlicher Sicht kaum etwas dagegen einzuwenden. \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert, dass es sich bei Liegenschaftskäufen aus Sicht des Finanzdepartements \n\ngrundsätzlich in erster Linie um ein Finanzgeschäft und nicht um ein Baugeschäft handelt. Das soll \n\naus Sicht des Stadtrats auch so bleiben.  \n\n \n\nDas Kommissionsmitglied ist der Meinung, dass es bei diesen Immobiliengeschäften nach dem \n\nErwerb durchaus auch um bauliche Fragen geht.  \n\n \n\nEin weiteres Mitglied ist etwas überrascht, wie der Stadtrat die Rolle der BPK sieht und dass diese \n\nLiegenschaftskäufe nur als Finanzgeschäft betrachtet werden. Denn bauliche Fragen spielen \n\neinerseits nach dem Erwerb und andererseits für den Kaufentscheid eine Rolle (z. B. Weitergabe an \n\nWohnbaugenossenschaften, Grundstücke für preisgünstigen Wohnraum und Bildungsbauten). \n\nDeshalb wäre es seines Erachtens durchaus sinnvoll, die BPK beim Umgang mit der \n\nImmobilienstrategie einzubeziehen. Die Frage ist am Schluss nicht primär, wie viel die Liegenschaft \n\n\n\n9/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\ngekostet hat, sondern welche Möglichkeiten die erworbenen Liegenschaften bieten und ob es ein \n\nsinnvoller Kauf war. Der Kern des Kaufs ist nicht der Preis, sondern die Möglichkeiten, die sich mit \n\ndem Kauf eröffnen. Und in diesen Fragen könnte die BPK den Stadtrat unterstützen, indem sie als \n\nKommission die Kaufabsicht entsprechend würdigt. \n\n \n\nDie Verwaltung merkt an, dass der Einbezug zweier Kommissionen zu einer weiteren Verzögerung \n\nführen würde.  \n\n \n\nDas Mitglied fragt, warum sich der Stadtrat dafür entschieden hat, die Variante Rahmenkredit zu \n\nwählen, um eine schnellere Handlungsfähigkeit zu erreichen, und nicht einfach die \n\nFinanzkompetenzen des Stadtrats anzupassen. Bei der Finanzkompetenz handelt es sich um ein \n\nbestehendes Mittel. Mit dem Rahmenkredit werden die bestehenden Finanzkompetenzen ein Stück \n\nweit ausgehebelt.  \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert: Der Rahmenkredit ist ein bewährtes Instrument, das zum Beispiel auch beim \n\nEnergieförderprogramm eingesetzt wird. Es wurden auch andere Varianten geprüft, jedoch wurde der \n\nRahmenkredit vom Stadtrat als das geeignetste Instrument erachtet. Die Variante Erhöhung der \n\nFinanzkompetenz wäre mit dem Kanton zu prüfen. Das wird aber kaum ohne Weiteres möglich sein, \n\ndenn die Hoheit über die Finanzen hat am Schluss der Kanton. Angenommen eine Erhöhung der \n\nFinanzkompetenz des Stadtrats auf CHF 10 Mio. wäre möglich, wäre noch immer das Problem, dass \n\nauch CHF 10 Mio. im schlimmsten Fall zu wenig sein könnten. Darum ist der Rahmenkredit von \n\nCHF 40 Mio. nach Erachten des Stadtrats ein vernünftiger Betrag, mit dem die eine oder andere \n\nLiegenschaft erworben werden kann, der aber auch nicht zu hoch, sondern eine gute Mitte ist. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied hält fest, dass der Kanton für den Stadtrat die Finanzkompetenz von \n\nCHF 5 Mio. vorschreibt. Mit der Bewilligung eines Rahmenkredits wird diese Kompetenzenregelung \n\numgangen. \n\n \n\nEinem Mitglied stellt sich noch immer die Frage, warum ein Beschluss vom GGR zu einem \n\nKaufangebot nicht schneller als innerhalb von drei Monaten gefasst werden kann. Zwar ist \n\nnachvollziehbar, dass eine seriöse Prüfung und Berechnung gemacht werden muss, aber drei Monate \n\nerachtet sie dennoch als eine zu lange Zeit. Aus ihrer Sicht müsste das auch mit Einbezug des \n\nParlaments schneller möglich sein, deshalb fragt sie, was der Stadtrat von der Legislative bräuchte, \n\num schneller einen Beschluss fassen zu können.  \n\n \n\nDie Verwaltung weist darauf hin, dass es ordentliche Läufe gibt betreffend Stadtratssitzung, \n\nKommissionssitzung und GGR-Sitzung. Damit verbunden gibt es auch Fristen, bis wann Unterlagen \n\nund Einladungen verschickt werden müssen. Das ist der Grund, dass der Prozess bis zur \n\nBeschlussfassung im GGR eine bestimmte Zeit braucht und nicht in einem Monat machbar ist.  \n\n \n\nEin Mitglied fragt, ob nicht ein Notverlauf möglich ist. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass ein Notverlauf immer möglich ist, hier aber die Rede vom normalen \n\nVerlauf ist. Die Möglichkeit eines Notverlaufs soll wirklichen Notfällen vorbehalten bleiben und nicht \n\ndie Regel sein. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob es korrekt ist, dass demnach mit dem Vorschlag des Stadtrats, \n\neinen Rahmenkredit zu bewilligen und damit die Beschlussfassung im GGR zu umgehen, rund die \n\n\n\n10/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nHälfte der Zeit, also sechs Wochen, eingespart werden können. Denn die Fristen für den Stadtrat und \n\ndie GPK bleiben mit dem Rahmenkredit und der Stellungnahme der GPK bestehen. \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass dies die ungefähre Grössenordnung der zeitlichen Einsparung ist, und \n\nbetont, dass sechs Wochen in dieser Angelegenheit viel Zeit ist. Weil der Stadtrat wöchentlich \n\n(dienstags) tagt, kann das Geschäft relativ schnell in den Stadtrat gebracht werden. Jeweils am \n\nDonnerstag der Vorwoche bis 16:00 Uhr muss ein Geschäft für den Stadtrat vorliegen. Dringliche \n\nGeschäfte können bis Montagmorgen in den Stadtrat gebracht werden, das ist aber keinesfalls üblich \n\nund sollte, wenn immer möglich vermieden werden. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass ein solches Geschäft betreffend Liegenschaftserwerb \n\ngleichzeitig in die GPK und in die BPK gebracht werden könnte. Zudem führt er als Beispiel erneut an, \n\nwie erstaunlich schnell und mit welchen Fristen die Stadt Zug die Liegenschaft Gubelstrasse 22 \n\n(Stadthaus) erwerben konnte. Bei dieser Liegenschaft ging es um einen grösseren Betrag. Weil das \n\nKaufinteresse beim Stadtrat und beim Parlament vorhanden war, konnte das Geschäft schnell durch \n\nden politischen Prozess zur Beschlussfassung gebracht werden.   \n\n \n\nDie Verwaltung stimmt zu, dass das im Falle der Liegenschaft Gubelstrasse 22 der Fall war. Es ist \n\naber gerade die Idee des Rahmenkredits, dass nicht ständig «Feuerwehrübungen» gemacht werden \n\nmüssen, wenn ein gutes Angebot zum Liegenschaftserwerb vorliegt.  \n\n \n\nEin Mitglied weist darauf hin, dass es auch die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt.  \n\n \n\nDie Verwaltung stimmt zu, dass es diese Möglichkeit theoretisch gibt. Wenn aber seitens Verkäufer \n\neine Dringlichkeit besteht, dann will er das Geld sehen. Mit einem Vorkaufsrecht muss der Verkäufer \n\naber wiederum warten. \n\nAber wo gute Angebote an die Stadt herangetragen werden und wo es Chancen für den Erwerb \n\ngeeigneter Liegenschaften gibt, muss die Stadt agiler werden.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied findet wichtig, dass die Stadt bezüglich des Erwerbs von Liegenschaften \n\nhandlungsfähig ist und möchte deshalb ein Plädoyer für die Vorlage halten. In den vorhergehenden \n\nJahrzehnten hat die Stadt seines Erachtens unnötig Land verkauft. Ein Argument, das bisher etwas \n\nuntergegangen ist, aber in diesem Kontext wichtig ist, ist die nicht unbedingt erwünschte Öffentlichkeit \n\nseitens Verkäuferschaft. Der normale Weg über das Parlament geht nun mal unweigerlich mit einer \n\ngewissen Öffentlichkeit einher und es ist durchaus vorstellbar, dass das für gewisse Verkäufer ein \n\nHindernis ist. Grundsätzlich unterstützt er den Vorstoss, einen Rahmenkredit zu bewilligen. Für ihn \n\nbleibt aber die Frage, ob die BPK nicht auch noch involviert sein sollte. Das Argument der zeitlichen \n\nVerzögerung fällt grösstenteils weg, weil ein Einbezug der BPK parallel zum Einbezug der GPK \n\nstattfinden könnte. Der Erwerb der Liegenschaft Ägeristrasse 94 ist ein gutes Beispiel dafür, warum \n\ndie BPK einbezogen werden sollte. Denn das Nachbargrundstück zur Liegenschaft Ägeristrasse 96 \n\nwurde offenbar mit der Absicht erworben, zu bauen. Damit wäre es ein klassisches Projekt, das in der \n\nBPK strategisch auf dem Tisch haben sollte.  \n\n \n\nAntrag Einbezug BPK \n\nDas Kommissionsmitglied stellt den Antrag, dass analog dem Einbezug der GPK vor dem Abschluss \n\ndes Kaufvertrages eine Stellungnahme der Bau- und Planungskommission verbindlich einzuholen ist. \n\n \n\nDer «Notventil»-Antrag soll hingegen für die BPK nicht übernommen werden. \n\n \n\n\n\n11/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\nEin Mitglied führt aus, dass normalerweise die Geschäfte zuerst in der BPK und dann in der GPK \n\nberaten werden. Das würde den Prozess verlängern. Deshalb stellt er die Frage, ob im Falle der \n\nStellungnahmen zum Erwerb von Liegenschaften die Konsultation der beiden Kommissionen \n\nzeitgleich erfolgen könnte, damit die zusätzliche Befragung der BPK keine wesentliche Verlängerung \n\nauf der Zeitachse zur Folge hat. \n\n \n\nEin weiteres Mitglied nimmt aus der Diskussion mit, dass ein Fast Track nicht möglich ist. Der Stadtrat \n\nbraucht offenbar einen Rahmenkredit von CHF 40 Mio., weil ein Beschluss mit Einbezug des \n\nParlaments nicht schnell genug möglich ist. Bei einem internen Fast Track mit den beiden \n\nKommissionen wird wenigstens eine legitimierte politische Vertretung abgefragt. Auf Bundesebene \n\nwerden auch zwei Kammern abgeholt. Damit ist eine deutlich stärkere politische Legitimierung \n\nsichergestellt. Zweitens führt er aus, dass er aus formaler Sicht nicht gut findet, dass mit dem \n\nRahmenkredit die vom Kanton vorgegebene Finanzkompetenz des Stadtrats ausgehebelt wird. \n\n \n\nDie Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtrat unter der Kontrolle der RPK steht, die als \n\nKontrollorgan prüft, dass der Rahmenkredit korrekt eingesetzt wird.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied merkt an, dass das Kontrollorgan in gewissem Sinne auch ausgehebelt wird, \n\nweil die Finanzkompetenz von CHF 5 Mio. nicht mehr gilt.  \n\n \n\nEin Mitglied hat wenige Bedenken bei der Bewilligung eines Rahmenkredits und Vertrauen in den \n\nStadtrat, dass er diesen richtig einsetzt. Zum Beispiel für den preisgünstigen Wohnraum, den es in der \n\nStadt braucht und den das Volk mit Annahme der Initiative einfordert.  \n\nSie unterstützt aber auch den Einbezug der BPK als zusätzliches Controlling. Zur Geschwindigkeit \n\nmerkt sie ergänzend an, dass gewisse Abläufe im Ausnahmefall zwar beschleunigt werden können, \n\naber die Politik im Allgemeinen nun mal nicht schnell ist. Zum Beispiel können Parteien den Prozess \n\ndamit verlangsamen, dass sie Abklärungen einfordern, und die Traktandenliste des GGR zeigt aktuell \n\ngut auf, dass Traktanden regelmässig verschoben werden mussten. \n\n \n\nEin Mitglied begrüsst den Antrag zum Einbezug der BPK und fragt ergänzend, warum der \n\nSchwellenwert für eine Stellungnahme der GPK auf CHF 500'000.00 herabgesetzt wurde.  \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert, dass der tiefe Schwellenwert ein Zeichen war, dass die GPK bei allen \n\nGeschäften involviert werden soll, auch bei solchen unter CHF 5 Mio., die eigentlich bisher in \n\nStadtratskompetenz lagen. Die GPK wäre auch mit einem höheren Schwellenwert ab CHF 5 Mio. \n\neinverstanden gewesen, wollte dafür die Möglichkeit des Notventils haben.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt fest, dass vom Stadtrat ein Problem festgestellt wurde, das er mit der \n\nBewilligung eines Rahmenkredits angehen will. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, \n\ndass einige für die Stadt geeignete Liegenschaften aufgrund der durch die Finanzkompetenz \n\neingeschränkten Handlungsfähigkeit nicht erworben werden konnten.  \n\nSie findet, dass der Rahmenkredit in der bisherigen Diskussion sehr kritisch betrachtet wurde, obwohl \n\neine Investition in Immobilien bei der Finanzlage der Stadt Zug ihres Erachtens eine gute Investition \n\ndarstellt. Zudem muss der Stadtrat über die Verwendung des Kredits Rechenschaft ablegen und alle \n\nfünf Jahre Bilanz ziehen. Sie findet den Rahmenkredit eine sinnvolle Sache.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied merkt an, dass der Rahmenkredit von den BPK-Mitgliedern nicht generell als \n\nsinnlose Sache eingestuft wurde. Er weist aber darauf hin, dass das Parlament eine Kontrollaufgabe \n\n\n\n12/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\ngegenüber der Exekutive hat. Und wie diese Kontrollfunktion vom Parlament wahrgenommen wird, ist \n\nder zentrale Diskussionspunkt.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied merkt abschliessend an, dass es ein Fakt ist, dass einige Geschäfte am \n\nFaktor Geschwindigkeit gescheitert sind. Zudem findet sie den Vergleich mit dem Erwerb Liegenschaft \n\nGubelstrasse 22 nicht passend. Damals handelte es sich um eine sehr aussergewöhnliche Situation \n\nund es wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Kauf tätigen zu können. Im vorliegenden Fall \n\ngeht es aber insbesondere auch um kleinere Objekte mit einem Kaufpreis von vielleicht CHF 7 Mio., \n\ndie hätten erworben werden können, wenn der Stadtrat die nötige Handlungsfähigkeit gehabt hätte, \n\num schnell genug zu agieren. \n\n \n\nEin weiteres Kommissionsmitglied weist nochmal darauf hin, dass der Kanton den Gemeinderäten \n\nund dem Stadtrat eine Finanzkompetenz von CHF 5 Mio. vorgibt. Die Stadt Zug würde mit dem \n\nRahmenkredit als erste Gemeinde damit anfangen, diese Kompetenz zu umgehen. Das muss man \n\nsich bewusst sein. Theoretisch müsste aus seiner Sicht der Kanton wohl eine Erhöhung der \n\nFinanzkompetenz bewilligen, damit es eine saubere Geschichte ist, andernfalls bleibt ein fader \n\nBeigeschmack. Wenn der GGR den Rahmenkredit bewilligt, dann trägt der GGR die Verantwortung \n\nfür diese Kompetenzerhöhung.  \n\n \n\nAuf Nachfrage formuliert das Mitglied nochmals seinen Antrag: Analog zur GPK muss auch die BPK \n\neinbezogen werden. Die BPK kann also ebenfalls eine Stellungnahme zuhanden des Stadtrats \n\nabgeben. Dies kann abweichend vom üblichen Ablauf der Kommissionssitzungen gleichzeitig zur \n\nStellungnahme der GPK oder an einer gemeinsamen Sitzung mit der GPK erfolgen.  \n\nDie Möglichkeit eines Notventils in Form der Weitergabe des Geschäfts an das Parlament soll aber \n\nder GPK vorbehalten bleiben.  \n\nDie Begründung ist, dass der Kaufentscheid mit dem zusätzlichen Einbezug der BPK eine noch \n\nbreitere Abstützung und eine grössere politische Legitimation erhalten. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Einbezug BPK \n\nDie BPK stimmt dem Antrag mit 11:0 Stimmen einstimmig zu.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung lehnt die BPK die Vorlage mit 6:5 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrats Nr. 2831 vom 29. August 2023 lehnt die BPK die Vorlage Immobilien: Erwerb \n\nLiegenschaften; Rahmenkredit, in der Schlussabstimmung mit 6:5 Stimmen ab. \n\n  \n\n\n\n13/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831.2 BPK \n \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie BPK beantragt Ihnen,  \n\n– die Vorlage Nr. 2831 Immobilien: Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit, abzulehnen.  \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. November 2023 \n \n\n \n\n   \n\nRichard Rüegg \n\nKommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Präsentation \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


parent_type: affair

name: 2966 SR BEI 5_Broschüre Strategie Zusammenleben

format: application/pdf

text: \n  \n\nStrategie  \nZusammenleben\n\n\n\nFachbereich Soziokultur\nwww.stadtzug.ch\n\nImpressum\n\nHerausgeberin\nStadt Zug\nBildungsdepartement\nFachbereich Soziokultur\nStadthaus\nGubelstrasse 22 \n6301 Zug\n\n© 2025, Stadt Zug\n\n\n\n  3\n\nStrategie  \nZusammenleben\n\nIn der Strategie «Zusammenleben» legt die Stadt Zug fest, wie \nsie das gemeinschaftliche Zusammenleben der Zugerinnen und \nZuger im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen \nwill. Dabei stützt sie sich auf die Wünsche und Bedürfnisse, die \nim Rahmen der Strategieentwicklung erhoben wurden.\n\n\n\nUmsetzung  \n(Massnahmen, Projekte)\n\nVision\n\nStrategie-\ngrundsätze\n\nStossrichtungen\n\nop\ner\n\nat\niv\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\nsc\nh\n\nGrafik 1\nDie Strategie «Zusammenleben» \numfasst die drei Strategieebenen \n«Vision», «Strategiegrundsätze» \nund «Stossrichtungen». Darauf \nbasierend können auf operativer \nEbene konkrete Aufgaben und \nProjekte abgeleitet werden.\n\n\n\n  5\n\nVision\nDie Stadt Zug ist eine lebenswerte Gemeinschaft, \ndie ihre Identität bewahrt und gleichzeitig das \nPotenzial ihrer wirtschaftlich erfolgreichen Ent-\nwicklung zum Wohle aller Bewohnerinnen und \nBewohner nutzt. Sie zeichnet sich durch hohe Le-\nbensqualität und ein respektvolles Zusammenleben \nihrer soziodemografisch durchmischten Bevölke-\nrung aus. \n\nStrategie- \ngrundsätze\nDie Stadt Zug stärkt das gemeinschaftliche Zu-\nsammenleben in der Bevölkerung, indem sie Inf-\nrastruktur und Ressourcen stellt sowie die Eigen-\ninitiativen und das Engagement von Individuen, \nVereinigungen und Institutionen fördert und un-\nterstützt. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen \nund Potenzialen der einzelnen Quartiere und der \nStadt als Ganzes. \n\n–\t Gemeinschaft soll stets Angebot, nicht \nZwang sein. \n\n\t Die Bereitschaft und das Interesse an gemein-\nschaftlicher Teilhabe sind individuell unter-\nschiedlich ausgeprägt. Die Bewohnerinnen und \nBewohner sollen sich eingeladen fühlen, aktiv \nam Zusammenleben teilzunehmen. Der Zugang \nsoll niederschwellig möglich sein, es darf aber \nauch kein Druck entstehen, wenn jemand lieber \nfür sich bleiben möchte. \n\n\n\n6\n\n–\t Initiative vor Konsum. \n\t Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt \n\nsollen die Möglichkeit haben, am gemein-\nschaftlichen Leben in der Stadt oder in ihrem \nQuartier teilzunehmen, aber auch, sich aktiv \nmit eigenen Ideen und persönlichem Engage-\nment einzubringen.\n\n–\t Die Stadt Zug bietet ein breites Spektrum \nvon Angeboten. \n\n\t Idealerweise bietet die Stadt der ganzen Bevöl-\nkerung etwas. Die Präferenzen variieren vom \nInteresse an Grossanlässen und regem sozia-\nlem Austausch bis zum Wunsch nach Ruhe und \nWahrung der Privatsphäre. Eine sorgfältige \nräumliche Planung und zeitliche Dosierung sol-\nlen das Nebeneinander ermöglichen und bis zu \neinem gewissen Grad Konflikten vorbeugen.\n\n–\t Das Zusammenleben soll das Potenzial  \nsoziodemografischer Vielfalt nutzen.\n\n\t Die Bevölkerung der Stadt Zug ist in besonde-\nrem Mass durch eine Vielfalt an Herkunftsna-\ntionalitäten und Menschen aus unterschied-\nlichen Kulturen geprägt. Viele Mitwirkende \n– lange Ansässige wie Zugewanderte, Jüngere \nund Ältere – wünschen sich in Zug ein stärkeres \nMiteinander statt Nebeneinander der Kulturen \nund Generationen. Gezielte Projekte und Mass-\nnahmen sollen dazu beitragen, das Potenzial \nstärker zu nutzen.\n\n–\t Die Vielfalt verteilt sich über das  \nStadtgebiet.\n\n\t Es wird weder erwartet noch ist es erwünscht, \ndass jedes Quartier für sich genommen alles \nbietet. Infrastruktur und Angebote zur Stär-\nkung des Zusammenlebens und der Gemein-\nschaft werden bedarfs- und standortgerecht \nbereitgestellt.\n\n\n\n  \n\nGrafik 2\nDie Strategie «Zusammenleben» ist im Gefüge \nder Gesamtausrichtung der Stadt Zug ein \nwichtiger Bestandteil mit grosser Strahlkraft.\n\nORTS-\nPLANUNG\n\nräumliche  \nGesamt- \nstrategieMasterplan \n\nSport\n\nBildungs- \nleitbild\n\nAlters- \nstrategie\n\nSpielplatz- \nkonzept\n\nkommunaler  \nRichtplan\n\nsoziokulturelles \nRaumnutzungs-\n\nkonzept\n\nQuartier- \nentwicklungs- \n\nkonzept\n\nKonzept  \nMobilität und  \n\nFreiraum\n\nStadtraum- \nkonzept  \n\nZug\n\nSeeufer- \nkonzept\n\nDetailhandel \nStrategie,  \nKonzept\n\nKultur- \nstrategie\n\nSTRATEGIE\nZUSAMMEN- \n\nLEBEN\n\nFreiraum- \nkonzept\n\nKind- und  \nJugend- \nKonzept\n\nräumlich,  \nstädtebaulich\n\ngesellschaftlich\n\n\n\n\n\n  9\n\nStossrichtungen\nDie Stadt Zug setzt die oben skizzierten strategi-\nschen Ziele für das Zusammenleben wie folgt um:\n\n–\t Animieren, fördern\n\t Die Stadt Zug fördert das gemeinschaftliche \n\nZusammenleben ihrer Bewohnerinnen und \nBewohner, indem sie Hand bietet, Ideen und \nInitiativen umzusetzen und durch ihre mani-\nfestierte Haltung zur Teilhabe, Kreativität, Ei-\ngeninitiative und -verantwortung animiert. \n\n \n–\t Entwickeln\n\t Die Stadt Zug ermöglicht eine kontinuierliche \n\nWeiterentwicklung des gemeinschaftlichen Zu-\nsammenlebens, indem sie neue Ideen und An-\nregungen aufnimmt und Raum für Pilotprojek-\nte und aussichtsreiche Experimente zulässt.\n\n–\t Beraten, begleiten\n\t Die Stadt Zug berät bei der Ausgestaltung, Or-\n\nganisation und Umsetzung von Engagements \nsowie Aktivitäten zur Stärkung des Zusammen-\nlebens und der Gemeinschaft und bietet nie-\nderschwelligen Zugang zu Bewilligungen, etwa \ndurch das Bereitstellen von einfach verständli-\nchen Checklisten, Formularen oder nützlichen \nOnline-Tools.\n\n–\t Unterstützen\n\t Die Stadt Zug stellt für gemeinschaftliche Ak-\n\ntivitäten und Engagements im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten Ressourcen bereit, etwa in \nForm von Räumlichkeiten und öffentlichem \nFreiraum*, Know-how, städtischen Kommuni-\nkationsmitteln und -kanälen. Die vorhandene \nInfrastruktur soll effizient und auch temporär \ngenutzt werden können. \n\n* Siehe auch: Kommunaler Richtplan Stadt Zug, 2025: \nLeitsätze, Handlungsanweisungen und Massnahmen\n\n\n\n10\n\n–\t Wertschätzen \n\t Die Stadt Zug drückt ihre Anerkennung und \n\nWertschätzung gemeinschaftlicher Engage-\nments aus, indem sie den Aktivitäten mit Re-\nspekt und Interesse begegnet, gute Beispiele \nwürdigt und diese aktiv gegenüber der Öffent-\nlichkeit kommuniziert.\n\n–\t Kommunizieren\n\t Die Stadt pflegt einen kontinuierlichen Aus-\n\ntausch mit Nachbarschaften, Quartiervereinen \nsowie ähnlichen Institutionen und fördert die \nKommunikation unter den Beteiligten. Sie un-\nterstützt gemeinschaftlich engagierte Instituti-\nonen und Personen in der Kommunikation mit \nihren Zielgruppen.\n\n–\t Steuern, moderieren \n\t Die Stadt Zug setzt Impulse, nimmt Anliegen, \n\nIdeen und Anregungen auf und ermöglicht Sy-\nnergien, indem sie die Akteurinnen und Akteu-\nre vernetzt und Entstehungs- und Umsetzungs-\nprozesse moderiert. Sie definiert aber auch \nRegeln und setzt diese durch. Sie bietet sich als \nVermittlerin an, wenn unterschiedliche Interes-\nsen aufeinanderprallen.\n\n\t Durch Steuern und Moderieren nutzt die Stadt \ndie Chance, die organische Entwicklung des Zu-\nsammenlebens im Sinne der Strategie zu lenken. \n\n–\t Synergien schaffen\n\t Die Stadt Zug regt private Engagements an und \n\nsondiert, initiiert und moderiert Synergien zwi-\nschen Bevölkerung, Behörden, Unternehmen \nund privaten Akteuren. Sie vermittelt zwischen \ndem Interesse des gemeinschaftlichen Zusam-\nmenlebens und behördlichen wie privaten Ak-\nteuren und Entwicklungen, etwa im Rahmen \nder städtebaulichen Planung oder grösserer Bau-\nvorhaben.\n\n \n\n\n\n  11\n\n–\t Finanzieren\n\t Die Stadt Zug bietet in einem definierten Rah-\n\nmen und in begründeten Einzelfällen finan-\nzielle Unterstützung an, etwa in Form von  \nAnschubfinanzierungen, Defizitgarantien oder \nBeiträgen an Umsetzung und Betrieb. Über Art \nund Umfang der finanziellen Unterstützung \nentscheiden Stadtrat und Parlament fallweise \nim Rahmen ihrer Kompetenzen und auf Basis \nformeller Anträge.\n\nAuf Basis dieser strategischen Überlegungen und \nStossrichtungen überprüft, unterstützt und för-\ndert die Stadt Zug aktuelle Engagements. Wo nö-\ntig sollen neue, konkrete Projekte definiert, auf \neiner Zeitachse priorisiert, budgetiert und opera-\ntiv umgesetzt werden.\n\nDa sich Bedürfnisse und Ziele mit der Zeit ändern, \nwird diese Strategie periodisch überprüft und ge-\ngebenenfalls aktualisiert. Ziele und Stossrich-\ntungen werden alle 10 Jahre, daraus abgeleitete \nMassnahmen alle 5 Jahre überprüft.\n\n\n\n\n\n  13\n\nBeispiele für die \nkonkrete Umsetzung\n\nEine erfolgreiche Strategieumsetzung beginnt mit definierten \nZielen und Massnahmen.\n\nDie nachfolgenden Ideen sind eine Auswahl an möglichen An-\nsätzen zur konkreten Umsetzung der Strategie und ihrer Stoss-\nrichtungen. Sie basieren einerseits auf Inputs aus der öffentli-\nchen Mitwirkung, andererseits auf dem verdichteten Ergebnis \ndes stadtinternen Workshops vom März 2025. \n\n\n\n14\n\nGemeinsamer Nenner der Vorschläge ist, dass sie \naus Sicht der Beteiligten hohe Relevanz sowie \neine gewisse Dringlichkeit haben. Sie zeigen bei-\nspielhaft erste Massnahmen auf, die es kurz- und \nmittelfristig anzudenken, weiterzuverfolgen und \nmittels Detailplanung aufzugleisen gilt.\n\n–\t mobiles Quartier Box-Modul \n\t nutzbar als Treffpunkt, Anlaufstelle, Kiosk, \n\nCafé in den Quartieren; bestellbar beim Werk-\nhof, evtl. eigenständig mobil (Bus) \n\n–\t Quartier- oder Stadtbüro, Quartierkuratoren \n\t Anlaufstelle für die (Quartier-)Bevölkerung bei \n\nFragen und Anliegen, aber auch zur Ideenein-\nbringung oder für Unterstützung für Umnut-\nzung des Raums; von der Stadt mitgetragen\n\n–\t Vernetzungsanlässe in den Quartieren\n\t zusätzliche Veranstaltungen für Neuzugezo-\n\ngene; Möglichkeit, Bekanntschaften im Wohn-\nquartier zu schliessen sowie Informationen zu \nAngeboten und Adressen zu erhalten\n\n–\t Synergien in Bauvorhaben\n\t Identifikation und Aktivierung von möglichen \n\nSynergien mit öffentlichen, aber auch grösse-\nren privaten Bauvorhaben zur Bereitstellung \nvon Infrastruktur für die Entfaltung des ge-\nmeinschaftlichen Lebens in der Stadt Zug \n\n–\t Kommunikation Stadt Zug und Quartiere \n\t Massnahmen zur Unterstützung in der Kom-\n\nmunikation der verschiedenen Akteure und \nBekanntmachen bestehender Ressourcen und \nneuer Interventionen\n\n\n\n  \n\n\n\nStadt Zug\nBildungsdepartement\nFachbereich Soziokultur\n\nStadthaus, Gubelstrasse 22\nPostfach, 6301 Zug\nwww.stadtzug.ch\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll 07.05./14.05./12.06.2025 \n8. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 12.06.2025 (3. Sitzung), 08:00 – 12:30 Uhr, \nKantonsratssaal, Regierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenlisten vom \n07./14.05.und 12.06.2025 werden stillschweigend genehmigt. \n  \n\n2 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n2.1  2914 SR – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision \nNutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Vorlage wird am 07./14.05.2025 und 12.06.2025 in 1. Lesung beraten. Anträge zur \n2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der nächsten GGR-Sitzung einzureichen. \n \n\n2.1.1  2914.1 BPK – Städtebau und Planung: Ortsplanung Stadt Zug; Revision \nNutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n3 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 8. Oktober 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 2974 SR BEI_Postulat vom 11. September 2024

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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1818 \n\nbetreffend Budget 2026 und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2963 \n\nvom 23. September 2025: \n\n \n\n1. Die Steuern für das Jahr 2026 werden wie folgt festgesetzt: \n\n \n\n1.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- und \n\nKapitalsteuern für juristische Personen mit 52 % auf der Basis der kantonalen Einheitsan-\n\nsätze. \n\n \n\n2. Das für das Jahr 2026 aufgestellte Budget wird genehmigt.  \n\n \n\n3. Der Finanzplan 2026 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Bezüglich Ziffer 1 dieses \n\nBeschlusses bleibt das fakultative Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung vorbehalten.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung \n\nder Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen An-\n\ntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich bei-\n\nzulegen. \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 12. Januar 2026 \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250916_11

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 16.09.2025, 17:00 – 20:55 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025 \n\n1.1  10/2025 – GGR Protokoll vom 19. August 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n \nZum Protokoll 10/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 2961 \nSR \n\nKleine Anfrage der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Wo bleibt der 2-\nJahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich \ninnert 30 Tagen. \n \n\n4.2 Überw. \nPostulat \n\nMotion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3 Bearb. Interpellation der GLP-Fraktion vom 20. August 2025 betreffend "Zukunftsfähige \n\nSchulbauten: Tut die Stadt genug, um Kinder und Lehrpersonen vor der \nzunehmenden Hitzebelastung zu schützen?" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.4 Bearb. Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \nUmbau der Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.5 Bearb. Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \nSanierung Zugebergstrasse \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.6 Überw. Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.7 Nicht \nüberw. \n\nEinzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend \n«Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den \nPark der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen \nSeeanstoss im Gebiet Casino/Seeliken». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Einzelinitiative ist unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.8 Zur \nÜberw. \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer \nImmobilienstrategie der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der nächsten GGR-Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. \nPostulat \n\nMotion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion abgelehnt. Es liegt ein \nAntrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat vor. Der Rat hat dem Antrag auf \nUmwandlung der Motion in ein Postulat zugestimmt. Der Vorstoss wird als Postulat \nüberwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs lieg ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat vor. Der Rat hat den Antrag auf \nUmwandlung der Motion in ein Postulat abgelehnt. Die Motion wird überwiesen. Der \nStadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit.  \n \n\n5.3 Nicht \nüberw. \n\nEinzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend \n«Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 16 in Zug und macht den \nPark der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen \nSeeanstoss im Gebiet Casino/Seeliken». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Antrag auf Nichtüberweisung zugestimmt. Die Einzelinitiative wird \nnicht überwiesen und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Dem Antrag, dass \nder Stadtrat den Kauf weiterhin prüft und die Verhandlungen fortführt wird \nzugestimmt. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2949 SR – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Finanzstrategie 2026 bis 2032 zur Kenntnis genommen. \n \n\n6.1.1  2949.1 GPK – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2954 SR – Rechtsdienst:  § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über \ndie Aktualität des städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 \nGSO \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n8.1  2957 SR – Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend \n«Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll \nkein zweites Monaco werden! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Ordnungsantrag auf Rückweisung und ein Antrag auf Erheblicherklärung \nvor. Der Rat hat den Rückweisungsantrag und den Antrag auf Erheblicherklärung \nabgelehnt. Der Bericht des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen, der Vorstoss als \nnicht erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n8.2  2958 SR – Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend \n«Stadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 19. September 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 2975.2 GPK BEI2 Präsentation Fragen-Antworten BPK und GPK

text: \nWettbewerbskredit Neubau Hallenbad und Sportanlagen\nFragen BPK und GPK\n\nGPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 – Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nG2975.2 Beilage 2\n\n\n\nBelegung durch andere Gemeinden\nFragen BPK und GPK\n\n2GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 – Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nFrage: Können andere Gemeinden (Cham, \nSteinhausen) für ihre Schulen auch Wasserflächen \nmieten?\n\nAntwort: Ja. Die Stadtschulen haben zwar erste \nPriorität, für andere Gemeinden steht mindestens \nein Lernschwimmbecken (25 Meter) sowie bei \nBedarf zwei Schwimmbahnen im Hauptbecken zur \nVerfügung. Das Bildungsdepartement steht bereits \nim Austausch mit Gemeinden sowie dem kantonalen \nAmt für Sport.\n\nStadtschulen andere \nGemeinden\n\n\n\nBeckentiefe Sprungturm\nFragen BPK und GPK\n\n3GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 - Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nFrage: Kann das tiefere Becken bei der Sprunganlage \nSchwimmwettbewerbe bezüglich Zeit beeinflussen?\n\nAntwort: Nein, ein Einfluss ist wissenschaftlich nicht \nnachweisbar. Der Effekt ist eher psychologischer Natur \n(andere Wassertiefe, dunklere Sprunggrube). Mögliche \nLösung: Teil-Hubboden, der sich bei Wettkämpfen \nherauffahren lässt. (Auskunft swiss aquatics, 4.12.25).\n\n\n\nWelche Wettkämpfe sind möglich?\nFragen BPK und GPK\n\n4GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 - Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nWasserball:\n• nationale und internationale Wettkämpfe \n\nim Grossfeld\n• mögliche Einschränkung: Zuschauer-\n\nkapazität mobile Tribüne ist auf 700 –\n800 Plätze begrenzt\n\nSchwimmen:\n• alle nationalen Wettkämpfe (ausser \n\nLangbahn- + Sommer-SM)\n• nicht möglich: international wie EM, WM \n\netc. (zusätzliches Becken, Zuschauer-\ninfrastruktur); Konkurrenz mit Uster, \nOerlikon, Sursee nicht sinnvoll.\n\nSynchronschwimmen (Artistic): \n• alle Niveaus\n\nSpringen (Diving):\n• eingeschränkt (Elite-Niveau bedingt \n\n10-Meter-Plattform)\n\n\n\nWelche Wettkämpfe sind möglich?\nFragen BPK und GPK\n\n5GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 - Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\n\n\nÖffentliche Parkplätze\nFragen BPK und GPK\n\n6GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 - Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nFrage: In der Vorlage steht nichts zur Parkierung (Aufhebung Parkplätze, neues \nParkhaus, Verbindung zu Parkhaus Arena)?\n\nAntwort: \n• Die oberirdischen Parkplätze entlang der Allmendstrasse werden durch eine \n\nTiefgarage mit rund 250 Parkplätzen und einer Anlieferzone ersetzt. \n• Die Zu- und Wegfahrt soll via General-Guisan-Strasse erfolgen; kein zusätzlicher \n\nVerkehr innerhalb des Quartiers. \n• Eine Verbindung mit dem Arena-Parkhaus ist nicht möglich. Grund sind die \n\nLeitungsführungen in der Weststrasse (u.a. Starkstrom WWZ, Kanalisation)\n• Zu prüfen sind Synergien mit dem Parkhaus BBP Herti mit 80 öffentlichen \n\nParkplätzen (Korporation Zug).\n\n\n\nParkierung\nFragen BPK und GPK\n\n7GPK-Sitzung vom 15. Dezember 2025 - Neubau Hallenbad und Sportanlagen, Zug\n\nFrage: Mit welchen Gesamtkosten ist für das Hallenbad, das Fussballstadion und die \nerweiterte Leichtathletikanlage zu rechnen?\n\nAntwort: \nDie Grobkostenschätzung beläuft sich total auf rund CHF 130 Mio., davon\n• Hallenbad rund CHF 75 Mio.\n• Fussball- und Leichtathletikstaden rund CHF 40 Mio.\n• Tiefgarage und Umgebung rund CHF 15 Mio.\n• Die Gesamtbausumme bildet die Grundlage für die Kostenberechnung \n\ndes Projektwettbewerbs\n\n\n