text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n\n \n\nProtokoll 10/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 19. November 2024, 17:00 – 18:50 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 10. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Barbara Gisler, Mariann Hegglin \n\nund David Meyer; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 9/2024 \n\n \n\n1.1 9/2024 – GGR-Protokoll vom 22. Oktober 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – Remedur ist \n\nangesagt!» \n\n \n\n4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – strategisch neu \n\nausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!» \n\n \n\n4.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für die \n\nStadt Zug» \n\n \n\n4.4 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 zur Rettung der Perle \n\nIsleten \n\n \n\n4.5 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. November \n\n2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\n4.6 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November 2024 \n\nbetreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\n4.7 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\n4.8 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für die \n\nStadt Zug» \n\n \n\n5.2 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 zur Rettung der Perle \n\nIsleten \n\n  \n\n\n\n3/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2864.1 SR – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n\nErsetzt Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2864 vom 27. Februar 2024 \n\n \n\n6.1.1 2864 SR – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n\n \n\n6.1.2 2864.2 BPK – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n\n \n\n6.1.3 2864.3 GPK – Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n\n \n\n6.2 2807 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508,  \n\n1. Lesung \n\n \n\n6.2.1 2807.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508, \n\n1. Lesung \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2780.1 SR – Motion G. R. Bruhin, SVP, D. Meyer, GLP, D. Blank, FDP, und B. Elsener, Die \n\nMitte, vom 5. Januar 2022 betreffend «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle \n\nstädtische Verkehrspolitik»  \n\n(Zwischenbericht) \n\n \n\n8.2 2902 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \n\nCasinos durch Stadtzuger Vereine» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 9/2024 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 9/2024 zur Sitzung vom 22. Oktober 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – Remedur ist \n\nangesagt!» \n\n \n\nDie Aktienentwicklung der WWZ ist sowohl absolut und realtiv gesehen nicht zufriedenstellend. Die \n\nAntworten Nr. 2897 des Stadtrats und der Unternehmenskommunikation der WWZ vom 10. \n\nSeptember 2024 erklären nur ansatzweise die Gründe dafür. Der Aktienpreis liegt ca. 50 % unter dem \n\nEigenkapitalwert – Fair Value. Der Verwaltungsrat ist hier strategisch gefordert. Insbesonders die \n\npolitischen Vertreter der Stadt Zug im VR-Gremium. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat folgende Fragen zu den Bereichen strategische \n\nUnternehmensführung: \n\n \n\na) Es liegt auf der Hand, dass die WWZ im Wettbewerb gegen die Branchen-Schwergewichte \n\n(Swisscom und Sunrise) zu bestehen hat. Dies in einer Sparte mit schwindenen Margen und \n\nhöheren Anforderungen. \n\nWarum prüft der Verwaltungsrat den Verkauf der Telekomsparte (Telekom Holding AG) nicht? \n\nb) Was ergaben die Einzelanalysen der verschiedensten Beteiligungen der WWZ im In-und \n\nAusland, - speziell die nicht profitablen oder mit hohem absehbaren Investitionsbedarf - für \n\nResultate? Wird ein Verkauf der Beteiligungen alle oder einzelne in Betracht gezogen? \n\nc) Warum will der Stadtrat keinen klaren Strategie-Fokus auf die Energieversorgung also eine \n\nPure Player Strategie?  \n\nd) Finanzanalysten kritisieren die teils mangelhafte Transparenz und fehlende \n\nUnternehmenskommunikation, u.a. das Fehlen eines Vergütungsbericht inkl. VR und auch \n\ndas Fehlen einer Stakeholderliste. \n\nWann wird die Kommunikation und Transparenz verbessert? \n\ne) Die WWZ halten ein Aktienportfolio von grosser Tragweite. Das Resultat der darin enthaltenen \n\nAktien kann das EBIT der Gesellschaft positiv oder negativ beeinflussen. \n\nWie gross ist das Aktienportfolio (Finanzanlagen) der WWZ und warum exponiert sich ein \n\nEnergieversorger mit einem solchen Engagment am Aktienmarkt? \n\nf) Ein Unternehmen muss sich transparent und aktiv für Investoren präsentieren, um für \n\nnationale und internationale Anleger interessant zu sein. Gerade bei einer ‘Substanzperle’ wie \n\nder WWZ ist dies dringend nötig. Wann wird die Kotierung  (weg vom OTC Handel) an der \n\nSWX plus Indexmitgliedschaft geprüft? \n\ng) Die WWZ ist mit CHF 100 Mio an liquiden Mitteln gut kapitalisiert. Dazu kommt ein \n\nWertschriftenportfolio in vergleichbarer Grösse. Warum wird mit so einem Finanzpolster die \n\nDividendenausschüttung z.B. auf 75 % des EBIT nicht erhöht?  \n\n \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n8/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – strategisch \n\nneu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!» \n\n \n\nDie WWZ ist, auf Grund ihrer Betriebsgrösse eine KMU. Der Verwaltungsrat der WWZ, verantwortlich \n\nfür die Unternehmensstrategie und Kontrolle, besteht aktuell aus 9 Mitgliedern (4 Verteter aus der \n\nPolitik, 1 Rechtsanwältin, 1 Telekomspezialist (VRP), 1 Immobilienunternehmer, ex-CEO und 1 \n\nEnergieexperte) und ist somit von der Grösse her vergleichbar mit dem VR der AXPO. Zusätzlich sind \n\n2 weitere Verwaltungsräte in den Unter-VRs der WWZ Holding mandatiert. Ein Vergütungsbericht des \n\nVRs wir nicht publiziert.  \n\n \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat folgende Fragen zu den Bereichen der \n\nUnternehmenssteuerung ‘Corporate Goverenance und Vergütungen’:   \n\n  \n\na) Erachtet der Stadtrat eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf zB. 5 Personen als \n\nunmöglich?  \n\nb) Wie gross sind die effektiven Aktienanteile der Gemeinden Cham und Baar an der WWZ?  \n\nc) Warum erachtet der Stadtrat als angebracht, dass vier Politiker im VR der WWZ agieren? \n\nWarum kann der ‘Polit-Anteil’ nicht auf 2 politische Vertreter reduziert werden? \n\nd) Warum besteht die Mehrheit des Verwaltungsrats der WWZ nicht aus Wasser und \n\nStromfachpersonen, welche die Kernaufgabe des Unternehmens noch besser spiegeln?  \n\ne) Die Corporate Governance-Strukur (Siehe Beilage) mit einigen Unter-VRs wirkt schwerfällig. \n\nWelches Verbesserungspotential zur effizienteren strategischen Führung und Kontrolle sieht \n\nder Stadtrat? \n\nf) Welche Gesamtvergütungen (inkl. Gruppen-und Beteiligungsgesellschaften und Unter-VRs) \n\nwurden in den letzen 3 Jahren pro VR-Mitglied ausbezahlt? Auflistung der Vergütungen in \n\nCHF und ggf. Aktien plus (falls ausserordentlich) PK-Beiträge. \n\ng) Welche weiteren Honorare (zB Beratung/Consulting usw.) wurden an die Mitglieder des \n\nVerwaltungsrats, Unter-VR-Mitglieder von den WWZ und deren Gruppengesellschaften in den \n\nletzten 5 Jahren ausbezahlt? \n\nh) Wird der Stadtrat in Zukunft, der gängigen Unternehmenstransparenzpraxis entsprechend, \n\neinen WWZ-Vergütungsbericht einfordern und publizieren lassen?  \n\n \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n9/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für \n\ndie Stadt Zug» \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems auszuarbeiten. \n\nDas Konzept soll sich an den bereits existierenden Modellen in der Zentralschweiz orientieren und \n\nAnreize für die Zuger Bevölkerung beinhalten.   \n\n \n\nBegründung  \n\nEin zentraler Pfeiler eines zukünftigen Mobilitätskonzeptes ist die flächen- und energieeffiziente \n\nAusrichtung der Mobilität in Zug. Gemäss der soeben erschienen Energie- und Klimastrategie des \n\nKantons Zug soll « der Modal-Split-Anteil des Fuss- und  \n\nVeloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs erhöht werden.» (H3- Mobilität und Raumentwicklung) \n\nBis im Jahr 2050 soll die Mobilität im Kanton Zug das Netto-Null-Ziel erreichen. Dieses Ziel ist im \n\nRichtplan bereits verankert.  \n\n \n\nEine der effizientesten und platzsparendsten Mobilitätsformen ist der Veloverkehr. Leihsysteme haben \n\nin den letzten Jahren an vielen Orten nachweislich zu einer vermehrten Nutzung des Velos geführt. \n\nDies schont sowohl das Klima, entlastet staugeplagte Innenstädte und fördert die Gesundheit.  \n\n \n\nBis Februar 2022 gab es auch in der Stadt Zug ein Veloverleihsystem, betrieben durch die \n\nGemeinnützige Gesellschaft Zug GGZ@Work, welche im Rahmen ihres \n\nArbeitsintegrationsprogrammes gemeinsam mit Caritas Luzern und Nextbike die Bewirtschaftung vor \n\nOrt übernommen hat.  Die Nachfrage in der Stadt Zug war steigend, im Rahmen des Pilotprojekts gab \n\nes auch erfolgreiche Partnerschaften mit Firmen wie beispielsweise V-Zug.  Jedoch brach die \n\nNachfrage während der Covid-Pandemie ein und auf Grund der fehlenden finanziellen Unterstützung \n\nseitens der Behörden musste der Betrieb eingestellt werden.  \n\n \n\nInzwischen ist auf den Strassen wieder Alltag eingekehrt, die Menschen gehen wieder physisch zur \n\nArbeit. Ein Veloverleihsystem kann einen Beitrag dazu leisten, dass mehr  \n\nMenschen ihren Weg per ÖV und Velo statt mit dem Auto zurücklegen, was zur Entlastung unserer \n\nStrassen führt. Auch als Tourismusregion kann Zug durch ein Veloverleihsystem an Attraktivität nur \n\ngewinnen.  \n\n  \n\nBeispiele  \n\nUnzählige Zentralschweizer Städte und Gemeinden sehen im Rahmen einer gesamtheitlichen \n\nVerkehrsplanung die aktive Förderung des Veloverkehrs vor. Die Ausleihe von Nextbike ist für alle \n\nBewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinden kostenlos, da die Gemeinden einen substanziellen \n\nBetrag an die Betriebskosten des Bikesharing-Angebotes leisten. So können die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner diverser Luzerner Gemeinden, aber auch jene von Sarnen, Stans und weiterer gratis \n\nLeihvelos des Anbieters Nextbike nutzen. In der Region Luzern werden pro Jahr rund 150’000 Velos \n\nausgeliehen.  Die KundInnen registrieren sich regulär mit allen Angaben in einer entsprechenden App \n\nund erhalten einen Gutscheincode von der Gemeinde. Da die Benützung nicht anonym ist, kann \n\nVandalismus verhindert werden. Mit einem System von Abstellplätzen kann zudem garantiert werden, \n\ndass die Velos nicht auf den Trottoirs herumstehen. vgl. nextbike.ch \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n10/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.4 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 zur Rettung der Perle \n\nIsleten \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nDie Halbinsel „Isleten“ am Urnersee, teilweise auf Gemeindegebiet der Zuger Partnergemeinde \n\nIsenthal gelegen, wurde von der „Islen AG“, kontrolliert vom ägyptischen Investor Sami Sawiris, \n\nerworben. Diese plant dort eine mondäne Marina zu bauen, was weder zum Kanton Uri passt  \n\nnoch mit dem Schutzstatus des Gebiets (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, \n\nBLN) konform wäre.  \n\nMit einer Voksinitiative „Isleten für alle“ (www.isletenfueralle.ch) wehren sich breite Kreise der Urner \n\nBevölkerung gegen das Projekt. Gemäss Initiativbegehren soll auf der Isleten eine nachhaltige, lokale \n\nNutzung gefördert werden, mit deutlich geringeren Eingriffen in die Natur.  \n\n \n\nPostulatsbegehren \n\n \n\nDer Stadtrat soll – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung vom 24. November 2024 – \n\nKontakt mit dem Kanton Uri, den zwei betroffenen Gemeinden Seedorf und Isenthal, sowie dem \n\nInvestor aufnehmen und Möglichkeiten ausloten, wie unter Beteiligung der Stadt Zug eine \n\nschonende und nachhaltige Entwicklung der Isleten möglich wäre, unter Respektierung ihres \n\nBLN-Status und der enormen landschaftlichen Qualitäten (Perle am Urnersee).  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\nNebst einer Auffrischung der jahrzehntealten Partnerschaft mit der Gemeinde Isenthal könnte aus \n\ndieser Kooperation für die Stadt Zug ein grosser Nutzen entstehen, etwa wenn ein „Haus der Stadt \n\nZug“ auf dem Gelände als zweites Lagerhaus nebst dem Gottschalkenberg für unvergessliche \n\nMomente in grandioser Umgebung für Stadtzuger Schulkinder sorgen würde.  \n\n \n\nEs wäre schlicht ungerecht, wenn die Stadt Zug ihre eigenen Perlen (St. Verena, Rötel,  \n\nGuggiwiese, Oeschwiese, Salesianum, Zurlaubenhof) mit zum Teil massivem finanziellem  \n\nAufwand sichern kann, unsere Partnergemeinde aber das wertvolle und attraktive Tor zu Isenthal \n\naufgrund der Finanzknappheit (auch des Kantons) für eine völlig unpassende Überbauung freigeben \n\nmuss. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n11/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.5 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. \n\nNovember 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\nIn vielen Städten, darunter auch Luzern, gibt es etablierte Programme, die älteren Menschen durch \n\nAltersgutscheine finanzielle Unterstützung bieten. Diese Gutscheine sollen die Lebensqualität von \n\nSeniorInnen erhöhen und ihnen den Zugang zu kulturellen und sozialen Aktivitäten erleichtern. Die \n\nGutscheine werden unabhängig der Ergänzungsleistungen (EL) abgegeben.  \n\n \n\nEine Studie, welche von Interface Politikstudien in Luzern durchgeführt wurde, zeigte, dass das \n\nGutscheinsystem effektiv ist, dass die Lebensqualität der Betroffenen verbessert, die Angehörigen \n\nentlastet und dadurch Kosten durch verzögerte Heimeintritte eingespart werden konnten.  \n\n \n\nAuch in der Stadt Zug wird in den kommenden Jahren die Zahl der über 65-jährigen  \n\nMenschen stark zunehmen. Gemäss der Altersstrategie 2023-2026 (S. 12) sollen diese Menschen \n\nihre Lebensweise und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben selbst bestimmen und ihre \n\nWohnform frei wählen können. Der Erhalt der Lebensqualität unterstützt ein eigenständiges Leben \n\nund kann den Wechsel in ein Altersheim hinauszögern. Dies gilt es zu unterstützen, zumal Plätze in \n\nAltersheimen teuer und rar sind.   \n\n \n\nIn Zug ist ein System mit Altersgutscheinen bisher nicht implementiert. Um die  \n\nMöglichkeiten einer Einführung solcher Gutscheine in unserer Stadt zu klären, stellen wir dem Stadtrat \n\nfolgende Fragen:  \n\n \n\n• Hat der Stadtrat bereits Überlegungen angestellt, Altersgutscheine auch in Zug einzuführen? \n\nWenn ja, welche Schritte wurden bereits unternommen? Falls nein, weshalb ist dies nicht in \n\nBetracht gezogen worden?  \n\n• Hat der Stadtrat bislang eine Erhebung über den Bedarf und die Akzeptanz von \n\nAltersgutscheinen unter der Bevölkerung durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse?  \n\n• Welche konkreten Unterschiede bestehen zwischen dem Altersgutschein-System in Luzern \n\nund den derzeitigen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten in Zug? Gibt es spezifische \n\nFaktoren, die eine Einführung in Zug behindern?  \n\n• Welche Auswirkungen auf die Berechnung von Ergänzungsleistungen oder anderer \n\nHilfsangebote könnte die Einführung der Altersgutscheine haben?   \n\n• Die BewohnerInnen eines Seniorenzentrum bezahlen einen Betrag für ihre Pflege, die \n\nDifferenz zu den effektiven Kosten übernimmt der Restfinanzierer, im Normalfall die \n\nGemeinde. In welchem Umfang könnten durch die Abgabe von Altersgutscheinen \n\nEinsparungen gemacht werden, sollten dank der Gutscheine die SeniorInnen länger zu Hause \n\nbleiben können?  \n\n• Wie würde sich die Einführung von Altersgutscheinen auf das Budget der Stadt auswirken?   \n\n  \n\nBesten Dank für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n12/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.6 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November \n\n2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\nVermehrt setzen Schulen im In- und Ausland auf Handy- und Smartwatch Verbote. Diese Massnahme \n\nsoll helfen, den sozialen Austausch unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern, ihre Empathie- \n\nund Kommunikationsfähigkeiten auszubauen und die Konzentrationsfähigkeit im Unterricht zu \n\nverbessern. Der soziale Druck, der auf digitalen Plattformen entstehen kann, kann durch ein \n\nHandyverbot aus dem schulischen Alltag ferngehalten werden. Damit sinken auch die psychischen \n\nBelastungen der Schülerinnen und Schüler.  \n\n \n\nEine ganze Reihe von Studien, die in den letzten Jahren erschienen sind, weisen auf negative  \n\nEffekte der Handynutzung bei Schülerinnen und Schülern hin. Betroffen sind unter anderem die \n\nBeziehungsfähigkeit (vgl. Primak, B., 2017: Social Media Use and Perceived Social Isolation Among \n\nYoung Adults in the U.S), die Empathiefähigkeit (Uhls,Y. et al., 2014. \n\nhttps://doi.org/10.1016/j.chb.2014.05.036.), die Konzentrationsfähigkeit und Selbstkontrolle (vgl. zum \n\nBeispiel Paderborner Studie Skowronek, J., Seifert, A. & Lindberg, (2023). https://doi.org/10.1038/) \n\nsowie das Körperselbstbild von Kindern und Jugendlichen (vgl. dazu zum Beispiel Pauli, D. (2018). \n\nSize zero).  \n\n \n\nIn der Stadt Zug werden schon ab dem Kindergarten Tablets in den Unterricht einbezogen. Ab der 5. \n\nKlasse erhalten alle SuS einen eigenen Laptop. Der dosierte und gezielte Einsatz dieser Geräte im \n\nUnterricht ist sinnvoll. Umso mehr ist es aber nötig, dafür zu sorgen, dass die Kinder zumindest in den \n\nPausen und unmittelbar vor und nach der Schule Raum und Zeit für Spiel, Begegnung und vor allem \n\nauch Bewegung haben. Wo Handys und Smartwatches in den Pausen erlaubt sind, kommt neben \n\ndem Zwischenschlichen auch das «Austoben» ganz klar zu kurz.   \n\n \n\nWir sind der Meinung, dass das Vorhandensein von Handys und Smartwatches in den Stadtzuger \n\nSchulen mehr Schäden anrichtet als Vorteile bringt und möchten deshalb vom Stadtrat wissen: \n\n \n\n- Wie stellen sich der Stadtrat und die Stadtschulen zum Thema?  \n\n- Existiert bis anhin eine einheitliche Handhabung an allen Zuger Schulen? Wie sieht diese \n\naus?  \n\n- Weiss der Stadtrat, was sich Eltern und Lehrpersonen in Bezug auf die Handy- und \n\nSmartwatchnutzung an den Stadtschulen Zug wünschen?  \n\n- Was wünscht sich das Betreuungspersonal von Mittagstisch und Randzeitenbetreuung?  \n\n- Welche Studien zu den Folgen der Handynutzung während der Schulzeit sind dem Stadtrat \n\nbekannt und welche Schlüsse zieht er aus diesen Studien?  \n\n- Wie stellt sich der Stadtrat zur Forderung, Handys und Smartwatches an allen Stadtzuger \n\nSchulen zu verbieten?  \n\n- Falls ein Handy- und Smartwatchverbot ins Auge gefasst wird:  \n\no Wann könnte ein solches Handy- und Smartwatchverbot allenfalls eingeführt werden?  \n\no Welche flankierenden Massnahmen (Elterninformation, Weiterbildung für \n\nLehrpersonen, Spielanimation) würden dann in den Augen des Stadtrates sinnvoll?  \n\n  \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit.  \n\n\n\n13/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.7 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\nDie Unterzeichnenden reichen auf dem Hintergrund der zuspitzenden Wohnungssituation in Zug \n\nsowie der laufenden Ortsplanungsrevision diese Motion ein. \n\n \n\nHintergrund \n\nDemographie: Bis 2035 wird sich der Anteil der über 65-Jährigen in der Stadt Zug nahezu \n\nverdoppeln, wie aus der Altersstrategie der Stadt Zug hervorgeht. Danach wird ihre Zahl durch die \n\nDemographie bedingt abnehmen. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wohnen derzeit in \n\nFamilienwohnungen mit 4-5 Zimmern, die sie aus ihrer Familienphase noch bewohnen, entweder als \n\nEigentum oder zur Miete.  \n\nWenn es attraktive, kleinere Wohnungen gäbe, wären ein Teil wohl bereit umzuziehen. Denn die mit \n\nder Verankerung am Wohnort verbundene soziale Teilhabe und ein beständiges privates Umfeld ist \n\nein wichtiger Eckpfeiler einer stabilen Altersvorsorge. Würden sie in kleinere, geeignete Wohnungen \n\numziehen können, würden diese größeren Familienwohnungen für junge Zuger Familien frei. \n\nWohnungseigentümer könnten ihre Wohnungen als Eigentum behalten und vermieten. Da sie \n\nweiterhin Eigentümer blieben, bietet das ihnen mental eine Sicherheit, weil sie "schlimmstenfalls" \n\nwieder zurückkehren könnten. Das ermöglicht ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter. \n\nNur fehlen heute kleine schmucke Wohnungen – oder auch modernere Wohnformen für Betagte, wie \n\n«Alters-WGs» oder Clusterwohnungen. Solche Wohnungen müssen nicht vergünstigt sein; eine faire \n\nMiete wäre ausreichend. Der Zugang zu diesen Wohnformen wäre erst ab einem bestimmten Alter \n\nmöglich, damit sie dem Zweck der Alterswohnungen entsprechen. Die Vergabe könnte beispielsweise \n\nnach vergleichbarem Mechanismus wie in der Stadt Zürich erfolgen. \n\n  \n\nAlterswohnungen in OeIB-Zonen: In diesen Zonen sind altersgerechte Wohnungen zulässig. Die \n\nResidenzwohnungen oder anderen, älteren Personen vorbehaltenen Wohnformen, würden juristisch \n\nals Alterswohnungen gesehen und wären bedürfnisgerecht gestaltet und optimiert. Insbesondere kann \n\ndie Stadt Zug viel freier über OeIB Zonen verfügen und sie selber kreieren, was sie mit üblichen \n\nWohnzonen nicht kann. Auch können sie dadurch viel rascher realisiert werden. Als Bürger oder \n\nBürgerin wiederum hat man die Garantie, dass die Wohnungen nicht zweckentfremdet oder überteuert \n\nauf dem Markt erscheinen. Dadurch, dass sie auf OeIB Zonen stehen, bedrängen sie auch nicht den \n\noffenen Wohnungsmarkt.  \n\n \n\nSolche Residenzwohnungen könnten qualitativ hochwertig sein. Sie müssten allerdings so \n\nvorgesehen werden, dass sie bei einem künftig zu erwartenden Bedarfsrückgang für eine andere \n\nZielgruppe umgenutzt werden können. Dieses Konzept sorgt für zeitnahe Wirkung, niedrige Kosten \n\nund bietet hohe Flexibilität. \n\n \n\nMotionstext \n\nEs werden für den Zweck von Alterswohnungen im Sinne von Residenzwohnungen oder weiteren \n\naltersgerechten Wohnformen neue OeIB Zonen eingezont und die Realisierung der Wohnungen wird \n\nzügig vorangetrieben um sie innerhalb von 4 Jahren nach Rechtskraftsetzung der \n\nOrtsplanungsrevision umgesetzt zu haben. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n14/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n4.8 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\nVorbemerkungen: \n\nÜblicherweise erhalten alle Mitglieder des GGR die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften (wie z.B. \n\nBudget, Jahresrechnung, Bebauungspläne, Reglemente, Leistungsvereinbarungen etc.) gleichzeitig \n\nund vor Beratung derselben in den vorberatenden Kommissionen.  \n\n \n\nDavon ausgenommen sind einzig Beilagen und Hilfsdokumente, die teilweise erst im Verlauf der \n\nBeratung als Abklärungsaufträge entstehen oder von den vorberatenden Kommissionen angefordert \n\noder erstellt werden. \n\n \n\nDieses Vorgehen hat viele Vorteile, unter anderem, dass GGR-Mitglieder gegenüber der Bevölkerung \n\nüber den Stand und Inhalt von wichtigen Geschäften Auskunft geben können, oder dass die \n\nFraktionen die Mitglieder der vorberatenden Kommissionen instruieren können. \n\n \n\nAusgerechnet bei der Behandlung des wichtigsten Geschäfts der Legislatur, bei der \n\nOrtsplanungsrevision, wird von diesem bewährten Vorgehen abgewichen. Die BPK berät seit \n\nlängerem in erster Lesung über Pläne, die den übrigen GGR-Mitgliedern bisher vorenthalten blieben. \n\nBei der letzten Ortsplanungsrevision 2009/2010 war das nicht so, alle Ratsmitglieder wurden von \n\nAnfang an mit einer dicken Mappe mit allen relevanten Unterlagen versorgt. \n\n \n\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen, mit Bitte um mündliche oder schriftliche Beantwortung: \n\n \n\n1. Was ist der Grund für dieses Vorgehen? \n\n2. Wann ist vorgesehen, den gesamten GGR mit den wichtigsten Unterlagen zur \n\nOrtsplanungsrevision zu bedienen? \n\n3. Werden dazu nebst dem gemeindlichen Richtplan, den Teilplänen zu Siedlung und Verkehr, \n\nNaturgefahren etc., dem Entwurf des neuen Zonenplans und der Bauordnung, auch die \n\nErgebnisse der öffentlichen Mitwirkung gehören? \n\n \n\nWir bedanken uns für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n15/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 30. Oktober 2024 betreffend «Veloverleihsystem für \n\ndie Stadt Zug» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nNorbert Schlumpf \n\nIch möchte eine kurze Antwort auf die Motion der Fraktion ALG-CSP geben.  \n\nGrundsätzlich spricht nichts gegen einen Gratisveloverleih in der Stadt Zug. Nach unserer Meinung \n\nkann es jedoch nicht sein, dass die Stadt Zug den Veloverleih via Nextbike subventioniert. Wenn \n\nprivate Unternehmen einen Veloverleih anbieten, müssen sie auch die Kosten und die Verantwortung \n\nübernehmen.  \n\nDes Weiteren hat ein Vergleich mit E-Roller-Gratisausleihe gezeigt, dass es sehr schwierig ist, dies \n\numzusetzen. Weil der private Veloanteil, insbesondere der E-Bike-Anteil, in den letzten Jahren sehr \n\nstark gestiegen ist, braucht es keinen subventionierten Veloverleih.  \n\n \n\nUnser Antrag zur Motion: nicht überweisen. Auch wenn eine Überweisung des Vorstosses als Postulat \n\nbeantragt wird, ist die SVP-Fraktion für die Nichtüberweisung.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion dankt der Fraktion ALG-CSP für diesen Vorstoss. Das Anliegen stösst auch bei uns \n\nauf grundsätzliche Sympathie. Wir beantragen jedoch die Umwandlung in ein Postulat. Aus liberaler \n\nSicht ist es nicht Aufgabe der Stadt, ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems \n\nauszuarbeiten. Diese Aufgabe liegt weiterhin bei privaten Anbietern, die dafür besser geeignet sind. \n\nDie Rolle der Stadt Zug sehen wir vielmehr darin, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, \n\ndamit private Akteure bei Bedarf ein entsprechendes Angebot entwickeln und umsetzen können. \n\n \n\nEin Blick auf das Veloverleihsystem Nextbike, das in der Motion genannt wird und im März 2022 \n\neingestellt wurde, zeigt zudem mögliche Herausforderungen: Neben den finanziellen Aspekten bot \n\nNextbike in Zug damals ausschliesslich normale Velos an und keine E-Bikes, was die Attraktivität des \n\nAngebots einschränkte. Dieses Beispiel zeigt, dass der Erfolg auch stark von einem bedarfsgerechten \n\nAngebot abhängt, das nicht vom Staat zur Verfügung gestellt werden soll. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich meine Interessenbindung offenlegen: Als \n\nGeschäftsführerin der GGZ war ich in diesem Projekt involviert. Diese Erfahrung bestärkt mich in der \n\nÜberzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit mit privaten Anbietern der richtige Weg ist. So kann \n\nein langfristig tragfähiges und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiertes Angebot entstehen \n\noder eben bei fehlendem Bedarf auch wieder eingestellt werden. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion stellt ebenfalls Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Ich kann hier grundsätzlich \n\nauf das Votum der FDP verweisen. Wir haben uns dieselben Fragen gestellt und kamen zum selben \n\nSchluss. Grundsätzlich sind die Rahmenbedingungen durch die Stadt zu schaffen und das Angebot, \n\nwenn möglich, durch Private. \n\n  \n\n\n\n16/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nDagmar Amrein \n\nVor Jahresfrist haben sich alle über den vielen Verkehr in der Stadt beschwert. Ein Veloverleihsystem \n\nist ein Puzzle-Teil im Bemühen um eine verkehrsentlastete Innenstadt. \n\nDas Velo und die E-Bikes eingeschlossen sind das attraktive, zukunftsweisende Verkehrsmittel \n\nschlechthin. Sie sind platzsparend, leise und schnell. Um möglichst viele Personen motivieren zu \n\nkönnen, sich per Velo fortzubewegen, ist die Möglichkeit, unkompliziert und günstig an ein Fahrrad zu \n\nkommen, sehr wichtig. Dies gilt für Zugerinnen und Zuger, es gilt aber auch für Auswärtige: Zug \n\nbeschäftigt beispielsweise viele Lehrpersonen aus dem Kanton Luzern. Könnten diese ab Bahnhof ein \n\nVelo nehmen und an ihren Arbeitsort radeln, wären sie wohl oftmals bereit, das Auto zu Hause zu \n\nlassen. \n\nAuch wenn Sie selber, meine Damen und Herren, nie auf ein solches Mietvelo steigen, profitieren Sie \n\ntrotzdem: Denn jede Person, die nicht per Auto durch die Zuger Innenstadt fährt, ist Teil der Lösung. \n\n \n\nZug hatte schon mal ein Veloverleihsystem. Dieses fiel der Pandemie zum Opfer, was also eher ein \n\nblöder Zufall als ein bewusster Entscheid war. Heute aber stehen die Zeichen gut: Der Kanton hält in \n\nseiner Energie- und Klimastrategie fest, dass «der Modal-Split-Anteil des Fuss- und Veloverkehrs \n\nsowie des öffentlichen Verkehrs erhöht werden soll». Bis im Jahr 2050 soll die Mobilität im Kanton Zug \n\ndas Netto-Null-Ziel erreichen. Dieses Ziel steht so auch im Richtplan. Wenn nun also auch andere \n\nGemeinden mitziehen würden, wäre das Angebot noch interessanter: Man könnte ein Fahrrad in Zug \n\nmieten und dieses beispielsweise in Cham wieder abgeben. \n\n \n\nMit der Überweisung der Motion entscheiden wir uns heute noch nicht, ob wir das Veloverleihsystem \n\nwirklich umsetzen – das würden wir erst mit der Erheblicherklärung tun. Vorerst möchten wir dem \n\nStadtrat aber den Auftrag geben, ein Konzept auszuarbeiten. Ob dies mit privaten Anbietern und mit \n\nwelchen Anbietern geschehen soll, ist noch offen, darüber soll dieses Konzept Auskunft geben. \n\nHingegen ist es uns ein Anliegen, dass konkrete Anreize für die Zuger Bevölkerung geschaffen \n\nwerden. Wir wollen die Leute motivieren, aufs Fahrrad zu steigen. Geben Sie dieser Sache eine \n\nChance: \n\n \n\nWir bitten Sie, die Motion als solche zu überweisen.  \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns der Fraktion ALG-CSP anschliessen, den Vorstoss als Motion zu belassen. Wir \n\nfinden es doch ein sehr gutes und wichtiges Thema, hier ein mögliches System aufzubauen. Jeder \n\nMensch, der vom Auto, vom MIV, zum Veloverkehr geht, macht etwas gegen den Stau in der Stadt, \n\nder – wie wir hier gerne proklamieren – zurückgehen soll. Dieses System sollten wir unterstützen. \n\nWenn der Stadtrat dies sogar noch gemeindeübergreifend herstellen kann, dann ist das noch besser, \n\ndass wir diesen Veloverkehr möglichst auf einen guten Weg bringen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat sowie ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Umwandlung der Motion in ein Postulat sowie die \n\nNichtüberweisung der Motion zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder erfordern. Es \n\nsind 37 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 25 Stimmen.  \n\n  \n\n\n\n17/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 1 (Antrag auf Umwandlung) \n\n− Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n− Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat abgelehnt hat. Die Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (Antrag auf Nichtüberweisung) \n\n− Für die Nichtüberweisung der Motion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n− Für die Überweisung der Motion stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion \n\nabgelehnt hat. Die Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n18/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n5.2 Postulat M. Iten, CSP, und P. Steinle, ALG, vom 31. Oktober 2024 zur Rettung der Perle \n\nIsleten \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion stellt einen Antrag auf Nichtüberweisung. \n\n \n\nZur Begründung: \n\nVorweg ist festzuhalten, dass die Perle Isleten zum grössten Teil in der Gemeinde Seedorf und nicht \n\nin unserer Partnergemeinde Isenthal liegt. \n\n \n\nDas zentrale Argument ist jedoch einfach zu bestimmen: Wir sollten uns nicht in eine Abstimmung im \n\nKanton Uri einmischen, welche am nächsten Sonntag stattfindet. Schon gar nicht mit dem Argument, \n\ndie Stadt Zug könnte für die Anliegen der linken Initiative in Seedorf und Isenthal bezahlen. \n\nDer Urner Kantonsrat lehnt die wirtschaftsfeindliche Initiative zum Schutz der Isleten mit 51 Nein- zu \n\n7 Ja-Stimmen deutlich ab. Er möchte die Gemeindeautonomie von Seedorf und Isenthal nicht durch \n\nden Kanton Uri beschränken. Die Urner Steuergelder sollen nicht verschwendet und die \n\nEigentumsrechte von Samih Sawiris geschützt werden. \n\n \n\nAuch ist klarzustellen, dass die Gemeinde Isenthal vorliegend nicht um Hilfe bei der Stadt Zug \n\nangefragt hat. Unter Verweis auf die Aussage des Urner Ständerats Josef Dittli: Wir hätten auch keine \n\nFreude daran, wenn die Gemeinde Isenthal oder der Kanton Uri Stimmung gegen den geplanten Kauf \n\ndes Grundstücks auf dem LG-Areal für CHF 65 Mio. machen würden. Wir hoffen auf eine deutliche \n\nNichtüberweisung. \n\n \n\nRené Gretener \n\nZum ALG-CSP-Vorstoss: Die SVP-Fraktion beantragt Nichtüberweisung. \n\n \n\nZur Begründung nur so viel: Die mediale Berichterstattung spricht Bände und ist schädlich für Zug. \n\nDen Kommentar von Ständerat Josef Dittli wiederhole ich lieber nicht. \n\nFöderaler Staatsaufbau? Kantons- und Gemeindesouveränität? Sie wissen ja eigentlich, wie das geht. \n\nDie Urner regeln die Isletengeschichte unter sich, sie brauchen keine Demokratie-Hilfe aus Zug. \n\nUnd diese Einmischung mit einem Zuger Ferienlagerhaus zu rechtfertigen, ist ein wenig \n\nfadenscheinig.   \n\n \n\nIch rufe alle hier anwesenden Bürgerlichen auf, diesem Treiben ein schnelles Ende zu bereiten und \n\nunseren Antrag auf Beerdigung – Pardon – Nichtüberweisung zu unterstützen. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\n«Einfach nur idiotisch… Diese Forderung zweier linker Zuger Politiker ist etwa gleich idiotisch, wie \n\nwenn zwei Urner Politiker fordern würden, dass sich der Kanton Uri doch einsetzen soll gegen den \n\nBau des Roche-Produktionsgebäudes für 215 Millionen in Rotkreuz ZG.» \n\n \n\nMit diesem Zitat würdigt der Urner Ständerat Josef Dittli eine neue Perle unserer parlamentarischen \n\nArbeit im Zuger Gemeinderat auf X. Einen Vorstoss unserer geschätzten Ratskollegen als idiotisch zu \n\nbezeichnen, liegt uns fern. Auch den Vorschlag mit dem Hinweis abzukanzeln, dass doch ein \n\neinfaches Telefon mit der Kantonsregierung oder Sawiris reichen würde, ist nicht unsere Art.  \n\n \n\n\n\n19/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nTrotzdem ist es bemerkenswert, wie wir uns hier in Zug plötzlich berufen fühlen, dem Kanton Uri \n\nRatschläge zur Nutzung seiner eigenen Landschaftsjuwelen zu erteilen. Vielleicht haben wir alle \n\nunsere eigenen Hausaufgaben bereits erledigt und suchen nun nach neuen Herausforderungen in \n\nneuen Gefilden? \n\n \n\nStellen Sie sich vor, morgen forderten Ruedi Bomatter, David Arnold, Marlies Rieder-Dettling und \n\nWerner die Gemeinde Altdorf auf, mit Zug Verhandlungen aufzunehmen, wie wir den Zugersee noch \n\nbesser in Szene setzen könnten oder die Biodiversität auf dem Grundstück des Zurlaubenhof \n\nnachhaltig polieren könnten.  \n\n \n\nWäre es nicht sinnvoller, unsere Energie darauf zu verwenden, die Anliegen unserer eigenen Stadt \n\nvoranzutreiben? Lassen Sie uns die lokale Autonomie respektieren und den Urnerinnen und Urnern \n\ndie Entscheidung über ihre eigenen Perlen überlassen. \n\n \n\nWir unterstützen den Antrag auf Nichtüberweisung.  \n\n \n\nChristoph Iten  \n\nWir stellen ebenfalls Antrag auf Nichtüberweisung. Ich kann mich sehr kurz fassen mit dem einfachen \n\nSatz: Das geht uns nichts an.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDie Wogen gehen hoch – draussen auf dem See, aber auch um die Isleten, fast so hoch wie damals, \n\nals sich Tell in dieser Gegend mit einem gewagten Sprung von Gesslers Schiff auf eine Felsplatte \n\ngerettet hat.  \n\nDoch zu Tell komme ich später – vorher will ich versuchen, unser Postulat zu retten. \n\n \n\nDenn Ich spüre schon, die Stimmung hier im Saal ist nicht mehr dieselbe wie bei unseren Vorvätern, \n\ndie sich damals dem Hörensagen nach mit Mauscheleien und so weiter das Alpli unter den Nagel \n\ngerissen haben. Wie das zuging, als sich die Korporation auf dem Chiemen die Waldnutzung sicherte, \n\nweiss ich nicht – vielleicht weiss das Christoph Iten –, aber immerhin kann ich es brauchen als \n\nBeispiel, dass sich die Stadt Zug doch schon auf ausserkantonalen Halbinseln engagiert hat.  \n\n \n\nAber Spass beiseite. Zum Glück ist der Spirit nicht mehr so expansiv-kolonialistisch wie vielleicht \n\nfrüher mal. Aber in Isolationismus verfallen und sagen, alles ausserhalb der Stadt Zug geht uns nichts \n\nan, würde ich jetzt auch nicht gerade. Ich schlage als Mittelweg statt Isolationismus Isletenismus vor. \n\n \n\nUnd nochmals ernsthaft: Wenn die Urnerinnen und Urner tatsächlich Lust auf eine Marina haben, mit \n\nJetset, Jetskis und allem, was dazu gehört, dann sollen sie das bitte probieren, da wollen wir ihnen \n\nwirklich nicht im Weg stehen. Aber ich habe bewusst gesagt, sie sollen es probieren, denn auch bei \n\neiner Ablehnung der Volksinitiative, über die tatsächlich nächstes Wochenende abgestimmt wird, ist \n\nes noch lange nicht gesagt, dass die Halbinsel überbaut werden kann. Das ganze Seeufer ist im \n\nBundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler hochgradig geschützt. Das heisst, die \n\neidgenössische Heimatschutzkommission müsste zustimmen, dass da etwas grösseres gebaut \n\nwerden darf. Und das wäre doch sehr erstaunlich. \n\nUnsere Unterstützung kann also durchaus auch unabhängig vom Abstimmungsausgang – und den \n\nwürde ich selbstverständlich auch als Stadtrat erst mal abwarten – nötig werden. Es kann auch sein, \n\ndass sich auch die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft einbringt, die vor Jahren eine \n\nbenachbarte Wiese am See gekauft hat, um sie vor touristischer Überbauung zu schützen. Die Wiese \n\nheisst Rütli. \n\n\n\n20/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nEs wäre aber schade – und das will ich hier schon sagen –, wenn die Urnerinnen und Urner vielleicht \n\ngar keine solche Marina wollen, aber wegen Finanzknappheit das Gefühl haben, da müssen sie halt \n\ndurch. Da darf man doch mal nachfragen, ob das nicht so ist, und gegebenenfalls Unterstützung \n\nanbieten. Genau darum, nicht um mehr, aber auch nicht um weniger, geht es in diesem Postulat. \n\n \n\nIch erinnere mich noch gut, wie ich vor bald 20 Jahren den Standpunkt in der Zuger Zeitung genutzt \n\nhabe, um Werbung für mehr Unterstützung für das Isenthal zu machen. Ich habe damals eine \n\nzugegebenermassen etwas kitschige Weihnachtsgeschichte verfasst mit dem Gemeindepräsidenten, \n\nder im kalten Büro sitzt und aus Geldmangel nicht weiss, wie er jetzt das Turnhallendach flicken soll. \n\nDann kommt der Anruf aus Zug und alles wird gut.  \n\n \n\nWir haben damals, und seither immer wieder, das Isenthal unterstützt, sei es fürs Schulhaus oder die \n\nStrasse. Zum Glück hat niemand reklamiert, das sei Einmischung.  \n\n \n\nMit der Unterstützung ist es vielleicht ein bisschen so wie mit Weihnachtsgeschenken: Wenn man \n\netwas auf die Wunschliste schreibt und es dann erhält, freut man sich. Aber freut man sich nicht noch \n\nviel mehr über die Geschenke, an die man gar nicht gedacht hat, bei denen sich der Schenkende \n\nwirklich viel überlegt hat und etwas gefunden hat, das man sehr gut brauch kann, aber das man sich \n\ngar nicht zu wünschen wagte? Ich weiss, Sie sagen jetzt, es gibt auch die Geschenke, auf die man \n\nwirklich nicht gewartet hat und die dann direkt in die Tonne wandern. Aber wir sind überzeugt, unser \n\nPostulat ist ein Geschenk der vorderen Kategorie. Denn was nützt dem Isenthal eine schön sanierte \n\nStrasse, wenn diese nicht auch an einen schönen Ort am See führt? \n\n \n\nZug könnte nicht nur finanzielle Unterstützung anbieten. Wir haben selbst auch lange und gute \n\nErfahrung mit dem Erhalt von Landschaftsperlen. Bereits 1980 hat die Zuger Stimmbevölkerung mit \n\neiner Volksinitiative die Überbauung des Guggihügels verhindert – wohlgemerkt gegen die \n\nEmpfehlung von Regierung und Parlament, die damals gesagt haben, der Hügel müsse überbaut \n\nwerden, weil wir es uns finanziell nicht leisten können, ihn zu schützen. Seither ist eine lange Zeit \n\nvergangen. Inzwischen sind wir uns alle einig, dass das gut war. Und auch die CHF 65 Mio., die wir in \n\nden Zurlaubenhof gesteckt haben, waren es uns wert. Warum soll das nicht auch für ein Engagement \n\nzugunsten unserer Partnergemeinde und deren Landschaftsperle gelten? \n\n \n\nNatürlich wäre das für den Stadtrat eine anspruchsvolle Aufgabe. Man müsste höchst diplomatisch \n\nvorgehen. Sie haben gehört, das kann Reaktionen auslösen. Aber wir trauen das dem Stadtrat \n\ndurchaus zu. \n\n \n\nUnd um auf Tell zurückzukommen: Fremde Vögte gibt es zum Glück nicht mehr – wohl aber, so hoffe \n\nich, die freundeidgenössische Unterstützung. Und es gibt auch noch Äpfel. Auf der Isleten hat es auch \n\neinen geschützten Obstbaumbestand. Vielleicht gelingt es uns ja, da noch einen Chriesibaum dazu zu \n\npflanzen. \n\n \n\nIch danke für eine Unterstützung des Postulats. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch kann es auch kurz machen, wie mein Vorredner Christoph Iten von der Mitte-Fraktion.  \n\nWir von der SP-Fraktion werden grossmehrheitlich die Nichtüberweisung unterstützen. Wir finden es \n\ndurchaus ein berechtigtes Anliegen, finden es aber das falsche politische Mittel. \n\n \n\n \n\n\n\n21/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. \n\nDas einfache Mehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 (Antrag auf Nichtüberweisung) \n\n− Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Für die Überweisung des Postulats stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Nichtüberweisung des \n\nPostulats zugestimmt hat. Das einfache Mehr wurde erreicht. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat nicht überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n22/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit \n\n(Ersetzt Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2864 vom 27. Februar 2024) \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2864 vom 27. Februar 2024 \n\n(wurde ersetzt durch Vorlage Nr. 2864.1) \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2864.1 vom 17. September 2024 \n\n− Bericht und Antrag der BPK Nr. 2864.2 vom 1. Oktober 2024 \n\n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2864.3 vom 21. Oktober 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie Sie dem Bericht der Bau- und Planungskommission entnehmen konnten, haben wir am Anfang \n\ndiverse Standorte diskutiert, ob diese gut sind oder nicht gut sind, ob es noch Möglichkeiten gibt, das \n\nganze Geschäft nochmal zurückzuweisen und einen neuen Standort zu bestimmen. Daraus erfolgte \n\nein Antrag, diesen Antrag lehnte die BPK mit 6:5 Stimmen ab. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung, die darauf erfolgte, wurde dieser Pumptrackstandort sowie das Ausführen \n\ndes Pumptracks mit 9:2 Stimmen von der BPK angenommen.  \n\n \n\nSomit beantragen wir Ihnen, die Vorlage Nr. 2864.1, Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit, zu  \n\nverabschieden und den Objektkredit von CHF 480'322.80 einschliesslich Mehrwertsteuer zu Lasten \n\nder Investitionsrechnung zu bewilligen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n«Was lange währt, wird endlich gut», würde ich als Präambel zu diesem Geschäft sagen. In der Tat \n\nhat sich die GPK bereits an der Sitzung vom 25. März 2024 mit dem Thema beschäftigt. Oft geht es ja \n\num die Finanzen. In diesem speziellen Fall ging es in der Tat weniger um die Finanzen, sondern vor \n\nallem um den Standort. Der war damals auf der Schützenmattwiese geplant. Das fand nicht ungeteilte \n\nMeinung. Ich denke, im Nachhinein war das ein guter Entscheid, dass Stadtrat Etienne Schumpf das \n\nGeschäft zurückgenommen hat.  \n\n \n\nWenn Sie dem heutigen Antrag der BPK und der GPK folgen, dann ist im Beschlussentwurf in Ziffer 3 \n\nfestgehalten, dass die Vorlage Nr. 2864, das ist die Vorgängerversion, entsprechend von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben wird. \n\n \n\n«Pumptrack» ist das Wort des Tages. Wir werden heute Abend nicht wahnsinnig viele Geschäfte \n\nbehandeln, darum kann ich ein bisschen ausführlicher werden.  \n\nAuch ich musste lernen, was ein Pumptrack ist: eine wellige Rundbahn, die mit Fahrrädern, \n\nSkateboards oder Scooter und weiteren Möglichkeiten befahren werden kann.  \n\nDie Anlage soll multifunktional, nachhaltig und vor allem – das war ja das Anliegen des Stadtrates – \n\nfamilienfreundlich gestaltet werden. Und das dazu noch an einem zentralen Ort. Der ist jetzt gefunden. \n\nDer neue Standort Siehbach ist gut zugänglich. Persönlich glaube ich, dass das wirklich der bessere \n\nStandort ist, der sich in diesen Europaring eingliedert, sich dort integriert und insgesamt optimal in die \n\nbestehenden Sport- und Freizeitanlagen der Stadt Zug hineinpasst. \n\n\n\n23/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nDie Finanzierung ist gesichert. Diese Mittel werden diesbezüglich gut eingesetzt.  \n\n \n\nDie GPK hat das ganze Projekt also als sinnvoll und unterstützenswert eingeschätzt. Es sind doch \n\neinige Zielgruppen, die damit bedient werden können.  \n\n \n\nPersönlich bin ich der Meinung, dass man solche Vorstösse und gute Ideen des Stadtrates eigentlich \n\nzukünftig in den noch kommenden Masterplan Sport einbinden sollte. Weil da wird ja ganz genau \n\nabgeklärt werden, was wir wirklich brauchen. Und vor allem wird mittels Umfrage, die ich persönlich \n\nauch begrüsse, ermittelt, was die Bedürfnisse unserer Bevölkerung sind. Dieses Mitwirkungsverfahren \n\nläuft im Moment immer noch, soweit ich weiss.  \n\n \n\nIch fasse zusammen: Ich verweise auf Bericht und Antrag Nr. 2864.3. Die GPK empfiehlt Ihnen die \n\nVorlage mit 5:1 Stimmen bei einer Abwesenheit zur Annahme. Den Antrag finden Sie auf der letzten \n\nSeite des GPK-Berichts: Die GPK beantragt, auf die Vorlage einzutreten, den Objektkredit von \n\nCHF480'322.80 inklusive Mehrwertsteuer zu bewilligen und zukünftig mit 2.5 % während 40 Jahren \n\nabzuschreiben und die Vorgängerversion, Vorlage Nr. 2864, als gegenstandslos von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nUnsere Fraktion hat die Vorlage intensiv diskutiert. Das Fazit vorweg: Pumptrack ja, Standort na ja. \n\nUnbestritten ist für uns, dass ein Pumptrack ein klares Bedürfnis für gewisse Bevölkerungsgruppen \n\ndarstellt und wir es unterstützen, dass auch die Stadt Zug einen Pumptrack hat.  \n\n \n\nUnsere Bedenken zum Standort liegen auf der Hand:  \n\n− Braucht es wirklich eine weitere Nutzung am stark beanspruchten Seeufer?  \n\n− Wie stark beeinträchtigt der geplante Pumptrack die Wirkung des Europarings? \n\n− Wie stark schmälert der Pumptrack die Attraktivität des Bürgerasyls?  \n\n \n\nAuch wir haben eine Verschiebung des Pumptracks neben die Skateranlage diskutiert. Schlussendlich \n\nwäre auch dieser Standort sehr nahe am Bürgerasyl und weiterhin am stark genutzten Seeufer. Einzig \n\nder Europaring würde unverändert erhalten bleiben, doch wenn im Gegenzug die diversen Nutzungen \n\nneben der Skateranlage in Richtung Europaring verschoben werden müssten, sehen wir statt einer \n\nguten Lösung weitere Herausforderungen.  \n\n \n\nWir finden die Haltung des Stadtrats in dieser Angelegenheit jedoch schwierig. Zuerst wollte der \n\nStadtrat den Pumptrack auf die Schützenmattwiese platzieren, was in den Kommissionen gar nicht gut \n\nankam. Dann wurde eine Standortevaluation durchgeführt und nun der Europaring als bester Standort \n\nfinal auserkoren. Für andere Vorschläge scheint der Stadtrat nicht mehr empfänglich zu sein, vor \n\nallem auch nicht in den Beratungen der Kommissionen, wo ja durchaus noch eine Diskussion \n\nentstehen darf. Seine Haltung: Wenn ein Pumptrack, dann nur da. Das bedauern wir, zumal wir einige \n\nFragezeichen zu potentiell anderen Standorten haben und die Standortevaluation nur den \n\nKommissionsmitgliedern zugänglich gemacht wurde. Auch haben die Erfahrungen zu diversen \n\nanderen Angelegenheiten wie beispielsweise dem Hallenbad gezeigt, dass durch Extraschlaufen \n\nplötzlich ganz neue, spannende und bessere Alternativen auftauchten. Generell gilt als Learning: \n\nBesser von Anfang an eine saubere Standortevaluation erarbeiten. Stark abhängig ist eine solche \n\nEvaluation aber von den gewählten Perimetern, definierten Ausschlusskriterien und der Gewichtung.   \n\n \n\nWir von der Fraktion ALG-CSP befinden uns in der Zwickmühle, weil wir zwar einen Pumptrack \n\nwollen, mit dem Standort aber nicht vollständig zufrieden sind. Wie gut sich der Pumptrack eingliedern \n\n\n\n24/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nwird, ist stark abhängig von der finalen Ausgestaltung. Leider sind aber im Moment noch viele Punkte \n\noffen, wie beispielsweise der genaue Terrainverlauf. Aussagen wie «sicher nicht höher wie die \n\nBrücke» sind sehr vage und helfen nicht, Vertrauen zu schöpfen. Auch Aussagen wie «bei einem \n\nHochzeitsapéro muss der Pumptrack vielleicht kurz geschlossen werden» sind wohl fernab der \n\nRealität.  \n\n \n\nWas uns unabhängig ein sehr grosses Anliegen ist – und das möchten wir betonen: Der Pumptrack \n\ndarf keinesfalls eingezäunt werden. Das ist gemäss Rückfrage beim zuständigen Stadtrat auch nicht \n\nvorgesehen. Eine Einzäunung würde die Wirkung des Europarings komplett zerstören und auch die \n\nAttraktivität des Bürgerasyls massiv beeinträchtigen. Nur ein jederzeit frei zugänglicher Pumptrack, \n\nder während des Tageslichts benutzt werden darf, können wir unterstützen. Im Moment ist das nur ein \n\nVersprechen, aber es muss langfristig sichergestellt werden, dass es keine Einzäunung wie \n\nbeispielsweise in Cham geben wird.  \n\n \n\nZudem haben wir uns in der Diskussion rund um das stark frequentierte Seeufer gefragt: Wo gibt es \n\neigentlich in der Stadt Zug, speziell am See, noch Ruheoasen? Müssten diese nicht auch \n\ngeschützt/gefördert werden? Es ist definitiv auch ein Bedürfnis vieler Menschen in Zug, in Ruhe den \n\nSee geniessen zu können. Dies gilt es gleich wie andere Bedürfnisse ernst zu nehmen und Lösungen \n\nzu suchen. Dies als Gedankenanstoss. \n\n \n\nNun zurück zum Pumptrack: Wir haben in unserer Fraktion aufgrund der genannten Punkte die \n\nStimmfreigabe für den vorliegenden Objektkredit beschlossen und sind gespannt, wie es weitergeht.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nEin Pumptrack für Zug, das ist ein sehr unterstützungswürdiges Anliegen. Aus unserer Sicht ein \n\nGewinn für Jung und Alt. Erschrocken sind wir dann aber bei der Standortwahl Schützenmattwiese – \n\ngeht gar nicht. Auch der Stadtrat schien dies erkannt zu haben. Daher ist für mich seine neue \n\nStandortwahl unverständlich. Die landschaftliche Eingliederung war offensichtlich kein Thema. Der \n\nKonsens darüber, keine weiteren nicht standortgebundenen Anlagen am Seeufer zu platzieren, wird \n\nübergangen. Und macht eine weitere Attraktivierung des Seeufers wirklich Sinn? \n\n \n\nZur Behandlung des Themas standen nur spärliche und unklare Informationen zur Verfügung, was \n\neine tiefgründige Beurteilung eigentlich nicht möglich machte.  \n\nEs zeigte sich dann, Ausschlussgebiete wurden nicht berücksichtigt, Bewertungen sind teilweise nicht \n\nnachvollziehbar und wer diese Bewertungen beziehungsweise die Schlüsse daraus vorgenommen \n\nhat, ist weiterhin unklar. Transparenz sieht anders aus. \n\n \n\nDer Siehbachsaal wird durch den Pumptrack erheblich abgewertet. Der Aussenraum macht den \n\nSiehbachsaal zu einem der schönsten Veranstaltungsorte in Zug. Es scheint, dass die Verfassenden \n\nund ich nicht viele gemeinsame Veranstaltungen im Siehbachsaal besucht haben, denn ich habe den \n\nAussenraum im Rahmen der Anlässe fast immer mitgenutzt und entsprechend vom Ambiente \n\nprofitieren können. Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Steilwandkurven und weitere \n\nInstallationen werden den Blick zum See verunmöglichen, insbesondere weil die Anlage nicht in, \n\nsondern ausschliesslich auf den – ausgeebneten – Platz gebaut werden soll. Versprechen, dass keine \n\nUmzäunung kommen wird, diesen glaube ich nicht, weil das beste Beispiel dazu sehen wir beim \n\nArenaplatz. Wenn Sie sich an die Bilder dort erinnern, das ist ein schöner Platz, offen zugänglich. Und \n\nwenn ich heute die Gitter, insbesondere auf der Nordseite, sehe, weiss ich, wie ein offener Platz in \n\nZug aussieht. \n\n\n\n25/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nDie schön gestaltete Seeuferanlage wird lärmig, der Kampf um die wenigen Parkplätze beim Hafen \n\nwird eine neue Stufe erreichen, die Ökologie wird leiden und der Erholungswert für Ruhesuchende ist \n\ndahin.  \n\n \n\nFür uns unverständlich, woher die Dringlichkeit nun kommt. Klar würden wir es auch begrüssen, wenn \n\ndas Projekt möglichst bald umgesetzt werden könnte. Es ist aber nicht so, dass hier eine Gelegenheit \n\nverpasst würde oder dass es sich um eine temporäre Nutzung handeln würde. Viele Fragen sind noch \n\nnicht beantwortet, das zeigen gerade die weiteren Unterlagen auf. Die Koordination mit der \n\nOrtsplanungsrevision und insbesondere mit dem schon lange versprochenen Masterplan Sport ist \n\nnicht gegeben. Allfällige Synergiepotenziale werden nicht geprüft, geschweige denn genutzt. Ist es \n\nrichtig, wenn wir nun einen Schnellschuss machen? \n\n \n\nViele weitere Fragen sind für mich noch ungeklärt. Wer unterhält den Pumptrack? Wer ist an den \n\nWochenenden vor Ort, um einen geordneten Betrieb zu etablieren und für Ordnung auf der Bahn zu \n\nsorgen? In Cham waren das unzählige Freiwilligen-Stunden, um den heute funktionierenden Betrieb \n\naufzubauen. Und weiterhin ist der zuständige Club viel vor Ort. Erfahrungsgemäss zieht ein \n\nPumptrack viele an, die auch per Auto anreisen. Wo parken diese Leute? Die Parkplätze am Hafen \n\nsind heute schon knapp. Und die Zugerinnen und Zuger, insbesondere die Kinder? Alleine können ihn \n\nnur grössere Kinder besuchen, die Wohngebiete liegen nicht nebenan. Andere Standorte hätten ein \n\ngrösseres Einzugsgebiet für Zug.  \n\n \n\nEigentlich wäre ein Pumptrack eine gute Möglichkeit, unattraktive Orte zu beleben. Wir machen hier \n\ngenau das Gegenteil: Wir werten unser unbestritten schönes Seeufer mit dieser Massnahme erheblich \n\nab. Wir werten unsere Landschaft ab. Mir ist es ein grosses Anliegen, Sorge zu unserer Landschaft zu \n\ntragen, denn sie verschafft uns Glücksgefühle, Verbundenheit, Identität, Erholung, Gesundheit und \n\nnicht zuletzt Standortattraktivität. Sie ist ein unwiederbringbares Gut. Lasst uns Sorge zu ihr tragen. \n\nIch hoffe, euch ist dies ebenfalls ein Anliegen, zum Wohle einer langfristig positiven Entwicklung \n\nunserer Landschaft und damit unserer Stadt. \n\n \n\nIn diesem Sinne: Unsere Fraktion wird den Objektkredit mehrheitlich ablehnen. \n\n \n\nNina Koller \n\nWir danken für die Idee und die Planung dieses Projekts. Es ist erfreulich, zu sehen, wie aus einer \n\nkreativen und gleichzeitig simplen Idee ein konstruktives Projekt für ein freudebringendes \n\nFreizeitangebot entstanden ist. \n\n \n\nDie Standortwahl am Europaring macht in vielen Hinsichten Sinn. Es ist eine weniger genutzte Stelle, \n\nwelche eine gute Erreichbarkeit bietet, und sie wird sinnvoll aufgewertet. Dies verbindet ökologische \n\nRücksichtnahme mit einer attraktiven Nutzungsmöglichkeit. \n\n \n\nAn dieser Stelle muss ich kurz von meinem Votum abschweifen, weil doch einige Punkte genannt \n\nwurden, auf die ich gerne kurz eingehen würde.  \n\n \n\nEinerseits bezüglich der Parkplätze: Wenn ich mir Gedanken zur Anreise machen würde, stelle ich mir \n\nPersonen vor, welche vielleicht mit dem Fahrrad oder dem Skateboard kommen würden. Und \n\nentsprechend macht es Sinn, das an einem Standort zu machen, der zentral gelegen ist. Ausserdem \n\nsind ja einige Parkplätze in der Nähe, welche wahrscheinlich aufgrund des Pumptracks genutzt \n\nwerden würden. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass daraus schlussendlich ein derart grosser \n\nEinzug und grosser Ansturm resultieren würde.  \n\n\n\n26/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nAusserdem zur Ruhezone: Der Standort für den Pumptrack befindet sich direkt neben einem \n\nSpielplatz. Ich kann mir auch hier keinen grossen Einfluss auf die Ruhezone, welche hier belastet \n\nwird, vorstellen. Und trotzdem würde die grosse Wiese, welche immer noch gerade in unmittelbarer \n\nNähe ist, nicht tangiert werden.  \n\n \n\nUnd um wieder zurück zu meinem Votum zu kommen: Angesichts der langen Lebensdauer des \n\nPumptracks und seines Beitrags zur Bereicherung des Zuger Raums halten wir die beantragte \n\nSumme von CHF 480'000.00 für gerechtfertigt. \n\n \n\nDie Fraktion der GLP unterstützt das Projekt vollumfänglich.  \n\n \n\nDaniel Blank \n\nSie ahnen es, wir sehen es etwas weniger kritisch als gewisse Vorredner. \n\n \n\nEin Pumptrack – beim ständigen Auf und Ab sucht man Schwung für die nächste Runde. Das schien \n\nmir auch hier zutreffend. Wir bedanken uns beim Stadtrat, dass er bei der Standortsuche eine \n\nExtrarunde eingelegt hat. Ging doch die Runde durch die ganze Stadt, sogar bis nach Oberwil. Auch \n\nwenn das Ziel nun unweit vom Start entfernt ist, der gefundene Standort im Europaring überzeugt uns. \n\n \n\nWir unterstützen die revidierte Vorlage einstimmig. Wir hoffen auch, dass der Stadtrat nun mit dem \n\nvielen Schwung aus der Extrarunde auch gleich die WC-Anlage in der Männerbadi aufpolieren kann.  \n\n \n\nFlorin Meier \n\nDie Mitte sieht klar, dass die Förderung von Sport, Bewegung, Koordination zu unterstützen ist. Das \n\nist keine Frage. Von daher ist auch die halbe Million Franken, die hier gesprochen werden soll, für uns \n\nkein Thema.  \n\n \n\nAber ja, beim Standort sind auch bei uns die Meinungen auseinandergegangen. Es ist eine sehr \n\nbeliebte Gegend dort. Auch das Bürgerasyl wird für Hochzeiten genutzt. Wir haben vieles gehört. Es \n\nbesteht bereits heute ein Nutzungsdruck, der damit noch verstärkt wird. Wir sind hier in der Fraktion \n\nnicht zu einem eindeutigen Schluss gekommen. Von daher werden wir nicht alle dem Objektkredit \n\nzustimmen.  \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle, nachdem schon vieles gesagt worden ist, einfach noch mitgeben: \n\nDas Bürgerasyl soll unbedingt in der weiteren mitgedacht werden. Bereits jetzt können wir Ansätze \n\ndazu erkennen, zum Beispiel dass der Aufenthaltsbereich des neuen Pumptracks rückseitig, also \n\ngegen das Bürgerasyl geplant wird. Wir bitten wir um ein Augenmerk. Wir sind gespannt auf weitere \n\nVoten und ob der Standort noch zur Diskussion wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch war nicht an der Fraktionssitzung, darum muss ich mich ein bisschen auf das Protokoll abstützen. \n\nIch kann also nicht sagen, wie die Meinungen betreffend den Standort in der Fraktion waren. Wir \n\nfinden aber insgesamt, dass man dieses Projekt jetzt umsetzen soll und nicht noch weitere solche \n\nExtrarunden, wie sie erwähnt wurden, gemacht werden. Wir haben vertrauen, dass das nun wirklich \n\nder beste Standort ist, der unter den Möglichkeiten gegeben war, wo man das realisieren kann.  \n\n \n\nDas Stichwort hat Daniel Blank vorher gegeben, das ist im Protokoll unserer Fraktionssitzung sogar \n\nrot angestrichen, das ist die Frage der WC-Anlagen. Da ist es ja so, dass wir in der Männerbadi ein \n\nProvisorium haben. Uns ist es ein grosses Anliegen, dass dieses Projekt mindestens ebenso \n\n\n\n27/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nengagiert unterstützt wird wie der Pumptrack von gewissen Seiten. Diese WC-Anlage, die dann eben \n\nauch den Familien, die den Pumptrack nutzen, dienen – das ist nicht nur während der Badesaison, \n\nsondern weit darüber hinaus. Wenn man also argumentiert, dass diese Überlastung der WC-Anlagen \n\nin der Männerbadi nur während der Badesaison ein Problem ist, dann ist hier das perfekte Argument, \n\ndass man die WC-Anlagen entsprechend ausbaut beziehungsweise man sich überlegt, ob nicht eine \n\nGesamtsanierung dieser Männerbadi – und zwar weit über die WC-Anlagen hinaus – angedacht \n\nwerden soll. Das scheint uns fast das grössere Problem zu sein als die fehlende Pumptrackanlage in \n\ndieser Stadt.  \n\n \n\nAber wir befürworten den Kredit. Wir finden, wenn Störungen bezüglich Veranstaltungen im Siehbach \n\nan der Tagesordnung sein sollten, dass man dann halt Lösungen finden muss. Einerseits haben wir \n\nweitere Veranstaltungsorte, die man benützen kann. Wir haben uns diesbezüglich ja auch schon \n\nfrüher dahingehend geäussert, dass wir finden, dass die städtischen Anlagen, begonnen beim \n\nBurgbachsaal über die Altstadthalle und so weiter, nicht immer allen Ansprüchen genügen.  \n\nDer Gesellschaftsraum Panorama 24 oben im Park-Tower, an den wir uns jetzt gewöhnt haben, ist ein \n\nwunderbarer Raum mit einer super Aussicht, aber leider sind Anlässe mit über 30 Personen dort oben \n\neben auch nicht möglich. \n\n \n\nAber jetzt habe ich eine weite Runde gemacht vom Pumptrack zum Park-Tower. Ich nehme an, dass \n\nman vom Park-Tower aus auch den Pumptrack beobachten kann, zumindest ist er in der direkten \n\nLinie. \n\n \n\nBitte, liebe Stadträte und liebe Stadträtinnen, nehmen Sie das Thema der WC-Anlage ernst, das liegt \n\nder Bevölkerung wesentlich mehr am Herzen als die letzte Sportvariante, diesen Pumptrack, zu \n\nerstellen. Aber wir stimmen der zweiten Vorlage des Stadtrates zu. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch schicke voraus: Ich kenne das Treiben auf dem Pumptrack in Cham sehr gut. Ich spiele ab und zu \n\nTennis nebenan und meine Kinder waren schon oft da drauf, ich selber traue mich nicht. Und ich kann \n\nhier sagen: Ich bin ein überzeugter Pumptrack-Fan. \n\n \n\nDas Projekt liegt mir sehr am Herzen. Deshalb möchte ich hier auch mein Stimmverhalten erklären. \n\nGerade weil ich so ein Fan dessen bin, was so ein Pumptrack auslösen kann, bereitet mir der \n\nStandort hier in Zug wirklich Bauchschmerzen. Über etwas haben wir nämlich zu wenig gesprochen: \n\nDer Pumptrack ist nicht nur eine Sportanlage. Am richtigen Ort platziert, kann er wirkungsvoll auch als \n\nsoziokulturelles Animationselement eingesetzt werden. Oder etwas weniger akademisch: Er kann \n\nvielerlei positive Dynamiken auslösen. Als Belebung, wo Begegnungsorte und \n\nBewegungsmöglichkeiten fehlen. Oder als Freiraum für Kinder und Jugendliche, der in Zug so rar ist. \n\nWir sollten ihn dort realisieren, wo er den grössten gesellschaftlichen Nutzen für uns bringt. Und zwar \n\nfür uns Stadtzugerinnen und Stadtzuger.  \n\n \n\nWo das ist? Das kann auch das beste Beratungsunternehmen nicht aus einer Luftbildanalyse unserer \n\nStadt herauslesen.  \n\n \n\nEins ist klar: Am See wird der Pumptrack eine Attraktion, die noch mehr Menschen an einen Ort \n\nbringt, an dem für viele Stadtzugerinnen und Stadtzuger heute schon Dichtestress herrscht und den \n\nsie an Wochenenden meiden. \n\nWo aber dann? Das weiss ich auch nicht. Noch nicht. \n\n \n\n\n\n28/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nAber dank der FDP erarbeitet das Bildungsdepartement derzeit eine Soziokulturstrategie. Gerade \n\nhaben überdurchschnittlich viele Zugerinnen und Zuger an der Umfrage zur Lebensqualität in den \n\nQuartieren teilgenommen und unzählige Wünsche deponiert. Gleichzeitig läuft eine Umfrage zu den \n\nSportanlagen. Ich bin sicher, daraus ergeben sich wertvolle Hinweise, wo ein Pumptrack eine \n\nnachhaltig positive Wirkung entfalten kann. Viele Inputs können sicher auch der Veloclub und die IG \n\nMountainbike geben. Man muss keine Studie aus Köln bemühen, die haben jetzt viele Erfahrungen \n\ngesammelt in Cham.  \n\n   \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um eine mobile Anlage, sondern um einen \n\nbleibenden Eingriff in die Landschaft und um fast eine halbe Million Franken. Der Pumptrack in Cham \n\nhat, glaube ich, CHF 50'000.00 gekostet. Lasst uns dieses Geld verantwortungsvoll und so einsetzen, \n\ndass wir den höchsten Return on Investment haben. Und den haben wir meiner Meinung nach nicht \n\nam See. Warten wir doch die Inputs aus der Bevölkerung ab und entscheiden dann fundiert.  \n\n   \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank für diese engagierten Voten. Ein Pumptrack ist eine Sport- und Freizeitanlage für Kinder, \n\nJugendliche und Erwachsene, für alle Personen und alle Zugerinnen und Zuger, die dort eine \n\nRollsportart ausüben wollen. Dazu gehören BMX, Skateboard, Rollerblades, Kickboard, Mountainbike, \n\nLongboard, Tretvelo für Kinder – also eigentlich ist für jeden was dabei. \n\n \n\nMit diesem Pumptrack bauen wir nicht nur eine Sportanlage, es ist auch – wie im vorigen Votum \n\naufgenommen – eine Begegnungszone mit Sitzgelegenheiten, wo Menschen unterschiedlicher \n\nHerkunft zusammenkommen und so der Sport seine integrative Komponente optimal ausleben kann. \n\n \n\nOb wir ein Hallenbad planen oder ein Pumptrack bauen wollen – jeder Standort hat Vor- und \n\nNachteile. Aber es geht darum, den bestmöglichen Standort zu finden. Wir sind der Meinung, dass wir \n\nhiermit den bestmöglichen Standort gefunden haben. \n\n \n\nIch gehe kurz auf die Kritikpunkte ein und möchte diesen entsprechend begegnen. \n\n \n\nEs wurde immer wieder auch vom Lärm gesprochen. Ich war in den letzten Wochen sehr oft unten \n\nbeim Siehbachsaal. Die primäre Lärmquelle dort – auch wenn der Pumptrack steht – ist die \n\nChamerstrasse. Wenn dort ein Auto Gas gibt, ist das lauter als zehn Kinderlachen. \n\n \n\nZum Kritikpunkt, der Blick werde eingeschränkt: Der Blick vom Siehbachsaal wird durch diesen \n\nPumptrack nicht eingeschränkt. Wir haben das mit verschiedentlichen Visualisierungen gezeigt. Diese \n\nfinden Sie in der GPK-Beilage. Der Pumptrack wird am höchsten Ort 90 cm über Boden ragen. Das ist \n\ndort, wo sich auch die Brücke befindet. Der Blick wird nicht eingeschränkt.   \n\n \n\nWir werden den Pumptrack auch nicht einzäunen. Das hat einen ganz einfachen Grund, weil es dort \n\nkeinen Sinn macht. Diese Beispiele, die Sie genannt haben mit Arenaplatz und Bossard Arena, dort \n\nhaben Zäune einen Sinn, rein aus Sicherheitsaspekten, vom Spielfluss her, denn dort werden \n\nBallsportarten ausgeübt. Das kann man nicht mit einem Pumptrack vergleichen.  \n\nWir werden dort keine Einzäunung vornehmen.  \n\n \n\nUnd ganz wichtig: Wenn wir eines Tages zur Meinung kommen, dass der Pumptrack dort nicht mehr \n\nrichtig ist, können wir diesen Pumptrack für CHF 50'000.00 wieder zurückbauen. Aber in der \n\nZwischenzeit haben sich hunderte, ja wahrscheinlich tausende Zugerinnen und Zuger an dieser \n\nSportmöglichkeit und dieser Sportanlage erfreut.  \n\n\n\n29/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nWir sind der Meinung, dass wir mit diesem Pumptrack ein sportliches Highlight bauen, an dem sich die \n\nZugerinnen und Zuger erfreuen werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung) \n\n− Für den Beschlussentwurf stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n30/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1803 \n \n\nbetreffend Sport: Sportanlagen; Erstellung eines Pumptracks, Objektkredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2864.1 vom 17. September 2024: \n\n \n\n1. Für die Erstellung eines Pumptracks auf dem Europaring (Nordwest) wird ein Objektkredit von \n\nbrutto CHF 480'322.80 einschliesslich MWST zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle \n\n2224, Objekt Nr. 0194, Pumptrack, bewilligt. \n\n \n\n2. Die Investition von CHF 480'322.80 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \n\nFinanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Die Vorlage Nr. 2864 (Pumptrack Standort Schützenmattwiese) wird als gegenstandslos von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 20. November 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\n31/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, Plan Nr. 7508, 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2807 vom 4. April 2023 \n\n− Bericht und Antrag der BPK Nr. 2807.1 vom 1. Oktober 2024 \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie Sie aus dem Schreiben der IG Bebauungsplan Baarerstrasse West entnehmen konnten, wurde \n\nder Wunsch geäussert, dass wir den sich in erster Lesung befindende Bebauungsplan sistieren. \n\nSistieren heisst stilllegen, also nicht abschreiben, sondern einfach mal stilllegen. In erster Lesung \n\nhatten wir der Verwaltung einen Auftrag gegeben. Dieser bezieht sich vor allem auf die \n\nArealerschliessung. Dieser Auftrag konnte noch nicht geklärt werden. Des Weiteren musste sich die \n\nIG Bebauungsplan Baarerstrasse Werst jetzt mit der Abstimmung befassen und möchte dies zuerst \n\ngeregelt haben.  \n\n \n\nDie BPK ist der Meinung, dass wir diesen Bebauungsplan sistieren können, hat aber das Anliegen, die \n\nSistierung zeitlich zu begrenzen. Hier geht es darum, dass entweder der Bebauungsplan \n\nabgeschrieben wird oder dann wieder aufgenommen wird und in die zweite Lesung gehen kann, \n\nsobald sich die IG Bebauungsplan Baarerstrasse West wieder finden konnte oder die noch offenen \n\nFragen regeln konnte. Hier geht es vor allem darum, wie sie mit der Volksabstimmung «2000 \n\nWohnungen» umgeht, da es auch teilweise Bürogebäude hat, die keine Wohnungen haben, teilweise \n\nhat es nur Wohngebäude. Hier stellt sich die Frage, wer das preisgünstige Wohnungselement \n\nübernimmt.  \n\n \n\nDie BPK stellt den Antrag, die Sistierung vorzunehmen und zu befristen, dies bis die Bauordnung in \n\nder Ortsplanungsrevision festgelegt ist oder längstens bis Mitte 2027. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie GLP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Grundeigentümerschaft, den Bebauungsplan \n\nBaarerstrasse West zu sistieren. \n\nGleichzeitig unterstützen wir den Antrag der BPK, die Sistierung zu befristen auf den Zeitpunkt des \n\nVorliegens der rechtskräftigen neuen Bauordnung, jedoch längstens bis Mitte 2027. \n\n \n\nWas ist passiert? Die sofortige Wirkung der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand», \n\nohne dass die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des Initiativtextes vorliegt, wirkt für die \n\nGrundeigentümerschaft wie eine rückwirkende Gesetzgebung, was verständlicherweise zu einer \n\ninakzeptablen Rechtsunsicherheit führt. Deswegen verstehen wir das Anliegen, den Bebauungsplan \n\nvorerst zu sistieren, bis sich der Nebel lichtet und klarer wird, welche Fussfesseln mit der Initiative den \n\nInvestoren in den Wohnungsbau in Zug angelegt werden. \n\n \n\nNatürlich hoffen wir, dass schlussendlich dann auch beim finalen Bauprojekt, tatsächlich einige \n\npreisgünstige Wohnungen für den Zuger Mittelstand entstehen und sich die Initiative nicht nur als \n\npopulistischer Schuss ins Ofenrohr erweist, weil die Investoren der laufenden Projekte abspringen. \n\n \n\nIn dem Sinne stimmen wir den Anträgen der BPK zu und hoffen auch auf Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n32/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nMathias Wetzel \n\nAus dem Schreiben des Vereins IG Bebauungsplan Baarerstrasse/SBB Ost vom 11. Juli 2024 kann \n\nman zwischen den Zeilen deutlich herauslesen, wie es um den Bebauungsplan steht. Im Ärztejargon \n\nwürde man sagen: Es steht nicht gut um den Patienten.  \n\n \n\nUnserer Meinung nach wäre es eine verpasste Chance, wenn an dieser zentralen Lage um den \n\nBahnhof nicht verdichtet werden könnte. Auch der Durchgangsbereich vom Bahnhof zum Metalli, der \n\ngelinde gesagt unschön ist und mit dem Bebauungsplan massiv aufgewertet würde, oder auch ein \n\nunterirdisches Veloparkhaus, das beim Bahnhof vorgesehen wäre, stünden somit auf der Kippe. \n\n \n\nFalls zusätzlicher Wohnraum und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum in dieser Stadt \n\ngeschaffen werden soll, muss die Initiative in einer verträglichen Art und Weise umgesetzt werden. \n\nNur zu fordern, führt zu einer Blockade, die die Stadt Zug nicht weiterbringt.  \n\n \n\nWir haben es mit der Ortsplanungsrevision respektive der Bauordnung, die in den kommenden \n\nMonaten in diesen Rat kommen wird, wohl in der Hand, ob der Bebauungsplan Baarerstrasse \n\nWest/Bahnhof in der vorliegenden Form weiterverfolgt oder gar von der Grundeigentümerschaft \n\nzurückgezogen wird.  \n\n \n\nOhne ein gesundes Augenmass bei der Umsetzung der Initiative wird es unseres Erachtens aber \n\nschlecht um den Patienten Bebauungsplan Baarerstrasse/SBB Ost stehen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion stimmt der Sistierung zu. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nIch fasse mich kurz. Hier zeigt sich, dass sich die 2000-Wohnungen-Initiative als Rohrkrepierer erweist \n\nund die Annahme zu einem Weniger- und nicht Mehrbauen führt. \n\n Es rechnet sich nicht mehr und die privaten Investoren ziehen sich zurück sukzessive zurück. \n\nHoffen wir, dass die IG Baarerstrasse/SBB Ost die Planung bald wieder aufnehmen kann. \n\n \n\nWir stimmen dem Antrag der BPK zu.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch habe jetzt dreimal gehört, wie böse unsere Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\nist. Eigentlich hätte ich es auch von der Mitte erwartet, aber sie hat auf ein Fraktionsvotum verzichtet, \n\nbesten Dank. \n\n \n\nWir verstehen und begrüssen die Sistierung von diesem Bebauungsplan. \n\n \n\nDieser Bebauungsplan zeigt exemplarisch auf, dass es der Markt eben nicht richten wird mit dem \n\npreisgünstigen Wohnungsbau. Der Bebauungsplan umfasst eine anrechenbare Geschossfläche von \n\n51'176 m2. Davon sind ca. 76 % für die Gewerbe- und Büronutzung und 24 % für die Wohnnutzung \n\nvorgesehen. Die 24 % Wohnnutzung teilen sich auf in drei Viertel Wohnungen nach Marktpreisen und \n\neinem Viertel preisgünstige Wohnungen. Das ergibt ein totaler Anteil von 6 % für preisgünstige \n\nWohnungen. Das könnte sogar noch tiefer ausfallen. Denn diese Flächen können auch für \n\nertragsschwache Detailhandels- oder Gewerbebetriebe genutzt werden. Eigentlich wollte ich gerne \n\neine Folie schicken, damit diese hier eingeblendet werden kann. Ich habe das verpasst, habe dafür \n\naber ein Bild mitgebracht. Vielleicht können Sie in der Mitte das gute Grüne sehen, den Anteil von 6 %. \n\nWenn Sie es nicht sehen können, haben Sie keine Angst, Sie müssen nicht zum Augenoptiker oder \n\n\n\n33/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nzum Augenarzt gehen. Sie sehen nicht schlecht. Es ist einfach mickrig, was hier für den \n\npreisgünstigen Wohnungsbau gemacht wird, deshalb sehen Sie es nicht. \n\n \n\nWir müssen uns in Zukunft fragen, was wir als Parlament wirklich für die Bevölkerung der Stadt Zug \n\nrealisieren wollen. Nur 6 % preisgünstiger Wohnungsbau ist definitiv zu wenig. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas Votum von Ivano De Gobbi fordert mich jetzt schon ein bisschen heraus. \n\nIch möchte eigentlich einen Appell an alle hier und vielleicht an diejenigen, die uns im Livestream \n\nzuschauen, richten: Wir müssen ab sofort sehr, sehr sorgfältig umgehen mit denjenigen Privaten, die \n\nbereit sind, in dieser Stadt in den Wohnungsbau zu investieren.  \n\n \n\nWenn Sie die Zuger Zeitung lesen, haben Sie mitbekommen, wir werden am 9. Februar über einen \n\nanderen Bebauungsplan abstimmen, nämlich denjenigen zur GIBZ mit dem Wohnhochhaus Pi. Ich \n\nbedaure es sehr, dass das Referendum ergriffen wurde. Wir haben dieser Sache hier im GGR \n\neinstimmig grünes Licht gegeben. Diese Abstimmung wird eine Leitabstimmung geben.  \n\nWenn ein Investor wie die V-Zug sich über Jahre vorbereitet hat, 180 Wohnungen zu bauen, und \n\ndavon ein Anteil von 70 %, also weit mehr als in der damalig angenommenen Initiative vom 18. Juni \n\nfestgehalten ist, Sie können rechnen, wie viele Wohnungen da auf den Markt kommen – wenn dieses \n\nProjekt abgelehnt wird, dann haben wir ein veritables Problem. \n\n \n\nDiese Stadt wird den preisgünstigen Wohnungsbau nicht allein stemmen können. Wir können noch so \n\nviele Areale kaufen wie am Theilerplatz, finanziell werden uns auf gut Deutsch gesagt «überlupfe». \n\nWenn wir in ein paar Jahren zurückschauen, werden wir vermutlich feststellen, dass wir jetzt gerade \n\nim goldenen Zeitalter dieser Stadt gelebt und politisch gewirkt haben.  \n\n \n\nEs ist völlig klar, dass wir genauso wie mit der Immobilienkrise 2008 in zwei, vielleicht drei Jahren den  \n\nvollen Impact der historischen Dinge, die jetzt auf der Welt passieren, spüren werden. Und zwar im \n\nPortemonnaie dieser Stadt. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es so weitergeht – mit vollen, \n\nübersprudelnden Kassen – wie bisher. \n\n \n\nOder mit anderen Worten: Der preisgünstige Wohnungsbau dieser Stadt wird sich auf ein Minimum \n\nbeschränken. Wenn wir aber die Privaten als Motor gewinnen können, dann werden Wohnungen \n\ngeschaffen, möglicherweise sogar unter den sehr erschwerten Bedingungen, die uns diese Initiative \n\nauferlegt. Weil Zug attraktiv ist. Weil Zug einen vernünftigen GGR hat, der vernünftig mit dem Stadtrat \n\nin dieser Sache zusammenarbeitet. Wir sitzen da alle zusammen in einem Boot.  \n\nDenken Sie bitte daran, wenn Sie am 9. Februar den Stimmzettel nehmen müssen, das ist die \n\nLeitabstimmung. Und ich versuche jetzt wirklich, alle Fraktionen und möglichst alle Vertreter der \n\nParteien zusammenzubringen, dass wir zusammen mit den Besitzern wirklich aufzeigen können, dass \n\nda etwas Gutes entsteht. \n\n \n\nEs ist vielleicht nach dem Hochhausreglement eine zweite sehr wichtige Abstimmung, bei der es um \n\nsehr vieles geht. Denken Sie daran, es wurden in der Vergangenheit viele Fehler politischer Art \n\ngemacht. Ich möchte diese nicht aufzählen und auch niemanden beschuldigen. Aber eins ist klar. \n\nWenn wir morgen preisgünstigen Wohnungsbau in dieser Stadt haben wollen, dann ist er nur durch \n\nPrivate finanzierbar, alles andere können Sie ziemlich vergessen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n34/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n− Für den Antrag der BPK auf Sistierung der Vorlage stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der BPK auf Sistierung der Vorlage stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der BPK auf Sistierung der \n\nVorlage zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n35/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n  \n\n\n\n36/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion G. R. Bruhin, SVP, D. Meyer, GLP, D. Blank, FDP, und B. Elsener, Die Mitte, vom \n\n5. Januar 2022 betreffend «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische \n\nVerkehrspolitik» \n\n(Zwischenbericht) \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Zwischenbericht des Stadtrats Nr. 2780.1 vom 29. Oktober 2024 \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir bedanken uns für den Zwischenbericht. Die Motionäre nehmen ihn heute auch zur Kenntnis. \n\nDennoch, eine gewisse Enttäuschung bleibt. Wir haben uns wirklich etwas mehr erhofft. Aber für uns \n\nist auch klar: Wir hoffen weiterhin.  \n\n \n\nDelia Meier \n\nNachdem die Erheblichkeitserklärung der Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle \n\nstädtische Verkehrspolitik» im Februar 2023 vom GGR unbestritten beschlossen wurde, ist es \n\nbedauerlich, dass jetzt – fast 2 Jahre später – erst ein sehr kurzer Zwischenbericht vorliegt. Für eine \n\nMotion, die eigentlich nur ein Simulationstool für unsere Stadt forderte, finden wir, dass hier definitiv \n\nzu viel Zeit verstrichen ist. \n\n \n\nDass die vorliegende Motion nun aber in die Arbeit der kantonalen Fokusstudie einfliessen und in \n\ndiesem Rahmen bearbeitet werden soll, finden wir natürlich gut. Entsprechend sind wir mit dem \n\nweiteren Vorgehen einverstanden und sind gespannt auf die Erkenntnisse aus der Studie. \n\n \n\nFür uns ist nach wie vor klar, dass eine verantwortungsvolle, zukunftsträchtige Verkehrspolitik – ganz \n\nwie dies die Motion möchte – im Sinne von Mensch und Umwelt eine Verkehrsberuhigung, mehr \n\nGrünflächen und Begegnungszonen, einen ausgebauten öffentlichen Verkehr sowie ein sicheres und \n\ndurchgängiges Fuss- und Velonetz bedeutet. Denn unsere Standortattraktivität, wie dies ebenfalls die \n\nMotion fordert, misst sich nicht nur an Wirtschaft und Gewerbe, sondern vor allem auch an der \n\nLebensqualität der Menschen in Zug. \n\n \n\nRoman Küng \n\nAm 5. Januar 2022, also vor bald drei Jahren, haben Gregor Bruhin, David Meyer, Daniel Blank und \n\nBenny Elsener diese Motion eingereicht. Ein Jahr später, am 28. Februar 2023, wurde dann die \n\nMotion auf Antrag des Stadtrates als erheblich erklärt. Der Stadtrat hat dannzumal in Bericht und \n\nAntrag versprochen: «... für die vorgesehene Zentrumsplanung entsprechende Verkehrsanalysen und \n\nStudien durchzuführen, damit anhand fundierter Verkehrsgrundlagen mögliche Szenarien aufgezeigt \n\nund diskutiert werden können». Das war wie gesagt im Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n\nNovember 2022. Das ist also zwei Jahre her. \n\n \n\nWas ist nun in diesen zwei Jahren passiert? Genau. Gar nichts. \n\n \n\nEs ist interessant, dass sich die Motionäre offenbar nicht besonders daran stören, dass die Motion \n\ntrotz Erheblicherklärung nicht umgesetzt wurde und trotz stadträtlichem Versprechen keine \n\nVerkehrsanalyse gemacht wurde. \n\n \n\n\n\n37/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nMan gibt sich offenbar zufrieden damit, dass der Kanton sich der Sache nun mittels ganz famoser \n\nFokusstudien annimmt. Sei’s drum. \n\n \n\nEs gibt aber noch eine andere Sache, welche mich stört, und zwar gewaltig: Eine erheblich erklärte \n\nMotion nicht umzusetzen, ist das eine, sich aber über diese, wie gesagt auf Antrag des Stadtrates \n\nerheblich erklärte Motion, auch noch hinwegzusetzen, ja das ist dann nochmal eine andere Nummer.  \n\n \n\nDer Motionstext ist glasklar: «Der Stadtrat wird beauftragt, keine verkehrsbehindernden Massnahmen \n\nvorzunehmen, bevor nicht der Verkehrsfluss in der Stadt Zug aufgezeigt ist.» Und was sehen wir? Der \n\nStadtrat behindert munter den Verkehr weiter, zum Beispiel mit Aufhebungen von Busbuchten, mit \n\nFahrbahnverengungen oder mit neuen 30er-Zonen. \n\n \n\nIch möchte also den Stadtrat auffordern, diesen Zwischenbericht noch einmal zu überdenken, diese \n\nMotion – sowie vor allem auch den GGR – ernst zu nehmen und die Motion umzusetzen.  \n\n \n\nDiesen Zwischenbericht aber kann die SVP-Fraktion nur ablehnend zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard fragt, ob die SVP-Fraktion mit diesem Votum einen Antrag auf \n\nablehnende Kenntnisnahme stellt. \n\n \n\nRoman Küng bestätigt, dass die SVP-Fraktion ablehnende Kenntnisnahme beantragt. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nHier kann ich mich kurz halten – noch kürzer als der Stadtrat: Auch wir stellen fest, dass der Stadtrat \n\nzwei Jahre nach Einreichen der Motion mit dem ersten Wort des Titels angefangen hat: \n\n«Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik». Er hat beschlossen, \n\nsich gemeinsam mit dem Kanton Strategien für die Stadt zu überlegen. Diese Zusammenarbeit und \n\ndie Absicht, eine ganzheitliche Sicht zu erlangen, begrüssen wir. Damit hat es sich dann aber auch \n\nschon. Denn irgendetwas Neues oder wenigstens inwiefern damit die Forderungen der Motion, die wir \n\nmittragen, umgesetzt werden, erschliesst sich uns aus dem Zwischenbericht nicht. Wir tun also das, \n\nwas wir in Sachen Verkehrsplanung und verkehrsberuhigtem Zentrum schon seit der 1. Ablehnung \n\ndes Stadttunnels vor 14 Jahren tun: Wir warten.  \n\n   \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Zwischenbericht des Stadtrats zur \n\nKenntnis genommen hat. \n\n  \n\n\n\n38/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n8.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \n\nCasinos durch Stadtzuger Vereine» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2902 vom 22. Oktober 2024 \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie Stadtverwaltung und der Stadtrat haben unser Postulat mit Engagement bearbeitet. Wir danken \n\ndafür und können es vorwegnehmen: Wir sind für die Abschreibung von der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nPositiv ist zu erwähnen, dass der Rabatt für Zuger Vereine auf 85 % erhöht wurde. Eine grossartige \n\nMassnahme, um das wertvolle Engagement unserer Vereine zu unterstützen. Für uns ist klar, dass \n\nder Rabatt von 85 % nicht auch auf die Personalkosten des Casinos gewährt werden kann. Hier \n\nkönnte aber noch besser bei der Kommunikation zwischen Rabatt für die Raummiete und Rabatt für \n\ndie Personalkosten unterschieden werden. Falls ein Zuger Verein selbst bei der Raumgestaltung \n\nmithilft, greift der Rabatt markanter. Wer selbst Hand anlegt, spart somit Kosten, was auch im \n\nInteresse unserer Steuerzahler ist.  \n\nDie geforderte Qualität des Restaurants hat ihren Preis. \n\n \n\nEbenfalls positiv ist zu erwähnen, dass das Beitragswesen der Stadt Zug in den letzten Jahren \n\ndigitalisiert und vereinfacht wurde. So kann das Formular für das vergangene Jahr einfach angepasst \n\nwerden. \n\n \n\nKeine Freude hat die FDP-Fraktion daran, dass auch Veranstaltung der kantonalen Verwaltung und \n\nvon Vereinen ausserhalb unterstützt werden, welche nicht das Vereinsleben in der Stadt Zug fördern. \n\nDer Zuger Finanzausgleich ZFA lässt grüssen. Hier könnte der Rabatt gekürzt und die Einsparungen \n\nkönnten zugunsten von klassischen Stadtzuger Vereinen eingesetzt werden. Wie wäre es mit einem \n\nRabatt auf die Personalkosten des Casinos? \n\n \n\nEin automatischer Rabatt der Kulturabteilung auf die Rechnung des Casinos oder auch auf die \n\nRechnung des Werkhofs für unsere Vereine wäre noch immer meine persönliche Wunschvorstellung. \n\nBei den heutigen Grundsätzen der Rechnungslegung ist dies leider kaum umsetzbar. Und ja, unserer \n\nVereine sind zum Glück sehr unterschiedlich, was die Umsetzung auch erschweren würde. \n\n \n\nIch freue mich jedes Mal darüber, wenn die Stadtverwaltung meine Vereinsanfrage mit Engagement \n\nunterstützt. Dies kommt zu meiner Freude häufig, aber noch nicht immer vor. Unsere Vereine sind ein \n\nzentrales Element unserer Gesellschaft. Dazu sollten wir, aber auch unsere Verwaltung Sorge tragen. \n\nSie ist dazu auf einem sehr guten Weg. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns bei der FDP-Fraktion für das wichtige Postulat bedanken und beim Stadtrat für eine \n\ngrundsätzlich fundierte Antwort.  \n\n \n\nDie Antwort zeigt gut auf, dass grundsätzlich bereits einiges gemach wird vom Casino sowie seitens \n\nder Stadt, dass Stadtzuger Vereine die Säle im Casino zu vergünstigten Konditionen mieten können. \n\nDer Stadtrat zeigt uns, dass weitere Vergünstigungen teuer für das Casino werden würden und so \n\nauch zu weiteren Subventionen führen müssten. Der Stadtrat verweist uns auf das bereits vorhandene \n\nSystem der Kulturförderung, dass man hier ja bereits einen Weg hat, sich das Ganze als Verein \n\nfinanzieren zu können. Alles gut also. Aus unserer Sicht: nein.  \n\n\n\n39/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nZwar hat der Stadtrat verständlich aufgezeigt, was heute bereits gemacht wird und dass mit dem \n\nheutigen System leider nicht mehr gemacht werden kann. Das war aber unserer Meinung nach nicht \n\nder Auftrag des Postulats. Diese Antwort hätte man bei einer Interpellation erwartet, wenn man gefragt \n\nhätte, wie das System denn heute aussieht. Nicht aber bei einem Postulat, bei dem der Stadtrat \n\ngebeten wird, zu prüfen, wie das Casino gegenüber dem Status heute zugänglicher für Stadtzuger \n\nVereine wird. Hier hätten wir doch etwas mehr Elan und Kreativität erwartet.  \n\n \n\nEs ist heute so, dass sich viele Vereine das Casino nicht leisten können. Der Verweis auf die \n\nKulturförderung stimmt zwar, aber es ist bei der Planung immer unsicher, wie viel Geld von wem \n\nzusammenkommt. Und dann alle Verträge mit dieser Unsicherheit abzuschliessen, wenn man sich \n\nden Raum grundsätzlich nicht leisten kann, ist für viele Vereine nicht tragbar.  \n\n \n\nHinzu kommt die eigentlich unsägliche Situation mit der Gastro. Wenn man gezwungen ist, das \n\nCatering des Casinos zu benutzen, welches das Budget der meisten Vereine oder von vielen \n\nVereinen um Welten überschreitet, dann wird das Casino für die meisten Vereine noch viel \n\nunerschwinglicher und auch unattraktiver. Unattraktiver daher, dass viele Vereine dieses Catering \n\ngerne selber übernehmen würden. Auch mit dem Hintergrund, dass dies eine weitere Einnahmequelle \n\nist. Wir hätten hier doch erwartet, dass der Stadtrat neue Modelle prüft, sei dies ein Gutscheinsystem, \n\nneue Verhandlungen bezüglich Catering anzustossen, ein Fifty-fifty-Vertrag anzubieten, wie dies zum \n\nBeispiel bei der Galvanik oder der i45 möglich ist, wo alle Einnahmen und Ausgaben durch das \n\nCasino und die TMGZ geteilt wird. Und, und, und … \n\n \n\nLeider hat der Stadtrat hier die Chance verpasst und uns einfach aufgezeigt, dass das heutige System \n\nleider für viele Vereine nicht funktioniert. Dies zwar glaubhaft, aber für uns ist diese Antwort dennoch \n\nunbefriedigend.  \n\nWir hoffen, dass der Stadtrat dieses Thema in Zukunft im Auge behält und dafür sorgen kann, dass \n\ndas Casino wieder für mehr Stadtzuger Vereine genutzt werden kann oder erschwinglicher wird. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP-Fraktion dankt den Postulanten für den Vorstoss.  \n\n \n\nIn seiner Antwort weisst der Stadtrat vor allem darauf hin, wie die Situation jetzt aussieht. Kleiner \n\nWermutstropfen ist bei der Tabelle 3, Übersicht gewährte Rabatte 1.07.2023 bis 30.06.2024. Es gibt \n\nzwei grosse Nutzniesser der bisherigen Vergünstigungen: \n\n− Musikschule Zug: CDHF 60'702.50 \n\n− TMGZ: CHF 728'204.10 \n\nDiese beiden beanspruchen 66.04 % der Gesamtsumme der Vergünstigungen. Die übrigen 49 \n\nBezüger der Vergünstigungen teilen sich die restlichen CDHF 405'536.95. Das bedeutet, dass diese \n\n49 Bezüger im Schnitt CHF 8'276.25 beziehen.  \n\n \n\nGut wäre gewesen, wir hätten den Preisvergleich bis heute gesehen. Aber die jetzige Situation mit \n\nden Mieten ist für alle Vereine tragbar und akzeptabel.  \n\n \n\nAber bei der Gastronomie gibt es noch Ausbaumöglichkeiten und die sollten den Mietenden \n\nangepasst werden. Die Preise sollen das heutige Niveau nicht übersteigen. Qualität und Preis müssen \n\nsich entsprechen. Finden kulturelle Veranstaltungen der TMGZ oder grössere soziokulturelle \n\nVeranstaltungen statt, so soll nach deren Abschluss die Möglichkeit bestehen, sich im Restaurant \n\nnoch angemessen zu verpflegen.  \n\n \n\n\n\n40/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nWas findet der Stadtrat bei den Preisen angemessen? \n\n \n\nZum Beispiel: Apfel-Sellerie-Suppe, Ofenfleischkäse mit Pommery-Senf-Sauce, Kartoffelpüree und \n\neine Mascarpone-Vanille-Creme – Kostenpunkt: CHF 57.00 pro Person für rund 200 Leute.  \n\n \n\nDas ist das günstigste Menü. Ohne Getränke.  \n\n \n\nEs ist schon eher ein gehobener Preis, der von Gammacatering in Rechnung gestellt wird. Zudem \n\nwerden weisse Tischtücher mit CHF 10.00 berechnet. Da wäre sicherlich noch Spielraum, um den \n\nVereinen das Abendessen schmackhafter zu machen.  \n\n \n\nEin kleiner Vergleich: Restaurant Löwen, Hausen am Albis, Abendessen für Tagungen: Saisonale \n\nSuppe mit Croûtons, Cordon bleu mit Pommes Frites und Gemüse, Tiramisu und ein Glas Wasser \n\ndazu, Getränke inklusive, ohne alkoholische Getränke. Kostenpunkt: CHF 60.00. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir danken der FDP für das Postulat zugunsten der Stadtzuger Vereine. Diese haben mehr als \n\nCHF 1 Mio. als Rabatte erhalten, was wir begrüssen. Mit der Erhöhung der Mieten wurden die Rabatte \n\nebenfalls erhöht. Dafür möchten wir den Stadtrat loben und nehmen die Antwort zur Kenntnis. Weitere \n\nUnterstützungen für Stadtzuger Vereine, wie sie vorhin genannt wurden, begrüssen wir ebenfalls. \n\n \n\nThomas Weiss \n\nDie Mitte-Fraktion befürwortet die Unterstützung an die Zuger Vereine. Wir sind aber der Meinung, \n\ndass bei einer Erneuerung des Mietvertrages oder einer Neuvermietung des Caterings Anpassungen \n\nam Mietvertrag gemacht werden sollten. Dies, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit \n\nweniger Subventionen fliessen müssen. So sollte es zum Beispiel möglich sein, den Festsaal ohne \n\nCatering zu mieten. Im aktuellen Vertrag besteht anscheinend die Möglichkeit, fünfmal pro Jahr einen \n\nanderen Caterer zu nutzen. Auf diese Möglichkeit sollten die Vereine aktiv hingewiesen werden. \n\n \n\nGenerell ist es unsinnig, wenn die Stadt hohe Mieten für das Casino erhebt, die der Gastronom auf die \n\nKunden abwälzen muss, um anschliessend wieder die Vereine zu subventionieren, damit sich diese \n\ndie Vereinsanlässe noch leisten können. Bei diesem Geld-hin-und-herschieben muss auch immer die \n\nThematik der Mehrwertsteuer im Auge behalten werden. Wir wollen ja nicht unnötige Mehrwertsteuern \n\nabliefern, da die Stadt schon genug Transferzahlungen leistet. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion nimmt Kenntnis von der Antwort des Stadtrates. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsiden \n\nVielen Dank für Ihre engagierten Voten. Ich bin gespannt, wie Ihnen heute Abend1 das Menü gefällt.  \n\n \n\nDie Stadtzuger Vereine sind bevorzugt zu behandeln. Und das wollen wir auch. Wir haben auch hier \n\ndie Leistungsvereinbarung miteinander besprochen. Es war mir wichtig, dass wir mal eine Übersicht \n\nbekommen, wovon wir überhaupt reden. Das sind die CHF 1.2 Mio., die Sie auf Seite 2 sehen.  \n\n \n\n \n1 Anmerkung: Nach der heutigen Sitzung findet das Jahresessen des GGR statt. \n\n\n\n41/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nJérôme Peter, es ist noch nicht mal ein Jahr her, als wir das Ganze angepasst haben. Am 1.1.2024 \n\nsind wir auf 85 % gegangen. Wir sind von 70 % ausgegangen als Erlass für die Stadtzuger Vereine. In \n\nabsoluten Zahlen sehen Sie auch, dass sich das wirklich auswirkt. \n\n \n\nZudem: Jeder Stadtzuger Verein kann neben diesem Mieterlass auch der Stadt Zug einen Antrag \n\nstellen bei Jubiläen oder grossen Anlässen. Es gibt von zwei Seiten entsprechend Unterstützung, sei \n\ndas für die Räumlichkeiten, sei das durch einen Antrag. Ich glaube, da sind wir sicherlich auf gutem \n\nWeg.  \n\n \n\nWenn es natürlich um die Gastronomie geht, nehme ich das sehr gern entgegen. Sie erinnern sich \n\nvielleicht an den vorletzten Neujahrs- oder Dreikönigsanlass. Das hat uns gastronomisch eigentlich \n\nnicht zufriedengestellt. Wir haben schon oft darauf hingewirkt. Ich muss sagen, es ist einiges \n\ngegangen seither. Ich weiss, das ist sehr subjektiv. Wir haben den Vertrag noch bis und mit 2027. \n\nAber wir sind auch jetzt schon mit Gammacatering in Verhandlung.  \n\n \n\nIch bin der Meinung, dass wir gut unterwegs sind. Ich bin aber auch der Meinung – das habe ich auch \n\nin der GPK angetönt –, dass ich für das Budget 2026 sicher mit einer Budgeterhöhung für die Vereine \n\nkommen werde.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n42/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nRücktritt Michèle Willimann \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident  \n\nGemeinderätin Michèle Willimann hat ihren Rücktritt aus dem GGR per Ende Jahr mitgeteilt. Die \n\noffizielle Verabschiedung von Gemeinderätin Michèle Willimann erfolgt an der Dezembersitzung. Ich \n\nwünsche dir, liebe Michèle, einen guten Schlussspurt und hoffe, dass du den GGR in positiver \n\nErinnerung behältst.  \n\n \n\nGeschlechtergerechte Sprache \n\n \n\nGabriela Auf der Maur \n\nIch habe seit April das Vergnügen, mit euch im Grossen Gemeinderat zu debattieren und eure \n\nMeinungen kennenzulernen. Das freut mich sehr und macht mir grossen Spass. Ich konnte auch \n\nschon sehr viel lernen von euch erfahrenen Polithäsinnen und -hasen. Etwas ist mir aber aufgefallen, \n\ndas mich stört. Es kommt in den Voten immer wieder vor, dass die 32 % Frauen im GGR und die \n\nWählerinnen, die sie vertreten, nicht angesprochen werden. Damit meine ich, dass man über \n\nMedienvertreter, Fraktionssprecher, Politiker, Unternehmer, Lehrer und Bürger spricht und dabei die \n\nPolitikerinnen, Unternehmerinnen, Lehrerinnen, Bürgerinnen, Fraktionssprecherinnen und \n\nMedienvertreterinnen vergisst, die in diesem Raum ebenfalls existieren. Ich will euch nicht mit \n\nSpitzfindigkeiten kommen. Wir müssen die Sache pragmatisch angehen. Ich möchte euch bitten, in \n\nZukunft in euren Voten sowohl die männliche als auch die weibliche Form des Nomens oder allenfalls \n\nneutrale Begriffe zu brauchen.  \n\n \n\nWarum? \n\nErstens: Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Schweiz ist in der Verfassung festgelegt. \n\nGleichstellung ist in diesem Sinn nicht Wunsch, sondern gesetzliche Vorgabe. Zweitens hat die \n\nBundeskanzlei einen Sprachleitfaden zur geschlechtergerechten Sprache erstellt, welcher von \n\nBehördenmitgliedern angewandt werden soll. Drittens gibt es eine Gleichstellungsstrategie 2030 des \n\nBundes, die das gleichmässige Ansprechen von Frauen und Männern ebenfalls thematisiert.  \n\nZum Thema Gleichheit in der Sprache wurden viele Studien gemacht und die Studienlage ist klar. Wer \n\nmit seinem Geschlecht angesprochen wird, fühlt sich wahrgenommen, wird stärker selbstwirksam und \n\nentwickelt ein höheres Selbstbewusstsein im angesprochenen Bereich. Ich kann euch gerne mehr \n\ndarüber informieren, wenn es euch interessiert. Auch die Alliance F, gegründet von den FDP-Frauen, \n\nist eine gute Ansprechperson für Fragen der Gleichstellung.  \n\n \n\nIch komme schon fast zum Schluss. Vielleicht wart ihr als Mann auch schon mal in einer \n\nVersammlung, in welcher immer nur Frauen angesprochen und weibliche Formen benutzt wurden. \n\nDann könnt ihr nachempfinden, wie es den Frauen ergeht, wenn immer nur männliche Formen \n\nbenutzt werden. \n\n \n\nIch weiss, das ist ein Übungsfeld, wir sind es uns noch zu wenig gewohnt, die Gleichberechtigung \n\nkonsequent umzusetzen. Aber ich möchte euch bitten, in Zukunft verstärkt darauf zu achten. Wenn \n\ndie Voten dadurch wider Erwarten viel zu lang werden, können sie vielleicht sonst im Umfang etwas \n\ngekürzt werden. \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n43/43 \n\nProtokoll 10/2024 der GGR-Sitzung vom 19. November 2024 \n \n\nNachfolge Stadtschreiber \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte Sie nicht lange langweilen. Ich spreche zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten, \n\nmöglicherweise zum Stadtpräsidenten.  \n\n \n\nEs geht darum – das haben Sie alle mitgekriegt –, dass der Stadtschreiber seine Stelle gekündigt hat. \n\nDas ist ja eine interessante Position, die der Stadtschreiber hat, er ist nämlich gleichzeitig \n\nRatssekretär von uns und Sekretär des Stadtrates. Die gleiche Funktion führt der Landschreiber auf \n\nkantonaler Ebene aus. Es gibt aber einen Unterschied. Der Unterschied ist derjenige, dass der \n\nKantonsrat den Landschreiber als seinen Sekretär wählt. \n\n \n\nMeine Frage geht dahin, ob das, wie das letzte Mal, vor ungefähr zehn Jahren, angedacht ist. Im Jahr \n\n2014 wurde das Büro GGR, wurde die Ratsleitung in diesen Prozess eingebunden. Es ist ja so, wir \n\nunterstehen dem Gemeindegesetz. In den Gemeinden gibt es Gemeindeschreiber, die die gleiche \n\nFunktion ausführen wie unser Stadtschreiber. Und dort bestimmen die Regierenden, also der \n\nGemeinderat. Die Exekutive stellt den Gemeindeschreiber ein.  \n\n \n\nEs kann nicht sein – das ist meine sehr persönliche Ansicht –, dass hier am Tag X dann einfach \n\njemand sitzt und wir das akzeptieren müssen. Das fände ich nicht richtig, weil der Ratssekretär eine \n\nwichtige Funktion hat. Und ich bitte deshalb, ich weiss nicht genau, wie das angedacht ist, entweder \n\nIvano De Gobbi als unseren zukünftigen Präsidenten oder den jetzigen Präsidenten, um eine \n\nInformation. Ich habe keine Informationen aus dem Büro GGR. Ich habe versucht, Informationen zu \n\nerhalten, und erfahren, dass das Büro GGR seit längerer Zeit nicht getagt hat. Das kann passieren. \n\nIch möchte klar wissen, wie das geht.  \n\n \n\nIch möchte beantragen, dass zumindest dem Büro GGR ein Mitspracherecht eingeräumt wird, wie das \n\nin der Vergangenheit der Fall war. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nOhne auf weitere Details einzugehen: Wir sind in diesen Prozess eingebunden, Herr \n\nGemeinderatsvizepräsident Ivano De Gobbi und ich selber auch. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 10. Dezember 2024, 14:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 19. November 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n\n