2832.1 GPK BEI 2 Beschlussentwurf GPK

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n   \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Kind Jugend Familie: Verein Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschen-\n\nmatt; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2832 vom 29. August 2023: \n\n \n\n1. Zugunsten des Vereins Arbeitsgemeinschaft Abenteuerspielplatz Fröschenmatt (Fröschi) wird \n\nfür die Jahre 2024 bis und mit 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 90'000.00 zu \n\nLasten der Erfolgsrechnungen 2024 bis 2027, Kostenstelle 3800/3636.38 Spielplätze, bewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezem-\n\nber 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung \n\nper Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die \n\nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Das Bildungsdepartment wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit der Beitragsemp-\n\nfängerin eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\nG2832.1 Beilage 2 \n\n\n


2930.1 GPK BEI3 Reglement Antrag GPK

text: \n2024_29\n\nRevStadtratsR, Antrag GPK vom 31. März 2025\n\nReglement über das Dienstverhältnis, die \nBesoldung und die berufliche Vorsorge des \nStadtrates von Zug\n(Stadtratsreglement)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.6.1-2\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\ngestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.6.1-2 (Reglement über das Dienstverhältnis, die Besol-\ndung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsregle-\nment) vom 19. April 1994) (Stand 27. September 2009) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nTitel am Anfang des Dokuments (geändert)\n\n1 Vollamt\n\n§ 1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates üben ihr Mandat im Vollamt aus. Sie tragen \ndie oberste Führungsverantwortung für die Stadtverwaltung.\n2 Ratsmitglieder  können  ihren  Beschäftigungsumfang  um höchstens  20% \nherabsetzen. In diesem Fall wird das Jahresgehalt gemäss § 5 Abs. 1 ent-\nsprechend gekürzt.\n\n1\n\nG2930.1 Beilage 3\n\n\n\n2024_29\n\n§  2 Abs. 2 (neu)\n\n2 Eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit  bedarf  der  Bewilligung durch den \nGrossen  Gemeinderat.  Dieser  entscheidet  auf  Antrag  der  Geschäftsprü-\nfungskommission in geheimer Abstimmung durch absolutes Stimmenmehr.\n\n§  3 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Stadtrates unvereinbar sind:\n\n3. Aufgehoben.\n4. (geändert) private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Revisions-\n\nmandate von Handelsgesellschaften und Genossenschaften;\n2 Der Grosse Gemeinderat bewilligt einem Mitglied des Stadtrates die Über-\nnahme eines Verwaltungsrats-, eines Geschäftsführungs- oder eines Revisi-\nonsmandates bei einem eigenen Betrieb oder einem Familienbetrieb, soweit \nein solches mit der Ausübung des Stadtratsmandates in sachlicher und zeit-\nlicher Hinsicht vereinbar ist.\n3 Der Grosse Gemeinderat entscheidet über Gesuche nach Absatz 2 auf An-\ntrag der Geschäftsprüfungskommission in geheimer Abstimmung durch ab-\nsolutes Stimmenmehr.\n\n§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates beziehen ein pauschales Jahresgehalt von \nCHF 208'462.00,  bestehend  aus  dem Grundgehalt  (12/13  des  Jahresge-\nhalts) und dem 13. Monatsgehalt (1/13 des Jahresgehalts). Das Jahresge-\nhalt basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom September \n2024 mit 105.2 Indexpunkten (Basis: Dezember 2010 = 100).\n3 Honorare und Entschädigungen aus Mandaten, die ein Mitglied des Stadt-\nrates im Auftrag der Stadt bei öffentlich-rechtlichen oder gemischt-wirtschaft-\nlichen Gesellschaften und Institutionen ausübt, fallen in die Stadtkasse.\n4 Die Bestimmungen des städtischen Personalrechts bezüglich Arbeitsunfä-\nhigkeit zufolge Unfall oder Krankheit, Militär- oder Zivilschutzdienst, Ferien, \nFamilien-  und  Kinderzulagen,  Teuerungszulagen  und  dergleichen  gelten \nsinngemäss auch für die Mitglieder des Stadtrates. Ausgenommen sind die \nVorschriften über das Dienstaltersgeschenk.\n\n2\n\n\n\n2024_29\n\n§  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den Mitgliedern des Stadtrates wird eine pauschale Spesen- und Reprä-\nsentationsentschädigung von 5% ihrer Besoldung gemäss § 5 Abs. 1 ausge-\nrichtet. Damit sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unter-\nkunft usw. im Inland abgegolten.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und \nin die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n\nEr tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\nZug, xx. Monat xxxx\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nIvano De Gobbi, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n3\n\n\n


name: 2773 SR BEI13_Planungsbericht Spezialbaulinie Siehbach

text: \n     \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\nSUTER  \nVON KÄNEL \nWILD \nPlaner und Architekten AG \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30, 8005 Zürich \n+41 44 315 13 90, www.skw.ch \n\n \n32749 – 26.9.2022 \n\n\t\n\n \n\n \n \n\n \n\nSpezialbaulinie Siehbach \nAreal An der Aa, Stadt Zug \n\n  PLANUNGSBERICHT  \nNACH ART. 47 RPV \n\n   \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    2 \n\nInhalt  1\t EINLEITUNG 3\t\n1.1\t Ausgangslage 3\t\n1.2\t Siehbach 4\t\n1.3\t Beurteilung Gewässerraum 6\t\n1.4\t Planerische Grundlagen 6\t\n\n2\t PLANUNGSRECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 7\t\n2.1\t Gewässerraum 7\t\n2.2\t Baulinien 10\t\n\n3\t SPEZIALBAULINIEN ZUR SICHERUNG DES \nGEWÄSSERRAUMS 11\t\n3.1\t Abschnittsbildung 11\t\n3.2\t Abschnitt 1: Renaturierter Siehbach 11\t\n3.3\t Abschnitt 2: Hochwasserentlastungskanal 16\t\n3.4\t Abschnitt 3: Siehbachkanal 17\t\n3.5\t Situationsplan 19\t\n\n4\t MITWIRKUNG 20\t\n4.1\t Ablauf 20\t\n4.2\t Ergebnis der öffentlichen Auflage 20\t\n\n5\t FAZIT 20\t\nANHANG 21\t\n\nSchreiben Baudirektion vom 12.11.2003 21\t\n \n\n   \n\nAuftraggeberin  Stadtplanung Zug \n\nKerstin Veit \n   \nBearbeitung  SUTER • VON KÄNEL • WILD \n\nMichael Camenzind / Isabel Philip  \n\n   \nTitelbild  Orthofoto mit Siehbach, Areal An der Aa (ZugMap.ch) \n\n \n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    3 \n\n   1 EINLEITUNG \n  1.1 Ausgangslage \nArealentwicklung \n \n\n Das heutige Areal An der Aa ist historisch als Dienstleistungszentrum \nfür den öffentlichen Verkehr und die Abwasserreinigung entstanden \nund gewachsen. In seiner heutigen Form genügt es den künftigen \nAnforderungen zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben sowie \nden städtebaulichen Anforderungen nicht mehr.  \n\nDie Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) transportiert mit über 100 \nLinienfahrzeugen mehr als 65'000 Fahrgäste pro Tag. Eine effiziente \nÖV-Versorgung ist im Interesse der Zuger Bevölkerung und trägt zu \neinem attraktiven Lebensraum wie auch zu einem prosperierenden \nWirtschaftsstandort bei. Um auch in Zukunft eine ÖV-Versorgung mit \nneuen Fahrzeugtechnologien sicherstellen zu können, braucht es \neine neue Infrastruktur. Die Gebäude der ZVB auf dem Areal An der \nAa, welche teilweise seit den 50er-Jahren bestehen, sind in die Jahre \ngekommen. Die Bausubstanz genügt den heutigen Anforderungen \nnicht mehr und für den geordneten Betrieb fehlt der Platz. Auch die \nPlatzverhältnisse des Rettungsdienstes Zug (RDZ) sind beengend und \nnicht mehr zeitgemäss.  \n\nDie Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) als Leistungsträger will des-\nhalb einen neuen Hauptstützpunkt der ZVB sowie einen Neubau für \ndie Rettungsdienste und Verwaltung erstellen.  \n\n   \nLuftaufnahme Areal An der Aa \n(Quelle: GoogleMaps) \n\n \n\n \n   \nOrdentlicher Bebauungsplan \n \n\n Als planungsrechtliche Grundlage für das Neubauprojekt wird ein \nordentlicher Bebauungsplan erlassen. Grundlage hierfür bildet das \nmittels eines qualitätssichernden Konkurrenzverfahrens evaluierte \nRichtprojekt.  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    4 \n\nSituationsplan Richtprojekt  \n(Quelle: Planergemeinschaft HSP ZVB, \nStand 25.8.2022) \n\n \n\n \n\n \n   \nVorprüfungsbericht Kanton zum \nBebauungsplanentwurf  \n \n\n Der Entwurf des Bebauungsplans wurde im November 2021 der Bau-\ndirektion des Kantons Zug zur Vorprüfung eingereicht. Im Vorprü-\nfungsbericht vom 14. März 2022 hat der Kanton unter anderem ge-\nfordert, dass beim Siehbach der eidgenössische Gewässerraum \nmittels einer Spezialbaulinie in einem separaten Verfahren festzu-\nlegen sei. Vorliegender Bericht erläutert das geforderte Verfahren. \n\n   \n\n  1.2 Siehbach \nSiehbach(-kanal) im Bebauungs-\nplanperimeter \n\n Im Bebauungsplanperimeter fliesst entlang des Schleifendamms der \nSiehbach (Route 1054) als nicht öffentlicher, eingedolter Kanal Rich-\ntung Zugersee. Der Siehbach(kanal) steht unter Aufsicht der Gemein-\nde. \n\nDer Siehbachkanal unterquert im Norden die General-Guisan-Strasse \nund im Süden die Bahnlinie. Die Kanalsohle befindet sich rund 4 bis \n5 m unter dem heutigen Terrainverlauf. \n\n   \nGewässernetz \n\n \nBebauungsplanperimeter An der Aa II \n \nSchleifendamm \n \nSiehbachkanal \n\n \n \n\n \n \n\n  \n \n(Quelle: ZugMap.ch) \n\n \n\n \n   \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    5 \n\nRenaturierung Siehbach  Der kantonale Richtplan (Erstellungsdatum 14.2.2022) sieht keine \nRenaturierung des Siehbachs im Rahmen eines Gesamtprojekts vor. \nJedoch ist im Beschluss des Stadtrats Nr. 98.21 unter "Gewässerraum \nSiehbach" vermerkt, dass die Renaturierung des Siehbachs vorzuse-\nhen sei.  \n\n   \nOffenlegung des Kanals  Der Siehbach soll aus ökologischen und gestalterischen Überlegun-\n\ngen im Bereich des Areals An der Aa im Zuge der Neubebauung \noffengelegt werden. Aufgrund der technischen Rahmenbedingungen \n(insbesondere SBB-Geleise und Pumpwerk) ist eine vollständige \nOffenlegung des Siehbachs jedoch nicht möglich. Der Trockenwetter-\nabfluss (Normalabfluss) des Siehbachs soll deshalb zwischen der \nGeneral-Guisan-Strasse und dem Pumpwerk in einem offenen, natur-\nnah gestalteten Gerinne geführt werden. Diese Massnahme erfolgt \nkoordiniert mit der ökologischen Aufwertung des Schleifendamms. \nHochwasserabflüsse werden weiterhin im Hochwasserentlastungs-\nkanal geführt. Dieser soll im südlichen Arealteil aufgrund der tech-\nnischen Rahmenbedingungen umgelegt werden.  \n\nFischtreppe  Am südlichen Ende des Siehbach wird das offene Bachgerinne über \nein Bauwerk zur Sicherstellung der freien Fischwanderung (Fisch-\ntreppe) wieder an den unterirdischen Kanal angeschlossen, der an-\nschliessend die SBB-Geleise in Richtung Zugersee quert.  \n\n   \nGewässerraumfestlegung  Gemäss aktuellem kantonalem Richtplan haben die Gemeinden die \n\nGewässerräume gemäss der eidgenössischen Gewässerschutzverord-\nnung (GSchV) im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision festzulegen. \nSolange der Gewässerraum nicht festgelegt ist, gelten die restriktiven \nÜbergangsbestimmungen (GSchG). \n\nSpezialbaulinie Siehbach \n \n\n Die Stadt Zug hat ihre Gewässerräume noch nicht festgelegt und es \ngelten daher aktuell die bundesrechtlichen Übergangsbestimmun-\ngen. Zwecks Ablösung dieser Übergangsbestimmungen soll zur Ge-\nwässerraumsicherung des Siehbachs im Areal An der Aa eine kanto-\nnale Spezialbaulinie erlassen werden.  \n\n   \nKoordiniertes Verfahren  Das Verfahren zur Festlegung der Spezialbaulinie für den Gewässer-\n\nraum des Siehbachs erfolgt koordiniert zum Bebauungsplanverfah-\nren. Im Interesse der Rechtssicherheit für den Bebauungsplan wird \ndie Gewässerraumfestlegung mittels kantonaler Spezialbaulinie \njedoch zeitlich vorgezogen. \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    6 \n\n  1.3 Beurteilung Gewässerraum  \nInterpellation der Fraktion  \nAlternative – die Grünen \n\n Die Fraktion Alternative – die Grünen hat am 30. November 2021 \neine Interpellation betreffend Gewässer im Siedlungsraum einge-\nreicht, welche der Regierungsrat mit Schreiben vom 14. Juni 2022 \nbeantwortet hat. Die Frage zur Grösse des Gewässerraums des rena-\nturierten Siehbachs im Bereich An der Aa hat der Regierungsrat da-\nhingehend beantwortet, dass die Gerinnesohle beim offengelegten \nBachabschnitt gemäss Gewässerprojekt unter 2 m misst. Demge-\nmäss sei ein minimaler Gewässerraum von 11 m auszuscheiden. Der \nGewässerraum werde mittels einer Spezialbaulinie in einem paralle-\nlen Verfahren zum Bebauungsplan ausgeschieden. \n\n   \n\n  1.4 Planerische Grundlagen \nPlanungsbericht zum Bebau-\nungsplan \n\n Bezüglich der planerischen Grundlagen für die vorliegende Planung \nwird auf den Planungsbericht zum Bebauungsplan vom 15.9.2022 \nverwiesen. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    7 \n\n  2 PLANUNGSRECHTLICHE RAHMEN-\nBEDINGUNGEN \n\n  2.1 Gewässerraum \nGewässerraumfestlegung ge-\nmäss GSchG und Art. 41a und 41b \nGSchV \n\n Mit dem revidierten Gewässerschutzgesetz (GSchG), welches am \n1. Januar 2011 in Kraft trat, haben die Kantone für alle oberirdischen \nGewässer einen Gewässerraum festzulegen. Der Gewässerraum \nsichert den Raum, damit das Gewässer seine natürlichen Funktionen \n(z. B. naturnaher Lebensraum) wahrnehmen kann und längerfristig \ngenügend Platz für die Gewässer und mögliche Revitalisierungen zur \nVerfügung steht. Gleichzeitig dient der Gewässerraum dem Hochwas-\nserschutz, der Gewässernutzung und der Naherholung. Die Bemes-\nsung, Gestaltung und Bewirtschaftung der Gewässerräume wird in \nder Gewässerschutzverordnung (GSchV) geregelt. \n\n   \nDefinition und Breite des Gewäs-\nserraums \nNatürliche Gerinnesohlenbreite (nGSB) \n\n Für die Bemessung des Gewässerraums ist die natürliche Gerinne-\nsohlenbreite (nGSB) massgebend. Die natürliche Gerinnesohlen-\nbreite entspricht in der Regel der Breite des Bachbetts eines Fliess-\ngewässers in seinem natürlichen, unverbauten und nicht korrigierten \nZustand. \n\nGewässerraum für Fliessgewässer  Der Gewässerraum bei Fliessgewässern umfasst die natürliche Gerin-\nnesohlenbreite (nGSB) sowie einen beidseitigen Uferbereich. \n\n   \n  \n\n \nQuelle: Arbeitshilfe Gewässerraum \n(BPUK, LDK, BAFU, ARE, BLW, 2019) \n   \nÜbergangsbestimmungen  Solange die Gewässerräume noch nicht festgelegt wurden oder nicht \n\naktiv auf eine Festlegung verzichtet wurde, gelten die nationalen \nÜbergangsbestimmungen. Diese fallen in der Regel grösser aus, als \nder ermittelte Gewässerraum gemäss Art. 41a GSchV. \n\nFür Fliessgewässer mit einer bestehenden Gerinnesohlenbreite bis \n12 m gilt gemäss Übergangsbestimmungen allgemein ein Gewässer-\nraum von beidseitig 8 m plus die bestehende Gerinnesohlenbreite \n(Uferstreifen). Insbesondere für kleinere Fliessgewässer fällt der Ge-\nwässerraum gemäss Übergangsbestimmungen deutlich grösser aus \nals der Gewässerraum gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV). \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    8 \n\n \n \n\nQuelle: Merkblatt Änderung der Gewäs-\nserschutzverordnung zur Sicherung des \nGewässerraums: Umsetzung in den Ge-\nmeinden, AWEL \n\n \n\n \n   \n  Die Abstände gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \n\n(ChemRRV) von beidseitig je 3 m kommen innerhalb des Gewässer-\nraums zu liegen und sind somit berücksichtigt. \n\n   \nNutzungen im Gewässerraum  Der Gewässerraum ist grundsätzlich vor der Überstellung von Bauten \n\nund Anlagen freizuhalten. Es dürfen nur standortgebundene und im \nöffentlichen Interesse liegende Anlagen wie beispielsweise Fuss- und \nWanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Im Ge-\nwässerraum ist der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ver-\nboten. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist zulässig, sofern es sich um \neine extensive Nutzung (z.B. Hecke, extensiv genutzte Weide) handelt. \n\n   \nVorgehen gemäss Gewässer-\nschutzverordnung (GSchV) \n\n Die Gewässerschutzverordnung sieht die schrittweise Ermittlung des \nGewässerraums gemäss nachfolgendem Vorgehen vor (vgl. Kapitel 4): \n\nSchritt 1   Minimaler Gewässerraum \ngemäss Art. 41a Abs. 1 und 2 \n\n \n\n    \n\nSchritt 2   Prüfung Erhöhung \ngemäss Art. 41a Abs. 3 \n\n \n\n    \n\nSchritt 3   Prüfung Reduktion \ngemäss Art. 41a Abs. 4 \n\n \n\n   \nVerzicht auf Gewässerraum  Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann ge-\n\nmäss GSchV Art. 41a Abs. 5  auf einen Gewässerraum verzichtet \nwerden, wenn sich das Fliessgewässer im Wald oder im Hügelgebiet \ngemäss landwirtschaftlichem Produktionskataster befindet, eingedolt, \nkünstlich angelegt oder sehr klein ist. \n\n   \nGewässerabstand gemäss kanto-\nnalem Gesetz über die Gewässer \n(GewG) \n \n\n Gemäss § 23 Abs. 1 Gesetz über die Gewässer des Kantons Zug \n(GewG) beträgt der Gewässerabstand für Ober- und Unterniveau-\nbauten sowie für Anlagen bei oberirdischen und eingedolten Fliess-\ngewässern innerhalb der Bauzone ab dem Gewässerraum gemessen \nmindestens 6 m. Bei eingedolten Fliessgewässern bleibt ein mit Bau-\nlinien festgelegter anderer Mindestabstand oder sogar die Aufhe-\nbung eines Mindestabstandes vorbehalten. \n\n   \nRevision kantonales Gesetz über die  \nGewässer (GewG) \n\n Das Gesetz über die Gewässer des Kantons Zug (GewG) wird im Rah-\nmen einer Revision dem Bundesrecht angepasst.  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    9 \n\nFestlegung Gewässerraum ge-\nmäss kantonalem Richtplan \n\n Gemäss dem kantonalen Richtplan (L. 8.4.1) werden die Gewässer-\nräume im Kanton Zug durch die Gemeinden festgelegt. Die Gemein-\nden haben ihre Gewässerräume innerhalb und ausserhalb der Bau-\nzonen im Rahmen der Ortsplanungsrevisionen bis spätestens 2025 \nfestzulegen. Die Sicherung des Gewässerraums erfolgt mit überla-\ngernden Zonen gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG). Die Gemein-\nden haben sich bei der Gewässerraumfestlegung an den Vorgaben \nim kantonalen Richtplan zur Ausgestaltung des Gewässerraums zu \norientieren. \n\n   \nGewässerraumfestlegung  \nStadt Zug \n\n Die Stadt Zug hat ihre Gewässerräume noch nicht festgelegt. Die Ge-\nwässerraumfestlegung für das gesamte Stadtgebiet soll mit der aktu-\nellen Nutzungsplanungsrevision bis 2025 erfolgen und grundeigen-\ntümerverbindlich festgelegt werden. \n\n   \nVorgezogene Gewässerraumfest-\nlegung Siehbach (Teilabschnitt) \nmittels Spezialbaulinie \n\n Um Rechtssicherheit für den Bebauungsplan zu erhalten, wird der \nGewässerraum im Bebauungsplanperimeter An der Aa mittels kanto-\nnalen Spezialbaulinien gesichert. Der Gewässerraum für den Sieh-\nbach im Teilabschnitt Areal An der Aa wird somit vorgezogen und vor \nder allgemeinen Gewässerraumfestlegung der Stadt Zug festgelegt. \n\nGewässerräume, welche bundesrechtskonform im Zuge von \nBebauungsplänen ermittelt und bereits mittels Spezialbaulinien \nfestgelegt wurden, werden bei der allgemeinen Gewässerraumfest-\nlegung für das gesamte Stadtgebiet übernommen. \n\nDie Spezialbaulinie geht den aktuell zusätzlich zu beachtenden Vor-\ngaben des kantonalen Gesetzes über die Gewässer vor (§ 13 GewG \nGewässerraum / § 14 GewG Gewässerlinienpläne / § 23 GewG \nGewässerabstand). \n\n   \nVerweis auf Gewässerraum- \nfestlegung LG-Areal  \n\n Im nördlich gelegenen LG-Areal läuft ein analoges Verfahren. Dort \nwird der Gewässerraum des Siehbachs (offene und eingedolte Ab-\nschnitte) ebenfalls in einer vorgezogenen Gewässerraumfestlegung \nmit Spezialbaulinien gesichert. \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    10 \n\n  2.2 Baulinien \nZuständigkeit  Gemäss § 14 GewG werden Gewässerbaulinien entlang öffentlicher \n\nGewässer durch den Regierungsrat festgelegt. Für das Verfahren gilt \nsinngemäss das Planungs- und Baugesetz (PBG).  \n\n   \nDefinition Baulinien  Gemäss § 27 V PBG legen Baulinien konkret für eine bestimmte \n\nBodenfläche die Grenze der Bebauung fest. Besonderes Merkmal \nder Baulinien ist, dass sich die Regelung im Gegensatz zu allgemei-\nnen Abstandsvorschriften auf eine bestimmte Fläche bzw. einen \nbestimmten Ort bezieht. \n\nDie Festlegung von Baulinien geht in der Regel als Detailvorschrift \nden allgemeinen Abstandsvorschriften vor. Baulinien können aus fol-\ngenden Gründen erlassen werden:  \n\n  • Sicherung von bestehenden oder geplanten Anlagen; \n• Freihaltung von Flächen von der Überbauung aus Gründen der \n\nÖkologie, der Sicherheit oder der Ästhetik; \n• besondere Baulinien wie Pflicht- oder Gestaltungsbaulinien, rück-\n\nwärtige Baulinien, Innenbaulinien, Arkadenbaulinien und Hilfs-\nbaulinien dienen vor allem der Gestaltung von Überbauungen. \n\n   \nWirkung  Im durch die Spezialbaulinie gesicherten Gewässerraum gelten die \n\nbundesrechtlichen Vorgaben.  \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    11 \n\n  3 SPEZIALBAULINIEN ZUR SICHE-\nRUNG DES GEWÄSSERRAUMS \n\n  3.1 Abschnittsbildung \n3 Abschnitte  Der Siehbach wird im Bereich Areal An der Aa in folgende drei Ab-\n\nschnitte unterteilt: \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n   \n\n  Abschnitt Länge [m]  Bemerkung \nAbschnitte Siehbach im Bebauungsplan-\nperimeter \n\n 1 140  Offen, renaturiert \nBreite variabel, teilweise mäandrierend \n\n  2 143  Eingedolt, parallel zum offenen Gewässer, \nHochwasserentlastung \n\n  3 60  Eingedolt, Hochwasserentlastung \n\n   \n\n  3.2 Abschnitt 1: Renaturierter Siehbach \nGewässerprojekt Renaturierung \nSiehbach \n\n Das Renaturierungsprojekt von Andreas Geser Landschaftsarchitek-\nten AG sieht eine Renaturierung des Siehbachs auf einer Länge von \nca. 140 m vor. Der Siehbach fliesst dabei entlang des ökologisch \naufgewerteten Schleifendamms in einem offengelegten, naturnah \ngestalteten Gerinne. \n\n   \n\n  3.2.1 Ermittlung minimaler Gewässerraum \n\nNatürliche Gerinnesohlenbreite \n(nGSB) für ursprünglich beste-\nhende Fliessgewässer \n\n Der minimale Gewässerraum wird über die natürliche Gerinnesoh-\nlenbreite (nGSB) ermittelt. Die natürliche Gerinnesohlenbreite ent-\nspricht bei ursprünglich bestehenden Fliessgewässern in der Regel \nder Breite des Gewässers in seinem natürlichen, unverbauten und \nnicht korrigierten Zustand. \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    12 \n\n  Ist das Fliessgewässer eingeschränkt oder verbaut, wird die natür-\nliche Gerinnesohlenbreite üblicherweise mithilfe eines Korrektur-\nfaktors aus der gemessenen Gerinnesohlenbreite hergeleitet und \nanhand von naturnahen Vergleichsstrecken (Referenzstrecken) sowie \nhistorischer Karten und Bildern verifiziert.  \n\n   \nBeurteilung  Der Siehbach wird im Abschnitt 1 offengelegt und soll gemäss Rena-\n\nturierungsprojekt natürlich gestaltet werden. Die geplante Gerinne-\nsohlenbreite wird deshalb als natürliche Gerinnesohlenbreite ange-\nnommen, welche zu einem ökologisch gestalteten Gewässerraum \nführt. Gemäss Richtprojekt ist die Sohle kleiner als 2 m breit. \nAufgrund der natürlichen Gestaltung mit variablen Breiten kommt \nkein Korrekturfaktor zur Anwendung. \n\n   \nMinimaler Gewässerraum ge-\nmäss Art. 41a Abs. 2 GSchV \n\n Der minimale Gewässerraum hat bei Fliessgewässern gemäss Gewäs-\nserschutzverordnung (GSchV) Art. 41a mindestens 11 m zu betragen.  \n\nFliessgewässer in übrigen Gebieten  Für Fliessgewässer, welche nicht innerhalb von Gebieten mit Schutz-\nbestimmungen liegen, wird der minimale Gewässerraum gemäss \nArt. 41a Abs. 2 GSchV wie folgt berechnet: \n\n  Natürliche Gerinnesohlenbreite Minimaler Gewässerraum \n< 2 m 11 m \n2 – 15 m nGSB x 2.5 + 7 m \n> 15 m Ermittlung im Einzelfall \n\n \n\n   \nMinimaler Gewässerraum  \nrenaturierter Siehbach \n\n Das Areal An der Aa liegt mitten im städtischen Gebiet und es sind \nkeine Schutzgebiete vorhanden. Für den betrachteten Abschnitt 1 \ndes Siehbachs resultiert bei einer natürlichen Gerinnesohlenbreite \nunter 2 m gemäss Art. 41a Abs. 2 GSchV somit ein minimaler Gewäs-\nserraum von 11 m. \n\n   \nFestlegung Gewässerraum  \nrenaturierter Siehbach  \n(Abschnitt 1) \n\n Beim renaturierten Siehbach (Abschnitt 1) wird die Breite des Gewäs-\nserraums auf grundsätzlich 14 m mit punktuellen Reduktionen fest-\ngelegt. Mit der Erhöhung des minimalen Gewässerraums von 11 m \nauf 14 m werden die Anpassungen (Reduktionen) des Gewässer-\nraums gemäss Kapitel 3.2.2 kompensiert. Damit wird sichergestellt, \ndass für den renaturierten Siehbach insgesamt ein genügend grosser \nGewässerraum ausgeschieden wird. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    13 \n\n  3.2.2 Anpassung Gewässerraum an bauliche Situation \n\nAnpassung Gewässerraum an \nbauliche Situation gemäss  \nGSchV Art. 41a Abs. 4 \n\n Gemäss Art. 41a Abs. 4 lit. a GSchV kann die Breite des Gewässer-\nraums den baulichen Gegebenheiten in dicht überbauten Gebieten \nangepasst werden, sofern der Hochwasserschutz gewährleistet ist.  \n\nDicht überbaute Gebiete  Massgebend für die Beurteilung, ob ein Gebiet dicht überbaut ist, \nsind die bisherigen Leitentscheide des Bundesgerichts. In dicht über-\nbauten Gebieten kann eine Reduktion des Gewässerraums erfolgen. \nEine Reduktion ist jedoch nur zulässig, wenn der Hochwasserschutz \nauch bei einer Anpassung an die baulichen Gegebenheiten gewähr-\nleistet werden kann. Eine Anpassung an die baulichen Gegebenhei-\nten kann insbesonders an dauerhaft bestehende und ortsfeste Ge-\nbäude und Anlagen (u. a. auch Gebäudefluchten, Strassenränder) \nerfolgen. Rein planerische Grenzen wie Parzellengrenzen und Lärm-\nschutzgrenzen sind nicht massgebend.  \n\nNeben dem Hochwasserschutz muss auch genügend Raum vorhan-\nden sein, damit der Zugang für den Gewässerunterhalt gewährleistet \nwerden kann.  \n\nDas Areal An der Aa nimmt eine zentrumsbildende Funktion ein und \nerfährt durch die Neubebauung eine innere Verdichtung. Das Areal \nerfüllt damit die Kriterien eines dicht überbauten Gebiets. Der Ge-\nwässerraum kann somit an die baulichen Gegebenheiten im Bebau-\nungsplangebiet angepasst werden. \n\nGewährleistung Hochwasserschutz   Neben dem Siehbach besteht weiterhin der Hochwasserentlastungs-\nkanal, welcher das zusätzliche Wasser bei einem erhöhten Abfluss \naufnimmt. Der Siehbach dient lediglich als Trockenwetterrinne. Es ist \nfolglich keine Gefährdung durch Hochwasser vorhanden.  \n\nGewährleistung Gewässerunterhalt  Der Zugang zwecks Gewässerunterhalt kann problemlos gewährleis-\ntet werden. \n\n   \nAnpassung Gewässerraum  \nan Tiefgaragenprojekt und an \nStrassenprojekt \n\n Die ab der General-Guisan-Strasse geplante Tiefgaragenzufahrt ins \nbenachbarte Schutzengelquartier (separates Bewilligungsverfahren) \ngrenzt  an den Gewässerraum. Der Gewässerraum wird an dieses \nBauwerk angepasst.  \n\nBei der Arealzufahrt ab General-Guisan-Strasse wird der Gewässer-\nraum auf das Strassenprojekt mit dem Verlauf der neuen Zufahrts-\nstrasse angepasst, weshalb der Gewässerraum an dieser Stelle einen \nKnick aufweist \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    14 \n\nAusschnitt Bebauungsplan  \nBereich Arealzufahrt Nord mit Tiefgara-\ngenzufahrt ins Schutzengelquartier \n(Quelle: Suter von Känel Wild) \n\n \n \nProjekt Tiefgaragenzufahrt \n\n \n \nStrassenprojekt mit neuer Zufahrts-\nstrasse \n\n \n \n\n \n\n \n   \nAnpassung Gewässerraum beim  \nZuflusskanal zum Pumpwerk \n\n Auf dem Grundstück GS Nr. 215 befindet sich das Pumpwerk des \nGVRZ mit einem Überlaufbecken und einem Zuflusskanal. Bei einer \nGewässerraumbreite von 14.00 m würde dieser Zuflusskanal zum \nPumpwerk innerhalb des Gewässerraums liegen. Der Gewässerraum \nwird deshalb an diese bestehende bauliche Gegebenheit angepasst. \nDie Spezialbaulinie wird somit auf die Grundstücksgrenze östlich des \nZuflusskanals zum Pumpwerk gelegt, sodass dieser ausserhalb des \nGewässerraums liegt. Der minimale Gewässerraum von 11m bleibt \nmit Reserve gewähreistet. \n\n   \nAusschnitt Bebauungsplan  \nBereich des Abflusskanals  \n(Quelle: Suter von Känel Wild) \n\n \n \n \n \n \nZuflusskanal GVRZ \n\n \n\n \n\n \n   \nFazit Anpassungen an bauliche \nGegebenheiten \n\n Aufgrund der Lage in dicht überbautem Gebiet sind punktuelle An-\npassungen des Gewässerraums an die baulichen Gegebenheiten zu-\nlässig. Eine Gefährdung durch Hochwasser kann aufgrund des beste-\nhenden, parallel verlaufenden Hochwasserkanals ausgeschlossen \nwerden. Die punktuellen Reduktionen des Gewässerraums werden \ndurch die Erhöhung der Gewässerraumbreite von 11m auf generell \n14 m mehr als kompensiert. \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    15 \n\n  3.2.3 Anlagen im Gewässerraum \n\nFussgängerverbindung durch \nden Schleifendamm \n\n Durch das Areal An der Aa führt eine Fussgängerverbindung, die den \nSchleifendamm in einem Tunnel passiert und ins Schutzengelquartier \nführt. Mit diesem Fussweg wird die Achse für den Langsamverkehr \nzwischen dem Bahnhof Zug und dem Stierenmarkt ergänzt, wie dies \nim kommunalen Richtplan gefordert wird.  \n\nDiese Fussgängerverbindung liegt im Bereich des Schleifendamms im \nGewässerraum. \n\n   \nFischtreppe  Für die künftige Fischgängigkeit des Siehbachs wird vor der Einmün-\n\ndung in den Kanal beim Pumpwerk eine Fischtreppe installiert, die \nden Fischen den Auf- und Abstieg zwischen dem Kanal und dem \noffengelegten Bachprofil ermöglicht. Damit wird die Anforderung an \nein hindernisfreies Gewässer sichergestellt. Die Fischtreppe ist Teil \ndes Gewässers und liegt deshalb innerhalb des Gewässerraums. \n\nFischtreppe Siehbach \n(Quellen: Andreas Geser Landschaftsar-\nchitekten) \n \n\n \n\n \n\n \nAusschnitt Situationsplan  Schnitt Gestaltungsvorschlag Fischtreppe \n   \nZulässige Anlagen im Gewässer-\nraum \n\n Im Gewässerraum ist grundsätzlich nur noch die Erstellung von stand-\nortgebundenen und im öffentlichen Interesse liegenden Anlagen zu-\nlässig. Sowohl die die Fussgängerverbindung als auch die Fischtreppe \nerfüllen diese Anforderungen und sind deshalb zulässig.  \n\n \n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    16 \n\n  3.3 Abschnitt 2: Hochwasserentlastungskanal \nSiehbach und Siehbachkanal  Der Siehbach wird entlang des Schleifendamms zwischen der \n\nGeneral-Guisan-Strasse und dem Pumpwerk in einem neuen Gerinne \noffengelegt und naturnah gestaltetet. Der ursprüngliche, eingedolte \nKanal bleibt entlang des neuen Bachs erhalten und dient als Hoch-\nwasserentlastungskanal. Nach dem Pumpwerk wird der renaturierte \nSiehbach wieder in den unterirdischen Kanal eingeleitet.  \n\n   \nLG-Areal: Gemäss Baudirektion \nist Kanal kein Fliessgewässer \nmehr \n\n Die Baudirektion des Kantons Zug hat mit Schreiben vom 12. Novem-\nber 2003 (siehe Anhang) erläutert, wie im LG-Areal in Zug der Hoch-\nwasserentlastungskanal parallel zum offengelegten Siehbach zu \nbehandeln sei:  \n\n"Durch die zukünftige Offenlegung und Führung an neuer Lage erhält der \nheutige Kanal die Bedeutung einer Hochwasserentlastungsleitung. Der \nNormalabfluss erfolgt über den neuen, offenen Siehbach. Diesem kommt \nzukünftig die Rolle der Gewässers und der ökologischen Verbindung zu. \nSomit stellt der heutige Kanal gewässerrechtlich kein Fliessgewässer mehr \ndar. Das Gesetz über die Gewässer vom 11. November 1999 kommt da-\nmit per Dato nicht mehr zur Anwendung." \n\n   \nIdentische Situation im Areal  \nAn der Aa \n\n Beim Siehbachkanal im Areal An der Aa besteht eine identische Situa-\ntion, weshalb bei der vorliegenden Planung auf das genannte Schrei-\nben der Baudirektion abgestützt wird. Für den bestehenden Sieh-\nbachkanal entlang des offengelegten Siehbachs ist deshalb die Fest-\nlegung eines Gewässerraums nicht mehr nötig.  \n\n   \nVerzicht auf Gewässerraumfest-\nlegung Siehbachkanal (Abschnitt \n2) \n\n Beim Abschnitt 2 des Siehbachs (Hochwasserentlastungskanal) im \nAreal An der Aa wird auf eine Gewässerraumfestlegung formell ver-\nzichtet, da der Hochwasserentlastungskanal in diesem Abschnitt \ngewässerrechtlich kein Fliessgewässer darstellt. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    17 \n\n  3.4 Abschnitt 3: Siehbachkanal  \nVerlegung Siehbachkanal im  \nsüdlichen Arealteil \n\n Aufgrund der technischen Rahmenbedingungen an die Dimensionie-\nrung des Untergeschosses des Hauptstützpunkts der ZVB muss der \nSiehbachkanal im südlichen Arealteil verlegt werden.  \n\nDer renaturierte Siehbach wird via die Fischtreppe wieder in den (an \ndieser Stelle verlegten) Kanal geführt, dieser führt im Grundstück GS \nNr. 5013 durch das Areal und mündet wieder in den bestehenden \nKanal, welcher schliesslich die SBB-Gleise unterquert.  \n\n   \nAusschnitt Bebauungsplan \nSiehbachkanal im südlichen Arealteil \n \n\n \n \n \n \nAbbruch bestehender Kanal   \n(gelb liniert) \n\n \nVerlegung Kanal \n(blau gepunktet) \n\n \nFischtreppe mit Anschluss an verlegten \nKanal \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEinmündung in bestehenden Kanal \n\n \n \n \n \nUnterquerung Gleise SBB \n\n \n\n \n   \n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    18 \n\nVerzicht auf einen Gewässer-\nraum gemäss GSchV Art. 41a Abs. \n5 \n\n Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann ge-\nmäss GSchV Art. 41a Abs. 5 auf die Festlegung des Gewässerraums in \nfolgenden Fällen verzichtet werden: \n\na. wenn sich das Gewässer im Wald in Gebieten, die im landwirt-\nschaftlichen Produktionskataster gemäss der Landwirtschaftsge-\nsetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, be-\nfindet; \n\nb. bei eingedolten Gewässern; \nc. bei künstlich angelegten Gewässern; \nd. bei sehr kleinen Gewässern. \n\nVerzicht auf Gewässerraumfestlegung \nSiehbachkanal (Abschnitt 3) \n\n Beim verlegten Siehbachkanal südlich des renaturierten Siehbachs \n(Abschnitt 3) handelt es sich um ein im Sinne von lit. b eingedoltes \nund im Sinne von lit. c künstlich angelegtes Gewässer. Daher kann \nauf die Ausscheidung eines Gewässerraums im Sinne von Art. 41a \nGSchV grundsätzlich verzichtet werden. Überwiegende Interessen, \ndie einem Verzicht auf die Festlegung des Gewässerraums für den \nverlegten Siehbachkanal entgegenstehen, bestehen nicht, da da-\ndurch keine Einschränkungen beim Hochwasserschutz entstehen \nund dieser keine besondere ökologische Bedeutung aufweist.  \nDurch den Verzicht auf die Festlegung des Gewässerraums muss \nauch kein Gewässerraum gemäss Absatz 2 der Übergangsbestim-\nmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 GSchV mehr ausgeschieden \nwerden.  \n\n   \nGewässerabstand gemäss § 23 \nAbs. 1 Gesetz über die Gewässer \n(GewG) \n \n\n Trotz eines Verzichts auf einen Gewässerraum gilt weiterhin ein mini-\nmaler Gewässerabstand von 6 m für Bauten und Anlagen gemäss \nGesetz über die Gewässer des Kantons Zug (GewG).  \n\nDer Kanal soll im südlichen Arealteil mit einem Fuss- und Radweg \nüberbaut werden. Ausserdem kommt der Kanal nach seiner Ver-\nlegung in unmittelbare Nähe der Tiefgarage zu liegen. Der minimale \nGewässerabstand für Bauten und Anlagen GewG wird somit hori-\nzontal und vertikal nicht eingehalten.  \n\nAufhebung kantonaler minimaler Gewäs-\nserabstand \n\n Gemäss § 23 Abs. 1 GewG ist bei eingedolten Fliessgewässern die \nAufhebung eines Mindestabstands für Bauten und Anlagen möglich.  \n\n   \nSpezialbaulinie Siehbachkanal \n(Abschnitt 3) \n\n Beim Abschnitt 3 (eingedolter Siehbachkanal im südlichen Arealteil) \nwird auf eine Gewässerraumfestlegung verzichtet.  \n\nEs wird stattdessen eine Spezialbaulinie auf die Achse des Kanals \ngelegt, womit der kantonale minimale Gewässerabstand für Bauten \nund Anlagen auf 0 Meter festgelegt wird. \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    19 \n\n  3.5 Situationsplan \nAusschnitt  \nSpezialbaulinienplan Siehbach \nTeilbereich Bebauungsplan An der Aa II \n\n  \n\n \n   \n \n \n \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    20 \n\n  4 MITWIRKUNG \n  4.1 Ablauf \n\nErlass und Änderungen  Sollen Baulinienpläne erlassen, geändert oder aufgehoben werden, \nholt die zuständige Behörde (§ 38 Abs. 1 PBG) die erforderlichen Mit-\nberichte ein. Die bereinigten Baulinienpläne werden anschliessend \nvon der Baudirektion während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  \n\nDie Betroffenen sind soweit möglich direkt zu benachrichtigen. Für \ndie Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist die Amtsblattpublika-\ntion massgebend. Während der Auflagefrist kann bei der zuständigen \nBehörde Einsprache erheben, wer von den Plänen berührt ist und ein \nschutzwürdiges Interesse an deren Unterlassung oder Änderung hat. \nDie öffentliche Auflage gilt zudem als Mitwirkungsverfahren im Sinne \ndes Raumplanungsgesetztes für alle interessierten Personen. Sie \nkönnen Einwendungen einreichen. \n\n   \nÖffentliche Auflage  Die Baulinienvorlage wird nach erfolgtem Mitbericht durch den Stadt-\n\nrat von der Baudirektion während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  \n\nAb dem Zeitpunkt der öffentlichen Auflage sind im Baulinienraum \nneue Bauten und Anlagen unzulässig. Davon ausgenommen sind die \nim Planungsbericht genannten Bauten und Anlagen (§ 34 PBG).  \n\nDie von der Baulinienvorlage direkt betroffenen Grundeigentümer \nwerden direkt benachrichtigt (§ 38 Abs. 1 PBG). \n\nWährend der 30-tägigen öffentlichen Auflage kann beim Regierungs-\nrat Einsprache erheben, wer von den Plänen berührt ist und ein \nschutzwürdiges Interesse an deren Unterlassung oder Änderung hat \n(§ 38 Abs. 2 PBG). \n\nÜber das Ergebnis der öffentlichen Auflage gibt das nachfolgende \nKapitel Auskunft. \n\n   \n  4.2 Ergebnis der öffentlichen Auflage \n  offen (wird anschliessend an die öffentliche Auflage ergänzt)  \n\n   \n\n  5 FAZIT \n  Mit dem Erlass der Spezialbaulinie für den Siehbach und den Sieh-\n\nbachkanal wird für das Areal An der Aa eine massgeschneiderte \nLösung ermöglicht und für das Neubauprojekt Rechtssicherheit ge-\nschaffen. Die naturräumlichen Interessen des renaturierten Sieh-\nbachs sowie die ortsbaulichen Ansprüche werden mit der Spezialbau-\nlinie berücksichtigt und sind aufeinander abgestimmt.  \n\n  \n\n\n\n  \nSpezialbaulinie Siehbach, Areal An der Aa, Stadt Zug \nPlanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\n \n\n   SUTER • VON KÄNEL • WILD    21 \n\n  ANHANG \n  Schreiben Baudirektion vom 12.11.2003 \n  \n\n \n   \n\n \n\n\n


Vorstoss vom 25. April 2023

text: \nZug, 25. April 2023 \n\nHerr Ratspräsident \nRoman Burkhard \n℅ Stadtkanzlei  \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nPostulat \n\nAusbau von naturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug \n\nDer Stadtrat wird beauftragt an den Stadtschulen Zug die naturbezogene Pädagogik \nauszubauen und in konkreten Bildungsprojekten wie z.B. einem Naturkindergarten, einer \nNaturschule für die Basisstufe (beide analog Gemeinde Meggen) und/oder einem \nErgänzungsschulort im Wald (analog Gemeinde Baar) zu prüfen und allenfalls umzusetzen. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen auch konkrete, mögliche Örtlichkeiten zu prüfen, \ninsbesondere im Rahmen bestehender Flächen, Institutionen und/oder Immobilien in der \nFröschenmatt, beim Zurlaubenhof, im Bereich Schönegg/Zugerberg und weitere. Auch andere \nöffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Korporation, die Bürgergemeinde etc. — aber auch \nVereine wie die Pfadi und private Landwirtschaftsbetriebe — sollen für mögliche Kooperationen \nangefragt werden. Falls an eigentlich geeigneten Orten keine Zonenkonformität gegeben ist, \nwird der Stadtrat gebeten, gangbare Wege der entsprechenden Ein-/Umzonung im Rahmen der \nanstehenden Ortsplanungsrevision aufzuzeigen. \n\nBegründung \n\nDie Zuger Stadtschulen sind räumlich am Limit, an mehreren Schulstandorten werden \nSchülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet, dringend nötige Ergänzungsbauten sind \ndurch Einsprachen belegt und verzögert, neue Schulstandorte werden erst in einigen Jahren \nbezugsbereit sein.  \n\nDie Gemeinde Meggen sah sich 2016/2017 ebenfalls mit der Herausforderung von \nungenügender Schulraumfläche konfrontiert und entwickelte in der Not ein bei Schülerinnen \nund Schülern, Eltern und Lehrerschaft sehr beliebtes Angebot eines Naturkindergartens. \n2020/21 wurde das Projekt zu einer Naturschule mit integrierten Tagesstrukturen für die \ngesamte Basisstufe ausgeweitet. Aufgrund der grossen Beliebtheit und Nachfrage wurde die \nKlassenzahl im weiteren Verlauf erhöht. Infolge der fehlenden Zonenkonformität musste das \nNaturschulangebot in der Zwischenzeit redimensioniert werden, doch sind sich alle Beteiligten \neinig, dass das Megger Projekt aus vielerlei Sicht ein Erfolg war und ist. Die Naturschule in \nMeggen entpuppte sich zu einem Leuchtturmprojekt für viele weitere (öffentliche) Schulen in \nder Schweiz. Inzwischen haben weitere Gemeinden wie Gisikon und Honau Schulangebote in \nder Natur gestartet.  \n\nAuch in Zug könnte ein solch innovatives Projekt gleich zweierlei Vorteile bringen. Mit einem \nNaturkindergarten oder einer Naturbasisstufe könnte der Stadtrat nicht nur auf die akute \nProblematik des fehlenden Schulraums reagieren, sondern auch das zunehmend wichtiger \nwerdende Element von naturbezogenem Unterricht an den Schulen ausbauen. \n\n25.04.2023\n09.05.2023\n13.06.2023\n\n\n\nDie Gemeinde Baar baut aktuell im Höllwald ein ehemaliges Munitionslager zu einer \n„Waldschule“ um. Damit steht den Baarer Schulen (vom Kindergarten bis zur Oberstufe) neu \ngeeigneter Schulraum als Ausgangsplattform für naturbezogene Pädagogik mitten im Wald zur \nVerfügung. Damit kann in einer zunehmend digitalisierten Schulwelt ein dringend notwendiger \nGegenpol mit Naturbezug geschaffen werden. Auch die Stadtschulen Zug haben in den \nvergangenen Jahren den schulinternen Umgang mit ICT und Medien fokussiert ausgebaut. Ein \nkompetenter und mündiger Umgang mit der digitalen Welt ist wichtig, ein kompetenter und \nmündiger Umgang mit der natürlichen Umwelt ist jedoch, gerade in Anbetracht der rasant \nwachsenden Digitalisierung unserer Tage, noch wichtiger. Auch auf dem Gebiet der Stadt Zug \ngibt es womöglich Immobilien oder Standorte, die sich für einen solchen Ergänzungsschulort \neignen. Der Abenteuerspielplatz Fröschenmatt bietet bereits einige Möglichkeiten, doch \nvielleicht könnte er mit einem zusätzlichen Standort im Waldgebiet ergänzt werden. \n\nDurch geeignete Lernzugänge in und mit der Natur, insbesondere auch im Wald, können \nSchülerinnen und Schüler sich als Teil der Natur verstehen und erleben, sowie das Verständnis \nfür einen konstruktiven Umgang mit den Herausforderungen von Nachhaltigkeit bilden. Damit \nwird der besonders unter Kindern und Jugendlichen wachsenden Naturentfremdung \nentgegengewirkt. Die Inhalte des Lehrplanes 21 können auch – manche sogar besser – draussen \nvermittelt werden. Besonders gefördert werden die Wahrnehmungs- und die \nKonzentrationsfähigkeit, welche bei vielen Kindern im Schulzimmer vermisst werden. \n\nEin Ausbau der naturbezogenen Pädagogik an den Stadtschulen Zug ist daher unbedingt zu \nbegrüssen und mit konkreten Projekten voranzutreiben. \n\nBesten Dank für die Bemühungen. \n\nMartin Iten \nFraktion ALG-CSP \n\nHilfreiche Links: \n• https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/meggen-einblick-in-die-erste-\n\nnaturbasisstufe-der-zentralschweiz-ld.1248247?reduced=true \n• https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/unterricht-kinder-trauen-sich-nicht-\n\nmehr-moos-anzufassen-gisikon-erhaelt-einen-naturkindergarten-ld.2275140?reduced=true \n• https://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/baarer-waldschule-warum-unterricht-in-der-natur-\n\nwichtig-ist-2509891/ \n• https://www.silviva.ch/\n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/meggen-einblick-in-die-erste-naturbasisstufe-der-zentralschweiz-ld.1248247?reduced=true\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/meggen-einblick-in-die-erste-naturbasisstufe-der-zentralschweiz-ld.1248247?reduced=true\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/unterricht-kinder-trauen-sich-nicht-mehr-moos-anzufassen-gisikon-erhaelt-einen-naturkindergarten-ld.2275140?reduced=true\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/unterricht-kinder-trauen-sich-nicht-mehr-moos-anzufassen-gisikon-erhaelt-einen-naturkindergarten-ld.2275140?reduced=true\nhttps://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/baarer-waldschule-warum-unterricht-in-der-natur-wichtig-ist-2509891/\nhttps://www.zentralplus.ch/beruf-bildung/baarer-waldschule-warum-unterricht-in-der-natur-wichtig-ist-2509891/\nhttps://www.silviva.ch/\n\n

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name: 2812 SR BEI4_Handelszeitung 2021-10-06_Gemeinderanking-S10u11

text: \nHandelszeitung NR 41_06/10/2021_HTML5_13/10/2021\n\n  \n\n936 Gemeinden im grossen regionalen Test:  \nWo ist die Lebensqualität hoch, wo ist es sicher, \nwo umweltfreundlich, wo gibt es Arbeitsplätze? \n\nCARMEN SCHIRM\n\nW ir reden nicht von Lebensqualität, wir \nbieten sie.» Mit diesen markigen Wor-\nten begrüsst Risch seine Gäste. Alles ist \nvorhanden, alles ist ganz nah, der Bä-\ncker, die Post, der Hofladen. Wer hier \nwohnt, muss selbst für den Gang zur \nArbeit das Dorf nicht verlassen, denn \n\nes gibt gleich viele Arbeitsplätze wie Einwohnerinnen und Ein-\nwohner, 11 000 an der Zahl –dank einem Pharma- und einem \nTechnologie-Cluster, die sich im Laufe der letzten paar Jahre vor \nOrt gebildet haben. Roche Diagnostics ebenso wie Novartis \nSchweiz haben hier ihren Hauptsitz. Ebenfalls in Risch domizi-\nliert sind die Departemente für Informatik und Wirtschaft der \nHochschule Luzern, mit 1500 Studierenden. Rund um die Hoch-\nschule sind hundert Informatikfirmen angesiedelt, die dankbar \nsind für den grossen Absolventen- und Absolventinnenpool. «In-\ndem wir interessante Firmen anziehen, stellen wir Risch für die \nZukunft auf», sagt Peter Hausherr, Gemeindepräsident seit 2009, \nImmobilienunternehmer und gebürtiger Rischer. «Dank vielen \nAusbildungsplätzen und einem grossen Jobangebot bieten wir \nspeziell der Jugend gute Perspektiven.» Risch ist die attraktivste \nGemeinde der Schweiz. Vor Cham und der Stadt Zug. \n\nDie «Handelszeitung» ist der Frage nachgegangen: Wo ist die \nLebensqualität am höchsten, wo gibt es ausreichend Arbeits-\nplätze, Schulen und Freizeitangebote, wo kann man sich sicher \nfühlen und von einer gut ausgebauten Infrastruktur profitieren? \nEs ist die grösste und umfangreichste Untersuchung von Ge-\nmeinden in der Schweiz. Erstellt wurde das Rating vom Zürcher \nBeratungsunternehmen für Immobilien, Iazi. Als Basis wurden \nvorwiegend Statistiken der öffentlichen Hand verwendet. Die-\nses Jahr wurden 936 von insgesamt über 2200 Gemeinden der \nSchweiz dem Test unterzogen (bei Gemeinden unter 2000 Ein-\nwohnern ist die Vergleichbarkeit nicht gegeben). Jede Gemein-\nde wurde anhand von 70 Faktoren bewertet und rangiert. Die \nbeste Rangierung ist 1, 936 die schlechteste. Die 70 Faktoren \nwurden in acht Kategorien zusammengefasst, Arbeitsmarkt, \nWohnen, Bevölkerungsstruktur und so weiter. Ein besonderer \nFokus wurde erstmals auf die Ökologie gesetzt, denn Umwelt-\nschutzthemen sind heute, gerade wenn es um Wohnqualität \ngeht, nicht mehr wegzudenken. Jene Gemeinden schneiden \nbesser ab, in denen auf erneuerbare Energien, effiziente Hei-\nzungen und umweltverträgliche Mobilität gesetzt wird. \n\nÜberraschungssieger bei den regionalen Champions\n«Gemeinden stehen heute nicht nur im eigenen Kanton im \n\nWettbewerb, sondern auch national und international», sagt \nDonato Scognamiglio, Leiter der Studie, CEO von Iazi und Ho-\nnorarprofessor an der Uni Bern. «Die lokalen Politiker sind ge-\nfordert, Strategien zu erarbeiten, welche Faktoren eine Gemein-\nde attraktiv machen, wie diese Attraktivität gefördert werden \nkann und wie man negativen Entwicklungen entgegenwirkt.» \nGeht beispielsweise die Bevölkerungszahl einer Gemeinde zu-\nrück, wie in der Uhrenproduktionsstadt La Chaux-de-Fonds \noder im Tourismusmagnet St. Moritz mit minus 4 Prozent, ist \n\ndies ein Signal dafür, dass gewisse Rahmenbedingungen nicht \n(mehr) stimmen. Natürlich gibt es Gegebenheiten, die nicht \noder nur schwer beeinflussbar sind, wie etwa die Topografie \noder die wirtschaftliche Entwicklung. Dennoch können auch \nabgelegene Gemeinden punkten, indem sie zum Beispiel eine \nInfrastruktur vor Ort unterstützen, Tagesstrukturen für Schulen \nfördern oder gute Rahmenbedingungen für Unternehmen \nschaffen. \n\nDie Vorteile der nahegelegenen Stadt nutzen, dabei sein, \naber nicht mittendrin – diesem Prinzip folgt man in Meggen, der \nerstplatzierten Gemeinde im Kanton Luzern. Meggen ist seit \nvielen Jahren ein Magnet für Zuzieher. Eingebettet zwischen \nvoralpiner Hügellandschaft und Vierwaldstättersee steht Meg-\ngen für Erholung, Lebensqualität und hohe Immobilienpreise. \nMondäne Villen wechseln sich mit alten Bauernhöfen ab. Die \nleichte Hanglage bietet Blick auf den See und schneebedeckte \nBerge. Trotz stark wachsender Einwohnerzahl, 7500 aktuell, \nkonnte der Dorfcharakter bewahrt werden. «Meggen soll eine \nErholungsgemeinde bleiben, mit einer grünen Lunge im Dorf», \nsagt Urs Brücker, Gemeindepräsident, hauptberuflich Maschi-\nnenbauingenieur und gebürtiger Megger. «Wir werden um je-\nden Preis verhindern, dass es in Meggen, so wie am Zürichsee, \nkeine unverbauten Grünflächen mehr gibt.» Auch ein «Hoch-\nhauskonzept», wie es dies in anderen Luzerner Agglo-Gemein-\nden gibt, werde es in Meggen nie brauchen. \n\nDie Vorzüge der Stadt nutzen, doch auf dem Land wohnen: \nAuch im Kanton Zürich folgt man diesem Credo. Dort konnte \nsich Zollikon auf Platz eins behaupten. Direkt an der Stadtgren-\nze zu Zürich, am rechten Zürichseeufer gelegen, mit Blick auf \ndie Glarner Berge, liegt ein Hauch von Italianità über allem. \n Innert 15 Minuten gelangt man an die Zürcher Bahnhofstrasse, \n30 Minuten dauert die Fahrt zum Flughafen. Nach den millio-\nnenschweren Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen, die bereits \nin der Kleinstadt beheimatet sind, zog in den vergangenen Jah-\nren auch ein bürgerlicher Mittelstand in die Nachbarschaft ein. \nMit diesem ging die Zahl der Kinder sprunghaft in die Höhe. \nEine Entwicklung, die guttut, da viele Zürichseegemeinden auf-\ngrund der hohen Immobilienpreise an einer Überalterung der \nBevölkerung leiden. «Eine gute Durchmischung der Bevölke-\nrung ist uns wichtig», sagt Sascha Ullmann, Gemeindepräsi-\ndent, selbstständig und vor 27 Jahren in die Gemeinde zugezo-\ngen. «Fünf Baugenossenschaften vor Ort schaffen Wohnraum \nzu fairen Preisen.» Zudem seien viele Grundstücke verdichtet \nworden. So wurden etwa aus einem Haus, das früher eine ältere \nPerson bewohnt hatte, neu drei Wohnungen gemacht.\n\n40 Kilometer von Zürich entfernt, am oberen Zürichsee, fin-\ndet man Altendorf. In der kleinen Gemeinde, gleich neben Wol-\nlerau, will man nahe bei den Menschen sein. Als man bei der \nJugend das Bedürfnis für einen Pumppark erkannte, wurde die-\nser einschliesslich Baugenehmigungsverfahren innerhalb von \nzehn Monaten hochgezogen – in Rekordgeschwindigkeit. Da \nman sichergehen wollte, dass die Schulkinder am Mittagstisch \nnahrhafte, heimische Kost essen, mit Rüebli aus der Gegend \nund nicht Schnitzel aus Vietnam, wurde ein eigener Koch ein-\n\nDie Top 100 \nder Schweiz \n\nFortsetzung auf Seite 12\n\n«Meggen soll eine \nErholungsgemeinde \nbleiben. Wir werden um \njeden Preis verhindern, \ndass es in Meggen, so wie \nam Zürichsee, keine \nunverbauten Grünflächen \nmehr gibt.»\nUrs Brücker\nGemeindepräsident Meggen LU\n\nDie besten \nGemeinden\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Oberwil-Lieli  14\n\n2  Ennetbaden 24\n\n3  Meisterschwanden   38\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Schwende  88\n\n2  Rüte 96\n\n3  Appenzell   255\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Teufen  33\n\n2  Speicher 57\n\n3  Walzenhausen   297\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Evilard  136\n\n2  Muri bei Bern 151\n\n3  Kirchlindach   155\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Binningen  42\n\n2  Biel-Benken 49\n\n3  Arlesheim   80\n\nAG AI AR BE BL\n\nDIE TOP 3 DER KANTONE\n\n\n\nHandelszeitung NR 41_06/10/2021_HTML5_13/10/2021\n\n«Indem wir interessante Firmen anziehen, \nstellen wir Risch für die Zukunft auf. Dank\nden Ausbildungsplätzen und dem grossen\nJobangebot bieten wir speziell der \nJugend gute Perspektiven.»\nPeter Hausherr\nGemeindepräsident Risch ZG\n\n«Eine gute Durchmischung \nder Bevölkerung ist uns \nwichtig. Fünf Baugenossenschaften \nvor Ort schaffen Wohnraum zu \nfairen Preisen.»\nSascha Ullmann\nGemeindepräsident Zollikon ZH\n\nFO\nTO\n\nS:\n S\n\nAL\nVA\n\nTO\nRE\n\n V\nIN\n\nCI\n F\n\nÜR\n H\n\nAN\nDE\n\nLS\nZE\n\nIT\nUN\n\nG\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Basel  112\n\n \n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Marly  223\n\n2  Estavayer 248\n\n3  Villars-sur-Glâne   285\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Pregny-Chambésy  58\n\n2  Carouge  84\n\n3  Meyrin   232\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Glarus  622\n\n2  Glarus Nord 630\n\n3  Glarus Süd   725\n\nBS FR GE GL GR\n\n Gesamtrang Schweiz\n\n1  Landquart  148\n\n2  Zizers 164\n\n3  Untervaz   171\n\nFortsetzung auf Seite 12\n\nDIE TOP-100-GEMEINDEN DER SCHWEIZ 2021\nGesamt-\n\nrang\nKanton Gemeinde Rang \n\nArbeits-\nmarkt\n\nRang  \nWohnen & \nImmobilien\n\nRang \nBevölkerungs-\n\nstruktur\n\nRang \nSteuer-\n\nbelastung\n\nRang \nMobilität & \n\nVerkehr\n\nRang \nVersorgung\n\nRang \nSicherheit\n\nRang \nÖkologie\n\n1 ZG Risch 253 25 132 4 198 215 264 219\n2 ZG Cham 200 15 123 5 107 285 312 362\n3 ZG Zug 50 11 174 2 22 168 582 524\n4 LU Meggen 55 2 40 43 570 116 408 583\n5 ZH Zollikon 13 29 59 46 70 321 140 936\n6 NW Hergiswil 86 10 219 29 327 371 402 397\n7 ZH Uitikon 115 3 11 42 241 152 508 830\n8 ZG Unterägeri 285 21 49 6 661 221 254 351\n9 ZH Rüschlikon 66 1 6 30 100 441 597 770\n10 ZG Hünenberg 146 40 104 13 232 729 143 309\n11 LU Sempach 385 47 29 387 588 105 108 74\n\n12 ZH Zumikon 72 61 3 46 351 182 128 863\n\n13 ZG Neuheim 215 13 95 12 641 525 469 153\n\n14 AG Oberwil-Lieli 283 4 16 72 442 874 54 453\n\n15 SZ Altendorf 5 7 169 16 109 816 622 447\n\n16 ZH Meilen 76 35 44 44 358 339 215 878\n\n17 ZH Erlenbach 8 33 70 41 299 464 176 924\n\n18 ZG Baar 96 18 249 1 65 489 537 729\n\n19 ZG Steinhausen 33 56 130 6 57 590 412 603\n\n20 ZH Hausen am Albis 37 23 35 146 750 409 314 450\n\n21 SZ Wollerau 2 16 185 9 239 482 463 834\n\n22 ZH Kilchberg 352 14 15 28 61 381 547 935\n\n23 ZH Männedorf 234 76 69 66 319 43 209 824\n\n24 AG Ennetbaden 15 26 80 271 67 348 567 872\n\n25 ZH Andelfingen 311 86 150 146 457 83 43 521\n\n26 ZH Herrliberg 174 6 57 40 522 786 191 662\n\n27 SZ Ingenbohl 45 54 394 26 342 181 746 304\n\n28 ZG Oberägeri 79 9 50 6 830 793 499 189\n\n29 ZH Thalwil 441 20 242 46 122 309 442 750\n\n29 ZH Otelfingen 369 39 60 127 117 829 400 279\n\n31 LU Rain 46 41 28 317 748 800 149 86\n\n32 ZH Bonstetten 70 74 74 119 251 449 150 831\n\n33 AR Teufen 81 110 110 220 720 78 137 279\n\n34 LU Horw 204 19 262 185 360 473 545 420\n\n35 ZH Dietlikon 58 37 251 61 66 204 866 800\n\n36 ZH Wallisellen 22 27 272 67 37 294 850 864\n\n37 ZH Wettswil am Albis 132 48 46 46 344 781 193 689\n\n38 AG Meisterschwanden 364 24 214 100 724 178 384 485\n\n39 ZH Oberrieden 105 28 148 55 170 721 390 853\n\n40 ZH Dübendorf 61 49 255 73 77 330 634 843\n\n41 SZ Küssnacht 122 93 106 18 532 468 574 64\n\n42 ZH Küsnacht 40 137 65 38 208 252 214 758\n\n42 BL Binningen 195 5 239 510 69 486 330 934\n\n44 ZH Horgen 512 51 206 51 350 211 523 529\n\n45 ZH Winkel 100 8 190 34 400 581 845 629\n\n46 ZH Mettmenstetten 249 81 27 73 659 606 157 354\n\n46 SZ Lachen 7 90 246 17 59 213 768 734\n\n48 SZ Einsiedeln 19 181 242 39 473 205 200 52\n\n49 BL Biel-Benken 83 12 25 487 524 716 265 708\n\n50 LU Weggis 190 79 353 152 882 45 338 255\n\n51 ZH Niederweningen 709 32 55 95 623 474 232 456\n\n52 NW Stans 369 89 499 144 243 55 466 373\n\n53 ZG Menzingen 237 45 342 13 784 684 285 205\n\nFortsetzung auf Seite 13\n\n\n


Vorstoss vom 11. November 2024

text: \nPräsident des GGR \nRoman Burkard  \nStadtkanzlei  \nStadthaus  \n6300 Zug Oberwil, den 10.11.2024 \n\nInterpellation: Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug \n\nVermehrt setzen Schulen im In- und Ausland auf Handy- und Smartwatch Verbote. Diese \nMassnahme soll helfen, den sozialen Austausch unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern, \nihre Empathie- und Kommunikationsfähigkeiten auszubauen und die Konzentrationsfähigkeit im \nUnterricht zu verbessern. Der soziale Druck, der auf digitalen Plattformen entstehen kann, kann \ndurch ein Handyverbot aus dem schulischen Alltag ferngehalten werden. Damit sinken auch die \npsychischen Belastungen der Schülerinnen und Schüler. \n\nEine ganze Reihe von Studien, die in den letzten Jahren erschienen sind, weisen auf negative \nEffekte der Handynutzung bei Schülerinnen und Schülern hin. Betroffen sind unter anderem die \nBeziehungsfähigkeit (vgl. Primak, B., 2017: Social Media Use and Perceived Social Isolation \nAmong Young Adults in the U.S), die Empathiefähigkeit (Uhls,Y. et al., 2014. \nhttps://doi.org/10.1016/j.chb.2014.05.036.), die Konzentrationsfähigkeit und Selbstkontrolle \n(vgl. zum Beispiel Paderborner Studie Skowronek, J., Seifert, A. & Lindberg, (2023). \nhttps://doi.org/10.1038/) sowie das Körperselbstbild von Kindern und Jugendlichen (vgl. dazu \nzum Beispiel Pauli, D. (2018). Size zero). \n\nIn der Stadt Zug werden schon ab dem Kindergarten Tablets in den Unterricht einbezogen. Ab \nder 5. Klasse erhalten alle SuS einen eigenen Laptop. Der dosierte und gezielte Einsatz dieser \nGeräte im Unterricht ist sinnvoll. Umso mehr ist es aber nötig, dafür zu sorgen, dass die Kinder \nzumindest in den Pausen und unmittelbar vor und nach der Schule Raum und Zeit für Spiel, \nBegegnung und vor allem auch Bewegung haben. Wo Handys und Smartwatches in den Pausen \nerlaubt sind, kommt neben dem Zwischenschlichen auch das «Austoben» ganz klar zu kurz.  \n\nWir sind der Meinung, dass das Vorhandensein von Handys und Smartwatches in den Stadtzuger \nSchulen mehr Schäden anrichtet als Vorteile bringt und möchten deshalb vom Stadtrat wissen: \n\n- Wie stellen sich der Stadtrat und die Stadtschulen zum Thema?\n- Existiert bis anhin eine einheitliche Handhabung an allen Zuger Schulen? Wie sieht diese\n\naus?\n- Weiss der Stadtrat, was sich Eltern und Lehrpersonen in Bezug auf die Handy- und\n\nSmartwatchnutzung an den Stadtschulen Zug wünschen?\n- Was wünscht sich das Betreuungspersonal von Mittagstisch und Randzeitenbetreuung?\n- Welche Studien zu den Folgen der Handynutzung während der Schulzeit sind dem\n\nStadtrat bekannt und welche Schlüsse zieht er aus diesen Studien?\n- Wie stellt sich der Stadtrat zur Forderung, Handys und Smartwatches an allen Stadtzuger\n\nSchulen zu verbieten?\n- Falls ein Handy- und Smartwatchverbot ins Auge gefasst wird:\n\no Wann könnte ein solches Handy- und Smartwatchverbot allenfalls eingeführt\nwerden?\n\n11.11.2024\n\n19.11.2024\n\nhttps://doi.org/10.1016/j.chb.2014.05.036\nhttps://doi.org/10.1038/\n\n\no Welche flankierenden Massnahmen (Elterninformation, Weiterbildung für \nLehrpersonen, Spielanimation) würden dann in den Augen des Stadtrates \nsinnvoll? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.  \n \n \nGabriela Fürrer Auf der Maur, ALG/CSP \nMarilena Amato Mengis, SP \nRoman Küng, SVP \nBarbara Gisler, FDP \nManuela Leemann, Die Mitte \nDavid Meyer, GLP \n \n \n\n\n


name: SRA_20240130_D5_Sicherheit und Verkehr_Signalisation_neue LSA Industrie- Ahornstrasse , fortlaufende_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 61.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nSignalisation: Industriestrasse/Ahornstrasse; Neue Lichtsignalanlage (LSA) - fortlaufende \nErneuerung bestehender LSA; Objekt 0233, Rahmenkredit \n \nI Ausgangslage \n\nA Bestand städtische Lichtsignalanlagen (LSA) per 31. Dezember 2023 \nIm Juli 2021 übernahm die Stadt Zug im Zuge der Eröffnung der Tangente Zug – Baar und der \nanschliessenden Neuordnung der Kantonsstrassen vom Kanton fünf Lichtsignalanlagen auf der \nBaarerstrasse und eine auf der Industrie-/Grienbachstrasse. Auf den Gemeindestrassen der Stadt Zug \nist die zuständige Abteilung Sicherheit und Verkehr des Departements Soziales, Umwelt und \nSicherheit der Stadt Zug für den Betrieb von insgesamt neun LSA sowie je einer speziellen LSA zur \nBegünstigung des öffentlichen Verkehrs an der General-Guisan-Strasse und einer LED-Anlage zur \nBevorzugung von Feuerwehrfahrzeugen an der Kreuzung Aegeri-/Loretostrasse verantwortlich.  \n \nB Erneuerungsbedarf und Anpassungen an technische Entwicklungen und Fortschritte \nDer fortlaufende Unterhalt der städtischen LSA wird über bestehende Serviceverträge geregelt und \ngewährleistet und die daraus entstehenden Kosten der Erfolgsrechnung belastet. Im Laufe der \ndurchschnittlichen Lebenserwartung einer LSA von rund 20 bis max. 25 Jahren müssen sowohl die \nSteuergeräte als auch die Aussenanlagen ersetzt werden. Im Rahmen solcher Sanierungen werden \ndie Anlagen mit der aktuellsten Technik (Sensorik, Anschlussmöglichkeiten, Abruf von Verkehrsdaten \netc.) ausgestattet. \n \nC Optimierungen im Zusammenhang mit anstehenden Strassensanierungen und \n\nStrassenumgestaltungen \nIm Frühjahr 2024 starten die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Industriestrasse. In \ndiesem Zusammenhang werden die LSA 01-901 bis 01-903 entlang dieser Strasse teilsaniert und \ntechnisch aufgerüstet. Für die LSA 01-902 wird die Glasfaseranbindung an den übergeordneten \nBereichsrechner des Kantons sichergestellt und die LSA zur Busbevorzugung an der General-Guisan-\nStrasse wird zeitgleich mit dem behindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle «Stampfi» \nüberarbeitet. \n \nD Neubauprojekte im Rahmen der räumlichen Entwicklung der Stadt Zug \nAngesichts der rasanten Entwicklung des Gebietes im Norden der Stadt entsteht hinsichtlich der \nErschliessung rund um das Areal der V-Zug an der Kreuzung Industrie-/Ahornstrasse eine zusätzliche \nLSA. Ebenfalls aufgrund des Wachstums wird im Quartier Baarermatt an der Kreuzung \nGrienbachstrasse – Inwilerriedstrasse eine LSA zur Busbevorzugung erstellt. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nE Postulat Optimierung von LSA \nAnlässlich der Beantwortung des Postulats der Fraktion ALG-CSP betreffend «Optimierung von \nLichtsignalanlagen» (Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2781 vom 29. November 2022) wurde \ndargestellt, wie die städtischen LSA technisch optimiert, die Verkehrsströme «dynamisiert» und \ninsbesondere auch für die Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer gesteuert werden können. \n \nII Budget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027 \n\nAn seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 beriet und genehmigte der Grosse Gemeinderat (GGR) mit \nGGR-Beschluss Nr. 1786 die Vorlage Nr. 2836, Budget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027 sowie \ndas Investitionsprogramm 2024 - 2033. Dabei gewährte der GGR unter der Kostenstelle 5700, Objekt \n0233, Industrie-/Ahornstrasse: Neue LSA; fortlaufende Erneuerung bestehender LSA, einen \nRahmenkredit in Höhe von brutto CHF 1'400'000.00 inkl. MWST. Es handelt sich dabei um gebundene \nAusgaben gestützt auf § 8 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996, Stand 1. Juni \n2019 (GSW; BGS 751.14) mit der Priorität A1. \n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst:  \n \n1. Für den Bau der LSA an der Industrie-/Ahornstrasse: Neubau LSA; fortlaufende Erneuerung \n\nbestehender LSA wird zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsprogramm 2024 – 2033, \nKostenstelle 5700, Objekt 0233, ein Rahmenkredit von brutto CHF 1'400'000.00 inkl. MWST \nbewilligt. \n\n \n2. Die Investition von brutto CHF 1'400'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 2,5 % abgeschrieben \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2024 - 2033 wurde die Investition als gebundene Ausgabe mit \nder Priorität A1 aufgenommen und zur Ausführung freigegeben. \n \n\n4. Mitteilung an: \n– Finanzdepartement \n– Baudepartement \n– Departement  Soziales, Umwelt und Sicherheit \n– Controller \n– Kanzlei \n\n \nZug, 30. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tA Bestand städtische Lichtsignalanlagen (LSA) per 31. Dezember 2023\n\tB Erneuerungsbedarf und Anpassungen an technische Entwicklungen und Fortschritte\n\tC Optimierungen im Zusammenhang mit anstehenden Strassensanierungen und Strassenumgestaltungen\n\tD Neubauprojekte im Rahmen der räumlichen Entwicklung der Stadt Zug\n\tE Postulat Optimierung von LSA\n\n\tII Budget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027\n\tIII Beschluss\n\n


Vorstoss vom 30.10.2024

text: \nRoman Burkard  \nPräsident GGR Stadt Zug  \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22  \n6300 Zug \n\nZug, den 30.10. 2024 \n\nMotion ‘Veloverleihsystem für die Stadt Zug’ \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Konzept zur Förderung eines Veloverleihsystems \nauszuarbeiten. Das Konzept soll sich an den bereits existierenden Modellen in der \nZentralschweiz orientieren und Anreize für die Zuger Bevölkerung beinhalten.  \n\nBegründung \n\nEin zentraler Pfeiler eines zukünftigen Mobilitätskonzeptes ist die flächen- und \nenergieeffiziente Ausrichtung der Mobilität in Zug. Gemäss der soeben erschienen \nEnergie- und Klimastrategie des Kantons Zug soll « der Modal-Split-Anteil des Fuss- und \nVeloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs erhöht werden.» (H3- Mobilität und \nRaumentwicklung) Bis im Jahr 2050 soll die Mobilität im Kanton Zug das Netto-Null-Ziel \nerreichen. Dieses Ziel ist im Richtplan bereits verankert. \n\nEine der effizientesten und platzsparendsten Mobilitätsformen ist der Veloverkehr. \nLeihsysteme haben in den letzten Jahren an vielen Orten nachweislich zu einer \nvermehrten Nutzung des Velos geführt. Dies schont sowohl das Klima, entlastet \nstaugeplagte Innenstädte und fördert die Gesundheit. \n\nBis Februar 2022 gab es auch in der Stadt Zug ein Veloverleihsystem, betrieben durch \ndie Gemeinnützige Gesellschaft Zug GGZ@Work, welche im Rahmen ihres \nArbeitsintegrationsprogrammes gemeinsam mit Caritas Luzern und Nextbike die \nBewirtschaftung vor Ort übernommen hat.  Die Nachfrage in der Stadt Zug war steigend, \nim Rahmen des Pilotprojekts gab es auch erfolgreiche Partnerschaften mit Firmen wie \nbeispielsweise V-Zug.  Jedoch brach die Nachfrage während der Covid-Pandemie ein \n\n30.10.2024\n19.11.2024\n19.11.2024\n\n\n\nund auf Grund der fehlenden finanziellen Unterstützung seitens der Behörden musste \nder Betrieb eingestellt werden. \n\nInzwischen ist auf den Strassen wieder Alltag eingekehrt, die Menschen gehen wieder \nphysisch zur Arbeit. Ein Veloverleihsystem kann einen Beitrag dazu leisten, dass mehr \nMenschen ihren Weg per ÖV und Velo statt mit dem Auto zurücklegen, was zur \nEntlastung unserer Strassen führt. Auch als Tourismusregion kann Zug durch ein \nVeloverleihsystem an Attraktivität nur gewinnen. \n\n \n\nBeispiele \n\nUnzählige Zentralschweizer Städte und Gemeinden sehen im Rahmen einer \ngesamtheitlichen Verkehrsplanung die aktive Förderung des Veloverkehrs vor. Die \nAusleihe von Nextbike ist für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinden \nkostenlos, da die Gemeinden einen substanziellen Betrag an die Betriebskosten des \nBikesharing-Angebotes leisten. So können die Einwohnerinnen und Einwohner diverser \nLuzerner Gemeinden, aber auch jene von Sarnen, Stans und weiterer gratis Leihvelos \ndes Anbieters Nextbike nutzen. In der Region Luzern werden pro Jahr rund 150’000 Velos \nausgeliehen.  Die KundInnen registrieren sich regulär mit allen Angaben in einer \nentsprechenden App und erhalten einen Gutscheincode von der Gemeinde. Da die \nBenützung nicht anonym ist, kann Vandalismus verhindert werden. Mit einem System \nvon Abstellplätzen kann zudem garantiert werden, dass die Velos nicht auf den Trottoirs \nherumstehen. vgl. nextbike.ch \n\n \n\nIm Namen der ALG_CSP \n\nDagmar Amrein, Gemeinderätin ALG \n\n\n

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name: Sicherheit und Verkehr Oeffentlicher Verkehr Standseilbahn Schoenegg-Zugerberg und Buslinie 605 - Be_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 14. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 20.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nÖffentlicher Verkehr: Standseilbahn Schönegg - Zugerberg und Buslinie 605; Bestellung \n\nZusatzangebote \n\n \nI Ausgangslage \n\nDer Kanton legt gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar \n\n2007 (GöV, BGS 751.31, Stand März 2019) nach Rücksprache mit den Gemeinden das Angebot des \n\nöffentlichen Verkehrs fest. Die Gemeinden können laut § 2 Abs. 3 GöV zusätzliche Leistungen bei den \n\nTransportunternehmen bestellen. \n\nIn der Stadt Zug legt der Grosse Gemeinderat (GGR) gestützt auf § 2 Abs. 1 des Reglements über die \n\nBestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs vom 29. September 2020 (SRS 7.6-2, Stand \n\n1. Januar 2021) mit allgemeinverbindlichem Beschluss (Angebotsbeschluss) fest, welche Leistungen \n\ndes öffentlichen Verkehrs das Grundangebot des Kantons ergänzen sollen. Der Angebotsbeschluss \n\nwird jährlich im Januar im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Laut § 3 Abs. 1 desselben \n\nReglements bestellt der Stadtrat die im Angebotsbeschluss festgelegten zusätzlichen \n\nTransportleistungen. Die damit verbundenen finanziellen Abgeltungen werden gemäss § 4 Abs. 1 als \n\ngebundene Ausgaben ins Budget übernommen. \n\nMit dem aktuellen Angebotsbeschluss Nr. 1762 vom 28. Februar 2023 werden die folgenden \n\nZusatzangebote des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug festgelegt: \n\n \n\n1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg \n\nErgänzend zu den vom Kanton täglich bestellten 9 Seilzüge werden von Montag bis Freitag täglich 27 \n\nSeilzüge sowie samstags und sonntags täglich 25 Seilzüge eingekauft. \n\n \n\n2. ZVB Buslinie 605 \n\nZusätzlich zum im Grundangebot des Kantons gefahrenen Stundentakt wird auf der Buslinie 605 \n\nzwischen Zug Bahnhof und Walchwil während der Hauptverkehrszeiten (HVZ, Montag bis Freitag, \n\n06.00 bis 09.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) der Halbstundentakt bestellt. \n\n \n\nDie Ausgaben für die Zusatzangebote werden der Erfolgsrechnung wie folgt belastet: \n\n \n\n1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg \n\nKonto 5700/3634.56, Leistungsauftrag Zugerbergbahn AG \n\n \n\n2. ZVB Buslinie 605 \n\nKonto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nZwischenzeitlich hat der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2024 das Budget \n\n2025 (GGR-Vorlage Nr. 2898) genehmigt. \n\n \nII Offerte Standseilbahn Schönegg – Zugerberg 2025 \n\nGemäss Offerte der Zugerbergbahn AG vom 30. April 2024 und den im Brief der Zugerland \n\nVerkehrsbetriebe AG vom 15. Mai 2024 dargestellten zusätzlichen Erläuterungen beträgt der Aufwand \n\nfür das beschriebene Zusatzangebot CHF 980'126.00 inkl. MWST. \n\n \nIII Offerte Buslinie 605 2025 \n\nDie Kosten für die dargelegten Zusatzkurse der Buslinie 605 werden gemäss Offerte der Zugerland \n\nVerkehrsbetriebe AG vom 20. Juni 2024 mit CHF 155'798.00 inkl. MWST ausgewiesen. \n\n \nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Zugerbergbahn AG wird für das Fahrplanjahr 2025 beauftragt, gestützt auf den GGR-\n\nBeschluss Nr. 1762 vom 28. Februar 2023, ergänzend zum Grundangebot des Kantons Zug, von \n\nMontag bis Freitag täglich 27 Seilzüge sowie samstags und sonntags täglich 25 Seilzüge \n\ndurchzuführen. \n\n \n\n2. Der Aufwand von max. CHF 980'126.00 inkl. MWST wird zulasten der Erfolgsrechnung 2025, \n\nKonto 5700/3634.56, Leistungsauftrag Zugerbergbahn AG, bewilligt. \n\n \n\n3. Die Zugerland Verkehrsbetriebe AG wird für das Fahrplanjahr 2025beauftragt, gestützt auf den \n\nGGR-Beschluss Nr. 1762 vom 28. Februar 2023 auf der Buslinie Nr. 605 zusätzlich zum \n\nGrundangebot des Kantons während der Hauptverkehrszeiten (HVZ, Montag bis Freitag, 06.00 \n\nbis 09.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) eine Ergänzung zum Halbstundentakt zu fahren. \n\n \n\n4. Der Aufwand von max. CHF 155'798.00 inkl. MWST wird zulasten der Erfolgsrechnung 2025, \n\nKonto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr, bewilligt. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Zugerbergbahn AG, An der Aa 6, 6304 Zug, info@zbb.ch  \n\n- Zugerland Verkehrsbetriebe AG, An der Aa 6, 6304 Zug, verkauf@zvb.ch  \n\n- Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.arv@zg.ch  \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch  \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch  \n\n- Controller, controlling@stadtzug.ch  \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch  \n\n  \n\nmailto:info@zbb.ch\nmailto:verkauf@zvb.ch\nmailto:info.arv@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:controlling@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n\n3/3 \n\n \n\nZug, 14. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20240220_2

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n2. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 20.02.2024, 17:00 – 21:55 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2024 \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nDagmar Amrein, ALG-CSP, stellt einen Änderungsantrag, Traktandum 8.3 soll neu \nan der Stelle 7.7 behandelt werden. Der Rat hat den Antrag auf Änderung der \nTraktandenliste abgelehnt. Die Traktandenliste wird somit genehmigt. \n\n \n1.1  1/2024 – GGR Protokoll vom 23. Januar 2024 \n\nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 1/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2  2861 SR – Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 \nbetreffend «zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf \nden Stadttunnel». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3  Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 \n\nbetreffend «K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem «Puzzle» im \nausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n \n5.1 Überw. Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n\n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1791 2851 SR – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das \nZuger Seefest für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDem Antrag der GPK auf die Aufnahme einer Teuerungsklausel wird im Verhältnis mit \n28:6 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Der Rat hat dem Beschlussentwurf mit 35 \nStimmen einstimmig zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2851.1 GPK – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an \ndas Zuger Seefest für die Jahre 2024 bis 2027 \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2860 SR – Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Förderprogramm 2024 zur Kenntnis genommen. \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, \n05.12.2023 und 23.01.2024 \n\n \n7.1  2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke \n\nder Credit Suisse \nVerabschiedet \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \nErgebnis: \nDer Antrag der SP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird im Stimmverhältnis  \nmit 6:20 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats \nzur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n7.2  2844 SR – Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, \nalle SP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr \nmit speziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung \nWanne General-Guisan-Strasse». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.3  2845 SR – Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 \nbetreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der Mitte-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird im Stimmverhältnis  \nmit 19:16 Stimmen angenommen. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats ablehnend zur \nKenntnis genommen und der Vorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n7.4  2846 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr \nGemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.5  2847 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die \nzunehmende 'babylonische' Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den \nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen \ngegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n7.6  2848 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend \n\n«Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der ALG-CSP auf ablehnende Kenntnisnahme wird im Stimmverhältnis  mit \n15:20 Stimmen abgelehnt. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \ngenommen und der Vorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n7.7  2849 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s \nnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n7.8  2850 SR – Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. \nSeptember 2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen \nUnterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten \noder Vereinen durchgeführt werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2858 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des \narbeits- und schulfreien Michelstags (29. September)». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2859 SR – Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-\nSicherheitstest der Stadtverwaltung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8.3  2855 SR – Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend \n«Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag der ALG-CSP auf ablehnende Kenntnisnahme wird im Stimmverhältnis  mit \n14:19 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat hat die Antwort des Stadtrats \nzur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabgeschrieben. \n \n\n8.4  2856 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur \nUmsetzung der Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \nJulia Küng, ALG, wird verabschiedet. \n\n \n \n \nZug, 23. Februar 2024 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 15. Juni 2023

text: \n1 \n\nMarilena Amato Mengis \nFeldpark 16 \n6300 Zug marilena.amato@sp-zug.ch\n\nStadtkanzlei / Büro Gemeinderat \nRoman Burkard, Präsident \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nInterpellation Marilena Amato Mengis, Esther Ambühl Tarnowski und Ivano De Gobbi \n«Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf die \nSchulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guisan-Strasse» \n\nAb Montag, 17. Juli 2023, wird die General-Guisan-Strasse zwischen der Aabach- und der \n\nAllmendstrasse wegen Bauarbeiten für den ganzen Verkehr gesperrt. Fussgänger:innen und \n\nRadfahrer:innen werden über die Nordseite der Unterführung umgeleitet. Die Busse der ZVB \n\nfahren auf einer separaten Busspur auf der Nordseite der Unterführung. Die beiden Bushaltestellen \n\n«Stadion» werden rund 60 bis 80 Meter nach Westen verschoben. Für den restlichen Verkehr sind \n\nUmleitungen über die Feld- und Allmendstrasse oder über die Aabach- und Chamerstrasse sowie \n\ndie Nordstrasse signalisiert. Vom Bahnhof Schutzengel wird der Fussweg über den Damm zur \n\nGeneral-Guisan-Strasse gesperrt. Die Umleitung über die Allmendstrasse bzw. über den Fussweg \n\nan der Aa wird signalisiert. Die restlichen Verkehrs- und Fussgängerwege bleiben wie bisher \n\nbestehen. \n\nDie Anwohner und die Öffentlichkeit wurden am 12. Juni 2023 durch das Baudepartement über die \n\nbevorstehenden massiven Anpassungen im Verkehrsregime wegen der Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse informiert. \n\nFür das Hertiquartier, insbesondere die Anwohner:innen Allmendstrasse/Feldstrasse und vor allem \n\nfür alle Schulkinder im Einzugsgebiet des Kindergarten St. Johannes und der Schulhäuser Letzi \n\nund Herti, bedeutet die Umleitung massiv mehr Verkehr und entsprechend höhere Gefahren auf \n\ndem Schulweg. Kommt dazu, dass gleichzeitig mit den Bauarbeiten für den Neubau Schulhaus \n\nHerti begonnen wird und die Baustelle der WWZ (Circolago) noch nicht abgeschlossen ist. Weitere \n\nGrossbaustellen wie Hertizentrum und Bossardarena könnten dazu kommen. \n\nDer Schulweg für Kinder aus dem Feldpark/ Feldhof führt entlang der Feldstrasse, welche durch \n\ndie Umleitung erheblichen Mehrverkehr aufnehmen muss. Schon heute bergen das sehr schmale \n\nTrottoir zwischen SAC und Allmendstrasse sowie die Bus- und Autoquerung von der Allmend-/ \n\nFeldstrasse in die Strasse «an der Lorze» erhebliches Gefahrenpotenzial. Die Kinder aus der \n\nGartenstadt müssen die Allmendstrasse queren. \n\n15.06.2023\n04.07.2023\n\n\n\n \n    \n\n2 \n\nMarilena Amato Mengis \nFeldpark 16 \n6300 Zug        marilena.amato@sp-zug.ch \n\nDer zu erwartende Verkehrszuwachs versetzt viele Anwohnende und insbesondere Eltern in \n\ngrosse Sorge.  \n\nAuch die Einzugsgebiete des Schulhauses Letzi und der Kindergärten St. Johannes werden stark \n\nbelastet. Zudem wird der zur Busspur umfunktionierte Arenaplatz von den Kindern als bisher \n\nverkehrsfreier und einigermassen sicherer Weg vom Schulhaus Herti zur Stadthalle und zur \n\nMusikschule genutzt. Dabei sind auch kleine Kinder nicht nur zu Fuss, sondern aus Zeitgründen \n\nauch mit Kickboard oder Velo unterwegs. Ebenfalls zu beachten sind die Wege zur Schützenmatt \n\n(5.- und 6.-Klässler:innen des Schulhauses Herti nutzen diese für den regulären Turnunterricht, da \n\ndie Turnhalle Herti nicht genügend Kapazität hat. Sie sind gezwungen, diese mit dem Velo zu \n\nerreichen, noch bevor sie die Veloprüfung absolviert haben).  \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat um folgende Antworten: \n\n1. Warum wird zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit während der Bauarbeiten auf der \n\nAllmendstrasse / Feldstrasse nicht Tempo 30 eingeführt?  \n\n2. Wie stellt der Stadtrat die Sicherheit der Langsamverkehrsteilnehmenden und insbesondere \n\nder Schulkinder sicher? \n\na.  zum Schulhaus Herti (insbesondere entlang der Feldstrasse / Allmendstrasse)  \n\nb. zum Kindergarten St. Johannes / Herti \n\nc. zum Schulhaus Letzi, aus allen Himmelsrichtungen \n\nd. von den Schulhäusern Herti und Letzi zur Stadthalle, Turnhalle Schützenmatt und \n\nzur Musikschule und von dort zurück ins Einzugsgebiet Herti? \n\ne. für alle Verkehrsteilnehmenden und Lernenden vor dem und zum KBZ?  \n\n3. Welches Verkehrs- und Sicherheitskonzept ist im Zusammenhang mit dem Neubau \n\nSchulhaus Herti geplant. Wie wird eine zusätzliche Belastung verhindert? \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass die nun noch wichtigere Langsamverkehrsstrecke \n\nAllmendstrasse Süd (Brandenberg) nicht als Ausweichroute für den mIV missbraucht wird? \n\n5. Wie wird generell die Verkehrsplanung bei Bauprojekten vorgenommen, um sinnvolle \n\nMöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmenden (inkl. Fussgänger:innen) sicherzustellen? \n\nWir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis, GGR Mitglied, SP-Fraktion, Feldpark 16 \n\nEsther Ambühl Tarnowski, GGR Mitglied, SP-Fraktion, Eichwaldstrasse 20 \n\nIvano de Gobbi, Fraktionschef SP, Eichwaldstrasse 3 \n\n\n