Vorstoss vom 26. Februar 2025

text: \nPräsident GGR Stadt Zug \nIvano De Gobbi \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\nPostulat: Zeit für Veränderung in Stadtvertretungen von Verwaltungsräten \n\nDer Stadtrat der Stadt Zug ist in diversen Verwaltungs- und Stiftungsräten vertreten, um die \nInteressen der Stadt in diesen Organisationen zu wahren. Diese Praxis gewährleistet zwar \neine direkte politische Anbindung, wirft jedoch Fragen zur Governance, zur Vermeidung von \nInteressenkonflikten und zur fachlichen Vertretung auf. \n\nModerne Corporate-Governance-Grundsätze betonen die Bedeutung von Fachkompetenz, \nTransparenz und der Trennung strategischer und operativer Verantwortung. In vielen \nBereichen erfordert die erfolgreiche Mitwirkung in Verwaltungs- und Stiftungsräten \nspezifisches Know-how, beispielsweise in Finanzen, Recht oder Unternehmensführung. Eine \nverstärkte fachliche Vertretung könnte nicht nur die Governance verbessern, sondern auch \ndie strategische Wirksamkeit der Stadt in diesen Gremien erhöhen und langfristig \nprofessionellere Entscheidungen fördern. \n\nVor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, zu prüfen, wie eine \nmodernere und professionellere Governance sichergestellt werden kann, insbesondere \ndurch eine bessere Trennung von politischer Steuerung und operativer Verantwortung. \nDabei soll insbesondere untersucht werden: \n\n1. Ob und in welchen Gremien statt Stadträten/innen vermehrt fachlich qualifizierte\nexterne Vertreter/innen entsendet werden sollten.\n\n2. Wie die Unabhängigkeit der Stadtvertretungen in Verwaltungs- und Stiftungsräten\ngestärkt und potenzielle Interessenkonflikte durch eine klarere Trennung von Politik\nund operativer Verantwortung vermieden werden können.\n\n3. Welche Best Practices aus anderen Kantonen oder Gemeinden übernommen werden\nkönnen.\n\n4. Wie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Stadtvertretungen in Verwaltungs- \nund Stiftungsräten verbessert werden können, um deren Aufgaben,\nEntscheidungsbefugnisse und Interessenvertretung nachvollziehbarer zu machen.\n\n5. Welche konkreten Anpassungen der Stadtrat empfiehlt, um die Governance in\ndiesen Gremien nachhaltig zu verbessern.\n\n26.02.2025\n18.03.2025\n18.03.2025\n\n\n\n6. Welche finanziellen Ressourcen für die Umsetzung einer modernisierten \nGovernance-Struktur erforderlich sind. \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Grossen Gemeinderat eine Auslegeordnung mit möglichen \nAnpassungen sowie eine Empfehlung zur zukünftigen Praxis vorzulegen. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieser wichtigen Fragestellung und freuen uns auf \nseine Stellungnahme. \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion \n\nMaria Hügin Alexander Eckenstein   Mathias Wetzel \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2711 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage Patrick Steinle, ALG, vom 8. November 2021 zum Budget 2022 \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2711 vom 25. Januar 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2711 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 8. November 2021 hat Patrick Steinle (Gemeinderat Grüne-CSP) eine Kleine Anfrage betreffend \n„Budget 2022“ eingereicht. Sie fragen darin den Stadtrat an, ob die Stadtverwaltung in allen relevan-\nten Positionen über genügend (und genügend gut ausgebildetes) Personal und Ressourcen verfügt \nfür eine rasche und konsequente Umsetzung der Sustainable Development Goals der UNO respektive \nder Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft. Falls nein, wo der Stadtrat den dringendsten Aufstockungsbe-\ndarf sieht. \n \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nFrage 1 \nIst der Stadtrat der Ansicht, dass die Stadtverwaltung in allen relevanten Positionen über genügend \n(und genügend gut ausgebildetes) Personal und Ressourcen verfügt für eine rasche und konsequente \nUmsetzung der sustainable development goals der UNO respektive der Ziele der 2000 Watt-Gesell-\nschaft? \n \nAntwort \nIn dieser Thematik reicht es nicht, wenn der Stadtrat für dieses Bedürfnis einfach die Abteilung \nUmwelt und Energie ausbaut. Vielmehr müssen die einzelnen Verwaltungseinheiten in ihren eigenen \nAufgaben diese Themen berücksichtigen und entsprechende Kompetenzen aufbauen. Das geschieht \nbereits heute. Ebenso werden bei Bedarf externe Experten beigezogen, welche die Stadt Zug in \ndiesen Themen effizient und effektiv unterstützen können, ist es doch bei diversen Fragestellungen \nangezeigt, Wissen und Know-How aus Wirtschaft und Forschung beizuziehen. Inwieweit das künftig \nverstärkt gemacht werden soll, werden die nächsten Umsetzungsschritte zeigen.  \n \nDer Stadtrat hat im Herbst 2021 die Entwicklungsstrategie für die Stadt Zug verabschiedet und kom-\nmuniziert. Diese basiert auf den 17 sustainable development goals der UNO. Im laufenden Jahr sollen \nnun zusammen mit dem Kader die Konsequenzen eruiert und die entsprechenden Massnahmen \ndefiniert werden. Nach dieser Prüfung wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang weitere \nRessourcen erforderlich sind. \n \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2711 \n \n\n \nFrage 2 \nFalls nein, wo sieht der Stadtrat den dringendsten Aufstockungsbedarf? \n \nAntwort \nIm Moment sieht der Stadtrat keinen dringenden Handlungs- respektive Aufstockungsbedarf. \n \n \nZug, 25. Januar 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 8. November 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne \nStadtpräsident Karl Kobelt, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


2773.4 BPK

text: \n Grosser Gemeinderat \n\nBau- und Planungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n\n \n\n Nr. 2773.4 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nBebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr. 2773.4 vom 6. Juli 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission (BPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 14 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie BPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung vom 6. Juli 2023 in Zehner-Besetzung, \n\nin Anwesenheit von Stadträtin Eliane Birchmeier, Departementssekretärin Dr. Nicole Nussberger und \n\nStadtplaner Harald Klein.  \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nZum Einstieg erläuterte der Stadtplaner die wesentlichen Aspekte der Vorlage. \n\n \n\nIV Beratung \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert vorab: In erster Lesung im GGR hat dieser beschlossen, dass der Anteil der \n\nWohnfläche erhöht werden soll. Ebenso ging dazu eine Einwendung ein. Die ZVB liessen prüfen, ob \n\nund wie ein grösserer Wohnanteil realisiert werden kann. Diese Abklärungen konnten noch vor der \n\nAbstimmung gemacht werden. Ebenfalls vor Annahme der Initiative hat man bereits einen \n\npreisgünstigen Wohnanteil von 25 % vorgesehen. Nach dem Abstimmungssonntag hat die Stadt \n\nunmittelbar das Gespräch mit den ZVB aufgenommen und die Situation analysiert. Die ZVB haben \n\nsich als Grundeigentümerin entschieden, den preisgünstigen Wohnanteil auf 40 % zu erhöhen. \n\n \n\nDer BBP wurde vom 13. April bis 12. Mai 2023 öffentlich aufgelegt. Dagegen ist eine Einwendung \n\neingegangen. Parallel dazu hat die Baudirektion den Baulinienplan Siehbach aufgelegt. Es handelt \n\nsich um ein separates Verfahren bezüglich Spezialbaulinien für die Definition des Gewässerraums. \n\nDagegen sind keine Einwendungen eingegangen. Die Baudirektion befindet sich bereits im \n\nGenehmigungsverfahren der Baulinien entlang des Siehbachs. Der Siehbach wird geöffnet und die \n\nBaulinien resp. der Gewässerraum sind korrekt ausgeschieden. \n\n \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\nEinwendung – Antrag 1 \n\nZum BBP ging per E-Mail eine Einwendung einer Privatperson ein. Der Antrag lautet wie folgt: «Der \n\nWohnanteil bzw. die Nutzfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau sei gemäss kantonaler \n\nWohnbauförderung deutlich auf 10'000 bis 15'000 m2 zu erhöhen. » Die ZVB haben Abklärungen \n\ngemacht, welche Anordnung von Wohnraum in den Bürobauten A und B möglich wäre. Es ist \n\nvorgesehen, dass man die Ausweitung der Wohnnutzung im Baubereich A vornimmt. \n\nIm Baubereich B sind es im 3. bis 7. Obergeschoss weiterhin die 2'600 m2, wie man bereits festgelegt \n\nhat. Die unteren Geschosse sind gemäss Lärmgutachten für das Wohnen nicht geeignet und deren \n\nNutzung bleibt unverändert. Neu hinzu kommen die drei obersten Geschosse des Baubereichs A. \n\nBezüglich Grundrisse hat der Architekt eine Studie gemacht. Beim Bauvolumen A ist nicht der Lärm, \n\nsondern die Belichtung der einschränkende Faktor. Es handelt sich um ein Gebäude mit Innenhof. Bei \n\nden tieferen Geschossen leidet aufgrund der Lichtverhältnisse die Wohnqualität. In den oberen \n\nGeschossen geniesst man eine gute Aussicht. Von Seiten ZVB wurde angestrebt, die oberen drei \n\nGeschosse für Wohnen zu nutzen. Mit den Geschossen 3 bis 7 im Baubereich B und 5 bis 7 im \n\nBaubereich A ergibt dies insgesamt 10'000 m2. \n\n \n\nGegenüber dem Bebauungsplan der 1. Lesung ergibt sich rund eine Vervierfachung des Wohnanteils \n\nvon 2'600 m2 auf 10'000 m2. Damit man der von der Stimmbevölkerung angenommenen Volksinitiative \n\ngerecht wird, hat man den preisgünstigen Wohnanteil, der zuvor bei 2'600 m2 lag, auf 4'000 m2 erhöht.  \n\n \n\nZiffer 8, Art der Nutzung \n\nDie Verwaltung erläutert, dass der Stadtrat dem GGR vorschlägt, in den Abs. 1 und 2 der Ziffer 8 \n\njeweils von den Baubereichen A und B zu sprechen. Zudem soll der Abs. 3 auf die Mengen angepasst \n\nwerden, welche zuvor erwähnt wurden. Weiter schlägt der Stadtrat vor, im Abs. 3 auch die Regelung \n\nresp. die Möglichkeit, wie man die preisgünstigen Wohnungen umsetzen kann, aufzunehmen. Dazu \n\nsind verschiedene Grundlagen vorhanden: Das kantonale Wohnraumförderungsgesetz, die \n\nkommunale Verordnung des Stadtrats über preisgünstigen Wohnungsbau oder es handelt sich bei \n\nden Bauherrschaften um einen gemeinnützige Wohnbauträger. Dies gemäss dem Initiativtext. \n\n \n\nAus der Kommission wurde die Frage gestellt, ob die Umgebung nochmals von der BPK betreffend \n\nder neuen Ausgangslage zu beurteilen ist, z.B. Anzahl Veloabstellplätze sowie Grösse der \n\nSpielplatzfläche und dergleichen. \n\n \n\nDie Verwaltung antwortet, dass mehrheitlich Kleinwohnungen entstehen werden. Bezüglich \n\nVeloabstellplätze wird es weniger für die Angestellten geben und mehr für die Bewohner. Daher sind \n\nkeine Korrekturen notwendig. Des Weiteren wurde erläutert, dass man seit der letzten Revision der \n\nBauordnung nicht mehr von Spielplätzen, sondern von Spiel- und Freiflächen spricht. Die \n\nausgewiesenen Spiel- und Freiflächen sind ausreichend.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied spricht die Erhöhung des Mindestwohnanteils auf 10'000 m2 an. Es handelt \n\nsich hierbei um einen Antrag von extern. Verlangt wurden 10'000 bis 15'000 m2. Das Mitglied fragt, ob \n\nman diese Forderung auch ablehnen könne und ob die ZVB diese Zahl so festgelegt haben. \n\n \n\nDie Verwaltung informiert, dass das Baudepartement den Austausch mit der ZVB und dem Einwender \n\ngesucht hat, um das Anliegen besser zu verstehen. Die vorliegenden Anpassungen der Ziffer 8 sind \n\nsomit in Zusammenarbeit mit den ZVB formuliert worden.  \n\n \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\nEin Kommissionsmitglied merkt an, dass es bei erhöhter Wohnnutzung bestimmt einen erhöhten \n\nBedarf an Autoabstellplätzen gibt. Das Mitglied fragt, ob eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze \n\nvorgesehen ist. \n\n \n\nDie Verwaltung erklärt, dass sehr grosse Untergeschosse und Tiefgaragen vorgesehen sind. Es fehlt \n\nder Platz, um zusätzliche Parkplätze zu erstellen. Das Verhältnis von Parkplätzen für Bewohnende \n\nund Beschäftigte wird schlussendlich – wie bei allen Baugesuchen – in der Baubewilligung festgelegt. \n\n \n\nAbstimmung Anpassung Bestimmungen Ziffer 8, Art der Nutzung \n\nDie BPK stimmt der Anpassung einstimmig mit 10:0 Stimmen zu und setzt damit den Antrag 1 der \n\nEinwendung um. \n\n \n\nZiffer 4, Baubereiche \n\nDie Verwaltung führt aus: Aufgrund der Wohnnutzung, welche man beim Baufeld A einführt, schlägt \n\nder Stadtrat eine kleine Änderung der Ziffer 4, Baubereiche, vor. Dies zur Erhöhung der Flexibilität \n\nbetreffend Balkone und Auskragungen. Im Bebauungsplan sind zum Teil Auskragungen vorgesehen. \n\nZum Beispiel in den Erdgeschossen, bei welchen es überdeckte Eingangsbereiche, eine Tankstelle \n\noder Veloabstellplätze gibt. Ansonsten sind keine Auskragungen vorgesehen. Ausnahme bildet das \n\nBaufeld B, bei welchem die Balkone aus Lärmschutzgründen erstellt werden müssen. Diese \n\nAuskragungen sind über die gesamte Fassadenlänge möglich und auch bezüglich Tiefe im \n\nBebauungsplan definiert. Der Stadtrat beantragt, dass für die übrigen Bereiche der Bauten A bis E die \n\nBestimmungen des PBG zur Anwendung gelangen sollen. Wenn man beispielsweise in den oberen \n\ndrei Geschossen Wohnnutzung festlegt, dann stellt sich auch die Frage von Loggias und Balkonen. \n\nDas Baudepartement möchte die Möglichkeit und gesetzlichen Vorgaben solcher Auskragungen – \n\nnicht wie im heute gültigen Bebauungsplan – ausweiten. Es soll einerseits die Möglichkeit der im BBP \n\neingetragenen Auskragungen, welche über die gesamte Länge und Tiefe gehen, geben und \n\nandererseits bei den übrigen Bereichen der Bauvolumen Auskragungen gemäss PBG zulässig sein. In \n\ndiesen Wohngeschossen dürfen Balkone mit der Drittels-Regelung sowie der 1.5-Meter-Regelung \n\nerstellt werden. Das heisst nicht, dass es dann zwingend Balkone geben wird. Jedoch ist es möglich, \n\ndie entsprechenden Aussenräume anzuordnen, wenn Wohnnutzung zugelassen wird. Die Gestaltung \n\ndieser Auskragungen wird bei Einreichung des Baugesuchs des Baufelds A beurteilt. Dem \n\nBaudepartement ist es wichtig, dass die entsprechenden Bauformen zugelassen werden, die es bei \n\nder bewilligten Wohnnutzung benötigt. Es handelt sich dabei um eine Kleinstkorrektur bzw. -\n\nergänzung. \n\n \n\nAbstimmung Anpassung Bestimmungen Ziffer 4, Baubereiche \n\nDie BPK stimmt der Anpassung einstimmig mit 10:0 Stimmen zu. \n\n \n\nEinwendung – Antrag 2 \n\nDie Verwaltung erläutert den Antrag 2 der Einwendung. Er lautet folgendermassen: \n\n«Der Grünanteil und die Anzahl Bäume sind deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig sind die versiegelten \n\nFlächen markant zu reduzieren. Weiter ist das Unterniveauvolumen zu verringern. All dies für einen \n\nbesseren Wasserhaushalt.» \n\nDieser Antrag wurde vom Baudepartement detailliert analysiert. Es fand ein Treffen mit den ZVB statt \n\nund man hat den Antrag diskutiert. Es wird auf die erste Lesung des BBP hingewiesen. Als man das \n\nRichtprojekt, welches von den ZVB eingereicht wurde, in einen BBP überführt hat, waren Aussen- und \n\nFreiraum Hauptthema. Dieser wurde überarbeitet und optimiert – soweit dies beim Projekt möglich \n\nwar. Die Bauherrschaft hat das Umgebungskonzept mehrmals der Stadtbildkommission vorgelegt, bis \n\nman eine gute Lösung erzielen konnte. Aufgrund dieser Abklärungen und Vorarbeiten, welche man \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\nbereits im Hinblick auf die erste Lesung vorgenommen hat, ist der Stadtrat der Meinung, dass kein \n\nweiteres Optimierungspotenzial besteht und der Antrag 2 abzuweisen ist. Man erreicht bereits den \n\nAnteil eines Viertels von unversiegelten Flächen und erzielt mit den intensiv und extensiv begrünten \n\nDachflächen 56 % ökologische Ausgleichsfläche. Den geforderten Anteil Bäume erfüllt man vor allem \n\nan den Rändern des Areals. Da es sich um einen Werkplatz handelt, hat man im Innern teilweise \n\nandere spezifische Bedürfnisse. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fügt hinzu, dass die ZVB auf diese versiegelte Fläche angewiesen sind, um \n\nihre Aufgaben erfüllen zu können, dies wird durch die Verwaltung bestätigt. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied merkt an, dass der Siehbach ohnehin ausgedolt werden muss. Es handelt \n\nsich somit nicht um einen Mehrwert, der aufgrund des BBP entsteht. \n\n \n\nAntwort der Verwaltung, dass sich das Gewässer innerhalb des Bebauungsplanperimeters befindet. \n\nDie Renaturierung ist ein Auftrag aus dem kantonalen Richtplan. Dennoch fliesst ein Teil des \n\nSiehbachs durch den Perimeter und die Renaturierung führt zu einer deutlichen Aufwertung der \n\ngesamten Umgebung. \n\n \n\nEinem Kommissionsmitglied ist es ein Anliegen, dass die ZVB ihre operative Tätigkeit trotz dieses \n\nStandortes optimal ausführen können. Den ZVB stehen heute nun mal genau diese Fahrzeuge und \n\ngenau diese Schleppkurven zur Verfügung. Dies kann sich künftig verändern. Das Mitglied fände es \n\nschlecht, wenn man das Korsett im BBP so eng setzt, dass die ZVB kaum noch operieren können. \n\nDas Mitglied plädiert dafür, dass man dieses Korsett nicht enger schnallt. \n\n \n\nAbstimmung Antrag 2, Einwendung \n\nDie BPK stimmt dem Antrag des Stadtrats, den Antrag 2 der Einwendung abzuweisen, mit  \n\n9:1 Stimmen zu. \n\n \n\nUmweltverträglichkeitsbericht (UVB) \n\nDie Verwaltung erklärt die etwas spezielle Situation, dass die Baudirektion im Verlauf der Vorprüfung \n\neinen UVB verlangt hat. Normalerweise wird dieser zusammen mit dem BBP erarbeitet und \n\ngleichzeitig vorgeprüft. Man hat mit der Baudirektion und der BPK abgemacht, dass die Prüfung des \n\nUVB aus zeitlichen Gründen parallel zur ersten Lesung erfolgt. Der Bericht des AFU ist zusammen mit \n\nallen anderen Unterlagen nun öffentlich aufgelegen. Dies ist formal korrekt abgelaufen. Man hat \n\nbereits damals mitgeteilt, dass der GGR über die Anträge des AFU zuhanden der zweiten Lesung \n\ninformiert wird. Wie aus der Beurteilung ersichtlich, gibt es diverse Anträge und Empfehlungen des \n\nAFU. Die meisten Anträge und Empfehlungen betreffen das Baubewilligungsverfahren und sind \n\ndeshalb nicht im BBP festzuhalten. Das AFU beantragt jedoch, dass bei Überbauungen mit vielen \n\nDienstleistungsbetrieben die Parkplätze für die Kundschaft sowie Beschäftigten – nicht aber für die \n\nBewohnenden – von der ersten Minute an monetär und lenkungswirksam bewirtschaftet werden. Der \n\nStadtrat hat diesen Antrag aufgenommen und schlägt deshalb vor, die Ziffer 10, Parkierung, mit einem \n\nAbs. 4 entsprechend zu ergänzen. \n\n \n\nDie Parkplätze der Anlieferung sind davon nicht betroffen. Für Mitarbeitende, die im Schichtbetrieb \n\ngezwungen sind mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, wird davon ausgegangen, dass die ZVB eine \n\ninterne Regelung finden. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, wer den Tarif festlegt. \n\n \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\nAntwortet der Verwaltung, dass die Tarife durch die Eigentümerschaft festgelegt werden. Ihr steht die \n\nMöglichkeit offen, die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung in einer anderen Form an die \n\nMitarbeitenden zurückzuerstatten. Beispielsweise kann sie ihnen ein Halbtax-Abo für den öffentlichen \n\nVerkehr schenken. Hierbei handelt es sich um sogenannte Mobilitätsmassnahmen. Man versucht, die \n\nMobilität besser in den Griff zu bekommen. Bei dieser Überbauung werden relativ viele Personen mit \n\neher wenigen Parkplätzen auskommen müssen. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass dieser Abs. 4 nur eine Empfehlung des AFU sei. Das \n\nMitgleid findet es nicht notwendig, dass man dies prioritär umsetzt. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob die Grundeigentümerin mit dieser Anpassung einverstanden ist. \n\nDies wird von der Verwaltung bestätigt dies. \n\n \n\nAbstimmung Anpassung Bestimmungen Ziffer 10, Parkierung \n\nDie BPK stimmt der Anpassung mit 6:4 Stimmen zu. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied teilt mit, dass im UVB zum Thema Parkierung der Hinweis gemacht wurde, \n\ndass eine mögliche Reduzierung der Anzahl Besucher-, Kunden-, Bewohner- und \n\nBeschäftigtenparkplätze aufgrund der guten ÖV-Erschliessung auf den Minimalbedarf zu prüfen ist. \n\nDas Mitglied fragt, ob diese Prüfung erfolgt ist. \n\n \n\nErklärung der Verwaltung, dass die Stadtplanung dies überprüft hat und zum Schluss gekommen ist, \n\ndass die Angaben aus der ersten Lesung belassen werden können. \n\n \n\nDie Verwaltung setzt fort, dass es im Plan im Bereich Ost-West eine wichtige interne \n\nFusswegverbindung gibt. Diese führt durch das Areal und wird neu erstellt. Es gibt diverse \n\nVeloabstellplätze; einerseits für die Büro- und Wohnbauten und andererseits für die RDZ. Die \n\nBaudirektion hatte in einem Vorbehalt verlangt, dass zudem bis zum letzten Veloabstellplatz ein \n\nöffentlicher Radweg einzuzeichnen sei. Das Baudepartement ist der Meinung, dass es zu den privaten \n\nVeloabstellplätzen kein öffentliches Fahrwegrecht brauche. Das Baudepartement schlägt dem GGR \n\nvor, dies zu vereinfachen. Der Kanton ist mit dieser Kleinstkorrektur einverstanden. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied möchte wissen, ob es sich bei der Strasse auf dem Planausschnitt um eine \n\nöffentliche Strasse handelt. \n\n \n\nDie Verwaltung erklärt, dass es keine öffentliche Strasse sei, sondern eine Zufahrtstrasse zum \n\nWerkplatz. Es gibt einzig eine neue Fuss- und Veloverbindung in Richtung Stadtbahnhaltestelle. \n\n \n\nDes Weiteren wird gefragt, ob der Übergang über den Bach durch das Areal bis zum \n\nBraunviehzuchtareal bestehen bleibt und ob man dort mit dem Velo durchfahren darf. \n\n \n\nAntwort der Verwaltung, dass «Ost-West» eine Fusswegverbindung und keine Veloverbindung sei. \n\nDies ist im kommunalen Richtplan so beschrieben. \n\n \n\nAbstimmung Antrag Anpassung Situationsplan \n\nDie BPK stimmt dem Antrag des Stadtrats mit 9:1 Stimmen zu, dass es sich beim im Plan rot \n\nmarkierten Teilbereich um einen öffentlichen Fussweg (ohne Radweg) handeln soll. \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\nEin Kommissionsmitglied weist auf eine Empfehlung im UVB hin. Gemäss den anderen BBP, in denen \n\nman den Gebäudestandard immer vermerkt hat. Das Mitglied ist der Meinung, dass wenn man bereits \n\nden Minergie P Eco Standard einhält, sollte man auch den SNBS (Standard Nachhaltiges Bauen \n\nSchweiz), analog anderer BBP, festschreiben. \n\n \n\nDie Verwaltung empfiehlt, den SNBS Standard zu ergänzen. So sei es kongruent zu allen BBP. Bei \n\nden BBP der jüngsten Generation wurden diese Standards zusammen mit der Baudirektion erarbeitet. \n\nEs handelt sich um eine Anlehnung an den SNBS. Beim BBP An der Aa II wurde diesbezüglich noch \n\nnichts vermerkt. Man könnte diesen Standardsatz analog anderer BBP ergänzen.  \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob sich diese Standards für den Standort einer Werkstatt resp. eines \n\nBusdepots eignen. \n\n \n\nAntwort der Verwaltung, dass der SNBS ein ganzheitlicher Standard sei. Dieser betrifft auch die \n\nUmgebung und ist nicht rein energiebezogen. Wenn man bei einem Punkt Schwierigkeiten hat, kann \n\nman dafür in anderen Bereichen wie zum Beispiel mit einer ökologischen Bachgestaltung ausgleichen. \n\nMit solchen Ausgleichsfaktoren können die Standards trotzdem erzielt werden. \n\n \n\nDie Verwaltung schlägt vor, den Abs. 1 wie folgt mit dem SNBS-Standard zu ergänzen: \n\n \n\nZiff. 15, Energie und Klimaschutz \n\n1 Spätestens mit dem ersten Baugesuch ist nachzuweisen, wie bei den Neubauten die Kriterien und \n\nIndikatoren des jeweils gültigen Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) oder eines \n\ngleichwertigen Standards erfüllt werden. \n\n \n\nAbstimmung Anpassung Ziffer 15, Umweltbestimmungen \n\nDie BPK stimmt dem Antrag zur oben genannten Anpassung der Ziffer 15, Umweltbestimmungen, \n\neinstimmig mit 10:0 Stimmen zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung verabschiedet die BPK den Bebauungsplan An der Aa II unter Vorbehalt \n\nder oben genannten Änderungen einstimmig mit 10:0 Stimmen. \n\n \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrats Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023 empfiehlt die BPK, die Vorlage Bebauungsplan An der Aa II, \n\nPlan Nr. 7517, in 2. Lesung zu verabschieden. \n\n \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie BPK beantragt Ihnen,  \n\n– die Einwendung von Erich Straub zur Kenntnis zu nehmen, Antrag 1 gutzuheissen und Antrag 2 \n\nabzuweisen, \n\n– die vom Stadtrat und von der BPK beantragten Änderungen gutzuheissen, \n\n– die Vorlage Nr. 2773.3 Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, in 2. Lesung zu verabschieden \n\nund den Bebauungsplan festzusetzen. \n\n \n\n \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.4 BPK \n \n\n \n   \n\n \n\nZug, 6. Juli 2023 \n \n\n \n\n   \n\nRichard Rüegg \n\nKommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Präsentation \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: Departemetssekretariat VO Zone fuer preisguenstigen Wohnungsbau Klaerung Zustaendigkeiten bei Mietzi_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 24.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nAn die Vermieterschaft und an die Mieterschaft von \nWohnungen, die der Verordnung für preisgünstigen \nWohnungsbau unterstellt sind  \n\n   \n\n  \n\nVerordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau; Klärung Zuständigkeiten bei \nMietzinsanpassungen \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nAusgangslage \nDer Stadtrat von Zug hat am 30. April 2013 die Verordnung über die Zone für preisgünstigen \nWohnungsbau beschlossen. Für eine erste Zone fand die Verordnung bereits Anwendung. Mit dem \nAnsteigen des Referenzzinssatzes kamen die Vermieterschaft sowie Teile der Mieterschaft auf die \nStadt zu mit Fragen zu Zuständigkeiten bei Mietzinsanpassungen. \n \nKlärung Zuständigkeiten bei Mietzinsanpassungen \nDie Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau legt den maximalen Anfangsmietzins \nfür die der Verordnung unterstellten Wohnungen fest. Für die Ermittlung der Anfangsmietzinse wird \nunter anderem der jeweils gültige Referenzzinssatz herangezogen. Die ermittelten Anfangsmietzinse \ngelten in der Folge für Wohnungen, die der Verordnung unterstellt und erstmals vermietet werden. Die \nVerordnung beinhaltet keine Regelung über die Entwicklung der Mietzinse. Das Mietverhältnis richtet \nsich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht, insbesondere auch hinsichtlich Mietzins-\nsteigerungen oder -reduktionen infolge Anpassung beim Referenzzinssatz. Bei allfälligen Streitigkeiten \nzwischen der Vermieterschaft und der Mieterschaft ist die kantonale Schlichtungsbehörde Miet- und \nPachtrecht anzurufen.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n\tAusgangslage\n\tKlärung Zuständigkeiten bei Mietzinsanpassungen\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20230905_9

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 05.09.2023, 17:00 – 22:30 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2023 und 8/2023 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nDer Rat hat den Antrag der SVP-Fraktion auf Abtraktandierung von Traktandum 8.6 \nabgelehnt. Die Traktandenliste gilt somit als genehmigt.  \n\n \n1.1  7/2023 – GGR Protokoll vom 13. Juni 2023 \n\nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 7/2023: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n1.2  8/2023 – GGR Protokoll vom 4. Juli 2023 \nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 8/2023: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  2727.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 31. Mai 2023 betreffend Kultur: Reglement \nüber die Kulturförderung; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.1 behandelt.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.2  Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \n\nneue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.3  Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend «zur \nÜberarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.4  Postulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen  noch die \nnotwendigen Schritte eingeleitet werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.5  Postulat P. Steinle, ALG, und D. Meyer, GLP, vom 10. Juli 2023 betreffend «Stellplatz \nfür Wohnmobile und Wohnwagen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.5 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.6  Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – ein \nhygienisches Opfer seines Erfolgs \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.6 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.7  2828 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende «babylonische» Sprachverwirrung an den Stadt-schulen - was kostet \nden Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit \nausländischen Wurzeln?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n4.8  Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend 2.0: Die zunehmende \n«babylonische» Sprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler \nso viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern \nmit ausländischen Wurzeln? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.9  2727.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 25. Juli 2023 betreffend Kultur: Reglement \nüber die Kulturförderung; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.1 behandelt.  \n \n\n4.10  2727.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 9. August 2023 betreffend Kultur: \nReglement über die Kulturförderung; 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.1 behandelt.  \n \n\n4.11  Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend «Die \nneuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache des \ndemokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1  Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- \nund schulfreien Michelstags (29. September)». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDas Postulat wird überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2  Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \nneue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n5.3  Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend «zur \n\nÜberarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDie Motion wird stillschweigend überwiesen. Das Büro GGR hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n5.4  Postulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner \nder Gemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen  noch die \nnotwendigen Schritte eingeleitet werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n5.5  Postulat P. Steinle, ALG, und D. Meyer, GLP, vom 10. Juli 2023 betreffend «Stellplatz \nfür Wohnmobile und Wohnwagen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n5.6  Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – ein \nhygienisches Opfer seines Erfolgs \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1773 2727.2 SR – Kultur: Reglement über die Kulturförderung, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird dem Reglement im Stimmenverhältnis 31:0 Stimmen \n(5 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2727.3 SPK – Kultur: Reglement über die Kulturförderung, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6.2 B1774 2813 SR – Kultur: Verein Interessensgemeinschaft Galvanik Zug; jährlich \nwiederkehrender Beitrag 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmenverhältnis 31:0 \nStimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2813.1 GPK – Kultur: Verein Interessensgemeinschaft Galvanik Zug; jährlich \nwiederkehrender Beitrag 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \n\n6.3 B1775 2814 SR – Kultur: Verein Chollerhalle; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmenverhältnis 30:5 \nStimmen (1 Enthaltung). \n \n\n6.3.1  2814.1 GPK – Kultur: Verein Chollerhalle; jährlich wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \n\n6.4 B1776 2815 SR – Kultur: Stiftung Theater Casino Zug; Wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmenverhältnis 36:1 \nStimmen zugestimmt. \n \n\n6.4.1  2815.1 GPK – Kultur: Stiftung Theater Casino Zug; Wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \n\n6.5 B1777 2816 SR – Kultur: Verein Theater- und Musikgesellschaft Zug; Wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird dem Beschlussentwurf im Stimmenverhältnis 35:1 \nStimme zugestimmt \n \n\n6.5.1  2816.1 GPK – Kultur: Verein Theater- und Musikgesellschaft Zug; Wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n6.6  2821 SR – Personal: Totalrevision des Personalregments; 1. Lesung \n\nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDie Vorlage wird in 1. Lesung verabschiedet. Anträge zur 2. Lesung sind spätestens \n10 Tage vor der GGR-Sitzung einzureichen. \n \n\n6.6.1  2821.1 GPK – Personal: Totalrevision des Personalregments; 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren \nmacht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der \nStadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen \nverschuldet! \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2827 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend "Bezahlbare \nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.2  2823 SR – Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April \n2023 betreffend "zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher \nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert". \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.3  2824 SR – Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen \nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.4  2825 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend \n"Strandbäder Stadt Zug 2.0 - und wie geht es weiter?" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n8.5  2826 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Verein Zuger \n\nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.6  2828 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende babylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit \nausländischen Wurzeln?» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n8.7  2829 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend "Was ist \nbloss los im Pflegezentrum Baar?" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste SR Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 14. September 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2727 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nReglement über die Kulturförderung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2727 vom 29. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nAm 15. November 2019 reichten die Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über \ndie Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" ein. Damit sollte der Stadtrat beauf-\ntragt werden, dem Grossen Gemeinderat ein Reglement über die Kulturförderung vorzulegen. An \nseiner Sitzung vom 13. April 2021 erklärte der Grosse Gemeinderat den Vorstoss als erheblich. \nDie Herausforderung für den Entwicklungsprozess des Reglements lag darin, möglichst schlanke, \ngesetzliche Regularien zu schaffen, welche in übergeordneter Weise, unabhängig von thematischen \nDetails oder wechselnden kulturellen Ausrichtungen innerhalb der Abteilung oder des Departements, \nangewendet werden können. Die Zielsetzung des Reglements liegt in erster Linie darin, gleiche Vo-\nraussetzungen für alle Bevölkerungsgruppen und sämtliche kulturelle Sparten, inklusive Brauchtum \nund Volkskultur (§ 2), zu bieten, um ein vielseitiges und qualitativ hochstehendes kulturelles Angebot \nzu gewährleisten. Damit wiederum soll die Stadt Zug überregionale, nationale und internationale \nAusstrahlung erhalten (§ 1). \n \nDie Qualitätssicherung geschieht durch die Abteilung Kultur (§ 12), welche das nötige Fachwissen \nhat, um die Zuger Kulturlandschaft nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. So setzt sie Impulse und \nSchwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug und arbeitet eng mit den ande-\nren Departementen sowie weiteren städtischen Amtsstellen zusammen, die sich mit Fragen der Kul-\ntur befassen. Gepflegt wird ein regelmässiger Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem kan-\ntonalen Amt für Kultur sowie lokalen Kulturorganisationen und überregionalen Kulturförderungsinsti-\ntutionen (§ 13). Unterstützt werden Kulturschaffende und Organisationen, die in der Stadt Zug woh-\nnen bzw. domiziliert sind, hier ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben, aus Zug stammen oder anderwei-\ntig mit der Zuger Kultur in Verbindung stehen (§ 2 Abs. 3) und die gleichzeitig das städtische Kultur-\nleben mit einem Mehrwert bereichern (§ 4). Die dafür zur Verfügung gestellten Fördermittel (§ 5) sind \neinerseits finanzieller Natur. Anderseits stellt die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung, oder es wer-\nden Atelierstipendien und Kulturpreise vergeben. Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung (§ 7) \nschafft die Grundlage einer gezielten Förderung von kulturellen Vermittlungsangeboten und Teilha-\nbeprojekten, wo nicht in erster Linie ein Endprodukt, sondern der Prozess in den Vordergrund ge-\nstellt wird. Durch gezielte Werkankäufe und mittels Durchführung von spezifischen städtischen Im-\npulsprojekten wird das Zuger Kunst- und Kulturschaffen gefördert. Gleichsam stellt die Stadt Zug der \nÖffentlichkeit Informationen zu verschiedensten Kulturbelangen bereit und bietet Formate der Kultur-\nvermittlung an. Mit eigenen Veranstaltungen geht die Kulturabteilung zurückhaltend um und führt nur \npunktuell Anlässe durch. Allerdings werden die städtischen Impulse als wichtiges Steuerungsinstru-\nment für die Entwicklung einer Kulturlandschaft gesehen. Dazu zählen Vernetzungsveranstaltungen, \nwie z.B. Preisverleihungen, eine Plattform für junge Zuger Kulturschaffende (§ 5 Abs. 1 Bst. d). \n\n \n  \n\n\n\n2/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zum Reglement über die Kulturförderung. Unseren Bericht glie-\ndern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n\n1.1 Aktuelle Kulturförderungspraxis \n1.2 Dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente \n\nKulturpolitik" \n1.3 Zwischenbericht des Stadtrates vom 17. November 2020 \n1.4  Erheblicherklärung vom 13. April 2021 \n\n2 Ausarbeitung eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements für die Kulturförderung \n2.1 Die aktualisierte Kulturstrategie als Grundlage für die Ausgestaltung eines Kulturförde-\n\nrungsreglements  \n2.2 Schwerpunkte der neuen Kulturstrategie 2022 - 2032  \n2.3 Zur Umsetzung der Forderung nach einer fairen und transparenten Kulturpolitik \n2.4 Schwerpunkte des Reglementsentwurfs \n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n2.7 Zum weiteren Vorgehen \n\n3 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage  \n \n1.1 Aktuelle Kulturförderungspraxis \n\nIn der Stadt Zug besteht seit dem Jahr 1998 eine institutionalisierte Kulturförderung. Damals bewilligte \nder Grosse Gemeinderat mit Beschluss Nr. 1127 vom 26. Mai 1998 einen auf vier Jahre begrenzten \nKredit von jährlich CHF 100'000 für die Anstellung einer bzw. eines Kulturbeauftragten. Mit Beschluss \nNr. 1304 vom 17. September 2002 wandelte der Grosse Gemeinderat dieses Provisorium in ein Defi-\nnitivum um und beschloss, die Stabstelle Kultur dauerhaft in den Stellenplan der Stadtverwaltung auf-\nzunehmen. Durch die am 1. März 2000 etablierte städtische Kulturkommission wurde diese Organisa-\ntionsstruktur zusätzlich gestärkt und blieb in der Folge rund 20 Jahre (bis zum 30. Juni 2020) beste-\nhen. Am 1. Juli 2020 schliesslich wurde diese Fachstelle in die Abteilung Kultur überführt. \nDie aktuelle Kulturförderungspraxis der Stadt Zug stützt sich auf das Gesetz über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1). Wie \nim Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2625.1 vom 16. März 2021 (nachfolgend BuA Nr.2625.1 ge-\nnannt) in Ziffer 2 ausgeführt ist, obliegt den Einwohnergemeinden im Rahmen der Gesetze u.a. die \nFörderung des kulturellen Lebens und der Volksgesundheit. Für die Ausrichtung bzw. die Zusicherung \nvon Förderbeiträgen kommen andererseits die einschlägigen Finanzkompetenzen gemäss Gemeinde-\nordnung der Stadt Zug (namentlich § 8 Abs. 1 Bst. d, § 16 Abs. 2 Bst. e sowie § 27 Abs. 2 Bst. e) und \ngemäss Finanzverordnung vom 28. November 2017 zur Anwendung. Überdies wird im BuA Nr. \n2625.1 dargelegt, dass hinsichtlich der Entscheide über Beiträge nach wie vor die Richtlinien für die \nVergabe von Unterstützungsbeiträgen vom 7. September 2000 (vom Stadtrat genehmigt am 20. Feb-\nruar 2001) sowie die Richtlinien zur Vergabe jährlich wiederkehrender Kulturbeiträge vom 8. Juni 2001 \n\n\n\n3/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nangewendet werden. Schliesslich verfügt die Kulturkommission über einen internen Leitfaden zu die-\nser Thematik. Diese Richtlinien und der Leitfaden sind massgebend für die Frage, welche Kulturvorha-\nben in welchem Ausmass unterstützt werden sollen.  \n \n1.2 Dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente \nKulturpolitik" \n\nAm 15. November 2019 reichten die Gemeinderäte Gregor W. Bruhin und Stefan W. Huber im Namen \nder Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine \nfaire und transparente Kulturpolitik" ein. Mit diesem parlamentarischen Vorstoss sollte der Stadtrat be-\nauftragt werden, ein Reglement über die Kulturförderung auszuarbeiten und dem Grossen Gemeinde-\nrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. \nAn seiner Sitzung vom 19. November 2019 lehnte der Grosse Gemeinderat die dringliche Be-\nhandlung des Vorstosses ab. An der darauffolgenden Sitzung, d.h. am 10. Dezember 2019, über-\nwies er die Motion an den Stadtrat zum Bericht und Antrag. \n \n1.3 Zwischenbericht des Stadtrates vom 17. November 2020 \n\nMit seinem Zwischenbericht vom 17. November 2020 (GGR-Vorlage Nr. 2625) beantragte der \nStadtrat eine Fristerstreckung von einem Jahr zur Beantwortung der Motion "Reglement über die \nKulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik". Den zusätzlichen Zeitbedarf be-\ngründete der Stadtrat mit der Massnahme zur Umsetzung seines dritten Legislaturziels "Zug ist \neine lebenswerte Stadt. Wir pflegen ein aktives soziales und kulturelles Zusammenleben", womit \nder Beschluss, eine städtische Kulturstrategie zu entwickeln, einhergeht.  \nGestützt auf die Ergebnisse des Strategieprozesses sollten die bestehenden Grundlagen der Kultur-\nförderung überarbeitet und zugleich das Begehren der Motionäre bezüglich Schaffung eines selbstän-\ndigen Kulturreglements geprüft werden. Die beantragte Fristerstreckung lehnte der GGR am 15. De-\nzember 2020 ab, und gewährte dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur Erheblicherklärung der \nMotion eine Frist bis 31. März 2021.  \n \n1.4 Erheblicherklärung vom 13. April 2021 \n\nNachdem der Stadtrat mit seinem Bericht und Antrag vom 16. März 2021 (vgl. Vorlage Nr. 2625.1) das \nBegehren der Motionäre explizit unterstützte, es sei für die Stadt Zug ein Kulturförderungsreglement \nzu erlassen, erklärte der Grosse Gemeinderat den Vorstoss an dessen Sitzung vom 13. April 2021 er-\nheblich. Damit begann die Zweijahresfrist gemäss § 42a der Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates der Stadt Zug für die Erfüllung des Motionsbegehrens zu laufen. Der Stadtrat liess jedoch \ndurchblicken, dass er diese Frist nicht auszuschöpfen gedenke und den Rat bereits früher mit einer \nentsprechenden Vorlage bedienen werde.  \n \n  \n2      Ausarbeitung eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements für die Kulturförderung \n  \n2.1 Die aktualisierte Kulturstrategie als Grundlage für die Ausgestaltung eines Kulturförde-\n\nrungsreglements  \n\nWie in der Vorlage Nr. 2625.1 in Ziffer 3.1 erläutert, entschied der Stadtrat, die Kulturstrategie aus \ndem Jahr 2009 einer aktuellen Standortbestimmung zu unterziehen und in Anbetracht der sich wan-\ndelnden Gesellschaft und in Übereinstimmung mit den Legislaturzielen 2019-2022 in einem Aktions-\nplan für den Zeitraum 2022 bis 2032 neu zu definieren. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat am 18. \nFebruar 2020 mit der Kreditbewilligung den Startschuss zum Kulturentwicklungsstrategie-Prozess ge-\ngeben. Mittlerweile wurde durch die Verabschiedung am 14. Dezember 2021 durch den Stadtrat die \n\n\n\n4/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nKulturstrategie genehmigt und am 22. März hat der GGR davon Kenntnis genommen. Der vorliegende \nEntwurf des neuen Kulturförderungsreglements wurde auf die neue Strategie abgestimmt. Ebenso \nsind die Impulse aus den beiden Round-Table-Treffen, welche mit den Fraktionen am 25. Januar 2021 \nbetreffend Strategieprozess und am 05. Mai 2021 bezüglich Kulturförderreglement stattgefunden ha-\nben, in diese Vorlage mit eingeflossen.   \n  \n2.2 Schwerpunkte der neuen Kulturstrategie 2022 - 2032  \n\nDie Erneuerung der Kulturstrategie 2022-2032 erfolgte in einem partizipativen Verfahren unter Einbin-\ndung aller für den Prozess der Aktualisierung relevanten Interessen- und Anspruchsgruppen sowie \nder Zuger Bevölkerung. Auf Wunsch der involvierten Stakeholder erstellte die Abteilung Kultur eine \numfassende Bestandesaufnahme der Kulturförderung der Stadt Zug.   \nDie erarbeitete Strategievorlage definiert die Wirkungs- und Aktionsfelder, Ziele und Massnahmen, in-\nklusive konkreter Umsetzungsprojekte zur Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug für die \nnächsten elf Jahre.   \nDie städtische Kulturf̈örderung setzt sich zum Ziel, das immaterielle und materielle Kulturerbe zu pfle-\ngen sowie das kulturelle Schaffen und Erleben zusammen mit der kulturellen Bildung zu fördern. In-\ndem die Stadt Zug für das kulturelle Schaffen der Zuger Kunstschaffenden, Zuger Organisationen und \nKultureinrichtungen die bestmöglichen kulturpolitischen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt und \nsich in beratender und unterstützender Funktion für die Kulturschaffenden einsetzt, soll die Kulturland-\nschaft gepflegt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Kultur wird als wichtiger Standortfaktor an-\nerkannt und kulturelle Angebote, die Potenzial für eine überregionale Ausstrahlung zeigen, sollen in \nihrem Bestreben unterstützt werden. Dabei schliesst die Offenheit für Neues die Pflege von Traditio-\nnellem nicht aus.   \n  \nIm Rahmen der Kulturstrategie wurden drei Wirkungsfelder herausgearbeitet, womit die folgenden drei \nkulturellen Bereiche der Kulturpolitik, Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden gemeint sind. Mit die-\nsen wiederum stehen die ebenfalls nachfolgend aufgelisteten sechs Aktionsfelder in Verbindung, wel-\nche als konkrete Handlungs- und Tätigkeitsbereiche zu verstehen sind. Gemeinsam bilden sie die we-\nsentlichen Instrumente, um die Kulturlandschaft der Stadt Zug zu stärken und weiterzuentwickeln.    \n   \n\nWirkungsfeld 1: Kulturpolitik   \n\nIn ihrer Rolle als «Ermöglicherin» schafft die Stadt Zug einerseits starke Rahmenbedingungen für die \nKulturförderung, welche sich durch Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, Transparenz, Teilhabe und Ver-\nbindlichkeit auszeichnet. Andererseits entwickeln der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat dafür die \ngesetzlichen Grundlagen, um eine zukunfts- und entwicklungsfähige Kulturlandschaft zu gewährleis-\nten.   \n   \n\nWirkungsfeld 2: Kulturinstitutionen   \n\nFür das Erreichen der Ziele der Strategie gilt es der Zusammenarbeit mit den Kulturinstitutionen im \nSinne einer Partnerschaft eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Dabei ist eine Verständigung \nmit ihnen über die kulturelle Vision für Zug von grundlegender Bedeutung.   \n   \n\nWirkungsfeld 3: Kulturschaffende und Kulturelle Teilhabe   \n\nDie Kunst- und Kulturschaffenden sowie die Bevölkerung sollen und können am kulturellen Leben teil-\nhaben. Sie werden eingeladen und aufgefordert, künstlerisch zu gestalten, mitzugestalten, teilzuneh-\n\n\n\n5/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nmen, zu kooperieren, mitzusprechen und mitzubestimmen. Die Kultur soll eine grosse integrative Wir-\nkung entfalten. Eine breite kulturelle Bildung ist von grosser gesellschaftlicher Bedeutung. Deshalb \nverdient die kulturelle Diversität eine besondere Aufmerksamkeit und eine entsprechende Förderung.   \n \n \nWie einleitend erwähnt, stehen die drei Wirkungsbereiche wiederum mit sechs Aktionsfeldern und den \nsich überschneidenden Querschnittsthemen in Verbindung.   \nDie sechs Aktionsfelder umfassen die Themen:   \n \n\nAktionsfeld 1: Transparenz und Wertschätzung   \n\nDie Stadt Zug setzt sich generell für Transparenz, administrative Niederschwelligkeit und eine hohe \nWertschätzung kultureller Anliegen ein. Die Verwaltung sowie die Politik stellen dafür die geeigneten \nFördermittel bereit und setzen fortschrittliche Strukturen und Instrumente in der Kulturförderung ein, \num Impulse setzen zu können.   \nIn diesem Aktionsfeld sind - wie bereits oben im Wirkungsfeld 1 erwähnt - die rechtlichen Grundlagen \nder Kulturpolitik und der Kulturförderung zu überarbeiten sowie die Instrumentarien der Kulturförde-\nrung zu modernisieren, für eine nachhaltige Kulturentwicklung.   \n   \n\nAktionsfeld 2: Kulturräume   \n\nDie Stadt Zug bemüht sich um ein grösseres Angebot an niederschwellig zugänglichen kulturellen \nFreiräumen sowie Begegnungsorten, ungeachtet der vergleichsweise hohen Boden- und Mietpreise. \nDie Verfügbarkeit und Bereitstellung von Räumlichkeiten und Zwischennutzungen mittels digitaler \nPlattform sind dabei von zentraler Bedeutung.    \nDer öffentliche Raum der Stadt Zug steht kulturellen Initiativen unter Einhaltung der bewilligungspflich-\ntigen Auflagen zur Verfügung. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Kulturabteilung, dem Baude-\npartement und den Abteilungen Immobilien und Bewilligungen wird gefördert.   \n   \n\nAktionsfeld 3: Kommunikation, Vernetzung, Zusammenarbeit    \n\nKommunikation und Vernetzung sind zentral und finden über digitale Medien wie auch im physischen \nRaum statt. Die Stadt Zug nutzt die vielfältigen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten pro-\naktiv. Insbesondere stärkt und verbessert sie die Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden und \nKulturinstitutionen, der Stadtverwaltung und den massgeblichen gesellschaftlichen und wirtschaftli-\nchen Akteurinnen bzw. Akteuren durch Vernetzung und Zusammenarbeit, Kommunikation und kultu-\nrellen Austausch.   \nDer kulturelle Austausch und die Vernetzung sowie Zusammenarbeit unter den Kulturschaffenden, \nden Kulturinstitutionen, den Behörden und dem Publikum sowie anderen Bereichen, wie dem Touris-\nmus und der Wirtschaft, sollen gefördert werden.    \n   \n\nAktionsfeld 4: Kulturelle Teilhabe    \n\nWichtiges Ziel der Kulturförderung ist die kulturelle Teilhabe für alle, womit die Teilnahme am Kulturle-\nben möglichst aller Menschen mit ihren Handlungen gemeint ist. Dazu gehören inklusive und partizipa-\ntive Projekte sowie Vermittlungsprojekte. Ein besonderer Förderfokus liegt auf der kulturellen Teilhabe \nvon Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Kulturvermittlung, da dadurch das Kulturpublikum und \ndas Kulturschaffen von morgen entstehen kann.    \n   \n  \n\n\n\n6/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \nAktionsfeld 5: Innovation   \n\nDie Stadt Zug unterstützt Kulturinstitutionen, Vereine und Kulturschaffende aktiv bei Transformations- \nund Innovationsprozessen und entwickelt neue Fördermodelle. Ebenso werden Experimentierfelder \ngeöffnet zwischen Institutionen der Kultur, der Wirtschaft, sozialen Institutionen sowie der Wissen-\nschaft einerseits und den Kulturschaffenden andererseits, um wechselseitige Innovationen zu begüns-\ntigen. Dabei legt die Stadt Zug einen besonderen Fokus auf Projekte der Ressourcenschonung und \nder Nachhaltigkeit.   \n   \n\nAktionsfeld 6: Ausstrahlung   \n\nDie Stadt Zug anerkennt Kultur als einen wichtigen Standortfaktor und setzt diese beim Standortmar-\nketing ein. Die Attraktivität des Seeufers in Kombination mit der mittelalterlichen und modernen Bau-\nkultur, Kunst am Bau sowie Kunst im öffentlichen Raum tragen zum touristischen Anziehungspotenzial \nbei. Die städtischen Institutionen und Vereine werden bei der Entwicklung innovativer Strategien zur \nPublikumsgewinnung unterstützt, ebenso lokale Kulturproduktionen, insbesondere solche mit nationa-\nler oder internationaler Ausstrahlung. Überdies wird Wert auf die Zusammenarbeit zwischen Kultur \nund Tourismus sowie Kultur und Wirtschaft gelegt, um auch dadurch wiederum eine vergrösserte Pub-\nlikumsreichweite zu erzielen.   \n \n \n2.3 Zur Umsetzung der Forderung nach einer fairen und transparenten Kulturpolitik \n\nDie Urheberinnen bzw. Urheber der Motion «Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und \ntransparente Kulturpolitik» kritisieren die aktuelle bzw. jüngere Kulturförderungspolitik der Stadt Zug. \nDabei greifen sie verschiedene – in ihren Augen als Missstände zu bezeichnende – Vorkommnisse \naus der Vergangenheit auf. Missstände seien vor allem im Zusammenhang mit der Vergabe von Kul-\nturförderungsbeiträgen zu erkennen. Aus diesem Befund leiten die Motionärinnen und Motionäre ihre \nForderung ab, es müsse ein Kulturförderungsreglement erlassen werden, das die zur Anwendung ge-\nlangenden Kulturförderungsverfahren klar regle und eine faire und transparente Vergabe der Förde-\nrungsmittel gewährleiste. \n\n \nDer Stadtrat unterstützt die Bemühungen um eine faire und transparente Kulturförderungspolitik voll \nund ganz. Hinsichtlich eines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements hatte der Stadtrat indes be-\nreits in seinem Bericht und Antrag vom 16. März 2021 (vgl. Vorlage Nr. 2625.1) vor einer allzu engma-\nschigen gesetzlichen Regulierung gewarnt. Mit der Normdichte dürfe nicht übertrieben werden und \neine Bürokratisierung der staatlichen Kulturförderungstätigkeit sei unbedingt zu vermeiden. \n \nWas die in öffentlich-rechtlichen Verfahren geltenden Verfahrensprinzipien angeht, ist festzustellen, \ndass der von den Motionärinnen und Motionären angerufene Grundsatz des «Fair Trial» bereits in Art. \n6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 \n(EMRK) verankert ist. Daneben enthält auch die Schweizerische Bundesverfassung verschiedene \nrechtsstaatliche Garantien, so in Art. 5 (Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns) sowie in Art. 29 \nff. (allgemeine Verfahrensgarantien). Art. 5 BV lautet wie folgt: Grundlage und Schranke des staatli-\nchen Handelns ist das Recht (Abs. 1). Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und \nverhältnismässig sein (Abs. 2). Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben (Abs. \n3). Bund und Kantone beachten das Völkerrecht (Abs. 4). Und Art. 29 Abs. 1 BV ist wie folgt formu-\nliert: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und \ngerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Parteien haben Anspruch \n\n\n\n7/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nauf rechtliches Gehör (Abs. 2). Im kantonalen Recht werden diese Garantien im Rahmen des Geset-\nzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, \nVRG; BGS 162.1) umgesetzt. Darüber hinaus besteht zur Frage der Verfahrensgarantien gemäss Art. \n6 EMRK bzw. gemäss Art. 5 und Art. 29 ff. BV eine reichhaltige Rechtsprechung, namentlich seitens \ndes Schweizerischen Bundesgerichts. Unter diesen Umständen erachtet der Stadtrat eine eigenstän-\ndige und detaillierte Zuständigkeits- und Verfahrensordnung auf dem Gebiet der Kulturförderung we-\nder als erforderlich noch als sachgerecht. \n \nImmerhin sei deutlich gesagt: Der Stadtrat steht klar hinter dem Anliegen des Vorstosses, ein Kultur-\nförderungsreglement zu erlassen. Ein solches Reglement eröffnet Chancen, die es zu nutzen gilt. Die \nVerankerung von allgemeinverbindlichen Regeln in einem Rechtserlass fördert grundsätzlich die \nRechtssicherheit und die Rechtsbeständigkeit im Interesse der Normadressatinnen und -adressaten. \nEin allgemeinverbindliches Gemeindereglement kann überdies zu einer fairen, rechtsgleichen und \ntransparenten Verwaltungstätigkeit beitragen. Um seine Zwecke zu erfüllen (Rechtssicherheit, Fair-\nness, Rechtsgleichheit und Transparenz), sind die wesentlichen Gesichtspunkte einer bestimmten öf-\nfentlichen Aufgabe im betreffenden Rechtserlass abzubilden. Im konkreten Fall soll deshalb ein \nschlankes, aber klares und wirkungsvolles Kulturförderungsreglement erlassen werden.  \n \n2.4 Schwerpunkte des Reglementsentwurfs \n\nWie bereits vorstehend unter Ziff. 2.3 ausgeführt, bezweckt das Kulturförderungsreglement in erster \nLinie, eine faire, rechtsgleiche und transparente Verwaltungstätigkeit auf dem Gebiet der Kulturförde-\nrung zu gewährleisten. Grundlegend sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften von § 4 über die \nFörderungswürdigkeit von künstlerischen Werken, kulturellen Projekten und kulturellen Anlässen. Da-\nmit werden die in der schweizerischen Kulturförderung allgemein anerkannten Förderungskriterien im \nNormengefüge der Stadtzuger Kulturförderung ausdrücklich verankert. Und es wird damit klar festge-\nhalten, nach welchen Kriterien inskünftig die Förderungswürdigkeit von künstlerischen Werken bzw. \nvon kulturellen Vorhaben beurteilt wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Kulturförderungsreglements bil-\ndet § 5 betreffend die Arten von Förderungsmassnahmen. Im Rahmen dieser Bestimmung werden die \nverschiedenen Arten der in der Stadt Zug praktizierten Kulturförderungsmassnahmen aufgelistet. Als \neines der bedeutensten Fördermittel in der Stadtzuger Kulturförderung ist wohl die Ausrichtung von \nFörderbeiträgen einzustufen. Mit § 6 wird dieser Förderungsmassnahme eigens eine Rechtsbestim-\nmung gewidmet. Darin werden die formellen Rahmenbedingungen für eine Betragsgewährung aufge-\nführt (vgl. Abs. 1 bis 3). Auf diese Weise kann das Beitragswesen objektiviert und mit klaren Kriterien \nversehen werden. Dadurch soll das kulturelle Schaffen in der Stadt Zug die gebührende Wertschät-\nzung und eine angemessene Gewichtung im generellen Rahmen des Service Public erhalten. Im Wei-\nteren soll das kulturelle Angebot noch vermehrt als Teil der generellen Entwicklung der Stadt Zug an-\nerkannt und entsprechend in die öffentliche Aufgabenerfüllung eingebunden werden. Gemäss § 6 \nAbs. 4 wird die Öffentlichkeit über die zugesicherten Beiträge informiert. Damit wird der Forderung der \nMotionärinnen und Motionäre nach verstärkter Transparenz bei der finanziellen Unterstützung der Kul-\nturvorhaben Rechnung getragen. Ein wesentliches strategisches Ziel der städtischen Kulturförderung \nbildet schliesslich die kulturelle Teilhabe der Stadtzuger Bevölkerung. Um dieses Ziel erreichen zu \nkönnen, werden unter § 7 (kulturelle Bildung und Kunstvermittlung) verschiedene Umsetzungsmass-\nnahmen vorgesehen. \nZusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Reglement die Basis und das Gerüst der Kultur-\nförderung in der Stadt Zug bildet. Es würdigt das kulturelle Angebot als wesentlichen Faktor zur \nStandortqualität der Stadt und gewährleistet mit klaren Kriterien die Nachvollziehbarkeit und Verläss-\nlichkeit des Beitragswesens. Das Kulturförderungsreglement ist auf die Grundlagen der aktualisierten \n\n\n\n8/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nKulturstrategie abgestimmt und gilt als behördenverbindliches Instrument, das dem Ziel dienen soll, \neine nachhaltige Entwicklung der städtischen Kulturlandschaft zu ermöglichen.  \n \n \n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens  \n\nVom 12. Juli 2021 bis zum 12. September 2021 wurde bei den im Kantonsrat vertretenen politischen \nParteien, bei den in der Stadt Zug aktiven Kulturinstitutionen bzw. –organisationen, beim Kanton Zug \nsowie bei der Bürgergemeinde Zug und der Korporation Zug ein Vernehmlassungsverfahren durchge-\nführt. Von den eingeladenen 32 Organisationen bzw. Parteien haben deren 23 eine Stellungnahme \neingereicht. \n \nDer Grundtenor der Vernehmlassungsantworten war grundsätzlich wohlwollend. Allerdings zeigten die \neingereichten Stellungnahmen über die Gesamtheit der zur Vernehmlassung eingeladenen Organisa-\ntionen hinweg betrachtet ein eher heterogenes Bild. Während einzelne Vernehmlassungsteilnehmerin-\nnen und –teilnehmer den Reglementsentwurf als zu weitreichend und zu umfassend empfanden, ver-\nmissten andere im Entwurf verschiedene weitergehende Vorschriften.  \n \nIm Einzelnen wurden folgende im Rahmen der Vernehmlassung angeregte Reglementsänderungen \naufgenommen: \n \n\nBegehren und Hinweise genereller Natur  \nKlärung der Begrifflichkeiten (Kunst bzw. Kultur und Kulturinstitution bzw. Kulturorganisation), \nBegriffsdefinitionen. Gestützt auf die zu diesem Thema vorgetragene Kritik wurde das Regle-\nment terminologisch noch einmal überprüft. Dabei wurde vorzugweise (d.h. dort, wo dies mög-\nlich ist) der Begriff «Kultur» verwendet. \n \n§ 1 Zweck \nBst. b:  zeitgenössisch, ersatzlos gestrichen \nBst. e: das städtische Kulturgut (Museen, Kunstsammlungen, Bibliothek, Archiv usw.)  \nzu erhalten und zu entwickeln, Klammerbemerkung hinzugefügt \nBst. g: die Stadt Zug als Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung bekannt zu machen, um-\nformuliert \nBst. f: einschliesslich das gelebte Brauchtum zu pflegen und zu vermitteln, hinzugefügt \nAbs. 3: Die Kulturförderung der Stadt Zug ergänzt die Förderungsbestrebungen von Privaten, \nder Wirtschaft und anderer öffentlicher Einrichtungen. Hinzugefügt \n \n§ 2 Geltungsbereich \nBst. c: Baukultur hinzugefügt \nAbs. 3: Bezug zur Stadt Zug, Verzicht auf «engen» Bezug \nBst. a: aus Zug stammt oder anderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung steht, hinzugefügt \nBst. c: einen inhaltlichen Bezug zur Stadt Zug aufweist, hinzugefügt \n  \n§ 4 Förderungswürdigkeit \nBst. e: Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit, Begriff «ökologisch» ersetzt \n \n§ 5 Fördermassnahmen \nBst. i: Netzwerkveranstaltungen, hinzugefügt \nBst. j: die Ausschreibung von Wettbewerben, hinzugefügt \n\n\n\n9/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nBst. k: die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Kunst am Bau bei öffentlichen Bauaufga-\nben, hinzugefügt \nBst. l: die Förderung, Pflege und Vermittlung des baukulturellen Erbes, hinzugefügt \nBst. m: die Information der Öffentlichkeit über die Belange der Kultur, hinzugefügt \n \n§ 6 Beiträge \n insbesondere durch Eigenmittel oder durch die Erschliessung von Drittmitteln, umformuliert \n \n§ 7 Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung \nBst. b: die Förderung innovativer Schulprojekte mit Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen \nim Rahmen des Unterrichts, Kulturinstitutionen hinzugefügt \n \n \n§ 8 Städtische Kunstsammlung \nAbs. 2: … insbesondere Werke von aufstrebenden Zuger Kulturschaffenden, insbesondere \neingefügt  \n \n§ 9 Kunst im öffentlichen Raum \nWiederaufnahme einer Bestimmung über Kunst am Bau gefordert \nAbs. 2: Verpflichtungskredite für öffentliche städtische Bauvorhaben enthalten angemessenen \nBetrag für die künstlerische Ausstattung (1-5 % der Bausumme, höchstens aber CHF \n500‘000), aufgenommen \n \n \n\nFolgende Änderungsbegehren wurden nicht in das Reglement übernommen: \n \n\nBegehren und Hinweise genereller Natur  \nKulturförderung soll fokussierter und lokaler ausgerichtet werden. \nHier handelt es sich um einen strategischen Entscheid, der nicht im Rahmen des vorliegenden \nReglements zu treffen ist. \n\n \nVerwesentlichung und Verschlankung des Reglementsentwurfs (Übernahme des kantonalen \nGesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens) \nDer vorliegende Reglementsentwurf ist so schlank wie nur möglich gehalten. Das kantonale \nGesetz über die Förderung des kulturellen Lebens kann nicht als Vorbild dienen. Es stammt \naus dem Jahr 1965, enthält eine veraltete Terminologie und der materielle Gehalt des Erlas-\nses ist äusserst bescheiden.  \n\n \nBerücksichtigung künftiger Entwicklungen (Kulturlastenausgleich) \nDer Kulturlastenausgleich ist in der angestrebten Form gescheitert und hätte keine unmittel-\nbare Auswirkung auf das Kulturförderungsreglement gehabt. \n\n \n§ 1 Zweck \nBst. g: die Stadt Zug als Kulturstadt mit überregionaler Ausstrahlung bekannt zu machen, \nStreichungsantrag abgelehnt \nWeiterer Zweck: Zusammenarbeit mit Organisationen von Wirtschaft und Tourismus, Vernet-\nzung der Kulturschaffenden mit privaten Gönnerinnen und Gönnern, gehört in die Strategie \nWeiterer Zweck: Festlegen der Kulturförderungsprozesse (Verfahren der Beitragsgewährung), \n\n\n\n10/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\neine eigenständige Verfahrensordnung für die Beitragsgewährung im Rahmen dieses Kultur-\nförderreglements ist abzulehnen. \n \n\n \n§ 2 Geltungsbereich \nBst. e: Umbenennen in «Kultur und Gesellschaft», aus Klarheit ist eine Aufzählung der Spar-\nten und am engeren Begriff «Brauchtum und Volkskultur» festzuhalten. \nWeiterer Geltungsbereich: Aufnahme einer weiteren Sparte: Kulturerbe wurde nicht in das \nReglement übernommen, denn das Kulturerbe stellt keine Sparte dar. \n\n \n§ 3 Kulturförderung nach anderen Erlassen \nStreichungsantrag betreffend gesamten Paragrafen. \nDas Verhältnis zwischen Kulturförderreglement und anderen kulturförderungsrelevanten Erlas-\nsen muss geklärt sein. Es gilt hier der Grundsatz der Lex specialis in Verbindung mit der Sub-\nsidiarität des Kulturförderreglements. \n\n \n§ 4 Förderungswürdigkeit \nStreichungsantrag betreffend gesamten Paragrafen. \nEine transparente Kulturförderung verlangt nach Transparentmachung, was gefördert werden \nkann. Mit diesem Paragraphen wird die Förderungswürdigkeit definiert.  \n\nWeiteres Kriterium: Fachlichkeit in der Projektplanung und Umsetzung. \nUnter Bst. a «künstlerische Qualität» und Bst. c «angestrebte Wirkung, Reichweite» ist das \nKriterium der Fachlichkeit in Planung und Umsetzung enthalten. Diese Forderung geht zu sehr \nins Detail und ist eher in die Richtlinien aufzunehmen. \n\nBst. d: den Begriff «Tradition» hinzufügen \nTradition ist als Geltungsbereich zu werten und im § 2 Bst. e mit «Brauchtum und Volkskultur» \naufgeführt. \n\nBst. i: Streichen \nDer Stadt Zug soll die Möglichkeit erhalten bleiben, wirkungsvolle Impulsprojekte organisieren \nzu können. Die Verwaltung weist einen hohen Vernetzungsgrad und grosses fachliches \nKnowhow aus und vermag für gewisse Veranstaltungen, wie z.B. Preisverleihungen oder Ver-\nnetzungsplattformen eine erfolgreiche und effiziente Durchführung zu garantieren. Deshalb \nwurde am Bst. i festgehalten. \n\nWeitere Fördermassnahme: Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von kulturel-\nlen Vorhaben. Diese Dienstleistung bräuchte zusätzliche personelle Ressourcen und ist des-\nhalb abzulehnen. \n\nAbs. 2: Streichen. \nDie Kulturstrategie dient dem Stadtrat als Orientierungsinstrument. Sie erlaubt Transparenz \nbei der Priorisierung der Kulturgelder. Der Abs. 2 klärt bei knappen Mitteln die Ausrichtung der \nUnterstützungen. Die Hierarchisierung in Bezug auf die Kulturstrategie und das Reglement ist \nzu erwähnen.  \n\n§ 6 Beiträge \nAbs. 2: Befristung auf drei Jahre? \nFür Beschlüsse über die Zusicherung von Finanzhilfen hat sich in der Stadt Zug generell eine \nBefristung von vier Jahren eingebürgert (siehe hierzu auch die Richtlinien für die Gewährung \nvon städtischen Beiträgen). Eine solche Befristung erscheint als angemessen, entsprechen \nvier Jahre doch einer Legislaturperiode. Bei einer Verkürzung dieser Frist für den Kulturbe-\nreich auf bloss noch drei Jahre würde eine Ausnahmesituation geschaffen, die sowohl für die \n\n\n\n11/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nkulturellen Institutionen als auch für die Verwaltung zu einem nicht zu unterschätzenden Mehr-\naufwand führen würde. Im Übrigen sinkt mit einer abnehmenden Geltungsdauer generell auch \ndie Planungssicherheit für die Beitragsempfängerinnen und –empfänger. \n\nAbs. 3: Leistungsvereinbarung für wiederkehrende Beiträge ab jeglicher Beitragshöhe? \nEine Ausweitung der Pflicht zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist nicht angemessen \nund schafft innerhalb der Verwaltung eine Ausnahmesituation, die einen unverhältnismässigen \nMehraufwand sowohl bei den Kulturschaffenden als auch bei der Abteilung Kultur bedeuten \nwürde.  \n \n§ 8 Städtische Kunstsammlung \nForderung nach einer schriftlichen Festlegung einer Ankaufs- und Sammlungsstrategie. \nDabei handelt es sich um eine strategische Forderung die nicht ins Reglement gehört. \n\nZu Abs. 4: \nErgänzung: … sofern die Veräusserung nicht der geltenden Sammlungs- und Kulturstrategie \nwiderspricht. \nDa es sich um eine kann Formulierung handelt, ist eine Anpassung nicht erforderlich. \n\n \n\n§ 9 Kunst im öffentlichen Raum \nStreichungsantrag: Es gehe hier um eine Materie, die in der Bauordnung zu regeln sei. \nNicht einverstanden, die Bauordnung enthält grundsätzlich bloss Baupolizeivorschriften. Die \nFörderung von kulturellen Bestrebungen geht aber über das Polizeirecht hinaus und beschlägt \nden Aufgabenbereich der Leistungsverwaltung. Deshalb Streichungsantrag abgelehnt. \n \n\n§ 10 Eigene Kulturvorhaben \nAbs. 1: \nStreichungsantrag: «Staatskultur» unerwünscht - die Stadt sollte, wenn immer möglich Kultur-\nprojekte mit bestehenden Trägerschaften umsetzen \nAntrag auf Streichung des Adverbs «ausnahmsweise» \nFestlegung eines Maximalanteils am gesamten Kulturförderungsbudget für eigene Kulturvor-\nhaben \nFinanzierung über ein separates Konto der Erfolgsrechnung \nZu den Aufgaben der Kulturförderung der Stadt Zug gehört es, ihre Kulturlandschaft zu pfle-\ngen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei handelt es sich nicht um Staatskultur. Deshalb \nsoll bei Bedarf die Stadt die Möglichkeit bekommen, selber Impulse zu setzen, welche weder \nvon Vereinen noch von Privat angegangen werden, um damit Wirkung auf die Entwicklung der \nKulturlandschaft erzielen zu können. \n \nAbs. 2: \nBst. d (neu) das Vorhaben führt traditionelles Brauchtum fort, wenn die bisherige Trägerschaft \ndazu nicht mehr in der Lage ist ….. \nDas Vorhaben kann finanziert werden, ohne dass Gesuchstellenden deswegen abgesagt wer-\nden muss. \n\nAbs. 3: \nErgänzungsvorschlag: … kann … veranstalten, durchführen oder unterstützen \nDie Verben «veranstalten» und «durchführen» sind m.E. gleichbedeutend. Gemäss Über-\nschrift zum vorliegenden Paragrafen geht es hier um «eigene Kulturvorhaben». Darunter fällt \naber nicht die blosse Unterstützung. Für die Unterstützung von Kulturvorhaben Dritter gelten \ndie §§ 4 ff.  \n\n \n\n\n\n12/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n§ 11 Kulturkommission \nAbs. 1: Gewünscht wird eine «politisch zusammengesetzte beratende Fachkommission» mit \nsieben bis elf Mitgliedern; Sitzverteilung nach der Fraktionsstärke im GGR \nEine politisch zusammengesetzte Kulturkommission widerspricht den Grundsätzen einer \n«Good Governance» im Kulturbereich und würde Personen, die nicht im unmittelbaren Umfeld \nder Politik verkehren, ausschliessen. Zudem sind Interessenkonflikte auch bei einer politisch \naufgestellten Fachkommission nicht auszuschliessen. Eine öffentliche Ausschreibung mit ei-\nnem professionellen Auswahlverfahren, beispielsweise durch den Personaldienst der Stadt, \ngarantiert die in der Kulturstrategie geforderten Chancengerechtigkeit und Diversität. Bei ei-\nnem solchen Auswahlverfahren können auch die Parteien Personen aus ihrem Umfeld zur \nWahl animieren.  \n\nNeuer Abs: Kommissionsmitglieder sollen keine eigenen Beitragsgesuche stellen dürfen \nDie Forderung Kulturkommissionsmitglieder von der Projektförderung auszuschliessen, ist un-\nverhältnismässig. Damit würden ganze Vereine bestraft. Zudem könnten geeignete Personen \naus der Region von einem Engagement in der Kommission abgeschreckt werden. Bei Interes-\nsenkonflikten haben sich die betroffenen Kommissionsmitglieder in den Ausstand zu begeben. \nDie Ausstandspflicht auf Stufe Gemeinde ist in § 10 des Gemeindegesetzes geregelt. \n\nBst. d: überregionale Vernetzung soll separate Kompetenz bilden \nganz streichen \nDie Kulturkommissionsmitglieder sollen das regionale Schaffen in einen überregionalen Kon-\ntext einordnen können sowie die Möglichkeit bieten, das Zuger Kulturschaffen auch auswärts \nzu vernetzen.  \n\nNeuer Abs.: Bei Bedarf Beizug von Fachjurys für die Beurteilung spezifischer Gesuche \nEmpfehlung: Zweifelsohne soll ein solcher Beizug bei Bedarf möglich sein. Eine entspre-\nchende Kompetenz ist jedoch auf Verordnungsstufe zu verankern. Dort geht es um Einzelhei-\nten betreffend Organisation und Arbeitsweise der Kommission. Eine Verankerung im Kulturför-\nderungsreglement wäre demgegenüber nicht stufengerecht.  \n\n.Abs. 3: Verzicht auf eine Amtsdauerbeschränkung \n \n\n \n\n§ 12 Abteilung Kultur \nErsatzlos streichen: Aufgabenkatalog nicht im vorliegenden Reglement festlegen, sondern \ndurch den Stadtrat \nDie Festlegung der wesentlichen Aufgaben eines mit dem Vollzug eines Reglements betrau-\nten Organs gehört in das Reglement selber.  \n\nAbs. 2: Zu den Aufgaben der Kulturabteilung soll auch die Vernetzung von Kulturschaffenden \nmit privaten Gönnerinnen bzw. Gönnern, der Wirtschaft und des Tourismus gehören \nKulturschaffende, Tourismus, Gönnerinnen und Gönner sollen selber entscheiden können, mit \nwem sie sich vernetzten oder zusammenarbeiten. Die Abteilung verfügt weder über personelle \nRessourcen, noch über die nötigen Beziehungen, um einen solchen Auftrag erfüllen zu kön-\nnen. Sind hingegen bei diesem Antrag Netzwerkveranstaltungen gemeint, dann gehört diese \nAufgabe nicht ins Reglement, sondern zu den Zielen und Massnahmen der Kulturstrategie-\numsetzung.  \n\n\n\n13/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nAllgemeiner Informationsauftrag der breiten Bevölkerung über das kulturelle Schaffen \nDie Abteilung Kultur unterstützt die IG-Kultur Zug, damit die breite Bevölkerung über das Kul-\nturschaffen informiert wird. Mit der Homepage und dem Magazin «ZugKultur» ist diese Forde-\nrung abgedeckt. Ansonsten würde die Abteilung Kultur ein Konkurrenzangebot generieren. \n\nNeuer Abs.: Beratung von Kulturschaffenden im Zusammenhang mit der Einreichung von Bei-\ntragsgesuchen \nFür die Ausführung eines Beratungsauftrags würde die Abteilung Kultur mehr personelle Res-\nsourcen benötigen.  \n \n \n§ 13 Zusammenarbeit \nErsatzlos streichen: Zusammenarbeitsverpflichtung als Selbstverständlichkeit \nDie Zusammenarbeit soll transparent geregelt werden und mit diesem § 13 wird darüber Klar-\nheit geschaffen.  \n \nAbs. 2: \nNeuer Bst.: Zusammenarbeitsverpflichtung auch mit kantonalen Stellen vorsehen \nNeuer Bst.: Zusammenarbeitsverpflichtung auch mit externen Kulturanbieterinnen bzw. –an-\nbietern \nNeuer Bst.: Förderung der Zusammenarbeit mit Organisationen bzw. Körperschaften aus Wirt-\nschaft und Tourismus \nNeuer Bst.: Bei Kulturprojekten im öffentlichen Raum: Einbezug der Quartierorganisationen \nZweck der vorliegenden Bestimmung ist es primär, eine verbindliche Verpflichtung zur Zusam-\nmenarbeit für die städtischen Organe in den Zuständigkeitsbereichen der Stadtverwaltung zu \nschaffen. Dabei geht es unter anderem auch um Fragen der Aufgaben- und Kompetenzvertei-\nlung unter den städtischen Verwaltungseinheiten. Was die Vernehmlasserinnen bzw. Ver-\nnehmlasser hier wollen, geht aber weit über diese Zielsetzung hinaus. \n \nAbs. 2: Die Abteilung Kultur pflegt einen aktiven regelmässigen Informations- und Erfahrungs-\naustausch sowie Absprachen mit dem kantonalen Amt für Kultur, mit lokalen Kulturorganisati-\nonen und mit überregionalen Kulturförderungsinstitutionen. \nDer «regelmässige Informations- und Erfahrungsaustausch» kann auch allfällige Absprachen \nenthalten. Eine separate Erwähnung ist im Reglement nicht notwendig. Auch wird mit der be-\nantragen Formulierung nicht gesagt, um welche Art von Absprachen es sich hier handeln soll.  \n\n \n\n§ 14 Finanzierung \nErsatzlos streichen: Geregelt wird hier eine Selbstverständlichkeit \nZwar trifft es zu, dass die vorliegende Bestimmung keinerlei Abweichungen vom ordentlichen \nVerfahren für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben enthält. Der Klarheit halber sollte sie \naber dennoch stehen gelassen werden (insbesondere damit nicht der Eindruck entsteht, die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates bei der Anwendung von § 6 seien unbegrenzt).  \n \nHinweis auf das Bruttoprinzip gefordert: Ergänzung, dass die städtischen Dienst-, Infrastruk-\ntur- und Sachleistungen separat zu verrechnen sind \nDas Bruttoprinzip ist im Finanzhaushaltgesetz (siehe § 3 Abs. 1 Bst. b FHG) sowie in den Fi-\nnanzhaushaltregeln gemäss HRM2 verankert. Ein Hinweis auf dieses Prinzip in einem Kultur-\nförderungsreglement ist deshalb weder notwendig noch sachgereicht. Deshalb wurde dieser \nAntrag im Kulturförderreglement nicht aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n14/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n\nZu § 1 Zweck  \nDas Kulturförderungsreglement schafft eine Grundlage für ein vielseitiges kulturelles Angebot, wel-\nches sich an die ganze Bevölkerung der Stadt Zug richtet. Damit soll sich Zug nicht nur als kulturell \nvielseitige, weltoffene Kulturstadt mit hoher Lebensqualität positionieren können, sondern auch den \nStellenwert erhalten, über ein breites, qualitativ hochwertiges Kulturangebot mit Ausstrahlung zu ver-\nfügen. Mit dem vorliegenden Erlass sollen die Förderungsbestrebungen von Privaten, der Wirtschaft \noder von anderen öffentlichen Einrichtungen keinesfalls konkurrenziert oder gar ersetzt werden. Viel-\nmehr sollen die städtischen Förderungsmassnahmen die privaten Bestrebungen auf dem Gebiet der \nKulturförderung lediglich ergänzen.    \n \nZu § 2 Geltungsbereich \nChancengleichheit heisst unter anderem, dass alle Kunstsparten sowie Brauchtum und Volkskultur \nförderwürdig sind und somit in den Genuss von Kulturförderungsmassnahmen sollen kommen kön-\nnen. Die Stadt Zug fördert insbesondere Kulturschaffende und Organisationen, die in der Stadt Zug \nihren Wohn- oder Arbeitsort bzw. ihren Sitz und ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben und das städti-\nsche Kulturleben mit einem Mehrwert bereichern.  \n \nZu § 3 Kulturförderung nach anderen Erlassen \nDiese Bestimmung ist erforderlich, um die Rangordnung unter den verschiedenen Erlassen, welche \nsich mit Fragen der Kulturförderung befassen, festlegen zu können. Dabei gilt folgender Grundsatz: \nDie unter § 3 aufgeführten Spezialerlasse gehen dem Kulturförderungsreglement vor. Mit anderen \nWorten gelangt das Kulturförderungsreglement in den betreffenden Rechtsgebieten nur subsidiär zur \nAnwendung. \n \nZu § 4 Förderungswürdigkeit \nFörderungswürdig erachtet die Stadt thematisch ausgerichtete Projekte respektive Kulturprojekte, die \nden Diskurs zu relevanten Themen anregen und geeignet sind, kulturelle Impulse zu setzen. Dazu \nzählen auch Projekte, die zur Verständigung zwischen kulturellen Gemeinschaften beitragen (z.B. mit-\ntels Kulturvermittlung) oder interdisziplinär respektive spartenübergreifend sind.  \n \nZu § 5 Fördermassnahmen \nDie Stadt Zug richtet Beiträge an einzelne förderungswürdige kulturelle Vorhaben aus und bietet den \nKulturinstitutionen finanzielle Unterstützung. Nebst der Bereitstellung von Räumlichkeiten, inklusive \nInfrastruktur, werden Atelierstipendien und Kulturpreise vergeben. Durch gezielte Werkankäufe oder \nmittels Durchführung von spezifischen städtischen Impulsprojekten wird das Zuger Kunst- und Kultur-\nschaffen gefördert. Gleichsam stellt die Stadt Zug der Öffentlichkeit Informationen zu verschiedensten \nKulturbelangen zur Verfügung und bietet Formate der Kulturvermittlung an. \n \nZu § 6 Beiträge \nDiese Bestimmung soll ein faires und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Fördergeldern ge-\nwährleisten. Mit der Bekanntgabe der zugesicherten Beiträge gegenüber der Öffentlichkeit wird auch \nTransparenz in Bezug auf die Verwendung der städtischen Fördermittel hergestellt. \n \nZu § 7 Kulturelle Bildung und Kunstvermittlung \nKultur wird heute auf unterschiedlichste Art und Weise und mit vielfältigen Zugängen vermittelt.  \nDie Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden fördert eine aktive Auseinandersetzung mit der künstleri-\nschen Praxis und bietet Möglichkeiten, dass sich kulturelle Projekte von hoher Qualität entwickeln und \n\n\n\n15/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\nungewohnte kreative Impulse entstehen können. Zudem können Vermittlungsangebote das Verständ-\nnis für das Kunst- und Kulturschaffen erweitern sowie neue Publika erschliessen. Somit sollte die För-\nderung von qualitativ hochstehenden Vermittlungsangeboten der Kulturinstitutionen, Kulturschaffen-\nden und Vermittlungsfachpersonen für alle unterstützt werden. \nDie Schule als grundlegender Ort der Kulturvermittlung, soll allen Kindern und Jugendlichen ermögli-\nchen, in Kontakt mit Kultur in all ihren Ausprägungen zu treten und dabei neue Lernprozesse im kultu-\nrellen Umfeld ermöglichen. Im Schulgesetz des Kantons Zug gibt es keinen eigentlichen Grundsatzar-\ntikel über die kulturelle Bildung in den Schulen. Mit dem vorliegenden Paragraphen kann eine entspre-\nchende Grundlage für die Stadtschulen geschaffen werden.  \n \nZu § 8 Städtische Kunstsammlung \nDie städtische Kunstsammlung soll in diesem Reglement mit einem eigenen Paragraphen eine aus-\ndrückliche Rechtsgrundlage erhalten. Die Sammlung der Stadt Zug wird seit über 20 Jahren gepflegt \nund soll fortgeführt werden.  \n \nZu § 9 Kunst im öffentlichen Raum \nMit dieser Bestimmung sollen die städtischen Organe einerseits den Auftrag erhalten, für eine hoch-\nstehende architektonische Gestaltung des öffentlichen Raums so sorgen. Anderseits soll damit aber \nauch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für die Aufnahme entsprechender finanzieller Mittel in \ndie Verpflichtungskreditvorlagen für öffentliche städtische Bauvorhaben. \n \nZu § 10 Eigene Kulturvorhaben \nEigene Veranstaltungen werden zurückhaltend und punktuell durchgeführt. Die städtischen Impulse \nwerden als wichtiges Steuerungsinstrument für die Entwicklung einer Kulturlandschaft gesehen. Dazu \nzählen unter anderem thematische Vernetzungsveranstaltungen, Preisverleihungen, eine Plattform für \njunge Zuger Kulturschaffende usw. \n \nZu § 11 Kulturkommission \nDas Reglement soll die allgemeinen Aufgaben der Kulturkommission definieren. Die Kommission ist \nbreit abgestützt und bringt die Sicht des lokalen Publikums aber auch Fachwissen sehr gut ein. Neu \nsoll mit dem Reglement eine Amtsdauerbeschränkung von acht Jahren eingeführt werden. Auf diese \nWeise soll «Sesselkleberei» vorgebeugt und es neuen, unverbrauchten Kräften erleichtert werden, in \ndie Kommission Einsitz zu nehmen. In der Verordnung über die Kulturkommission werden die weite-\nren Details geregelt. Nach Annahme des Reglements durch den GGR wird auch diese Verordnung \naktualisiert werden. \n \nZu § 12 Abteilung Kultur \nDie Abteilung Kultur hat das Fachwissen, um die Zuger Kulturlandschaft gemäss den strategisch defi-\nnierten Zielen nachhaltig zu entwickeln, zu stärken und ihr Ausstrahlung zu verleihen. Das bedeutet, \nsie setzt Impulse und Schwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug und arbei-\ntet eng mit den anderen städtischen Amtsstellen zusammen, die sich mit Fragen der Kultur befassen.  \n \nZu § 13 Zusammenarbeit \nDie verstärkte departementsübergreifende Zusammenarbeit in Bezug auf kulturelle Anliegen drängt \nsich auf. Die Kooperation unter allen regionalen Kulturschaffenden entspricht einem grossen Bedürf-\nnis. Die Stadt Zug fördert die Vernetzung und stellt insbesondere die Koordination mit dem Kanton \nZug sicher. Gepflegt wird insbesondere auch ein regelmässiger Informations- und Erfahrungsaus-\ntausch mit dem kantonalen Amt für Kultur sowie lokalen Kulturorganisationen und überregionalen Kul-\nturförderungseinrichtungen. \n\n\n\n16/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \nZu § 14 Finanzierung \nDie Finanzierung der Kulturförderung wird – wie bisher – über einen jährlichen Budgetkredit unter der \nKontostelle 1600 bestritten. Es wurden andere Finanzierungsmodelle geprüft, welche allerdings als \nwenig nachhaltig oder als zu kompliziert eingestuft und deshalb verworfen worden sind. \nDas vorliegende Reglement hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Der Grosse Gemein-\nderat wird die finanzielle Steuerung nach wie vor selber in der Hand haben, indem er jährliche Budget-\nkredite in der von ihm gewünschten Höhe bewilligt. Die vorliegende Bestimmung ist jedoch insofern \nvon Bedeutung, als sie in Absatz 2 klarstellt, dass Beiträge nach diesem Reglement keine gebunde-\nnen Ausgaben sind, sondern vielmehr vom jeweils zuständigen Organ mittels separatem Kreditbe-\nschluss bewilligt werden müssen. Dabei richtet sich die Zuständigkeit nach der Gemeindeordnung und \nder Finanzverordnung. \n \nZu § 15 Referendum und Inkrafttreten \nEin allgemeinverbindliches Gemeindereglement über die Kulturförderung hat eine relativ grosse politi-\nsche Tragweite. Darüber hinaus führt ein erheblicher Teil der Förderungsmassnahmen zu finanziellen \nAuswirkungen. Unter diesen Umständen macht es Sinn, das Reglement auf den Beginn eines Kalen-\nderjahres in Kraft zu setzen. Eine Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023 scheint aus heutiger Sicht re-\nalistisch zu sein.  \n \n2.7 Zum weiteren Vorgehen  \nDer Stadtrat schlägt dem GGR vor, das Geschäft durch eine Spezialkommission vorberaten zu lassen. \nDa sich die glp-Fraktion intensiv mit dem Thema Kulturförderung befasst hat, wird die Einsetzung ei-\nner 11er Kommission empfohlen, so dass auch die glp-Fraktion darin vertreten ist. Denkbar wäre aber \nauch eine Kommission bestehend aus sieben Mitgliedern, sofern eine andere Fraktion zugunsten der \nglp-Fraktion auf ihren Sitzanspruch verzichten würde. \n \n \n3 Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– für die Vorberatung des vorliegenden Reglements eine Spezialkommission einzusetzen, \n– das beiliegende Reglement über die Kulturförderung zum Beschluss zu erheben und \n– die Motion der Fraktionen SVP und glp mit dem Titel "Reglement über die \n\nKulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" vom 15. November 2019 \nals erfüllt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n   \n\n  \n\n\n\n17/17 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \nZug, 29. März 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf für die 2. Lesung \n– Reglement über die Kulturförderung: Entwurf \n– Kulturstrategie der Stadt Zug 2022-2032 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Dr. Karl Kobelt, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 9010\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2727 \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Reglement über die Kulturförderung  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2727 \nvom 29. März 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom XXX (2. Lesung): \n \n1. Das Reglement über die Kulturförderung wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist:       \n \n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tAm 15. November 2019 reichten die Fraktionen SVP und GLP die dringliche Motion "Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik" ein. Damit sollte der Stadtrat beauftragt werden, dem Grossen Gemeinderat ein Reglement ...\n\tDie Herausforderung für den Entwicklungsprozess des Reglements lag darin, möglichst schlanke, gesetzliche Regularien zu schaffen, welche in übergeordneter Weise, unabhängig von thematischen Details oder wechselnden kulturellen Ausrichtungen innerhalb ...\n\tDie Qualitätssicherung geschieht durch die Abteilung Kultur (§ 12), welche das nötige Fachwissen hat, um die Zuger Kulturlandschaft nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. So setzt sie Impulse und Schwerpunkte für die Entwicklung der Kulturlandschaft...\n\n