name: 7_GGR Protokoll vom 13. Juni 2023_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n\n \n\nProtokoll 7/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 13. Juni 2023, 16:00 – 20:40 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Natalie Wöhler und Markus Grüter \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 7. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Michèle Willimann und Corina \n\nKremmel; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Manfred Pircher (16:05 Uhr), Theo Iten (16:10 Uhr), Christoph Iten (16:15 Uhr) \n\nund Stefan W. Huber (17:00 Uhr) \n\n \n\nJohannes Hegglin (18:00 Uhr) hat die Sitzung vorzeitig verlassen. Werner Hauser ersetzt ihn als \n\nStimmenzähler.  \n\n \n\nMichèle Willimann ist aufgrund ihrer Mutterschaft bis 22. August 2023 abwesend. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 6/2023 \n \n\n1.1 6/2023 – GGR-Protokoll vom 9. Mai 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 2737.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 5. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n4.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom 15. Mai 2023 \nbetreffend «Die Schule ist gefordert» \n \n\n4.3 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \nder Stadt.» \n \n\n4.4 2737.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 19. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n4.5 Interpellation der Fraktionen ALG-CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP vom 25. Mai 2023 \nbetreffend «Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II)» \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug» \n \n\n5.2 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \nder Stadt.» \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2793 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022 \n \n\n6.2 2793 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n \n\n6.2.1 2793.1 RPK – Stadtkanzlei: Jahresrechnung und Jahresbericht 2022: Prüfung \n \n\n6.2.2 2793.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n \n\n6.3 2806 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung \n \n\n6.3.1 2806.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung \n \n\n6.4 2737.2 SR – Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die \nLärmbekämpfung, 2. Lesung \n \n\n\n\n3/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2812 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend zukünftige \nStandortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 6/2023 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 6/2023 zur Sitzung vom 9. Mai 2023 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n5/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n  \n\n\n\n6/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 2737.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 5. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \n\nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n\n \n\nDie Fraktion Alternative-CSP stellt fristgerecht folgenden Antrag: \n\n \n\n§ 9 Feuerwerk und Knallkörper, Absatz 2 und 3 sollen wie folgt lauten: \n\n \n\nIn der übrigen Zeit ist das Abbrennen von Feuerwerk bewilligungspflichtig Eine Bewilligung wird nur \n\nerteilt, wenn das Feuerwerk Teil eines besonderen Anlasses ist und hierfür ein öffentliches Interesse \n\nbesteht. \n\n \n\nKeiner Bewilligung bedarf das Abbrennen von Bodenfeuerwerk, das keinen Knall erzeugt. \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nAnlässlich der ersten Lesung im GGR am 28.2.23 sind die von der Spezialkommission an mehreren \n\nSitzungen erarbeiteten Absätze 2 und 3 aufgrund einer sehr knappen Mehrheit überraschend \n\ngestrichen worden. Wie aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, geschah dies aus den folgenden \n\nGründen: Es gebe in der Stadt Zug keine Probleme mit privaten Feuerwerken. Es handle sich um eine \n\nBeschränkung der Freiheit. Man könne ja bei einem privaten Feuerwerk die Polizei rufen, diese werde \n\ndann so oder so handeln müssen.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass es sich um keine wesentliche Beeinträchtigung des Einzelnen handelt, wenn \n\ndieser sich beim Abbrennen von Feuerwerk auf die beiden im Reglement vorgesehenen Daten \n\nbeschränken muss. Für uns überwiegen der Schutz der Gesundheit von Kleinkindern, Traumatisieren \n\nsowie Haus- und Wildtieren eindeutig. Private Feuerwerke dauern in der Regel nicht länger als \n\n20 Minuten. Bis die Polizei vor Ort wäre, ist der Schaden bereits angerichtet: Der Feinstaub ist in der \n\nLuft, die Kleinkinder geweckt, der Vogel in Panik versetzt. Schaffen wir eine klare Regelung, zu \n\nGunsten von uns allen. So sind die Verhältnisse klar, für uns alle, aber auch für die Polizei. Private \n\nFeuerwerke haben in den vergangenen Jahrzehnten auch aufgrund der tieferen Preise zweifellos \n\nzugenommen und werden weiter zunehmen. Entscheiden wir uns im Sinne von Kant: «Die Freiheit \n\ndes Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt».  \n\n \n\nWir hoffen sehr, dass bei der Beratung der 2. Lesung, diese Begründung eine Mehrheit finden wird. \n\n \n\nErgebnis \n\nDer Antrag wird unter Traktandum 6.4 behandelt. \n  \n\n\n\n8/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n4.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom 15. Mai 2023 \n\nbetreffend «Die Schule ist gefordert» \n\n \n\nDie Stadtschulen Zug leisten seit Jahren tolle Arbeit. Mit viel Herzblut der Lehrpersonen und \n\nTherapeutInnen und anderen Fachpersonen wird der Zuger Nachwuchs professionell geschult. Um \n\nauch aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, gilt es aber auch, sich stets \n\nselbstkritisch zu hinterfragen. \n\n \n\nAusgangslage  \n\n \n\nUnsere Klassen sind in den vergangenen Jahren immer heterogener geworden. Kinder mit \n\nverschiedensten unterschiedlichen Bedürfnissen finden sich in der öffentlichen Schule wieder. Dies \n\nhat verschiedene Ursachen:  \n\n Verschiedene kulturelle Hintergründe: Durch unsere multinationale Gesellschaft hat es in den \n\nKlassen Kinder mit sehr unterschiedlichem kulturellem Hintergrund. Auch Kinder aus \n\nbildungsfernen Milieus sind an der öffentlichen Schule.  \n\n Mangelnde sprachliche Kenntnisse: Es gibt in den Klassen fremdsprachige Kinder, welche noch \n\nüber wenig Deutschkenntnisse verfügen.  \n\n Schulunreife Kinder: Aktuell können Eltern ihre Kinder im Alter von mind. 4 Jahren und 3 Monaten \n\nin den Kindergarten schicken. So kommen sehr junge Kinder in den Kindergarten und \n\nanschliessend in die Schule, obwohl sie nur teilweise schulreif sind.   \n\n Verhaltensauffälligkeiten: In Kindergarten und Primarschule gibt es immer mehr Kinder, welche \n\nMühe haben, sich an soziale Regeln zu halten und sich in eine Gruppe einzuordnen. Dies zu \n\nerlernen passiert oft nicht ohne Nebengeräusche.  \n\n Kinder mit besonderen Bedürfnissen: An unseren Klassen sind Kinder integriert, welche eine \n\nLernbehinderung, eine spezifische Behinderung (z.B. Sprachentwicklungsstörungen, motorische \n\nund körperliche Einschränkungen, Autismus Spektrum Störung) oder eine \n\nEntwicklungsverzögerung haben.  \n\n \n\nGewisse Klassenkonstellationen sind äusserst herausfordernd. Dies birgt einige Risiken wie zum \n\nBeispiel:  \n\n Lehrpersonen verlieren die Freude am Unterrichten.  \n\n Lehrpersonen kommen an die Grenzen ihrer Kräfte.  \n\n Der Fokus ist, bei Schwierigkeiten, bei den auffälligen Kindern. Andere kommen zu kurz.  \n\n Die Ressourcen werden von einigen Wenigen absorbiert.  \n\n  \n\nFragestellungen  \n\n \n\nAus diesen Gründen möchten wir dem Stadtrat folgende Fragen stellen:  \n\n \n\nWas unternehmen die Stadtschulen Zug, um dieser Heterogenität auch in Zukunft gerecht zu werden? \n\nWir bitten den Stadtrat, die verschiedenen untenstehenden Handlungsansätze kritisch zu prüfen, Vor- \n\nund Nachteile des jeweiligen Systems aufzuzeigen und gegebenenfalls miteinander abzuwägen.   \n\n \n\nErstes Kindergartenjahr obligatorisch  \n\nKindergartenunreife Kinder können vom ersten Kindergartenjahr ausgeschlossen werden, ohne dass \n\ndie Stadtschule diesen Kindern ein Förderangebot macht. Gerade aber die beiden Kindergartenjahre \n\nsind essentiell für die Sozialisierung und das Erlangen der Schulreife. Wo sieht der Stadtrat Vor- und \n\n\n\n9/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nNachteile, wenn man auch das erste Kindergartenjahr obligatorisch machen würde? Steht es in der \n\nKompetenz der Stadt Zug, das erste Kindergartenjahr als obligatorisch zu erklären?  \n\n \n\nEinführungsklassen  \n\nDas Konzept der Einführungsklasse sieht vor, dass Kinder mit Lernrückständen oder \n\nEntwicklungsverzögerungen zwei Jahre Zeit für den Schulstoff der ersten Klasse haben. Die \n\nGruppengrösse ist beschränkt. Wie steht der Stadtrat zu Einführungsklassen?   \n\n \n\nBasisstufe  \n\nDie Basisstufe umfasst die vier Schuljahre des Zyklus 1 (2 Kindergartenjahre und 1./2. Primarklasse).  \n\nIn der Regel verlässt ein Kind nach diesen vier Jahren die Basisstufe und kommt in die 3.  \n\nPrimarklasse. Kinder, die schneller bereit sind, bleiben nur 3 Jahre in der Basisstufe, andere die mehr \n\nZeit brauchen, besuchen diese während 5 Jahren  \n\n \n\nKleinklassen  \n\nDas Konzept der Kleinklassen sieht vor, dass die in der Regelklasse nicht tragbaren Kinder, in \n\nKleingruppen unterrichtet werden. Welche Vor- und Nachteile sieht der Stadtrat bei der Einführung \n\nvon Kleinklassen?  \n\n \n\nIntegrative Sonderschulung Verhalten (IS Verhalten)  \n\nBei der IS Verhalten werden Sonderschüler mit der Indikation ‘Verhalten’ in die Regelklassen \n\nintegriert. Dies wird mit zusätzlichen Ressourcen begleitet. Wie könnten diese zusätzlichen  \n\nRessourcen aussehen?  \n\n \n\nTeilseparative Angebote wie Time-out, Inselklassen etc.  \n\nTime-out-Inseln bieten die Möglichkeit, aktuell nicht beschulbare Kinder aus der Stammklasse zu \n\nsuspendieren und in einem separativen Setting über einen gewissen Zeitraum zu betreuen. Ziel dabei \n\nist, sie möglichst bald wieder in ihre Stammklasse zu integrieren.   \n\n  \n\nWelche der obigen Angebote kann sich der Stadtrat vorstellen einzuführen? Wir bitten um eine \n\nStellungnahme zu jedem Angebot, inkl. Kostenrelevanz zum heutigen Budget. Aus der Antwort soll \n\ndeutlich werden, warum der Stadtrat jeweils das eine System als geeigneter einstuft als das andere.   \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n10/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n4.3 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \n\nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \n\nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \n\nder Stadt.» \n\n \n\nEinleitung: \n\nAm Konzept unserer Stadtlandschaft wird heftig geplant.  \n\n \n\nLebensraum Innenstadt: \n\nWir alle sind bemüht die Innenstadt für die Zukunft aufzuwerten und zu modernisieren. Das \n\nStadtzentrum darf sich nicht mehr weiter in den Norden verlagern. Unser Landsgemeindeplatz ist das \n\nhistorische Zentrum und soll es bleiben. Wir müssen zusätzlich Freiräume für Erholung und fehlende, \n\nattraktive Treffpunkte schaffen. Die Stadtbewohner, Stadtbesucher und ausländischen Freunde und \n\nGeschäftspartner sollen sich ungezwungen treffen und austauschen können. Der Treffpunkt für alle, \n\nJunge, Ältere und Familien, unser Landsgemeindeplatz. Er ist seit jeher ein bedeutsamer \n\nStadtbaustein und auch heute noch ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens. Hier finden \n\nzahlreiche Veranstaltungen wie beispielsweise der Wochenmarkt, die Jazz Night, das Seenachtsfest, \n\ndie 1.Augustfeier, politische Kundgebungen, Hochzeitfotos, Familientreffen und diverse sportliche \n\nAnlässe statt. \n\n \n\nLebensraum Natur: \n\nUnsere neue Oase Zurlaubenhof schafft uns die Möglichkeit, einen Lebensraum mitten in der Natur zu \n\nschaffen. Die grüne Oase soll für alle Besucher, ob Jung und Alt, zugänglich sein, mit interessanten \n\nBegegnungen, Natur und Tiere näher bringen und die historischen Gebäude, wie bereits beabsichtigt, \n\nfrei zugänglich machen. Ein grosser Mehrwert für die Stadt, ein interessanter Lebensraum für alle. \n\n \n\nBegründung: \n\nMein Vorstoss soll mit Hilfe einer einfachen aber wirkungsvollen Massnahme die für die Zuger \n\nBevölkerung so wichtigen Orte, wie der Landsgemeindeplatz und den Zurlaubenhof einen Mehrwert \n\nfür alle schaffen, gleichzeitig zwei neue, attraktive und funktionale Lebensräume aufleben lassen. \n\nJedes Dorf kennt einen zentralen Treffpunkt wo sich jede Person ungezwungen hinsetzen und sich \n\nverweilen kann, nur bei uns in der Stadt, da nimmt mehr denn je die Anonymität Vorherrschaft, man \n\nkennt sich nicht, man tauscht sich nicht mehr spontan aus, man hört die verschiedensten Sprachen \n\nund kann sie nicht deuten. Uns fehlt der geeignete, ungezwungene Treffpunkt dazu. Schluss damit, \n\nZug muss wieder Zug werden. Zuger Geschichten in zwei neuen, bestehenden Lebensräumen \n\naufleben lassen. \n\n \n\nAntrag: \n\n1. Ich möchte, dass der Stadtrat die Möglichkeit prüft, ob man die traditionelle und für Zug wichtige \n\nVogelvoliere neu auf den Wiesen des Zurlaubenhofs aufblühen lassen kann. Ein neues, von Grün \n\numgebenes Zuhause für die Vögel und eine Bereicherung zusammen mit dem bestehenden \n\nBarockgarten und den geschichtsträchtigen Häusern. Eine weitere, frei zugängliche \n\nSehenswürdigkeit für Jung und Alt schaffen. Tiere bewundern, in Mitten der Natur. \n\n2. Ich möchte, dass der Stadtrat die Möglichkeit prüft, ob man die frei werdende Fläche um das \n\nVogelvolieren-Gebäude herum mit einem multifunktionalen, hellen und einladenden Lebensraum \n\nschaffen kann. Nördlich mit einer transparenten Überdachung und Festbänken zum \n\nungezwungenen Hinsetzen bei Sonne und Regen. Südlich offen unter den Bäumen mit Bänken \n\nzum Verweilen. So kann der Besucher bei Sonne und Regen an schönster Lage verweilen, \n\nungezwungene, spontane Gespräche führen und den See geniessen. Menschen begegnen sich \n\n\n\n11/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nhier, setzen sich im Trockenen und tauschen sich aus. Von dieser erweiterten Nutzbarkeit \n\nprofitieren auch die vielen Veranstaltungen. Zum Beispiel während dem Wochenmarkt kann man \n\ngleich die feinen Esswaren bei den Festbänken zusammen geniessen und plaudern. Vielleicht \n\nfinden sich Leute zusammen und besuchen anschliessend eine Gartenterrasse bei den \n\numliegenden Restaurants. Die Uferpromenade an sich, wird durch den neuen Auftakt eine \n\nstädtebauliche Aufwertung erfahren. Begegnen und Wohlfühlen im Zentrum der Stadt. \n\n  \n\nDie Anträge sollen einen Mehrwert und eine neue Chance für die wichtige Aufgabe des \n\nOrnithologischen Vereins, den Zurlaubenhof, den Landsgemeindeplatz, unsere Kultur und unsere \n\nGesellschaft, mit den frei zugänglichen Sehenswürdigkeit und Lebensräumen schaffen. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n12/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n4.4 2737.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 19. Mai 2023 betreffend Sicherheit und \n\nVerkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung stellt die SVP Fraktion Ihnen fristgerecht folgenden Antrag: \n\n \n\nAntrag auf: Beibehaltung von §14, Abs. 2 \n\n \n\nBegründung: \n\nDer Stadtrat beantragt den vom GGR mit 22:13 Stimmen deutlich beschlossene Befristung des \n\nReglementes über die Lärmbekämpfung in der 2. Lesung wieder zu streichen. \n\n \n\nEr argumentiert u.a. mit dem Bericht des Bundesrates zum Postulat des damaligen Nationalrates \n\nCaroni (FDP) zu einer «Einführung einer Regulierungsbremse» und weiteren staatspolitischen \n\nArgumenten.  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153421 \n\n \n\nWir empfehlen Ihnen dazu eher das Postulat «Einführung von Sunset-Klauseln für weniger \n\nBürokratie» 11.3780 von der FDP-Bundeshausfraktion eingereicht als Ansatz: \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20113780 \n\nBegründung der Postulanten (Zitat): «Die Befristung von Rechtsgrundlagen für Staatsleistungen \n\n(Sunset-Klauseln) ist ein wirksames Entschlackungsinstrument und kann mithelfen zu gewährleisten, \n\ndass die Schweiz ein finanzierbarer liberaler Staat bleibt. Im Weiteren stellt die befristete \n\nGesetzgebung sicher, dass Erlasse periodisch überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst \n\nwerden.» Der Bundesrat (und später auch der Nationalrat) lehnte zwar 2011 die systematische \n\nEinführung von Sunset-Klauseln ab, hielt aber fest: Zitat: «Der Bundesrat ist jedoch bereit, dem \n\nAnliegen des Vorstosses Rechnung zu tragen, indem die Möglichkeit von Befristungen und \n\nEvaluationen in zeit- und problemgebundenen Regelungsgebieten vermehrt berücksichtigt wird.» \n\n \n\nWir meinen: Eine Sunset Legislation, bzw. die Befristung von Gesetzen (und hier sind eben auch \n\nunsere Reglemente mitgemeint), ist eine Bestimmung, die besagt, dass ein Gesetz nach einer \n\nfestgelegten Frist automatisch ausser Kraft tritt, sofern es nicht erneuert oder verlängert wird. Es gibt \n\nverschiedene generelle Argumente, die für Befristung von Gesetzen sprechen: \n\n \n\n1. Aktualität und Relevanz: Eine Sunset Legislation stellt sicher, dass Gesetze regelmässig \n\nüberprüft und an die sich ändernden Bedürfnisse und Umstände angepasst werden. Sie verhindert, \n\ndass veraltete, ineffektive oder längst überholte Gesetze weiterhin Bestand haben, wenn sie nicht \n\nmehr notwendig oder unwirksam sind. \n\n \n\n2. Überprüfung der Wirksamkeit: Durch die Befristung von Gesetzen wird die Exekutive \n\ngezwungen, die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Gesetzgebung in einem bestimmten \n\nZeitrahmen zu bewerten. Dies ermöglicht eine regelmässige Überprüfung und Evaluierung um \n\nfestzustellen, ob ein Gesetz die beabsichtigten Ziele erreicht oder ob weitere Anpassungen \n\nerforderlich sind. \n\n \n\n3. Bürokratieabbau: Durch die Befristung von Gesetzen wird ebenfalls verhindert, dass veraltete \n\noder unnötige Gesetze im Gesetzgebungsrahmen verbleiben. Dies kann dazu beitragen, die \n\nGesetzgebung schlanker und effizienter zu machen, indem unnötige Bürokratie und Regelungen \n\nabgebaut werden (z. B. mittels Regulierungsbremse). \n\n \n\n\n\n13/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\n4. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit: Eine Sunset Legislation ermöglicht es den Gesetzgebern, \n\nauf neue Entwicklungen, Technologien, oder auf sprachliche oder gesellschaftliche Veränderungen \n\nzu reagieren. Gesetze können an die neuen Bedingungen angepasst oder geändert werden um \n\nden aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden, ohne dass umfangreiche Reformen oder neue \n\nGesetzgebungsverfahren erforderlich sind. \n\n \n\n5. Demokratische Kontrolle: Eine Sunset Legislation fördert die demokratische Kontrolle, da sie die \n\nregelmäßige Überprüfung von Gesetzen und ihre Auswirkungen ermöglicht. Die Befristung von \n\nGesetzen ermutigt zu einer aktiven Beteiligung der Gesetzgeber und des Parlaments bei der \n\nEntscheidung über die Verlängerung oder Aufhebung eines Gesetzes. \n\n \n\nWir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug den Antrag des \n\nStadtrates auf die 2. Lesung aus den oben genannten Gründen dezidiert abzulehnen und den am 28. \n\nFebruar beschlossenen §14 Abs. 2 unbedingt beizubehalten.  \n\n \n\nErgebnis \n\nDer Antrag wird unter Traktandum 6.4 behandelt. \n\n \n\n  \n\n\n\n14/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n4.5 Interpellation der Fraktionen ALG-CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP vom 25. Mai 2023 \n\nbetreffend «Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II)» \n\n \n\nUm zusätzlichen Schulraum für das Quartier Guthirt abzudecken, plant die Stadt Zug ein neues \n\nSchulhaus, das direkt ans Baarer Quartier Arbach grenzt. Der Stadtrat teilte anlässlich der \n\nPressekonferenz vom 3. Mai 2023 mit, dass er nun ein geeignetes Areal entlang des Arbachs \n\ngefunden habe. Das Areal sei heute in der Landwirtschaftszone und werde neu der Zone für \n\nöffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. In den vergangenen Monaten sei eine \n\nMachbarkeitsstudie durchgeführt worden. \n\n \n\nDie Stadt könne das Land im Baurecht erwerben. Das Gebiet eigne sich insofern prächtig, da die noch \n\ngrünen Wiesen nebenan (sprich: im Göbli) in wenigen Jahren überbaut würden. \n\n \n\nMit dem Bau der Schulanlage werde voraussichtlich 2026 gestartet, damit diese auf das Schuljahr \n\n2028/29 in Betrieb genommen werden könne. Weiter teilte der Stadtrat mit, dass es bei den \n\nstadteigenen Grundstücken auf dem heutigen Werkhof- und Feuerwehrareal sowie im Steinlager noch \n\nunklar sei, wann sie zur Verfügung stehen würden. Auch der Ahornpark sei eine weitere Möglichkeit \n\ngewesen, dort würde jedoch ein Schulhaus zulasten von neuem Wohnraum gehen. \n\n \n\n            \nQuelle: Medienmitteilung Stadt Zug     Auschnitt  www.zugmap.ch          Gesamtsituation      https://map.geo.admin.ch \n\nDie Interpellanten hatten bisher keine Kenntnis vom oben genannten Standort am Arbach. Daher \n\nstellen wir dem Stadtrat die folgenden Fragen dazu: \n\n \n\n1. Aus welchem Grund findet der Stadtrat den gewählten Standort am Arbach besonders geeignet? \n\nWurde die Evaluation (u.a. hohe Zentralität, Akzeptanz bei der Bevölkerung) sorgfältig geprüft und \n\nmit den Qualitäten anderer Standorte abgewogen? Nach welchen Kriterien wurden die \n\nAlternativstandorte geprüft und welche Vorteile bietet der gewählte Standort gegenüber den \n\nanderen möglichen Standorten? \n\n2. Wurde die in der Pressemitteilung vom 3. Mail 2023 genannte Machbarkeitsstudie öffentlich \n\npubliziert? Falls nicht, weshalb? \n\n3. Wurde dabei berücksichtigt, dass sich der gewählte Standort am Arbach als einziger in der \n\nLandwirtschaftszone befindet und als schützenswerte Fruchtfolgefläche gilt? Wurde berücksichtigt, \n\ndass es sich beim Arbach zudem um ein ökologisch wertvolles, schützenswertes \n\nNaherholungsgebiet handelt?  \n\n4. Soll der das Gelände durchquerende Bach (Arbach) umgeleitet werden? Wenn ja, wann? \n\n5. Plant der Stadtrat die gesamte Wiese im Göbli/Lüssi und am Arbach einzuzonen, wie dies in der \n\nPresse kolportiert wird (Pressemitteilung von Zentralplus vom 3. Mai 2023)?   \n\n6. Welche Vorabklärungen hat die Stadt Zug beim Kanton Zug (Baudirektion) vorgenommen. Der \n\nStandort liegt gemäss kantonalen Richtplan in der Landwirtschaftszone. Hat der Regierungsrat \n\nbereits einer Umzonung zugestimmt? Wurde die Einzonung beantragt und sind Abklärungen dazu  \n\ngetroffen worden? Verlangt der Kanton allenfalls eine Kompensation? Falls ja, welche Standorte \n\nsollen von Bauland in Landwirtschaftsland umgezont werden? \n\nhttp://www.zugmap.ch/\n\n\n15/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n7. Wurde das neue städtische Vorhaben mit der Gemeinde Baar abgesprochen? Ist vorgesehen, \n\ndass auch die Kinder aus den Baarer Quartieren Arbach und Inwil die Schule am Arbach besuchen \n\ndürfen?  \n\n8. Wie sieht die genaue Schülerentwickung, ab dem Schuljahr 2022/23 im Quartier Guthirt aus? Sind \n\nsolche Zahlen auch bereits aus Arbach/Inwil/Baar erhältlich? \n\n9. Ist der in der Pressemitteilung genannte Zeitplan für Planung, Erstellung und Bezug der neuen \n\nSchule bei den zahlreichen Hürden welche das Projekt beeinhaltet realistisch?  \n\n10. Wurde mit der Erbengemeinschaft, die das Grundstück im Baurecht abgeben möchte, bereits ein \n\nVorvertrag abgeschlossen? Falls ja, welcher jährliche Baurechtzins wurde mit den Eigentümern \n\nvereinbart? \n\n11. Wurde die Erschliessung des gewählten Standortes am Arbach geprüft? Hat sich die Stadt Zug \n\nbereits die benötigten Zufahrts- und Wegrechte gesichert? \n\n12. Wurden die Anwohner am Arbach über das geplante Schulhaus informiert? Sind Einsprachen zu \n\nerwarten? Wurde der Standort bereits im Rahmen der durchgeführten Machbarkeitsstudie mit den \n\nAnwohnern besprochen? \n\n13. In der Vorlage des Stadtrates vom 14. September 2021 wird der Standort Guthirt II als «prioritärer \n\nStandort» genannt? Handelt es sich bei Standort Guthirt II allenfalls um den Standort am Arbach? \n\nFalls ja: Weshalb wurde der Standort am Arbach in der Vorlage sowie in der Beilage 1 (G2685 \n\nBeilage 1: Liste möglicher Areale für Schulstandorte) lediglich als Standort Guthirt II geführt und \n\nnicht mit dem korrekten Flurnamen Arbach? Weshalb hat der Stadtrat diesen Standort bereits \n\ndamals als «prioritär» bezeichnet? \n\n14. Aus welchem Grund wurde der Standort am Arbach in der stadträtlichen Vorlage G2685 (Seite 5: \n\nArealbewertung Schulstandort Guthirt II) lediglich als „Platzhalter“ festgehalten (siehe dortiges \n\nBild)? Weshalb wurde der konkrete Standort nicht öffentlich kommuniziert oder auf der Karte \n\naufgezeigt? \n\n \n\nDie Interpellanten bedanken sich für eine zeitnahe Beantwortung der gestellten Fragen und weiterer \n\nrelevanten Angaben. Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten. \n\n \n\nQuellenangaben: \n\n \n\nPressemitteilung der Stadt Zug vom 3. Mai 2023, Neue Schulanlage Im Lüssi  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1848953   \n\n \n\nPressemitteilung von Zentralplus vom 3. Mai 2023, «Stadt wird nach langer Suche fündig, \n\n«Standort für neues Zuger Schulhaus hat «Schönheitsfehler»»  \n\nhttps://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/neue-primarschule-im-zuger-luessi-geplant-2542398/   \n\n \n\nG2685_SR_ Grosser Gemeinderat, Vorlage, Schulraumplanung: Kenntnisnahme \n\nSchulraumplanungsstrategie 2040 – Evaluation neue Schulareale, Bericht des Stadtrats Nr. \n\n2685 vom 14. September 2021 \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561  \n\n \n\nG2685_SR_Beilage 1_Liste_moglicher_Areale_fur_Schulstandorte \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561  \n\n \n\nG2685_SR_Beilage \n\n2_Arealevaluation_neue_Schulstandorte_Zusammenfassung_Arealbewertung \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1848953\nhttps://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/neue-primarschule-im-zuger-luessi-geplant-2542398/\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1345561\n\n\n16/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKantonaler Richtplan, Richtplankarte  \n\nhttps://zg.ch/de/planen-bauen/raumplanung/richtplanung      \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\nhttps://zg.ch/de/planen-bauen/raumplanung/richtplanung\n\n\n17/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von \n\nnaturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zur Überweisung verlangt wird. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Nichtüberweisung.  \n\n \n\nAls Erstes möchten wir der ALG-CSP danken für das Einreichen des Postulats, greift sie doch ein \n\nwichtiges Thema auf, denn die Schulen sind gefordert und Bildung muss und soll ein Thema sein. \n\nDie FDP-Fraktion erachtet aber eine andere Reihenfolge der Abklärungen als sinnvoller. Mit der \n\neingereichten, vorhin angesprochenen überparteilichen Interpellation «Die Schule ist gefordert» soll \n\nzuerst eine breite Diskussionsgrundlage geschaffen werden, sodass anschliessend in die Umsetzung \n\ngegangen werden kann. \n\n \n\nDie Auseinandersetzung mit der Natur ist bereits jetzt, berechtigterweise, ein wichtiges Thema im \n\nLehrplan 21 und die Stadtschulen Zug sind bereits jetzt aktiv in der Natur unterwegs. So gibt es im \n\nKindergarten einen fixen Tag pro Woche, welcher in der Natur verbracht wird oder sogar ganze \n\nWaldwochen mit einem Förster oder Projektwochen im Tierpark Goldau. Gerade im Kindergarten wird \n\nmit allen Sinnen saisonal mit den Kindern gearbeitet. Sprich, es wird bereits jetzt sehr viel zu diesem \n\nThema gemacht und da der Zeit- und Ressourcenaufwand für die Entwicklung des Naturkindergartens \n\nhoch ist, macht es für uns mehr Sinn, zuerst die Schule als Ganzes zu betrachten und zu diskutieren. \n\nWenn dann die Richtung klar ist, steht es den Stadtschulen selbstverständlich für die Umsetzung frei, \n\nauch einen Kindergarten an einem etwas anderen Ort – wie zum Beispiel eben auch in der Natur – zu \n\nbetreiben, wenn sie überzeugt sind, dass so die Ziele des Lehrplans 21 gut umgesetzt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDeshalb stellen wir diesen Antrag. \n\n \n\nEine kleine Frage hat sich unsere Fraktion bei der Besprechung des Postulats aber doch noch \n\ngestellt: Weshalb hat die Partei diesen Vorstoss nicht schon früher gestellt, als das Departement noch \n\nin den eigenen Händen war und man so grossen strategischen wie operativen Spielraum gehabt \n\nhätte, dies zu testen und auszuprobieren, sodass wir vielleicht heute schon über die Evaluation \n\nsprechen könnten? \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion dankt der ALG-CSP für das Postulat. Die SP wird dieses vorbehaltlos unterstützen \n\nund wir sind für eine Überweisung. Der Stadtrat ist selbstverständlich frei, wie er die Prüfung und \n\nBeantwortung mit jener der Interpellation zur Schule beantwortet. \n\n \n\nDer Sinn und der Mehrwert einer ergänzenden Schulform im Sinne der Postulanten ist für uns \n\nunbestritten. Wann und wo haben Sie das letzte Mal in der Stadt Zug ein Kind gesehen, das auf einen \n\nBaum klettert? Ich meine, hoch auf einen Baum, in die Krone und nicht nur auf den untersten Ast des \n\neinzigen bekletterbaren Baums auf dem Rigispielplatz. Die Stadt Zug und wir alle werden immer \n\nurbaner und Naturräume, in die sich die Kinder spontan begeben können, um rumzutoben und zu \n\nspielen, sind gelinde gesagt Mangelware. Kinder, deren Eltern nicht regelmässig mit ihnen in den \n\nWald oder an die Lorze gehen, damit sie mit Steinen, Wasser und Naturmaterialien spielen können, \n\n\n\n18/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nverlieren zunehmend ganz banale Fähigkeiten: fallen, balancieren oder auf unwegsamem Gelände \n\nlaufen.  \n\n \n\nIn Hünenberg, so konnten wir letzte Woche lesen, haben sie nun die GemüseAckerdemie eingeführt, \n\nalso ein schuleigenes Gemüsebeet, damit die Kinder den Zugang zur und das Wissen über die Natur \n\nhautnah erleben dürfen. Solche Dinge wie Erde tasten, daran riechen und merken, dass sich Erde, \n\nwenn sie nass ist, ganz anders anfühlt und riecht, als wenn sie trocken ist. Wenn wir für solches – für \n\nunsere Generation so banales – Wissen extra Lehrgänge und Lehrgefässe einführen müssen, dann \n\nkommt der Ruf nach mehr naturbezogener Pädagogik genau richtig. Wenn wir damit weniger \n\nSchulraum brauchen und die Kinder länger draussen im Freien sind, dann können wir nur doppelt \n\ngewinnen. \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat überweisen. \n\n \n\nNina Koller \n\nAls ich das Postulat das erste Mal gelesen habe, empfand ich die Idee als durchaus überzeugend. Ich \n\nschliesse mich der Ansicht an, dass der Schulalltag mit naturbezogenen Aspekten ausgeschmückt \n\nwerden sollte und sich Kinder wieder mehr auch praktisch mit der Umwelt befassen sollten.  \n\n \n\nDas kann aber nicht die Lösung für das angesprochene Raumproblem sein. Denn wenn ich den \n\nvorgeschlagenen Lösungsansatz richtig verstanden habe, würde der Unterricht regelmässig nach \n\nStundenplan draussen stattfinden. Bei angenehmem Wetter ist das sicher umsetzbar, aber in den \n\nWintermonaten kann ich mir kaum vorstellen, dass regelmässig eine Outdooraktivität durchgeführt \n\nwerden kann, welche die Kinder schulisch weiterbringt. Zudem ist entsprechend absehbar, dass \n\ndadurch die Schüler naturbezogene Unterrichtsformen schnell mit Frieren, nassen Füssen und \n\n«Sinnlosigkeit» in Verbindung bringen würden.  \n\n \n\nAusserdem frage ich mich, inwiefern der Lehrplan entsprechend angepasst werden müsste, denn der \n\nStoffumfang bleibt ja der gleiche bei Fächern wie Mathematik, Deutsch, Englisch und so weiter. \n\n«Mensch und Umwelt» ist das einzige Primarschulfach, welches in dieser Form teilweise auch \n\ndraussen vermittelt werden könnte. Würde der naturbezogene Unterricht also eine andere \n\nUnterrichtsform ersetzen? Beispielsweise anstatt dass ein Buch im Klassenzimmer gelesen würde, \n\nwerden nun vom Lehrer naturwissenschaftliche Informationen vor Ort im Wald vermittelt? \n\n \n\nFazit: Den Unterricht vermehrt ausserhalb des Schulzimmers durchzuführen, um die Schüler wieder \n\nmehr in die Natur zu locken, finde ich eine tolle Idee. Damit kann aber nicht das Platzproblem gelöst \n\nwerden.  \n\n \n\nEntsprechend beantragen wir als Fraktion der GLP die Nichtüberweisung des Postulats. \n\n \n\nDominique Messmer  \n\nViele Kinder haben von der Natur tatsächlich keine Ahnung mehr und es ist eine Teilaufgabe der \n\nStadtschulen, ihnen diese näherzubringen. Das Schulfach NMG könnte wirklich besser unterrichtet \n\nwerden, wenn dieses draussen stattfinden würde, da sich zum Beispiel Ameisen im Schulzimmer nicht \n\nsehr wohl fühlen – ich spreche aus Erfahrung. Jedoch haben wir einen Wald gleich nebenan und die \n\nLehrer könnten mit ihren Klassen jederzeit dahingehen. Initiative Lehrpersonen führen heute bereits \n\nWaldtage durch. Und sollte die Zeit fehlen, schlage ich vor, dass sich die Schule wieder auf ihre \n\nHauptfächer fokussiert, dann würde auch wieder mehr Zeit für die Erkundung der Natur bleiben. \n\n \n\n\n\n19/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDie Platznot wird sich auf jeden Fall nicht einfach auflösen, nur weil wir Klassen oder womöglich ein \n\nganzes Schulhaus in den Wald verlegen. Neue Schulhäuser wird es trotzdem brauchen. \n\n \n\nUnserer Meinung nach würde hier eine weitere Schule für diejenigen Eltern entstehen, welche ihre \n\nKinder gerne naturbezogener unterrichtet hätten. Was aber machen wir mit den Eltern, welche sich \n\neine Bauernhofschule wünschen, damit ihre Kinder wieder vermehrt mit Tieren umzugehen lernen? \n\nUnd bauen wir dann auch eine Technikschule, weil ich möchte, dass meine Kinder in einem Atelier \n\nhandwerklich gefördert werden? Den Wünschen wären keine Grenzen gesetzt.  \n\n \n\nZudem wäre es heutzutage ja mit einem Unterstand und drei Bänken nicht mehr gemacht. Heute \n\nmüssten Tische, Stühle, Schränke, Beamer, Visualizer und Wandtafeln her. Für die integrierte \n\nTagesstruktur bräuchte es einen Wasseranschluss für die Toiletten und die Küche und die Anlage \n\nmüsste selbstverständlich abschliessbar sein und geputzt werden. Und eventuell müsste man sie \n\nauch zuerst noch einzonen. \n\n \n\nAus diesem Grund sind wir auch für die Nichtüberweisung. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch bin ein bisschen erstaunt. Es handelt sich hier um ein Postulat. Ein Postulat nicht zu überweisen \n\noder Nichtüberweisung zu beantragen, überrascht mich ein bisschen, vor allem in dieser \n\nVielschichtigkeit von unterschiedlichen Fraktionen. \n\n \n\nIch möchte natürlich kurz auf die Argumente eingehen. Vielleicht zuerst: Nina Koller hat gesagt, dass \n\nes eben nicht das Raumproblem lösen würde. Es ist klar, dass natürlich eine Waldschule an und für \n\nsich nicht alle Raumprobleme der Stadtschulen Zug lösen kann. Allerdings gibt es Beispiele – diese \n\nsind im Postulat angefügt – von anderen Gemeinden, die in einer gleichen Situation waren und die mit \n\neinem Waldschulprojekt durchaus kurzfristig Raum schaffen konnten, der vorher nicht vorhanden war. \n\nDas angefügte Beispiel der Gemeinde Meggen ist so eines. Dort hatte man in der Schule ein akutes \n\nRaumproblem und hat kurzerhand, sozusagen aus der Not, dieses Pilotprojekt gestartet. Das hat \n\ngrosse Wellen geschlagen und ist auf viel Resonanz gestossen. Vielleicht dies als Erstes. \n\n \n\nAls Zweites: Sind Inhalte möglich, im Wald, in der Natur zu unterrichten? Ich möchte auch sagen, es \n\ngeht hier nicht nur um Wald. Betreffend Bauernhof und andere Dinge: Die Vorschläge sind alle im \n\nPostulat erwähnt. Diese sollten abgeklärt und es sollte versucht werden, hier ein solches Projekt zu \n\nrealisieren. Es geht um die Basisstufe, es geht also noch nicht darum, dass man beispielsweise mit \n\nGeometrie arbeiten oder zeichnen muss, sondern es ist absolut möglich, dass diese Basisstufen in \n\nder Natur unterrichtet werden.  \n\n \n\nEs wäre interessant zu erfahren, was der Stadtrat dazu meint. Es ist, wie gesagt, ein Postulat. Der \n\nStadtrat wird beauftragt, das alles abzuklären: die einzelnen Fragen, die auch aufgelistet sind, auch \n\ndiejenigen der Umzonungen und so weiter. Insofern verlieren wir überhaupt nichts, wenn wir das \n\nPostulat überweisen – im Gegenteil: Wir kriegen Antworten auf all diese Fragen, die hier heute auch \n\nschon gestellt wurden. Wir wissen dann mehr und können schauen, ob das ein gangbarer Weg ist, \n\neine Option, die wir endlich hier in der Stadt pioniermässig wählen können.  \n\n \n\nVielleicht noch kurz zur von Barbara Gisler angesprochenen Interpellation, die ebenfalls überwiesen \n\nwurde. Bei der Eingabe des Postulates habe ich von dieser Interpellation nichts gewusst. Ich wusste, \n\ndass es eine Arbeitsgruppe gibt, aber nichts zum Inhalt. Mein Postulat wurde früher eingereicht. Dass \n\nich es jetzt zurückziehen sollte, verstehe ich nicht ganz, auch nicht, dass es sich beisst. Eine \n\n\n\n20/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nInterpellation, wie sie jetzt eingereicht wurde, die Fragen stellt, und ein Postulat, das ebenfalls Fragen \n\nstellt und dem Stadtrat einen Abklärungsauftrag mitgibt, beissen sich keineswegs. Im Gegenteil, es ist \n\nsogar eine Hilfe, weil es konkreter wird.  \n\n \n\nDaher möchte ich Sie wirklich ersuchen, diesen Nichtüberweisungsantrag abzulehnen und das \n\nPostulat einzureichen, wie es sich bei Postulaten auch ein bisschen gehört, dass man sie nicht wegen \n\nsolcher Gründe ablehnt. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Das einfache Mehr beträgt \n\n19 Stimmen.  \n\nRatspräsident Roman Burkard hat sich im Vorfeld zur Sitzung mit dem Leiter Rechtsdienst Beat \n\nMoos und Stadtschreiber Martin Würmli zur Überweisung von Postulaten beraten. Alle drei sind der \n\nMeinung, dass die Rechtslage gemäss GSO so auszulegen ist, dass für ein Nichtüberweisungsantrag \n\nbei Postulaten das einfache Mehr erreicht werden muss. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat. Der Stadtrat hat \n\nfür die Behandlung zwölf Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\n\n\n21/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n5.2 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für \n\nunsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger \n\nTraditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen in \n\nder Stadt.» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zur Überweisung verlangt wird. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nZur Interessenbindung: Mein Vater ist im Vorstand des Ornithologischen Vereins der Stadt Zug, der \n\ndie Volieren betreibt. Und manchmal heisst es auch von mir selber, ich hätte einen Vogel. \n\n \n\nDessen ungeachtet stelle ich namens der Fraktion ALG-CSP den Antrag, das Postulat von Benny \n\nElsener nicht zu überweisen. Ich tue das äusserst ungern, denn ich bin wie Martin Iten der Meinung, \n\nsowohl im Regel- als auch im Zweifelsfall sollten parlamentarische Vorstösse zumindest überwiesen \n\nwerden. Doch bei diesem Postulat stimmt für uns zu vieles nicht. \n\n \n\nNicht nur der Landsgemeindeplatz, sondern auch der Zurlaubenhof ist eine kostbare Perle. Er soll \n\nnicht zum Sammelsurium und Abstellplatz für andernorts vermeintlich Unerwünschtes oder \n\nÜberflüssiges werden. Bevor wir anfangen, irgendetwas dorthin zu verschieben, brauchen wir ein \n\nstimmiges Konzept für den Zurlaubenhof, sonst wird das Ross vom Schwanz her aufgezäumt, und \n\nvermutlich noch mit dem falschen Zaumzeug. \n\n \n\nBeim Landsgemeindeplatz selbst teilen wir weder die Diagnose von Benny Elsener noch das Rezept. \n\nDer Landsgemeindeplatz ist vieles, aber sicher nicht zu wenig belebt. Das meinen nicht nur die \n\nAnwohner – da läuft doch ständig etwas, gerade den Sommer durch schon fast eher zu viel. Und \n\nselbst wenn er zu wenig belebt wäre, wäre es Sünd und Schad, ausgerechnet die südliche Voliere, die \n\nalte Fasanerie, diese absolute Architekturperle und ein Publikumsmagnet, zu einer Art offenen \n\nWartehalle zweckzuentfremden, wie es das Postulat vorschlägt. \n\n \n\nDas scheint uns so klar und offensichtlich, dass wir Sie, wie gesagt, bitten, dieses Postulat nicht zu \n\nüberweisen. \n\n \n\nWenn überhaupt, dann könnte man sich überlegen, ob nicht das nördliche, zentrumsnahe Seeufer \n\neine Belebung und Attraktivierung nötig hätte. Es gab vor einigen Jahren einen Vorstoss der FDP, das \n\nRehgehege in einen Biergarten oder ähnliches umzuwandeln. Ich gebe es nur ungern zu, aber da war \n\nuns die FDP für einmal voraus, inzwischen würden sich wahrscheinlich auch aus unserer Fraktion \n\neinige für diese Idee erwärmen können. Als Kompensation, aber nur falls es dort passen würde, \n\nkönnte vielleicht beim Zurlaubenhof nebst Hofladen, Kräutergarten und Lohnbrennerei auch ein \n\nkleiner Streichelzoo eingerichtet werden, um unseren Stadtkindern, wie vorhin gewünscht, die Natur \n\netwas näherzubringen. Dies nur als Anregung am Rande.  \n\n \n\nWir bitten Sie, dieses Postulat vorläufig nicht zu überweisen. \n\n \n\nBruno Zimmermann \n\nVorweggenommen: Wir stellen den Antrag auf Nichtüberweisung. \n\n \n\nNun fängt der Schlamassel mit dem Zurlaubenhof bereits an. Am besten machen wir so ein richtiges \n\nJekami, wenn es um die Nutzung geht. Da einmal eine kleine Vogelvoliere, dort noch das \n\nHirschgehege, einen kleinen Minigolfplatz und alles, was einem nicht beliebt und einen stört – rauf \n\n\n\n22/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nzum Zurlaubenhof. Nein, nein und nochmals nein. Genau aus diesem Grund beantragte die SVP ein \n\n15-jähriges Baumoratorium. Auch die Mitte hat sich gemäss der Co-Präsidentin Manuela Leemann vor \n\nder Abstimmung für den Erhalt des Zurlaubenhofes samt Umgebung ausgesprochen. Und einige der \n\nanderen Parteien haben den ausdrücklichen Wunsch für mehr Wohnraum geäussert.  \n\n \n\nIst es nicht wichtiger, dass wir nun überlegt die Nutzung dieses Grundstücks angehen, so wie es der \n\nStadtrat André Wicki in der Medienmitteilung zur Abstimmung vorgeschlagen hat? Dass man den \n\nLandsgemeindeplatz umgestalten möchte, ist für uns im Grunde in Ordnung. Aber bitte mit einer \n\nbesseren Idee betreffend die Vogelvoliere.  \n\n \n\nIch bitte Sie, dem Antrag der SVP-Fraktion auf Nichtüberweisung zu folgen, um so einem startenden \n\nWildwuchs betreffend die Nutzung des Grundstückes Zurlaubenhof frühzeitig einen Riegel \n\nvorzuschieben. Besten Dank. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nVon der GLP haben wir vor ein paar Jahren – es ist schon eine Weile her – vorgeschlagen, dass wir \n\neine Überarbeitung der städtebaulichen Betrachtung machen, und zwar bei der Katastrophenbucht. \n\nDamals kriegten wir die Antwort, dass das im Rahmen der Ortsplanungsrevision und der generellen \n\nÜberarbeitung der Altstadt und der Uferzone angegangen würde. Wir sind hier jetzt mit diesem \n\nVorstoss etwas weiter südlich geraten, gehören aber eigentlich in die gleiche Tranche hinein. Man \n\nsollte das noch mal anschauen. Der Landsgemeindeplatz ist schon eine ganze Weile so, wie er ist. \n\nMan könnte hier durchaus mal überprüfen, was man ändern könnte und was gängiger für die heutige \n\nZeit wäre. Insofern kommt das Anliegen schon richtig.  \n\n \n\nWir müssen aber auch sehen, dass die Verschiebung der Vögel in den Zurlaubenhof nicht unbedingt \n\ndie beste Idee ist, weil doch Familien gerne dahin gehen, auch wegen der Vögel am \n\nLandsgemeindeplatz. Insofern schieben wir das mal hin zur Überweisung, aber wir möchten damit \n\nwirklich klar sagen: Eine Überprüfung des Landsgemeindeplatzes im Zusammenhang mit der \n\narchitektonischen städtischen Betrachtung würde uns schon reichen. Danke. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nDas Postulat nicht zu überweisen, da sind sehr viele Zugerinnen und Zuger, welche jetzt nicht \n\nmitdebattieren können und sich auf unsere Stimme verlassen, nicht gleicher Meinung. Und natürlich \n\nauch ich als Postulant nicht.  \n\n \n\nIch habe sehr viele Feedbacks bekommen, sicher über 90 % von allen Feedbacks sind positiv. Es \n\nkamen sogar noch ergänzend gute Ideen hinzu, wie vorhin erwähnt etwa der Streichelzoo etc. Der \n\nStadtrat soll den gesellschaftlichen und kulturellen Mehrwert prüfen oder ein stimmiges Rezept – ein \n\ngrosses Anliegen mehrerer Leute. Geben wir ihm die Zeit. Mit einer Nichtüberweisung nehmen wir uns \n\ndie Chance weg, im Zurlaubenhof einen Magnet für Familien, jüngere und ältere Personen zu \n\nschaffen. Wir nehmen uns die Chance weg, in der Stadtmitte beim Landsgemeindeplatz einen Ort der \n\nBegegnung mit Gesprächen für alle zu schaffen. Das Gefühl, sich auf einen Marktplatz zu begeben, \n\nsich frei bewegen, einfach hinsetzen und plaudern zu können. Keine Wartehalle. Es war nie die Rede \n\nvon einer Wartehalle, was ich vorhin gehört habe. \n\n \n\nBeispiel Baar: Jeden Samstagmorgen stellt die Gemeinde Baar Festbänke auf und das halbe Dorf trifft \n\nsich. Diesen Genuss kennen etliche Orte, die Stadt Zug leider noch nicht. Wir nehmen uns auch die \n\nChance weg, dem Zug Tourismus zwei Magnete in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Die Stadt \n\nbraucht dringendst Magnete, Anziehpunkte für alle, um die Stadt im Süden, in der Altstadt zu stärken. \n\n\n\n23/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDas wird nötig, denn der Bebauungsplan Metalli ist in Arbeit und da wird sich das Leben noch mehr in \n\nden Norden der Stadt verlagern. Die Stadt braucht einen Ausgleich – Leben im Süden, Leben in der \n\nAltstadt. Denn Leben besteht nicht nur aus Essen und Schlafen. \n\n \n\nDas Moratorium der SVP, welches auch ich befürwortete, betrifft den Wohnungsbau im Zurlaubenhof. \n\nDa soll die kommende Generation die Möglichkeit bekommen, nach ihrem Bedarf zu bauen. Das \n\nheisst aber nicht, dass wir jetzt für CHF 70 Mio. den Zurlaubenhof gekauft haben und jetzt bleibt er im \n\nDornröschenschlaf. Wir können heute schon einen Mehrwert schaffen mit zwei Anziehungspunkten für \n\nalle. Ich danke euch für die Überweisung. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Das einfache Mehr beträgt \n\n19 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat. Der Stadtrat hat \n\nfür die Behandlung 12 Monate Zeit. \n\n \n  \n\n\n\n24/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022 \n\n6.2 Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2793 vom 28. März 2023 \n\n Bericht und Antrag der RPK Nr. 2793.1 vom 21. April 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2793.2 vom 15. Mai 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt zum Vorgehen aus: Nach den Grundsatzvoten werden in der \n\nDetailberatung der Jahresbericht und die Jahresrechnung behandelt. Danach wird der Rat über die \n\nAnträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses beraten und zuletzt die Schlussabstimmung über \n\nden Beschlussentwurf durchführen. \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\n \n\nWie jedes Jahr darf ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Jahresrechnung geben. Und eines \n\ngleich vorweg: Der Stadt Zug geht es gut, ja sogar sehr gut. Und ich denke, darüber dürfen wir uns \n\nalle freuen, denn – andere Gemeinwesen zeigen es – dies ist nicht selbstverständlich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n25/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nDer Überschuss beträgt CHF 71.7 Mio. und fällt damit bedeutend höher aus als budgetiert.  \n\n \n\n \n\nAuf dieser Folie sieht man, woher die zusätzlichen Erträge stammen. Ja, es sind insbesondere unsere \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche tüchtig in die Stadtkasse einbezahlt haben. Sowohl bei \n\nden natürlichen wie bei den juristischen Personen gab es bedeutend mehr Erträge. Diese und weitere \n\nEffekte führten dann zu diesem erfreulichen Ergebnis.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n26/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nDieses Ergebnis lässt sich vergleichen mit anderen Jahren. Sie sehen, in den Jahren 2019 und 2021 \n\nlag der Überschuss sogar noch etwas höher. Aber im Vergleich der letzten zehn Jahre ist das \n\nErgebnis der Jahresrechnung 2022 durchaus erfreulich.  \n\n \n\n \n\nFür den Stadtrat besonders erfreulich ist die Tatsache, dass alle Departemente dazu beigetragen \n\nhaben, ein solch gutes Ergebnis zu erzielen. Auf dieser Folie sieht man, dass sämtliche Departemente \n\nunter Budget geblieben sind. Dies zeigt die hohe Ausgabendisziplin. Für diese bedankt sich der \n\nStadtrat bei den Leuten der Verwaltung. Denn auch dies ist nicht selbstverständlich. \n\n \n\n \n\n\n\n27/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nAber die Ausgaben bleiben hoch. Auch im letzten Jahr zahlte die Stadt Zug rund CHF 80 Mio. in die \n\nTöpfe von ZFA und NFA ein, rund CHF 60 Mio. in den ZFA und rund CHF 20 Mio. in den Topf des \n\nKanons für den NFA-Ausgleich.  \n\nMeine Damen und Herren, diese Zahlen sollten Sie im Hinterkopf behalten, denn sie könnten ab \n\nnächster Woche noch eine wichtige Bedeutung erhalten, wenn es darum geht, wie mit weiteren \n\nOECD-Steuergeldern umgegangen werden soll.  \n\n \n\n \n\nIch habe es bereits angetönt und auf dieser Folie sieht man es blau und grün auf weiss: Die \n\nzusätzlichen Einnahmen kommen von den natürlichen und juristischen Personen. Der eine Grund liegt \n\nbeim Wachstum. Wir durften neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auch potente – in der Stadt \n\nZug begrüssen. Daneben auch neue Unternehmungen.  \n\n\n\n28/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nAber der Hauptgrund liegt ganz klar an der Bahnhofstrasse, dort ist die kantonale Steuerverwaltung \n\nbeheimatet und sie hat die definitive Veranlagung sowohl für natürliche wie auch für juristische \n\nPersonen für die Jahre 2014 bis 2020 vorgenommen. Dies führte dazu, dass insbesondere grössere \n\nUnternehmungen nochmals tüchtig einzahlen mussten. Diese Gelder erhielten wir anfangs 2023, \n\nweshalb der Überschuss am Schluss für den Stadtrat auch etwas überraschend hoch ausgefallen ist.  \n\nTrotzdem, dieser Aspekt scheint dem Stadtrat wichtig, denn es zeigt, dass es höchstwahrscheinlich \n\nnicht in diesem Umfang weitergehen wird. Denn wir haben nicht jedes Jahr eine definitive \n\nVeranlagung seitens Steuerbehörden über mehrere Jahre.  \n\n \n\n \n\nAuch bei den Sondersteuern gab es ein erfreuliches Plus. Insbesondere die \n\nGrundstückgewinnsteuern erzielten ein doppelt so hohes Ergebnis wie budgetiert. Dies zeigt einmal \n\nmehr die hohe Dynamik beim Kauf und Verkauf von Grundstücken.  \n\n \n\n \n\nEin Blick auf die Bilanz zeigt, dass insbesondere das Finanzvermögen stark angestiegen ist. Und dies \n\nhängt mit einem Geschäft zusammen, über welches Sie vorher diskutiert haben. Der Kauf des \n\nZurlaubenhofs floss ins Finanzvermögen und dies sieht man nun deutlich bei den Bilanzzahlen.  \n\nDie Bilanz zeigt aber auch, wie stark die Eigenkapitalquote der Stadt Zug weiterhin ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n29/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nFür den Stadtrat ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass im letzten Jahr sehr viel investiert werden \n\nkonnte. Die Nettoinvestitionen betrugen rund CHF 35 Mio., auch dies ein positives Ergebnis im \n\nVergleich zu den letzten Jahren.  \n\n \n\n \n\nDer Hauptpunkt der Investitionen lag beim Ökihof mit rund CHF 11 Mio., aber auch in die Notzimmer \n\nflossen rund CHF 1.2 Mio. Die Notzimmer werden diesen Dezember dann auch eröffnet. Weitere \n\nInvestitionen gab es bei den WWZ-Aktien, CHF 5 Mio. ins Verwaltungsvermögen und CHF 5 Mio. ins \n\nFinanzvermögen. Zudem hat der Stadtrat im letzten Jahr die Chamerstrasse 69 für CHF 5 Mio. \n\ngekauft. Dieses Haus dient im Moment als Back-up für die Notzimmer, welche wir im alten \n\nKantonsspital verlassen müssen. Somit haben wir eine Zwischenlösung gefunden, bis die neuen \n\nNotzimmer stehen. Ebenfalls wurden die Sporthalle und das Restaurant Röthelberg saniert. \n\n\n\n30/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nTja, geschätzte Damen und Herren: Ende gut, alles gut? Ich denke, für das Jahr 2022 darf man das \n\nsagen. Denn das Jahr war bekannterweise nicht einfach. Kaum war die Coronapandemie vorbei, \n\nbegann der Ukraine-Krieg. Und dieser Krieg beschäftigt uns weiterhin. Insbesondere mit dem \n\ndynamischen Zinsumfeld und auch der Inflation.  \n\n \n\nAber auf dieser Folie sehen Sie weitere Herausforderungen, welche es zu bewältigen gilt.  \n\nWir alle schauen gebannt auf den kommenden Sonntag, wenn die Schweiz hoffentlich Ja sagt zu den \n\nneuen Steuergeschichten mit der OECD. Aus Sicht des Stadtrates ist dies eine sehr wichtige \n\nAbstimmung und darüber werden wir heute auch nochmals diskutieren können.  \n\nAber auch im Kantonsrat und beim Regierungsrat tut sich einiges. Das achte Revisionspaket für die \n\nSteuern wurde bereits in 1. Lesung im Kantonsrat behandelt und wird dazu führen, dass rund \n\nCHF 20 Mio. weniger in die Stadtkasse fliessen werden. Der Regierungsrat hatte aber ein offenes Ohr \n\nfür ein grosses Anliegen seitens Stadtrat. Und der Kantonsrat ist dem Regierungsrat in der 1. Lesung \n\ngefolgt. Es sieht sehr positiv aus, dass wir ab 1. Januar 2024 den Betrag für den NFA-Topf nicht mehr \n\nbezahlen müssen. Wir hoffen, dass diese Entwicklung so bleibt. Mit dem Regierungsrat sind wir in \n\nengem Kontakt und wissen, dass auch er die Abstimmung vom kommenden Sonntag genau \n\nbeobachten wird. \n\nAber Sie sehen, die Herausforderungen bleiben.  \n\n \n\nUm als Gemeinwesen top zu bleiben, braucht es in unserer dynamischen Zeit Initiative, Flexibilität und \n\ndie Bereitschaft, neue Lösungen anzupacken und umzusetzen. Dieses Bewusstsein ist in der \n\nOrganisation Stadt Zug tief verankert und führt, wie Sie wissen, immer wieder zu spannenden, \n\ninnovativen Projekten. Wie hoch die Gesamtprojektkosten am Schluss ausfallen, ist zu Beginn solcher \n\nProzesse nicht immer klar, weshalb es zu Herausforderungen mit den Submissionsrichtlinien kommen \n\nkann. Bei ihrer umfassenden Prüfung der Jahresrechnung ist die RPK auf drei Beispiele gestossen, \n\nbei welchen die Richtlinien nicht eingehalten wurden respektive nicht optimal eingehalten worden sind. \n\nGegenüber der GPK hat der Stadtrat die Gründe dafür aufgezeigt. Für den Stadtrat ist aber klar, dass \n\ndie Submissionsrichtlinien jederzeit eingehalten werden müssen, weshalb er weiterhin eine interne \n\nLösung mit einer Beratungsstelle für alle Departemente bevorzugt und umsetzen wird.  \n\nDer Stadtrat nimmt die von der RPK erwähnten Punkte aber ernst. Und es ist ihm ein grosses \n\nAnliegen, sich an dieser Stelle für die umfangreiche Arbeit der RPK und der GPK zu bedanken.  \n\n \n\nUnd nun, geschätzte Damen und Herren, freue ich mich auf die Diskussion. Besten Dank.  \n\n\n\n31/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n \n\n \n\nIch begrüsse besonders auch den RPK-Präsidenten. Ich glaube, dass es eine Premiere ist, kann mich \n\nzumindest nicht erinnern, dass seine Vorgänger jeweils an der Sitzung zur Jahresrechnung im \n\nRatssaal Einsitz genommen haben. Wir haben es bereits von Stadtrat Urs Raschle gehört, es gab \n\ndoch ein paar spezielle Vorfälle, die sicher noch besprochen werden. \n\n \n\n \n\nIn diesem Sinne möchte auch ich ganz herzlich danken. Der Stadtrat hat es bereits gesagt, es sind die \n\nSteuerzahlenden, die natürlichen Personen, die für CHF 165 Mio. Einnahmen, also Steuern, und das \n\nist doch ein gewaltiger Schritt gegenüber dem Vorjahr, geradestehen, wie auch die juristischen \n\nPersonen, die ein eigentliches Rekordergebnis hingelegt haben. Wir waren ja bei den juristischen \n\nPersonen über viele Jahre so um CHF 80 Mio. stagniert. Es ist sehr erfreulich, dass da ein Sprung \n\ngeschafft wurde, und zu hoffen, dass wir mindestens die 100-Millionen-Marke in Zukunft halten \n\n\n\n32/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nkönnen. Ich danke auch der Verwaltung für ihren steten Effort, ihr Engagement in nicht einfachen \n\nZeiten und ihren Sparfokus. Ich komme noch darauf zurück. \n\nIch danke allen Mitarbeiterinnen unserer Schulen, dem Werkhof, dem alten Team um Stadtrat André \n\nWicki, dem früheren Finanzvorsteher, und Andreas Rupp, der mit seinem Team viel für diese Stadt \n\nleistet und uns – wie ich verstanden habe – per Videostream zugeschalten ist. Und ich wünsche dem \n\nneuen Finanzvorsteher Urs Raschle und seinem Team alles Gute. Er hat ja bereits seit bald einem \n\nhalben Jahr seine Erfahrungen sammeln können. Ein Dank an den gesamten Stadtrat für seinen \n\nEinsatz im dritten Coronajahr, wir hatten ja im ersten Semester immer noch diverse Einschränkungen, \n\nwelche auf dieser Stadt gelastet haben, später kam noch eine Energiekrise dazu und noch später die \n\nzusätzlichen Belastungen mit der Inflation, die begonnen haben durchzuschlagen. \n\nDanke aber auch Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, dem ganzen GGR, insbesondere der RPK, \n\nGPK und BPK für ihren besonderen Einsatz. \n\n \n\n \n\nAuf Seite 3 des Berichtes des Stadtrates, Vorlage Nr. 2793, können Sie diese Zahlen finden. Ich fasse \n\nsie nochmals ganz kurz zusammen. Das Ergebnis wurde schon von Stadtrat Urs Raschle \n\nkommentiert, auch die gesamten Steuereinnahmen, die Fiskalerträge, die Sondersteuern. \n\nDann ein Punkt, auf den wir aufpassen müssen und der noch nicht erwähnt wurde: Der Nettoaufwand \n\nstieg um über CHF 20 Mio. gegenüber dem Vorjahr, von CHF 288.1 Mio. auf über CHF 308 Mio. Das \n\nist allerdings so budgetiert gewesen.  \n\nDie Ziele der Finanzstrategie konnten eingehalten werden. Das Vermögen pro Einwohner ist \n\nnochmals stark gestiegen auf fast CHF 13'000.00. Die Eigenkapitalquote wurde bereits kommentiert. \n\nDie Investitionen ins Verwaltungsvermögen haben sich deutlich verbessert. Wir hatten ja kaum \n\nCHF Mio. im Vorjahr, jetzt liegen wir bei fast CHF 35 Mio. \n\n \n\n \n\n\n\n33/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nDie Budgetdisziplin wurde bereits erwähnt. Hier sind nochmals die einzelnen Departemente \n\naufgelistet. Man sieht, dass jedes Departement – mit Ausnahme des Präsidialdepartements – die \n\nZahlen gut eingehalten hat.  \n\nEin grosses Delta liegt beim Bildungsdepartement vor. Es wurden zwar CHF 2 Mio. mehr ausgegeben \n\nals im Vorjahr, aber das Bildungsdepartement liegt mit CHF 4.2 Mio. unter dem Budget. Trotzdem, wir \n\ngratulieren dem Stadtrat zu diesen tollen Ergebnissen.  \n\n \n\n \n\nUnd wenn man diese Budgetabweichung anschaut, dann ist es klar – das wurde vorher als grosser \n\nErfolg dargestellt –, dass 82 % dieser CHF 5.1 Mio., die ihren Einfluss auf die Jahresrechnung haben, \n\nvom Bildungsdepartement kommen. Das heisst mit anderen Worten, die anderen drei, vier \n\nDepartemente haben recht gut budgetiert. Bei den Einnahmen ist das schwierig, das ist klar, da ist \n\nerfreulich, wenn mehr kommt. Aber wir haben ein Budgetierungsproblem. \n\n \n\n\n\n34/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nDie Jahresergebnisse wurden ebenfalls bereits kommentiert. Der Schnitt über 10 Jahre liegt bei \n\nungefähr CHF 33.5 Mio., was mit einer dunkelblauen Markierungslinie dargestellt ist. Wir sehen auch, \n\ndass das Jahresergebnis 2022 mit CHF 71.7 Mio. das drittbeste Ergebnis aller Zeiten ist.  \n\n \n\n \n\nWas ist zu tun? Wunschlos glücklich? Nein, noch nicht. Das erste Problem, das sich ganz klar \n\ndarstellt, ist das Problem der Stadtentwässerung. Sie finden dazu die Ausführungen im GPK-Bericht \n\nauf Seite 24 und bei der Jahresrechnung auf Seite 72 und 73.  \n\nDas Konto Spezialfinanzierung im Eigenkapital ist mittlerweile bei knapp CHF 3 Mio. Unterdeckung \n\nangekommen. Wir haben die Auflage, dass die Spezialfinanzierung über 30 Jahre ausgeglichen sein \n\nmuss. Die Gebühren, das müssen wir leider feststellen, sind ca. um 15 % zu tief. Das hat zu einer \n\nEntnahme von CHF 1.4 Mio. geführt. Der Aufwand insgesamt war knapp CHF 6 Mio.  \n\nDie GPK hat zum Ausdruck gegeben, dass sie eine Gebührenerhöhung vermeiden möchte. Aber es \n\nmuss eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden werden. Die Stimmbürger haben vor knapp \n\n20 Jahren mit einem Stimmenanteil von 63.4 % Nein gesagt zu der damals vorgeschlagenen \n\n\n\n35/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nErhöhung. Und es brauchte einen zweiten Anlauf 2006, damit wir jetzt das gültige Abwasserreglement \n\nhaben. Das ist ein sensitiver Punkt. Niemand versteht, dass es der Stadt sehr gut geht und sie \n\nÜberschüsse in Millionenhöhe schreibt und gleichzeitig Gebühren erhöhen muss. Das ist eine \n\nPendenz des Stadtrates, er sucht nach einer internen Lösung. Das ist allerdings schon längere Zeit \n\nauf dem Tapet.  \n\n \n\n \n\nDie zweite Herausforderung wurde bereits erwähnt. Es sind diese vermuteten \n\nSubmissionsverletzungen. Der Fall ist aber sowohl für die GPK als auch für die RPK erledigt. Ich \n\nnehme vorweg: Beide schlagen vor, die Rechnung abzunehmen und da nicht irgendwelche \n\nnachträglichen Übungen durchzuführen. \n\nIch verweise dabei auf den GPK-Bericht, auf Seite 2 bis 11 ist das alles ausführlich dargelegt. Ich \n\nverweise auf Bericht und Antrag der RPK vom 21.4.2023. Ich verweise auf die Beilage 2 des GPK-\n\nBerichts, welche die ganze Geschichte umfassend aufzeigt und Antworten zu den Fragen der GPK \n\ngegeben hat, sodass sie am 15.5.2023 die Rechnung abnehmen konnte. \n\nDas Zitat von mir war, dass ich zusammenfassend feststelle, dass der Stadtrat bezüglich des Themas \n\nSubmissionsverfahren sensibilisiert ist und einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Wir haben auch bereits \n\neine Aktennotiz dazu erhalten, wie es weitergehen soll. Die Sekretärenkonferenz der Verwaltung hat \n\nbereits getagt und Vorschläge gemacht.  \n\nZudem gab es am 6. Juni ein Gespräch des RPK- und GPK-Präsidenten mit dem Stadtpräsidenten, \n\ndem Stadtschreiber und dem Controller zum Thema internes Controlling.  \n\nAlle Beteiligten seitens Verwaltung, Stadtrat, RPK und GPK müssen aber an diesem Problem \n\ndranbleiben – da sind sich alle einig und der Stadtrat hat das nochmals bestätigt. Es ist mehr eine \n\nHerausforderung als ein Problem. Aber ich denke, auch das ist zu bewältigen. \n\n\n\n36/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nDen dritten Punkt habe ich schon angesprochen. Sie sehen es nochmals gelb hervorgehoben. Es \n\ngeht um das Bildungsdepartement und seine Budgetierung. \n\n \n\n \n\nFür diejenigen, die im Dezember 2022 auch schon im GGR waren, habe ich schon damals in der \n\nBudgetdebatte auf dieses Problem hingewiesen. Das hat sich in der Tat bestätigt.  \n\n \n\n\n\n37/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nWir haben also zwischen der Rechnung, die wir bei der Budgetierung jeweils noch nicht kennen, und \n\ndem Budget Differenzen von CHF 6 Mio. Da kann man aufhören zu budgetieren. Da sagt man einfach \n\ndem Stadtrat, gebt mal ein bisschen Geld aus, so wie ihr das fühlt. Ein Budget ist das nicht mehr. \n\nWenn wir Differenzen zwischen CHF 4 Mio. und CHF 6 Mio. haben, müssen wir das in den Griff \n\nkriegen. Das bringt das ganze städtische Budget durcheinander. \n\nEs ist ja nicht so, dass die Herausforderungen nicht da wären. Aber ist in der Tat so, dass – wenn die \n\nMöglichkeit nicht besteht – das Geld gar nicht abgerufen werden kann.  \n\n \n\n \n\nDen Antrag der GPK finden Sie im Bericht. Wir haben einstimmig mit 7:0 den Anträgen des Stadtrates \n\nohne Abänderungen zugestimmt.  \n\nEs gab in der GPK einen Antrag, 1 % des Ertragsüberschusses für Hilfeleistungen im In- und Ausland \n\neinzuplanen. Nach Diskussion wurde der Antrag mit 5:2 abgelehnt. Ich sage das darum, weil ich \n\ndavon ausgehe, dass dieser Antrag heut nochmals gestellt werden könnte.  \n\n \n\n \n\n\n\n38/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nVor einem Jahr wurde ich an dieser Stelle unterbrochen von einer engagierten Gemeinderätin. Ich lag \n\ngenau richtig. Ich hatte zur Inflation gesprochen, das war damals noch ein Fremdwort für viele. Das \n\nwar die Folie, die ich gezeigt hatte und mit der ich darauf hingewiesen hatte, dass die Inflation im Jahr \n\n2023 eine Herausforderung werden würde. Eine wie starke Herausforderung habe ich damals noch \n\nnicht geahnt. Mir war einfach klar, dass die Inflation kommt.  \n\n \n\n \n\nUnd sie ist gekommen. Ich muss dazu nichts mehr sagen. \n\n \n\n \n\n\n\n39/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nHeute möchte ich über ein anderes Thema sprechen, es heisst «Vertrauen». \n\nDie Frage, die ich dem Stadtrat am 26. April 2023 gestellt habe, war, wieso ich und die GPK nicht \n\ndarüber informiert wurden, dass diese Submissionsfälle schon damals in der RPK ein Thema waren.  \n\nIch habe das erfahren, nachdem ich den RPK-Bericht gelesen habe, wo es aufgeführt ist. Ich habe \n\nmich dann an den PC gesetzt und diesen Fragenkatalog aufgestellt, den Sie im GPK-Bericht als \n\nBeilage finden. \n\nMr. Google hat mir mitgeteilt, dass die Definition von Vertrauen sei: Vertrauen ist ein erlerntes \n\nVerhalten und bedeutet, dass du dich auf jemanden verlassen kannst. Du glaubst einer Person, was \n\nsie sagt und was sie tut. Diese Person unterstützt dich und ist ehrlich zu dir, sogar wenn die Wahrheit \n\nunangenehm ist.  \n\n \n\n \n\nIch fand das eine etwas simplifizierte Definition von Vertrauen und fand dann eine bessere: Grundlage \n\nvon Vertrauen bildet die persönliche Glaubwürdigkeit. Diese beruht auf 4 Faktoren, die wie Teile eines \n\nBaumes aneinandergekoppelt sind, von unten nach oben sind es: 1. Integrität, 2. Gute Absicht, \n\n\n\n40/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n3. Fähigkeiten und 4. Ergebnisse. Bei den ersten beiden Faktoren geht es um den Charakter, bei den \n\nbeiden anderen um die Kompetenz. \n\n \n\nMeine Haltung: Ich war und bin persönlich enttäuscht, dass der Stadtrat nicht genug Vertrauen in die \n\nGPK hatte, um sofort offen die durch die RPK aufgezeigten Probleme im Submissionswesen \n\nvorgängig zu den Visitationen und der GPK-Sitzung vom 15.5.2023 selber zu thematisieren. Nach \n\nrund 13 Jahren als Mitglied der GPK und davon über 12 Jahren als GPK-Präsident, nach der \n\nZusammenarbeit mit fünf Finanzvorstehern, inklusive dem Fall von Stadtrat Ivo Romer, hätte ich eine \n\nandere Fehlerkultur erwartet. Und das hätte der ganzen Angelegenheit eine etwas andere «Note» \n\ngegeben. Die GPK kann im Auftrag des GGR nicht nur kritisieren, kontrollieren, sie kann auch helfend \n\nunterstützen, was sie übrigens auch immer wieder getan hat. \n\n \n\n \n\nIch komme zum Schluss, mein persönliches Fazit für die Stadt Zug:  \n\nVorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Erfolg verführt – fallen wir nicht in die Falle einer Euphorie, \n\nvor allem einer Investitions-Euphorie, und verlassen wir den Weg der Tugend bei den laufenden \n\nKosten nicht. Ich sehe grosse Risiken in Europa, aber ich in der Weltwirtschaft, die unter grossem \n\nDruck steht, auch wegen des Krieges in Europa, der erwähnt wurde. Zug wurde medial als \n\n«Bananenrepublik» bezeichnet. Das sind vielleicht auch Herausforderungen, denen wir zukünftig noch \n\nbegegnen würden.  \n\nIn diesem Sinne ist das Jodlerfest am nächsten Wochenende – ein Anlass, der vom GGR und vom \n\nStadtrat grosszügig unterstützt wird – eine Chance, ein anderes Bild von Zug abzugeben.  \n\nErwähnt habe ich bereits die Inflation und Zinserhöhungen. Ich denke, es kommen grosse \n\nUnsicherheiten bei der Exportindustrie, Ukraine, Energie und Versorgung auf uns zu.  \n\nEs wurde erwähnt: Die Stadt ist gut aufgestellt – sie hat über die Jahre grosse finanzielle Reserven \n\nangelegt. Darunter diese Steuerausgleichsreserve von CHF 120 Mio., von der eigentlich niemand \n\nmehr richtig glaubt, dass wir sie einmal brauchen werden für Ausfälle bei Steuersenkungen. Ja, wenn \n\ndie Vorlage am nächsten Sonntag abgelehnt wird und das achte Steuerpaket in Kraft tritt, dann wäre \n\nvielleicht dort noch die CHF 20 Millionen zu holen, welche die Stadt beziehungsweise ihre Einwohner \n\ndann vor allem bei der Vermögenssteuer einsparen. \n\n\n\n41/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n \n\nIch danke für die Aufmerksamkeit. Die GPK bleibt für Sie dran, denn: Erfolg ist ein Prozess, kein \n\nEreignis. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank für die Ausführungen, geschätzter Herr Ratspräsident. Ich habe natürlich als \n\nBildungschef die Seitenhiebe des GPK-Präsidenten rausgehört. Ich möchte diese natürlich nicht \n\nunkommentiert lassen, wie das in den vergangenen Jahren oft der Fall war, und mich auch für das \n\nBildungsdepartement einsetzen. Es kommt immer wieder der Vorwurf, beim Bildungsdepartement wird \n\ndas Budget nicht ausgeschöpft und diese vier Millionen wurden genannt. Wenn man das aber \n\nanschaut, ist das eine Ausgaben-Budget-Abweichung von 5 %. Da liegt man im Vergleich mit den \n\nanderen Departementen eigentlich im Lot. Es ist auch wichtig zu erklären, dass das \n\nBildungsdepartement ein bisschen anders funktioniert, auch von der Budgetierung her. Meine Leute \n\nsind jetzt bereits daran, also eigentlich 16 Monate vor Beginn des neuen Schuljahres im August 2024, \n\ndie Budgetierung vorzunehmen. Es ist klar, wenn der Vorlauf so lang ist, kann es noch gewisse \n\nPlanungsunsicherheiten geben. Wenn es dann auf diesem langen Weg irgendwelche Einsprachen \n\ngibt, sprich Betreuungspavillon Herti oder zum Beispiel die Schulanlagen in Lüssi, die eigentlich \n\ngeplant und budgetiert sind, von denen wir hoffen, dass sie kommen, und sie kommen dann aber \n\nnicht, dann werden wir nicht das Geld irgendwie zum Fenster herausschmeissen. Aber es ist so, es ist \n\ngerechtfertigt: Das Ausgaben-Budget-Controlling können wir besser machen und werden wir auch \n\nbesser machen. \n\n \n\nBesonders angesprochen wurden, das haben Sie auch in den Unterlagen gelesen, die beiden \n\nSubmissionsfälle im Bildungsdepartement. Ja, meiner Vorgängerin sind hier grobe Fehler \n\nsubmissionsrechtlicher Natur passiert, für die ich keine Verantwortung übernehmen kann und möchte. \n\nAber es ist so: Ich möchte die volle Verantwortung übernehmen für alles, was ab 1. Januar 2023 in \n\ndiesem Departement passiert ist. Für mich war es wichtig, das nicht einfach wegzuschieben, sondern \n\naus diesen Fehlern zu lernen. Wir haben im Departement entsprechende Massnahmen abgeleitet, \n\ndass solche Fälle nicht mehr passieren. Alle sind entsprechend alarmiert und sensibilisiert, welche \n\nProjekte im Bildungsdepartement in den nächsten Jahren eine Dimension annehmen und dann auch \n\nein entsprechendes Verfahren oder eine Ausschreibung verlangen. Vielen Dank. \n\n\n\n42/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident  \n\nBesten Dank für die Ausführungen. Vertrauen ... Ich habe mir die vier Worte aufnotiert, die du dazu \n\nnachgeschaut hast: Integrität, Absicht, Fähigkeiten und Ergebnisse. Ich möchte das ganz kurz \n\nkommentieren. Ich glaube, aus diesem Grund sind wir auch hier, weil wir integer sind. Sei das in der \n\nLegislative oder in der Exekutive. Wir setzen uns fürs Wohl dieser Stadt ein, auf allen Ebenen.  \n\n \n\nDann bin ich bei der Absicht. Die Absicht ist, immer transparent zu sein. Ja, ich kann Ihnen nur sagen, \n\nich kenne einige Firmen, selbstverständlich nicht alle. In diesen Firmen, in denen ich gearbeitet habe, \n\nwar das Controlling sehr ausgeprägt, vertikal und horizontal. Wenn wir hier die Absicht haben, \n\ntransparent zu sein und zu bleiben, da kann ich Ihnen nur sagen, dass das in der Stadt auch der Fall \n\nist. Jede Person, die ein Budget hat, muss dieses auch entsprechend repräsentieren und aufzeigen, \n\nob man unter oder über Budget ist. Es gibt entsprechend einen Departementsvorsteher, eine Dame \n\noder einen Herrn, es gibt einen internen Controller, der auf die Finger schauen muss. Wir hatten auch \n\nein Meeting mit den RPK- und GPK-Präsidenten. Ein Controller muss nicht beliebt sein, dann ist es \n\nein guter Controller, sagt man.  \n\n \n\nDie Fähigkeiten: Ich meine schon, dass die Fähigkeiten mehr als vorhanden sind. Wir sind immer \n\nergebnisorientiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Das System funktioniert. Ich kenne keine Firma, die so \n\nviel in Controlling investiert. Wir haben natürlich nicht nur interne Abläufe, sondern auch sogenannte \n\nhalbexterne Abläufe, sei das eine RPK, sei das auch die Revisionsstelle in diesem Sinne, die BDO, \n\nund die sehr geschätzte BPK und, was die Finanzen betrifft, auch die GPK. Wir können sagen, ok, auf \n\nder Zeitschiene: Wie schnell ist schnell? Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Gesamtstadtrat sich \n\ndieser Fälle mehr als bewusst ist und auch war. Zuerst mussten wir das jeweils intern aufarbeiten und \n\nsind dann proaktiv auf die RPK und die GPK zugegangen. Es ist uns aber auch ein Anliegen, und das \n\nhat mein Kollege Urs Raschle vom Finanzdepartement gesagt, dass es bei Submissionen nichts gibt, \n\nwas irgendwie zum Spassen verleiten würde. Da gibt es ganz klare Vorgaben und diese Vorgaben hat \n\nsich der Stadtrat auf die Stirn geschrieben. \n\n \n\nAlso: Das System funktioniert. Vielen Dank. \n\n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir haben die erfreuliche Nachricht gehört. Wiederum ein Glanzresultat für die Stadt Zug mit über \n\nCHF 70 Mio. Gewinn, übrigens das dritte Mal in vier Jahren, dass die Stadt über CHF 70 Mio. Gewinn \n\nerwirtschaftet und das achte Mal in Serie mit einem positiven Resultat. Mit einem solchen \n\nGlanzresultat dürfen wir allen danken. Der Regierung, der Verwaltung und ganz besonders den \n\njuristischen und natürlichen Personen, die mit ihren Steuern dieses grandiose Resultat möglich \n\nmachten. \n\n \n\nDank diesem guten Resultat haben wir die Chance, die Stadt Zug nicht nur zu verwalten, sondern \n\nauch Visionen zu entwickeln und umzusetzen. Wir können agieren und müssen nicht nur reagieren. \n\nWir können die Zukunft gestalten, anstatt nur die Gegenwart zu verwalten. Dieses Privileg haben wir, \n\nim Gegensatz zu anderen Städten, und wir von der GLP freuen uns, auch Teil davon zu sein und \n\nkonstruktiv mitmachen zu können. Dazu gehört auch, dass wir im GGR Hand bieten wollen, \n\nideologische Gräben zu überwinden, um durchdachte und nachhaltige Lösungen auszuarbeiten, die \n\nder Allgemeinheit in Zug zugutekommen. \n\n \n\n\n\n43/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nAuch dazu gehört unserer Meinung nach, dass wir nun das gute Resultat vom Jahr 2022 nicht zum \n\nAnlass nehmen, in Hyperaktivismus zu verfallen und eine Flut von kreativen Anträgen zu generieren, \n\nwie der schöne Gewinn nun auf der ganzen Welt zu verteilen sei. Wir werden daher heute Ad-hoc-\n\nAnträge zur Gewinnverwendung generell ablehnen. \n\n \n\nPositiv ist uns die gute Budgetdisziplin der Departemente aufgefallen. Dies hat auch einen \n\nwesentlichen Beitrag zum erfreulichen Resultat geleistet.  \n\n \n\nWeniger gut ist der Investitionsstau, der sich bei vielen Infrastrukturprojekten zeigt. Diese \n\nVerzögerungen sind zu einem grossen Teil auf Einsprachen zurückzuführen und führen dann auch zu \n\nPersonalengpässen, weil die Projekte nicht, wie geplant, gestaffelt umgesetzt werden können. Daran \n\nwird sich wohl leider auch in Zukunft nicht viel ändern, denn – wie Sie vielleicht auch aus der Presse \n\ngehört haben – diese Einsprachen sind kein Zug-spezifisches Problem. \n\n \n\nIm RPK-Bericht wird auf Ungereimtheiten beim Submissionsverfahren hingewiesen, wie Sie es auch \n\nvom GPK-Präsidenten gehört haben. Aus unserer Sicht hat, positiv gesagt, eine Verknüpfung \n\nunglücklicher Umstände zu inkorrekt durchgeführten Submissionsverfahren geführt, aber die Stadt ist \n\nnoch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, da schlussendlich niemand Beschwerde \n\nerhoben hat und wohl auch niemand zu Schaden gekommen ist. Zum Glück haben die \n\nKontrollmechanismen bei der RPK gut funktioniert und es fand auch eine Aufarbeitung in der GPK \n\nstatt, wie Sie dem Bericht und den Beilagen entnehmen können. \n\nAus unserer Sicht ist die ganze Geschichte aber noch nicht ganz abgeschlossen. Es braucht nun in \n\nder Verwaltung so etwas wie ein Kompetenzzentrum für Beschaffungsfragen, damit die Departemente \n\nund Abteilungen bei künftigen Submissionen nach Bedarf durch interne oder auch externe \n\nFachpersonen professionell unterstützt werden können und die bemängelten Ungereimtheiten nicht \n\nmehr vorkommen. \n\n \n\nAlles in allem ein wirklich erfreuliches Resultat, das uns positiv stimmt und uns die Gewissheit und die \n\nSicherheit gibt, dass die Stadt Zug künftige Herausforderungen erfolgreich meistern kann. Von der \n\nGLP noch einmal ein herzlicher Dank an alle, die zum grossen Erfolg beigetragen haben. \n\n \n\nWir unterstützen die Anträge des Stadtrates und der GPK und stimmen dem Beschlussentwurf des \n\nStadtrates einstimmig zu. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nErneut ein hoher, positiver Jahresabschluss im 2022, die Stadt Zug im Höhenflug. Die Fraktion Die \n\nMitte Stadt Zug spricht ein grosses Lob an all jene, die zu diesem Jahresergebnis beigetragen haben. \n\n \n\nWer hoch fliegt, kann auch tief fallen. Dies zeigen die grossen Differenzen zwischen Budget und \n\nJahresrechnung immer wieder. Was, wenn einmal der Zeiger auf die negative Seite schlägt? Wenn \n\nplötzlich die Erwartungen nicht erfüllt werden? Wenn plötzlich auch uns eine Krise in noch grösserem \n\nAusmass befällt?  \n\n \n\nJetzt kurz etwas in eigener Sache: Es genügt, wenn in der letzten Fernsehsendung «Arena» – Thema \n\nOECD-Abstimmung – die Neider unsere Stadt und unseren Kanton schlecht redeten. Sie vergessen, \n\ndass der Kanton Zug einer der Motoren in der Schweiz ist und daher viele Kantone schwarze Zahlen \n\nschreiben können dank unseren NFA-Abgaben. Der Kanton Zug überweist täglich über CHF 1 Mio. \n\nnach Bern, nämlich CHF 366 Mio. im 2023, das heisst pro Einwohner CHF 2‘864.00, der höchste Pro-\n\nKopf-Beitrag aller Kantone. Und wer ist der Motor im Kanton Zug? Unsere Stadt, die Stadt Zug.  \n\n\n\n44/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nJetzt wieder zu unserem Jahresbericht und der Jahresrechnung. Dem Stadtrat mit seinen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört ein grosser Dank, ihr macht einen guten Job. Mit so einem \n\numfangreichen, transparenten Jahresbericht und entsprechender Jahresrechnung wird wohl nicht \n\njedes Parlament bedient.  \n\n \n\nAuch der GGR hat in all den Jahren gute Arbeit geleistet und die Generationen vor uns haben die \n\nWeichen richtig gestellt. Das ist mit ein Grund, dass es der Stadt Zug seit Jahren sehr gut geht. Der \n\nGGR hat das Budget mit einem Plus von CHF 5.8 Mio. genehmigt, jetzt haben wir die Jahresrechnung \n\n2022 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 71.7 Mio. vor uns liegen. Wir stellen eine grosse \n\nAusgabendisziplin der Departemente fest. \n\n \n\nDie Steuererträge sind deutlich höher als budgetiert, die natürlichen Personen mit CHF 28.8 Mio. und \n\ndie juristischen Personen mit CHF 32.1 Mio. Die Gründe dazu haben wir gehört, sie sind im Bericht \n\ngut erklärt. Auch die Sondersteuern haben CHF 10.7 Mio. mehr in die Kasse gespült als budgetiert.  \n\n \n\nEin Totalertrag von CHF 378.6 Mio. und ein Aufwand von CHF 306.9 Mio. gibt, wie erwähnt, einen \n\nÜberschuss von CHF 71.7 Mio. Ins Verwaltungs- und Finanzvermögen wurden hohe CHF 120.6 Mio. \n\ngeleistet. Im Finanzvermögen schlägt der Kauf vom Zurlaubenhof mit CHF 70 Mio. zu Buche. Das \n\nVerwaltungsvermögen ist CHF 13 Mio. unter dem Budget, verantwortlich dafür sind die Einsprachen in \n\nBauprojekten. \n\n \n\nDie Jahresrechnung und der Jahresbericht sind wiederum von mehreren Instanzen geprüft worden: \n\ndem stadtinternen Controller, der externen Revisionsstelle BDO, der RPK und zuletzt durch die GPK. \n\nDer RPK-Präsident André Odermatt hat mit seinem Team wiederum einen umfassenden Bericht zur \n\nBuchführung und zur Jahresrechnung erstellt, mit Anregungen und diesmal einer Warnung an die \n\nDepartemente. Ein grosses Dankeschön für eure Arbeit. \n\n \n\nDie Warnung betrifft drei Submissionsverletzungen, welche ausführlich mit den Zuständigen \n\nbesprochen und Massnahmen angesetzt wurden. Auch in der GPK war die Submissionsverletzung ein \n\ngrosses Thema, der Stadtrat musste Stellung nehmen. Die sogenannten Verletzungen waren voll und \n\nganz im Interesse der Sache und der Stadt, dies zur Beruhigung und ein Grund, den Ball flach zu \n\nhalten. Das Submissionsgesetz, welches nicht leicht verständlich ist, wurde verletzt. Der Stadtrat ist \n\nan einer Lösung, dass das Submissionsgesetz in Zukunft klar verständlich umgesetzt wird.  \n\n \n\nDie GPK hat in ihrem Auftrag alle Departemente visitiert, Fragen gestellt, hat sich Details erklären \n\nlassen und die Jahresrechnung und den Jahresbericht eingehend geprüft. Die Berichte sind \n\nausführlich im Bericht des GPK-Präsidenten abgelegt. Danke der GPK mit ihrem Präsidenten Philip C. \n\nBrunner, welcher seinen Schlussbericht erneut übersichtlich und gut abgefasst hat.  \n\nUm Wiederholungen meiner Vorredner zu ersparen, gehe ich nicht auf einzelne Ergebnisse ein, dies \n\nhaben der neue Finanzvorsteher und der GPK-Präsident in bekannter Manier hervorragend analysiert. \n\n \n\nNach Bedarf wird sich die Mitte-Fraktion in der Detailberatung zu Wort melden. Den Anträgen des \n\nStadtrates und der GPK stimmen wir zu. Weitere Anträge aus den Fraktionen wurden kurzfristig \n\neingebracht. Vor der Sonntagsabstimmung wird die Mitte-Fraktion keine Anträge bezüglich \n\nGewinnverwendung befürworten.  \n\nZur Info: Der 34-Millionen-Antrag wäre eigentlich deutlich besser als die Abstimmung am Sonntag zu \n\nden 2'000 günstigen Wohnungen. \n\n \n\n\n\n45/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDie Mitte-Fraktion appelliert an die Weitsicht. Wir befinden uns in einer Energiekrise und in einer \n\nInflation mit teilweise deutlich überteuerten Materialien. In welche Richtung die Zukunft uns führt, kann \n\nuns niemand vorhersagen. Bei vielen importierten Materialien und vor allem auch der Energie, allen \n\nvoran dem Strom, ist die enorme Teuerung wohl eher ungerechtfertigt und manipuliert. Das Völker- \n\nund Menschenrechtsverbrechen von Russland hat weiterhin verheerende Auswirkungen auf das \n\nglobale Umfeld. Daher: Weitsicht wahren und nichts überstürzen. Ja, unser Ertragsüberschuss schürt \n\nWünsche und Ideen – wir von der Mitte ziehen die Sicherheit vor. Die Bevölkerung erwartet vom \n\nParlament, mit sicheren Kassen in die unsichere Zukunft zu gehen. Aus diesem Grund stellen wir \n\nkeinen Antrag an den Ertragsüberschuss. \n\n \n\nZum Schluss dankt die Mitte-Fraktion allen pünktlich zahlenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern \n\nund dem Stadtrat mit seinen Mitarbeitenden in der Verwaltung und im Werkhof für die gute Arbeit.  \n\n \n\nHalten wir gemeinsam die Stadt auf dem Höhenflug und «chrampfen» weiter. Danke. \n\n \n\nDagmar Amrein  \n\nAuch wir danken dem Stadtrat und der ganzen Stadtverwaltung für die im Jahre 2022 geleistete \n\nArbeit. Wir schätzen den grossen Einsatz des Personals und sind stolz auf unsere Mitarbeiter und \n\nMitarbeiterinnen, die mit Sorgfalt und einer positiven Einstellung der Arbeit nachgehen und sehr gute \n\nDienste leisten. \n\n \n\nDer Jahresbericht ist ausführlich und gut dokumentiert, was ihn interessant zu lesen macht. Auch die \n\nJahresrechnung ist transparent. \n\n \n\nIn der RPK und GPK zu reden gaben drei Fälle im Beschaffungswesen, bei welchen das \n\nSubmissionsrecht eventuell missachtet wurde. Auch wir waren erstaunt zu lesen, dass bei Beträgen, \n\nwelche teilweise ein Mehrfaches der zulässigen CHF 100’000.00 umfassten, Aufträge freihändig \n\nvergeben wurden. Auch wenn es im Einzelfall nachvollziehbare Gründe gab und auch wenn \n\npragmatisch und sicher nicht in böser Absicht gehandelt wurde, danken wir der RPK und der GPK \n\ndafür, dass sie genau hingeschaut und Verbesserungen angeregt haben. Es ist wichtig, dass Zug \n\nalles dafür tut, einem Image von Filz oder Vetternwirtschaft entgegenzuwirken.  \n\nFehler können passieren, aber man muss aus ihnen lernen. Die Sekretärenkonferenz wird sich noch \n\nin diesem Monat mit der Frage befassen, wie zukünftig Verletzungen des Beschaffungsrechts \n\nvermieden werden können. Wir sind gespannt auf die Vorschläge. \n\n \n\nIn verschiedenen Departementen wurde das Budget unterschritten. Bei den meisten Positionen ist die \n\nUnterschreitung gut begründet. So war auch im 2022 Corona immer wieder der Spielverderber. Für \n\nLager, Konzerte, Weiterbildungen und andere Events, die wegen Corona nicht stattfinden konnten \n\noder für Betreuungsstandorte, welche wegen Einsprachen nicht eröffnet werden können, kann \n\nniemand etwas. Eine Punktlandung ist schwierig und daher gehen für uns Abweichungen bis zu 5 % in \n\nOrdnung.  \n\nIch weiss übrigens nicht, warum speziell auf dem Bildungsdepartement herumgeritten wird, denn auch \n\nandere Departemente haben das Budget stark unterschritten, zum Beispiel das SUS. \n\n \n\nGründlich verrechnet hat man sich bei den zu erwartenden Überschüssen. Der Geldsegen, den die \n\nStadt Zug dank ihrer Steuerpolitik nun wiederholt erwirtschaftet hat, stimmt uns nachdenklich; er ist \n\nnicht nur ein Segen. Die Medaille hat ja auch eine Kehrseite. Die Folgen unserer Steuerpolitik nehmen \n\nAusmasse an, welche wir nicht mehr tragen können. So findet ein Mittelschichts-Zuger kaum mehr \n\n\n\n46/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\neine Wohnung in Zug. Es wird beklagt, dass man am Quai kaum noch Schweizerdeutsch höre, hohe \n\nZuwanderung, verstopfte Strassen – wir werden Opfer unserer eigenen Attraktivitätsbemühungen. \n\n \n\nGleichzeitig fehlt das Geld woanders. Das Geld, welches in ärmeren Ländern erwirtschaftet wurde, \n\nmüsste eigentlich auch dort versteuert werden. Stattdessen profitieren wir hier, weil Firmen ihren Sitz \n\nhier haben. Den Menschen in den betroffenen Ländern fehlt zunehmend die Lebensgrundlage – der \n\nMigrationsdruck steigt.  \n\nSo bedeuten die Überschüsse, welche die Stadt Zug wiederholt erwirtschaftet hat, eben nicht nur \n\nGutes. \n\n \n\nNeben mangelndem Geld sind aber auch Krieg und Umweltkatastrophen Ursache für grosses Leid. Es \n\nist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir einen Teil des Überschusses zur Linderung der Folgen \n\nder jüngsten Katastrophe spenden. Zusammen mit der Fraktion der SP stellen wir den Antrag, \n\nCHF 100’000.00 für die Opfer der Flutkatastrophe in der Ukraine zu spenden. \n\n \n\nWir von der ALG-CSP stimmen dem Beschlussentwurf und Antrag des Stadtrates zu und danken für \n\ndie grosse Arbeit. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nZuerst möchten wir uns beim GPK-Präsidenten, den Mitgliedern der GPK sowie der RPK bedanken \n\nfür die gute Vorbereitung und Aufbereitung der Jahresrechnung 2022. Ebenfalls bei allen Angestellten \n\nder Stadt, die dazu beigetragen haben.  \n\n \n\nVorweg: Beim Jahresbericht möchte die SP-Fraktion beanstanden, dass auf Seite 56, \n\nG Volksinitiativen unsere Initiative «2’000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» vergessen wurde zu \n\nerwähnen. Wir hoffen sehr, dass hier keine Absicht vorhanden war, nur weil sie nicht ins Konzept des \n\nStadtrates passt. \n\n \n\nWieder jubelt die Stadt – erneut ein Rekordergebnis von CHF 71 Mio. Wow, die Stadt Zug scheint \n\neine wahnsinnig erfolgreiche Organisation zu sein. Bravo. Vielleicht wird es jetzt hier im Saal einige \n\nüberraschen, dass wir das erneute Rekordergebnis nicht einfach bejubeln und den Stadtrat mit Dank \n\nüberhäufen wollen. \n\n \n\nIst es denn Aufgabe der Stadt Zug, jedes Jahr noch mehr Gewinn zu machen? In den Augen unserer \n\nFraktion beantworten wir diese Frage klar mit Nein. Hier gibt uns auch das Finanzhaushaltsreglement \n\nrecht. Dieses besagt, dass über acht Jahre eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden muss. Das \n\nZiel der öffentlichen Hand ist eine schwarze Null, genauer, das einwandfreie Funktionieren der \n\nGesellschaft, das Nebeneinander und Miteinander – ja und auch das Füreinander – zu gewährleisten \n\nund zu organisieren. Und können wir wirklich behaupten, dass in Zug das einwandfreie \n\nNebeneinander funktioniert? Mit einem Ginikoeffizienten, falls das jemandem etwas sagt, von über 0.6 \n\nist Zug eine der Gemeinden der Schweiz, in der das Einkommen am ungleichsten verteilt ist. Klar \n\nbehaupten jetzt viele hier im Saal, die wenig Verdienenden profitieren von all diesen vermögenden \n\nPersonen. Doch macht sich Zug immer attraktiver für die sehr gut Verdienenden und die finanziell \n\nschlechter dastehenden Menschen werden vermehrt «ausgezugert», da sie sich das Leben hier \n\nschlicht nicht mehr leisten können. \n\n \n\nWenn wir schon solche Gewinne schreiben, sollte das Geld auch wirklich allen Zugerinnen und \n\nZugern zugutekommen. Aber ich höre die Diskussionen über erneute Steuerrabatte beziehungsweise \n\nSteuerkürzungen bereits jetzt. Aber wer profitiert davon? Wieder nur die sehr gut Verdienenden. \n\n\n\n47/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nWenn die Stadt Zug solch «erfolgreiche» Jahre hat, dann sollen sie auch erfolgreich für die ganze \n\nBevölkerung sein. Es soll investiert werden in Pärke, in Umweltschutz, in Velowege, in Kultur, ins \n\nGewerbe, in die Vereine und und und. Vor allem da die Prognosen zeigen, dass wir mit einem \n\ngrossen Wachstum rechnen müssen, müssen solche Investitionen jetzt passieren. Nicht, dass wir, wie \n\nbei der Schulraumplanung, plötzlich wieder unter massivem Zugzwang stehen. \n\n \n\nWoher die Steuereinnahmen kommen, wird leider auch gerne vergessen. Diese stammen zu einem \n\nGrossteil von Firmen, die ihren Reichtum im Ausland erwirtschaften, wo genau diese Steuergelder \n\ndann fehlen und wo auf dem Buckel der Ärmsten die Profite gemacht werden. Anstelle von Gewinnen \n\nsollte die Stadt Zug sich mit ihren Finanzen um die Menschen kümmern.  \n\nEinerseits um die Menschen in dieser Stadt: Eine Wohnpolitik, die sich nicht nur die reichsten \n\nMenschen leisten können. Ein Verkehrskonzept, das nicht nur den motorisierten Individualverkehr \n\nfördert, sondern genauso den Langsamverkehr. Ein Verkehrskonzept, das innovativ sein will, anstelle \n\neiner Verlagerung des Problems an andere Orte durch einen Tunnel, der bereits 2015 als Lösung \n\ndurchgefallen ist. Kultur- und Gewerberäume, die sich auch Menschen leisten können, die kein \n\ngrosses Budget haben etc.  \n\nWeiter sollte sich die Stadt auch der Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sein, auf \n\nderen Buckel die Profite gemacht werden. Dass hier gerne die Augen verschlossen werden und wir \n\nunsere Gewinne feiern, kann in unseren Augen nicht sein. \n\n \n\nWir hoffen sehr, dass der Stadtrat in Zukunft die Finanzen wieder mehr nach dem Bedürfnis aller \n\nMenschen richten wird, nicht nur rein danach, dass möglichst viel Gewinn in die Stadtkassen gespült \n\nwerden kann. Damit wir den Überschuss ein bisschen besser rechtfertigen können, wird die SP-\n\nFraktion für die Verwendung des Überschusses später noch Anträge stellen. Besten Dank. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nNamens der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die Jahresrechnung und den \n\nJahresbericht 2022. \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss von rund CHF 71 Mio. lässt uns aus finanzieller Sicht entspannter als auch \n\nschon in die Zukunft blicken. Ohne die Buchwertberichtigung der WWZ-Aktien von CHF 20 Mio. wäre \n\ngar ein Ertragsüberschuss von über CHF 90 Mio. denkbar gewesen. Erfreulich ist, dass wir nun die \n\nsehr grossen anstehenden Investitionen in zahlreiche Schulhäuser, Strand- und Hallenbäder sowie \n\nVerkehrsinfrastruktur mit einem finanziellen Polster angehen können.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion wird daher auch dem Antrag des Stadtrates folgen, den Ertragsüberschuss auf die \n\nkumulierten Ergebnisse der Vorjahre zu verbuchen. \n\n \n\nDank gebührt auch der Verwaltung, welche sich in allen Departementen durch gute Budgetdisziplin \n\nausgewiesen hat. Und Dank gebührt nicht zuletzt den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den \n\nFirmen in der Stadt Zug, welche durch ihre Steuerzahlungen die sehr positive Ertragslage erst möglich \n\nmachten. Dieser Basis des finanziellen Erfolges der Stadt Zug gilt es, Sorge zu tragen. Insbesondere \n\nden wenigen Prozent Steuerzahlenden, welche 80 % unseres Steueraufkommens leisten.  \n\n \n\nFür das laufende Rechnungsjahr und die zukünftige Berichterstattung möchte die FDP-Fraktion dem \n\nStadtrat folgende Anregungen mit auf den Weg geben. \n\n \n\n \n\n\n\n48/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n1. Der unterbreitete Jahresbericht fällt zum Teil durch einen hohen Detailierungsgrad auf. Aus Sicht \n\nunserer Fraktion dürfte er wieder etwas kürzer und prägnanter werden. Auch wünschen wir uns \n\neinen etwas selbstkritischeren Fokus. Auch bei tollen finanziellen Ergebnissen darf ein kritischer \n\nBlick auf eigene Fehler, nicht erreichte Ziele und Verbesserungsmöglichkeiten nicht fehlen. \n\nEntsprechende Passagen waren im vorliegenden Jahresbericht kaum auffindbar. \n\n \n\n2. Mit Blick auf die Eigenkapitalquote von rund 80 % während der vergangenen Jahre darf aus \n\nunserer Sicht überprüft werden, ob die Zielgrösse der Finanzstrategie, die mit einer \n\nEigenkapitalquote von 50 % definiert wurde, nicht angehoben werden sollte. \n\n \n\n3. Über mehrere Departemente hinweg ist uns aufgefallen, dass Weiterbildungsbudgets zum Teil klar \n\nunterschritten wurden. Es stellt sich uns hier die Frage, ob die Weiterbildung innerhalb der \n\nVerwaltung genügend strukturiert und systematisiert ist und die entsprechenden Budgets auch \n\nsorgfältig genug basierend auf einer Weiterbildungsstrategie erstellt werden. \n\n \n\nMit diesen Anregungen verbunden abschliessend nochmals ein Ausdruck der Freude über das gute \n\nJahresergebnis. \n\n \n\nRoman Küng \n\nZuerst zwei kurze Anmerkungen an die Ratslinke, zunächst an dich, Jérôme Peter: Vielen herzlichen \n\nDank für das Herunterbeten des SP-Wahlprogramms. Seit Herr Levrat die Seite gewechselt hat und \n\nnicht mehr in die «Arena» eingeladen wird, haben wir das nicht mehr so oft gehört. Und auch an \n\nDagmar Amrein vielen herzlichen Dank. Es freut mich, dass ihr auch erkannt habt, dass die masslose \n\nZuwanderung das Hauptproblem für die Wohnungsnot ist, das finde ich sehr gut. Aber zur Sache: \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt das gute Jahresergebnis 2022 mit Befriedigung und Freude zur Kenntnis. Wir \n\ndanken dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit, welche ein solch gutes Ergebnis begünstigt \n\nhaben. Ebenfalls bedanken wir uns bei RPK und GPK für ihre Arbeit. Besonderer Dank gebührt dieses \n\nJahr der RPK, welche – Sie wissen es –, die Rechnung ganz genau geprüft hat. Darauf gehe ich jetzt \n\nnicht weiter ein, wir haben genug gehört. Ganz speziell möchten wir aber den Zuger \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich danken, denn ihnen ist dieser Gewinn geschuldet.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Rechnung 2022 positiv zur Kenntnis und unterstützt den \n\nGewinnverwendungsantrag des Stadtrates. \n\n \n\nDas Ergebnis zeigt: Zug war auch in Nach-Corona-Zeiten ein attraktiver Werk- und Finanzplatz. Die \n\nSteuerpolitik der vergangenen Jahre, verbunden mit einer Entschlackungskur für die Verwaltung, hat \n\ndie Stadt Zug fit gemacht. Eine Steuersenkung könnte entsprechend im Dezember bei der \n\nBudgetdebatte wieder ein Thema sein. Je nach Ausgang der Abstimmung über die OECD-\n\nMindeststeuer wird die Steuerthematik sowieso wieder für viel Gesprächsstoff sorgen. \n\n \n\nAber zurück zur Jahresrechnung: Sämtliche Departemente, beziehungsweise ihre Vorsteherinnen und \n\nVorsteher, haben einen sehr guten Job gemacht und so zu diesem erfreulichen Ergebnis ihren Beitrag \n\ngeleistet: Herzlichen Glückwunsch. \n\n \n\nNach der Corona-Pandemie und durch den unsäglichen Krieg in der Ukraine, durch die \n\nUnsicherheiten in der Energieversorgung sowie eine möglicherweise drohende Rezession befinden \n\nwir uns in einer doch eher instabilen Situation. Auch wir in der Stadt Zug werden das zwangsläufig in \n\nder Zukunft zu spüren bekommen. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» lautet eine alte Weisheit. \n\n\n\n49/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDarum erachten wir die vorgeschlagene Gewinnverwendung als sinnvoll. Den Überschuss den \n\nkumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuschreiben, gibt der Stadt Flexibilität. Das soll die Absicht \n\nsein. Im freien Eigenkapital ist das Geld also am besten angelegt, weil man so situativ Vorlagen \n\nbringen und entsprechende Finanzierungen beantragen kann. Wir freuen uns über die Haltung des \n\nStadtrates in dieser Sache. Auch sollten aus den Überschüssen keine individuellen Töpfe als \n\nVorfinanzierungen mehr gebildet werden, sondern Überschüsse dem freien Eigenkapital zugeführt \n\nwerden. \n\n \n\nIn diesem Sinne fasse ich die Haltung der SVP-Fraktion wie folgt zusammen: Wir nehmen die \n\nRechnung 2022 positiv zur Kenntnis, unterstützen den Gewinnverwendungsantrag des Stadtrates und \n\nstellen keine weiteren Anträge zur Gewinnverwendung. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDetailberatung Jahresbericht 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass die SP-Fraktion bezüglich der Erwähnung der \n\nVolksinitiative bereits vorgegriffen hat. Er wollte das in der Detailberatung erwähnen. Die Initiative wird \n\nselbstverständlich noch ergänzt. \n\n \n\nWerner Hauser \n\nHerzlichen Dank für die Berichterstattung und die Jahresrechnung. Ich persönlich, in der \n\nPrivatwirtschaft beschäftigt, finde diese Aufstellung sehr gut, sehr transparent. Sollten Fragen \n\naufkommen, konnte ich auch in der Finanzabteilung anrufen und es wurden mir entsprechende Details \n\nmitgeteilt. Zur Transparenz: Es ist eine sehr hohe Transparenz.  \n\n \n\nIm Bericht habe ich einige Zahlen angeschaut, die ich noch originell fand. Ich rede von 2003 bis 2022, \n\nund zwar im Bereich der Behörden. Da haben wir bei den Kosten eine Abnahme von CHF 5'000.00 \n\noder 0,42 %, das heisst, in den letzten 20 Jahren haben die Behörden eigentlich nicht mehr verdient. \n\nWir haben die Arbeit immer zu den gleichen Kosten gemacht. Gehe ich zu den Verwaltungen: Da hat \n\nes eine Steigerung von CHF 25 Mio. auf CHF 39 Mio. um rund CHF 13 Mio. oder CHF 14 Mio. \n\ngegeben – 53 % Kostensteigerung. Die Bevölkerung wuchs aber in der gleichen Zeit nur um 34 %. \n\nJetzt weiss ich nicht: Sind die Löhne während dieser Zeit so stark angestiegen oder hat die \n\nEffizienzsteigerung durch die EDV versagt, sodass wir Mehrkosten haben? Ein grosses Fragezeichen. \n\nBei den Lehrkräften stieg die Summe von CHF 25 Mio. auf CHF 38 Mio. um rund CHF 12.5 Mio., also \n\num rund 48 %. Auch dort also ein starker Anstieg. Wir haben vorher die Behörden gehabt, immer noch \n\ngleich viel, und da auch 48 % mehr. Bezüglich Schülerzahlen musste ich bei den Stadtschulen Zug \n\nnachfragen, weil die Statistik nicht vollständig war. 2003 hatten wir 1'935 Schüler und 2022 sind es \n\n2'528 Schüler, also 593 Schüler oder 30.6 % mehr. Die Saläre sind gegenüber den Schüleranzahlen \n\nauch überproportional gestiegen, obwohl wir auch im Lernbereich immer Effizienzsteigerung erwarten. \n\nDie Quelle ist der Jahresbericht, Seiten 108, 90 und 76. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n  \n\n\n\n50/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDetailberatung Jahresrechnung 2022 \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats (S. 3 bis 9) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nHauptzahlen (S. 12) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nFinanzkennzahlen 5-Jahres-Übersicht (S. 13) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nBilanz (S. 14 und 15) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nGeldflussrechnung (S. 16) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 17) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 18) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Präsidial- und Finanzdepartement (S. 19) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Bildungs- und Baudepartement (S. 20) \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVielleicht habe ich mich nicht so genau ausgedrückt. Ich habe natürlich die Deltas angesehen. Sie \n\nsehen jetzt auf Seite 20 und 21 die jeweiligen Deltas, netto. Also beispielsweise im \n\nBildungsdepartement CHF 48.5 Mio. verglichen mit CHF 52.7 Mio. Das Delta sind diese CHF 4 Mio., \n\ndie ich erwähnt habe. Während im Baudepartement ja sehr genau gearbeitet und sehr genau \n\nbudgetiert wird, das ist entsprechend. Beim Departement SUS könnte man jetzt erwähnen, dass hier \n\naufgrund der Unsicherheiten damals im Jahr 2021, als das Budget mit Corona gemacht wurde, die \n\nBeträge an gewissen Kostenstellen etwas höher waren. Das habe ich natürlich bei meiner Aussage \n\nberücksichtigt.  \n\nJetzt haben wir kein Corona mehr und wir hoffen, dass es auch nicht wieder zurückkommt. Meine \n\nAufforderung ist einfach: Machen wir Budgets, damit auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung sich \n\nan etwas halten können, und man nicht einfach nach oben nur den Himmel sieht, sondern dass das \n\nauch entsprechend gedeckelt ist. Das war meine Aussage. Und wenn man sagt, es ist nur 5 %, dann \n\nvergleicht man offenbar CHF 78 Mio. mit CHF 4 Mio., das muss man nicht vergleichen, sondern man \n\nmuss das jeweilige Delta vergleichen. Das sind die Zahlen, die miteinander verglichen werden \n\nkönnen. Danke. \n\n \n\nÜbersicht Departement SUS (S. 21) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n51/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 22 bis 26)  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei / Archiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1400: Rechtsdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personaldienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 27 bis 36) \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n52/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge und Hilfeleistungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 37 bis 47) \n\n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n53/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 48 bis 51) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n54/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKST 4100: Stadtplanung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4250: Städtebau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4300: Baubewilligungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 52 bis 58) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5100: Soziale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Wirtschaftliche Hilfe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Fachstelle Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n55/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5700: Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Feuerschau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInvestitionsrechnung (S. 59 bis 62) \n\n \n\nKST 5700: Name / Objekt Nr. 0066: Behindertengerechte Bushaltestellen (S. 62) \n\n \n\nManuela Leemann \n\nBis Ende 2023 hätten Bushaltestellen hindernisfrei sein müssen. In einer Antwort zur Interpellation \n\nhatten wir gesehen, dass die Stadt Zug noch lange nicht so weit ist. Statt den budgetierten \n\nCHF 200'000.00 wurden jetzt nur CHF 38'000.00 ausgegeben. Das ist enttäuschend. Das bedeutet, \n\ndass es wieder länger dauert, bis die Anpassungen erfolgt sind. Wieso wurde nur rund ein Fünftel der \n\nbudgetierten Ausgaben ausgegeben? \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nAls ehemaliger Vorsteher des Departements SUS, insbesondere noch im Jahr 2022, beantworte ich \n\ngerne diese Frage. Es wurde bereits angetönt: Vor gut einem halben Jahr hatten wir hier eine \n\nDiskussion bezüglich eines Vorstosses. Wir haben damals auch aufgezeigt, dass es eine enge \n\nZusammenarbeit braucht zwischen dem Departement SUS und dem Baudepartement, insbesondere \n\ndem Tiefbau, um zu entscheiden, welche Bushaltestellen dann jeweils angepasst werden können. \n\nDies hängt auch mit aktuellen Bauprojekten zusammen. Also wenn eine Strasse angegangen wird, \n\nbeispielsweise seitens WWZ, weil Circulago dort durchgeht, dann nützt man auch die Chancen. \n\nWeshalb der Betrag tatsächlich etwas tief ausgefallen ist, kann ich so nicht beantworten. Es hängt \n\naber damit zusammen, dass gewisse Strassenprojekte nicht umgesetzt werden konnten respektive \n\nsich verzögert haben. Ich bin aber bereit, das noch genauer abzuklären und kann dir dann noch eine \n\nAntwort zustellen. \n\n \n\nAbgerechnete Verpflichtungskredite (S. 63) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung 2022 (S. 64 bis 78) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n56/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nLiegenschaftsverzeichnis (S. 79 bis 85) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAnträge Verwendung Ertragsüberschuss \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass bereits ein Antrag der Fraktion ALG-CSP vorliegt, \n\nund fragt, ob zur Verwendung des Ertragsüberschusses weitere Anträge gestellt werden.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nHiermit beantragen wir von der SP-Fraktion, dass die Stadt Zug die Hälfte vom Gewinn in einen Fonds \n\nfür die aktive Land- und Immobilienpolitik für preisgünstigen Wohnraum legt. Dadurch wir dieser \n\nFonds mit CHF 35’800’000.00 gespeist. Für dieses Anliegen muss kein neuer Fonds gegründet \n\nwerden, es kann in die Vorfinanzierung Wohnungsbau/Landerwerbe, im Anhang Ziffer 20 gemäss \n\nJahresrechnung, übertragen werden. \n\nUnabhängig von der Unterstützung und vom Ausgang der Abstimmung bezüglich unserer Initiative \n\nhaben alle Parteien erkannt, dass der preisgünstige Wohnungsbau in der Stadt Zug ein Problem ist. \n\nFast alle sprechen von einem berechtigten Anliegen, dann lasst uns doch gemeinsam Nägel mit \n\nKöpfen machen und Geld für dieses berechtige Anliegen bereitstellen. Dies ermöglicht es dem \n\nStadtrat, aktiv zu werden, wo es sich lohnt zuzugreifen. Sollten wir in den Folgejahren weiterhin gute \n\npositive Abschlüsse haben, dann steht es dem GGR frei, weitere dringend benötigte Mittel zu \n\nsprechen. \n\n \n\nHier nochmals der Antrag: Die Hälfte vom Gewinn, also CHF 35'800’000.00, werden in die \n\nVorfinanzierung Wohnungsbau/Landerwerbe übertragen für die Förderung von preisgünstigem \n\nWohnungsbau. Bitte verzeiht mir, dass ich mir erlaubt habe, die Zahl etwas zu beschönigen. Ich \n\nweiss, dass die Hälfte vom Gewinn nicht CHF 35'800’000.00, sondern CHF 35'839’885.19 wären. Ich \n\nfinde aber, man darf hier die Fünf auch mal grad sein lassen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass folgende Anträge betreffend die Verwendung des \n\nErtragsüberschusses vorliegen:  \n\n Antrag Nr. 1 (Fraktion ALG-CSP und SP-Fraktion): CHF 100'000.00 für Auslandhilfe \n\n(Flutkatastrophe Ukraine) \n\n Antrag Nr. 2 (SP-Fraktion): CHF 35.8 Mio. für Vorfinanzierung Wohnungsbau und Landerwerb \n\n \n\nAntrag Nr. 1 (Fraktion ALG-CSP und SP-Fraktion) \n\n \n\nRoman Küng \n\nGerne nehme ich im Auftrag der SVP-Fraktion kurz Stellung zu diesem Antrag.  \n\n \n\nAlle Jahre wieder, kann man nur sagen. Die zentrale Begründung, diesen Antrag abzulehnen, ist: \n\nAuslandhilfe ist Sache des Bundes. Wir sind hier in der Stadt Zug und machen Stadtpolitik, wir \n\nmachen keine eidgenössische Politik. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\n \n\nAusserdem sieht es in diesem Jahr noch etwas anders aus: Auf Seite 36 der Jahresrechnung sehen \n\nSie bei Kostenstelle 3638.20 «Hilfeleistungen ins Ausland», dass die Stadt Zug CHF 700'000.00 an \n\nFinanzhilfe ans Ausland geleistet hat. Diese CHF 700'000.00 entsprechen so einem Prozent des \n\nJahresgewinnes; also ziemlich exakt dem Betrag, den SP-Gemeinderat Jérôme Peter in der GGR-\n\n\n\n57/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nSitzung vom 11. April dieses Jahres als Auslandhilfe beantragt hat. Diese Forderung ist somit erfüllt. \n\nWenn wir aber davon ausgehen, dass das Budget 2022, eigentlich nur ein Plus von CHF 5.8 Mio. \n\nvorgesehen hat, sind die CHF 700'000.00 sogar 12 % des budgetierten Ertragsüberschusses. \n\n \n\nGehen wir noch ein wenig weiter: Durch den fürchterlichen Krieg in der Ukraine ist auch die Stadt Zug \n\nin der Pflicht, den Geflüchteten zu helfen. Nur ist das nicht ganz billig. So sind gemäss \n\nJahresrechnung zum Beispiel im Bildungsdepartement Zusatzkosten für die Unterrichtung von \n\nukrainischen Kindern von zirka CHF 265'000.00 angefallen. Weitere Kosten entstanden zum Beispiel \n\nauch im SUS. \n\n \n\nIst das nicht irgendwie auch Auslandhilfe? Ich finde schon. \n\n \n\nDass Sie mich richtig verstehen: Die CHF 700'000.00 Auslandhilfe sind hier im GGR – auch mit \n\nunserer Unterstützung – abgesegnet worden. Und die Unterstützung für geflüchtete Menschen aus \n\nder Ukraine war und ist richtig und auch sehr wichtig. Aber die Ratslinke muss hier nicht eine \n\nStimmung im Sinne von «Zug macht nichts» verbreiten; denn das stimmt nicht. \n\n \n\nZudem würde ich an dieser Stelle gerne einen kleinen Anstoss zum Nachdenken geben: Jedes \n\nMitglied dieses Rates denkt an seine letzte Steuerrechnung und überlegt sich: Was habe ich \n\neigentlich persönlich zu diesem aussergewöhnlichen Ergebnis dieser Stadt beigetragen? Erst danach \n\nsollte jedes Ratsmitglied für sich entscheiden, wie grosszügig mit dem Geld der anderen umgegangen \n\nwerden sollte. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion den gestellten Antrag ab. Herzlichen Dank. \n\n \n\nIvano De Gobbi  \n\nDen Antrag haben Sie gehört, den muss ich nicht noch einmal vorlesen. Es geht uns hier um eine \n\nSoforthilfe wie Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente und Gesundheitsschutz für die \n\nSeuchengefahr. Ich habe jetzt gehört, wieso wir es nicht machen sollten. Erstens ad hoc: Es tut mir \n\nwirklich leid, dass ich nicht voraussehen konnte, dass dieser Staudamm in die Luft gesprengt wird, \n\negal von welcher Seite, und ich den Antrag nicht drei Monate früher stellen konnte. Dann möchte ich \n\nalle daran erinnern: Diese CHF 100'000.00 für Leute, die nichts mehr haben, das sind 1,5 ‰ unseres \n\nJahresgewinns. Natürlich müssten wir das nicht sprechen. Es steht uns frei, wir sind hier im \n\nParlament, wir können zu- oder absagen. Aber ich denke, weniger als 1,5 ‰ für Tausende von Leuten, \n\ndie nichts mehr haben, ist wirklich nicht viel. Es geht hier nicht um eidgenössische Politik. Es geht um \n\nSolidarität.  \n\n \n\nDann habe ich noch ein Beispiel für meinen Vorredner Roman Küng: Ich arbeite in der Entwicklung. \n\nIch bekomme einen Anteil vom Gewinn meiner Unternehmung. Ich verkaufe nichts, ich mache keinen \n\nUmsatz, null, nichts. Ich generiere nur Kosten, trotzdem trägt das, was ich mache, dazu bei, dass \n\nmeine Unternehmung floriert. Das ist genauso auch in der Stadt: Leute, die wenig Steuern zahlen, \n\nsind vielleicht in einem Verein aktiv oder machen Freiwilligenarbeit. Das ist genauso wichtig wie nur \n\ndas Geld. Ich denke auch dort: Du hast recht – es gibt nur einzelne Wenige, die die hohen Steuern \n\nbezahlen. Das heisst aber nicht, dass wir uns nicht fragen dürfen, was wir mit diesem Geld machen \n\nkönnen.  \n\n \n\nIch bitte alle im Parlament, hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen mit der Zivilbevölkerung in diesen \n\nukrainischen Gebieten, die stark von diesen Überschwemmungen betroffen ist. \n\n \n\n\n\n58/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nMartin Iten \n\nDie Argumentationen sind hinlänglich bekannt. Sie werden auch wissen, wie ich dazu stehe, dass \n\nunsere Fraktion diesen Grundsatz, dass Auslandhilfe nicht über kommunale Gremien hinaus \n\nfunktionieren kann, natürlich nicht so sehen. Ich möchte hier einfach noch einmal kurz erinnern, dass \n\nwir vor weniger Zeit einen Antrag des Stadtrates hier im Rat hatten, der eine Soforthilfe in der \n\nSüdosttürkei, in Nordsyrien behandelt hat. Dort haben wir CHF 75'000.00 gespendet und in dieser \n\nDebatte hat der Finanzchef der Stadt Zug, Stadtrat Raschle, auch in Aussicht gestellt, dass man bei \n\nder Jahresrechnung doch dann noch einmal darüber nachdenken könnte. Wir haben uns tatsächlich \n\nüberlegt, die Osttürkei und Nordsyrien noch einmal ins Spiel zu bringen, weil tatsächlich die Not in \n\ndieser Region immer noch katastrophal und schwierig ist. Es wäre wirklich wichtig, dass wir dort auch \n\nmithelfen, dieses Leid zu mindern. Jetzt gibt es inzwischen bereits ein neues Katastrophengebiet – wir \n\nhaben es gehört – in der Ukraine. CHF 100'000.00 sind weiss Gott nicht alle Welt.  \n\n \n\nIch bitte Sie unbedingt, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank.  \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion ist wie auch letztes, vorletztes und vorvorletztes Jahr der dezidierten Ansicht, dass \n\nder Stadtrat bei Bedarf mit einer ausgearbeiteten Vorlage in diesen Rat kommen kann und der GGR \n\nund allenfalls die Stimmbürger danach darüber entscheiden. Das hat sich auch am Beispiel \n\nNachtragskredit Erdbeben in Syrien und der Türkei deutlich gezeigt. Da hat der Rat den \n\nentsprechenden Betrag gesprochen. Wir wünschen, dass dies auch in Zukunft so gehandhabt wird, \n\nbesten Dank. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP und SP-Fraktion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP und SP-Fraktion stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP und SP-\n\nFraktion abgelehnt hat. \n\n \n\nAntrag Nr. 2 (SP-Fraktion) \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nJährlich grüsst das Murmeltier, man kann es nicht anders sagen. Bereits letztes Jahr wurde von der \n\nSP der Antrag gestellt, CHR 25 Mio. des Gewinns für den Landerwerb zu verwenden respektive auf \n\ndas entsprechende Konto zu übertragen. Insofern handelt es sich nicht um ein neues Rezept. Die \n\nÖffnung von solchen Töpfen sehen wir als nicht zielführend an, auch wenn diese bereits bestehen. \n\nDas Geld kann bei Bedarf dem Konto «Kumulierte Ergebnisse Vorjahr» entnommen werden. Es ist \n\naber illusorisch zu denken, dass die Stadt Zug eine Liegenschaft erwerben kann, nur weil das Geld \n\nhierfür in einem Topf reserviert ist. Gerade beim Liegenschaftskauf in Millionenhöhe muss der Stadtrat \n\naufgrund der gesetzlichen Bestimmungen den normalen parlamentarischen Weg beschreiten. Dies ist \n\nauch gut so.  \n\nAls kleine Randbemerkung: Wir warten immer noch auf das Aussprachepapier zu einem \n\nRahmenkredit, welches Stadtpräsident André Wicki letztes Jahr an dieser Stelle erwähnt hat.  \n\n \n\nFazit: Die FDP unterstützt den Antrag der SP nicht.  \n\n \n\n\n\n59/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDelia Meier \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP darf ich der SP-Fraktion für diesen wichtigen Antrag danken. Ja, wir \n\nhaben es viel gehört, auch im jetzigen Abstimmungskampf: Die Initiative für 2'000 Wohnungen der SP \n\nsei ein berechtigtes Anliegen, doch das falsche Rezept. Wir begrüssen es, dass die SP hier ein neues \n\nRezept bringt. Ein neues Rezept, das ganz unabhängig von den vorhandenen Sympathien für die \n\nvorliegende Initiative auf Anklang stossen sollte – zumindest bei all denen, die das Problem anerkannt \n\nhaben, das wir in Zug mit dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum haben, was mittlerweile zum Glück \n\nhier doch eine Mehrheit ist. Mit diesem neuen Rezept steht es dem Stadtrat frei, dort aktiv zu werden, \n\nwo es sich lohnt einzugreifen. Denn ganz unabhängig von den konkreten Arealen, die zum Beispiel im \n\nvorliegenden Initiativvorschlag definiert werden, und die man für mehr oder weniger gut halten kann, \n\nhat dieser Antrag die Option, dass Gelder für eine proaktive Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum in \n\nZug gesprochen werden.  \n\n \n\nIn diesem Sinne wird die Fraktion ALG-CSP dem Antrag zustimmen. Besten Dank. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie GLP-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag zur Gewinnverwendung für das Jahr 2022 ab. Die \n\nSP-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Zug die Hälfte des Gewinns in einen Fonds für die aktive \n\nLand- und Immobilienpolitik zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum investiert. Dieser Fonds \n\nsoll also mit nahezu CHF 36 Mio. gespeist werden. \n\n \n\nIch möchte vorab betonen, dass wir die Bedeutung und die Dringlichkeit des preisgünstigen \n\nWohnungsbaus in unserer Stadt durchaus anerkennen. Es ist zweifellos ein sehr wichtiges Anliegen, \n\ndem wir unsere volle Aufmerksamkeit schenken wollen. Allerdings halten wir den vorgeschlagenen \n\nAntrag für nicht angemessen und nicht im besten Interesse der Stadt Zug. \n\n \n\nWir sind der Ansicht, dass ein solcher Antrag, der erhebliche, nicht nur finanzielle Auswirkungen \n\nhaben kann, in Form eines Postulats oder einer Motion zuerst ins Parlament eingebracht werden \n\nsollte. Dies würde eine detaillierte und umfassende Diskussion aller relevanten Aspekte erlauben und \n\nauch dem Stadtrat die Möglichkeit geben, seine Sicht ausführlich und fundiert darzulegen, anstatt ad \n\nhoc zu argumentieren. \n\n \n\nZudem sind wir der Ansicht, dass der Gewinn der Stadt für einen umfassenden Ansatz zur \n\nWeiterentwicklung und Verbesserung unserer Stadt verwendet werden sollte. Eine einseitige \n\nInvestition in die Land- und Immobilienpolitik würde andere wichtige Bereiche vernachlässigen, die \n\nebenfalls finanzielle Unterstützung benötigen. Wir wollen eine ausgewogene Verteilung der \n\nverfügbaren Mittel gewährleisten, um die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nDes Weiteren sollten wir den Spielraum für den GGR und den Stadtrat nicht unnötig einschränken. \n\nDie Stadt Zug benötigt Flexibilität, um auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen \n\nangemessen reagieren zu können. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Sorge um den preisgünstigen \n\nWohnungsbau teilen und bereit sind, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen nach \n\ngeeigneten Lösungen zu suchen. Wir wollen jedoch eine breite Diskussion führen können, die alle \n\nrelevanten Aspekte berücksichtigt und langfristige, nachhaltige Lösungen für den preisgünstigen \n\nWohnungsbau in unserer Stadt entwickelt. Der vorliegende Schnellschuss bei dem CHF 36 Mio. \n\nblockiert werden, würde dies nicht erlauben. \n\n\n\n60/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nAus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der SP zur Gewinnverwendung ab und bitten \n\nauch Sie, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, sich diesem Votum anzuschließen. Dankeschön. \n\n \n\nRoman Küng \n\nIch empfehle Ihnen diesen Antrag ebenfalls zur Ablehnung. \n\n \n\nErstens wurde an dieser Stelle schon öfters über irgendwelche Vorfinanzierungstöpfe gesprochen. Wir \n\nsollten das nicht tun, denn es ergäbe sich nur ein unübersichtliches Konstrukt aus verschiedenen \n\nVorfinanzierungstöpfen, die irgendwann kein Mensch mehr überblicken kann. \n\n \n\nUnd zweitens – wie es bereits Daniel Marti und Mathias Wetzel erwähnt haben – kann die SP \n\njederzeit mit einem Antrag hier in den GGR kommen, falls die Stadt Zug die Gelegenheit bekommen \n\nsollte, ein Grundstück oder eine Liegenschaft erwerben zu können, welche unbedingt erworben \n\nwerden sollten, aus welchen Gründen auch immer. Wir beraten das dann hier, und sagen ja oder nein. \n\nAber Vorfinanzierungstöpfe sind nicht zu empfehlen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch sehe es ein: Schon wieder das falsche Rezept. Die Frage ist, was dann das richtige Rezept ist. \n\nSeit nun mehr als zwölf Monaten ist unsere Initiative unterwegs und wir hören überallher: Es ist das \n\nfalsche Rezept. Bis jetzt hat noch niemand gesagt, was dann das richtige Rezept ist. Setzen wir uns \n\nzusammen, diskutieren wir darüber, machen wir später einen Antrag, falls wir etwas kaufen könnten. \n\nAber konkrete Vorschläge habe ich noch von niemandem gehört. Ist es das richtige Rezept, einfach \n\nauf den Stadtrat zu vertrauen? Der Stadtrat wird es schon richten? \n\n \n\nWir von der SP haben nach einigen Jahrzehnten dieses Vertrauen bezüglich dem preisgünstigen \n\nWohnungsbau in den Stadtrat verloren. Bei uns verdichten sich sogar die Hinweise, dass die vom \n\nStadtrat kommunizierten 14 % Anteil preisgünstiger Wohnungen doch etwas zu hoch angesetzt sind. \n\nGemäss unseren Abklärungen und Recherchen dürfte dieser Anteil einiges tiefer sein. Deshalb haben \n\nwir auch diese Frage in unserer Interpellation gestellt. Wir verlangen eine aktuelle Zusammenstellung \n\nüber die vom Stadtrat als preisgünstig anerkannten Wohnungen. Wir werden dann sehen. \n\n \n\nAuch uns grüsst täglich das Murmeltier, nämlich mit der Wohnungsnot und mit dem preisgünstigen \n\nWohnbau, welcher fehlt. Das Murmeltier grüsst nicht nur uns, es grüsst täglich ganz viele, welche aus \n\nder Stadt Zug ausziehen müssen, weil sie keinen Wohnraum mehr finden. Dann sind wir froh, dass \n\neinige Parlamentarierinnen und Parlamentarier die volle Aufmerksamkeit dem preisgünstigen \n\nWohnungsbau schenken wollen. Die Frage ist nur: wann und mit was? Die Stadt muss finanziell \n\nunabhängig bleiben, sie hat nur ein Eigenkapital von CHF 770 Mio. Mein Gott, da müssen wir die \n\nanderen CHF 70 Mio. auch noch reinbringen in diese CHF 770 Mio., sonst ist die finanzielle \n\nUnabhängigkeit gefährdet und die Stadt hat keinen Handlungsspielraum mehr. \n\n \n\nDann zu guter Letzt: Irgendwann einmal kann die SP zum Beispiel, oder vielleicht auch die SVP, \n\neinen Antrag stellen, dass man ein Gebäude – welches auch immer – kaufen soll. Das ist ok. \n\nVielleicht geht das auf. Ich finde es nur schade, dass wirklich keine Rezepte kommen und nur gesagt \n\nwird, was wir falsch machen. Vielleicht kann es sein, dass unsere Rezepte wirklich nicht richtig sind. \n\nIch sage nicht: Wir haben das Ei des Kolumbus erfunden. Aber wirklich konstruktive Vorschläge habe \n\nich bis jetzt, bis heute keine erhalten. \n\n \n\nIch hoffe trotzdem auf eine breite Unterstützung unseres Antrages, diese CHF 35.8 Mio. zur \n\nVerfügung zu stellen als ein Puzzleteil, um die Wohnungsnot in der Stadt Zug zu mildern.  \n\n\n\n61/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nBenny Elsener \n\nWie schon erwähnt: Vor unserer Sonntagsabstimmung sehen wir, die Mitte-Partei, keinen Weg \n\nbeziehungsweise sehen wir nicht, dass wir da einen neuen Weg einschlagen sollten.  \n\n \n\nZu den Vorwürfen, es geht nichts oder es kommt nichts, wiederhole ich mich noch einmal von der \n\nletzten oder vorletzten GGR-Sitzung her: Die Stadt macht bereits sehr viel. Es haben Verhandlungen \n\nstattgefunden mit Investoren. Da werden eigene Landstücke an Baugenossenschaften angepriesen \n\nfür günstige Wohnungen. Also es geht etwas – unter anderem auch der Rahmenkredit. Da ist der \n\nStadtrat dran an einem Rahmenkredit für die Baugenossenschaften, auch dort wird gearbeitet.  \n\n \n\nWir haben es gehört, aus dem Eigenkapital kann jederzeit Geld herausgenommen werden, sollte es \n\neine gute Gelegenheit geben, und gleichzeitig kann auch der politische Prozess eingehalten werden.  \n\n \n\nDann der letzte Punkt: Am Sonntag haben wir eine Abstimmung zum Hallenbad. Was denkt ihr, was \n\nein Hallenbad kosten könnte, sollte die Abstimmung positiv sein? Ich denke, wir reden von CHF 50 bis \n\n70 Mio.  \n\nAuch der Stadttunnel wird ein Thema sein. Die einzige Chance, eine Verkehrsberuhigung in der Stadt \n\nzu haben, ist nun mal der Stadttunnel. Da reden wir von weiss Gott wie viel. Ich weiss nicht, wie viel \n\nder Anteil der Stadt Zug sein wird. \n\n \n\nStadträtin Eliane Birchmeier führt aus, dass der Anteil der Stadt Zug null ist. Der Kanton Zug trägt \n\ndie Kosten.  \n\n \n\nBenny Elsener \n\nDer Kanton finanziert alles, ok. Aber ich denke, es gibt noch Verkehrsanschlüsse etc., da reden wir \n\nsicher auch über mehrere Millionen Franken. Ja, daher: Die Idee finden wir nicht schlecht, aber wie \n\ngesagt, vor der Abstimmung am Sonntag machen wir nichts Neues. Wir werden den Antrag ablehnen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf (S. 10 und 11) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf einstimmig \n\nzugestimmt hat.   \n\n\n\n62/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1769 \n\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2793 vom 28. März 2023: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2022 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 71'679'770.38 wird auf das Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, gebucht. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2022 auf Seite 63 aufgeführten dreizehn \n\nVerpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 16'649'489.75 und getätigten Ausgaben \n\nvon CHF 15'451'227.00 werden genehmigt. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 13. Juni 2023 \n  \n\n\n\n63/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n6.3 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2806 vom 4. April 2023 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2806.1 vom 2. Mai 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie Sie bereits aus dem Bericht der BPK entnehmen konnten, sind wir ohne Gegenstimmen auf die \n\nVorlage eingetreten. \n\n \n\nDurch ein Kommissionsmitglied wurden diverse Fragen zur Entfluchtung der Arena gestellt, im \n\nBesonderen deswegen, weil eine höhere Belegung – bis zu 2’000 Personen mehr – breitere \n\nFluchtwege nötig macht. In der 1. Lesung erfolgte kein Antrag zur genauen Überprüfung dieser \n\nSituation. \n\n \n\nGrössere Diskussionen gab es betreffend das Ausseneisfeld beziehungsweise das Eisfeld für unsere \n\nBevölkerung. Die Verwaltung erläuterte, dass die Winterlandschaft zwar geplant ist, aber mit grösster \n\nWahrscheinlichkeit nicht lange in Betrieb sein werde. Grund seien die klimatischen Veränderungen, \n\ndurch welche ein ökologischer Betrieb nicht gewährleistet ist. Erstaunt hat uns ebenfalls, dass die \n\nGarderoben, Kassen und dergleichen im ausgebauten Stadion keinen Platz mehr finden. Diese \n\nmüssen ebenfalls jedes Mal neu gebaut werden, sollte das Ausseneisfeld erstellt werden. Die BPK \n\nergänzt Ziff. 3 Abs. 3 mit dem Abschnitt e, dass für die Bevölkerung eine Eisfläche zur Verfügung \n\ngestellt werden müsse. Ebenso wird uns durch die Verwaltung bis zur 2. Lesung die vertragliche \n\nRegelung betreffend die Eisfläche für die Bevölkerung vorgelegt. \n\n \n\nZu den weiteren Anpassungen werde ich jeweils bei den einzelnen Ziffern und Abschnitten die \n\nStellung der BPK erläutern, sofern nötig. \n\n \n\nDie BPK bittet Sie, die Änderungsvorschläge der BPK gemäss Synopse zu übernehmen. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung verabschiedet die BPK den Bebauungsplan Herti mit den oben genannten \n\nÄnderungen in erster Lesung einstimmig mit 10 zu 0 Stimmen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nWas lange währt, wird endlich gut, könnte man sagen. Die Voraussetzungen für die heutige 1. Lesung \n\ndes Bebauungsplans Eisstadion Herti sind auf jeden Fall gegeben. Wir haben uns in den vergangenen \n\nrund anderthalb bis zwei Jahren intensiv mit der Erweiterung der Bossard Arena auseinandergesetzt.  \n\nBasierend auf zwei Zwischenberichten befürwortete der GGR am 22. März 2022 grundsätzlich den \n\nAusbau der Bossard Arena mit grosser Mehrheit. Was die Finanzierung respektive das \n\nvorgeschlagene Baurecht anbelangte, schickte der GGR den Stadtrat allerdings in eine zweite Runde. \n\nZiemlich genau ein Jahr später, am 21. März 2023, nahm der GGR dann im Rahmen der \n\nPostulatsbehandlung «Städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz» von der vorgeschlagenen \n\nMieterlösung positiv Kenntnis. \n\n \n\nStand heute kann man also sagen: Stadtrat und GGR sind sich einig, dass  \n\n \n\n\n\n64/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n1. die Bossard Arena erweitert werden soll. Es braucht mehr Platz für das Publikum, in der Arena und \n\nin den Gastronomiebereichen.  \n\n2. die Erweiterung als Mieterausbau durch den EVZ vollumfänglich finanziert wird und die erweiterte \n\nGebäudehülle ohne Kostenfolgen in den Besitz der Stadt Zug übergeht.  \n\n3. die Stadt Zug für die Kosten von ca. CHF 2 Mio. für die Anpassungen im Aussenraum aufkommt. \n\n \n\nFür die Erweiterung des Eisstadions steht heute der nächste Schritt an. Es ist eine Revision des \n\nbestehenden Bebauungsplans Eisstadion Herti aus dem Jahr 2007 notwendig. Mit der Anpassung des \n\nBebauungsplans können wir mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Neben dem Hauptzweck, \n\nder Erweiterung der Publikums- und Gastronomiebereiche innerhalb der Arena, erhalten auch die \n\nAussenbereiche eine deutliche Aufwertung: \n\n \n\n mit dem Südanbau, der die heute geschlossene Fassade der Arena öffnet und zum Platz hin eine \n\nwesentlich freundlichere Gestaltung aufweisen und zur Belebung stark beitragen wird,  \n\n mit den zusätzlichen Baumgruppen auf dem Arenaplatz, die nicht nur für Kühlung an heissen \n\nTagen sorgen, sondern den grossen Platz besser fassen und «anmächeliger» strukturieren, \n\n mit der attraktiven Eislandschaft für ein abwechslungsreicheres Schlittschuhvergnügen und einem \n\nGastroangebot vor Ort, wo es sich bei einem warmen Getränk – endlich, und das sag ich mit \n\nmeiner reichen Erfahrung – auch mal ausruhen und das Treiben von der Seitenlinie aus \n\nbeobachten lässt,  \n\n aber auch im Sommer mit einem attraktiveren Platz, der in den warmen Monaten zum Aufenthalt \n\neinladen soll, an Anlässen, draussen vor dem Restaurant oder einfach zum Spielen mit den \n\nKindern. \n\n Ein freundlicheres und grüneres Gesicht erhält auch die Nordseite mit den Bäumen entlang der \n\nbegradigten Weststrasse und auf dem Platz zwischen Arena und Fussballstadion.  \n\n \n\nBevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch folgende Informationen geben. \n\n \n\nErstens zum unabhängigen Gutachten respektive der Entfluchtung der Arena: Richard Rüegg als \n\nBPK-Präsident hat das soeben angesprochen. Das Baudepartement wird ein unabhängiges \n\nGutachten in Auftrag geben und prüfen lassen, ob die Fluchtwege auf der Ostseite der Arena den \n\naktuellen Normen, wie sie auch für den erweiterten Gebäudeteil zur Anwendung gelangen, \n\nentsprechen. \n\n \n\nZweitens zur Leistungsvereinbarung mit der KEB: \n\n \n\n Die neue Eisfläche ist mit rund 2’200 m2 ein Stück grösser als das heutige Eisfeld mit knapp \n\n1'600 m2 und wird für alle mehr Platz bieten.  \n\n Die Ausseneisfläche wird jedoch aufgrund der klimatischen Veränderungen eine verkürzte \n\nBetriebszeit aufweisen müssen.  \n\n Dem Stadtrat ist aber wichtig, wenn die Ausseneisflächen nicht zur Verfügung stehen, dass die \n\nEishallen zugänglich gemacht werden.  \n\n Für die Schulen soll das Eislaufen genauso möglich bleiben wie heute.  \n\n Die Eintrittspreise sollen auf jeden Fall attraktiv und bezahlbar bleiben.  \n\n \n\nWie gesagt, diese und weitere Punkte werden in einer Leistungsvereinbarung mit der KEB und dem \n\nEVZ festgelegt. Diese Vereinbarung wird bis zur 2. Lesung zuhanden des GGR vorliegen. Ich danke \n\nIhnen vielmals. \n\n \n\n\n\n65/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nManuela Leemann \n\nIch lese das Votum von Corina Kremmel: \n\n \n\nBereits vieles wurde über den neuen Bebauungsplan Eisstadion Herti diskutiert. Viele Emotionen \n\nspielten dabei eine Rolle, das Wort «Keep building» ist unterdessen allen ein Begriff. Nun haben wir \n\neinen Bebauungsplan vor uns; es handelt sich um ein Richtprojekt, welches für die Zukunft wegleitend \n\nsein wird und über welches wir nun diskutieren können. Wir sind froh, konnten die Stadt, KEB und vor \n\nallem der EVZ nun eine Lösung finden, hinter der auch wir stehen können. \n\n \n\nMit dem Bebauungsplan sind wir im Grossen und Ganzen zufrieden. Einige offene Fragen haben wir \n\ndennoch. Aufgrund der Versetzung der Weststrasse muss vermutlich die Trafostation weichen. Wo \n\nder neue Standort wäre, konnte bis dato nicht erläutert werden. Diese Versetzung wäre wiederum mit \n\nKosten verbunden, welche vermutlich die Stadt Zug zu tragen haben wird. Allgemein wurde die \n\nVersetzung der Weststrasse in der Mitte mit Bedenken zu Kenntnis genommen. \n\n \n\nIm Hinblick auf die erhöhte Besucherzahl, Gastroflächen etc. erwarten wir, dass es auf dem \n\nArenaplatz auch genügend Möglichkeiten gibt, um den Abfall zu entsorgen. Dies ist bis anhin leider \n\nnicht der Fall. \n\n \n\nDer für uns, und wohl auch für die Zuger und Zugerinnen, wichtigste Punkt, ist in der Synopsis Kapitel \n\n1, Ziff. 3. Abs. 2 lit. e. Ziel ist die Bereitstellung einer Eisfläche für die Bevölkerung. Unseres Erachtens \n\nmuss es eine Eisfläche für alle geben, sei es für unsere Schulkinder wie auch für alle anderen \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. Ob dies in- oder outdoor ist, spielt eine sekundäre Rolle. Aufgrund \n\nder steigenden Temperaturen ist es obsolet, auf ein Aussenfeld zu bestehen, welches von November \n\nbis März betrieben werden kann. Ebenso müssen beim vorgenannten Projekt die Kasse, Garderobe \n\netc. immer neu aufgebaut werden, obwohl es unmittelbar nebenan verfügbare Garderoben hätte. Für \n\nuns stellt sich die Frage, ob nicht auch diese genutzt werden könnten. Wir sind der Überzeugung, \n\ndass es unabdingbar ist, eine Möglichkeit für das allgemeine Eislaufen zu schaffen. Wir hoffen, dass \n\ndie Stadt Zug eine vernünftige Leistungsvereinbarung mit den involvierten Partnern ausarbeiten wird. \n\nWir haben eine Bossard Arena, welche tagsüber meist unbenutzt ist, da der EVZ grossmehrheitlich im \n\nOYM trainiert. Zudem hat es noch die Curling- und Trainingshalle. Somit würde theoretisch genügend \n\nEisfläche zur Verfügung stehen. Aus ökologischer Sicht macht es Sinn, diese auch vermehrt zu \n\nnutzen. Wir möchten den Stadtrat motivieren, hier wirklich den Finger oder besser gesagt den \n\nEisstock drauf zu haben, damit wir auch in Zukunft eine öffentliche Eisfläche haben. \n\n \n\nDen Anträgen der BPK und des Stadtrats stimmen wir zu und verabschieden die Vorlage in 1. Lesung, \n\nsozusagen «Keep going». \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski  \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur 1. Lesung des \n\nBebauungsplans Eisstadion Herti.  \n\n \n\nIn der Fraktion haben wir den Bebauungsplan kontrovers diskutiert – nicht die Berechtigung des EVZ \n\nwar dabei der kritische Punkt, sondern insbesondere das Modul Süd und die heute sehr triste und oft \n\nauch missbrauchte Umgebung. Mit dem Modul Süd gibt es nun im Zusammenhang mit dem \n\nEisstadion nach dem Uptown schon die zweite bittere Pille zu schlucken. Es bleibt wohl aber nicht viel \n\nanderes übrig, denn ohne geht’s anscheinend nicht, wie uns der Stadtrat versichert hat.  \n\n \n\n\n\n66/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nUnser zentrales Anliegen ist die Sicherung des Eislaufens für die Zuger Bevölkerung zu moderaten \n\nPreisen. Wir finden, es ist in der Stadt Zug und mit dem EVZ als Aushängeschild unabdingbar, dass \n\nalle Kinder die Möglichkeit haben, Schlittschuhlaufen zu lernen. Dies passiert nicht an einer Cüpli-Bar, \n\nsondern mit ausreichend Möglichkeiten zum Eislaufen. Als Nebeneffekt wird so die Bewegung \n\ngefördert und das Eislaufen ist Treffpunkt für das, was der Tag noch so bringen mag. Ich bin sicher, \n\nviele hier drinnen können ganz persönliche Geschichten erzählen, die den Anfang beim Eislaufen \n\ngenommen haben. Vielleicht gibt es ja auch wieder die Geschichte einer Familie, bei der die Kinder \n\nvor allem Freude am Eislaufen hatten und diese Kinder dann später Leistungsträger in unseren \n\nNationalteams wurden.  \n\n \n\nSo unterstützen wir den Antrag der BPK zur Sicherung des öffentlichen Eislaufens und vertrauen auf \n\nden Stadtrat, dass er dies entsprechend in der Leistungsvereinbarung sichert.  \n\n \n\nOb bezüglich Aufwertung des Arenaplatzes wirklich das Optimum herausgeholt wurde, bezweifeln wir. \n\nWir sind überzeugt, da gibt es noch Luft nach oben und es wäre mehr drin gelegen. Wir hoffen, dass \n\nvon der schön gestalteten Winterlandschaft auch noch etwas in die Sommerlandschaft gerettet \n\nwerden kann. Das Freiraum-Richtkonzept soll der Stadtrat nur als minimalen Rahmen sehen und bei \n\nder Umsetzung gleich viel Phantasie walten lassen wie bei der Ideenskizze der Winterlandschaft.  \n\nUm das Ziel «stärkere Belebung des Arenaplatzes» erreichen zu können, braucht es neben einem \n\nattraktiven Platz auch eine gute Durchwegung. Begehen ist die primärste Form der Belebung. Die fast \n\nüber ganze Tage abgesperrten Wege, insbesondere ausserhalb der Eishockeysaison, sind dabei ein \n\nKiller, so wird der Platz gemieden. Das muss besser beziehungsweise «berechenbarer» werden.  \n\n \n\nDie Nordseite, die heute ein sehr tristes Dasein fristet, soll mit der neuen Planung aufgewertet \n\nwerden. Mit der Verschiebung des Gitters nach Osten soll das Stadion endlich so frei auf dem Platz \n\nstehen, wie es uns im ersten Bebauungsplan versprochen wurde. Und auch die Veloabstellplätze \n\nsollen nun endlich erstellt werden – auch das ist bei der Umsetzung des 1. Bebauungsplans, obwohl \n\nim Plan vorgesehen, wohl «vergessen» gegangen. Wie das mit der Fanbusschlaufe funktioniert, \n\nwerden wir sehen. Leider bleibt auch hier wieder nur die Hoffnung, dass es nicht nur auf dem Plan \n\nsteht, sondern auch umgesetzt wird.  \n\n \n\nAll die verschiedenen Versprechen wie moderate Preise, Winterlandschaft, Eislaufen für alle, die am \n\nTag der offenen Türe und im Zusammenhang mit der neu auszuhandelnden Leistungsvereinbarung \n\ngemacht wurden, tönen gut. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass die \n\nMänner und eine Frau ihr Wort auch halten.   \n\n \n\nDamit schliesse ich unsere einleitenden Ausführungen zum Bebauungsplan Eisstadion. Vielen Dank. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDie Stadionerweiterung, sie war ja bereits mehrmals im GGR. Deshalb – ich nehme es vorweg: Die \n\nFDP-Fraktion unterstützt die Erweiterung auch im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans, wie er uns \n\nvorliegt.  \n\n \n\nDennoch, was ist uns wichtig? Was möchten wir dem Stadtrat noch mit auf den weiteren Weg geben? \n\nFür die Weiterentwicklung der Arena und deren Umgebung erachten wir den Arenaplatz als sehr \n\nwichtigen Baustein. Der Arenaplatz sollte als Bindeglied zur Stadt weiter gestärkt werden. Auch das \n\ngeplante Modul Süd wird dazu einen Beitrag leisten können. Das Ziel ist klar: Der Arenaplatz soll sich \n\nals Dreh- und Angelpunkt etablieren können und dies besonders an den Heimspielen.  \n\n \n\n\n\n67/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nWir von der FDP unterstützen die Anträge der BPK. Zudem begrüssen wir das erwähnte \n\nAbklärungsgutachten. Ich schliesse heute mit einem Dank. Der Dank gilt allen am Projekt Beteiligten. \n\nWir von der FDP-Fraktion schätzen es, dass das Vorhaben konstruktiv und lösungsorientiert \n\nweiterentwickelt wurde, ganz ohne Scheuklappen. Diese offene und zielorientierte Haltung führte zu \n\neiner rundum gelungenen Stadionerweiterung. Wir wünschen auch viel Geduld und Energie für die \n\nweiteren Schritte, step by step, oder wie es beim Interview immer heisst: Spiel um Spiel. Die FDP \n\nwünscht weiterhin viel Erfolg. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie Fraktion der SVP hat den Bebauungsplan Eisstadion Herti bei der Fraktionssitzung unter die Lupe \n\ngenommen und alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben alles schon erwähnt, was wir \n\nerwähnt haben. Darum mache ich es kurz. Ich als direkter Anwohner bin gespannt auf die \n\nErweiterung. Von meiner Seite gibt es nur eine kleine Frage noch, die noch nicht erwähnt worden ist: \n\nMehr Zuschauer, aber nicht mehr Parkplätze?  \n\n \n\nIch freue mich auf zukünftige Anlässe in der Bossard Arena. \n\n \n\nWir stimmen dem Bebauungsplan Herti inklusive aller Änderungsanträge der BPK zu. Besten Dank. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion wird dem Bebauungsplan in erster Lesung grossmehrheitlich zustimmen, damit das \n\nmal gesagt ist.  \n\n \n\nWir haben uns zwar lange schwergetan, insbesondere mit dem Modul Süd, einerseits wegen der \n\nArchitektur, andererseits wegen dem Ausseneisfeld. Während wir die Einschränkung des bisher \n\ngrossen bestehenden Volumens unter dem auskragenden Dach nach wie vor bedauern, sind wir \n\nbezüglich Ausseneisfeld zum Schluss gelangt, wie andere Fraktionen auch, dass dieses aus \n\nklimatischen und energetischen Gründen längerfristig wohl sowieso ein Auslaufmodell ist, so \n\nbedauerlich das sein mag. In Zeiten von Klimawandel und Erderwärmung lässt sich eine offene \n\nKunsteisbahn von den Herbstferien bis fast Ostern nicht mehr rechtfertigen. Und für eine, die nur noch \n\nvon der Adventszeit bis zu den Sportferien in Betrieb ist, oder statt aus echtem Eis aus Plastik \n\nbesteht, muss dann auch nicht mehr so viel Platz freigehalten werden. Wir können und müssen mit \n\neiner zeitlich und allenfalls auch räumlich reduzierten Ausseneisfläche leben, krampfhaft daran \n\nfestzuhalten, wäre der falsche Weg. Entsprechend werden wir keinen Antrag stellen, auf das Modul \n\nSüd zu verzichten. Falls ein solcher Antrag erstaunlicherweise von anderer Seite her käme, gäbe es \n\nvielleicht Einzelne in unserer Fraktion, die dem dennoch zustimmen würden. \n\n \n\nSelbstverständlich finden aber auch wir es wichtig, dass den Schulen und der Bevölkerung genügend \n\nEisfläche zu günstigen Tarifen jederzeit zur Verfügung steht. Wir werden entsprechend die Anträge \n\nder BPK unterstützen. \n\n \n\nBedenken wurden in unserer Fraktion, wie schon von der Mitte erwähnt, bezüglich der Verschiebung \n\nder Weststrasse nach Norden geäussert. Auf der anderen Strassenseite liegt das Fussballstadion. \n\nGemäss Jahresbericht soll dieses ebenfalls ausgebaut werden. Wir nehmen an, dass dieser Ausbau – \n\nund das hat mir die Bauchefin auch versichert – mit dem vorliegenden Bebauungsplan natürlich \n\nkompatibel ist. Allerdings kann es im Sport manchmal schnell gehen, und so fragen wir uns \n\nbeziehungsweise den Stadtrat, ob der Bebauungsplan auch noch mit einem Fussballstadion \n\nkompatibel wäre, das Challenge- oder gar Superleague-tauglich sein müsste. Es darf doch nicht sein, \n\n\n\n68/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\ndass die Herti-Nordkurve einer Südkurve des Fussballstadions im Weg stehen würde – oder \n\nzumindest sollten wir uns dessen bewusst sein, bevor wir einen Bebauungsplan festsetzen.  \n\n \n\nWir stellen deshalb den Antrag, auf die zweite Lesung hin sei abzuklären, ob sich trotz Verlegung der \n\nWeststrasse das Fussballstadion gegebenenfalls noch gemäss den derzeit geltenden Anforderungen \n\nder Challenge- respektive Superleague ausbauen liesse und bitten Sie, diesen Antrag zu \n\nunterstützen. Danke sehr. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nVieles wurde schon gesagt, trotzdem möchte ich nochmals hier hinstehen. \n\n \n\nHeute ist es so, dass jedes Herti-Kind, egal aus welchem Elternhaus, egal mit welchem \n\nPortemonnaie, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, irgendwann mal auf dem Eis steht. Es ist so, \n\ndass dank der Sichtbarkeit des Eisfelds mitten auf dem Platz, mitten im Quartier, aufgrund der \n\ngünstigen Preise – der legendären Knipsikarte, die man schon einem Achtjährigen in die Hand \n\ndrücken kann und er geht allein eislaufen –, der freundlichen Helferinnen und der günstigen \n\nSchlittschuhmiete der Zugang zum Eislaufen absolut niederschwellig ist. Ich würde sagen, es gehört \n\neinfach dazu, wenn man in Zug und vor allem im Herti aufwächst. Wiesen, wo man einfach so spontan \n\nFussball spielen kann, gibt es kaum mehr, aber aufs Eis – das kann man. Es gehört auch dazu, dass \n\ndie Schulen regelmässig aufs Eis gehen, und das ist toll. Ich würde sagen, so dringt der Eissport von \n\nKindesbeinen an in die DNA der Zuger Kinder.  \n\n \n\nWorauf ich hinaus will und wo ich Eliane Birchmeier beim Wort nehmen möchte, ist: Der \n\nBebauungsplan verpflichtet zwar nun, Eisflächen für die Öffentlichkeit anzubieten. Ich bedanke mich \n\nsehr, dass das aufgenommen wurde. Wie und wie viel ist aber offen? Und die Schulen werden nicht \n\ngenannt. Was mir am Herzen liegt, ist daneben vor allem diese Niederschwelligkeit, die ich \n\nangesprochen habe, die wir heute haben. Und ich weiss nicht, in welcher Form und wie das in Zukunft \n\nmöglich sein wird mit der Winterlandschaft, die, wie wir gehört haben, nur zu verkürzten Zeiten zur \n\nVerfügung stehen wird. Wie teuer wird der Eintritt sein? Wie selbstständig, unbegleitet können die \n\nKinder sie überhaupt nutzen? Wie eignet sich diese für den Schulsport? Wie viel hat das überhaupt \n\nnoch mit Sport und wie viel nur noch mit Fun zu tun? Und können die Schulen auf die Halle \n\nausweichen? \n\n \n\nVerstehen Sie mich richtig, ich rede hier nicht grundsätzlich gegen die Winterlandschaft und ich werde \n\ndem Bebauungsplan auch als Eishockeyfan selbstverständlich zustimmen. Ich sehe viel Gutes und \n\nauch die Notwendigkeit für den EVZ. Aber ich appelliere hier wirklich ausdrücklich an den Stadtrat und \n\ndie Verantwortlichen, wenn es um die Umsetzung und die Nutzungsverträge geht, den Bedürfnissen \n\ndes öffentlichen und des Schuleislaufs hohe Priorität beizumessen und mit allen Mitteln zu versuchen, \n\ndiesen niederschwelligen Zugang zu bewahren. Nur so, davon bin ich überzeugt, sind so tolle \n\nGeschichten wie jene der Geschwister Diaz überhaupt möglich.  \n\n \n\nSorgen wir dafür, dass «Schliifschüendle» nicht zum Privileg für wenige verkommt. So ist dem EVZ \n\nnicht nur Nachwuchs, sondern auch eine grosse Fangemeinde sicher. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDie Frau, die wohl gemeint war vorher, mit «die Männer und eine Frau», diese Frau kann versichern, \n\ndass wir diesen Anliegen grosse Bedeutung beimessen.  \n\nMir ist jetzt eine Erinnerung hochgekommen – ich bin ja selber so ein Herti-Kind, schon im \n\nfortgeschrittenen Alter, dazu muss ich stehen. Ich habe damals auf der Eisfläche sogar Pirouetten \n\n\n\n69/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\ngedreht und Sprünge gemacht. Talentiert war ich nicht wirklich, aber es hat Freude gemacht. Da habe \n\nich mich jetzt gern zurückerinnert – einfach, dass Sie meine Verbundenheit sehen. Das mit dem \n\nniederschwelligen Zugang: Wir würden das Eisfeld gerne alle von Oktober bis März in Betrieb lassen, \n\naber die Situation ist, wie sie ist, und es wird sich zeigen, was heute noch möglich ist. Was ich aber \n\nversichern kann: Das ist keine Plastikeisfläche, die da entstehen wird. Das wird eine vollwertige \n\nFläche sein, wo man richtig «Schliifschüendle» kann.  \n\n \n\nWas auch wichtig zu wissen ist, wenn man diesen Plan der Winterlandschaft anschaut: Das sind ja \n\nnicht alles einfach nur Wege, sondern es gibt nach wie vor eine sehr grosse Fläche, die genau das \n\ngleiche Eislaufen zulässt, wie das heute auch möglich ist. Für die Kosten dieser Winterlandschaft \n\nkommt der EVZ auf, nicht die Stadt Zug. Daher sind wir nicht gezwungen, dass wir die Preise \n\nirgendwie erhöhen müssten, weil diese Winterlandschaft teurer wäre. Uns ist es wichtig, dass wir in \n\nden heutigen Bereichen bleiben können.  \n\n \n\nDann vielleicht noch ein Wort zu den Parkplätzen, was genannt wurde. Nebenan, mit dem \n\nBebauungsplan Herti, wird eine neue Tiefgarage entstehen, auch mit öffentlichen Parkplätzen. \n\nEinerseits werden dort Parkplätze zur Verfügung stehen. Aber was ich eigentlich viel wichtiger finde, \n\nist die gute Kooperation mit der ZVB, wie sie bereits heute besteht. Die Zuschauer werden ja sehr \n\nzügig abtransportiert, sobald sie das Stadion verlassen. Die Hoffnung des EVZ ist eben auch mit den \n\nneuen Gastronomiebereichen, dass sich das noch besser verteilt und die Leute etwas bleiben. \n\nManche gehen früher und manche eben dann später, sodass das mit den ZVB-Bussen auch in \n\nZukunft so gehalten werden kann. Ich denke, das ist für alle das Beste und belastet auch das Quartier \n\nnicht. \n\n \n\nNoch zum Antrag und zum Fussballstadion: Ich bin keine Fussballkennerin, ich habe keine Ahnung \n\nvon Challenge League oder was du da erzählt hast. Aber ich habe dir ja die Antwort gegeben, dass \n\ndas nicht beeinträchtigt wird, und ich kann dir versichern, dass wir das auf die zweite Lesung auf \n\njeden Fall nochmals sauber von Fachleuten abklären lassen, selbstverständlich.  \n\n \n\nZum Schluss: Der Stadtrat nimmt die Anträge der BPK an. \n\n \n\nBeratung der Bestimmungen  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat alle Anträge der BPK übernimmt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt zum Vorgehen mit, dass die Bestimmungen anhand der \n\nSynopse zur 1. Lesung (Beilage BPK) beraten werden. \n\n \n\nKapitel 1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nZiff. 1 Bestandteile  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 2 Geltungsbereich \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 3 Zweck und Ziele \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n70/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nKapitel 2 Bebauung \n\n \n\nZiff. 4 Gestaltung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 5 Baubereiche \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 6 Anordnung der Bauten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 7 Dachgestaltung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 8 Dachterrassen  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Nutzung \n\n \n\nZiff. 9 Art der Nutzung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Erschliessung \n\n \n\nZiff. 10 Arealerschliessung MIV \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 11 Anlieferung und Güterumschlag \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 12 Multifunktionale Abstellfläche  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 13 Öffentliche Fussweg- und Veloverbindungen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 14 Autoabstellplätze \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 15 Veloabstellplätze \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 16 Mobilitätskonzept \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Freiraum \n\n \n\nZiff. 17 Gestaltungsgrundsätze \n\nKeine Bemerkungen \n\n\n\n71/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nZiff. 18 Platzsituationen und Spielflächen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Ver- und Entsorgung \n\n \n\nZiff. 19 Energie und Klimaschutz \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 20 Abfallentsorgung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 21 Entwässerung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Verfahren (neu Kapitel 7) \n\n \n\nZiff. 22 Etappierung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 9 Schlussbestimmungen (neu Kapitel 8) \n\n \n\nZiff. 23 Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 24 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bebauungsplan in 1. Lesung beraten \n\nhat. Anträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der Ratssitzung schriftlich \n\neinzureichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n72/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n6.4 Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, \n\n2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor:  \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2737.2 vom 2. Mai 2023 \n\n Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 5. Mai 2023 \n\n Antrag der SVP-Fraktion vom 19. Mai 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der GGR in 1. Lesung auf die Vorlage eingetreten ist. \n\nEine Rückweisung der Vorlage im Gesamten ist somit nicht mehr möglich. Neue Anträge können nicht \n\nmehr gestellt werden, ausser zu den bereits gestellten. Nach den Eingangsvoten wird der Rat zuerst \n\nüber den Antrag der Fraktion ALG-CSP zu § 9 und dann über den Antrag des Stadtrates \n\nbeziehungsweise der SVP-Fraktion zu § 14 abstimmen. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nDie SP Fraktion dankt der Spezialkommission und dem Stadtrat für die Erarbeitung des neuen \n\nLärmreglements. Wir sind der Meinung, es sei grundsätzlich gut und ausgewogen. Es schützt die \n\nEinwohnerschaft vor übermässigen Lärmimmissionen, ohne zu sehr Wirtschaft oder Geselligkeit \n\neinzuschränken. \n\n \n\nAllerdings sind wir, wie auch die ALG-CSP der Meinung, dass die Regelung in Sachen Feuerwerk zu \n\nwenig streng ist. Das Zuger Seefest und viele Eventveranstalter verzichten heute freiwillig auf \n\nFeuerwerk aus Rücksicht auf Mensch, Tier und Umwelt. Leider sind es hingegen immer mehr Private, \n\nwelche schon am 30. Dezember mit der Knallerei anfangen und am 2. Januar noch alles loswerden \n\nmüssen. Auch an privaten Feiern leisten sich immer mehr Leute zu runden Geburtstagen, zur \n\nHochzeit oder sogar zum Kindergeburtstag die grossen Knaller. Wir sind der Meinung, das geht zu \n\nweit und soll explizit verboten beziehungsweise zumindest bewilligungspflichtig sein. Daher \n\nunterstützen wir den Antrag der ALG-CSP-Fraktion, an der ursprünglichen Version vom Stadtrat \n\nfestzuhalten. \n\n \n\nDen Antrag der SVP, die Sunset-Klausel einzuführen, lehnen wir ab und unterstützen den Antrag des \n\nStadtrates. Wir sind grundsätzlich gegen eine systematische Befristung von Rechtsgrundlagen. Dies \n\naus mehreren Gründen: Einerseits ist es ein Gebot der Rechtssicherheit und damit auch der \n\nPlanbarkeit für jede und jeden. Private und juristische Personen müssen sich darauf verlassen \n\nkönnen, dass Recht gilt und nicht per Tag x ein Ablaufdatum hat. \n\n \n\nDer zweite Grund ist: Jedes Gesetz alle 12 Jahre wieder vor den Gemeinderat zu bringen, ist eine \n\nunnötige Arbeitsbeschaffung für Verwaltung und Behörde. Wir kennen den Aufwand von \n\nVernehmlassungsverfahren über Spezialkommissionen und zwei Lesungen im Rat.  \n\n \n\nZu guter Letzt: Der GGR hat jederzeit die Mittel und das Recht, die Überarbeitung eines Reglements \n\nzu verlangen. Zudem verpflichtet § 25a der Geschäftsordnung des Stadtrates diesen zur \n\nregelmässigen Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts. Somit sehen wir keinerlei \n\nvalablen Grund für eine systematische Befristung – im Gegenteil.  \n\n \n\nWir werden also den Antrag der ALG-CSP unterstützen, jenen der SVP ablehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n73/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nBehandlung der Anträge \n\n \n\nAntrag der Fraktion ALG-CSP zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag und die Begründung vom 5. Mai \n\n2023. \n\n \n\nJulia Küng \n\nIn der ersten Lesung im GGR am 28. Februar sind die von der Spezialkommission an mehreren \n\nSitzungen erarbeiteten Absätze 2 und 3 aufgrund einer sehr knappen Mehrheit von 17 zu 19 Stimmen \n\nüberraschend gestrichen worden. \n\n \n\nWir von der Fraktion ALG-CSP möchten an dieser Stelle den Antrag nochmals stellen, dass \n\nFeuerwerk, welches einen Knall erzeugt und nicht an Silvester oder dem 1. August abgelassen wird, \n\nbewilligungspflichtig ist. \n\n \n\nWie wir aus dem Sitzungsprotokoll entnehmen, geschah die Streichung dieses Absatzes im Februar \n\naus den folgenden Gründen: Es gebe in der Stadt Zug keine Probleme mit privaten Feuerwerken. Es \n\nhandle sich um eine Beschränkung der Freiheit. Man könne ja bei einem privaten Feuerwerk die \n\nPolizei rufen, diese werde dann so oder so handeln müssen. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass diese Argumente bei genauerer Betrachtung «ned verthebet». Es handelt \n\nsich um keine wesentliche Beeinträchtigung der Einzelnen, wenn diese sich beim Abbrennen von \n\nFeuerwerk auf die beiden im Reglement vorgesehenen Daten beschränken müssen. Der Schutz der \n\nGesundheit von Kleinkindern, Menschen mit Kriegstraumata sowie Haus- und Wildtieren überwiegt \n\neindeutig. Private Feuerwerke dauern in der Regel nicht länger als 20 Minuten. Bis die Polizei vor Ort \n\nsein kann, ist der Schaden bereits angerichtet: Der Feinstaub ist in der Luft, die Kleinkinder sind \n\ngeweckt und die Vögel in Panik versetzt. Private Feuerwerke haben in den vergangenen Jahrzehnten, \n\nauch aufgrund der tieferen Preise, zweifellos zugenommen und werden weiter zunehmen. Schaffen \n\nwir eine klare Regelung zu Gunsten von uns allen. So sind die Verhältnisse klar, für uns, aber auch für \n\ndie Polizei. \n\n \n\nIch bitte Sie, überlegen Sie es sich nochmals gut, wie wir in dieser Frage das Zusammenleben für die \n\nAllgemeinheit gestalten möchten und ich bedanke mich für die Unterstützung unseres Antrages. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nAls bürgerliche Partei sind wir mit neuen Gesetzen meist zurückhaltend und fahren mit angezogener \n\nHandbremse. Es gibt jedoch sinnvolle Regulierungen, um Zugerinnen und Zuger vor unnötigem Lärm \n\nund Feinstaubemissionen zu schützen.  \n\n \n\nFeuerwerke am 1. August gehören zu unserer Kultur. Und seit vielen Jahren – dank unseren \n\ninternationalen Einwohnern und Einwohnerinnen – auch an Silvester. Knallkörper kann man aber nicht \n\nnur um den 1. August oder zum Jahreswechsel auf dem Bundesplatz oder im Metalli kaufen. Googeln \n\nSie mal. Im Umkreis von 25 Kilometern gibt es zahlreiche Angebote, wo zu jeder Jahreszeit \n\nKnallkörper einfach verkauft werden, die man bequem an einer privaten Feier in die Luft knallt. Sind \n\nwir ehrlich: Wir leben in der Stadt, die Tendenz von Knallern ist zunehmend. Sie lesen bestimmt auch \n\ndie kritischen Beiträge in den sozialen Medien oder in den Leserbriefen. Nicht nur um den 1. August \n\nherum, sondern während des ganzen Jahres.  \n\n \n\n\n\n74/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nWir haben an der Sitzung vom 28. Februar 2023 über vieles debattiert und dabei sind Wörter gefallen \n\nwie: lästig, schädlich, Lärm, Folter, freilebende Tiere und Haustiere, unnötige Feinstaubbelastung und \n\nAbfall, der anfällt, wenn die Geschosse irgendwo auf einer Wiese oder Weide herunterfallen. Ja, der \n\nAbfall: Landwirte – es gibt einige in unserer Stadt – nerven sich darüber. Wir sind gefordert, etwas \n\ndagegen zu tun.  \n\n \n\nDie anderen Gemeinden des Kantons sehen dies anders. Doch wir können mit einer Regulierung ein \n\nZeichen setzen, auch im Einzelfall. Und dies bedeutet nicht eine überflüssige Regulierung. Die \n\ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Wir in der Stadt Zug leben dichter \n\nzusammen als die Aussengemeinden, somit finden auch mehr Anlässe statt. Der Lärm hat \n\nzugenommen und ohne Lenkung geht es so weiter. Wir sind überzeugt, mit dieser klaren Regelung \n\ntun wir den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt einen Gefallen.  \n\n \n\nWir von der Mitte Fraktion haben mehrheitlich befunden, dass der § 9 Absatz 2 und 3 ins \n\nLärmreglement aufgenommen wird. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nEs ist mir als Präsident der SPK wichtig und ein Anliegen, dass wir ein sinnvolles Reglement \n\nverabschieden, das möglichst lange Geltung haben soll. Dazu gehört auch, dass wir das Reglement \n\nschlank halten, das heisst, nur regeln, was effektiv nötig und sinnvoll ist. So sind zum Beispiel auch \n\nDoppelspurigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine solche Doppelspurigkeit beziehungsweise \n\nsolchen Leerlauf sehe ich im Antrag betreffend Aufnahme eines Feuerwerksverbots. Nehmen Sie bitte \n\nnoch mal die Synopse zur Hand und lesen Sie § 3 des Reglements. Unter «Verhaltensgrundsätze» \n\nwird da in Absatz 4 Folgendes bestimmt: «Lärm verursachende Aktivitäten im Freien sind [...] nur \n\nausserhalb der Ruhezeiten gemäss § 4 zulässig.» Da es sich bei Feuerwerk um eine \n\nlärmverursachende Aktivität im Freien handelt, bedarf es schon aufgrund von § 3 des Reglements \n\neine Bewilligung, wenn das Feuerwerk zu Zeiten abgelassen wird, an denen es stören könnte, sprich \n\nmittags, abends, nachts und an Sonn- und Feiertagen. Das heisst, mit einem generellen \n\nFeuerwerksverbot verbieten wir zusätzlich letztlich nur, dass auch ausserhalb der Ruhezeiten kein \n\nFeuerwerk abgelassen werden darf. Vorstellbar wäre zum Beispiel die Bestrafung von Jugendlichen, \n\nwelche schon am Tag vor dem 1. August nachmittags ihre Frauenfürze anzünden wollen. Oder man \n\nwürde ihnen auferlegen, dass sie bei der Stadt eine Bewilligung einholen müssten. Oder ein Jubilar, \n\nder an einem Winterabend um 19:00 Uhr zur Feier seines Geburtstags ein kurzes privates Feuerwerk \n\nablässt. Auch ihn würde man zwingen, eine Bewilligung bei der Stadt dafür einzuholen. Für mich sind \n\nbeide Fälle Ausdruck von unnötiger Überregulierung. Weder die Jugendlichen noch der vorabendliche \n\nJubilar sind in unserer Stadt ein Problem und der verursachte Lärm am Tag ist in einem tolerierbaren \n\nMass.  \n\n \n\nIch bitte Sie daher, dem Antrag dieses überregulierenden Verbots nicht zuzustimmen. Im Bereich der \n\nRuhezeit haben wir nur schon durch das bestehende Verbot bereits eine griffige Regulierung. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDanke für das Votum des damaligen und jetzigen Kommissionspräsidenten Alexander Eckenstein. \n\nUnsere Fraktion wird diese Überregulierung auch ablehnen und ich verweise auf das Votum meines \n\nVorredners.  \n\n \n\nPersönlich kann ich sagen, dass ich durchaus Verständnis für das Anliegen der Alternativen habe. \n\nAber nachdem, wie gesagt, jede Tätigkeit, die Lärm verursacht – und das Feuerwerk und die \n\nKnallkörper fallen eben auch darunter – bewilligungspflichtig ist, sehen wir nicht ein, warum jetzt hier \n\n\n\n75/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nnoch ein spezieller Paragraph neu in Absatz 2 und 3 eingefügt werden soll. Ich bitte Sie, bei der \n\n1. Lesung zu bleiben. Meiner Ansicht nach haben der GGR und übrigens auch die Kommission gute \n\nArbeit geleistet und wirklich eine schlanke, gute und aus meiner Sicht sehr liberale Regulierung \n\ngeschaffen. Zu meiner Interessenbindung: Ich war in dieser Kommission ebenfalls als Mitglied dabei. \n\nDieses Reglement verdient nicht, jetzt kurzfristig abgeändert zu werden. Das ist übrigens auch für den \n\nParagraphen, den wir nachher behandeln, der Fall. \n\n \n\nNina Koller \n\nIch würde gerne den Worten von Julia Küng Nachdruck verleihen. Wir sprechen immer wieder von \n\nLärm. Ich würde euch gerne eine Situation, welche ich selbst erlebt habe, mitteilen. Es ist etwas \n\nPersönliches, aber trotzdem: Es ist gewissen Menschen gar nicht wirklich bewusst, was solch ein \n\nFeuerwerk bei Tieren auslösen kann. Das Problem am Ganzen ist: Dadurch, dass wir keine \n\nBeschränkungen haben, wann Feuerwerke ausgelöst werden können, ist es immer eine schwammige \n\nGrenze. Man weiss nicht, wann diese Feuerwerke gezündet werden können. Beispielsweise ist das \n\nschwierig als Hundehalter, wenn der Hund in dieser Zeit trotzdem noch rausgehen muss. Wenn dann \n\nauf einmal ein Feuerwerk gezündet wird, ist das für das Tier ein Schock, welchen wir uns gar nicht \n\nvorstellen können, weil wir diese Sinneswahrnehmungen gar nicht haben, die diese Tiere haben.  \n\n \n\nSchlussendlich – ich sehe die Freude am Feuerwerk ebenso wie alle anderen. Trotzdem sollten wir \n\nauch einsehen, dass es eigentlich reichen sollte am 1. August. Ich sehe das auch, es gehört zu \n\nunserem Kulturgut, dass wir Feuerwerke dann ablassen und von mir aus auch am 31. Dezember. \n\nAber für alles drum herum habe ich absolut kein Verständnis, dass wir uns mit diesem Lärm – wir \n\nbezeichnen es als Lärm, für Tiere ist es Schmerz – belasten müssen.  \n\n \n\nEntsprechend würde ich mich freuen, wenn wir diesen Paragraphen einführen könnten. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch möchte einfach meine Feststellung äussern, dass die ehemalige Bauernpartei SVP jetzt eindeutig \n\nimmer mehr zeigt, dass sie überhaupt nichts mehr mit der Landwirtschaft zu tun hat. Es ist \n\nunglaublich, es ist ein neoliberales Getue, das man hier bei der SVP sieht. Natürlich ist das \n\nAbfallproblem, das hier angesprochen wurde, für die Landwirtschaft ein Problem. Ich glaube, Theo \n\nIten wird mir da zustimmen als einziger Landwirt in diesem Rat. Diese Dinge, die wir da \n\nhochschiessen, kommen irgendwo wieder runter und das ist tatsächlich für die Landwirtschaft sehr \n\nungut. Es ist ein Problem. Wir sollten hier griffig sein und nicht alles dem Neoliberalismus anheim \n\ngeben. Ich möchte einfach der SVP ein bisschen ins Gewissen reden und sagen: Ich glaube, eure \n\nHerkunft war mal die Interessenvertretung der Bauern. Aber hier in Zug sieht man leider nichts mehr \n\ndavon. Schade. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für die Argumente, die Sie vorgebracht haben oder nochmals vorgebracht haben. Es \n\nschliesst ja an die Diskussion der 1. Lesung. Der Antrag der ALG-CSP entspricht dem ursprünglichen \n\nAntrag des Stadtrates, wie er vorgetragen wurde. Er bezweckte, grundsätzlich eben eine \n\npragmatische Handhabe zu finden in einem Feld, auf dem wahrscheinlich die Interessen sehr \n\nunterschiedlich sind. Die einen mögen sich daran erfreuen, dass es möglichst die freie Wahl von \n\nFeuerwerken gibt und auf der anderen Seite geht es um Einschränkungen zugunsten von Kindern, \n\nTieren und sogar der Landwirtschaft, wie wir es vorhin gehört haben. Ich möchte aber nochmals etwas \n\naufgreifen, was Alexander Eckenstein zu Recht auch erwähnt hat: Wenn Sie als Parlament \n\nentscheiden, diesen Antrag abzulehnen, das heisst, die Absätze 2 und 3 zu entlassen, bedeutet das \n\nnicht, dass das Ablassen von Feuerwerken hundertprozentig frei ist. Die §§ 3 und 4, wie schon zitiert, \n\n\n\n76/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nregeln die Ruhezeiten. Es gibt verschiedene Arten von Ruhezeiten. Jene über Mittag sind \n\nwahrscheinlich nicht so relevant für ein Feuerwerk, es sind jene abends. Es gibt die sogenannte \n\nAbendruhe ab 20:00 Uhr und die sogenannte Nachtruhe ab 22:00 Uhr. Das heisst, diese Zeiten \n\nmüsste man grundsätzlich auch berücksichtigen.  \n\n \n\nDann möchte ich ebenfalls noch erwähnen, weil es angesprochen wurde, wie es bei den anderen \n\nGemeinden ist. In den Zuger Gemeinden haben nicht alle ein entsprechendes Reglement. Es gibt \n\nteilweise Merkblätter, es gibt aber auch Gemeinden, wo die Feuerwerke gar nicht geregelt sind. In \n\nCham beispielsweise ist es einfach so, dass sogenannte Knallkörper verboten sind. Aber es ist eine \n\nTatsache, dass wir hier als Stadt Zug einen Schritt voraus wären auf einem Gebiet, wo es keine oder \n\nnoch keine einheitliche Regelung gibt. Es ist ein Versuch, etwas Pragmatismus in diese kontroverse \n\nFrage zu bringen, und jetzt haben Sie als Parlament die holde Aufgabe zu entscheiden, ob Sie es im \n\nParagraphen wollen oder nicht. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard weist darauf hin, dass aufgrund des soeben abgelehnten Antrags \n\nautomatisch der Antrag des Stadtrats übernommen wird, § 12 Strafbestimmung lit. d zu löschen. \n\n \n\nAnträge des Stadtrats und der SVP-Fraktion zu § 14 Absatz 2 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit: Der Stadtrat beantragt, § 14 Absatz 2 zur Gültigkeit von \n\n12 Jahren zu löschen. Demgegenüber steht der Antrag der SVP um Beibehaltung von § 14 Absatz 2. \n\nDer Ratspräsident verweist auf den schriftlichen Antrag und die Begründung. Über beide Anträge wird \n\ngleichzeitig abgestimmt.  \n\n \n\nMathias Wetzel  \n\nWir von der FDP-Fraktion sind uns durchaus bewusst, dass die Sunset Legislation auf einen unserer \n\nVorstösse zurückgeht. Dementsprechend haben wir es uns in der Diskussion mit diesem Antrag des \n\nStadtrates respektive der SVP auch nicht leicht gemacht. Ein Grossteil der Fraktion wird den Antrag, \n\nobwohl wir nach wie vor grosse Befürworter der Sunset Legislation sind, jedoch nicht unterstützen. \n\nDies aus folgenden Gründen: Dem neuen Lärmreglement soll wie der Vorgängerversion, die 50 Jahre \n\nin Kraft war, eine gewisse Beständigkeit zukommen und sie soll nicht bereits in zwölf Jahren wieder \n\nrevidiert werden müssen. Das neue Reglement, wie es heute vorliegt, wurde darauf ausgerichtet. Im \n\nÜbrigen sollen die Ressourcen, welche für die Überarbeitung eines solchen Gesetzes notwendig sind, \n\nanderweitig eingesetzt werden. Bei Bedarf stehen jederzeit die parlamentarischen Instrumente offen, \n\num das Reglement anzupassen.  \n\n \n\nJulia Küng \n\nWir von der Fraktion ALG-CSP folgen der Argumentation des Stadtrates und lehnen den Antrag der \n\nSVP ab. Klar ist es wichtig, dass Reglemente regelmässig und zuverlässig überprüft und \n\ngegebenenfalls überarbeitet werden. Hierzu ist jedoch keine Befristung der Gültigkeit nötig, mit der wir \n\n\n\n77/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nrechtsstaatliche Grundsätze wie die Rechtssicherheit unnötig gefährden. Da sich der Stadtrat selbst \n\ndazu verpflichtet hat, dem Grossen Gemeinderat regelmässig Bericht über den aktuellen Rechtsstand \n\nzu erstatten und wir als Ratsmitglieder immer die Möglichkeit haben, Revisionen anzustossen, sind wir \n\nüberzeugt, dass kein Handlungsbedarf besteht und wir in Zug schon unsere eigene, besondere Form \n\nder Sunset Legislation gefunden haben. Und die Zuger Sonnenuntergänge sind ja bekanntlich \n\nsowieso die besten. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch beziehe mich auf unseren Antrag, das Ergebnis der 1. Lesung bezüglich § 14 Absatz 2 \n\nbeizubehalten. Das war im Februar. Sie haben als GGR sehr klar, mit 22 zu 13 Stimmen, diesem \n\nAntrag, der nicht im ursprünglichen Antrag enthalten war, zugestimmt. Die FDP hat einstimmig \n\nzugestimmt, also von den 22 Stimmen kamen 10 aus der FDP. Ich bin schon etwas überrascht. Wir \n\nhaben das auch in unserem Antrag begründet und ich verweise darauf, was die Bundeshaus-FDP-\n\nFraktion in der Vergangenheit für Vorstösse eingereicht hat. Der Stadtrat hat sich eine ganze Seite \n\nlang Mühe gegeben, formaljuristisch zu argumentieren. Ich bitte Sie, bei ihrer Meinung in der ersten \n\nAbstimmung zu bleiben. Am 28. Februar haben Sie dem ganz klar mit einer Mehrheit von neun \n\nStimmen zugestimmt. Ich finde es auch aus demokratischer Sicht schwierig – als Demokrat habe ich \n\netwas Mühe, dass der Stadtrat jetzt nachträglich nochmals einen Beschluss des GGR einzeln \n\nattackiert. Ich finde das etwas speziell. Aber es ist klar, die SVP kann man immer attackieren. So wie \n\ndas der CSP-Vertreter gemacht hat. Also ich würde dich gerne einmal bitten, die \n\nLandwirtschaftsflächen der zehn anderen Gemeinden im Kanton Zug zusammenzuzählen. Dann wirst \n\ndu herausfinden, dass die Landwirtschaftsfläche in der Stadt Zug nicht so entscheidend ist. Wenn das \n\nso ein grosses Problem wäre, wie du es beschreibst, dann hätten die anderen Gemeinden schon \n\nlängst ihre Reglemente eingeführt. Aber wie wir von der Stadträtin gehört haben, ist das nicht passiert, \n\nsie haben teilweise überhaupt nichts. Von daher finde ich deine Attacke gegen die neoliberale SVP \n\nder Stadt Zug etwas daneben. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch versuche, die Argumente des Stadtrates nochmals in Kürze zusammenzufassen. Letztlich geht die \n\nFrage ja auf eine Motion zurück, die genau heute vor sechs Jahren eingereicht wurde zur Pflege der \n\nRechtssammlungen der Stadt Zug. Es war am 13. Juni 2017. Das heisst, es soll eben die Ausnahme \n\nsein und nicht die Regel, dass Reglemente befristet sind. Und ich würde meinen, und das ist jetzt eine \n\npersönliche Note, dass es gerade eine schöne Angewohnheit ist, dass im GGR auch spontane \n\nAnträge gestellt werden und man sich dazu äussern kann. Aber ich finde es eine ebenso schöne \n\nAngewohnheit, dass man sich nochmals Gedanken machen und in sich gehen kann, welche \n\nBedeutung es hat. Nun denn.  \n\n \n\nEs wurde schon gesagt: Neu ist es so, dass jeweils zur Mitte der Legislatur der Stadtrat dem GGR \n\nvorlegt, wie eben die Rechtssammlung aussieht und Bericht darüber erstattet, wo es allenfalls \n\nAktualisierungsbedarf gibt. Deswegen würde ich meinen, dass einem Teil der Argumentation der \n\nSVP– ich zitiere von der zweiten Seite des Antrages: Aktualität und Relevanz, Überprüfung der \n\nWirksamkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, demokratische Kontrolle – mit diesem Instrument \n\nder systematischen Berichterstattung über sämtliche Reglemente und Rechtssetzungen eben schon \n\nGenüge getan wäre. Wenn dem nicht so wäre, wenn Sie also den Antrag annehmen würden, so \n\nvertritt der Stadtrat die Meinung, dass es eben auch eine Frage der Rechtssicherheit ist, die gefährdet \n\nwäre. Ich nenne da ganz konkret beispielsweise Grossveranstaltungen, die teilweise einen sehr \n\nlangen zeitlichen Vorlauf haben. Da könnte es unerwünschte Unsicherheiten geben auch für Private.  \n\n \n\n\n\n78/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nWas ebenfalls schon angesprochen wurde, ist der hohe Ressourcenbedarf. Das ist also auch eine \n\nFrage, wie viel Zeit man insgesamt aufwendet und es betrifft verschiedene Akteure und Akteurinnen. \n\nDer Stadtrat hat ebenfalls erwähnt, dass es nicht unbedingt eine Akzeptanz bei den Privatpersonen \n\ngibt und dass auch, ich würde sagen, unbestrittene, nicht kontroverse Reglemente dann eben so auch \n\nüberprüft werden müssten, auch wenn man vielleicht sieht, dass sich ein Reglement durchaus \n\nbewährt hat.  \n\n \n\nDas also zusammenfassend die Argumente. Deswegen der Antrag des Stadtrates auf den Verzicht \n\nauf diese Sunset-Klausel.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch möchte die Diskussion nicht unnötig ausweiten, aber ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen:  \n\n \n\nNummer 1: Die SVP war nicht Initiator dieses neuen Lärmreglementes, ganz im Gegenteil. Wir haben \n\nuns in der Vernehmlassung eigentlich dagegen ausgesprochen und haben angeregt, eine Teilrevision \n\ndurchzuführen. Das hat der Stadtrat nicht gemacht, sondern er hat, wie gesagt, dieses komplett neue \n\nLärmreglement vorgestellt.  \n\n \n\nNoch zu diesem § 14: Das Energiereglement der Stadt Zug enthält auch eine Sunset Legislation. Das \n\nist ja ein Reglement, das wahrscheinlich schon vorher überprüft werden muss. Das ist bei diesem \n\nReglement nicht der Fall. Darum die Dauer von 12 Jahren, die wir auch schon beim Energiereglement \n\neingeführt haben. Ihre Vorgänger haben das so beschlossen, auf unseren Antrag hin, weil wir genau \n\ndas Problem sahen. Und zu dieser Überprüfung, die jetzt angesprochen wird: Vielleicht habe ich \n\naltersmässig ein bisschen ein Problem, aber ich erinnere mich jetzt nicht, wann es das letzte Mal \n\nstattgefunden hat, dass wir eine Liste erhalten haben, welche Reglemente dieser Stadt überarbeitet \n\nwerden. Das ist etwas Neues, oder? \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielleicht zur Klärung, werter Philip C. Brunner: Diese Vorlage der Liste der Überprüfungen ist ein \n\nneues Instrument. Daher begründet dies, warum Sie es noch nicht direkt so gesehen haben. Habe ich \n\ndas falsch erwähnt? \n\n \n\nStadträtin Eliane Birchmeier fügt an, dass es in der letzten Legislatur auch schon angewendet \n\nwurde.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nWir haben es bei der Beantwortung der Motion gemacht und es wurde dort vorgeschlagen, es regulär \n\nauch in Zukunft weiterzuführen. Aber es ist insofern ein neu eingeführtes Instrument und soll dem \n\nGenüge tun, die Aktualität zu überprüfen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für den Antrag des Stadtrats stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag des Stadtrats zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n\n\n79/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n  \n\n\n\n80/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1770 \n\nbetreffend Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung \n\n  \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2737 vom 24. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. 2737.2 vom 2. Mai 2023 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Das Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n\n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \n\nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \n\nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 13. Juni 2023 \n\n \n\nReferendumsfrist: 17. Juli 2023 \n    \n\n  \n\n\n\n81/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n82/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend zukünftige \n\nStandortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2812 vom 23. Mai 2023 \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nErstmals herzlichen Dank an den Stadtrat für das Rekordtempo in der Beantwortung der Interpellation, \n\nwas sicher auch auf die Wichtigkeit des Inhalts zurückzuführen ist. Die Abstimmung vom kommenden \n\nSonntag wird richtungsweisend für die Finanzstrategie der Stadt Zug sein. Es ist beruhigend zu lesen, \n\nund vorhin auch von Urs Raschle zu hören, dass sich der Stadtrat und auch der Kanton dessen voll \n\nbewusst sind, was die Abstimmung bedeutet, und dass sie entsprechende Massnahmen und \n\nVorbereitungen bereits getroffen haben. \n\n \n\nAn dieser Stelle möchten wir den Stadtrat ermutigen, weiterhin eine innovative Vorreiterrolle zu \n\nspielen, um sich so im Kanton und auch in der Schweiz weiterhin sehr gut zu präsentieren und zu \n\npositionieren. Dafür braucht es auch weiterhin neue, individuelle, flexible und agile Ansätze, um an der \n\nSpitze zu bleiben. Auf den Lorbeeren vergangener Zeiten kann es sich niemand leisten auszuruhen. \n\n  \n\nOder in der Sprache des Radsports: Die Tour rollt. Unser Rennen hat im Unterschied zur Tour de \n\nSuisse keine Schlussetappe, sondern ist ein ewiges Rennen: Es geht bergauf, bergab, mit \n\nGegenwind, Seitenwind, manchmal auch Pflastersteinen, mal regnet’s. Der GGR schaut, dass unsere \n\nFahrerinnen und Fahrer, der Stadtrat, das beste Rad, den tollsten Tourbus, die ausgezeichnetsten \n\nMechaniker und die besten Physiotherapeuten zur Verfügung haben. Deshalb: Treten Sie, liebe \n\nStadträte, weiterhin in die Pedale, schneiden Sie auch mal die Kurve, seien Sie ambitioniert, frech und \n\nehrgeizig, fungieren Sie als Team. Dann behalten wir das Gelbe Trikot und somit die Nase in der \n\nGesamtwertung vorn. Sprinter – Grünes Trikot – Urs Raschle hat schon mal eine Etappe für uns \n\ngewonnen mit der Rekordbehandlung der Interpellation. \n\n \n\nHerzlichen Dank dafür und insofern: positive Kenntnisnahme der FDP-Fraktion \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir danken dem Stadtrat für die detaillierte Antwort auf die Interpellation.  \n\n \n\nDie OECD mutierte über die letzten zwanzig Jahre vom konstruktiven globalen Ökonomieclub der \n\nIndustrieländer zur von etatistischen Hochsteuerländern unterwanderten Pressure Group. Machtpolitik \n\nsteht nun an erster Stelle und aktuell geht es nur noch darum, den hoch verschuldeten grossen \n\nLändern mit einem Steuerkartell aus ihrer selbst verschuldeten Misere zu helfen. Dies zu Lasten der \n\nkleinen, innovativen und exportorientierten Volkswirtschaften wie zum Beispiel der Schweiz, deren \n\nwichtiger Standortvorteil eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik ist. Wir haben keine andere \n\nWahl, als uns diesem undemokratischen Entscheid unterzuordnen und das Beste daraus zu machen. \n\nWir hoffen sehr, dass die Bevölkerung am 18. Juni die gut austarierte Steuervorlage annimmt, was \n\nden Schaden für den Moment minimiert. Richtig ist, dass der Kanton die Federführung bei der \n\nUmsetzung der Massnahmen zur Standortförderung hat. Aber es ist natürlich weitsichtig, dass sich \n\nder Stadtrat und die Behörden der Stadt Zug rechtzeitig und im Detail damit befassen und zu \n\nwirksamen Lösungen beitragen. Die hoffentlich auch tatsächlich einfliessenden Mehreinnahmen sollen \n\nausgewogen genutzt werden, unter anderem für die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten, was wir \n\n\n\n83/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nvon der SVP nicht so mögen, aber auch für die Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern \n\nauf Kantonsebene, was der SVP sehr zusagt. Es dürfte allen hier Anwesenden klar sein, dass ein \n\nkleiner Prozentanteil der Steuerpflichtigen einen sehr grossen Teil der lokalen Steuereinnahmen \n\ngeneriert. Wir sollten deshalb weiterhin und unbedingt pfleglich mit den grossen Steuerzahlenden \n\numgehen. Nur so können wir die Mittel bereitstellen, die nebst Schulhäusern, Strassen und \n\nVelowegen auch sehr grosszügige Ausgaben im Sozialbereich, im Asylwesen, für die Kultur und den \n\npreisgünstigen Wohnbau ermöglichen, was ja sicher auch Links freut.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt deshalb, den Bericht des Stadtrates positiv zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir danken den Interpellanten für die Fragen und dem Stadtrat sowie dem zuständigen \n\nFinanzdepartement für die ausführlichen Antworten. \n\n \n\nZuerst noch meine Interessenbindung: Ich bin Arbeitnehmer bei der Siemens AG in Zug. Siemens ist \n\neine der international tätigen Unternehmensgruppen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens \n\nCHF 750 Mio. und somit von der OECD-Mindeststeuer betroffen. \n\n \n\nDie genauen Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer sind noch nicht absehbar. Es ist aber gut, dass \n\nder Stadtrat sich frühzeitig Gedanken darüber gemacht hat, wie das hochstehende Leistungsangebot \n\nin der Stadt Zug erhalten werden kann. Dazu zählen ein vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot sowie \n\nschulische Möglichkeiten und im Allgemeinen die hohe Lebensqualität in Zug. Der Kanton und die \n\nStadt Zug haben vieles grundsätzlich richtig gemacht und belegen bei den verschiedenen Indikatoren \n\nimmer wieder vordere Ränge. Allerdings ist es genau so, wie der Stadtrat festhält: Es darf nicht auf \n\nden Lorbeeren ausgeruht werden. Somit macht der Strategieprozess sicher Sinn. Negativ zu \n\nerwähnen ist aber zum Beispiel die Wohnungsnot und im Speziellen das Fehlen von preisgünstigem \n\nWohnraum sowie die hohen Pendler- und Pendlerinnenströme. Zudem stellt sich die Frage, ob die \n\nThemenfelder aus der Strategie mit den verschiedenen Unternehmen abgestimmt sind. \n\n \n\nWichtig für die Unternehmen ist die Planungssicherheit. Die Unternehmen schätzen insbesondere die \n\nStabilität, den liberalen Arbeitsmarkt und den guten und einfachen Zugang zu qualifizierten \n\nFachkräften sowie die institutionelle Anbindung an die EU. Die Steuern sind nur ein Faktor der \n\nStandortattraktivität. Die Erosion der bilateralen Beziehungen ist nicht förderlich. Heute in der Zeitung \n\nzu lesen: Die grösste Sorge für die Zentralschweizer Wirtschaft ist der zu tiefe Personalbestand und \n\nauf Platz 3 und 4 sind die Absatzschwierigkeiten im In- und Ausland.  \n\n \n\nZudem ist für viele Innovationstätigkeiten ein in Europa eingebundener Forschungsstandort von \n\nentscheidender Bedeutung. Hier gilt es, den Anschluss nicht zu verlieren. Es ist wichtig, dass der \n\nStadtrat diese Punkte auch verfolgt. Auch wenn sie nicht direkt dem Einfluss des Stadtrats \n\nunterliegen, kann er diese weitertragen. Bei all den Massnahmen zur Wirtschaftsförderung ist es aber \n\nfast noch wichtiger, dass die Bevölkerung nicht vergessen geht. So ist in der Antwort des Stadtrates \n\nzu lesen, dass mit den zusätzlichen Einnahmen das achte Steuerpaket finanziert wird. Dies sieht unter \n\nanderem vor, die Einkommensteuern für natürliche Personen zu senken. Dies wird den Druck \n\nbeziehungsweise die Zuwanderung in die Stadt und den Kanton massiv beschleunigen. Der Preis der \n\nMieten wird dadurch zusätzlich unter Aufwertungsdruck kommen. Bevor jetzt hier aber die Kritiker \n\nkommen und sagen, die Steuersenkung hat keinen Einfluss auf die Zuwanderung, sollte der- oder \n\ndiejenige die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation der SP-Fraktion vom 29. September 2020 \n\nbetreffend «Welches Wachstum wollen wir in der Stadt Zug?» vom 2. März 2021 lesen.   \n\n \n\n\n\n84/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nDort steht, Zitat 1: «Die Stadt Zug ist aufgrund ihrer Lage in einem der wirtschaftlichen Zentren der \n\nSchweiz sowie der tiefen Besteuerung einem grossen Wachstums- und Entwicklungsdruck \n\nausgesetzt, welcher gleichermassen die Arbeitsplätze wie die Bevölkerung trifft.» Zitat 2: «Mit einiger \n\nVerzögerung zum Arbeitsplatzwachstum ziehen auch vermehrt Privatpersonen nach Zug, welche von \n\nden Steuersenkungen für natürliche Personen der vergangenen Jahre profitieren.»  \n\n \n\nSollte also die achte Steuerreform angenommen werden, erwarten wir, dass dies allen zugutekommt, \n\nzum Beispiel mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Unterstützung von Kitas, was wir \n\nsehr befürworten, und mit dem preisgünstigen Wohnungsbau. \n\n \n\nJulia Küng \n\nEs stimmt: Dadurch dass wir in Zug seit Jahren das Race to the Bottom im internationalen \n\nSteuerwettbewerb an vorderster Stelle antreiben, konnten wir hier so einiges anhäufen: Geld und eine \n\nganze Reihe von Problemen. Existenzielle Probleme für die Menschen im globalen Süden, denen \n\njährlich Milliarden an Steuersubstrat entgehen – weil die Konzerne es in Steueroasen wie Zug \n\nverschieben – und sie stattdessen auf den Umweltschäden der Minen sitzenbleiben. Dieses Geld aus \n\ndem globalen Süden stand uns nie zu. \n\n \n\nEs ist mir ein Anliegen, deshalb klarzustellen: Zug ist eben nicht «besonders betroffen» von einer vom \n\nStadtrat so genannten «Verschärfung des Standortwettbewerbs». Im Gegenteil: Zug hat bisher von \n\ndiesem Race to the Bottom besonders profitiert und die Mindeststeuer ist ein erster Versuch, die Lage \n\nzu entschärfen und für alle gerechter zu gestalten. \n\n \n\nDoch ich kann die FDP beruhigen, die geplante Mindeststeuer ist mit 15 % viel zu tief angesetzt, als \n\ndass sie wirklich etwas verändern wird. Der globale Durchschnitt liegt nämlich bei 25 %, in vielen \n\nLändern des globalen Südens sogar über 30 %. Diese Länder werden deshalb nicht von der OECD-\n\nReform profitieren und Zug bleibt einer der steuergünstigsten Orte weltweit. Indem 75 % der \n\nzusätzlichen Steuereinnahmen künftig an die Kantone fliessen werden, profitiert auch innerhalb der \n\nSchweiz der Kanton Zug am allermeisten. Auch der Finanzausgleich ändert daran kaum etwas. Zug \n\nwürde von den zusätzlichen CHF 272 Mio. gerade mal CHF 8 Mio. wieder abgeben können. Für 7.5 \n\nMio. Menschen in der Schweiz bleibt es also ein schlechter Deal. \n\n \n\nMit der aktuellen Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bleibt also alles beim Alten, leider. Wir rufen \n\nden Stadtrat deshalb dazu auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass mit dem zusätzlichen Geld \n\nnicht einfach weiter die Grosskonzerne und ihre Manager subventioniert werden, sondern dass es, \n\nwenn schon nicht den Menschen im globalen Süden, wenigstens der Bevölkerung hier in Zug \n\nzugutekommt. \n\n \n\nDenn der Zuger Mittelstand – wir haben es heute bereits besprochen – ist der grosse Verlierer der \n\nTiefsteuerpolitik. Um zur Abwechslung das Problem mal etwas anders zu beschreiben, soll hier aus \n\n«Mini Stadt» von Fratelli B zitiert werden: «Wo ned nur mengisch, sondern standig Englisch ghorsch \n\nim Bus, bis dier am Endi d Wohnig nüm chasch leischte mitme Lehrabschluss. Will die tüüfe Stüre \n\nd‘lmmobilieprise pushed, so dass Richi wiiter hiziehnd, doch die Chline meistens furt müend.» \n\n \n\nBei der Zuger Standortpolitik geht es schon lange nicht mehr um Wohlstandserhaltung für den \n\nMittelstand. Es geht um Wohlstandsoptimierung für ein paar Wenige. Und auch wenn Karl Kobelt sich \n\nim Bericht zum Enjoy-Städteranking 2021 zitieren liess, dass einiges mehr zur Standortattraktivität \n\ngehöre, als nur eine attraktive Besteuerung, ist doch klar, dass die Tiefsteuerpolitik der einzige Grund \n\nist, warum Zug in diesen Rankings so gut abschneidet, während wir in den Bereichen Bildung, \n\n\n\n85/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nSoziales, Gesundheit, Mobilität und Ökologie bestenfalls durchschnittlich abschneiden. Und dies bei \n\nbester Finanzlage. Es sollte uns zu denken geben, dass wir, die Zuger Bevölkerung, kaum vom \n\nReichtum von Zug profitieren. \n\n \n\nZum Schluss möchte ich noch kurz auf die Tabelle 1 der vorgeschlagenen Massnahmen des \n\nStadtrates eingehen. Grundsätzlich klingt das mehrheitlich gut gemeint. Doch vom aktiven \n\nEngagement des Stadtrates zum Beispiel für preisgünstigen Wohnraum – eine sogenannte laufende \n\nMassnahme – merken wir wenig. Wir brauchen keine leeren Worte, wir brauchen Taten. Und ganz \n\ngrundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, was der Stadttunnel, der zu noch mehr Verkehr führt, auf \n\ndieser Liste verloren hat. \n\n \n\nGanz egal, wie die Abstimmung am 18. Juni ausfällt, am internationalen Steuerwettbewerb wird sich \n\nwohl kaum etwas ändern: Die Länder im globalen Süden gehen weiter leer aus, Zug wird weiter \n\nprofitieren. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist und \n\nsich tatkräftig bemüht, dass wir auch noch in anderen Bereichen – bezahlbarem Wohnraum, ÖV, Velo, \n\nGesundheit oder Sozialem – in den Bereichen, die wirklich zählen für die Stadtzuger Bevölkerung – in \n\nZukunft Spitzenplätze erreichen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir danken dem Stadtrat für seinen aufschlussreichen Bericht und Antrag zur Interpellation der FDP. \n\nDie Fragen der FDP-Fraktion bezüglich der zukünftigen Standortattraktivität im Rahmen der neuen \n\nOECD-Mindeststeuer sind äusserst relevant und bedürfen einer gründlichen Analyse. \n\n \n\nWie im Bericht dargelegt, wurden bereits frühzeitig Massnahmen ergriffen, um sich langfristig auf die \n\nkommende, von aussen gesteuerte Firmensteuerpolitik vorzubereiten. Die intensive \n\nAuseinandersetzung mit der Standortpolitik sowie die Zusammenarbeit mit dem Kanton und den \n\nGemeinden zeigen das klare Engagement, die Attraktivität für Unternehmen am Standort Zug \n\nweiterhin zu erhalten. \n\n \n\nDie Antworten des Stadtrats verdeutlichen die bereits getroffenen Massnahmen und die unserer \n\nMeinung nach enorm wichtige Arbeit auf Kantonsebene, um potentiellen zukünftigen \n\nStandortnachteilen entgegenzuwirken. Angesichts der sich verschärfenden nationalen und \n\ninternationalen Steuerkonkurrenz gilt es für die Stadt Zug, ihre Standortvorteile gezielt einzusetzen \n\nund die Attraktivität, besonders auch für bereits ansässige Unternehmen, das Gewerbe und lokale \n\nKMU, langfristig zu gewährleisten. \n\n \n\nDie beigelegten Rankings können uns ein paar Hinweise geben, wo der Hebel angesetzt werden \n\nkönnte, obwohl die Kriterien und die Gewichtung bei diesen Rankings ja nicht immer klar und nicht \n\nüber alle Zweifel erhaben sind. So steht zum Beispiel die Stadt Zug beim Gemeinderanking der \n\nHandelszeitung bei der Ökologie und der Sicherheit erstaunlich schlecht da. Das sind aber unserer \n\nMeinung nach zwei sehr wichtige Aspekte der Standortattraktivität und wir sollten auch hier die \n\nAmbition haben, eine Führungsposition einzunehmen. \n\n \n\nBeim Ranking von Wüest Partner in der Bilanz sticht das schlechte Abschneiden unter «Soziales» \n\nheraus. Hier wäre sicher auch von Interesse zu wissen, was mit Soziales alles gemeint ist und was die \n\nStadt Zug dort verbessern kann. \n\n \n\nAlles in allem zeigt die Umsetzung der OECD-Steuerreform, dass sich die Rahmenbedingungen für \n\nden Kanton und die Stadt Zug schnell ändern können und wir uns, wie von der FDP vermerkt und vom \n\n\n\n86/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nStadtrat bestätigt, nicht auf den Lorbeeren ausruhen können. Mit den angehäuften finanziellen \n\nReserven und dem Bewusstsein des Stadtrates, dass eine langfristige Strategie für ein lebenswertes \n\nZug essentiell ist, sind wir bei der GLP zuversichtlich, dass wir für die zukünftigen Herausforderungen \n\ngut gewappnet sind \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates positiv zur Kenntnis und unterstützen die \n\nBemühungen zur Sicherung der zukünftigen Standortattraktivität für ein Zug für alle.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nNachdem die Feierstunde schon naht, möchte ich aber trotzdem noch ein paar Dinge richtigstellen. \n\nUnd zwar mache ich das in meiner Interessenbindung als Kantonsrat. Ich war in der Kommission, \n\nwelche das achte Steuerpaket behandelt hat, auf die erste Lesung hin. Ich bin auch Befürworter der \n\nOECD-Abstimmung vom nächsten Wochenende.  \n\n \n\nZuerst einmal zum achten Steuerpaket. Es wurden hier ein paar sehr wilde Dinge gesagt, die man \n\nunbedingt richtigstellen muss. Es ist nicht so, dass im achten Steuerpaket von einer Senkung der \n\nEinkommenssteuer die Rede ist, gar nicht. Die Einkommenssteuer wird nicht angegriffen, sondern es \n\nwerden für Familien, und das ist dann der Mittelstand, für Kinder extrem hohe Abzüge gemacht. Also \n\nes ist wirklich ein Paket, von dem Familien und der Mittelstand, vor allem auch der untere Mittelstand, \n\nprofitieren werden. Richtig ist, dass die Vermögenssteuer in gewissen Bereichen gesenkt wird. Dort \n\nhat der Kantonsrat einen Kompromiss gefunden. Konstrukteur des Ganzen war die Mitte. Die Mitte \n\nwar mit der SVP und der FDP nicht einverstanden. Wir sind diesbezüglich dem Regierungsrat gefolgt, \n\naber man hat eine einvernehmliche Lösung gefunden. Das Ganze ist sehr komplex. Es werden \n\nniemals in dem Umfang, wie es ursprünglich vorgesehen war, die Vermögenssteuern gesenkt werden. \n\nWenn das Paket einmal durchkommt, steht es selbstverständlich einer zweiten Lesung gegenüber \n\nund selbstverständlich gibt es auch ein Behörden- und fakultatives Referendum dazu.  \n\n \n\nDann zur OECD-Mindeststeuer: Der Stadtrat hat die Interpellation wirklich in Rekordzeit beantwortet. \n\nIch bewundere das. In diesen Tagen geht es beim Baudepartement um ein Postulat der SVP \n\nbezüglich Strandbad, da hat man für nicht einmal zwei Seiten über ein Jahr gebraucht, eine Antwort \n\nzu geben für ein Provisorium, was man dann rundweg abgelehnt hat. Man kann sagen, es wird auch \n\nin der Verwaltung in unterschiedlichem Tempo gearbeitet. Diese Zusammenstellung von Unterlagen \n\nverschiedener Publikationen ist wirklich sehr interessant und auch wir danken dafür.  \n\n \n\nJetzt nochmals zur OECD-Mindeststeuer. Wenn diese am nächsten Wochenende abgelehnt wird, \n\nvielleicht nicht im Kanton Zug, aber schweizweit, dann ist klar, was passieren wird: Es wird im Kanton \n\neine Anpassung der Unternehmenssteuern auf 15 % geben für Unternehmen, die über CHF 750 Mio. \n\nUmsatz haben. Und zwar werden dann 100 % im Kanton Zug bleiben.  \n\n \n\nDann wurde in der Diskussion gesagt, es käme nichts zugute. Es hat jetzt bereits mindestens zwei \n\nPublikationen gegeben, eine kam gestern oder heute bezüglich Blockchain. Also eine Investition über \n\nmehrere Jahre von rund CHF 40 Mio., die direkt aus dem Ertrag der OECD-Steuer kommen – das ist \n\nBildung. Dann hat der Regierungsrat bereits ebenfalls kommuniziert, dass er das ganze Projekt der \n\nUnterstützung der Kitas in den Gemeinden auch in der Grössenordnung von etwa CHF 40 Mio. aus \n\nder OECD-Mindeststeuer finanzieren wird, natürlich falls sie angenommen wird. \n\n \n\nMan darf diese zwei Dinge nicht miteinander vermischen – etwa dieser Rundumschlag, den wir vorher \n\ngehört haben mit der Wohnungsnot etc. Ich habe mehrere Jahre in meinem Leben im Ausland gelebt. \n\nIn allen Ballungsräumen, ob London, New York, Paris oder andere Grossstädte, herrscht \n\n\n\n87/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nWohnungsnot. Es ist überall das Gleiche, mehr oder weniger dringend. Und wenn wir meinen, dass \n\nwir mit irgendwelchen sozialistischen Rezepten das Problem lösen können, werden wir grandios \n\nscheitern. Es gibt in der Schweiz Grossstädte – Genf, Zürich, Basel –, die haben linke Regierungen. \n\nDort ist die Situation nicht besser als in der Stadt Zug. Das wäre auch noch vorzubringen.  \n\n \n\nDann bezüglich Solidarität mit dem Rest der Schweiz: Heute teilte die Eidgenössische \n\nSteuerverwaltung per Medienmitteilung mit, wie hoch die NFA-Abgaben nächstes Jahr sein werden. \n\nWir steigen jetzt mittlerweile auf CHF 386 Mio. im Jahr 2024. Das ist eine Erhöhung um rund \n\nCHF 17 Mio. gegenüber diesem Jahr. Als der NFA im Jahr 2008 eingeführt wurde, betrug die Summe \n\nknapp CHF 180 Mio. Es ist also rund eine Verdoppelung. Der Kanton Zürich, immer noch nominal der \n\ngrösste Kanton, ist mittlerweile bei rund CHF 450 Mio. Nach Aussagen des Finanzdirektors ist es eine \n\nFrage von zwei bis drei Jahren, bis Zug Zürich überholt, wobei der Kanton Zürich rund 1.5 Millionen \n\nEinwohner hat, der Kanton Zug ungefähr 132'000 bis 133'000 – immerhin eine Bevölkerung von \n\nzehnmal mehr Leuten, als hier im Kanton leben. Wir werden sie überholen. Es geht also sehr viel Geld \n\nweg. Wenn das OECD-Paket wirklich angenommen wird, wird diese Zahl kontinuierlich steigen. Via \n\nNFA profitiert davon die ganze Schweiz. Das wollte ich doch noch hier gesagt haben. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke für die grundsätzlich positive Aufnahme der Vorlage, auch für die Dankesworte bezüglich \n\nSprint. Wobei es uns wichtig war, dass der Sprint eben auch seine Qualität hatte und nicht nur schnell \n\nwar. Aber wir haben die Gunst der Stunde nutzen wollen, um nochmals aufzuzeigen, wie wichtig diese \n\nAbstimmung am kommenden Sonntag für die Stadt Zug ist. Deshalb danken wir auch für den Vorstoss \n\n– dies gab uns die Möglichkeit, das auch medienwirksam zu tun.  \n\n \n\nEs wurde angetönt, dass der Stadtrat aufgezeigt hat, welche Massnahmen bereits geplant sind. Dies \n\nscheint mir besonders wichtig, denn wir wissen alle nicht, was wirklich auf uns zukommen wird. Ich \n\nhabe extra nochmals mit dem Finanzdirektor Rücksprache genommen, wie viele Firmen dann wirklich \n\nbetroffen sind. Laut Heinz Tännler sind dies rund 400 Firmen im gesamten Kantonsgebiet, die es \n\nbetrifft, für die Stadt rund 200 Firmen. Ob dies dann aber auch der Fall sein wird, wissen wir alle nicht. \n\nDeshalb ist es wichtig, sich gut vorzubereiten, auch mit den entsprechenden Massnahmen.  \n\n \n\nDiesbezüglich muss ich auch Heinz Tännler ein Kränzchen winden: Er hat schon vor gut einem Jahr \n\ndie Situation verstanden und die Gemeinden, aber auch den Stadtrat, zu Spezialsitzungen und -\n\ngruppen eingeladen, in welchen intensiv diskutiert worden ist, was es für Massnahmen auch seitens \n\nKanton geben könnte. Philip C. Brunner hat einige davon bereits präsentiert. Es sind noch weitere im \n\nKöcher.  \n\n \n\nAber auch der Stadtrat war nicht untätig, wie Sie gesehen haben. Gerade auch die neue \n\nEntwicklungsstrategie zeigt auf, wohin die Reise gehen soll und wo auch die unterschiedlichsten \n\nAspekte aufgezeigt sind. Diese Entwicklungsstrategie basiert auch auf den Sustainable Development \n\nGoals, den Nachhaltigkeitszielen der UNO, und es ist eine Pioniertat, dass man genau diese Ziele als \n\nGrundlage für eine Strategie genommen hat. Wenn Sie diese Entwicklungsstrategie genau studieren, \n\ndann sehen Sie: Es sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und ökologische Ziele, welche \n\nes gilt, in dieser Legislatur und der Zukunft anzupacken. \n\n \n\nEin Wort noch zur achten Steuergesetzrevision: Vielleicht haben Sie sich gefragt, ob es wirklich im \n\nInteresse der Stadt Zug ist, wenn rund CHF 20 Mio. weniger einbezahlt werden aufgrund der \n\nzahlreichen Abzüge. Dazu kann ich Ihnen sagen: Jawohl, der Stadtrat hat von Anfang an diese \n\nBestrebungen unterstützt. Es war ihm wichtig, hier ein Zeichen setzen zu können gegenüber dem \n\n\n\n88/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\nMittelstand, dass man dort diese Kürzungen vornehmen kann und eben auch im Hinblick auf die \n\nOECD-Steuerreformabstimmung, weil klar wurde, dass es wichtig ist, dass man dort eben auch bei \n\nden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen kann.  \n\n \n\nDer Stadtrat bedankt sich aber nochmals beim Regierungsrat, dass er das Anliegen mit dem NFA-\n\nBeitrag aufgenommen hat, denn sonst würden diese CHF 20 Mio. doch etwas schmerzen. So sieht es \n\nzumindest für die Stadt Zug nach einer Nullrunde aus. Dies im Hinblick auf andere Gemeinden, \n\nwelche aber einen Solidaritätsbeitrag für rund vier Jahre erhalten werden. \n\n \n\nUnd noch ein Wort zum preisgünstigen Wohnungsbau: Ich weiss, dieses Thema ist im Moment \n\ntopaktuell. Immerhin darf ich Ihnen verraten, dass wir gerade letzte Woche eine Begehung an der \n\nLiegenschaft Zugerbergstrasse 6–10 hatten. Das ist die ehemalige Brandruine an der \n\nZugerbergstrasse. Es waren zahlreiche Wohnbaugenossenschaften anwesend, um zu schauen, \n\nwelche Möglichkeiten es gibt. Wir haben explizit eine Ausschreibung gemacht, die offen ist. Wir lassen \n\nuns nun von den Ideen überraschen. Dies ist eine erste Möglichkeit, um den Baugenossenschaften \n\netwas zurückgeben zu können. Weitere Möglichkeiten sind im Moment bei uns in der Prüfung und \n\nPlanung. Aber es braucht seine Zeit.  \n\n \n\nMein letztes Wort ist deshalb nochmals ein Dankeschön für die positive Aufnahme. Und bitte gehen \n\nSie stimmen am Wochenende, denn es braucht ein klares Ja seitens Kanton Zug, aber auch von der \n\nSchweiz. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation ist somit erledigt und wird von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n89/89 \n\nProtokoll 7/2023 der GGR-Sitzung vom 13. Juni 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nGGR-Grillanlass \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass im Anschluss an die letzte GGR-Sitzung vor den \n\nSommerferien am 4. Juli 2023 der traditionelle GGR-Grillanlass stattfindet. Die Mitglieder des GGR \n\ngelten als angemeldet. Wer am Grillanlass nicht teilnehmen kann, wird um Abmeldung bis Freitag, \n\n16. Juni 2023 gebeten.  \n\n \n\nGratulation zur Geburt  \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert Gemeinderätin Michèle Willimann und ihrem Partner im \n\nNamen des GGR ganz herzlich zur Geburt ihres Kindes. Er wünscht den Eltern und dem \n\nNeugeborenen viel Glück, Gesundheit und nur das Beste für die Zukunft. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 4. Juli 2023, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 13. Juni 2023 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 6/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  2737.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 5. Mai 2023 betreffend Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung\n\t4.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom 15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert»\n\t4.3 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger Traditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen i...\n\t4.4 2737.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 19. Mai 2023 betreffend Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 2. Lesung\n\t4.5 Interpellation der Fraktionen ALG-CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP vom 25. Mai 2023 betreffend «Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II)»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau von naturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug»\n\tBarbara Gisler\n\tMarilena Amato Mengis\n\tNina Koller\n\tDominique Messmer\n\tMartin Iten\n\n\t5.2 Postulat B. Elsener, Die Mitte, vom 15. Mai 2023 betreffend «Mehrwert schaffen für unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unseren Lebensraum und unsere Tierwelt. Zuger Traditionen und Geschichten weitsichtig aufleben lassen, Begegnen und Wohlfühlen i...\n\tPatrick Steinle\n\tBruno Zimmermann\n\tDavid Meyer\n\tBenny Elsener\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022\n\t6.2 Buchhaltung: Jahresrechnung 2022\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tFraktionsvoten\n\tDaniel Marti\n\tBenny Elsener\n\tDagmar Amrein\n\tJérôme Peter\n\tAlexander Eckenstein\n\tRoman Küng\n\tDetailberatung Jahresbericht 2023\n\tWerner Hauser\n\tPhilip C. Brunner\n\tManuela Leemann\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tIvano De Gobbi\n\tRoman Küng\n\tIvano De Gobbi\n\tMartin Iten\n\tMathias Wetzel\n\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tMathias Wetzel\n\tDelia Meier\n\tDaniel Marti\n\tRoman Küng\n\tIvano De Gobbi\n\tBenny Elsener\n\tBenny Elsener\n\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tAbstimmung Nr. 5 (Schlussabstimmung)\n\n\t6.3 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, 1. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tManuela Leemann\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDaniel Blank\n\tAlex Odermatt\n\tPatrick Steinle\n\tMarilena Amato Mengis\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tBeratung der Bestimmungen\n\n\t6.4 Sicherheit und Verkehr: Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung,\n\t2. Lesung\n\tAlbina Fässler\n\tBehandlung der Anträge\n\tJulia Küng\n\tMariann Hegglin\n\tAlexander Eckenstein\n\tPhilip C. Brunner\n\tNina Koller\n\tMartin Iten\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tMathias Wetzel\n\tJulia Küng\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Interpellation der FDP-Fraktion vom 4. Mai 2023 betreffend zukünftige Standortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer\n\tBarbara Gisler\n\tRené Gretener\n\tIvano De Gobbi\n\tJulia Küng\n\tDaniel Marti\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\n\t9. Mitteilungen\n\n