2884 SR BEI_Vorstoss vom 5. Mai 2023

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n1 \n\nSozialdemokratische Partei  stadtzug@sp-zug.ch \n\nStadt Zug  www.stadtzug.sp-zug.ch \nSP - GGR Fraktion \n6300 Zug\n\nStadtkanzlei \nRoman Burkard Präsident GGR \nGubelstrasse 22 \n6301 Zug \n\nInterpellation der SP-Fraktion «Endlich wirksame Medizin für den preisgünstigen \nWohnungsbau in Zug» \n\n20 % des gesamten Stadtzuger Wohnungsbestandes soll bis 2040 preisgünstig sein. Das ist das \nZiel der SP-Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». Heute beträgt der Anteil \ngemäss Vorlage Nr. 2197.3 14 %. \n«Taten statt Worte» forderte die FDP im März 2021 mittels einer Motion und setzte dasselbe \nlangfristige Ziel. \nTrotzdem lehnt der Stadtrat die SP-Initiative ab und vergibt damit die Chance, einen grossen Schritt \nzur Lösung des grössten Problems in der Zuger Politik zu leisten.   \nEin Blick in die Immobilienportale reicht, um zu sehen, welche Dimensionen das Problem \nangenommen hat. Mieten für ein 20m2 Business-Apartment, welche anderenorts für eine 4-\nZimmerwohnung reichen. 3 bis 5-Zimmerwohnungen fehlen praktisch komplett oder es handelt sich \num Luxuswohnungen, zumindest im Preis. Richtig dramatisch für den Zuger Mittelstand wird es, \nwenn sogar sozialpflichtige Institutionen in der Herti, beim Liebfrauenhof oder hinter der \nStadtgrenze an der Zugerstrasse 18 günstigen Wohnraum leer kündigen, um nach der Renovation \ndas Doppelte verlangen zu können.  \nAuch der Stadtrat anerkennt in seiner Vorlage Nr. 2791 das Problem, allein wenn es um griffige \nMassnahmen geht, will er partout nicht vorwärts machen – die schönen Bekenntnisse vom \nWahlherbst 2022 haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. \nDeshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen (bitte mit schriftlicher \nBegründung): \n\n1) Der Stadtrat verfügt seit 2013 über eine Rückstellung von CHF 6.6 Mio für Wohnungsbau\nund Landerwerb.\n\na. Wie viele preisgünstige Wohnungen hat der Stadtrat in den letzten 10 Jahren in\nUmsetzung des Volksauftrags «Wohnen in Zug für alle» tatsächlich realisiert oder\nzumindest erheblich gefördert? (bitte Zahlen nennen: wie viele, wann, wo)\n\nb. Wie und wo will er diese Mittel zukünftig einsetzen?\n\n2) Der Stadtrat hat in seiner Vorlage Nr.2736 vom 24.5.22 eine Änderung der städtischen\nBauordnung vorgelegt. Danach sollen in ordentlichen Bebauungsplänen auf 20 % der\nzusätzlichen anrechenbaren Geschossflächen preisgünstige Wohnungen ermöglicht\nwerden.  Diese Massnahme ist offensichtlich der Grund, weshalb der Stadtrat die SP-\nInitiative zur Ablehnung empfiehlt. Mittlerweile hat der Stadtrat diese Vorlage sistiert, obwohl\nverschiedene Bebauungspläne in der Pipeline sind.\n\na. Warum hat der Stadtrat seine Vorlage sistiert?\nb. Ist der Stadtrat sicher, dass er seine Vorlage rechtzeitig wieder bringen wird oder\n\nnimmt er das Risiko in Kauf, mit leeren Händen da zu stehen?\nc. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass er mit seinem neuen Passus in der\n\nBauordnung wenig Zusatznutzen für die Zuger Wohnungssuchenden stiftet?\n\n05.05.2023\n09.05.2023\n\n\n\n \n    \n\n2 \n\nSozialdemokratische Partei      stadtzug@sp-zug.ch \n\nStadt Zug       www.stadtzug.sp-zug.ch \nSP - GGR Fraktion  \n6300 Zug \n\n3) Der Stadtrat prognostiziert eine Bevölkerungsentwicklung von heute rund 31 000 auf bis zu \n45 000 im Jahr 2040. Da braucht es rein mathematisch einen erheblichen Zusatzeffort, um \nnur schon die heutige Quote von 14 % an preisgünstigen Wohnungen halten zu können. \nZudem ist zu berücksichtigen, dass es bei der Verdichtung auch zu Abbrüchen von \npreisgünstigen Wohnungen kommen wird, die ebenfalls zu kompensieren sind.   \n\na. Nimmt der Stadtrat diese beträchtliche Lücke zur SP-Initiative und zur erheblich \nerklärten FDP-Motion einfach billigend in Kauf? \n\nb. Welche griffigen und konkreten liberalen Massnahmen im Sinne der FDP hat der \nStadtrat noch im Köcher? \n\nc. Zusätzlich verlangen wir eine aktuelle Zusammenstellung über die vom Stadtrat als \npreisgünstig anerkannten Wohnungen. \n\n \n4) Fazit: Mit der Wohnungspolitik des Stadtrats in den letzten Jahren (sistierte und wenig \n\nwirkungsvolle Änderung der BO, wenig Förderung von genossenschaftlicher Wohnungsbau, \nviel Statistik und abstrakte Massnahmenkataloge, Lippenbekenntnisse,…) lässt sich das \ndrängendste Zuger Problem nicht annähernd beheben. \n\na. Wie kann sich der Stadtrat unter diesen Umständen damit begnügen, die wirksame \nSP-Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» einfach abzulehnen? \n\n \nNur wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ! \n\n \n \n \nFür die SP-Fraktion \n \n\nIvano De Gobbi  Esther Ambühl Tarnowski  Marilena Amato Mengis  \n   \nJérôme Peter    Albina Fässler   \n\n\n


name: 2940 SR BEI_Vorstoss vom 13. Dezember 2024

text: \n\n\n\n


name: Grosser Gemeinderat Ruecktritt Benny Elsener, die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 186.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: benny.elsener@elsener.ag \nBenny Elsener \n8916 Jonen \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat / Kantonsrat; Rücktritt Benny Elsener, die Mitte \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Elsener \n \nDer Stadtrat nimmt von Ihrem Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug und dem Zuger \nKantonsrat per 23. April 2024 Kenntnis. Wir danken Ihnen im Namen der Stadtzuger Bevölkerung für \nIhre politische Tätigkeit im Grossen Gemeinderat sowie im Kantonsrat herzlich. \n \nAuch ist es dem Stadtrat ein Anliegen, Ihnen für die geleistete Ratsarbeit und Ihren grossen Einsatz \nzu danken. Sie haben den Ratsbetrieb mitgeprägt und viele Stunden zu Gunsten der Stadt Zug \ngeleistet. \n \nFür die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:benny.elsener@elsener.ag\n\n


GGR Traktandenliste_20240430_4

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n4. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 30.04.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2024 \n \n\n1.1 3/2024 – GGR Protokoll vom 26. März 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 \n \n \n4.2 \n \n \n4.3 \n \n \n4.4 \n \n\nMotion Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt \nZug». \n \nPostulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- \nund Zufahrtssituation Zugerberg \n \nMotion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 \nbetreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager». \n \nInterpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei \nBuchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der \nSBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung». \n \n\n5.2 Motion Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt \nZug». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \nKeine Geschäfte \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2868 SR – Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend \n«Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze \nverbessert werden?». \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2870 SR – Motion T. Zimmermann, ALG, und Mitunterzeichner betreffend "Kostenmiete \nfür städtische Liegenschaften". \n\n \n8.2 2869 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend \n\n«#tschüssX – Warum». \n \n\n8.3 2871 SR – Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar \n2024 betreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem «Puzzle» im \nausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug». \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 24. April 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 29. Mai 2024

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nFDPDie Liberalen\n\nStadt Zug\nPostfach 443\n\nCH-6300 Zug\ninfo@fdp-zug.ch\nwww,fdp-zug.ch\n\nFDP-Fraktion\nAndr Bliggenstorfer -\n\nUnter Altstadt 12lamentarischer Vorstoss GGIk3\n6300 Zug\n\nEingang\n\nBekanntgabe im GGR\nZug, 29.05.2024 überweisung im GGR\n\nStadtkanzlei\nPräsident des GGR\n\nadthaus\n1-6300 Zug\n\nPostulat: Neues Eintrittskonzept der Zuger Seebäder und Hallenbäder\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Stadtzuger Seebäder und Hallenbäder sind allseits beliebt. Bereits heute ziehen sie\nsehr viele Besucher auch aus anderen Gemeinden und Kantonen an. Da es keine Besu\ncherstatistiken dazu gibt, kann man nur darüber mutmassen, wie gross der Anteil der aus\nwärtigen Besucher ist. Wir nehmen aber an, dass dieser Anteil beträchtlich ist.\n\nDie Beliebtheit der Zuger Seebäder ist zum einen ihrer Attraktivität (Standort, Angebot,\nInfrastruktur, etc.) geschuldet, aber sicher auch der Tatsache, dass die Stadtzuger See\nbäder im Gegensatz zu vielen anderen Seebädern für alle Badegäste gratis sind. Mit der\nerhoffien Zustimmung der Stadtzuger Bevölkerung zur Erweiterung des Strandbads am\n9. Juni wird dessen Anziehungskraft noch weiter wachsen.\n\nBei den Hallenbädern könnte erwogen werden, im Gegensatz zu heute lediglich von aus\nwärtigen Gästen Eintritt zu verlangen und den Zugang für die Stadtzuger Bevölkerung\nkostenfrei zu gestalten.\n\nWir sind der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Eintrittspolitik\nder Stadtzuger Seebäder und Hallenbäder zu überprüfen. Es wäre sinnvoll, bei den Bä\ndern mit Aufsicht (Strandbad am Chamer Fussweg, Seeliken, Hallenbäder) Eintritt für\nGäste, die von ausserhalb der Stadt Zug kommen, zu verlangen. Für den kostenlosen\nEinlass der Stadtzuger Bevölkerung könnte beispielsweise auf die eZug-App gesetzt wer\nden.\n\nWir fordern den Stadtrat daher auf eine Lösung zu entwickeln, wie künftig die Stadtzuger\nvom freien Eintritt in die Zuger Seebäder und Hallenbäder profitieren, auswärtige Gäste\njedoch einen marktüblichen Eintritt bezahlen. Der Lösungsvorschlag soll dem Grossen\nGemeinderat vorgelegt werden\n\nFür die FDP-Fraktion,\n\n\n


name: Stadtkanzlei Kantonsrat Gewaehlterklaerung Corina Kremmel, die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 189.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Kantonsrat; Gewählterklärung Corina Kremmel, die Mitte \n \nAls amtierender Kantonsrat tritt Benny Elsener, die Mitte, per 23. April 2024 aus dem Zuger \nKantonsrat zurück. Auf der Liste 03, Die Mitte Kanton Zug, ist Corina Kremmel, die Mitte, mit 1876 \nStimmen, nach Christoph Iten mit 2040 Stimmen, nächste Ersatzperson. Christoph Iten verzichtet auf \ndie Annahme der Wahl. Am 23. April 2024 hat Corina Kremmel die Annahme der Wahl in den \nKantonsrat für den Rest der Legislatur 2023 - 2026 erklärt. \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Corina Kremmel, 6300 Zug, wird als Kantonsrätin für den Rest der Legislatur 2023 - 2026 für \n\ngewählt erklärt. \n \n2. Gegen diesen Beschluss kann innert 10 Tagen nach der Amtsblattpublikation beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Die \nBeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG). \n\n \n3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n4. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5. Mitteilung an  \n\n- Corina Kremmel, 6300 Zug, kremmel.corina@gmail.com \n- Staatskanzlei des Kantons Zug, Postplatz, Postfach, 6301 Zug, kanzlei.ska@zg.ch \n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n- Kanzlei, stadtkanzlei@statzug.ch \n\n \n   \n\n \n \n  \n\nmailto:kremmel.corina@gmail.com\nmailto:kanzlei.ska@zg.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@statzug.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Zug KR: Kandidaten und Parteiergebnisse \n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20230905_9

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 05.09.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2023 und 8/2023 \n \n\n1.1 7/2023 – GGR Protokoll vom 13. Juni 2023 \n \n\n1.2 8/2023 – GGR Protokoll vom 4. Juli 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 2727.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 31. Mai 2023 betreffend Kultur: Reglement \nüber die Kulturförderung; 2. Lesung \n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \nneue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \n \n\n4.3 Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend «zur \nÜberarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes». \n \n\n4.4 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der \nGemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen  noch die notwendigen \nSchritte eingeleitet werden». \n \n\n4.5 Postulat P. Steinle, ALG, und D. Meyer, GLP, vom 10. Juli 2023 betreffend «Stellplatz \nfür Wohnmobile und Wohnwagen». \n \n\n4.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – ein \nhygienisches Opfer seines Erfolgs \n \n\n4.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \n«babylonische» Sprachverwirrung an den Stadt-schulen - was kostet den Steuerzahler \nso viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit ausländischen \nWurzeln?» \n \n\n4.8 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend 2.0: Die zunehmende \n«babylonische» Sprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler \nso viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern \nmit ausländischen Wurzeln? \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n4.9 2727.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 25. Juli 2023 betreffend Kultur: Reglement \nüber die Kulturförderung; 2. Lesung \n \n\n4.10 2727.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 9. August 2023 betreffend Kultur: \nReglement über die Kulturförderung; 2. Lesung \n \n\n4.11 Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend «Die \nneuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache des \ndemokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und \nschulfreien Michelstags (29. September)». \n \n\n5.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \nneue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \n \n\n5.3 Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend «zur \nÜberarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglementes». \n \n\n5.4 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 7. Juli 2023 betreffend «Bei den 2000 \npreisgünstigen Wohnungen müssen zwingend die Einwohnerinnen und Einwohner der \nGemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen  noch die notwendigen \nSchritte eingeleitet werden». \n \n\n5.5 Postulat P. Steinle, ALG, und D. Meyer, GLP, vom 10. Juli 2023 betreffend «Stellplatz \nfür Wohnmobile und Wohnwagen». \n \n\n5.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – ein \nhygienisches Opfer seines Erfolgs \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2727.2 SR – Kultur: Reglement über die Kulturförderung, 2. Lesung \n \n\n6.1.1 2727.3 SPK – Kultur: Reglement über die Kulturförderung, 2. Lesung \n \n\n6.2 2813 SR – Kultur: Verein Interessensgemeinschaft Galvanik Zug; jährlich \nwiederkehrender Beitrag 2024 bis 2027 \n \n\n6.2.1 2813.1 GPK – Kultur: Verein Interessensgemeinschaft Galvanik Zug; jährlich \nwiederkehrender Beitrag 2024 bis 2027 \n \n\n6.3 2814 SR – Kultur: Verein Chollerhalle; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n2024 bis 2027 \n \n\n6.3.1 2814.1 GPK – Kultur: Verein Chollerhalle; jährlich wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2024 bis 2027 \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6.4 2815 SR – Kultur: Stiftung Theater Casino Zug; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n2024 bis 2027 \n \n\n6.4.1 2815.1 GPK – Kultur: Stiftung Theater Casino Zug; Wiederkehrender Beitrag für die \nJahre 2024 bis 2027 \n \n\n6.5 2816 SR – Kultur: Verein Theater- und Musikgesellschaft Zug; Wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n\n6.5.1 2816.1 GPK – Kultur: Verein Theater- und Musikgesellschaft Zug; Wiederkehrender \nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n\n6.6 2821 SR – Personal: Totalrevision des Personalregments; 1. Lesung \n \n\n6.6.1 2821.1 GPK – Personal: Totalrevision des Personalregments; 1. Lesung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren \nmacht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der \nStadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen \nverschuldet! \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2827 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend "Bezahlbare \nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen" \n \n\n8.2 2823 SR – Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023 \nbetreffend "zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher \nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert". \n \n\n8.3 2824 SR – Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen \nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n \n\n8.4 2825 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend "Strandbäder \nStadt Zug 2.0 - und wie geht es weiter?" \n \n\n8.5 2826 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Verein Zuger \nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie \n \n\n8.6 2828 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende babylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit \nausländischen Wurzeln?» \n \n\n8.7 2829 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend "Was ist bloss \nlos im Pflegezentrum Baar?" \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n \nZug, 23. August 2023 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1768 \n\n \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1768 \n \nbetreffend Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Wiederkehrender Beitrag für \ndie Jahre 2024 bis 2027 \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2799 vom 7. März 2023: \n \n1. Zugunsten des Vereins Zuger Jugendtreffpunkte (ZJT) wird für die Jahre 2024 bis und mit 2027 \n\nein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 849‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, \nKostenstelle 3800/3636.34, Verein Zuger Jugendtreffpunkte, bewilligt. \n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand \nDezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der \nTeuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst \nwerden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1768 \n \n\n \n\n \nZug, 9. Mai 2023 \n \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: 12. Juni 2023  \n    \n\n\n


Vorstoss vom 5. Juli 2023

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 1 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 04.07.2023 \n\nPostulat: Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese! \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Damen und Herren, \n\nMit diesem Postulat fordern wir den Stadtrat auf, folgende Punkte von unabhängiger Stelle \nprüfen zu lassen: \n\n1. In welcher Form betrifft das Bundesgerichtsurteil «1C_327/2014» die Möglichkeit des\nBaus eines Hallenbades auf Grundstück Nr.191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug?\n\n2. Ist durch die Ortsplanungsrevision im Jahre 2009, und die entsprechende Zuordnung\ndes Grundstücks Nr.191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug, zur Zone OeiB, nicht au-\ntomatisch die Möglichkeit des Baus eines Hallenbades gegeben?\n\nBegründung: \n\nAm Sonntag 18. Juni 2023 hat sich eine überwältigende Mehrheit der Stadtzuger Stimmbe-\nrechtigten für ein neues Hallenbad ausgesprochen und Ja gesagt zur Initiative «Für ein \nneues Hallenbad in Zug». Die Fraktion der SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ist \nüberzeugt, dass der Standort «Oeschwiese» hierfür der richtige Standort wäre. Der Stadtrat \nhat sich jedoch mehrfach dagegen ausgesprochen; dies mit Verweis auf einen Bundesge-\nrichts-Entscheid. Diesen Entscheid möchten wir nun gerne, betreffend einer Möglichkeit des \nStandortes des neuen Hallenbades, rechtlich-verbindlich abgeklärt haben. \n\nAusserdem stellen wir dem Stadtrat noch folgende Frage: \n\nWie weit fortgeschritten sind die Gespräche/Verhandlungen mit der Gemeinde Steinhausen, \nbetreffend einem Bau eines gemeinsamen Hallenbades «Im Sumpf»? \n\nFür die SVP – Fraktion \n\nRoman Küng         Manfred Pircher Philip C. Brunner \n\n05.07.2023\n05.09.2023\n05.09.2023\n\n\n


2913 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2913 SR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 "Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel \n\ngenügend vorbereitet?" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2913 SR vom 7. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. August 2024 hat die SP-Fraktion die Interpellation „Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel \n\ngenügend vorbereitet?“ eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche Massnahmen sind bei der Wasserfassung des Circulago und anderen \n\nSeewasserwärmepumpen geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ Energie AG beantwortet die Frage 1 als Verantwortliche des Wärme- und Kälteverbunds \n\nCirculago wie folgt: \n\n \n\n«Diese Massnahmen sind je nach Anlagentyp unterschiedlich. Wir können dazu nur Aussagen zu den \n\nAnlagen der WWZ machen. Beim Bau der Seewasserzentrale Circulago hat WWZ bereits \n\nentsprechende Filter sowie eine hydraulische Trennung eingeplant und eingebaut. Dank dieser \n\nFilteranlage gehen wir davon aus, dass die kleinen Quaggamuschel-Larven aus heutiger Sicht nur \n\nschwer in die Plattentauscher gelangen. Wir werden unsere Anlagen mit noch feineren Filtern \n\nnachrüsten, um sie zu schützen. WWZ wird alle Fluss- und Seewasseranlagen zukünftig intensiver \n\nreinigen müssen. Dazu finden bereits seit Inbetriebnahme der Seewasserzentrale Circulago im Jahre \n\n2020 regelmässig Kontrolltauchgänge statt. Dabei überprüfen wir den Seiher1 auf dem Einlauf in die \n\nEntnahmeleitung optisch und reinigen diesen. Ende September 2024 erfolgte der letzte \n\nTauchkontrollgang. Vorsorglich werden wir auch die Plattentauscher regelmässig kontrollieren und \n\nreinigen. Im Weiteren prüfen wir verschiedene zusätzliche Reinigungsverfahren, die bereits erprobt \n\nund im Einsatz sind, sowie neue vielversprechende Verfahren, die aktuell in Entwicklung sind. \n\nVollautomatische Reinigungsanlagen gibt es bei WWZ im Moment nicht. Wir müssen unsere Anlagen \n\nmechanisch reinigen. Bei der mechanischen Reinigung von Rohrleitungen wird ein oder mehrere \n\nKunststoffzapfen («Molch» genannt) durch die Leitung gestossen. Dieser Molch wird in die \n\nRohrleitung geschoben und mit Wasserdruck von der Seewasserzentrale in Richtung See und \n\nzurückgepumpt. Die Muscheln werden dabei durch Abrieb entfernt.» \n\n \n\n \n\n \n1 Der Seiher ist ein dem Einlauf vorgeschaltetes Sieb, das verhindert, dass grosse Fremdstoffe oder Fische \nangesaugt werden.  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nFrage 2 \n\nWie wird die Quaggamuschel die Planung des neuen Seewasserwerkes in Oberwil beeinflussen? \n\nWelche Massnahmen werden getroffen werden, um den Befall mit Quaggamuscheln zu minimieren? \n\n \n\nAntwort \n\nAuch für ein allfälliges Seewasserwerk ist die WWZ Energie AG zuständig. Die Frage wurde von der \n\nWWZ Energie AG wie folgt beantwortet: \n\n \n\n«Ein Seewasserwerk für die Trinkwassergewinnung aus dem Zugersee ist im Gespräch. Es gibt \n\nallerdings noch keine Realisierungspläne. Bei zukünftigen Projekten mit Seewassernutzungen werden \n\nin den Konzepten die bereits erprobten Systeme sowie die Entwicklung von Technologien, die zur \n\nBekämpfung der Ansiedlung von Quaggamuscheln in Wasserentnahmesystemen notwendig sind, um \n\ndie Effizienz der Wasserentnahme zu gewährleisten, detailliert analysiert und berücksichtigt. Zudem \n\nerfordert der Umgang mit der Quaggamuschel in Bezug auf Seewassernutzungen ein integriertes \n\nManagement, das sämtliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte erfüllt. Der Kanton Zug \n\nist bekannt für die hervorragende Qualität seiner Trinkwasserversorgung. WWZ kann den \n\nTrinkwasserbedarf bis heute je zur Hälfte aus regionalem Quell- und Grundwasser decken. Wir \n\nmüssen jedoch davon ausgehen, dass unsere Quellen den steigenden Trinkwasserbedarf zukünftig \n\nnicht mehr decken. So müssten wir in Zug, wie schon in anderen Orten (Oberägeri), ein \n\nSeewasserwerk für die Trinkwassererzeugung errichten. Ein konkretes Projekt gibt es noch nicht. \n\n  \n\nWie aus den Anlagen des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung bekannt ist, richten die \n\nQuaggamuscheln grosse Schäden an der Wasserversorgung an. Es gibt bereits Rückmeldungen von \n\nWasserversorgern, die aufgrund des Quaggamuschelbefalls jeweils ein weiteres kostenintensives \n\nSeewasserwerk als Redundanz für die Gewährleistung der Trinkwasserversorgung erstellen mussten. \n\n \n\nWWZ ist mit diversen Seewasserwerken im In- und im Ausland, die bereits Erfahrungen mit dem \n\nBefall der Quaggamuschel haben, im stetigen Austausch. Zudem verfolgen wir neue Entwicklungen \n\nund Studien rund um das Thema der Quaggamuschel mit grösster Priorität. Wir wollen von den \n\nErfahrungen, die bis anhin gemacht worden sind, lernen und die Erkenntnisse in unseren Konzepten \n\nberücksichtigen.» \n\n \n\nFrage 3 \n\nGibt es Bäche in der Stadt Zug, die eingedolt in den See münden? Falls ja: sind Massnahmen \n\nvorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf Stadtgebiet münden zehn eingedolte Fliessgewässer in den See: Galgenbächli, Fröschenbächli, \n\nBohlbach, Trubikerbach, Räbmattbach, Steinibach, Eggbach, Oterswilerbach, Hauensteinbach und \n\nEielenbach. Weil sich die Quaggamuschel mit der Strömung verbreitet, ist ein Eintrag stromaufwärts, \n\nvom See in Bäche, nicht möglich. Um zu verhindern, dass die Muschel im Oberlauf von Bächen \n\neingeschleppt wird, wird für Kanalspülungen oder die Bewässerung von Pflanzen kein Seewasser \n\nmehr eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nFrage 4 \n\nWelche Massnahmen sind bei Entwässerungsleitungen in den Zugersee geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nWährend des Larvenstadiums kann sich die Quaggamuschel passiv mit der Strömung ausbreiten, \n\nsowohl innerhalb eines Gewässers als auch bei Fliessgewässern oder Entwässerungsleitungen \n\nstromabwärts. Eine Ausbreitung der ausgewachsenen Muschel und ihrer Larven stromaufwärts ist \n\nnicht möglich. Deshalb sind kurzfristig auch keine Massnahmen an den Entwässerungsleitungen, die \n\nin den Zugersee münden, erforderlich. Ein Besatz im untersten Mündungsbereich am Rohrende ist \n\naus heutiger Sicht nicht auszuschliessen. Mittel- und langfristig werden vermehrte Kontrollgänge nötig, \n\num eine Besiedelung der Muscheln im Mündungsbereich von Entwässerungsleitungen zu erkennen \n\nund gegebenenfalls Reinigungsmassnahmen einzuleiten (siehe dazu auch Frage 5).   \n\n \n\nFrage 5 \n\nSind weitere Massnahmen von Seiten der Stadt Zug geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kanton Zug ist zuständig für das Artenmanagement in den Gewässern. Hauptverantwortlich für \n\ndie übergeordnete Koordination im Bereich Neobiota (gebietsfremde Arten und Pflanzen) ist das Amt \n\nfür Umwelt. Für konkrete Schutzmassnahmen an Gewässern ist das Amt für Wald und Wild zuständig. \n\nDiese Dienststellen sind für die Koordination und Umsetzung der wichtigsten Massnahmen im \n\nUmgang mit der Quaggamuschel verantwortlich. Dazu gehören unter anderem \n\nSensibilisierungsmassnahmen, die Verhinderung der Ausbreitung (Prävention) sowie das Monitoring.  \n\n \n\nDie Stadt Zug steht in engem fachlichem Austausch mit den zuständigen kantonalen Stellen, mit \n\nWWZ und den anderen Zuger Gemeinden. Das Hauptaugenmerk für die Stadt Zug liegt in der \n\nUmsetzung der seitens der kantonalen Fachstellen verordneten Massnahmen, insbesondere auf der \n\nVerhinderung der Ausbreitung in andere Schweizer Seen (Melde- und Reinigungspflicht für \n\nWanderboote), sowie auf der Schadensbegrenzung für das städtische Entwässerungssystem. \n\nQuaggamuscheln und ihre Larven können sich zwar nicht flussaufwärts ausbreiten, es muss jedoch \n\nverhindert werden, dass sie über oberflächlich abfliessendes Wasser aus dem See in das \n\nEntwässerungssystem gelangen. Wie oben (Frage 4) beschrieben, wird daher der Einsatz von \n\nSeewasser zur Bewässerung und Kanalspülung unterbunden.  \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen werden zur Eindämmung der Quaggamuschel erprobt. Der Zugersee \n\nsteht erst am Anfang des Problems und der detaillierte Massnahmenkatalog wird sich erst mit der \n\nWirksamkeit der Massnahmen ergeben: \n\n- Verzicht auf Seewasserentnahme für die Bewässerung von Bäumen oder das Spülen der \n\nKanalisation. \n\n- Intensivierung der Kontrollen des Leitungssystems, um Anzeichen der Quaggamuschel frühzeitig \n\nzu erkennen und eine Ausbreitung zu verhindern. \n\n- Sensibilisierung der Mitarbeitenden, die für die Wartung und den Betrieb des \n\nEntwässerungssystems zuständig sind, um die Risiken der Einbringung von Quaggamuscheln zu \n\nminimieren. \n\n- Errichtung von physikalischen Barrieren, wie z. B. Sieben oder Filtern, um die Einwanderung von \n\nQuaggamuscheln in das Entwässerungssystem zu verhindern. \n\n- Hydraulische Massnahmen, wie das Anpassen von Wasserflüssen und -geschwindigkeiten in \n\nLeitungen, um Bedingungen zu schaffen, die für Quaggamuscheln ungünstig sind.  \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\n- Zusammenarbeit mit weiteren Biologen/innen und Umweltschutzorganisationen, um aktuelle \n\nInformationen über Quaggamuscheln und wirksame Managementstrategien zu erhalten. \n\n \n\nMit einer Kombination dieser Massnahmen kann die Stadt Zug proaktiv handeln und die Ansiedlung \n\nvon Quaggamuscheln im Entwässerungssystem verhindern oder zumindest eindämmen.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nMit welchen (ungefähren) Kosten rechnen die Stadt Zug und die WWZ für die Bekämpfung der \n\nQuaggamuschel? \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ Energie AG äussert sich diesbezüglich folgendermassen: «Eine Prognose ist schwierig. Die \n\nKosten für Seewasserwerke, die mit Quaggamuscheln in Verbindung stehen können, variieren und \n\nhängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Grösse des Seewasserwerkes, der \n\nTechnologie, die zur Bekämpfung der Quaggamuschel eingesetzt wird, sowie den spezifischen \n\nAnforderungen des Standorts. Die Frage ist auch, über welchen Zeithorizont die Betrachtung des \n\nSchadenausmasses erfolgt. Als Richtgrösse gehen die WWZ von einem zwei- bis dreistelligen \n\nMillionenbetrag für die Bekämpfung und Kontrolle der Quaggamuscheln im ganzen Kanton Zug über \n\ndie Lebenszeit der Seewasseranlagen, die nicht nur im Eigentum von WWZ sind, aus».  \n\n \n\nAuch für die Stadt Zug ist der Aufwand derzeit nicht abschätzbar. Insbesondere können zum heutigen \n\nZeitpunkt noch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob und wie intensiv die Ansiedlung der \n\nMuscheln im Leitungsnetz sein wird. Die entsprechenden Kosten werden dannzumal im Budget zu \n\nberücksichtigen sein. \n\n \n\nFrage 7 \n\nSind auch andere invasiven Spezies, sogenannten Neozoen, auf dem Radar? Welche vorsorglichen \n\nMassnahmen sind hier geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDie bereits vorhandenen Populationen sowie mögliche Ausbreitungsdynamiken werden durch \n\nübergeordnete Stellen (Bund und Kantone) überwacht. In Bezug auf andere invasive Neozoen sind für \n\ndie Stadt Zug zurzeit keine vorsorglichen Massnahmen erforderlich, dies im Gegensatz zu den \n\ninvasiven Pflanzenarten, den Neophyten, bei denen die Stadt Zug bereits aktiv in Sachen Aufklärung, \n\nSensibilisierung und Bekämpfung ist. \n\n \n\nDie Zuständigkeit hinsichtlich Massnahmen zur Bekämpfung invasiver Neobiota (sowohl Neozoen als \n\nauch Neophyten) werden grossräumig über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg angegangen. Die \n\nStadt Zug steht in engem und regelmässigem Austausch mit folgenden Stellen, welche sich intensiv \n\nmit der Thematik auseinandersetzen: \n\n- Kanton Zug, Amt für Umwelt \n\n- Kanton Zug, Amt für Wald und Wild \n\n- Cercle Exotique, Plattform der kantonalen Neobiota-Fachleute \n\n- VSSG, Vereinigung Schweizer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern \n\n \n\nDer Bund veröffentlicht hierzu auch entsprechende Handlungsanweisungen (Invasive gebietsfremde \n\nPflanzen – Früh erkennen – sofort handeln (admin.ch)) \n\n \n\n \n\nhttps://www.efbs.admin.ch/inhalte/dokumentation/Publikationen/Broschuere_Invasive_Pflanzen.pdf\nhttps://www.efbs.admin.ch/inhalte/dokumentation/Publikationen/Broschuere_Invasive_Pflanzen.pdf\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nNeben den aquatischen Neozoen, wie die Quaggamuschel geraten besonders die folgenden \n\nterrestrischen Neozoen immer mehr in den Fokus: \n\n- Japankäfer \n\n- Eschenprachtkäfer \n\n- Asiatische Tigermücke  \n\n- Asiatische Hornisse  \n\n \n\nFrage 8 \n\nArbeitet die Stadt Zug (mit der WWZ) an Lösungsvorschlägen, wie die entstandenen Kosten nicht auf \n\ndie Energiepreise abgewälzt werden könnten? Könnte sich die Stadt Zug vorstellen, sich an den \n\nKosten der WWZ zu beteiligen, damit die Energiepreise nicht steigen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bei der Antwort auf Frage 6 bereits ausgeführt, ist es noch nicht möglich, die Kosten zu beziffern. \n\nDie Quaggamuschel kann indirekt Auswirkungen auf die Energiepreise haben, wenn diese zukünftig \n\nim Zugersee in grossen Populationen im Bereich der Seewasserwerke vorkommt. Die Auswirkungen \n\nauf die Energiepreise können je nach Region und den spezifischen Massnahmen zur Verhinderung, \n\nKontrolle und Beseitigung der Quaggamuschel unterschiedlich sein. Dementsprechend können auch \n\ndie Auswirkungen auf die Energiepreise nicht abgeschätzt werden. \n\n \n\nDie WWZ äussern sich wie folgt: «Der heutige Betriebsaufwand im Regelbetrieb ist in den Preisen \n\naufgrund von Erfahrungswerten eingerechnet. Darin sind die kommenden noch nicht kalkulierbaren \n\nKosten bei einem Quaggamuschelbefall nicht enthalten, wie unter anderem: \n\n \n\nDirekte Betriebskosten \n\n– Reinigungsaufwand: Quaggamuscheln setzen sich in Wasserleitungen, Pumpen und Filtern ab, \n\nwas regelmässige Reinigung und Wartung erfordert. \n\n– Installation von Systemen zur Prävention und Reinigung \n\n– Energieverluste: Verengte Leitungen erhöhen den hydraulischen Widerstand, was den \n\nEnergieverbrauch der Pumpen steigert. \n\n \n\nKapitalinvestitionen \n\n– Austausch von Komponenten: Häufiger Austausch oder Modifikationen an Leitungen und Pumpen, \n\num die Belastung durch Muscheln zu reduzieren. \n\n– Modernisierung: Anpassungen der Infrastruktur, um die Anfälligkeit für Quaggamuschelbefall zu \n\nminimieren. \n\n  \n\nIndirekte Kosten \n\n– Produktionsausfälle: Stillstandzeiten während der Reinigung oder Wartung können die \n\nWasserbereitstellung reduzieren. \n\n– Eventuell höhere Versicherungsprämien: Wenn die Muscheln zu grösseren Schäden führen, \n\nkönnen Versicherungen höhere Prämien verlangen.» \n\n \n\nDie Stadt Zug und die WWZ pflegen einen engen Austausch. Erst wenn das Schadenausmass \n\nabgeschätzt werden kann, können Lösungsvorschläge oder Zusagen zur Unterstützung der WWZ \n\nerarbeitet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 30. August 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. B1780 \n\n \n    \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1780 \n \nbetreffend Kind Jugend Familie: Verein Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz \nFröschenmatt; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2832 vom 29. August 2023: \n \n1. Zugunsten des Vereins Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschenmatt (Fröschi) wird \n\nfür die Jahre 2024 bis und mit 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 90'000.00 zu \nLasten der Erfolgsrechnungen 2024 bis 2027, Kostenstelle 3800/3636.38 Spielplätze, bewilligt. \n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand \nDezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der \nTeuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst \nwerden. Die Teuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Das Bildungsdepartment wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit der \nBeitragsempfängerin eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 14. November 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Beat Moos \nPräsident Stv. Stadtschreiber \n\n\n