GGR Ergebnisprotokoll_20230411_5

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n5. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 11.04.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 4/2023 \n \nZur Traktandenliste: \n \nErgebnis:  \nEs liegen keine Änderungsanträge vor. Die Traktandenliste gilt somit als \nstillschweigend genehmigt.  \n\n \n1.1  4/2023 – GGR Protokoll vom 21. März 2023 \n\nVerabschiedet \n \nZum Protokoll 4/2023: \n \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \nErgebnis: \nEs findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \nErgebnis: \nEs erfolgen keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  2739.2 SR – Antrag der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 zu «Bebauungsplan \nZugerberg, 2. Lesung» \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.1 behandelt.  \n \n\n4.2  2739.2 SR – Antrag der Fraktion ALG-CSP vom 31. März 2023 zu «Stadtplanung \nBebauungsplan Zugerberg, 2. Lesung» \nVerabschiedet \n \nErgebnis \nDer Antrag wird an der heutigen Sitzung unter Traktandum 6.1 behandelt.  \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n \n\n4.3  Interpellation Ph. Brunner, SVP und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023 \nbetreffend "zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher über-\nraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert". \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \nErgebnis: \nEs liegen keine Vorstösse zur Überweisung vor. \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2739.2 SR B1765 – Bebauungsplan Zugerberg, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nIn der Schlussabstimmung wird der Antrag des Stadtrates einstimmig mit 39 zu 0 \nStimmen angenommen. Der Bebauungsplan wird in 2. Lesung verabschiedet. \n \n\n6.1.1  2739.3 BPK – Bebauungsplan Zugerberg, 2. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2794 SR B1766 – Hilfeleistung Ausland; Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger \nBeitrag zur Nothilfe; Nachtragskredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nDer Antrag der SP-Fraktion auf Erhöhung auf 710'000 Franken wird mit 27 zu 12 \nStimmen abgelehnt. Der Antrag der Fraktion ALG-CSP auf eine Verdoppelung der \nNothilfe auf 150'000 Franken wird mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. In der \nSchlussabstimmung wird dem Antrag des Stadtrates mit 38 zu 1 Stimme zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2794.1 GPK – Hilfeleistung Ausland; Erdbeben Syrien und Türkei, einmaliger Beitrag \nzur Nothilfe; Nachtragskredit \nVerabschiedet \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6.3  2797 SR – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation \nund der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Reglement wird in 1. Lesung beraten. \n \n\n6.3.1  2797.1 GPK – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen \nOrganisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2801 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Oktober 2021 betreffend "We are last \nbut not least" - das Postulat zur Ehrung städtischen Sportler auch in der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2805 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 29. August 2022 betreffend \n"Windkraftort Zugerberg" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss \nvon der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.3  2802 SR – Interpellation W. Hauser, FDP, vom 6. Februar 2023 betreffend Parkhaus \nNeustadtplatz - Umbau im 1. UG \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.4  2803 SR – Interpellation Julia Küng und Delia Meier, beide ALG, vom 20. Februar \n2023 betreffend "russische Firmen sowie deren Steuergelder und zur Hilfe für die \nUkraine" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n8.5  2804 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 21. Januar 2023 betreffend Stiftung \n\nLiebfrauenhof \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 12. April 2023 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 3. Juli 2023

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format: application/pdf

text: \nPräsident GGR Stadt Zug \nRoman Burkard \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 2. Juli 2023 \n\nInterpellation: Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren! \n\nDie Stadt Zug hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und verzeichnet auch in \nZukunft ein kontinuierliches Wachstum in Bezug auf Bevölkerungszahlen, Wirtschaft und \nInfrastruktur. Während wir diese Entwicklung grundsätzlich begrüssen und die \nwirtschaftlichen Chancen schätzen, die sie mit sich bringen, dürfen wir nicht vergessen, dass \neine engagierte und vielfältige Gesellschaft das Rückgrat einer blühenden Gemeinschaft \nbilden. Schnelles Wachstum kann zu Entfremdung und Anonymisierung führen.  \n\nEin bewährtes Mittel gegen die negativen Folgen des Wachstums ist die Soziokultur. Der \nBegriff «Soziokultur» kann missverständlich sein oder sogar Ablehnung hervorrufen, da er \nfür manche Menschen eine Assoziation mit bestimmten politischen oder ideologischen \nAnsätzen haben kann, die sie nicht unterstützen oder sogar als Bedrohung für traditionelle \nWerte angesehen werden. In diesem Vorstoss wird Soziokultur als ein wesentlicher \nBestandteil einer Stadt verstanden, der die Lebensqualität der Menschen erhöht. Die \nSoziokultur fördert den sozialen Zusammenhalt und die Integration, stärkt das \nGemeinschaftsgefühl und schafft Räume für Begegnungen und Austausch zwischen \nunterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.  \n\nBereits heute verfügt die Stadt Zug über eine Fachstelle Soziokultur, die beim \nBildungsdepartement angesiedelt ist. Für die FDP-Fraktion stellen sich deshalb in diesem \nZusammenhang folgende Fragen: \n\n1. Was wird in der Stadt Zug heute im Bereich Soziokultur alles gemacht?\n2. Welchen Beitrag leistet die Soziokultur für eine nachhaltige Entwicklung in der Stadt\n\nZug?\n3. Warum gib es Quartierarbeit nur in Zug West? Warum nur Quartier Boxen im Herti\n\nund der Riedmatt?\n4. Warum gibt es nicht in jedem Quartier einen Quartiertreff, nur im Guthirt und\n\nRiedmatt?\n5. Kann sich die Stadt Zug vorstellen, die Sozialpädagogische Einrichtung (SPE) Guthirt\n\nauch in anderen Quartieren anzubieten?\n6. Was braucht es aus fachlicher Sicht, um die grossen Veränderungen, bspw. im\n\nGuthirt und die damit entstehenden Herausforderungen für die (und mit den)\nQuartierbewohnenden proaktiv anzugehen?\n\n02.07.2023\n04.07.2023\n\n\n\n7. Wie kann die Soziokultur den (sozialen) Zusammenhalt im Zuge der gesellschaftlichen \nEntwicklungen stärken/ unterstützen? \n\n8. Welche Ansätze und Massnahmen sieht der Stadtrat, um insbesondere auch die \nfremdsprachige Wohnbevölkerung und ausländische Zuzüger in die Quartiere zu \nintegrieren? \n\n9. Wie kann Stadtentwicklung inklusiv und nachhaltig ausgestaltet werden? \n \n\n \nFür die Beantwortung dieser Interpellation danken wir dem Stadtrat im Voraus bestens.  \n\n \nFür die FDP-Fraktion \n \nMaria Hügin     Alexander Eckenstein Barbara Gisler \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1767 \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1767 \n\n \n\nbetreffend Zentrale Dienste: Eidgenössische Jodlerfest vom 16. bis 18. Juni 2023 in Zug; \n\nGewährung eines einmaligen Beitrags \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2798 vom 7. März 2023: \n\n \n\n1. Dem Verein Eidgenössisches Jodlerfest 2023 Zug wird für die Durchführung des Anlasses vom \n\n16. bis 18. Juni 2023 in Zug ein einmaliger Beitrag von CHF 500'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2023, Konto 3637.10/1100, Bevölkerungsanlässe, belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 9. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Unterhalt oeffentliche Beleuchtung Kreditueberschreitung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 603.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Unterhalt öffentliche Beleuchtung; Kreditüberschreitung \n\n \nI Ausgangslage \n\nIm Budget 2024 wurde auf der Kostenstelle 4400, Konto 3141.11 Unterhalt öffentliche Beleuchtung, \n\nein Betrag von CHF 15'000.00 eingestellt. Budgetiert wird jeweils nach Erfahrungs- oder \n\nDurchschnittswerten, da der Bedarf am Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung durch auftretende \n\nMängel oder Beschädigungen schwer voraussehbar ist. Der eingestellte Betrag reicht bis Ende Jahr \n\nnicht aus und wird um etwa CHF 35’000.00 überschritten werden. \n\n \n\nDie Gründe für die Überschreitung des Budgets: \n\n- Aussergewöhnlich viele Schäden, bei welchen der Verursacher nicht eruiert werden konnte. \n\n- Unerwartet viele Starkstrom-Inspektionen mit entsprechenden Sanierungsmassnahmen bei der \n\nStromversorgung der Beleuchtung.  \n\n \n\nEs handelt sich um gebundene Ausgaben. Eine Kreditüberschreitung von mehr als CHF 20'000.00 \n\nmuss vom Stadtrat genehmigt werden. \n\n \nII Antrag \n\nDas Baudepartement ersucht den Stadtrat, für den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung, auf der \n\nKostenstelle 4400, Konto 3141.11 Unterhalt öffentliche Beleuchtung, eine Kreditüberschreitung im \n\nJahr 2024 in Höhe von CHF 35’000.00 zu bewilligen. \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Das Baudepartement wird für den Unterhalt öffentlicher Beleuchtungen der Abteilung Tiefbau zu \n\neiner Kreditüberschreitung von CHF 35’000.00 auf der Kostenstelle 4400, Konto 3141.11 \n\nUnterhalt öffentliche Beleuchtung, ermächtigt. \n\n \n2. Die Kreditüberschreitung ist in der Jahresrechnung 2024 zu begründen. \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement, Departementssekretariat \n\n- Baudepartement, Tiefbau \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20231003_10

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n10. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 03.10.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 9/2023 \n \n\n1.1 9/2023 – GGR Protokoll vom 5. September 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort». \n \n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen». \n \n\n4.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-\nklare Fakten für eine mögliche Abstimmung». \n \n\n4.4 \n \n \n4.5 \n\nInterpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten». \n \n\nInterpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \ndurchgeführt werden».  \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort». \n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen». \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2822 SR – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \n \n\n6.1.1 2822.1 GPK – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \n \n\n6.2 2773.3 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \n \n\n6.2.1 2773.4 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n \n\n7.1 2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend Investieren \nmacht Freude – weniger Freude „herrscht“, wenn mehr investiert wird als aus der \nStadtkasse „heraussprudelt“ und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen \nverschuldet! \n \n\n7.2 2827 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend "Bezahlbare \nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen" \n \n\n7.3 2823 SR – Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023 \nbetreffend "zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher \nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert". \n \n\n7.4 2824 SR – Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen \nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n \n\n7.5 2825 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend "Strandbäder \nStadt Zug 2.0 - und wie geht es weiter?" \n \n\n7.6 2826 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend Verein Zuger \nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie \n \n\n7.7 2828 SR – Interpellation SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \nbabylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so \nviel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit ausländischen \nWurzeln?» \n \n\n7.8 2829 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend "Was ist bloss \nlos im Pflegezentrum Baar?" \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2838 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2022 betreffend «eine langfristige \nGewerbestrategie für die Stadt Zug»  \nTraktandum 8.1 steht in Zusammenhang mit Traktandum 8.2 \n \n\n8.2 2840 SR – Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend \n«Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes». \n \n\n8.3 2833 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom \n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert». \n \n\n8.4 2837 SR – Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend \n«Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache \ndes demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n \n\n8.5 2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke \nder Credit Suisse \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 25. September 2023 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2720 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Theo Iten und Richard Rüegg, die Mitte, betreffend "Wiedereröffnung der Mittelstation der \nZuger Bergbahn" \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2720 vom 8. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2720 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 28. September 2021 haben Theo Iten und Richard Rüegg, die Mitte, das Postulat betreffend \n«Wiedereröffnung der Mittelstation der Zuger Bergbahn» eingereicht. Sie verlangen, dass im \nZusammenhang mit der Sanierung des Bahntrassees der Zuger Bergbahn und in Zusammenarbeit mit \nden Vertretern der ZBB abgeklärt wird, welche Möglichkeiten bestehen und was dazu benötigt wird, \num die Mittelstation wieder in Betrieb zu nehmen. Dies mit der Möglichkeit «Halt auf Verlangen». \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 2. November 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nI Ausgangslage \nIm Rahmen der Beantwortung des vorliegenden Postulats hat das damit beauftragte Departement \nSoziales, Umwelt und Sicherheit (SUS) der Stadt Zug die Zugerbergbahn AG (ZBB) um eine \nStellungnahme gebeten. Die ZBB äussert sich dazu wie folgt: \n \nDie Mittelstation befindet sich bei der Kreuzungsstelle, über welche das Lärchenbrüggli führt. Bis 1997 \nführte der bestehende Wanderweg direkt über das Trassee. Mit der Einführung des unbegleiteten \nBetriebs, bis dato eine Erfolgsgeschichte, welche wir nicht mehr missen wollen, musste eine Brücke \ngebaut werden. Hierbei entstand die Idee, auch eine Ausstiegsstelle zu realisieren. Diese \nAusstiegsstelle konnte jedoch nur mit einem Wagen (bergwärts linke Seite) angefahren werden. Dies \nhatte betrieblich zu einem grossen Aufwand geführt und die Nachfrage war marginal. Bei der \nProjektierung des Umbaus im Jahre 2009 wurden fundierte Abklärungen und Entscheidungsgrund-\nlagen erarbeitet. Im Zuge dessen wurde entschieden, auf diese Mittelstation zu verzichten. Folgende \nGründe hatten dazu den Ausschlag gegeben: \n \nA Betrieblich  \n– Sehr personalintensiv für wenige Fahrten \n– Nicht vereinbar mit automatischem Betrieb ab 19.00 Uhr \n– Regulärer Fahrplan, Anschlüsse auf Linie 11 ab Zug, Schönegg, konnten infolge dieser \n\nzusätzlichen Manöver nicht eingehalten werden  \n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2720 \n \n\nB Technisch/Baulich  \n– Aufwand für die Gestaltung eines neuen Ausstieges, Stromanschluss, Perrontüren, \n\nVideoüberwachung und Beleuchtung wäre sehr gross  \n– Zusätzliche Auflagen des BehiG \n– Zugang zur Haltestelle liegt im steilen Gelände  \n– Bewilligung seitens Landbesitzer wäre nötig \n– Nicht vereinbar mit dem Betriebskonzept, welches vom Bundesamt für Verkehr (BAV) bewilligt \n\nwurde (insbesondere wegen des automatischen Betriebs der Bahn)  \n– Bau eines Witterungsschutzes wäre angebracht \n \nC Tarifarisch \n– Schaffung einer Sonderlösung im Tarifverbund Zug für die Benutzung halber Strecken der Zonen \n\n611/612/613 wäre sehr schwierig \n \nD Einschätzung der Nachfrage  \nVor 2009 war die Nachfrage marginal und das Angebot wurde nur von einzelnen Gruppen gebucht. \nUnserer Einschätzung nach ist auch zukünftig die Bergstation und somit der Zugang zum (meist \nnebelfreien) Zugerberg für die allermeisten Fahrgäste das Ziel. Die Bergbahn dient insbesondere als \nZubringer für die ständige Wohnbevölkerung auf dem Berg sowie den Angehörigen des Instituts \nMontana. Auch diese leben zum grössten Teil auf dem Zugerberg und benötigen den Zwischenhalt \nnicht. Es ist richtig, dass die Korporation Zug im Bereich Juchenegg weitere Wohnungen baut. Davon \nein genügend grosses Potential abzuschätzen, welches die Aufwände aufwiegen würden, wagen wir \nstark zu bezweifeln. \nJeder dieser oben genannten Punkte wäre an sich kein unüberbrückbares Hindernis, um eine \nMittelstation einzurichten. In der Summe belaufen sich die Erstellungskosten und betrieblichen \nAufwände jedoch zu einer nicht zu unterschätzenden Grösse, welche in Relation zum eigentlichen \nNutzen zu stellen ist. Aus unserer Sicht überwiegen die Nachteile deutlich. Aus diesem Grunde haben \nwir auch beim Plangenehmigungsverfahren (PGV) für den Neubau des Trassees auf die Eingabe \neines Neubaus einer Mittelstation verzichtet. Das langwierige Verfahren des PGV konnte im Mai \ndieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden und der Baustart ist erfolgt. Eine nachträgliche \nEingabe bzw. Projektänderung würde den Zeitplan und somit das eng getaktete Bauprojekt \ntorpedieren. \n \nE Theoretisch technisch mögliche Umsetzung \nTrotz den in den Punkten A bis D dargelegten Gründen, die gegen die Realisierung einer Mittelstation \nsprechen, hat sich das Planerteam der ZBB zwei Varianten überlegt, deren technische Umsetzung \ntheoretisch möglich wäre und Richtpreise (Schätzpreise nach Erfahrungswerten) hinterlegt. Es gelten \ndabei die folgenden wichtigen Grundprämissen: \n– Das Postulat wurde eingereicht, nachdem das PGV mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) für den \n\nNeubau des Trassees bereits erfolgreich durchgeführt und die Planung des Bauprojekts \nabgeschlossen war. Eine sofortige Integration – rein theoretisch –, hätte eine Projektverzögerung \nvon mindestens 9 Monaten zur Folge gehabt (2 bis 3 Monate Planungsphase, ca. 7 Monate \nBewilligungsphase).  \n\n– Für den Bau einer neuen (Mittel-)Station gilt zwingend das Behindertengleichstellungsgesetz \n(BehiG). Somit muss ein gehbehinderter Passagier auch bei der Mittelstation aussteigen können \n(keine Treppen, max. 6 % Gefälle). Wir gehen davon aus, dass der Zu- und Einstieg bei der \nMittelstation nur beim untersten Abteil, welches auch in den heutigen beiden Stationen \nbehindertengerecht ist, erstellt wird.  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2720 \n \n\n– Da die ZBB im automatischen Betrieb fährt, sollte bei beiden Fahrzeugen bei der Mittelstation \nsowohl bei der Berg- wie der Talfahrt aus- oder eingestiegen werden können. Andernfalls ergäben \nsich starke Einschränkungen für den Fahrgast. Somit wird entweder ein gemeinsamer Mittelperron \nmit Lift zum Lärchenbrüggliweg oder Untertunnelung der Fahrbahn zum Wanderweg (Variante A) \noder dann zwei Aussenperrons mit behindertengerechtem Zugang zum Wanderweg \nLärchenbrüggli (Variante B) erforderlich.  \n\n– Sowohl der automatische Betrieb als auch die Forderung der Einhaltung des BehiG erfordern fixe \nHaltepunkte der Wagen in der Zwischenstation, sodass der barrierefreie und sichere Übergang \nzum Perron gewährleistet werden kann. Ein Wagen auf eine fixe Position anzufahren ist relativ \neinfach, beide Wagen gleichzeitig fix zu positionieren ist aufgrund der variablen Seillänge \n(Temperatur, Beladung, Dehnung) nur mit aufwändigen technischen Massnahmen wie einer \nSeillängenkompensation am Antrieb möglich.  \n\n \nDie Varianten und Kosten lassen sich folgendermassen zusammenfassen: \n– Variante A (Mittelperron): zwingende Verbreiterung der Achsabstände in der Ausweiche, was eine \n\nVerlängerung der Ausweiche sowie grosse Anpassungen an den Böschungen zur Folge hat. \nEbenso muss das bestehende Lärchenbrüggli abgebrochen und mit grösserer Spannweite neu \nerstellt werden. Kostenpunkt rund CHF 2.3 Mio. inkl. MWST. \n\n– Variante B (2 x Aussenperron): die beiden Aussenperrons müssen zwingend in der Mitte der \nAusweiche liegen (gerade Perronkante), dafür ist keine Verbreiterung der Achsabstände in der \nAusweiche erforderlich. Anpassungen an beiden Böschungen in der Ausweiche für Bau Aus-\nsenperron. Neuerstellung Stahlbrücke an Stelle des bestehenden Lärchenbrügglis mit Lift und \nTreppenerschliessung auf die beiden Aussenperrons. Kostenpunkt rund CHF 2.0 Mio. inkl. MWST. \n\n \nII Einschätzung des Stadtrates inklusive dessen Vertretung im Verwaltungsrat der ZBB \nDie von der ZBB aufgeführten Gründe, welche gegen die Umsetzung einer Mittelstation auf dem \nTrassee der Zugerbergbahn sprechen, sind nachvollziehbar. Trotzdem wird diese Situation vonseiten \nder Stadt bedauert. Es steht ausser Frage, dass bislang nur ein geringes Interesse für eine solche \nHaltestelle bestand. Und es darf angenommen werden, dass auch in naher Zukunft kaum ein \nentsprechendes Bedürfnis entstehen wird. Es besteht auch kein Zweifel daran, dass der Bau einer \nMittelstation nicht mehr mit dem aktuellen Sanierungsprojekt des Bahntrassees verbunden werden \nkann. Wie erwähnt, sind die Arbeiten hierfür bereits zu weit fortgeschritten und der Baustart ist \ninzwischen erfolgt. Die beiden städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der Zugerbergbahn werden \ndieses Anliegen dennoch im Verwaltungsrat vorbringen und versuchen einige rein seilbahntechnische \nSpezifikationen ins aktuelle Projekt einfliessen zu lassen. Dies als Vorarbeit für einen möglichen \nkünftigen Bau einer Mittelstation, falls zu gegebenem Zeitpunkt neue Erkenntnisse die Notwendigkeit \ndafür aufzeigen würden. Bei Bedarf müsste ein solches Vorhaben losgelöst von den aktuellen \nSanierungsmassnahmen im Rahmen eines separaten Projekts geplant werden. Hierfür wäre ein \nerneutes Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr erforderlich. \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2720 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat von Theo Iten und Richard Rüegg, die Mitte, vom 28. September 2021 betreffend \n\nWiedereröffnung der Mittelstation der Zuger Bergbahn als erledigt von der Geschäftskontrolle \nabzuschreiben. \n\n \n \nZug, 8. März 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 28. September 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tA Betrieblich\n\tB Technisch/Baulich\n\tC Tarifarisch\n\tD Einschätzung der Nachfrage\n\tE Theoretisch technisch mögliche Umsetzung\n\n\tII Einschätzung des Stadtrates inklusive dessen Vertretung im Verwaltungsrat der ZBB\n\n


2877 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2877 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit Veräusserung  \n\nder Bestandsbauten  \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2877 vom 21. Mai 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Zustimmung zum vorliegenden Baurechts-\n\nvertrag mit Liegenschaftsverkauf für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum durch die Wohn-\n\nbaugenossenschaft W’Alter. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Erläuterungen \n\nIII Antrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIm Rahmen der städtischen Immobilienstrategie und des Aktionsplanes «Wohnen in Zug für alle» \n\n(GGR-Vorlage Nr. 2197.6) hat der Stadtrat im Mai 2018 die Zugerbergstrasse 6-10 als eines der mög-\n\nlichen Grundstücke zur Abgabe im Baurecht evaluiert.  \n\n \n\nDieses Grundstück ist aktuell im Finanzvermögen mit CHF 4'080'000.00 bilanziert. Zur Unterstützung \n\nder Ziele aus dem Aktionsplan werden sowohl auf dem Landwert als auch auf dem Kaufpreis von Be-\n\nstandsgebäuden relevante Rabatte gewährt. Im Gegenzug wird die Baurechtsnehmerin dazu ver-\n\npflichtet, die Wohnungen auf der Basis einer Kostenmiete zu vermieten. Alternativ besteht die Mög-\n\nlichkeit zur Unterstellung unter das Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum \n\n(WFG) sowie den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen (Subjektförderung). \n\n \n\nDie Stadt Zug hat die Liegenschaften Zugerbergstrasse 6-10 (GS Nrn. 1372 und 1373) mit insgesamt \n\n1'467 m² Grundstücksfläche im Baurecht ausgeschrieben (StR-Beschluss Nr. 235.23). Für die Aus-\n\nwahl einer Baurechtsnehmerin oder eines Baurechtsnehmers wurde ein einfaches Bewerbungsverfah-\n\nren durchgeführt. Die Abgabe erfolgt mit dem Ziel, die Liegenschaften weiterzuentwickeln, zu erneu-\n\nern sowie preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Bestimmungen des bestehenden Bebauungs-\n\nplanes müssen eingehalten werden.  \n\n \n\nDie Nachfrage nach gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnmodellen steigt. Diese \n\nWohnmodelle können dabei zweierlei leisten: Sie sparen Wohnfläche und fördern den Austausch un-\n\nter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Ein lebendiges Umfeld mit Begegnungsräumen und Versor-\n\ngungsangeboten trägt dazu bei, dass eine gute Nachbarschaft entsteht. Das Konzept der Wohnbau-\n\ngenossenschaft W’Alter beschreibt, wie diese Wohnungen entwickelt und realisiert werden können. \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n \n\nDie Grösse und die Lage der Zugerbergstrasse 6-10 eignen sich für ein solches Projekt. \n\nDer Stadtrat erteilte der Wohnbaugenossenschaft W’Alter am 28. November 2023 den Zuschlag. \n\nDie auf den Grundstücken bestehenden Gebäude werden derzeit noch durch die Mittagsbetreuung \n\nder Stadtschulen genutzt. Ein entsprechender Ersatz ist mit dem Campus PH/St. Michael vorgesehen. \n\nEine Realisierung respektive Erneuerung der Wohnungen erfolgt erst nach dem Umzug der Betreu-\n\nungsplätze. \n\n \n\nII Erläuterungen \n\nDie Baurechte werden zum Zweck der Erstellung von Gebäuden oder der Erneuerung der Bauten zur \n\nNutzung als preisgünstiger Wohnraum (Kostenmiete) eingeräumt. Dieser Zweck kann nicht geändert \n\nwerden. Alle fünf Jahre legt die Baurechtsnehmerin der Stadt Zug Rechenschaft über die Mietzinsge-\n\nstaltung und die Einhaltung der Bestimmungen ab. Die bau- und zonenrechtlichen Vorschriften sowie \n\ndie Umweltschutzbestimmungen bleiben vorbehalten. Aus Gründen der Qualitätssicherung (im Rah-\n\nmen des bestehenden Bebauungsplanes muss eine besonders gute Gestaltung nachgewiesen  \n\nwerden) ist die Baurechtsnehmerin verpflichtet, ein Konkurrenzverfahren in Form eines eingeladenen \n\nStudienverfahrens oder eines Architekturwettbewerbes durchzuführen. Die Durchführung des Verfah-\n\nrens obliegt der Baurechtsnehmerin. \n\n \n\nDie Baurechte werden über 80 Jahre und somit bis zum 31. Oktober 2104 eingeräumt. Die Baurechte \n\nentstehen mit der Eintragung in das Grundbuch und deren Entstehung wird auf die Einschreibung im \n\nTagebuch zurückbezogen. \n\n \n\nFür gemeinnützige Wohnbauträger wird zur Realisierung von preisgünstigem Wohnraum ein Rabatt \n\nvon 50% auf dem Landwert gewährt. Der Landwert des Baurechtes beträgt CHF 2’934'000.00 auf der \n\nBasis eines Quadratmeterpreises von CHF 2'000.00 pro m² (Immobilienschätzung 2017). Der redu-\n\nzierte Landwert von CHF 1'467'000.00 auf der Basis eines Quadratmeterpreises von CHF 1’000.00 \n\npro m² wird mit dem hypothekarischen Referenzzinssatz von 1.75% (Stand März 2024) zzgl. Zuschlag \n\nvon 1% verzinst. Der jährliche Baurechtszins beträgt basierend auf einem Zinssatz von 2.75%  \n\nCHF 40'342.50 (provisorisch). Der Baurechtszins wird jeweils nachschüssig bis spätestens 30. Juni \n\nrespektive spätestens 31. Dezember je zur Hälfte fällig. \n\n \n\nDer Baurechtszins wird alle zehn Jahre angepasst. Erstmalig auf den 1. Juli 2034. Dabei wird der re-\n\nduzierte Landwert (CHF 1’467'000.00) im Umfang von 100% an den Landesindex der Konsumenten-\n\npreise (LIK) gekoppelt und angepasst (31. Dezember 2015: 100 Punkte) und der Zinssatz wird an den \n\nHypothekarischen Referenzzinssatz (oder an ein Nachfolgeinstrument) gekoppelt und angepasst. Der \n\nZinssatz beträgt in jedem Fall mindestens 2.0% und maximal 5.0% (Der Baurechtszins darf mit allen \n\nAnpassungen kumuliert maximal 2% pro Jahr steigen). \n\n \n\nDie bestehenden Bauten auf GS 1372 und GS 1373 haben einen Substanzwert von CHF 1 Mio. (Im-\n\nmobilienschätzung 2017) und werden der Baurechtsnehmerin im bestehenden Zustand mit einem Ra-\n\nbatt von 50% im Rahmen einer Einmalzahlung von CHF 500’000.00 käuflich übertragen. Der aktuelle \n\nBuchwert beträgt CHF 4'080'000.00. Die Differenz zwischen diesem Buchwert im Vergleich zum Bau-\n\nrechtswert von CHF 1'467'000.00 und dem Veräusserungswert der Bauten von CHF 500'000.00 ist \n\nwie folgt zu buchen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n \n\n \n\nBezeichnung CHF \n\nBuchwert GS 1372 und GS 1373 4’080’000.00 \n\nReduzierter Landwert, CHF 1000.00 je m2 -1’467’000.00 \n\nVerkauf bestehende Bauten -500’000.00 \n\nBuchverlust 2’113’000.00 \n\n \n\nAufgrund der  Finanzierungsbedingungen für das «erste Projekt» der Wohnbaugenossenschaft W’Al-\n\nter wird der Kaufpreis bis zum 30. Juni 2028 zinsfrei gestundet. Per 1. Juli 2028 erfolgt die Zahlung in \n\nfünf jährlichen Raten à CHF 100'000.00. Gegenüber der Geschäftsprüfungskommission werden die \n\nFinanzierungsbedingungen im Rahmen des politischen Prozesses transparent gemacht.  \n\n \n\nFolgender Zeitplan ist seitens des Finanzdepartementes/der Abteilung Immobilien geplant: \n\n \n\n21. Mai 2024    Stadtrat (SR) \n\n11. Juni 2024   Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n24. Juni 2024   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n27. August 2024  Grosser Gemeinderat (GGR) \n\nOktober 2024   Unterzeichnung Baurechtsvertrag, Eintragung im Grundbuch \n\n \n\nFolgender Zeitplan ist seitens der Wohnbaugenossenschaft W’Alter geplant: \n\n \n\n2024    Architekturwettbewerb \n\n2025    Bauprojekt und Baueingabe \n\n2026-27   Realisierung \n\n2028    Bezug der Wohnungen \n\n \n\n \n\nIII Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.3 (Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum so-\n\nwie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen fördern) beeinflusst. Es können sich \n\nauch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 2.2 (Innovative Stadt- und Quartierentwicklung \n\nmit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprüchen vorantreiben) und 4.2 (Zusam-\n\nmenwirken mit Dritten für Inspiration und erweiterten planerischen Spielraum nutzen ergeben).   \n\n \n\nGenerell bestehen bei dieser Vorlage Wechselwirkungen zum folgenden Ziel der nachhaltigen Ent-\n\nwicklung SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen). \n\nNachfolgend wird dieses grafisch dargestellt:  \n\n \n\n      \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n \n\nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 2 ("Die Stadt Zug initiiert, koordi-\n\nniert und erprobt gemeinsam mit privaten Akteurinnen und Akteuren innovative Instrumente und Pro-\n\njekte, um der wachsenden Wohnraumknappheit zu begegnen"). \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nWir beantragen, Ihnen auf die Vorlage einzutreten und  \n\n- die Gewährung des Rabattes von 50% oder von CHF 1'467'000.00 auf dem Landwertwert  \n\nzu beschliessen, \n\n- den Verkauf der Gebäude mit 50% Rabatt oder CHF 500'000.00 zugunsten Bilanzkonto \n\n1080.02 Gebäude mit Grund zu beschliessen, \n\n- den Buchverlust von CHF 2'113'000.00 zulasten Kostenstelle. 2210, Konto 3441.10 Wertbe-\n\nrichtigungen Liegenschaften FV zu beschliessen, \n\n- den vorliegenden Baurechtsvertrag und den Verkauf der bestehenden Gebäude zu genehmi-\n\ngen und \n\n- den Stadtrat zu ermächtigen und zu beauftragen, den Baurechtsvertrag namens der Einwoh-\n\nnergemeinde Zug abzuschliessen. \n\n \n\n \n\nZug, 21. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_Beschlussentwurf \n\n– BEI2_Baurechtsvertrag \n\n– BEI3_Konzept Wohnbaugenossenschaft W'Alter \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs  Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Zugerbergstrasse 6 - 10, 6300 Zug; Baurechtsvertrag mit Veräusserung \n\nder Bestandsbauten \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\nVorlage-Nr vom Datum: \n\n \n\n1. Der Baurechtsvertrag zwischen der Wohnbaugenossenschaft W’Alter, Zug, und der Einwohner-\n\ngemeinde Zug betreffend GS 1372 und GS 1373 und die Veräusserung der Bestandsbauten, \n\nZugerbergstrasse 6 – 10, werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Auf dem Landwert von CHF 2'934’000.00 wird ein Rabatt von 50% oder von CHF 1'467'000.00 \n\ngewährt. \n\n \n\n3. Dem Verkauf der Bestandsbauten wird mit einem Rabatt von 50% oder CHF 500'000.00 zu-\n\ngunsten Bilanzkonto 1080.02 Gebäude zugestimmt. \n\n \n\n4. Der Buchverlust von CHF 2'113'000.00 wird zulasten Kst. 2210, Konto 3441.10 Wertberichti-\n\ngungen Liegenschaften FV verbucht. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt und beauftragt, den Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossen-\n\nschaft W’Alter abzuschliessen und im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 Abs. 1 \n\nBst. h der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 sofort in Kraft. Er wird im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbe-\n\nschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2877 SR \n \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist \nReferendumsfristR eferendumsfrist  \n\n\n


name: Umwelt und Energie Energiekommission Ruecktritt Robert Schuerch_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 425.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: robert.schuerch@wwz.ch \n\nWWZ AG  \n\nRobert Schürch \n\nChollerstrasse 24 \n\n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nUmwelt und Energie: Energiekommission; Rücktritt Robert Schürch \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Schürch \n\n \n\nNachdem Sie die Energiekommission von 2012 bis 2024 als Mitglied unterstützt haben, haben Sie per \n\n2. September 2024 den Rücktritt aus der Kommission bekannt gegeben. \n\n \n\nIn den vergangenen zwölf Jahren durfte die Stadt Zug stets auf ihre aktive Mitwirkung zählen und von \n\nIhrer Expertise profitieren. Mit Ihrer offenen Art haben Sie sich fachlich kompetent in die Diskussion \n\nsowie in die Berichterstattung eingebracht. Für dieses Engagement danken wir Ihnen ganz herzlich. \n\n \n\nWir wünschen Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg, Gesundheit und persönliche Zufriedenheit. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n

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Vorstoss vom 24. Juni 2024

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 24. Juni 2024 \n\nInterpellation: WWZ – korrigieren bitte! \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nDer Aktienkurs der WWZ AG zeigt seit 5 Jahren mit einem Minus von 29 % eine besorgniser-\nregend negative Entwicklung. Die Stadt Zug ist mit ca. 20 % die grösste Aktionärin der WWZ \nund musste im Jahr 2023 erneut eine Wertberichtigung, diesmal von – CHF 8'254'113.- vor-\nnehmen. 2021 und 2022 kam es bereits zu Wertanpassungen von  CHF 12'029'180.- . \nDies entspricht einer Wertvernichtung in 3 Jahren von CHF: 20'283'293.- ! \n\nGemäss den Geschäftsberichten stagnierte der Gewinn der WWZ vor Steuern und Zinsen \n(EBIT) von 2019 – 2022 und verzeichnete 2023 ein Plus von CHF 10 Mio. vs. 2019. (2023: CHF \n98,2 Mio. vs. 2019: CHF 88.9 Mio.) Auffallend bleiben die anhaltenden rückläufigen Nettoer-\nlöse der Geschäftssparten: Gas und Telekom. \n\nGemäss Geschäftsbericht 2023 hält die WWZ 19 Firmenbeteiligungen. 8 zu 100 %,  \n11 zu 24-51%. 2023 betrug der Verlust am Anteil der Ergebnisse an assoziierten Gesellschaf-\nten: - CHF 5,9 Mio, mit einer Wertberichtung von: - CHF 8,8 Mio. \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat folgende Fragen: \n\nUnternehmensentwicklung / Beteiligungen: \na) Teilt der Stadtrat die Enttäuschung über die Entwicklung des Aktienkurses der WWZ\n\nder letzten 5 Jahre? Was hat die Stadt Zug als Hauptaktionärin konkret vor, um künftig\nstrategisch eine bessere Kursentwicklung der WWZ zu gewährleisten?\n\nb) Wie passt die Eignerstrategie der Stadt Zug im Kern: ‘Zur Sicherstellung der elementa-\nren Lebensbedürfnisse von Wasser und Energie’ siehe:\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4154789/G2785_SR_BEI2_Eignerstrategie.pdf\n\nzu den Fremdengagements der WWZ, welche u.a. aus Beteilungen in Bischoffszell,\nSchaffhausen und Basel bestehen?\n\nc) Die Telekombranche ist unter stetigem Margendruck. Die Beschaffungskosten steigen.\nDer Konsument strebt nach Tiefkostenlösungen. Telekom gehört nicht zur Eignerstra-\ntegie der Stadt Zug. Welche strategischen Korrekturmassnahmen ergreift der Stadtrat\nin Zukunft?\n\n24.06.2024\n\n27.08.2024\n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4154789/G2785_SR_BEI2_Eignerstrategie.pdf\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 2 \n\nd) Welche Veräusserungen (Auflistung und Verkauferlöse) von Land und Immobilien \nwurden von der WWZ in den letzten 5 Jahren vorgenommen? \n\ne) Wie gross ist das voraussichtliche Investionsvolumen der WWZ bis 2029 und wie soll \ndieses finanziert werden? \n\n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \nFür die SVP-Fraktion \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \nsowie die GGR-Mitglieder \n \n-Philip C. Brunner \n-René Gretener \n-Alex Odermatt \n-Manfred Pircher \n \n \n \n \n( gültig ohne Unterschriften ) \n \n  \n \n \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1762 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1762 \n \nbetreffend Öffentlicher Verkehr: ZVB-Buslinie 5; Angebotsbeschluss gemäss § 2 des \nReglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2778 vom 15. November 2022: \n \n1. Gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 (BGS \n\n751.31) werden folgende Zusatzangebote des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug festgelegt: \n \na) Standseilbahn Schönegg – Zugerberg: von Montag bis Freitag täglich 27 Seilzüge sowie \n\nsamstags und sonntags täglich 25 Seilzüge zusätzlich zum Grundangebot des Kantons Zug \n \n\nb) ZVB-Buslinie 5 Zug Bahnhof – Walchwil: Ergänzung zum Halbstundentakt von Montag bis \nFreitag während der Hauptverkehrszeiten (6.00 bis 9.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) \n\n \n2. Die Ausgaben für die Zusatzangebote werden der Erfolgsrechnung wie folgt belastet: \n \n\na) Standseilbahn Schönegg – Zugerberg: Konto 5700/3634.56, Leistungsauftrag \nZugerbergbahn AG \n \n\nb) ZVB-Buslinie 5 Zug Bahnhof – Walchwil: Konto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher \nVerkehr \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft und gilt für vier Jahre. Er wird im Amtsblatt des \nKantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Beschluss des Grossen Gemeinderats von \nZug Nr. 1721 vom 19. Januar 2021 betreffend Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements \nüber die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs aufgehoben. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1762 \n \n\n \n\n \n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\n \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \n\nZug, 28. Februar 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: 3. April 2023  \n    \n\n\n


GGR Traktandenliste_20230228_3

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n3. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 28.02.2023, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 1/2023 und 2/2023 \n \n\n1.1 1/2023 – GGR Protokoll vom 10. Januar 2023 (konstituierende Sitzung) \n \n\n1.2 2/2023 – GGR Protokoll vom 24. Januar 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1 Patrick Steinle, ALG-CSP, Mitglied \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n \n\n3.1 Spezialkommission (SPK) Kulturreglement (11 Mitglieder): Ersatzwahl \nErsatzwahl für Ignaz Voser, ALG-CSP \nErsatzwahl für Barbara Gysel, SP \nErsatzwahl für Jürg Messmer, SVP \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation I. De Gobbi, SP, vom 27. Januar 2023 betreffend Bauvorhaben des SBB \nauf dem Areal des Güterbahnhofs \n \n\n4.2 Motion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme Stadt Zug \nSüd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den runden \nTisch \n \n\n4.3 \n \n \n4.4 \n\nInterpellation W. Hauser, FDP, vom 6. Februar 2023 betreffend Parkhaus \nNeustadtplatz - Umbau im 1. UG \n \nInterpellation D. Meier, ALG, und J. Küng, ALG, vom 20. Februar 2023 betreffend \n"russischen Firmen sowie deren Steuergeldern und zur Hilfe für die Ukraine". \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion B. Elsener, die Mitte, vom 2. Februar 2023 betreffend Fernwärme Stadt Zug \nSüd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen alle an den runden \nTisch \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2737 SR – Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \n \n\n6.1.1 2737.1 SPK – Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \n \n\n6.2 \n \n6.2.1 \n\n2776 SR – Verein GGZ (Loreto); Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 – 2026 \n \n2776.1 GPK  – Verein GGZ (Loreto); Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 – \n2026 \n \n\n6.3 \n \n \n6.3.1 \n \n\n2778 SR – Öffentlicher Verkehr; ZVB-Buslinie 5, Angebotsbeschluss gemäss § 2 \nReglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n \n2778.1 GPK – Öffentlicher Verkehr; ZVB-Buslinie 5, Angebotsbeschluss gemäss § 2 \nReglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n \n\n6.4 2791 SR – Stadtkanzlei: Volksinitiative "2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand"; \nGültigerklärung und Abstimmungsempfehlung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2780 SR – Motion G. R. Bruhin, SVP, D. Meier, GLP, D. Blank, FDP und B. Elsener, \nDie Mitte, vom 5. Januar 2022 betreffend Gemeinsame Taten für eine \nverantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik \n \n\n7.2 2782 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «Eindämmen \njetzt!». \n \n\n7.3 2783 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «erneuerbare \ndezentrale einheimische Energieproduktion fördern jetzt!». \n \n\n7.4 2784 SR – Motion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «raus aus dem \nGas». \n \n\n7.5 2781 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend \n"Optimierung von Lichtsignalanlagen" \n \n\n7.6 2786 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend \n"Entlastung - JETZT- bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug" \n \n\n7.7 2787 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend Warum hat \nder Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere "gebundene \nAusgabe" in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das \nbewährte "Zugermodul" gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet? \n \n\n7.8 2785 SR – Interpellation die Mitte Fraktion vom 26. November 2022 betreffend Wohin \ngeht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG? \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2788 SR – Postulat der Fraktion die Mitte vom 14. Dezember 2021 betreffend \nUnterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen \n \n\n8.2 2790 SR – Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 \nbetreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern \n \n\n8.3 2789 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend "Und wo \nbleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?" \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 20. Februar 2023 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


GGR Traktandenliste_20241210_11

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n11. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 10.12.2024, 14:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2024 \n \n\n1.1 10/2024 - GGR Protokoll vom 19. November 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n \n\n3.1 Geschäftsprüfungskommission (GPK) (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Maria Hügin Birrer, \nFDP \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!». \n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?». \n \n\n4.3 Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2898 SR – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n \n\n6.1.1 2898.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2905 SR – Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von \nVorstössen \n \n\n8.2 2906 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend \n«Stadtmagazin»: - Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht! \n \n\n8.3 2908 SR – Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 \nbetreffend «Was bedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?». \n \n\n9 Wahl des Büros 2025/2026 \n \n\n9.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n \n\n9.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n \n\n9.3 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \n \n\n9.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertretern der weiteren Fraktionen \n \n\n10 Mitteilungen \nVerabschiedung Michèle Willimann, ALG \n \n\n \n \nZug, 4. Dezember 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


2864.3 GPK BEI Pumptrack Präsentation

text: \nBildungsdepartement\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\n\nG\n2864.3 Beilage\n\n\n\n• 27. Februar 24: SR-Antrag Schützenmattwiese\n\n• 12. März 24: BPK Ablehnung von Geschäft\n\n• 25. März 24: GPK Zurückweisung von Geschäft\n\nKonsens der Kommissionen:\n\nPumptrack ja, aber nicht auf der Schützenmattwiese.\n\n• 1. Oktober 24: BPK 9:2 Ja zu neuem Standort\n\n2\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nWas bisher geschah?\n\nBildungsdepartement: Kritik der Kommissionen als Ansporn und sportliche Challenge, \n\neinen noch besseren Standort zu finden.\n\n\n\n• Umfangreiche Standortevaluation von 60 \n\nGrundstücken mit einem externen Partner.\n\n• Vertiefte Prüfung von 18 Grundstücken.\n\n• 3 Grundstücke haben es in die engere \n\nAuswahl geschafft (Schützenmattwiese, \n\nFröschenmatt, Europaring).\n\n3\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nWas haben wir daraus gemacht?\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024\n\n\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nNeuer Standort\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 4\n\n\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 5\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nNeuer Standort Europaring\n\n\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 6\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nNeuer Standort Europaring\n\n\n\nWas schlagen wir vor?\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\n\n• Zentral gelegen / stark frequentiert\n\n• Eigentum der Stadt Zug (OeIB)\n\n• Unternutzte Wiese\n\n• Schnell umsetzbar\n\n• Vorhandene Infrastruktur\n\n• Nähe zu Skatepark\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 7\n\nPumptrack soll Bevölkerung zu Bewegung animieren und Umgang mit Sportgeräten fördern.\n\nUm dies zu erreichen, ist zentrale Lage entscheidend, um zum Sportmachen zu animieren.\n\n\n\n• Fröschimatt: \n\nLandwirtschaftliche Nutzung, Erweiterung Spielplatz, \n\nInteressenabwägung, baulicher Fremdkörper, dezentral\n\n• BMX-Track: \n\nZone OeIF, Vereinsbelegungen → Ersatzanlage (8'400 m2\n\nwettkampftauglich), dezentral, keine zeitnahe Umsetzung\n\n• Schotterwiese neben Skatepark: \n\nVeranstaltungsfläche (Kinderzirkus Grissini, Varieté \n\nCaleidoskop etc.), kürzlich saniert, Trockenlegeplatz Boote\n\n• Leichtathletik-Anlage: \n\nBauprojekte Stadionsanierung, Lärmabstand, Gefälle, \n\nUntergrund, fällen von 4 bis 8 Bäumen notwendig.\n\n8\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nWarum nicht folgende Standorte?\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024\n\n\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 9\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nErstellungskosten\n\nInstallation Baustelle / Vorarbeiten CHF 15'561.45\n\nEntwässerung / Leitungen / Schächte CHF 11’421.00\n\nRohform Pumptrack CHF 137’318.70\n\nEinbau Belag CHF 84'944.80\n\nBegrünung CHF 22'764.00\n\nSales Produkte CHF 61’477.00\n\nSpesen CHF 19'808.00\n\nPlanung CHF 43'430.00\n\nMWST 8.1 % CHF 32’134.70\n\nReserve 12 % CHF 51’463.15\n\nGesamtkosten inkl. MWST CHF 480'322.80\n\n\n\nPolitischer Prozess\n\n• Stadtrat 17. September 2024\n\n• Bau- und Planungskommission 1. Oktober 2024\n\n• Geschäftsprüfungskommission 21. Oktober 2024\n\n• Grosser Gemeinderat 19. November 2024\n\nBauphase (Annahmen)\n\n• Baugesuch Dezember 2024\n\n• Baubewilligung Februar 2025\n\n• Baustart (nach Verfügbarkeit Unternehmer) April 2025\n\n• Eröffnung Sommer 2025\n\n10\n\nTiming\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024\n\n\n\nResultat\nDie für neue Anlagen massgebenden \nPlanungsrichtwerte können bei allen \nNachbargebäuden mit lärmempfindlichen \nNutzungen deutlich eingehalten\nwerden. \n\nDie Anforderungen aus der BAFU-\nVollzugshilfe sind eingehalten. \n\nDaraus kann abgeleitet werden, \ndass die Anlage zu höchstens \ngeringfügigen Störungen führen wird. \n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 11\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nLärmprognose\n\n\n\nErstellung eines Pumptracks; Objektkredit\nFragen?\n\nStadt Zug – Erstellung eines Pumptracks; Objektkredit – Oktober 2024 12\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2723 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend Aufgabenzuweisung an den \nStadtrat durch den GGR \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2723 vom 15. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2723 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. Dezember 2021 haben Manuela Leemann sowie vier weitere Mitunterzeichnerinnen bzw. Mit-\nunterzeichner namens der Fraktion Die Mitte-Stadt Zug die Interpellation «Aufgabenzuweisung an den \nStadtrat durch den GGR» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut \nund Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nKann in § 27 der Gemeindeordnung der Stadt Zug ein Absatz eingefügt werden, der dem GGR die \nMöglichkeit gibt, weitere Aufgaben an den Stadtrat zuzuweisen oder festzuhalten (z.B. in einem Reg-\nlement, der Geschäftsordnung oder anderem)? \n \nAntwort \nDie Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat (vgl. Präambel der Bundesverfassung sowie Art. 5 \nBV). Dasselbe trifft gestützt auf §§ 1 ff. der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 auch \nauf den Kanton Zug und dessen Gemeinden zu. Für einen demokratischen Rechtsstaat gilt die Gewal-\ntenteilung als fundamentales Organisationsprinzip. Dieses Prinzip zielt darauf ab, Machtmissbrauch \nmittels Machtbegrenzung und Machtkontrolle zu verhindern. Gewaltenteilung bedeutet mithin Auftei-\nlung der staatlichen Macht auf eine Mehrzahl von Herrschaftsträgerinnen bzw. Herrschaftsträger. Mit \nanderen Worten wird die staatliche Macht auf eine Mehrzahl von Organen aufgeteilt, die voneinander \nunabhängig sind und die einander wechselseitig kontrollieren und im Zaum halten sollen (Gewalten-\nhemmung). Durch diese Aufteilung der Staatsgewalt soll die individuelle und die politische Freiheit der \nBürgerinnen und Bürger gesichert werden. Die Lehre über die Staatsorganisation unterscheidet \ngrundsätzlich drei verschiedene Staatsfunktionen, nämlich die Rechtsetzung, den Vollzug der Rechts-\nordnung bzw. die Rechtsanwendung sowie die Rechtsprechung bei Vorliegen eines Rechtsstreits \nbzw. im Strafverfahren. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verlangt, dass diese Aufgaben auf vonei-\nnander unabhängige Staatsorgane aufgeteilt werden. Nach heutigem Verständnis sind dies die Legis-\nlative (gesetzgebendes Organ, Parlament), die Exekutive (ausführendes Organ, Regierung und Ver-\nwaltung) und die Judikative (Gerichte). (Vgl. zum Ganzen: Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staats-\nrecht, 6. Auflage, Zürich Basel Genf, 2020, N 632 ff.; Biaggini/Gächter/Kiener, Staatsrecht, 3. Auflage, \nZürich St.Gallen, 2021, S. 205 ff.; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft, 5. Auflage, Bern 2021, N 1001 ff.; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundes-\nstaatsrecht, 10. Auflage, Zürich Basel Genf, 2020, N 1405 ff.). \n \nDie Gemeindeordnung bildet die Organisationsverfassung einer Gemeinde. Die Gemeindeordnung ist \ndamit derjenige Rechtserlass, in welchem das Gewaltenteilungsprinzip seine Verwirklichung finden \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2723 \n \n\nmuss. Wenn nun in die Gemeindeordnung eine Bestimmung eingefügt würde, welche es dem Gros-\nsen Gemeinderat erlauben würde, dem Stadtrat beliebige weitere Aufgaben zuzuweisen, wäre darin \nein schwerwiegender Verstoss gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu erblicken. Der Stadtrat lehnt \ndeshalb die Aufnahme einer von den Interpellantinnen bzw. Interpellanten zur Diskussion gestellten \nBestimmung in die Gemeindeordnung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Anzumerken bleibt aller-\ndings, dass der Grosse Gemeinderat im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden parlamentari-\nschen Instrumente Motion, Postulat, Interpellation und kleine Anfrage dem Stadtrat durchaus Aufträge \nerteilen kann.  \n \nWas die vorliegend im Fokus stehende Frage betreffend Berichterstattung über die Aktualität des \nstädtischen Rechts angeht, ist überdies darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeordnung mit § 27 Abs. \n2 Bst. i bereits in der geltenden Fassung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Zuweisung der \nentsprechenden Aufgabe an den Stadtrat enthält. Nach § 27 Abs. 2 Bst. i der Gemeindeordnung der \nStadt Zug vom 1. Februar 2005 (Gemeindeordnung, GemO; SRS 1.1-1) gehört es nämlich zu den \nAufgaben des Stadtrates, die dem Grossen Gemeinderat zur Beratung und zum Beschluss zu unter-\nbreitenden Geschäfte vorzubereiten.  \n \n \nFrage 2 \nWelche anderen Möglichkeiten gibt es, damit der GGR dem Stadtrat Aufgaben zuweisen bzw. dessen \nAufgaben festhalten kann?  \n \nAntwort \nGemäss § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. \nSeptember 1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) erlassen die Gemeinden für ihre Organisation \nund für die Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Gemeindeordnungen, Organisationsbeschlüsse \noder Statuten (vgl. Satz 1). Darüber hinaus regeln sie ihre Aufgabenerledigung in Reglementen (vgl. \nSatz 2). Nebst der Gemeindeordnung stehen dem Grossen Gemeinderat für eine Aufgabenzuweisung \nan den Stadtrat damit grundsätzlich auch die Erlassformen «Allgemeinverbindliches Gemeinderegle-\nment» und «Organisationsbeschluss» zur Verfügung. Als Organisationsbeschluss fällt im vorliegenden \nFall insbesondere die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug in Betracht. Dies \nändert jedoch nichts an der Vorgabe, dass der Grosse Gemeinderat auch bei seiner Rechtsetzung im \nRahmen der genannten Erlassformen den Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten hat. \n \n \nFrage 3 \nTeilt der Stadtrat die Ansicht, dass in der Geschäftsordnung des Stadtrates grundsätzlich keine Aufga-\nben des Stadtrates definiert sind?  \n \nAntwort \nBei der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1) handelt es \nsich in erster Linie um eine Verfahrensordnung. Dementsprechend enthält der Erlass keine eigentli-\nchen Aufgabenkataloge. Immerhin umfasst die GO Stadtrat (und dies bereits in ihrer ursprünglichen \nFassung) Bestimmungen über die Führung einer Geschäftskontrolle (vgl. § 24) sowie solche über die \nBerichterstattung zuhanden des Grossen Gemeinderates (vgl. § 25 betreffend Geschäftsbericht). Un-\nter diesen Umständen liess sich die Geschäftsordnung zwanglos mit einer neuen Bestimmung über \ndie Berichterstattung betreffend Aktualität des städtischen Rechts ergänzen (vgl. neu § 25a).  \n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2723 \n \n\n \nFrage 4 \nSieht der Stadtrat es in seiner Verantwortung, die Pflege Rechtssammlung periodisch zu überprüfen?  \n \nAntwort \nDiese Frage kann grundsätzlich bejaht werden. Hierbei ist auf die Beantwortung der Motion der FDP-\nFraktion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» (siehe GGR-Vorlage Nr. 2455.2 vom 16. November \n2021) zu verweisen, die ja erheblich erklärt und aufgrund des Berichtes und des Antrages des Stadt-\nrates von der Geschäftskontrolle abgeschrieben worden ist. Die Rechtssammlung der Stadt Zug um-\nfasst bekanntlich alle Rechtserlasse, sprich sowohl jene, die in die Kompetenz des Stadtrates fallen – \nmithin vor allem SRBs und Verordnungen –  als auch solche, die in der Kompetenz des GGR liegen \nund von ihm erlassen worden sind.  Was erstere betrifft, hat der Stadtrat sich dazu verpflichtet, eine \nsolche periodische Prüfung vorzunehmen. Was die GGR-Erlasse betrifft, vertrat der Stadtrat ursprüng-\nlich die Auffassung, dass primär die Legislative selber dafür verantwortlich sei, die von ihr seinerzeit \nverabschiedeten Rechtserlasse periodisch auf ihre Aktualität und ihre Fortbestandsberechtigung hin \nzu überprüfen. Dies vor allem deshalb, weil mit einer solchen Überprüfung sehr oft eine politische \nWürdigung verbunden ist, die grundsätzlich nicht von der Exekutive vorweggenommen werden kann. \nIm Zusammenhang mit der Erfüllung der erheblich erklärten Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt \nZug» musste der Stadtrat jedoch erkennen, dass der Grosse Gemeinderat nicht über die erforderli-\nchen Ressourcen verfügt, um eine solche Prüfung eigenständig vornehmen zu können. Im Sinne einer \nHilfestellung beschloss er deshalb, dem Grossen Gemeinderat inskünftig periodisch Bericht zu erstat-\nten über die in die Systematische Rechtssammlung aufgenommen Rechtserlasse, die aus seiner Sicht \nnicht mehr aktuell sind bzw. die aufgehoben oder revidiert werden müssen. Auf diese Weise soll der \nGrosse Gemeinderat bzw. dessen Geschäftsprüfungskommission in die Lage versetzt werden, ins-\nkünftig die erforderlichen bzw. wünschbaren Rechtsänderungen selber in die Wege zu leiten. Dement-\nsprechend hat der Stadtrat eine Ergänzung seiner Geschäftsordnung mit einer Bestimmung betreffend \nBerichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts (vgl. § 25a GO Stadtrat) beschlossen. Pa-\nragraf 25a GO Stadtrat lautet wie folgt: «Jeweils Mitte Legislaturperiode erstatten die Departemente \ndem Stadtrat Bericht über die Aktualität des städtischen Rechts in ihrem Zuständigkeitsbereich (vgl. \nAbs. 1). Der Bericht zeigt auf, welche rechtsetzenden Beschlüsse des Grossen Gemeinderates und \ndes Stadtrates aufgehoben und welche angepasst werden sollen (vgl. Abs. 2 Satz 1). Ist eine Anpas-\nsung erforderlich, äussert sich der Bericht zur Stossrichtung der Revision und zum Zeitplan (vgl. Abs. \n2 Satz 2). Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat die Ergebnisse der Berichterstattung \nzur Kenntnisnahme (Abs. 3). Bei dieser Sach- und Rechtslage kann gesagt werden, dass der Stadtrat \nes durchaus in seiner Verantwortung sieht, den städtischen Rechtsbestand periodisch zu überprüfen \nund die Rechtssammlung entsprechend zu «pflegen».  \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2723 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \nZug, 15. März 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 14. Dezember 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Karl Kobelt, Depar-\ntementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 5. Januar 2023

text: \nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 1/8 \n\nPräsidium des GGR Zug \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 05.01.2023 \n\nInterpellation zur Beschaffung der Herti Provisorien \n\n1 Einleitung \n\nBeschaffungen der öffentlichen Hand können mitunter kompliziert sein und sind juristischer \n\nkeine triviale Angelegenheit. Als Bürger unserer Stadt vertraut man darauf, dass die gesetzli-\n\nchen Bestimmungen eingehalten werden und korrekt beschafft wird. Im Zusammenhang mit Be-\n\nschaffungen beim Projekt Herti Schulanlage sind gewisse Fragen aufgekommen, weshalb um \n\nderen Beantwortung gebeten wird. \n\n2 Beschaffungsumfang \n\nDer Stadtrat schreibt in seinen Abstimmungsunterlagen zur Schulanlage Herti, dass die Miete \n\nder Provisorien CHF 8'930'000.- kostet. Die Baukosten für die Provisorien (Fundament, Erdar-\n\nbeiten,…) werden auf CHF 5'310'000.- beziffert (S. 30 Abstimmungsbüchlein). Es wird erläutert, \n\ndass die Bauarbeiten im April 2023, also in 3 Monaten, beginnen sollen und die Bagger auffah-\n\nren. \n\n3 Gesetzliche Basis \n\nDie Stadt Zug untersteht der schweizerischen Submissionsgesetzgebung, welche sich an \n\nStaatsverträge und GATT/WTO Vorgaben halten muss. Vom Kanton Zug wurde die IVöB (Inter-\n\nkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen) unterzeichnet, in welcher \n\ndurch die Kantone einheitliche Regelungen für Submissionen aufgestellt sind, welche entspre-\n\nchend auch für die Gemeinden gelten. Die Stadt Zug hat sich selber einen Submissionsleitfa-\n\nden gegeben, nach welchem sie Beschaffungen machen will. \n\nAuf nachfolgenden Quellen wird in dieser Interpellation Bezug genommen: \n\nQuelle Link \n\nIVöB DE_IVoeB.pdf (trias.swiss) \n\n05.01.2023\n\n24.01.2023\n\nhttps://www.trias.swiss/fileadmin/redaktion/gesetztestexte/DE_IVoeB.pdf\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 2/8 \n\nSubmissionsleitfaden \n\nStadt Zug \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3050611/Leitfaden_Submissions-\n\nrecht_Stadt_Zug_Stand_1._Mai_2019_Druckversion.pdf \n\nKant. Submissions-ver-\n\nordnung \n\nBGS 721.53 - Submissionsverordnung - Kanton Zug - Erlass-Sammlung \n\n(zg.ch) \n\nMerkblatt Kt. Zürich https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-\n\nstaat/kanton/kantonale-verwaltung/beschaffung---eink%C3%A4ufe/hand-\n\nbuch/08_Merkbl%C3%A4tter.pdf \n\nTabelle 1 Quellen mit Links, auf die im weiteren Text dieser Interpellation Bezug genommen wird \n\n4 Stellung der Stadt Zug \n\nGemäss IVöB untersteht die Stadt Zug grundsätzlich dem Staatsvertragsbereich. Das ist in-\n\nsofern relevant, weil dazu die Schwellenwerte und die Submissionsprozesse vorgegeben wer-\n\nden, gemäss denen die Stadt Zug Aufträge und Beschaffungen nicht einfach frei vergeben \n\nkann. \n\nAbbildung 1 Artikel 4 der IVöB \n\n5 Miete der Provisorien \n\nDie Miete der Provisorien entspricht einem Lieferauftrag nach IVöB, wie auch die Stadt Zug in \n\nihrem Submissionsleitfaden schreibt:  \n\nAbbildung 2 Auszug aus dem Submissionsleitfaden der Stadt Zug \n\nDer Schwellenwert, über welchem für einen Lieferauftrag eine offene Submission durchgeführt \n\nwerden muss, liegt bei CHF 350'000.-: \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3050611/Leitfaden_Submissionsrecht_Stadt_Zug_Stand_1._Mai_2019_Druckversion.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3050611/Leitfaden_Submissionsrecht_Stadt_Zug_Stand_1._Mai_2019_Druckversion.pdf\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/721.53\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/721.53\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/beschaffung---eink%C3%A4ufe/handbuch/08_Merkbl%C3%A4tter.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/beschaffung---eink%C3%A4ufe/handbuch/08_Merkbl%C3%A4tter.pdf\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/politik-staat/kanton/kantonale-verwaltung/beschaffung---eink%C3%A4ufe/handbuch/08_Merkbl%C3%A4tter.pdf\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 3/8 \n\nAbbildung 3 Auszug aus https://www.trias.swiss/fileadmin/redaktion/gesetztestexte/DE_IVoeB.pdf, S. 30 \n\nFragen \n\n5.1 Wie begründet der Stadtrat, dass er mit seiner Direktvergabe bei der Miete der Proviso-\n\nrien von CHF 8.9 Mio. um Faktoren über den CHF 0.35 Mio. liegt, über welchen von Ge-\n\nsetzes wegen ein offenes oder selektives Verfahren für die Vergabe nötig ist? \n\n6 Publikation und Bericht von Direktvergaben \n\nIn der Submissionsverordnung des Kantons Zug ist vorgegeben, dass für jeden freihändig ver-\n\ngebenen Auftrag ein Bericht erstellt werden muss. Zudem muss die Vergabe im Amtsblatt und \n\nauf simap.ch veröffentlich werden. Dies dient mitunter dazu, jenen Marktteilnehmern, welche \n\nauch hätten anbieten wollen, die Möglichkeit zu geben, die ihnen gesetzlich zustehende Gleich-\n\nbehandlung einzufordern. \n\nAbbildung 4 Auszug aus der kantonalen Submissionsverordnung Thema Bericht bei freihändigen Vergaben \n\nAbbildung 5 Auszug aus dem Submissionsleitfaden der Stadt Zug zum Thema Publikation freihändigen Vergaben \n\nhttps://www.trias.swiss/fileadmin/redaktion/gesetztestexte/DE_IVoeB.pdf\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 4/8 \n\nFragen \n\n6.1 Wann wurde die Direktvergabe im kant. Amtsblatt und auf simap.ch publiziert? \n\n6.2 Wann wurde der Bericht erstellt und kann er eingesehen werden? \n\n7 Bauarbeiten \n\nDie Bauarbeiten liegen bei total 5.3 Mio., was unter dem Schwellenwert von CHF 8.7 Mio. des \n\nStaatsvertragsbereichs liegt aber über dem Schwellenwert von 0.5 Mio. für Bauhauptgewerbe \n\nim Nicht-Staatsvertragsbereichs (Statik, Fundation, Pfählung etc.). Oberhalb dieser Werte ist \n\ndas offene oder selektive Verfahren anzuwenden. Der Schwellenwert für das Baunebenge-\n\nwerbe (Gärtner, Heizung, Lüftung, etc.) liegt bei 0.25 Mio. \n\nAbbildung 6 Auszug aus dem IVöB mit den Schwellenwerten im Nicht-Staatsvertragsbereich \n\nFragen \n\n7.1 Sind die Bauleistungen bereits ausgeschrieben worden? Wo und wann? Werden sie di-\n\nrektvergeben? \n\n7.2 Es wird um eine tabellarische Zusammenstellung aller Lose (Aufträge) und ihrer ge-\n\nschätzten finanziellen Höhe sowie ihrer Submissions-Verfahrensart (offen, selektiv, Einla-\n\ndung, freihändig) gebeten und, sofern sie vergeben wurden, Name des Auftragnehmers. \n\n8 Zeitrahmen \n\nFür ein Projekt in der Grössenordnung der Schulanlage Herti raten alle Leitfäden, von Bund \n\nüber Kanton wie auch jener der Stadt Zug (Kap. 6.1), ausreichend Zeit für die Beschaffungen \n\nvorzusehen. Das Argument der Dringlichkeit kann nur in Ausnahmefällen geltend gemacht wer-\n\nden. Im Merkblatt des Kt. Zürich sind viele Beispiele aufgeführt, welche auf Gerichtsentscheiden \n\nbasieren. Darin enthalten eine Ausführung zum Thema Dringlichkeit: \n\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 5/8 \n\nAbbildung 7 Auszug aus dem Merkblatt des Kt. Zürich zum Thema Dringlichkeit und freihändige Vergabe \n\nFragen \n\n8.1 Seit wann arbeitet der Stadtrat am Projekt der Schulanlage Herti? \n\n8.2 Seit wann zeichnete sich für den Stadtrat ab, dass er Provisorien bauen will? \n\n8.3 Erachtet der Stadtrat diesen Zeitraum als ausreichend lang um offene oder selektive Aus-\n\nschreibungen machen zu können? \n\n8.4 Sieht der Stadtrat ein unvorhergesehenes Ereignis, welches eine freihändige Vergabe im \n\nProjekt Schulanlage Herti rechtfertigen würde? \n\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 6/8 \n\n9 Gleichartigkeit und Austauschbarkeit \n\nDie Stadt Zug erstellt seit vielen Jahren Modulbauten. Sie unterscheiden sich untereinander \n\nmerklich in Form, Raumaufteilung, Materialisierung. Die Provisorien für die Schulanlage Herti \n\nsind beispielsweise 3-stöckig, andere sind 2-stöckig und wieder andere abgewinkelt etc.. Auch \n\ntechnisch unterscheiden sich die Modulbauten, so haben z.B. die geplanten Provisorien im Herti \n\neinen Lift, was andere in der Stadt nicht haben u.v.m. Auch das Aussehen unterscheidet sich \n\nerheblich, wie der untenstehende Vergleich zeigt. \n\nAbbildung 8 Geplante Provisorien als \nModulbau im Herti \n\nAbbildung 9 Modulbau Kirchmatt Abbildung 10 Modulbau Ober-\nwil \n\nAus der IVöB können Ausnahmen für eine freihändige Vergabe geltend gemacht werden. Die \n\nmöglichen Ausnahmen sind dort abschliessend aufgelistet und eine freihändige Vergabe muss \n\neindeutig einem jener Ausnahmen zugeordnet werden können. Ansonsten ist das freihändige \n\nVerfahren nicht zulässig. Oftmals wird mit der technische oder künstlerische Besonderheit \n\nargumentiert oder dass es sich um eine Erweiterung oder den Ersatz eines Bestands handle. \n\nDeswegen könne kein anderer Anbieter als der freihändig gewählte die Leistung erbringen. \n\nAbbildung 11 Auszüge aus der kant. Submissionverordnung zu Ausnahmen für eine freihändige Vergabe (§9) \n\nFragen \n\n9.1 Erachtet der Stadtrat die Provisorien als technisch oder künstlerische Besonderheit, wel-\n\nche kein anderer Modulbauer als der gewählte erbringen kann? \n\n9.2 Sieht der Stadtrat eine zwingend notwendige Austauschbarkeit bezüglich Material mit den \n\nanderen rund 30 Modulbauten in der Stadt Zug? Welche Elemente wären das? \n\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 7/8 \n\n10 Günstige Gelegenheit \n\nWährend den 3 Jahren beträgt die Miete für die Modulbauten CHF 8.9 Mio. Die dafür notwendi-\n\ngen Bauarbeiten betragen 5.3 Mio, was zusammen 14.2 Mio. ergibt. Allenfalls wird die Miete \n\nverlängert und die Provisorien sollen an einem anderen Standort eingesetzt werden, was zu-\n\nsätzlich jedes Jahr rund 3 Mio. kosten wird.  \n\nAbbildung 12 Auszüge aus der kant. Submissionverordnung zu Ausnahmen für eine freihändige Vergabe (§9) \n\nFragen \n\n10.1 Hält der Stadtrat den Preis von 8.9 Mio. für die 3 Jahre Miete der Provisorien als erheblich \n\ngünstiger, dass er eine Direktvergabe vertreten kann? \n\n10.2 War das Angebot eine zeitlich befristete Gelegenheit? \n\n10.3 Stammen die Provisorien aus einem Abverkauf oder einer Liquidation oder werden sie \n\nneu erstellt? \n\n10.4 Liegen dem Stadtrat andere Offerten für eine Miete vor? Wie hoch sind diese? \n\n10.5 Ist die Miete erheblich günstiger als der Kauf? \n\n11 Grundsatz Zweck \n\nIm Grundsatz ist die öffentliche Hand nach IVöB angehalten um einen wirtschaftlichen Einsatz \n\nder öffentlichen Mittel, sie soll den fairen Wettbewerb fördern, transparent beschaffen und alle \n\nAnbieter gleich behandeln. Die Stadt gibt sich in ihrem Submissionsleitfaden ebenfalls die \n\nPflicht auszuschreiben. \n\nAbbildung 13 Artikel 2 IVöB, Zweck der Vereinbarung \n\n\n\nInterpellation_Submissionswesen_Herti-Provisorien_V2.0.docx 8/8 \n\nAbbildung 14 Auszug Submissionsleitfaden Stadt Zug zum Thema Ausschreibungspflicht \n\nFragen \n\n11.1 Inwiefern findet der Stadtrat aus seiner Sicht, dass er dem Zweck des Art. 2 der IVöB \n\n(Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Gleichbehandlung, fairer Wettbewerb) entspricht, wenn \n\ner Direktvergaben an einzelne Unternehmer macht?  \n\n11.2 Weshalb handelt der Stadtrat nicht erkennbar gemäss seiner sich vorgegebenen Aus-\n\nschreibungspflicht des Submissionsleitfadens? \n\nDavid Meyer, glp Philip C. Brunner, SVP  Christoph Iten, die Mitte \n\nMitglied GGR der Stadt Zug, Mitglied GGR der Stadt Zug, Mitglied GGR der Stadt Zug, \n\n (gültig ohne Unterschriften) \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug  \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR Beschluss Nr. 1761 \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1761 \n \nbetreffend Verein GGZ (Loreto), wiederkehrendem Beitrag für die Jahre 2023 - 2026 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2776 vom 2. November 2022: \n \n1. Dem Verein GGZ (Loreto) wird für die Jahre 2023 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag \n\nvon CHF 240'000.00 bewilligt. \n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/3000, wiederkehrende Beiträge, belastet. \n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit dem Beitragsempfänger eine \n\nentsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 28. Februar 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 2805 SR BEI_Vorstoss vom 30. August 2022

text: \n\n\n\n


name: Stadtentwicklung Dokumentarfilm Crypto Valley Zug, Einmaliger Beitrag_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 26. März 2024 \nBeschluss Nr.: 151.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtentwicklung: Dokumentarfilm «Crypto Valley»; Einmaliger Beitrag \n \n \nI Ausgangslage \n\nMit Gesuch vom 19. Februar 2024 (vgl. Beilage 1) ersucht der Filmschaffende Manuel Stagars die \nStadt Zug um einen Beitrag von CHF 40'000.00 an einen Dokumentarfilm zur Entstehungsgeschichte \ndes Crypto Valley Zug. Das Projekt bietet eine einmalige Gelegenheit, ein wertvolles Zeitdokument zur \nZuger Wirtschafts- und Stadtgeschichte zu erhalten, das auch für die Standortförderung von grossem \nInteresse sein wird.   \n \nDer Gesamtaufwand für den Film wird mit insgesamt CHF 173'670.00 veranschlagt. Die Idee für den \nFilm ist im Zusammenhang mit einem Auftrag für die Stadtentwicklung Zug entstanden. Für diese hat \nManuel Stagars im 2023 einen digitalen Stadtrundgang zum Crypto Valley Zug erarbeitet, der ab \nMai 2024 in der CityBot-App verfügbar sein wird.  \n \nDas Gesuch wurde auch beim kantonalen Lotteriefonds eingereicht. Gespräche mit dem kantonalen \nAmt für Wirtschaft und Arbeit wurden geführt. Der Regierungsrat hat das Thema am 12. März 2024 \nunter Varia vorbesprochen und sich interessiert gezeigt, einen Beitrag zu prüfen. \n \n \nII Projektbeschrieb \n\nIn der Stadt Zug wird seit 2013 Crypto- und Blockchain-Geschichte geschrieben. Aus der Vision \neiniger Pioniere ist heute ein konkreter wirtschaftlicher Faktor geworden, der immer mehr auch das \nStadtleben beeinflusst. Heute ist das Zuger Crypto Valley das grösste Blockchain- und Krypto-\nÖkosystem weltweit. Über 1'500 Blockchain-Firmen mit Angestellten aus aller Welt sind in Zug \nangesiedelt. \n \nDer Dokumentarfilm (vgl. Beilage 2) beschreibt auf unabhängige Art und Weise die faszinierende \nEntstehungsgeschichte einer äusserst erfolgreichen Zuger Entwicklung. Erstmals werden darin \nwichtige Zeitzeugen der Pionierphase zu Wort kommen und die Pionierzeit erlebbar gemacht. \nHauptbestandteil des Films werden Interviews mit Protagonistinnen und Protagonisten sein. Nebst \nVisionären und Innovatoren werden dabei auch Persönlichkeiten aus Politik, Verwaltung, \nWissenschaft und aus der Medienwelt auftreten. Schlüsselszenen, Anekdoten und weitere \nBegebenheiten, von denen keine Aufnahmen existieren, werden mit eigens erstellen Zeichnungen \nnachgestellt (animiert).  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\nDer Film folgt einer chronologischen Erzählstruktur; er schlägt einen Bogen von den Anfängen des \nCrypto Valley bis in die Gegenwart und schliesst mit einem Ausblick in die Zukunft. Mit der \nerzählerischen Form soll er ein breites Zielpublikum ansprechen. Darunter sind nebst Technologie-\nInteressierten auch Lernende und Studierende gemeint sowie Konsumentinnen und Konsumenten \nvon Tagesmedien oder Video-on-Demand-Plattformen (Youtube, Amazon Prime, etc.). Gerade \nLetzteres ist für die Verbreitung des Films besonders wichtig. Crypto- und Blockchain Themen \nerfahren in den Medien ein immer grösseres Interesse. Dadurch bietet der Film für die Stadt Zug eine \neinmalige Chance, sich im Sinne der Stadtidee als Pionierstadt zu positionieren. \n \nAufgrund der beruflichen Erfahrung und Leistung von Manuel Stagars, der bereits Filme dieses \nGenres und zu diesen Themen produziert und damit auch Preise gewonnen hat, darf damit gerechnet \nwerden, dass der Film auch beim Fernsehen und bei Filmfestivals auf Interesse stossen wird.  \n \nDer Zeitpunkt für die Produktion des Films ist ideal. Die Geschichten sind noch wenig bekannt und die \nPioniere sind grossteils noch hier oder erreichbar. Wenn mit den Arbeiten im Frühjahr 2024 begonnen \nwerden kann, darf mit einer Fertigstellung im ersten Quartal 2025 gerechnet werden. Möglich wird \ndiese kurze Produktionszeit durch die gemeinsam mit der Stadtentwicklung bereits geleisteten \nVorarbeiten.  \n \nDer Filmproduzent Manuel Stagars befasst sich seit 2015 mit der Krypto- und Blockchain-Welt und hat \ndazu bereits mehrere Filme realisiert. 2023 erarbeitete er gemeinsam mit der Stadtentwicklung einen \ndigitalen Stadtrundgang für die CityBot-App, für den er die Geschichte der Crypto-Pioniere \naufgearbeitet und Interviews mit den Zeitzeugen geführt hat. Die bisher erarbeiteten Inhalte sind auf \nder provisorischen Website cryptovalleypioneers.ch publiziert. Der geplante Film baut auf dem bereits \nerarbeiteten Material auf und nutzt die während dieser Arbeit aufgebauten Netzwerke in der Szene.  \n \n \nIII Finanzierung \n\nDie Kosten für den Film werden mit CHF 173'670.00 veranschlagt. Die Finanzierung soll zu 46 % \ndurch die öffentliche Hand (Stadt und Kanton zu gleichen Teilen) erfolgen. 29 % der Kosten sollen \ndurch Stiftungen gedeckt werden und Manuel Stagars beteiligt sich mit 25 % Eigenleistung an der \nProduktion.  \n  \n\nhttp://www.cryptovalleypioneers.ch/\n\n\n3/5 \n\n \n\nDas Budget für die Realisierung des Films setzt sich wie folgt zusammen: \n \nTabelle 1: Kosten Dokumentarfilm «Crypto Valley» \n\n Aufwand (in CHF) \nPre-Produktion  27'000.00 \nProduktion 49'800.00 \nPost-Produktion 82'840.00 \nDistribution und Begleitung 4'200.00 \nSubtotal 163'840.00 \n  \nContingency (3 %) 4'915.00 \nAdmin (3 %) 4'915.00 \n Total 173'670.00 \n\nQuelle: 8GR8 Films, detailliertes Budget Dokumentarfilm «Crypto Valley» \n \nTabelle 2: Finanzierungsplan Dokumentarfilm «Crypto Valley» \n\n  Ertrag (in CHF) \nEigenleistung Produktionsfirma 8GR8 Films 25 % 44'670.00 \nStadt Zug 23 % 40'000.00 \nKanton Zug 23 % 40'000.00 \nErnst Göhner Stiftung 10 % 17'000.00 \nLandis & Gyr Stiftung 10 % 17'000.00 \nWeitere Stiftungen (Kulturstiftung Wetzikon, u.a.) 9 % 15'000.00 \nTotal Finanzierung 100 % 173'670.00 \n\nQuelle: 8GR8 Films, detailliertes Budget Dokumentarfilm «Crypto Valley» \n \nEin detailliertes Budget mit Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpositionen liegt dem Antrag separat \nbei (vgl. Beilage 3). Von der Stadt Zug wird ein Beitrag von CHF 40'000.00 ersucht. Die \nStadtentwicklung verfügt im Jahr 2024 noch über genügend Budgetmittel auf dem Konto für einmalige \nBeiträge (1800/3636.90), um den ersuchten Beitrag zu finanzieren. Analog dem städtischen Beitrag \nwurde auch beim Kanton Zug ein Gesuch um Unterstützung in der Höhe von CHF 40'000.00 gestellt. \nMit der kantonalen Wirtschaftspflege, welche die Blockchain-Szene von Anfang an begleitet hat und \nderen Entwicklung weiterhin fördert, wurden bereits Gespräche geführt. Der Regierungsrat hat das \nThema am 12. März 2024 unter Varia vorbesprochen und sich sehr interessiert gezeigt. Ein Gesuch \nan den Lotteriefonds des Kantons Zug wurde anschliessend gestellt und ist bei der Staatskanzlei in \nBearbeitung.  \n \n \nEmpfehlung \nDer Stadt Zug bietet sich mit dieser professionellen Filmproduktion über das Zuger Crypto Valley die \neinmalige Gelegenheit, ein wichtiges Zeitdokument über die Zuger Wirtschafts- und Stadtgeschichte \nzu erhalten, das auf grosses Interesse in der Öffentlichkeit stossen dürfte. Der Film trägt dazu bei, Zug \nals Innovationsstandort zu stärken.  \n \nDie Realisierung des Films zahlt auf folgende strategische Ziele der Stadt Zug ein: \n1. Sustainable Development Goals: Wechselwirkungen entstehen zu den folgenden Zielen der \n\nnachhaltigen Entwicklung: SDG 4 (Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung \ngewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern), SDG 8 (Dauerhaftes, \nbreitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und \nmenschenwürdige Arbeit für alle fördern) und SDG 9 (Eine widerstandsfähige Infrastruktur \n\n\n\n4/5 \n\n \n\naufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen \nunterstützen) \n\n2. Entwicklungsstrategie der Stadt Zug: Entwicklungsziel auf der Handlungsebene «Innovative \nWirtschaft»: Positionierung der Stadt Zug als Crypto Valley ausbauen. \n\n3. Legislaturziele 2023 bis 2026 der Stadt Zug: Im Legislaturziel 1.4 zur Wirtschaft wird das Crypto \nValley als Cluster genannt, das einen nachhaltigen Beitrag zu einer prosperierenden Zukunft von \nZug leistet. \n\n4. Smart-City-Strategie Zug (2020): Die Initiative «Ein kompetenter und innovativer \nWirtschaftsstandort» fordert, Branchenclustern wie Fintech oder Blockchain hohe Aufmerksamkeit \nzu schenken, da diese Unternehmen hochqualifizierte Arbeitskräfte an den Standort Zug bringen. \n\n5. Stadtidee Zug (2015): Kernwert «Vorreiter durch Machermentalität» und die dazugehörigen Ideen \nzu Umsetzungsprojekten.  \n\n \n \nIV Beschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst:  \n\n \n1. Manuel Stagars wird für die Realisierung des Dokumentarfilms «Crypto Valley» ein einmaliger \n\nBeitrag von CHF 40'000.00 ausgerichtet. \n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, KST 1800/Konto 3636.90, Stadtentwicklung, \nEinmalige Beiträge an Vereine und Institutionen, belastet. \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  \n\n \n4. Die Stadtentwicklung wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Manuel Stagars (8GR8 Films), Bahnhofstrasse 120, 8620 Wetzikon, manuel@8gr8.com \n- Finanzdepartement \n- Stadtentwicklung \n- Controlling \n- Kanzlei \n\n \nZug, 26. März 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n\n  \n\nmailto:manuel@8gr8.com\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nBeilagen \n– Gesuch vom 19. Februar 2023 \n– Projektbeschrieb Dokumentarfilm «Crypto Valley» \n– Projektbudget \n \n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Projektbeschrieb\n\tIII Finanzierung\n\tIV Beschluss\n\n