text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n\n \n\nProtokoll 7/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 27. Mai 2025, 17:00 – 21:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst die Mitglieder des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats. \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Mariann Hegglin und Jérôme \n\nPeter; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Alexander Eckenstein (17:05 Uhr), Roman Küng (17:10 Uhr) und \n\nFlorin Meier (18:30 Uhr)  \n\nAlexander Eckenstein hat die Sitzung vorzeitig um 18:30 Uhr verlassen. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2025 \n\n \n\n1.1 4/2025 – GGR-Protokoll vom 29. April 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage P. Steinle, ALG, vom 5. Mai 2025 betreffend Kuhwiese als \n\nPausenplatzprovisorium im Herti? \n\n \n\n4.2 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, ALG, \n\nund M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer \n\n \n\n4.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger Vorrang \n\n \n\n4.4 Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 \n\nbetreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \n\n \n\n4.5 Kleine Anfrage E. Ambühl Tarnowski und M. Amato Mengis, beide SP, vom 19. Mai 2025 \n\nbetreffend Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad \n\n \n\n4.6 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht über die \n\nöffentlichen Parkplätze der Stadt Zug \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, ALG, \n\nund M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2933 SR – Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \n\nfür die Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\n6.1.1 2933.1 GPK – Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für \n\ndie Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\n6.2 2938 SR – Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger \n\nBeitrag; Nachtragskredit \n\n \n\n6.2.1 2938.1 GPK – Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n\n\n3/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n6.3 2939 SR – Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen \n\nLiegenschaften; Entscheid Rahmenkredit \n\n \n\n6.3.1 2939.1 GPK – Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen \n\nLiegenschaften; Entscheid Rahmenkredit \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2934 SR – Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat \n\nauch in der Stadt Zug» \n\n \n\n7.2 2935 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität \n\nund soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\n7.3 2936 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze \n\nund Alterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\n7.4 2931 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum \n\nkommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» \n\n \n\n7.5 2932 SR – Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung \n\nvon Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2942 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der \n\nParkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg \n\n \n\n8.2 2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo-\n\nBienvenue à Zoug» \n\n \n\n8.3 2943 SR – Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n\n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\n8.4 2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches \n\nBetteln in Zug – nein Danke!» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 4/2025 zur Sitzung vom 29. April 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage P. Steinle, ALG, vom 5. Mai 2025 betreffend Kuhwiese als \n\nPausenplatzprovisorium im Herti? \n\n \n\nAnfrage: \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, selbst oder über die Verwaltung/Schulleitung den Landwirt, der die Wiesen \n\nnördlich des Herti-Schulhauses bewirtschaftet, anzufragen, ob er während der Bauzeit eine Wiese als \n\nprovisorischen Pausenplatz zur Verfügung stellen würde, insbesondere im Sommerhalbjahr, also \n\nzwischen Frühlings- und Sommerferien sowie wieder zwischen Sommer- und Herbstferien? \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nDer Grossteil des Herti-Schulareals ist derzeit eine Baustelle respektive wird als Installationsplatz \n\ngenutzt. Dennoch läuft der Schulbetrieb in diesem Gross-Schulhaus weiter, in den Provisorien. Diese \n\nverfügen über sehr wenig Aussenraum. \n\n \n\nBewegung und das Austoben in den Pausen sind für Kinder sehr wichtig. Dazu müssen sie aber auch \n\ndie Gelegenheit und den Platz haben.  \n\n \n\nIm Herti könnte der Platzmangel zumindest teilweise kompensiert werden, wenn der benachbarte \n\nLandwirt einen Teil der angrenzenden Wiese so bewirtschaften würde, dass sie im Sommerhalbjahr \n\nals Spielwiese, beispielsweise (aber nicht nur) für Fussball genutzt werden könnte. Selbstverständlich \n\nmüsste der Ertragsausfall entschädigt werden und die Wiese vor Rückübergabe gründlich gefötzelt, \n\ndurch die Schulkinder im Herti. \n\n \n\nMit dieser einfachen und kostengünstigen Massnahme könnte einer ganzen Generation von \n\nSchulkindern, deren Primarschulzeit durch die laufende Baustelle beeinträchtigt wird, genügend \n\nBewegungsfreiheit verschafft werden. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\n  \n\n\n\n8/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4.2 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, \n\nALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer \n\n \n\nDie Stadt Zug führt bis spätestens 2028 einen offenen Gestaltungswettbewerb durch, um einen \n\nMasterplan zu erarbeiten zur schrittweisen Weiterentwicklung und Attraktivitäts-steigerung des \n\nnördlichen Seeufers zwischen Rössliwiese und Strandbad innerhalb der nächsten 25 Jahre. Dies \n\nbasierend auf den Zielen des Stadtraumkonzepts 2050 mit speziellem Augenmerk auf \n\nNutzungsvielfalt, effiziente Raumnutzung und die Anbindung der angrenzenden Quartiere. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nFür die nachhaltige und zielgerichtete Weiterentwicklung des Gebiets ist ein übergeordneter, \n\nstrategischer Masterplan unerlässlich. Es gilt zu vermeiden, dass zukünftige Entwicklungen lediglich \n\nparzellenweise und ohne Abstimmung aufeinander erfolgen. Dank einer integrierten bzw. vernetzten \n\nBetrachtung können die im Stadtraumkonzept 2050 definierten Ziel-setzungen verfolgt und einzelne \n\nProjekte in abgestimmten Etappen über die nächsten 25 Jahre hinweg erfolgreich realisiert werden. \n\n \n\nDer Nutzungsdruck, die derzeit fragmentierte Vorgehensweise sowie die offensichtlichen \n\nEntwicklungspotenziale unterstreichen die Notwendigkeit einer koordinierten Planung im Rahmen \n\neines Masterplans: \n\n \n\nDie landschaftliche Gestaltung der zentral im Betrachtungsperimeter gelegenen Schützen-matt mit \n\ndem «Europaring» und die Renovation des markanten Bürgerasyls datiert aus den 90er Jahren des \n\nletzten Jahrhunderts. Grundsätzlich hat sich die Gestaltung bewährt, sie vermittelt nach wie vor ein \n\ngrosszügiges, entspanntes Flair und ermöglicht ein Mit- und Nebeneinander einer Vielzahl von \n\nNutzungen am Seeufer. Diese Nutzungsvielfalt soll grundsätzlich auch erhalten bleiben. Sie darf aber \n\nruhig überprüft und optimiert werden.  \n\n \n\nAm See sollen grundsätzlich standortgebundene Aktivitäten priorisiert werden, dann solche mit \n\ngrossem öffentlichem Nutzen. In Anbetracht der begrenzten Fläche ist auf eine effiziente Nutzung zu \n\nachten. \n\n \n\nInsbesondere gilt es, den Betrachtungsperimeter über die Schützenmatt zu erweitern auf den ganzen \n\nBereich von der Rössliwiese bis zum Strandbad. Nach Ansicht der Motionäre ist der Fokus des beim \n\nBaudepartements in Vorbereitung begriffenen Planungsverfahrens zu einem Seeuferkonzept zu eng \n\ngewählt (Katatstophenbucht bis Schützenmattwiese, siehe Jahresbericht Seite 124). Es gilt, \n\ninsbesondere auch das ganze Hafenareal einzubeziehen, ausserdem soll auch ein Schwerpunkt auf \n\ndie bessere Anbindung des Seeufers an die dahinterliegenden Quartiere gelegt werden. \n\n \n\nDie Stadt Zug wächst, insbesondere im Westen und Norden, das Klima wird wärmer, viele wollen sich \n\nam See aufhalten. Am nördlichen, zentrumsnahen Seeufer besteht noch Potenzial:  \n\n \n\nEinerseits für mehr Aufenthaltsqualität, insbesondere für das Verweilen, etwa durch zusätzliche, \n\nniederschwellige Gastronomie-Angebote.  \n\n \n\nAndrerseits aber auch für eine bessere Erreichbarkeit von den dahinter liegenden Arbeitsplatz- und \n\nWohngebieten aus.  \n\n\n\n9/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nNeustadt, Siemensareal/Grafenau und Herti/An der Aa sind vom Seeufer durch Bahnlinie und \n\nChamerstrasse abgeschnitten. Bei der Entwicklung des Seeufers ist auch eine gute Anbindung der \n\ndahinterliegenden Quartiere zu gewährleisten. \n\n \n\nIdeen: \n\n \n\n Fussgängersteg aus Holz über die Katastrophenbucht, ähnlich Seedamm Rapperswil: Entlastung \n\nVorstadt, Entflechtung Fussgänger-Velofahrende, Veranschaulichung Vorstadtkatastrophe \n\n Überdeckung Parkplätze Hafenareal nördlich Yachtclub: Im Sommer Nutzung für Sport \n\n(Beachvolley, Pétanque, …), im Winter Trockenplatz für Boote \n\n Umnutzung Schützenmatt-Schulhaus für (bodenständige) Gastronomie und Events sowie \n\nKulturbetrieb (Konzerte, Ausstellungen) \n\n Rehgehege umnutzen für mehr räumliche Tiefe, «Landsgemeindeplatz II» \n\n Schützenmattwiese als grosse, zusammenhängende, unverstellte Fläche erhalten \n\n (Zwei) Privatliegenschaften südlich der Chamerstrasse östlich Schützenmatt: Längerfristig wenn \n\nmöglich für Öffentlichkeit sichern (Vorkaufsrecht) \n\n Einheitlich gestaltete Querungshilfen für den Langsamverkehr über die Chamerstrasse im Bereich \n\nAlpenstrasse, reformiertes Kirchgemeindehaus, Aabachstrasse, An der Aa und Schutzengel als \n\nErkennungsmerkmal \n\n \n\nIllustration: Betrachtungsperimeter Masterplan \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n10/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger Vorrang \n\n \n\nHintergrund  \n\nIn einem Postulat der Mitte-Partei war der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, wie die Vergabe von \n\nWohnungen an den Zuger Mittelstand initiativgemäss gewährleistet werden kann. In der Beantwortung \n\nstellt sich der Stadtrat hinter die Forderung des Zuger Vorrangs und begründet dessen Legitimation. \n\nDie Beantwortung hinterlässt beim Lesen jedoch das Gefühl einer gewissen Unschärfe, wie diese \n\nRegelung austariert umgesetzt werden könnte. Im Rahmen der Ortsplanrevision stellt der Stadtrat \n\neine Verordnung in Aussicht.  \n\n \n\nNun zeichnen sich diverse Geschäfte zum Thema der städtischen Wohnungen  ab, bei welchen die \n\nStadt aktiv in den Wohnungsmarkt eingreift und Immobilien kaufen würde. Bei der dereinstigen \n\nVergabe soll Fairness herrschen, damit die Wohnungen, welche mit Steuergeldern gekauft werden, \n\nauch dem Auftrag der Bürger entsprechen.  \n\n \n\nDie Stadt Zürich kennt die Problematik der Wohnungszuteilung schon länger und die dortige SAW2 \n\nhat einen mehrstufigen Vergabeablauf inkl. Punktesystem eingeführt, woran sich ideal anknüpfen \n\nlässt.   \n\n \n\nMotionstext  \n\nIn einem Reglement wird die Vergabe der geförderten Wohnungen in der Stadt Zug an eine \n\nMieterschaft nach den unten aufgeführten Regeln festgelegt. Davon betroffen sind alle Wohnungen, \n\nwelche sich im Geltungsbereich der «Verordnung über den preisgünstigen Wohnungsbau» befinden \n\nund im Eigentum der Stadt Zug sind bzw. in denen städtische Finanzen involviert sind bzw. die auf \n\nstädtischen Parzellen liegen oder im Baurecht abgegeben sind.  \n\n \n\nRegelung zur Bestimmung über die Vergabe von Wohnungen an Stadt Zuger  \n\n \n\n1. Die Wohnungen der Stadt werden anteilsmässig in zwei Gruppen für unterschiedliche \n\nEinkommensstände aufgeteilt, wie es im Anhang «Anteilige Aufteilung» dargelegt ist.  \n\n2. Eine Partei wird gemäss «Berechnung für eine Partei» gewertet.  \n\n3. Mit der Festlegung des Einkommens gem. Berechnung für den Mittelstand im Anhang \n\n«Einkommensberechnung» wird jede interessierte Partei einer der beiden Einkommensstände \n\nzugewiesen und den Wohnungsgruppen (gem. Punkt 1) zugeteilt. Interessierte ausserhalb dieser \n\nEinkommensgrenzen werden erst nachrangig berücksichtigt.  \n\n4. Von den grundsätzlich berechtigten Interessierten wird die Punktzahl gemäss Kriterien \n\n«Zuschlagspunkte» berechnet. Die 10 Interessierten mit den meisten Zuschlagspunkten werden zu \n\neiner Besichtigung eingeladen. Bei Gleichstand entscheidet das Los über die Einladung zur \n\nBesichtigung.  \n\n5. Jene Interessierte, welche die Besichtigung absolviert haben, können im Anschluss ihr Interesse \n\nbestätigen. Aus den Bestätigungen werden 3 Interessierte zu einem persönlichen Gespräch \n\neingeladen. Aus diesen wird die geeignetste Partei gemäss Anhang «Auswahlaspekte» \n\nausgewählt und ihr die Zuteilung vergeben.  \n\n6. Mietende, die bereits bereits in einer geförderten Wohnung wohnen und auf Grund der geforderten \n\nWohnungsbelegung einer anderen Wohnung zugeteilt würden, haben gegenüber \n\nNeuinteressierten immer Vorrang  \n\n \n\n\n\n11/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDer obigen Regelung vorausgehend sind andere Regelungen wie Anzahl Personen für die \n\nMindestbelegung einer Wohnung etc., wie sie in der «Verordnung über den preisgünstigen \n\nWohnungsbau» festgelegt sind.  \n\n \n\nBeilagen  \n\n Anhang (dem Vorstossdokument zu entnehmen) \n\n Exceldokument «Zuger_Vorrang_Berechnung_V2.0.xlsx» \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n12/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4.4 Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte und Mitunterzeichner vom 14. Mai \n\n2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \n\n \n\nGemäss Medienmitteilung vom 8. April 2025 hat die Stadt Zug eine Lett er of Intent (LOI) beim  \n\nTrägerverein Kulturhauptstadt Schweiz eingereicht und sich damit offiziell als Kulturhauptstadt  \n\nSchweiz 2030 beworben. Auf der Projektwebseite (Kulturhauptstadt Schweiz - Kulturhauptstadt \n\nSchweiz) wird von einem Investitionsvolumen von rund 18 bis 20 Millionen Franken ausgegangen, \n\nergänzt durch Aussagen zu umfangreichen Infrastrukturausbauten sowie einer vierjährigen \n\npartizipativen Projektentwicklungsphase ab 2026.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Politische Einbindung und Legitimation \n\n \n\na) Wann und von wem wurde der Entscheid zur Einreichung des LOI gefällt?  \n\nb) Weshalb hat der Stadtrat den GGR vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er die Bewerbung \n\nzur Kulturhauptstadt Schweiz 2030 ohne vorherige Konsultation eingereicht hat?  \n\nc) Warum wurde die städtische Kulturkommission nicht vorgängig in den Prozess eingebunden \n\noder konsultiert? Gemäss §11 Abs. 1 des städtischen Kulturförderreglements ist es Aufgabe der \n\nKulturkommission, den Stadtrat in allen kulturellen Belangen zu beraten.  \n\nd) Welche Gremien oder Personengruppen wurden vorgängig in den Entscheidungsprozess \n\neinbezogen?  \n\ne) In den FAQ der Projektwebseite wird mehrfach betont, dass der «politische Wille zur \n\nProjektteilnahme» Voraussetzung sei. Aufgrund welcher Überlegungen und Grundlagen geht \n\nder Stadtrat davon aus, dass der erforderliche politische Wille für die Bewerbung als \n\nKulturhauptstadt Schweiz 2030 in der Stadt Zug gegeben ist? \n\n \n\n2. Finanzielle Auswirkungen und Planung \n\n \n\nf) Mit welchen Kosten rechnet der Stadtrat für Bewerbung, Projektentwicklung und Umsetzung? \n\nWie hoch sind die prognostizierten Gesamtkosten?  \n\ng) Wie hoch ist der von der Stadt selbst zu tragende Anteil und wie stellt sich die Aufteilung auf \n\nKanton, Bund und Drittmittel dar?  \n\nh) Die FAQ führen aus, dass auch Infrastrukturmassnahmen geplant seien (z. B. Kunsthaus-\n\nErweiterung, Gewürzmühle). Welche konkreten Vorhaben sind in Prüfung und mit welchen \n\nFolgekosten (Betrieb, Unterhalt) rechnet der Stadtrat?  \n\n \n\n3. Mitwirkung der Bevölkerung und demokratische Legitimation \n\n \n\ni) Wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat und der Bevölkerung vor einer verbindlichen \n\nZusage eine Entscheidungsmöglichkeit (z. B. über einen Kredit oder Rahmenbeschluss) \n\neinräumen?  \n\nj) Angesichts der Höhe der zu erwartenden städtischen Ausgaben ist eine Volksabstimmung \n\nabsehbar. Ist es realistisch, dass diese noch vor der Juryentscheidung im Juni 2026 stattfinden \n\nkann?  \n\nk) Welche Risiken sieht der Stadtrat im Hinblick auf einen möglichen Reputationsschaden, sollte \n\nder politische oder gesellschaftliche Rückhalt während der Bewerbungsphase fehlen oder \n\nwegfallen?  \n\n \n\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/home\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/home\n\n\n13/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4. Projektorganisation und Einbettung in Gesamtstrategie \n\n \n\nl) Wer ist federführend für das Projekt verantwortlich (Person/Funktion)?   \n\nm) Gibt es bereits eine Steuerungsgruppe? Wenn ja, wie ist diese zusammengesetzt?  \n\nn) Wie bettet sich das Projekt Kulturhauptstadt 2030 in die Kulturstrategie und in die \n\nVeranstaltungsstrategie der Stadt ein?   \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n14/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4.5 Kleine Anfrage E. Ambühl Tarnowski und M. Amato Mengis, beide SP, vom 19. Mai 2025 \n\nbetreffend Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad \n\n \n\nAnfrage:  \n\n1. Wurde das Angebot für Kästchen zur Dauermiete geprüft?   \n\n2. Was sind die Beweggründe, dass im neuen Strandbad keine Kästchen mehr zur Jahresmiete \n\nangeboten werden?   \n\n3. Wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen in begründeten Fällen Kästchen zur Jahresmiete \n\nanzubieten?  \n\n  \n\n  \n\nBegründung:  \n\nVon verschiedener Seite wurde mit Verwunderung und Befremden an uns herangetragen, dass im \n\nneuen Strandbad keine Kästchen mehr zur Jahresmiete angeboten werden. Die Betroffenen sehen \n\ndies als grossen Verlust an. Auf ihre Nachfrage hin für die Beweggründe für den Verzicht, wurden die \n\nhohen Kosten ins Feld geführt.   \n\n  \n\nNur weil jemand schon lange ein Kästchen mieten konnte, besteht aus unserer Sicht keinen Anspruch \n\ndarauf (weiterhin) ein Kästchen mieten zu können. Die Betroffenen weisen aber gesundheitliche \n\nGründe aus, wieso für sie ein Kästchen unerlässlich ist für einen Strandbadbesuch. Aufgrund von \n\nGebrechen sind sie auf einen Liegestuhl angewiesen. Ihn jedes Mal zu transportieren, ist für sie auch \n\naufgrund der Ausrichtung auf den Langsamverkehr nicht möglich. Bei der anscheinend vorgesehenen \n\nVermietung von Liegestühlen besteht die Gefahr, dass es keine verfügbaren Liegestühle mehr gibt.    \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\n  \n\n\n\n15/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n4.6 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht \n\nüber die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug \n\n \n\nPostulatsbegehren:  \n\nDer Stadtrat soll eine umfassende Übersicht über die öffentlich zugänglichen Auto- und Velo- \n\nParkplätze in der Stadt Zug erstellen lassen. Ziel ist es, eine solide Basis für die  \n\nWeiterentwicklung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur zu schaffen, die den Bedürfnissen aller \n\nVerkehrsteilnehmenden gerecht wird. Die Übersicht soll folgende Punkte klar darstellen:  \n\n  \n\n1. Öffentliche Auto-Parkplätze  \n\n  \n\n Bestand und Verteilung:  \n\nWo stehen wie viele Auto-Parkplätze in der Stadt Zug zur Verfügung? Wie sind diese räumlich \n\nverteilt?  \n\n Art der Parkplätze:  \n\nSind die Parkplätze oberirdisch oder unterirdisch? Umgang der Bewirtschaftung gemäss §3 der \n\nVerordnung über die Parkraumbewirtschaftung?  \n\n Integration in das Parkleitsystem:  \n\nWelche Parkplätze sind bereits in das Parkleitsystem der Stadt integriert?  \n\n Anbindung an den öffentlichen Verkehr (ÖV):  \n\nWie gut sind die Auto-Parkplätze an den ÖV (Bahn, Bus, Schiff) angebunden?  \n\n Zielgruppen & Nutzung:  \n\nAn welche Zielgruppen (z.B. Anwohner, Pendler, Besucher öffentlicher Einrichtungen oder \n\nFreizeitangebote, Kurz- oder Langzeitparker) richten sich die Parkplätze? Wie ist die Auslastung \n\nbzw. Belegung?  \n\n  \n\n2. Öffentliche Velo-Parkplätze  \n\n  \n\n Bestand und Verteilung:  \n\nWo stehen wie viele öffentliche Veloparkplätze mit entsprechender Infrastruktur (z.B. \n\nÜberdachung, Anlehnbügel, Markierungen) zur Verfügung? Wie sind diese räumlich verteilt?  \n\n Art der Parkplätze:  \n\nSind die Veloparkplätze gedeckt oder ungedeckt? Gibt es spezielle Abstellmöglichkeiten, z.B. \n\nabschliessbare Fahrradboxen?  \n\n Anbindung an den öffentlichen Verkehr (ÖV):  \n\nSind die Veloparkplätze in unmittelbarer Nähe zum ÖV (Bahn, Bus, Schiff)?  \n\n Zielgruppen:  \n\nAn welche Zielgruppen (z.B. Anwohner, Pendler, Besucher öffentlicher Einrichtungen oder \n\nFreizeitangebote, Kurz- oder Langzeitparker) richten sich die Parkplätze?  \n\n  \n\nBegründung:  \n\nDie Stadt Zug befindet sich in einer Phase des Wachstums und steht vor der Herausforderung, die \n\nMobilitätsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden gleichermassen zu befriedigen.  \n\nInsbesondere nach dem Nein zum Stadttunnel im vergangenen Jahr gilt es, die  \n\nVerkehrsproblematik proaktiv anzugehen und nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Um den  \n\nVerkehr nachhaltig zu lenken, bestehende Lücken zu erkennen und Entwicklungspotenziale für Auto- \n\nund Veloabstellplätze auszuschöpfen, ist eine klare Übersicht über die bestehende \n\nParkierungsinfrastruktur zentral.  \n\n\n\n16/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n Für Auto-Nutzer:innen: Eine transparente Darstellung der Parkmöglichkeiten erleichtert die \n\nNutzung bestehender Ressourcen und hilft, gezielte Verbesserungen vorzunehmen, etwa durch \n\ndie Integration ins Parkleitsystem oder bessere ÖV-Anbindungen.  \n\n \n\n Für Velo-Nutzer:innen: Der Ausbau moderner, sicherer Veloparkplätze fördert den Umstieg auf \n\numweltfreundliche Verkehrsmittel und unterstützt eine nachhaltige Stadtentwicklung.  \n\n \n\n Für Alle: Eine gut dokumentierte Infrastrukturplanung stärkt den Dialog zwischen den \n\nverschiedenen Interessengruppen und schafft Transparenz. Sie bietet zudem eine Grundlage für \n\nzukünftige Investitionen, die allen Verkehrsteilnehmenden zugutekommen.  \n\n  \n\nZielsetzung:  \n\nDie erstellte Übersicht dient als Grundlage für einen fundierten Dialog zur Mobilitätsplanung der Stadt. \n\nSie stellt sicher, dass bestehende Ressourcen effizient genutzt werden und dass die künftige \n\nVerkehrsplanung den Bedürfnissen aller Einwohnerinnen und Einwohner gerecht wird – unabhängig \n\ndavon, ob sie mit dem Auto, dem Velo oder dem ÖV unterwegs sind.  \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Umsetzung dieses Anliegens. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n17/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, \n\nALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n18/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die Jahre \n\n2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2933 vom 1. April 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2933.1 vom 5. Mai 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nEs geht um einen Zahlungskredit von netto CHF 114'000.00. Die GPK hat dieses Geschäft am 5. Mai \n\n2025 in Sechser-Besetzung besprochen. Ein Mitglied war entschuldigt. Vorgängig hat Kollegin und \n\nfrüheres GPK-Mitglied Maria Hügin über das Wochenende Fragen eingereicht. Diese Fragen lagen \n\nder Kommission zu Beginn der Sitzung vor. Die Antworten erfolgten an der Sitzung, wurden aber nicht \n\nim Detail besprochen und liegen als Beilage zum GPK-Bericht vor. \n\nIn der Tat hat die GPK dieses Geschäft wohlwollend, aber auch kritisch behandelt. Sie finden unsere \n\nFragen und auch die Diskussion mit der Stadträtin und Vorsteherin des Departements SUS im GPK-\n\nBericht, auf den ich verweise. \n\n \n\nDie GPK stellt Ihnen einen kleinen Änderungsantrag – er ist vor allem formeller Art und Weise – zum \n\nBeschlussentwurf, weil in unserer Stadt das Bruttoprinzip gilt. Wir schlagen Ihnen vor – Sie finden das \n\nals Beilage 3 beim GPK-Bericht – den Bruttobetrag von CHF 394'000.00 in Ziff. 1 zu setzen und dann \n\nunter Ziff. 3 die Fördergelder von Dritten und den Beitrag des Kantons Zug in der kumulierten Höhe \n\nvon CHF 280'000.00 als Gutschrift zu würdigen. Netto ergibt das bekanntlich die bereits erwähnten \n\nCHF 114'000.00.  \n\nDas war unbestritten, die GPK hat diesem Antrag mit 6:0 Stimmen zugestimmt.  \n\n \n\nDie GPK beantragt Ihnen also, das Pilotprojekt in der vorliegenden Form zu bewilligen  \n\n \n\nEs geht um die Jahre 2025 bis 2028. Der Betrag für das Projekt soll entsprechend in den nächsten \n\nJahren budgetiert werden. Für dieses Jahr ist das nicht mehr möglich. Das ist vermutlich auch der \n\nGrund, warum wir es jetzt hier in der Form behandeln.  \n\n \n\nErlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe gemerkt, dass es offenbar in \n\nverschiedenen, zumindest in unserer Fraktion, auch aufgrund des GPK-Berichtes, einige \n\nDiskussionen gegeben hat. Wir sind eine Stadt, die reich geworden ist, die erfolgreich geworden ist – \n\ndas gilt auch für den Kanton –, weil wir nicht alles gleich machen wie alle anderen. Zumindest meine \n\nFraktion hat den Stadtrat immer wieder gebeten, innovativ zu sein, Dinge zu probieren, etwas \n\nAussergewöhnliches zu machen, und nicht einfach nur mit Geld die Probleme zu lösen. Hier macht \n\nder Stadtrat das. Er bringt ein unternehmerisch-innovatives Projekt und hat sogar noch zusätzlich \n\nGelder vom Kanton und von einer Stiftung zugesprochen. Es ist also ein finanzielles Risiko, das sich \n\nwirklich lohnt. Wir können dann in drei Jahren über die Fortsetzung dieses Projektes beschliessen, \n\ndann haben wir die Erfahrungen, die übrigens auch wissenschaftlich mit einem Bericht begleitet \n\nwerden. Das sollte, glaube ich, genügen, dass wir diesem Projekt jetzt eine Chance geben.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie – auch im Namen der GPK – um Zustimmung. \n\n\n\n19/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nChristoph Iten \n\nWir bedanken uns ganz herzlich beim Stadtrat und insbesondere auch der Fachstelle Alter und \n\nGesundheit für die Ausarbeitung dieses Projektes.  \n\nWir schätzen die konstruktiven Absichten und den Willen, hier neue Wege auszuprobieren – auch \n\nwenn der Ausgang des Projektes noch nicht zu 100 % klar ist – das haben neue Wege so an sich. \n\nAusserdem zeigt die grosse Unterstützung durch die Age-Stiftung ebenfalls, dass das Projekt gewisse \n\nQualitäten aufweist. \n\n \n\nGanz zur vollen Begeisterung sind wir aber trotzdem nicht gekommen. Das Projekt ist für viele der \n\nMitte-Fraktion noch sehr schwammig und es bestehen viele offene Fragen. Hier ein paar wenige \n\ndavon: \n\n \n\nAusschliessliche Zuweisung durch Fachinstitutionen – häufig passieren Pflegenotfälle aber ja genau \n\nzu Hause im privaten Umfeld. Die Kontaktaufnahme passiert via Spital oder via Spitex und diese \n\ninformieren dann vermutlich diese Pflegelotsen. Hier ist für uns noch nicht ganz klar, ob das wirklich \n\neffizient ist oder zu Ende gedacht. Da hat es noch ein Fragezeichen. \n\n \n\nDie bestehende Vernetzung ist gemäss unseren Quellen von Personen aus der Branche bereits sehr \n\ngut. Das Spital hat ein Case Management. Wir stellen uns hier ein wenig die Frage: Wird dieses Case \n\nManagement jetzt einfach mit einer 30-Prozent-Stelle aufgestockt – massgeblich finanziert durch die \n\nStadt? \n\n \n\nIn einem Pflegenotfall ist hohe Dringlichkeit gegeben, davon gehen wir zumindest aus. Wenn wir eine \n\nPerson in einem 30-Prozent-Pensum anstellen, heisst das für uns, dass sie 1.5 Tage verfügbar ist. Wir \n\nstellen uns die Frage, wie diese Dringlichkeit abgedeckt werden soll. Auch wenn es zwei Stellen zu je \n\n30 % sind, es sind dann verschiedene Organisationen. Irgendwie geht das für uns noch nicht so ganz \n\nschlüssig auf.  \n\n \n\nEbenso gab es im Kanton Aargau ein nicht gleiches Projekt, aber ein mit vergleichbaren Attributen \n\nbestücktes Projekt namens «Drehscheibe gesundes Freiamt». Dieses Projekt gibt es nicht mehr, es \n\nwurde mangels Nachfrage eingestellt. Wie gesagt ist es nicht eins zu eins identisch, aber es gibt uns \n\nvielleicht ein gewisses Gefühl.  \n\n \n\nSo weit ein paar wenige Fragezeichen – es gäbe wohl durchaus noch weitere. Gleichzeitig sind die \n\nBedenken bezüglich Zuständigkeiten, glaube ich, ebenfalls bekannt: Kantonale Aufgabe \n\nbeziehungsweise gemeindliche Aufgabe in der Pflege – aber dann zumindest alle Gemeinden \n\nzusammen. Projektleitung bei der Stadt Zug. Und ob man diese 30-Prozent-Pensen für ein Pilotprojekt \n\nüber vier Jahre befristet findet – vermutlich eine Herausforderung. \n\n \n\nZusammenfassend:  \n\nHerausforderungen im Pflegebereich sind unbestritten sehr gross und innovative, neue Ansätze \n\nbegrüssen wir sehr. Da sind wir uns einig. Das Projekt Pflegelotsen überzeugt uns aber zu wenig. \n\nZum einen finden wir die Organisation und Finanzierung nicht gut gelöst. Zum anderen erachten wir \n\ndas Projekt als zu wenig ausgereift, nicht ganz greifbar. Deshalb überzeugt uns das Projekt nicht \n\nvollends.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund bedanken wir uns trotzdem ganz herzlich, wir schätzen effektiv diesen \n\nAufwand und den Versuch – und auch die Ehrlichkeit im Bericht, wo man die Schwachpunkte auflistet. \n\nAus diesen Gründen stimmt die Mitte-Fraktion dem Kreditantrag mehrheitlich nicht zu. \n\n\n\n20/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDaniel Marti  \n\nMit Überzeugung sprechen wir uns für die Annahme des vorliegenden Antrags des Stadtrats zum \n\nPilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» aus.  \n\n \n\nDie vorhin geäusserten Fragen machen uns eigentlich keine Bauchschmerzen, weil es sich ja um ein \n\nPilotprojekt handelt, das genau diese Fragen beantworten soll. Das hier jetzt schon abzuklemmen, \n\nfinden wir nicht sinnvoll.  \n\n \n\nDas Projekt begegnet einer realen und wachsenden Herausforderung: Denn immer häufiger geraten \n\nältere Menschen in akute Versorgungslücken, die weder medizinisch noch pflegerisch ausreichend \n\ngedeckt sind. Dies führt oft zu unnötigen und belastenden Spitaleintritten oder Heimaufenthalten, \n\nobwohl eine koordinierte ambulante Unterstützung im vertrauten Umfeld möglich und wünschenswert \n\nwäre.  \n\n \n\nDer innovative Ansatz, Pflegelotsinnen und Pflegelotsen als spezialisierte Koordinationspersonen \n\neinzusetzen, birgt unserer Ansicht nach ein grosses Potenzial und ist sicher prüfenswert im Rahmen \n\ndieses Pilotprojektes. Es stärkt nicht nur die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, sondern \n\nentlastet konkret Hausärztinnen und Hausärzte, Spitäler und Spitex-Organisationen – und letztlich \n\nauch die Angehörigen der Betroffenen.  \n\nDass die Stadt Zug hier eine Pionierrolle übernimmt – auch über die eigenen Gemeindegrenzen \n\nhinaus – verdient unserer Ansicht nach ausdrücklich Anerkennung. Anstatt den Puck zwischen Kanton \n\nund den Gemeinden hin- und herzuspielen, zeigt die Stadt eine Just-do-it-Mentalität, die wir \n\nbegrüssen. Diese Bereitschaft, Verantwortung zu tragen und die Versorgungssituation älterer \n\nMenschen aktiv und mutig zu verbessern, ist unserer Ansicht nach ein starkes Zeichen \n\nsozialpolitischer Weitsicht.  \n\n \n\nZudem ist der Kreditbetrag von netto CHF 114'000.00 für die Stadt Zug gut abgestützt: Dank der \n\nUnterstützung durch die Age-Stiftung und den Kanton bleibt der städtische Beitrag im Rahmen und ist \n\ngerechtfertigt durch die zu erwartenden Entlastungen im Gesundheitssystem. Obwohl es durchaus \n\nwünschenswert gewesen wäre, wenn sich der Kanton nicht so vornehm zurückgehalten hätte und \n\neinen grösseren Beitrag als nur CHF 50'000.00 gesprochen hätte.   \n\n \n\nWichtig ist für uns die wissenschaftliche Begleitung durch die Universität Luzern. Wir erwarten, dass \n\ndadurch dieses Pilotprojekt fundiert evaluiert und dessen Wirkung belegt wird – und damit eine solide \n\nBasis für eine mögliche Integration in die Regelversorgung geschaffen wird.   \n\n \n\nWir können mit diesem Pilotprojekt nun einmal nicht nur auf ein Problem reagieren, sondern aktiv und \n\nvorausschauend Teil der Lösung sein. Wir von der GLP unterstützen daher den beantragten \n\nZahlungskredit vollumfänglich und danken dem Stadtrat sowie allen beteiligten Institutionen für die \n\nengagierte Vorarbeit.  \n\n \n\nWir bitten Sie, dieser Vorlage auch zuzustimmen. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nDas vorgestellte Pilotprojekt zur Einführung von Pflegelotsen ist grundsätzlich eine gute Idee, die \n\ndarauf abzielt, die Organisation im Pflegenotfall zu verbessern und den betroffenen Personen sowie \n\nihren Angehörigen durch professionelle Unterstützung zu helfen. Der Ansatz, durch gezielte Lotsen \n\neine effiziente Navigation im komplexen System der Pflege zu ermöglichen, ist durchaus \n\nbegrüssenswert und stellt einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur dar. \n\n\n\n21/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nJedoch gibt es bei diesem Projekt auch einige kritische Aspekte, die nicht unbeachtet bleiben dürfen.  \n\n \n\nEin zentrales Problem ist die lange Verzögerung zwischen der ursprünglichen Vereinbarung im Jahr \n\n2020 und der geplanten Umsetzung erst jetzt. Diese Verzögerung lässt Zweifel an der Dringlichkeit \n\nund Effizienz der Umsetzung aufkommen, zumal das Thema Pflege längst ein drängendes Problem \n\ndarstellt. \n\nEs ist daher verständlich, dass Akteure aus dem Pflegebereich bei uns Bedenken äussern, ob das \n\nProjekt in seiner geplanten Form die gewünschten Ergebnisse bringen wird. \n\n \n\nEin weiterer kritischer Punkt ist die Frage der Verhandlungsführung durch unseren Stadtrat. Wir \n\nhinterfragen, warum es bislang nicht gelungen ist, die notwendige Dynamik zu erzeugen, um ein \n\neffektives Verhandlungsergebnis mit dem Kanton zu erzielen. Der Appell, dass der Stadtrat endlich \n\nseine Verhandlungsfähigkeit unter Beweis stellen soll, ist in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen, \n\nwie etwa kürzlich mit dem misslungenen Regierungsgebäudeprojekt, durchaus nachvollziehbar. Die \n\nErwartung, dass der Stadtrat nicht nur aus Prinzip, sondern auch durch echte Verhandlungsstärke \n\nagiert, ist berechtigt. Die erneute Pilotfinanzierung durch die Stadt und der relativ geringe Anteil des \n\nKantons werfen die Frage auf: Wie motiviert ist unser Stadtrat für harte Verhandlungen? Ist es \n\nfehlender Biss, fehlender Wille? Wir haben es ja, wir können es uns ja leisten? Es bleibt zu hoffen, \n\ndass der Stadtrat in Zukunft mit konkreten und erfolgreichen Ergebnissen überzeugen kann und wir \n\nnicht weiterhin das selbstverständliche, grosszügige Gotti des Kantons sind.  \n\n \n\nGrossmehrheitlich werden wir unterstützen. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nDie zunehmenden Pflegenotfälle sind eine gesellschaftlich relevante Problematik, die eine koordinierte \n\nund durchdachte Lösung erfordert. Das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» \n\nstellt einen wichtigen und innovativen Ansatz dar, um die Versorgung von älteren Menschen in akuten \n\npflegerischen und sozialen Notlagen zu verbessern. Es verdient Unterstützung und ist ein Schritt in \n\ndie richtige Richtung – insbesondere, dass die Stadt Zug hier eine Vorreiterrolle übernimmt. \n\n \n\nAls positiv erachten wir:  \n\n Hier wird das Problem erkannt und es wird mit einem konkreten Pilotprojekt angegangen. \n\n Die Ergebnisoffenheit und die Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln, sind zentrale \n\nStärken. \n\n Die Mitfinanzierung durch die Age-Stiftung unterstreicht die Innovationskraft und Tragfähigkeit des \n\nVorhabens. \n\n \n\nAuch wir haben kritische Überlegungen: \n\n Da es sich um ein kantonales Projekt handelt, profitiert nicht nur die Stadt Zug. Dies kann jedoch \n\nim Sinne eines zukunftsweisenden Pilotprojekts positiv gewertet werden. \n\n Der GGR sollte weiterhin über den Projektstand informiert werden. \n\n Das Projekt ist ein einzelnes, wichtiges Element innerhalb des grossen Themenkomplexes \n\nWohnen und Pflege im Alter – und sollte daher als solches betrachtet werden. \n\n Die ergebnisoffene Weiterverfolgung ist entscheidend, um nachhaltige und langfristige Lösungen \n\nzu entwickeln. \n\n Und wie bereits die Mitte erwähnt: Was passiert, wenn solche Fälle zu Hause passieren? Wie \n\nfunktioniert die Überweisung? \n\n \n\n\n\n22/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nFazit: Das Pilotprojekt verdient eine positive Würdigung. Es bietet eine pragmatische Antwort auf eine \n\nwachsende Herausforderung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der \n\ngeriatrischen Versorgung. Die Erkenntnisse aus der Pilotphase werden entscheidend sein, um eine \n\ntragfähige und nachhaltige Struktur zu etablieren. \n\n \n\nMagdalena Carlen \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin in der Spitex tätig.  \n\n \n\nVielen Dank für die ausführliche Vorlage und dass der Stadtrat einen Kredit für dieses, wie wir finden, \n\nsinnvolle und notwendige Pilotprojekt sprechen will. \n\n \n\nEs ist klar, dass es bei den steigenden Gesundheitskosten, mangelnden Pflegebetten und der \n\nzunehmenden Pflegebedürftigkeit der Bevölkerung neue Ansätze braucht, um unnötige Spital oder \n\nHeimeintritte zu verhindern, und zugleich eine Unterversorgung zu Hause zu vermeiden ist. \n\n \n\nBesonders die Schnittstellen Spitex, Spital, Pflegeheim und zu Hause sind gefordert, die pflegerischen \n\nund sozialen Bedürfnisse einzuschätzen und eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.  \n\nDa die einzelnen Gesundheitsinstitutionen zwar verschiedene Dienste vermitteln können, die Kontakte \n\naber von den Unterstützungsbedürftigen selbst angefragt werden müssen, entsteht schnell eine \n\nÜberforderung. Besonders bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder bei Überlastung der \n\nAngehörigen.  \n\nAn diesen Schnittstellen können begleitende Pflegelotsinnen und Pflegelotsen Entlastung bringen und \n\nunnötige Wiedereinweisungen verhindern, des Weiteren können fehlende Betreuungsangebote und \n\nmögliche Grenzen eruiert werden. \n\n \n\nDurch die bereitgestellten Notfallbetten in den Pflegeheimen kann eine teure Einweisung ins Spital \n\numgangen werden und kann man überlasteten Angehörigen kurzfristig eine Möglichkeit bieten, durch \n\ndie Begleitung der Pflegelotsinnen und Pflegelotsen eine angepasste Lösung für eine Rückkehr nach \n\nHause zu finden. \n\n \n\nSo wie die Fachstelle Alzheimer oder Amnesia Zug viel zur Beruhigung und Unterstützung Betroffener \n\nsowie Angehöriger beigetragen hat, könnte dieses Projekt zur Beruhigung und Unterstützung bei \n\nPflegenotfällen oder zur Verhinderung von Pflegenotfällen beitragen. \n\n \n\nWir, die Fraktion ALG-CSP, begrüssen das Projekt und werden dem Beitrag zustimmen. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zugunsten eines Zahlungskredits für \n\ndas Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen». Wir danken auch der GPK für die \n\nDetailberatung und insbesonders Maria Hügin für die gestellten Fachfragen. \n\n \n\nDas ist ein zukunftsweisendes und interessantes Projekt – «Wer wagt, gewinnt», könnte man hier \n\nschlicht sagen. Der Applaus für dieses Pilotprojekt ist gewiss, die Begeisterung dafür anhaltend. \n\nIm übertragenen Sinne könnte man laut ausrufen: «Was für ein toller, neuer Zaubertrank, der hier \n\ngebraut wird.» \n\n \n\nDoch gerade wenn die meisten in einer nicht enden wollenden Euphorie schwelgen, müssen wir \n\ngenauer hinsehen. Denn das ist unsere Pflicht. \n\n \n\n\n\n23/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nAlso, welche Ingredienzen enthält dann dieser Zaubertrank der Pflegelotsen? \n\n \n\n1. Die betroffenen Patientinnen und Patienten: Ganz offensichtlich gab es gemäss Bericht des \n\nStadtrats Einzelfälle, in denen keine ausreichende Versorgung mehr gewährleistet war – ohne \n\ndass eine medizinische Indikation für einen Spital- oder Heimeintritt bestand. Dass somit eine \n\nUnterversorgung oder gar Vernachlässigung angesprochen wird, gibt mehr als zu denken. Was \n\ngenau hier und aktuell schief läuft und warum, bleibt unklar. \n\n \n\nDass eine Bevorzugung nach dem Prinzip «Stadt Zug first» bei der Betreuung durch Pflegelotsen \n\nnicht vorgesehen ist, erscheint befremdlich. Zwar richtet sich die Einschätzung beziehungsweise \n\nder Lotseneinsatz nach medizinischer Dringlichkeit und nicht nach dem Wohnsitz – dennoch muss \n\nvermieden werden, dass Auswärtige profitieren, während Stadtzuger warten müssen. \n\n \n\n2. Die Wissenschaft: Das Pilotprojekt soll unter wissenschaftlicher Begleitung durch die ZHAM der \n\nUniversität Luzern neue Erkenntnisse liefern. So weit, so gut. Ist diese Studie gratis? Der Bericht \n\nschweigt auch dazu. \n\n \n\n3. Die Projektleitung: Obwohl keine zusätzliche Stelle für die Projektleitung beziehungsweise \n\nProjektbegleitung geschaffen wird, sind bereits Kosten für die Projektkoordination eingeplant. Mit \n\nFlexibilität und unvorhersehbarer Mehrbelastung wird dieser Kostenblock jetzt schon legitimiert. \n\nDie SVP-Fraktion sagt dazu: Vorsicht, wenn mit Kompromissfähigkeit und Agilität argumentiert \n\nwird. Denn so ist die finanzielle Belastung nicht nur angedacht, sondern bereits einbetoniert. Zu \n\ndiesen Projektleitungskosten addieren Sie bitte auch gleich noch die geschätzten Jahreskosten \n\nvon mindestens CHF 36'000.00 für eine kurzfristige Bettenverfügbarkeit. \n\n \n\n4. Die Advanced Practice Nurses: Im Falle eines positiven Entscheids im GGR müssten diese APNs \n\nrekrutiert werden. Die Kosten pro Jahr und Person betragen fast CHF 200'000.00 – also so viel wie \n\ndie Saläre von Stadträtinnen und Stadträten beziehungsweise weit über dem Jahreslohn einer \n\nAltersheimleitung. Laut unseren Recherchen sind diese Löhne etwa doppelt so hoch wie die von \n\nder Fachhochschule Bern berechneten Durchschnittswerte. \n\n \n\nWenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nun sagen «Aber in der Stadt Zug wollen wir \n\nnatürlich nur die besten Practice Nurses – also solche mit einem Master-of-Science-Abschluss», \n\ndann darf ich Ihnen entgegnen, dass auch diese laut Studien in der Regel zwischen \n\nCHF 90'000.00 und CHF 120'000.00 pro Jahr verdienen. Damit liegen wir weit entfernt von den \n\nangedachten Entschädigungen von insgesamt CHF 394'000.00, wovon die Stadt Zug rund 30 %, \n\nalso CHF 114'000.00, tragen soll. \n\n \n\nWie dieses Delta zu begründen ist, bleibt unbeantwortet – sowohl im Bericht und Antrag des \n\nStadtrats als auch im GPK-Bericht, der sich primär der mutigen Projektidee und deren Umsetzung \n\ngewidmet hat. \n\n \n\n5. Die Tätigkeiten: Im Bericht wird die wichtige Managerfunktion der Pflegelotsen betont. Sie sollen \n\nals Koordinationsstelle zwischen Spital, Spitex, Verwandten und Pflegeheim agieren – und, \n\nnebenbei erwähnt, auch pflegerisch tätig sein. Doch das Pflegen ist genau das, was die Spitex \n\nbereits heute tut – zu deutlich günstigeren Tarifen. Dass nun zwei Lotsen, die je 1,5 Tage pro \n\nWoche arbeiten – was hoffentlich einer effektiven Wochenabdeckung von 3 Tagen entspricht –, \n\nmehr pflegen als koordinieren sollen, ist weder vorstellbar noch machbar. \n\n \n\n\n\n24/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n6. Die Arithmetik: Schauen wir uns die Zahlen nochmals genauer an. 30 Stellenprozente für je zwei \n\nPflegelotsen. Totalbudget: CHF 394'000.00 für drei Jahre. Geht man von einem Jahreslohn \n\ngemäss Fachhochschule Bern von CHF 120'000.00 pro Pflegelotse mit Masterabschluss aus, \n\nergeben sich CHF 36'000.00 pro Person bei einem 30-Prozent-Pensum – also CHF 72'000.00 pro \n\nJahr. Über drei Jahre sind das CHF 216'000.00. Das verbleibende Delta von CHF 178'000.00 ist \n\nnun wofür genau? Für eine Studie der ZHAM? \n\nUnsere Erfahrung mit Hochschulprojekten zeigt: Diese werden oft kostenlos oder mit sehr geringen \n\nKosten durchgeführt – sicher nicht für CHF 178'000.00. Oder auf drei Jahre aufgeteilt für fast \n\nCHF 60'000.00 pro Jahr. \n\n \n\nZur Erinnerung nochmals der Hinweis zur Priorisierung im Falle einer nötigen Triage: Dass Stadtzuger \n\nbei der Betreuung durch Pflegelotsen nicht bevorzugt werden, obwohl sie das Projekt mitfinanzieren, \n\nist schwer nachvollziehbar. Das Projekt schafft ein neues Angebot – und wie wir wissen, schafft \n\nAngebot auch Nachfrage. Dass diese bereits heute vorhanden ist, darauf verweist der Bericht und \n\nAntrag mehrfach. \n\n \n\nIch komme zum Schluss:  \n\nAuch wenn uns die Düfte dieses sanft köchelnden Pflegelotsen-Zaubertranks betören und einige von \n\nIhnen vielleicht beziehungsweise offenbar betäuben – angesichts der zahlreichen Unklarheiten \n\nmüsste das Projekt eigentlich zurückgewiesen werden. \n\n \n\nVieles bleibt nebulös, auch wenn die Natur von Pilotprojekten Unsicherheiten und Unwägbarkeiten mit \n\nsich bringt. Wir als SVP-Fraktion mahnen zur Vorsicht, weisen auf die aktuellen und künftigen Kosten \n\nsowie die diffuse Kostenaufstellung hin und warnen vor kommenden Ausgabenexzessen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion – das wissen Sie – ist immer oder zumindest meistens gegen einen weiteren \n\nAusbau des Sozialstaates. Und genau das beinhaltet dieses Projekt. Das bestehende System \n\nfunktioniert offenbar nicht, also wird «gepröbelt» und uns als unwiderstehlicher Zaubertrank alias \n\nPflegelotsen-Pilotprojekt verkauft. \n\n \n\nWir erschrecken und fürchten uns, wenn wir an die ausufernden Folgekosten denken, die bei einem \n\nallfälligen Dauerbetrieb der Pflegelotsen auf uns zukommen werden. Wann ist Schluss? \n\n \n\nErst dann, wenn in jedem Alters- und Pflegeheim ein Lotse durch den Pflegealltag führt? Wenn die \n\nStadt Zug eine eigene Advanced-Practice-Nurse-Truppe mit Masterabschluss mit entsprechendem \n\nKostenblock beschäftigt? \n\n \n\nGenau so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, blähen wir nicht nur den Staatsapparat weiter auf, \n\nsondern laden auch das Gesundheitssystem mit zusätzlichen Kosten auf: Die Pflegekosten steigen, \n\ndie Vorsorgeaufwendungen ebenso. Was heute als mutiges und gutes Projekt angepriesen wird, droht \n\nzu einer dauerhaften Belastung zu werden. \n\n \n\nBleiben wir also äusserst wachsam, damit aus diesem Zaubertrank kein pampiger Eintopf wird, den \n\ndann die Betroffenen wegen den explodierenden Kosten auslöffeln müssen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion wird trotz den erwähnten Einwänden und Bedenken – mit einem kritischen Blick \n\naufs Ganze, heute und in der Zukunft – dem Zahlungskredit teilweise zustimmen. \n\n \n\n \n\n\n\n25/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch habe schon bei meinem ersten Votum meine Meinung dazu etwas angetönt, möchte aber doch auf \n\ndie Voten, die jetzt da gefallen sind, ein bisschen eingehen. Das letzte von Marcus Bühler, der zu \n\nRecht – völlig zu Recht – die aufgeblasenen Kosten des Staates beklagt. \n\n \n\nIch habe heute nachgeschaut: Wir haben im Jahre 2008 in der Jahresrechnung CHF 76 Mio. für unser \n\nPersonal der Stadt Zug ausgegeben. Heute budgetieren wir CHF 125 Mio. Die Differenz sind \n\nCHF 49 Mio. Ich kann also auch etwas rechnen, Marcus, CHF 49 Mio. mehr als vor 16 Jahren sind im \n\nSchnitt CHF 3 Mio. mehr pro Jahr, die wir einfach ausgeben, damit unsere Stadt weiter funktioniert. \n\nWenn man diese CHF 125 Mio. teilt durch 220 Arbeitstage, dann kostet uns die Stadtverwaltung pro \n\nArbeitstag CHF 568'000.00. Wenn Sie CHF 568'000.00 durch 8,4 Arbeitsstunden teilen, kommen Sie \n\ndarauf, dass die Stadtverwaltung uns pro Stunde – die machen ja noch Kaffeepause zwischendrin und \n\nso weiter – CHF 67'000.00 kostet. CHF 67'000.00 – das heisst, die Stadtverwaltung arbeitet zwei \n\nStunden, dann kommen Sie auf die CHF 114'000.00, die dieses Projekt kostet. Das ist die Dimension \n\nder Kosten, die verursacht werden für ein Pilotprojekt, das – ja, kritisch angeschaut werden.  \n\n \n\nIch spreche jetzt vor allem zu den Bürgerlichen, die unsicher sind. Unternehmen sind nicht erfolgreich, \n\nweil sie einfach warten, nichts tun und – im übertragenen Sinne – auf den Kanton Zug warten. Ja, es \n\nist nicht die Pflicht der Stadt Zug, dieses Projekt anzugehen. Es wäre Aufgabe des Kantons. Er \n\nbeteiligt sich mit CHF 50'000.00 und wartet – passiv – die Ergebnisse ab. Profitieren tun wieder die \n\nGemeinden.  \n\n \n\nAber ist das Grund genug, jetzt Nein zu sagen und «Wir machen das nicht» zu dieser Chance, die wir \n\nhaben? Stadtrat Urs Raschle hat an der GPK-Sitzung erklärt, dass er bereits seinerzeit an diesem \n\nProjekt gearbeitet hat. Das ist also nicht irgendeine Blitzidee, die in den letzten Jahren von der \n\ngeschätzten Barbara Gysel gekommen ist, sondern es ist etwas, das sich über Jahre gezeigt hat.  \n\nUnd wer persönlich je in der Situation war – und verschiedene von euch waren es, Sie haben es mir \n\ngesagt, ich war es auch schon –, dass nahe Angehörige, Eltern oder so, in eine Situation geraten \n\nsind, wo eben rasche Hilfe im Sinne von einem Pflegeplatz nötig ist, der weiss, dass das vielleicht ein \n\nVersuch wert ist. \n\n \n\nAlso zögern Sie nicht, stimmen Sie zu. In drei Jahren können Sie den entsprechenden Betrag aus \n\ndem Budget 2029 dann wieder herausstreichen und können erklären, warum das Ganze nicht mehr \n\ngemacht werden soll.  \n\n \n\nEs ist auch so, dass die Stadträtin sich – zumindest in der GPK-Sitzung – durchaus selbstkritisch \n\ngeäussert hat. Das können Sie im GPK-Bericht nachlesen. Auch sie ist nicht hundertprozentig sicher.  \n\nAber den Unternehmern hier sage ich: Wenn Sie 100-mal etwas probieren und nur zweimal Erfolg \n\nhaben, 98-mal sagen müssen «Das war es nicht, ich muss einen anderen Weg gehen», dann haben \n\nSie zweimal Erfolg gehabt. Das hilft Ihnen dann auch. Das geflügelte Wort aus dem Volksmund heisst \n\nganz einfach: Wer nichts wagt, wird auch nie etwas gewinnen.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch möchte gerne bei Philip C. Brunner einhaken. Es kostet uns etwas, aber wer schon einmal in einer \n\nsolchen Situation war, wer schon einmal miterlebt hat, wie schnell es gehen kann und wie wichtig es \n\nist, dass in diesem Moment die richtigen Schritte unternommen werden und unternommen werden \n\nkönnen, wenn es Ansprechpersonen gibt, weiss, dass das Geld gut investiert ist, hier eine Lösung zu \n\nfinden. Wir werden sehen, ob das dann die richtige Lösung ist, ob sie noch etwas justiert werden \n\n\n\n26/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nmuss, aber es sind solche Notfälle, bei denen es wichtig ist, dass man schnell reagieren kann. Von \n\ndaher werde ich das sicher auch unterstützen. \n\n \n\nMagdalena Carlen \n\nIch wollte nur darauf hinweisen, dass dadurch auch Kosten eingespart werden können. Wir haben die \n\nFallpauschalen. Da müssen die Patientinnen und Patienten nach einer gewissen Zeit wieder nach \n\nHause. Es gibt natürlich Vorkehrungen, was es zu Hause alles benötigt, zum Beispiel ob die Spitex \n\norganisiert werden muss und so weiter, aber das Spital geht nicht nach Hause und weiss nicht genau, \n\nwie es für diese Person zu Hause ist. Da könnte man sicher auch bessere Abklärungen machen.  \n\nWenn es nicht richtig abgeklärt ist, kann es sein, dass diese Person schon bald wieder im Spital ist. \n\nDa können sicher Pflegekosten gespart werden. Früher hat es in den Pflegeheimen Ferienbetten \n\ngegeben. Das gibt es nicht mehr, diese Betten sind alle ausgelastet. Das hat manchmal auch \n\ngeholfen, um eine Situation zu Hause zu entschärfen. Es hat sicher Vorteile, die ausprobiert werden \n\nsollten und dürfen.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch möchte mich meiner Vorrednerin anschliessen. Ich bin tatsächlich zurzeit in einer solchen \n\nSituation. Seit einem halben Jahr habe ich die Verantwortung übernommen für einen 84-jährigen, \n\nalleinstehenden Mann, der keine Nachkommen hat und durch einen Busunfall schwer verletzt wurde.  \n\nMarcus Bühler hat in seinem Votum gesagt, der Sozialstaat werde aufgebläht. Diese Aussage ist für \n\nmich absolut unverständlich. Im Gegenteil, ich wäre froh, wenn ich jetzt Unterstützung hätte, weil dank \n\nmeiner Unterstützung wird dieser Mann nicht zum Sozialfall – ist er noch nicht geworden, er kann \n\ndank Unterstützung weiterhin selbständig sein. Wenn ich nicht da wäre, wenn ich nicht Unterstützung \n\nbekäme, wäre er tatsächlich ein grösserer Kostenpunkt geworden für den Sozialstaat. Deswegen: Ich \n\nsehe da ganz im Gegenteil Vorteile in so einer Systematik, die im Pilotprojekt erprobt wird, dass \n\nwirklich auch Unterstützung angeboten werden kann, dass die Kosten tiefer gehalten werden können. \n\nDeswegen unterstütze ich dieses Pilotprojekt, auch wenn es vielleicht noch austariert werden muss. \n\nAber dafür sind Pilotprojekte da: damit man etwas lernen kann. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch möchte Ihnen bestens danken für die – wie es der GPK-Präsident genannt hat – kritische, aber \n\nwohlwollende Diskussion. Ich habe Ihren Voten nichts entnommen von einem betäubenden \n\nZaubertrank. Ich habe nichts vernommen, dass wir dieses Projekt als ein Allheilmittel darstellen. Ich \n\nhabe Ihren Voten unterschiedliche Punkte entnommen, bei denen offenbar Konsens herrscht. Es gibt \n\neine gesellschaftliche Relevanz. Sie werten durchaus den Innovationsgrad, den Pioniergeist dieses \n\nProjektes, der eben auch mit sich bringt, dass nicht sämtliche Fragen geklärt sind. Aber sonst wäre es \n\nkein Pilotprojekt. Sie werten auch, dass wir den Mut haben, trotz der föderalen Grenzen, trotz der \n\noffenen Fragen, auch der Zuständigkeit, die durchaus im Raum stehen, diesen Weg zu gehen. \n\n \n\nIch möchte Ihnen aber auch danken für die kritischen Hinweise im Vorfeld und auch jetzt. Ich gehe auf \n\neinige ein, glaube aber, es gibt auch noch Missverständnisse. \n\n \n\nWir haben gehört, das Projekt sei nicht ausgereift. Dazu würde ich zwei Dinge entgegnen: Erstens \n\nhabe ich vor mir einen knapp 50-seitigen Projektbericht, der Ihnen nicht zur Verfügung steht – das ist \n\nTeil der Materialien –, wo sehr viel zu diesem Projekt geplant wurde. Uns zwar nach bestem Wissen \n\nund Gewissen. Sie haben ein Konzentrat von dem, was wir als politisch relevant ansehen und \n\ndeswegen dem Parlament vorlegen. Es wurde nach bestem Wissen und Gewissen geplant. Aber \n\nselbstverständlich sind nicht alle Fragen geklärt. Und gerade deswegen möchten wir dieses \n\nPilotprojekt ausprobieren. Das gehört mit dazu.  \n\n\n\n27/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDann habe ich die Frage vernommen, warum es so lange gedauert habe, ob das nicht Ausdruck sei \n\nvon fehlendem Vertrauen. Das würde ich anders interpretieren. Wir haben den Stadtratsbeschluss Nr. \n\n308.20 vom 16. Juni 2020, das war damals nicht mehr und nicht weniger als eine Absichtserklärung \n\nzur Umsetzung der vernetzten geriatrischen Versorgung. Das war also ein definiertes Ziel. Die Idee \n\neines Pflegelotsenprojektes war damals noch gar nicht vorhanden, das musste erst erarbeitet werden. \n\nDas war 2020. 2023 erfolgte die Zusage der Age-Stiftung für die finanziellen Mittel, nachfolgend dann \n\nauch vom Kanton. Ich glaube, hier steckt sehr viel, jahrelange Vorarbeit dahinter. Ich würde mir auch \n\nwünschen, dass es schneller geht, aber ich glaube, jetzt sind wir auf gutem Weg. \n\n \n\nDann habe ich wohlwollende, aber auch kritische Voten zur Wissenschaft gehört. Da muss ich aber \n\nteilweise widersprechen, dass es nicht definiert sei. Auf Seite 7 der Vorlage ist zu entnehmen, dass es \n\njährlich um CHF 30'000.00 geht. Die Aussage, dass es nicht deklariert ist, ist schlicht nicht zutreffend. \n\nIch gebe aber zu, es ist sehr klein geschrieben – vielleicht hat man es deswegen übersehen. Dreimal \n\nCHF 30'000.00 macht CHF 90'000.00.  \n\n \n\nUnd wenn wir jetzt zu diesen ausufernden Kosten kommen, möchte ich ergänzen: Wenn Sie die \n\nRechnung 2024 studiert haben, haben Sie gesehen, wir geben für die ambulante und stationäre \n\nLangzeitpflege insgesamt rund CHF 13 Mio. aus. Diese Kosten werden weiter zunehmen. Aber nicht \n\naufgrund dieses Projekts, hier geht es um rund CHF 100'000.00 \n\nSie können gewiss sein, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, die Gesundheitskosten oder \n\nauch die Erträge sehr aufmerksam und aktiv zu verfolgen. Es liegt in unserem genuinen Interesse, \n\ndass es nicht zu ausufernden Kosten kommt. Aber der Stadtrat hat die Bereitschaft gezeigt, hier die \n\nMittel zu investieren.  \n\n \n\nKurzgefasst: Ich möchte Ihnen wirklich ehrlich danken für die kritische Beurteilung. Denn wir haben \n\neinen gesunden Respekt vor der Umsetzung dieses Projektes, sind aber auch mit viel Überzeugung \n\ndabei, falls Sie uns das Go geben, um die nächsten Schritte anzugehen. Ich danke Ihnen für die \n\nBegleitung. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK zu Ziff. 3 übernimmt.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine weiteren Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n28/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1810 \n\n \n\nbetreffend Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die \n\nJahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2933 vom 1. April 2025: \n\n \n\n1. Für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» wird ein Zahlungskredit von \n\nCHF 394'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/3130.16, Projekte, \n\nbelastet. Die Budgetierung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3. Fördergelder von Dritten und Beiträge des Kantons Zug in der Höhe von CHF 280'000.00 werden \n\nder Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/4636.10, Beiträge von \n\nOrganisationen, gutgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. Mai 2025 \n  \n\n\n\n29/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n6.2 Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2938vom 8. April 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2938.1 vom 2. Mai 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nSie können dem GPK-Bericht entnehmen – das ist einer der kürzeren, ich bin gerade am Bericht zur \n\nJahresrechnung, der wird etwa 41 Seiten umfassen, hier haben knapp zweieinhalb Seiten genügt. \n\nVielleicht noch den Hinweis mit dem Kanton Zug. Ich habe das nochmal nachgeprüft, die Stadt war \n\nganz klar mit der Vorlage zuerst. Der Kanton hat dann zum gleichen Drama in Südostasien, in \n\nMyanmar vor allem, den Betrag von CHF 50'000.00 gesprochen. \n\n \n\nDie GPK hat dem Antrag des Stadtrates mit 6:0 Stimmen zugestimmt. Bittet Sie also, auf die Vorlage \n\neinzutreten – was Sie bereits sind – und dem Schweizerischen Roten Kreuz für das Projekt «Nothilfe-\n\nAppell: Südostasien» CHF 75'000.00 zu bewilligen und dem Entwicklungswerk Helvetas für das \n\nProjekt «Erdbebenkatastrophe: Nothilfe für die Menschen in Myanmar» ebenfalls den Betrag von \n\nCHF 75'000.00 zu bewilligen. Zusammen ist das der Gesamtbetrag von CHF 150'000.00, der dem \n\nKonto Hilfeleistungen Ausland belastet werden soll.  \n\n \n\nIch mache darauf aufmerksam, dass in diesem Rat immer wieder bei der Budgetdebatte gefordert \n\nwurde, dass der Stadtrat nicht grosse Beträge – so wie das andere Gemeinden teilweise machen – \n\nins Budget reinschreiben, sondern au fur et à mesure, wenn eine Katastrophe geschieht – was leider \n\njährlich irgendwo auf dieser Welt passiert –, mit den entsprechenden Anträgen in den GGR kommen \n\nsoll.  \n\n \n\nIn diesem Sinne einstimmige Zustimmung zu den CHF 150'000.00 für diese Hilfeleistung ins Ausland. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion ist überrascht und höchst erstaunt, dass der Stadtrat einen Nachtragskredit zur \n\nNothilfe in Myanmar über CHF 150'000.00 beantragt. \n\n \n\nJa, das Erdbeben, das von Mandalay bis nach Bangkok grosse Schäden und menschliches Leid \n\nverursacht hat, ist eine Katastrophe. \n\n \n\nWie Sie alle wissen, ist in der Schweiz das EDA federführend zuständig für die Katastrophenhilfe im \n\nAusland. Oder anders ausgedrückt: Das EDA steht in der Pflicht, zur Linderung humanitären Leids im \n\nAusland beizutragen. \n\nEs ist davon auszugehen, dass auch der Regierungsrat des Kantons Zug dies erkannt hat und \n\ndennoch beziehungsweise deshalb Myanmar mit CHF 50'000.00 via die Glückskette Schweiz \n\nunterstützt. Dass sich nun aber die Stadt Zug mit einer doch recht akrobatisch anmutenden Einlage in \n\neine Art Bieterwettkampf mit dem Kanton verrennen will – und deshalb mittels des vorliegenden \n\nNachtragskredits gleich das Dreifache des Kantons Zug, sprich CHF 150'000.00, zu spenden gedenkt, \n\ngibt zu denken, ist bemerkenswert und sollte – nach einem gedanklichen Marschhalt – sorgfältig \n\nüberdacht und schliesslich abgelehnt werden.  \n\n\n\n30/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nWelche spendenfreudige Selektion wird hier angewendet? \n\nWer darauf antwortet: «Ganz einfach, das Erdbeben in Myanmar ist der Grund für diese Nothilfe», der \n\nnegiert oder vergisst die enormen Beträge, die wir als Stadt und Kanton Zug jährlich in den NFA \n\neinzahlen. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen, die spontan und laut «Ja» zum \n\nNachtragskredit rufen, gehören bekanntlich auch zum Lager jener, die beim NFA jammern und in \n\ndiesem Saal gar eine Deckelung von NFA und ZFA fordern. \n\n \n\nUnd jetzt neu und plötzlich also: Geld raus – Richtung Myanmar. Und dann vielleicht gleich auch noch \n\nin den Sudan, in den Nahen Osten, nach Ägypten – und bitte vergessen Sie die Ukraine nicht. \n\n \n\nWegnehmen, umverteilen, am liebsten gleich mit Millionen – das ist nicht sozial, sondern sozialistisch. \n\nFrei nach dem Motto: Geld von Dritten – konkret vom Steuerzahler – auszugeben, ist einfach und tut \n\ndem eigenen Portemonnaie zum Glück nicht wirklich weh. \n\n \n\nOffensichtlich gibt es unter Ihnen einige, die auf politischem Weg das Spenden von Geld einfordern \n\nbeziehungsweise Zahlungen ins Ausland als unabdingbaren Akt der Solidarität betrachten. \n\nBedenken Sie dabei bitte, dass die von Ihnen ins Auge gefassten Empfängerstaaten Teil der \n\nsupranationalen Organisationen wie der EU oder der UNO sind – also Bündnissen, die offensichtlich \n\ngenug Geld für ihre eigenen, aufgeblähten Staatsapparate haben, Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge \n\nund die Ukraine ausgeben sowie Kriegsgerät zur Verfügung stellen. Diese Liste der materiellen und \n\nfinanziellen Zuwendungen liesse sich beinahe beliebig erweitern. \n\n \n\nWir sollten statt ungebremsten Spenden zuerst einmal konkret eruieren, wie viel reziproke finanzielle \n\nSolidarität wir beispielsweise seitens der EU oder der UNO bei den Schweizer \n\nHochwasserkatastrophen im Misox, Maggiatal, Wallis und so weiter in den letzten Jahren erhalten \n\nhaben. Erst dann können wir die Gesamtlage präzise einschätzen. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion befürchtet, dass einige von Ihnen eine \n\nSpende nach Myanmar trotz allen korrekten Vorbehalten als zwingend und gewissenreinigend \n\neinstufen. Aber wagen Sie bitte auch zu sagen, dass ein Spenden-Wettrüsten unklug ist \n\nbeziehungsweise so nicht geht.  \n\nWir unterbreiten Ihnen deshalb folgenden pragmatischen Vorschlag: Sie nehmen Ihre \n\nJahresentschädigung, die Sie für Ihre Tätigkeit im Grossen Gemeinderat 2024 erhalten haben, und \n\nspendenden den entsprechenden Betrag – solidarisch mit der Stadt Zug – zur Linderung des \n\nmenschlichen Leids in Myanmar. \n\nMit dieser Geste zeigen Sie persönlich Solidarität mit dem Steuerzahler der Stadt Zug und beweisen, \n\ndass Sie es ernst meinen mit «Butter bei die Fische». \n\n \n\nDie SVP-Fraktion lehnt den Nachtragskredit von CHF 150'000.00 ab und beantragt, dass der Stadtrat \n\neine Spende in gleicher Höhe wie der Regierungsrat, also CHF 50'000.00 beschliesst. \n\n \n\nAuch wenn’s einigen von Ihnen schwerfällt, besten Dank für Ihre Zustimmung sowie Ihre persönliche \n\nSpende. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n31/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch hoffe, es überrascht Sie nicht, die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag aus Überzeugung. Die \n\nNotlage in Myanmar ist gravierend und die schnelle Hilfe dringend notwendig. Das Engagement der \n\nStadt Zug ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Humanität. Die Wahl der beiden \n\nHilfsorganisationen wird von uns mitgetragen. Angesichts dessen, dass in Myanmar ein autoritäres \n\nRegime herrscht, ist es wichtig, dass die eingesetzten Mittel nicht über staatliche Kanäle, sondern \n\nüber unabhängige, vor Ort verankerte Organisationen verwendet werden. Das Schweizerische Rote \n\nKreuz ist als grösste humanitäre Organisation der Schweiz langjähriger und bewährter Akteur in der \n\nKatastrophenhilfe. Es ist vor Ort in Myanmar und den betroffenen Nachbarländern aktiv und kann \n\nrasch und koordiniert Hilfe leisten. Helvetas wiederum bringt breite Erfahrung in \n\nEntwicklungszusammenarbeit und Wiederaufbauhilfe mit. Unser Beitrag und unsere finanzielle Hilfe \n\nsind also wichtig und richtig.  \n\n \n\nGleichzeitig stellen wir als Fraktion doch auch eine grundsätzliche Frage, nach welchen Kriterien \n\nentschieden wird, wann und wo Auslandshilfe durch die Stadt Zug geleistet wird. Es gibt, wir wissen \n\nes leider, weltweit immer wieder schwerwiegende Notlagen, von Naturkatastrophen bis zu \n\nhumanitären Krisen, die unterschiedlich viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Gerade im Sinne \n\neiner fairen und wirkungsvollen Verteilung von Hilfeleistungen erscheint es uns sinnvoll, Transparenz \n\nüber die Entscheidungsgrundlagen und Abläufe zu schaffen.  \n\n   \n\nWir regen deshalb an, dass sich der Stadtrat mit der Entwicklung eines klaren, nachvollziehbaren \n\nRahmens für künftige Unterstützungsentscheide im Bereich Auslandshilfe auseinandersetzt – \n\nbeispielsweise in Form von Richtlinien. Dies würde Transparenz schaffen und könnte auch die \n\nWirksamkeit der Hilfe positiv beeinflussen. Und ich denke, es würde auch abschätzige und \n\nschwurblige Voten wie das vorher verhindern helfen. \n\n   \n\nWir unterstützen den Antrag überzeugt. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst das proaktive Vorgehen des Stadtrates und die rasche Unterbreitung \n\ndieser Vorlage.  \n\n \n\nWir haben uns in den vergangenen Jahren konstant dafür ausgesprochen, Hilfeleistungen im Ausland \n\nbei Notfällen zu beschliessen und nicht pauschal im Budget vorzusehen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne halten wir Wort und unterstützen grossmehrheitlich den Antrag des Stadtrates in der \n\nvorliegenden Form. Zweifelsohne liegt hier eine Naturkatastrophe vor und sind Menschen betroffen, \n\nwelche bereits in einer politisch und wirtschaftlich gebeutelten Region leben. Der stadträtliche Antrag \n\nreiht sich auch konsistent in frühere Nothilfeprojekte ein. So unterstützten wir die Erdbebenopfer in der \n\nTürkei noch vor nicht allzu langer Zeit.  \n\n \n\nGenerell wünscht sich aber auch – analog der SP-Fraktion – die FDP-Fraktion für zukünftige Fälle von \n\nNothilfe eine gewisse Strategie. Welche Art von Nothilfe soll prioritär geleistet werden und welche \n\neher nicht? Zudem wünschen wir auch gewisse Leitlinien, welche Beträge wir in solchen Fällen \n\nzusprechen wollen. Aus unserer Sicht ist die Hilfe insbesondere bei Naturkatastrophen sinnvoll. Bei \n\nder Höhe der zu spendenden Mittel sollte die Anzahl der direkt betroffenen Menschen ein Ansatzpunkt \n\nsein.  \n\n \n\n\n\n32/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nSodann erscheint es uns sinnvoll, Nothilfeprojekte gegebenenfalls auch mit dem Kanton \n\nabzustimmen. Einerseits um grössere Wirkung in den betroffenen Regionen zu entfalten und \n\nandererseits, um Ungleichgewichte zwischen Kanton und Stadt bei der Unterstützung zu minimieren.  \n\n \n\nIn diesem Sinne hoffen wir, mit unserer Unterstützung für die Betroffenen in den \n\nkatastrophengebeutelten Gebieten zumindest eine kleine Milderung des Leids bewirken zu können.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nEs wird Sie nicht überraschen, dass auch unsere Fraktion dem Antrag des Stadtrates zustimmen wird. \n\nWir begrüssen diesen Antrag und schätzen dieses proaktive Handeln des Stadtrates. \n\n \n\nIch kann mich anschliessen, auch in unserer Fraktion kam es zur Diskussion, nach welchen Kriterien \n\nAnträge ausgesucht werden. Hier kann ich mich wirklich Alexander Eckenstein und Marilena Amato \n\nMengis anschliessen, auch in unserer Fraktion würde das sicher begrüsst werden, dass hier \n\nRichtlinien vorliegen würden, an denen man sich orientieren kann.  \n\n \n\nZum Sprecher der SVP-Fraktion kann ich noch sagen: Zu helfen ist nicht sozialistisch, sondern sozial. \n\nUnd das Gegenteil von sozial ist asozial.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke grundsätzlich für die positive Aufnahme dieser Vorlage.  \n\n \n\nAls ich Ende März von diesem Erdbeben gehört habe, hat es mich innerlich auch durchgeschüttelt. \n\nDenn Ende 2012 war ich selber als Tourist in Myanmar und habe einen Tag erlebt, den Myanmar \n\nhöchstwahrscheinlich nicht mehr so bald erleben wird. Ich landete damals mit dem Flugzeug direkt \n\nneben der Air Force One, sprich Präsident Obama besuchte an diesem Tag die \n\nFriedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ganz Rangun war ein Chaos. Ich musste deshalb \n\netwa vier Stunden im Flughafen warten, bis man raus konnte. Bereits am Nachmittag gab es T-Shirts \n\nmit den beiden Konterfeis, denn für Myanmar war das historisch betrachtet ein sehr wichtiger Tag, ja \n\nein Gefühl von Demokratie, es war das erste Mal, dass dieses kriegsgebeutelte Land von den USA \n\nbesucht worden ist. \n\nUnd nun, 13 Jahre später, stehen wir wieder da, das Land ist wieder ein Bürgerkriegsland, sogar sehr \n\nheftig, und jetzt noch dieses Erdbeben.  \n\n \n\nDeshalb haben wir entschieden, für einmal proaktiv zu sein und Ihnen gleich eine Vorlage zu \n\nunterbreiten und nicht auf einen politischen Vorstoss zu warten. Wir haben uns dabei auf dieselbe \n\nVorlage gestützt wie vor gut zwei Jahren mit der Türkei, haben denselben Betrag genommen, aber \n\nandere Organisationen, damit wir hier eine gewisse Konsistenz erreicht haben. Wir sind der Meinung, \n\nmit diesen beiden Organisationen auch diejenigen gefunden zu haben, welche direkt vor Ort sind und \n\nam besten und am effektivsten helfen können. Wir sind uns aber bewusst, dass Myanmar ein \n\nBürgerkriegsland ist. Dies zeigt sich sehr deutlich, wenn Sie «Myanmar» und «Erdbeben» in eine \n\nSuchmaschine eingeben, denn Sie kriegen kaum Bilder und Infos, Facts and Figures, was im Moment \n\nin diesem Land abgeht. Ja sogar die Anzahl der Todesopfer wird nicht richtig beschrieben. Das zeigt, \n\nwie viel Zensur bereits herrscht, dass man eben an diese Informationen gar nicht rankommt.  \n\n \n\nDeshalb denke ich, wir können hier ein wichtiges Zeichen setzen und der wirklich arg gebeutelten \n\nBevölkerung ein wenig Hoffnung spenden.  \n\n \n\n\n\n33/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nEs wurde seitens SVP erwähnt, dass dies ja gar nicht unsere Aufgabe sei. Nun ja, jedes Jahr beim \n\nBudgetprozess und auch bei der Rechnungsdiskussion geht es darum, welche Solidaritätsbeiträge \n\ndiese Stadt gibt. Und seit Jahren heisst es, wir nehmen kaum etwas ins Budget auf, es sind konkret \n\nfür Hilfe im Inland und Ausland je CHF 50'000.00. Aber wenn eine grössere Katastrophe eintritt, könne \n\nder Stadtrat mit einer Vorlage kommen. Dies hat der Stadtrat nun getan.  \n\n \n\nLieber Marcus, deine Reden sind wirklich sehr interessant und auch von einer gewissen \n\nSchlagfertigkeit. Aber ich meine, bei diesem Punkt liegst du falsch. Zwar liegt die gesamte \n\nAuslandspolitik in der Verantwortung des Bundes und des EDA, doch NFA und ZFA haben eben \n\ngerade nichts mit der Auslandhilfe zu tun. Wir kriegen wöchentlich Anfragen, insbesondere auch von \n\ninländischen Gemeinden. Ja, was wir an Brunnen, Trögen und so weiter in der Schweiz unterstützen \n\nkönnten, ist wirklich sehr eindrücklich. Bei diesen Gesuchen schicken wir Woche für Woche die \n\ngleiche Antwort: Nein, es gibt keine Gelder für Schweizer Gemeinden, wir haben schon genug bezahlt \n\nin die Töpfe namens ZFA oder – bis vor kurzem – NFA. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen, das \n\ndiese Gemeinden erhalten, und man kann sich vorstellen, sie sind nicht immer sehr glücklich darüber. \n\nAber gerade dort zeigen wir, dass die Solidarität mit diesen NFA- und ZFA-Töpfen auch eine gewisse \n\nGrenze hat.   \n\nBei den Katastrophen geht es aber gerade nicht um diese Töpfe, sondern es geht um ein gewichtiges \n\nZeichen der Solidarität unserer Bevölkerung. Deshalb haben wir uns für diese Vorlage entschieden. \n\nIch kann dir aber versichern: Dort, wo es versteckt um NFA und ZFA geht, sind wir sehr strikt.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion vorliegt, den \n\nBeschlussentwurf abzulehnen, der Stadtrat soll stattdessen eine Spende von CHF 50'000.00 \n\nbeschliessen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n  \n\n\n\n34/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1811 \n\n \n\nbetreffend Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2938 vom 8. April 2025: \n\n \n\n1. Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird für das Projekt Erdbebenkatastrophe in \n\nSüdostasien ein einmaliger Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt.  \n\n \n\n2. Helvetas wird für das Projekt Erdbebenkatastrophe: Nothilfe für die Menschen in Myanmar ein \n\neinmaliger Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. \n\n \n\n3. Der Totalbetrag von CHF 150'000.00 wird der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3638.20/2870, Hilfe-\n\nleistungen Ausland, belastet.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. Mai 2025 \n  \n\n\n\n35/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n6.3 Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; \n\nEntscheid Rahmenkredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2939vom 8. April 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2939.1 vom 5. Mai 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDie dritte Vorlage, welche der Stadtrat eingereicht und die GPK an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2025 \n\nbehandelt hat. Wie bereits erwähnt geht es um den Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen \n\nLiegenschaften. Wir haben zu einem früheren Zeitpunkt den Stadtrat gebeten, uns nicht kleinere \n\nEinzelprojektchen – wenn ich das so nennen darf – vorzulegen, sondern das in einer etwas \n\numfangreicheren Vorlage vorzulegen. Das hat er auch gemacht. Es geht ganz konkret um insgesamt \n\nfünf Anlagen. Sie finden das im Antrag der GPK auf der vierten Seite, die entsprechende Höhe: Es hat \n\nkleinere Anlagen, beispielsweise für CHF 260'000.00, aber auch grössere Anlagen für über \n\nCHF 1 Mio., zusammen geht es um eine Gesamtinvestition von CHF 4.95 Mio., welche zukünftig mit \n\n3 % abzuschreiben ist. \n\n \n\nIch verweise auf Bericht und Antrag, kann es relativ kurz machen. Die Vorlage war in der GPK \n\nunbestritten. Sie hat die Vorlage mit 6:0 Stimmen angenommen beziehungsweise schlägt Ihnen die \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates vor.  \n\n \n\nSehr positiv bemerken möchte ich die Unterlagen, die wir erhalten haben, insbesondere diesen \n\nSolarkataster – dahinter steckt viel Arbeit – von der Energieberatung Lindenberg, die jede Möglichkeit \n\nuntersucht hat, wo PV-Anlagen sinnvoll sind und wo sie entsprechend nicht installiert werden sollen. \n\nDer Stadtrat hat das als Grundlage genommen, um diese Entscheidungen zu treffen.  \n\n \n\nIch möchte nicht künstlich verlängern, danke dem Stadtrat für die Vorlage und bitte um Zustimmung.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den Rahmenkredit, welcher durch die GPK und den GGR \n\ngewünscht wurde. CHF 5 Mio. sind dafür angemessenen. Wir unterstützen den Ausbau der \n\nSolarenergie. Die Stadt soll weitere PV-Anlagen bauen, auch wenn die Einspeisevergütung unter \n\n10 Rappen zurückgehen sollte.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion ist daher wichtig, dass die Stadt das Instrument zum Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch (ZEV) nutzt und den erstellten Strom prioritär selbst nutzt. Seit diesem Jahr sind auch \n\nvirtuelle ZEV zulässig. Es besteht somit eine Option mehr für den Eigengebrauch und gegen eine \n\nunrentable Einspeisung in den Markt. Der Markt für Solarstrom ist in Bewegung und wird volatil \n\nbleiben. In diesem Sinne begrüssen wir, dass jede PV-Anlage vor der Realisation nochmals gerechnet \n\nwird. Trotzdem sind mir mehrheitlich der Meinung, dass auch mal eine Anlage realisiert werden kann, \n\nwelche keinen oder zumindest keinen grossen Gewinn abwirft. Der Markt bleibt volatil, der \n\nKlimawandel schreitet jedoch voran. In diesem Sinne ist Solarstrom sehr begrüssenswert, auch wenn \n\ndie Stromlücke im Winter damit nicht behoben werden kann. \n\n \n\n\n\n36/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nAuch sollte der Denkmalschutz den Ausbau von PV-Anlagen nicht behindern. Es bestehen heute \n\ntechnisch fortschrittliche Module, welche sich gut in geschützte Gebäude integrieren lassen. \n\n \n\nZuletzt erlauben wir und den Hinweis, dass die Abschreibung von nur 3 % pro Jahr bei PV-Anlagen \n\nunsinnig ist. Das kantonale Finanzhaushaltgesetz schreibt dies aber so vor. Aber lassen wir uns \n\ndavon nicht ablenken und bauen den Solarstrom in der Stadt Zug weiter aus. Der Rahmenkredit ist \n\neine gute Sache. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIch spreche mich im Namen unserer Fraktion mit Überzeugung für den Ausbau der \n\nPhotovoltaikanlagen auf den städtischen Liegenschaften aus und unterstütze den beantragten \n\nRahmenkredit in der Höhe von CHF 4.95 Mio. ausdrücklich.  \n\n \n\nDiese Investition ist nicht nur ein logischer Schritt im Rahmen der Energie- und Klimastrategie 2050 \n\nder Stadt Zug, sondern auch ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit, Klimaschutz und lokaler \n\nWertschöpfung. Die Stadt übernimmt damit ihre Verantwortung und setzt ein wichtiges Zeichen – auch \n\nals Vorbild für Private und die Wirtschaft.  \n\n \n\nEin zentrales Element dabei ist die Maximierung des Eigenverbrauchs des produzierten Solarstroms. \n\nDenn nur so können wir die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile auch optimal nutzen. Die \n\nzukünftige Möglichkeit, über Lokale Elektrizitätsgemeinschaften, sogenannte LEG, den Solarstrom \n\nauch standortübergreifend zu nutzen, ist dabei eine echte Chance – insbesondere für Liegenschaften \n\nmit hohem Stromverbrauch, aber geringem Potenzial zur Eigenproduktion.  \n\n \n\nDamit dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden kann, ist die aktive und konstruktive Mitwirkung der \n\nWWZ AG unerlässlich. Wir erwarten, dass die WWZ das Modell der Elektrizitätsgemeinschaften nicht \n\nals Konkurrenz, sondern als Chance für Innovation, Kundennähe und eine nachhaltige Energiezukunft \n\nbetrachtet. Die Stadt Zug darf bei der Etablierung solcher LEG auf keine Barrieren stossen, sondern \n\nbraucht Unterstützung und Partnerschaft. Wenn nötig, soll sie als grösste Aktionärin der WWZ ihren \n\nEinfluss dazu auch geltend machen.   \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die vorausschauende Planung und die klare \n\nZielsetzung. Wir stimmen dieser Vorlage zu und bitten Sie, dies auch zu tun.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht zum Rahmenkredit für den weiteren \n\nAusbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften. \n\n \n\nFür uns ist unbestritten: Die Stadt muss ihre Liegenschaften rasch und flächendeckend mit PV-\n\nAnlagen ausstatten. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, auf diese verfügbare und nachhaltige \n\nEnergie zu verzichten. Die Chancen, die sich bieten, müssen jetzt konsequent genutzt werden. \n\n \n\nDass dazu nicht jedes einzelne Projekt separat vor den GGR kommen muss, ist aus unserer Sicht \n\nabsolut sinnvoll – und längst überfällig. Die gewählte Lösung über fünf Rahmenkredite ist \n\npragmatisch, effizient und ermöglicht Tempo – genau das, was es in der aktuellen Lage braucht. \n\n \n\nMit den neuen Verbrauchsmodellen können wir zudem grösser denken: Der Eigenverbrauch lässt sich \n\noptimieren, Investitionen werden wirtschaftlich sinnvoller und nachhaltiger eingesetzt. Gerade auch für \n\n\n\n37/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nSchulanlagen bedeutet das, dass PV-Anlagen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn \n\nmachen. \n\n \n\nFür uns ist zentral, dass die vorhandenen Potenziale konsequent und zügig ausgeschöpft werden. Der \n\nRahmenkredit ist dafür das richtige Instrument. \n\n \n\nDie SP-Fraktion unterstützt das Vorgehen vollumfänglich und wird den beantragten fünf \n\nRahmenkrediten in der Höhe von insgesamt brutto CHF 4.95 Mio. zulasten der Investitionsrechnung \n\nzustimmen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nGerne lese ich Ihnen das Votum meines Kollegen Florin Meier vor, der heute etwas verspätet eintrifft. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt die beantragten Rahmenkredite für den weiteren Ausbau von \n\nPhotovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften. Ein Rahmenkredit anstelle von Einzelkrediten ist \n\nsinnvoll, da er eine zielgerichtete, effiziente und flexible Umsetzung über die nächsten Jahre hinweg \n\nerlaubt. \n\n \n\nDie im Bericht angekündigte Überprüfung zur Steigerung des Eigenverbrauchs, etwa durch virtuelle \n\nZusammenschlüsse zum Eigenverbrauch, sogenannte ZEVs, begrüssen wir ausdrücklich, denn darin \n\nliegt ein sehr grosses Optimierungspotenzial. So kann – unabhängig von der Entwicklung des \n\nEnergiepreises – der bestmögliche Nutzen für die Stadt daraus erzielt werden. \n\n \n\nPositiv werten wir zudem den überarbeiteten Solarkataster mit sorgfältiger Überprüfung der \n\npotenziellen Standorte. Dies ermöglicht die Priorisierung der Anlagen mit dem besten Potenzial und \n\ndamit den Einsatz der finanziellen Mittel genau da, wo der grösste Nutzen resultiert.  \n\n \n\nDer Stadtrat geht in die richtige Richtung. Wir gehen mit ihm mit. Wir stimmen der Vorlage einstimmig \n\nzu. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDie Kurzversion ist folgende: Wir sind auch dafür. \n\n \n\nDie mittellange Version des Fraktionsvotums enthält dann noch den Dank für die wirklich sehr \n\nsorgfältig erarbeitete Vorlage und die Ermutigung an die Verantwortlichen, sich bei der Umsetzung \n\nnicht zu stark von der momentanen Subventionslage leiten zu lassen.  \n\n \n\nEine PV-Anlage überdauert erfahrungsgemäss mehrere Änderungen des Tarifsystems. Was im \n\nMoment gerade nicht wirtschaftlich ist, kann es durchaus noch werden, leider auch umgekehrt. Statt \n\nan die Tarifmodelle halten wir uns besser an die Gesetze der Physik, die sind etwas langlebiger. \n\nGrosse, stabile, gut zugängliche Dachflächen mit guter Besonnung liefern gute Energieerträge, \n\nunabhängig von virtuellen Energieverbunden und Netzgebühren. \n\n \n\nUnd jetzt kommen Sie noch in den Genuss der Langversion mit der Erklärung, warum unsere Fraktion \n\ntrotzdem nicht gerade «Halleluja» ruft. Nämlich weil es uns bisher einfach zu langsam voranging.  \n\n \n\nWir sind zum Glück nicht mehr beim Stand von vor 20 Jahren, wo im WWZ-Kundenmagazin noch \n\nvöllig faktenwidrig behauptet wurde, PV-Module würden über die Lebensdauer gar nicht die \n\nEnergiekosten bei der Herstellung einspielen oder Photovoltaik würde maximal ein paar wenige \n\n\n\n38/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nProzent der Stromproduktion in der Schweiz ausmachen können. Da sind wir doch schon drüber \n\nhinweg. \n\n \n\nAber dass wir hier in der Stadt erst seit wenigen Jahren substanziell in PV investieren, ist schon sehr, \n\nsehr spät, gerade für eine Stadt, die sich die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft doch vor immerhin \n\n14 Jahren in die Gemeindeordnung geschrieben hat und die auch sonst doch eigentlich sehr \n\nfortschrittswillig ist. \n\n \n\nEigentlich sollten wir Stand heute die geeigneten Dachflächen bereits genutzt haben und uns \n\nGedanken über Fassadenanlagen machen. Und über die Beteiligung am kantonalen Windpark auf \n\ndem Zugerberg, um die Stromlage auch im Winter und in der Nacht zu verbessern. Oder die Nutzung \n\ndes Ägerisees als Pumpspeicher, damit könnte man schon mit wenigen Zentimetern \n\nSeespiegeländerung eine beträchtliche Energiereserve schaffen für Strommangellagen.  \n\n \n\nWir sind uns bewusst, dass es für die skizzierten Förderungen sicherer, nachhaltiger und \n\neinheimischer Energieversorgung den Kanton braucht. Also konzentrieren wir uns auf das, was in \n\nunserer Macht steht, und realisieren wenigstens möglichst rasch diese PV-Anlagen.  \n\n \n\nWir betrachten den Rahmenkredit entsprechend als eine 1. Tranche und sind gerne bereit, noch vor \n\nder Ausschöpfung eine nächste zu bewilligen. Es gibt noch genügend geeignete Dachflächen, in der \n\nZwischenzeit können wir uns ja auch mal die Fassaden anschauen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nEs wurde schon sehr viel gesagt. Das allermeiste kann die SVP-Fraktion, in deren Namen ich hier \n\nspreche, unterstützen. Ganz so euphorisch wie mein Vorredner bin ich nicht. Wir halten uns das etwas \n\nmehr an die GLP, die eigentlich das gesagt hat, was ich auch sagen wollte. Das ist vor allem: Die \n\nneuen und interessanten Verbrauchermodelle wie der virtuelle Zusammenschluss zum \n\nEigenverbrauch, Kurzform vZEV, und die lokale Elektrizitätsgemeinschaft, LEG, die Daniel Marti auch \n\nerwähnt hat. Da bestehen einige Möglichkeiten. Das möchten wir dem Stadtrat noch auf den Weg \n\ngeben.  \n\nSomit auch das Problem, das mein Vorsprecher erwähnt hat, dass die Elektrizitätspreise und die \n\nVerträge sehr volatil sind und dass man in keinem Moment sicher sein kann, was als nächstes \n\npassiert. Da ist klar, dass wir vor allem interessiert sind, die eigenen Gebäude der Stadt mit PV zu \n\nkühlen, zu heizen, mit Energie zu versorgen, auch wenn sie selber auf dem Dach möglicherweise \n\nnoch oder gar keine PV-Anlage haben werden.  \n\n \n\nBezüglich der Bemerkungen mit dem Windpark auf dem Zugerberg möchte ich sagen: Da sind wir gar \n\nnicht mit dir. Wir können uns verschiedene Modelle vorstellen, auch die Idee, dass man den Ägerisee \n\nund den Zugersee miteinander verbinden könnte. Das ist auch schon die Idee von Pirmin Andermatt \n\nselig gewesen. Dazu hat die Regierung ein entsprechendes Papier ausgearbeitet. Das geht aus \n\nverschiedenen Gründen nicht. Ein Grund ist übrigens die Qualität des Wassers. Das Wasser im \n\nÄgerisee hat eine andere Wasserqualität als hier im Zugersee. Die zu vermischen würde \n\nentsprechende Probleme geben. Es ist eben nicht immer so ganz einfach mit diesen Dingen, das \n\nverstehen wir. Aber ich denke, in den letzten Jahren hat die Technik bei den PV-Anlagen auch grosse \n\nFortschritte gemacht. Es ist ja sogar so, dass Anlagen bereits ersetzt werden, obwohl die \n\nNutzungsdauer relativ kurz war, ganz einfach deshalb, weil die Energieeffizienz, die jetzt geschaffen \n\nwerden kann, pro Quadratmeter viel grösser ist.  \n\n \n\n\n\n39/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDas Problem des Winterstroms ist tatsächlich ein Problem. Ich möchte hier aber jetzt nicht noch ein \n\nReferat über die Kernkraft halten. Das würde in diesem Rat vielleicht nicht so gut ankommen.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke auch hier für die sehr positive Aufnahme. Es freut mich, dass Sie dem Rahmenkredit \n\nrespektive den Rahmenkrediten zustimmen.  \n\n \n\nEs wurde erwähnt, dass wir zeitlich durchaus mehr Möglichkeiten gehabt hätten – schon in früheren \n\nJahren – mit diesen PV-Anlagen. Ja, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber damals ging es \n\ndarum, dass man eine PV-Anlage beim Haus installieren konnte respektive diese Energie dann auch \n\nbenutzen musste, und wir nicht weitere Möglichkeiten hatten. Dank des neuen Mantelerlasses vom \n\nStrommarkt sind diese Möglichkeiten nun vorhanden, wie beispielsweise mit den virtuellen \n\nNetzwerken oder den LEG. Das ist auch der Grund, weshalb es nun für die Stadt Zug wirklich \n\nspannend ist, an möglichst vielen Orten PV-Anlagen zu installieren, diese Energie dann zu poolen und \n\nsie bei den eigenen Gebäuden wieder zu benützen. Das führt aber auch zu einem Umdenken von \n\nInstitutionen, welche beispielsweise in Gebäuden beheimatet sind, wo man davon ausging, dass es \n\nsinnvoll ist, mit PV-Anlagen zu arbeiten. Diese Energie wird dann nicht mehr direkt in das \n\nentsprechende Gebäude geleitet, sondern das möchten wird poolen und dort einsetzen, wo es für die \n\nStadt am besten ist. Es kann dazu führen, dass je nachdem eine solche Institution dann profitieren \n\nkann, weil dann die Energie günstiger ist. Aber da gilt es dann genau hinzuschauen, dass auch HRM2 \n\nkorrekt eingehalten ist. Deshalb ist das jetzt wirklich eine grosse Chance.  \n\n \n\nDann wurde noch gesagt, dass auch die WWZ mitspielen muss. Das ist sich die WWZ auch bewusst.  \n\nVor gut zwei Jahren hat sich die WWZ eine neue Strategie gegeben. Da geht es darum, dass man fit \n\nist für alle diese Veränderungen, die nun passieren. Und mit dem Stichwort Sektorkopplung \n\nübernimmt die WWZ hier auch Verantwortung. Ja, es war sogar die WWZ selber, die vor gut einem \n\nJahr zusammen mit anderen Partnern aus der Wirtschaft zum Stadtrat gekommen ist und den \n\nVorschlag eines grossen virtuellen Netzwerkes – sogar über das Kantonsgebiet – herangetragen an.  \n\nDa kann ich dir versichern, lieber Daniel Marti, dass wir mit der WWZ in engem Austausch sind und \n\ndie nötige Unterstützung erhalten werden.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n40/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1812 \n\n \n\nbetreffend «Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften;  \n\nBewilligung Rahmenkredit» \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2939 vom 8. April 2025: \n\n \n\n1. Für die Umsetzung der erkannten weiteren Möglichkeiten für die Erstellung von Photovoltaik-\n\nAnlagen auf städtischen Liegenschaften werden fünf Rahmenkredite von brutto \n\nCHF 4'950'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Rahmenkredite \n\ngliedern sich wie folgt auf: \n\nKST 2223, Betriebsliegenschaften:   CHF    260'000.00 \n\nKST 2224, Sport und Freizeit:   CHF 1'100'000.00 \n\nKST 2225, Kultur und Geselligkeit:   CHF    830'000.00 \n\nKST 2230, Pflichtwohnungen:  CHF    570'000.00 \n\nKST 2250, Schulbauten:  CHF 2'190'000.00 \n\n \n\n2. Die Gesamtinvestitionen von brutto CHF 4'950'000.00 inkl. MWST werden mit jährlich 3%  \n\nabgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltsgesetz). \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der  \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug  \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 27. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 30. Juni 2025  \n\n\n\n41/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in \n\nder Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2934 vom 1. April 2025 \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nAus der Antwort des Stadtrates habe ich entnehmen können, dass die Altersstrategie die zentralen \n\nBedürfnisse der älteren Stadtzuger Bevölkerung wahrnehmen möchte. Daraus ergibt sich ein \n\nvielseitiges Leistungsangebot mit relevanten Dienstleistungen der Alters- und Gesundheitsversorgung, \n\ngemeinsam mit weiteren Partnerorganisationen. Bei Bedarf werden zudem Experten beigezogen. \n\n \n\nWelche Bedeutung hat diese Antwort nun? Mir scheint, dass es sich bei der Auflistung der Antwort der \n\nVerwaltung auf Seite 3 in erster Linie um Projekte handelt, welche, nach meiner Meinung, sowieso \n\neine öffentliche Aufgabe sind. Wo ist die Unterstützung fürs tägliche Leben? \n\n \n\nAuf Seite 2 ist die Aussage, bei Bedarf zieht die Stadt Zug betroffene Bevölkerungsgruppen hinzu. \n\nWie ist das zu verstehen? Wer soll denn da hinzugezogen werden? Um aktuell zu sein, wäre da nicht \n\nein Seniorenrat gerade das richtige Instrument? \n\n \n\nIn erster Linie fehlen mir jedoch in der Antwort Projekte oder Hilfen für den Alltag unserer älteren \n\nGeneration, die noch in ihren eigenen Wänden wohnen und bleiben wollen und oft alleine sind. Wie \n\nkommen sie auf einfache Weise zu Informationen? Welche Hilfeleistungen erhalten sie von der \n\nVerwaltung in Fragen wie zum Beispiel: \n\n Wo kann ich tanzen, spazieren, mit Enkeln spielen gehen, auch bei schlechtem Wetter? \n\n Was heisst Enkeltrick und wie verhalte ich mich bei dubiosen Telefonanrufen oder bei Personen \n\nvor der Haustüre, die ich nicht kenne? Ist ein Telefonnotrufsystem sinnvoll? \n\n Wo sind bediente Bankschalter? \n\n Wie entsorge ich meinen Abfall ohne Auto im Ökihof, meinen Abfallsack im bis zu 300 Meter \n\nentfernten Unterflurcontainer? \n\n Wo treffe ich Gleichgesinnte, um nicht zu vereinsamen? \n\n \n\nDiese Auflistung ist nicht abschliessend. Und vor allem werden sich Fragen und Bedürfnisse im Laufe \n\nder Zeit ständig wieder ändern. Jeder Haushalt erhält jährlich einen aktuellen Abfallkalender oder \n\neinen City Guide. Mit einer jährlich zugestellten Senioren-Info könnte diese Bevölkerungsgruppe auf \n\neine einfache Art immerhin ein bisschen abgeholt werden. \n\n \n\nDie Gemeinde Menzingen hat da eine Broschüre entwickelt mit Angeboten für Seniorinnen und \n\nSenioren, ähnliches verteilt auch die Gemeinde Baar. \n\n \n\nWir verstehen den Seniorenrat nicht als ständige Kommission, sondern als beratendes Instrument \n\neiner immer grösser werdenden Bevölkerungsgruppe. Die Verwaltung könnte so die aktuellen \n\nBedürfnisse der Senioren zeitnah abholen, erkennen und allenfalls unterstützen.  \n\nAuch zur eben behandelten Vorlage «Pflegekosten» hätte mich zum Beispiel die Meinung eines \n\nSeniorenrates interessiert. Einige Interpellationen, die zum Beispiel heute noch behandelt werden, \n\nwären vielleicht bereits geklärt oder gar nicht nötig. Ein solches Gremium hätte die Flut des GGR von \n\nweiteren Interpellationen zum Thema Alter an die Verwaltung eventuell verhindern können. \n\n\n\n42/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nWird die Verwaltung, wie in ihrer Antwort, erst im 2029/30 eine weitere Bevölkerungsumfrage planen, \n\nnotabene noch nicht durchführen, wird ein grosser Teil der jetzigen älteren Generation leider nicht \n\nmehr von allfälligen Verbesserungen und Angeboten profitieren können.  \n\n \n\nUnsere Fraktion beantragt Ihnen negative Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrates. Die Verwaltung \n\nsoll jetzt aktiv werden und eine Lösung suchen, wie die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung im Alltag, \n\nzu Hause, erkannt werden und entsprechende Hilfeleistungen angeboten werden können. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nUnsere Fraktion bedankt sich beim Postulanten für den Vorstoss und bei der Stadtverwaltung für den \n\nsehr sorgfältigen und umfassenden Bericht. \n\n \n\nWir teilen das Grundanliegen, die Mitsprache und Beteiligung der älteren Bevölkerung sicherzustellen \n\n– und aus der Antwort des Stadtrats wird ersichtlich, dass dies bereits heute über verschiedene, gut \n\netablierte Wege ermöglicht wird: Umfragen, Fokusgruppen, Workshops und die enge Zusammenarbeit \n\nmit relevanten Partnern. \n\n \n\nGerade diese Vielfalt an Beteiligungsformaten ist aus unserer Sicht sinnvoller und auch wirksamer, als \n\nein zusätzliches, fixes Gremium zu schaffen. Ein Seniorenrat würde hauptsächlich Doppelspurigkeiten \n\nund Mehraufwand produzieren – ohne dass dabei ein echter Mehrwert entsteht. Zudem können sich \n\nSenioren ja auch für den GGR aufstellen lassen und gewählt werden. Man würde es kaum denken, \n\nwenn man in die Reihen schaut, wir haben bereits jetzt einigen Senioren bei uns im Rat. Ich habe da \n\neinfach die Definition 60 plus angewandt.  \n\n \n\nDie Ideen, die jetzt von Richard Rüegg aufgebracht wurden, finden wir sehr gut und kann man auch \n\nweiterhin verfolgen. Ob es dazu einen Rat braucht, wagen wir zu bezweifeln.  \n\n \n\nDeshalb sind wir überzeugt, dass das Anliegen bereits gut abgedeckt ist. Wir unterstützen die \n\nAbschreibung des Postulats. \n\n \n\nDelia Meier \n\nAuch von unserer Seite noch kurz zum Vorredner der Mitte-Fraktion: Selbstverständlich ist es auch \n\nunserer Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass unsere Seniorinnen und Senioren angemessen darüber \n\ninformiert werden, wie sie in unserer Stadt zu leben und sich zu verhalten haben oder wo sie das \n\nkönnen, zum Beispiel in der Form des genannten jährlichen Flugblattes. Allerdings ist eine Information \n\nder Bevölkerung etwas ganz anderes als ein Seniorinnen- und Seniorenrat, wie dies im Sinne des \n\nPostulats wäre. \n\n \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP danke ich entsprechend dem Stadtrat für das Prüfen dieser Idee. \n\nWie bereits bei der Überweisung des Vorstosses betont, waren wir der Idee eines Seniorinnen- und \n\nSeniorenrates generell kritisch gegenüber gestellt und sind froh, dass der Stadtrat zum selben \n\nSchluss kommt. \n\n \n\nEs ist gut, dass die Interessen und Anliegen der Seniorinnen und Senioren aktiv miteinbezogen \n\nwerden in unsere politischen Entscheidungen. Mit Umsetzung der Altersstrategie, und insbesondere \n\nder geplanten zukünftigen Evaluation im Jahre 2029/2030 wird diesem Anliegen bereits gut Rechnung \n\ngetragen. In der Tat würden wir uns wünschen, dass solch breite Bevölkerungsumfragen und aktive \n\nPartizipation der betroffenen Gruppen auch bei anderen Themen und Bevölkerungsgruppen so gut \n\numgesetzt würden. \n\n\n\n43/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nGanz abgesehen davon ist für uns klar, dass die Seniorinnen und Senioren bereits heute gut politisch \n\nvertreten sind. Gerade im Pensionsalter haben viele Personen wahrscheinlich eher Kapazität, sich in \n\neiner Kommission oder hier im Rat zu engagieren, wie das auch bereits erwähnt wurde. Wenn ein \n\nzusätzlicher Rat eingerichtet werden soll, dann würde dies Sinn machen für eine Bevölkerungsgruppe, \n\ndie heute gar kein politisches Mitspracherecht hat – zum Beispiel ein Kinder- und Jugendrat. \n\n \n\nDementsprechend kommen auch wir zum Schluss, dass die bestehenden Strukturen für die \n\nInteressenseinbindung der Seniorinnen und Senioren genügen, und nehmen den Bericht zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für Bericht und Antrag zu diesem Postulat und ebenfalls \n\nbei den Postulanten. \n\n \n\nEs wird gut aufgezeigt, welche Strategie der Stadtrat verfolgt und dass die ältere Bevölkerung durch \n\ndie bestehenden Strukturen ausreichend in den politischen Prozess eingebunden ist. \n\n \n\nEin Seniorenrat ist also sicher nicht nötig. Sollten Sie jedoch ein konkretes Anliegen haben, um die \n\nLebensumstände der älteren Generation zu verbessern, wenden Sie sich doch an die Senioren in \n\ndiesem Rat. \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis und beantragt die Abschreibung. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nDie Altersstrategie 2023 bis 2035 der Stadt Zug enthält zahlreiche Ansätze, die die Partizipation und \n\nMitwirkung der älteren Bevölkerung fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüssen und \n\nunterstützen. Allerdings wünschen wir uns vom Stadtrat noch mehr Kreativität und Initiative, um die \n\nältere Generation stärker und effektiver in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einzubinden. \n\n \n\nDie bestehenden Formate sind zweifellos wertvoll, doch sollten neue Ideen entwickelt und alternative \n\nWege geprüft werden, um den Puls der Betroffenen besser zu erfassen. Dies könnte durch innovative \n\nBeteiligungsmöglichkeiten wie regelmässige offene Diskussionsrunden, kreative Workshop-Formate \n\noder interaktive Plattformen geschehen. Ziel sollte es sein, Gefässe zu schaffen, die nicht nur \n\nniederschwellig sind, sondern auch einen Mehrwert für die Teilnehmenden bieten und spürbare \n\nErgebnisse hervorbringen. \n\n \n\nEin Seniorenrat erscheint uns nicht zwingend notwendig, doch es wäre wünschenswert, dass \n\nbestehende Strukturen durch kreative und praxisorientierte Massnahmen ergänzt werden. Die direkte \n\nEinbindung der älteren Bevölkerung, beispielsweise durch temporäre Projektgruppen oder \n\nregelmässige Dialoge mit Vertretern des Stadtrates, könnte sowohl deren Selbstbestimmung als auch \n\nihre gesellschaftliche Teilhabe stärken. \n\n \n\nWir fordern den Stadtrat auf, über neue Ansätze nachzudenken und nehmen die Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie Altersstrategie, wie sie vorliegt, hat für uns Hand und Fuss und überzeugt die GLP, an der \n\nmöchten wir eigentlich nicht grundsätzlich zu rütteln beginnen. Ein Altersrat würde irgendwie \n\nzerquetscht zwischen uns, den Gewählten, und irgendwelchen anderen Pfaden dazwischenstehen. \n\n\n\n44/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDiese anderen Pfade sind aber mittlerweile gut etabliert, die laufen rund, sind austariert. Es würde \n\neine Konkurrenzsituation geben beim Beraten des Stadtrates. Das finden wir nicht ideal. \n\n \n\nIch habe auch in meiner Nachbarschaft ein bisschen den Puls genommen, wie das denn meine \n\npensionierten Nachbarn sehen. Da kam auch eher das Feedback, eine weitere Bevormundung durch \n\neinen weiteren Rat, der mich dann vertreten sollte, ohne Legitimation, macht eigentlich für die älteren \n\nPersonen irgendwie auch keinen sind. Deswegen werden wir diese Sache auch tatenlos abschreiben.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für die mehrheitlich würdigenden Voten. Ich muss aber sagen, dass ich das Anliegen, \n\ndass Richard Rüegg für die Mitte im Kern aufgebracht hat, durchaus verstehe. Nämlich das Vermitteln \n\nvon Informationen im Alltag drin und durchaus auch die Frage, wie wir den Bedürfnissen der älteren \n\nBevölkerung auf den Grund kommen. Ich verstehe dieses Anliegen sehr und würde gerne noch kurz \n\npräzisieren.  \n\n \n\nSie sehen auf Seite 3, die Auflistung wurde bereits erwähnt, die Leistungsvereinbarung Förderung der \n\ngesellschaftlichen Teilhabe. Ich muss gestehen, dieser Absatz tönt schaurig technisch. In Fakt ist es \n\naber so, dass hier eine Leistungsvereinbarung mit KISS dahintersteht, wo eben ganz konkret Treffen \n\norganisiert werden, auch gemeinsam mit der älteren Bevölkerung nach Formaten gesucht wird, wie \n\nInformationen vermittelt werden könnten und wie Bedürfnisse aufgebaut werden.  \n\nWir unterstützen – ich konnte es nicht ganz verifizieren –, ich glaube neu mit CHF 15'000.00 pro Jahr, \n\nbehaften Sie mich nicht darauf. Das ist die eine Schiene, die wir in dieser Hinsicht verfolgen.  \n\n \n\nDas andere, Sie haben beispielsweise auch den Enkeltrick oder andere Fragen angesprochen, ich \n\nverweise auch auf das vielfältige und breite Weiterbildungsangebot von Pro Senectute, das ebenfalls \n\nvon der Stadt Zug mitfinanziert wird.  \n\n \n\nWir hatten aus diesem Rat übrigens auch eine Anfrage eines Mitglieds, warum denn die Weiterbildung \n\ngerade zu Enkeltricks eine Teilnahmegebühr beinhaltet. Solchen Fragen gehen wir gerne nach.  \n\n \n\nDas möchte ich gerne ergänzen, ich finde, das ist ein legitimes Anliegen. Wir werden Ihren Appell \n\nweiter aufnehmen und uns fortlaufend Gedanken machen, wie wir uns verbessern und entwickeln \n\nkönnen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n45/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n7.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität und \n\nsoziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2935 vom 1. April 2025 \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nIch bedanke mich im Namen der Fraktion ganz herzlich für die ausführlichen und auch erfreulichen \n\nAntworten des Stadtrates. Wie aus der eingereichten Interpellation entnommen werden konnte, \n\nermöglicht spontane Mobilität auch älteren Menschen aktiv am sozialen Leben teilzunehmen, was der \n\nEinsamkeit und der sozialen Isolation entgegenwirkt.  \n\n \n\nGerne führe ich nun einige Gedanken zu den Antworten des Stadtrates aus: \n\n \n\nJa, es stimmt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel heute in der Regel mit Niederflureinstiegen \n\nausgestattet sind. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass selbständige alte Menschen mit Rollatoren oder \n\nRollstühlen nur selten im Bus anzutreffen sind. Warum ist das so? Für viele Betroffene ist der Bus kein \n\nsicheres Transportmittel. Niederflureinstiege stellen für mobilitätseingeschränkte Personen bereits ein \n\nnicht zu unterschätzendes Risiko dar. Wer auf einen Rollator angewiesen ist, kann diesen in der \n\nRegel nicht anheben, da er zur eigenen Stabilität benötigt wird. Eine weitere Hürde stellt das Um-\n\nHilfe-bitten dar. Viele scheuen sich davor, den Buschauffeur oder die -chauffeuse zu bemühen. \n\nKommt hinzu, dass die Buschauffeure und -chauffeusen einem gewissen Zeitdruck unterliegen. Auch \n\nwenn sie in der Regel aufmerksam und hilfsbereit sind, zwingt sie der straff gestaltete Fahrplan, zügig \n\nweiterzufahren. Dies führt dazu, dass für ein sicheres Einsteigen und sich Hinsetzen oft keine \n\nausreichende Zeit bleibt, was eine zusätzliche Belastung für betroffene Fahrgäste darstellt. \n\nEs stellt sich die Frage: Wie oft würden wir unter diesen Bedingungen als alte, gehbeeinträchtigte, \n\nnach Autonomie strebende Person den Bus nutzen wollen? \n\n \n\nWeiter wird das Schweizerische Rote Kreuz aufgeführt. Das Schweizerische Rote Kreuz bietet \n\nausschliesslich Fahrten für medizinische Untersuchungen oder Fahrten in eine geschützte Werkstatt \n\nan und kaum Rollstuhlfahrten, da die freiwilligen Fahrerinnen und Fahrer mit ihrem privaten Auto \n\nunterwegs sind. Das Schweizerische Rote Kreuz arbeitet in diesen Fällen mit Tixi Zug zusammen. Die \n\nReservation einer Fahrt beim Schweizerischen Roten Kreuz: Drei Arbeitstage minimum im Voraus. \n\nFür die Teilnahme an einem spontanen Konzertbesuch mit meinen Freunden oder für meinen \n\nkurzfristigen Arzttermin wohl nicht das geeignete Transportmittel.   \n\n \n\nZu Tixi Zug: Tatsache ist, dass auch Tixi Zug in der Regel 3 bis 5 Tage voraus gebucht werden muss, \n\nalles sei sehr getaktet und die Auslastung mehr als 80 %.  \n\n \n\nIm Dokument Portrait und Vision auf der Website Zuger helfen Zugern wird aufgeführt, was angeboten \n\noder gerne angeboten werden würde. Personentransporte oder ähnliches stehen nicht auf der Liste. \n\n \n\nPro Senectute und KISS bieten ebenfalls keine Taxi-Dienste an. Die allfälligen \n\nMobilitätsdienstleistungen sind verknüpft mit Einkaufen, aber nicht damit, mich als 90-jährige Dame zu \n\nmeinen Freundinnen zu chauffieren und mich nach drei Stunden wieder abzuholen, und dies \n\nmehrmals die Woche. \n\n \n\n\n\n46/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nGewährleistet die Stadt Zug unseren Seniorinnen und Senioren mit altersbedingten Einschränkungen \n\nnun nach diesen Ausführungen tatsächlich spontan, sicher und angenehm, wie in der Interpellation \n\naufgeführt, von A nach B zu gelangen? Unseres Erachtens nicht. \n\n \n\nZiel muss sein, ein Angebot zwischen dem klassischen Taxi und dem derzeitigen Tixi-Dienst zu \n\netablieren, um die spontane und sichere Mobilität für gehbehinderte oder anderweitig eingeschränkte \n\nPersonen sicherzustellen.  \n\nAuch wir sind der Meinung, dass keine Gratis-Parallelstruktur aufgebaut werden soll, sondern \n\nwünschen uns vom Stadtrat, dass er mit den bestehenden Dienstleistern wie beispielsweise Tixi Zug \n\nin Kontakt tritt und versucht, eine Lösung zu erarbeiten, damit unserer alten Bevölkerung die spontane \n\nMobilität ermöglicht und damit der sozialen Isolation entgegengewirkt wird. \n\n \n\nUnsere Fraktion sieht ein grosses Bedürfnis in dieser Angelegenheit und wird die weitere Entwicklung \n\nmit grossem Interesse verfolgen. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nWenn ich schon in Fahrt gekommen bin, mache ich gleich weiter. Die Altersstrategie der Stadt Zug \n\nlegt eine solide Grundlage für die Förderung der Mobilität und sozialen Teilhabe älterer Menschen. \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und begrüssen den bestehenden Einsatz zur \n\nUnterstützung der älteren Bevölkerung. \n\n \n\nGleichzeitig möchten wir betonen, dass bestehende Angebote weiter ausgebaut und bedarfsorientiert \n\nweiterentwickelt werden sollten. Insbesondere Organisationen wie Tixi, die bereits einen wichtigen \n\nBeitrag zur Mobilität von Personen mit Einschränkungen leisten, sollten verstärkt unterstützt werden, \n\num ihre Reichweite und Effizienz zu erhöhen. \n\n \n\nEs ist aus unserer Sicht nicht zielführend, dass die Stadt eigene neue Angebote aufbaut. Vielmehr \n\nsollte der Fokus darauf liegen, bestehende Strukturen zu stärken und eng mit etablierten \n\nOrganisationen zusammenzuarbeiten. Durch den kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung können \n\nkonkrete Bedürfnisse frühzeitig erfasst und Lücken gezielt geschlossen werden. \n\n \n\nWir unterstützen daher eine Strategie, die auf Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen setzt \n\nund dabei flexibel und effizient auf die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung eingeht. \n\n \n\nMartin Iten \n\nDie Fraktion ALG-CSP dankt der Interpellantin für ihr Nachfragen und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung. \n\n \n\nUns sind die Bedürfnisse von älteren Menschen in unserer Stadt wichtig und deshalb finden wir es \n\ngut, wenn ein selbstreflektiver und partizipativer Ansatz gewählt wird, wie man Fragen von Mobilität \n\nund sozialer Einbindung permanent präsent hält.  \n\n \n\nDass die städtischen Bushaltestellen noch nicht alle barrierefrei sind, haben wir bereits an anderer \n\nStelle behandelt. Wie wir wissen, ist die Stadtverwaltung nun aber mit einigem Elan daran, sukzessive \n\nweitere Haltestellen umzubauen. Auch dieses Vorgehen begrüssen wir.  \n\n \n\n\n\n47/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nAuch die sonstigen Bemühungen der Stadtverwaltung in diesen Anliegen sehen wir insgesamt positiv \n\nund finden die Beantwortung nachvollziehbar. \n\n \n\nEine Idee, die an unsere Fraktion herangetragen wurde und die insbesondere ältere Menschen in \n\nihrer Mobilität unterstützen würde, könnte sein, dass bei Ampeln die Grün- respektive vielleicht eher \n\ndie Orangephasen überprüft und tendenziell etwas verlängert werden.  \n\nEine solche verhältnismässig sehr kleine Anpassung kann gerade für ältere Menschen eine grosse \n\nHilfe sein und nicht zuletzt das Sicherheitsgefühl stärken. \n\n \n\nEine weitere Idee, die an die Fraktion herangetragen wurde: Man könnte einen Kurierdienst für \n\nEinkäufe schaffen. Die Stadt Burgdorf im Oberaargau kenne ein solches Angebot mit einem \n\nVelotransport.  \n\n \n\nEbenfalls nehmen wir die Antwort des Stadtrates dankend zur Kenntnis. \n\n \n\nWerner Hauser \n\nNach eingehendem Studium der Unterlagen sowie der Beantwortung der Interpellation dürfen wir \n\nfeststellen, dass das Angebot breit abgestützt ist und die Informationen dazu auch publik sind. Sie \n\nwurden letzthin auch in der Zuger Zeitung veröffentlicht.  \n\n \n\nMobilität im Alter. Es ist traurig, wenn man das ansprechen muss und selbst nicht mehr fahren kann, \n\naber ich sehe das ja auch: Man hat vielleicht Freunde, die einen mitnehmen, man hat vielleicht \n\nNachbarn, die einen irgendwo hinfahren – es liegt an uns, solche Beziehungen zu pflegen. Ich kann \n\nauch den Stadtpräsidenten anrufen und sagen: «Andy, fährst du mich schnell dorthin?» Er ist nicht in \n\nder Verantwortung, aber wenn er mein Nachbar ist und wir haben ein Treffen, dann sagt er: \n\n«Selbstverständlich nehme ich dich mit. Und ich nehme dich auch wieder nach Hause, dass du richtig \n\ndie Treppe hinaufkommst.» \n\nEs liegt also auch an uns, dass man die sozialen Kontakte pflegt. Sonst hat man verloren. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates einstimmig zur Kenntnis. Somit kann das Geschäft \n\nauch von der Geschäftsordnung abgeschrieben werden.  \n\n \n\nNorbert Schlumpf \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation betreffend «Mobilität und soziale \n\nEinbindung älterer Menschen in der Stadt Zug». \n\n \n\nDie Altersstrategie der Stadt Zug ist pragmatisch und gut. Auf die Mobilität wird Rücksicht genommen. \n\nWie in der Strategie «Leben im Alter – Altersstrategie 2023–2035» aufgezeigt wird. \n\n \n\nGegebenenfalls könnte das Auffinden der Information von den diversen Angeboten für Betagte \n\nverbessert oder überprüft werden. Wie zum Beispiel Veröffentlichungen im Zuger Amtsblatt.  \n\n \n\nWir beantragen: Interpellation zur Kenntnisnahme und abschreiben. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir sehen das gleich wie der Stadtrat. Die Interpellation ist ja recht breit gefasst und sehr allgemein \n\ngehalten. Und ich habe mich dann bilateral etwas vertieft, wie das genau aussieht. Es ist dabei \n\nherausgekommen, dass es die eine oder andere Lücken gibt, die man aufgreifen kann. In diesem \n\n\n\n48/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nSinne macht es auch Sinn, dass diese Interpellation gestellt wurde. Es wurde jetzt vieles präzisiert, da \n\nsind wir zuversichtlich, dass der Stadtrat diese Lücken in der einen oder anderen Form füllen kann.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch möchte noch zwei Tipps anbringen für die Hilfe zur Selbsthilfe bezüglich Mobilität im Alter mit \n\nNutzung des ÖV. Ich benutze einen Bus, an dem auch ein Altersheim liegt, kann das da beobachten \n\nund habe zwei Punkte, die ich euch gerne mitgeben würde. Das eine ist, empfehlen Sie ihrem Umfeld, \n\nden ÖV womöglich nicht erst zu benutzen beginnen, wenn man mit 90 Jahren das Auto abgeben \n\nmuss, weil dann wird es relativ schwierig, sich daran zu gewöhnen, wie man mit dem Rollator in den \n\nBus ein- und aussteigt. Der zweite Punkt wäre, dass man, wenn man selber im ÖV unterwegs ist, auf \n\nVorrat schafft, indem man hilft beim Einsteigen und Aussteigen. Das kann man dann 30 Jahre später \n\nals Kapital wieder beziehen im ÖV.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für Ihre mehrheitliche Zustimmung. Sie haben auf einige Punkte aufmerksam gemacht \n\nund ich muss sagen, ich habe teilweise unterschiedliche Informationen, die mir zu den Angeboten \n\nvorliegen, was möglich ist und was nicht. Wir können das aber gerne weiter bilateral austauschen. \n\n \n\nDann möchte ich noch auf die geäusserte Idee eingehen, die Orangephasen zu verlängern. Das ist \n\nfaktisch schon umgesetzt. Wir haben im Januar 2024 eine Medienmitteilung veröffentlicht, dass wir \n\nsukzessive den sogenannt dynamischen Verkehrsfluss stärken wollen. Wir haben sukzessive den \n\nAufbau von den Steuerungssystemen in den Lichtsignalanlagen – auf dem Radar tönt hier gerade \n\nfalsch, Entschuldigung – wir arbeiten daran. Und zwar geht es darum, dass situationsabhängig \n\naufgrund von Wärmebildkameras die Zeiten verkürzt oder verlängert werden. Das geht übrigens auf \n\nein Postulat aus diesem Rat zurück. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n49/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \n\nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2936 vom 1. April 2025 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDiese Interpellation betrifft eine der wohl wichtigsten, grössten Herausforderungen, die in Zukunft auf \n\ndie Stadt Zug zukommen werden. Sowohl planerisch und logistisch als auch in der konkreten \n\nUmsetzung ist die Wahrung der Würde im letzten Lebensabschnitt – also in der Alters- und \n\nLangzeitpflege – das zentrale Element, das wir der alternden Bevölkerung der Stadt Zug anbieten \n\nkönnen und müssen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich deshalb beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der \n\nInterpellation vom 19. November 2024. \n\n \n\nDie Antworten zeigen: Der Stadtrat hat erkannt, dass sich die Altersgruppe 80+ in den kommenden \n\nJahren verdreifachen wird. Dadurch wird sich der Bedarf an Pflegebetten bis 2030 nahezu verdoppeln \n\n– und nur zehn Jahre später, also im Jahr 2040, nochmals um rund 200 Pflegebetten sowie \n\nzusätzlichen Alterswohnungen beziehungsweise alternativen Wohnformen steigen. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine konservative Schätzung. Denn die angegebenen \n\nZunahmen von +73 % und +197 % bis 2045 – also in den kommenden 20 Jahren – berücksichtigen \n\nbereits, dass ältere Menschen länger zu Hause bleiben und dort Pflegeleistungen in Anspruch \n\nnehmen werden. \n\nDiese Option ist jedoch nur dann tragfähig, wenn das längere Verbleiben zu Hause nicht teurer wird \n\nals ein externer Betreuungsplatz. Sollte diese Wunsch-Prognose nicht oder nur teilweise Realität \n\nwerden, steigt der Bedarf an Pflegebetten und altersgerechtem Wohnraum exponentiell an. \n\n \n\nFrage 1 befasst sich mit den konkreten Massnahmen zur Sicherstellung des prognostizierten Bedarfs \n\nan Pflegeplätzen. \n\nDer Stadtrat hat auch hier den Bedarf erkannt, prüft und plant gewissenhaft. Doch was er konkret \n\nunternimmt, geht aus der Antwort nicht klar hervor. Wir empfehlen dem Stadtrat, nicht nur zu \n\nskizzieren, sondern wirklich konkret zu handeln – und zwar je schneller, desto besser. Denn der \n\nFaktor Zeit läuft gegen uns. \n\nEs ist lobenswert, dass eine interdepartementale Steuergruppe und ein Projektteam bereits daran \n\narbeiten und sich aktuell in Phase 1 mit einer Machbarkeitsstudie befassen. Wann diese Studie jedoch \n\nvorliegt, bleibt offen. Vielleicht kann uns die zuständige Stadträtin in ihrer Replik präziser darüber \n\nAuskunft geben. \n\n \n\nAuch bei Frage 2, die sich mit konkreten Massnahmen befasst, wird immer noch geplant und geprüft. \n\nBestehende Standorte sollen – wo möglich – planerisch optimiert werden. Die SVP-Fraktion hätte hier \n\nerwartet, dass die eingeschränkte Mobilität im höheren Alter stärker betont wird. Es wäre wichtig, \n\nklarzumachen, dass ältere Menschen nicht an die Peripherie verdrängt werden sollen, sondern dass \n\nman bewusst das Zusammenleben von Jung und Alt in zentrumsnahen Gebieten – also in der \n\nInnenstadt – fördern will. \n\n \n\nFrage 5 – die Bevorzugung eines Zug-First-Prinzips – muss ein Schlüssel zur Versorgung unserer \n\neinheimischen Bevölkerung sein. Es geht hier nicht nur darum, Pflegeplätze für den Notfall \n\n\n\n50/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nfreizuhalten, sondern darum, dass Personen, die ihr ganzes Leben in der Stadt Zug verbracht haben, \n\nauch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Das ist eine Frage des Anstands. \n\n \n\nWenn die betroffene Person den Wunsch hat, aus persönlichen Gründen – etwa wegen \n\nausserkantonal lebender Angehöriger – wegzuziehen, ist das selbstverständlich zu respektieren. Aber \n\nes darf nicht sein, dass jemand, der jahrzehntelang seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Zug hatte, \n\nim Alter gezwungen ist, nach Ägeri, Menzingen oder Walchwil umzuziehen. \n\n \n\nDas klare Bekenntnis des Stadtrats zu einer altersgerechten Stadt, in der ältere Menschen \n\nselbstbestimmt, sicher und eingebunden leben können, begrüsst die SVP-Fraktion ausdrücklich.  \n\n \n\nDie Umsetzung dieser Ziele ist zeitkritisch. Sie muss zeitnah angegangen und realisiert werden – \n\ndenn die Realität wird sich nicht an theoretischen Optionen orientieren, wie etwa dem möglichst \n\nlangen Verbleib zu Hause. Ein klares, überzeugendes Bekenntnis zu einem Zug-First-Ansatz ist und \n\nbleibt Pflicht. \n\n \n\nDieser Pflicht ist nachzukommen – denn genau die Generation, um die es hier geht, hat es möglich \n\ngemacht, dass wir heute in der Stadt Zug den Wohlstand und die hohe Lebensqualität geniessen \n\ndürfen. \n\n \n\nDie Ausführung dieser Vorhaben wird nicht am grünen Tisch, sondern vor allem bei der konkreten \n\nUmsetzung eine der grössten Herausforderungen für die Stadt Zug werden. Auch finanziell bleiben die \n\nBelastungen hoch – aber die Stadt muss bereit sein, diese Kosten zu tragen. \n\n \n\nWenn wir sehen, was die Stadt Zug alles plant – zuletzt etwa, die nicht enden wollenden Efforts für \n\neine Bewerbung als Kulturhauptstadt der Schweiz, mit einem Kostenvolumen von mindestens \n\nCHF 15 Mio. –, dann stellt sich für uns als Fraktion die Frage, warum nicht anstatt Kultur ein solcher \n\nBeitrag als Einmaleinlage zu Gunsten der Altersversorgung investiert wird. \n\nDer langfristige Effekt wäre garantiert: Die drängende Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger \n\nbeschäftigen – nämlich «Was mache ich im Alter?» – würde sofort entschärft. Die ältere Bevölkerung \n\nder Stadt Zug wäre dafür sehr, sehr dankbar. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion bleibt bei diesem sehr wichtigen Thema eng am Ball und beantragt Kenntnisnahme. \n\n \n\nPersönlich hoffe ich, dass dieses Votum von meiner hochgeschätzten Ratskollegin Marilena Amato \n\nMengis nicht auch als abschätziges Geschwurbel abgetan wird. Wenn aber mit ihrem schneidigen \n\nKommentar gewünscht wird, dass wir künftig den verbalen Morgenstern auspacken, stehe ich als \n\nwehrhafter Eidgenoss sehr gerne zur Verfügung. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir danken der SVP-Fraktion für die Einreichung dieser Interpellation. Die gestellten Fragen sind hoch \n\nrelevant und betreffen ein Thema, das uns alle in den kommenden Jahren stark beschäftigen wird. \n\nDer Bedarf an Pflegeplätzen und altersgerechten Wohnformen steigt markant, und die Stadt Zug \n\nmuss hier frühzeitig Verantwortung übernehmen.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats nehmen wir mit Dank und Interesse, aber auch mit einer gewissen Skepsis \n\nzur Kenntnis. Es ist positiv, dass der Stadtrat den Handlungsbedarf anerkennt und  \n\nerste Schritte wie die Altersstrategie und das Projekt zur Infrastrukturentwicklung eingeleitet hat. \n\nDennoch hätten wir uns gewünscht, dass die Antwort noch etwas konkreter ausfällt: Klare \n\n\n\n51/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nMassnahmenpläne, konkrete Zahlen und zeitliche Etappenziele wären hilfreich gewesen, um die \n\nangekündigten Absichten besser einordnen zu können.  \n\nEine bessere Quantifizierung der geplanten Pflegeplätze und Alterswohnungen würde zudem das \n\nVertrauen stärken, dass die Stadt auf die prognostizierten Entwicklungen wirklich vorbereitet ist. \n\nGerade weil der demografische Wandel sich rasch vollzieht, ist es wichtig, dass wir nicht nur \n\nstrategisch denken, sondern auch konkret handeln. \n\n \n\nWir ermutigen den Stadtrat daher, die weiteren Phasen der Planung möglichst transparent und \n\nverbindlich zu gestalten und auch die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte zu informieren. \n\nDenn gerade angesichts der dramatischen Prognosen – Stichwort: Verdreifachung der Bevölkerung in \n\nder Altersklasse 80+ bis 2045 – braucht es mehr als Absichtserklärungen. Wir müssen wissen, wo, \n\nwann und wie viele Pflegeplätze und Alterswohnungen geschaffen werden.  \n\n \n\nGerade bei einem so wichtigen Thema wie Pflegeplätzen und Alterswohnungen soll die Stadt auch \n\nsicherstellen, dass die einheimische Bevölkerung, die über Jahre oder Jahrzehnte hier gelebt, \n\ngearbeitet und Steuern gezahlt hat, vorrangig von den neuen Angeboten profitieren kann. \n\nDas heisst, es geht auch darum, dass die städtische Infrastruktur zuerst den Stadtzugerinnen und \n\nStadtzugern zugutekommt – den Menschen, die unsere Gemeinschaft geprägt haben. Natürlich sind \n\nwir eine offene Stadt. Aber angesichts der knappen Ressourcen erscheint es gerechtfertigt, zuerst \n\ndenjenigen den Zugang zu Pflegeplätzen und Alterswohnungen zu sichern, die ihre Wurzeln hier \n\nhaben – und nicht primär Expats oder Personen, die erst kürzlich zugezogen sind. Ausser natürlich \n\nwenn es sich um Berner handelt, die sich in der lokalen Politik engagieren.  \n\n \n\nDie Anstrengungen der Stadt sollen also in erster Linie dazu dienen, Stadtzugerinnen und Stadtzuger \n\nzu unterstützen, ihre Lebensqualität im Alter zu bewahren.  \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Interpellationsantwort gerne zur Kenntnis.  \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWohnen im Alter ist und bleibt eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die Stadt Zug. Die \n\ndemografische Entwicklung ist eindeutig: Die Zahl der älteren Menschen wächst, der Bedarf an \n\nPflegebetten, Alterswohnungen und betreuten Wohnformen steigt kontinuierlich. Es ist unsere \n\nAufgabe, diese Herausforderung vorausschauend und verantwortungsbewusst anzugehen. \n\n \n\nDrei Punkte auf Seiten der FDP: \n\n  \n\n1. Achtsamkeit und Handlungsbereitschaft für die ältere Bevölkerung \n\nÄltere Menschen sollen selbstbestimmt, sicher und eingebunden leben können. Ziel ist es auch für \n\ndie FDP, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen Wohnungen leben können, wobei \n\nalternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Wohnen mit Service einen wichtigen Beitrag \n\nleisten. \n\n \n\n2. Pflegebetten in Zug: Bedarf anerkennen, Kapazitäten sichern \n\nUm dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, sollen Massnahmen wie Neubau, Umbau, Anbau \n\noder der gezielte Einkauf von Pflegebetten geprüft werden. Dies unterstützen wir grundsätzlich, bis \n\nauf die Pflegebetten in den anderen Gemeinden. Die Stadt Zug soll für die eigene Bevölkerung \n\ngenug Betten haben. \n\n \n\n \n\n\n\n52/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n3. Private Anbieter aktiv angehen \n\nAngesichts des steigenden Bedarfs und der Notwendigkeit, flexibel und innovativ zu bleiben, sollte \n\ndie Stadt Zug aktiv prüfen, wie private Anbieter künftig einen Beitrag zur Versorgungssicherheit \n\nleisten können. Dies würde die Angebotsvielfalt erhöhen, Wettbewerb fördern und die \n\nInnovationskraft stärken. \n\n  \n\nFazit: Verantwortung übernehmen, Optionen offenhalten. \n\nDie Stadt ist mit ihrer Altersstrategie und dem Ausbauprojekt auf dem richtigen Weg. Es gilt, weiterhin \n\nachtsam zu bleiben und die Massnahmen konsequent umzusetzen, damit ältere Menschen in der \n\nStadt Zug auch künftig gut und sicher wohnen können. Dies verdient breite politische Unterstützung. \n\nSo stellen wir gemeinsam sicher, dass das Wohnen im Alter in Zug mehr bleibt als ein \n\nLippenbekenntnis – sondern gelebte Realität für alle Generationen. \n\n \n\nAlbina Fässler  \n\nDie SP-Fraktion nimmt vom Antrag des Stadtrates Kenntnis und unterstützt die Zielsetzung, den \n\nprognostizierten Bedarf an Pflegeplätzen und altersgerechten Wohnformen zu decken. Es ist jedoch \n\nentscheidend, dass zunächst ausreichend Platz für Pflegeplätze und Alterswohnungen geschaffen \n\nwird, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.  \n\n \n\nAlle relevanten Akteure – von privaten Bauträgern über gemeinnützige Organisationen bis hin zu \n\nstädtischen Institutionen – sind gefragt, aktiv mitzudenken und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. \n\nEs braucht mehr barrierefreien Wohnraum, kleinere und flexible Wohnformen sowie innovative \n\nAnsätze, die den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung gerecht werden.  \n\n \n\nUnsere Fraktion fordert den Stadtrat auf, die Zusammenarbeit mit bestehenden Partnern zu \n\nintensivieren und die Entwicklung neuer Projekte voranzutreiben, um eine nachhaltige und \n\nzukunftsorientierte Infrastruktur für die älteren Menschen zu gewährleisten. \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nBesten Dank dem Stadtrat für die ausführlichen Antworten. Wie aus den Antworten entnommen \n\nwerden kann, steht die Stadt Zug die nächsten 20 Jahre in Bezug auf die Altersstrategie und damit \n\nverbunden mit dem Ausbau von Pflegeplätzen und alternativen Wohnformen vor grossen \n\nHerausforderungen. Kommt hinzu, dass niemand so richtig weiss, was die Zukunft tatsächlich bringt, \n\nund deshalb in Szenarien gedacht und geplant werden muss.  \n\n \n\nWir begrüssen sehr, dass bereits Anstrengungen zur Umsetzung der Altersstrategie unternommen \n\nund verschiedene Angebote bezüglich Wohnformen geschaffen und geprüft wurden. Doch wie wir \n\nbestens wissen: Das Angebot reicht noch nicht aus.  \n\nFür die Erstellung von Pflegeheimen wird Land und einiges an Zeit – wie ein Vorredner bereits \n\nangesprochen hat – für die Planung und Realisierung benötigt. Doch die Landreserven sind knapp \n\nund die Zeit läuft. Kommt weiter erschwerend hinzu, dass neu geschaffene Pflege- oder \n\nBetreuungsplätze ihre volle Wirkung nur dann entfalten können, wenn genügend personelle \n\nRessourcen zur Verfügung stehen. Aktuell könnten neue, grössere Angebote wohl kaum in vollem \n\nUmfang betrieben werden.  \n\n \n\nDamit die Umsetzung der zugegebenermassen sehr schwierigen Thematik nicht zu einem \n\nLippenbekenntnis wird, ist wichtig, dass sich der Stadtrat der Problematik, dem Zusammenspiel von \n\nAngebotsausbau und Personalgewinnung, bewusst ist und beide Themen gleichzeitig angeht. \n\n\n\n53/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDie Lösung für den Fachkräftemangel haben auch wir nicht. Einzig müsste vielleicht die Frage am \n\nrichtigen Ort in den Raum gestellt werden, ob im Hinblick auf die aktuelle und zukünftige Lage und \n\ndamit verbunden zum Wohle der Patientinnen und Patienten beziehungsweise der Bewohnenden der \n\nEinsatz von Robotik und künstlicher Intelligenz in Spitälern und Pflegeheimen unterstützend und \n\nergänzend zur menschlichen Pflege und Betreuung vorangetrieben werden sollte. Möglicherweise \n\nliegt hier auch ein Schlüssel, um künftig junge, sowohl technisch als auch menschlich versierte \n\nPersönlichkeiten für die Arbeit in stationären und ambulanten Einrichtungen zu gewinnen. Der \n\nPflegeberuf würde damit um eine neue, hilfreiche und durchaus auch ethisch spannende Perspektive \n\nerweitert und die Pflege und Betreuung würde optimiert. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis \n\n \n\nMagdalena Carlen \n\nIch schliesse mich gerne dem vorherigen Votum an, denn meines geht in eine ähnliche Richtung.  \n\n \n\nVielen Dank für die Fragestellung und die Beantwortung der Interpellation. In den einleitenden \n\nBemerkungen steht, dass die Gemeinden in der Verantwortung sind, die Versorgung für die stationäre \n\nLangzeitpflege und die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege zu garantieren. Dafür wollen sie \n\nzusätzliche Betten und Alterswohnungen zur Verfügung stellen, im Hinblick, dass die ältere \n\nBevölkerung mit geeigneter Unterstützung wie Pflege- und Betreuungsangeboten möglichst lange zu \n\nHause bleiben kann. \n\n \n\nBei der Beantwortung der ersten Frage wird auf die Altersstrategie 2023 bis 2035 hingewiesen. Die \n\nStrategie ist sehr vielseitig und auf die Anliegen der älteren Bevölkerung von Zug wird eingegangen.  \n\nEs heisst, die Altersstrategie der Stadt Zug lege einen klaren Fokus auf die bedarfsgerechte \n\nEntwicklung der Pflege- und Betreuungsinfrastruktur. Zu diesem Fokus braucht es aber in erster Linie \n\ngenügend Pflegepersonal. \n\n \n\nWie inzwischen bekannt ist, befindet sich die Pflege in einem chronischen Notstand. Dies ist einerseits \n\nder demografischen Entwicklung, andererseits den Arbeitsbedingungen geschuldet. Es ist wichtig, \n\ndass wir das Pflegepersonal in der Pflege halten können. Und da braucht es sicher Verbesserungen. \n\nEs ist sehr schwierig, Personal zu finden und auch die geforderten Ausbildungsplätze zu besetzen. \n\nGemäss dem schweizerischen Gesundheitsobservatorium, Obsan, waren Ende 2023 für \n\nPflegefachpersonal in der Schweiz 70'000 neue Stellen ausgeschrieben und laut regionalem \n\nVersorgungsbericht braucht es von 2019 bis 2029 insgesamt rund 14'000 zusätzliche Pflegefachkräfte \n\nin der Zentralschweiz. \n\n \n\nWas die Ausstattung an Pflegepersonal betrifft, befindet sich der Kanton Zug gemäss Obsan \n\nschweizweit an der siebtletzten Stelle, betreffend Abschlüsse Sekundär II, also Fachfrau/Fachmann \n\nGesundheit, an der fünftletzten und bei Abschlüssen von Tertiär-Ausbildungen \n\nPflegefachfrau/Pflegefachmann HF sogar an zweitletzter Stelle. \n\n \n\nDamit die Altersstrategie Stadt Zug aufgeht, muss zwingend die Strategie Pflegepersonal in Angriff \n\ngenommen werden und demselben zugehört werden.  \n\n \n\nZum Bedarf an Gesundheitspersonal in der Pflege und dem Nachwuchsbedarf an Pflege- und \n\nBetreuungspersonal, entsprechend der Alterung der Bevölkerung, bietet Obsan Analysen an. Diverse \n\nKantone liessen diese bereits durchführen. In der Analyse wird erkannt, wo noch Handlungsbedarf \n\nbesteht. Es ist wichtig, dass der Stadtrat dabei aktiv auf den Kanton zugeht. Nicht dass wir am Ende \n\n\n\n54/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nzwar Betten und gute Ideen haben, aber diese wegen dem fehlenden Pflege- und \n\nBetreuungspersonal, insbesondere dem spitalexternen, nicht umsetzbar sind. \n\n \n\nBezüglich Altersstrategie ist auch zu bedenken, dass viele Menschen nicht genügend mobil sind oder \n\ngesundheitlich in zu schlechter Verfassung, um zur Hausärztin oder dem Hausarzt zu gehen oder \n\nandere Dienste ausserhalb des Hauses in Anspruch zu nehmen. Sie sind darauf angewiesen, dass \n\ndie Hausärztin oder der Hausarzt Hausbesuche macht, dass die Podologin oder der Podologe, die \n\nCoiffeuse oder der Coiffeur, die Physiotherapie, die Ergotherapie, die Logopädie, die Psychologin \n\noder der Psychologe oder sogar eine Zahnärztin oder ein Zahnarzt zu ihnen nach Hause kommt.   \n\nDiese mobilen Dienste sind zum Teil nur schwer oder gar nicht zu finden. Dies zum Thema «ambulant \n\nvor stationär». \n\n \n\nAnsonsten finden wir die Antworten im Sinne der Fragen beantwortet.  \n\n \n\nWir sind froh, dass der Stadtrat sich klar zu einer altersgerechten Stadt, in der ältere Menschen \n\nselbstbestimmt, sicher und eingebunden leben können, bekennt, die Bevölkerung auf verschiedenen \n\nKanälen dazu informiert und sie ihre Bedürfnisse anbringen können. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nJa, der Stadtrat bekennt sich zu einer altersgerechten Stadt. Und den Fraktionshaltungen entnehme \n\nich, auch der GGR bekennt sich zu dieser altersgerechten Stadt. Ich möchte mich herzlich bedanken, \n\ndass Sie unsere strategische Stossrichtung unterstützen. Ich gehe gerne noch auf einige gestellte \n\nFragen ein.  \n\n \n\nUnter anderem wurden wir von der SVP nach dem Zeitplan gefragt. Das Projekt hat Anfang 2025 \n\nbegonnen und ist auf eineinhalb Jahre angelegt. Der erste Zwischenbericht wird Mitte dieses Jahres – \n\nalso in Bälde – erwartet, der Abschlussbericht ist im zweiten Quartal 2026 vorgesehen. \n\n \n\nSie haben teilweise eingebracht, dass wir nicht nur skizzieren sollen, sondern konkrete Vorschläge \n\nmachen sollen. Gegenstand von diesem Projekt ist es genau, mit konkreten Vorschlägen zu kommen. \n\nIm Abschlussbericht wollen wir Vorschläge zu Standorten, Betriebsmodellen und durchaus auch \n\nUmsetzungsformen vorliegen haben, die wir weiter beraten können.  \n\n \n\nIch habe ebenfalls gehört, dass wir Sie mitnehmen sollen bei der Information. Das tun wir gerne. \n\nWir haben bereits jetzt vorgesehen, dass auch für den GGR – nicht ausschliesslich, aber auch für den \n\nGGR – Informationsveranstaltungen beim Zwischenbericht und beim Abschlussbericht vorgesehen \n\nsind. Wir werden auch die weiteren Formen aktiv nutzen. \n\n \n\nDann wurde mehrfach «Zug First» genannt. Das nehmen wir gerne mit. Ich kann Ihnen aber ganz \n\nkonkret aus der Praxis auch sagen, wie schwierig es teilweise ist. Ich anonymisiere ein Beispiel, das in \n\nZusammenhang mit betreutem Wohnen, dem neuen Angebot von den Alterszentren Zug im Herti, auf \n\nmeinem Schreibtisch gelandet ist. Da ging es um eine Person, die in einem weit entfernten Kanton \n\njahrelang gelebt hat, aber ursprünglich in Zug geboren ist und ebenfalls schon Jahrzehnte hier gelebt \n\nhat, aber jetzt im anderen Kanton länger tätig war. Sie wollte zurückkommen nach Zug zu ihrer \n\nFamilie. Nach der strengen Definition von «Zug First» wäre das jetzt nicht umgesetzt. Solche Fragen \n\nstellen sich natürlich auch.  \n\n \n\n\n\n55/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nIch danke noch für den Hinweis zum Personalausbau und den Technologien. Ich habe bereits eine \n\nkleine Nachricht zukommen lassen zu weiteren Informationen.  \n\n \n\nInsgesamt möchte ich Ihnen sagen: Das ist eine so grosse Herausforderung für unsere Stadt, die \n\nkönnen wir nur im Verbund lösen. Das geht nur im Verbund der öffentlichen Hand auch mit den \n\nPrivaten – das geht nicht alleine. Es geht auch nicht alleine von der Exekutive, es braucht auch den \n\nVerbund zur Legislative. Ich bin sicher, wir werden weiter Ihre Unterstützung brauchen, wenn es um \n\ndie Umsetzung geht. Vielen Dank für Ihr Mitdenken. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n56/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n7.4 Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum kommt der \n\n(preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2931 vom 25. März 2025 \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die klare und offene Beantwortung der beiden \n\nInterpellationen. \n\n \n\nDie Fakten sind eindeutig: Es ist genau das eingetreten, wovor die bürgerlichen Parteien gewarnt \n\nhatten. Die Rezepte der linken Parteien zur Lösung des Wohnraumproblems funktionieren nicht, denn \n\nsie ignorieren grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge und beruhen vor allem auf \n\nWunschdenken. Der Wohnungsmarkt folgt betriebswirtschaftlichen Prinzipien – nicht politischen \n\nAbsichtserklärungen. Wird das Investitionsklima durch zusätzliche Regulierungen und nachträgliche \n\nÄnderungen der Spielregeln geschwächt, entstehen keine neuen Wohnungen. Genau das zeigt sich \n\nnun in der Stadt Zug: Seit der Annahme der SP-Initiative herrscht Stillstand, insbesondere im \n\npreisgünstigen Segment. \n\n \n\nDer erste Schritt zur Lösung eines Problems ist, seine Ursachen richtig zu erkennen. \n\nDie Wohnungsnot in der Stadt Zug hat viele Gründe und ist keineswegs einfach auf die tiefen Steuern \n\nzurückzuführen, wie es die Linke gerne behauptet. Natürlich tragen die tiefen Steuern zur Attraktivität \n\nunseres Standorts bei. Aber – wie wir alle nur allzu gut wissen – gibt es viele weitere Gründe, warum \n\nMenschen hier leben wollen: die hohe Lebensqualität, die gute Infrastruktur sowie die vielfältigen, \n\nhäufig subventionierten Angebote etwa im Bereich der Kinderbetreuung, der Musikschule oder des \n\nVereinslebens. \n\n \n\nWeitere Ursachen für die Wohnungsknappheit sind – wie in der Antwort des Stadtrats ausgeführt – die \n\nimmer kleineren Haushalte, der grössere Flächenbedarf pro Kopf, eine zu geringe Bautätigkeit, \n\nüberbordende Regulierungen, komplexe Bewilligungsverfahren, der Widerstand gegen \n\nVerdichtungsprojekte und jahrelange Verzögerungen durch Einsprachen. \n\n \n\nEs ist deshalb klar: Mehr Regulierungen oder höhere Steuern lösen diese Herausforderungen nicht, \n\nsie verschärfen sie nur. \n\n \n\nWir brauchen keine ideologischen Scheinlösungen, die Investoren verteufeln, sondern pragmatische \n\nAnsätze, die sich an der Realität orientieren und auf Zusammenarbeit setzen. Nur wenn Investitionen \n\nplanbar und attraktiv sind, entstehen die Wohnungen, die dringend gebraucht werden. \n\n \n\nDeshalb fordern wir von der FDP: die Vereinfachung der Bauprozesse, die Abschaffung von \n\nüberbordenden Regulierungen, die Förderung der Innenentwicklung und klare, verlässliche \n\nRahmenbedingungen. Der Stadtrat soll sich für diese Anliegen auch in übergeordneten Gremien \n\nstarkmachen und innovative Wege gehen. \n\n \n\nDabei gibt es auch Grund zur Zuversicht: Die Stadt Zug verfügt über ein grosses \n\nEntwicklungspotenzial. Dieses Potenzial müssen wir jetzt entschlossen nutzen – und wir sind bereits \n\nmitten in diesem Prozess. Die laufende Ortsplanungsrevision bietet genau den Rahmen, um konkrete \n\nWeichenstellungen für eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. In den bisherigen Sitzungen wurde \n\n\n\n57/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\neiniges angestossen – lassen Sie uns diese Gelegenheit weiterhin engagiert und zielgerichtet nutzen, \n\ndamit die Stadt Zug auch in Zukunft ein attraktiver und lebenswerter Standort für alle bleibt. \n\n \n\nRené Gretener \n\nGerne nehme ich Stellung zu beiden Vorstössen 7.4 und 7.5 im selben Votum: \n\n \n\nBesten Dank für diese Vorstösse und den Mut zur klaren stadträtlichen Antwort – mit eindeutigem \n\nFazit zu den negativen Auswirkungen der SP-2000-Wohnungs-Initiative. \n\n \n\nEinmal mehr weise ich auf die vielen Massnahmen zur Linderung der Wohnungsknappheit durch \n\nStadtrat und Behörden hin. Im Gegensatz zu den medialen Behauptungen von Linksgrün wird sehr \n\nwohl und intensiv gearbeitet, um sie zu entschärfen. Oder glauben Sie, dass der Bebauungsplan \n\nMetalli einfach so wieder in Fahrt kam? Nein, da steckte harte Überzeugungsarbeit unter Führung \n\nunserer bürgerlichen Stadträtin Frau Birchmeier dahinter. \n\n \n\nDass Massnahmen im Wohnungsbau nur langfristig zum Tragen kommen und es keinen Quickfix gibt, \n\nsollte eigentlich allen klar sein. Wer schnelle Lösungen verspricht, führt die Bevölkerung in die Irre. \n\nLinksgrün weiss präzise, wie es sich mit den übergeordneten Gesetzen von Kanton und Bund verhält \n\nund wie schwierig eine Beschleunigung im Wohnbau zu erzielen ist. Trotzdem bewirtschaften sie das \n\nThema seit Jahren und machen die Leute glauben, sie seien die Heilsbringer im Herbeizaubern \n\ngünstigen Wohnraums, und zwar subito. \n\n \n\nTatsache ist aber: Als direkte Folge der 2000-Wohnungs-Geschichte von 2023 wird – Stand heute – \n\nfast ein Fünftel des geplanten Wohnraums nicht gebaut. \n\n \n\nUnd wir Bürgerlichen sind dankbar für die Ablehnung der Mehrwertinitiative und den kürzlichen \n\nKantonsratsvorstoss für eine Bewilligungspflicht von Sanierungen. Wäre solches durchgekommen, \n\nwürde die Kategorie «blockiert» mit Sicherheit länger. Oder es muss in der Tabelle eine neue \n\ngeschaffen werden: «Planung gar nicht erst aufgenommen». \n\n \n\nLassen wir unsere Exekutive doch bitte an ihren konstruktiven, bürgerlich geprägten Lösungsansätzen \n\nweiterarbeiten. Und in der laufenden Ortsplanungsrevision können wir Anwesenden ja sogar direkten \n\nEinfluss nehmen, dass mehr gebaut werden kann, wenn es denn die übergeordneten Gesetze \n\nzulassen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion spreche ich gleich zu den beiden Traktanden 7.4 und 7.5. \n\n \n\nWenig überraschend schiebt der Stadtrat die Verantwortung ab – anstatt ehrlich zu analysieren, \n\nwarum es mit dem preisgünstigen Wohnungsbau nicht vorwärtsgeht. Es ist offensichtlich: Die \n\nUmsetzung der 2000-Wohnungs-Initiative – ein Volksentscheid – passt ihm nicht. Lieber klammert \n\nman sich an schöne Worte als an konkrete Resultate. \n\n \n\nWie gut die Strategien von Regierungsrat und Stadtrat aufgehen, haben wir in den letzten Jahren \n\ngesehen. Es wurde viel gebaut, aber beim preisgünstigen Wohnraum zeigt der Trend in die falsche \n\nRichtung. Nur 4.5 % beträgt der Anteil im Kanton. Der Markt regelt es eben nicht. Auch mehr bauen \n\nallein bringt nichts – das zeigen Städte wie Singapur oder Monaco.  \n\n\n\n58/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDer Stadtrat behauptet, er sei machtlos bei den Bodenpreisen. Aber einfach kapitulieren? Mehr \n\nAusnützung erhöht den Bodenpreis – das sehen wir zum Beispiel beim Theilerplatz und Steinlager. \n\nNur schon wenn man davon denkt, dass man die Ausnützung erhöhen könnte.  \n\nStatt endlos einzuzonen – das wollen wir ja nur schon wegen unserer schönen Zuger Landschaft nicht \n\n–, braucht es klare Regulatorien: Wer mehr bauen darf, muss auch für bezahlbaren Wohnraum \n\nsorgen. Damit steigen die Bodenpreise nicht ins Unendliche. Die vom Stadtrat jeweils geforderten \n\n20 % auf die Mehrausnützung werden kaum reichen, um den heutigen tiefen Anteil überhaupt halten \n\nzu können. \n\n \n\nIst die Initiative wirklich an allem Schuld?  \n\n \n\nVon Wohnraum für 10'000 Personen sind nur deren für 1'800 blockiert, das heisst nicht einmal 20 %.  \n\nDer Anteil der preisgünstigen Wohnungen bei den blockierten Wohnungen ist tiefer als bei den nicht \n\nblockierten. Es werden also die richtigen Wohnbauprojekte vorangetrieben beziehungsweise es sind \n\njene Projekte blockiert, die überwiegend hochpreisige Wohnungen planen.  \n\n \n\nWieso ist die Umsetzung der Initiative überhaupt ein Problem? Gemäss Stadtrat haben die Projekte \n\nsowieso schon fast 40 % preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen. Da wäre es ja ein Kleines, noch \n\nzwei, drei Wohnungen mehr zu machen.  \n\nDass es bei Planungen eine Neuorientierung brauchte nach der Initiative, ist nachvollziehbar. Zeigt \n\naber auch, dass diese nicht preisgünstigen Wohnungsbau bauen wollten. Je länger es geht, desto \n\nklarer wird dies. Denn sonst hätten sie ja gar nicht stoppen müssen. Schauen wir mal, wie es nach \n\n10 Jahren aussieht.  \n\n \n\nWie wir gehört haben, ist die Initiative nur eine von vielen Ursachen für den gedrosselten \n\nWohnungsbau, das sagt selbst der Stadtrat. Was ist deren Anteil an der Baumisere?  \n\n \n\n2024 wurden nur 7 Bewilligungen ausgesprochen. Die Bewilligungen im 2024 haben ihren Ursprung \n\nvor der Initiative. Das heisst, die Planungen sind vorher nicht vorwärtsgegangen. \n\nUnd wie der Kanton bestätigt: Die Wohnbautätigkeit war in den letzten zehn Jahren rückläufig. Nur mit \n\neinzelnen Ausreissern.  \n\n \n\nViele der aktuellen Projekte hätten längst realisiert sein können – die Planungen laufen seit mehr als \n\neinem Jahrzehnt, zum Teil sind es schon fast 20 Jahre. Äussere Lorzenallmend – die Korporation \n\nlässt grüssen – Baarerstrasse West, Herti Süd, LG-Areal – und es gäbe noch weitere.  \n\n \n\nZu guter Letzt: An der Aa, Pi und jetzt auch das Metalli zeigen: Es geht – mit der Initiative. Die \n\nVermutung liegt also nahe, dass bei den blockierten Projekten die preisgünstigen Wohnungen nicht \n\ndie einzige Baustelle sind.  \n\n \n\nVerdichtung ja, unbedingt – aber mit Qualität. Und mit sozialer Verantwortung. Leider sieht zum \n\nBeispiel der Regierungsrat bei seinen propagierten weissen Zonen Nachbarschaften nur noch als \n\nEigentümer-Gemeinschaften, nicht aber als lebendigen Stadtraum. Die Umgebungsgestaltung, die \n\nFreiräume sind essenziell. Qualitäten müssen gesichert sein, schliesslich bauen wir für 60 bis \n\n80 Jahre. Klar, Prozesse können verschlankt werden. Wenn aber Planungsprozesse mehr als \n\n10 Jahre dauern, bis sie überhaupt ins politische Verfahren kommen, ist klar, die Verzögerung liegt \n\nnicht bei der Initiative. Zudem: Was gibt es für ein besseres Argument, um vor dem Souverän zu \n\nbestehen, als die Vorgaben der SP-Initiative bezüglich preisgünstigem Wohnungsbau einzuhalten? Pi \n\nlässt grüssen.  \n\n\n\n59/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nUnd was macht der Stadtrat konkret? Chamerstrasse? Altes Gaswerk? Gimenen? Steinlager? Wo \n\nsind die Initiativen auf städtischem Boden? Parkplätze bauen und ein Hallenbad kippen – das ist zu \n\nwenig Output für den preisgünstigen Wohnungsbau nach 2 Jahren. \n\n \n\nUnser Fazit: Der Stadtrat muss die 2000-Wohnungs-Initiative jetzt umsetzen – ohne Ausflüchte. Für \n\neine durchmischte, lebendige Stadt. Nicht irgendwann – sondern jetzt. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nAuch ich beziehe mich in meinem Votum auf die Ausführungen des Stadtrates zu den beiden \n\nInitiativen.  \n\n \n\nSie wissen, ich bin im Moment krankgeschrieben und habe ganz viel Zeit, alles genau nachzuprüfen, \n\nwas in solchen Antworten erwähnt wird.  \n\nBei der Erarbeitung meiner Stellungnahme zu diesen beiden Initiativen brauchte ich sehr viel Zeit für \n\ndas Studium aller in der Antwort erwähnten Studien, Strategien und Aktionspläne des Bundes und des \n\nKantons Zug. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Stadt Zug die von Bund und Wissenschaft \n\nvorgeschlagenen Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in der Schweiz einseitig und \n\nnur in ausgewählten Punkten berücksichtigt. Der Aktionsplan des Bundes gegen Wohnungsknappheit \n\nenthält 34 empfohlene Massnahmen in den drei Themenbereichen «Innentwicklung erleichtern und \n\nqualitätsvoll umsetzen», «Verfahren stärken und beschleunigen» und «genügend preisgünstigen und \n\nbedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung stellen».  \n\n \n\n14 dieser 34 Massnahmen, die der Bund empfiehlt, werden den Gemeinden im Bereich C «genügend \n\npreisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung stellen» empfohlen. Von diesem \n\nThemengebiet erachtet der Stadtrat aber keine einzige Massnahme als relevant für die Strategie der \n\nStadt Zug zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Im erwähnten Bereich C empfiehlt der Bund, \n\ngestützt auf Paragraph 41 der Bundesverfassung Abschnitt e, «Wohnungssuchende sollen für sich \n\nund ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Der Bund \n\nempfiehlt dabei regulierende Schritte gegenüber Investorinnen und Investoren und Eigentümerinnen \n\nund Eigentümern.  \n\n \n\nIm Gegensatz dazu werden von den Massnahmen, welche der Bund empfiehlt, um Einschränkungen \n\nund Einsprachen im Bereich des Bauens abzubauen, viele übernommen. \n\n \n\nHier wird eine zu einseitige Umsetzung der ausgewogenen Empfehlungen der Expertinnen und \n\nExperten des Bundes angestrebt. Von den in der stadträtlichen Antwort erwähnten vielfältigen \n\nUrsachen für die Wohnungsknappheit werden nur ausgewählte bekämpft. \n\n \n\nAuch die Studie «Standortfaktor Wohnen Zug» von Held et al., welche unter anderem eine Basis für \n\ndie wohnpolitische Strategie 2030 des Kantons Zug bildete und in beiden Antworten vorkam, verlangt \n\nnach einem Ausgleich von Eigentümerinnen- und Eigentümerinteressen und dem \n\nverfassungsmässigen Anspruch auf zahlbaren Wohnraum. In der Studie wird darauf hingewiesen, \n\ndass die Annahme der SP-Initiative für 2000 günstige Wohnungen in der Stadt Zug zeigt, dass die \n\nUnzufriedenheit mit der Zuger Wohnbau-Situation nicht ein linkes Anliegen ist, sondern dass es um \n\neine staatsbürgerliche Frage geht, weil für die Zuger Bürgerinnen und Bürger sowie für Einheimische \n\naus dem Mittelstand keine Wohnungen in einem vernünftigen Schweizer Preisband mehr zur \n\nVerfügung stünden, da das Preisniveau in Zug in einem globalen Markt für Expats bestimmt werde. \n\nHeld, Weiss und andere weisen in der vom Kanton Zug als Grundlage genutzten Studie darauf hin, \n\ndass die starke Rolle des Staates im Wohnungsbau in der Schweiz eine historische Tatsache ist und \n\n\n\n60/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nnicht zur Diskussion stehen solle. Sie betonen, dass beim Wohnungsbau auf politisch kaum \n\nrealistische liberale oder vor allem libertäre Reformen und Forderungen verzichtet werden sollte. Die \n\nStudie weist darauf hin, dass die Ausrichtung auf erschwingliches Wohnen für Zuger und Zugerinnen \n\ndurch eine Renditebeschränkung für einen Teil der Wohnungen erreicht werden müsse und dass \n\nBedenken wegen eines «Ausverkaufs der Heimat» an spekulative Entwickler im Kanton Zug sehr \n\nernst genommen werden sollten. Hohe Nutzungsdichten sollen durch substanzielle Verpflichtungen \n\nder Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber dem Gemeinwesen legitimiert werden. \n\n \n\nEs braucht also beides, meine Damen und Herren. Einerseits den Abbau von unnötigen \n\nEinschränkungen für Bauherrinnen und Bauherren, damit anstehende Bauprojekte vorankommen. \n\nAndererseits braucht es auch eine aktive Rolle der Stadt bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum \n\nfür Personen mit normalem Schweizer Haushaltseinkommen und bei der Begrenzung der Spekulation. \n\n \n\nDie 2000-Wohnungs-Initiative, von der der Stadtrat gemäss seinen Antworten den Eindruck hat, sie \n\nverhindere Bautätigkeit in der Stadt Zug, ist also kein spezifisch linkes Anliegen. Sie greift lediglich die \n\nMassnahmen auf, die der Bund und aktuelle wohnungspolitische Studien in Bezug auf die \n\nWohnungsknappheit in der Schweiz umzusetzen empfehlen, was ja im Entwurf zur neuen Bau- und \n\nZonenordnung ebenfalls gut zum Ausdruck kommt und auch parteiübergreifend angegangen wird. \n\n \n\nInvestorinnen und Investoren, die bei ihren Bauvorheben in erster Linie sehr hohe Renditen im Auge \n\nhaben, sollen von staatlicher Seite verpflichtet werden, auch Wohnungen für Normalverdienerinnen \n\nund Normalverdiener zur Verfügung zu stellen. Sie ziehen dann vielleicht ihre Projekte zurück, wenn \n\nMaximalrenditen das einzige Interesse sind. Investorinnen und Investoren, die vernünftige Mietpreise \n\nanstreben und mithelfen, die Wohnungsknappheit für einheimische Normalverdienerinnen und \n\nNormalverdiener zu senken – ich komme hier auch auf das Beispiel Pi, wie wahrscheinlich viele nach \n\nmir auch noch – sollten dagegen von den Behörden unterstützt und nicht mit unnötigen \n\nVerzögerungen und Einsprachen ausgebremst werden. Hierzu bilden die in der stadträtlichen Antwort \n\ngenannten Massnahmen sicher eine gute Grundlage. \n\n \n\nZu den Einsprachen zu Bauprojekten wäre auch einmal eine statistische Erhebung interessant, wo \n\nman sehen könnte, welche Wohnsituation, Einkommensverhältnisse, Herkunft etc. die Personen \n\nhaben, die in den letzten zehn Jahren in der Stadt Zug Bauprojekte durch Einsprachen verhindert oder \n\nverzögert haben. Überlegen Sie selbst einmal, wer das so sein könnte.  \n\n \n\nIn diesem Sinn nehmen wir die Antworten des Stadtrates zu den beiden Interpellationen zur Kenntnis, \n\nwir hätten uns aber aufgrund der zitierten Studien und Strategiepapiere eine ausgewogenere \n\nBeantwortung der Fragen erwünscht. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nJetzt haben wir schon viel gehört und ich habe etwas mehr Text mitgenommen als beim Votum von \n\nvorher. Aber ich spreche ja auch gleich für zwei Traktanden, 7.4 und 7.5. Und vor allem: Ich denke, es \n\nwird unterhaltsam. Denn Ihr könnt mitmachen, während ich spreche.  \n\n \n\nBewegen wir uns also etwas gemeinsam und fangen gleich damit an. \n\nAlle unter uns, die in der Sache Wohnungsbau die Faust im Sack machen, können die Faust mal aus \n\ndem Sack hervornehmen und sie vor sich halten. Ja, und die anderen dürfen das jetzt auch machen. \n\nWenn Ihr das so habt, könnt Ihr alle fünf Finger aufstrecken. Den Daumen könnt Ihr wieder nach innen \n\nnehmen. Die vier brauchen wir jetzt. Denn diese vier Finger sind unser Werkzeug. \n\n \n\n\n\n61/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDiese vier Finger an Eurer Hand – nicht übertreiben mit dem Hochhalten –, das sind die vier \n\nSchrauben, an denen man drehen kann, wenn es um das Thema Wohnungsnot oder Wohnungsbau \n\nsteuern geht. \n\n \n\nBekanntlich, wenn's der Blick schreibt, pfeifen es die Spatzen quasi von den Dächern. Und so zitiere \n\nich tatsächlich den Blick in seinem Artikel letzten Monat zur Wohnungsnot wie folgt: \n\n \n\n1. In der Schweiz werden viel zu wenig Wohnungen gebaut \n\n2. Die Schweizer Bevölkerung wächst schneller \n\n3. Die Verdichtung stockt \n\n4. Einsprachen verzögern die Projekte \n\n \n\nAn der Schraube 1, es werden zu wenig Wohnungen gebaut, ist das Raumplanungsgesetz von 2014  \n\nmassgeblich schuld. Es fehlt die bebaubare Fläche, sprich die grüne Wiese, auf der man bauen kann. \n\nDarüber haben wir miteinander abgestimmt, ist halt so. \n\n \n\nAlso wird es eng und die entstehende Komplexität des Bauens hat private Bauherren abgeschreckt. \n\nFrüher – das stand so – machten Privatpersonen fast 40 Prozent der Baugesuche aus; heute ist \n\ndieser Anteil auf die Hälfte geschrumpft. Die Hälfte von 40 etc. – 80 % werden heute von \n\nInstitutionellen oder Firmen oder Pensionskassen oder dergleichen erstellt. \n\n \n\nMan pinkle den Professionellen doch noch etwas mehr ans Bein, werfe noch ein paar Knüppel \n\nzwischen die Beine, indem man ihnen Zusatzsteuern auferzwingt, Gratiswohnungen auferwzingt und \n\nsie mit fetten Auflagen beelendet, dann baut überhaupt keiner mehr. Gruss von der 2000-Wohnungs-\n\nInitiative. \n\n \n\nAm zweiten Punkt, der wachsenden Bevölkerung, ist nicht die Geburtenrate schuld – nein, die sinkt \n\nund sinkt und sinkt –, sondern die Zuwanderung. Das schleckt nun mal keine Geiss weg. Und nein, \n\ndiesmal ist die Schuld nicht bei der SVP. Gruss an die andern. \n\n \n\nDer dritte Punkt ist die Verdichtung. Sie stockt, weil jeder, der schon irgendwo wohnt, nicht \n\nzusammenrücken will. Man bleibt Jahrzehnte in der nun zu grossen Familienwohnung. Das tun \n\nübrigens auch die sich so gern sozial Sehenden in den verbilligten Wohnungen. Denn für Verdichtung \n\nmüssten häufig alte Gebäude abgerissen werden, bevor dichtere mit mehr Wohnungen entstehen \n\nkönnen. Also voller Widerstand. Gruss vom Sugus. \n\n \n\nDer vierte Punkt: die modernen Bauvorschriften. Ich zitiere den Blick: «Hohe Qualitätsstandards und \n\ndie Anforderungen einer Freizeitgesellschaft machen solche Projekte für Privatleute unattraktiv.» \n\nDie Wünsche der Freizeitgesellschaft erlebten wir zum Beispiel kürzlich in der Motion zum Guthirt-\n\nSchulhaus: Noch grosszügigere Pausenplätze und Freizeitanlagen sind auf der Wunschliste. Dazu \n\nnoch viele Räume für Freizeitbetreuung, Chill-Raum zum Abhängen, etc. etc. Wenn schon die \n\nWunschliste des öffentlichen Schulhausbaus so gross ist und dadurch den Bau von Pflichtbauten \n\nverhindert, von Wohnungen dann gar nichts zu sagen. Gruss aus dem hiesigen Parlament. \n\n \n\nSo, nun erwartet man also, dass die Lokalpolitik hier die Lösungen bringt.  \n\n \n\nBei Punkt 1: Das Raumplanungsgesetz, welches neues Bauland verhindert, das ist auf nationaler \n\nEbene angesiedelt, also weit ausserhalb der Reichweite dieses Parlaments. \n\n \n\n\n\n62/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nBei Punkt 2: Die Zuwanderung ist auch auf nationaler Ebene. \n\n \n\nBei Punkt 3: Die Knebel zwischen die Beine der Bauwilligen geworfen. Möglichst eng taillierte \n\nVorgaben in den Bauvorschriften und Bebauungsplänen. Dagegen könnten wir was tun in diesem \n\nParlament – ausser man tut es. \n\n \n\nBei Punkt 4: An der stockenden Verdichtung könnten wir indirekt – immerhin – etwas tun. \n\n \n\nDas, diese 4 Finger, sind unser Werkzeug bei der Beurteilung neuer Massnahmen und Gesetze zum  \n\nWohnungsbau. Wenn sie reintrudeln, wenn sie auf kantonaler Ebene reintrudeln. \n\nAb jetzt ist es für Sie alle eine einfache Fingerübung, um die Tauglichkeit dieser Massnahmen zu \n\nbewerten. Wir wissen jetzt, an welchen Schrauben wir drehen können, nur müsste man jetzt noch \n\nwissen, auf welche Seite man sie drehen sollte. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIn einem Punkt sind wir uns einig, unabhängig der politischen Ausrichtung: Wir wollen alle mehr \n\nWohnraum. Und wir wollen auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Ab diesem Punkt trennen sich dann \n\ndie Vorstellungen. Das haben wir jetzt in den verschiedenen Voten gehört, wie dieses Ziel zu \n\nerreichen ist. Das ist legitim, mit ein Grund ist, dass wir hier darüber debattieren.  \n\n \n\nWir wollen diesen Wohnraum nicht übermorgen, sondern wir wünschen uns diesen Wohnraum \n\nmöglichst heute oder vielleicht morgen. Die Realität sieht aber leider anders aus. Wir haben es gehört: \n\nIm Prinzip ist sehr viel Wohnraum in der Pipeline. Es geht gar nicht darum, ob wir mehr einzonen oder \n\numzonen müssen. Diese Vorgaben sind da. Das besteht.   \n\n \n\nEs sind rund 450'000 Quadratmeter in der Pipeline. Wenn man mit grosszügigen 45 m2 pro Person \n\nrechnet, gibt das Wohnraum für rund 10'000 Personen, der in der Stadt Zug erstellt werden könnte. \n\nDas Schöne ist, davon ist ein Drittel preisgünstig. \n\n \n\nEs wurde jetzt mehrmals die Initiative erwähnt und auch dargelegt, weshalb diese Initiative gar nicht \n\nso schlimm ist. Ich möchte aber vorabschicken: Die Initiative wurde angenommen. Das ist zu \n\nrespektieren. Das respektiert auch der Stadtrat. Aber es ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass \n\ndieses Initiative äusserst knapp angenommen wurde. Man kann sagen, dass 49.8 % der \n\nStimmbevölkerung eine andere Meinung haben. \n\n \n\nWas mir Sorgen macht, ist tatsächlich, dass viele Bebauungspläne blockiert wurden durch die \n\nInitiative. Das ist eine Tatsache. Was mir aber noch mehr Sorgen macht: dass wir kaum oder gar \n\nkeine Anfragen mehr für neue Bebauungspläne haben. Und das ist eine neue Situation. Und das \n\nmüssten wir eben auch haben. Wir haben gehört, wie lange es geht, bis so ein Vorhaben umgesetzt \n\nwerden kann. Wenn wir hier heute nichts mehr in der Pipeline haben, dann verschärft das das ganze \n\nProblem zusätzlich. \n\n \n\nWir haben auch gehört, was die Gründe sind, dass es nicht so schnell geht, wie wir uns das alle \n\nwünschen: Es sind hindernde Regulierungen, auf kommunaler oder auf übergeordneter Stufe. Es sind \n\nVorstösse und Initiativen. Und es sind aber auch Einsprachen und Beschwerden.  \n\n \n\nIch denke mit Freude an den GIBZ-Bebauungsplan zurück, wo der GGR einstimmig Ja gesagt hat und \n\nalle überzeugt waren und sind, dass wir dort etwas realisieren können, das für Zug wertvoll ist, das wir \n\ngebrauchen können. Und jetzt ist es halt so, dass das Planungsvorhaben durch eine Einsprache \n\n\n\n63/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nbelegt ist. Wir müssen damit rechnen, dass die Beschwerde auch weitergezogen wird. Das ist \n\nunschön, gehört aber leider halt auch dazu.  \n\n \n\nIch bin von Natur aus eine Macherin. Ich packe gerne an. Diese blockierte Situation, die wir jetzt auf \n\ndem Wohnungsmarkt haben, gefällt mir überhaupt nicht. Ich würde mir wünschen, wie vermutlich alle \n\nin diesem Saal, dass es anders wäre, dass mehr gebaut wird, dass wir mehr Bewilligungen \n\naussprechen können, dass wir realisieren können – und in wenigen Jahren mehr Wohnraum auf den \n\nMarkt kommt.   \n\n \n\nDas Rezept lautet aber leider im Moment für den Stadtrat, aber vor allem auch für mich als Bauchefin: \n\nWir müssen weiter beharrlich sein. Uns bleibt nicht viel anderes übrig. Wir müssen dranbleiben. Wir \n\nmüssen wo immer möglich innovativ sein. Oder gegenüber dem Kanton auch hartnäckig sein, indem \n\nwir beispielsweise fordern, dass es auch in der Zone OeIB unter bestimmten Voraussetzungen \n\nmöglich sein soll, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Vielleicht wird auch der Kanton dann \n\neines Tages dazu Ja sagen. Und was es halt leider auch braucht: Es braucht sehr viel Geduld. Nicht \n\nnur für den Stadtrat, sondern für alle von uns.  \n\nMir tut es leid, dass ich nicht bessere Nachrichten habe oder nicht ein besseres Rezept geben kann. \n\nDas ist das, was uns für den Moment bleibt. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n64/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n7.5 Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend «Initiative \n\n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von \n\nWohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2932 vom 25. März 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort nicht verlangt wird. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion, SVP-Fraktion, SP-Fraktion, Fraktion ALG-CSP und GLP-Fraktion sowie die \n\nStadträtin Eliane Birchmeier haben sich unter Traktandum 7.4 zur Interpellation geäussert.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n65/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- \n\nund Zufahrtssituation Zugerberg \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2942 vom 29. April 2025 \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nChristoph Iten gehört dem Verwaltungsrat der Korporation Zug an. Wir haben das kurz besprochen \n\nund sind der Meinung, dass Christoph Iten aufgrund der Antworten aufgrund der Anfrage nicht in den \n\nAusstand treten muss. Das letzte Wort liegt aber beim Parlament. Wünscht jemand das Wort dazu?  \n\n \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi stellt fest, dass das Wort nicht verlangt wird.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unseres Postulats zur \n\nSituation am Zugerberg. \n\n \n\nDer Bericht ist faktenreich und er zeigt auf, wie viel in den vergangenen Jahren analysiert, geprüft und \n\ndiskutiert wurde. Gleichzeitig aber fällt auf, dass ein Grossteil der Antwort sich damit befasst, was alles \n\nnicht möglich ist: kein Parkhaus, keine automatische Zufahrtsregelung, keine Einbindung ins \n\nParkleitsystem, keine Bewirtschaftung der Parkflächen auf dem Zugerberg. \n\n \n\nWir anerkennen, dass viele dieser Einschränkungen nachvollziehbar sind – sei es wegen \n\nEigentumsverhältnissen, der topografischen Lage oder der Haltung der Korporation Zug. Und es ist \n\nrichtig, dass Massnahmen wie die Verkehrszählung oder der Einsatz von Sicherheitsassistenzen erste \n\nVerbesserungen gebracht haben. \n\n \n\nDennoch stellt sich für uns die Frage: Wo sind die neuen Ansätze? Wo ist der Wille, trotz schwieriger \n\nRahmenbedingungen kreative Lösungen zu entwickeln? \n\n \n\nDie Parkplatzsituation auf dem Zugerberg wird sich mit dem Bevölkerungswachstum weiter zuspitzen. \n\nSchon heute stossen wir an Spitzentagen an klare Grenzen – mit negativen Folgen für die \n\nAnwohnende, Naturraum und Besuchende gleichermassen.  \n\n \n\nDeshalb braucht es konkrete Massnahmen. Ein möglicher Ansatz wäre es, Anreize für die kombinierte \n\nNutzung von Parkhaus und öffentlichem Verkehr zu schaffen. Die beiden Parkhäuser Altstadt Casino \n\nund Frauensteinmatt befinden sich im Eigentum der Stadt Zug. Es wäre daher prüfenswert, ob sich \n\neine Zusammenarbeit mit der Zugerbergbahn und der ZVB als günstig erweisen würde für \n\nvergünstigte Fahrten oder Kombiangebote. Solche Lösungen könnten helfen, den öffentlichen Verkehr \n\nattraktiver zu machen und gleichzeitig den Verkehr zur Schönegg zu entlasten. \n\n \n\nAuch eine verbesserte Kommunikation vor Ort – etwa mit digitalen Hinweisen zur Parkplatzsituation in \n\nden Parkhäusern – könnte helfen, Wildparkieren zu verhindern und Umwege zu vermeiden. \n\n \n\nUnser Anliegen ist klar: Wir möchten eine Diskussion anstossen, die in konkrete Weiterentwicklungen \n\nmündet. Es braucht jetzt eine lösungsorientierte Zusammenarbeit, um den zunehmenden Druck am \n\n\n\n66/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nZugerberg vorausschauend und im Sinne aller Betroffenen zu begleiten. Die Stadt Zug hat dabei eine \n\nwichtige Rolle als Koordinatorin und Impulsgeberin. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir gehen mit den Postulantinnen und Postulanten einig: Die Situation in der Schönegg mit dem \n\nzugeparkten Waldeingang ist unschön und ungelöst. Und wir gehen mit dem Stadtrat einig, dass der \n\nBau eines Parkhauses bei der Schönegg, aber auch auf dem Zugerberg, keine gute Lösung wäre. Die \n\nSchönegg ist durch den ÖV schon gut erschlossen und ein solcher Bau ist nicht nur nicht möglich, \n\nweil die umliegenden Parzellen privaten Eigentümern und der Zugerbergbahn gehören, ein Parkhaus \n\nwürde auch den Verkehr durchs Quartier befeuern, was definitiv nicht in unserem Sinne ist. \n\n \n\nGleiches gilt auch für den Zugerberg: Wir wollen nicht Zugerinnen, Aargauer, Zürcher und Luzerner \n\nanimieren, mit dem Auto auf den Zugerberg zu fahren. Genau das würde man mit dem Bau eines \n\nParkhauses aber tun. \n\n \n\nWir sind uns aber einig: Wir haben ein Problem mit zu vielen parkierenden Autos auf dem Zugerberg \n\nund in der Schönegg – und Parkhäuser sind nicht die Lösung. Weitere Lösungsversuche? \n\n \n\nDiesbezüglich wirkt die Antwort des Stadtrates hilflos, da gehe ich mit meiner Vorrednerin einig. Es \n\nwurde einiges versucht in den letzten 15 Jahren:  \n\n Man hat drei verschiedene Studien in Auftrag gegeben und bei allen kam man zur Einsicht, die \n\nvorgeschlagene Lösung zu teuer oder der Aufwand unverhältnismässig ist. \n\n Man hat die Parkplätze in der Schönegg, die der Stadt gehören, dem Parkleitsystem \n\nangeschlossen – das ist gut. Die Parkverbotstafeln wurden montiert, leider nur mit mässigem \n\nErfolg. \n\n Man hat mit der Korporation Zug, welche die betreffenden Parzellen auf dem Zugerberg besitzt, \n\ndas Gespräch gesucht und anerboten, einen Park- und Verkehrsdienst und eine \n\nParkraumbewirtschaftung einzurichten. Die Korporation lehnt dies immer noch ab. Es bleibt ein \n\ngrosses Fragezeichen, weshalb sich die Korporation hier querstellt. Vielleicht kann uns Christoph \n\nIten hier weiterhelfen. Denn eine Parkplatzbewirtschaftung wäre eindeutig sinnvoll.  \n\n \n\nHeute arbeiten wir nach wie vor mit einer Wechselsignalisation, welche die Zuger Polizei manuell \n\nbedienen muss. Wirklich?  \n\nImmerhin, es gibt einen Lichtschimmer am Horizont: Mit dem Projekt Verkehrszählung hat man ein \n\nInstrument zu Hand. Es dürfte ein lösbares Problem sein, dass zeitgleich, wenn bei der Polizei die \n\nMeldung einer bestimmten Anzahl Fahrzeuge eingeht, auch die Wechselsignalisation elektronisch auf \n\n«Fahrverbot» gewechselt wird, statt dass die Polizei dies manuell durchführen muss.  \n\n \n\nOffensichtlich werden Fahrverbote oftmals missachtet. Nun, dann müssen diese vehementer \n\ndurchgesetzt werden. Wenn Bussen nicht helfen, muss über Barrieren nachgedacht werden. In der \n\nSchönegg oberhalb der Bähnlistation gibt es schon eine. Bei der Waldzufahrt in der Schönegg wäre \n\neine Barriere unserer Meinung nach verträglich, um das Parkverbot durchzusetzen.  \n\n \n\nAuch diskutiert haben wir über eine Strassenmaut, also eine Gebühr, die nicht auf die Parkplätze, \n\nsondern auf die Benutzung der Strasse erhoben würde. Dies müsste rechtlich noch genau abgeklärt \n\nwerden, ob das möglich ist.  \n\n \n\n\n\n67/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nEin Schlüssel zur Lösung liegt auch in der Stärkung des ÖVs. Die Schönegg ist jetzt schon durch den \n\nöffentlichen Verkehr gut erschlossen, die in der Nähe liegenden Parkhäuser Casino und \n\nFrauensteinmatt verfügen in der Regel über ausreichend Kapazität. Es stellt sich trotzdem die Frage, \n\nwie wir den ÖV noch attraktiver gestalten können, damit die Leute ihren Ausflug auf den Zugerberg \n\nvon Anfang an per Zug, Bus und Bähnli planen. Die Zugerbergbahn erhöht die Frequenz bei Bedarf \n\nsofort und fährt im Dauerbetrieb. Könnte die ZVB bei planbar hohem Bedarf die Frequenz der Busse \n\nauch erhöhen? Wir würden begrüssen, wenn der Stadtrat dahingehend das Gespräch mit der ZVB \n\nsuchen würde. In diesem Zusammenhang muss ich den Stadtrat daran erinnern: Der Rat hat am \n\n4. Juli 2023, also vor bald zwei Jahren, ein Postulat unserer Fraktion betreffend Gratis-ÖV für die \n\nStadtzuger Bevölkerung überwiesen. Wir warten immer noch gespannt auf die Antwort – denn auch \n\nder Gratis-ÖV könnte die Situation in der Schönegg und auf dem Zugerberg entschärfen. \n\n \n\nZusammenfassend: Der Zugerberg ist unser grösstes und schönstes Naherholungsgebiet, welches \n\nwir schützen, welches wir aber auch nutzen wollen. Dazu braucht es einen Ausbau es ÖVs und eine \n\nbessere Steuerung des privaten Verkehrs. Wenn die Parkplätze voll sind, muss das Parkverbot \n\ndurchgesetzt werden. Wie dies gelöst werden soll, wird mit der vorliegenden Antwort noch nicht \n\ngeklärt. Wir nehmen sie trotzdem gern zur Kenntnis. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDanke der FDP für diesen Vorstoss und dem Stadtrat für die Antwort. \n\n \n\nSchon vieles, das ich sagen wollte, wurde von meinen Vorrednerinnen erwähnt. Ich versuche das hier \n\nein wenig abzukürzen, ohne den Faden zu verlieren.  \n\n \n\nWir haben ebenfalls Hoffnung, dass diese seit 2023 eingesetzten Verkehrszählungsgeräte die \n\nEinsätze für die Polizei und Polizeiassistenzen vereinfachen werden und ein besseres Timing erzielt \n\nwerden kann.  \n\n \n\nZum Parkhaus Schönegg: \n\nJawohl, das Land gehört der ZVB und somit dem Kanton. Selbst wenn der Kanton ins Boot geholt \n\nwerden könnte, fragen wir uns, ob sich die Erstellungskosten durch die Mieteinnahmen innert \n\nvernünftiger Zeit amortisieren lassen. Die Nachfrage durch Ausflügler schwankt und es ist unklar, ob \n\nQuartieranwohnende einen hohen Bedarf an Dauermietplätzen haben. \n\n \n\nZum Parkierchaos bei der Schönegg: \n\nDer Suchverkehr auf der Zugerbergstrasse kann nicht wirklich verhindert werden, wenn die Leute trotz \n\nAnzeigen, Radiomeldungen und Hinweisen auf den Verkehrsapps trotzdem zur Schönegg \n\nhochfahren. Es ist eine wichtige Verbindungsstrasse zu den Wohnquartieren und kann nicht einfach \n\neingeschränkt werden.  \n\n \n\nUnser Vorschlag an Stadtrat und Verwaltung wurde ebenfalls schon erwähnt. Ich möchte das aber \n\nbekräftigen: Wir könnten uns ein ÖV-Kombiticket vorstellen, das den Anreiz schafft, die Leute das \n\nAuto in der Stadt parkieren zu lassen. Benützung städtische Parkhäuser, Bus Schönegg, \n\nZugerbergbahn inkl. Velos – anzubieten über Zugerbergbahn-Webseite, allenfalls Zug Tourismus. Ist \n\ndas machbar und was kostet es? Wir würden diesen Auftrag gerne an den Stadtrat geben. \n\n \n\nAnsonsten nimmt die SVP-Fraktion die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.   \n\n \n\n \n\n\n\n68/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich der Postulantin und dem Stadtrat für den ausführlichen Bericht \n\nzur Parkplatz- und Zufahrtssituation auf dem Zugerberg. \n\n \n\nDer Bericht zeigt klar und nachvollziehbar auf, dass bereits zahlreiche Massnahmen sorgfältig geprüft \n\nund teilweise auch umgesetzt wurden, meistens sehr pragmatisch. Auch wenn nicht jede Lösung \n\nvollumfänglich befriedigt, ist erkennbar, dass die Situation mit vertretbarem Aufwand weitgehend \n\noptimiert wurde.  \n\n \n\nEtwas entschärfen würde sich die Situation auf dem Zugerberg auch, wenn die Korporation \n\nParkgebühren einführen würde. Die Aufrechterhaltung des Betriebs ist mit Aufwand verbunden und so \n\nwäre das ein kleiner Beitrag an die direkt entstanden Kosten. Zugleich oder vor allem hätte es auch \n\nlenkende Wirkung und die Anreise mit Bus und Zugerbergbahn wird doch zur Option.  \n\n \n\nAbzulehnen ist aus Sicht der SP-Fraktion hingegen ein Parkhaus in der Schönegg. Ein solches \n\nProjekt könnte nicht wirtschaftlich betrieben werden, zudem verfügen bestehende Parkhäuser über \n\nfreie Kapazitäten. Viel gravierender aber wäre die verkehrspolitische Wirkung: Ein neues Parkhaus \n\nwürde zusätzlichen motorisierten Verkehr anziehen – genau das Gegenteil dessen, was es für eine \n\nnachhaltige Mobilität braucht. Zudem würden die angrenzenden Wohnquartiere unnötig belastet, \n\netwas, das unbedingt vermieden werden sollte. In diesem Zusammenhang begrüssen wir es, wenn \n\nmit dem stadtweiten Konzept zu Tempo-30-Zonen bald Verkehrsberuhigung auf der Achse \n\nWeinbergstrasse/Blasenbergstrasse ermöglicht werden kann. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis und danken für die sorgfältige Arbeit. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nVorab zu meinem Interessenbekenntnis, dass Sie mittlerweile kennen: Ich bin bei der Korporation \n\ndabei. In diesem Namen spreche ich mitunter auch. Ich habe ein Votum im Namen der Mitte-Fraktion \n\nund das deckt sich insofern auch mit der Korporation.  \n\n \n\nZur Situation in der Schönegg: \n\nIch glaube, mit den Parkhäusern Frauensteinmatt und Casino ist die Erschliessung grundsätzlich gut. \n\nSobald die Parkplätze in der Schönegg besetzt sind, wird dies beim Casino signalisiert, so dass man \n\nnicht unnötig in die Schönegg fahren muss. Ich glaube, das ist sinnvoll und gut. Hier sind wir als \n\nFraktion der Meinung – ich glaube, der Verwaltungsratspräsident der Parkleitsystem Zug AG hört ja \n\nauch mit –, die Signalisation beim Casino dürfte durchaus noch etwas grösser sein, damit man sie \n\nvielleicht etwas besser sieht. Aber grundsätzlich ist das eine gute Sache.  \n\n \n\nZur Zufahrt via Blasenberg: \n\nZwei Dinge sind für uns zentral: einerseits die Freihaltung der Rettungsachse, andererseits soll in der \n\nStadt klar und deutlich sichtbar sein, wenn die Parkplätze oben voll sind. Dies wird aktuell \n\ngrundsätzlich gut umgesetzt mit grossen Schildern bei der Einmündung Weinbergstrasse/Ägeristrasse \n\nund bei der Kapelle St. Verena. Natürlich noch alles manuell. Insbesondere die Radiodurchsagen \n\nhelfen aber auch für die frühzeitige Verkehrssteuerung. Selbstverständlich: Wenn sich hier neue \n\npraktikable technische Lösungen anbieten würden, dann müssen diese geprüft und – wenn es Sinn \n\nmacht – genutzt werden. Inkludiert selbstverständlich die Maut nicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n69/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nZur Parkplatzbewirtschaftung Zugerberg – ein Evergreen: \n\nSowohl die Mitte als auch die Korporation Zug hat eine klare Haltung: Eine Bewirtschaftung der \n\nParkplätze aus Prinzip lehnen wir ab. Wir lehnen sie nicht aus Prinzip ab, wir lehnen die \n\n«Bewirtschaftung aus Prinzip» ab. Die Korporation ist nicht die Stadt Zug. Das Problem existiert an \n\nwenigen einzelnen Tagen im Jahr, klassisch wenn es oben blau ist und unten grau. Dieses Problem \n\nlöst sich auch dann nicht, wenn wir noch einen Fünfliber von den Leuten verlangen, die nach oben \n\ngehen. Genau an diesen schönen Sonntagen spielt es den Leuten nämlich sicherlich keine Rolle, ob \n\nsie dann noch einen Fünfliber zum Parkieren bezahlen. Es wäre eine absolut unverhältnismässig \n\naufwändige und teure Bewirtschaftung aus Prinzip, die das eigentliche Problem – nämlich zu viele \n\nAutos an wenigen Tagen, wenn es oben schön ist und unten nicht – trotzdem nicht löst.  \n\n \n\nZusammenfassend stimmt die Mitte-Fraktion dem Antrag auf Kenntnisnahme und Abschreibung von \n\nder Geschäftskontrolle zu. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, es ist richtig, meine Interessenbindung: Ich bin seit 2019 Verwaltungsratspräsident der \n\nParkleitsystem Zug AG. Die Hauptaktionärin ist die Stadt Zug mit über 55 %. Auch der Kanton Zug ist \n\nmit ungefähr fünf ungeraden Prozenten beteiligt. Das geht zurück auf eine Initiative des \n\nVorvorgängers von Barbara Gysel, der Stadtrat Bossard hat zusammen mit dem Kanton, mit dem \n\ndamaligen Baudirektor Heinz Tännler dieses System aufgebaut. Mittlerweile gehen wir ins 14. Jahr \n\ndes Betriebs.  \n\n \n\nEtwas muss ich korrigieren, werter Christoph Iten: Diese Anzeige an der Bushaltestelle \n\nZugerbergstrasse gegenüber der Bibliothek gehört nicht der PLS Zug, das ist also nicht von uns. \n\n \n\nIch möchte hinweisen auf den Bericht des Stadtrates zu diesem Postulat, Seite 2 von 7 unten, \n\nPunkt 4.2. Es ist absolut richtig, was da steht. Das war seinerzeit eine Bedingung, dass ein Parkhaus \n\nmitmachen kann. Die meisten Parkhäuser dieser Stadt sind dem System angeschlossen. Die \n\nentsprechenden Besitzer der Immobilie haben Aktien gekauft, mit diesem Aktienkauf wurde die \n\ndamalige Anlage finanziert.  \n\nJetzt sind wir aber in einer sehr interessanten Phase. Gestern Abend war die \n\n13. Generalversammlung dieser Gesellschaft. Unter Varia haben wir mit den Aktionären eine \n\nDiskussion geführt, ob wir ein etwas liberaleres System integrieren könnten. Liberaler heisst: Es war \n\nbis jetzt Voraussetzung, dass 50 Parkplätze eine Minimalzahl sind. Alles, was grösser ist, kann sich \n\nbeteiligen. Wenn es kleiner ist, geht das nicht. Aber wir denken, nach so vielen Jahren Betrieb, dass \n\nman das etwas liberaler gestalten kann. Unsere Statuten erlauben das, das ist rechtlich abgeklärt \n\nworden.  \n\n \n\nSomit kann ich hier der Stadträtin das Angebot machen, dass wir gerne bereit sind, diese \n\n16 Parkplätze anzuschliessen und entsprechend auch die Signalisation sicherzustellen. Und der \n\nwichtige Punkt ist: Die Stadt muss sich nicht zusätzlich einkaufen, weil die bisherigen Aktionäre – \n\nunter anderem die Stadt Zug – zugestimmt haben, dass wir weitere Anbieter von Parkplätzen \n\nanschliessen können – also nicht nur Parkhäuser, sondern auch Parkplätze, beispielsweise der \n\nBundesplatz ist angeschlossen oder auch die Plätze bei den Sportplätzen an der Allmendstrasse. \n\nDass wir da eine Lösung finden können, kann ich anbieten – entsprechende Kostenfolgen natürlich für \n\ndie Signalisation etc. \n\n \n\n\n\n70/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nWir haben auch noch weitere Ausbaupläne beziehungsweise Anschlusspläne. Gestern Abend sind die \n\nWürfel gefallen, dass wir da etwas vorwärtsmachen können. Ich wollte das einfach zum Schluss der \n\nDebatte als konstruktiven Vorschlag machen.  \n\nDas Verkehrsleitsystem – das wird die Bürgerlichen freuen – soll dem Automobilisten erlauben, seinen \n\nParkplatz zu finden. Und den der Mobilität vielleicht kritischer gegenüberstehenden Personen kann \n\ngesagt werden: Das verhindert, dass Leute unnötig in dieser Stadt herumkreisen, auf der Suche nach \n\neinem Parkfeld. Alle haben Freude an diesem System. Es hat sich in der Vergangenheit wirklich \n\nbewährt. \n\n \n\nVielleicht noch zu den Zahlen. Zum Schluss noch eine Rate-Zahl. Die Frage heisst: Wie viele \n\nEinfahrten in Parkhäuser in der Stadt Zug gibt es pro Jahr? Die Antwort ist: Es sind 1,6 Millionen. Es \n\nsind natürlich etwas mehr, nämlich die Parkhäuser, die wir nicht bei uns haben. Aber das sind sehr \n\nwenige, sehr kleine. Sie haben also eine Vorstellung und können das runterrechnen pro Tag und so \n\nweiter. Die Frequenzen sind stagnierend. Das hat insbesondere mit den Bauarbeiten zu tun. Das \n\nGrösste Parkhaus mit den meisten Einfahrten ist das Metalli. Und das Metalli hat sehr gelitten unter \n\ndiesen diversen Baustellen, vor allem an der Gotthardstrasse. Das vielleicht noch als zusätzliche \n\nBemerkung. Aber jetzt geht es aufwärts. Jetzt haben wir ja diese Strassen, \n\nAlpenstrasse/Gotthardstrasse, schön gestaltet. Aber diese Diskussion führen wir ein anderes Mal. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch möchte noch auf einen Zusammenhang hinweisen. Und zwar: Der Zugerberg ist im Vergleich zu \n\nanderen Bergen wie Pilatus, Rigi etc. ein kleiner, überschaubarer Flecken. Der Kanton selber wächst. \n\nWir sind nicht erstaunt, dass die Parkplätze deswegen immer mehr voll sind. Wir haben da auch einen \n\nParkplatzmangel. \n\n \n\nVor wenigen Jahren haben wir Zug Tourismus das Budget erhöht um CHF 150'000.00. Jetzt ist die \n\nStrategie herausgekommen. Die Strategie von Zug Tourismus schreibt von den Reiseströmen. Da \n\nsteht dann tourismusseitig drin: «Das tragen wir in entferntere Kantone zu Tagestouristen […].» Jetzt \n\nmerkt man schon, wo es hingeht. Wir haben die Marketing-Aktion bestärkt, damit möglichst mehr \n\nTagestouristen aus anderen Kantonen kommen. Auf diesem kleinen Fleck Zugerberg wird es natürlich \n\neinfach relativ schnell eng, weil diese Tagestouristen üblicherweise das Auto mitnehmen. Sie sehen in \n\nder Strategie auch, der Zugerberg ist bei Zug Tourismus als Sightseeing- und Attraction-Seeking-Platz \n\nerwähnt. Somit ist klar, wo es hingeht. Es ist auch klar, was die CHF 150'000.00 bedeuten, die wir \n\ndamals gesprochen haben. Es ist auch klar, dass wir irgendwann Massnahmen werden ergreifen \n\nmüssen.  \n\n \n\nEs ist natürlich witzig, dass wir einerseits CHF 150'000.00 für die Attraktivität und Vermarktung in die \n\nHand nehmen und dann halt auch noch ein paar Zehntausend für das Abriegeln oder ein paar \n\nMillionen für ein Parkhaus – das werden wir sehen. Aber manchmal gibt es Zusammenhänge, die sich \n\nirgendwie hochschaukeln.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch glaube, Sie sind mehrheitlich der Auffassung und stimmen quasi dem Stadtrat zu: Wir haben nicht \n\nwirklich eine nachhaltig befriedigende Lösung. \n\nIch möchte Ihnen danken für die Anregungen. Die einen scheinen mir realistischer als die anderen. \n\nIch nehme insbesondere die Frage nach dem ÖV-Kombiticket mit. Das werden wir genau unter die \n\nLupe nehmen, auch Kommunikationsmassnahmen. \n\n \n\n\n\n71/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\nDas Angebot der Parkleitsystem Zug AG, das wir eben erhalten haben, werden wir selbstverständlich \n\nsehr gerne prüfen. \n\n \n\nSpontan wissen wir von möglichen Mautabgaben, dass man das rechtlich tatsächlich sehr genau \n\nprüfen müsste. Ich weiss nicht, wie realistisch das ist.  \n\n \n\nWenn ich das Wort Barriere höre, klingeln bei mir schon fast die Alarmglocken. Wenn ich die vielen, \n\nvielen Anfragen zu den Barrierensystemen kenne. Da bin ich spontan sehr skeptisch. \n\n \n\nAber sie sehen, wir werden weiter mitdenken. Wir werden versuchen, kreativ zu sein und nach einer \n\nLösung zu suchen. Wahrscheinlich braucht es insgesamt auch einfach ein bisschen die \n\nSelbstverantwortung von allen, dass man versucht, mitzudenken, mit welchem Verkehrsmittel den \n\nschönen Zugerberg hochfährt und wo man es allenfalls vorher parkiert.  \n\n \n\nIch wünsche einen schönen Abend, falls es so weit ist. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n72/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n8.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo-Bienvenue à \n\nZoug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2945 vom 13. Mai 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.3 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \n\nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2943 vom 29. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in \n\nZug – nein Danke!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2944 vom 29. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n  \n\n\n\n73/73 \n\nProtokoll 7/2025 der GGR-Sitzung vom 27. Mai 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nDie nächsten Sitzungen des GGR finden statt: \n\nDonnerstag, 12. Juni 2025 (Ortsplanungsrevision) \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\tAlexander Eckenstein hat die Sitzung vorzeitig um 18:30 Uhr verlassen.\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Kleine Anfrage P. Steinle, ALG, vom 5. Mai 2025 betreffend Kuhwiese als Pausenplatzprovisorium im Herti?\n\t4.2 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, ALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer\n\t4.3 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger Vorrang\n\t4.4 Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030\n\t4.5 Kleine Anfrage E. Ambühl Tarnowski und M. Amato Mengis, beide SP, vom 19. Mai 2025 betreffend Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad\n\t4.6 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht über die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. Steinle, ALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches Seeufer\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tChristoph Iten\n\tDaniel Marti\n\tBarbara Gisler\n\tAlbina Fässler\n\tMagdalena Carlen\n\tMarcus Bühler\n\tPhilip C. Brunner\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tMagdalena Carlen\n\tMartin Iten\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 1 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1810\n\t6.2 Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; Nachtragskredit\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMarcus Bühler\n\tMarilena Amato Mengis\n\tAlexander Eckenstein\n\tMartin Iten\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1811\n\t6.3 Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; Entscheid Rahmenkredit\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAlexander Kyburz\n\tDaniel Marti\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tChristoph Iten\n\tPatrick Steinle\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1812\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt Zug»\n\tRichard Rüegg\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tDelia Meier\n\tRoman Küng\n\tAlbina Fässler\n\tDavid Meyer\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 4\n\n\t7.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität und soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug»\n\tBeatrice Emmenegger\n\tAlbina Fässler\n\tMartin Iten\n\tWerner Hauser\n\tNorbert Schlumpf\n\tDavid Meyer\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und Alterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!»\n\tMarcus Bühler\n\tDaniel Marti\n\tBarbara Gisler\n\tAlbina Fässler\n\tBeatrice Emmenegger\n\tMagdalena Carlen\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.4 Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum kommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?»\n\tMaria Hügin\n\tRené Gretener\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tDavid Meyer\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\n\t7.5 Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend «Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?»\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tMaria Hügin\n\tDagmar Amrein\n\tRené Gretener\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tChristoph Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tDavid Meyer\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t8.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo-Bienvenue à Zoug»\n\t8.3 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse»\n\t8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!»\n\t9. Mitteilungen\n\n