2970 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2970  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInformatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation \n\n(ITS Zug AG): Schenkung je einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2970  vom 21. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2025 der Auslagerung der Abteilung \n\nInformatik in eine selbständige Betriebsorganisation, IT Services Zug AG (nachfolgend ITS Zug AG), \n\nper 1. Januar 2026 zugestimmt. In der GGR Vorlage Nr. 2896 vom 10. September 2024 war ange-\n\ndacht, dass die Stadt Zug und die angeschlossenen Gemeinden mit einem maximalen Anteil ent-\n\nsprechend ihrer anteiligen Einwohnerzahl Eigentümerinnen der Aktiengesellschaft sind. Aufgrund der \n\nErgebnisse der Behandlung des Geschäftes in der Geschäftsprüfungskommission und der Spezial-\n\nkommission, hat der Grosse Gemeinderat beschlossen, (GRB Nr. 1809 vom 18. März 2025) dass die \n\nAktien in den ersten zwei Jahren im Besitz der Stadt Zug bleiben. Nach Ablauf dieser zweijährigen \n\nFrist kann die Stadt Zug 49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. Bei der Umsetzung \n\nder ursprünglichen Vorlage Nr. 2896 wäre die ITS Zug AG nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen. \n\nSolange die ITS Zug AG zu 100% im Besitz der Stadt Zug ist, handelt es sich um eine \n\nOrganisationseinheit der Stadt Zug. Da die AG mehr als CHF 100'000.00 Umsatz aus steuerbaren \n\nLeistungen (IT-Dienstleistungen an andere Gemeinden im Kanton Zug) im Jahr erzielen wird, wird \n\ndiese mit Beginn der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit steuerpflichtig. Somit unterliegen \n\ndie Leistungen der ITS Zug AG gegenüber den nicht an der AG beteiligten Gemeinden der Mehr-\n\nwertsteuerpflicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Leistungen gegenüber der Stadt Zug als \n\nAlleineigentümerin. Eine Mehrwertsteuerpflicht der ITS Zug AG würde die Dienstleistungen entspre-\n\nchend verteuern und zusätzlich der Stadt Zug einen Preisvorteil in der Höhe des MWST-Satzes ver-\n\nschaffen. Um die Zuger Gemeinden nicht zu benachteiligen, beantragt der Stadtrat dem Grossem \n\nGemeinderat, allen Zuger Gemeinden per 31. Dezember 2025 je eine Aktie zu CHF 1'000.00 zu \n\nschenken.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Schenkung je einer Aktie an die Zuger Ge-\n\nmeinden an die ITS Zug AG per 31. Dezember 2025. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Mehrwertsteuerpflicht/Vorsteuerabzug \n\nIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\nIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht \n\nV Finanzielles/Kompetenz \n\nVI Fazit \n\nVII Antrag \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nI Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. März 2025 der Auslagerung der Abteilung \n\nInformatik in eine selbständige Betriebsorganisation, ITS Zug AG, per 1. Januar 2026 zugestimmt. In \n\nder GGR Vorlage Nr. 2896 vom 10. September 2024 war ursprünglich angedacht, dass die Stadt Zug \n\nund die angeschlossenen Gemeinden mit einem maximalen Anteil im Verhältnis zur  Einwohnerzahl \n\nEigentümerinnen der Aktiengesellschaft werden. Aufgrund der Ergebnisse der Behandlung des \n\nGeschäftes in der Geschäftsprüfungskommission und der Spezialkommission, hat der Grosse \n\nGemeinderat den Verbleib aller Aktien im Besitz der Stadt Zug beschlossen (GRB Nr. 1809 vom \n\n18. März 2025). Nach Ablauf dieser zweijährigen Frist kann die Stadt Zug 49% der Aktien an die \n\nZuger Gemeinden veräussern. Bei der Umsetzung der ursprünglichen Vorlage Nr. 2896 wäre die \n\nIST Zug AG nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen.  \n\n \nII Mehrwertsteuerpflicht \n\nDer Entscheid des GGR hat nun Auswirkungen auf die Mehrwertsteuerpflicht der ITS Zug AG. In der \n\nFolge nahm die Projektleitung formelle Abklärungen zu den Auswirkungen des Vorhabens mit der \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung in Bern (Abteilung Mehrwertsteuer) vor.  \n\n \n\nSolange die ITS Zug AG zu 100% im Besitz der Stadt Zug ist, handelt es sich um eine \n\nOrganisationseinheit der Stadt Zug. Da die AG mehr als CHF 100'000.00 im Jahr aus steuerbaren \n\nLeistungen mit anderen Gemeinden im Kanton Zug erzielt, wird diese mit Beginn der Aufnahme der \n\nunternehmerischen Tätigkeit steuerpflichtig.  \n\n \n\nVon der Steuer ausgenommen sind Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG, zwischen \n\nprivat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt \n\nsind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten. Somit unterliegen die Leistungen \n\nder ITS Zug AG gegenüber deren öffentlich-rechtlichen Aktionären nicht der Mehrwertsteuerpflicht.  \n\n \n\nAufgrund der Besitzverhältnisse der Stadt Zug unterliegen die Leistungen der ITS Zug AG nicht der \n\nMehrwertsteuerpflicht. Jedoch sind die Leistungen der ITS Zug AG an die Gemeinwesen ohne Beteili-\n\ngung steuerpflichtig. Dies wäre unter den aktuellen Umständen nicht förderlich für die Etablierung und \n\nAkzeptanz der ITS Zug AG. Die Mehrwertsteuerbefreiung entlastet die ITS Zug AG in der Grössenord-\n\nnung eines namhaften Betrags, welcher nicht in die Preise einkalkuliert werden muss.  \n\n \nIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\nWenn die Zuger Gemeinden an der ITS Zug AG beteiligt sind, werden Leistungen zwischen der \n\nITS Zug AG und den an ihr beteiligten Gemeinwesen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. b des Bun-\n\ndesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) von der Steuer \n\nausgenommen. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch das Beteiligungsverhältnis ausfällt. Eine Aktie \n\nist ausreichend, um dieses Kriterium heute zu erfüllen. \n\n \n\nFolglich würde die Leistungen der ITS Zug nur dann steuerpflichtig, wenn sie auch Leistungen an \n\nnicht an ihr beteiligte Unternehmen und Gemeinwesen erbringt. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ge-\n\nmeinden dadurch stärker eingebunden würden und an der Generalversammlung teilnehmen, resp. \n\nsich im Rahmen ihrer Aktionärsrechte zu Wort melden könnten. Eine Beteiligung in kleinem Umfang \n\nwiderspricht nicht der Absicht des Grossen Gemeinderates, welcher in erster Linie die Kontrolle über \n\ndie ITS Zug AG für die Stadt Zug sichern wollte. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nDer Grosse Gemeinderat (GGR) (E-Mailversand vom 19. August 2025) und die \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) (E-Mailversand vom 30. Juli 2025) wurden mittels Aktennotiz \n\nvom 30. Juli 2025 betreffend Informatik: Auslagerung IT Services Zug AG (ITS Zug AG); \n\nMehrwertsteuerpflicht MWST über die Absichten des Stadtrates informiert. \n\n \nIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht \n\nÜber das horizontale Inhouse-Privileg gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BGS 721.52) können die Gemeinden auf eine öffentli-\n\nche Ausschreibung verzichten, sofern sie gemeinsam die Kontrolle über den Auftragsnehmer ausü-\n\nben, die einer internen Kontrolle gleichkommt. Damit dieses Kontrollkriterium erfüllt ist, müssen die \n\nGemeinden formell an der ITS Zug AG als Aktionäre beteiligt sein. Die Gemeinden müssen direkt oder \n\nindirekt – z.B. über die Interessengemeinschaft Gemeindeinformatik Zug (nachfolgend IGI Zug) - in \n\nden beiden Strategieboards Verwaltung (SBV) und Strategieboard Bildung (SBB) vertreten sein. Ge-\n\nrade weil diese Beteiligung der Gemeinden für die Stadt Zug und das Gelingen der ITS AG so relevant \n\nist, soll die Aktie nicht verkauft, sondern an die Gemeinden verschenkt werden.  \n\n \nV Finanzielles/Kompetenz \n\nDie ITS Zug AG wurde am 24. Juni 2025 im Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer \n\nCHE149.405.396 eingetragen. Die Kapitalausstattung der ITS Zug AG wird mit CHF 4.8 Millionen be-\n\nziffert, unterteilt in 4'800 Namenaktien zu einem Nennwert von je CHF 1'000.00. Per dato ist dieses \n\nAktienkapital mit CHF 3'500'000.00 teilliberiert. Die Finanzierung des restlichen Aktienkapitals von \n\nCHF 1'300'000.00 erfolgt durch die Einwohnergemeinde Zug per 31. Dezember 2025. Es wird eine \n\nBewertung der heutigen IT-Sachmittel zwecks Bestimmung einer Sacheinlage durchgeführt. Sollte \n\ndiese Bewertung den Betrag von CHF 1'300'000.00 nicht erreichen, wird zusätzlich eine Kapitalein-\n\nzahlung durch die Einwohnergemeinde Zug vorgenommen. Ab dem 1. Januar 2026 ist das gesell-\n\nschaftliche Aktienkapital zu 100 % liberiert (vgl. Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2025 Nr. 250.25, Ob-\n\njektkredit).  \n\nEine Schenkung von je einer Aktie à CHF 1’000.00 an jede Gemeinde hätte grundsätzlich keine Aus-\n\nwirkungen auf das gesamte Aktienpaket.  \n\n \n\nDie Stadt Zug verzichtet somit auf das Entgelt von CHF 10'000.00. Gemäss § 15 Abs. 1 Ziff. 1.6 der \n\nFinanzverordnung (SR 6.1-1) liegt ein Erlass von Forderungen (Wertberichtigungen) über \n\nCHF 5'000.00 in der Kompetenz des Stadtrates. \n\nDiese Differenz muss in der Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht werden. \n\n \n\nGemäss Beschluss Nr. 1809 vom 18. März 2025 beschloss der Grosse Gemeinderat folgendes:   \n\n \n\n«4. Die Aktien bleiben die ersten zwei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann die Stadt Zug \n\n49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern.»  \n\n \n\nMit Blick auf die ergangenen Ausführungen gelangt der Stadtrat an den Grossen Gemeinderat, um \n\ndiesen Punkt insofern anzupassen, als den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie \n\npro Gemeinde à CHF 1’000.00 (Total CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 ver-\n\nschenken werden kann. Darüber hinaus liegt es gemäss Ziff. 6 desselben Beschlusses in der Kompe-\n\ntenz des Grossen Gemeinderates, Aktienveräusserungen zu bestätigen. Aufgrund Ziff. 5 des Be-\n\nschlusses des Grossen Gemeinderate vom 18. März 2025 (Nr. 1809) wird zu gegebener Zeit ein Akti-\n\nonärsbindungsvertrag ausgearbeitet.  \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nVI Fazit \n\n- Dank der Aktienbeteiligung der Zuger Gemeinden entfällt die Mehrwertsteuerpflicht der \n\nITS Zug AG, was sich positiv auf die Verrechnungspreise auswirkt. \n\n- Die Aktienbeteiligung aller Gemeinden ist Voraussetzung für die Anwendung des horizontalen In-\n\nhouse-Privilegs und verhindert eine öffentliche Ausschreibungspflicht nach IVöB. \n\n \nVII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie pro Gemeinde à CHF 1’000.00 (To-\n\ntal CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 zu schenken und auf das Entgelt \n\nzu verzichten, und  \n\n– die Differenz in der Erfolgsrechnung als Aufwand, Konto 3632.10/2400, zu verbuchen. \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Be-\n\ntriebsorganisation (ITS Zug AG): Schenkung je einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2970 vom 21. Oktober 2025: \n\n \n\n1. Den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie pro Gemeinde à CHF 1’000.00 \n\n(Total CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 zu schenken und auf das \n\nEntgelt zu verzichten. \n\n \n\n2. Die Differenz in der Erfolgsrechnung als Aufwand, Konto 3632.10/2400, zu verbuchen. \n\n \n\n3. Die Ziffer 5 des Beschlusses des Grossen Gemeinderates Nr. 1809 vom 18. März 2025 bleibt \n\nunberührt. Ein Aktionärsbindungsvertrag wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n  \n\n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDer Grosse Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2025 der Auslagerung der Abteilung Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation, IT Services Zug AG (nachfolgend ITS Zug AG), per 1. Januar 2026 zugestimmt. In der GGR Vorlage Nr. 2896 ...\n\tI Ausgangslage\n\tII Mehrwertsteuerpflicht/Vorsteuerabzug\n\tIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden\n\tIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht\n\tV Finanzielles/Kompetenz\n\tVI Fazit\n\tVII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Mehrwertsteuerpflicht\n\tIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden\n\tIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht\n\tV Finanzielles/Kompetenz\n\tVI Fazit\n\tVII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


2930.2 Büro GGR

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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBüro Grosser Gemeinderat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2930.2 \n\n \n\n \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nReglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von \n\nZug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung Vollamt, 2. Lesung \n\n \nBericht und Antrag des Büro GGR Nr. 2930.2 vom 20. August 2025 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2930.2 Büro GGR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nFür die 2. Lesung der Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug vom 19. April 1994 (Stadtratsreglement; SRS 1.6.1-2) im \n\nGrossen Gemeinderat unterbreitet Ihnen das Büro GGR folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n \n\nI Ergebnis der 1. Lesung im Grossen Gemeinderat \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2025 hat der Grosse Gemeinderat die Änderung des Stadtratsregle-\n\nments in 1. Lesung verabschiedet. Dabei hat er sämtlichen von der Geschäftspüfungskommission vor-\n\ngeschlagenen Änderungen gegenüber der Fassung des Büros GGR zugestimmt. Als einziger Ände-\n\nrungsantrag aus der Ratsmitte ist derjenige von Gemeinderätin Manuela Leemann angenommen wor-\n\nden. Gegenstand dieses Antrags ist eine Ergänzung von § 2 durch einen neuen Absatz 3 mit folgen-\n\ndem Wortlaut: «Eine allfällige Kandidatin/ein allfälliger Kandidat kann bereits vor einer Kandidatur eine \n\nverbindliche Vorabklärung hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten nebenberuflichen Erwerbstätig-\n\nkeit mit dem Stadtratsmandat einholen.» Ziel dieser Ergänzung ist es, Personen, die sich eine Kandi-\n\ndatur für den Stadtrat überlegen, bereits im Vorfeld der Wahl Gewissheit zu verschaffen, ob sie im Fall \n\neiner Wahl die geplante nebenberufliche Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder nicht. Der Rat hat die-\n\nsen Antrag im Grundsatz gutgeheissen, gleichzeitig aber das Büro GGR damit beauftragt, die Formu-\n\nlierung der ergänzenden Bestimmung zu überprüfen und für die 2. Lesung allenfalls eine modifizierte \n\nFassung von § 2 Abs. 3 (neu) vorzuschlagen. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2930.2 Büro GGR \n \n\n \n\nII Neufassung von § 2 Abs. 3 \n\nInhaltlich besteht für das Büro GGR keinerlei Veranlassung, die vom Rat in 1. Lesung beschlossene \n\nErgänzung von § 2 mit einem neuen Absatz 3 in Frage zu stellen. In redaktioneller Hinsicht ist es je-\n\ndoch der Auffassung, dass die von der Antragstellerin vorgeschlagene Formulierung noch ein wenig \n\nvereinfacht und geschärft werden könnte. Das Büro GGR stellt deshalb für die 2. Lesung im Grossen \n\nGemeinderat den folgenden \n\n \n\nAntrag: § 2 Abs. 3 (neu) sei wie folgt zu fassen: \n\n \n3 Wer für den Stadtrat kandidieren will, kann bei der Geschäftsprüfungskommission eine vorgängige \n\nEntscheidung durch den Grossen Gemeinderat beantragen. \n\n \n\n \n\nIII Neue Übergangsbestimmung für amtierende Stadträtinnen und Stadträte (§ 11 Abs. 1) \n\nGemäss geltendem Recht war der Stadtrat bis dato im Hauptamt tätig. Dementsprechend durften die \n\nStadtratsmitglieder nach § 2 Stadtratsreglement einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit nachgehen, \n\nsoweit diese zeitlich und sachlich mit dem Amt eines Mitgliedes des Stadtrates vereinbar war. Eine \n\nBewilligungspflicht für eine solche Tätigkeit bestand im bisherigen Recht nicht. Die amtierenden Stadt-\n\nrätinnen und Stadträte traten ihr Amt also im Vertrauen darauf an, dass sie eine allfällige nebenberufli-\n\nche Erwerbstätigkeit nicht durch den GGR zu bewilligen bräuchten. Dieses Vertrauen ist bis zum Ab-\n\nlauf der aktuellen Legislaturperiode 2023 bis 2026 zu schützen. Mit anderen Worten sollen die amtie-\n\nrenden Stadträtinnen und Stadträte eine allfällige nebenberufliche Erwerbstätigkeit erst mit dem Be-\n\nginn der neuen Legislaturperiode 2027 bis 2030 bewilligen lassen müssen. Zu diesem Zweck ist eine \n\nentsprechende Übergangsbestimmung in das Stadtratsreglement aufzunehmen. Das Büro GGR stellt \n\ndeshalb für die 2. Lesung im Grossen Gemeinderat den folgenden \n\n \n\nAntrag: § 11 Abs. 1 (neu) sei wie folgt zu fassen: \n\n \n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 2 Abs. 2 amtierenden Mitglieder des Stadtrates gilt die \n\nBewilligungspflicht für die Ausübung einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 dieses \n\nReglements erst ab Beginn der Amtsdauer 2027 bis 2030. Eine Weiterführung bereits ausgeübter ne-\n\nbenberuflicher Erwerbstätigkeiten bedarf diesbezüglich im Jahr 2026 keiner Bewilligung. \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– die Anträge des Büros GGR zu § 2 Abs. 3 (neu) und § 11 Abs. 1 (neu) für die 2. Lesung gut-\n\nzuheissen und \n\n– die Änderung des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge des Stadtrates von Zug zum Beschluss zu erheben. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2930.2 Büro GGR \n \n\nZug, 20. August 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi     Beat Werder \n\nPräsident     Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n– Ergebnis der 1. Lesung im GGR vom 29. April 2025 \n\n– Beschlussentwurf für die 2. Lesung im GGR \n\n– Änderungserlass in der Fassung für die 2. Lesung im GGR \n\n– Synoptische Darstellung der Änderungsanträge gegenüber dem Ergebnis der 1. Lesung \n\nim GGR \n\n \n\n \n\n \nDiese Vorlage wurde vom Büro des Grossen Gemeinderates in Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement verfasst. Wei-\n\ntere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtschreiber Beat Werder, Tel. 058 728 90 11. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2930.2 Büro GGR \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Teilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die be-\n\nrufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement), Einführung Vollamt  \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Büros des \n\nGrossen Gemeinderates Nr. 2930 vom 8. Januar 2025 (1. Lesung) und Nr. 2930.2 vom 20. August \n\n2025 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Die Änderung des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vor-\n\nsorge des Stadtrates von Zug vom 19. April 1994 (Stadtratsreglement; SRS 1.6.1-2) wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n2. Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n\n \n\n3. Diese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums am 1. Januar 2026 in \n\nKraft. Sie wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung \n\nder Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist:       \n\n\n


2969 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2969 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2969 vom 21. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2969 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. November 2024 haben Philip C. Brunner, SVP, David Meyer, GLP, Ivano De Gobbi, SP, \n\nPatrick Steinle, ALG, Florin Meier, Die Mitte und Mathias Wetzel, FDP, die Motion \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» eingereicht. Sie verlangen, dass  \n\n \n\n- für den Zweck von Alterswohnungen im Sinne von altersgerechten Residenzwohnungen oder \n\nweiteren Wohnformen für die ältere Bevölkerung neue OeIB-Zonen eingezont werden und \n\n- die Realisierung der Wohnungen zügig vorangetrieben wird, damit sie innerhalb von 4 Jahren \n\nnach Rechtskraftsetzung der Ortsplanungsrevision umgesetzt ist. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 10. Dezember 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt die Anliegen der Motion im Grundsatz und anerkennt den wachsenden \n\nHandlungsbedarf im Bereich altersgerechter Wohnangebote. Bemühungen um bezahlbare, \n\naltersgerechte Wohnungen und neue Wohnformen sind wichtig, wie auch das Handlungsfeld 2 der \n\naktuellen Altersstrategie 2023-2035 festhält.  \n\nUnter Residenzwohnungen in diesem Kontext verstehen wir altersgerechte Wohnangebote in einem \n\neher gehobenen Segment, welche selbstständiges Wohnen mit optionalen Betreuungs- und Service-\n\nleistungen kombinieren. Wohnungen in diesem Segment können grundsätzlich dazu beitragen, dass \n\nBewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern oder grossen Wohnungen in kleinere, aber \n\nattraktive, eben altersgerechte Wohnungen umziehen. Damit werden grössere Wohneinheiten für \n\nFamilien frei. \n\nDie Forderungen der Motion sind eng mit bestehenden strategischen Projekten und Planungs-\n\ninstrumenten der Stadt Zug verknüpft. Insbesondere mit dem Projekt "Ausbau der Pflege- und \n\nWohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung" sowie der aktuellen Ortsplanungsrevision. \n\n \n\nI Demografische Entwicklung und Handlungsbedarf \n\nDie Bevölkerung der Stadt Zug altert. Im Kanton Zug beträgt das prognostizierte Wachstum in der \n\nAltersklasse 80+ bis ins Jahr 2030 fast drei Viertel (+72.8 %) und verdreifacht sich (+196.8 %) bis ins \n\nJahr 2045. Der Bedarf an neuen Pflegeplätzen und alternativen, altersgerechten Wohnformen wie \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4421138/Altersstrategie_2023-2035.pdf\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2969 SR \n\nbetreutes Wohnen, Wohnen mit Service oder Altersresidenzwohnungen steigt in der Stadt Zug bis \n\n2040 deutlich an. Solche alternativen Wohnformen tragen dazu bei, den Eintritt in ein Pflegeheim zu \n\nverzögern oder zu vermeiden. Sie entlasten auch die stationäre Langzeitpflege. Bei der Bedarfs-\n\nerhebung sind die unterschiedlichen Bedürfnisse, Ansprüche und Möglichkeiten der Seniorinnen und \n\nSenioren zu berücksichtigen.  \n\n \n\nII Projekt "Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt \n\nZug" \n\nMit Beschluss Nr. 9.25 hat der Stadtrat am 7. Januar 2025 dem Projekt "Ausbau der Pflege- und \n\nWohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug" zugestimmt und den Auftrag für eine \n\nexterne Projektbegleitung sowie bauplanerische Abklärungen vergeben. Das Projekt umfasst: \n\n \n\n– eine interdepartementale Steuergruppe und ein operatives Projektteam, \n\n– eine Ist-Analyse der demographischen Entwicklung und mögliche Szenarien betreffend die Pflege- \n\nund Wohnbedürftigkeit der älteren Bevölkerung in der Stadt Zug und \n\n– eine Projektphase mit Machbarkeitsstudie zu Standorten, Bauformen, Rechts- und \n\nBetriebsmodellen. \n\n \n\nDas Projekt stellt sicher, dass konkrete Umsetzungsvorhaben (Neubauten, Umnutzungen, \n\nKooperationen) vorbereitet werden. Dazu werden geeignete Standorte identifiziert und zonenrechtlich \n\nsowie bautechnisch vorgeprüft. Der Schlussbericht mit den dazugehörigen Empfehlungen zu \n\nkonkreten Standorten wird voraussichtlich im Sommer 2026 vorliegen. \n\nIn einem weiteren, nachfolgenden Projekt soll die Realisierung angegangen werden.  \n\n \n\nIII Einbettung in die Ortsplanungsrevision 2025 \n\nDie aktuelle Ortsplanung der Stadt Zug stammt aus dem Jahr 2010 und wird umfassend revidiert.  \n\nDie Revision erfolgt auf Basis neuer übergeordneter rechtlicher Grundlagen (Raumplanungsgesetz, \n\nGewässerschutzgesetzgebung, kantonaler Richtplan und kantonales Planungs- und Baugesetz)  \n\nsowie der räumlichen Gesamtstrategie Stadt Zug 2040 und dem kommunalen Richtplan. Die \n\nraumplanerische Zielsetzung dieser Instrumente umfasst im Wesentlichen folgendes: \n\n \n\n– Verdichtung mit Qualität \n\n– Nachhaltige, durchmischte Quartiere \n\n– Preisgünstigen Wohnraum \n\n– Festlegung von Gewässerräumen \n\n \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurden die bestehenden OeIB-Zonen und ihre \n\nZweckbestimmungen überprüft. Neueinzonungen in OeIB-Zonen sind nur für flächenintensive \n\nSportflächen vorgesehen. Im Unterschied zu Alters- und Pflegeheimen ist Alterswohnen nicht nur  \n\nin Wohnzonen, sondern auch in Wohn- und Arbeitszonen sowie in Bauzonen mit besonderen \n\nVorschriften gestattet. Zudem ist Alterswohnen grundsätzlich auch in OeIB-Zonen erlaubt.  \n\nZusätzlich beabsichtigt der Stadtrat in der Ortsplanungsrevision in OeIB-Zonen auch preisgünstiges \n\nWohnen – also nicht nur Alterswohnen – zu genehmigen. (Hinweis: Die Ortsplanungsrevision, Stand \n\n1. Lesung Grosser Gemeinderat, sieht daher explizit vor, dass in OeIB-Zonen ein Anteil von 30 % für \n\npreisgünstiges Wohnen zulässig ist.). In der Stadt Zug besteht ein grosses Potenzial zur \n\nInnenverdichtung, dies vor allem in den kantonalen Verdichtungsgebieten. Aufgrund der Nähe zu den \n\nstädtischen Infrastrukturen ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Formen der Alterswohnungen in \n\ndiesen zentralen Gebieten zu realisieren.  \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/19/geschaefte/643#overview\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2969 SR \n\nIV Bewertung der Forderungen der Motion \n\nZur Forderung 1 (Einzonung neuer OeIB-Zonen): \n\nDer Stadtrat unterstützt das Anliegen, geeignete Flächen für den altersgerechten Wohnungsbau \n\nbereitzustellen. Mit Ausnahme von wenigen Grundstücken wie dem Areal Altes Gaswerk und Oberwil \n\nOst, die im Rahmen der Ortsplanungsrevision in eine BsV-Zone umgezont werden sollen, ist die \n\nRealisierung von Alterswohnungen nicht abhängig von der Ortsplanungsrevision. Im Projekt zur \n\nPflege- und Wohninfrastruktur werden derzeit bestehende und neue Standorte identifiziert und \n\nhinsichtlich Eignung und baurechtlicher Machbarkeit untersucht. Entsprechende Möglichkeiten können \n\nebenfalls in Kooperation mit anderen Akteuren verfolgt werden. \n\n \n\nZur Forderung 2 (Realisierung innerhalb von 4 Jahren): \n\nDie Umsetzung innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft der revidierten Nutzungsplanung wird  \n\nals ambitioniert, aber als grundsätzlich machbar eingeschätzt. Die Stadt wird geeignete Rahmen-\n\nbedingungen schaffen, um Vorhaben zu beschleunigen (z.B. durch aktive Standortentwicklung, \n\npartnerschaftliche Kooperationen und Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit). \n\n \n\nV Fazit \n\nDer Stadtrat teilt die Zielsetzung der Motion im Grundsatz und arbeitet bereits an den Grundlagen und \n\nVoraussetzungen für deren Umsetzung. Das Projekt zum Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur \n\nist ein zentrales Instrument, um das Anliegen nachhaltig und zeitnah umzusetzen. Der Stadtrat ist \n\nbereit, die Forderungen der Motion in die laufenden Prozesse zu integrieren und wird entsprechende \n\nMassnahmen konkretisieren. Dies kann gegebenfalls auch durch die Zusammenarbeit mit anderen \n\nAkteuren realisiert werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Philipp C. Brunner, SVP, David Meyer, GLP, Ivano De Gobbi, SP, Patrick Steinle, \n\nALG, Florin Meier, Die Mitte und Mathias Wetzel, FDP, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» als erheblich zu erklären. \n\n \n  \n\n \n   \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2969 SR \n\nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. November 2024 \n\n \n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS und vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne \n\nStadträtin Barbara Gysel, Tel. 058 728 98 01 und Stadtratsvizepräsidentin Eliane Birchmeier, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


2970 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2970  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInformatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation \n\n(ITS Zug AG): Schenkung je einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2970  vom 21. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2025 der Auslagerung der Abteilung \n\nInformatik in eine selbständige Betriebsorganisation, IT Services Zug AG (nachfolgend ITS Zug AG), \n\nper 1. Januar 2026 zugestimmt. In der GGR Vorlage Nr. 2896 vom 10. September 2024 war ange-\n\ndacht, dass die Stadt Zug und die angeschlossenen Gemeinden mit einem maximalen Anteil ent-\n\nsprechend ihrer anteiligen Einwohnerzahl Eigentümerinnen der Aktiengesellschaft sind. Aufgrund der \n\nErgebnisse der Behandlung des Geschäftes in der Geschäftsprüfungskommission und der Spezial-\n\nkommission, hat der Grosse Gemeinderat beschlossen, (GRB Nr. 1809 vom 18. März 2025) dass die \n\nAktien in den ersten zwei Jahren im Besitz der Stadt Zug bleiben. Nach Ablauf dieser zweijährigen \n\nFrist kann die Stadt Zug 49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. Bei der Umsetzung \n\nder ursprünglichen Vorlage Nr. 2896 wäre die ITS Zug AG nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen. \n\nSolange die ITS Zug AG zu 100% im Besitz der Stadt Zug ist, handelt es sich um eine \n\nOrganisationseinheit der Stadt Zug. Da die AG mehr als CHF 100'000.00 Umsatz aus steuerbaren \n\nLeistungen (IT-Dienstleistungen an andere Gemeinden im Kanton Zug) im Jahr erzielen wird, wird \n\ndiese mit Beginn der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit steuerpflichtig. Somit unterliegen \n\ndie Leistungen der ITS Zug AG gegenüber den nicht an der AG beteiligten Gemeinden der Mehr-\n\nwertsteuerpflicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Leistungen gegenüber der Stadt Zug als \n\nAlleineigentümerin. Eine Mehrwertsteuerpflicht der ITS Zug AG würde die Dienstleistungen entspre-\n\nchend verteuern und zusätzlich der Stadt Zug einen Preisvorteil in der Höhe des MWST-Satzes ver-\n\nschaffen. Um die Zuger Gemeinden nicht zu benachteiligen, beantragt der Stadtrat dem Grossem \n\nGemeinderat, allen Zuger Gemeinden per 31. Dezember 2025 je eine Aktie zu CHF 1'000.00 zu \n\nschenken.  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Schenkung je einer Aktie an die Zuger Ge-\n\nmeinden an die ITS Zug AG per 31. Dezember 2025. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Mehrwertsteuerpflicht/Vorsteuerabzug \n\nIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\nIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht \n\nV Finanzielles/Kompetenz \n\nVI Fazit \n\nVII Antrag \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nI Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. März 2025 der Auslagerung der Abteilung \n\nInformatik in eine selbständige Betriebsorganisation, ITS Zug AG, per 1. Januar 2026 zugestimmt. In \n\nder GGR Vorlage Nr. 2896 vom 10. September 2024 war ursprünglich angedacht, dass die Stadt Zug \n\nund die angeschlossenen Gemeinden mit einem maximalen Anteil im Verhältnis zur  Einwohnerzahl \n\nEigentümerinnen der Aktiengesellschaft werden. Aufgrund der Ergebnisse der Behandlung des \n\nGeschäftes in der Geschäftsprüfungskommission und der Spezialkommission, hat der Grosse \n\nGemeinderat den Verbleib aller Aktien im Besitz der Stadt Zug beschlossen (GRB Nr. 1809 vom \n\n18. März 2025). Nach Ablauf dieser zweijährigen Frist kann die Stadt Zug 49% der Aktien an die \n\nZuger Gemeinden veräussern. Bei der Umsetzung der ursprünglichen Vorlage Nr. 2896 wäre die \n\nIST Zug AG nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen.  \n\n \nII Mehrwertsteuerpflicht \n\nDer Entscheid des GGR hat nun Auswirkungen auf die Mehrwertsteuerpflicht der ITS Zug AG. In der \n\nFolge nahm die Projektleitung formelle Abklärungen zu den Auswirkungen des Vorhabens mit der \n\nEidgenössischen Steuerverwaltung in Bern (Abteilung Mehrwertsteuer) vor.  \n\n \n\nSolange die ITS Zug AG zu 100% im Besitz der Stadt Zug ist, handelt es sich um eine \n\nOrganisationseinheit der Stadt Zug. Da die AG mehr als CHF 100'000.00 im Jahr aus steuerbaren \n\nLeistungen mit anderen Gemeinden im Kanton Zug erzielt, wird diese mit Beginn der Aufnahme der \n\nunternehmerischen Tätigkeit steuerpflichtig.  \n\n \n\nVon der Steuer ausgenommen sind Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 MWSTG, zwischen \n\nprivat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt \n\nsind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten. Somit unterliegen die Leistungen \n\nder ITS Zug AG gegenüber deren öffentlich-rechtlichen Aktionären nicht der Mehrwertsteuerpflicht.  \n\n \n\nAufgrund der Besitzverhältnisse der Stadt Zug unterliegen die Leistungen der ITS Zug AG nicht der \n\nMehrwertsteuerpflicht. Jedoch sind die Leistungen der ITS Zug AG an die Gemeinwesen ohne Beteili-\n\ngung steuerpflichtig. Dies wäre unter den aktuellen Umständen nicht förderlich für die Etablierung und \n\nAkzeptanz der ITS Zug AG. Die Mehrwertsteuerbefreiung entlastet die ITS Zug AG in der Grössenord-\n\nnung eines namhaften Betrags, welcher nicht in die Preise einkalkuliert werden muss.  \n\n \nIII Schenkung einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\nWenn die Zuger Gemeinden an der ITS Zug AG beteiligt sind, werden Leistungen zwischen der \n\nITS Zug AG und den an ihr beteiligten Gemeinwesen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. b des Bun-\n\ndesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) von der Steuer \n\nausgenommen. Dies gilt unabhängig davon, wie hoch das Beteiligungsverhältnis ausfällt. Eine Aktie \n\nist ausreichend, um dieses Kriterium heute zu erfüllen. \n\n \n\nFolglich würde die Leistungen der ITS Zug nur dann steuerpflichtig, wenn sie auch Leistungen an \n\nnicht an ihr beteiligte Unternehmen und Gemeinwesen erbringt. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ge-\n\nmeinden dadurch stärker eingebunden würden und an der Generalversammlung teilnehmen, resp. \n\nsich im Rahmen ihrer Aktionärsrechte zu Wort melden könnten. Eine Beteiligung in kleinem Umfang \n\nwiderspricht nicht der Absicht des Grossen Gemeinderates, welcher in erster Linie die Kontrolle über \n\ndie ITS Zug AG für die Stadt Zug sichern wollte. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nDer Grosse Gemeinderat (GGR) (E-Mailversand vom 19. August 2025) und die \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) (E-Mailversand vom 30. Juli 2025) wurden mittels Aktennotiz \n\nvom 30. Juli 2025 betreffend Informatik: Auslagerung IT Services Zug AG (ITS Zug AG); \n\nMehrwertsteuerpflicht MWST über die Absichten des Stadtrates informiert. \n\n \nIV Bedeutung des Aktienbesitzes für die Ausschreibungspflicht \n\nÜber das horizontale Inhouse-Privileg gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d der Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BGS 721.52) können die Gemeinden auf eine öffentli-\n\nche Ausschreibung verzichten, sofern sie gemeinsam die Kontrolle über den Auftragsnehmer ausü-\n\nben, die einer internen Kontrolle gleichkommt. Damit dieses Kontrollkriterium erfüllt ist, müssen die \n\nGemeinden formell an der ITS Zug AG als Aktionäre beteiligt sein. Die Gemeinden müssen direkt oder \n\nindirekt – z.B. über die Interessengemeinschaft Gemeindeinformatik Zug (nachfolgend IGI Zug) - in \n\nden beiden Strategieboards Verwaltung (SBV) und Strategieboard Bildung (SBB) vertreten sein. Ge-\n\nrade weil diese Beteiligung der Gemeinden für die Stadt Zug und das Gelingen der ITS AG so relevant \n\nist, soll die Aktie nicht verkauft, sondern an die Gemeinden verschenkt werden.  \n\n \nV Finanzielles/Kompetenz \n\nDie ITS Zug AG wurde am 24. Juni 2025 im Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer \n\nCHE149.405.396 eingetragen. Die Kapitalausstattung der ITS Zug AG wird mit CHF 4.8 Millionen be-\n\nziffert, unterteilt in 4'800 Namenaktien zu einem Nennwert von je CHF 1'000.00. Per dato ist dieses \n\nAktienkapital mit CHF 3'500'000.00 teilliberiert. Die Finanzierung des restlichen Aktienkapitals von \n\nCHF 1'300'000.00 erfolgt durch die Einwohnergemeinde Zug per 31. Dezember 2025. Es wird eine \n\nBewertung der heutigen IT-Sachmittel zwecks Bestimmung einer Sacheinlage durchgeführt. Sollte \n\ndiese Bewertung den Betrag von CHF 1'300'000.00 nicht erreichen, wird zusätzlich eine Kapitalein-\n\nzahlung durch die Einwohnergemeinde Zug vorgenommen. Ab dem 1. Januar 2026 ist das gesell-\n\nschaftliche Aktienkapital zu 100 % liberiert (vgl. Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2025 Nr. 250.25, Ob-\n\njektkredit).  \n\nEine Schenkung von je einer Aktie à CHF 1’000.00 an jede Gemeinde hätte grundsätzlich keine Aus-\n\nwirkungen auf das gesamte Aktienpaket.  \n\n \n\nDie Stadt Zug verzichtet somit auf das Entgelt von CHF 10'000.00. Gemäss § 15 Abs. 1 Ziff. 1.6 der \n\nFinanzverordnung (SR 6.1-1) liegt ein Erlass von Forderungen (Wertberichtigungen) über \n\nCHF 5'000.00 in der Kompetenz des Stadtrates. \n\nDiese Differenz muss in der Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht werden. \n\n \n\nGemäss Beschluss Nr. 1809 vom 18. März 2025 beschloss der Grosse Gemeinderat folgendes:   \n\n \n\n«4. Die Aktien bleiben die ersten zwei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann die Stadt Zug \n\n49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern.»  \n\n \n\nMit Blick auf die ergangenen Ausführungen gelangt der Stadtrat an den Grossen Gemeinderat, um \n\ndiesen Punkt insofern anzupassen, als den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie \n\npro Gemeinde à CHF 1’000.00 (Total CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 ver-\n\nschenken werden kann. Darüber hinaus liegt es gemäss Ziff. 6 desselben Beschlusses in der Kompe-\n\ntenz des Grossen Gemeinderates, Aktienveräusserungen zu bestätigen. Aufgrund Ziff. 5 des Be-\n\nschlusses des Grossen Gemeinderate vom 18. März 2025 (Nr. 1809) wird zu gegebener Zeit ein Akti-\n\nonärsbindungsvertrag ausgearbeitet.  \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\nVI Fazit \n\n- Dank der Aktienbeteiligung der Zuger Gemeinden entfällt die Mehrwertsteuerpflicht der \n\nITS Zug AG, was sich positiv auf die Verrechnungspreise auswirkt. \n\n- Die Aktienbeteiligung aller Gemeinden ist Voraussetzung für die Anwendung des horizontalen In-\n\nhouse-Privilegs und verhindert eine öffentliche Ausschreibungspflicht nach IVöB. \n\n \nVII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie pro Gemeinde à CHF 1’000.00 (To-\n\ntal CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 zu schenken und auf das Entgelt \n\nzu verzichten, und  \n\n– die Differenz in der Erfolgsrechnung als Aufwand, Konto 3632.10/2400, zu verbuchen. \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n \nGGR-Vorlage Nr. 2970 SR \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Be-\n\ntriebsorganisation (ITS Zug AG): Schenkung je einer Aktie an die Zuger Gemeinden \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2970 vom 21. Oktober 2025: \n\n \n\n1. Den Zuger Gemeinden ein Aktienkapitalanteil von je einer Aktie pro Gemeinde à CHF 1’000.00 \n\n(Total CHF 10’000.00) an der ITS Zug AG per 31. Dezember 2025 zu schenken und auf das \n\nEntgelt zu verzichten. \n\n \n\n2. Die Differenz in der Erfolgsrechnung als Aufwand, Konto 3632.10/2400, zu verbuchen. \n\n \n\n3. Die Ziffer 5 des Beschlusses des Grossen Gemeinderates Nr. 1809 vom 18. März 2025 bleibt \n\nunberührt. Ein Aktionärsbindungsvertrag wird zu einem späteren Zeitpunkt erstellt. \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n  \n\n \n \n\n\n


name: Hochbau Gebaeudehuellensanierung Wohn- und Gewerbeliegenschaft Herti V, General-Guisan-Strasse 22-30_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 503.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nHochbau: Gebäudehüllensanierung Wohn- und Gewerbeliegenschaft Herti V, General-Guisan-\n\nStrasse 22-30; Kompetenzdelegation \n\n \nI Ausgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 473.25 vom 23. September 2025 wurde der Objektkredit in Höhe von CHF \n\n9'850'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe für die Gebäudehüllensanierung der Wohn- und \n\nGewerbeliegenschaft General-Guisan-Strasse 22-30 bewilligt. Die Bauarbeiten sind ab Frühjahr 2026 \n\nbis Ende 2026 geplant. Die Mietwohnungen und Gewerbeobjekte bleiben während der gesamten \n\nSanierungszeit bewohnbar. \n\n \nII Kompetenzdelegation \n\nGemäss § 15 Finanzverordnung der Stadt Zug (SRS 6.1-1) vom 28. November 2017 liegt die \n\nFinanzkompetenz für Beträge über CHF 100'000.00 beim Stadtrat. Um einen reibungslosen und \n\nzeitgerechten Ablauf der Vergaben sicherzustellen, beantragt das Baudepartement, die Kompetenzen \n\nfür Auftragsvergaben, die einen Betrag von CHF 100'000.00 überschreiten, an den Vorsteher des \n\nFinanzdepartements und die Vorsteherin des Baudepartements zu delegieren. Sie sollen ermächtigt \n\nwerden, die Vergaben, die einen Betrag von CHF 100'000.00 überschreiten, zu beschliessen und die \n\nZuschlagsverfügungen zu unterzeichnen. Bei Abwesenheit der bevollmächtigten Person soll die \n\njeweilige ordentliche Vertreterin oder der jeweilige ordentliche Vertreter die Stellvertretung \n\nwahrnehmen. Die Vergaben bis einschliesslich CHF 100'000.00 liegen in der Kompetenz des \n\nBaudepartements und werden von der Vorsteherin und dem Leiter Hochbau unterzeichnet. \n\n \n\nDie Festlegung einer stadträtlichen Zweier-Delegation hat sich bei vielen anderen städtischen \n\nProjekten bewährt wie beispielsweise dem Neubau des Recyclingcenters mit Ökihof, der Erweiterung \n\ndes Strandbads am Chamer Fussweg, dem Umbau und Neubau in der Schulanlage Herti, dem \n\nNeubau der Notzimmer und der Erweiterung der Schulanlage Riedmatt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement, und Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement, \n\nwerden ermächtigt, die Aufträge für das Projekt Gebäudehüllensanierung Wohn- und \n\nGewerbeliegenschaft Herti V, General-Guisan-Strasse 22-30, die den Betrag von CHF 100'000.00 \n\nüberschreiten, entsprechend den Anträgen des Baudepartements zu vergeben und die \n\nZuschlagsverfügungen kollektiv zu zweien zu unterzeichnen.  \n\n \n2. Bei Abwesenheit der bevollmächtigten Person wird die jeweilige ordentliche Vertreterin bzw. der \n\njeweilige ordentliche Vertreter die Stellvertretung wahrnehmen. \n\n \n3. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständig ist Christoph Stäubli, Leiter \n\nHochbau. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


2906 SR BEI_Vorstoss vom 18. Juli 2024

text: \nSVP-Fraktion im GGR  \nFraktionspräsident Roman Küng \nGemeinderat \n6300 Zug      Zug, 18.7.2024 \n\nInterpellation: «Stadtmagazin»: - Heute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht! \n\nSeit 2012 publiziert die Stadt Zug das Stadtmagazin. Zuerst erschien es jährlich viermal, dann \ndreimal, im Jahre 2023 noch zweimal. Im Jahre 2024 sind die Ausgabe Nr. 33 (Zur: \nBildungslandschaft Zug) und Nr. 34 (Zu: Wasser - läuft, fliesst, steht, sickert) erschienen.  \nDie einzelnen Ausgaben des Stadtmagazin sind auch elektronisch abruf- und lesbar. Gemäss \nAuskunft des Stadtrates auf eine frühere Interpellation hin, wurden externe Kosten von CHF \n40'000.- und interne Kosten von ca. CHF 15'000.- pro einzelne Nummern genannt. Seit Beginn \nerscheint das Stadtmagazin ohne Inserate. Der Vorschlag dies zu ändern wurden abgelehnt. \nManchmal wird der Versand zusätzlich mit Beilagen (z.B. Jahresrechnung in Kurzform usw.) \nergänzt. Qualitativ hat das Stadtmagazin vermutlich das Optimum bezüglich Qualität, Layout, \nInhalt, Bilder, Grafik usw. erreicht. \nAm 5. Juni 2024 hat in der Gemeinde Baar nun selbst begonnen als Ersatz für den \n«Zugerbieter» (in Zug: «Zugerpresse») die «Baarer Zytig» herauszugeben. Ab August 2024 \nsoll noch eine On-line-Ausgabe zusätzlich folgen. www.baarerzytig.ch  Informationen der \nGemeinde Baar vom Mai 2024 dazu: https://www.baar.ch/aktuellesinformationen/2110300 \n\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. «Stadtmagazin quo vadis?» Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich eine\nvertiefte Überprüfung des heutigen Konzeptes aufdrängt? Wie hoch sind heute die\nKosten einer Ausgabe, nachdem sich Redaktion und Publikation eingespielt haben?\n\n2. Nachdem sich die Presselandschaft aller gedruckten Medien im Kanton Zug stetig stark\nverändert hat (z.B. Einstellung der «Zugerpresse», selektive Verteilung der Zuger\nWoche in der Stadt Zug, Einstellung des traditionellen Amtsblattes mit Marktteil) hat\nsich die Gemeinde Baar zur Herausgabe einer neuen gedruckten Baarer Zytig\nentschlossen, welche alle 2 Wochen erscheinen soll. Angeblich sind die Rück- \n\n meldungen auf die 1. Ausgabe dazu seitens Vereine, Einwohnerschaft, KMU-Gewerbe \nund  Lokalpolitik geradezu euphorisch. \nKann sich der Stadtrat als Herausgeber einer ähnlich aufgebauten Publikation in der \nStadt Zug vorstellen? Allenfalls mit der Einstellung der Publikation des Stadtmagazins? \nWenn Ja, warum? Wenn Nein, warum nicht? Was unterscheidet das Informations-\nbedürfnis der Einwohner von Baar gegenüber den Einwohnern der Nachbargemeinde \nZug? \n\n3. Kann sich der Stadtrat auch andere Formen von Publikationen vorstellen, z.B. einen\nattraktiven zweiwöchentlichen Flyer mit amtlichen Mitteilungen und kleinerem\nredaktionellen Inhalt? Schnelle Information über das Wesentliche - nach Wegfall des\nAmtsblattes, das vermutlich nicht mehr in der traditionellen Form auferstehen wird.\n\nWir danken für die Beantwortung unserer Fragen – allenfalls auch mündlich im Grossen \nGemeinderat und verbleiben  \n\nmit freundlichen Grüssen: \n\nDie Interpellanten aus der SVP-Fraktion: \n\nRoman Küng, Fraktionspräsident, Gemeinderat SVP \nPhilip C. Brunner, Gemeinderat SVP \nRené Gretener, Gemeinderat SVP \nAlex Odermatt, Gemeinderat SVP \nManfred Pircher, Gemeinderat SVP \n\n18.07.2024\n\n27.08.2024\n\nhttp://www.baarerzytig.ch/\nhttps://www.baar.ch/aktuellesinformationen/2110300\n\n


name: Hochbau Aufstockung und Sanierung Betreuungspavillon Riedmatt Kompetenzdelegation_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 502.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nHochbau: Aufstockung und Sanierung Betreuungspavillon Riedmatt; Kompetenzdelegation \n\n \nI Ausgangslage \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 451.25 vom 16. September 2025 wurde der Objektkredit in Höhe von CHF \n\n900'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe für die Sanierung und Aufstockung des \n\nBetreuungspavillons Riedmatt 38 bewilligt. Die Bauarbeiten sind von Januar bis August 2026 geplant, \n\nso dass der Bezug nach den Sommerferien 2026 erfolgen kann. \n\n \nII Kompetenzdelegation \n\nGemäss § 15 Finanzverordnung der Stadt Zug (SRS 6.1-1) vom 28. November 2017 liegt die \n\nFinanzkompetenz für Beträge über CHF 100'000.00 beim Stadtrat. Um einen reibungslosen und \n\nzeitgerechten Ablauf der Vergaben sicherzustellen, beantragt das Baudepartement, die Kompetenzen \n\nfür Auftragsvergaben, die einen Betrag von CHF 100'000.00 überschreiten, an den Vorsteher des \n\nFinanzdepartements und die Vorsteherin des Baudepartements zu delegieren. Sie sollen ermächtigt \n\nwerden, die Vergaben, die einen Betrag von CHF 100'000.00 überschreiten, zu beschliessen und die \n\nZuschlagsverfügungen zu unterzeichnen. Bei Abwesenheit der bevollmächtigten Person soll die \n\njeweilige ordentliche Vertreterin oder der jeweilige ordentliche Vertreter die Stellvertretung \n\nwahrnehmen. Die Vergaben bis einschliesslich CHF 100'000.00 liegen in der Kompetenz des \n\nBaudepartements und werden von der Vorsteherin und dem Leiter Hochbau unterzeichnet. \n\n \n\nDie Festlegung einer stadträtlichen Zweier-Delegation hat sich bei vielen anderen städtischen \n\nProjekten bewährt wie beispielsweise dem Neubau des Recyclingcenters mit Ökihof, der Erweiterung \n\ndes Strandbads am Chamer Fussweg, dem Umbau und Neubau in der Schulanlage Herti, dem \n\nNeubau der Notzimmer und der Erweiterung der Schulanlage Riedmatt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement und Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement, \n\nwerden ermächtigt, die Aufträge für das Projekt Aufstockung und Sanierung Betreuungspavillon \n\nRiedmatt, die den Betrag von CHF 100'000.00 überschreiten, entsprechend den Anträgen des \n\nBaudepartements zu vergeben und die Zuschlagsverfügungen kollektiv zu zweien zu \n\nunterzeichnen.  \n\n \n2. Bei Abwesenheit der bevollmächtigten Person wird die jeweilige ordentliche Vertreterin bzw. der \n\njeweilige ordentliche Vertreter die Stellvertretung wahrnehmen. \n\n \n3. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständig ist Christoph Stäubli, Leiter \n\nHochbau. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Soziale Intergration TIXI Zug - einmaliger Beitrag 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 510.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSoziales und Gesellschaft: TIXI Zug; einmaliger Beitrag für das Jahr 2026 \n\n \n° \n\nI Organisation und Ausgangslage \n\nSeit 1984 engagiert sich TIXI ZUG als gemeinnütziger Verein für Menschen, die aufgrund einer \n\nBeeinträchtigung, Krankheit oder ihres Alters nicht mehr selbstständig mobil sein können. \n\nNeben Dienstpflichtigen des kantonalen Zivilschutzes stehen rund 250 freiwillige Fahrerinnen und \n\nFahrer für den Fahrdienst im Einsatz und leisten damit einen wichtigen Beitrag. Im Rahmen von \n\n44'186 Fahraufträgen mit insgesamt 594'312 Kilometern wurden im Jahr 2024 2270 Fahrgäste \n\ntransportiert. Dieses Engagement ermöglicht beispielsweise die Teilnahme an Ausflügen und Kursen \n\noder Arzt- und Therapiebesuche. \n\n \n\nDie Fahrkosten für die Fahrgäste gestalten sich wie folgt: \n\n \n\n• Innerhalb des Kantons Zug: CHF 6.00 pro Person \n\n• Fahrten ausserhalb des Kantons Zug (Fernfahrten): CHF 1.00 pro Kilometer (berechnet ab/bis \n\nFahrzeugdepot in Zug, Herti) \n\n• Wartezeit: CHF 10.00 pro Stunde \n\n• Zusätzliche Kosten: Allfällige Spesen wie z. B. Parkgebühren werden separat verrechnet \n\n \n\nWährend die freiwilligen Fahrerinnen und Fahrer die überwiegende Leistungserbringung des Vereins \n\nbewerkstelligen, decken Mitglieder-/Gönnerbeiträge, Einnahmen aus Fahrpreisen, Zuwendungen des \n\nKantons Zug und den Gemeinden die Ausgaben. Gestützt auf das Gesetz über Leistungen für \n\nMenschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG; BGS 861.5) leistet der Kanton zurzeit über \n\neine Subventionsvereinbarung einen jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 200'000.00. Die Stadt Zug \n\ngewährt einen wiederkehrenden Beitrag von CHF 1'000.00. \n\n \n\nAufgrund der demographischen Entwicklung des Kantons Zug steigt die Nachfrage nach TIXI-\n\nFahrleistungen laufend. Schätzungen von Tixi Zug prognostizieren eine Verdoppelung in den \n\nkommenden Jahren. Nach Verwendung von Fondskapital von CHF 170'570.00 resultierte im Vorjahr \n\nein Verlust von CHF 40'511.00. Für das laufende Jahr ist ein Verlust von CHF 293'000.00 budgetiert. \n\nDie jährlichen Betriebsdefizite von CHF 200'000.00 bis CHF 300'000.00 werden aktuell durch das \n\nEigenkapital des Vereins gedeckt. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht nachhaltig und gefährdet kurz- \n\nbis mittelfristig den Verein und damit die Mobilität von Personen mit einer Behinderung oder von \n\nälteren Personen. \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nMit dem Antrag vom 7. März 2025 ersucht TIXI Zug die Sozialvorsteherinnen- und Sozialvorsteher-\n\nKonferenz (Sovoko) um einen Gesamtbeitrag der Gemeinden in der Höhe von CHF 265'238.00, was \n\nzehn Prozent der Gesamtausgaben von CHF 2'652'378.00 von TIXI Zug entspricht. Der Gesamt- \n\naufwand setzt sich aus dem Betriebsaufwand und der Arbeitsleistung der Freiwilligen zusammen. Im \n\neffektiven Betriebsaufwand des Jahres 2024 von CHF 1'213'076.00 sind sämtliche tatsächlich \n\nbezahlten Kosten wie Personal, Fahrzeuge oder Verwaltung enthalten. Um sowohl die Bedeutung als \n\nauch den Umfang des Engagements der freiwilligen Fahrerinnen und Fahrer sichtbar zu machen, \n\nwerden deren Arbeitsstunden mit einem Richtwert von CHF 35.00 pro Stunde bewertet und ebenfalls \n\nmit eingerechnet. Dieser zusätzliche, rein rechnerische Wert von rund CHF 1'439'304.00 wird jedoch \n\nnicht ausbezahlt.  \n\n \n\nNach Vorbereitung durch die operative Ebene, hat die Sovoko den Antrag in ihrer Sitzung vom \n\n11. Juni 2025 beraten. Sie erachtet die Dienstleistung von TIXI Zug für zentral und empfiehlt den \n\nGemeinden, den Betrag von CHF 265’000 für das Jahr 2026 anteilsmässig ins Budget aufzunehmen \n\nund für die Folgejahre eine eigene Leistungsvereinbarung abzuschliessen. Als Verteilschlüssel für den \n\nGemeindeanteil schlagen TIXI Zug und die Sovoko vor, eine Berechnung von zehn Prozent des \n\nGesamtaufwandes im Verhältnis zu den Fahrgästen der jeweiligen Gemeinden vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nUm die zukünftige Verteilung nach «Leistung» bzw. nach Fahrgästen oder Einwohnenden im  \n\nRahmen der Folgeverhandlungen vertieft zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe der Sovoko eingesetzt.  \n\n \n\nIm Hinblick auf die kantonale Altersstrategie sollen zudem die künftige Aufgabenteilung und die  \n\nÜbernahme der Kosten mit dem Kanton Zug geklärt werden. Die Ergebnisse sind bereits ab der \n\nSubventionsvereinbarung 2026 zu berücksichtigen.  \n\n \nII Erwägungen \n\n1. Angesichts der demographischen Entwicklung, der politischen Zielsetzung, älteren und be-\n\neinträchtigten Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und der \n\nTatsache, dass es sich um ein erprobtes, effizientes und kostengünstiges Angebot handelt, \n\nerachtet der Stadtrat den Beitrag für das Jahr 2026 für gerechtfertigt. Die Tätigkeit von TIXI Zug \n\nim Bereich der eingeschränkten Mobilität kommt sowohl beeinträchtigten Personen im \n\nErwerbsalter als auch älteren Personen mit Mobilitätseinschränkungen zugute.  \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n2. Inwiefern das Angebot von TIXI ZUG als konkrete Massnahme im Zuge der kantonalen \n\nAltersstrategie verankert werden kann, ist noch offen. Der Kanton könnte durch eine Beteiligung \n\ngezielt zur Umsetzung strategischer Ziele im Bereich der Alterspolitik beitragen – insbesondere \n\nin Bezug auf Mobilität, Selbstbestimmung und soziale Teilhabe. Das Angebot von TIXI Zug \n\nkönnte auch als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr gesehen werden.  \n\n \n\n3. TIXI Zug ist für die Mobilität von eingeschränkten Personen essenziell, weshalb eine \n\nnachhaltige Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand notwendig ist. Die Fahrpreise sollen \n\nweiterhin den niederschwelligen Zugang zur Mobilität ermöglichen.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat befürwortet eine gemeinsame vertragliche Regelung aller Gemeinden für die \n\nFolgejahre. Dabei sind insbesondere die künftige Verteilung der Beiträge (nach Einwohnerzahl \n\noder Leistung), die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Dauer und \n\nÜberprüfung der Vereinbarung festzustellen. Zudem sollen Qualitätsstandards, Berichtspflichten \n\nund finanzielle Transparenz verbindlich geregelt werden. \n\n \nIII Fazit \n\nDas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit empfiehlt, für das Jahr 2026 einen einmaligen \n\nBeitrag von CHF 76'029.00 zu leisten. Der Betrag wird im Budget 2026 bei der Abteilung Soziales und \n\nGesellschaft auf dem Konto 3636.90/5170, Einmalige Beiträge an Vereine und Institutionen, \n\neingestellt. \n\n \nIV Beschluss \n° \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n° \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Dem Verein TIXI Zug wird vorbehältlich der Genehmigung des Budgets 2026 durch den Grossen \n\nGemeinderat der Stadt Zug für die Betriebsführung 2026 ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 76'029.00 ausgerichtet. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2026, Konto 3636.90/5170, Einmalige Beiträge an Vereine \n\nund Institutionen, belastet. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- TIXI Zug, General-Guisan-Strasse 22, 6300 Zug, info@tixizug.ch  \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit  \n\n- Finanzdepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n° \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:info@tixizug.ch\n\n\n4/4 \n\n \n\nZug, 21. Oktober 2025 \n°  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


2934 SR BEI_Vorstoss vom 27. März 2024

text: \n\n


name: 2931 SR BEI2_Vorstoss vom 20. Januar 2025

text: \nwww.fdp-zug.ch www.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2 \n\nFraktionen FDP und SVP GGR \n6300 Zug \n\nHerr \nIvano de Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 20. Januar 2025 \n\nInterpellation: Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Ini-\ntiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand? \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nEs sieht so aus, als ob durch die Annahme der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger \nMittelstand» am 18. Juni 2023 in der Stadt Zug nicht mehr, sondern weniger gebaut wird.  \nDie Zeichen deuten klar in diese Richtung. \n\nDer Druck auf den Wohnungsmarkt in der Stadt Zug ist gross und das Bedürfnis nach preis-\ngünstigem Wohnraum ist ungebrochen.  \n\nDem Stadtrat sind jedoch die Hände gebunden, denn viele private und institutionelle Investo-\nren fürchten, dass durch die Vorgaben der Initiative Bauen wirtschaftlich nicht mehr interes-\nsant ist. So ist zum Beispiel der Bebauungsplan «Baarerstrasse/Bahnhof West» derzeit sis-\ntiert, sowie derjenige bei der Metalli auf Eis gelegt. Der Bebauungsplan «Herti-Süd» ist bis \nauf weiteres in den Schubladen der Eigentümerschaft verschwunden, die das Verfahren wei-\nter anstossen müssten. Diese Entwicklungen zeigen klar, dass die linken Parteien mit ihren \nideologischen Forderungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen igno-\nrieren und damit den Wohnungsbau de facto blockieren. Statt Lösungen zu ermöglichen, ver-\nhindern sie so die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum.  \n\nDie Fraktionen der FDP und der SVP haben deshalb folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Welche Bebauungspläne, bzw. Bauprojekte in der Stadt Zug sind durch Annahme der\nInitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» verzögert, blockiert oder\nsonst in negativer Weise beeinflusst worden?\n\n2. Wie viele preisgünstige Wohnungen (d.h. Wohnungen nach WFG/städtischer Verord-\nnung und Wohnungen für den Stadtzuger Mittelstand) sind derzeit blockiert?\n\n3. Welche Rezepte hat der Stadtrat, um diese Misere zu beenden resp. wo muss der\nSchalter (Bauordnung, Ortsplanung etc.) umgelegt werden, damit die Bebauungs-\nplanverfahren wieder aufgenommen und wieder gebaut werden kann?\n\n20.01.2025\n\n21.01.2025\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 2 \n\nAusserdem: \n \n\n4. Wie viele Baubewilligungen für Neubauten von Wohnungen hat die Stadt Zug in den  \nJahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erteilt? Wie viele Wohnungen sind in die-\nsem Zusammenhang bewilligt worden? \n \n\n \n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \n \n \nFür die FDP-Fraktion: Für die SVP-Fraktion: \nMathias Wetzel Roman Küng \n \n\n\n


name: 2936 SR BEI_Vorstoss vom 19. November 2024

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Projektierung Sanierung und Erneuerung Dammstrasse Projektierungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 532.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Sanierung Werkleitungen und Umbau Dammstrasse; \n\nProjektierungskredit \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nDas LG-Areal in der Stadt Zug soll in den kommenden Jahren zu einem belebten und gemischt \n\ngenutzten Stadtquartier mit attraktiven Freiräumen entwickelt werden. Auf der Basis eines \n\nStudienauftrages wurde ein Richtprojekt für das Areal erarbeitet. Dieses bildete die konzeptionelle \n\nBasis für den Bebauungsplan und das Betriebs- und Gestaltungskonzept des Strassenraums der \n\nDammstrasse. Die Sanierung der Werkleitungen und der Umbau der Dammstrasse gemäss den \n\nVorgaben des Bebauungsplans LG-Areal (in der Vorprüfung beim Kanton Zug) bezüglich \n\nVerkehrskonzept und Streckenführung müssen einer sorgfältigen Planung unterzogen werden. \n\n \nII Kosten Projektierung \n\nIn einem ersten Schritt wird ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 190'000.00 inkl. MWST für \n\nein Vorprojekt für die Sanierung der Werkleitungen und den Umbau der Dammstrasse beantragt. \n\nDieses wird die Grundlage bilden für die Ausarbeitung eines Bauprojektes und eines detaillierten \n\nKostenvoranschlags. Für die weiteren Projektierungsarbeiten und die Ausführung der Bauarbeiten \n\nwerden weitere Kreditanträge folgen. \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht Kosten \n\nKostenart Betrag in CHF inkl. MWST \n\nHonorar Planung Dammstrasse  100'000.00 \n\nHonorar geologische Untersuchungen 30'000.00 \n\nHonorar Vermessungen 20'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 40'000.00 \n\nGesamtkosten inkl. MWST 190'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025 bis 2034 ist unter der Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, \n\nfür das Objekt Nr. 0229, Dammstrasse LG Areal: Sanierung und Erneuerung, ein Bruttokredit von  \n\nCHF 950'000.00 inkl. MWST eingestellt. Der Grosse Gemeinderat hat am 10. Dezember 2024 mit \n\nBeschluss Nr. 1804 den Finanzplan 2025 bis 2028 und damit auch das Investitionsprogramm zur \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\nGebundene Ausgaben \n\nEine Ausgabe ist gebunden, wenn sie die Voraussetzungen gemäss § 26 FHG (Finanzhaushaltgesetz \n\ndes Kantons Zug, BGS 611.1) erfüllt. Als gebunden gelten gemäss § 26 Abs. 2 Bst. a FHG Ausgaben, \n\ndie der Werterhaltung, dem zeitgemässen Unterhalt und dem Umbau von Sachanlagen dienen, ohne \n\nden Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten erheblich zu verändern. Die Sanierung der \n\nWerkleitungen und der Umbau der Dammstrasse gemäss den Vorgaben des Bebauungsplans LG-\n\nAreal bezüglich Verkehrskonzept und Streckenführung erfüllen diese Vorgaben. \n\n \n\nGebundene Ausgaben können von der Exekutive getätigt werden. Gemäss § 27 Abs. 2 Bst. e der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug (SRS 1.1-1) ist für den Ausgabenvollzug der Stadtrat zuständig. Bei \n\ngebundenen Ausgaben besteht dafür keine Obergrenze, was in § 14 Abs. 1 der Finanzverordnung der \n\nStadt Zug (SRS 6.1-1) ausgeführt ist. \n\n \nIII Antrag \n\nDas Baudepartement beantragt, einen Projektierungskredit für das Ausarbeiten eines Vorprojekts für \n\ndie Sanierung der Werkleitungen und den Umbau der Dammstrasse von brutto CHF 190'000.00 inkl. \n\nMWST zulasten der Investitionsrechnung, Objekt Nr. 0229, Dammstrasse LG-Areal: Sanierung und \n\nErneuerung, Kostenstelle 4400, Konto 5010.10, zu bewilligen \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für das Ausarbeiten eines Vorprojektes für die Sanierung der Werkleitungen und den Umbau \n\nder Dammstrasse wird ein Projektierungskredit von brutto CHF 190'000.00 inkl. MWST zulasten \n\nder Investitionsrechnung, Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, Konto 5010.10 \n\nStrassen / Verkehrswege, Objekt Nr. 0229, Dammstrasse LG-Areal: Sanierung und Erneuerung, \n\nbewilligt. \n \n\n2. Die Investition von CHF 190'000.00 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \n\nFinanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2025 bis 2034 wurde die Investition mit der Priorität B1 \n\naufgenommen und zur Ausführung freigegeben.  \n\n  \n\n4. Das Baudepartment wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständig ist Ivo Berlinger, Projektleiter \n\nTief-/Strassenbau. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates (durch Finanzdepartement) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Baudepartement \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nZug, 28. Oktober 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2966 SR BEI 1_Vorstoss vom 8. Januar 2024


name: Departementssekretariat Verwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 521.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail an info.bds@zg.ch \n\nBaudirektion des Kantons Zug \n\nHerr Florian Weber \n\nAarbachstrasse 5 \n\nPostfach \n\n6301 Zug  \n   \n\n  \n\nVerwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren – Teilrevision des Gesetzes über die \n\nGewässer (GewG): Vernehmlassungsantwort \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nSie haben uns eine Vorlage über die Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG) zur \n\nVernehmlassung zugestellt. Mit vorliegender Eingabe erfolgt die Vernehmlassung innert der bis am \n\n31. Oktober 2025 angesetzten Frist.  \n\nAnträge und Hinweise sind fett/kursiv hervorgehoben. Wir gliedern unsere Antwort entsprechend der \n\nSynopse. \n\nEs wird grundsätzlich begrüsst, dass die gesetzlichen Regelungen auf Stufe Bund und Kanton \n\naufeinander abgestimmt werden und im Hinblick auf die laufende Ortsplanungsrevision, bei welchem \n\nder Gewässerraum ausgeschieden wird, künftig kein zusätzlicher kantonaler Gewässerabstand mehr \n\nberücksichtigt werden muss. Vorbehalten des minimalen Gewässerabstandes von 3 m bei eingedolten \n\nFliessgewässern, zumal im Rahmen der Ortsplanungsrevision teilweise auf die Ausscheidung des \n\nGewässerraums aktiv verzichtet wurde (vgl. Bemerkungen unter § 23 nGewG). \n\nHinweis im Allgemeinen: \n\nEs wäre sinnvoll, entsprechende Erläuterungsskizzen analog den schematischen Darstellungen im \n\nBericht des Regierungsrates in Form eines kantonalen Merkblattes zu erlassen. \n\n \n\n§ 2 Geltungsbereich \n\nDie Erweiterung des Geltungsbereiches um frei fliessende Kraftwerkskanäle ohne Druckleitungen wird \n\nbegrüsst. \n\n \n\n§ 10a Gewässerfeststellung  \n\nDie Einführung eines formellen Gewässerfeststellungsverfahrens schafft grundsätzlich mehr \n\nRechtssicherheit und Beteiligungsmöglichkeiten für Grundeigentümerschaften. Gleichzeitig besteht \n\ndie Gefahr einer zeitlichen und rechtlichen Überlagerung mit der laufenden kommunalen \n\nGewässerraumfestlegung. \n\n\n\n2/7 \n\n \n\nDie Gemeinden legen den Gewässerraum mindestens für jene Gewässer fest, die auf der \n\nLandeskarte 1:25 000 (swissTLM3D) verzeichnet sind (L 8.4.4 Richtplan des Kantons Zug). Für die \n\nsogenannten sehr kleinen offenen Gewässer, welche nicht in der Landeskarte 1:25 000 verzeichnet \n\nsind, steht den Gemeinden ein gewisser Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum zu. Die Stadt Zug \n\nhat im Rahmen der Ortsplanungsrevision 17 Gewässer mit 23 Abschnitten neu ins Gewässernetz für \n\ndie Gewässerraumfestlegung aufgenommen und gleichzeitig benannt. \n\nDie Ortsplanungsrevision, inklusive Gewässerraumfestlegung Teil 1 Siedlungsgebiet der Stadt Zug \n\ngeht am 13. November 2025 in die 1. öffentliche Auflage, während der § 10a nGewG voraussichtlich \n\nim September 2026 in Kraft tritt. Grundeigentümerschaften könnten sowohl im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision wie auch nachträglich über ein Gewässerfeststellungsverfahren gegen die \n\nFestlegung vorgehen. Dies kann zu doppelten Verfahren, Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten \n\nführen. \n\nUnklar ist weiter der Umgang mit Fällen, welche erst im Feststellungsverfahren nach Rechtskraft der \n\nkommunalen Gewässerraumfestlegung als «Gewässer» qualifiziert werden. Die Gewässerfeststellung \n\nsetzt zwingendermassen eine Entlassung aus dem Zonenplan voraus. \n\nHinweis: \n\nDer Regierungsrat sollte eine Klarstellung vorsehen bezüglich Umgang/Koordination der mit \n\nRechtskraft der Teilrevision des GewG (voraussichtlich September 2026) neu vorgesehenen \n\nMöglichkeit der Gewässerfeststellungsverfahrens mit der laufenden Ortsplanungsrevision, inkl. \n\nGewässerraumfestlegungen in der Stadt Zug, welche am 13. November 2025 in die 1. öffentliche \n\nAuflage geht (Rechtskraft voraussichtlich 2027). \n\n \n\n§ 13 Gewässerraum  \n\nAntrag Änderung § 13 Abs. 2  \n\n«Die Gemeinden legen den Gewässerraum fest. Sie erlassen dazu eine die Grundnutzung \n\nüberlagernde Nutzungszone oder einen Sondernutzungsplan.» \n\nBegründung: \n\nAls Instrumentarium, mit welchem der Gewässerraum durch die Gemeinden festzulegen ist, sieht das \n\nGewässergesetz in § 13 Abs. 2 neu vor, dass die Gemeinden dazu eine die Grundnutzung \n\nüberlagernde Nutzungszone erlassen. Gleichzeitig ist dem erläuternden Bericht des Regierungsrates \n\nzu entnehmen, dass in einem konkreten Einzelfall der Gewässerraum auch mittels einem \n\nSondernutzungsplan (z. B. Bebauungsplan oder Baulinie) festgelegt werden kann. Zur Wahrung der \n\nplanerischen Flexibilität wird der Hinweis begrüsst. Zur Schaffung von Rechtssicherheit ist jedoch eine \n\nklare gesetzliche Verankerung der Möglichkeit des Sondernutzungsplans als gleichwertiges \n\nInstrument zur Festlegung des Gewässerraums wünschenswert. \n\n \n\n§ 14a Gewässerprofil  \n\nAntrag zu § 14a Abs. 2 Bst. c \n\nZwecks Erleichterung der Rechtsanwendung und Erhöhung der Rechtssicherheit wird nachstehend \n\nder Antrag um begriffliche Klarstellung gestellt (kursiv/unterstrichen): «Das Profil öffentlicher und \n\nprivater Gewässer erstreckt sich bei eingedolten Fliessgewässern innerhalb und ausserhalb der \n\nBauzone auf den Kanal im Aussenmass». \n\n\n\n3/7 \n\n \n\nAntrag 2 zu § 14a Abs. 2 Bst. b \n\nEs wird der Antrag um Prüfung einer gleichen Messweise wie für Fliessgewässer innerhalb der \n\nBauzone gestellt. \n\nAlternativ wäre auch ein kantonales Merkblatt mit Erklärung zur z. B. Messweise, nähere Festlegung \n\nder Böschungsoberkante, Ausweichregelung bei fehlender Kante, etc. denkbar. \n\nBegründung: \n\nDie Wahl der Böschungsoberkante in § 14a Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 nGewG als Messlinie mag aus \n\ngewässermorphologischen Gründen sinnvoll erscheinen (weil dies die obere Begrenzung der \n\nBöschung markiert). Praktisch bedeutet sie aber Unsicherheit, wenn keine exakte \n\nBöschungsoberkante vorhanden ist oder wenn diese mehrfach verändert ist. Der Begriff \n\n«Böschungsoberkante» ist in der Umsetzung folglich unscharf. Weiter führt die unterschiedliche \n\nMessweise innerhalb und ausserhalb der Bauzone zu einer Benachteiligung von \n\nGrundeigentümerschaften ausserhalb der Bauzone. \n\n \n\n§ 16 Wasserbauliche Massnahmen – Begriff  \n\nVgl. Hinweis unter § 19 GewG.  \n\nKeine weiteren Bemerkungen. \n\n \n\n§ 17 Wasserbauliche Massnahmen – Zuständigkeiten  \n\nDie Begriffe «Staubereich bis zur maximalen Stauwurzel» sind im GewG selbst nicht definiert. Diese \n\nergeben sich auch nicht aus dem Bundesrecht.  \n\nHinweis: \n\nWir erachten eine Begriffserklärung in geeigneter Form für sinnvoll (z.B. im erläuternden Bericht des \n\nRegierungsrates, kantonales Merkblatt, etc.). \n\n \n\n§ 19 Revitalisierung – Zweck und Inhalt  \n\nDie Vereinheitlichung ist zu begrüssen. \n\nHinweis: \n\nDie Vereinheitlichung setzt jedoch voraus, dass der im kantonale Richtplan vom 3. Juli 2025 \n\nverwendete Begriff der Renaturierung durch den Begriff der Revitalisierung ersetzt wird (L 8). In \n\nAngleichung an das Bundes- bzw. kantonale Recht wird der im kommunalen Richtplan vom 31. März \n\n2025, nachgeführt per 26. Mai 2025, verwendet Begriff der Renaturierung durch den Begriff der \n\nRevitalisierung zu ersetzen sein.  \n\n \n\n§ 22 Verantwortlichkeiten bei Bauten und Anlagen an öffentlichen und privaten Gewässern  \n\nAntrag Anpassung § 22 Abs. 4 \n\nEs wird der Antrag um Anpassung im Sinne einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage gestellt. \n\n \n\n\n\n4/7 \n\n \n\nBegründung: \n\nDer neu eingefügte Absatz 4 in § 22, der die Kostenbeteiligung des Gemeinwesens bei privaten \n\nGewässern regelt, ist grundsätzlich zu begrüssen. Die vorgesehene Aufteilung der Kosten nach dem \n\nVerhältnis des Restwerts bestehender Bauten und Anlagen zu deren Neuwert ist jedoch in der \n\npraktischen Anwendung zu komplex und führt zu einem unverhältnismässigen administrativen \n\nAufwand und je nach Massgabe des öffentlichen oder privaten Interesses an der Nutzung der unter \n\n§ 22 Abs. 2 GewG aufgeführten Bauten und Anlagen evtl. auch zu einer unsachgerechten Umsetzung \n\nder Kostenaufteilung. Die Ermittlung dieser Werte setzt detaillierte technische und buchhalterische \n\nGrundlagen voraus, die im Vollzug unverhältnismässig sein können. Eine vereinfachte und klar \n\nnachvollziehbare Regelung würde die Umsetzung erleichtern, ohne den Grundsatz des \n\nAkzessionsprinzips zu untergraben. \n\n \n\n§ 23 Kantonaler Gewässerabstand für Ober- und Unterniveaubauten sowie für Anlagen  \n\nVerzichtet die Gemeinde auf die Ausscheidung eines Gewässerraums, soll neu für offene wie auch \n\neingedolte Fliessgewässer innerhalb und ausserhalb der Bauzone ein kantonalrechtlicher \n\nGewässerabstand von 3 m zur Anwendung gelangen. Dabei wird der kantonale Gewässerabstand \n\nvon 3 m bei Fliessgewässern ab dem jeweiligen Rand der Gerinnesohle, bei eingedolten \n\nFliessgewässern ab dem jeweiligen Rand des Kanals gemessen (§ 23 Abs. 1a nGewG).  \n\nBei eingedolten Fliessgewässern wird der Gewässerabstand von 3 m begründet mit der \n\nRaumfreihaltung für eine spätere Ausdolung oder den Ersatz der bestehenden Leitungsrohre. \n\nIm Rahmen der Gewässerraumfestlegungen wurde im Verfahren nach Gewässerschutz- und \n\nRaumplanungsrecht bereits eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Dabei wurde unter \n\nBerücksichtigung ökologischer, wasserbaulicher und raumplanerischer Aspekte entschieden, ob auf \n\neinen Gewässerraum verzichtet werden kann. Diese Entscheide sind planerisch und rechtlich \n\nabgestützt und bilden Teil der mit der Ortsplanungsrevision zu genehmigende Nutzungsplanung. Die \n\nnun vorgesehene kantonale Vorgabe eines pauschalen Mindestabstands von 3 m stellt diese \n\nvorgenommenen Abwägungen und kommunalen Festlegungen grundsätzlich erneut in Frage. \n\nHinweise zu § 23 Abs. 1:  \n\nEs ist nicht eindeutig, ob der Abstand von 3 m beidseitig des Gewässers gilt. Diese Auslegungsfrage \n\nführt zu Rechtsunsicherheit für Vollzugsbehörden und Planer. \n\nEbenfalls unklar bleibt, ob Ausnahmen gemäss Satz 2 («Ausnahmen sind zulässig, wenn der \n\nGewässerunterhalt gewährleistet bleibt») ein separates Verfahren erfordern oder ob bereits im \n\nRahmen der laufenden Ortsplanungsrevision begründete Verzichtsfestlegungen – z.B. wenn das \n\nGewässer bereits mit Gebäuden überstellt ist oder die Eindolung zu tief liegt für eine Bachöffnung – \n\nals Ausnahme gelten. \n\nAntrag Anpassung § 23 Abs. 1: \n\nAbs. 1 «Bei Gewässern ohne Gewässerraum ist für Ober- und Unterniveaubauten sowie für Anlagen \n\ninnerhalb und ausserhalb der Bauzone sicherzustellen, dass der Zugang für Unterhaltsarbeiten \n\ngewährleistet bleibt. Die Gemeinden legen im Rahmen der Nutzungsplanung den erforderlichen \n\nAbstand fest.» \n\nAbs. 2 «Bei fehlender Regelung beträgt der Gewässerabstand 3 m, sofern nicht im Einzelfall \n\nnachgewiesen wird, dass der Gewässerunterhalt auch bei geringerem Abstand gewährleistet ist.» \n\n\n\n5/7 \n\n \n\nBegründung: \n\nDiese Formulierung wahrt die Flexibilität der Gemeinden und stellt sicher, dass mit der \n\nOrtsplanungsrevision erfolgten Gewässerraumfestlegungen und Verzichtsabschnitte weiterhin gültig \n\nbleiben. Gleichzeitig wird ein kantonaler Richtwert (3 m) als subsidiäre Regelung eingeführt, der \n\nAnwendung findet, wenn keine planerische Festlegung besteht. Dadurch bleibt der Unterhalt \n\ngewährleistet, ohne dass kommunale Planungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision in Frage getellt \n\nwerden. \n\nAntrag zu § 23 Abs. 1a  \n\nZwecks Erleichterung der Rechtsanwendung und Erhöhung der Rechtssicherheit wird nachstehend \n\nder Antrag um begriffliche Klarstellung gestellt (kursiv/unterstrichen): «Der kantonale \n\nGewässerabstand wird bei Fliessgewässern ab dem jeweiligen Rand der Gerinnesohle, bei \n\neingedolten Fliessgewässern ab dem jeweiligen Rand des Kanals gemessen.» \n\n \n\n§ 34 Bewilligung von wasserbaulichen Massnahmen  \n\nDie Praxis hat gezeigt, dass der Paragraf zu erheblichen Anwendungsproblemen führt.  \n\nAntrag: \n\nZwecks Erleichterung der Rechtsanwendung für Behörden und Projektträger und Erhöhung der \n\nRechtssicherheit wird der Antrag um Klarstellung folgender Begriffe, eventuell auch in der Verordnung \n\nzum Gesetz über die Gewässer (V GewG), gestellt (kursiv/unterstrichen): \n\n«Erhebliche wasserbauliche Massnahmen, namentlich der Ausbau, die Sicherung und die \n\nRevitalisierung in grösserem Umfang sowie wesentliche Bauten und Anlagen beim Unterhalt \n\nunterliegen dem Baubewilligungsverfahren.» \n\nAlternativ wäre auch ein kantonales Merkblatt denkbar, das darlegt, welche Eingriffe typischerweise \n\nals erheblich bzw. als in grösserem Umfang und als wesentlich gelten. \n\n \n\n§ 40 Erleichterung für kleinere Wasserkraftanlagen  \n\nMit «kommt das kantonale Enteignungsrecht zur Anwendung» in § 40 Abs. 2 ist § 93 GewG gemeint, \n\nwelcher wiederum auf das PBG verweist. Um Missverständnissen entgegenzuwirken wird der \n\nnachstehende Antrag gestellt. \n\nAntrag Anpassung § 40 Abs. 2 GewG \n\nEs wird der Antrag gestellt, einen entsprechenden Verweis im Gesetzeswortlaut oder in einer \n\nFussnote vorzunehmen. \n\n \n\n§ 64 Dünge- und Nutzungsbeschränkungen  \n\nVgl. § 14a, Antrag 2.  \n\nKeine weiteren Bemerkungen. \n\n \n\n  \n\n\n\n6/7 \n\n \n\n§ 78 Unterstützung des Bundes – Projekte von unter 5 Millionen Franken \n\nAntrag:  \n\nEs soll geprüft werden, ob ein Weiterleiten der Bundesunterstützung an die Projektausführenden \n\nmöglich ist. \n\n \n\n§ 95 Anpassungen an neues Recht  \n\nDer Bericht hält fest, dass die nach bisherigem Recht erlassenen Gewässerlinien entlang der Reuss, \n\nder Lorze in Baar (Ziegelbrücke) sowie entlang weiterer öffentlicher und privater Gewässer vorerst \n\nBestand haben. Ebenso sollen Aussagen in Sondernutzungsplänen (Baulinien- und \n\nBebauungsplänen) sowie in Seeuferschutzzonenbestimmungen bis zu einer Anpassung oder \n\nAblösung weiterhin gelten – allerdings nur, soweit sie im Einklang mit dem neuen Gewässergesetz \n\nund der Gewässerschutzverordnung stehen. Dies zumal sie sich zum Gewässerabstand sowie zum \n\nGewässerraum geäussert hätten. \n\nInwiefern rechtskräftige Sondernutzungspläne im Einklang mit dem neuen Gewässergesetz nach \n\nRechtskraft stehen, ist nicht geprüft bzw. geklärt. Dadurch entsteht sowohl für Gemeinden als auch für \n\nGrundeigentümerschaften ein Planungsrisiko wie auch Rechtsunsicherheit. \n\nAntrag: \n\nDa nicht festgelegt ist, ob und in welcher Form die Festlegungen in Sondernutzungsplänen einem der \n\nÜberführung von Bebauungsplänen analogen Überführungsverfahren zu unterziehen sind, entsteht \n\neine Regelungslücke. Es wird beantragt, diesen im Bericht des Regierungsrates oder gegebenenfalls \n\ndurch den Erlass eines ergänzenden kantonalen Merkblatts oder einer Vollzugshilfe zu schliessen. \n\nHinweis:  \n\nDer Bericht verweist in Bezug auf die Gewässerabstände auf die Gewässerschutzverordnung \n\n(GSchV), während der Gesetzestext auf das Gewässerschutzgesetz (GSchG) verweist. Diese \n\nInkonsistenz ist zu bereinigen. \n\n \n\nAbschliessend bedanken wir uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes \n\nüber die Gewässer (GewG) und ersuchen Sie höflich, unseren Anträge und Hinweise wohlwollend zu \n\nprüfen. \n\n ° \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\n \n\nKopien \n\n– Stadt Zug, Rechtsdienst Baudepartement \n\n– Stadt Zug, Abteilung Städtebau und Planung \n\n– Stadt Zug, Abteilung Tiefbau \n\n– Stadt Zug, Abteilung Baubewilligungen \n\n \n  \n\n\n


name: Soziale Integration Steuergruppe Podium 41_ Ersatzwahl politische Vertretung für den Rest der Legislaturperiode 2023 - 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 528.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSoziale Integration: Steuergruppe Podium 41; Ersatzwahl politische Vertretung für den Rest \n\nder Legislaturperiode 2023 - 2026 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Leistungsvereinbarung 2024 bis 2027 vom 20. Februar 2024 zwischen der Stadt Zug und der \n\nGemeinnützigen Gesellschaft Zug (GGZ) sowie der Stadtratsbeschluss Nr. 594.16 vom \n\n27. September 2016 und das separate Pflichtenheft definieren die Aufgaben und die Zusammen-\n\nsetzung der Steuergruppe Podium 41. Die Gruppe besteht aus sieben Mitgliedern mit ausgewogener \n\nFachkompetenz, welche vom Stadtrat jeweils für die Dauer von vier Jahren ernannt werden. \n\n \n\nDer ehemalige Angehörige des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug, Jürg Messmer, war Mitglied der \n\nSteuergruppe Podium 41 seit deren Gründung. Nachdem er dem Grossen Gemeinderat nicht mehr \n\nangehört, stellt er seinen Platz in der Steuergruppe für eine personelle Veränderung zur Verfügung. \n\n \n\nDie Departementsleitung und die Leiterin Soziales und Gesellschaft empfehlen, Bruno Zimmermann, \n\nSVP, als Ersatz von Jürg Messmer für den Rest der Legislaturperiode 2023 – 2026 als Mitglied in die \n\nSteuergruppe aufzunehmen. \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Bruno Zimmermann, Im Rank 109, 6300 Zug, wird ab 1. November 2025 für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2023 – 2026 als Mitglied in die Steuergruppe Podium 41 gewählt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Bruno Zimmermann, Im Rank 109, 6300 Zug, bruno.zimmermann@mail.ch \n\n- Mitglieder der Steuergruppe Podium 41 (durch Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit)   \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nhttps://prod.rms-stadtzug.ch/ordnungssystem/departement-sus/sekretariat-d5/fuehrung/planung-und-steuerung/geschaeftskontrolle/dossier-167238/dossier-167239/document-2009175\nhttps://prod.rms-stadtzug.ch/ordnungssystem/departement-sus/sekretariat-d5/politische-geschaefte/soziale-dienste/dossier-167931/dossier-352478/document-2151143\nhttps://prod.rms-stadtzug.ch/ordnungssystem/departement-sus/sekretariat-d5/politische-geschaefte/soziale-dienste/dossier-167931/dossier-352478/document-2151143\nhttps://prod.rms-stadtzug.ch/ordnungssystem/departement-sus/sekretariat-d5/politische-geschaefte/soziale-dienste/dossier-167931/dossier-352478/document-2151144\nmailto:bruno.zimmermann@mail.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nZug, 28. Oktober 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n

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