text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2796 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nVolksinitiative "Für ein neues Hallenbad in Zug"; Gültigerklärung und Abstimmungsempfehlung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2796 vom 7. März 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit einen Bericht und Antrag zur Volksinitiative «Für ein neues Hal-\nlenbad in Zug». Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \nI Eröffnung der Unterschriftensammlung \nII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene \n1. Kantonales Recht \n2. Gemeindliches Recht \nIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang \nIV Gültigkeitserfordernisse \n1. Formelle Rechtmässigkeit \n1.1 Zustandekommen \n1.2 Einheit der Initiativart \n1.3 Einheit der Form \n1.4 Einheit der Materie \n2. Materielle Rechtmässigkeit \n2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes \n2.2 Durchführbarkeit \n2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht \nV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht \n1. Bedarf eines neuen Hallenbades in der initiierten Ausführung \n1.1 Institutioneller Sport (Schule) \n1.2 Formeller Sport (Vereine und Organisationen) \n1.3 Informeller Sport (Öffentlichkeit) \n2. Weitere Erwägungen hinsichtlich Planung und Umsetzung \n2.1 Standortfrage \n2.2 Ökologie und Nachhaltigkeit \n2.3 Finanzielle Aspekte \n2.4 Bezug zu übergeordneten Zielen \n3. Fazit \nVI Antrag \n  \n\n\n\n2/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\n \nI Eröffnung der Unterschriftensammlung \nAm 5. Juli 2022 haben Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees bei der Stadtkanzlei \nden Beginn der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative mit dem Titel «Für ein neues \nHallenbad in Zug» angekündigt und gleichzeitig einen Initiativbogen hinterlegt. Der Text des \nInitiativbegehrens lautet wie folgt: \n \n«Der Stadtrat von Zug wird beauftragt, die Planung eines neuen Hallenbades aufzunehmen \nund den Baukredit in spätestens fünf Jahren dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Das Bad \nist so konzipiert, dass darin nationale und internationale Wassersportwettbewerbe durchge-\nführt werden können. Ein Teil der Wasserfläche steht in der Regel der Allgemeinheit zur Ver-\nfügung – auch während der Schulzeit und dem Training der Wassersportvereine». \n \n \nII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene \n1. Kantonales Recht \nGemäss § 113 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom \n4. September 1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) kann eine in der Gemeindeordnung \nfestgesetzte Anzahl Stimmberechtigter über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fal-\nlenden Gegenstand, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt, \neine Initiative einreichen (vgl. Abs. 1). Die Initiative kann in Form einer einfachen Anregung \noder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden (Abs. 2). \nDie Behandlung der Initiative im Grossen Gemeinderat richtet sich nach § 114 GG. Danach \nkann der Grosse Gemeinderat die Initiative zum Beschluss erheben (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 \nGG). Stimmt er der Initiative nicht zu, muss sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorge-\nlegt werden (Satz 2). Fällt die Entscheidung in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten ge-\nmäss § 109 GG (obligatorisches Referendum), kann der Grosse Gemeinderat Zustimmung \noder Ablehnung beantragen (vgl. § 114 Abs. 2 GG). Schliesslich kann der Grosse Gemeinde-\nrat gemäss § 114 Abs. 3 GG - für den Fall, dass er die Initiative ablehnt - einen Gegenvor-\nschlag ausarbeiten und diesen gleichzeitig mit der Initiative der Urnenabstimmung unterstellen \n(vgl. Satz 1). Die Abstimmung ist innert sechs Monaten seit Einreichung der Initiative bei der \nGemeindekanzlei durchzuführen (vgl. Satz 2). Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das \nVerfahren für das Referendum und die Initiative (vgl. § 116 GG). \n \n2. Gemeindliches Recht \nNach § 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (GemO) können \n800 Stimmberechtigte ein Volksinitiativbegehren im Sinne von § 113 des Gemeindegesetzes \neinreichen. Die Frist zur Einreichung bei der Stadtkanzlei beträgt sechs Monate nach Eröff-\nnung der Unterschriftensammlung. Der Beginn der Unterschriftensammlung ist der Stadtkanz-\nlei unter gleichzeitiger Hinterlegung des Initiativtextes mitzuteilen. (Vgl. Abs. 2). Nach § 10 \nAbs. 3 GemO hat der Initiativbogen folgende Angaben zu enthalten: Die Überschrift „Stadt \nZug“ (Bst. a), den Wortlaut der Initiative (Bst. b), eine vorbehaltlose Rückzugsklausel (Bst. c), \ndas Datum des Beginns der Unterschriftensammlung (Bst. d), der Hinweis, dass sich nach Art. \n282 StGB strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (vgl. Bst. e) \nsowie gemäss Bst. f die Namen und Adressen von mindestens drei Urheberinnen oder Urhe-\nbern der Initiative (Initiativkomitee). Stimmberechtigte, die ein Initiativbegehren unterzeichnen \nwollen, haben auf dem Initiativbogen handschriftlich und leserlich Namen, Vornamen, Ge-\nburtsdatum und Wohnadresse anzugeben sowie eigenhändig zu unterzeichnen. Sie dürfen ein \nInitiativbegehren nur einmal unterzeichnen. (Vgl. Abs. 4).  \n\n\n\n3/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\nWas die Behandlung der Initiative angeht, hält § 11 GemO Folgendes fest: Nach Einreichung \ndes Initiativbegehrens überprüft die Stadtkanzlei die Gültigkeit der Unterschriften. Gestützt auf \neinen Bericht und Antrag des Stadtrates beschliesst der Grosse Gemeinderat sodann über die \nGültigkeit der Initiative. (Vgl. Abs. 1). Fällt die Beschlussfassung über den Gegenstand der Ini-\ntiative in die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates, kann dieser die Initiative zum Be-\nschluss erheben. Lehnt er die Initiative ab, ist sie der Urnenabstimmung zu unterstellen. (Vgl. \nAbs. 2). Fällt die Entscheidung über den Initiativgegenstand in die Zuständigkeit der Stimmbe-\nrechtigten, kann der Grosse Gemeinderat Zustimmung oder Ablehnung beantragen (Abs. 3). \nLehnt der Grosse Gemeinderat eine Initiative ab, kann er einen Gegenvorschlag ausarbeiten \nund diesen gleichzeitig mit der Initiative der Urnenabstimmung unterstellen (Abs. 4). Die Ur-\nnenabstimmung ist innert sechs Monaten seit Einreichung des Initiativbegehrens, spätestens \njedoch zusammen mit dem nächsten nach Ablauf dieser Frist stattfindenden eidgenössischen \noder kantonalen Urnengang durchzuführen (Abs. 5). \nSchliesslich enthält auch die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \nvom 4. November 1997 (Geschäftsordnung GGR, GSO) eine Vorschrift über die Behandlung \nvon Volksinitiativen: Nach § 39 GSO übermittelt der Stadtrat die eingereichten Volksinitiativen \nbeförderlichst mit einem Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat. \n \n \nIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang \nWeder das Gemeindegesetz noch die Gemeindeordnung sehen eine amtliche Vorprüfung von \nInitiativbogen vor. Über die Gültigkeit einer Initiative wird somit erst nach deren Einreichung \nentschieden. Die Zuständigkeit hierfür liegt gestützt auf § 11 Abs. 1 Satz 2 GemO beim Gros-\nsen Gemeinderat. Im Zusammenhang mit der Behandlung der seinerzeitigen „Altstadt-Initia-\ntive“ hatte sich eine gewisse Unsicherheit gezeigt, ob der Rat zur Prüfung der Gültigkeit der \nInitiative nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht hielt in der \nFolge in seinem Entscheid vom 21. Februar 1991 (vgl. GVP 1991/92, S. 8 ff.) ausdrücklich \nfest, dass der Grosse Gemeinderat nicht nur befugt sei, Volksinitiativen auf deren Gültigkeit zu \nüberprüfen, sondern auch dazu verpflichtet. Der Grosse Gemeinderat hat somit - unabhängig \ndavon, ob er einem Initiativbegehren positiv oder negativ gegenübersteht - zunächst eine \nrechtliche Überprüfung vorzunehmen. Diese Prüfung hat grundsätzlich unter zwei Gesichts-\npunkten zu erfolgen: Zum einen ist zu prüfen, ob das Initiativbegehren die formellen Erforder-\nnisse erfüllt - zum andern ist der Grosse Gemeinderat aber auch verpflichtet, eine Rechtmäs-\nsigkeitsprüfung hinsichtlich des Inhalts der Initiative durchzuführen (vgl. Hans Hagmann/Felix \nHorber, Die Geschäftsordnung im Parlament, Zürich 1998, Rz. 8 zu § 39). \n \n \nIV Gültigkeitserfordernisse \n1. Formelle Rechtmässigkeit \n1.1 Zustandekommen \nDie Volksinitiative „Für ein neues Hallenbad in Zug“ wurde am 21. Oktober 2022 mit insge-\nsamt 881 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht (vgl. Gesamtbescheinigung der Einwohner-\nkontrolle Zug vom 28. Oktober 2022). Die Unterschriftensammlung begann am 5. Juli 2022, \nnachdem der Stadtkanzlei der Beginn der Unterschriftensammlung unter gleichzeitiger Hinter-\nlegung des Initiativtextes angezeigt worden war. Mit der Einreichung des Volksbegehrens am \n21. Oktober 2022 ist die Sammelfrist von sechs Monaten eingehalten. Die für ein Initiativbe-\ngehren in der Stadt Zug notwendige Anzahl von 800 Unterschriften ist damit innert der ge-\nmäss § 10 Abs. 2 GemO einzuhaltenden Sammelfrist von sechs Monaten eingereicht worden.  \n\n\n\n4/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\nDie Initiativbogen enthalten die gemäss § 10 Abs. 3 GemO notwendigen Angaben, nämlich \ndie Überschrift „Stadt Zug“, den Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, \ndas Datum des Beginns der Unterschriftensammlung, den Hinweis darauf, dass sich strafbar \nmacht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, sowie die Namen und Adres-\nsen von mindestens drei Urheberinnen bzw. Urhebern. Die Volksinitiative «Für ein neues Hal-\nlenbad in Zug» ist damit formell korrekt zustande gekommen. \n \n1.2 Einheit der Initiativart \nNach herrschender Lehre muss das Initiativbegehren als Verfassungs-, Gesetzes- oder an-\ndere Initiative (Verwaltungsinitiative) ausgestaltet sein. Die verschiedenen Arten von Initiativen \ndürfen nicht miteinander vermengt werden (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokrati-\nschen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N \n2105, mit Hinweisen). \nDie Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» verlangt vom Stadtrat die Aufnahme der \nPlanung für ein neues Hallenbad und setzt in allgemeiner Weise die Rahmenbedingungen für \ndiese Planung fest. Dabei handelt es sich um einen typischen Anwendungsfall der sogenann-\nten „Verwaltungsinitiative“. Das Volksbegehren wahrt somit die Einheit der Initiativart. \n \n1.3 Einheit der Form \nMit der Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird die Realisierung eines neuen \nHallenbades angestrebt. Wie dieses Hallenbad dereinst aussehen soll, wo es zu stehen kom-\nmen soll und wieviel es kosten darf, lässt der Initiativtext offen. Diese Fragen werden erst mit \nder von den Initiantinnen und Initianten verlangten Kreditvorlage zu entscheiden sein. Das Ini-\ntiativbegehren ist mit anderen Worten in starkem Masse konkretisierungsbedürftig. Es ist folg-\nlich in der Form einer einfachen Anregung gehalten. Die Einheit der Form wird damit ohne \nWeiteres gewahrt. \n \n1.4 Einheit der Materie \nDer Grundsatz der Einheit der Materie soll sicherstellen, dass mit einer Initiative nicht ver-\nschiedene Anliegen vorgebracht werden, die nichts miteinander zu tun haben. Ziel dieser Ein-\nschränkung ist die Wahrung der politischen Rechte. Die politischen Rechte schützen gemäss \nArt. 34 der Bundesverfassung die freie Willensäusserung und die unverfälschte Stimmabgabe \nder Stimmberechtigten. Die freie Willensäusserung wird jedoch beeinträchtigt, wenn eine Initi-\native verschiedene Gegenstände umfasst, die nichts miteinander zu tun haben, und so die \nStimmberechtigten vor einem Dilemma stehen, wenn sie ein bestimmtes Teilanliegen der Initi-\native unterstützen möchten, ein anderes aber ablehnen. Aus diesem Grund müssen die Teil-\nbegehren einer Initiative stets einen engen Sachzusammenhang aufweisen. Vorliegend wird \nmit dem Initiativbegehren die Realisierung eines neuen Hallenbades verlangt. Dieses Begeh-\nren umfasst bloss einen einzigen Gegenstand. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in \nZug» erfüllt damit zweifellos auch das Erfordernis der Einheit der Materie. \n \n2. Materielle Rechtmässigkeit \n2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes \nInhalt einer Volksinitiative kann nach § 113 Abs. 1 GG jeder in den Aufgabenbereich der Ge-\nmeinde fallende Gegenstand sein, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum \nunterliegt.  \n \n\n\n\n5/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\nDie Errichtung von Anlagen für den Schul- und den Breitensport gehört einerseits zu den Auf-\ngaben einer Einwohnergemeinde gemäss § 59 Abs. 1 Ziff. 4 GG (Volksschulwesen) und ge-\nmäss § 59 Abs. 1 Ziff. 6 GG (Förderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit). An-\nderseits kann die Realisierung entsprechender Vorhaben mittlerweile unbestrittenermassen \nunter die (weiteren) Aufgaben der Einwohnergemeinden im Sinne von § 59 Abs. 2 GG sub-\nsummiert werden. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» hat folglich eine ge-\nmeindliche Aufgabe im Sinne von § 113 Abs. 1 GG zum Gegenstand. \nDie Umsetzung der mit dem Initiativbegehren verlangten Massnahmen wird Kosten in einer \nGrössenordnung nach sich ziehen, welche die Referendumsgrenzen von § 7 Bst. b bzw. von § \n8 Abs. 1 Bst. d GemO bei weitem übersteigen wird. Beim Initiativgegenstand handelt es sich \nfolglich um eine gemeindliche Aufgabe im Sinne von § 113 Abs. 1 GG, welche dem obligatori-\nschen bzw. dem fakultativen Referendum unterliegt. \n \n2.2 Durchführbarkeit \nEine Volksinitiative ist grundsätzlich nur dann gültig, wenn ihre Begehren erfüllt werden kön-\nnen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Suche nach einem geeigneten (neuen) Standort \nnicht ganz einfach werden wird und für den Bau des neuen Hallenbades erhebliche finanzielle \nRessourcen erforderlich sein werden, darf das Begehren der Volksinitiative «Für ein neues \nHallenbad in Zug» als durchaus durchführbar eingestuft werden. Damit erfüllt das Volksbegeh-\nren auch das Erfordernis der Durchführbarkeit. \n \n2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht \nMit Bezug auf den Inhalt wird für die Gültigkeit einer Volksinitiative vorausgesetzt, dass das \ninitiierte Begehren mit dem übergeordneten Recht im Einklang steht. Hinsichtlich der Initiative \n«Für ein neues Hallenbad in Zug» ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das Initiativ-\nbegehren übergeordnetes Recht verletzen würde. Die Erstellung eines Hallenbades ist denn \nauch – eine entsprechende rechtskräftige Zonierung vorausgesetzt – als durchaus zulässig zu \nbetrachten. Dies auch mit Blick auf das übergeordnete Recht. Unter diesen Umständen darf \ndavon ausgegangen werden, dass das vorliegende Volksbegehren mit dem übergeordneten \nRecht vereinbar ist. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Volksinitiative «Für \nein neues Hallenbad in Zug» sich als gültig erweist. Sie ist deshalb der Urnenabstimmung zu \nunterstellen. \n \nV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht \n1. Bedarf eines neuen Hallenbades in der initiierten Ausführung \nDie einfache Anregung des Initiativbegehrens lässt für die Planung und Realisierung viel \nSpielraum offen. Die Kernfrage ist, ob Bedarf an einem zusätzlichen neuen Hallenbad besteht, \ndas von Vereinen (Training und Wettbewerbe) und Schulen sowie permanent von der Allge-\nmeinheit genutzt werden kann. Heute gibt es in der Stadt Zug zwei Hallenbäder, eines in der \nSchulanlage Herti und das andere im Oberstufenschulhaus Loreto. Die beiden 25 Meter Be-\ncken wurden primär auf den Schulschwimmunterricht ausgerichtet.  \n \n1.1 Institutioneller Sport (Schule) \nFür den Institutionellen Sport ist der Bedarf nach weiteren Wasserflächen ausgewiesen. Be-\nreits heute kann der Schwimmunterricht der Stadtschulen Zug nur noch knapp lehrplankon-\nform durchgeführt werden, indem einige Klassen der Oberstufe auf den Schwimmunterricht \nverzichten und für die Schulkinder statt Schwimmsport Sportlektionen in den Turnhallen abge-\nhalten werden.  \n\n\n\n6/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\nOhne einen Ausbau der Wasserflächen, können bereits in nächster Zukunft die Ziele des \nLehrplans 21 nicht mehr erreicht und das Schwimmkonzept der Stadtschulen Zug weiterhin \nnicht umgesetzt werden. Der Bau eines Hallenbades würde diesen Engpass beseitigen. \n \n1.2 Formeller Sport (Vereine und Organisationen) \nEine 2022 vom Bildungsdepartement durchgeführte Umfrage unter den Stadtzuger Wasser-\nsportvereinen weist den Bedarf nach zusätzlichen Wasserflächen aus. Diverse Vereine verfol-\ngen mit ihren Mannschaften ambitionierte Wachstums- und Leistungsziele. Aufgrund der vor-\nhandenen Infrastrukturen und Kapazitäten, können die Bedürfnisse jedoch nur teilweise erfüllt \nund somit die Wachstumsstrategien nicht weiter umgesetzt werden. Besonders für den Ju-\ngendsport und die jüngeren Leistungskader würden aus Sicht der Vereine positive Aspekte \nentstehen, wenn der Sport zukünftig ortsnah ausgeübt werden kann. Logistische Herausforde-\nrungen, wie beispielsweise die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport könnten damit \nreduziert werden.  \nDer Bedarf für ein neues Hallenbad ist vorhanden und das Begehren für die Durchführung von \nnationalen und internationalen Wassersportwettbewerben deckt sich mit den Vereinsanliegen. \n \n1.3 Informeller Sport (Öffentlichkeit) \nDie Bevölkerung kann die bestehenden Hallenbäder nur zu definierten Zeiten (morgens, mit-\ntags, abends sowie an den Wochenenden) und nicht durchgehend oder parallel zur Schule \nund den Vereinen nutzen.  \nDie eingereichten Unterschriften lassen darauf schliessen, dass die Öffentlichkeit die ge-\nwünschte durchgehende Nutzung begrüsst und somit Bedarf vorhanden ist. \n \n2. Weitere Erwägungen hinsichtlich Planung und Umsetzung \nFolgende Aspekte werden im Initiativbegehren nicht erwähnt, sind für die Ausführung jedoch \nrelevant.  \n \n2.1 Raumprogramm \nDas genaue Raumprogramm wird einer der wichtigsten Aspekte bei der Erstellung eines \nneuen Hallenbades werden. Je nach Nutzungsart oder Wassersportwettbewerb unterscheiden \nsich unter anderem die Ansprüche an die Beckengrösse, Infrastruktur und Wassertemperatur. \nUm die unterschiedlichen Bedürfnisse abdecken zu können, sind verschiedene Becken erfor-\nderlich (BASPO 301). Um den verschiedenen Ansprüchen Rechnung zu tragen, wäre es sinn-\nvoll, das Hauptbecken mit 50 Metern Länge zu planen. Sowohl die Beckengrössen als auch \ndie benötigte Infrastruktur (z.B. Hubböden) haben Einfluss auf die Erstellungs- wie auch Be-\ntriebskosten.  \n \n2.2 Standortfrage \nDer richtige Standort für die Erstellung eines neuen Hallenbades ist in vielerlei Hinsicht wich-\ntig: Erreichbarkeit, Verkehrsaufkommen, Kombinationsmöglichkeiten, Attraktivität, bauliche \nAbwägungen usw. Das Initiativbegehren stellt diesbezüglich keine Vorgaben und ermöglicht \ndeshalb eine ungebundene und bestmögliche Evaluation. Es können sowohl bestehende Zo-\nnen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen wie auch Neueinzonungen im Rah-\nmen der Revision der Ortsplanung in Betracht gezogen werden. Ebenfalls kann die Zusam-\nmenarbeit mit benachbarten Gemeinden für geeignete Standorte ausserhalb der Stadt Zug in \nFrage kommen.  \n \n\n\n\n7/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\nDie Stadt Zug befasst sich im Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision hinsichtlich des \nBedarfs nach Zonen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) gegenwertig \nmit der Frage nach möglichen Standorten für ein drittes Hallenbad. Derzeit werden dafür die \nentsprechenden Grundlagen erarbeitet.  \n \n2.3 Ökologie und Nachhaltigkeit  \nHallenbäder sind sehr energieintensiv; sowohl bei der Erstellung, wie im Betrieb und auch hin-\nsichtlich dem Mobilitätsbedarf, der damit entsteht. Insofern sind diese drei Bereiche besonders \nzu beachten. \nGrundsätzlich strebt die Stadt Zug in ihren Neubauten nur noch modernste Standards an, die \nhinsichtlich dieser Bereiche die beste Life-Cycle-Bilanz aufweisen. Dabei geht es darum, öko-\nlogische wie ökonomische, aber auch gesellschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Im kon-\nkreten Fall müsste das Hallenbad den Standard Minergie-A-Eco» erfüllen. Gesamtheitliches \nDenken über die Gemeindegrenzen hinaus ist im Zusammenhang mit der neuen übergeord-\nneten Strategie der Stadt Zug in so einem Projekt zwingend angezeigt. Bei der Erstellung \nkann bereits die Ausrichtung des Gebäudes massgebend sein. Materialien wie Holz können \ndie CO2-Bilanz erheblich verbessern. Primär geht es darum, Wärmeverluste zu reduzieren \nund den Energiebedarf für Wärme, Lüftung, usw. aus erneuerbaren Quellen vor Ort zu de-\ncken. Somit ist eine entsprechende Dämmung zwingend und Solargewinne über Fenster und \ndie Eigenproduktion von Strom über Dächer und Fassaden werden die Betriebskosten bereits \nentscheidend senken. Nicht zuletzt sind solche Bauten heute möglichst breit und lange zu nut-\nzen. Das heisst, sie sollten modular sein und somit der Entwicklung und wechselnden Bedürf-\nnissen in den nächsten Jahrzehnten standhalten. Beispielsweise sind hier gemischte Nutzun-\ngen sinnvoll, so dass der Betrieb praktisch durchgehend belebt ist. \n \n2.4 Finanzielle Aspekte \nEs ist allgemein bekannt, dass Hallenbäder sowohl in der Erstellung als auch im Betrieb und \nUnterhalt kostenintensiv sind. Es gibt kaum Anlagen, die nicht defizitär sind. Demgegenüber \nstehen pädagogische Aspekte (Lehrplan 21), Sport- und Vereinsinteressen sowie die Volksge-\nsundheit, die allesamt nur schwierig mit einem Preisschild versehen werden können. Der \nBund hält zur Frage der Wirtschaftlichkeit und Kosten fest, dass ein kostendeckender Betrieb \nder öffentlichen Bäder trotz intensiver Bemühungen und Verbesserung des Angebotes (Stei-\ngerung der Attraktivität) auch in Zukunft kaum möglich sein wird, was im öffentlichen Auftrag \nzur Förderung des Schul- und Vereinsschwimmens sowie in der Sozialverpflichtung begründet \nsei (BASPO 301). Die Wirtschaftlichkeit kann mit einer guten Betriebsform, einem guten Bele-\ngungsmanagement sowie der Nutzung von Synergien bei einer gemeindeübergreifenden Zu-\nsammenarbeit bei Bau und Betrieb eines Hallenbades verbessert werden.  \nDie Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden macht wirtschaftlich Sinn. Dies nicht zuletzt \ndeshalb, weil sich das Einzugsgebiet eines neuen Hallenbads nicht nur auf die Stadt Zug be-\nschränken wird. Die geringen Distanzen innerhalb des Kantons und zu angrenzenden Ge-\nmeinden ausserhalb wird das Hallenbad auch für Auswärtige attraktiv machen, was sich posi-\ntiv auf die die Erträge aus Eintritten auswirken könnte.  \n \n2.5 Bezug zu übergeordneten Zielen \nIm Herbst 2021 hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie verabschiedet, welche Bezug \nnimmt auf die globalen Sustainable Development Goals (SDG), die nachhaltigen Entwick-\nlungsziele der Agenda 2030 der UNO. Dabei wurden vier Handlungsebenen definiert, die im \nLauf der nächsten Jahre gezielt bearbeitet werden sollen. Weiter hat der Stadtrat zu Beginn \nder Legislatur die Legislaturziele 2019 – 2022 verabschiedet.  \n\n\n\n8/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\n \nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug wirtschaftliche, ökologi-\nsche und gemeinschaftliche Aspekte beeinflusst, insbesondere die Handlungsebenen 1.4 (Lo-\nkales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten), 2.2 (Innovative Stadt- und Quartierent-\nwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprüchen vorantreiben) \nund 3.1 (Ausstrahlungskraft der Stadt und Lebensfreude mit identitätsstärkenden Anlässen \nhochhalten). Generell bestehen auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nach-\nhaltigen Entwicklung: SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters gewährleis-\nten und ihr Wohlergehen fördern), SDG 4 (Gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewähr-\nleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern), SDG 6 (Verfügbarkeit und \nnachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten), SDG \n7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern), \nSDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen) \nund SDG 13 (Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswir-\nkungen ergreifen). Nachfolgend werden diese Ziele grafisch dargestellt:  \n \n\n           \n \n\n  \n \nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 1 ("Zug bietet eine hohe Le-\nbensqualität für alle Generationen"), das Legislaturziel 2 ("Zug ist ein attraktiver Lebens- und \nWirtschaftsraum") und das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt") bedient. \n \n3. Fazit \nDas Initiativbegehren deckt sich in sämtlichen Sportbereichen mit den Nutzerbedürfnissen. \nDie vorgegebenen Leitplanken zeigen die Hauptbegehren auf, lassen jedoch Spielraum, um \ndie einzelnen Bestandteile bedürfnisgerecht auszuarbeiten.  \nDie weiteren Erwägungen zeigen verschiedene Bereiche, die berücksichtigt und vertieft ge-\nprüft werden müssen. Es handelt sich um Herausforderungen, jedoch nicht um Hinderungs-\ngründe. Zusammenfassend kann die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» zur An-\nnahme empfohlen werden. \n  \n\n\n\n9/9 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\n \nVI Antrag \nWir beantragen Ihnen, \ndie Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» für gültig zu erklären und dem Volk zur \nAbstimmung zu unterbreiten, \ndie Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. \n \n   \n\n \nZug, 7. März 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Initiativbogen (blanko) \n– Bestätigung der Einwohnerkontrolle betreffend Gültigkeit der Unterschriften vom 28. Oktober 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem städtischen Rechtsdienst verfasst. Weitere \nAuskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2796 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug»; Gültigerklärung und Abstim-\nmungsempfehlung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2796 vom 7. März 2022: \n \n1. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird für gültig erklärt.  \n\n \n2. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird dem Volk zur Urnenabstimmung unter-\n\nbreitet. \n \n\n3. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird den Stimmberechtigten zur Annahme \nempfohlen. \n \n\n4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Samm-\nlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, Datum \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nUrnenabstimmung: 26. November 2023 \n \n \n\n\n\tI Eröffnung der Unterschriftensammlung\n\tII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene\n\t1. Kantonales Recht\n\t2. Gemeindliches Recht\n\n\tIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang\n\tIV Gültigkeitserfordernisse\n\t1. Formelle Rechtmässigkeit\n\t1.1 Zustandekommen\n\t1.2 Einheit der Initiativart\n\t1.3 Einheit der Form\n\t1.4 Einheit der Materie\n\n\t2. Materielle Rechtmässigkeit\n\t2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes\n\t2.2 Durchführbarkeit\n\t2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht\n\n\n\tV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht\n\t1. Bedarf eines neuen Hallenbades in der initiierten Ausführung\n\t1.1 Institutioneller Sport (Schule)\n\t1.2 Formeller Sport (Vereine und Organisationen)\n\t1.3 Informeller Sport (Öffentlichkeit)\n\n\t2. Weitere Erwägungen hinsichtlich Planung und Umsetzung\n\t2.1 Standortfrage\n\t2.2 Ökologie und Nachhaltigkeit\n\t2.3 Finanzielle Aspekte\n\t2.4 Bezug zu übergeordneten Zielen\n\n\t3. Fazit\n\n\tVI Antrag\n\tI Eröffnung der Unterschriftensammlung\n\tII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene\n\t1. Kantonales Recht\n\t2. Gemeindliches Recht\n\n\tIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang\n\tIV Gültigkeitserfordernisse\n\t1. Formelle Rechtmässigkeit\n\t1.1 Zustandekommen\n\t1.2 Einheit der Initiativart\n\t1.3 Einheit der Form\n\t1.4 Einheit der Materie\n\n\t2. Materielle Rechtmässigkeit\n\t2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes\n\t2.2 Durchführbarkeit\n\t2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht\n\n\n\tV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht\n\t1. Bedarf eines neuen Hallenbades in der initiierten Ausführung\n\t1.1 Institutioneller Sport (Schule)\n\t1.2 Formeller Sport (Vereine und Organisationen)\n\t1.3 Informeller Sport (Öffentlichkeit)\n\n\t2. Weitere Erwägungen hinsichtlich Planung und Umsetzung\n\t2.1 Raumprogramm\n\t2.2 Standortfrage\n\t2.3 Ökologie und Nachhaltigkeit\n\t2.4 Finanzielle Aspekte\n\t2.5 Bezug zu übergeordneten Zielen\n\n\t3. Fazit\n\n\tVI Antrag\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20240430_4

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n4. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 30.04.2024, 17:00 -20:05 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024 \n \n\n1.1  3/2024 – GGR Protokoll vom 26. März 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs ist ein Änderungsantrag von GPK Präsident Ph. C. Brunner, SVP, eingegangen. An \nder heutigen Sitzung soll unter Traktandum 3 "Kommissionsbestellungen" die \nErsatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erfolgen. Der Rat \nhat dem Antrag von Philip C. Brunner auf Änderung der Traktandenliste zugestimmt.  \nEs sind keine weiteren Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird mit \nder Änderung bei Traktandum 3 (Wahl eines GPK-Mitglieds, Ersatzwahl Benny \nElsener, Die Mitte) genehmigt.  \n  \nZum Protokoll 3/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nDie Mitte-Fraktion nominiert Christoph Iten, die Mitte, als Nachfolge für Benny \nElsener, die Mitte. Es sind keine weiteren Nominationen eingegangen. Christoph \nIten, die Mitte, wird stillschweigend als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission \n(GPK) gewählt. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Motion Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der \nStadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.2  Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- \n\nund Zufahrtssituation Zugerberg \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der GGR Sitzung am 28. Mai 2024 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.3  Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 \nbetreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der GGR Sitzung am 28. Mai 2024 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.4  Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei \nBuchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n \n5.1 Überw. Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der \n\nSBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag der SVP-Fraktion auf Umwandlung in ein Postulat vor. Der Rat hat \nden Antrag auf Umwandlung in ein Postulat abgelehnt. Der Vorstoss wird somit als \nMotion an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate \nZeit. \n \n\n5.2 Überw. \nPostulat \n\nMotion Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der \nStadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf Nichtüberweisung und ein Antrag auf Umwandlung der Motion \nin ein Postulat vor. Der Antrag auf Umwandlung in ein Postulat wird durch die Mitte-\nFraktion zugestimmt. Dem Antrag der SVP-Fraktion auf Nichtüberweisung des \nPostulates (2/3-Mehrheit bleibt bestehen) wird im Stimmenverhältnis 10:23 abgelehnt. \nDer Vorstoss wird somit als Postulat an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat hat für \ndie Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung werden keine politische Sachgeschäfte behandelt. \n\n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2868 SR – Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend \n«Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze \nverbessert werden?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der Mitte-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird im Stimmverhältnis \nmit 21.10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Antwort des Stadtrats wird zur \nKenntnis genommen und der Vorstoss al erledigt von der Geschäftskotrolle \nabgeschrieben. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2870 SR – Motion T. Zimmermann, ALG, und Mitunterzeichner betreffend \n"Kostenmiete für städtische Liegenschaften". \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen. Die Motion \nwird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der Stadtrat hat \ngemäss GSO § 42a innert zwei Jahren das Motionsbegehren zu erfüllen. \n \n\n8.2  2869 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend \n«#tschüssX – Warum». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDem Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird im \nStimmverhältnis mit 18:15 Stimmen abgelegt. Die Antwort des Stadtrats wird zur \nKenntnis genommen und der Vorstoss als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n8.3  2871 SR – Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar \n2024 betreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem «Puzzle» im \nausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss als erledigt \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 2. Mai 2024 \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20230704_8

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n8. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 04.07.2023, 16:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 7/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs liegen keine Änderungsanträge vor. Die Traktandenliste gilt somit als \nstillschweigend genehmigt.  \n \nZum Protokoll 7/2023: \nErgebnis: \nDas Protokoll Nr. 7/2023 wird an der Septembersitzung genehmigt. \n\n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  2797.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2023 zu Feuerwehrreglement: \nTeilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der \nMilizfeuerwehrleute, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.3 behandelt.  \n \n\n4.2  Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \nStadtverwaltung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.3  Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf \nder Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten \n(wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der \nSchützenmattschul-Anlage?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n4.4  Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen \nSpezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.5  Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom \n15. Juni 2023 betreffend ««Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit \nspeziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung \nWanne General-Guisan-Strasse». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.6  Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- \nund schulfreien Michelstags (29. September)». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der GGR Sitzung am 5. September 2023 zur Überweisung \ntraktandiert. \n \n\n4.7  Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der \nInitiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.8  Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt \nAnonymisierung in unseren Quartieren!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.9  Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst \nFragen zu preisgünstigen Wohnungen aus». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1  Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \nStadtverwaltung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nAntrag der FDP-Fraktion auf Nichtüberweisung, eventualiter Umwandlung in Postulat. \nDie SP-Fraktion stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. \nDer Antrag auf Nichtüberweisung wird mit 16:17 Stimmen abgelehnt.  \n \nDas Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2  Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf \nder Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten \n(wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der \nSchützenmattschul-Anlage?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.3  Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen \nSpezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie beiden Fraktionen Die Mitte und FDP stellen den Antrag auf Umwandlung in ein \nPostulat. Die Fraktion ALG-CSP stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu. Der \nAntrag auf Nichtüberweisung wird im Stimmenverhältnis 18:16 Stimmen abgelehnt \n(2/3-Mehrheit nicht erreicht).  \n \nDas Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1771 2800.1 SR – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für \ndie Jahre 2023 bis 2026 - ERSETZT VORLAGE Nr. 2800 vom 14. März 2023 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nAntrag der GPK für einen neuen Wortlaut in der Ziff. 2: «Dieser Beitrag basiert auf \ndem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 = 104.4, \nBasis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per \nIndexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. \nDie Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden.»  \n \nDer Antrag wird im Stimmenverhältnis 27:7 Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf mit 32:1 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2800 SR – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2023 bis 2026 \nVerabschiedet \n \n\n6.1.2  2800.2 GPK – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für \ndie Jahre 2023 bis 2026 \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2810 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. \nLesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDem Antrag der ALG-CSP zu Ziff. 15 Veloabstellplätze, Abs. 2, dass mindestens 60 \nVeloabstellplätze (anstatt 45) vorgesehen werden sollen, wird mit 22:12 Stimmen bei \n1 Enthaltung zugestimmt. Der Bebauungsplan wird mit den Änderungen der BPK und \nder angepassten Ziff. 15 zuhanden der 1. öffentlichen Auflage aufbereitet. \n \nDie Vorlage wird in 1. Lesung verabschiedet. Anträge zur 2. Lesung sind spätestens \n10 Tage vor der GGR-Sitzung einzureichen. \n \n\n6.2.1  2810.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. \nLesung \nVerabschiedet \n \n\n6.3 B1772 2797.2 SR – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen \nOrganisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Anträge der SVP z.H. der 2. Lesung werden abgelehnt. Politische \nZusammensetzung der Kommission: Ablehnung im Stimmenverhältnis 23:11 Stimmen \n(1 Enthaltung). Aufnahme einer Sunset-Legalisation auf 12 Jahre: Ablehnung im \nStimmenverhältnis 25:9 Stimmen (1 Enthaltung). \n \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n6.3.1  2797.3 GPK – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen \nOrganisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2820 SR – Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 9. September 2022 betreffend \nInspiration statt Stagnation bei der Lärm- und Litteringbekämpfung in der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2819 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend \n«Drei „Fische“ auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan „Schwimmen“ – Für ein \nneues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein \nneues Hallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nAntrag auf negative Kenntnisnahme der SVP-Fraktion wird im Stimmenverhältnis 6:27 \n(1 Enthaltung) abgelehnt.  \n \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.3  2818 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 13. Mai 2022 betreffend "Mit der \nSommerfrische nach Corona proaktiv aus dem Stadthaus zur innovativen Strandbad-\nVergrösserung; "Oeschwiese SUBITO - JETZT" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag auf negative Kenntnisnahme der SVP-Fraktion wird im Stimmenverhältnis \n22:11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.  \n \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.4  2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren \nmacht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der \nStadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen \nverschuldet! \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 11. Juli 2023 \n \n\n\n


Vorstoss vom 15. November 2023

parent_type: affair

text: \nZug, 15. November 2023\n\nStadtkanzlei\nGGR Präsident Roman Burkard\nGubelstrasse 22\n6300 Zug\n\nInterpellation: Neue Wohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu\nwerden\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDas Zügeln im Alter ist für viele Personen im Rentenalter aufgrund fehlender bezahlbarer\nWohnungen oft unmöglich. Dies verschärft die Immobilienmarkt-Situation, da Mieterinnen\nund Mieter in zu grossen Wohnungen verbleiben müssen. Ältere Paare und Alleinstehende,\nderen Kinder ausgezogen sind oder die sich nach Trennungen oder Todesfällen betreffend\nWohnung verkleinern möchten, stossen auf Schwierigkeiten, da kleinere Wohnungen in Zug\noft teurer sind. Dies stellt auch junge Familien vor Herausforderungen bei der Suche nach\nerschwinglichen, grösseren Wohnungen.\n\nUm Wohnungen sinnvoller zu belegen, können Anreize und Massnahmen ergriffen werden,\num den Wohnraum effizient zu nutzen und den Mieterbedürfnissen gerecht zu werden.\n\nDie Mitte Fraktion bittet den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wohnbelegung\n\nDie Wohnbelegung berücksichtigt Faktoren wie Wohnungsgrösse und Haushaltszusammen-\nsetzung, um den Wohnraum optimal zu nutzen. Laut Bundesamt für Statistik lag die\ndurchschnittliche Wohnfläche pro Kopf schweizweit bei 46,3 Quadratmetern.1\n\nFrage: Wie hoch ist diese in der Stadt Zug und gibt es Anreize für eine sinnvolle Belegung?\na) bei den städtischen Wohnungen\nb) bei den Wohnbaugenossenschaften\nc) bei privaten Liegenschaften\n\n2. Wohnungstausch\n\nBeim Wohnungstausch handelt es sich um einen Vorgang, bei dem zwei Parteien ihre\nWohnungen gegeneinander tauschen. Dies geschieht in der Regel, um eine bessere\npassende Wohnsituation zu erreichen, sei es aufgrund von Veränderungen in den\nLebensumständen, räumlichen Bedürfnissen oder anderen Gründen.\n\nFrage: Sieht der Stadtrat den Anreiz für einen Wohnungstausch als eine mögliche\nMassnahme, um den knappen Wohnraum besser an die sich verändernden Bedürfnisse der\nEinwohnerinnen und Einwohner zu verteilen?\n\n15.11.2023\n05.12.2023\n\n\n\n \n3.  Rolle der Stadt Zug betreffend Wohnungstausch\n\nDer Wohnungstausch mithilfe von (privaten) Tauschplattformen oder durch Förderpro-\ngramme kann in vielen Fällen eine sinnvolle Option sein.\n \nFrage: Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, bei denen sich die Stadt Zug ergänzend oder\nunterstützend für die allgemeine Thematik des Wohnungstausches einbringen kann?  \n\n  \n4.  Generationenwohnungen\n \nGenerationenwohnungen sind Wohnkonzepte, bei denen Menschen unterschiedlicher\nAltersgruppen unter einem Dach zusammenleben, um soziale Interaktion, Unterstützung und\nGemeinschaft zu fördern.\n \nFrage: Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, bei denen sich die Stadt Zug ergänzend oder\nunterstützend für die allgemeine Thematik von Generationenwohnungen einbringen kann?\n \n \n5.  Ältere Menschen motivieren in kleinere Wohnungen umzuziehen\n \nDie Motivation älterer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen kann eine heraus-\nfordernde Aufgabe sein, da es viele emotionale und praktische Faktoren gibt, die\nberücksichtigt werden müssen.\n \nFrage: Welche Ansätze hat der Stadtrat, die dazu beitragen können, ältere Menschen zu\nmotivieren, in kleinere Wohnungen umzuziehen?\n \n \nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.\n \nFür die Mitte Fraktion Stadt Zug\nMariann Hegglin, Gemeinderätin\n\n \n \n \n \n \n \n 1  https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.19064820.htm\n\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.19064820.html\n\n


GGR Traktandenliste_20241119_10

category_de: Traktandenliste

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text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n10. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 19.11.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 9/2024 \n \n\n1.1 9/2024 – GGR Protokoll vom 22. Oktober 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – Remedur ist \nangesagt!». \n \n\n4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – strategisch \nneu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!». \n \n\n4.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für \ndie Stadt Zug». \n \n\n4.4 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 betreffend «zur \nRettung der Perle Isleten». \n \n\n4.5 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP und R. Rüegg, Die Mitte vom 4. \nNovember 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter». \n \n\n4.6 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner, vom 11. November \n2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug». \n \n\n4.7 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \n \n\n4.8 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 \nbetreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für \ndie Stadt Zug». \n \n\n5.2 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 betreffend «zur \nRettung der Perle Isleten». \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2864.1 SR – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \nErsetzt Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2864 vom 27. Februar 2024 \n \n\n6.1.1 2864 SR – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n \n\n6.1.2 2864.2 BPK – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n \n\n6.1.3 2864.3 GPK – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n \n\n6.2 2807 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508, \n1. Lesung \n \n\n6.2.1 2807.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. \n7508, 1. Lesung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2780.1 SR – Motion G. R. Bruhin, SVP, D. Meier, GLP, D. Blank, FDP und B. Elsener, \nDie Mitte, vom 5. Januar 2022 betreffend Gemeinsame Taten für eine \nverantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik (Zwischenbericht) \n \n\n8.2 2902 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte \nNutzung des Casinos durch Stadtzuger Vereine». \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 15. November 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2681 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 19. April 2021 betreffend Stadttunnel 2.0 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2681 vom 7. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2681 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 20. April 2021 hat die SVP-Fraktion die Motion «Stadttunnel 2.0» eingereicht. Sie beauftragt den \nStadtrat, im Hinblick auf die kommende Orts- und Zonenplanrevision die Möglichkeiten für die \nUmsetzung eines Stadttunnels 2.0 zu prüfen. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton \nanzustreben, da dieser bezüglich Finanzierung die Hauptverantwortung zu tragen habe.  \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht, den wir wie folgt gliedern: \n \n1 Ausgangslage \n2 Aspekte eines Stadttunnels \n3 Richtplananpassung \n4 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage \nIm Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsrevision wurde im Frühjahr 2020 zu verkehrlichen und \nstadträumlichen Themen ein erstes Mitwirkungsverfahren durchgeführt sowie darauf aufbauend in \ndiesem Frühjahr ein zweites, welches sich in vertiefter Form der Verkehrs- und Freiraumthematik \nwidmete. Die Erkenntnisse daraus werden nun in die laufende Strategiephase der Ortsplanung \neinfliessen: Einerseits wird eine übergeordnete räumliche Gesamtstrategie für die Stadt Zug \nformuliert. Andererseits werden (unter anderem) die verkehrlichen Aspekte im Rahmen eines \nMobilitäts- und Freiraumkonzepts, das auch einen einfachen Zentrumstunnel einschliesst, präzisiert. \nDer Stadtrat wird noch im Herbst 2021 darüber befinden und es zuhanden der öffentlichen Mitwirkung \nverabschieden. \n \n2 Aspekte eines Stadttunnels \nDer Stadtrat setzt auf die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden. Daher wird das neue \nMobilitäts- und Freiraumkonzept eine integrale Verkehrsbetrachtung beinhalten sowie weitere wichtige \nAspekte wie Stadtraum, Aufenthaltsqualität, Klima und Umwelt umfassend miteinbeziehen.  \n\n\n\n2/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2681 \n \n\nDenn auch nach dem kantonalen Nein zum Stadttunnel im Jahr 2015 steht für die Stadtzuger \nBevölkerung in Bezug auf die Entwicklung ein attraktives Zentrum mit einer hohen Aufenthaltsqualität \nim Vordergrund. Die neue räumliche Gesamtstrategie und insbesondere das neue Mobilitäts- und \nFreiraumkonzept werden folglich einen integrativen Ansatz beinhalten, der darauf abzielt, die \nVerkehrsthematik im Gesamtkontext mit der Ausgestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums zu \nsetzen. Mit der geplanten baulichen Verdichtung und dem prognostizierten Wachstum, aber auch \naufgrund der gesellschaftlichen und umweltbedingten Veränderungen werden die Komplexität der \nMobilität und die Bedeutung des öffentlichen Raums deutlich zunehmen. Öffentliche Räume und somit \nauch die Strassen und Plätze gewinnen in der Stadt an Wichtigkeit, was die Ansprüche an den \nStadtraum intensiviert. Knappe Flächenressourcen stehen den wachsenden Freiraumbedürfnissen, \nsteigenden Anforderungen an ein leistungsfähiges Verkehrssystem und dem Bestreben der Stadt \nnach hoher Lebensqualität gegenüber. Aus Sicht des Stadtrats könnte diesbezüglich ein einfacher \nZentrumstunnel einen wichtigen Beitrag leisten, indem er allfällige zusätzlich notwendige Kapazitäten \nschaffen kann respektive einer zusätzlichen oberirdischen Verkehrsentlastung des Zentrums dient. Da \nein teures, komplexes Tunnelprojekt mit diversen Verkehrsbeziehungen und entsprechenden Bauten \nwie unterirdische Kreisel im Rahmen der Volksabstimmung abgelehnt wurde, steht für den Stadtrat \nnunmehr ein «einfacher Zentrumstunnel» im Vordergrund. Im Rahmen des eingangs erwähnten \nMitwirkungsprozesses wurden die Stadtzuger Teilnehmenden zu einem solchen Tunnel befragt: 64 % \nunterstützen die Idee eines einfachen Zentrumtunnels, eine Mehrheit findet sich in allen \nBevölkerungsgruppen und bei allen Verkehrsteilnehmenden. Konkrete Lösungsansätze, auch für den \nZeitraum bis zu einem allfälligen Bau und der Eröffnung eines Tunnels, sind im Rahmen der \nZentrumsplanung an die Hand zu nehmen. Der Stadtrat wird daher die Idee eines «einfachen \nZentrumtunnels» wie vorgängig beschrieben weiterverfolgen und in seinen Strategien und Konzepten \nverankern sowie in den Planungen berücksichtigen. \n \n3 Richtplananpassung \nWie dem Motionstext richtig entnommen werden kann, ist dieser einfache Zentrumstunnel in enger \nZusammenarbeit mit dem Kanton aufzugleisen und voranzutreiben. Die rechtliche Voraussetzung \nhierzu ist ein Eintrag im Richtplan. Aufgrund der übergeordneten Bedeutung eines einfachen \nZentrumtunnels nicht nur für die Stadt Zug, sondern für den ganzen Kanton, ist der Eintrag im \nkantonalen Richtplan festzusetzen. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des \nkantonalen Richtplans 21/1 eine Zentrumsentlastung in Form eines «einfachen Zentrumstunnels» \nempfohlen und dessen Festsetzung beantragt. Mittels diesem Richtplaneintrag kann für die Stadt Zug \ndie Vision eines «verkehrsarmen Zentrums» entwickelt werden, wie es der Kanton in seinem \nMobilitätskonzept beispielsweise für Cham vorsieht. Einstweilen werden allfällige Bauanfragen mit \nVerweis auf laufende Abklärungen für eine langfristige Option so beantwortet, dass mögliche \nErschliessungsflächen freizuhalten sind. \n \nDer Stadtrat hat bezüglich eines neuen Tunnels die Weichen gestellt und ist gewillt, dies in den \nkommunalen Strategien, Konzepten und Plänen festzuschreiben. Die zuständigen städtischen wie \nauch die kantonalen Planungsbehörden können eine gesicherte Tunnelplanung fürs Stadtzuger \nZentrum jedoch erst an die Hand nehmen, wenn der behördenverbindliche Eintrag im kantonalen \nRichtplan festgesetzt ist. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n3/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2681 \n \n\n \n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den vorliegenden Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen und \n– die Motion als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 7. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \n- Vorstoss vom 19. April 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2779 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend Fernwärme Stadt Zug \nSüd, wenn nicht jetzt, wann dann? \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2779 vom 15. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 12. September 2022 hat Benny Elsener, die Mitte, die Interpellation „Fernwärme Stadt Zug Süd, \nwenn nicht jetzt, wann dann?“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \nersichtlich. \n \nDer Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Interpellation der glp-Fraktion vom 25. \nMai 2021 betreffend Wärmeversorgung auf Stadtgebiet und die Antwort des Stadtrats Nr. 2683 vom 7. \nSeptember 2021.  \n \nFrage 1 \nHat sich der Stadtrat zukunftsweisende Gedanken gemacht, wie der Süden der Stadt Zug mit CO2-\nneutraler Energie bewirtschaftet werden kann? \n \nAntwort \nDer Stadtrat verfolgt in seiner Energie- und Klimastrategie 2050 die Zielsetzung einer unabhängigen \nund CO2-neutralen Wärme- und Kälteversorgung der Stadt Zug. Der Stadtrat nimmt diese \nHerausforderung ernst und setzt sich im Rahmen seiner Kompetenzen dafür ein, diese Ziele \nmittelfristig zu erreichen. In der Planung von Wärmeverbunden stellen insbesondere heterogene \nQuartiere mit unterschiedlichen Gebäudestrukturen und Sanierungsraten eine Herausforderung dar. \nWärmenetze machen in vielen Gebieten Sinn, sie sind aber nicht immer die einzige und ökologisch \noder ökonomisch vorteilhafteste Lösung. Zug verfügt in allen Quartieren über diverse Möglichkeiten, \nlokale Energiequellen für die CO2-neutralen Wärmeerzeugung zu nutzen, wie z. B. Erdwärme, \nGrundwasser, Solarenergie oder Holz.  \n \nFrage 2 \nBeurteilt der Stadtrat das Areal «Süd-See Zug» auch als die grosse und wahrscheinlich letzte Chance, \nmit Energie aus dem Zugersee, flächendeckend den ganzen Süden bis und mit Oberwil mit CO2-\nneutraler Energie versorgen zu können? \n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n \n\n \nAntwort \nGrundsätzlich hat der Stadtrat die Erwartung, dass der Kanton Zug mit seinen Bauprojekten, \ninsbesondere innerhalb der Stadt Zug, eine zukunftsfähige und CO2-neutrale Wärme- und \nKälteversorgung unterstützt. Dies hat der Stadtrat auch bereits im Bebauungsplan «Areal ehemaliges \nKantonsspital» zum Ausdruck gebracht und im entsprechenden Zweckartikel eine «Orientierung an \nden Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft» gefordert. \nInzwischen hat die WWZ AG für dieses Areal, gemeinsam mit dem Kanton Zug und der zukünftigen \nBaurechtsnehmerin für das Areal «Süd-See Zug», eine Machbarkeitsstudie für die Wärme- und \nKälteversorgung erstellt. Dabei wurde auch eine Ausdehnung im Quartier und Richtung Oberwil \nüberprüft. Daraus resultierte, dass eine flächendeckende Versorgung für das genannte Gebiet \naufgrund einer zu tiefen Energiedichte zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Eine \nflächenübergreifende Lösung von der Altstadt bis und mit Oberwil wird von der WWZ AG aktuell als \nunrealistisch beurteilt.  \n \nFür das Areal «Süd-See-Zug» sind deshalb Szenarien vorstellbar mit bedarfsorientierten, individuellen \nLösungen und einzelnen kleineren langfristig zusammenwachsenden Verbünden mit der Nutzung von \nErdwärme, See- oder Grundwasser oder Holz. Für den Stadtrat besteht weiterhin die Chance, die \nGebiete bis und mit Oberwil mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Der Stadtrat wird die Entwicklung \nweiterverfolgen und gegebenenfalls unterstützen. Er prüft im Rahmen seines Förderprogramms die \nMöglichkeit zur Unterstützung von Machbarkeitsstudien für Energieverbünde. \n \nFrage 3 \nIst der Stadtrat bereit, mit den drei Parteien, Kanton Zug, CSA Real Estate Switzerland Commercial \nund der WWZ, Kontakt aufzunehmen und die Idee, Fernwärme aus dem Zugersee auch für den \nSüden zu prüfen? \n \nAntwort \nWie in Antwort 2 ausgeführt, wurde diese Idee bereits geprüft. Welche Lösungen letztlich zur \nAnwendung kommen, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festgelegt und Teil der Planung. Sowohl \nder Kanton, die Baurechtsnehmerin als auch die Stadt Zug und die WWZ sind hier bemüht, \nzukunftsfähige und CO2-neutrale Lösungen umzusetzen. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2779 \n \n\n \nZug, 15. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 12. September 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20230228_3

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n3. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 28.02.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 1/2023 und 2/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs liegen keine Änderungsanträge vor. Die Traktandenliste gilt somit als \nstillschweigend genehmigt.  \n\n \n1.1  1/2023 – GGR Protokoll vom 10. Januar 2023 (konstituierende Sitzung) \n\nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll 1/2023 wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n1.2  2/2023 – GGR Protokoll vom 24. Januar 2023 \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nEs sind Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll 2/2023 wird mit der Berichtigung \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1  Patrick Steinle, ALG-CSP, Mitglied \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nPatrick Steinle, ALG-CSP wird vereidigt. \n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \n\n3.1  Spezialkommission (SPK) Kulturreglement (11 Mitglieder): Ersatzwahl \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nFür Ignaz Voser wird Julia Küng (ALG-CSP), für Barbara Gysel wird Albina Fässler \n(SP) und für Jürg Messmer wird Dominique Messmer (SVP) gewählt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Interpellation I. De Gobbi, SP, vom 27. Januar 2023 betreffend Bauvorhaben des SBB \nauf dem Areal des Güterbahnhofs \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.2  Motion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme Stadt Zug \nSüd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den \nrunden Tisch \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung \ntraktandiert. \n \n\n4.3  Interpellation W. Hauser, FDP, vom 6. Februar 2023 betreffend Parkhaus \nNeustadtplatz - Umbau im 1. UG \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.4  Interpellation D. Meier, ALG, und J. Küng, ALG, vom 20. Februar 2023 betreffend \n"russischen Firmen sowie deren Steuergeldern und zur Hilfe für die Ukraine". \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1  Motion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme Stadt Zug \nSüd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den \nrunden Tisch \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Rat hat den Antrag der SVP-Fraktion auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \nabgelehnt. Die Motion wird überwiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2737 SR – Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nAuf das Geschäft wurde in 1. Lesung stillschweigend eingetreten. \nDie Anträge der Spezialkommission wurden vom Stadtrat übernommen und sind auf \ndie 2. Lesung zu übernehmen. \nDer Änderungsantrag von Martin Iten und Theo Iten, den 2. Satz «Die Nachruhe \ngemäss § 4 Abs. 1 Bst. c ist jedoch in jedem Fall einzuhalten.», wurde im \nStimmenverhältnis 37:0 Stimmen angenommen. Der Satz ist zu streichen. \nDer Antrag der SP-Fraktion: «Neuer Abs. 3 bei §v 7 «Das Geläut von Kirchenglocken \nhat während der Nachtruhe gemäss § 4 auf die Anwohnerschaft Rücksicht zu \nnehmen.», wurde im Stimmenverhältnis 27:10 Stimmen abgelehnt. \nDer Antrag von Jérome Peter: Neuer Abs. 3 bei §v 7 «Auf das Geläut von \nKirchenglocken soll in der Regel während der Nachtruhe gemäss § 4 verzichtet \nwerden.», wurde im Stimmenverhältnis 31:6 Stimmen abgelehnt. \nDer Antrag der FDP-Fraktion beim § 9 den Abs. 2 und 3 vollständig zu streichen, \nwurde im Stimmenverhältnis 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Abs. 2 \nund 3 sind zu streichen. \nDer Eventualantrag der SVP-Fraktion bei § 9 Abs. 2 den Satz «Eine Bewilligung wir \nnur erteilt, wenn das Feuerwerk Teil eines besonderen Anlasses ist und hierfür ein \nöffentliches Interesse besteht.» Die Abstimmung entfiel. \nDem Antrag der SVP-Fraktion auf Sunset-Legislation: neuer § 14 Abs. 2: «Dieses \nReglement ist 12 Jahre gültig.» wurde im Stimmenverhältnis 22:13 Stimmen bei 3 \nEnthaltungen zugestimmt. \n \nDas Reglement wird in 1. Lesung abschliessend beraten. \n \n\n6.1.1  2737.1 SPK – Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2776 SR B1761 – Verein GGZ (Loreto); Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 - \n2026 \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Antrag der GPK um Erhöhung auf CHF 250'000.00 wurde vom Stadtrat nicht \nübernommen. Im Stimmenverhältnis von 20:17 Stimmen sprach sich der Rat für die \nVersion des Stadtratsbeitrags von CHF 240'000.00 aus. \n \nIn der Schlussabstimmung stimmt der GGR dem Beschlussentwurf im \nStimmenverhältnis 37:0 zu. \n \n\n6.2.1  2776.1 GPK – Verein GGZ (Loreto); Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 - \n2026 \nVerabschiedet \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n6.3  2778 SR B1762 – Öffentlicher Verkehr; ZVB-Buslinie 5, Angebotsbeschluss gemäss § \n\n2 Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDem Beschlussentwurf wird im Stimmenverhältnis 34:3 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Antrag der GPK bei Ziff. 3 wurde von Stadtrat übernommen. Neu: «3. Dieser \nBeschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft und gilt für vier Jahre. Er wird im \nAmtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der \nRatsbeschlüsse aufgenommen \n \n\n6.3.1  2778.1 GPK – Öffentlicher Verkehr; ZVB-Buslinie 5, Angebotsbeschluss gemäss § 2 \nReglement über die Bestellung von Leistungen des ÖV SRS 7.6-2 \nVerabschiedet \n \n\n6.4  2791 SR B1763 – Stadtkanzlei: Volksinitiative "2000 Wohnungen für den Zuger \nMittelstand"; Gültigerklärung und Abstimmungsempfehlung \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Antrag der SP-Fraktion, die Ziff. 3 zu streichen, wird im Stimmenverhältnis 23:12 \nStimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nSchlussabstimmung: Dem Beschlussentwurf wird im Stimmenverhältnis 27:8 Stimmen \nbei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \nEin Antrag auf eine Konsultativabstimmung wird im Stimmenverhältnis 24:13 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2780 SR – Motion G. R. Bruhin, SVP, D. Meier, GLP, D. Blank, FDP und B. Elsener, \nDie Mitte, vom 5. Januar 2022 betreffend Gemeinsame Taten für eine \nverantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDie Motion wird für erheblich erklärt und von Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.2  2782 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «Eindämmen \njetzt!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung wird im Stimmenverhältnis \n24:11 Stimmen abgelehnt. Die Motion wird für erheblich erklärt und von \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n7.3  2783 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «erneuerbare \ndezentrale einheimische Energieproduktion fördern jetzt!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Antrag der SVP-Fraktion auf Nichterheblicherklärung wird im Stimmenverhältnis \n24:12 Stimmen abgelehnt. Die Motion wird für erheblich erklärt und von \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.4  2784 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «raus aus dem \nGas». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDie Motion wird für nicht erheblich erklärt und von Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.5  2781 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend \n"Optimierung von Lichtsignalanlagen" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n7.6  2786 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend \n"Entlastung - JETZT- bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n7.7  2787 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend Warum \nhat der Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere "gebundene \nAusgabe" in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das \nbewährte "Zugermodul" gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet? \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n7.8  2785 SR – Interpellation die Mitte Fraktion vom 26. November 2022 betreffend Wohin \ngeht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG? \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2788 SR – Postulat der Fraktion die Mitte vom 14. Dezember 2021 betreffend \nUnterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.2  2790 SR – Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 \nbetreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.3  2789 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend "Und \nwo bleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 3. März 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Organisation Betreibungskreis Zug Steinhausen unter der Fuehrung durch das Betreibungsamt Zug Anpass_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 319.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nOrganisation: Betreibungskreis Zug/Steinhausen unter der Führung durch das Betreibungsamt \n\nZug; Anpassung Vertrag \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nAn der Sitzung vom 31. Januar 2017 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 69.17 der Bildung eines \n\nBetreibungskreises Zug/Steinhausen unter Führung durch das Betreibungsamt Zug zugestimmt. Mit \n\ndem Stadtratsbeschluss Nr. 81 vom 21. Februar 2017 wurde der Vertrag mit der Gemeinde \n\nSteinhausen unterzeichnet. Dieser Vertrag ist aufgrund der steigenden Betreibungszahlen \n\nanzupassen, um den sprungfixen Kosten gerecht zu werden.  \n\n \n\nDer vorliegende Vertrag wurde seitens der Gemeinde Steinhausen gutgeheissen und unterzeichnet. \n\nDer Vertrag ist nun zur Beschlussfassung durch den Stadtrat von Zug bereit. Der Gemeinde \n\nSteinhausen werden neu in Rechnung gestellt: \n\n \n\n– bis 2'000 Betreibungen  \n\nFallpauschale CHF 150.00 pro Betreibung, mind. aber CHF 250'000.00 pro Kalenderjahr; \n\n– ab 2'001 bis 2'500 Betreibungen  \n\nFallpauschale CHF 150.00 pro Betreibung \n\nmind. CHF 308'000.00 bis max. CHF 325'000.00 pro Kalenderjahr; \n\n– ab 2'501 bis 3'000 Betreibungen  \n\nFallpauschale CHF 130.00 pro Betreibung \n\nmind. CHF 308'000.00 bis max. CHF 325'000.00 pro Kalenderjahr; \n\n– ab 3'001 Betreibungen  \n\nFallpauschale CHF 122.00 pro Betreibung \n\nmind. CHF 364'000.00 bis max. CHF 384'000.00 pro Kalenderjahr.  \n\n \n\nDie Entschädigung wird neu berechnet, sobald die Anzahl der Betreibungen der Einwohnergemeinde \n\nSteinhausen pro Kalenderjahr auf über 4'000 steigt.  \n\n \n\nDie jährlichen Gebührenerträge werden davon abgezogen. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nBeispiel Rechnungstellung 2023 an die Gemeinde Steinhausen CHF \n\nCHF 150.00 je Betreibung (2'208 Betreibungen) 331'200.00 \n\nAbzüglich Nettogebührenertrag 258'679.85 \n\nRechnungstellung an die Gemeinde Steinhausen 72'500.00 \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nDes Weiteren wurde ein Passus eingefügt, wonach bei einer weiteren Vergrösserung des \n\nBetreibungskreises die Zustimmung der Gemeinde Steinhausen nicht eingeholt werden muss.  \n\n \nII Vertrag \n\nDiesem Stadtratsbeschluss liegt ein ausformulierter Vertrag über die Zusammenarbeit bei. Dieser \n\nstützt sich auf die folgenden Gesetzesgrundlagen: \n\n– Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz \n\n– EG SchKG des Kantons Zug \n\n– Eidg. Gebührenverordnung SchKG \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der Vertrag zwischen der Stadt Zug und der Einwohnergemeinde Steinhausen über die \n\nZusammenarbeit der Einwohnergemeinde Steinhausen und der Stadt Zug im Betreibungskreis \n\nZug wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Obergericht des Kantons Zug, Kirchenstrasse 6, 6300 Zug, stephan.scherer@zg.ch \n\n- Gemeinderat Steinhausen, Bahnhofstrasse 3, Postfach 164, 6312 Steinhausen \n\nchantal.schmidlin@steinhausen.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Personalabteilung \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 2. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vertrag zwischen der Stadt Zug und der Einwohnergemeinde Steinhausen über die Zusammenarbeit der \n\nEinwohnergemeinde Steinhausen und der Stadt Zug im Betreibungskreis Zug \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:stephan.scherer@zg.ch\nmailto:chantal.schmidlin@steinhausen.ch\n\n


Vorstoss vom 24. Juli 2023

text: \nFamentarischerV0r5t0s5.l\n\ningana :/:E\n.S..ZoZI\n\nBekanntgabe im GGR\n\nSVP Fraktion in, GGR we Pa‘e es iitsIae,\n\n6300 Zug\n\nPer Mau: Martin.Wuermli(stadtzug.ch Zug, 22.7.2023\nAn den\nPräsidenten des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug\nHerrn Roman Burkard, Gemeinderat\nclo Stadtkanzlei im Stadthaus Zug\nGubelstrasse 22, Posifach\n6301 Zug\n\nInterpellation 2.0: Die zunehmende «babylonische» Sprachverwirrung an den Stadtschulen\n- was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen\ngegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?\n\nDurch weitere Hinweise aus der Stadtbevölkerung erfahren wir zudem, dass zur\nVerbesserung der Kommunikation zwischen Eltern und Lehrerinnen** nicht nur in der Schule,\nsondern auch im Kindergarten bei den regelmässigen Elterngesprächen Dolmetscher*\nanwesend sein sollen um den sprachlichen Austausch zu ermöglichen und zu verbessern.\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Ist es üblich, dass bei Elterngesprächen zusätzlich Übersetzer, Dolmetscher oder\nsogenannte «Kulturvermittler»*** eingesetzt werden müssen um mit den anwesenden Eltern\nzu kommunizieren und diese zu informieren? Hierzu der Verweis auf die Beantwortung des\nkantonsrätlichen Vorstosses: #2977: «Postulat der SVP-Fraktion betreffend Förderung der\nEigenverantwortung bei der Integration durch die Möglichkeit der Kostenbeteiligung für\nKulturvermittler und Dolmetscher an Schulen» https://kr-geschaefte.zugch/gastlgeschaefte/1 965\n\n2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten dieser Dolmetscher in den Stadtschulen? Wie haben\nsich diese Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt? Unter welchem Titel wird dieser\nzusätzliche Aufwand in den jeweiligen Jahresrechnungen beim Bildungsdepartement\nverbucht?\n\n4. Nach wie vielen Jahren Aufenthalt in der Schweiz darf nach Ansicht des Stadtrates von\nhier lebenden Eltern erwartet werden, dass sie zumindest einem Elterngespräch auf\nHochdeutsch weitgehend folgen können?\n\n5. Gibt es Eltern, die ihre «eigenen» Dolmetscher oder Übersetzer* zum Elterngespräch\nselber mitbringen? Werden diese dann für ihre Leistungen finanziell entschädigt?\n\n6. Wie werden Dolmetscher, welche im Auftrag der Stadt arbeiten, gesucht, ausgewählt und\nangestellt? Gibt es zertifizierte Dolmetscher oder sogenannte «Kulturvermittler» die qualitativ\ngewisse Standards erfüllen müssen? Wie viele aktive Verträge mit Übersetzern hat die Stadt\nZug im Moment? Werden weitere Dolmetscher benötigt?\n\nmit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nNamens der SVP-Fraktion im GGR\n\nRoman Küng, Gemeinderat Philip C. Brunner, Gemeinderat\nSVP - Fraktionspräsident\n\nP.S.\n* «Dolmetscher oder Übersetzer», es ist immer auch die weibliche Form gemeint.\n** «Lehrerinnen», es ist immer auch die männliche Form gemeint\n\n«Kulturvermittler», es ist immer auch die weibliche Form gemeint\n\n\n


2897 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2897 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juni 2024 betreffend «WWZ – korrigieren bitte!». \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2897 vom 10. September 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 24. Juni 2024 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „Interpellation: WWZ – korrigieren bitte!“ ein-\n\ngereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vor-\n\nstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt \n\nin § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und \n\nermächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung \n\nzu übertragen. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts sah sich die Stadt Zug ausserstande, im \n\nBereich Wasserversorgung die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie beauftragte deshalb im \n\nJahre 1878 im Rahmen eines ersten Konzessionsvertrages die Aktiengesellschaft Wasserversorgung \n\nZug, die Vorgängergesellschaft der 1892 gegründeten Wasserwerke Zug AG (WWZ AG), mit dieser \n\nAufgabe. Eine Beteiligung der Stadt Zug am Kapital der Gesellschaft war damals mit dem \n\nVersorgungsauftrag nicht verbunden. Ab 1890 wurde auch die Gasversorgung der Gesellschaft \n\nübertragen. 1892 wurde die Konzession auf die Elektrizitätsversorgung ausgeweitet. 1973 kam das \n\nKabelfernsehen dazu. Im Zuge der Energiewende, der Marktöffnung, der Digitalisierung und der \n\nDiskussionen um die Versorgungssicherheit ändern sich die Anforderungen an \n\nEnergieversorgungsunternehmen aktuell quantitativ und qualitativ rasch und umfassend. Zudem \n\nkommen auch von politischer und gesetzgeberischer Seite aus anderen Politikbereichen laufend \n\nweitere Ansprüche an die WWZ AG hinzu. \n\n \n\nDer Aktienkurs der WWZ AG befindet sich aktuell ca. auf dem Niveau von 2012. Nach einem starken \n\nAnstieg in den Jahren 2013 - 2017 fiel der Aktienkurs in den letzten Jahren wieder zurück. Die \n\nStadt Zug ist mit ca. 20 % die grösste Aktionärin der WWZ AG. Die Bewertung der Aktien im \n\nFinanzvermögen der Stadt Zug erfolgt zum Steuerwert per 31. Dezember gemäss der \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die Aktien der WWZ AG werden ausserbörslich an der \n\nOTC-X gehandelt. Die relativ geringen Handelsvolumina können zu verzerrten Werten führen. Der \n\neffektive Wert Fair Value der WWZ AG je Aktie ist wesentlich höher. Der Bucherwert je Aktie betrug \n\nper 31. Dezember 2023 CHF 1’860.00, in der Jahresrechnung wurden diese jedoch mit CHF 989.00 \n\nbewertet. Die Stadt Zug prüfte deshalb mit der Prüfergesellschaft ob eine Umstellung der Bewertung \n\nzum Fair Value Ansatz machbar wäre.  \n\n \n\nDie Prüfergesellschaft gab folgendes Statement ab: Wertschriften im Finanzvermögen werden zum \n\nVerkehrswert bewertet. Bei börsenkotierten Aktien ist das üblicherweise der Jahresschlusskurs. Bei \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n \n\nnicht-kotierten oder ausserbörslich gehandelten Aktien stützt man sich im Normalfall auf die \n\nBewertung gemäss Kursliste der ESTV (Steuerwert) ab. Diese Werte sind objektiv nachvollziehbar \n\nund werden veröffentlicht (u.a. Website der WWZ AG). Auch im Auszug der Zuger Kantonalbank wird \n\ndieser Wert ausgewiesen. Dieses Vorgehen wendet die Stadt Zug momentan korrekterweise an.  \n\n \n\nEine Bewertung zum Fair Value wäre nicht grundsätzlich falsch. Die Stadt Zug könnte diesen Wert bei \n\neinem Verkauf der Aktien wahrscheinlich nicht realisieren. Sollte die Stadt Zug ihre ganze Beteiligung \n\nabstossen wollen, wäre ein Paketabschlag einzukalkulieren. Es handelt sich hierbei nicht um einen \n\nrealistischen Verkehrswert. Deshalb ist eine Bewertung auf den Fair Value nicht zu empfehlen.  \n\n \n\nGemäss den Geschäftsberichten stagnierte der Gewinn der WWZ AG vor Steuern und Zinsen (EBIT) \n\nvon 2019 – 2022. Im Jahr 2023 stieg der Gewinn hingegen um CHF 10.5 Mio. auf CHF 41.6 Mio. Die \n\nProfitabilität der WWZ AG ist im Benchmarkvergleich mit anderen Versorgungsunternehmen gut.  \n\nDer Gewinnbeitrag der Segmente Telekom und Übrige hat sich in den letzten 2 Jahren reduziert.  \n\n \n\nDie Fragen der Interpellation haben wir auch der WWZ zugestellt;  \n\n \n\nStellungnahme seitens WWZ zum stagnierten Gewinn \n\nDie WWZ AG hat den Auftrag, eine zuverlässige Versorgung zu angemessenen Preisen \n\nsicherzustellen. Der Umbau zu einer fossilfreien Energieversorgung bedingt hohe Investitionen und \n\nVorleistungen der WWZ AG, kommt der Bevölkerung und der Stadt Zug zugute und entspricht dem \n\npolitischen Auftrag. Die WWZ AG fördert den Umstieg von Erdgas auf die klimafreundliche \n\nFernwärme, entsprechend sinkt der Gasabsatz. Ein Fernwärmeverbund braucht mehrere Jahre, bis er \n\nprofitabel wird. Der Umsatz des Telekomsegments hat in den letzten Jahren stagniert. \n\nDas Volumenwachstum wurde durch tiefere Produktpreise kompensiert. Das Segment \n\nTelekommunikation leistete im Geschäftsjahr 2023 einen EBIT-Beitrag von 6.1 Mio. CHF, was einer \n\nEBIT-Marge von 8.4% entspricht. \n\n \n\nStellungnahme seitens WWZ zum Hinweis der Ergebnisse an assoziierten Gesellschatten \n\nGemäss Geschäftsbericht 2023 hält die WWZ AG 19 Firmenbeteiligungen. 8 zu 100%, 11 zu 24-51%. \n\n2023 betrug der Verlust am Anteil der Ergebnisse an assoziierten Gesellschaften: - CHF 5.9 Mio, mit \n\neiner Wertberichtung von: - CHF 8.8 Mio. Hier handelt es sich um folgende Beteiligungen: \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht der assoziierten Gesellschaften der WWZ AG \n\n \n\nQuelle: WWZ AG \n\n \n\nDas Portfolio der Beteiligungen wird regelmässig im Verwaltungsrat besprochen. Es handelt sich bei \n\nden Beteiligungen um finanzielle oder strategische Beteiligungen. \n\nIm Jahr 2023 wurden Wertberichtigungen von CHF 8.8 Mio. auf strategischen Beteiligungen notwen-\n\ndig. Die Ergebnisse der Beteiligungen werden unter der Rubrik Finanzergebnis unterhalb des EBIT \n\noffengelegt: \n\nGrundkapital Kapital Stimmen Einbezug\n\nName und Rechtsform, Sitz in TCHF in % in %\n\nMulti Energy Zug AG, Zug 100                   50% 50% E\n\nSuRe GmbH, Grünwald, Kreis München, Deutschland 31                     50% 50% E\n\nErdgas Zentralschweiz AG, Luzern 10’000               35% 35% E\n\nTelevision Ägeri AG, Unterägeri 490                   31% 31% E\n\nDigital Cable Group AG, Zug 1’000                 28% 35% E\n\nGlasfaserkabelnetz AG, Diessenhofen 150                   25% 49% E\n\nQuickline Holding AG, Nidau 7’513                 24% 24% E\n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n \n\n \n\nTabelle 2: Übersicht Ergebnisse 2023 im Vergleich zu 2022 \n\n \n\nQuelle: WWZ  \n\n \n\nTrotz Wertberichtigung haben die assoziierten Gesellschaften über die letzten 10 Jahre einen Gewinn-\n\nbeitrag von CHF 14.7 Mio. beigesteuert. Auch im Geschäftsjahr 2023 war das Finanzergebnis trotz \n\nder Wertberichtigung von CHF 8.8 Mio. mit CHF 10 Mio. sehr gut.  \n\nÜber die Jahre hat das Finanzergebnis der WWZ AG sehr positive Gewinnbeiträge erwirtschaftet (vgl. \n\nGeschäftsbericht). \n\n \n\nDie Fragen a) bis e) beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nFrage a) \n\nTeilt der Stadtrat die Enttäuschung über die Entwicklung des Aktienkurses der WWZ AG der letzten \n\n5 Jahre? Was hat die Stadt Zug als Hauptaktionärin konkret vor, um künftig strategisch eine bessere \n\nKursentwicklung der WWZ AG zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nGrafik 1: WWZ AG Aktienkurs \n\n \n\nQuelle: Finanzdepartment Stadt Zug \n\n \n\nDie Grafik zeigt den Kursverlauf der WWZ-Aktien seit 2002 auf. Der Stadtrat unterstützt die \n\nstrategische Ausrichtung der WWZ zu hundert Prozent. Insbesondere die Fokussierung auf eine \n\nDekarbonisierung der Energieversorgung erachtet er als sehr wichtig. Er ist sich aber bewusst, dass \n\ndieser Prozess mit hohen Investitionen verbunden ist ,welche von der WWZ geleistet werden müssen. \n\nhttps://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/investor-relations/berichte-und-praesentationen\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n \n\nDies und die Tatsache, dass sich gesamtschweizerisch die Energiebranche in einer Phase der \n\nVeränderung befindet, zeigt sich auch im Aktienkurs. Der Aktienkurs bewegt sich aktuell etwa auf dem \n\nNiveau von 2012. Nach einem starken Anstieg in den Jahren 2013 - 2017 fiel er in den letzten Jahren \n\nzurück, was bedauerlich, aber aufgrund der grossen Herausforderungen auch verständlich ist. Die \n\nStadt Zug hat aber in den letzten 10 Jahren Dividenden von CHF 36.4 Mio. erhalten, was einer \n\ndurchschnittlichen Rendite von 2 bis 3 Prozent entspricht. \n\n \n\nTabelle 3: Brutto-Dividende der letzten 10 Jahre in CHF  \n\nJahr Dividenden brutto \n\n2014 3’015’000 \n\n2015 3’316’500 \n\n2016 4’572’750 \n\n2017 4’321’500 \n\n2018 4’020’000 \n\n2019 3’316’500 \n\n2020 3’316’500 \n\n2021 3’316’500 \n\n2022 3’607’758 \n\n2023 3’607’758 \n\nTotal 36’410’766 \n\nQuelle: Finanzdepartment Stadt Zug \n\n \n\nDie langfristige Investition der Stadt Zug in die WWZ AG hat sich über die Jahre sehr gelohnt. Die Ak-\n\ntie wird momentan mit einem Abschlag auf den Substanzwert von 50% gehandelt. Der Stadtrat ist zu-\n\nversichtlich, dass sich der Abschlag in den nächsten Jahren reduziert und der Aktienkurs nach der \n\nPhase mit hohen Investitionen in die Dekarbonisierung wieder steigt.  \n\n \n\nFrage b) \n\nWie passt die Eignerstrategie der Stadt Zug im Kern: ‘Zur Sicherstellung der elementaren \n\nLebensbedürfnisse von Wasser und Energie’ (siehe Beilage) zu den Fremdengagements der WWZ \n\nAG, welche u.a. aus Beteilungen in Bischoffszell, Schaffhausen und Basel bestehen? \n\n \n\nAntwort \n\nMittels Stadtratsbeschluss Nr. 391.24 vom 27. August 2024 hat der Stadtrat die neue Eignerstrategie \n\nverabschiedet. Hiermit können die Bedürfnisse der Stadt Zug, durch ihre beiden Vertreter im \n\nVerwaltungsrat, noch besser eingebracht werden. Diese orientiert sich an verschiedene Punkte, u.a. \n\nauch der Wirtschaftlichkeit und definiert, dass die WWZ «betriebswirtschaftlich» arbeiten soll. Der \n\nStadtrat strebt deshalb eine attraktive Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals an. Die \n\nRebtabilität der WWZ soll dabei dem Benchmark der Branche entsprechen. Darunter gehören auch \n\nFremdengagements, wenn sie im Sinne der WWZ sind. Entsprechende Entscheidungen werden im \n\nVR gefällt, in welchem der Stadtrat mit zwei Mitgliedern vertreten ist.  \n\n \n\nDie WWZ AG hat Ihren Versorgungsauftrag für die Stadt stets sehr gut erfüllt. Die \n\nVersorgungssicherheit ist hoch. Die Geschäftstätigkeiten der WWZ AG ausserhalb der Stadt Zug und \n\ndem Versorgungsauftrag tangieren oder benachteiligen die Versorgung in Zug nicht.  \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n \n\nFrage c) \n\nDie Telekombranche ist unter stetigem Margendruck. Die Beschaffungskosten steigen. Der \n\nKonsument strebt nach Tiefkostenlösungen. Telekom gehört nicht zur Eignerstrategie der Stadt Zug. \n\nWelche strategischen Korrekturmassnahmen ergreift der Stadtrat in Zukunft? \n\n \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ AG ist seit den 90er Jahren im Telekomgeschäft erfolgreich tätig. Dies als ideale Ergänzung \n\nfür die Kundschaft in Form eines Gesamtpaketes. WWZ versorgt auch die Stadt Zug mit Telekom-\n\ndiensten. Über das Glasfaserkabelnetz der WWZ kann ein Haushalt schnell mit flächendeckenden In-\n\nternetgeschwindigkeiten von 10 Gbit/s und bester Konnektivität für digitale Dienste wie Internet, TV \n\nund Telefon bedient werden. Die gesamte Branche befindet sich in Folge eines Margendrucks eben-\n\nfalls in Veränderung. WWZ hat deshalb wichtige strategische Entscheidungen gefällt und passt insbe-\n\nsondere das Produkte-Angebot in den kommenden Jahren an. Konkret wird der Vertrag mit «Quick-\n\nline» beendet und eine «best of breed»-Strategie gefahren (eigener Einkauf). Dies führt zu einer signi-\n\nfikanten Kosten-Entlastung für die WWZ, auf der Beschaffungsseite. Die beiden Mitglieder des Stadt-\n\nrates im Verwaltungsrat haben bei diesem Wechsel stark mitgearbeitet und somit eine wichtige «Kor-\n\nrekturmassnahme» umgesetzt. Wichtig zu betonen, bleibt aber, dass das Telekomgeschäft zu keiner \n\nBenachteiligung der Versorgung mit Wasser und Energie. führt. Das Segment Telekom steht nicht im \n\nKonflikt mit der Eignerstrategie.  \n\n \n\nGrafik 2: Umsatz und EBIT je Geschäftsbereich \n\n \n\n \n\nQuelle WWZ \n\n \n\n \n\nFrage d) \n\nWelche Veräusserungen (Auflistung und Verkauferlöse) von Land und Immobilien wurden von der \n\nWWZ AG in den letzten 5 Jahren vorgenommen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ AG verkauft grundsätzlich keine Immobilien. Die nichtbetrieblichen Immobilien werden unter \n\ndem betriebsfremden Ergebnis unterhalb des EBIT geführt. Materielle Immobilienverkäufe werden \n\nnach Massgabe der Swiss GAAP FER Vorschriften in der Finanzberichterstattung offengelegt. Im Jahr \n\n2021 wurde aus einem Immobilienverkauf ein Buchgewinn von CHF 4.4 Mio. und im Jahr 2022 ein \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2897 SR \n \n\nBuchgewinn von CHF 13.9 Mio. erzielt. Beide Verkäufe wurden durch besondere externe Umstände \n\nausgelöst. \n\n \n\nFrage e) \n\nWie gross ist das voraussichtliche Investitionsvolumen der WWZ AG bis 2029 und wie soll dieses \n\nfinanziert werden? \n\nAntwort \n\nDie WWZ AG hat in den letzten Jahren pro Jahr ca. CHF 100 Mio. investiert. Der Hauptteil entfällt auf \n\ndie Instandhaltung der Strom- und Wassernetze und den Ausbau der Fernwärme und Fernkälte in der \n\nStadt Zug und im Kanton Zug. Damit leistet die WWZ AG einen erheblichen Beitrag zur Versorgungs-\n\nsicherheit und zur Dekarbonisierung der Stadt Zug und des Kantons Zug. \n\n \n\nDie WWZ AG ist sehr solide finanziert und geniesst ein ausgezeichnetes AA-Kreditrating. Die \n\nWWZ AG refinanziert sich am Kapitalmarkt, vor allem via langfristigen Unternehmensanleihen.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 10. September 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 24. Juni 2024 \n\n– Eignerstrategie vom 27. August 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n