2907 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2907 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2907 vom 12. November 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nIm Jahre 1987 errichtete die Stadt Zug auf dem Grundstück GS Nr. 3933 der Bürgergemeinde Zug \n\ndas Wohngebäude Mülimatt 5 mit 33 Alterswohnungen. Dieses Grundstück hatte die Stadt Zug seit \n\ndem 1. Juli 1985 im Baurecht übernommen. Die Verwaltung der Alterswohnungen wurde der Bürger-\n\ngemeinde Zug per Verwaltungsvertrag übertragen und die Fachstelle «Alter und Gesundheit» der \n\nStadt Zug vermittelte interessierte Seniorinnen und Senioren der Warteliste für preisgünstige Alters-\n\nwohnungen an die Bürgergemeinde Zug. Diese führte daraufhin die Wohnungsbesichtigungen durch, \n\nschloss Mietverträge ab und verwaltete diese. Der bauliche Unterhalt lag bei der Stadt Zug.  \n\n \n\nAm 1. Januar 2023 gab der Stadtrat von Zug das Baurecht an die Bürgergemeinde Zug zurück. Im \n\nRahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 hat die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\ndie Rückgabe des Baurechtes kritisch hinterfragt, da aus ihrer Sicht ein Beschluss des Grossen  \n\nGemeinderates erforderlich gewesen wäre. Ein externes Rechtsgutachten bestätigte, dass eine  \n\nsolche Überschreitung vorliegen könnte. Nicht berücksichtigt wurde dabei jedoch der Aspekt, dass \n\nes sich beim Verkauf des Grundstückes GS Nr. 3933 um ein Baurechtsgrundstück handelt, welches \n\nnach Ablauf der Baurechtsdauer per 30. Juni 2085 sowieso an die Bürgergemeinde Zug als Bau-\n\nrechtsgeberin zurückfällt.  \n\n \n\nDas Grundstück beherbergt 33 Alterswohnungen, die unter die städtischen Richtlinien für preisgüns-\n\ntige (Alters-)Wohnungen fallen. Die finanzielle Situation zeigte auf, dass der Baurechtszins und die \n\nInstandhaltungskosten für die Stadt Zug steigen würden. Der Verkehrswert wurde – je nach Entwick-\n\nlung des Baurechtszinses – mit CHF 4.6 Mio. bis CHF 5.5. Mio. ermittelt. Unter Berücksichtigung  \n\neiner eher moderaten Entwicklung des Baurechtszinses, des Gebäudeversicherungswertes und der \n\ntechnischen Entwertung erachteten das Finanzdepartement der Stadt Zug und die Bürgergemeinde \n\nZug einen Preis von CHF 5.3 Mio. als realistisch und vertretbar. Auf dieser Basis wurde der Kaufver-\n\ntrag abgeschlossen. \n\n \n\nDie Bürgergemeinde Zug hatte wiederholt um den Rückkauf des Baurechtes gebeten, dies um ver-\n\nstärkt Synergien mit dem Seniorenzentrum Mülimatt 3 zu nutzen. Die Stadt Zug wiederum kann  \n\nso auf anstehende aufwendige Renovationsmassnahmen verzichten und die dadurch gewonnenen \n\npersonellen Ressourcen effektiver und effizienter für die Verwaltung des stetig wachsenden Immobi-\n\nlienbestandes der Stadt Zug einsetzen. Der Verkaufspreis entsprach dem Versicherungswert minus \n\nder Renovationskosten. Der Kaufvertrag wurde per 1. Januar 2023 abgeschlossen. Der Verkaufser-\n\nlös wurde der bestehenden zweckgebundenen Rückstellung für den preisgünstigen Wohnraum/ \n\nLanderwerb (Stand per 31. Dezember 2021 CHF 6.6 Mio.) zugeführt. \n\n \n\n \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur nachträglichen Genehmigung des Kaufver-\n\ntrages betreffend des Baurechtes Mülimatt 5, GS Nr. 3933. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage .................................................................................................................... 2 \n\nII Problemstellung ................................................................................................................ 2 \n\nIII Erläuterungen .................................................................................................................... 3 \n\nA Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 ..................................................................................... 3 \n\nB Erwägungen ........................................................................................................................ 4 \n\nC Finanzierung ....................................................................................................................... 5 \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs ............................................................... 5 \n\nV Antrag ................................................................................................................................. 6 \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Stadt Zug erstellte im Jahre 1987 auf dem Grundstück GS Nr. 3933 der Bürgergemeinde Zug das \n\nWohngebäude Mülimatt 5 mit 33 Alterswohnungen. Aufgrund der damaligen finanziellen Situation der \n\nBürgergemeinde Zug hatte die Stadt Zug das Grundstück im Baurecht (per 1. Juli 1987) übernommen \n\nund darauf die Alterswohnungen erstellt. Die Verwaltung der Alterswohnungen wurde der Bürgerge-\n\nmeinde Zug per Verwaltungsvertrag übertragen. Die Fachstelle «Alter und Gesundheit» der Stadt Zug \n\nvermittelte interessierte Seniorinnen und Senioren der Warteliste für preisgünstige Alterswohnungen \n\nan die Bürgergemeinde Zug, welche daraufhin die Besichtigungen durchführte, Mietverträge ab-\n\nschloss und verwaltete. Der bauliche Unterhalt lag bei der Stadt Zug.  \n\n \n\n \n\nII Problemstellung \n\nPer 1. Januar 2023 hat der Stadtrat von Zug das Baurecht an die Bürgergemeinde Zug zurückgege-\n\nben. Die Beweggründe sind unter Punkt II. Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 dargestellt. Im Rahmen \n\nder Prüfung des Jahresabschlusses 2023 hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) die Rück-\n\ngabe des Baurechtes kritisch hinterfragt. Nach Ansicht der RPK hätte die Rückgabe des Baurechtes, \n\nwelches rechtlich als Verkauf des Baurechtsgrundstückes GS Nr. 3933 abgehandelt wurde, vom \n\nGrossen Gemeinderat beschlossen werden müssen. Zur Überprüfung, ob eine Kompetenzüberschrei-\n\ntung stattgefunden hat, gab die RPK diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag.  \n\n \n\nDieses Rechtsgutachten wurde am 7. Mai 2024 von Prof. em. Dr. iur. Paul Richli, em. Ordinarius für \n\nöffentliches Recht, Agrarrecht und Rechtsetzungslehre von der Universität Luzern erstellt und kam \n\nzum Schluss, dass eine Kompetenzüberschreitung vorliegen könnte. Kernpunkt der Frage der Kompe-\n\ntenzüberschreitung war die Auslegung der Begriffe «Grundstück», «Land» und «Liegenschaft» in der \n\nFinanzverordnung und deren Überarbeitung. Bei der Auslegung ging das Rechtsgutachten zurück bis \n\nin das Jahr 1984 und die Überarbeitung der Finanzverordnung im Jahre 2005. Dabei kam das Rechts-\n\ngutachten zum Schluss, dass beim Heranziehen der Auslegung der Begriffe gemäss dem \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\nRechtsgutachten eine Kompetenzüberschreitung vorlag. Der städtische Rechtsdienst hingegen hatte \n\nsich auf eine andere Auslegung der Begrifflichkeiten gestützt und die Finanzverordnung wörtlich aus-\n\ngelegt, demnach ist der Verkauf eines dringlichen Rechtes nicht in der Finanzverordnung gelistet. \n\n \n\nWeiter wurde im Rechtsgutachten die Frage formuliert, welche Möglichkeiten bestünden, falls eine \n\nKompetenzüberschreitung vorliegt. Hier kommt das Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass der Kauf-\n\nvertrag als schwebend unwirksam betrachtet werden könne. Das bedeutet, der Grosse Gemeinderat \n\nhat folgende Optionen (siehe Seite 26 des Rechtsgutachtens, Beilage): \n\n \n\n- Beauftragung des Stadtrates für eine einvernehmliche Rückabwicklung des Kaufvertrages. \n\n- Weisung an den Stadtrat, den Kaufvertrag nachträglich dem GGR zur Genehmigung zu unter-\n\nbreiten. \n\n- Der GGR kann, sollte er der Rechtsauffassung des städtischen Rechtsdienstes folgen, die  \n\nSache auf sich beruhen lassen und den Kaufvertrag als rechtsgültig zustande gekommen  \n\nansehen.  \n\n \n\n \n\nIII Erläuterungen \n\n \n\nA Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 \n\nVor der Rückgabe des Baurechtes an die Bürgergemeinde Zug hatte sich der Stadtrat von Zug im \n\nSeptember 2022 wie folgt mit dem Kaufvertrag betreffend des Baurechtes Mülimatt 5 auseinanderge-\n\nsetzt: \n\n \n\nAuf dem Baurechtsgrundstück befindet sich das städtische Gebäude Mülimatt 5 mit 33 Alterswohnun-\n\ngen. Die Wohnungen fallen unter die preisgünstigen Wohnungen der Stadt Zug (Wohnbauinitiative \n\n1981) und unterliegen den städtischen Richtlinien für preisgünstige Wohnungen und preisgünstige  \n\nAlterswohnungen. \n\n \n\nTabelle 1: Die finanzielle Situation stellte sich wie folgt dar: \n\nBeschreibungen Betrag in CHF Anmerkungen \n\n   \n\nGebäudeversicherungssumme 7'960'000.00  \n\nTechnische Entwertung ca. 2'700'000.00 Gem. Schätzungsbericht 2021 \n\n   \n\nAusgaben   \n\nBaurechtszins p. a. 55'000.00  \n\nUnterhalt p. a.  50'000 bis 100'000.00 Durchschnitt der letzten Jahre \n\nVerwaltungskosten p. a. 16'700.00  \n\nTotal Ausgaben - 425'000.00  \n\n   \n\nEinnahmen p. a.   \n\nNettoeinnahmen p. a. ca.  280'000.00  \n\nQuelle: Abteilung Immobilien \n\n \n\nBeim Baurechtszins ging man davon aus, dass dieser in den kommenden Jahren einer Anpassung \n\nunterliegt. Gemäss Schätzungsbericht würde sich ein angemessener, den Baulandpreisen angepass-\n\nter Baurechtszins anstelle CHF 55'000.00 p. a. auf rund CHF 200'000.00 p. a. belaufen. Die \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\nVertragspartnerinnen erachteten insbesondere für die Erstellung der Bewertung eine erste Anpassung \n\nvon plus CHF 10'000.00 auf CHF 65'000.00 als angemessen. \n\n \n\nDen Nettoeinnahmen standen die Ausgaben der kommenden Jahre entgegen. Gemäss Zustandsana-\n\nlyse aus dem Jahre 2017 war bis 2031 mit Baumassnahmen im Umfang von rund CHF 4.6 Mio. zu \n\nrechnen. Die Erneuerung der Wärmeerzeugung sowie die Modernisierung der Liftanlagen wurden  \n\nzwischenzeitlich ausgeführt (ca. CHF 400'000.00). Circa 2031 war mit weiteren Sanierungskosten für \n\ndie Fassade, die Sanitär- und Elektroanlagen, das Flachdach und die Fenster in der Höhe von  \n\nmindestens CHF 3.8 Mio. zu rechnen. \n\n \n\nDie Bürgergemeinde Zug hatte in Abstimmung mit dem Finanzdepartement der Stadt Zug eine Bewer-\n\ntung des Baurechtes in Auftrag gegeben. Der Verkehrswert wurde – je nach Entwicklung des Bau-\n\nrechtszinses – mit CHF 4.6 Mio. bis CHF 5.5. Mio. ermittelt. Unter Berücksichtigung einer eher  \n\nmoderaten Entwicklung des Baurechtszinses, des Gebäudeversicherungswertes und der technischen \n\nEntwertung erachteten das Finanzdepartement der Stadt Zug und die Bürgergemeine Zug einen Preis \n\nvon CHF 5.3 Mio. als realistisch und vertretbar. \n\n \n\nB Erwägungen \n\nMit ihren Schreiben vom 21. Mai 2012 und 17. Juni 2020 hatte die Bürgergemeinde Zug darum  \n\nersucht, das Baurecht von der Stadt Zug zurückzukaufen. Hauptgrund seien die Synergien, welche \n\nsich durch den Betrieb des Seniorenzentrums Mülimatt 3 mit den Alterswohnungen in der Mülimatt 5 \n\nergäben. \n\n \n\nAus Sicht der Abteilung Immobilien konnte mit dem Verkauf des Gebäudes/Baurechtes an die  \n\nBürgergemeinde Zug eine Schnittstelle bereinigt werden. Die bis 2031 anstehenden umfangreichen \n\nund - bedingt durch den Umstand, dass die Wohnungen durchgehend bewohnbar bleiben sollen -  \n\naufwendigen Renovationsmassnahmen müssten bei einem Verkauf nicht mehr durch die Stadt Zug \n\ndurchgeführt werden. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit gewachse-\n\nnen Immobilienbestandes der Stadt Zug könnten die personellen Ressourcen effektiver und effizienter \n\neingesetzt werden.  \n\n \n\nDa es sich bei den Alterswohnungen an der Mülimatt 5 um preisgünstige Wohnungen handelt, die den \n\n400 preisgünstigen Wohnungen aus der Wohnbauinitiative aus dem Jahre 1981 angerechnet wurden, \n\nwar die Preisgünstigkeit langfristig sicher zu stellen.  \n\n \n\nDie Wohnungen unterstehen bis zum 30. Juni 2032 der kantonalen Wohnraumförderung. Eine weitere \n\nVerlängerung um 10 Jahre wurde im Kaufvertrag verpflichtend vorgesehen. Damit können die Woh-\n\nnungen auch weiterhin der Wohnbauinitiative aus dem Jahre 1981 angerechnet werden. Mit Sicht auf \n\ndie anstehenden Projektentwicklungen auf städtischen Grundstücken ist mit einer Erhöhung der An-\n\nzahl preisgünstiger Wohnungen ab ca. 2030 zu rechnen (bspw. Steinlager und Chamerstrasse), denn \n\nden städtischen preisgünstigen Wohnungen werden auch jene preisgünstigen Wohnungen angerech-\n\nnet, welche auf einem Grundstück der Stadt Zug im Baurecht realisiert werden. \n\n \n\nWeiter unterstehen die Wohnungen den städtischen Richtlinien für die Vergabe von preisgünstigen \n\nWohnungen und preisgünstigen Alterswohnungen. Die Richtlinien sehen vor, dass die Mieterinnen \n\nund Mieter neben der Belegungsanzahl bestimmte Einkommens- und Vermögens-Limiten einhalten \n\nmüssen. Diese städtischen Richtlinien wurden von der Bürgergemeinde Zug beim Erwerb des Gebäu-\n\ndes nicht übernommen. Die Wohnungen bleiben aber durch die Unterstellung unter die kantonale \n\nWohnraumförderung weiterhin preisgünstig.  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\n \n\nZur Nutzung von Synergieeffekten hat die Bürgergemeinde Zug in einem ersten Schritt bereits das \n\nAngebot von Dienstleitungen aus dem Seniorenzentrum auf die Mülimatt 5 ausgedehnt. \n\n \n\nC Finanzierung \n\nFinanziell entspricht der ausgehandelte Verkaufspreis für das Baurecht in der Höhe von CHF 5.3 Mio. \n\ndem Versicherungswert abzüglich des in der Schätzung ausgewiesenen Renovationsstaus und liegt \n\nim Bereich der Schätzung aus dem Jahre 2021. Der Verkauf erfolgte per Stichtag 1. Januar 2023.  \n\n \n\nDen bei einem Verkauf resultierenden Mindereinnahmen in der Höhe von netto ca. CHF 280'000.00 \n\npro Jahr stehen Einsparungen für Instandsetzungs- und Instandhaltungsmassnahmen in der Höhe \n\nvon ca. CHF 3.8 Mio. in den nächsten 10 bis 15 Jahren gegenüber. Das entspricht ca.  \n\nCHF 250'000.00 bis CHF 380'000.00 pro Jahr. \n\n \n\nDer Nettoverkaufserlös in der Höhe von CHF 3'770'336.45 wurde der bestehenden zweckgebundenen \n\nRückstellung für den preisgünstigen Wohnraum/Landerwerb (Stand per 31. Dezember 2021  \n\nCHF 6.6 Mio.) zugeführt. Zur Verwendung haben bereits erste Gespräche mit den städtischen Wohn-\n\nbaugenossenschaften stattgefunden. Ferner ist das Finanzdepartement der Stadt Zug proaktiv auf der \n\nSuche nach geeigneten Kaufobjekten. Für den Erwerb des Grundstückes GS Nr. 3256 von der  \n\nPensionskasse der V-Zug AG (Arrondierung Steinlager) können diese Vorfinanzierungen erstmals ein-\n\ngesetzt werden.  \n\n \n\nZusammengefasst umfasst der Kaufvertrag folgende Rahmenbedingungen: \n\n- Verkauf des Baurechtsgrundstückes GS Nr. 3933 \n\n- Kaufpreis: CHF 5.3 Mio. \n\n- Verlängerung Unterstellung des WFG um weitere zehn Jahre ab 2032 \n\n \n\n \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchs-\n\ngruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verant-\n\nwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) beeinflusst. Es können sich auch positive \n\nAuswirklungen auf die Handlungsebenen 3.3 (Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum sowie Frei-\n\nräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen fördern), 3.4 Rahmenbedingungen für individu-\n\nelle Lebensentwürfe und Familienmodelle schaffen und 4.2 (Zusammenwirken mit Dritten für Inspira-\n\ntion und erweiterten planerischen Spielraum nutzen) ergeben. Generell bestehen bei der Rückgabe \n\ndes Baurechtes an die Bürgergemeinde Zug auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der \n\nnachhaltigen Entwicklung SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nach-\n\nhaltige Entwicklung wiederbeleben). Nachfolgend werden diese Ziele grafisch dargestellt:  \n\n \n\n   \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 2 ("Die Stadt Zug initiiert, koordi-\n\nniert und erprobt gemeinsam mit privaten Akteurinnen und Akteuren innovative Instrumente und Pro-\n\njekte, um der wachsenden Wohnraumknappheit zu begegnen"), das Legislaturziel 4 ("Zug ist eine \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\nwirtschaftsfrdl. Stadt, offen für Menschen und Firmen aus der ganzen Welt. Die Wirtschaftspflege legt \n\nden Fokus auf lokale, nationale und internationale Unternehmen, die einen nachhaltigen Beitrag zu \n\neiner prosperierenden Zukunft von Zug") und das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionier-\n\nrolle gerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der För-\n\nderung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens und Wirt-\n\nschaftsraum Zug") bedient. \n\n \n\n \n\nV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– den Kaufvertrag vom 12. Januar 2023 zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgerge-\n\nmeinde Zug nachträglich, aber rückwirkend auf den 1. Januar 2023, zu genehmigen, und \n\n– den Verkaufserlös in der Höhe von CHF 3’77'336’45 der Vorfinanzierung zugunsten preisgünsti-\n\ngem Wohnraum/Landerwerb zuzuführen.   \n\n \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– BEI1_Mülimatt 5_Rechtsgutachten Universität Luzern vom 7. Mai 2024 \n\n– BEI2_Mülimatt 5_Kaufvertrag EGZ - Bürgergemeinde Zug \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2907 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates  \n\nNr. 2907 vom 12. November 2024: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgergemeinde Zug vom  \n\n12. Januar 2023 über das Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 wird nachträglich, aber  \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2023, genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Verkaufserlös in der Höhe von CHF 3’770'336.45 wird der Vorfinanzierung zugunsten preis-\n\ngünstigem Wohnraum/Landerwerb zugeführt.   \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums rückwirkend auf den  \n\n1. Januar 2023 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amt-\n\nliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist:  \n  \n\n \n    \n\n\n


2873.2 GPK BEI Präsentation

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text: \nPV-Anlage Schulhaus Riedmatt \nGPK Sitzung 24. Juni 2024\n\nG\n2873.2 Beilage\n\n\n\n2\n\nStandort\nPV-Anlage Schulhaus Riedmatt\n\n\n\n3\n\nBelegung der Dachflächen\nPV-Anlage Schulhaus Riedmatt\n\n\n\n• Belegte Fläche 1562 m2\n\n• Leistung der PV-Anlage 328 Kilowatt Peak (Kwp)\n\n• Jährliche Eigenproduktion 280'000 kWh (ca.)\n\n• Anzahl Module 800 Stück (ca.)\n\n• Gesamtkosten CHF 921'000 inkl MWST (+/- 20%)\n\n• Einmalige Rückvergütung Bund CHF 93'500 inkl. MWST (ca.)\n\n• CO2-Rückvergütung Bund CHF 5'000 inkl. MWST (ca.)\n\n• Fertigstellung 2025 (abhängig von Materialverfügbarkeit)\n\n4\n\nZahlen und Daten\nPV-Anlage Schulhaus Riedmatt\n\n\n\n5\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nAusblick Panorama 24\n\n\n


name: 2792 SR_BEI_Vorstoss vom 21. September 2022

text: \nStadtkanzlei \nTabea Zimmermann, Präsidentin GGR \nStadthaus \n6300 Zug \n\nZug, 21.09.2022 \n\nMotion städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für den beabsichtigten Umbau des Stadions auch Varianten vorzulegen, \nbei denen einerseits die Finanzierung durch die Stadt erfolgt, andrerseits auf Bauten auf dem \nArenaplatz, insbesondere unter dem Stadiondach, verzichtet wird.  \n\nBegründung: \n\nIn einer Mitteilung vom 1. September behauptet die Stadt, die Machbarkeitsstudie «Keep building» \nsei vom Stadtparlament - abgesehen von der geplanten Abgabe des Stadions im Baurecht - \ndurchwegs positiv beurteilt worden. Das entspricht nicht den Tatsachen. An der Sitzung vom 22. \nMärz 22 gab es durchaus kritische Voten zum Gesamtprojekt. Es wurde die Frage gestellt, ob es \nüberhaupt opportun sei, in ein erst gerade 12 Jahre altes Gebäude baulich derart massiv \neinzugreifen. Der Motionierende stellte zudem spezifisch das «Modul Erweiterung Süd» (Fanzone auf \ndem Arenaplatz) in Frage. \n\nMit diesem Modul würde die architektonische Wirkung des ikonischen, weit auskragenden \nStadiondachs stark geschmälert. Zudem ginge ein beträchtlicher Teil des grössten gedeckten \nAussenplatzes der Stadt verloren, was seine Nützlichkeit für viele Anlässe – nicht zuletzt für das \npublic viewing und die nächste Meisterfeier - reduziert. Und schliesslich hätte die geplante \nVerlagerung des Ausseneisfelds ins «Freie» einen höheren Energiebedarf zur Folge (Niederschlag aufs \nEis, meist in Form von Regen). \n\nDas Anliegen des EVZ, mit mehr Sitzplätzen und insbesondere einem grösseren Gastronomieangebot \nhöhere Erträge zu erwirtschaften, ist durchaus verständlich. Es ist aber besonders bei der \nGastronomie nicht unbedingt deckungsgleich mit den Interessen der Stadt. Schliesslich gibt es in der \nnäheren Umgebung des Stadions viele weitere Angebote, die ebenfalls Steuern zahlen, Arbeitsplätze \nbieten und gerne Matchbesucher bewirten. Hier liegt auch ein grosser Unterschied zu anderen \nStadien, die meist peripher gelegen sind.  \n\nIch bin überzeugt, dass bereits mit den anderen beiden Modulen – Anhebung des Dachs und \nAuslagerung der Administration auf die Trainingshalle – ein grosser Nutzen für den EVZ entsteht und \nauch Möglichkeiten für mehr Gastronomie innerhalb des bestehenden Gebäudes gefunden werden \nkönnen. Eine weitere Möglichkeit wäre, zusätzliche Räumlichkeiten im «Uptown» Gebäude \nzuzumieten, beispielsweise oberhalb des jetzigen Fanshops. \n\n21.09.2022\n27.09.2022\n25.10.2022\n\n\n\nEin bescheidenerer Ausbau würde auch weniger kosten. Doch unabhängig vom geplanten Umfang \ndes Ausbaus soll nebst dem Mieterausbau auch eine Variante mit Finanzierung durch die Stadt Zug \nselbst vorgelegt werden. Die Amortisation würde dann über einen (durch die Wertvermehrung \ngerechtfertigten) höheren Mietzins erfolgen. \n\nDie angedachte Lösung über einen Mieterausbau löst viele Probleme und Fragestellungen der \n«Baurechts-Variante» nur scheinbar, beziehungsweise schafft sogar neue. Im Vergleich zum Baurecht \nläge zwar beispielsweise das Risiko bei einem Konkurs des EVZ eher beim Mieter als beim Vermieter, \ndafür würden die Vertragsverhältnisse und Nutzungsrechte komplizierter. Kein Mieter ist bereit, \neinen derart umfassenden Ausbau zu finanzieren ohne Absicherung über langfristige Verträge. \n\n Je nach Ausgestaltung dieser Verträge resultiert eine de-facto Verfügungsberechtigung des EVZ über \nein nur noch auf dem Papier städtisches Stadion. Mit einer Finanzierung des Ausbaus durch die Stadt \nund Beteiligung des EVZ über höhere Miete würde die Komplexität reduziert und die Eigentumsver-\nhältnisse bleiben klar. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nGemeinderat Fraktion Grüne-CSP \n\n \n\n \n\nBild: Nördlicher Teil des Arenaplatzes mit dem markanten Stadiondach. \n\n\n\tMotion städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz\n\n


name: 2938 SR BEI3_Dossier HELVETAS Swiss Intercooperation_Nothilfe_Myanmar Erdbeben_Kurzbeschrieb

text: \nHELVETAS Swiss Intercooperation \n\nWeinbergstrasse 22a, Postfach, 8021 Zürich \n\nTelefon +41 44 368 65 00, www.helvetas.org  \n\nPostkonto: 80-3130-4    \n\nIBAN CH76 0900 0000 8000 3130 4, Note Pakistan Floods \n\n \n\n ERDBEBEN MYANMAR NOTHILFE   \nAm 28. März 2025 erschütterte ein verheerendes Erdbeben der Stärke 7,7 Zentral-Myanmar. \n\nBesonders betroffen sind Mandalay, Nay Pyi Taw, Sagaing und umliegende Regionen. Es kam \n\nzu schweren Schäden an Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und Infrastrukturen. In \n\nTeilen von Mandalay wüten weiterhin Brände, und viele Menschen sind noch unter Trümmern \n\neingeschlossen. Es besteht akuter humanitärer Handlungsbedarf. \n\nEine Ersteinschätzung von Helvetas in fünf stark betroffenen Gemeinden zeigt einen akuten \n\nBedarf an Notunterkünften und lebenswichtigen Alltagsgütern. Ebenso dringend benötigt \n\nwerden Hygieneartikeln, medizinische Hilfe und sanitäre Versorgung. Darauf wird der \n\nFokus der Hilfsmassnahmen in den ersten drei Monaten liegen. Längerfristig braucht es \n\nintegrierte Wiederaufbaumassnahmen – und zwar soll nicht nur repariert, sondern gleichzeitig \n\nauch dafür gesorgt werden, dass die Menschen auf Dauer gegen zukünftige Krisen werden \n\nbesser gerüstet sind. \n\nHelvetas startet ein Nothilfe- und Frühwiederaufbauprojekt zur Unterstützung von rund 30.000 \n\nMenschen in fünf besonders betroffenen Gemeinden: Tatkone, Yamethin, Pyawbwe, \n\nKyaukse und Sagaing. Diese Regionen waren bereits 2024 von Überschwemmungen betroffen. \n\nHelvetas war damals vor Ort – und ist es auch jetzt. \n\nDie genaue Schadenslage nach dem verheerenden Erdbeben ist noch nicht bekannt, aber die Zerstörungen sind erheblich. \n\nHelvetas bereitet sich aktuell darauf vor, der betroffenen Bevölkerung Zugang zu Lebensmitteln, Hygieneartikeln und anderen \n\nnotwendigen Hilfsgütern zu verschaffen.  Foto: Helvetas Myanmar \n\nhttp://www.helvetas.org/\n\n\nHELVETAS Swiss Intercooperation \n\nWeinbergstrasse 22a, Postfach, 8021 Zürich \n\nTelefon +41 44 368 65 00, www.helvetas.org  \n\nPostkonto: 80-3130-4    \n\nIBAN CH76 0900 0000 8000 3130 4, Erdbeben Myanmar \n\n \nWIE GEHT HELVETAS VOR? \n\nHelvetas plant einen gestuften Einsatz: In der ersten Nothilfephase liegt der Fokus darauf, die \n\ndringendsten humanitären Bedürfnisse der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung zu \n\ndecken. Diese grundlegenden Bedürfnisse (Nahrungsmittel, Küchenutensilien, Hygieneartikel \n\n(Seife) oder Medikamente sollen durch Bargeldhilfen gedeckt werden, um den Menschen \n\nmöglichst flexibel und zielgerichtet zu helfen. Aufgrund der herausfordernden lokalen \n\nGegebenheiten wird diese Phase voraussichtlich etwa zwei Monate dauern. \n\nIm Anschluss bzw. parallel dazu beginnt die Übergangsphase zum Wiederaufbau, in der wir \n\ndie betroffenen Menschen dabei unterstützen, ihre Lebensbedingungen schrittweise \n\nwiederherzustellen. Der Schwerpunkt wird voraussichtlich auf Unterkünften, Wasser-, Sanitär- \n\nund Hygienebereitstellung (WASH) sowie auf Wiederaufbau von Lebensgrundlagen liegen. Der \n\nStart dieser Phase ist für Juni geplant und wird voraussichtlich bis zum Jahresende \n\nandauern. \n\nErst darauf folgt die längerfristige Rehabilitationsphase, mit dem Ziel, dauerhafte und \n\nnachhaltige Lösungen für die betroffenen Gemeinden zu schaffen. Der vorliegende Vorschlag \n\numfasst die Nothilfe- und Übergangsphase. \n\n \n\nWO WIRD DIE NOTHILFE EINGESETZT UND WER \n\nWIRD UNTERSTÜTZT? \n\nHelvetas ist seit 2012 in Myanmar aktiv und verfügt \n\nüber gut ausgebaute Netzwerke. Gerade in den am \n\nmeisten betroffenen Regionen ist Helvetas seit \n\nJahren präsent. Das vorliegende Projekt wird rund \n\n6'000 betroffenen Haushalten in Mandalay und \n\nNaypiydaw zugute kommen, das bedeutet etwa \n\n30'000 Menschen. Mit Unterstützung lokaler Partner \n\norganisiert Helvetas eine Bedarfsanalyse für alle \n\nPhasen, um die Menschen mit dem grössten Bedarf \n\nzu ermitteln. Die Begünstigten werden nach den \n\nKriterien Alter, Geschlecht und Vielfalt (AGD) \n\nausgewählt, mit besonderem Augenmerk auf arme \n\nFrauen, Mädchen, Menschen mit Behinderungen \n\n(PwD), erdbebengeschädigte gefährdete Personen \n\n(EVI) und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen \n\n \n\nKONKRETE AKTIVITÄTEN \n\n1. Deckung der akuten Bedürfnisse durch Bargeldhilfe \n\nCa. 6.000 Haushalte (rund 30.000 Menschen) in fünf Gemeinden erhalten Bargeldhilfe (je ca. \n\nCHF 100), um grundlegende Bedürfnisse wie Lebensmittel, Medikamente oder dringende \n\nHausreparaturen selbstbestimmt zu decken. Bargeldhilfe wird zunehmend bei humanitären \n\nMassnahmen nach Katastrophen eingesetzt. Im Vergleich zu traditionellen Sachleistungen wie \n\nNahrungsmitteln oder Unterkunftspaketen bietet sie den betroffenen Menschen: \n\n• Flexibilität & Würde: Menschen entscheiden selbst, was sie brauchen. \n\n \n\nhttp://www.helvetas.org/\n\n\nHELVETAS Swiss Intercooperation \n\nWeinbergstrasse 22a, Postfach, 8021 Zürich \n\nTelefon +41 44 368 65 00, www.helvetas.org  \n\nPostkonto: 80-3130-4    \n\nIBAN CH76 0900 0000 8000 3130 4, Erdbeben Myanmar \n\n• Unterstützung lokaler Märkte und \n\nwirtschaftlicher Erholung: Trotz der Krise \n\nfunktionieren lokale Märkte weiter, jedoch kommt \n\nes durch Internetausfälle und strukturelle Schäden \n\nan Bankgebäuden zu Verzögerungen im \n\nBankwesen. \n\n• Effizienz: Schnellere Lieferung als Sachhilfen \n\n• Kosten: Geringere Logistikkosten \n\n \n\n2. Frühphase des Wiederaufbaus – Unterstützung in \n\nden Bereichen Unterkunft, WASH und \n\nLebensgrundlagen \n\nSobald der dringendste Bedarf gedeckt ist, werden die \n\nGemeinden dabei unterstützt, sich schrittweise von der Katastrophe zu erholen. Geplant sind: \n\n• Trümmerbeseitigung durch Cash-for-Work-Ansätze \n\n• Unterkunftsunterstützung: Technische und finanzielle Hilfe, Baumaterial, Handwerker, \n\nSchulung in erdbebensicherem Bauen, Mietzuschüsse \n\n• Wiederherstellung von Wasser- und Sanitärversorgung \n\n• Wiederaufbau von Lebensgrundlagen: Finanzielle und fachliche Unterstützung für \n\nKleingewerbe und landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten \n\nAlle Massnahmen werden basierend auf Ergebnissen laufender Analysen überprüft, angepasst \n\nund mit Partnern abgestimmt. \n\nARBEITSGRUNDSÄTZE \n\nDas Projekt wird offen, transparent, koordiniert und partizipativ umgesetzt. Helvetas übernimmt \n\ndie Gesamtkoordination und Projektverantwortung. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit \n\nmit langjährigen lokalen Partnern. \n\nFrauen- und Minderheitenhaushalte werden bei der Auswahl besonders berücksichtigt. \n\nEntscheidungsgremien werden divers besetzt, damit ihre Stimmen gehört werden. \n\nMONITORING UND BERICHTERSTATTUNG \n\nDas Helvetas-Team überwacht laufend alle Aktivitäten. Nach der Verteilung wird ein Post-\n\nDistribution Monitoring (PDM) durchgeführt, um die Zufriedenheit und Wirksamkeit zu \n\nevaluieren. \n\nAUSBLICK \n\nWährend der Nothilfephase stehen akute Überlebensbedürfnisse im Mittelpunkt – gedeckt \n\ndurch Bargeldhilfen. Parallel laufen Bewertungen für die Wiederaufbauphasen, mit erwarteten \n\nSchwerpunkten auf Unterkunft, WASH, Reinigung und Katastrophenvorsorge. Die \n\nMassnahmen werden basierend auf der Lage vor Ort konkretisiert und mit Partnern \n\nabgestimmt. \n\nBUDGET: Das Gesamtbudget beträgt CHF 1.2 Mio. \n\nEingestürztes Gebäude in Mandalay – Helfer bereiten \n\nsich auf Siuche nach ¨Uberlebenden vor. ©WHH \n\nhttp://www.helvetas.org/\n\n\nHELVETAS Swiss Intercooperation \n\nWeinbergstrasse 22a, Postfach, 8021 Zürich \n\nTelefon +41 44 368 65 00, www.helvetas.org  \n\nPostkonto: 80-3130-4    \n\nIBAN CH76 0900 0000 8000 3130 4, Erdbeben Myanmar \n\nBESCHREIBUNG BUDGET IN CHF \n\nNOTHILFEPHASE (APRIL-JUNI) 700’000 \n\nÜBERGANGSPHASE (JUNI-DEZEMEMBER \n\n2025) \n500’000 \n\nGESAMT 1.200’000 \n\n \n\nIm Namen der betroffenen Bevölkerung Myanmars danken wir Ihnen herzlich für \n\nihre Unterstützung! \n\nZürich, im März/April 2025 \n\nhttp://www.helvetas.org/\n\n


name: Tiefbau Stadtentwaesserung Kirschloh - Vorvertrag zum Abschluss eines Durchleitungsvertrags Genehmig_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 5. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 348.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Stadtentwässerung; Areal Kirschloh, Vorvertrag zum Abschluss eines \n\nDurchleitungsvertrags; Genehmigung \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beabsichtigen, auf dem Grundstück Nr. 434 die \n\nWohnüberbauung (WÜB) «Kirschloh» zu realisieren. Das Projekt sieht insgesamt neun vier- bis \n\nfünfgeschossige Gebäude entlang der Geleise vor. \n\n \n\nDie geplante Überbauung macht eine Verlegung des städtischen Entwässerungssystems in diesem \n\nGebiet erforderlich, da der heutige Leitungsverlauf durch die Überbauung unterbrochen wird. Zudem \n\narbeitet das Kanalnetz im benachbarten Stadtgebiet nicht optimal, weil die bestehenden Schmutz- und \n\nMeteorwasserleitungen nur ein geringes Längsgefälle aufweisen. Das Baudepartement der Stadt Zug, \n\nStadtentwässerung, plant deshalb ein neues Trennsystem für das gesamte Gebiet Kirschloh sowie die \n\nangrenzenden Stadtgebiete. Dabei werden neue Schmutz- und Meteorwasserleitungen mit \n\nAnschlussbauwerken – auch für die geplante Überbauung – realisiert. \n\n \n\nDer Projektperimeter umfasst u. a. das SBB-Areal Kirschloh zwischen der Gubelstrasse und der \n\nÄusseren Güterstrasse in der Stadt Zug. Die Erstellungsarbeiten des Trennsystems werden in fünf \n\nBauphasen unterteilt. Insbesondere im Bereich der Bauphasen 3 und 4 wird das Trennsystem \n\ndereinst nahe entlang der Bauten der WÜB Kirschloh verlaufen, weshalb sich gerade in diesem \n\nBereich eine Koordination der Erstellungsarbeiten des Trennsystems und der WÜB aufdrängt. Mit \n\ndem vorliegenden Vertrag soll einerseits das Recht der Stadtentwässerung zur Errichtung der \n\nSchmutz- und Meteorwasserleitungen mit einem öffentlich zu beurkundenden Dienstbarkeitsvertrag \n\nvertraglich gesichert und im Grundbuch als Personaldienstbarkeit (Leitungsbaurecht) eingetragen \n\nwerden und andererseits sollen die Erstellungsarbeiten des Trennsystems in den Bauphasen 3 und 4 \n\nmit denjenigen der WÜB Kirschloh vertraglich koordiniert werden. \n\n \n\nII Vertragsbestandteile \n\nDienstbarkeit \n\nDie Schweizerische Bundesbahnen SBB, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (Dienstbarkeits-\n\nbelastete) räumt der Einwohnergemeinde Zug (Dienstbarkeitsberechtigte) zu Lasten des Grundstücks \n\nNr. 434 ein Leitungsbaurecht im Sinne einer Personaldienstbarkeit auf die Dauer des Bestandes der \n\nSchmutz- und Meteorwasserleitungen ein. Die Grundeigentümerin gestattet der Dienstbarkeits-\n\nberechtigten den ungehinderten Zugang zum Grundstück, insbesondere auch zu den \n\nAnschlussbauwerken, um alle erforderlichen Arbeiten zwecks Erstellung, Betrieb, Unterhalt, \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nÜberwachung, Umbau und Erneuerung der gesamten Schmutz- und Meteorwasserleitungen und der \n\nAnschlussbauwerke vorzunehmen. \n\n \n\nEntschädigung, Kostentragung und Eigentum \n\nEine Entschädigung für die Einräumung dieser Dienstbarkeit ist nicht geschuldet. Die Kosten für die \n\nErstellung, den Bestand, den Betrieb, die Überwachung, den Unterhalt sowie für Umbauten und \n\nErneuerungen der Schmutz- und Meteorwasserleitungen, einschliesslich der Anschlussbauwerke, \n\nsowie die allfällige Wiederherstellung der Umgebung gehen zu Lasten der Dienstbarkeitsberechtigten. \n\nDie Schmutz- und Meteorwasserleitungen einschliesslich der Anschlussbauwerke stehen im (Sonder-) \n\nEigentum der Dienstbarkeitsberechtigten. \n\n \n\nObligatorische Vereinbarungen zum Vorvertrag, Koordinationspflicht \n\nDie Dienstbarkeitsbelastete ist verpflichtet, sämtliche für die Realisierung der Schmutz- und \n\nMeteorwasserleitungen, einschliesslich der Anschlussbauwerke, erforderlichen Dokumente und \n\nEingaben zu unterzeichnen und hat alles zu unterlassen, was die Realisierung beeinträchtigen oder \n\nverhindern könnte. Dies unter der aus heutiger Sicht bestehenden Annahme, dass beim vorliegenden \n\nProjekt eine entsprechende Koordination ohne Weiteres technisch möglich und umsetzbar ist, ohne \n\ndass es zu baulichen Kollisionen zwischen der Realisierung der WÜB und der Realisierung der \n\nLeitungen kommt. \n\n \n\nDie Erstellung der Schmutz- und Meteorwasserleitungen einschliesslich der Anschlussbauwerke wird \n\nin fünf Bauphasen unterteilt, welche die Erstellung in jeweils einem Bereich umfassen und eng mit der \n\nErstellung der WÜB koordiniert werden müssen: \n\n− Bauphase 1 (Bereich Gubelstrasse) \n\n− Bauphase 2 (Bereich zwischen Gubelstrasse bis Innere Güterstrasse) \n\n− Bauphase 3 (Bereich Innere Güterstrasse bis Anschluss bestehende Kanalisation) \n\n− Bauphase 4 (Bereich Innere Güterstrasse 2/4 und Tirolerweg 8) \n\n− Bauphase 5 (Bereich Äussere Güterstrasse) \n\n \n\nDie Bauphasen 1 und 2 werden vor- oder gleichzeitig wie die WÜB erstellt. Die Bauphase 3 wird eng \n\nkoordiniert mit der WÜB erstellt. Hier gibt es Vorgaben zur Ausführung der Baugrube, damit die \n\nLeitung erstellt werden kann und nach Erstellung nicht beschädigt wird. Die Bauphasen 4 und 5 \n\nwerden erst nach Erstellung der WÜB und dem Entfernen der Spundwände erstellt. \n\n \n\nDie Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet sich, bis zur Inbetriebnahme des neuen Trennsystems alles zu \n\nunterlassen, was die bestehende Kanalisationsleitung und deren Betrieb unverhältnismässig \n\nbeeinträchtigen könnte. Insbesondere hat die Dienstbarkeitsbelastete alles Zumutbare zu \n\nunternehmen, dass die bestehende Kanalisationsleitung durch die Erstellungsarbeiten an der WÜB \n\nKirschloh nicht beschädigt wird. \n\n \n\nDie Parteien verpflichten sich gegenseitig, in regelmässigen Abständen über den Projektverlauf zu \n\ninformieren. Zudem verpflichten sich die Parteien, die jeweiligen Erstellungsarbeiten in der Bauphase \n\n3 von denselben Planern und Unternehmern ausführen zu lassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Vorvertrag zu einem Dienstbarkeitsvertrag und weiteren Vereinbarungen zwischen den \n\nSchweizerischen Bundesbahnen SBB, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft gemäss SBBG, und \n\nder Einwohnergemeinde Zug über ein Leitungsbaurecht beim Projekt «Kirschloh» auf GS 434, GB \n\nZug, zu Gunsten der Einwohnergemeinde Zug wird genehmigt und unterzeichnet.  \n\n \n\n2. Das Notariat wird mit dem Vollzug beauftragt, insbesondere mit der öffentlichen Beurkundung des \n\nVorvertrages.  \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Schweizerische Bundesbahnen SBB, Hilfikerstrasse 1, 3014 Bern, zu Handen David \n\nGianinazzi, SBB AG Immobilien Development Anlageobjekte, david.gianinazzi@sbb.ch  \n\n- Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n- Notariat \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 5. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorvertrag zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrags und weitere Vereinbarungen \n\n– Planbeilage \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:david.gianinazzi@sbb.ch\n\n


2908 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2908 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Was bedeutet "preisgünstiges Wohnen" in der Stadt Zug? \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2908 vom 12. November 2024 \n   \n\n \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 8. Mai 2024 haben Dagmar Amrein und Gabriela Fürrer Auf der Maur, beide ALG, die \n\nInterpellation «Was bedeutet preisgünstiges Wohnen in der Stadt Zug?» eingereicht. Sie stellen darin \n\ndem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision wurden die vier neu eingezonten Gebiete Im Rank, \n\nUnterfeld, Lüssi/Göbli und Mülimatt als Zone für preisgünstigen Wohnungsbau ausgeschieden. In der \n\ndazu gehörenden Verordnung vom 30. April 2013 ist die Anpassung der maximalen Anfangsmietzinse \n\nwie folgt geregelt: «Der Stadtrat passt die Obergrenzen umgehend an, wenn sich der \n\nReferenzzinssatz oder die Anlagekostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen für \n\nMietwohnungen in der Stadt Zug ändern und gibt die Anpassungen den Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümern bekannt.»  \n\n \n\nAm 30. April 2024 hat der Stadtrat aufgrund des geänderten Referenzzinssatzes und der geänderten \n\nAnlagekostenlimiten die maximalen Anfangsmietzinse für die vier in der Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau gelegenen Gebiete angepasst. Am 6. Mai 2024 informierte Zentralplus mit dem Artikel \n\n«Mitten in der Wohnungsnot: Zug erhöht maximalen Mietpreis für günstige Wohnungen» über den \n\nBeschluss des Stadtrats und die Anpassung der Mietzinse. Am 8. Mai 2024 erfolgte der oben \n\nerwähnte Vorstoss. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie definiert der Stadtrat den Begriff ‘preisgünstig’ im Zusammenhang mit Wohnungsmieten in Zug? \n\nWelches Konzept steckt dahinter? Auf welche Referenzgrössen bezieht sie sich? Welche \n\nHandlungsanweisungen ergeben sich daraus? \n\n \n\nAntwort \n\nFestzuhalten ist eingangs, dass die vom Stadtrat am 30. April 2024 beschlossene Anpassung der \n\nmaximalen Anfangsmietzinse ausschliesslich die vier Gebiete in der Zone für preisgünstigen \n\nWohnungsbau betreffen. Die Berechnung der maximalen Anfangsmietzinse gemäss der oben \n\nerwähnten Verordnung erfolgt auf Grundlage des Referenzzinssatzes und der Anlagekostenlimiten \n\ndes Bundesamts für Wohnungswesen BWO. Die maximalen Anfangsmietzinse wurden seit \n\nInkrafttreten der Verordnung im Jahr 2013 fünfmal angepasst. \n\n \n\nhttps://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/zug-erhoeht-maximalen-mietpreis-fuer-guenstige-wohnungen-2646153/\n\n\n2/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nTabelle 1: Anpassungen maximale Anfangsmietzinse von 2013 bis 2024  \n\n(gemäss Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau) \n\n 30.4.2013 19.1.2016 7.7.2017 24.3.2020 25.1.2022 9.4.2024 \n\n2-Zi-Whg 1’590 1’360 1’280 1’200 1’300 1’660 \n\n3-Zi-Whg 2’030 1’750 1’650 1’540 1’640 2’110 \n\n4-Zi-Whg 2’470 2’120 1’990 1’860 2’050 2’640 \n\n5-Zi-Whg 2’950 2’530 2'380 2’220 2’455 3’140 \n\nQuelle: Rechtssammlung Stadt Zug: Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau \n\n \n\nUnter dem Begriff «preisgünstiger Wohnraum» kommen in der Stadt Zug heute die drei \n\nFörderinstrumente Zone für preisgünstiger Wohnungsbau, Wohnungsbau nach kantonalem \n\nWohnraumförderungsgesetz (WFG) und Wohnungsbau nach dem Kostenmietprinzip zur Anwendung.  \n\n \n\nTabelle 2: Förderinstrumente «preisgünstiger Wohnraum» in der Stadt Zug \n\nGebiete/Bau-\nträgerschaften \n\nBerechnungs-\nModalitäten \n\nZielgruppen Gesetzliche \nGrundlagen \n\n1. Zone für preisgünstiger Wohnungsbau \n\n Im Rank \n\n Unterfeld \n\n Lüssi/Göbli \n\n Mülimatt \n\n Referenzzinssatz \n\n Anlagekostenlimiten \nnach BWO \n\n Untere Einkommens-\nklassen \n\n Bauordnung + \nVerordnung Stadt Zug \n\n Eidg. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n Eidg. Verordnung WFV \n\n2. Wohnungen nach kantonalem Wohnraumförderungsgesetz WFG \n\n Städt. Immobilien \n\n Städt. PK \n\n Baugenossenschaften \n\n Korporation \n\n Bürgergemeinde \n\n Private Investoren (u.a. \nBebauungspläne) \n\n Anlagekostenlimiten \nnach WFG \n\n Kostenmietprinzip  \nnach WFG \n\n Individuelle \nMietzinszuschüsse \n\n Untere Einkommens-\nklassen \n\n Kant. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n etc. \n\n3. Wohnungen nach Kostenmietprinzip \n\n Städt. Immobilien \n\n Städt. PK \n\n Baugenossenschaften \n\n Korporation \n\n Bürgergemeinde \n\n Private Investoren (u.a. \nBebauungspläne) \n\n Kostenmietprinzip \n(mit/ohne WFG) \n\n Mittlere und höhere \nEinkommensklassen \n\n Kant. Wohnraum-\nförderungsgesetz WFG \n\n Reglemente jeweilige \nKörperschaften \n\n etc. \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision und Aktualisierung der städtischen Bauordnung soll \n\ndie bestehende Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau aktualisiert und \n\ngemeinsam mit der auszuarbeitenden Verordnung zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» in eine gemeinsame Verordnung überführt werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie sieht das Verhältnis zwischen Einkommensentwicklung und Mietpreisentwicklung in der Stadt Zug \n\nim Zeitrahmen der letzten 10 Jahre aus? Welche Brutto- und Netto-Einkommen hatten die \n\neinkommensschwächsten 20% der Zuger Bevölkerung in den letzten 10 Jahren? \n\n \n\n\n\n3/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nAntwort \n\nBei der Fachstelle für Statistik des Kantons Zug sind die Daten zur Einkommensentwicklung auf \n\nkantonaler, jedoch nicht auf kommunaler Ebene verfügbar. Die Daten zur Mietpreisentwicklung \n\nwerden durch das Bundesamt für Statistik erhoben. Die Stichprobengrösse im Kanton Zug ist für \n\nAuswertungen auf kommunaler Ebene jedoch zu klein. Über die Einkommens- und Mietpreis-\n\nentwicklung in der Stadt Zug können entsprechend keine Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\nDie Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik gibt Auskunft über die Einkommen der \n\nErwerbstätigen im Kanton Zug. Die Fachstelle für Statistik des Kantons Zug bestellt von Zeit zu Zeit \n\neine vergrösserte Stichprobe, letztmals war dies 2018 der Fall und deshalb werden hier diese Zahlen \n\nwiedergegeben. Im Jahr 2018 betrug der mittlere Nettolohn von Vollzeiterwerbstätigen 6'805 Franken. \n\nEr liegt damit rund 900 Franken über dem schweizerischen Durchschnittslohn (5'972 Franken).  \n\n6 Prozent der Vollzeiterwerbstätigen im Kanton Zug erhalten einen Nettolohn unter 4'000 Franken \n\n(Gesamt-Schweiz 8,7 Prozent). 4,4 Prozent erhielten einen Nettolohn von über 20'000 Franken \n\n(Gesamt-Schweiz 1,5 Prozent). Link: Nettolohn (Statistik Kanton Zug). \n\n \n\nIn der vom Bundesamt für Statistik erhobenen Daten zu den Mietpreisen beträgt die durchschnittliche \n\nMiete im Jahr 2022 in der Schweiz 1412 Franken. In den Kantonen mit den höchsten Mieten beträgt \n\nsie 1850 Franken im Kanton Zug, 1654 Franken im Kanton Zürich und 1616 Franken im Kanton \n\nSchwyz. Link: Mietwohnungen (admin.ch). \n\n \n\n  \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/statistikfachstelle/themen/arbeitsmarkt/lohn\nhttps://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bau-wohnungswesen/wohnungen/mietwohnungen.html\n\n\n4/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nTabelle 3: Durchschnittlicher Mietpreis nach Kanton, 2022 \n\n \n \n\nQuelle: BFS – SE, GWS \n\n \n\nDer Stadtrat hat als Legislaturziel 2023 bis 2026 den Aufbau einer Mietpreis-Statistik für die Stadt Zug \n\ndefiniert, um die bestehenden Datenlücken zu füllen. Das Baudepartement steht gegenwärtig für ein \n\nkoordiniertes Vorgehen mit den kantonalen Stellen im Austausch.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelche Schlüsse aus dieser Entwicklung zieht die Stadt Zug in Bezug auf das Unterstützen von \n\npreisgünstigem Wohnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Wohnungsmarkt in der Stadt Zug ist ausgetrocknet und die wenigen verfügbaren Wohnungen \n\nliegen preislich vielfach über den finanziellen Möglichkeiten der Stadtzuger Bevölkerung. Wer nicht \n\nzufällig oder aus persönlichen Kontakten von einem anstehenden Wohnungswechsel erfährt, hat \n\nkaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Davon betroffen sind nicht nur Haushalte mit \n\ngeringen Einkommen, sondern auch der Zuger Mittelstand. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass preisgünstiger \n\nWohnraum geschaffen wird. So wurde seit Jahren bei der Entwicklung von Bebauungsplänen ein \n\n\n\n5/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nAnteil von 20 % der zusätzlich anrechenbaren Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau \n\nausgehandelt. Zudem fördert der Stadtrat die Vergabe von geeigneten Grundstücken oder \n\nLiegenschaften an Zuger Baugenossenschaften (z.B. Wohnüberbauung im Roost). Aktuell stehen \n\nverschiedene städtische Projekte für preisgünstigen Wohnungsbau in der Pipeline. Dazu zählen etwa \n\ndie Planungsverfahren Ahornpark und Schleifepark sowie der vom Stadtrat angestrebte Erwerb eines \n\nHochhaus-Grundstückes auf dem LG-Areal für den preisgünstigen Wohnungsbau. Parallel dazu \n\nbegleitet das Baudepartement der Stadt Zug aktuell verschiedene Bebauungsplanverfahren Dritter, \n\nmit denen weiterer preisgünstiger Wohnraum in der Stadt Zug entstehen wird. Mit Bedauern hat der \n\nStadtrat aber auch zur Kenntnis genommen, dass nach dem Ja zur Wohninitiative vom Juni 2023 \n\nverschiedene, sich auf der Zielgeraden befindliche Bebauungspläne durch die Grundeigentümer \n\nsistiert wurden. \n\n \n\nKönnten die geplanten Wohnbauprojekte in der Stadt Zug zeitnah umgesetzt werden, würde sich die \n\nSituation auf dem Wohnungsmarkt mindestens vorübergehend entspannen. Denn derzeit befindet \n\nsich im Rahmen von Bebauungsplänen neuer Wohnraum für mehr als 10'000 Personen in der \n\nPipeline, davon 35 % preisgünstiger Wohnraum. Ein Grossteil der sich in der Pipeline befindlichen \n\nWohnflächen wird allerdings erst mittelfristig verfügbar sein, weil sich die einzelnen Projekte noch in \n\nunterschiedlichen Stadien von Bebauungsplan-Verfahren befinden oder laufende Verfahren durch \n\nEinsprachen und Beschwerden verzögert werden  \n\n \n\nTabelle 4: Wohnungs-Pipeline Stadt Zug (Bebauungspläne) \n\nPipeline Wohnbau Wohnbau für  \nAnzahl Personen* \n\ndavon preisgünstig für \nAnzahl Personen* \n\nAnteil preisgünstig  \nin % \n\nIm Bau 570 220 39 % \n\nIn Planung 6'340  2'170 34 % \n\nVor Planung  1’350  630 46 % \n\nBlockiert  1'860  660 35 % \n\nTotal 10’120 3’680 36 % \n\n* Durchschnittliche Wohnfläche von 45 m2/Person \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche Absichten hat der Stadtrat in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 10 \n\nJahren? Welche Art von Durchmischung wird angestrebt? \n\n \n\nAntwort  \n\nDer kantonale Richtplan nimmt die Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes zur \n\ninneren Verdichtung auf und sieht die zukünftige Entwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen. \n\nDabei sollen 85 Prozent des zukünftigen Wachstums in der Stadtlandschaft, das heisst im Siedlungs-\n\ngebiet von Zug, Baar, Steinhausen, Cham, Hünenberg und Risch-Rotkreuz, erfolgen. Darauf \n\nbasierend lenkt die Stadt Zug die Entwicklung in den kommenden Jahren verstärkt in Richtung \n\nWohnen. Das Wachstumspotential bis 2040 wird auf ca. 13‘000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie \n\nca. 9'000 Arbeitsplätze geschätzt. Diese Entwicklung soll schwergewichtig in den Verdichtungsbieten \n\ngemäss kantonalem Richtplan stattfinden. Die Stadt Zug besitzt dafür bzw. für die kommenden 10 \n\nJahre genügend Geschossflächenreserven, um das im Richtplan angegebene Bevölkerungswachs-\n\ntum aufzunehmen. Siehe dazu auch Antwort zur Frage 3. \n\n \n\nDer Stadtrat steht für eine starke Gemeinschaft ein und fördert «eine vitale, vielfältige und weltoffene \n\nstädtische Gemeinschaft» (Entwicklungsstrategie Stadtrat von Zug). Die Stadt Zug soll hinsichtlich der \n\n\n\n6/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nBevölkerungszusammensetzung eine gute soziale Durchmischung der Quartiere und der Stadt \n\ninsgesamt aufweisen. Von einer vielfältigen Bevölkerungsstruktur profitieren alle, das Gemeinwesen, \n\ndie Bildung, Wirtschaft, Gewerbe und die Vereine. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist es \n\numso bedeutender, dass ein vielfältiges Wohnangebot für die Stadtzuger Bevölkerung zur Verfügung \n\nsteht. \n\n \n\nFrage 5 \n\nSollen Personen, die in Zug aufgewachsen sind, sich hier engagieren und hier weiterhin leben \n\nmöchten, in der Stadt Zug eine Wohnung finden können? Falls ja, wie wird die Stadt Zug dieses \n\nBegehren unterstützen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat begrüsst Massnahmen zur Unterstützung der Stadtzuger Bevölkerung auf dem \n\nWohnungsmarkt (u.a. «Zug-first») und wird im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision mit Bericht \n\nund Antrag zur Nutzungsplanung zuhanden des GGR einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nMüsste allenfalls die Verordnung über preisgünstigen Wohnraum angepasst werden? Sieht der \n\nStadtrat andere Mittel und Wege, um dem Ziel – Wohnraum für Personen mit mittlerem und geringem \n\nEinkommen zu schaffen – näher zu kommen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie bestehende Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau soll aktualisiert und \n\ngemeinsam mit der auszuarbeitenden Verordnung zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» in eine gemeinsame Verordnung überführt werden. Dieser Schritt erfolgt ebenfalls im \n\nZusammenhang mit der Nutzungsplanung und dem auf Anfangs 2025 terminierten Bericht und Antrag \n\ndes Stadtrats zuhanden des GGR (siehe Antwort zu Frage 5). \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 8. Mai 2024 \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGV-Vorlage Nr. 2908 SR \n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


2855 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2855 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-klare Fakten \n\nfür eine mögliche Abstimmung». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2855 vom 16. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \n\nAm 13. September 2023 hat die Fraktion ALG-CSP die Interpellation „Stadttunnel - klare Fakten für \n\neine mögliche Abstimmung“ eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zur \n\nbevorstehenden kantonalen Abstimmung zur Umfahrung Zug vom 3. März 2024. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \nDie Stadt Zug wird vom Verkehr überflutet. Mehr als 20'000 Fahrzeuge täglich zwängen sich durch \n\ndas historische Zentrum. Ausweichmöglichkeiten bestehen keine, der Raum ist knapp, der Fuss- und \n\nVeloverkehr wird an den Rand gedrängt und beim ÖV kommt es infolge der Staus zu regelmässigen \n\nVerspätungen. \n\n \n\nAm 3. März 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug über die \n\nRahmenkredite für die Umfahrung Unterägeri und die Umfahrung Zug abstimmen. Das \n\nVerkehrsproblem der Stadt Zug ist nicht neu. Seit Jahrzehnten steht die Umfahrung zur Diskussion \n\nund mehr als einmal wurde dem Stadttunnel an der Urne zugestimmt. So sagte das Stimmvolk 1985 \n\nerstmals Ja zu einem Stadttunnel. Weil die damit verknüpfte Verbreiterung der Gutschrankabfahrt \n\njedoch keine Zustimmung fand, war auch der Stadttunnel vom Tisch. Bereits fünf Jahre später sprach \n\nsich die Stimmbevölkerung 1990 im Rahmen der Umfahrung Zug/Baar erneut für den Stadttunnel aus. \n\nUnd ein drittes Mal erhielt der Stadttunnel 2004 in einer städtischen Abstimmung eine deutliche \n\nMehrheit mit 72 % Ja-Stimmen. Nach der dreimaligen Zustimmung erfolgte im Jahr 2015 die vierte \n\nAbstimmung zum Stadttunnel als der Kanton Zug zeitgleich mit einem tiefgreifenden Sparprogramm \n\nkonfrontiert war und scheiterte. \n\n \n\nIm Rahmen des künftigen Mobilitätskonzepts hat der Stadtrat im Jahr 2019 den Kanton aufgefordert, \n\ndie beiden Tunnelportale wieder in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Zusätzlichen Rückenwind \n\nerhielten die Anstrengungen des Stadtrats in den Mitwirkungsverfahren für die Ortsplanungsrevision \n\nim Jahr 2021, wo sich eine grosse Mehrheit der Befragten für ein beruhigtes Stadtzentrum und die \n\nVerlagerung des Verkehrs in eine Umfahrung aussprachen. Hinzu kamen verschiedene politische \n\nVorstösse auf städtischer und kantonaler Ebene. In den Jahren 2021 bis 2023 nahmen die Vertreter \n\ndes Baudepartements Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe, welche die Projektstudie und das \n\ngenerelle Projekt für die Umfahrung Zug ausarbeitete. Im September 2023 hat der Kantonsrat nach \n\nsorgfältiger Beratung den beiden Umfahrungen mit grosser Mehrheit zugestimmt, wobei sämtliche \n\nStadtzuger Kantonsräte von SVP, FDP, Mitte und GLP geschlossen hinter der Umfahrung Zug stehen. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n \n\nMit der Verlagerung des Verkehrs in die Umfahrung wird im Stadtzentrum Raum für verschiedene \n\nAufwertungsmassnahmen geschaffen: Allen voran wird der Stadtrat das von einer breiten \n\nBevölkerung getragene Ziel einer verkehrsfreien Vorstadt mit Promenade, Grünräumen und Übergang \n\nin die Altstadt verfolgen. Damit verbunden ist die Neugestaltung des Seezugangs bei der \n\nKatastrophenbucht mit der Verbindung zum heute abgetrennten Rigiplatz. Im übrigen Stadtzentrum \n\nsieht der Stadtrat neben mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, getrennten Velowegen \n\nsowie einer neuen, fahrplansicheren Führung des öffentlichen Verkehrs auch Massnahmen für mehr \n\nAufenthaltsqualität und Begrünung von öffentlichen Plätzen und Strassen vor.  \n\n \n\nFrage 1 \nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass die "Verkehrsreduktion von drei Vierteln" wiederum nur mit einem \n\nRiegel erreicht werden kann, der den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt vollständig \n\nunterbindet? \n\n \n\nAntwort \nDie Umlenkung des Verkehrs in die Umfahrung und die Reduktion im Zentrum um 75 Prozent ist für \n\ndie Stadt Zug verpflichtend. Sie hat dafür entsprechende Massnahmen vorzusehen, deren \n\nWirksamkeit durch den Kanton mittels Verkehrsmessungen regelmässig überwacht wird. Neben \n\neinem Riegel müssen weitere Massnahmen wie Aufwertung und Neugestaltung des Aussen- und \n\nStrassenraums zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs, Temporeduktionen, Dosieranlagen, \n\nZeitschranken, Kammermodelle bis hin zur digitalen Verkehrslenkung evaluiert und geprüft werden. \n\n \n\nWelche Massnahmen in welchem Umfang effizient und zielführend sind, ist Teil der nächsten Schritte. \n\nIn diese Planung werden sowohl die Bevölkerung, die betroffenen Anwohnenden, das Gewerbe und \n\ndie Politik in Form von Mitwirkungsverfahren, Vernehmlassungen und Beschlüssen oder \n\nAbstimmungen an der Urne einbezogen (siehe auch Antwort zu Frage 3). \n\n \n\nFrage 2 \nWenn nicht: Welche anderen flankierenden Massnahmen fasst der Stadtrat ins Auge, um die \n\nZielvorgabe zu erreichen? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 1 \n\n \n\nFrage 3 \nBis wann darf die Zuger Bevölkerung mit einem Vorschlag des Stadtrates betreffend flankierende \n\nMassnahmen rechnen? Können wir in Kenntnis der wichtigsten Fakten abstimmen oder kaufen wir die \n\nKatze im Sack? \n\n \n\nAntwort \nMit dem Ja zur Umfahrung Zug an der kantonalen Abstimmung vom 3. März 2024 ist erst der erste \n\nMeilenstein erreicht. Weitere Etappen, in die das kantonale und das städtische Parlament, aber auch \n\ndie Öffentlichkeit und interessierte Kreise, einbezogen sind, folgen. Auf kantonaler Ebene wird der \n\nKantonsrat Ende 2024 in einer ersten Phase den Objektkredit für die Projektierung der Umfahrung \n\nZug beschliessen. Auf städtischer Ebene gliedern sich die Arbeiten grob in drei Schritte: \n\n \n\n Schritt 1: Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Stadt Zug mit speziellem Fokus auf das \n\nZentrum. \n\n Schritt 2: Evaluation und Definition Massnahmen zur Verkehrsreduktion und -lenkung im \n\nZentrum. \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n \n\n Schritt 3: Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentrum mit Vorprojekt und Kreditvorlagen zuhanden \n\ndes GGR und der Stimmbevölkerung \n\n \n\nTabelle: Nächste Etappen nach Annahme der Umfahrung Zug \n\n \n \n\nDer Stadtrat wird in jeder Phase gegen aussen kommunizieren und mit der Bevölkerung, der Politik, \n\ndem Gewerbe und weiteren Beteiligten in einem engen Austausch stehen. Dazu gehören \n\nMitwirkungsverfahren und Vernehmlassungen, aber auch politische Vorlagen zuhanden des Grossen \n\nGemeinderates und der Stimmbevölkerung. Die Zeit für eine sorgfältige und abgestimmte \n\nMassnahmendefinition ist vorhanden, die Realisierung der Umfahrung ist von Seiten des Kantons ab \n\n2034 und die Inbetriebnahme 2041 vorgesehen.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 16. Januar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 13. September 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: 2837 SR BEI1_Vorstoss vom 10. August 2023

text: \nSVP Fraktion    GLP Fraktion    \n6300 Zug      6300 Zug \n\n \nPer Mail: Martin.Wuermli@stadtzug.ch          Zug, 10. August 2023 \nHerrn Roman Burkard \nPräsident Grosser Gemeinderat der Stadt Zug \nc/o Stadtkanzlei im neuen Stadthaus \nGubelstrasse 22, Postfach \n6300 Zug \n \nInterpellation: Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo \nbleibt die Mitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates? \n \n\nAm 27. Juli 2023, mitten in den Schulsommerferien und wohl auch der medialen \n«Saure-Gurke- Zeit» erhielten alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vom Stadtrat \ndie Mitteilung, dass «sich der Stadtrat im ersten Halbjahr der neuen Legislatur intensiv \nmit den Legislaturzielen 2023 bis 2026» befasst habe. Und weiter: «Die bereits im \nletzten Jahr verabschiedete Entwicklungsstrategie bildete dazu ein wesentliches \nFundament. Insbesondere die nachhaltige Gestaltung der Zukunft ist dem Stadtrat \nwichtig. So werden seit einiger Zeit sämtliche wichtigen Entscheide auf ihre \nAuswirkungen auf die 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, \nSDGs) der UNO-Mitgliedstaaten hinterfragt. Die erarbeiteten Legislaturziele umfassen \ndie Handlungsfelder Lebensraum, Wirtschaft, Umwelt und Bildung und führen \nmögliche Massnahmen auf. In diesen Tagen erhalten alle Einwohnerinnen und \nEinwohner der Stadt ein Schreiben des Stadtrates mit einem Flyer zu den \nLegislaturzielen.» Ende Zitat. \n \n\nExplizit ohne auf den eigentlichen «Inhalt» der neuen Legislaturziele des Stadtrates \neinzugehen, stellen wir zum Vorgehen des Stadtrates folgende Fragen und bitten um \nentsprechende Beantwortung: \n \n\nFrage 1: Nach §5 der Gemeindeordnung der Stadt Zug «anerkennt die Stadt Zug die \npolitischen Parteien als wichtige Träger der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung \n(§5, Abs.1). Sie (die Stadt Zug, vertreten durch den Stadtrat) unterstützt die im Grossen \nGemeinderat vertretenen Parteien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.» \nWurde betreffend den neu veröffentlichten Legislaturzielen des Stadtrates für 2023 bis \n2026 eine Vernehmlassung, eine Mitwirkung oder sonstige Umfragen bei den \npolitischen Parteien oder deren im GGR vertretenen Fraktionen durchgeführt? Wenn \nNein, warum nicht? Anerkennt der Stadtrat, dass der GGR das Organ ist, welches die \nGesamtheit der Stimmberechtigten vertritt?  \n \n\nFrage 2: Wer genau (namentlich) war an der Erarbeitung der neuen Legislaturziele \nbeteiligt, wer hat den Stadtrat dabei intern und allenfalls extern unterstützt und wie \nhoch waren die Kosten dafür? \n \n\nFrage 3: Wurde die nun beschlossenen Legislaturziele vorgängig in der politisch \nzusammengestellten Nachhaltigkeitskommission* diskutiert? Konnte die \nNachhaltigkeitskommission dazu eigene Vorschläge unterbreiten? Hat die \nKommission, insbesondere im Zusammenhang mit den sogenannten SDGs, die vom \nStadtrat beschlossenen Ziele verabschiedet oder dazu z.B. intern, Stellung \ngenommen?  \n \n\nHinweis zu SRS 1.6.3-2 - Verordnung über die Nachhaltigkeitskommission: \nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.6.3-2 \n§1: Die Nachhaltigkeitskommission ist ein beratendes Organ des Stadtrates.  \n*Aktuelle Zusammensetzung der Nachhaltigkeitskommission https://www.stadtzug.ch/kommissionen/5666 \n\n \n\nmailto:Martin.Wuermli@stadtzug.ch\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/1.6.3-2\n\n\n \n \n \nFrage 4: Wer genau misst zukünftig die Erreichung der Legislaturziele und ordnet die \nerreichen Ergebnisse ein? Der Stadtrat selber, die Nachhaltigkeitskommission, eine \nauswärtige Revisionsstelle analog der Jahresrechnung? Wie wird die Zielerreichung \nbewertet und wann genau erfolgt die Bewertung? Ist geplant den GGR mit jährlichen \nZwischenberichten über den Stand der Zielerreichung zu informieren? Wenn Nein, \nwarum nicht? Ist geplant die Einwohnerschaft mit einem ausführlichen Bericht zur \nZielerreichung zu informieren, analog dem letzten Nachhaltigkeitsbericht 2021? \nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3996434/Nachhaltigkeitsbericht_2021_def.pdf oder eher mit \neiner kurzen Zusammenfassung (Flyer) nach 4 Jahren?  \nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4509671/Flyer_Legislaturbilanz_2019-2022.pdf \n \n\nFrage 5: Zitat: «Dem Stadtrat ist bewusst, dass eine erfolgreiche Entwicklung nur in \nenger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie \nprivaten Akteurinnen und Akteuren möglich ist. Basis dazu sind kurze Wege zwischen \nBevölkerung, Wirtschaft und der Stadt Zug wie auch die Qualität unserer \nDienstleistungen. Beides werden wir auch in Zukunft aktiv pflegen und vorantreiben.» \n(Zitat Ende). Wie ist die zukünftige «enge Zusammenarbeit» mit den Einwohnenden \nund «privaten Akteuren»* angedacht? Welche Rolle soll dabei das Parlament spielen, \nwelche alle, auch diese Kreise, demokratisch vertritt? Welche «kurzen Wege» \nbeabsichtigt der Stadtrat zu beschreiten? Mit welchen anderen, nicht erwähnten \n«Stakeholdern»** beabsichtigt er zukünftig verstärkt zusammenzuarbeiten und zu \nkommunizieren? \n \n\nAnd last but not least: Sowohl die GLP wie auch die SVP der Stadt Zug haben bisher, \ntrotz vielen unterschiedlichen Standpunkten (auch in wesentlichen Punkten), die \nZusammenarbeit mit dem Gesamtstadtrat immer gesucht. Sie erkennen bei den neuen \nZielen des Stadtrates den wachsenden Einfluss Stadtverwaltung und distanzieren sich \nvon allen Bestrebungen des Stadtrates seine eigenen und die Ziele der Verwaltung \nganz offensichtlich im Alleingang «Top-Down» durchzusetzen und dabei Mitsprache, \nMitwirkung und Kompetenzen des Parlaments direkt oder indirekt zu schwächen oder \nzu übergehen. Die bestehende Gemeindeordnung gibt ganz klar vor, wie die Rollen \nvon Exekutive, Legislative demokratisch verteilt sind. Die Legislaturziele des \nStadtrates sind zumindest als Vorlage der Legislative vorzulegen bevor sie \nimplementiert werden. Das vom Stadtrat für die laufende Legislatur gewählte Vorgehen \nist aus demokratischer Sicht stark zu hinterfragen. \n \n\nWir danken dem Stadtrat für die rasche Beantwortung unserer Fragen und seinen \nergänzenden Bemerkungen. Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten. \n \n \n\nMit freundlichen Grüssen \n \n\nRoman Küng    David Meyer \nFraktionspräsident   Fraktionspräsident \nGemeinderat    Gemeinderat \n \n\n*  Was ist ein «Akteur»? https://de.wikipedia.org/wiki/Akteur \n** Was ist ein «Stakeholder»https://de.wikipedia.org/wiki/Stakeholder \n \nLink: Neue Legislaturziele des Stadtrates weisen den Weg \nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1920878 \n \nLink Entwicklungsstrategie der Stadt Zug (2021). Zug bleibt Zug, lebenswert, visionär, \npulsierend https://www.stadtzug.ch/publikationen/351010 \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3996434/Nachhaltigkeitsbericht_2021_def.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4509671/Flyer_Legislaturbilanz_2019-2022.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1920878\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/351010\n\n


name: Sekretariat Bildungsdepartement Reorganisation Stadtschulen und Abteilung Kind Jugend Familie Teilre_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 501.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nSekretariat Bildungsdepartement: Reorganisation Stadtschulen und Abteilung Kind Jugend Fa-\n\nmilie; Teilrevision von § 29 Abs. 1 Bst. a, b und e GO Stadtrat, von § 1 Abs. 1 VO Gutscheine \n\nsowie von § 4 Abs. 1 und 3, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 Spielgruppenrichtlinien \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nAm 9. April 2024 hat der Stadtrat mittels StRB 178.24 der Umsetzung der neuen Organisationsstruktur \n\ninnerhalb des Bildungsdepartments auf den 1. Januar 2025 zugestimmt. Nachfolgend aufgelistet sind \n\ndie wichtigsten Änderungen aus dem Organisationsentwicklungsprozess: \n\n \n\n- Die Standortleitenden der Betreuung (ehemals unter der Abteilung Kind Jugend Familie) und die \n\nSchulleitungen (Stadtschulen Zug) werden organisatorisch zusammenrücken und durch ein ge-\n\nmeinsames Prorektorat geführt werden. Die kooperativen Leitungen werden gemäss heutigem \n\nStand beibehalten und rapportieren somit künftig an das Prorektorat Schule und Betreuung.  \n\n- Die heutige Abteilung Stadtschulen heisst neu «Stadtschulen und Betreuung». \n\n- Die Fachstelle Soziokultur und die Fachstelle Betreuung und Frühbereich (heute in der Abteilung \n\nKJF angesiedelt) werden neu dem Departementssekretariat unterstellt. Organisatorisch sollen die \n\nbeiden Einheiten verschmelzen und neu unter der Fachstelle Kind Jugend Familie \n\nzusammengefasst sein.  \n\n- Die Abteilung Kind Jugend Familie (KJF) wird per 31. Dezember 2024 aufgelöst. \n\n \n\nDieser Stadtratsantrag behandelt die entsprechenden Rechtsänderungen, welche sich aus eingangs \n\nerwähnter Anpassungen der Organisationsstruktur ergeben. Die Änderungen wurden durch den \n\nRechtsdienst der Stadt Zug verfasst. \n\n \nII Anpassung der Geschäftsordnung \n\nDie Eingliederung des Bereichs «Schulergänzende Kinderbetreuung» in die Stadtschulen erfordert \n\neine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates von Zug vom 21. Juni 2016 \n\n(GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1). Die bisherige Abteilung Stadtschulen gemäss § 29 Abs. 1 Bst. b GO \n\nStadtrat wird dementsprechend neu als «Abteilung Stadtschulen und Betreuung» bezeichnet. Weil der \n\nBereich Kind Jugend Familie nicht mehr als eigenständige Abteilung fortbesteht, ist § 29 Abs. 1 Bst. e \n\nGO Stadtrat ersatzlos aufzuheben. Gleichzeitig ist Bst. a betreffend Departementssekretariat mit dem \n\nKlammervermerk «(mit Fachstelle Kind Jugend Familie)» zu ergänzen. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nBei dieser Gelegenheit ist auch der Einleitungssatz von § 29 Abs. 1 GO Stadtrat, der im Zuge der Ein-\n\nführung der digitalen Rechtsetzungs- und Publikationsanwendung «LexWork» irgendeinmal verloren \n\nging, wieder in die Rechtssammlung aufzunehmen. \n\n \nIII Weitere Anpassungen \n\nFür die Erfüllung der nicht in die Stadtschulen einzugliedernden Aufgaben der bisherigen Abteilung \n\nKind Jugend Familie wird auf Stufe Departementssekretariat eine Fachstelle «Kind Jugend Familie \n\n(KJF)» geschaffen. Aufgabenschwerpunkt dieser neuen Fachstelle wird die familienergänzende Be-\n\ntreuung von Kindern im Vorschulalter sein, insbesondere der Vollzug der Verordnung über Gutscheine \n\nfür die Betreuung in Kindertagesstätten vom 27. November 2018 (VO Gutscheine; SRS 4.1-3.1). Da-\n\nneben wird der neuen Fachstelle auch die Anerkennung von Spielgruppen obliegen sowie die Ausrich-\n\ntung der in den Spielgruppenrichtlinien vorgesehenen städtischen Beiträge. Folge dieser neuen Auf-\n\ngabenzuweisung ist auch eine Umbenennung der bisherigen «Abteilung Kind Jugend Familie» in eine \n\n«Fachstelle Kind Jugend Familie (Fachstelle KJF)». Diese Umbenennung erfordert eine Anpassung \n\nvon § 1 Abs. 1 VO Gutscheine und von § 4 Abs. 1 und 3 sowie von § 5 Abs. 1 der Richtlinien für die \n\nAnerkennung von Spielgruppen und die Ausrichtung von städtischen Beiträgen vom 23. Mai 2017 \n\n(Spielgruppenrichtlinien; SRS 4.1-4). Schliesslich ist die unter § 6 Abs. 2 Spielgruppenrichtlinien be-\n\nfindliche Verweisung zu korrigieren.     \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Folgende Rechtsänderungen werden zum Beschluss erhoben: \n\na) Änderung von § 29 Abs. 1 Bst. a, b und e der Geschäftsordnung des Stadtrates von Zug \n\nvom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1); \n\nb) Änderung von § 1 Abs. 1 der Verordnung über Gutscheine für die Betreuung in Kindertages-\n\nstätten vom 27. November 2018 (VO Gutscheine; SRS 4.1-3.1); \n\nc) Änderung von § 4 Abs. 1 und 3, von § 5 Abs. 1 sowie von § 6 Abs. 2 der Richtlinien für die \n\nAnerkennung von Spielgruppen und die Ausrichtung von städtischen Beiträgen vom 23. Mai \n\n2017 (Spielgruppenrichtlinien; SRS 4.1-4). \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Alle Departemente   \n\n- Stadtschulen \n\n- Kind Jugend Familie \n\n- Rechtsdienst \n\n- Controller      \n\n- Kanzlei \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n\nZug, 22. Oktober 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_Rechtsänderungsvorlage \n\n– BEI2_Synopse \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2881 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2881 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Erwerb Liegenschaft GS Nr. 3256; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2881 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDie Stadt Zug beabsichtigt, das Grundstück GS Nr. 3256, Zug, von der Pensionskasse der V-Zug AG \n\nzu erwerben und damit das städtische Grundstück GS Nr. 2976, Zug («Steinlager») zu arrondieren. \n\nDas Grundstück GS Nr. 3256 liegt in der Wohn- und Arbeitszone B und umfasst 773 m2. Das Grund-\n\nstück ist mit einem Garagengebäude mit 19 Garagenplätzen bebaut.  \n\n \n\nDer Kaufpreis wird mit einem Mindestkaufpreis von CHF 3.0 Mio. bei einer Ausnützung von 1.0 bis \n\nzu einem maximalen Kaufpreis von CHF 6.9 Mio. bei einer Ausnützung von 2.4 oder höher festge-\n\nlegt. Der definitive Kaufpreis wird anhand der im rechtskräftigen Bebauungsplan festgelegten Aus-\n\nnützung bestimmt. Bis zu diesem Maximalkaufpreis leistet die Stadt Zug eine Entschädigung in der \n\nHöhe von CHF 50'000.00 je Garagenplatz, für welchen kein Ersatz angeboten werden kann.  \n\n \n\nDer Erwerb des Grundstückes GS Nr. 3256 ist für die Stadt Zug die einmalige Möglichkeit, das Stein-\n\nlager zu arrondieren und zu entwickeln. Das Steinlager liegt im Planungsperimeter «Schleifepark», \n\nfür welches über den Masterplan Industriestrasse Nord bereits eine Verdichtungsstudie erfolgt ist. Im \n\nRahmen eines Bebauungsplanverfahrens kann die Ausnützung von 1.0 (Regelbauweise) gemäss \n\nder vorliegenden Studie auf circa 2.4 erhöht werden.  \n\n \n\nMit dem Erwerb des Grundstückes GS Nr. 3256, der Arrondierung des städtischen «Steinlagers» \n\nund der Entwicklung des gesamten «Schleifeparkes» leistet die Stadt Zug einen Beitrag an das Ent-\n\nwicklungsziel «Starke Gemeinschaft». Sie ermöglicht es, erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum \n\nsowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen zu fördern. Es war und ist dem \n\nStadtrat von Zug ein grosses Anliegen, das arrondierte Grundstück für den preisgünstigen Wohn-\n\nraum zusammen mit Wohnbaugenossenschaften zu entwickeln. Zudem schafft sie zeitgleich die Vo-\n\nraussetzungen zur Unterstützung individueller Lebensentwürfe und Familienmodelle. \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Kaufvertrages zum  \n\nErwerb der Liegenschaft GS Nr. 3256, Zug. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n \n\nI Ausgangslage \n\n1. Grundstück GS Nr. 3256  \n\n2. Entwicklung «Schleifepark» und Mehrwert Erwerb GS Nr. 3256 \n\n3. Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\n4. Immobilienstrategie \n\nII Erläuterungen \n\n1. Kaufvertrag \n\na. Kaufpreis \n\nb. Weitere Bestimmungen \n\n2. Finanzierung \n\nIII Antrag \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\n1. Grundstück GS Nr. 3256  \n\nDas Grundstück GS Nr. 3256 liegt zurückgesetzt an der Industriestrasse in Zug und umfasst 773 m2. \n\nEs ist überbaut mit einem lang gezogenen Garagengebäude mit 19 Garagenstellplätzen für die an-\n\ngrenzende Wohnüberbauung Zugerstrasse 73 und 73a, Baar. Das Grundstück befindet sich im Eigen-\n\ntum der Pensionskasse der V-Zug AG.  \n\n \n\nDie Stadt Zug ist Eigentümerin des im Süden und Osten angrenzenden Grundstückes GS Nr. 2976, \n\nZug («Steinlager»). Beide Grundstücke wurden bereits im Jahre 2015 in der Verdichtungsstudie  \n\n«Masterplan Industriestrasse Nord» einbezogen. Dieses Gebiet umfasst die Grundstücke zwischen \n\nder Baarer- und Industriestrasse sowie der Göbli- und Grienbachstrasse. Nachdem im Jahre 2019 die \n\nIdee einer Überbauung des Steinlager-Areals (GS 2976 und GS 3256) mit preisgünstigem Wohnraum \n\nund gewerblicher Nutzung in einem Sockelgeschoss aufgrund der ungeeigneten Erschliessung, Ände-\n\nrung der Nutzflächen und nachbarrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt wurde, beschloss man im \n\nRahmen der städtischen Masterplanung Industriestrasse Nord eine Aufteilung der Baufelder in die  \n\nPerimeter «Ahornpark (Süd)» und «Schleifepark (Nord)». \n\n \n\nDie Verdichtungsstudie der Masterplanung beinhaltet eine Arrondierung der beiden Parzellen GS Nrn. \n\n2976 und 3256. Die Bebaubarkeit und Erschliessung der städtischen Parzelle GS Nr. 2976 ist ohne \n\nArrondierung stark eingeschränkt. Der Erwerb der Parzelle GS Nr. 3256 bildet daher die Vorausset-\n\nzung für eine optimierte Entwicklung und Überbauung des «Steinlagers». \n\n \n\n2. Entwicklung «Schleifepark» und Mehrwert Erwerb GS Nr. 3256 \n\nDie Stadt Zug als grösste Grundeigentümerin im Planungsperimeter «Schleifepark» hat im Herbst  \n\nletzten Jahres den Entwicklungsprozess für einen Bebauungsplan angestossen. In einem ersten \n\nSchritt ist vorgesehen, einen städtebaulichen Studienauftrag zur Erlangung eines Richtprojektes als \n\nGrundlage für ein Bebauungsplanverfahren zu initiieren. Ein Bebauungsplan ist in Verdichtungsgebie-\n\nten Grundlage für die verdichtete Bauweise, welche auf dem arrondierten Steinlager angestrebt wird. \n\nZiel ist es, die im Masterplan dargestellte angemessene Verdichtung zu erreichen. Im Herbst 2023 \n\nfand dazu ein erster Informationsanlass mit den betroffenen Grundeigentümern statt.  \n\n \n\nOhne Bebauungsplan kann auf dem arrondierten Steinlager eine Ausnützung von 1.0 realisiert  \n\nwerden. Diese erhöht sich über einen Bebauungsplan auf eine Ausnützung von circa 2.4. Die Verdich-\n\ntungsstudien haben die Möglichkeit und Verträglichkeit der erhöhten Ausnützung bereits nachgewie-\n\nsen. Insgesamt könnten auf den beiden Grundstücken somit circa 13'100 m2 Geschossfläche realisiert \n\nwerden, mit der Regelbauweise im Vergleich lediglich circa 5'500 m2. Ohne Erwerb des Grundstückes \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n \n\nGS Nr. 3256 und ohne Verdichtung über ein Bebauungsplanverfahren sind die Entwicklungsmöglich-\n\nkeiten auf dem Grundstück stark eingeschränkt. Die notwendige Erschliessungsfläche und das Einhal-\n\nten von Grenzabständen vermindern die Bebaubarkeit stark. \n\n \n\n3. Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\nDie Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» bezieht sich unter Punkt 3.b auf die \n\nÜberbauung des «Steinlagers». Fälschlicherweise wird in der Initiative angenommen, dass sich das \n\nGrundstück GS Nr. 3256 bereits im Eigentum der Stadt Zug befindet. Mit dem Erwerb des Grundstü-\n\nckes GS Nr. 3256 und der Entwicklung des arrondierten «Steinlagers» in einem Bebauungsplanver-\n\nfahren kommt die Stadt Zug dem Anliegen der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittel-\n\nstand» nach, preisgünstigen Wohnraum zu fördern und das städtische Grundstück «Steinlager» zu \n\nentwickeln und zu überbauen. Es war und ist dem Stadtrat von Zug ein grosses Anliegen, das arron-\n\ndierte Grundstück für den preisgünstigen Wohnraum zu entwickeln. \n\n \n\n4. Immobilienpolitik \n\nDie Stadt Zug betreibt eine aktive Land- und Immobilienpolitik und nutzt die sich bietenden Möglichkei-\n\nten zur Beschaffung von Grundstücken und Immobilien, welche zur Sicherstellung von Gemeindeauf-\n\ngaben, zur Verfolgung strategischer Ziele der nachhaltigen Stadt- und Zentrumsentwicklung, zur Er-\n\nzielung von städtebaulichen Verbesserungen oder als Baulandreserve dienen. Die Stadt Zug verfolgt \n\ndabei eine Eigentümerstrategie. Grundstücke werden in der Regel nicht verkauft, sondern getauscht.  \n\nDie Pensionskasse der V-Zug AG verfolgt grundsätzlich dieselbe Immobilienstrategie wie die Stadt \n\nZug und sieht von einer Veräusserung von Grundstücken aus ihrem Portfolio grundsätzlich ab. Den-\n\nnoch hat sie sich bereit erklärt, zu angemessenen und beidseitig akzeptablen Bedingungen, das \n\nGrundstück GS Nr. 3256 der Stadt Zug zu veräussern.  \n\n \n\n \n\nII Erläuterungen \n\nFür die Stadt Zug bietet der Erwerb des Grundstückes GS Nr. 3256 eine einmalige Gelegenheit zur \n\nArrondierung des städtischen Grundstückes und damit zur Optimierung der Entwicklung und Bebau-\n\nbarkeit.  \n\n \n\nDas Grundstück GS Nr. 3256 der Pensionskasse der V-Zug AG umfasst 773 m2 und liegt in der \n\nWohn- und Arbeitszone B mit einer Baumassenziffer von 5.0. Aktuell ist das Grundstück mit einem \n\nGaragengebäude bebaut. Die 19 Stellplätze dienen den Mieterinnen und Mietern der angrenzenden \n\nWohnliegenschaft Zugerstrasse 73 und 73a, Baar.  \n\n \n\nIn den Verhandlungen hat sich die Stadt Zug mit der Pensionskasse der V-Zug AG auf folgende  \n\nRahmenbedingungen für den Kaufvertrag geeinigt: \n\n \n\n1. Kaufvertrag \n\na. Kaufpreis \n\nZur Ermittlung des Kaufpreises hat die Stadt Zug gemeinsam mit der Pensionskasse der  \n\nV-Zug AG im Jahre 2021 eine Marktwertschätzung in Auftrag gegeben. Diese ist methodisch \n\nals Nutzungsübertrag berechnet. Das heisst, dass der Marktwert der grösseren Parzelle (GS \n\n2976, Steinlager) zu berücksichtigen ist, weil deren Potenzial durch die Arrondierung gestei-\n\ngert wird. Berechnet wurden zwei Varianten. Einmal der Marktwert ohne Bebauungsplan,  \n\neinmal der Marktwert mit Bebauungsplan. \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n \n\nDarauf basierend wird der Kaufpreis mit einer Earn-Out-Klausel festgelegt. Der Mindestkauf-\n\npreis beträgt CHF 3.0 Mio. bei einer AZ von 1.0 (Regelbauweise ohne Bebauungsplan). Der \n\nmaximale Kaufpreis beträgt CHF 6.9 Mio. bei einer AZ von 2.4 (mit Bebauungsplan). Der  \n\ndefinitive Kaufpreis wird anhand der im Bebauungsplanverfahren festgelegten AZ interpoliert, \n\nsofern ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird. Sollte im Bebauungsplanverfahren \n\neine höhere Ausnützung wie 2.4 erreicht werden, ist kein weiterer Aufpreis zu leisten.  \n\n \n\nb. Weitere Bedingungen \n\n– Die Pensionskasse der V-Zug AG hat gefordert, dass für die bestehenden 19 Garagen-\n\nplätze der Mieterinnen und Mieter der angrenzenden Wohnliegenschaft ein Ersatz in der \n\nneuen Tiefgarage auf dem städtischen Grundstück zur Verfügung gestellt sowie für die \n\nBauzeit ein Realersatz angeboten werden muss. Aufgrund der dadurch entstehenden \n\nRestriktionen für einen potenziellen Baurechtsnehmer und die fehlende Ersatzmöglichkei-\n\nten während der Bauzeit wurde diese Forderung abgelehnt. Da diese Forderung für die \n\nPensionskasse der V-Zug AG zwingend war, wurde diese nachverhandelt. Alternativ zu \n\neinem Realersatz können die Garagenplätze nun mit einer Entschädigung in der Höhe von \n\nCHF 50'000.00 pro Garagenplatz abgegolten werden. Diese Abgeltung ist begrenzt auf \n\nden maximalen Kaufpreis von CHF 6.9 Mio.  \n\n \n\n– Mit dieser Lösung kann flexibel auf die Möglichkeiten vor Ort reagiert und gegebenenfalls \n\nErsatzparkplätze angeboten werden. Hinsichtlich der angestrebten Entwicklung des \n\n«Schleifeparkes» und der Erhöhung der Ausnützung ist auch die Entschädigung je  \n\nGaragenplatz vertretbar. Zumal diese bei einer Ausnützung von 2.4 nicht mehr zum  \n\nTragen kommt. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist eine möglichst hohe Verdichtung \n\n(siehe Punkt I.2. Entwicklung «Schleifepark»). \n\n \n\n– Der Verkäuferin wird ein Rückkaufrecht für den Fall, dass innert zehn Jahren nach der  \n\nEigentumsübergang kein Baugesuch eingereicht oder kein Bebauungsplanverfahren  \n\neingeleitet wurde, eingeräumt.  \n\n \n\n– Zudem erhält die Verkäuferin ein Vorkaufsrecht, ebenfalls befristet auf zehn Jahre. Die Be-\n\ngründung eines Baurechtes an dem Grundstück ist vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen.  \n\n \n\n– Die Fuss- und Radwegeverbindung zwischen der Baarer- und Industrie-/Grienbachstrasse \n\nbleibt bestehen und wird über eine entsprechende Dienstbarkeit gesichert. Weitere (Fuss- \n\nund) Fahrwegrechte werden in Abhängigkeit eines vorliegenden Richtprojektes oder eines \n\nBaugesuches vereinbart und eingeräumt. \n\n \n\n2. Finanzierung \n\nDie Stadt Zug hat unter der Position 20 im Anhang zur Jahresrechnung CHF 10.4 Mio.  \n\nVorfinanzierungen zugunsten des (preisgünstigen) Wohnungsbaus/Landerwerbes eingestellt. Der \n\nErwerb des Grundstückes GS Nr. 3256 erfolgt zur Arrondierung des Steinlagers und damit – auch \n\nhinsichtlich der Umsetzung der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» – zur \n\nRealisierung von preisgünstigem Wohnraum. Daher kann der Kaufpreis vollumfänglich über die \n\nVorfinanzierung finanziert werden.  \n\n \n\nHinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.3 (Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n \n\nsowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen fördern) beeinflusst. Es können sich \n\nauch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 3.4 (Rahmenbedingungen für individuelle Le-\n\nbensentwürfe und Familienmodelle schaffen), 2.2 Innovative Stadt- und Quartierentwicklung mit ho-\n\nhen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprüchen vorantreiben und 2.4 (Begrünte, klima-\n\nresilente Siedlungen und Biodiversität fördern) ergeben. Generell bestehen beim Erwerb des GS Nr. \n\n3256 auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung SDG 11 (Städte \n\nund Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen). Zudem kann die Stadt Zug \n\nüber ihre eigenen Grundstücke auch Einfluss auf Massnahmen zum Klimaschutz nehmen. Nachfol-\n\ngend werden diese grafisch dargestellt:  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– den Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug, als Käuferin, und der Pensions-\n\nkasse der V-Zug AG, als Verkäuferin, betreffend GS 3254, Grundbuch Zug, mit einem in-\n\nterpolierten Kaufpreis von mindestens CHF 3'000'000.00 und maximal CHF 6'900'000.00 \n\nzu genehmigen,  \n\n– den Stadtrat zu ermächtigen, den Kaufvertrag mit der Pensionskasse der V-Zug AG zu un-\n\nterzeichnen und öffentlich beurkunden zu lassen, und \n\n– das Grundstück GS 3256, Zug, auf dem Bilanzkonto 1080.01, Grundstücke ohne Ge-\n\nbäude, zu aktivieren und den Kaufpreis über die Vorfinanzierung Wohnungsbau/Lander-\n\nwerb abzuwickeln. \n \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2881 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Erwerb Liegenschaft GS Nr. 3256; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2881 vom 25. Juni 2024: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug, als Käuferin, und der Pensionskasse \n\nder V-Zug AG, als Verkäuferin, betreffend GS 3254, Grundbuch Zug, mit einem interpolierten \n\nKaufpreis von mindestens CHF 3'000'000.00 und maximal CHF 6'900'000.00 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat von Zug wird ermächtigt und beauftragt, den Kaufvertrag mit der Pensionskasse der \n\nV-Zug AG zu unterzeichnen und öffentlich beurkunden zu lassen. \n\n \n\n3. Das Grundstück GS 3256, Zug, wird auf dem Bilanzkonto 1080.01, Grundstücke ohne Gebäude, \n\naktiviert und der Kaufpreis über die Vorfinanzierung Wohnungsbau/Landerwerb abgewickelt. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \n\n \n    \n\n\n