2888.3 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2888.3 SR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und \n\nProjektierungskredit (Nachtrag zu Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024) \n\n \nBericht des Stadtrats Nr. 2888.3 SR vom 1. Oktober 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAn der GGR-Sitzung vom 22. Oktober 2024 steht der Planungs- und Projektierungskredit für den \n\nNeubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt zum Beschluss. Die Bau- \n\nund Planungskommission BPK hat das Geschäft am 3. September 2024 und die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission am 16. September 2024 behandelt. Beide Kommissionen haben den Planungs- und \n\nProjektierungskredit dem GGR einstimmig zur Annahme empfohlen. Aufgrund von aktuellen, nicht \n\nvorhersehbaren Entwicklungen ist der Stadtrat gefordert, in Ergänzung zum Bericht und Antrag des \n\nStadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024, «Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \n\nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit», einen nachträglichen Bericht zu \n\nerstatten. \n\n \n\nEinen wesentlichen Bestandteil der Vorlage vom 2. Juli 2024 bildet Abschnitt 6, Investitionsbeitrag an \n\nden Neubau der HPS, mit folgendem Inhalt: «Der Kanton beteiligt sich über die Leistungsvereinbarung \n\nanteilsmässig an den Investitionskosten des Neubaus sowie an den Provisorien für die Heilpädago-\n\ngische Schule HPS. Für beide Positionen (Neubau und Provisorien) kann die Stadt Zug insbesondere \n\nauch die Kapitalkosten und den Abschreibungsaufwand für die in der Leistungsvereinbarung \n\ngeregelten Pauschalen geltend machen.» \n\n \n\nII Unerwarteter Entscheid des Regierungsrats \n\nZur Sicherung der kantonalen Investitionskosten, für die die Stadt Zug in Vorleistung gehen muss, \n\nstand das Baudepartement in den vergangenen Monaten im Austausch mit der Bildungsdirektion und \n\nder Finanzdirektion. Einerseits wurde die Verlängerung der heute jeweils nur über drei Jahre \n\ngeltenden Leistungsvereinbarung erwogen und andererseits die Verkürzung der Abschreibungsdauer \n\nvon 33 Jahren auf sieben bis zehn Jahre in Betracht gezogen. Anstatt des in Aussicht gestellten \n\nVorschlags für die Anpassung der Leistungsvereinbarung, informierte die Direktion für Bildung und \n\nKultur DBK am 25. September 2024 überraschend, dass der Regierungsrat sowohl eine Verkürzung \n\nder Abschreibungsdauer wie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Leistungsvereinbarung ablehnt. \n\nDamit müsste die Stadt Zug eine finanzielle Vorleistung in zweistelliger Millionenhöhe erbringen, ohne \n\njegliche mittel- und langfristige Sicherheiten seitens des Kantons. \n\n \n\nIII Chronologie Investitionsbeteiligung Neubau HPS \n\nDer Stadtrat hat 2019 entschieden, das mit Naphthalin belastete Gebäude der HPS mit einem Neubau \n\nzu ersetzen. Der Regierungsrat begrüsste damals diesen Entscheid und sicherte einen kantonalen \n\nInvestitionsbeitrag zu: \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\n10. Januar 2020 Die Direktion für Bildung und Kultur DBK informiert in ihrem Schreiben, \n\ndass der Regierungsrat am 17. Dezember 2019 aussprachehalber \n\nbeschlossen hat, dem Kantonsrat einen kantonalen Investitionsbeitrag \n\nvon 10 Mio. Franken an den Neubau der Heilpädagogischen Schule HPS \n\nzu beantragen. \n\n \n\n25. Februar 2020 In seinem Schreiben drückt der Stadtrat seinen Dank aus und bittet den \n\nRegierungsrat, das Geschäft mit höchster Priorität zu behandeln, damit \n\nes im Kantonsrat noch im gleichen Jahr verabschiedet werden kann. \n\n \n\n6. März 2020 Die DBK bittet für die Antragsstellung an den Regierungsrat und später \n\nan den Kantonsrat um die erforderlichen Dokumente gemäss \n\n«Generellem Ablaufplan Dritter mit Investitionsbeitrag (GAP Dritte)». \n\n \n\n29. Juni 2021 Am 29. Juni 2021 beschliesst der Grosse Gemeinderat GGR den \n\nWettbewerbskredit für die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt und \n\nden Neubau der HPS.  \n\n \n\n11. März bis  \n\n5. Oktober 2022 \n\nDer Projektwettbewerb wird am 11. März 2022 ausgelobt und am  \n\n5. Oktober 2022 juriert. Die kantonale Direktion für Bildung und Kultur \n\nDBK war während der gesamten Dauer des Projektwettbewerbs beteiligt. \n\n \n\nFrühjahr 2023 Der Bericht und Antrag des Stadtrats für den Projektierungskredit \n\nzuhanden des GGR liegt vor. Pendent sind einzig noch verbindliche \n\nDetailaussagen zur Investitionsbeteiligung des Kantons.  \n\n \n\nJuli 2023 Stadtintern übernimmt das Baudepartement die Federführung, um die \n\noffenen Fragen rund um den kantonalen Investitionsbeitrag zu klären. \n\nDabei ging die Stadt Zug immer noch davon aus, dass der Kanton den in \n\nAussicht gestellten Investitionsbeitrag an die Baukosten für den Neubau \n\nder HPS zeitnah beisteuert. \n\n \n\n15. Januar 2024 \n\n9. April 2024 \n\nAm 9. April 2024 informiert die DBK, dass sich der Regierungsrat – nach \n\nvorgängigem Austausch zwischen dem Baudepartement und der DBK am \n\n15. Januar 2024 – nochmals aussprachehalber mit einem \n\nInvestitionsbeitrag an den Neubau der HPS befasst hat. Mit der \n\nInkraftsetzung des Gesetzes über Leistungen für Menschen mit \n\nBehinderung und Betreuungsbedarf LBBG am 1. Januar 2024 sei die \n\nRechtsgrundlage für Investitionsbeiträge gemäss Gesetz über soziale \n\nEinrichtungen SEG weggefallen. Nach der Aussprache möchte er (der \n\nRegierungsrat) die Stossrichtung mit Investitionsbeitrag oder Darlehen \n\nindes nicht mehr weiterverfolgen. \n\n \n\n21. Mai 2024 Vor dem Hintergrund dieses nicht erwarteten Entscheids, veranlasste die \n\nVorsteherin des Baudepartements zusammen mit dem Stadtpräsidenten \n\neine Sitzung mit der Direktion für Bildung und Kultur und der \n\nFinanzdirektion. An dieser Sitzung wurde die Verlängerung der \n\nLeistungsvereinbarung und die Kürzung der Abschreibungsdauer \n\ngemeinsam in Betracht gezogen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 hielt \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\ndie Stadt Zug den besprochenen Umsetzungsvorschlag fest und bat um \n\ndessen Prüfung. \n\n \n\nJuli 2024 Vor den Sommerferien wurde der Stadt Zug von der DBK beschieden, \n\ndass eine Verkürzung der Abschreibungsdauer der Investitionen (bspw. \n\nauf 5 oder 10 Jahre) gem. FHG zulässig sei. Ebenso sei die \n\nGenehmigung einer verlängerten Laufzeit der Leistungsvereinbarung \n\ndurch den Regierungsrat möglich. Telefonisch erfolgte die Mitteilung, \n\ndass die DBK eine entsprechende Ergänzung der Leistungsvereinbarung \n\nvorschlagen werde. \n\n \n\n3. und 16. \n\nSeptember 2025 \n\nDie Mitglieder der BPK und der GPK wurden an ihren \n\nKommissionssitzungen über die Gespräche mit dem Kanton informiert, \n\nmit dem Hinweis, dass die entsprechende Ergänzung der \n\nLeistungsvereinbarung bei der Direktion für Bildung und Kultur DBK in \n\nErarbeitung ist. \n\n \n\n25. September  \n\n2025 \n\nDie DBK informiert mit ihrem Schreiben über die Ablehnung des \n\nRegierungsrats zu einer verlängerten Laufzeit sowie einer verkürzten \n\nAbschreibungsdauer. \n\n \n\nIV Fazit per 25. September 2024 \n\nDie Stadt Zug erfüllt mit der heilpädagogischen Schule HPS seit 1968 den sonderpädagogischen \n\nBildungsauftrag des Kantons Zug. Aktuell besuchen 49 Schülerinnen und Schüler die HPS, davon \n\nsind 22 in der Stadt Zug zuhause. Dieser Anteil war in der Vergangenheit mit plusminus 45 % immer \n\netwa gleich hoch. Über die jeweils für drei Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (aktuell \n\n2023-2025) entrichtet der Kanton der Stadt Zug neben einer Pauschale pro Schüler, einen anteiligen \n\nBetrag an den Betriebsunterhalt sowie betriebliche und bauliche Unterhaltsmassnahmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat steht unverändert zu seiner Verantwortung für die Heilpädagogische Schule HPS und will \n\ndiese auch in Zukunft wahrnehmen. Auf keinen Fall dürfen die Lehrpersonen und Mitarbeitenden der \n\nHPS, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern die Leidtragenden der aktuellen Situation sein. \n\nEine weitere Verzögerung des Neubaus muss nach Kräften vermieden werden. \n\n \n\nDie Grobkostenschätzung für den Neubau HPS beläuft sich auf 31 Mio. Franken. Zwischen 65 bis 75 \n\nProzent der Flächen sind für die HPS vorgesehen, der Rest für die Stadtschulen. Gemäss der \n\nDirektion für Bildung und Kultur DBK beteiligt sich der Kanton über die Leistungsvereinbarung \n\nanteilsmässig an den Investitionskosten des Neubaus, den Kosten für die Provisorien während der \n\nBauzeit sowie an den Kapitalkosten und dem Abschreibungsaufwand. Die Investitionskosten werden \n\nüber die normale Abschreibungsdauer von 33 Jahren an die Stadt Zug zurückerstattet. Eine verkürzte \n\nAbschreibungsdauer und/oder eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung lehnt der Regierungsrat \n\nwie oben ausgeführt ab.  \n\n \n\nFür den Stadtrat ist die zwar gute, aber langfristig in keiner Weise verbindliche Absicht des \n\nRegierungsrats nicht ausreichend. Die Stadt Zug kann ohne jegliche Sicherheiten nicht in Vorleistung \n\ngehen. Sie hat keine Gewähr, dass die Refinanzierung über die lange Dauer von 33 Jahren \n\ntatsächlich erfolgt.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\nV Empfehlung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem GGR, an der Sitzung vom 22. Oktober 2024 auf die Vorlage einzutreten \n\nund den Planungs- und Projektierungskredit für den Neubau Heilpädagogische Schule und \n\nErweiterung Schulanlage Kirchmatt (Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024) zu \n\nbewilligen. Gleichzeitig wird der Stadtrat den Regierungsrat mit aller Deutlichkeit auffordern, auf \n\nseinen Entscheid zurückzukommen und eine tragfähige Lösung für die Beibringung der notwendigen \n\nSicherheiten zu finden. Die Regelung muss spätestens mit Bericht und Antrag des Stadtrats zum \n\nObjektkredit für die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt und den Neubau der HPS vorliegen. Der \n\nStadtrat wird der BPK und der GPK regelmässig Bericht erstatten. \n\n \n\nVI Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n   \n\n \n   \n\n \n\nZug, 1. Oktober 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


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name: 2865 SR BEI_Muster-Abwasserreglement des Kantons Zug 1Mai2021


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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 4. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 112.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGemeindeführungsstab: Ersatzwahl \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nGemäss § 21 (Gemeindlicher Führungsstab, GFS) Abs. 5 des Gesetzes betreffend den Schutz der \n\nBevölkerung vom 26. September 2019, (Bevölkerungsschutzgesetz, BevSG; BGS 541.1), Stand 1. \n\nJanuar 2020, wählt die Gemeindeexekutive den gemeindlichen Führungsstab (GFS). \n\n \n\nIm Gemeindeführungsstab (GFS) der Stadt Zug ist die Funktion der Bürochefin bzw. des Bürochefs \n\nder Kanzlei (BC Kanzlei) neu zu besetzen. Der bisherige Funktionsinhaber, Remo Meyer, wurde \n\naufgrund seiner neuen Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug und Leiter \n\nFeuerwehramt (Stadtratsbeschluss Nr. 428.24 vom 10. September 2024) per 1. Februar 2025 mit \n\nBeschluss Nr. 63.25 durch den Stadtrat innerhalb des GFS in die Funktion des Dienstchefs Feuerwehr \n\ngewählt. Aus organisatorischen Gründen wird die Funktion BC Kanzlei jeweils durch eine \n\nMitarbeitende/einen Mitarbeitenden aus dem Feuerwehramt besetzt. \n\n \n\nFür die Nachfolge von Remo Meyer schlagen die Departementsleitung und der Stabschef des GFS \n\nSeverin Kaiser, Fachbereichsleiter Ausbildung Feuerwehramt, als neuen BC Kanzlei vor. Als \n\nerfahrener Feuerwehroffizier verfügt Severin Kaiser nicht nur über die fachlichen Qualifikationen für \n\ndiese Aufgabe, sondern auch über vertiefte Kenntnisse in der Stabsarbeit im Verbund mit Partner-\n\norganisationen. Er ist bereit, diese Funktion zu übernehmen.  \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Severin Kaiser, Fachbereichsleiter Ausbildung Feuerwehramt, 8134 Adliswil ZH, wird mit Wirkung \n\nab 1. April 2025 für den Rest der Legislaturperiode 2023 – 2026 in der Funktion als Bürochef \n\nKanzlei in den Gemeindeführungsstab der Stadt Zug gewählt.  \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Severin Kaiser, Fachbereichsleiter Ausbildung Feuerwehramt, severin.kaiser@stadtzug.ch \n\n- Mitglieder des Gemeindeführungsstabes (durch Departement SUS) \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 4. März 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:severin.kaiser@stadtzug.ch\n\n


name: 2831.2 BPK BEI_Präs_Immobilien_Rahmenkredit Erwerb Liegenschaften


2886 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2886 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme Stadt Zug Süd, Konzept und \n\nTaten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den runden Tisch \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2886 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2886 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 2. Februar 2023 hat Benny Elsener, Die Mitte, die Motion «Fernwärme Stadt Zug Süd, Konzept \n\nund Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den runden Tisch» eingereicht. Er \n\nverlangt vom Stadtrat, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der WWZ, der CSA Real Estate \n\nSwitzerland Commercial und weiteren grossen Wärmebezügern ein Fernwärmekonzept für den \n\nStadtteil Süd zu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2023 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und gliedern diesen wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Rahmenbedingungen und bisherige Massnahmen \n\nIII Weiteres Vorgehen \n\nIV Antrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDer Stadtrat verweist einleitend zu diesem Bericht auf die Interpellation des Motionärs vom \n\n12. September 2022 mit dem nahezu gleichen Titel und die Antwort des Stadtrates Nr. 2779  \n\nvom 15. November 2022 sowie auf die Interpellation der glp-Fraktion vom 25. Mai 2021 betreffend \n\nWärmeversorgung auf dem Stadtgebiet und der Antwort des Stadtrates Nr. 2683 vom \n\n7.  September 2021. Weiter weist der Stadtrat auf die Motion mit dem ebenfalls beinahe identischen \n\nTitel im Kantonsrat und die Antwort des Regierungsrates vom 30. November 2023 hin. \n\n \n\nDie Energiepolitik war in den vergangenen Jahren stark geprägt von geopolitischen Verwerfungen, \n\nKlimaschutzaspekten und Fragen zur Versorgungssicherheit. Um die gebotene Energiewende zu \n\nunterstützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, überarbeiteten viele Kantone, Städte \n\nund Gemeinden ihre rechtlichen Grundlagen in energierelevanten Belangen und trafen Massnahmen. \n\nVor diesem Hintergrund wurden und werden auch in Zug neue Rahmenbedingungen geschaffen, \n\nwelche die übergeordneten Zielsetzungen unterstützen und bei der Ausgestaltung der energie-\n\nrelevanten Siedlungsentwicklung weiterhelfen. \n\n \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/media/documents/published/1b0b607e-c568-4a17-ba5c-96e9fb8159f4.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3276172/G2683_SR.pdf\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2472\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2886 SR \n \n\nII Rahmenbedingungen und bisherige Massnahmen \n\n \n\nNeues Energiegesetz \n\nMit dem am 1. Februar 2024 in Kraft gesetzten kantonalen Energiegesetz (EnG-ZG; BGS 740.1) und \n\nder Verordnung zum Energiegesetz (V EnG-ZG; BGS 740.11) gelten neu energetische Minimal-\n\nanforderungen für Gebäude. Damit verzichtet der Kanton Zug auf die bisherige Einschränkung der \n\nGemeinden, diese Minimalanforderungen nicht erhöhen zu dürfen.  \n\n \n\nStrategische Zielsetzungen \n\nDer Stadtrat hat sich in seiner Entwicklungsstrategie zu einer nachhaltigen Entwicklung und in seiner \n\nEnergie- und Klimastrategie 2050 zu einer raschen und klimaneutralen Energieversorgung bekannt. \n\nEr will dafür die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Chancen nutzen, um diese ambitionierten, \n\naber machbaren Zielsetzungen zu erreichen.  \n\n \n\nBebauungspläne \n\nBisher hat der Regierungsrat die «besonderen» Anforderungen an die Energieeffizienz von Bauten \n\nund Anlagen in Bebauungsplänen festgelegt (§ 3 Bst. d Planungs- und Baugesetz, PBG; BGS \n\n721.11). Inzwischen hat sich der Stadtrat bereits in mehreren Bebauungsplänen im Rahmen ihrer \n\nBestimmungen zum SNBS-Standard bekannt.  \n\n \n\nRichtplan Siedlung und Energie  \n\nDer Stadtrat sieht die neue Eingliederung der Energie- und Klimathemen im Richtplan als überaus \n\nwichtige Planungsgrundlage und Voraussetzung für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Im \n\nThemenkreis «Siedlung und Energie» wurden deshalb Richtplankarten, Handlungsanweisungen und \n\nMassnahmen erarbeitet, welche aufzeigen, wo und wie eine zukunftsfähige, lokale und klimaneutrale \n\nWärmeversorgung zu priorisieren ist. Die geographische Lage bietet gute Chancen, das Siedlungs-\n\ngebiet mit lokaler und erneuerbarer Wärme zu versorgen. Die Prioritätsgebiete für Fernwärmenetze, \n\nGrundwasser- und Erdwärmenutzung überdecken praktisch das ganze Stadtgebiet. Diesem Plan \n\nfolgend und der vorliegenden Motion entsprechend, werden die Massnahmen B4.a «Masterplan \n\nEnergieversorgung» und die dazugehörigen Massnahmen unter B4.01 und B4.02 «Prioritätsgebiete \n\nFernwärmenetz» eine massgebende Rolle spielen und das ganze Gemeindegebiet umfassen. Dabei \n\nsoll das Potenzial für Energieverbünde sowie der Bedarf an Wärme und Kälte für die Prioritätsgebiete \n\nuntersucht werden. Ziel ist es, dass die bei der Umsetzung des Richtplans beteiligten Quartiere, \n\nGrossverbraucher und Energieversorger eine Planungssicherheit erhalten und Klarheit darüber \n\nherrscht, wann wo mit einem Netzanschluss gerechnet werden kann und wer sich wie daran zu \n\nbeteiligen hat.  \n\nFür die Grundlagen einer klimaneutralen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung spielt  \n\ndie Zusammenarbeit mit der WWZ AG eine zentrale Rolle. Sie stellt eine der wichtigsten Voraus-\n\nsetzungen dar. \n\n \n\nWasserwerke Zug AG (WWZ AG) \n\nPlanung, Bau und der Betrieb von Versorgungsinfrastrukturen (Strom, Wasser, Erdgas, Fernwärme, \n\nTelekommunikation etc.) werden in der Stadt Zug durch die WWZ AG realisiert. In Konzessions-\n\nverträgen wird heute insbesondere die Nutzung des öffentlichen Grundes geregelt. Eine Zusammen-\n\narbeit in strategischen Fragen oder gar Vorgaben zu Qualität, Quantität oder dem Preis von Energie-\n\nträgern und Dienstleistungen im Konzessionsgebiet sind nicht Bestandteil des Konzessionsvertrages. \n\n \n\nMit dem Kauf der Fernwärme Altstadt (September 2015) erhielt die WWZ AG eine Sondernutzungs-\n\nkonzession mit der Erwartung, die Fernwärmezentrale Frauensteinmatt mittelfristig zu «ökolo-\n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/740.1\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/740.11\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4177018\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/3598472\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/721.11\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2886 SR \n \n\ngisieren». Für Circulago wurde im April 2017 ein Konzessionsperimeter festgelegt und ein Kon-\n\nzessionsvertrag ausgestellt. Im Haupt-Konzessionsvertrag (August 2021) ist festgehalten, dass sich \n\ndie WWZ AG an den Grundsätzen einer vorbildlichen Energie- und Klimastrategie orientieren, welche \n\nlangfristig eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen ermöglichen. \n\nEine Verpflichtung, diese Ziele zu unterstützen oder gar zu erreichen, kann nicht gewährleistet werden \n\nund wäre im Rahmen eines Konzessionsvertrages unzulässig. \n\n \n\nZwei Mitglieder des Stadtrates vertreten die energie-, klima- und finanzpolitischen Interessen der \n\nStadt Zug im Verwaltungsrat der WWZ AG. Im Themenbereich Energie existieren Zielkonflikte \n\nzwischen finanz- und gesellschaftspolitischen Interessen. Zur Unterstützung der WWZ AG bei der \n\nbevorstehenden umfassenden Transformation des Energiesektors und sektorübergreifender \n\nErhöhung der Wirksamkeit ihrer eigenen strategischen Zielsetzungen wird die Eignerstrategie \n\ngegenwärtig überarbeitet. Im Weiteren ist die Stadt Zug im engen Austausch mit der WWZ AG und \n\nweiteren Partnern in Bezug auf die Ökologisierung der Fernwärme Altstadt.  \n\n \n\nDas «Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energie-\n\nsicherheit», welches in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 angenommen wurde, beeinflusst die \n\nEntwicklung der gemeinsamen Zielsetzungen ebenfalls massgeblich. Das Klima- und Innovations-\n\ngesetz sieht unter anderem vor, dass spätestens im Jahr 2050 auch die Unternehmen klimaneutral \n\nsein müssen. Das betrifft selbstverständlich auch sämtliche Energieversorger.  \n\n \n\nZug Süd \n\nLaut Interpellationsbeantwortungen des Stadtrates und des Regierungsrates wurden für das Wettbe-\n\nwerbsverfahren im Jahr 2017 und 2019 Machbarkeitsstudien zur Bestimmung der erforderlichen \n\nLeistungen für eine neue Energiezentrale zur Versorgung des Areals des alten Kantonsspitals \n\n(KASPI) und angrenzender Objekte erstellt. Auf dieser Basis unterbreitete die WWZ AG ein Angebot \n\nmit zwei Varianten für die Wärmeversorgung des betroffenen Areals. \n\nGemäss Kanton ist bei der Hofstrasse der Entscheid für einen Energieverbund (Ziegelmatt, Athene, \n\nWilhelmbau, Theilerhaus, Shedhalle, Hochbau Süd und Neubau Ost) gefallen. Während ein Erd-\n\nsondenfeld und ein Eisspeicher hier als Energiequellen dienen, soll der Strombedarf über eine neue \n\nPhotovoltaikanlage gedeckt werden. Auch beim KASPI-Areal ist im Grundsatz vorbestimmt, dass die \n\nbestehende Seewasserfassung zur Beheizung und Kühlung genutzt wird und diese nach Möglichkeit \n\nauch umliegende Objekte versorgt. Beim aktuellen Planungsstand (Projektwettbewerb) lässt die \n\nBaurechtsnehmerin, die Credit Suisse Anlagestiftung, noch offen, ob alternativ auch die Versorgung \n\nmit Erdwärme erfolgt. Im Programm zum Wettbewerb verweist sie dazu explizit auf eine spätere \n\nPlanungsphase.  \n\n \n\nFür Oberwil prüft die WWZ AG aktuell drei kleinere Energieverbünde. Ob sich daraus ein neues \n\nFernwärmenetz entwickelt, wird sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit den Eigentümerinnen \n\nund Eigentümern zeigen. Bereits heute besteht in Oberwil die Möglichkeit der Grundwassernutzung \n\nfür Wärmezwecke. Im neuen Richtplan gilt dies in Oberwil als priorisierte Energiequelle, die sich \n\nüberdies auch hervorragend als Wärmequelle für Energieverbünde eignet. \n\n \n\nIII Weiteres Vorgehen \n\nMit dem neuen Energiegesetz und seiner Verordnung ermöglicht der Kanton den Gemeinden, \n\nAuflagen zur Deckung des Energiebedarfes zu machen. Im Rahmen der neuen Bauordnung ist \n\nvorgesehen, bei Bedarf den Mindestanteil an erneuerbarer Energie erhöhen zu können und damit \n\nauch Energieverbünde, die Umsetzung des Richtplans Siedlung und Energie sowie seine über-\n\ngeordneten strategischen Zielsetzungen besser zu unterstützen. Mit der Umsetzung des neuen \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2886 SR \n \n\nRichtplans im Zuge weiterer Verdichtung werden die Aufgaben in der Planung von Elektrizitäts-, \n\nWärme- und Kältenetzen komplexer und die Zusammenarbeit mit Betreiberorganisationen gewinnt \n\nentsprechend an Bedeutung. Dafür ist unter anderem ein «Masterplan Fernwärme» für die ganze \n\nStadt Zug und Oberwil vorgesehen, in dem das Potenzial für Energieverbünde und der Bedarf an \n\nWärme und Kälte für die Prioritätsgebiete untersucht wird. Auch die Zusammenarbeit mit Verbunds-\n\npartnern wie der WWZ AG, die Konzessionsverträge und die Eignerstrategie sollen dabei überprüft \n\nwerden. Beteiligte Quartiere, Grossverbraucher und Energieversorger sowie die Verwaltungsstellen \n\nkennen ihre Rollen und erhalten neben Planungssicherheit auch Klarheit darüber, wann und wo mit \n\neinem Netzanschluss gerechnet werden kann und wer sich wie daran zu beteiligen hat. Situativ \n\ntauschen sich die verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus. \n\nGelingt es, die erwähnten Instrumente und Massnahmen umzusetzen, ist der Stadtrat zuversichtlich, \n\ndass sich im Stadtgebiet und in Oberwil nicht nur die Energiekonzepte und deren Umweltwirkung \n\nverbessern, sondern auch die Kosten und die Unsicherheiten in der Versorgung sinken. Damit wäre \n\ndem Anliegen des Motionärs Rechnung getragen. Ein runder Tisch erübrigt sich damit. \n\n \n\nIV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Benny Elsener, Die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend «Fernwärme Stadt Zug \n\nSüd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den runden Tisch» als \n\nnicht erheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n  \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 2. Februar 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Rahmenbedingungen und bisherige Massnahmen\n\tIII Weiteres Vorgehen\n\tIV Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Rahmenbedingungen und bisherige Massnahmen\n\tIII Weiteres Vorgehen\n\tIV Antrag\n\n


2839 SR BEI_Vorstoss vom 16. April 2023

text: \n1 \n\nSozialdemokratische Partei  stadtzug@sp-zug.ch \n\nStadt Zug  www.stadtzug.sp-zug.ch \nSP - GGR Fraktion \n6300 Zug\n\nStadtkanzlei \nRoman Burkard Präsident GGR \nGubelstrasse 22 \n6301 Zug \n\nInterpellation der SP-Fraktion bezüglich Grundstücke der Credit Suisse \n\nDie Übernahme der Credit Suisse durch die UBS führt unter anderem dazu, dass die neue Mega-\nBank ein dominanter Akteuer auf dem Schweizer Immobilienmarkt wird. Gerade auch in der Stadt \nZug werden viele Grundstücke im Eigentum der CS oder ihr verbundener Organisationen vermutet, \nso z.B. das Gebäude Landis + Gyr-Strasse 1 (zugmap.ch, abgefragt am 10.4.2023, Eigentümerin \n‘Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz)’). Hier handelt es sich um ein Grundstück in \nzentraler Lage und somit wichtig für die zukünftige Entwicklung dieses Verdichtungsgebietes. Wir \nsind überzeugt, es gibt weitere zentrale oder in einem anderen Kontext wichtige Grundstücke, die \nnun mit dem Niedergang der CS einer unklaren Zukunft entgegensteuern. Aus unserer Sicht ist es \nwichtig zu wissen, welche Rolle die CS beziehungsweise die neue Eigentümerin im \nImmobilienbereich in der Stadt Zug spielt. Zudem ist dies nun eine gute Gelegenheit für die Stadt \nZug sich aktiv in diese Liegenschaftsthematik einzubringen.  \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum der Credit\nSuisse Group oder der Credit Suisse AG? Wir bitten um eine Liste mit präzisen, \nobjektbezogenen Angaben gemäss Grundbucheinträgen. \n\n2. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum von Fonds\n(z.B. CS REF Green Property Fonds, CS REF Living Plus, CS REF Hospitality Fonds) oder \nvon Tochtergesellschaften der Credit Suisse (z.B. Credit Suisse Assetmanagement AG)? \nWir bitten um eine Liste mit präzisen, objektbezogenen Angaben gemäss \nGrundbucheinträgen. \n\n3. Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Zug befinden sich im Eigentum der UBS AG\noder deren Tochtergesellschaften. Wir bitten um eine Liste mit präzisen, objektbezogenen \nAngaben gemäss Grundbucheinträgen \n\n4. Wurde die Stadt Zug bezüglich dieser Grundstücke von der Eigentümerin kontaktiert? Hat\ndie Stadt Zug sonst Kenntnisse von Strategien, Ausrichtungen und möglichen Szenarien für \ndiese Grundstücke? \n\n5. Hat die Stadt Zug mit der Eigentümerin der CS-Grundstücke oder ihrer\nTochtergesellschaften Kontakt aufgenommen? Falls ja: hat die Stadt Zug ihr Interesse an \ndiesen Grundstücken bekundet? Falls nein: Wird der Stadtrat von Zug den Kontakt suchen? \n\n6. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass es für die Entwicklung von Zug wichtig ist,\nmöglichst bald Klarheit über die Zukunft dieser Grundstücke zu haben? Sieht es der \nStadtrat von Zug nicht auch als gute Möglichkeit für die Zukunft der Stadt Zug Grundstücke \nzu sichern, z.B. für den preisgünstigen Wohnungsbau? \n\nFür die SP-Fraktion \n\nIvano De Gobbi Esther Ambühl Tarnowski Marilena Amato Mengis \n\nJérôme Peter   Albina Fässler  \n\n16.04.2023\n09.05.2023\n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1795 \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt, Objektkredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2873 vom 9. April 2024: \n\n \n\n1. Für die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlagen Schulanlage Riedmatt wird ein Objekt-\n\nkredit von brutto CHF 921'000.00 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle \n\n2250, Objekt Nr. 0217; Schulanlage Riedmatt: Photovoltaikanlagen, Liegenschaftsnummer 617; \n\nRiedmatt 41, 6300 Zug, bewilligt. \n\n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 921'000.00 wird mit jährlich 3% abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Fi-\n\nnanzhaushaltgesetz).  \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n  \n\n \n    \n\n\n


Vorstoss vom 30. November 2023

text: \nStadtkanzlei  Zug, 30. Nov 2023 \nGGR Präsident Roman Burkard \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nPostulat „Quartiertreffs“ \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, in den Quartieren Riedmatt, Herti, Guthirt, Zentrum/Rosenberg \nund Oberwil/Gimenen geeignete Lokalitäten für Quartiertreffs zu suchen und ein Konzept für \nderen Betrieb zu erarbeiten.  \n\nBegleitet durch eine soziokulturellen AnimatorIn soll die Erarbeitung des Konzepts möglichst \nunter Integration bestehender Initiativen, Räume und Angebote von Privaten und Organisationen \nwie den Kirchgemeinden, Pro Senectute, GGZ, Nachbarschaften etc. geschehen. Die Treffs \nsollen zu möglichst langen Öffnungszeiten alle Bevölkerungsgruppen ansprechen und ein \nbreites, teilweise sozialpädagogisch betreutes Angebot für Jung und Alt bieten. Nebst Räumen \nund Angeboten für Jugendliche könnten ein Café, Kurse oder Tagesstrukturen für SeniorInnen, \nKrabbeltreff, Sprach- und Integrationskurse, Lese-Ecken und Quartierbibliotheken, mietbare \nRäume für private Anlässe etc. Teil der Quartiertreffs werden. \n\nBegründung \n\nZugs Bevölkerung ist multikulturell und wandelt sich mit dem geplanten Wachstum rasch. Nebst  \nNeuzuzügern gibt es wegen der demographischen Entwicklung viele ältere Menschen, die sich in \nZug zunehmend einsam oder fremd fühlen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Ziel der Quartiertreffs \nist es, dass sich Bevölkerungsgruppen verschiedenen Alters und Herkunft treffen können und so \ndie Integration gefördert und der Einsamkeit entgegengewirkt wird.  \n\nAus der Antwort des Stadtrats zur Interpellation der FDP „Mehr Gemeinschaft statt \nAnonymisierung in unseren Quartieren“ geht hervor, dass viele Initiativen und Angebote in den \neinzelnen Quartieren bereits bestehen. Nebst den von der Stadt angebotenen bzw. unterstützten \nAngeboten, zu denen etwa auch die Oberwiler Kurse und die Freizeitanlage Loreto zählen, gibt \nes noch viele weitere, welche von privaten Trägerschaften, Kirchgemeinden, Vereinen, \nNachbarschaften etc. angeboten werden. Es fehlt aber an deren Bündelung, Koordination und \nSichtbarkeit. Durch die Konzentration der Angebote an zentralen Orten kann das nötige \nMomentum und die kritische Masse für wirklich attraktive Quartiertreffpunkte geschaffen \nwerden. Beim Erarbeiten eines Konzepts könnte sich die Stadt etwa an den \nGemeinschaftszentren (GZ) der Stadt Zürich anlehnen. \n\nFür die Fraktion ALG_CSP \n\nDagmar Amrein, Gemeinderätin \n\n0.123\n30.11.2023\n\n05.12.2023\n23.01.2024\n\n\n

doc_text_tsv_de: '0.123':311 '05.12.2023':313 '2023':5 '22':11 '23.01.2024':314 '30':3 '30.11.2023':312 '6300':12 'alg':306 'alt':94,151,175 'amrein':309 'angebot':60,90,99,212,224,227,253,268 'animatorin':47 'anlass':123 'anlehn':302 'anonymisier':202 'ansprech':83 'antwort':192 'attraktiv':282 'aufgefordert':19 'begleitet':43 'begrund':129 'beim':286 'bereit':217 'besteh':56,218 'betreut':89 'betrieb':40 'bevolker':131 'bevolkerungsgrupp':82,173 'biet':95 'breit':86 'bundel':260 'burkard':9 'bzw':225 'café':104 'csp':307 'dagmar':308 'dass':171,208 'demograph':148 'den':229 'der':39,259 'eck':116 'einsam':158,187 'einzeln':215 'entgegengewirkt':188 'entgegenzuwirk':165 'entwickl':149 'erarbeit':42,50,287 'etc':72,124,252 'etwa':230,294 'fdp':198 'fehlt':256 'fraktion':305 'freizeitanlag':237 'fremd':160 'fuhl':161 'geeignet':29 'gefordert':184 'geht':206 'gemeinderatin':310 'gemeinschaft':200 'gemeinschaftszentr':297 'geplant':139 'geschaff':284 'gescheh':73 'ggr':6 'ggz':70 'gibt':144,240 'gilt':163 'gubelstrass':10 'guthirt':25 'gz':298 'herkunft':177 'herti':24 'hervor':207 'initiativ':57,210 'integration':55,183 'integrationskurs':113 'interpellation':196 'jugend':101 'jung':92 'kirchgemeind':67,249 'konnt':102 'konzentration':266 'konzept':37,52,289 'koordination':261 'krabbeltreff':110 'kritisch':278 'kurs':105,234 'lang':79 'les':115 'lese-eck':114 'lokalitat':30 'loreto':238 'mass':279 'mehr':199 'mensch':152 'mietbar':119 'moglich':53,78 'momentum':275 'multikulturell':133 'nachbarschaft':71,251 'nebst':96,142,219 'neuzuzug':143 'notig':274 'nov':4 'oberwil':233 'oberwil/gimenen':28 'offnungszeit':80 'organisation':64 'ort':271 'postulat':14 'prasident':7 'privat':62,122,247 'pro':68 'quarti':22,205,216 'quartierbibliothek':118 'quartiertreff':15,32,127,168 'quartiertreffpunkt':283 'rasch':141 'raum':58,97,120 'riedmatt':23 'roman':8 'senectut':69 'seniorinn':109 'sichtbar':263 'soll':76 'sozialpadagog':88 'soziokulturell':46 'sprach':111 'stadt':223,293,300 'stadtkanzlei':1 'stadtrat':17,194 'statt':201 'such':34 'tagesstruktur':107 'teil':125 'teilweis':87 'tragerschaft':248 'treff':75,178 'uns':204 'unterstutzt':226 'verein':250 'verschied':174 'viel':150,209,243 'wachstum':140 'wandelt':135 'weg':146 'weit':244 'wirklich':281 'zahl':239 'zentral':270 'zentrum/rosenberg':26 'ziel':166 'zug':2,13,130,156 'zunehm':157 'zurich':301


2890 BEI_Vorstoss vom 6. Juli 2023

text: \n5. Stadt Zug \nGeschäftsprüfungskommission \n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug \n\nAn den Präsidenten des GGR \nRoman Burkard \nc/o Stadtkanzlei  \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6300 Zug  \n\nZug, 03. Juli 2023 \n\nMotion der GPK der Stadt Zug zur Überarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes \n\n1. Zur aktuellen Ausgangslage\nAm 17. November 2020 hat der GGR einer moderaten Erhöhung seiner eigenen verschiedener An-\nsätze und Bezüge mehrheitlich zugestimmt. Es handelt sich um den Beschluss des GGR Nr. 1717\nbetreffend Teilrevision des Reglements über die Entschädigungen der Behörden und Kommissions-\nmitglieder der Stadt Zug sowie der Neufestsetzung der Entschädigungen an die Fraktionen. Alle De-\ntails dazu sind unter folgendem Link zu finden:\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2659042/G2602_Buro_GGR.pdf\nDiese Erhöhungen kamen über 22 Jahre nach der letzten Anpassung im Jahre 2000.\n\n2. Zum Hintergrund der GPK-Motion „Stadtratsreglement 2023“\nIm September 2013 wurde die Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung\nund die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug („Stadtratsreglement“) vom Stimmvolk aufgrund\neines Referendums abgelehnt. Bereits ein paar Jahre früher, im Jahre 2009, wurde die städtische\nVolksinitiative „Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen Abgangsent-\nschädigungen“ des „Bund der Steuerzahler“ mit einem Ja-Anteil von rund 61% angenommen. Mit der\nAnnahme der damaligen Volksinitiative wurden für die Stadtratsmitglieder die Abgangsentschädigun-\ngen nach dem Amtsrücktritt und die Sonderbeiträge in die Pensionskasse ersatzlos gestrichen. Zu-\ndem sind alle Stadtratsgehälter bereits seit dem 1. Januar 2007 „eingefroren“. Aufgrund der damaligen\nAnnahme der Volksinitiative stimmt die Lohnstruktur in der Stadtverwaltung schon seit über zehn Jah-\nren nicht mehr. Mit dem Wegfall der Zusatzbeiträge in die Pensionskasse verdienen mehrere Kader-\nmitarbeitende der Stadtverwaltung deutlich mehr als die Stadtratsmitglieder, also mehr als ihre eige-\nnen Vorgesetzten, welche Verantwortung für die Führung der Stadt Zug tragen. Die heutige Situation\nund auch ein früherer Quervergleich mit anderen Städten zeigt, dass sich nun der Moment für eine\nKorrektur stellt. Gleichzeitig wurde beim damaligen Vorschlag, aufgrund der laufend zugenommenen\nArbeitsbelastung jedes Stadtratsmitglieds vom Hauptamt zum Vollamt zu wechseln abgelehnt. Somit\narbeiten die Stadträte auch heute noch mit einem Pensum von 80% im Hauptamt. Der Grosse Ge-\nmeinderat der Stadt Zug hatte damals 2013 mit einem Stimmenverhältnis 29 zu 6 Stimmen beschlos-\nsen, die Teilrevision des damaligen Vorschlages für ein neues Stadtratsreglements anzunehmen.\nGegen diesen Beschluss hatte der Gewerbeverein der Stadt Zug das Referendum ergriffen. Dieser\nargumentierte unter anderem, man wolle die Möglichkeit offenhalten, damit aktiv Gewerbetreibende\nneben dem Amt als Stadtrat auch noch in ihren bisherigen Betrieben und Funktionen teilbeschäftigt\nbleiben könnten. Weder bei den Wahlen 2014, noch 2018 wurde ein parteiloser Kandidat (im neuen\n\n06.07.2023\n05.09.2023\n05.09.2023\n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2659042/G2602_Buro_GGR.pdf\n\n\n2/2 \n\n \n\nMajorzsystem) aus dem Gewerbe zur Wahl in den Stadtrat aktiv vorgeschlagen. Auch bei den Wahlen \n2022 portierte das Gewerbe keinen eigenen Kandidaten, noch wurden Kandidaten öffentliche unter-\nstützt. Das damalige neue Stadtratsreglement wurde von allen Parteien mehrheitlich unterstützt. Das \nVolk lehnte damals die Vorlage im Sinne der Gegner, wenn auch relativ knapp, mit rund 53% der \nStimmen ab. \n \n3. Antrag an das Büro GGR: \nDie GPK der Stadt Zug erachtet den Moment aufgrund der aktuellen Ausganglage den Zeit-\npunkt als gekommen, das Büro GGR damit zu beauftragen, die Lohnstruktur für den Stadtrat \n(nach 2013) erneut zu prüfen. Die GPK möchte, dass möglichst viele Lösungen breit abgeklärt \nwerden und dem GGR dann ein breit abgestützter Antrag unterbreitet wird.  \n \nWir danken dem Büro GGR dafür, dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug einen neuen Vor-\nschlag, möglicherweise auch diverse Vorschläge zu einem Stadtratsreglement 2023 vorzule-\ngen. \n \n \nFür die Geschäftsprüfungskommission: \n \n\n \n  \n\n  \n\n \n\n\n


name: Feuerwehramt Feuerwehr Ersatzwahl Feuerwehrkommission GFS_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 63.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nFeuerwehr: Feuerwehrkommission/Gemeindeführungsstab; Ersatzwahl \n\n \n\n \nI Ausgangslage  \n\nDer bisherige Leiter Feuerwehramt/Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Zug (FFZ) tritt  \n\nper 31. Januar 2025 zurück. Mit Beschluss Nr. 428.24 hat der Stadtrat Remo Meyer am \n\n10. September 2024 als Nachfolger eingesetzt. Dieser übernimmt seine neue Funktion per \n\n1. Februar 2025. Mit Stellenantritt gehen die Einsitze in die beiden Gremien Feuerwehrkommission \n\nund Gemeindeführungsstab an den Kommandanten Remo Meyer über. \n\n \n\nGemäss § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994, Stand 1. Januar 2025 \n\n(Feuerschutzgesetz, FSG; BGS 722.21) gehören mindestens die Kommandantin oder der \n\nKommandant der Gemeindefeuerwehr sowie das für die Feuerwehr zuständige Mitglied des \n\nGemeinderates der Feuerwehrkommission von Amtes wegen an; dieses führt den Vorsitz. Die \n\nZusammensetzung der Feuerwehrkommission wird in § 5 des Feuerwehrreglements der Stadt Zug \n\n(5.3-1) vom 10. September 2013 (Stand 1. Januar 2024) definiert. Als neuer Kommandant der FFZ \n\nnimmt Remo Meyer den Einsitz in der Feuerwehrkommission mit beratender Stimme ein. \n\n \n\n§ 21 des Gesetzes betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BevSG, \n\n541.1) vom 26. September 2019 (Stand 1. Januar 2020) bestimmt, dass dem gemeindlichen \n\nFührungsstab (GFS) mindestens eine Chefin oder ein Chef pro Partnerorganisation (mindestens: \n\nFeuerwehr, technische Betriebe, Verwaltung) angehört und der gemeindliche Führungsstab durch die \n\nGemeindeexekutive gewählt wird. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Remo Meyer, Leiter Feuerwehramt/Kommandant, Grienbachstrasse 24, 6300 Zug, wird mit \n\nWirkung ab 1. Februar 2025 für den Rest der Legislaturperiode 2023 – 2026 als Mitglied mit \n\nberatender Stimme in die Feuerwehrkommission gewählt. \n\n \n\n2. Remo Meyer, Leiter Feuerwehramt/Kommandant, Grienbachstrasse 24, 6300 Zug, wird mit \n\nWirkung ab 1. Februar 2025 für den Rest der Legislaturperiode 2023 – 2026 als Mitglied des \n\nGemeindeführungsstabes gewählt. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Remo Meyer, Leiter Feuerwehramt/Kommandant, remo.meyer@stadtzug.ch \n- Mitglieder der Feuerwehrkommission (durch Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit) \n- Mitglieder des Gemeindeführungsstabes (durch Departement Soziales, Umwelt und \n\nSicherheit) \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit  \n- Controller  \n- Kanzlei  \n\n \n\n \n\nZug, 28. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:remo.meyer@stadtzug.ch\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2791 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStadtkanzlei: Volksinitiative "2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand"; Gültigerklärung und Ab-\nstimmungsempfehlung \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2791 vom 31. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit einen Bericht und Antrag zur Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \nMittelstand». Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Beginn der Unterschriftensammlung \nII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene \n1. Kantonales Recht \n2. Gemeindliches Recht \nIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang \nIV Gültigkeitserfordernisse \n1. Formelle Rechtmässigkeit \n1.1 Zustandekommen \n1.2 Einheit der Initiativart \n1.3 Einheit der Form \n1.4 Einheit der Materie \n2. Materielle Rechtmässigkeit \n2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes \n2.2 Durchführbarkeit \n2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht \nV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht \n1. Wohnungsmarkt Stadt Zug \n2. Bestehende Instrumente zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum \n3. Aspekte der Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus \n4. Raumplanerische Aspekte \nVI Antrag \n \n  \n\n\n\n2/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nI Beginn der Unterschriftensammlung \nAm 2. Mai 2022 haben Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees bei der Stadtkanzlei die Unter-\nschriftensammlung für eine Volksinitiative mit dem Titel «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» an-\ngekündigt und gleichzeitig einen Initiativbogen hinterlegt. Der Text des Initiativbegehrens lautet wie folgt: \n \n1. Die Stadt Zug fördert den preisgünstigen Wohnungsbau. \n\n \n2. Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat sorgen dafür, dass bis 2040 mindestens 20% aller Woh-\n\nnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sind. Im Vordergrund steht Wohnraum, der familien-, alters- \noder jugendgerecht ist. Ein angemessener Anteil ist für innovative Wohnformen vorzusehen. \n \n\n3. Sie ergreifen dazu insbesondere folgende Massnahmen: \na. In allen Verdichtungsgebieten müssen mindestens 40% der neu erstellten Wohnflächen preisgüns-\n\ntig sein, soweit das kantonale Planungs- und Baugesetz dies zulässt. Ausgenommen davon sind \ndie Gebiete mit bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen oder Baubewilligungen. \n\nb. Die städtischen Grundstücke Gimenen (GS 3172), Industriestrasse Nord (Steinlager, GS 2976 und \n3256) und Chamerstrasse (GS 2348 und 4107) sind umgehend durch öffentliche Körperschaften \noder gemeinnützige Wohnbauträger mit preisgünstigen Wohnungen zu überbauen. \n\nc. Sobald die Stadt das Areal des alten Gaswerks (GS 4709 und Anteil an GS 286) besitzt, ist dieses \nfür öffentliche Nutzungen und den preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen und durch öffentliche \nKörperschaften oder gemeinnützige Wohnbauträger zu überbauen. Die Stadt Zug sichert sich vom \nKanton möglichst schnell das Recht, auf dem Areal zu planen. \n\nd. Die Stadt betreibt eine aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik. \n \n4. Gemäss dieser Initiative neu erstellte Wohnungen gelten als preisgünstig, falls sie eine der folgenden \n\nBedingungen genügen: \na. Sie erfüllen die Anforderungen des kantonalen Wohnraumförderungsgesetzes. \nb. Die Mietpreise liegen nicht über den Obergrenzen, wie sie in der Verordnung des Stadtrats über \n\ndie Zone für preisgünstigen Wohnungsbau festgelegt sind. \nc. Es handelt sich um innovative Wohnformen, die einer dauernden Kostenmiete unterliegen. \nd. Es handelt sich um Wohnraum von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten \n\ndem Prinzip der kostendeckenden Miete verpflichtet sind. \n \n5. Der Stadtrat erlässt Richtlinien, die die Zuteilung der Wohnungen regeln, welche durch die Stadt ge-\n\nmäss dieser Initiative erstellt werden. \n \n\n6. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat alle zwei Jahre einen Bericht über die erreichten \nZiele der Initiative und die diesbezüglichen Aktivitäten. \n \n\n7. Die Initiative tritt unmittelbar nach der Erwahrung ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.  \n \n  \n\n\n\n3/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene \n1. Kantonales Recht \nGemäss § 113 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September \n1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) kann eine in der Gemeindeordnung festgesetzte Anzahl Stimm-\nberechtigter über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand, der dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum unterliegt, eine Initiative einreichen (vgl. Abs. 1). Die Initiative \nkann in Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden (Abs. 2). \nDie Behandlung der Initiative im Grossen Gemeinderat richtet sich nach § 114 GG. Danach kann der \nGrosse Gemeinderat die Initiative zum Beschluss erheben (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 GG). Stimmt er der \nInitiative nicht zu, muss sie den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt werden (Satz 2). Fällt die Ent-\nscheidung in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten gemäss § 109 GG (obligatorisches Referendum), \nkann der Grosse Gemeinderat Zustimmung oder Ablehnung beantragen (vgl. § 114 Abs. 2 GG). Schliess-\nlich kann der Grosse Gemeinderat gemäss § 114 Abs. 3 GG - für den Fall, dass er die Initiative ablehnt - \neinen Gegenvorschlag ausarbeiten und diesen gleichzeitig mit der Initiative der Urnenabstimmung unter-\nstellen (vgl. Satz 1). Die Abstimmung ist innert sechs Monaten seit Einreichung der Initiative bei der Ge-\nmeindekanzlei durchzuführen (vgl. Satz 2). Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für das \nReferendum und die Initiative (vgl. § 116 GG). \n \n2. Gemeindliches Recht \nNach § 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (GemO) können 800 Stimm-\nberechtigte ein Volksinitiativbegehren im Sinne von § 113 des Gemeindegesetzes einreichen. Die Frist zur \nEinreichung bei der Stadtkanzlei beträgt sechs Monate nach Eröffnung der Unterschriftensammlung. Der \nBeginn der Unterschriftensammlung ist der Stadtkanzlei unter gleichzeitiger Hinterlegung des Initiativtextes \nmitzuteilen. (Vgl. Abs. 2). Nach § 10 Abs. 3 GemO hat der Initiativbogen folgende Angaben zu enthalten: \nDie Überschrift „Stadt Zug“ (Bst. a), den Wortlaut der Initiative (Bst. b), eine vorbehaltlose Rückzugsklausel \n(Bst. c), das Datum des Beginns der Unterschriftensammlung (Bst. d), der Hinweis, dass sich nach Art. 282 \nStGB strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (vgl. Bst. e) sowie gemäss \nBst. f die Namen und Adressen von mindestens drei Urheberinnen oder Urhebern der Initiative (Initiativko-\nmitee). Stimmberechtigte, die ein Initiativbegehren unterzeichnen wollen, haben auf dem Initiativbogen \nhandschriftlich und leserlich Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse anzugeben sowie eigen-\nhändig zu unterzeichnen. Sie dürfen ein Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen. (Vgl. Abs. 4). Was die \nBehandlung der Initiative angeht, hält § 11 GemO Folgendes fest: Nach Einreichung des Initiativbegehrens \nüberprüft die Stadtkanzlei die Gültigkeit der Unterschriften. Gestützt auf einen Bericht und Antrag des \nStadtrates beschliesst der Grosse Gemeinderat sodann über die Gültigkeit der Initiative. (Vgl. Abs. 1). Fällt \ndie Beschlussfassung über den Gegenstand der Initiative in die Zuständigkeit des Grossen Gemeindera-\ntes, kann dieser die Initiative zum Beschluss erheben. Lehnt er die Initiative ab, ist sie der Urnenabstim-\nmung zu unterstellen. (Vgl. Abs. 2). Fällt die Entscheidung über den Initiativgegenstand in die Zuständigkeit \nder Stimmberechtigten, kann der Grosse Gemeinderat Zustimmung oder Ablehnung beantragen (Abs. 3). \nLehnt der Grosse Gemeinderat eine Initiative ab, kann er einen Gegenvorschlag ausarbeiten und diesen \ngleichzeitig mit der Initiative der Urnenabstimmung unterstellen (Abs. 4). Die Urnenabstimmung ist innert \nsechs Monaten seit Einreichung des Initiativbegehrens, spätestens jedoch zusammen mit dem nächsten \nnach Ablauf dieser Frist stattfindenden eidgenössischen oder kantonalen Urnengang durchzuführen (Abs. \n5). \nSchliesslich enthält auch die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug vom 4. Novem-\nber 1997 (Geschäftsordnung GGR, GSO) eine Vorschrift über die Behandlung von Volksinitiativen: Nach § \n39 GSO übermittelt der Stadtrat die eingereichten Volksinitiativen beförderlichst mit einem Bericht und An-\ntrag an den Grossen Gemeinderat. \n \n\n\n\n4/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang \nWeder das Gemeindegesetz noch die Gemeindeordnung sehen eine amtliche Vorprüfung von Initiativbo-\ngen vor. Über die Gültigkeit einer Initiative wird somit erst nach deren Einreichung entschieden. Die Zu-\nständigkeit hierfür liegt gestützt auf § 11 Abs. 1 Satz 2 GemO beim Grossen Gemeinderat. Im Zusammen-\nhang mit der Behandlung der seinerzeitigen „Altstadt-Initiative“ hatte sich eine gewisse Unsicherheit ge-\nzeigt, ob der Rat zur Prüfung der Gültigkeit der Initiative nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet sei. Das \nVerwaltungsgericht hielt in der Folge in seinem Entscheid vom 21. Februar 1991 (vgl. GVP 1991/92, S. 8 \nff.) ausdrücklich fest, dass der Grosse Gemeinderat nicht nur befugt sei, Volksinitiativen auf deren Gültig-\nkeit zu überprüfen, sondern auch dazu verpflichtet. Der Grosse Gemeinderat hat somit - unabhängig da-\nvon, ob er einem Initiativbegehren positiv oder negativ gegenübersteht - zunächst eine rechtliche Überprü-\nfung vorzunehmen. Diese Prüfung hat grundsätzlich unter zwei Gesichtspunkten zu erfolgen: Zum einen ist \nzu prüfen, ob das Initiativbegehren die formellen Erfordernisse erfüllt - zum andern ist der Grosse Gemein-\nderat aber auch verpflichtet, eine Rechtmässigkeitsprüfung hinsichtlich des Inhalts der Initiative durchzu-\nführen (vgl. Hans Hagmann/Felix Horber, Die Geschäftsordnung im Parlament, Zürich 1998, Rz. 8 zu § \n39). \n \n \nIV Gültigkeitserfordernisse \n1. Formelle Rechtmässigkeit \n1.1 Zustandekommen \nDie Volksinitiative „2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand“ wurde am 22. September 2022 mit insge-\nsamt 901 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht (vgl. Gesamtbescheinigung der Einwohnerkontrolle Zug \nvom 22. September 2022). Die Unterschriftensammlung begann am 2. Mai 2022, nachdem der Stadtkanz-\nlei der Beginn der Unterschriftensammlung unter gleichzeitiger Hinterlegung des Initiativtextes angezeigt \nworden war. Mit der Einreichung des Volksbegehrens am 22. September 2022 ist die Sammelfrist von \nsechs Monaten eingehalten. Die für ein Initiativbegehren in der Stadt Zug notwendige Anzahl von 800 Un-\nterschriften ist damit innert der gemäss § 10 Abs. 2 GemO einzuhaltenden Sammelfrist von sechs Monaten \neingereicht worden. Die Initiativbogen enthalten die gemäss § 10 Abs. 3 GemO notwendigen Angaben, \nnämlich die Überschrift „Stadt Zug“, den Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, das \nDatum des Beginns der Unterschriftensammlung, den Hinweis darauf, dass sich strafbar macht, wer das \nErgebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, sowie die Namen und Adressen von mindestens drei Urhe-\nberinnen bzw. Urhebern. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» ist damit formell \nkorrekt zustande gekommen. \n \n1.2 Einheit der Initiativart \nNach herrschender Lehre muss das Initiativbegehren als Verfassungs-, Gesetzes- oder andere Initiative \n(Verwaltungsinitiative) ausgestaltet sein. Die verschiedenen Arten von Initiativen dürfen nicht miteinander \nvermengt werden (vgl. Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, N 2105, mit Hinweisen). \nDie Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» verlangt verschiedene Massnahmen zur \nFörderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Dabei handelt es sich um einen typischen Anwendungsfall \nder sogenannten „Verwaltungsinitiative“. Das Volksbegehren wahrt somit die Einheit der Initiativart. \n \n1.3 Einheit der Form \nMit der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wird eine Mehrzahl von Massnahmen \nzur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus verlangt. Diese Massnahmen sind mehr oder weniger \nkonkretisierungsbedürftig. Das Initiativbegehren ist somit in der Form einer einfachen Anregung gehalten. \nDie Einheit der Form wird damit gewahrt. \n\n\n\n5/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \n1.4 Einheit der Materie \nDer Grundsatz der Einheit der Materie soll sicherstellen, dass mit einer Initiative nicht verschiedene Anlie-\ngen vorgebracht werden, die nichts miteinander zu tun haben. Ziel dieser Einschränkung ist die Wahrung \nder politischen Rechte. Die politischen Rechte schützen gemäss Art. 34 der Bundesverfassung die freie \nWillensäusserung und die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten. Die freie Willensäusserung \nwird jedoch beeinträchtigt, wenn eine Initiative verschiedene Gegenstände umfasst, die nichts miteinander \nzu tun haben, und so die Stimmberechtigten vor einem Dilemma stehen, wenn sie ein bestimmtes Teilan-\nliegen der Initiative unterstützen möchten, ein anderes aber ablehnen. Aus diesem Grund müssen die Teil-\nbegehren einer Initiative stets einen engen Sachzusammenhang aufweisen. Vorliegend wird mit dem Initia-\ntivbegehren die Umsetzung einer grösseren Zahl von Massnahmen verlangt, die jedoch allesamt einen en-\ngen Sachzusammenhang mit der Förderung und dem Erhalt von preisgünstigem Wohnraum aufweisen. \nDie Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» erfüllt damit auch das Erfordernis der Ein-\nheit der Materie. \n \n2. Materielle Rechtmässigkeit \n2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes \nInhalt einer Initiative kann nach § 113 Abs. 1 GG jeder in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallende Ge-\ngenstand sein, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterliegt. Die Förderung des \npreisgünstigen Wohnungsbaus gehört mittlerweile unbestrittenermassen zu den (weiteren) Aufgaben der \nEinwohnergemeinden im Sinne von § 59 Abs. 2 GG. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \nMittelstand» hat deshalb eine gemeindliche Aufgabe im Sinne von § 113 Abs. 1 GG zum Gegenstand. \nDie Umsetzung der mit dem Initiativbegehren verlangten Massnahmen wird Kosten in einer Grössenord-\nnung nach sich ziehen, welche die Referendumsgrenzen von § 7 Bst. b bzw. von § 8 Abs. 1 Bst. d GemO \nbei weitem übersteigen wird. Beim Initiativgegenstand handelt es sich folglich um eine gemeindliche Auf-\ngabe im Sinne von § 113 Abs. 1 GG, welche dem obligatorischen bzw. dem fakultativen Referendum unter-\nliegt. \n \n2.2 Durchführbarkeit \nEine Volksinitiative ist grundsätzlich nur dann gültig, wenn ihre Begehren erfüllt werden können. Auch \nwenn im vorliegenden Fall die Ziele des Volksbegehrens als ambitioniert erscheinen mögen und für die \nUmsetzung der verlangten Massnahmen erhebliche personelle und vor allem auch finanzielle Ressourcen \nerforderlich sein werden, dürfen die Begehren der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittel-\nstand» als durchaus durchführbar betrachtet werden. Damit erfüllt das Volksbegehren auch das Erfordernis \nder Durchführbarkeit. \n \n2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht \nMit Bezug auf den Inhalt wird für die Gültigkeit einer Volksinitiative vorausgesetzt, dass das initiierte Be-\ngehren mit dem übergeordneten Recht im Einklang steht. Hinsichtlich der Initiative «2000 Wohnungen für \nden Zuger Mittelstand» ergeben sich keinerlei Hinweise, die darauf schliessen liessen, dass das Initiativbe-\ngehren mit dem übergeordneten Recht unvereinbar sein könnte. Im Gegenteil wird unter Ziff. 3 Bst. a des \nInitiativbegehrens, wonach in Verdichtungsgebieten ein Mindestanteil von 40% der neu erstellten Wohnflä-\nchen preisgünstig sein muss, mit dem Vorbehalt des kantonalen Planungs- und Baugesetzes der Vorrang \ndes übergeordneten Rechts ausdrücklich verankert. Unter diesen Umständen darf davon ausgegangen \nwerden, dass die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» mit dem übergeordneten \nRecht vereinbar ist. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Volksinitiative «2000 Wohnun-\ngen für den Zuger Mittelstand» sich als gültig erweist. Sie ist deshalb der Urnenabstimmung zu unterstel-\nlen. \n \n\n\n\n6/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht \n1. Wohnungsmarkt Stadt Zug \nZug mit seiner guten Lage, der Anbindung an die Städte Luzern und Zürich und deren Angebot im universi-\ntären Bereich, Kultur und Freizeit, der Anbindung an den Flughafen, die sehr gute Erschliessung mit Bahn \nund für den privaten Verkehr sowie den nahen Erholungsgebieten und Sportmöglichkeiten im voralpinen \nund alpinen Bereich erweist sich als besonders attraktiv. Entsprechend hoch ist die Nachfrage nach Wohn-\nraum und Büro- sowie Gewerbeflächen. Der Nachfragedruck führt zu einem ausgetrockneten Immobilien-\nmarkt mit hohen Mieten, der es auch dem Mittelstand zunehmend verunmöglicht, bezahlbaren Wohnraum \nzu finden. Das bildet sich in der tiefen Leerwohnungsziffer ab. Der Kanton Zug hatte per Stichtag Juni 2021 \nmit 0.35 % schweizweit die tiefste Leerwohnungsziffer. Im Vergleich dazu liegt der Schweizer Durchschnitt \nbei 1.54 %. \n \nIn der Stadt Zug sind heute rund 14 % aller Mietwohnungen dem preisgünstigen Segment zuzuordnen. Im \nBesitz der Stadt Zug selbst befinden sich rund 350 Wohnungen, davon werden 280 Wohnungen preisgüns-\ntig vermietet. Eine grosse Herausforderung wird darin liegen, dass der heutige Anteil an preisgünstigen \nWohnungen von rund 14 % gehalten werden kann und es nicht zu einer Verwässerung durch den Neuwoh-\nnungsbau kommt.  \n \nMit «preisgünstig» wird Wohnraum bezeichnet, der im Vergleich zu ähnlichen Wohnungen in der Ge-\nmeinde und der Region einen günstigen Preis aufweist. Massgebend sind je nach Region das bestehende \nWohnraumangebot und die Bevölkerungsstruktur, aber auch persönliche Faktoren wie Einkommen und \nLebensumstände. Im Zusammenhang mit preisgünstigem Wohnraum wird häufig auch von der Kosten-\nmiete gesprochen. Damit wird der Mietzins bezeichnet, der zur vollständigen Deckung der laufenden Auf-\nwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist, im Gegensatz \nzur Marktmiete, die durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage bestimmt ist. Die Förderung von preis-\ngünstigem Wohnraum beschränkt sich nicht alleine auf einkommensschwache Haushalte, angestrebt wird \nvielmehr eine gute soziale Durchmischung, die insbesondere auch den Mittelstand unterstützt. Neben Be-\ngriffen wie bezahlbar, kostengünstig, sozial, gemeinnützig oder erschwinglich hat sich in der Praxis der Be-\ngriff «preisgünstige Wohnungen» durchgesetzt.   \n \n2. Bestehende Instrumente zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum  \nZur Förderung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bestehen auf eidgenössischer und kantona-\nler sowie städtischer Ebene folgende Instrumente:  \n \n- Wohnraumförderungsgesetz (WFG): Das kantonal und bundesrechtlich verankerte Wohnraumförde-\n\nrungsgesetz (WFG) richtet sich in erster Linie an Haushalte mit geringem Einkommen. Gestützt auf \ndas Gesetz fördert der Kanton günstigen Wohnraum und richtet Mietzinszuschüsse an Mieterinnen \nund Mieter aus. Zur Förderung werden Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen, zur Verbil-\nligung der Mietzinse von neu erstellten, erworbenen, erneuerten oder bestehenden Wohnungen ein-\ngesetzt und Darlehen für den Erwerb von Bauland, Liegenschaften, Wohnungen und Baurechten \nsowie zinslose Projektdarlehen als Starthilfe für gemeinnützige Bauträger gewährt.   \n\n- Zone für preisgünstigen Wohnungsbau: Im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2009 und den einher-\ngehenden Neueinzonungen wurden mit dem Einverständnis der betreffenden Grundeigentümerin-\nnen und Grundeigentümer vier Zonen für den preisgünstigen Wohnraum in der Bauordnung festge-\nlegt. In diesen Zonen, es handelt sich um Gebiete in der Mülimatt in Oberwil, im Unterfeld, im Göbli \nund Im Rank, ist die Hälfte der Wohnungen im preisgünstigen Bereich zu erstellen. Künftig kann \ndieses Instrument nicht mehr eingesetzt werden.  \n\n  \n\n\n\n7/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\nDas kantonale Recht lässt keine solchen Zonenfestlegungen mehr zu. Im Gegenzug hat der Kanton \nmit § 18 Abs. 4 PBG eine behörden-, aber nicht eigentümerverbindliche gesetzliche Grundlage ge-\nschaffen, in Wohn- und Mischzonen bei Neu-, Um- oder Aufzonungen ab einer Fläche von mehr als \n5’000 m² sowie bei ordentlichen Bebauungsplänen Mindestanteile für den preisgünstigen Woh-\nnungsbau vorzuschreiben. Der Stadtrat wird im Rahmen der Revision der Ortsplanung bei den we-\nnigen Arrondierungen die Festsetzung eines Mindestanteils prüfen. \n\n \n- Stadteigene Wohnungen im Verwaltungsvermögen: Die Stadt Zug verfügt über 320 Mietwohnun-\n\ngen, davon 280 preisgünstige Wohnungen mit einer Kostenmiete. Ein Teil der preisgünstigen Woh-\nnungen unterliegt zudem dem WFG. Für diese Wohnungen gelten Belegungs-, Einkommens- und \nVermögensvorschriften. Damit wird sichergestellt, dass die Vermietung an berechtigte Anspruchs-\ngruppen (Mittelstand und einkommensschwächere Haushalte) erfolgt.   \n\n \n- Abgabe von Liegenschaften an Wohnbaugenossenschaften: Die Stadt Zug hat mehrere Liegen-\n\nschaften im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften vergeben. Auch diese Wohnungen, beispiels-\nweise im Roost oder an der Baarerstrasse, sind nach dem Prinzip der Kostenmiete und überwie-\ngend nach dem WFG vermietet. Dieses Modell bewährt sich und soll auch in Zukunft bei der Ent-\nwicklung von städtischen Liegenschaften und Parzellen zur Anwendung kommen. Die Kooperation \nmit gemeinnützigen und genossenschaftlichen Bauträgern kommt auch bei privaten Bebauungs-\nplanvorhaben zum Zug.   \n\n \n- Private Wohnbauträger: Eine ansehnliche Zahl von preisgünstigen Wohnungen werden von ver-\n\nschiedenen privaten Wohnbauträgern wie der Korporation Zug, der Bürgergemeinde Zug, diversen \nWohnbaugenossenschaften, Stiftungen und Privaten gehalten. In der geplanten Wohnüberbauung \nbeim heutigen Güterbahnhof werden die SBB ein Drittel der Wohnungen im preisgünstigen Seg-\nment anbieten. \n\n \n- Ordentliche Bebauungspläne: In der Vergangenheit kam bei Ordentlichen Bebauungsplänen eine \n\nfreiwillige Praxis zum Ausscheiden von preisgünstigem Wohnraum zur Anwendung. Die von der \nStadt Zug mit den jeweiligen Grundeigentümern getroffenen Vereinbarungen (in der Regel 20 % der \nMehrausnützung) stützten sich dabei auf die Bestimmungen des Kantonalen Richtplans. Dieser ist \nnur behörden- und nicht eigentümerverbindlich. Der Kantonale Richtplan verlangt von Kanton und \nGemeinden die Unterstützung der Schaffung und den Erhalt von Miet- und Eigentumswohnungen \nals preisgünstigen Wohnraum, wobei gleichzeitig die Interessen der Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer zu berücksichtigen sind. Daher sind Vereinbarungen über preisgünstigen Wohn-\nraum bis heute immer auch von der Kooperation der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer \nabhängig. Die in den vergangenen Jahren erprobte Praxis hat sich indessen bewährt. Insbesondere \nkann damit der bestehenden Wohnungsnot im preisgünstigen Segment mit einem wirkungsvollen \nund effizienten Instrument begegnet werden. Um den preisgünstigen Wohnungsbau nicht nur in lau-\nfenden, sondern auch künftigen Bebauungsplanvorhaben zu sichern, hat der Stadtrat die Einfüh-\nrung des neuen § 34a in der Bauordnung beantragt (siehe Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2736 vom 24. Mai 2022 und die Ausführungen unter «Raumplanerische Aspekte»). \n\n \n3. Aspekte der Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus \nDer Stadtrat von Zug fördert und fordert den preisgünstigen Wohnraum seit über einem Jahrzehnt. Mit dem \nim Jahr 2018 (GGR-Vorlage Nr. 2197.6) verabschiedeten Aktionsplan «Wohnen in Zug für alle» hat er be-\nreits mehrere städtische Grundstücke definiert, welche sich für den preisgünstigen Wohnraum eignen. Suk-\nzessive erarbeiten der Stadtrat und die zuständigen Departemente die Grundlagen und Voraussetzungen, \n\n\n\n8/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\ndamit diese Grundstücke auch der Überbauung durch Wohnbaugenossenschaften zugeführt werden kön-\nnen. Dabei ist es das erklärte Ziel des Stadtrats, eine möglichst hohe Anzahl an Wohneinheiten im preis-\ngünstigen Segment zu schaffen, sowohl für die einkommensschwachen Haushalte als auch für den Mittel-\nstand. Dabei spielen neben einer hohen Ausnützung der jeweiligen Grundstücke und einer hohen Flä-\ncheneffizienz auch die Lage der Grundstücke eine Rolle, die bei den Entwicklungen betrachtet werden \nmüssen.  \n \nDie von den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative genannten Massnahmen, welche zur Zielerrei-\nchung ergriffen werden sollen, werden vor diesem Hintergrund wie folgt beurteilt: \n \nInitiative: Forderung 3a. \nSiehe Ausführungen in Ziff. 4 zu raumplanerischen Aspekten. \n \nInitiative: Forderung 3b. \nDie städtischen Grundstücke Gimenen (GS 3172), Industriestrasse Nord (Steinlager, GS 2976 und 3256) \nund Chamerstrasse (GS 2348 und 4107) sind umgehend durch öffentliche Körperschaften oder gemeinnüt-\nzige Wohnbauträger mit preisgünstigen Wohnungen zu überbauen. \n \nGimenen GS Nr. 3172 \n\n \n \n \nAusgangslage: \nDas Grundstück ist 17’218 m2 gross und liegt in drei Bauzonen. Neben der Zone OeIB, welche für Schul-\nbauten vorgesehen ist (ca. 8'718 m2) liegen ca. 3'600 m2 in der Zone W1 und ca. 4'900 m2 in der Zone \nW2a. Die Zone W1 hat eine Ausnützungsziffer von 0.25 und die Zone W2a eine AZ von 0.4. Insgesamt \nergibt das eine Ausnützung von 2'860 m2 und entspricht damit lediglich circa 25 Wohnungen.  \n \nAktuelle Entwicklung:  \nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision wird eine teilweise Einzonung der Zone OeIB in eine Wohnzone so-\nwie eine einheitliche Zonierung der städtischen Bauparzelle in der Gimenen - Zuweisung zu einer Wohn-\nzone W2B – geprüft. \n  \n\n\n\n9/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nFazit: \nEine rasche Entwicklung des städtischen Grundstücks sollte vor dem Hintergrund, eine möglichst grosse \nAnzahl an preisgünstigen Wohnungen zu realisieren, nicht erfolgen. Die Ortsplanungsrevision ist aus Sicht \ndes Stadtrats zwingend abzuwarten. Zudem stellt sich die Frage, ob die Lage für preisgünstigen Wohn-\nraum geeignet ist.  Im Rahmen der letztmaligen Ortsplanungsrevision wurden im Sinne eines politischen \nKompromisses vier Zonen für den preisgünstigen Wohnungsbau ausgeschieden (im Rank, Unterfeld, \nLüssi/Göbli und Mülimatt) und eine Zone für den gehobenen Mittelstand (Gimenen).  \n \nIndustriestrasse Nord GS Nr. 2976 (Steinlager) \n\n \n \nAusgangslage: \nDas von den Initiantinnen und Initianten genannte Grundstück GS Nr. 3256 befindet sich nicht im Eigentum \nder Stadt Zug. Das städtische Grundstück GS Nr. 2976 umfasst eine Fläche von 5'493 m2 und weist in der \nRegelbauweise eine AZ von 1.0 auf. Unter Einhaltung aller Grenzabstände und unter Berücksichtigung der \nGrundstücksform ist fraglich, ob eine flächeneffiziente Überbauung realisiert werden kann.  \n \nAktuelle Entwicklung:  \nUm eine sinnvolle Überbauung des Areals «Steinlager» zu ermöglichen, soll über das Geviert «Schleife-\npark» ein städtebauliches Konkurrenzverfahren, welches auch die angrenzenden Grundstücke auf Baarer \nBoden umfasst, zur Ausarbeitung eines Richtprojekts durchgeführt werden. Dieses wird anschliessend in \neinen Bebauungsplan überführt. Dies würde die Ausnützungsziffer voraussichtlich mindestens verdoppeln. \nUnd in Verbindung mit dem Grundstück GS Nr. 3256 könnte eine gute Überbaubarkeit erreicht werden.  \n \nFazit:  \nDie gemeinsame Entwicklung im Schleifepark ist wirtschaftlich und städtebaulich anzustreben. Eine deutli-\nche Erhöhung der Ausnützung dürfte auch im Sinne der Initiative sein. \n  \n\n\n\n10/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nChamerstrasse GS Nrn. 2348 und 4107 \n\n \n \nAusgangslage: \nDie beiden Grundstücke umfassen eine Fläche von 3'894 m2 und liegen in der Zone WA2 mit einer Ausnüt-\nzungsziffer von 0.6. Damit könnte eine Geschossfläche von rund 2'340 m2 realisiert werden. Das entspricht \ncirca 18 Wohnungen.  Eine weitergehende Verdichtung mit einem einfachen oder ordentlichen Bebauungs-\nplan ist zu prüfen.  \n \nDas Gewerbe- und Wohngebäude Chamerstrasse 115 ist voll vermietet. Bei einer Neuüberbauung der \nGrundstücke müssen die mietrechtlichen Bestimmungen berücksichtigt werden. \n \nAktuelle Entwicklung: \nIn unmittelbarer Umgebung der Grundstücke liegt der Erholungsraum Brüggli. Das Konzept, auf welches \nsich die Korporation und die Stadt Zug geeinigt haben, wurde im September 2022 vorgestellt und beinhal-\ntet eine Neugestaltung und Aufwertung des Naherholungsgebiets. Dies hat zur Folge, dass auf dem \nGrundstück GS 4107 in einem Sockelgeschoss der zukünftigen Bebauung der Ersatz für die im Areal \nBrüggli aufgehobenen Parkplätze anzubieten ist. \n \nFazit: \nMit dem Vorliegen des Konzepts kann die Planung zur baulichen Entwicklung der städtischen Grundstücke \nan der Chamerstrasse grundsätzlich gestartet werden.  \n \nInitiative: Forderung 3c. \nSobald die Stadt das Areal des alten Gaswerks (GS 4709 und Anteil an GS 286) besitzt, ist dieses für öf-\nfentliche Nutzungen und den preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen und durch öffentliche Körperschaf-\nten oder gemeinnützige Wohnbauträger zu überbauen. Die Stadt Zug sichert sich vom Kanton möglichst \nschnell das Recht, auf dem Areal zu planen. \n  \n\n\n\n11/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \nAusgangslage:  \nDie gesamte Grundstücksfläche, welche nach Erteilung der ersten Baubewilligung auf dem Areal an der Aa \nII für den Stützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) in das Eigentum der Stadt Zug übergeht, \nbeträgt rund 12'200 m2. Diese liegt in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB). \nEine Umzonung ist aktuell nicht vorgesehen. Die Flächen sind mittel- bis langfristige Reserveflächen, da \ndie Stadt Zug darüber erst um das Jahr 2035 herum wird verfügen können. Für eine reine Wohnnutzung im \npreisgünstigen Segment wäre eine Umzonung notwendig.  \n \nFazit: \nGrundsätzlich kann die Stadt Zug nach dem Wegzug der temporären Unterbringung der ZVB und des Ret-\ntungsdienst Zug (RDZ) über die Flächen verfügen. Betreffend Nutzung ist vertraglich explizit festgehalten, \ndass neben Bauten für öffentliche Zwecke auch preisgünstiger Wohnraum möglich ist. Dieser ist jedoch in \nder Zone OeIB nicht zulässig. Eine Umzonung zugunsten von (preisgünstigem) Wohnraum ist in der aktuell \nlaufenden Ortsplanungsrevision nicht vorgesehen. \n \nDas Areal des alten Gaswerks stellt für die Stadt Zug eine strategische Landreserve dar, welche in den \nkommenden Jahren unangetastet bleiben soll. Frühestens ab dem Jahr 2030 können und sollen weitere \nvertiefte Überlegungen zur künftigen Nutzung erfolgen. Vorbehalten bleiben in der Zwischenzeit aufkom-\nmende dringende öffentliche Bedürfnisse.  \n \nInitiative: Forderung 3d. \nDie Stadt betreibt eine aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik. \n \nIm Rahmen des Möglichen hinsichtlich Angebot und Nachfrage, Preissteigerungen und Finanzkompeten-\nzen betreibt die Stadt Zug eine aktive Immobilienpolitik. In den letzten fünf Jahren konnten vier Liegen-\nschaften erworben werden (Stand: Dezember 2022). Bei verschiedenen Grundstücksverkäufen erhielt die \nStadt Zug keinen Zuschlag. Dies war zeitlichen und finanziellen Gründen geschuldet. Aktuell erarbeitet das \nFinanzdepartement eine GGR-Vorlage für einen Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaft. Eine An-\nnahme des Kredits durch den GGR ermöglicht es dem Stadtrat, Liegenschaften aktiv zu erwerben und \nGrundstückskäufe innert kürzerer Zeitspanne abzuwickeln.  \n \nZusammenfassung: \nDer Stadtrat hat mit dem Aktionsplan «Wohnen in Zug für alle» wesentliche Ziele für die Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum in der Stadt Zug gesetzt. Diese verfolgt er seitdem sukzessive und aktiv. Bei \nden von den Initianten genannten Grundstücken laufen zum Teil bereits schon intensive Vorbereitungen. \nDabei legt der Stadtrat den Fokus auf eine effiziente und wirtschaftliche Bebauung mit einer höchstmögli-\nchen Anzahl an preisgünstigen Wohneinheiten. Aus diesen Gründen wird die Ablehnung der Initiative emp-\nfohlen. \n \n4. Raumplanerische Aspekte (Forderung 3a.) \nMehrwertausgleich und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für preisgünstigen Wohnraum in der Bau-\nordnung (neu § 34a) \nMit der GGR-Vorlage Nr. 2736, Mehrwertausgleich und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für preis-\ngünstigen Wohnraum in der Bauordnung (neuer § 34a BO) vom 24. Mai 2022, soll eine zielgerichtete und \nlangfristige Förderung von preisgünstigen Wohnungen bei Bebauungsplänen erfolgen, indem mindestens \n20 Prozent der zusätzlich anrechenbaren Geschossfläche als preisgünstiger Wohnraum zu schaffen ist. \nDie Initiative hingegen bezieht ihre Forderung nur auf die Wohnflächen, nicht jedoch auf die gesamte Nutz-\n\n\n\n12/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\nfläche, welche auch Dienstleistungen und Gewerbe umfasst. Die neue gesetzliche Grundlage soll die Vo-\nraussetzungen schaffen, damit bei bestehenden und neu hinzukommenden Planungsgebieten systema-\ntisch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Allein aufgrund der aktuellen Bebauungsplange-\nbiete können so in den kommenden Jahren mehr als 800 preisgünstige Wohnungen realisiert werden.  \n \nIm Fokus soll neben einkommensschwachen Haushalten in erster Linie der Mittelstand stehen. Diese Ziel-\ngruppe, seien es Familien, Paare oder Alleinstehende, jüngere oder ältere Personen, ist vom angespann-\nten Mietwohnungsmarkt in der Stadt Zug am stärksten betroffen und fällt bei den verschiedenen Massnah-\nmen heute häufig durch die Maschen. Mit den oben dargelegten Massnahmen hat der Stadtrat bereits \nheute in ausreichendem Umfang ein Massnahmenpaket erlassen, um kurz- und mittelfristig mehr Wohn-\nraum zu schaffen, mit dem Ziel, eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zugunsten einer leben-\ndigen und vielfältigen Stadt Zug zu erhalten. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittel-\nstand» vermag hier nach der Einschätzung des Stadtrates keinen zusätzlichen Mehrwert zu schaffen. Das \nVolksbegehren ist deshalb auch aus raumplanerischer Sicht abzulehnen. \n \nDie GGR-Vorlage Nr. 2736 ist aktuell sistiert, da das Bundesgericht in einem anfangs Juni 2022 im Detail \nbekannt gewordenen Urteil, das Bundesrecht betreffend Erhebung einer Mehrwertabgabe so auslegt, dass \nauch bei Auf- und Umzonungen zwingend eine Mehrwertabgabe geschuldet sei. Dieses formaljuristisch \nbegründete Urteil steht im Widerspruch zum Willen des Parlaments. Der Ständerat hat bereits reagiert und \nschlägt eine Präzisierung des Art. 5 RPG vor. Bis die Bundesgesetzgebung angepasst ist, ist auch im Kan-\nton Zug bei Gesetzesanpassungen, welche die Mehrwertabgabe betreffen, eine Abgabe bei Auf- und Um-\nzonungen vorzusehen. Dieser Umstand führte zur Sistierung der Vorlage.  \n \nBei den aktuell 15 in Erarbeitung befindlichen Bebauungsplänen werden mindestens 20 % der zusätzlich \nanrechenbaren Geschossfläche als preisgünstiger Wohnraum eingefordert. Ausnahmen bilden einzig drei \nBebauungspläne mit Bildungs- Sport- oder Gesundheitsinfrastrukturen. Die von der Stadt Zug mit den je-\nweiligen Grundeigentümern getroffenen Vereinbarungen (in der Regel 20 % der Mehrausnützung) stützten \nsich dabei auf die Bestimmungen des Kantonalen Richtplans. \n \nWürdigung \nDie Stadt Zug hat sich in den vergangenen Jahren auf vielfältige Art und Weise für den preisgünstigen \nWohnungsbau eingesetzt. Sei dies mittels Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau, der Einforderung von \npreisgünstigem Wohnraum bei Verdichtungsprojekten mit Bebauungsplänen oder sei es bei der Entwick-\nlung eigener Grundstücke und der Vermietung der städtischen Wohnungen im preisgünstigen Segement. \nNebst den von der Initiative aufgelisteten drei Grundstücken, welche für den preisgünstigen Wohnraum zur \nVerfügung zu stellen seien, werden aktuell die Grundstücke Knopfliweg, Zugerbergstrasse 6 bis 10 und der \nAhornpark (heutiger Werkhof und Feuerwehr) für den Bau von genossenschaftlichem Wohnraum vorberei-\ntet. Das zeigt, dass der Stadtrat das Problem längst erkannt und in den vergangenen Legislaturen in unter-\nschiedlichen politischen Zusammensetzungen der Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau eine hohe \nPriorität eingeräumt hat. Er hat den bestehenden rechtlichen Spielraum zur Einschränkung von privatem \nEigentum genutzt und kann so sicherstellen, dass der preisgünstige Wohnraum im Gleichschritt mit der \nbaulichen Entwicklung geschaffen wird. Die von den Initianten geforderte forcierte Bautätigkeit im preis-\ngünstgen Segement würde nach Auffassung des Stadtrates eher die Zuwanderung befördern und schluss-\nendlich dem zugerischen Mittelstand kaum zugutekommen. In der Sache rennen die Initianten offene Türe \nein und fordern im Ergebnis unnötige, beziehungsweise unnötig einschränkende Regulatorien (was die auf-\ngeführten städtischen Grundstücke in Ziffer 3 zeigen).  \n \n \n\n\n\n13/13 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\nVI Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» für gültig zu erklären und dem Volk zur \n\nAbstimmung zu unterbreiten, \n– dem Stimmvolk die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. \n \n   \n\n \nZug, 31. Januar 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Initiativbogen (blanko) \n– Bestätigung der Einwohnerkontrolle betreffend Gültigkeit der Unterschriften vom 22. September 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien und der Stadtplanung verfasst. Wei-\ntere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»; Gültigerklärung und \nAbstimmungsempfehlung \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \nVorlagen-Nr. vom      : \n \n1. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wird für gültig erklärt.  \n\n \n2. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wird dem Volk zur Urnenab-\n\nstimmung unterbreitet. \n \n\n3. Das Initiativbegehren wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. \n \n\n4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Samm-\nlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, Datum \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nUrnenabstimmung: Abstimmungstermin erfassen  \n \n \n\n\n\tI Beginn der Unterschriftensammlung\n\tII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene\n\t1. Kantonales Recht\n\t2. Gemeindliches Recht\n\n\tIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang\n\tIV Gültigkeitserfordernisse\n\t1. Formelle Rechtmässigkeit\n\t1.1 Zustandekommen\n\t1.2 Einheit der Initiativart\n\t1.3 Einheit der Form\n\t1.4 Einheit der Materie\n\n\t2. Materielle Rechtmässigkeit\n\t2.1 Zulässigkeit des Initiativgegenstandes\n\t2.2 Durchführbarkeit\n\t2.3 Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht\n\n\n\tV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht\n\tVI Antrag\n\tI Beginn der Unterschriftensammlung\n\tII Rechtsgrundlagen für das Initiativrecht auf Gemeindeebene\n\tIII Prüfung durch den Grossen Gemeinderat und Prüfungsumfang\n\tIV Gültigkeitserfordernisse\n\tV Beurteilung des Initiativbegehrens aus inhaltlicher Sicht\n\t1. Wohnungsmarkt Stadt Zug\n\t2. Bestehende Instrumente zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum\n\t3. Aspekte der Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus\n\t4. Raumplanerische Aspekte (Forderung 3a.)\n\n\tVI Antrag\n\n