2727 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2727 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nReglement über die Kulturförderung \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2727 vom 29. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nAm 15. November 2019 reichten die Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über \n\ndie Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" ein. Damit sollte der Stadtrat beauf-\n\ntragt werden, dem Grossen Gemeinderat ein Reglement über die Kulturförderung vorzulegen. An \n\nseiner Sitzung vom 13. April 2021 erklärte der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als erheblich. \n\nDie Herausforderung für den Entwicklungsprozess des Reglements lag darin, möglichst schlanke, \n\ngesetzliche Regularien zu schaffen, welche in übergeordneter Weise, unabhängig von thematischen \n\nDetails oder wechselnden kulturellen Ausrichtungen innerhalb der Abteilung oder des Departements, \n\nangewendet werden können. Die Zielsetzung des Reglements liegt in erster Linie darin, gleiche Vo-\n\nraussetzungen für alle Bevölkerungsgruppen und sämtliche kulturelle Sparten, inklusive Brauchtum \n\nund Volkskultur (§ 2), zu bieten, um ein vielseitiges und qualitativ hochstehendes kulturelles Angebot \n\nzu gewährleisten. Damit wiederum soll die Stadt Zug überregionale, nationale und internationale \n\nAusstrahlung erhalten (§ 1). \n\n \n\nDie Qualitätssicherung geschieht durch die Abteilung Kultur (§ 12), welche das nötige Fachwissen \n\nhat, um die Zuger Kulturlandschaft nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. So setzt sie Impulse und \n\nSchwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug und arbeitet eng mit den ande-\n\nren Departementen sowie weiteren städtischen Amtsstellen zusammen, die sich mit Fragen der Kul-\n\ntur befassen. Gepflegt wird ein regelmässiger Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem kan-\n\ntonalen Amt für Kultur sowie lokalen Kulturorganisationen und überregionalen Kulturförderungsinsti-\n\ntutionen (§ 13). Unterstützt werden Kulturschaffende und Organisationen, die in der Stadt Zug woh-\n\nnen bzw. domiziliert sind, hier ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben, aus Zug stammen oder anderwei-\n\ntig mit der Zuger Kultur in Verbindung stehen (§ 2 Abs. 3) und die gleichzeitig das städtische Kultur-\n\nleben mit einem Mehrwert bereichern (§ 4). Die dafür zur Verfügung gestellten Fördermittel (§ 5) sind \n\neinerseits finanzieller Natur. Anderseits stellt die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung, oder es wer-\n\nden Atelierstipendien und Kulturpreise vergeben. Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung (§ 7) \n\nschafft die Grundlage einer gezielten Förderung von kulturellen Vermittlungsangeboten und Teilha-\n\nbeprojekten, wo nicht in erster Linie ein Endprodukt, sondern der Prozess in den Vordergrund ge-\n\nstellt wird. Durch gezielte Werkankäufe und mittels Durchführung von spezifischen städtischen Im-\n\npulsprojekten wird das Zuger Kunst- und Kulturschaffen gefördert. Gleichsam stellt die Stadt Zug der \n\nÖffentlichkeit Informationen zu verschiedensten Kulturbelangen bereit und bietet Formate der Kultur-\n\nvermittlung an. Mit eigenen Veranstaltungen geht die Kulturabteilung zurückhaltend um und führt nur \n\npunktuell Anlässe durch. Allerdings werden die städtischen Impulse als wichtiges Steuerungsinstru-\n\nment für die Entwicklung einer Kulturlandschaft gesehen. Dazu zählen Vernetzungsveranstaltungen, \n\nwie z.B. Preisverleihungen, eine Plattform für junge Zuger Kulturschaffende (§ 5 Abs. 1 Bst. d). \n\n \n  \n\n\n\n2/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zum Reglement über die Kulturförderung. Unseren Bericht glie-\n\ndern wir wie folgt: \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Aktuelle Kulturförderungspraxis \n\n1.2 Dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente \n\nKulturpolitik" \n\n1.3 Zwischenbericht des Stadtrates vom 17. November 2020 \n\n1.4  Erheblicherklärung vom 13. April 2021 \n\n2 Ausarbeitung eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements für die Kulturförderung \n\n2.1 Die aktualisierte Kulturstrategie als Grundlage für die Ausgestaltung eines Kulturförde-\n\nrungsreglements  \n\n2.2 Schwerpunkte der neuen Kulturstrategie 2022 - 2032  \n\n2.3 Zur Umsetzung der Forderung nach einer fairen und transparenten Kulturpolitik \n\n2.4 Schwerpunkte des Reglementsentwurfs \n\n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\n2.7 Zum weiteren Vorgehen \n\n3 Antrag \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage  \n\n \n\n1.1 Aktuelle Kulturförderungspraxis \n\nIn der Stadt Zug besteht seit dem Jahr 1998 eine institutionalisierte Kulturförderung. Damals bewilligte \n\nder Grosse Gemeinderat mit Beschluss Nr. 1127 vom 26. Mai 1998 einen auf vier Jahre begrenzten \n\nKredit von jährlich CHF 100'000 für die Anstellung einer bzw. eines Kulturbeauftragten. Mit Beschluss \n\nNr. 1304 vom 17. September 2002 wandelte der Grosse Gemeinderat dieses Provisorium in ein Defi-\n\nnitivum um und beschloss, die Stabstelle Kultur dauerhaft in den Stellenplan der Stadtverwaltung auf-\n\nzunehmen. Durch die am 1. März 2000 etablierte städtische Kulturkommission wurde diese Organisa-\n\ntionsstruktur zusätzlich gestärkt und blieb in der Folge rund 20 Jahre (bis zum 30. Juni 2020) beste-\n\nhen. Am 1. Juli 2020 schliesslich wurde diese Fachstelle in die Abteilung Kultur überführt. \n\nDie aktuelle Kulturförderungspraxis der Stadt Zug stützt sich auf das Gesetz über die Organisation \n\nund die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1). Wie \n\nim Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2625.1 vom 16. März 2021 (nachfolgend BuA Nr.2625.1 ge-\n\nnannt) in Ziffer 2 ausgeführt ist, obliegt den Einwohnergemeinden im Rahmen der Gesetze u.a. die \n\nFörderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit. Für die Ausrichtung bzw. die Zusicherung \n\nvon Förderbeiträgen kommen andererseits die einschlägigen Finanzkompetenzen gemäss Gemeinde-\n\nordnung der Stadt Zug (namentlich § 8 Abs. 1 Bst. d, § 16 Abs. 2 Bst. e sowie § 27 Abs. 2 Bst. e) und \n\ngemäss Finanzverordnung vom 28. November 2017 zur Anwendung. Überdies wird im BuA Nr. \n\n2625.1 dargelegt, dass hinsichtlich der Entscheide über Beiträge nach wie vor die Richtlinien für die \n\nVergabe von Unterstützungsbeiträgen vom 7. September 2000 (vom Stadtrat genehmigt am 20. Feb-\n\nruar 2001) sowie die Richtlinien zur Vergabe jährlich wiederkehrender Kulturbeiträge vom 8. Juni 2001 \n\n\n\n3/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nangewendet werden. Schliesslich verfügt die Kulturkommission über einen internen Leitfaden zu die-\n\nser Thematik. Diese Richtlinien und der Leitfaden sind massgebend für die Frage, welche Kulturvorha-\n\nben in welchem Ausmass unterstützt werden sollen.  \n\n \n\n1.2 Dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente \n\nKulturpolitik" \n\nAm 15. November 2019 reichten die Gemeinderäte Gregor W. Bruhin und Stefan W. Huber im Namen \n\nder Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine \n\nfaire und transparente Kulturpolitik" ein. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss sollte der Stadtrat be-\n\nauftragt werden, ein Reglement über die Kulturförderung auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinde-\n\nrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. \n\nAn seiner Sitzung vom 19. November 2019 lehnte der Grosse Gemeinderat die dringliche Be-\n\nhandlung des Vorstosses ab. An der darauffolgenden Sitzung, d.h. am 10. Dezember 2019, über-\n\nwies er die Motion an den Stadtrat zum Bericht und Antrag. \n\n \n\n1.3 Zwischenbericht des Stadtrates vom 17. November 2020 \n\nMit seinem Zwischenbericht vom 17. November 2020 (GGR-Vorlage Nr. 2625) beantragte der \n\nStadtrat eine Fristerstreckung von einem Jahr zur Beantwortung der Motion "Reglement über die \n\nKulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik". Den zusätzlichen Zeitbedarf be-\n\ngründete der Stadtrat mit der Massnahme zur Umsetzung seines dritten Legislaturziels "Zug ist \n\neine lebenswerte Stadt. Wir pflegen ein aktives soziales und kulturelles Zusammenleben", womit \n\nder Beschluss, eine städtische Kulturstrategie zu entwickeln, einhergeht.  \n\nGestützt auf die Ergebnisse des Strategieprozesses sollten die bestehenden Grundlagen der Kultur-\n\nförderung überarbeitet und zugleich das Begehren der Motionäre bezüglich Schaffung eines selbstän-\n\ndigen Kulturreglements geprüft werden. Die beantragte Fristerstreckung lehnte der GGR am 15. De-\n\nzember 2020 ab, und gewährte dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur Erheblicherklärung der \n\nMotion eine Frist bis 31. März 2021.  \n\n \n\n1.4 Erheblicherklärung vom 13. April 2021 \n\nNachdem der Stadtrat mit seinem Bericht und Antrag vom 16. März 2021 (vgl. Vorlage Nr. 2625.1) das \n\nBegehren der Motionäre explizit unterstützte, es sei für die Stadt Zug ein Kulturförderungsreglement \n\nzu erlassen, erklärte der Grosse Gemeinderat den Vorstoss an dessen Sitzung vom 13. April 2021 er-\n\nheblich. Damit begann die Zweijahresfrist gemäss § 42a der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\n\nderates der Stadt Zug für die Erfüllung des Motionsbegehrens zu laufen. Der Stadtrat liess jedoch \n\ndurchblicken, dass er diese Frist nicht auszuschöpfen gedenke und den Rat bereits früher mit einer \n\nentsprechenden Vorlage bedienen werde.  \n\n \n\n  \n\n2      Ausarbeitung eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements für die Kulturförderung \n\n  \n2.1 Die aktualisierte Kulturstrategie als Grundlage für die Ausgestaltung eines Kulturförde-\n\nrungsreglements  \n\nWie in der Vorlage Nr. 2625.1 in Ziffer 3.1 erläutert, entschied der Stadtrat, die Kulturstrategie aus \n\ndem Jahr 2009 einer aktuellen Standortbestimmung zu unterziehen und in Anbetracht der sich wan-\n\ndelnden Gesellschaft und in Übereinstimmung mit den Legislaturzielen 2019-2022 in einem Aktions-\n\nplan für den Zeitraum 2022 bis 2032 neu zu definieren. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 18. \n\nFebruar 2020 mit der Kreditbewilligung den Startschuss zum Kulturentwicklungsstrategie-Prozess ge-\n\ngeben. Mittlerweile wurde durch die Verabschiedung am 14. Dezember 2021 durch den Stadtrat die \n\n\n\n4/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nKulturstrategie genehmigt und am 22. März hat der GGR davon Kenntnis genommen. Der vorliegende \n\nEntwurf des neuen Kulturförderungsreglements wurde auf die neue Strategie abgestimmt. Ebenso \n\nsind die Impulse aus den beiden Round-Table-Treffen, welche mit den Fraktionen am 25. Januar 2021 \n\nbetreffend Strategieprozess und am 05. Mai 2021 bezüglich Kulturförderreglement stattgefunden ha-\n\nben, in diese Vorlage mit eingeflossen.   \n\n  \n\n2.2 Schwerpunkte der neuen Kulturstrategie 2022 - 2032  \n\nDie Erneuerung der Kulturstrategie 2022-2032 erfolgte in einem partizipativen Verfahren unter Einbin-\n\ndung aller für den Prozess der Aktualisierung relevanten Interessen- und Anspruchsgruppen sowie \n\nder Zuger Bevölkerung. Auf Wunsch der involvierten Stakeholder erstellte die Abteilung Kultur eine \n\numfassende Bestandesaufnahme der Kulturförderung der Stadt Zug.   \n\nDie erarbeitete Strategievorlage definiert die Wirkungs- und Aktionsfelder, Ziele und Massnahmen, in-\n\nklusive konkreter Umsetzungsprojekte zur Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug für die \n\nnächsten elf Jahre.   \n\nDie städtische Kulturf̈örderung setzt sich zum Ziel, das immaterielle und materielle Kulturerbe zu pfle-\n\ngen sowie das kulturelle Schaffen und Erleben zusammen mit der kulturellen Bildung zu fördern. In-\n\ndem die Stadt Zug für das kulturelle Schaffen der Zuger Kunstschaffenden, Zuger Organisationen und \n\nKultureinrichtungen die bestmöglichen kulturpolitischen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt und \n\nsich in beratender und unterstützender Funktion für die Kulturschaffenden einsetzt, soll die Kulturland-\n\nschaft gepflegt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kultur wird als wichtiger Standortfaktor an-\n\nerkannt und kulturelle Angebote, die Potenzial für eine überregionale Ausstrahlung zeigen, sollen in \n\nihrem Bestreben unterstützt werden. Dabei schliesst die Offenheit für Neues die Pflege von Traditio-\n\nnellem nicht aus.   \n\n  \n\nIm Rahmen der Kulturstrategie wurden drei Wirkungsfelder herausgearbeitet, womit die folgenden drei \n\nkulturellen Bereiche der Kulturpolitik, Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden gemeint sind. Mit die-\n\nsen wiederum stehen die ebenfalls nachfolgend aufgelisteten sechs Aktionsfelder in Verbindung, wel-\n\nche als konkrete Handlungs- und Tätigkeitsbereiche zu verstehen sind. Gemeinsam bilden sie die we-\n\nsentlichen Instrumente, um die Kulturlandschaft der Stadt Zug zu stärken und weiterzuentwickeln.    \n\n   \n\nWirkungsfeld 1: Kulturpolitik   \n\nIn ihrer Rolle als «Ermöglicherin» schafft die Stadt Zug einerseits starke Rahmenbedingungen für die \n\nKulturförderung, welche sich durch Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Teilhabe und Ver-\n\nbindlichkeit auszeichnet. Andererseits entwickeln der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat dafür die \n\ngesetzlichen Grundlagen, um eine zukunfts- und entwicklungsfähige Kulturlandschaft zu gewährleis-\n\nten.   \n\n   \nWirkungsfeld 2: Kulturinstitutionen   \n\nFür das Erreichen der Ziele der Strategie gilt es der Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen im \n\nSinne einer Partnerschaft eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei ist eine Verständigung \n\nmit ihnen über die kulturelle Vision für Zug von grundlegender Bedeutung.   \n\n   \nWirkungsfeld 3: Kulturschaffende und Kulturelle Teilhabe   \n\nDie Kunst- und Kulturschaffenden sowie die Bevölkerung sollen und können am kulturellen Leben teil-\n\nhaben. Sie werden eingeladen und aufgefordert, künstlerisch zu gestalten, mitzugestalten, teilzuneh-\n\n\n\n5/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nmen, zu kooperieren, mitzusprechen und mitzubestimmen. Die Kultur soll eine grosse integrative Wir-\n\nkung entfalten. Eine breite kulturelle Bildung ist von grosser gesellschaftlicher Bedeutung. Deshalb \n\nverdient die kulturelle Diversität eine besondere Aufmerksamkeit und eine entsprechende Förderung.   \n\n \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, stehen die drei Wirkungsbereiche wiederum mit sechs Aktionsfeldern und den \n\nsich überschneidenden Querschnittsthemen in Verbindung.   \n\nDie sechs Aktionsfelder umfassen die Themen:   \n\n \n\nAktionsfeld 1: Transparenz und Wertschätzung   \n\nDie Stadt Zug setzt sich generell für Transparenz, administrative Niederschwelligkeit und eine hohe \n\nWertschätzung kultureller Anliegen ein. Die Verwaltung sowie die Politik stellen dafür die geeigneten \n\nFördermittel bereit und setzen fortschrittliche Strukturen und Instrumente in der Kulturförderung ein, \n\num Impulse setzen zu können.   \n\nIn diesem Aktionsfeld sind - wie bereits oben im Wirkungsfeld 1 erwähnt - die rechtlichen Grundlagen \n\nder Kulturpolitik und der Kulturförderung zu überarbeiten sowie die Instrumentarien der Kulturförde-\n\nrung zu modernisieren, für eine nachhaltige Kulturentwicklung.   \n\n   \n\nAktionsfeld 2: Kulturräume   \n\nDie Stadt Zug bemüht sich um ein grösseres Angebot an niederschwellig zugänglichen kulturellen \n\nFreiräumen sowie Begegnungsorten, ungeachtet der vergleichsweise hohen Boden- und Mietpreise. \n\nDie Verfügbarkeit und Bereitstellung von Räumlichkeiten und Zwischennutzungen mittels digitaler \n\nPlattform sind dabei von zentraler Bedeutung.    \n\nDer öffentliche Raum der Stadt Zug steht kulturellen Initiativen unter Einhaltung der bewilligungspflich-\n\ntigen Auflagen zur Verfügung. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kulturabteilung, dem Baude-\n\npartement und den Abteilungen Immobilien und Bewilligungen wird gefördert.   \n\n   \n\nAktionsfeld 3: Kommunikation, Vernetzung, Zusammenarbeit    \n\nKommunikation und Vernetzung sind zentral und finden über digitale Medien wie auch im physischen \n\nRaum statt. Die Stadt Zug nutzt die vielfältigen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten pro-\n\naktiv. Insbesondere stärkt und verbessert sie die Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und \n\nKulturinstitutionen, der Stadtverwaltung und den massgeblichen gesellschaftlichen und wirtschaftli-\n\nchen Akteurinnen bzw. Akteuren durch Vernetzung und Zusammenarbeit, Kommunikation und kultu-\n\nrellen Austausch.   \n\nDer kulturelle Austausch und die Vernetzung sowie Zusammenarbeit unter den Kulturschaffenden, \n\nden Kulturinstitutionen, den Behörden und dem Publikum sowie anderen Bereichen, wie dem Touris-\n\nmus und der Wirtschaft, sollen gefördert werden.    \n\n   \n\nAktionsfeld 4: Kulturelle Teilhabe    \n\nWichtiges Ziel der Kulturförderung ist die kulturelle Teilhabe für alle, womit die Teilnahme am Kulturle-\n\nben möglichst aller Menschen mit ihren Handlungen gemeint ist. Dazu gehören inklusive und partizipa-\n\ntive Projekte sowie Vermittlungsprojekte. Ein besonderer Förderfokus liegt auf der kulturellen Teilhabe \n\nvon Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Kulturvermittlung, da dadurch das Kulturpublikum und \n\ndas Kulturschaffen von morgen entstehen kann.    \n\n   \n  \n\n\n\n6/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\nAktionsfeld 5: Innovation   \n\nDie Stadt Zug unterstützt Kulturinstitutionen, Vereine und Kulturschaffende aktiv bei Transformations- \n\nund Innovationsprozessen und entwickelt neue Fördermodelle. Ebenso werden Experimentierfelder \n\ngeöffnet zwischen Institutionen der Kultur, der Wirtschaft, sozialen Institutionen sowie der Wissen-\n\nschaft einerseits und den Kulturschaffenden andererseits, um wechselseitige Innovationen zu begüns-\n\ntigen. Dabei legt die Stadt Zug einen besonderen Fokus auf Projekte der Ressourcenschonung und \n\nder Nachhaltigkeit.   \n\n   \n\nAktionsfeld 6: Ausstrahlung   \n\nDie Stadt Zug anerkennt Kultur als einen wichtigen Standortfaktor und setzt diese beim Standortmar-\n\nketing ein. Die Attraktivität des Seeufers in Kombination mit der mittelalterlichen und modernen Bau-\n\nkultur, Kunst am Bau sowie Kunst im öffentlichen Raum tragen zum touristischen Anziehungspotenzial \n\nbei. Die städtischen Institutionen und Vereine werden bei der Entwicklung innovativer Strategien zur \n\nPublikumsgewinnung unterstützt, ebenso lokale Kulturproduktionen, insbesondere solche mit nationa-\n\nler oder internationaler Ausstrahlung. Überdies wird Wert auf die Zusammenarbeit zwischen Kultur \n\nund Tourismus sowie Kultur und Wirtschaft gelegt, um auch dadurch wiederum eine vergrösserte Pub-\n\nlikumsreichweite zu erzielen.   \n\n \n\n \n\n2.3 Zur Umsetzung der Forderung nach einer fairen und transparenten Kulturpolitik \n\nDie Urheberinnen bzw. Urheber der Motion «Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und \n\ntransparente Kulturpolitik» kritisieren die aktuelle bzw. jüngere Kulturförderungspolitik der Stadt Zug. \n\nDabei greifen sie verschiedene – in ihren Augen als Missstände zu bezeichnende – Vorkommnisse \n\naus der Vergangenheit auf. Missstände seien vor allem im Zusammenhang mit der Vergabe von Kul-\n\nturförderungsbeiträgen zu erkennen. Aus diesem Befund leiten die Motionärinnen und Motionäre ihre \n\nForderung ab, es müsse ein Kulturförderungsreglement erlassen werden, das die zur Anwendung ge-\n\nlangenden Kulturförderungsverfahren klar regle und eine faire und transparente Vergabe der Förde-\n\nrungsmittel gewährleiste. \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt die Bemühungen um eine faire und transparente Kulturförderungspolitik voll \n\nund ganz. Hinsichtlich eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements hatte der Stadtrat indes be-\n\nreits in seinem Bericht und Antrag vom 16. März 2021 (vgl. Vorlage Nr. 2625.1) vor einer allzu engma-\n\nschigen gesetzlichen Regulierung gewarnt. Mit der Normdichte dürfe nicht übertrieben werden und \n\neine Bürokratisierung der staatlichen Kulturförderungstätigkeit sei unbedingt zu vermeiden. \n\n \n\nWas die in öffentlich-rechtlichen Verfahren geltenden Verfahrensprinzipien angeht, ist festzustellen, \n\ndass der von den Motionärinnen und Motionären angerufene Grundsatz des «Fair Trial» bereits in Art. \n\n6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 \n\n(EMRK) verankert ist. Daneben enthält auch die Schweizerische Bundesverfassung verschiedene \n\nrechtsstaatliche Garantien, so in Art. 5 (Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns) sowie in Art. 29 \n\nff. (allgemeine Verfahrensgarantien). Art. 5 BV lautet wie folgt: Grundlage und Schranke des staatli-\n\nchen Handelns ist das Recht (Abs. 1). Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und \n\nverhältnismässig sein (Abs. 2). Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (Abs. \n\n3). Bund und Kantone beachten das Völkerrecht (Abs. 4). Und Art. 29 Abs. 1 BV ist wie folgt formu-\n\nliert: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und \n\ngerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Parteien haben Anspruch \n\n\n\n7/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nauf rechtliches Gehör (Abs. 2). Im kantonalen Recht werden diese Garantien im Rahmen des Geset-\n\nzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \n\nVRG; BGS 162.1) umgesetzt. Darüber hinaus besteht zur Frage der Verfahrensgarantien gemäss Art. \n\n6 EMRK bzw. gemäss Art. 5 und Art. 29 ff. BV eine reichhaltige Rechtsprechung, namentlich seitens \n\ndes Schweizerischen Bundesgerichts. Unter diesen Umständen erachtet der Stadtrat eine eigenstän-\n\ndige und detaillierte Zuständigkeits- und Verfahrensordnung auf dem Gebiet der Kulturförderung we-\n\nder als erforderlich noch als sachgerecht. \n\n \n\nImmerhin sei deutlich gesagt: Der Stadtrat steht klar hinter dem Anliegen des Vorstosses, ein Kultur-\n\nförderungsreglement zu erlassen. Ein solches Reglement eröffnet Chancen, die es zu nutzen gilt. Die \n\nVerankerung von allgemeinverbindlichen Regeln in einem Rechtserlass fördert grundsätzlich die \n\nRechtssicherheit und die Rechtsbeständigkeit im Interesse der Normadressatinnen und -adressaten. \n\nEin allgemeinverbindliches Gemeindereglement kann überdies zu einer fairen, rechtsgleichen und \n\ntransparenten Verwaltungstätigkeit beitragen. Um seine Zwecke zu erfüllen (Rechtssicherheit, Fair-\n\nness, Rechtsgleichheit und Transparenz), sind die wesentlichen Gesichtspunkte einer bestimmten öf-\n\nfentlichen Aufgabe im betreffenden Rechtserlass abzubilden. Im konkreten Fall soll deshalb ein \n\nschlankes, aber klares und wirkungsvolles Kulturförderungsreglement erlassen werden.  \n\n \n\n2.4 Schwerpunkte des Reglementsentwurfs \n\nWie bereits vorstehend unter Ziff. 2.3 ausgeführt, bezweckt das Kulturförderungsreglement in erster \n\nLinie, eine faire, rechtsgleiche und transparente Verwaltungstätigkeit auf dem Gebiet der Kulturförde-\n\nrung zu gewährleisten. Grundlegend sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften von § 4 über die \n\nFörderungswürdigkeit von künstlerischen Werken, kulturellen Projekten und kulturellen Anlässen. Da-\n\nmit werden die in der schweizerischen Kulturförderung allgemein anerkannten Förderungskriterien im \n\nNormengefüge der Stadtzuger Kulturförderung ausdrücklich verankert. Und es wird damit klar festge-\n\nhalten, nach welchen Kriterien inskünftig die Förderungswürdigkeit von künstlerischen Werken bzw. \n\nvon kulturellen Vorhaben beurteilt wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Kulturförderungsreglements bil-\n\ndet § 5 betreffend die Arten von Förderungsmassnahmen. Im Rahmen dieser Bestimmung werden die \n\nverschiedenen Arten der in der Stadt Zug praktizierten Kulturförderungsmassnahmen aufgelistet. Als \n\neines der bedeutensten Fördermittel in der Stadtzuger Kulturförderung ist wohl die Ausrichtung von \n\nFörderbeiträgen einzustufen. Mit § 6 wird dieser Förderungsmassnahme eigens eine Rechtsbestim-\n\nmung gewidmet. Darin werden die formellen Rahmenbedingungen für eine Betragsgewährung aufge-\n\nführt (vgl. Abs. 1 bis 3). Auf diese Weise kann das Beitragswesen objektiviert und mit klaren Kriterien \n\nversehen werden. Dadurch soll das kulturelle Schaffen in der Stadt Zug die gebührende Wertschät-\n\nzung und eine angemessene Gewichtung im generellen Rahmen des Service Public erhalten. Im Wei-\n\nteren soll das kulturelle Angebot noch vermehrt als Teil der generellen Entwicklung der Stadt Zug an-\n\nerkannt und entsprechend in die öffentliche Aufgabenerfüllung eingebunden werden. Gemäss § 6 \n\nAbs. 4 wird die Öffentlichkeit über die zugesicherten Beiträge informiert. Damit wird der Forderung der \n\nMotionärinnen und Motionäre nach verstärkter Transparenz bei der finanziellen Unterstützung der Kul-\n\nturvorhaben Rechnung getragen. Ein wesentliches strategisches Ziel der städtischen Kulturförderung \n\nbildet schliesslich die kulturelle Teilhabe der Stadtzuger Bevölkerung. Um dieses Ziel erreichen zu \n\nkönnen, werden unter § 7 (kulturelle Bildung und Kunstvermittlung) verschiedene Umsetzungsmass-\n\nnahmen vorgesehen. \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Reglement die Basis und das Gerüst der Kultur-\n\nförderung in der Stadt Zug bildet. Es würdigt das kulturelle Angebot als wesentlichen Faktor zur \n\nStandortqualität der Stadt und gewährleistet mit klaren Kriterien die Nachvollziehbarkeit und Verläss-\n\nlichkeit des Beitragswesens. Das Kulturförderungsreglement ist auf die Grundlagen der aktualisierten \n\n\n\n8/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nKulturstrategie abgestimmt und gilt als behördenverbindliches Instrument, das dem Ziel dienen soll, \n\neine nachhaltige Entwicklung der städtischen Kulturlandschaft zu ermöglichen.  \n\n \n\n \n\n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens  \n\nVom 12. Juli 2021 bis zum 12. September 2021 wurde bei den im Kantonsrat vertretenen politischen \n\nParteien, bei den in der Stadt Zug aktiven Kulturinstitutionen bzw. –organisationen, beim Kanton Zug \n\nsowie bei der Bürgergemeinde Zug und der Korporation Zug ein Vernehmlassungsverfahren durchge-\n\nführt. Von den eingeladenen 32 Organisationen bzw. Parteien haben deren 23 eine Stellungnahme \n\neingereicht. \n\n \n\nDer Grundtenor der Vernehmlassungsantworten war grundsätzlich wohlwollend. Allerdings zeigten die \n\neingereichten Stellungnahmen über die Gesamtheit der zur Vernehmlassung eingeladenen Organisa-\n\ntionen hinweg betrachtet ein eher heterogenes Bild. Während einzelne Vernehmlassungsteilnehmerin-\n\nnen und –teilnehmer den Reglementsentwurf als zu weitreichend und zu umfassend empfanden, ver-\n\nmissten andere im Entwurf verschiedene weitergehende Vorschriften.  \n\n \n\nIm Einzelnen wurden folgende im Rahmen der Vernehmlassung angeregte Reglementsänderungen \n\naufgenommen: \n\n \n\nBegehren und Hinweise genereller Natur  \n\nKlärung der Begrifflichkeiten (Kunst bzw. Kultur und Kulturinstitution bzw. Kulturorganisation), \n\nBegriffsdefinitionen. Gestützt auf die zu diesem Thema vorgetragene Kritik wurde das Regle-\n\nment terminologisch noch einmal überprüft. Dabei wurde vorzugweise (d.h. dort, wo dies mög-\n\nlich ist) der Begriff «Kultur» verwendet. \n\n \n\n§ 1 Zweck \n\nBst. b:  zeitgenössisch, ersatzlos gestrichen \n\nBst. e: das städtische Kulturgut (Museen, Kunstsammlungen, Bibliothek, Archiv usw.)  \n\nzu erhalten und zu entwickeln, Klammerbemerkung hinzugefügt \n\nBst. g: die Stadt Zug als Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung bekannt zu machen, um-\n\nformuliert \n\nBst. f: einschliesslich das gelebte Brauchtum zu pflegen und zu vermitteln, hinzugefügt \n\nAbs. 3: Die Kulturförderung der Stadt Zug ergänzt die Förderungsbestrebungen von Privaten, \n\nder Wirtschaft und anderer öffentlicher Einrichtungen. Hinzugefügt \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nBst. c: Baukultur hinzugefügt \n\nAbs. 3: Bezug zur Stadt Zug, Verzicht auf «engen» Bezug \n\nBst. a: aus Zug stammt oder anderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung steht, hinzugefügt \n\nBst. c: einen inhaltlichen Bezug zur Stadt Zug aufweist, hinzugefügt \n\n  \n\n§ 4 Förderungswürdigkeit \n\nBst. e: Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, Begriff «ökologisch» ersetzt \n\n \n\n§ 5 Fördermassnahmen \n\nBst. i: Netzwerkveranstaltungen, hinzugefügt \n\nBst. j: die Ausschreibung von Wettbewerben, hinzugefügt \n\n\n\n9/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nBst. k: die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Kunst am Bau bei öffentlichen Bauaufga-\n\nben, hinzugefügt \n\nBst. l: die Förderung, Pflege und Vermittlung des baukulturellen Erbes, hinzugefügt \n\nBst. m: die Information der Öffentlichkeit über die Belange der Kultur, hinzugefügt \n\n \n\n§ 6 Beiträge \n\n insbesondere durch Eigenmittel oder durch die Erschliessung von Drittmitteln, umformuliert \n\n \n\n§ 7 Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung \n\nBst. b: die Förderung innovativer Schulprojekte mit Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen \n\nim Rahmen des Unterrichts, Kulturinstitutionen hinzugefügt \n\n \n\n \n\n§ 8 Städtische Kunstsammlung \n\nAbs. 2: … insbesondere Werke von aufstrebenden Zuger Kulturschaffenden, insbesondere \n\neingefügt  \n\n \n\n§ 9 Kunst im öffentlichen Raum \n\nWiederaufnahme einer Bestimmung über Kunst am Bau gefordert \n\nAbs. 2: Verpflichtungskredite für öffentliche städtische Bauvorhaben enthalten angemessenen \n\nBetrag für die künstlerische Ausstattung (1-5 % der Bausumme, höchstens aber CHF \n\n500‘000), aufgenommen \n\n \n\n \n\nFolgende Änderungsbegehren wurden nicht in das Reglement übernommen: \n\n \nBegehren und Hinweise genereller Natur  \n\nKulturförderung soll fokussierter und lokaler ausgerichtet werden. \n\nHier handelt es sich um einen strategischen Entscheid, der nicht im Rahmen des vorliegenden \n\nReglements zu treffen ist. \n\n \n\nVerwesentlichung und Verschlankung des Reglementsentwurfs (Übernahme des kantonalen \n\nGesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens) \n\nDer vorliegende Reglementsentwurf ist so schlank wie nur möglich gehalten. Das kantonale \n\nGesetz über die Förderung des kulturellen Lebens kann nicht als Vorbild dienen. Es stammt \n\naus dem Jahr 1965, enthält eine veraltete Terminologie und der materielle Gehalt des Erlas-\n\nses ist äusserst bescheiden.  \n\n \n\nBerücksichtigung künftiger Entwicklungen (Kulturlastenausgleich) \n\nDer Kulturlastenausgleich ist in der angestrebten Form gescheitert und hätte keine unmittel-\n\nbare Auswirkung auf das Kulturförderungsreglement gehabt. \n\n \n\n§ 1 Zweck \n\nBst. g: die Stadt Zug als Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung bekannt zu machen, \n\nStreichungsantrag abgelehnt \n\nWeiterer Zweck: Zusammenarbeit mit Organisationen von Wirtschaft und Tourismus, Vernet-\n\nzung der Kulturschaffenden mit privaten Gönnerinnen und Gönnern, gehört in die Strategie \n\nWeiterer Zweck: Festlegen der Kulturförderungsprozesse (Verfahren der Beitragsgewährung), \n\n\n\n10/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\neine eigenständige Verfahrensordnung für die Beitragsgewährung im Rahmen dieses Kultur-\n\nförderreglements ist abzulehnen. \n\n \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nBst. e: Umbenennen in «Kultur und Gesellschaft», aus Klarheit ist eine Aufzählung der Spar-\n\nten und am engeren Begriff «Brauchtum und Volkskultur» festzuhalten. \n\nWeiterer Geltungsbereich: Aufnahme einer weiteren Sparte: Kulturerbe wurde nicht in das \n\nReglement übernommen, denn das Kulturerbe stellt keine Sparte dar. \n\n \n\n§ 3 Kulturförderung nach anderen Erlassen \n\nStreichungsantrag betreffend gesamten Paragrafen. \n\nDas Verhältnis zwischen Kulturförderreglement und anderen kulturförderungsrelevanten Erlas-\n\nsen muss geklärt sein. Es gilt hier der Grundsatz der Lex specialis in Verbindung mit der Sub-\n\nsidiarität des Kulturförderreglements. \n\n \n\n§ 4 Förderungswürdigkeit \n\nStreichungsantrag betreffend gesamten Paragrafen. \n\nEine transparente Kulturförderung verlangt nach Transparentmachung, was gefördert werden \n\nkann. Mit diesem Paragraphen wird die Förderungswürdigkeit definiert.  \n\nWeiteres Kriterium: Fachlichkeit in der Projektplanung und Umsetzung. \n\nUnter Bst. a «künstlerische Qualität» und Bst. c «angestrebte Wirkung, Reichweite» ist das \n\nKriterium der Fachlichkeit in Planung und Umsetzung enthalten. Diese Forderung geht zu sehr \n\nins Detail und ist eher in die Richtlinien aufzunehmen. \n\nBst. d: den Begriff «Tradition» hinzufügen \n\nTradition ist als Geltungsbereich zu werten und im § 2 Bst. e mit «Brauchtum und Volkskultur» \n\naufgeführt. \n\nBst. i: Streichen \n\nDer Stadt Zug soll die Möglichkeit erhalten bleiben, wirkungsvolle Impulsprojekte organisieren \n\nzu können. Die Verwaltung weist einen hohen Vernetzungsgrad und grosses fachliches \n\nKnowhow aus und vermag für gewisse Veranstaltungen, wie z.B. Preisverleihungen oder Ver-\n\nnetzungsplattformen eine erfolgreiche und effiziente Durchführung zu garantieren. Deshalb \n\nwurde am Bst. i festgehalten. \n\nWeitere Fördermassnahme: Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von kulturel-\n\nlen Vorhaben. Diese Dienstleistung bräuchte zusätzliche personelle Ressourcen und ist des-\n\nhalb abzulehnen. \n\nAbs. 2: Streichen. \n\nDie Kulturstrategie dient dem Stadtrat als Orientierungsinstrument. Sie erlaubt Transparenz \n\nbei der Priorisierung der Kulturgelder. Der Abs. 2 klärt bei knappen Mitteln die Ausrichtung der \n\nUnterstützungen. Die Hierarchisierung in Bezug auf die Kulturstrategie und das Reglement ist \n\nzu erwähnen.  \n\n§ 6 Beiträge \n\nAbs. 2: Befristung auf drei Jahre? \n\nFür Beschlüsse über die Zusicherung von Finanzhilfen hat sich in der Stadt Zug generell eine \n\nBefristung von vier Jahren eingebürgert (siehe hierzu auch die Richtlinien für die Gewährung \n\nvon städtischen Beiträgen). Eine solche Befristung erscheint als angemessen, entsprechen \n\nvier Jahre doch einer Legislaturperiode. Bei einer Verkürzung dieser Frist für den Kulturbe-\n\nreich auf bloss noch drei Jahre würde eine Ausnahmesituation geschaffen, die sowohl für die \n\n\n\n11/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nkulturellen Institutionen als auch für die Verwaltung zu einem nicht zu unterschätzenden Mehr-\n\naufwand führen würde. Im Übrigen sinkt mit einer abnehmenden Geltungsdauer generell auch \n\ndie Planungssicherheit für die Beitragsempfängerinnen und –empfänger. \n\nAbs. 3: Leistungsvereinbarung für wiederkehrende Beiträge ab jeglicher Beitragshöhe? \n\nEine Ausweitung der Pflicht zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist nicht angemessen \n\nund schafft innerhalb der Verwaltung eine Ausnahmesituation, die einen unverhältnismässigen \n\nMehraufwand sowohl bei den Kulturschaffenden als auch bei der Abteilung Kultur bedeuten \n\nwürde.  \n\n \n\n§ 8 Städtische Kunstsammlung \n\nForderung nach einer schriftlichen Festlegung einer Ankaufs- und Sammlungsstrategie. \n\nDabei handelt es sich um eine strategische Forderung die nicht ins Reglement gehört. \n\nZu Abs. 4: \n\nErgänzung: … sofern die Veräusserung nicht der geltenden Sammlungs- und Kulturstrategie \n\nwiderspricht. \n\nDa es sich um eine kann Formulierung handelt, ist eine Anpassung nicht erforderlich. \n\n \n\n§ 9 Kunst im öffentlichen Raum \n\nStreichungsantrag: Es gehe hier um eine Materie, die in der Bauordnung zu regeln sei. \n\nNicht einverstanden, die Bauordnung enthält grundsätzlich bloss Baupolizeivorschriften. Die \n\nFörderung von kulturellen Bestrebungen geht aber über das Polizeirecht hinaus und beschlägt \n\nden Aufgabenbereich der Leistungsverwaltung. Deshalb Streichungsantrag abgelehnt. \n\n \n\n§ 10 Eigene Kulturvorhaben \n\nAbs. 1: \n\nStreichungsantrag: «Staatskultur» unerwünscht - die Stadt sollte, wenn immer möglich Kultur-\n\nprojekte mit bestehenden Trägerschaften umsetzen \n\nAntrag auf Streichung des Adverbs «ausnahmsweise» \n\nFestlegung eines Maximalanteils am gesamten Kulturförderungsbudget für eigene Kulturvor-\n\nhaben \n\nFinanzierung über ein separates Konto der Erfolgsrechnung \n\nZu den Aufgaben der Kulturförderung der Stadt Zug gehört es, ihre Kulturlandschaft zu pfle-\n\ngen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei handelt es sich nicht um Staatskultur. Deshalb \n\nsoll bei Bedarf die Stadt die Möglichkeit bekommen, selber Impulse zu setzen, welche weder \n\nvon Vereinen noch von Privat angegangen werden, um damit Wirkung auf die Entwicklung der \n\nKulturlandschaft erzielen zu können. \n\n \n\nAbs. 2: \n\nBst. d (neu) das Vorhaben führt traditionelles Brauchtum fort, wenn die bisherige Trägerschaft \n\ndazu nicht mehr in der Lage ist ….. \n\nDas Vorhaben kann finanziert werden, ohne dass Gesuchstellenden deswegen abgesagt wer-\n\nden muss. \n\nAbs. 3: \nErgänzungsvorschlag: … kann … veranstalten, durchführen oder unterstützen \n\nDie Verben «veranstalten» und «durchführen» sind m.E. gleichbedeutend. Gemäss Über-\n\nschrift zum vorliegenden Paragrafen geht es hier um «eigene Kulturvorhaben». Darunter fällt \n\naber nicht die blosse Unterstützung. Für die Unterstützung von Kulturvorhaben Dritter gelten \n\ndie §§ 4 ff.  \n\n \n\n\n\n12/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\n§ 11 Kulturkommission \n\nAbs. 1: Gewünscht wird eine «politisch zusammengesetzte beratende Fachkommission» mit \n\nsieben bis elf Mitgliedern; Sitzverteilung nach der Fraktionsstärke im GGR \n\nEine politisch zusammengesetzte Kulturkommission widerspricht den Grundsätzen einer \n\n«Good Governance» im Kulturbereich und würde Personen, die nicht im unmittelbaren Umfeld \n\nder Politik verkehren, ausschliessen. Zudem sind Interessenkonflikte auch bei einer politisch \n\naufgestellten Fachkommission nicht auszuschliessen. Eine öffentliche Ausschreibung mit ei-\n\nnem professionellen Auswahlverfahren, beispielsweise durch den Personaldienst der Stadt, \n\ngarantiert die in der Kulturstrategie geforderten Chancengerechtigkeit und Diversität. Bei ei-\n\nnem solchen Auswahlverfahren können auch die Parteien Personen aus ihrem Umfeld zur \n\nWahl animieren.  \n\nNeuer Abs: Kommissionsmitglieder sollen keine eigenen Beitragsgesuche stellen dürfen \n\nDie Forderung Kulturkommissionsmitglieder von der Projektförderung auszuschliessen, ist un-\n\nverhältnismässig. Damit würden ganze Vereine bestraft. Zudem könnten geeignete Personen \n\naus der Region von einem Engagement in der Kommission abgeschreckt werden. Bei Interes-\n\nsenkonflikten haben sich die betroffenen Kommissionsmitglieder in den Ausstand zu begeben. \n\nDie Ausstandspflicht auf Stufe Gemeinde ist in § 10 des Gemeindegesetzes geregelt. \n\nBst. d: überregionale Vernetzung soll separate Kompetenz bilden \n\nganz streichen \n\nDie Kulturkommissionsmitglieder sollen das regionale Schaffen in einen überregionalen Kon-\n\ntext einordnen können sowie die Möglichkeit bieten, das Zuger Kulturschaffen auch auswärts \n\nzu vernetzen.  \n\nNeuer Abs.: Bei Bedarf Beizug von Fachjurys für die Beurteilung spezifischer Gesuche \n\nEmpfehlung: Zweifelsohne soll ein solcher Beizug bei Bedarf möglich sein. Eine entspre-\n\nchende Kompetenz ist jedoch auf Verordnungsstufe zu verankern. Dort geht es um Einzelhei-\n\nten betreffend Organisation und Arbeitsweise der Kommission. Eine Verankerung im Kulturför-\n\nderungsreglement wäre demgegenüber nicht stufengerecht.  \n\n.Abs. 3: Verzicht auf eine Amtsdauerbeschränkung \n\n \n\n \n\n§ 12 Abteilung Kultur \n\nErsatzlos streichen: Aufgabenkatalog nicht im vorliegenden Reglement festlegen, sondern \n\ndurch den Stadtrat \n\nDie Festlegung der wesentlichen Aufgaben eines mit dem Vollzug eines Reglements betrau-\n\nten Organs gehört in das Reglement selber.  \n\nAbs. 2: Zu den Aufgaben der Kulturabteilung soll auch die Vernetzung von Kulturschaffenden \n\nmit privaten Gönnerinnen bzw. Gönnern, der Wirtschaft und des Tourismus gehören \n\nKulturschaffende, Tourismus, Gönnerinnen und Gönner sollen selber entscheiden können, mit \n\nwem sie sich vernetzten oder zusammenarbeiten. Die Abteilung verfügt weder über personelle \n\nRessourcen, noch über die nötigen Beziehungen, um einen solchen Auftrag erfüllen zu kön-\n\nnen. Sind hingegen bei diesem Antrag Netzwerkveranstaltungen gemeint, dann gehört diese \n\nAufgabe nicht ins Reglement, sondern zu den Zielen und Massnahmen der Kulturstrategie-\n\numsetzung.  \n\n\n\n13/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nAllgemeiner Informationsauftrag der breiten Bevölkerung über das kulturelle Schaffen \n\nDie Abteilung Kultur unterstützt die IG-Kultur Zug, damit die breite Bevölkerung über das Kul-\n\nturschaffen informiert wird. Mit der Homepage und dem Magazin «ZugKultur» ist diese Forde-\n\nrung abgedeckt. Ansonsten würde die Abteilung Kultur ein Konkurrenzangebot generieren. \n\nNeuer Abs.: Beratung von Kulturschaffenden im Zusammenhang mit der Einreichung von Bei-\n\ntragsgesuchen \n\nFür die Ausführung eines Beratungsauftrags würde die Abteilung Kultur mehr personelle Res-\n\nsourcen benötigen.  \n\n \n\n \n\n§ 13 Zusammenarbeit \n\nErsatzlos streichen: Zusammenarbeitsverpflichtung als Selbstverständlichkeit \n\nDie Zusammenarbeit soll transparent geregelt werden und mit diesem § 13 wird darüber Klar-\n\nheit geschaffen.  \n\n \n\nAbs. 2: \n\nNeuer Bst.: Zusammenarbeitsverpflichtung auch mit kantonalen Stellen vorsehen \n\nNeuer Bst.: Zusammenarbeitsverpflichtung auch mit externen Kulturanbieterinnen bzw. –an-\n\nbietern \n\nNeuer Bst.: Förderung der Zusammenarbeit mit Organisationen bzw. Körperschaften aus Wirt-\n\nschaft und Tourismus \n\nNeuer Bst.: Bei Kulturprojekten im öffentlichen Raum: Einbezug der Quartierorganisationen \n\nZweck der vorliegenden Bestimmung ist es primär, eine verbindliche Verpflichtung zur Zusam-\n\nmenarbeit für die städtischen Organe in den Zuständigkeitsbereichen der Stadtverwaltung zu \n\nschaffen. Dabei geht es unter anderem auch um Fragen der Aufgaben- und Kompetenzvertei-\n\nlung unter den städtischen Verwaltungseinheiten. Was die Vernehmlasserinnen bzw. Ver-\n\nnehmlasser hier wollen, geht aber weit über diese Zielsetzung hinaus. \n\n \n\nAbs. 2: Die Abteilung Kultur pflegt einen aktiven regelmässigen Informations- und Erfahrungs-\n\naustausch sowie Absprachen mit dem kantonalen Amt für Kultur, mit lokalen Kulturorganisati-\n\nonen und mit überregionalen Kulturförderungsinstitutionen. \n\nDer «regelmässige Informations- und Erfahrungsaustausch» kann auch allfällige Absprachen \n\nenthalten. Eine separate Erwähnung ist im Reglement nicht notwendig. Auch wird mit der be-\n\nantragen Formulierung nicht gesagt, um welche Art von Absprachen es sich hier handeln soll.  \n\n \n\n§ 14 Finanzierung \n\nErsatzlos streichen: Geregelt wird hier eine Selbstverständlichkeit \n\nZwar trifft es zu, dass die vorliegende Bestimmung keinerlei Abweichungen vom ordentlichen \n\nVerfahren für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben enthält. Der Klarheit halber sollte sie \n\naber dennoch stehen gelassen werden (insbesondere damit nicht der Eindruck entsteht, die \n\nFinanzkompetenzen des Stadtrates bei der Anwendung von § 6 seien unbegrenzt).  \n\n \n\nHinweis auf das Bruttoprinzip gefordert: Ergänzung, dass die städtischen Dienst-, Infrastruk-\n\ntur- und Sachleistungen separat zu verrechnen sind \n\nDas Bruttoprinzip ist im Finanzhaushaltgesetz (siehe § 3 Abs. 1 Bst. b FHG) sowie in den Fi-\n\nnanzhaushaltregeln gemäss HRM2 verankert. Ein Hinweis auf dieses Prinzip in einem Kultur-\n\nförderungsreglement ist deshalb weder notwendig noch sachgereicht. Deshalb wurde dieser \n\nAntrag im Kulturförderreglement nicht aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n14/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nZu § 1 Zweck  \n\nDas Kulturförderungsreglement schafft eine Grundlage für ein vielseitiges kulturelles Angebot, wel-\n\nches sich an die ganze Bevölkerung der Stadt Zug richtet. Damit soll sich Zug nicht nur als kulturell \n\nvielseitige, weltoffene Kulturstadt mit hoher Lebensqualität positionieren können, sondern auch den \n\nStellenwert erhalten, über ein breites, qualitativ hochwertiges Kulturangebot mit Ausstrahlung zu ver-\n\nfügen. Mit dem vorliegenden Erlass sollen die Förderungsbestrebungen von Privaten, der Wirtschaft \n\noder von anderen öffentlichen Einrichtungen keinesfalls konkurrenziert oder gar ersetzt werden. Viel-\n\nmehr sollen die städtischen Förderungsmassnahmen die privaten Bestrebungen auf dem Gebiet der \n\nKulturförderung lediglich ergänzen.    \n\n \n\nZu § 2 Geltungsbereich \n\nChancengleichheit heisst unter anderem, dass alle Kunstsparten sowie Brauchtum und Volkskultur \n\nförderwürdig sind und somit in den Genuss von Kulturförderungsmassnahmen sollen kommen kön-\n\nnen. Die Stadt Zug fördert insbesondere Kulturschaffende und Organisationen, die in der Stadt Zug \n\nihren Wohn- oder Arbeitsort bzw. ihren Sitz und ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und das städti-\n\nsche Kulturleben mit einem Mehrwert bereichern.  \n\n \n\nZu § 3 Kulturförderung nach anderen Erlassen \n\nDiese Bestimmung ist erforderlich, um die Rangordnung unter den verschiedenen Erlassen, welche \n\nsich mit Fragen der Kulturförderung befassen, festlegen zu können. Dabei gilt folgender Grundsatz: \n\nDie unter § 3 aufgeführten Spezialerlasse gehen dem Kulturförderungsreglement vor. Mit anderen \n\nWorten gelangt das Kulturförderungsreglement in den betreffenden Rechtsgebieten nur subsidiär zur \n\nAnwendung. \n\n \n\nZu § 4 Förderungswürdigkeit \n\nFörderungswürdig erachtet die Stadt thematisch ausgerichtete Projekte respektive Kulturprojekte, die \n\nden Diskurs zu relevanten Themen anregen und geeignet sind, kulturelle Impulse zu setzen. Dazu \n\nzählen auch Projekte, die zur Verständigung zwischen kulturellen Gemeinschaften beitragen (z.B. mit-\n\ntels Kulturvermittlung) oder interdisziplinär respektive spartenübergreifend sind.  \n\n \n\nZu § 5 Fördermassnahmen \n\nDie Stadt Zug richtet Beiträge an einzelne förderungswürdige kulturelle Vorhaben aus und bietet den \n\nKulturinstitutionen finanzielle Unterstützung. Nebst der Bereitstellung von Räumlichkeiten, inklusive \n\nInfrastruktur, werden Atelierstipendien und Kulturpreise vergeben. Durch gezielte Werkankäufe oder \n\nmittels Durchführung von spezifischen städtischen Impulsprojekten wird das Zuger Kunst- und Kultur-\n\nschaffen gefördert. Gleichsam stellt die Stadt Zug der Öffentlichkeit Informationen zu verschiedensten \n\nKulturbelangen zur Verfügung und bietet Formate der Kulturvermittlung an. \n\n \n\nZu § 6 Beiträge \n\nDiese Bestimmung soll ein faires und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Fördergeldern ge-\n\nwährleisten. Mit der Bekanntgabe der zugesicherten Beiträge gegenüber der Öffentlichkeit wird auch \n\nTransparenz in Bezug auf die Verwendung der städtischen Fördermittel hergestellt. \n\n \n\nZu § 7 Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung \n\nKultur wird heute auf unterschiedlichste Art und Weise und mit vielfältigen Zugängen vermittelt.  \n\nDie Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden fördert eine aktive Auseinandersetzung mit der künstleri-\n\nschen Praxis und bietet Möglichkeiten, dass sich kulturelle Projekte von hoher Qualität entwickeln und \n\n\n\n15/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nungewohnte kreative Impulse entstehen können. Zudem können Vermittlungsangebote das Verständ-\n\nnis für das Kunst- und Kulturschaffen erweitern sowie neue Publika erschliessen. Somit sollte die För-\n\nderung von qualitativ hochstehenden Vermittlungsangeboten der Kulturinstitutionen, Kulturschaffen-\n\nden und Vermittlungsfachpersonen für alle unterstützt werden. \n\nDie Schule als grundlegender Ort der Kulturvermittlung, soll allen Kindern und Jugendlichen ermögli-\n\nchen, in Kontakt mit Kultur in all ihren Ausprägungen zu treten und dabei neue Lernprozesse im kultu-\n\nrellen Umfeld ermöglichen. Im Schulgesetz des Kantons Zug gibt es keinen eigentlichen Grundsatzar-\n\ntikel über die kulturelle Bildung in den Schulen. Mit dem vorliegenden Paragraphen kann eine entspre-\n\nchende Grundlage für die Stadtschulen geschaffen werden.  \n\n \n\nZu § 8 Städtische Kunstsammlung \n\nDie städtische Kunstsammlung soll in diesem Reglement mit einem eigenen Paragraphen eine aus-\n\ndrückliche Rechtsgrundlage erhalten. Die Sammlung der Stadt Zug wird seit über 20 Jahren gepflegt \n\nund soll fortgeführt werden.  \n\n \n\nZu § 9 Kunst im öffentlichen Raum \n\nMit dieser Bestimmung sollen die städtischen Organe einerseits den Auftrag erhalten, für eine hoch-\n\nstehende architektonische Gestaltung des öffentlichen Raums so sorgen. Anderseits soll damit aber \n\nauch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für die Aufnahme entsprechender finanzieller Mittel in \n\ndie Verpflichtungskreditvorlagen für öffentliche städtische Bauvorhaben. \n\n \n\nZu § 10 Eigene Kulturvorhaben \n\nEigene Veranstaltungen werden zurückhaltend und punktuell durchgeführt. Die städtischen Impulse \n\nwerden als wichtiges Steuerungsinstrument für die Entwicklung einer Kulturlandschaft gesehen. Dazu \n\nzählen unter anderem thematische Vernetzungsveranstaltungen, Preisverleihungen, eine Plattform für \n\njunge Zuger Kulturschaffende usw. \n\n \n\nZu § 11 Kulturkommission \nDas Reglement soll die allgemeinen Aufgaben der Kulturkommission definieren. Die Kommission ist \n\nbreit abgestützt und bringt die Sicht des lokalen Publikums aber auch Fachwissen sehr gut ein. Neu \n\nsoll mit dem Reglement eine Amtsdauerbeschränkung von acht Jahren eingeführt werden. Auf diese \n\nWeise soll «Sesselkleberei» vorgebeugt und es neuen, unverbrauchten Kräften erleichtert werden, in \n\ndie Kommission Einsitz zu nehmen. In der Verordnung über die Kulturkommission werden die weite-\n\nren Details geregelt. Nach Annahme des Reglements durch den GGR wird auch diese Verordnung \n\naktualisiert werden. \n\n \n\nZu § 12 Abteilung Kultur \n\nDie Abteilung Kultur hat das Fachwissen, um die Zuger Kulturlandschaft gemäss den strategisch defi-\n\nnierten Zielen nachhaltig zu entwickeln, zu stärken und ihr Ausstrahlung zu verleihen. Das bedeutet, \n\nsie setzt Impulse und Schwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug und arbei-\n\ntet eng mit den anderen städtischen Amtsstellen zusammen, die sich mit Fragen der Kultur befassen.  \n\n \n\nZu § 13 Zusammenarbeit \n\nDie verstärkte departementsübergreifende Zusammenarbeit in Bezug auf kulturelle Anliegen drängt \n\nsich auf. Die Kooperation unter allen regionalen Kulturschaffenden entspricht einem grossen Bedürf-\n\nnis. Die Stadt Zug fördert die Vernetzung und stellt insbesondere die Koordination mit dem Kanton \n\nZug sicher. Gepflegt wird insbesondere auch ein regelmässiger Informations- und Erfahrungsaus-\n\ntausch mit dem kantonalen Amt für Kultur sowie lokalen Kulturorganisationen und überregionalen Kul-\n\nturförderungseinrichtungen. \n\n\n\n16/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\nZu § 14 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Kulturförderung wird – wie bisher – über einen jährlichen Budgetkredit unter der \n\nKontostelle 1600 bestritten. Es wurden andere Finanzierungsmodelle geprüft, welche allerdings als \n\nwenig nachhaltig oder als zu kompliziert eingestuft und deshalb verworfen worden sind. \n\nDas vorliegende Reglement hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Der Grosse Gemein-\n\nderat wird die finanzielle Steuerung nach wie vor selber in der Hand haben, indem er jährliche Budget-\n\nkredite in der von ihm gewünschten Höhe bewilligt. Die vorliegende Bestimmung ist jedoch insofern \n\nvon Bedeutung, als sie in Absatz 2 klarstellt, dass Beiträge nach diesem Reglement keine gebunde-\n\nnen Ausgaben sind, sondern vielmehr vom jeweils zuständigen Organ mittels separatem Kreditbe-\n\nschluss bewilligt werden müssen. Dabei richtet sich die Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung und \n\nder Finanzverordnung. \n\n \n\nZu § 15 Referendum und Inkrafttreten \n\nEin allgemeinverbindliches Gemeindereglement über die Kulturförderung hat eine relativ grosse politi-\n\nsche Tragweite. Darüber hinaus führt ein erheblicher Teil der Förderungsmassnahmen zu finanziellen \n\nAuswirkungen. Unter diesen Umständen macht es Sinn, das Reglement auf den Beginn eines Kalen-\n\nderjahres in Kraft zu setzen. Eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023 scheint aus heutiger Sicht re-\n\nalistisch zu sein.  \n \n\n2.7 Zum weiteren Vorgehen  \n\nDer Stadtrat schlägt dem GGR vor, das Geschäft durch eine Spezialkommission vorberaten zu lassen. \n\nDa sich die glp-Fraktion intensiv mit dem Thema Kulturförderung befasst hat, wird die Einsetzung ei-\n\nner 11er Kommission empfohlen, so dass auch die glp-Fraktion darin vertreten ist. Denkbar wäre aber \n\nauch eine Kommission bestehend aus sieben Mitgliedern, sofern eine andere Fraktion zugunsten der \n\nglp-Fraktion auf ihren Sitzanspruch verzichten würde. \n \n\n \n\n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– für die Vorberatung des vorliegenden Reglements eine Spezialkommission einzusetzen, \n\n– das beiliegende Reglement über die Kulturförderung zum Beschluss zu erheben und \n\n– die Motion der Fraktionen SVP und glp mit dem Titel "Reglement über die \n\nKulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" vom 15. November 2019 \n\nals erfüllt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n   \n\n  \n\n\n\n17/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\nZug, 29. März 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf für die 2. Lesung \n\n– Reglement über die Kulturförderung: Entwurf \n\n– Kulturstrategie der Stadt Zug 2022-2032 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Dr. Karl Kobelt, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 9010\n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Reglement über die Kulturförderung  \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2727 \n\nvom 29. März 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom XXX (2. Lesung): \n\n \n\n1. Das Reglement über die Kulturförderung wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n\n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \n\nPräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist:       \n\n \n\n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tAm 15. November 2019 reichten die Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" ein. Damit sollte der Stadtrat beauftragt werden, dem Grossen Gemeinderat ein Reglement ...\n\tDie Herausforderung für den Entwicklungsprozess des Reglements lag darin, möglichst schlanke, gesetzliche Regularien zu schaffen, welche in übergeordneter Weise, unabhängig von thematischen Details oder wechselnden kulturellen Ausrichtungen innerhalb ...\n\tDie Qualitätssicherung geschieht durch die Abteilung Kultur (§ 12), welche das nötige Fachwissen hat, um die Zuger Kulturlandschaft nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. So setzt sie Impulse und Schwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft...\n\n


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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2772 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat (Motion) der Fraktion ALG-CSP vom 16. Oktober 2021 betreffend nachfrageorientierte \nFerien-Angebote für Schulkinder der Stadtzuger Schulen   \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2772 vom 4. Oktober 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2772 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 16. Oktober 2021 hat Dagmar Amrein im Namen der Fraktion der Alternativen Grünen - CSP die \nMotion für ein erwerbskompatibles und bedarfsgerechtes Ferienbetreuungsangebot für alle Kinder der \nStadtschulen während mindestens zehn Wochen im Jahr eingereicht. Die Stadt kann die nötigen \nAngebote selber oder zusammen mit Partnerorganisationen anbieten. Die Elternbeiträge dürfen nur so \nhoch sein, dass der Zugang auch für Familien mit tieferen Einkommen gewährleistet ist. \nAm aktuellen städtischen – grundsätzlich attraktiven – Ferienbetreuungsangebot «Ferien-Zug» wird \nbemängelt, dass es nur Kindern offensteht, die vom schulergänzenden Betreuungsangebot \n«Freizeitbetreuung» profitieren bzw. dafür auf der Warteliste stehen oder die städtische Tagesschule \noder die Heilpädagogische Schule besuchen. Weiter bestehe auch für die genannten Gruppen kein \nRechtsanspruch auf Ferienbetreuung. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. Darin \nwerden die folgenden Punkte besonders betont: \n\n- Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Ferienzeit ist nur unzureichend \ngegeben. \n\n- Es besteht eine Ungleichbehandlung, weil der Zugang zum Angebot «Ferien-Zug» nicht allen \nKindern der Stadtschulen offensteht. \n\n- Kinder erhalten im «Ferien-Zug» wichtige zusätzliche Anregungen und damit eine zusätzliche \nFörderung, die andere Kinder – vor allem aus bildungsfernen Familien – so nicht erhalten. \n\n \nAn seiner Sitzung vom 2. November 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat \numgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nAngebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Ferienzeit \nDem Stadtrat ist die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen. \nDarum bietet die Stadt Zug seit dem Jahr 2009, zusätzlich zum schulergänzenden Betreuungsangebot \n«Freizeitbetreuung», während zehn Schulferienwochen das Ferienbetreuungsangebot «Ferien-Zug» \nan. Der «Ferien-Zug» steht allen Kindern offen, welche die «Freizeitbetreuung» besuchen oder dafür \nauf der Warteliste stehen, sowie den Schülerinnen und Schülern der Tagesschule und der \nHeilpädagogischen Schule. Der «Ferien-Zug» wird in den Räumlichkeiten und durch die \nMitarbeitenden der «Freizeitbetreuung» angeboten.  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2772 \n \n\n \n\n \n\nEin Rechtsanspruch auf einen Platz im «Ferien-Zug» besteht nicht. Wie das Angebot \n«Freizeitbetreuung» ist auch das Ferienbetreuungsangebot attraktiv und kostengünstig (CHF 125.00 \npro Woche und Kind) und bei den Stadtzuger Familien mit Kindergarten- und Primarschulkindern \näusserst beliebt. Die Nachfrage ist in den vergangenen Jahren entsprechend laufend gestiegen und \ndas Angebot ausgebaut worden.  \n \nEntwicklung Platzangebot Freizeitbetreuung und Ferien-Zug \n \n\n \nAbbildung 1: Kind Jugend Familie \n \nGeplanter Ausbau des «Ferien-Zugs» \nTrotz laufend erfolgtem Ausbau des «Ferien-Zugs» mussten immer wieder auch teilweise längere \nWartelisten für gewisse Ferienwochen geführt werden, während in anderen Wochen sogar noch \nPlätze frei blieben.  \n \nIn der folgenden Tabelle ist das Platzangebot von diesem und vom Vorjahr mit den jeweiligen \nWartelisten abgebildet. Weiter ist das daraus abgeleitete Angebot für das kommende Jahr 2023 \nersichtlich. Daraus wird deutlich, dass die «beliebten» Ferienwochen von Jahr zu Jahr variieren, was \ndie Planung erschwert, zumal die Infrastruktur und das Personal nicht ohne eine gewisse Vorlaufzeit \nzur Verfügung gestellt werden können. \n \nPlatzangebot und Wartelisten «Ferien-Zug» 2021-2023  \n\nFerien-\nwoche \n\nPlatz-\nangebot \n2021 \n\nWarteliste \n2021 \n\nPlatz-\nangebot \n2022 \n\nWarteliste \n2022 \n\nPlatz-\nangebot \n2023 \n\nSport 1 81 7 81 5 108  \n2 81 11 108 0 108 \n\nFrühling 1 81 17 81 0 108  \n2 81 6 81 21 108 \n\nSommer 3 54 16 54 15 54  \n4 54 5 54 11 54  \n5 81 1 81 27 108  \n6 81 2 81 39 108 \n\nHerbst 1 81 14 108 0 108  \n2 81 31 108 31 108 \n\nTotal  756 110 837 147 972 \nTabelle 1: Kind Jugend Familie  \n\n0\n100\n200\n300\n400\n500\n600\n700\n800\n900\n\n2009 2013 2017 2021 2022\n\n Plätze  Ferien-Zug\n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2772 \n \n\n \n\n \n\nFür das kommende Jahr ist ein Ausbau des Angebots um durchschnittlich 16% geplant, wobei die \nVerteilung der zusätzlichen Kapazitäten aufgrund von Erfahrungswerten vorgenommen wurde. Es \nwird davon ausgegangen, dass mit diesem neuerlichen Ausbau dem Bedarf der Familien \nweitestgehend entsprochen werden kann. Trotzdem wird es aufgrund der geschilderten \nUnberechenbarkeit auch künftig kaum möglich sein, allen Familien sämtliche von ihnen gewünschten \nPlätze im «Ferien-Zug» zu garantieren. \n \nNeben dem «Ferien-Zug» stellt das Bildungsdepartement der Stadt Zug noch weitere Ferienangebote \nzur Verfügung bzw. unterstützt sie diese finanziell, sodass diese auch für Familien mit bescheidenen \nfinanziellen Möglichkeiten erschwinglich sind. Zu diesen Angeboten zählen folgende:  \n\n- Sommerlager \n- Velolager \n- Wintersportlager \n\n \nEbenso unterstützt die Stadt Zug weitere Ferienaktivitäten, welche erwerbskompatibel sind:  \n\n- GGZ-Ferienpass (Club, Werkatelier, Sportwoche) \n- Diverse Pfadi- und Blauringlager \n\n \nZugang zum «Ferien-Zug» \nDer «Ferien-Zug» stand bisher nur Kindern offen, welche auch das Freizeitbetreuungsangebot in \nAnspruch nehmen bzw. dafür auf der Warteliste stehen. Diese Handhabung taxiert die Motionärin als \nungerecht.  \n \nDer Einführung dieser Praxis lagen ursprünglich einerseits pädagogische Überlegungen zugrunde. Da \nim Ferien-Zug bisher standortübergreifend (Kinder und Personal aus unterschiedlichen Standorten \nwurden gemischt) gearbeitet wurde, war es wichtig, dass die Kinder mit dem Setting vertraut waren. \nAndererseits wurde angenommen, dass die Nachfrage bei der Gruppe von Kindern, die keinen Bedarf \nfür das schulergänzende Angebot angemeldet haben, tief ist, zumal auch nur zwischen 30 und 40 % \nder «Freizeitbetreuungskinder» den «Ferien-Zug» in Anspruch nehmen. Eine seriöse Aussage zum \ntatsächlichen Bedarf dieser Familien kann so nicht gemacht werden. Dank des Ausbaus im \nkommenden Jahr wird die Stadt, im Rahmen eines Testlaufs das «Ferien-Zug»-Angebot für sämtliche \nStadtzuger Schulkinder öffnen. Die Plätze werden gemäss den im städtischen «Reglement über die \nFamilienergänzende Betreuung von Kindern» unter §3 genannten Kriterien vergeben. Bei einem \nNachfrageüberhang werden Wartelisten geführt. \n \nWeitere Förderangebote in den Ferien mit (teil-) erwerbskompatiblem Charakter \nFamilien, welche das Angebot des Bildungsdepartements nicht in Anspruch nehmen wollen oder \nkönnen, stehen während den Ferien noch viele weitere abwechslungsreiche Angebote von Vereinen \nund privaten Anbietern offen. Darunter sind auch einige, die von der Stadt Zug finanziell unterstützt \nwerden.  \n \nDiese Angebote leisten ebenfalls einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und decken \nganz unterschiedlichen Bedürfnisse ab. Hierzu hat das Bildungsdepartement eine Übersicht erstellt, \nwelche in den Beilagen zu finden ist. Damit die Stadtzuger Familien ebenfalls von dieser Übersicht \nprofitieren können und für ihr Kind ein Angebot auswählen können, das am besten dessen \nBedürfnissen entspricht, wird diese Liste künftig auf der städtischen Internetseite zur Verfügung \ngestellt.  \n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2772 \n \n\n \n\n \n\nFazit \nMit dem zusätzlichen Ausbau des Ferien-Zug-Angebots ab 2023 sowie den vielfältigen Angeboten \nweiterer Anbietenden, geht das Bildungsdepartement davon aus, dass das Ferienbetreuungsangebot \nnicht nur weitgehend bedarfsgerecht ist, sondern dass die breite Angebotspalette auch die \nunterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder abdeckt. Dabei wird auch ein wichtiger Beitrag zur \nStandortattraktivität der Stadt Zug geleistet.  \n \nNun gilt es, Erfahrungen mit dem neuen Platzangebot und der Liste zum erweiterten \nFerienbetreuungsangebot zu sammeln und einerseits pragmatisch, jedoch auch ressourcenorientiert \nauf den Bedarf und die Bedürfnisse der Familien zu reagieren. Trotz allem sind, wie oben geschildert, \neinige Variablen schwer prognostizierbar. Wir sind jedoch weiterhin bestrebt, das Angebot laufend der \nNachfrage anzupassen. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und  \n– das Postulat der ALG-CSP-Fraktion vom 16. Oktober 2021 betreffend nachfrageorientierte Ferien-\n\nAngebote für Schulkinder der Stadtzuger Schulen als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabzuschreiben. \n\n \n \n\n \nZug, 4. Oktober 20222 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Vorstoss vom 16. Oktober 2021 \n– Übersicht Ferienangebote Stadt Zug für Kindergarten-und Primarschulkinder \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Vroni Straub, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 94 01. \n \n \n\n  \n\n\n


name: 2870 SR BEI_Vorstoss vom 15. Dezember 2020

text: \nEingang 15. DEZ. 2020\n\nDepartement[ded1 z. K.\n\nPräsidial\nZug, 15. Dezember2020\n\nFiflanz\n\nStadtrat der Stadt\n. \\‘ortoss GGR -\n\ncia Stadtkanzlei —\nt3u\n\nStadthaus Eingang\n6300 Zug Bekanntgabe im GCR :A\n\n____\n\nÜberweisung ir G:.A$./ Dienst-/Stle\n\nMotion: Kostenmjete für städtische Liegenschaften\n\nIn der Vergangenheit sind im GGR der Stadt Zug immer wieder Diskussionen um angemessene\nMietpreise stadtischer Liegenschaften aufgeflammt. Konsens war stets, dass mindestens die\nKostenmiete anzuwenden ist.\n\nFalls eine Mietpartei bewusst finanziell entlastet werden soll, ist die finanzielle Entlastung als eine von\nder Kostenmiete unabhängige Beitragszahlung zu leisten. Diese separate Beitragszahlung gilt es als\neigenen Budgetposten einzuplanen und auszuweisen.\n\nRichtet sich die finanzielle Unterstützung an eine institutionelle Mietpartei, ist zusätzlich eine\nLeistungsvereinbarung auszuarbeiten, deren Erfüllung für die finanzielle Unterstützung durch die Stadt\nverbindlich ist. Dies sind zwingende Voraussetzungen für einen transparenten städtischen\nFinanzhaushalt.\n\nDer Blick nach Bern («Fall Postauto AG») oder Luzern (Aufarbeitung der Subventionsfragen rund um\ndie VBL) unterstreicht die Aktualität und Relevanz einer vollständigen buchhalterischen Transparenz.\n\nAus diesen Gründen beauftragen wir den Stadtrat wie folgt:\n\nFür alle städtischen Liegenschaften die direkt oder indirekt* an Dritte vermietet werden ist aus\nPerspektive der Einwohnergemeinde Zug mindestens die Kostenmiete ** anzuwenden.\n\n* via privatrechtliche Gesellschaften, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung besitzt.\n\n** siehe Beilage. ein aktuelles illustratives Beispiel für die Berechnung der Kostenmiete einer städtischen Liegenschaft im\nVerwaltungsvermögen in der Zone OelB\n\nTabea Zimmermann Stefan Huber Gregor Bruhin\n\nBarbara Gysel Karen Umbach Christoph Iten\n\nBeilage: Aktennotiz 22. Juni 2020: Vertiefte Informationen zur Kostenmiete Okihof\n\n\n\nAktennotiz\n22. Juni 2020\n\nVertiefte Informationen zur Kosterimiete Ökihof\n\nStadt Zug\nBaudepartement\n\nBei der Beratung des Baukredits für den Neubau des Recyclingcenters mit Ökihof im GGR vom\n12. Mai 2020 wurde den GGR-Mitgliedern seitens der Bauvorsteherin vertiefte Informationen zur\nBerechnung der Kostenmiete in Aussicht gestellt.\n\nZone OeIB\nDer Kopfbau der Industriestrasse 80 liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen QeIB.\nNutzungen in dieser Zone müssen dem öffentlichen Interesse und Gemeinwohl dienen und dür\nfen keine Gewinnoptimierung anstreben. Deshalb kommt in dieser Zone auch eine Kosten- und\nnicht eine Marktmiete zur Anwendung. Dort wo es möglich und sinnvoll ist, werden städtische\nLiegenschaften auch zu Marktmieten angeboten (altes Stadthaus, Gubelstrasse 22).\n\nBerechnung Kostenmiete\n\nGemäss Beilage GGK vom 12. Mai 2020, GS567.2 GPK BEIl Präsentation, Seite 16\n\nBerechnung Kostenmiete\n\ni Kapitalkosten: 210‘OOO (14 Mio. * 1.5 %)\n• Anlagekosten: 14 Mb. (13,2 Mio. Objektkredit + 0.8 Mio. Landwert)\n• Verzinsung: 1.5%\n\n+ Übrige Kosten: CHF 350000 (12.7 Mio. * 2.75 %)\n• GV-Summe: CHF 12.7 Mbo. (.1. Wettbewerbskosten 0.5 Mio.l\n. Betriebsquote: 2.75% (Mittelwert für Gewerbeliegenschaften)\n\n= Kostenmiete pro Jahr: CHF 560000\n• Kapitalkosten + übrige Kosten: 210000 + 350000\n\nAnteile Mietkosten\n— Anteil GGZ = 356160 (63.6 %)\n— Anteil Brocki = 203840 (3 6.4 %)\n\nGP% V ‘ :uQ\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nDie Kostenmiete für den Kopfbau der Industriestrasse 80 in Höhe von rund CHF 560000.00\nwurde anhand der zum aktuellen Zeitpunkt bekannten Faktoren berechnet. Sie setzt sich aus\nzwei Parametern zusammen:\n\n1. den Kapitalkosten zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals und\n2. den übrigen Kosten, welche über die Verzinsung der Gebäudeversicherungssumme die Kosten\nfür Unterhalt, Reparaturen, Gebühren, Abgaben, Rückstellungen für periodische Erneuerungen\netc. anfallen, enthalten.\n\nDaraus resultieren die in der Präsentation aufgeführten Quadratmeterpreise von CHF 1SO.00 für\nBüro-/Gewerbeflächen und CHF 100.00 für Lagerflächen. Im Vergleich zu den Mietzinsen, welche\nfür Büro-/Gewerbeflächen in der Stadt Zug ausgeschrieben sind, erscheinen diese gün5tig. Dies\nist auf folgende Parameter zurückzuführen:\n\n1. Das Gebäude liegt in der Zone OelB (m2-Preis beim Erwerb: rund CHF 460.00)\n2. Der Ausbau ist zweckdienlich gehalten\n\n- Dies senkt die Anlagekosten und daraus resultierend die Kapitalkosten\n3. Kein repräsentativer Ausbau\n4. Umlage aller NebenkostenNermietung des gesamten Kopfbaus\n\n4 Dies senkt die Betriebsquote und daraus resultierend die übrigen Kosten\n\nEine Kostensicherheit wird den gemeinnützigen Partnern über die Festlegung der Mietvertrags\ndauer gewährleistet. Die Anpassung des Mietzinses erfolgt bei befristeten Geschäftsmietverträ\ngen über 5 Jahre anhand des Landesindex für Konsumentenpreise. Der Referenzzinssatz wird nur\neinmalig zur Berechnung der Kostenmiete, das heisst zur Verzinsung des eingesetzten Kapitals,\nherangezogen.\n\nNicol Nussberger L ra uthke\n\nD71Zsekretärin\n5eifrn Immobilien\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2765 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSoziokulturelle Animation: Verein Ludothek Zug; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 bis \n2026 \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2765 vom 6. September 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2765 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Gewährung eines wiederkehrenden Beitrags \nan den Verein Ludothek Zug. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Geltende Regelung \nIII Entwicklung städtischer Beitrag \nIV Finanzen Ludothek Zug \nV Hinweis auf die Entwicklungs- und Legislaturziele sowie SDGs \nVI Einschätzung Bildungsdepartement \nVII Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nDer Zweck einer Ludothek ist das Ausleihen von Spielen und Spielsachen für alle Altersklassen. \nFunktional ist sie vergleichbar mit einer Bibliothek. Die Ludothek Zug wurde im Jahr 1983 eröffnet. \nNach Standorten im Schulhaus Guthirt ab 2004 und an der Baarerstrasse 120 a + b ab September \n2006, befindet sich die Ludothek seit April 2016 an der Grabenstrasse 18a mitten in der Zuger \nAltstadt. In den historischen Räumlichkeiten der Ankenwaage sind die Spiele auf drei Stockwerke \nverteilt. Nebst dem Verleih organisiert der Verein soziokulturelle Projekte im Quartier und in der Stadt, \nbzw. beteiligt sich an ihnen. Die Ludothek Zug ist Mitglied des Verbands der Schweizer Ludotheken. \nDer Verein ersucht die Stadt um einen jährlichen Betriebsbeitrag von CHF 45'000.00 für die Jahre \n2023 bis 2026 (vgl. Beilagen: Beitragsgesuch). \n \nII Geltende Regelung \nMit Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 2495 vom 6. Juli 2018 wurde dem Verein \nLudothek Zug ein wiederkehrender Beitrag von CHF 80'000.00 gesprochen. Dieser besteht aus einem \nAnteil für die Jahresmiete der städtischen Räumlichkeiten sowie einem Anteil für den Betrieb. Der \nStadtrat (StRB vom 28.11.2006) erlässt der Ludothek den jährlichen Mietzins für die Jahresmiete. \nDiese beläuft sich für die Räumlichkeiten der Ankenwaage aktuell auf CHF 35'200.00. Der \nGesamtbetrag von CHF 80'000.00 wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/3800, Wiederkehrende \nBeiträge belastet. \n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2765 \n \n\n \n\n \n\nIII Entwicklung städtischer Beitrag  \nMit Beschluss vom 22. Dezember 1992 hat der Stadtrat den Jahresbeitrag für die Ludothek Zug auf \nCHF 11'000.00 festgelegt. Ab 2004 wurde mit Beschluss des Grossen Gemeinderates Nr. 1303 ein \njährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 55'000.00 bewilligt. Der Stadtrat erlässt mit Beschluss vom \n28.11.2006 der Ludothek den jährlichen Mietzins für die Räumlichkeiten an der Baarerstrasse 120 a + \nb in der Höhe von pauschal CHF 23'500.00 inkl. Nebenkosten. Aus Eigeninitiative macht der Verein \nden Vorschlag, den Beitrag von CHF 55'000.00 auf 35'000.00 zu senken. So wurde dem Verein ab \n2010 ein reduzierter Beitrag ausbezahlt, um die Eigenmittel des Vereins zu reduzieren (vgl. \nVermögensentwicklung in CHF). Am 10. September 2013 wurde per Beschluss des Grossen \nGemeinderates Nr. 1594 der jährlich wiederkehrende Beitrag auf CHF 35'000.00 gesenkt. Durch \nVeräusserung der Liegenschaft an der Baarerstrasse 120 an die Pensionskasse der Stadt Zug wurde \nder Mietzins von jährlich CHF 38'160.00 inkl. Nebenkosten budgetrelevant und ab 2013 durch die \nAbteilung Kind Jugend Familie budgetiert (StRB Nr. 1028.12, Reduktion per 1 Mai 2013 auf CHF \n36'780.00). Per 16. März 2016 zieht die Ludothek in die Ankenwaage um. Der jährliche Mietzins inkl. \nNebenkosten wurde auf das Jahr 2021 um CHF 200.00 erhöht und beträgt aktuell CHF 35'200.00. Um \nden wiederkehrenden Beitrag in seiner Höhe zu belassen, verkleinert sich der Betriebsbeitrag \nentsprechend um CHF 200.00 auf CHF 44'800.00. \n \n\nSR\n \n\nG\nG\n\nR\n \n\nJahr Betriebsbeitrag Jahresmiete TOTAL \n\n  \n1983 - 1992 - - - \n\n  \n1993 - 2003 CHF 11'000.00 - CHF 11'000.00 \n\n \n\nN\nr.\n\n 1\n30\n\n3 \n\n2004 - 2006 CHF 55'000.00 - CHF 55'000.00 \n\n \n2007- 2009 CHF 55'000.00 CHF 23'500.00  CHF 78'500.00 \n\n2010 - 2012 CHF 35'000.00 CHF 23'500.00 CHF 58'500.00 \n\nN\nr.\n\n 1\n02\n\n8.\n12\n\n \n\nN\nr.\n\n 1\n59\n\n4 2013 - 2015 CHF 35'000.00 CHF 36'780.00 CHF 71'780.00 \n\n2016 - 2018 CHF 35'000.00 CHF 35'000.00 CHF 70'000.00 \n\n \n \n \n N\n\nr.\n 2\n\n49\n5 \n\n2019 - 2022 CHF 45'000.00 CHF 35'000.00 CHF 80'000.00 \n\n  Antrag CHF 44'800.00 CHF 35'200.00 CHF 80'000.00 \n\nTabelle 1: Entwicklung wiederkehrender Beitrag \n \nIV Finanzen Ludothek Zug \nDer Verein Ludothek Zug schloss die Jahresrechnung 2021 bei einem Aufwand von CHF 64'478.25 \nmit einem Verlust von CHF 311.75 ab. Nach Verrechnung mit dem Eigenkapital verbleibt dem Verein \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2765 \n \n\n \n\n \n\nein Vermögen von CHF 26'862.40 per 31.12.2021. Die Entwicklung des Vereinsvermögens ist in der \nfolgenden Tabelle über die letzten elf Jahre dargestellt (vgl. Beilagen: Jahresrechnungen 2010-2021).  \n\nJahr Aufwand Ertrag Gewinn/ Verlust Vermögen per 31.12. \n\n2010 59'531.45  48'052.00  -11'479.45 75'642.15  \n\n2011 51'992.15  46'417.90  -5'574.25 70'067.90  \n\n2012 52'549.80 45'332.65 -7'217.15 62'850.75 \n\n2013 53'911.00 44'614.80  -9'296.20 53'554.55  \n\n2014 47'239.75  44'867.70  -2'372.05 51'182.50  \n\n2015 48'451.20  43'647.00  -4'804.20 46'378.30  \n\n2016 65'084.30  49'261.50  -15'822.80 30'555.50  \n\n2017 56'741.05 49'278.25 -7'462.80 23'092.70 \n\n2018 54'622.35 49'765.00 -4'857.35 18'235.35 \n\n2019 56'435.70 60'414.50 +3'978.80 22'214.15 \n\n2020 54'609.50 59'569.50 +4'960.00 27'174.15 \n\n2021 64'478.25 64'166.50 -311.75 26'862.40 \n\nØ 2010-2021 55'470.55 50'448.95 -5’021.60 42'317.55 \n\nTabelle 2: Vermögensentwicklung in CHF \n \nDas Vereinsvermögen hat sich von CHF 18'235.35 zu Beginn der letzten Beitragsperiode im Jahr \n2019 auf die heutigen CHF 26'862.40 CHF erhöht. Das Vereinsbudget rechnet für das Jahr 2022 mit \neinem Aufwand von CHF 62'700.00 bei einem Ertrag von CHF 60'500.00 (vgl. Beilage 2). Somit dürfte \nsich das Vereinsvermögen bis zum Ende der Beitragsperiode 2022 nicht wesentlich verändern. Die \nVereinsfinanzen sind sehr solid. Zurzeit liegen die Eigenmittel mit 27% des Jahresumsatzes leicht \nüber der, in den Richtlinien für das Beitragswesen des Bildungsdepartements festgehaltenen, \nSchwelle von 25% (vgl. Beilagen: Jahresbericht 2021). \n \nV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.1 (Ausstrahlungskraft der Stadt und Lebensfreude \nmit identitätsstärkenden Anlässen hochhalten) beeinflusst. Generell bestehen beim Thema Bildung \nauch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 4 \n(Gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens \nfür alle fördern) und SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig \ngestalten) . Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n          \n \nBetreffend Legislaturzielen werden insbesondere das Legislaturziel 1 ("Zug bietet eine hohe \nLebensqualität für alle Generationen"), das Legislaturziel 2 ("Zug ist ein attraktiver Lebens- und \nWirtschaftsraum") und das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt") bedient. \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2765 \n \n\n \n\n \n\n \nVI Einschätzung Bildungsdepartement \nDie soziokulturellen Leistungen werden vom Bildungsdepartement als bedeutend für die Stadt Zug \neingeschätzt (vgl. Beilagen: Jahresbericht 2021). Sie tragen bei zur Vernetzung und zum Austausch \nder Bevölkerung, bieten eine Alternative zur zunehmenden Digitalisierung der Lebenswelt und fördern \ndie Entwicklung von Kindern und ihren Familien. Der Standort in der Zuger Altstadt, welcher sich für \ndie Ludothek bewährt hat, stellt einen Mehrwert dar. Er führt zu einer Belebung der Altstadt und dies \nohne nennenswerten Lärmemissionen. Weiter stellt das Angebot eine wünschenswerte Ergänzung \nzum Angebot der Bibliothek dar, welche sich in Fussdistanz befindet. Da gerade in der auslaufenden \nPeriode eine Erhöhung vorgenommen wurde, ist auf eine Reduktion zum jetzigen Zeitpunkt zu \nverzichten. Die Höhe des Beitrages ist zu beobachten, so dass die Reserven das zulässige Mass \nnicht dauerhaft überschreiten. Aus diesen Gründen befürwortet das Bildungsdepartement der \nLudothek den ersuchten Betriebsbeitrag inklusive Jahresmiete für die Jahre 2023 bis 2026 \nunverändert in der Höhe von CHF 80'000.00 zu beschliessen.  \n \nVII Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n- auf die Vorlage einzutreten und \n- dem Verein Ludothek Zug von 2023 - 2026 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF \n\n80'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/3800, Wiederkehrende Beiträge, zu \nbewilligen.  \n\n- den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen und die entsprechende Leistungsvereinbarung mit \nder Beitragsempfängerin abzuschliessen. \n\n \n   \n\n \nZug, 6. September 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– BEI2_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n– BEI3_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n– BEI4_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n– BEI5_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n– BEI6_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n– BEI7_Soziokulturelle Animation_Ludothek_Jährlich wiederkehrender Beitrag 2023-2026 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Vroni Straub-Müller  , \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 94 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2765 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend soziokulturelle Animation, Verein Ludothek Zug, jährlich wiederkehrender Beitrag \nfür die Jahre 2023 bis 2026 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2765 vom 6. September 2022: \n \n1. Dem Verein Ludothek Zug wird von 2023 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von \n\nCHF 80'000.00 bewilligt. \n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/3800, Wiederkehrende Beiträge, belastet. \n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit dem Beitragsempfänger eine \n\nentsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n   \n\n \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Geltende Regelung\n\tIII Entwicklung städtischer Beitrag\n\tIV Finanzen Ludothek Zug\n\tV Hinweis auf die Entwicklungs- und Legislaturziele sowie SDGs\n\tVI Einschätzung Bildungsdepartement\n\tVII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Geltende Regelung\n\tIII Entwicklung städtischer Beitrag\n\tIV Finanzen Ludothek Zug\n\tV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs\n\tVI Einschätzung Bildungsdepartement\n\tVII Antrag\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2746 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nBeteiligungen: Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG; Objektkredit \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2746 vom 28. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt \nin § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und er-\nmächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung \nzu übertragen. Die Sicherstellung der Versorgung der Stadt Zug mit Wasser, Elektrizität, Erdgas, lei-\ntungsgebundenen Fernmeldediensten und gebietsweise mit Fernwärme ist an die WWZ AG übertra-\ngen worden. Wie alle Zuger Gemeinden hat auch die Stadt Zug einen Konzessionsvertrag (KV) mit \nder WWZ AG. Die Stadt Zug hält aktuell als grösste Aktionärin der WWZ AG eine Aktienbeteiligung \nvon 20.1 %. Dies sind 100’500 von insgesamt 500'000 WWZ AG Aktien. Ein langjähriger Aktionär hat \nseine Anlagestrategie geändert und möchte deshalb ein Aktienpaket von 20'000 WWZ-Aktien in den \nnächsten Monaten verkaufen. Es gibt bereits Interessenten für das Aktienpaket, allen voran ein \nEnergy Infrastructure Fonds der UBS der aktuell mit 15.55 % der zweitgrösste Aktionär der WWZ AG \nist. Sollte der Fonds das Paket erwerben, wäre er mit einem Aktienanteil von 20.13 % vor der Stadt \nZug der grösste Aktionär der WWZ AG. Durch diese Transaktion könnte die Stadt Zug an Einfluss \nverlieren. Die verfügbaren 20'000 Aktien haben bei einem aktuellen Kurs von CHF 1’350.00 je Titel, \neinen Wert von rund CHF 27 Mio. Der Stadtrat schlägt dem GGR vor, ein Paket im Gegenwert von \nCHF 10 Mio. zu erwerben. Bei einem Kurs von CHF 1'350.00 je Titel wären dies rund 7’400 Aktien. \nDer Aktienanteil ergäbe nach einer Aufstockung um 7’400 Aktien auf 107'900 Aktien eine Beteili-\ngungsquote von rund 21.5 %. Der Zukauf wird auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit der WWZ \nAG betreffend der ausgelagerten Verwaltungstätigkeit Wasser, Strom, Gas und nicht Verwaltungsbe-\nreiche Wärme/Kälte und Telekom wie bisher buchhalterisch je zu 50 % dem Finanz- und Verwal-\ntungsvermögen zugeteilt. Der Kaufpreis wird auf dem Durchschnitt der letzten 30 Tage vor dem \nKauftag festgelegt. \n\n \n  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n \n\n \n\n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag über eine Erhöhung der Beteiligung der Stadt \nZug am Aktienkapital der WWZ AG. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Konzessionsvertrag \nIII Beteiligung \nIV Erläuterungen zur Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG \nV SDGs \nVI Beschlussfassung durch den GGR \nVII Antrag \n \nI Ausgangslage \nDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt \nin § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und er-\nmächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung \nzu übertragen. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts sah sich die Stadt Zug ausserstande, im \nBereich Wasserversorgung die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie beauftragte deshalb im \nJahre 1878 im Rahmen eines ersten Konzessionsvertrages die Aktiengesellschaft Wasserversorgung \nZug, die Vorgängergesellschaft der 1892 gegründeten Wasserwerke Zug AG (WWZ AG), mit dieser \nAufgabe. Eine Beteiligung der Stadt Zug am Kapital der Gesellschaft war damals mit dem Versor-\ngungsauftrag nicht verbunden. Ab 1890 wurde auch die Gasversorgung der Gesellschaft übertragen. \n1892 wurde die Konzession auf die Elektrizitätsversorgung ausgeweitet. 1973 kam das Kabelfernse-\nhen dazu. \n \nII Konzessionsvertrag \nDie Sicherstellung der Versorgung der Stadt Zug mit Wasser, Elektrizität, Erdgas, leitungsgebundenen \nFernmeldediensten und gebietsweise mit Fernwärme ist an die WWZ AG übertragen worden. Wie alle \nZuger Gemeinden hat auch die Stadt Zug einen Konzessionsvertrag (KV) mit der WWZ AG. Dieser \nwurde am 29. September 1998 durch den Grossen Gemeinderat angenommen und war bis zum 1. Ja-\nnuar 1999 in Kraft. Am 2. Mai 2016 hat der Stadtrat beschlossen, den KV vom 29. September 1998 \nnicht auf das Datum des Ablaufs der fest vereinbarten Vertragsdauer vom 31. Dezember 2018 zu kün-\ndigen, sondern von der in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 vorgesehenen Erneuerungsklausel Gebrauch zu \nmachen. Somit wurde der bestehende KV verlängert. Der bestehende Konzessionsvertrag hat sich in \nder Praxis bewährt, er wurde aber am 1. Januar 2022 an die aktuellen politischen und gesetzlichen \nGegebenheiten der Strom- und Gasmarktliberalisierung angepasst. In der Vergangenheit mussten alle \nKundinnen und Kunden im Versorgungsgebiet der WWZ auch Strom der WWZ beziehen (Monopol). \n \nAm 1. Januar 2009 trat das neue Stromversorgungsgesetz in Kraft. Seither können Grossverbraucher \nab 100'000 kWh Stromverbrauch pro Jahr wählen, von welchem Energieversorger sie ihren Strom be-\nziehen wollen. Der Bundesrat beabsichtigt, dass künftig auch Haushalte und KMU ihren Stromversor-\nger frei wählen können. Eine unveränderte Verlängerung des bestehenden Konzessionsvertrages \nhätte bei einer Strommarktöffnung für die Stadt Zug finanzielle Nachteile gehabt. Die Berechnung der \nKon-zessionsabgaben wurden deshalb im neuen Konzessionsvertrag angepasst.  \n \n\n\n\n3/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n \n\n \n\n \n\nDer Abschluss des neuen KV 2022 bis 2046 dient dem Zweck, die Versorgung der Gemeinde mit \nWasser, Elektrizität, Erdgas, gebietsweise Fernwärme und mit Fernmeldediensten langfristig sicherzu-\nstellen. Gemeinde und Werke sind bestrebt, zu einer sparsamen und rationellen Energienutzung bei-\nzutragen und den Einsatz erneuerbarer Energien und umweltschonender Energieträger zu fördern. \nZudem setzen sich die Gemeinde und Werke für eine günstige Versorgung von Bevölkerung und Wirt-\nschaft in der Stadt Zug ein und tragen in diesem Sinne auch dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der \nWerke zu erhalten. \n \nIII Beteiligung \nDie Stadt Zug hält aktuell als grösste Aktionärin der WWZ AG eine Aktienbeteiligung von 20.1 %. Dies \nsind 100’500 der insgesamt 500'000 Aktien. Der Stadtrat hat am 27. Oktober 2015 eine Eignerstrate-\ngie festgelegt zu den Themen Zweck der Beteiligung der öffentlichen Hand, Leitplanken für die Unter-\nnehmertätigkeit, Abgrenzung der Unternehmenstätigkeit und Ziele für die mittelfristige Entwicklung \ndes Unternehmens. Für die vorliegende Beteiligung an der WWZ AG wurden im Rahmen der Eig-\nnerstrategie (Beilage) folgende strategische Ziele in den Bereichen Versorgungssicherheit, unterneh-\nmerische Ziele, wirtschaftliche Ziele, Umwelt-, Energie- und Klimaziele, soziale Ziele, fiskalische Ziele \nsowie organisatorische Ziele (Konzessionsvertrag als Mittel zur Zielerreichung, Vertretung im Verwal-\ntungsrat, Reporting, Controlling) definiert.  \n \nIV Erläuterungen zur Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG \nDie nachhaltige und ökologische Energieversorgung der Stadt Zug ist ein essentielles Element, wel-\nches die Eignerstrategie festhält. Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Standortat-\ntraktivität. Es ist von hoher Priorität bei Generationenprojekten, wie Circulago, entscheidend mitwirken \nzu können.  \nMit Schreiben vom 8. April 2022 informiert uns die WWZ AG, das ein langjähriger Aktionär seine Anla-\ngestrategie geändert hat und deshalb sein Aktienpaket von 20'000 WWZ-Aktien in den nächsten Mo-\nnaten verkaufen möchte. Diese Aktien können gesamthaft oder in Teilen erworben werden. Es gibt \nbereits Interessenten für das Aktienpaket, allen voran ein Energy Infrastructure Fonds (UBS) der aktu-\nell mit 15.55 % der zweitgrösste Aktionär der WWZ AG ist. Sollte der Fonds das Paket erwerben, wäre \ner mit einem Aktienanteil von 20.13 % knapp vor der Stadt Zug der grösste Aktionär der WWZ AG. \nDurch diese Transaktion könnte die Stadt Zug an Einfluss verlieren. Mit einer Aufstockung der Beteili-\ngung an der WWZ AG kann die Stadt Zug sicherstellen, dass sie die grösste Einzelaktionärin mit ent-\nsprechendem Einfluss bleibt oder diesen beanspruchen kann. \nDie verfügbaren 20'000 Aktien haben bei einem aktuellen Kurs von CHF 1’350.00 je Titel einen Wert \nvon rund CHF 27 Mio. Der Stadtrat schlägt dem GGR vor, ein Paket im Gegenwert von CHF 10 Mio. \nzu erwerben. Dies wären rund 7'400 Aktien und nach der Aufstockung wären rund 107’900 Aktien \noder eine Beteiligungsquote von rund 21.5 % im Eigentum der Stadt Zug. Der Zukauf der Aktien wird \nwie bisher auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit der WWZ AG betreffend der ausgelagerten Ver-\nwaltungstätigkeit Wasser, Strom, Gas und nicht Verwaltungsbereiche Wärme/Kälte und Telekom \nbuchhalterisch je zu 50 % dem Finanz- und Verwaltungsvermögen zugeteilt. Die Finanzkompetenz für \ndieses Geschäft liegt beim GGR. \n  \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n \n\n \n\n \n\n \nV SDG’s \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Grüne Stadt» «Wir entwickeln den Lebensraum Zug nachhaltig und ressourcenschonend. Mobilität, \nRaum und Energie planen wir visionär» beeinflusst. \n \nGenerell bestehen bei der Beteiligung an der WWZ AG auch Wechselwirkungen zu den folgenden \nZielen der nachhaltigen Entwicklung SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters ge-\nwährleisten und ihr Wohlergehen fördern), SDG 6 (Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von \nWasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten), SDG 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, \nnachhaltiger und moderner Energie für alle sichern), SDG 9 (Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, \ninklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovation unterstützen) und SDG 13 (Umge-\nhend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen).  \n \nNachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n             \n \nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 6 ("Die Stadt Zug erbringt ihre \nDienstleistungen im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner pragmatisch, effizient, kompetent \nund weiterhin in hoher Qualität") bedient \n \nVI Beschlussfassung durch den GGR \nNach § 16 Abs. 2 Bst. h der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (Stand \n1. Juli 2005) bedürfen die Errichtung von und die Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Körperschaften \nund Anstalten sowie die Gründung von und die Beteiligung an privaten Unternehmungen und Organi-\nsationen der Beschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat. Angesichts der finanziellen Trag-\nweite gilt dieses Zustimmungserfordernis auch für wesentliche Erhöhungen einer solchen Beteiligung. \nBeim vorliegend geplanten Erwerb von Namenaktien der WWZ AG im Gesamtwert von CHF 10.0 Mio. \nhandelt es sich um einen wesentlichen Beteiligungsausbau. Das Rechtsgeschäft bedarf deshalb der \nBeschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat. \nGestützt auf § 7 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Bst. f der Gemeindeordnung unterliegt der vorliegende \nGGR-Beschluss nur – aber immerhin – dem fakultativen Referendum. \n  \n\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n \n\n \n\n \n\n \nVII Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n– der Erhöhung der städtischen Kapitalbeteiligung an der WWZ AG um CHF 10 Mio. zuzustimmen. \n   \n\n \nZug, 28. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Beschlussentwurf \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departements-\nvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2746 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG, Objektkredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2746 vom 28. Juni 2022: \n \n\n \n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, Aktien im Gegenwert von CHF 10 Mio. der WWZ AG zu erwerben. \n\n \n2. Die Erwerbskosten werden je zu 50 % unter dem Konto Nr. 1454.05, WWZ AG Aktien des Ver-\n\nwaltungsvermögens sowie unter dem Konto Nr. 1070.01, WWZ AG Aktien des Finanzvermö-\ngens, aktiviert.  \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht \nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt in § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und ermächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaf...\n\tI Ausgangslage\n\tII Konzessionsvertrag\n\tIII Beteiligung\n\tIV Erläuterungen zur Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG\n\tV SDGs\n\tVI Beschlussfassung durch den GGR\n\tVII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Konzessionsvertrag\n\tIII Beteiligung\n\tIV Erläuterungen zur Aufstockung der Beteiligung an der WWZ AG\n\tV SDG’s\n\tVI Beschlussfassung durch den GGR\n\tVII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n