name: 2865 SR BEI_Muster-Abwasserreglement des Kantons Zug 1Mai2021

text: \nGemeindewappen\n\nMuster-Abwasserreglement (AR) des Kantons Zug\n\nAbwasserreglement (AR) der Gemeinde XYZ\n\nvom tt.mm.jjjj\n\nStand: 1. Mai 2021\n\n\n\nSeite 2/19\n\nInhaltsverzeichnis\n\nI. Allgemeine Bestimmungen 4\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich 4\nArt. 2 Aufgaben des Gemeinderates 4\nArt. 3 Begriffe 5\n\nII. Art und Einleitung der Abwässer 5\nArt. 4 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser 5\n\nIII. Erstellung Abwasseranlagen und Anschluss der Grundstücke 6\nArt. 5 Massnahmenplanung 6\nArt. 6 Abwasseranlagen 6\nArt. 7 Erschliessung mit öffentlichen Abwasseranlagen durch Private 6\nArt. 8 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Abwasseranlagen 6\nArt. 9 Kataster 6\nArt. 10 Bau- und Betriebsvorschriften 7\n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen 7\nArt. 11 Bewilligungspflicht 7\nArt. 12 Baukontrolle und Abnahme 8\nArt. 13 Grundwasserschutz und besonders gefährdete Gebiete 8\n\nV. Betrieb und Unterhalt 8\nArt. 14 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen 8\nArt. 15 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen 9\nArt. 16 Betriebskontrolle 9\nArt. 17 Sanierung 10\n\nVI. Finanzierung 10\nArt. 18 Finanzierung 10\nArt. 19 Grundsätze 10\nArt. 20 Tarifzonen 11\nArt. 21 Einteilung in die Tarifzonen 13\nArt. 22 Grundsätze der Anschlussgebühr 13\nArt. 23 Berechnung der Anschlussgebühr 14\nArt. 24 Grundsätze der Betriebsgebühr 14\nArt. 25 Berechnung der Betriebsgebühr 15\nArt. 26 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle 16\nArt. 27 Verwaltungsgebühren 16\nArt. 28 Zahlungspflichtige 16\nArt. 29 Gesetzliches Grundpfandrecht 17\nArt. 30 Fälligkeit und Rechnungsstellung 17\nArt. 31 Mehrwertsteuer 17\n\nVII. Rechtsmittel 17\nArt. 32 Rechtsmittel 17\n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 18\nArt. 33 Ausnahmen 18\nArt. 34 Übergangsbestimmungen 18\nArt. 35 Hängige Verfahren 18\nArt. 36 Inkrafttreten 18\n\n\n\nSeite 3/19\n\nZum Muster-Abwasserreglement (AR) stehen folgende ergänzende Dokumente zur Verfügung:\n\n  a) Erläuterungsbericht vom 1. Mai 2021\n\n  b) Muster-Vollzugsverordnung vom 1. Mai 2021\n\n\n\nSeite 4/19\n\nDie Einwohnergemeinde XYZ, gestützt auf § 56 und § 90 des Gesetzes über die Gewässer\nvom 25. November 1999 (GewG; BGS 731.1), beschliesst:\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Das Abwasserreglement regelt die Art und Einleitung der Abwässer, die Planung und Er-\nstellung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen, die Bewilligungsverfahren und\nbehördlichen Kontrollen, den Betrieb und Unterhalt sowie die Finanzierung.\n\n2 Das Abwasserreglement findet Anwendung auf alle im Gemeindegebiet anfallenden Ab-\nwässer und auf die für ihre Sammlung, Einleitung und Behandlung notwendigen öffentli-\nchen und privaten Abwasseranlagen.\n\nArt. 2 Aufgaben des Gemeinderates\n\n1 Der Gemeinderat ist für die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Gewässer\nund für den Vollzug des Abwasserreglements verantwortlich.\n\n2 Der Gemeinderat erlässt in der Vollzugsverordnung weitere Vorschriften über:\n\na) den Vollzug des Abwasserrechts auf dem Gemeindegebiet;\n\nb) den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen gemäss Art. 10 Abs. 2;\n\nc) die Voraussetzungen und Ausschlusskriterien sowie den Umfang für die Übernahme\n des Unterhalts an privaten Abwasseranlagen nach Art. 15;\n\nd) die Bedingungen und der Umfang der Beiträge an die private Erschliessung\n bebauter Grundstücke ausserhalb der Bauzone gemäss Art. 18 Abs. 3;\n\ne) die Tarifzoneneinteilung sowie die Festlegung von Zuschlägen und Abzügen von der\n Tarifzonengrundeinteilung gemäss Art. 20 und Art. 21;\n\nf) die Anschlussgebührenerhebung für mitprofitierende Flächen gemäss Art. 22 Abs. 3;\n\ng) die Anschlussgebührenerhebung für vorübergehende Anschlüsse gemäss\n Art. 23 Abs. 3;\n\nh) die Höhe des Ansatzes für die Anschlussgebühr gemäss Art. 23 Abs. 4;\n\ni) die Bedingungen und Sondergebühren für die Separatmessung nicht abgeleiteter\n Menge gemäss Art. 24 Abs. 4;\n\nj) die Festlegung der Menge pro Person und Jahr bei fehlenden oder ungenauen Angaben\n gemäss Art. 24 Abs. 5;\n\nk) die Erhebung von Betriebsgebühren bei Starkverschmutzern / Grosseinleitern gemäss\n Art. 24. Abs. 6;\n\nl) die Erhebung von Sondergebühren und die Festlegung von Bedingungen und\n Vorschriften für die Einleitung von Reinwasser und die Entwässerung von Baustellen\n gemäss Art. 24 Abs. 7;\n\n\n\nSeite 5/19\n\nm) die Höhe der Ansätze für die Grund und Mengengebühren gemäss Art. 25 Abs. 3;\n\nn) die Ermittlung der gebührenpflichtigen Fläche für Ausnahmefällen gemäss Art. 26.\n\nArt. 3 Begriffe\n\n1 Öffentliche Abwasseranlagen sind Abwasseranlagen der Einwohnergemeinde oder dem\nGewässerschutzverband der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ). Der Ge-\nmeinderat legt im Leitungskataster gemäss Art. 9 die öffentlichen Abwasseranlagen fest.\n\n2 Private Abwasseranlagen sind Abwasseranlagen, welche nicht gemäss Abs. 1 öffentliche\nAbwasseranlagen sind.\n\nII. Art und Einleitung der Abwässer\n\nArt. 4 Verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser\n\n1 Abwasser aus Gebäuden und von überdeckten Flächen ist generell dem verschmutzten\nAbwasser zuzuordnen.\n\n2 Der Gemeinderat beurteilt aufgrund der Gesetzgebung und der massgebenden Normen\nund Richtlinien, ob Regenwasser als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt. Wo notwen-\ndig ordnet er zum Schutz der Gewässer die Behandlung des Regenwassers an.\n\n3 Nicht verschmutztes Regenwasser ist gemäss dem Generellen Entwässerungsplan (GEP)\nzu bewirtschaften und grundsätzlich in erster Priorität zu versickern. Weisen die örtlichen\nVerhältnisse eingeschränkte Versickerungskapazitäten auf, ist das nicht verschmutzte Re-\ngenwasser zurückzuhalten und nachgeschaltet zu versickern. Ist die Versickerung nach-\nweislich nicht möglich, ist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Re-\ngenwasserkanalisation oder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Wo notwendig ordnet\ndie Behörde zum Schutz der Gewässer Rückhaltemassnahmen an.\n\n4 Grund-, Sicker- und Hangwasser darf grundsätzlich nicht gefasst werden. Lassen dies die\nörtlichen Verhältnisse nicht zu, ist das Wasser gemäss Absatz 5 zu bewirtschaften.\n\n5 Stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grund-\nstück, auf dem es anfällt, zu versickern. Ist die Versickerung nachweislich nicht möglich,\nist es in zweiter Priorität mit Bewilligung der Behörde in eine Regenwasserkanalisation o-\nder in ein Oberflächengewässer einzuleiten. Es ist von der Abwasserreinigungsanlage\nfernzuhalten.\n\n6 Wird die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser von der Bauherrschaft als nicht\nmachbar beurteilt, kann der Gemeinderat einen entsprechenden Nachweis einfordern.\n\n\n\nSeite 6/19\n\nIII. Erstellung Abwasseranlagen und Anschluss der Grundstücke\n\nArt. 5 Massnahmenplanung\n\n1 Der Gemeinderat erstellt im Rahmen des GEP einen Massnahmenplan und bestimmt im\nRahmen seiner Finanzkompetenz die zukünftig zu erstellenden öffentlichen Abwasseranla-\ngen und entscheidet über deren Bau und Finanzierung.\n\n2 Für die Projektierung und Ausführung der öffentlichen und privaten Abwasseranlagen ist\nder GEP und die Nutzungsplanung der Einwohnergemeinde massgebend.\n\nArt. 6 Abwasseranlagen\n\nDie Abwasseranlagen im Sinne dieses Abwasserreglements umfassen\na) Kanalisationsnetz und die dazugehörigen Schächte;\nb) Versickerungsanlagen zur Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser;\nc) Retentionsanlagen;\nd) Abwasservorbehandlungsanlagen;\ne) Abwasserreinigungsanlagen;\nf) Sonderbauwerke und Spezialanlagen wie Schächte, Pumpstationen, Abscheideanlagen,\n\nRegenbecken, Hochwasserentlastungen, Messstationen.\n\nArt. 7 Erschliessung mit öffentlichen Abwasseranlagen durch Private\n\nPrivate können nach den Vorschriften des Planungs- und Baugesetzes und der Verordnung\nzum Planungs- und Baugesetz die Erschliessung mit öffentlichen Abwasseranlagen selbst vor-\nnehmen und bevorschussen.\n\nArt. 8 Beanspruchung fremden Grundeigentums für private Abwasseranlagen\n\n1 Ist für die Erstellung privater Abwasseranlagen fremdes Grundeigentum in Anspruch zu\nnehmen, haben die Beteiligten die gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitung, Er-\nstellung, Unterhalt usw.) vorgängig zu regeln und sich darüber beim Gemeinderat auszu-\nweisen. Die Durchleitungsrechte sind im Grundbuch einzutragen.\n\n2 Mit der Einreichung des Gesuchs für die Erstellung der Anschlussleitung und spätestens\nvor der Erteilung der Baubewilligung müssen die erforderlichen Durchleitungsrechte im\nGrundbuch eingetragen sein und die entsprechenden Nachweise vorliegen.\n\nArt. 9 Kataster\n\n1 Der Gemeinderat lässt über die öffentlichen und mindestens soweit sie mehreren Grund-\nstücken dienen über die privaten Abwasseranlagen sowie über alle öffentlichen und priva-\nten Versickerungs- und Retentionsanlagen einen Kataster ausarbeiten, aus dem die Lage,\n\n\n\nSeite 7/19\n\nTiefe, Dimension, das Leitungsmaterial, das Erstellungsdatum und das Sanierungsdatum\nersichtlich sind. Der Kataster ist laufend nachzuführen.\n\n2 Grundeigentümer sind verpflichtet, Angaben über die von Privaten erstellten Abwasseran-\nlagen zu machen und die entsprechenden Unterlagen dem Gemeinderat zur Verfügung zu\nstellen.\n\n3 Der Gemeinderat legt im Kataster diejenigen privaten Abwasseranlagen fest, für welche\ndie Gemeinde, gemäss Art. 15 unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 lit. c) den Unterhalt über-\nnimmt.\n\n4 Der Kataster kann beim Gemeinderat eingesehen werden.\n\nArt. 10 Bau- und Betriebsvorschriften\n\n1 Die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen sind nach anerkannten Regeln der Technik\nzu planen, zu erstellen, zu unterhalten, zu sanieren und zu erneuern; es gelten die Nor-\nmen, Richtlinien und Merkblätter der anerkannten Fachverbände.\n\n2 Der Gemeinderat orientiert sich an der Schweizer Norm (SN) 592’000 «Anlagen für die Lie-\ngenschaftsentwässerung Planung und Ausführung» sowie an den geltenden Normen und\nVorschriften der Fachverbände. Er kann weitere Vorschriften erlassen.\n\n3 Bei der Planung und Ausführung privater Anlagen ist ein möglicher Rückstau aus den\nSammelleitungen zu berücksichtigen. Die Terrainhöhe ist dafür ausschlaggebend.\n\nIV. Bewilligungsverfahren und behördliche Kontrollen\n\nArt. 11 Bewilligungspflicht\n\n1 Eine Bewilligung ist erforderlich für\n\na) den direkten oder indirekten Anschluss an bzw. die Einleitung in die öffentlichen\nAbwasseranlagen;\n\nb) den Anschluss an Abwasseranlagen Dritter;\n\nc) den Umbau, die Änderung oder die Sanierung eines bestehenden Anschlusses;\n\nd) die Wärmeentnahme aus oder die Wärmerückgabe in das Abwasser;\n\ne) die Nutzung von Regenwasser für den Betrieb sanitärer Einrichtungen oder\nfür andere abwassererzeugende Tätigkeiten;\n\nf) die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein privates oder\nöffentliches Gewässer;\n\ng) das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser.\n\n2 Sieht das übergeordnete Recht eine kantonale Bewilligung vor, leitet der Gemeinderat das\nGesuch an die zuständige kantonale Stelle weiter.\n\n\n\nSeite 8/19\n\n3 Das Bewilligungsverfahren richtet sich analog den Bestimmungen des Planungs- und Bau-\ngesetzes vom 26. November 1998 (PBG; BGS 721.11). Der Gemeinderat kann weitere An-\ngaben und Unterlagen (z.B. Längenprofile, Formulare usw.) einverlangen, sofern dies für\ndie Beurteilung bzw. die Anwendung dieses Abwasserreglements erforderlich ist.\n\nArt. 12 Baukontrolle und Abnahme\n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die notwendigen Umweltschutzkontrollen (z.B. Bodenschutz,\ngefährliche Güter, Baustellenentwässerung usw.) auf den Baustellen. Zu diesem Zweck\nkann sie von der Bauherrschaft einen Baustelleninstallationsplan und ein Baustellenent-\nwässerungskonzept verlangen. Die Merkblätter der Zentralschweizerischen Umweltdirekti-\nonen (ZENTRUM) sind zu beachten.\n\n2 Die Fertigstellung von privaten Abwasseranlagen ist dem Gemeinderat rechtzeitig vor dem\nEindecken zur Abnahme zu melden. Bei Unterlassung der Meldung kann der Gemeinderat\ndie Freilegung auf Kosten des Bauherrn verlangen.\n\n3 Die privaten Abwasseranlagen sind vor der Abnahme zu reinigen. Der Gemeinderat prüft\ndiese auf deren Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen und ordnet Dichtigkeitsprü-\nfungen gemäss SN 592’000 an. Für die Kontrolle bzw. Schlussabnahme können bei Bedarf\nauch Kanalfernsehaufnahmen und Hochdruckreinigungen verlangt werden. Die privaten\nAbwasseranlagen dürfen erst nach deren Abnahme in Betrieb genommen werden.\n\n4 Vor der Schlussabnahme hat die Bauherrschaft dem Gemeinderat die notwendigen Unter-\nlagen gemäss SN 592’000 einzureichen.\n\n5 Kontrollen und Abnahmen befreien weder die Werkeigentümer, die Bauleitung noch die\nUnternehmungen von der Verantwortung für die Ausführung der Arbeiten.\n\nArt. 13 Grundwasserschutz und besonders gefährdete Gebiete\n\nDas Amt für Umwelt prüft in Grundwasserschutzzonen, Grundwasserschutzarealen und in be-\nsonders gefährdeten Gebieten im Einzelfall die Zulässigkeit von öffentlichen und privaten Ab-\nwasseranlagen und die damit verbundenen Grabungen, Erdbewegungen und ähnlichen Arbei-\nten, die sich direkt oder indirekt auf das Grundwasser auswirken können. Sie erteilt die gewäs-\nserschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar\n1991 (GSchG; SR 814.20) falls dem Gesuch entsprochen werden kann, und legt die erforderli-\nchen Auflagen und Bedingungen fest.\n\nV. Betrieb und Unterhalt\n\nArt. 14 Unterhaltspflicht Abwasseranlagen\n\n\n\nSeite 9/19\n\n1 Der Unterhalt besteht aus dem betrieblichen und dem baulichen Unterhalt der Abwasser-\nanlagen. Er umfasst alle Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereit-\nschaft und Funktionstüchtigkeit wie Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Reparatur, Erneue-\nrung und Ersatz.\n\n2 Die Abwasseranlagen sind von den Inhabern stets sachgerecht zu betreiben, zu kontrollie-\nren und in vorschriftsgemässem Zustand zu erhalten. Die Einwohnergemeinde gilt als In-\nhaberin für die gemäss Art. 15 von ihr in den Unterhalt übernommenen privaten Abwasser-\nanlagen.\n\n3 Unterlassen die Inhaber Unterhaltsarbeiten an privaten Abwasseranlagen, kann der Ge-\nmeinderat diese Arbeiten auf Kosten der Inhaber ausführen lassen.\n\n4 Der Gemeinderat erlässt einen Unterhaltsplan, welcher Aufschluss über die zeitliche und\nörtliche Staffelung von Unterhaltsmassnahmen an den öffentlichen und den gemäss\nArt. 15 von der Einwohnergemeinde übernommenen privaten Abwasseranlagen gibt.\n\nArt. 15 Übernahme des Unterhalts von privaten Abwasseranlagen\n\nDie Einwohnergemeinde übernimmt unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 lit. c) private Abwasser-\nanlagen, die mehreren Grundstücken dienen in den betrieblichen und baulichen Unterhalt. Da-\nvon ausgeschlossen sind Anlagen oder Leitungen mit den dazugehörigen Kontrollschächten,\ndie nur einem Grundstück dienen.\n\nArt. 16 Betriebskontrolle\n\n1 Dem Gemeinderat steht das Recht zu, an öffentlichen und privaten Abwasseranlagen Rei-\nnigungs- und Kontrollarbeiten (z.B. Kanalfernsehen usw.) durchführen zu lassen. Es ist ihr\nder Zutritt zu allen Abwasseranlagen zu gestatten. Die Grundeigentümerinnen und Grund-\neigentümer sind vorher zu benachrichtigen.\n\n2 Wo der Gemeinderat Reinigungs- und Kontrollarbeiten an privaten Anlagen durchführen\nlässt, und keine Schäden der Zustandsklassen 0 – 2 gemäss Verband Schweizer Abwas-\nser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) festgestellt werden, übernimmt die Einwohnerge-\nmeinde die dafür anfallenden Kosten.\n\n3 Alle Abwasseranlagen, insbesondere die Schächte, müssen jederzeit für Kontrolle und\nReinigung gut zugänglich sein. Schächte dürfen nicht überdeckt werden.\n\n4 Der Gemeinderat kann von den Inhabern privater Abwasseranlagen den Nachweis mittels\nKanalfernsehaufnahmen verlangen, dass sich diese in vorschriftsgemässem Zustand be-\nfinden.\n\n5 Bei Baugesuchen für die Änderung von bestehenden Bauten und Anlagen ist für die\nGrundstücksentwässerung der Nachweis für einen funktionstüchtigen Zustand zu erbrin-\ngen und gegebenenfalls ein Sanierungsprojekt einzureichen.\n\n\n\nSeite 10/19\n\nArt. 17 Sanierung\n\n1 Die Inhaberinnen oder Inhaber einer Abwasseranlage haben festgestellte Mängel auf ei-\ngene Kosten zu beheben.\n\n2 Werden Mängel trotz Mahnung nicht behoben, ordnet der Gemeinderat in einer Sanie-\nrungsverfügung die zeitgerechte Behebung an und leitet bei unbenutztem Ablauf der ange-\nsetzten Frist die Ersatzvornahme ein.\n\n3 Bestehende private Abwasseranlagen sind auf Kosten der Inhaber an die geltenden Vor-\nschriften anzupassen bei\n\na) erheblicher Erweiterung der Gebäudenutzung;\n\nb) wesentlichen Umbauten der angeschlossenen Gebäude;\n\nc) gebietsweiser Sanierung von privaten Abwasseranlagen;\n\nd) baulicher Sanierung am öffentlichen Kanalabschnitt im Bereich der Anschlussstelle;\n\ne) Systemänderungen am öffentlichen oder privaten Leitungsnetz.\n\n4 Sanierungen müssen nach den VSA-Richtlinien «Erhaltung von Kanalisationen» erfolgen.\nInsbesondere sind Systeme einzusetzen, welche über ein VSA-Zertifikat verfügen.\n\nVI. Finanzierung\n\nArt. 18 Finanzierung\n\n1 Sämtliche Kosten der öffentlichen Abwasseranlagen inklusive dem von der Einwohnerge-\nmeinde zu tragendem Anteil am GVRZ, werden gedeckt durch Anschluss- und Betriebsge-\nbühren, sowie allfällige Bundes- und Kantonsbeiträge.\n\n2 Private Abwasseranlagen sind unter Vorbehalt von Art. 15 vollumfänglich durch die inte-\nressierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen und\nBaurechtsnehmer zu finanzieren.\n\n3 An die private Erschliessung mit Abwasseranlagen von bereits bebauten Grundstücken\nausserhalb der Bauzonen kann die Einwohnergemeinde einen Beitrag leisten.\n\nArt. 19 Grundsätze\n\n1 Der Gemeinderat erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. von\nden Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern, welche öffentliche Anlagen der Sied-\nlungsentwässerung beanspruchen, Anschlussgebühren und jährliche Betriebsgebühren\n(Grund- und Mengengebühren).\n\n2 Die Anschluss- und Grundgebühren basieren auf der tarifzonengewichteten Fläche, die\nMengengebühr basiert auf der bezogenen Frisch- bzw. Brauchwassermenge.\n\n\n\nSeite 11/19\n\n3 Die Rechnung der Siedlungsentwässerung wird als Spezialfinanzierung geführt. Sie ist\nverursachergerecht und kostendeckend ausgestaltet. Bei der Ermittlung der Gebühren-\nhöhe sind die kantonalen Vorgaben zur Gebührenkalkulation und zur Rückstellungsbildung\nzu berücksichtigen.\n\nArt. 20 Tarifzonen\n\n1 Für die Berechnung der Anschluss- und Betriebsgebühren werden alle an die öffentlichen\nAbwasseranlagen angeschlossenen oder von den öffentlichen Abwasseranlagen mitprofi-\ntierenden Grundstücke oder Teilgrundstücke in eine Tarifzone eingeteilt. Die Tarifzonen-\neinteilung ergibt sich aus der Tarifzonengrundeinteilung, welche über Abzüge und Zu-\nschläge verursachergerecht korrigiert wird.\n\n2 Die Tarifzonengrundeinteilung, der mittlere Versiegelungsgrad sowie die Gewichtungsfak-\ntoren der einzelnen Tarifzonen werden gemäss nachfolgender Tabelle und gemäss Abs. 3\ndefiniert. Bei der Festlegung der Tarifzonengrundeinteilung werden alle Geschosse mit\nGewerbe- oder Wohnnutzung mitberücksichtigt.\n\nTarifzonen-\ngrundeinteilung Erläuterung Mittelwert\n\nVersiegelungsgrad\n\nGewich-\ntungsfak-\ntor (TGF)\n\nNZ\nNullzone: Grundstücke ohne direkten o-\nder indirekten Anschluss am öffentli-\nchen Abwassersystem\n\n0.0\n\n1\nSport- und Freizeitflächen, Grünzonen,\nFriedhofflächen usw., Schmutzwasser-\nanfall gering\n\n0.5\n\n2 Grundstücke mit Kleinbauten (Schopf,\nGaragen usw.)\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 25 %\n\n0.8\n\n3 Grundstücke mit ein- bis zweigeschos-\nsigen Wohnbauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 30 %\n\n1.2\n\n4\nGrundstücke mit zweigeschossigen\nWohnbauten und teilweiser Nutzung auf\neinem dritten Geschoss\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 30 %\n\n1.6\n\n5\n\n1. Grundstücke mit dreigeschossigen\nWohnbauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 35 %\n\n2.02. Grundstücke mit Gewerbebauten auf\nmaximal drei Geschossen\n3. Schulhäuser und Sportanlagen\n\n6\n\nGrundstücke mit dreigeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten und\nteilweiser Nutzung auf einem vierten\nGeschoss\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 40 %\n\n2.5\n\n7 Grundstücke mit viergeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 50 %\n\n3.0\n\n8 Grundstücke mit fünfgeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n3.5\n\n\n\nSeite 12/19\n\nTarifzonen-\ngrundeinteilung Erläuterung Mittelwert\n\nVersiegelungsgrad\n\nGewich-\ntungsfak-\ntor (TGF)\n\n9 Grundstücke mit sechsgeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n4.0\n\n10\n\n1. Grundstücke mit siebengeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n4.5\n2. Strassen, Wege, Plätze\n\nVersiegelungsgrad\nbis 100 %\n\n11 Grundstücke mit achtgeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n5.0\n\n12 Grundstücke mit neungeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n5.5\n\n13 Grundstücke mit zehngeschossigen\nWohn- und / oder Gewerbebauten\n\nMittlerer\nVersiegelungsgrad 60 %\n\n6.0\n\n3 Ab mehr als zehngeschossige Wohn- und / oder Gewerbebauten wird die Tabelle in Abs. 2\nfür jedes weitere Geschoss linear weitergeführt: Dabei steigt die Tarifzonengrundeinteilung\npro weiteres Geschoss um eine Tarifzone an. Der mittlere Versiegelungsgrad bleibt bei\n60 %. Der Gewichtungsfaktor steigt bis und mit neunzehngeschossigen Wohn- und / oder\nGewerbebauten pro weiteres Geschoss um 0.4 an. Ab zwanziggeschossigen Wohn- und /\noder Gewerbebauten steigt der Gewichtungsfaktor nur noch um 0.3 pro weiteres Geschoss\nan.\n\n4 Die Tarifzonengrundeinteilung gemäss Abs. 2 und 3 wird über Zuschläge und Abzüge ver-\nursachergerecht korrigiert.\n\na) Insbesondere folgende Umstände können zu Zuschlägen führen:\n1. hoher Versiegelungsgrad;\n2. im Verhältnis zu deren Nutzung kleine Fläche;\n3. überdurchschnittliche Bewohnbarkeit;\n4. hohe Nutzungsintensität;\n5. überdurchschnittliche Anforderungen an die Abnahmebereitschaft;\n6. hoher Abwasseranfall;\n7. hohe Schmutzstofffracht;\n8. Einleitung von Reinwasser;\n9. Belastungsspitzen.\n\nb) Insbesondere folgende Umstände können zu Abzügen führen:\n1. tiefer Versiegelungsgrad (bzw. Retentions- oder Versickerungsmassnahmen);\n2. im Verhältnis zu deren Nutzung grosse Fläche;\n3. unterdurchschnittliche Bewohnbarkeit;\n4. geringe Nutzungsintensität.\n\n5 Die Tarifzoneneinteilung kann maximal +/- 8 Tarifzonen von der Tarifzonengrundeinteilung\nabweichen. Die tiefst mögliche Einteilung von an die öffentlichen Abwasseranlagen ange-\nschlossenen oder von den öffentlichen Anlagen mitprofitierenden Grundstücken oder Teil-\ngrundstücken ist die Tarifzone 1.\n\n\n\nSeite 13/19\n\nArt. 21 Einteilung in die Tarifzonen\n\n1 Der Gemeinderat oder eine vom Gemeinderat bezeichnete Stelle, nimmt die Tarifzonenein-\nteilung vor.\n\n2 Werden bauliche oder grundbuchliche Veränderungen am Grundstück vorgenommen oder\nwird ein Grundstück umgenutzt, verfügt der Gemeinderat bzw. die von ihm beauftragte\nStelle die neue Tarifzonenzuteilung bzw. die neue tarifzonengewichtete Fläche des betref-\nfenden Grundstücks.\n\n3 In Ergänzung zu Abs. 2 kann der Gemeinderat bzw. die von ihm beauftragte Stelle eine\nperiodische Überprüfung und eine allfällige Neuzuteilung vornehmen.\n\nArt. 22 Grundsätze der Anschlussgebühr\n\n1 Für bisher nicht angeschlossene Grundstücke ist mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baube-\nwilligung eine Anschlussgebühr geschuldet. Dies betrifft auch Grundstücke oder Teilgrund-\nstücke, für welche bereits Anschlussgebühren geleistet wurde, die aber neu gemäss\nArt. 21 Abs. 2 einer anderen Tarifzone zugeteilt werden oder bei denen eine andere Flä-\nche gebührenpflichtig wird.\n\n2 Die Anschlussgebühr wird mit Erteilung der Anschluss- bzw. Baubewilligung provisorisch\nund nach Abnahme oder nach Inkrafttreten der neuen Situation gemäss Art. 21 Abs. 2 de-\nfinitiv verfügt. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wird die Anschlussgebühr aufgrund\neiner Selbstdeklaration der Bauherrschaft berechnet. Ergibt sich bei der Schlussabnahme\nder Bauten und Anlagen eine Veränderung der Anschlussgebühr, wird die Differenz nach-\ngefordert bzw. zurückbezahlt.\n\n3 Wird ein mitprofitierendes Grundstück oder Teilgrundstück baulich verändert, ist für die\nBerechnung der Anschlussgebühr die bisherige Zuteilung in eine Tarifzone gemäss\nArt. 24 Abs. 3 nicht anrechenbar. Als mitprofitierend gelten Flächen, welche für die Erhe-\nbung von Betriebsgebühren zwar einer Tarifzone zugeteilt worden sind, für die nach frühe-\nrem Berechnungssystem aber keine Anschlussgebühren erhoben wurden (z. B. Park-\nplätze).\n\n4 Werden Bauten oder Anlagen entfernt, für die eine Anschlussgebühr entrichtet wurde, oder\nwird die Belastung der Abwasseranlage reduziert, erfolgt keine Rückerstattung von An-\nschlussgebühren. Gleiches gilt für einen allfälligen Minderbetrag, der durch Änderung der\nBerechnungsweise gegenüber dem alten Abwasserreglement entsteht.\n\n5 Eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück, welche keiner Baubewilligung bedarf,\nden Anfall von Abwasser jedoch beeinflusst, ist dem Gemeinderat vor dem Baustart\nschriftlich zu melden.\n\n6 Wird dem öffentlichen Kanalisationsnetz nur Regenwasser zugeleitet, wird die nach Art. 23\nberechnete Anschlussgebühr um 55 % reduziert. Entfallen die Voraussetzungen für eine\nReduktion der Anschlussgebühren, muss der Betrag der Minderung zur aktuellen Gebüh-\nrenhöhe nachbezahlt werden.\n\n\n\nSeite 14/19\n\nArt. 23 Berechnung der Anschlussgebühr\n\n1 Die Anschlussgebühr wird wie folgt berechnet:\n\nTarifzonengewichtete Fläche = GF   x   TGF\nAnschlussgebühr = GF   x   TGF   x   AK\n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 26\nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor\nAK = Erstellungs- und Erweiterungskosten pro Quadratmeter tarifzonen-\n\ngewichteter Fläche.\n\n2 Der Betrag pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche (AK) ergibt sich aus den Ge-\nsamtkosten für die Erstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen abzüg-\nlich der Subventionen geteilt durch die gewichtete Gesamtfläche aller Grundstücke und\nliegt zwischen Fr. 6.00 bis Fr. 20.00.\n\n3 Die Anschlussgebühr für länger als ein Jahr andauernde vorübergehend angeschlossene\nAbwassererzeuger (z.B. Containerbauten, Pavillons usw.) kann aufgrund der voraussichtli-\nchen Anschlussdauer reduziert werden und beläuft sich ab einer Anschlussdauer von min-\ndestens 10 Jahren auf 100 %. Davon ausgenommen ist die Entwässerung von Baustellen.\n\n4 Der Betrag gemäss Abs. 2 wird vom Gemeinderat mindestens alle fünf Jahre überprüft.\nStichtag für die Anwendung des neuen Ansatzes ist der Tag der Baubewilligungserteilung.\n\nArt. 24 Grundsätze der Betriebsgebühr\n\n1 Die Betriebsgebühr setzt sich wie folgt zusammen:\n\na. Grundgebühr pro Grundstück oder Teilgrundstück (tarifzonengewichtete Fläche),\n\nb. Mengengebühr pro Kubikmeter Frisch- und / oder Brauchwasser.\n\n2 Die Gesamteinnahmen über die Grundgebühren sollen ungefähr 40 %, über die Mengen-\ngebühren ungefähr 60 % der Betriebskosten der Siedlungsentwässerung decken.\n\n3 Auch mitprofitierende Grundstücke bzw. Teilgrundstücke, für welche noch keine An-\nschlussgebühr entrichtet wurde oder die nicht direkt an der Abwasseranlage angeschlos-\nsen sind, trotzdem aber Leistungen der Siedlungsentwässerung beziehen, werden für die\nBerechnung der Grundgebühr einer Tarifzone zugeteilt.\n\n4 Grundlage für die Bemessung der Mengengebühr ist der Frisch- und / oder Brauchwasser-\nverbrauch der abgelaufenen Ableseperiode. In Ausnahmefällen, bei denen eine wesentli-\nche Menge des bezogenen Frischwassers nachweislich nicht abgeleitet wird (beispiels-\nweise Gärtnereien usw.), ist dieser Teil separat zu messen und eine entsprechende Men-\ngenreduktion zu gewähren. Der dabei der Einwohnergemeinde entstehende Mehraufwand\nhat die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer zu tragen.\n\n\n\nSeite 15/19\n\n5 Sind für die Ermittlung der Gebühr keine oder ungenügende Angaben erhältlich oder bei\neigenen Wasserversorgungen (beispielsweise bei der Nutzung von Regenwasser usw.) er-\nmittelt der Gemeinderat den Wasserverbrauch nach Erfahrungszahlen entsprechender\nVergleichsobjekte. Er kann die Installation von Messanlagen verlangen.\n\n6 Für Industrie- oder Gewerbebetriebe mit stark verschmutztem Abwasser oder überdurch-\nschnittlich hohem Abwasseranfall kann für die jährliche Betriebsgebührenerhebung zur De-\nckung der beim GVRZ verursachten Kosten eine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen\nwerden. Neben den verursachten Kosten beim GVRZ sind die auf den öffentlichen Abwas-\nseranlagen der Einwohnergemeinde verursachten Kosten mit um den Betriebskostenbei-\ntrag an den GVRZ reduzierte Grund- und Mengengebührenansätze zu decken.\n\n7 Für das Einleiten von stetig anfallendem Reinwasser bzw. für das Ableiten von Grund-\nQuell- oder Hangwasser aus Baugruben in die öffentliche Kanalisation wird neben der Be-\ntriebsgebühr zusätzlich eine jährliche Sondergebühr erhoben.\n\n8 Die verursachergerechte Weiterverrechnung der Betriebsgebühren auf die verschiedenen\nVerursacher innerhalb des Grundstücks ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grundei-\ngentümer.\n\n9 Bei geringem Frischwasserverbrauch, saisonalen Schwankungen (Ferienhäuser usw.) und\nin übrigen Fällen, wo es die Verursachergerechtigkeit verlangt, kann der Gemeinderat für\ndie Erhebung der Betriebsgebühr eine Tarifzonenerhöhung von bis zu 2 Tarifzonen zusätz-\nlich zu den Korrekturen gemäss Art. 20 Abs. 4 vornehmen.\n\nArt. 25 Berechnung der Betriebsgebühr\n\n1 Die Grund- und Mengengebühren werden wie folgt berechnet:\n\nGrundgebühr = GF  x  TGF  x  KG KG =    Q  x  40\n F x 100\n\nMengengebühr = W2  x  KW KW =    Q  x   60\n W1 x 100\n\nGF = Grundstücksfläche bzw. gebührenpflichtige Fläche gemäss Art. 26\nTGF = Tarifzonen-Gewichtungsfaktor\nKG = Kosten pro Quadratmeter tarifzonengewichteter Fläche\nQ = Jährliche Betriebskosten\nF = Gesamte tarifzonengewichtete Flächen\nW1 = Gesamte verrechnete Wassermengen\nW2 = auf dem Grundstück verrechnete Wassermenge\nKW = Kosten pro Kubikmeter Frischwasser / Brauchwasser.\n\n2 Die Grundgebühr liegt zwischen Fr. 0.05 bis Fr. 0.40 pro Quadratmeter tarifzonengewich-\nteter Fläche. Die Mengengebühr liegt zwischen Fr. 0.50 bis Fr. 4.00 pro Kubikmeter\nFrischwasser.\n\n3 Die Ansätze der Grund- und Mengengebühren werden vom Gemeinderat mindestens alle\nfünf Jahre überprüft.\n\n\n\nSeite 16/19\n\nArt. 26 Gebührenpflichtige Fläche für Ausnahmefälle\n\n1 Für grosse Grundstücke, welche eine verhältnismässig kleine Nutzung aufweisen, wird für\ndie Gebührenberechnung nicht die gesamte Grundstücksfläche herangezogen. Es wird für\ndie Gebührenberechnung eine fiktive Parzelle mit der gebührenpflichtigen Fläche entspre-\nchend vergleichbaren Objekten, aber mindestens 600 m2, berücksichtigt.\n\n2 Grosse Grundstücke, welche unterschiedliche Nutzungsarten aufweisen, können aufgrund\nihrer tarifzonenrelevanten Nutzung in Teilgrundstücke aufgeteilt werden.\n\n3 Wo sich ein zusammengehörendes Objekt über mehrere Grundstücke erstreckt, können\ndie beteiligten Grundstücke gemeinsam betrachtet werden.\n\n4 Bei Grundstücken mit Wohnbauten, die eine unverhältnismässig kleine Grundstücksfläche\naufweisen und die von einem grösseren Grundstück umgeben sind (z. B. Umgebungsflä-\nchen einer Wohnüberbauung), kann für die Gebührenberechnung eine fiktive grössere ge-\nbührenpflichtige Fläche mit der Fläche entsprechend vergleichbaren Objekten festgelegt\nwerden.\n\nArt. 27 Verwaltungsgebühren\n\n1 Für die behördlichen Aufwendungen in Anwendung des vorliegenden Abwasserreglements (Prü-\nfung der Gesuche, Beizug von Fachleuten, Erteilung von Anschlussbewilligungen, Kontrolle und\nAbnahme der privaten Anlagen, administrative Arbeiten usw.) erhebt der Gemeinderat Bewilli-\ngungs- und Kontrollgebühren. Es gilt die Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden.\nDie Einwohnergemeinde hat zudem Anspruch auf Ersatz der Auslagen.\n\n2 Entstehender Zusatzaufwand für nicht fristgerecht eingereichter Formulare und Informationen\nkönnen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Baurechtsnehmerinnen und\nBaurechtsnehmer nach Aufwand weiterverrechnet werden.\n\n3 Werden notwendige Unterlagen (z. B. gemäss Art. 11 Abs. 3 oder Art. 12 Abs. 4) nicht ein-\ngereicht, kann der Gemeinderat eine Frist zur Eingabe ansetzen, nach deren unbenutztem\nAblauf sie die verlangten Unterlagen auf Kosten der Bauherrschaft erstellen lassen kann.\nLassen es besondere Umstände angezeigt erscheinen, kann der Gemeinderat mit der Er-\nteilung der Anschlussbewilligung einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen.\n\nArt. 28  Zahlungspflichtige\n\n1 Zahlungspflichtig für Anschlussgebühren, Betriebsgebühren und Verwaltungsgebühren\nsind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsnehmerinnen und\nBaurechtsnehmer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.\n\n2 Bei einer Handänderung haften die Rechtsnachfolger solidarisch im Umfang des gesetzli-\nchen Pfandrechts für die von den Zahlungspflichtigen noch nicht bezahlten Gebühren und\nBeiträge.\n\n\n\nSeite 17/19\n\nArt. 29  Gesetzliches Grundpfandrecht\n\nFür sämtliche Forderungen und Gebühren aus den Bestimmungen des vorliegenden Regle-\nments bestehen gemäss § 92 GewG an den betreffenden Grundstücken ein gesetzliches\nGrundpfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch.\n\nArt. 30 Fälligkeit und Rechnungsstellung\n\n1 Alle Gebühren und Beiträge sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung fällig. Nach un-\nbenutztem Ablauf dieser 30 Tage tritt automatisch Verzug ein und es kann ein Verzugszins\nverrechnet werden, der sich nach dem vom Regierungsrat für das betreffende Rechnungs-\njahr für die Steuern festgelegten Satz richtet.\n\n2 Der Gemeinderat erhebt in der Regel eine provisorische und eine definitive Anschlussge-\nbühr gemäss Art. 22 Abs. 2. Die provisorische Rechnungstellung für die Anschlussgebühr\nerfolgt mit der Erteilung der Bewilligung. Die definitive Rechnungsstellung für die An-\nschlussgebühr erfolgt nach der Abnahme des Hausanschlusses bzw. mit dem Beginn der\nMitbenutzung der öffentlichen Abwasseranlagen. Bei bereits bestehenden Hausanschlüs-\nsen erfolgt die definitive Rechnungsstellung nach der Abnahme oder nach Inkrafttreten der\nneuen Situation gemäss Art. 21 Abs. 2.\n\n3 Ist ein bestehendes Gebäude anzuschliessen, erfolgt die Rechnungsstellung für die An-\nschlussgebühr nach Eintritt der Rechtskraft der Anschlussverfügung.\n\n4 Die Rechnungsstellung für die Betriebsgebühr erfolgt jährlich.\n\n5 Bei allen Rechnungen und Zahlungen bleibt die nachträgliche Richtigstellung von Irrtümern\nund Fehlern innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen vorbehalten.\n\nArt. 31 Mehrwertsteuer\n\nSämtliche Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.\n\nVII. Rechtsmittel\n\nArt. 32 Rechtsmittel\n\n1 Gegen Planungsentscheide des Gemeinderats ist die Verwaltungsbeschwerde an den Re-\ngierungsrat zulässig.\n\n2 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren sowie gegen die Einteilung in eine Ta-\nrifzone, ist die Einsprache an den Gemeinderat im Sinne des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1) zulässig. Einspracheentscheide können mit\nVerwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.\n\n\n\nSeite 18/19\n\n3 Gegen die übrigen Entscheide des Gemeinderats ist die Verwaltungsbeschwerde an den\nRegierungsrat zulässig.\n\n4 Es gelten die Einsprache- bzw. Beschwerdefristen gemäss dem VRG.\n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\nArt. 33 Ausnahmen\n\n1 Der Gemeinderat kann im Einzelfall aus wichtigen Gründen unter Abwägung der öffentli-\nchen und privaten Interessen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abwasserregle-\nments gestatten.\n\n2 Ausnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, befristet sein oder\nwiderrufen werden.\n\n3 Für die Gebührenerhebung bei Grundstücken, welche hauptsächlich über öffentliche Ab-\nwasseranlagen von Nachbargemeinden entwässert werden, kann der Gemeinderat die Ab-\nwasserreglemente und Forderungen dieser Nachbargemeinden mitberücksichtigen respek-\ntive mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. mit den Nachbargemein-\nden Vereinbarungen bezüglich Gebührenerhebung durch die Nachbargemeinden treffen.\n\nArt. 34 Übergangsbestimmungen\n\n1 Die Betriebsgebühr wird erstmals im mm.jjjj basierend auf dem vorliegenden Abwasserreg-\nlement in Rechnung gestellt.\n\n2 Die Anschlussgebühr wird ab dem tt.mm.jjjj gemäss dem vorliegenden Abwasserreglement\nerhoben. Stichtag ist der Tag der Baubewilligungserteilung. Vor diesem Datum erteilte\nBaubewilligungen werden nach dem alten Abwasserreglement beurteilt.\n\nArt. 35 Hängige Verfahren\n\nAuf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements hängigen Verfahren findet das bis-\nherige Recht Anwendung, es sei denn, für die Gesuchsteller ist eine Beurteilung nach neuem\nRecht günstiger.\n\nArt. 36 Inkrafttreten\n\n1 Dieses Abwasserreglement tritt nach Annahme an der Urnenabstimmung vom tt.mm.jjjj auf\nden 1. mm.jjjj in Kraft. Es ist zu veröffentlichen.\n\n\n\nSeite 19/19\n\n2 Mit dem Inkrafttreten dieses Abwasserreglements wird das Abwasserreglement der Ein-\nwohnergemeinde XYZ vom tt.mm.jjjj unter Vorbehalt von Art. 34 aufgehoben. Sämtliche\nwidersprechenden Erlasse sind auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgehoben.\n\nEinwohnergemeinde XYZ, tt.mm.jjjj\n\nNamens des Gemeinderates\n\nGemeindepräsident: Gemeindeschreiber:\n\nsig. XYZ sig. XYZ\n\nBeschlossen an der [Gemeindeversammlung bzw. Urnenabstimmung] am tt.mm.jjjj.\n\nGenehmigt [von der Baudirektion bzw. vom Regierungsrat] am tt.mm.jjjj.\n\n\n


parent_type: affair

name: Stadtkanzlei Referendum GGR-Beschluss Nr. 1817 vom 18. November 2025 betreffend Bebauungsplan Metall_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 6. Januar 2026 \n\nBeschluss Nr.: 4.26 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Referendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats Nr. 1817 vom     \n\n18. November 2025 betreffend Bebauungsplan Metalli; Zustandekommen und Abstimmungs-\n\ntermin \n\n \n\n \n\nI Erwägungen \n\nEin Referendumskomitee hat am 22. Dezember 2025 bei der Stadtkanzlei fristgerecht 916 beglaubigte \n\nUnterschriften (vgl. Gesamtbescheinigung der Einwohnerkontrolle vom 22. Dezember 2025) gegen \n\nden Beschluss des Grossen Gemeinderats Nr. 1817 vom 18. November 2025 betreffend \n\nBebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; Festsetzung, eingereicht. \n\nDas Volksreferendum ist damit zustande gekommen (§ 9 Abs. 3 Gemeindeordnung der Stadt Zug). \n\nDie Urnenabstimmung ist auf den 14. Juni 2026 anzusetzen (§ 13 Abs. 2 der Gemeindeordnung). Der \n\nBeschluss über das Zustandekommen des Referendums und die Festsetzung des Abstimmungs-\n\ntermins wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n\nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Es wird festgestellt, dass das Volksreferendum gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats \n\nvon Zug Nr. 1817 vom 18. November 2025 betreffend Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht; Festsetzung, zustande gekommen ist. \n\n \n\n2. Die Urnenabstimmung über den Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1817 vom  \n\n18. November 2025 betreffend Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht; Festsetzung, wird auf den 14. Juni 2026 angesetzt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Veröffentlichung beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde im Sinne von § 67 des Gesetzes \n\nüber die Wahlen und Abstimmungen (WAG; BGS 131.1) erhoben werden. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Die Beschwerde \n\nhat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).  \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Referendumskomitee, Armin Jans, armin.jans@datazug.ch  \n\n- Staatskanzlei des Kantons Zug, kanzlei.ska@zg.ch  \n\n- Baudepartement \n\n- Einwohnerdienste \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n   \n\n \n\n \n\nZug, 6. Januar 2026 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Gesamtbescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:armin.jans@datazug.ch\nmailto:kanzlei.ska@zg.ch\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250429_4

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n4. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 29.04.2025, 17:00 – 20:50 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2025 \n \n\n1.1  3/2025 – GGR Protokoll vom 18. März 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 3/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Überw. Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 \nbetreffend Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage \nGuthirt. \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.2 Bearb. Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 \nbetreffend Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend Stadt Zuger Honig – ein \nnachhaltiger Pilotversuch! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat das Postulat stillschweigend überwiesen. \n \n\n5.2 Überw. Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 \nbetreffend Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage \nGuthirt. \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf ausserordentliche Dringlicherklärung nach § 42 Abs. 1ter \nGSO vor. Der Antrag auf dringliche Behandlung wird zurückgezogen. Der Rat hat die \nMotion stillschweigend überwiesen. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2923 SR – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 \n(Erweiterung Regierungsgebäude); Genehmigung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Antrag des Stadtrats wird im Stimmverhältnis mit 0:35 Stimmen abgelehnt. \n \n\n6.1.1  2923.1 BPK – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 \n(Erweiterung Regierungsgebäude); Genehmigung \nVerabschiedet \n \n\n6.1.2  2923.2 GPK – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der \nEinwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 \n(Erweiterung Regierungsgebäude); Genehmigung \nVerabschiedet \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6.2  2930 Büro GGR – Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung \nund die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); \nTeilrevision, Einführung Vollamt, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Vorlage wird in 1. Lesung beraten. Anträge zur 2. Lesung sind spätestens 10 \nTage vor der nächsten Ratssitzung einzureichen. \n \n\n6.2.1  2930.1 GPK – Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und \ndie berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, \nEinführung Vollamt, 1. Lesung \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2928 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird \ndie Psychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n7.2  2929 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «Geissen \naufgeschlitzt» – was kommt als nächstes? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2940 SR – Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember \n2024 betreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und \nMassnahmenplan für eine hindernisfreiere Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen. Die \nMotion wird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der \nStadtrat hat gemäss GSO § 42a innert zwei Jahren das Motionsbegehren zu \nerfüllen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n8.2  2934 SR – Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend \n\n«Seniorenrat auch in der Stadt Zug». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n8.3  2935 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend \n«Mobilität und soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n8.4  2936 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend \n«Pflegeplätze und Alterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n8.5  2931 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend \n«Warum kommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n8.6  2932 SR – Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 \nbetreffend «Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die \nInitiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \nErgebnis: \nStadtschreiber Martin Würmli wird verabschiedet. \n\n \n \n \nZug, 21. Mai 2025 \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


2859 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2859 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der Stadtverwaltung». \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2859 vom 30. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. Juni 2023 hat die SP-Fraktion die Motion für einen umfassenden IT-Sicherheitstest der Stadt-\n\nverwaltung eingereicht. Sie verlangt eine spezialisierte IT-Sicherheitsfirma zu beauftragen, um einen \n\numfassenden Penetrationstest durchzuführen. Dieser Test soll sowohl die technischen Infrastrukturen \n\n– inklusive Netzwerke und Software – als auch das Sicherheitsbewusstsein und -Praktiken der Mitar-\n\nbeitenden umfassen. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 4. Juli 2023 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat umgewan-\n\ndelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nDie IT-Infrastruktur der Stadt Zug ist täglich von Cyberattacken betroffen. Die Cyberangriffe konnten \n\njeweils erfolgreich mit den technischen Abwehrmechanismen von Kanton und Stadt abgewehrt wer-\n\nden. Die am häufigsten attackierten Systeme sind Mail Server, WEB Server und Extranet Server \n\n(DMZ). Vielfältige Sicherheitsvorkehrungen verhindern, dass solche Angriffe erfolgreich sind. Ohne \n\naus Sicherheitsgründen auf Details einzugehen, kann der Stadtrat die Anfrage aber nachfolgend wie \n\nfolgt beantworten: Die Abteilung Informatik der Stadt Zug wie auch der Stadtrat sind sich deshalb der \n\nNotwendigkeit einer umfassenden und guten IT-Sicherheit sehr bewusst. In vielen verschiedenen Be-\n\nreichen, wie zum Beispiel E-Mail- oder Internetzugang (und -eingang), ist die städtische Informatik ver-\n\nbunden mit dem Netzwerk des Kantons Zug. Sicherheitsmassnahmen und weitere Aktionen werden \n\nvon der Stadt Zug und dem Kanton Zug deshalb gemeinsam realisiert. Sämtliche IT-Systeme der öf-\n\nfentlichen Hand im Kanton Zug sind untereinander vernetzt und bilden letztlich ein eigenes, autarkes \n\nSystem. Bildlich gesprochen sind sie eine Festung mit lebendigem "Innenleben", das gegen aussen \n\nmit starken Mauern und weiteren Sicherheitseinrichtungen gegen Angriffe geschützt ist. Der Kanton \n\nZug sichert die Zugänge mit mehrstufig geschalteten Firewalls, dahinter geschalteten speziellen Gate-\n\nways (Mail, Web, etc.) und wenn immer möglich mit einer Zwei-Faktor-Anmeldung ab, d.h. Benutzer-\n\nname und Passwort, sowie einem zusätzlich generierten Code auf dem Smartphone (ähnlich dem e-\n\nBanking der Zuger Kantonalbank). Zusätzlich setzt die Stadt Zug als weiteren Sicherheitsfaktor eine \n\neigene Firewall ein. Ein hundertprozentiger Schutz von Informatik-Infrastruktur und -Systemen kann in \n\nder heutigen Zeit allerdings nicht gewährleistet werden. Informatik-Systeme können durch technische \n\nund organisatorische Massnahmen "sicherer" gemacht werden; dies wird vom Kanton Zug und den \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n \n\nZuger Gemeinden mit grossem zeitlichem Aufwand täglich gemacht. Zuständig für die übergeordnete \n\nSicherheitsstrategie ist das Amt für Informatik und Organisation (AIO) des Kantons Zug. Diese Strate-\n\ngie gilt auch für die Stadt Zug. Vor einigen Jahren wurde beim AIO eine neue Stelle eines Sicherheits-\n\nbeauftragten geschaffen, der sich ausschliesslich mit den Sicherheitsfragen rund um die Cyber-Krimi-\n\nnalität befasst. Zusätzlich werden auch die Benutzerinnen und Benutzer immer wieder auf ihre Sensi-\n\nbilität geschult. Seit drei Jahren macht die Informatik regelmässig mit den Mitarbeitenden Phishing A-\n\nwareness und Schulungen im Bereich IT-Sicherheit. \n\nDie Informatikabteilungen der Stadt Zug und des Kantons Zug haben somit mehrere Massnahmen für \n\ndie Sicherheit ihrer Infrastruktur im Einsatz und weitere sind auch in Zukunft geplant. 2023 wurde eine \n\nBug Bounty (ein Bug-Bounty-Programm, ist eine Crowdsourcing-Initiative, die Einzelpersonen für die \n\nEntdeckung und Meldung von Sicherheitslücken belohnt) durchgeführt, um zu sehen, ob (und wie) es \n\nfür Hacker möglich wäre in die städtische Infrastruktur zu gelangen. Ab 2024 wird dies regelmässig \n\ngeschehen und auch interne Penetration Tests werden durchgeführt.  \n\n2022 wurde beschlossen, einen gemeinsamen Fachbereich SOC (Security Operations Center) für den \n\nKanton Zug und die Zuger Gemeinden aufzubauen. Die Stelle wurde im Jahr 2023 ausgeschrieben \n\nund zum Teil schon besetzt; dies auch im Zusammenhang mit dem Projekt «Zugkunft» Auslagerung \n\nder Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation für die Erbringung von Informatik-Dienstleis-\n\ntungen. Dieses Projekt sieht vor, dass alle übergreifenden ICT-Dienstleistungen für die Stadt Zug, die \n\nZuger Gemeinden sowie den Kanton Zug künftig durch eine unabhängige, gemeinsame ausgelagerte \n\nOrganisation erfolgt. Sie nimmt dabei eine Vorreiterrolle in der Erbringung von ICT-Dienstleistungen \n\nfür die Verwaltungs- und die Schulorganisation basierend auf aktuellen und fortschrittlichen Technolo-\n\ngien ein. Die beteiligten Institutionen der öffentlichen Hand sind als Kundinnen und Kunden und Nutz-\n\nniesserinnen und Nutzniesser zu hundert Prozent Eigentümerinnen und Eigentümer der Organisation, \n\nentscheiden über deren strategische Ausrichtung und sind zur Abnahme der ICT-Dienstleistungen aus \n\ndem definierten Dienstleistungskatalog verpflichtet.  \n\n \n\nDie Stadt Zug hat im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs ein verbindliches Konzept. Sobald die \n\ntechnischen Systeme wie Virenschutz einen Alarm absetzen – dies kommt ein bis zweimal jährlich vor \n\n– wird der Prozess durch die Betriebsorganisation der Informatikabteilung angestossen und die not-\n\nwendigen Massnahmen werden automatisch eingeleitet. Diese bestehen darin, den IT-Service für die \n\nAnwenderin und den Anwender so schnell wie möglich wiederherzustellen. Dabei wird das betroffene \n\nGerät, dies kann ein Computer oder ein Mobiltelefongerät sein, isoliert und anschliessend neu instal-\n\nliert. Um eine schnelle Reaktion in der IT-Organisation der Stadt Zug sicherzustellen, existiert eine Pi-\n\nkettorganisation der Informatikabteilung. So ist 7 x 24 Stunden Erreichbarkeit eines Informatikmitarbei-\n\ntenden garantiert. Verschiedene Überwachungssysteme melden Vorfälle automatisch direkt an die Pi-\n\nkettorganisation und den Leiter Informatik. Bei einem Vorfall werden Sofortmassnahmen ergriffen und \n\nje nach Ereignis Meldungen an den Kanton Zug (IT Security Verantwortlichen des AIO) und die Ge-\n\nmeinden (IGI Zug und IT-Leiter) abgesetzt. Bei Schadenfällen würde mittels Strafanzeige die Zuger \n\nPolizei involviert, welche über eigene Cyberspezialisten verfügt. \n\n \n\nIm Kanton Zug sind sowohl auf Kantonsstufe wie auch in den Gemeinden Notorganisationen für unter-\n\nschiedliche Gefährdungslagen definiert, die bei Bedarf entsprechend zum Einsatz kommen. Im Be-\n\nreich Cyberkriminalität erfolgt die Koordination über die Zuger Polizei, welche über spezielle Kontakte \n\nzur Gefährdungsstelle National Cyber Security Centre (NCSC) des Bundes verfügt. \n\n \n\nDas Amt für Informatik und Organisation (AIO) hat einen entsprechenden Prozess etabliert. Dieser \n\nProzess definiert das Vorgehen, die Zuständigkeiten und Kompetenzen im Notfall- und Krisenma-\n\nnagement (KM). Da der Kanton Zug und die Zuger Gemeinden ein gemeinsames Netzwerk betreiben, \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n \n\ngelten für die Stadt Zug die ausgearbeiteten Prozesse aus dem Handbuch. Dadurch ist die Stadt Zug \n\nTeil des Prozesses des Kantons Zug.  \n\nDie Abbildung zeigt einen Prozessablauf aus dem Handbuch: \n\n \n\nBusiness Continuity Planning und Notfall-Krisenmanagement (BCP-KM-Umsetzungskonzept) \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n \n\nUnerwünschtes \n\nEreignis\n\nSituationsanalyse\n\nAusmass ist\n\nErgeinis einstufen\n\nBedeutend\n\nUnbedeutend\n\nIncident \n\nManagement\n\nMeldung durch Benutzer\n\nMeldung durch System\n\nMeldung aus proaktiver Erkennung\n\nStrategische \n\nDienstelle\n\nBenachrichtigung \n\nLeiter Betrieb\n\nIT-SIBE\n\n>100 User \n\nbetroffen\n\nNein Ja\n\nSpezialisten \n\nNotfall Team \n\naufbieten\n\nDauer Störung \n\nlänger 4 h\n\nNein\n\nJa\n\nJa\n\nSofort-\n\nMassnahmen \n\neinleiten\n\nNein\n\nKritische Punkte:\n\n-Ausfall Strom RZ ohne Notstrom\n\n-Ausfall Netz\n\n-Ausfall Netzkomponenten\n\n-Ausfall FW\n\n-Ausfall SAN\n\n-Ausfall Mail, Internet, Fileserver\n\n-Ausfall Applikationsserver\n\nService wieder\n\nhergestellbar\n\nWiederanlauf\n\nKrise:\n\nEinerufen \n\nTaskforce\n\nNein\n\nJa\n\nNotbetrieb\n\nIncident \n\nManagement\n\nKrise\n\nNotfall\nNotfall:\n\nInfo an\n\n Taskforce\n\nLagebeurteilung\n\nNormalbetrieb\n\nNotfallbereitschaft \n\nwiederherstellen\n\nNacharbeiten\n\nEskalation \n\nerforderlich\n\nWeitere Sofort-\n\nMassnahmen \n\neinleiten\n\nExterne EskalationJa\n\nWiederanlauf\n\nnein\n\n \nQuelle: Kanton Zug \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n \n\n \n\nII. Ausblick \n\nDie Abteilung Informatik ist sich bewusst, dass im Sicherheitsbereich in Zukunft noch mehr finanzielle \n\nRessourcen für Personal und technische Infrastruktur erforderlich sind. Dies zeigt alleine schon der \n\nBlick auf das Budget:  2023 wurden CHF 75'000.00 und im 2024 CHF 165'000.00 budgetiert. Es zeigt \n\nsich aber, dass es mehr braucht, weshalb für das Jahr 2025 die Informatikabteilung eine Teilzeitstelle \n\nfür einen CISO (Chief Information Security Officer) beantragen wird, welche von den bei der Stadt Zug \n\nangeschlossenen Gemeinden mitfinanziert wird. Diese Stelle soll als Kontrollorgan der IT-Sicherheit \n\ndie Fachgruppe SOC komplementieren und hat folgende Hauptaufgaben: \n\n- Etablierung eines Managementsystems zur Informationssicherheit (ISMS) \n\n- Bedrohungs- und Risikoanalysen durchführen \n\n- Beratung bei Sicherheitsrelevanten Informatikprojekten \n\n- Ausarbeitung, Anpassung von Sicherheitsrichtlinien, Schutzzielen und Sicherheitsvorgaben \n\n- Auditierung von Infrastruktur und Personal zum Thema Informationssicherheit \n\n- Awareness-Kampagnen und E-Learnings erarbeiten und durchführen \n\n- Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzgesetzes \n\nDie notwendigen Sicherheitssysteme werden immer komplexer. Daher nutzt die Stadt Zug Synergien \n\nmit dem Kanton Zug und namhaften Organisationen wie der SIK (Schweizerische Informatik Konfe-\n\nrenz) oder bei der SSGI (Schweizerische Städte und Gemeinde Informatik). \n\n \n\nIII. Fazit \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die IT-Sicherheit eine sehr schnelländernde und immer wichtiger \n\nwerdende Aufgabe ist. Durch die bereits erfolgten Massnahmen, ist es nicht notwendig, eine externe \n\nIT-Sicherheitsfirma für einen Penetrationstest zu beauftragen. Dies bedeutet, dass die internen Mitar-\n\nbeitenden und die Informatik eng, flexibel und schnell zusammenarbeiten müssen. Mit der für 2025 \n\ngeplanten Teilzeitstelle für einen CISO (Chief Information Security Officer) wird die noch vorhandene \n\nLücke mit internen Mitarbeitenden gefüllt.  \n\n \n\nIV. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– das Postulat der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 für einen umfassenden IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n     \n\n \n\n \n\nZug, 30. Januar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2859 SR \n \n\nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n\n


name: Hochbau Schulergaenzende Betreuung Schulanlage Kirchmatt Aufbau und Erweiterung Modul E Objektkredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 6. Januar 2026 \n\nBeschluss Nr.: 8.26 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nHochbau: Schulergänzende Betreuung Schulanlage Kirchmatt; Aufbau und Erweiterung Modul \n\nE; Objektkredit (Teilkredit) \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIn der Schulanlage Kirchmatt besteht dringender Bedarf nach Plätzen in der schulergänzenden Be-\n\ntreuung, zumal zwei der Zwischennutzungen (Zugerbergstrasse 8 und Burgbachsaal) im 2026 wegfal-\n\nlen werden. In der Schulanlage Herti wird derzeit das Bestandesgebäude umgebaut und saniert, damit \n\nes künftig der schulergänzenden Betreuung dienen kann. Der Bezug ist nach den Sportferien 2026 \n\ngeplant. Mit der Inbetriebnahme des Betreuungsgebäudes wird der bisher für die Betreuung genutzte \n\nModulbau E auf dem Schulareal Herti frei. \n\n \n\nDer Modulbau E soll nach den Sportferien 2026 zurückgebaut werden und künftig der schulergänzen-\n\nden Betreuung der Schule Kirchmatt dienen. Die Räume für Betreuung und Mittagstisch sollen recht-\n\nzeitig auf den Beginn des Schuljahres 2026/2027 nach den Sommerferien 2026 zur Verfügung stehen. \n\n \n\nFür den Neubau der Heilpädagogischen Schule und die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt wurde \n\nim 2022 ein Projektwettbewerb durchgeführt, aus dem das Siegerprojekt Tsukamori von Büro Kon-\n\nstrukt AG hervorging. Dieses Projekt wird derzeit weiterentwickelt. Während der Bauzeit müssen die \n\nSchülerinnen und Schüler in Provisorien untergebracht werden, die auf dem stadteigenen Grundstück \n\nNr. 1351 in unmittelbarer Nähe der Schulanlage platziert werden sollen. Dazu laufen derzeit Abklärun-\n\ngen mit der Denkmalpflege. Dieses Grundstück soll bereits jetzt für die schulergänzende Betreuung \n\nund damit für den Aufbau und die Erweiterung des Moduls E aus der Schulanlage Herti verwendet \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/7 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Lageplan Grundstück Nr. 1351 für die Schulprovisorien \n\n \n\nQuelle: Geoinformationssystem Geodaten online \n\n \n\n \n\nII Heutiges Betreuungsangebot und geplante Kapazitäten \n\nIm Schuljahr 2025/26 werden insgesamt sechs Betreuungsgruppen im Schulkreis Zentrum angeboten. \n\nDie Betreuung ist auf mehrere Standorte verteilt. Um die steigende Nachfrage an Mittagstischplätzen \n\nabdecken zu können, wurde per Schuljahresbeginn mit dem Burgbachsaal ein zusätzliches Angebot \n\neröffnet. Dieses steht jedoch nur temporär für das aktuelle Schuljahr am Montag- und Dienstagmittag \n\nzur Verfügung.  \n\n  \n\n\n\n3/7 \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Betreuungsstandorte für die Schule Kirchmatt \n\n \n\nQuelle: Bildungsdepartement Stadt Zug \n\n \n\nInsgesamt kann der Bedarf an Betreuungsplätzen sowohl für den Mittagstisch als auch für die Nach-\n\nmittagsbetreuung im Schulkreis Zentrum derzeit nicht gedeckt werden. Zudem ist davon auszugehen, \n\ndass die Nachfrage an Plätzen in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Daher ist ein Ausbau \n\nder Betreuungsinfrastruktur dringend erforderlich, zumal neben den Mittagstischplätzen im Burg-\n\nbachsaal auch die Gruppe Turm an der Zugerbergstrasse 8 per Ende Schuljahr aufgelöst werden \n\nmuss. Die Liegenschaft Zugerbergstrasse 6-10 wurde bereits letztes Jahr im Baurecht an die Bauge-\n\nnossenschaft W’Alter abgegeben. Die Zwischennutzung für den Mittagstisch und die Betreuung \n\nkonnte bisher temporär weitergeführt werden. Die Projektentwicklung und das Bauprojekt sind jedoch \n\nweit fortgeschritten. Die Zwischennutzung muss voraussichtlich im Juli 2026 aufgegeben werden. Mit \n\nder Verlegung des Betreuungsmoduls E von der Schulanlage Herti auf das Grundstück Nr. 1351 kön-\n\nnen einerseits die wegfallenden Plätze der Gruppen Turm und Burgbachsaal per Schuljahresbeginn \n\n2026/27 kompensiert werden. Andererseits dient der neue Standort auch dem Abbau der Warteliste. \n\nGemäss den Angaben in den Baueingabeplänen wird im Betreuungsmodul E pro Geschoss eine Flä-\n\nche von 171 m2 für die Betreuung zur Verfügung gestellt. Unter der Annahme eines Richtwertes von 4 \n\nm2 Hauptnutzfläche pro Kind ergeben sich somit aufgerundet 45 Plätze für die Mittagszeit und 36 \n\nPlätze für die Nachmittagsbetreuung (total 90, bzw. 72 Plätze). Das aktuelle Angebot sowie die Warte-\n\nliste für den Schulkreis Zentrum werden wie folgt ausgewiesen (Stand 27. Oktober 2025): \n\n \n\n\n\n4/7 \n\n \n\nTabelle 1: Schulergänzende Betreuung: Angebot, Kapazitätserhöhung und Warteliste \n\n SJ 25/26 \n\nMittag \n\nSJ 25/26 \n\nNachmittag \n\nSJ 26/27 \n\nMittag \n\nSJ 26/27 \n\nNachmittag \n\nGruppe Betreuung Park, St. Oswalds-Gasse 20 45 36 45 36 \n\nGruppe Betreuung Turm, Zugerbergstrasse 8 36 36 -- -- \n\nGruppe Betreuung Burg, Kirchenstrasse 15 45 -- 45 -- \n\nGruppe Betreuung Tal, Kirchmattstrasse 11 45 36 45 36 \n\nGruppe Betreuung Berg, Klosterstrasse 2a 45 36 45 36 \n\nGruppe Betreuung Burgbachsaal, Dorfstrasse 12  \n\n(temporäres Angebot SJ 25/26) \n\n36 \n\n(nur Mo/Di) \n\n-- -- -- \n\nGruppe Betreuung Modul E, geplant ab SJ 26/27  -- -- 90 72 \n\nTotal 252 Plätze \n\n(Mo/Di) \n\n216 Plätze \n\n(Mi/Do/Fr) \n\n144 Plätze 270 Plätze 180 Plätze \n\n \n\nWarteliste  \n\n \n\n2 Plätze 10 Plätze   \n\nQuelle: Bildungsdepartement Stadt Zug \n\n \n\nIII Baumassnahmen \n\nIm Rahmen der Umplatzierung wird der bestehende Modulbau E um einen zusätzlichen Modulraster \n\nerweitert, der sich über beide Geschosse erstreckt. In diesen Elementen wird pro Geschoss je eine \n\nKüche eingebaut. Es handelt sich dabei um den gleichen Küchentyp wie im Betreuungspavillon Ried-\n\nmatt. Die Küchen, sowie die dazugehörigen technischen Installationen (Lüftung, Sanitär, Elektro) gel-\n\nten als Betriebseinrichtung und sind durch die Stadt Zug zu beschaffen. \n\n \n\nDie Erschliessungsleitungen für das Module E müssen neu erstellt werden. Die bestehenden Kanali-\n\nsationsleitungen der Villa Marchand (bestehendes Gebäude auf GS 1351) müssen saniert werden \n\nund dienen als Kanalisationsanschluss für das Module E. Zudem macht der Einbau der Küchen die \n\nRealisierung eines Fettabscheiders notwendig. Im Zuge der Bauarbeiten werden bereits Leerrohre für \n\ndie künftig vorgesehenen Schulraumprovisorien auf dem Grundstück verlegt.  \n\n \n\nDie Aussentreppenanlage muss ortsbedingt neu erstellt werden. Dem hindernisfreien Zugang wird im \n\nErdgeschoss mittels einer Rampe Rechnung getragen. Das Obergeschoss wird über die neue Aus-\n\nsentreppenanlage erschlossen. \n\n \n\nZur Gewährleistung des vorschriftsgemässen Unterhalts wird im Obergeschoss ein Dachausstieg ein-\n\ngebaut. Dazugehörig wird ein Seilsicherungssystem zu Absturzsicherung installiert.  \n\n \n\nDie bestehenden haustechnischen Installationen vom Modul E werden übernommen. Die vorhandene \n\nLuft-Wasser-Wärmepumpe wird wiederverwendet und aussen aufgestellt. Für den Kücheneinbau \n\nmüssen die bestehenden Installationen erweitert werden (Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär). \n\n \n\nIV Kosten \n\nDieser Kreditantrag betrifft die Versetzung des bestehenden Moduls E von der Schulanlage Herti zur \n\nSchulanlage Kirchmatt und die Erweiterung um ein Modulraster. \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025-2035 ist für die Versetzung von mehreren Modulen für das Objekt Nr. \n\n0026.2 SH Kirchmatt: Schulcontainer / Modulare Schulbauten ein Bruttokredit von CHF 12'000'000.00 \n\n\n\n5/7 \n\n \n\nunter der Kostenstelle 2250 Schulanlagen mit der Priorität A1 eingestellt. Im Budget 2025 ist ein Be-\n\ntrag von CHF 1'000'000.00 vorgesehen. Die Teilrealisierung des Moduls E erfolgt Anfang Jahr 2026 \n\nbis Sommer 2026. Für das Budget 2026 wurde ein Betrag von CHF 2'000'000.00 eingereicht. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Grosse Gemeinderat auf dem Objekt Nr. \n\n0026.2 am 22. Oktober 2024 mit Beschluss-Nr. 1802 einen Planungs- und Projektierungskredit in \n\nHöhe von CHF 450'000.00 bewilligt hat. \n\n \n\nMietkosten \n\nDer Modulbau E wird seit 2020 von der Firma Blumer Lehmann AG, Gossau, gemietet. Durch die \n\nStandortverlegung und die Ergänzung des Modulbaus wird eine Überführung des bestehenden Miet-\n\nvertrags in einen neuen Mietvertrag erforderlich. Die Mietkosten werden unter der Kostenstelle 2250 \n\ndurch die Abteilung Immobilien, Finanzdepartement, in der Erfolgsrechnung verbucht. \n\n \n\nKosten für die Versetzung des bestehenden Moduls E und für die Erweiterung \n\nDer nachfolgende Kostenvoranschlag hat eine Kostengenauigkeit von +/- 10%. Preisstand des Zür-\n\ncher Index der Wohnbaupreise /Gesamtkosten 1. April 2025 = 115.8, Basis 1. April 2020 = 100.0. \n\n \n\nTabelle 2: Kosten Versetzung Modul E und Erweiterung um ein Modulraster \n\nBaukosten gemäss BKP  CHF CHF in % \n\n20 Baugrube  59'000.00   \n\n21 Rohbau 1 175'000.00   \n\n22 Rohbau 2 4'000.00   \n\n23 Elektroanlagen (inkl. 60'500 Vorinvest.) 197'000.00   \n\n25 Sanitäranlagen 20'000.00   \n\n27 Ausbau 1 5'000.00   \n\n28  Ausbau 2 8'000.00   \n\n29 Honorare 178'000.00   \n\n Zwischentotal BKP 2  646'000.00 38.2% \n\n31 Holzelementbau inkl. Küche 706'000.00   \n\n32 Gewährleistung Unterhalt Dach 26'000.00   \n\n39 Honorare 3'000.00   \n\n Zwischentotal BKP 3  735'000.00 43.4% \n\n4 Umgebungsarbeiten  157'000.00 9.3% \n\n5 Baunebenkosten  35'000.00 2.1% \n\n6 Reserve für Unvorhergesehenes  80'000.00 4.7% \n\n9 Ausstattung  40'000.00 2.3% \n\nGesamtkosten inkl. 8.1 % MWST  1'693'000.00 100.0% \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \n\nDer Rückbau des Modulbaus ist in den Gesamtkosten nicht enthalten. \n\n \n\nBei den Elektroanlagen (BKP 23) ist eine Vorinvestition in Höhe von CHF 60'500.00 für die geplanten \n\nSchulhausmodulbauten auf dem Grundstück Nr. 1351 enthalten. Es handelt sich dabei um Leerrohre \n\nfür die Netzzuleitung. \n\n  \n\n\n\n6/7 \n\n \n\nGebundene Ausgaben \n\nDas Schulgesetz des Kantons Zug (BGS 412.11) verpflichtet mit § 43 Abs. 1 Bst. f die Gemeinden \n\ndazu, eine schulergänzende Betreuung anzubieten. Die Gebundenheit der Ausgabe ist dadurch vor-\n\ngegeben. Die Versetzung des Betreuungspavillons dient zudem der Fortführung des aktuellen Zwe-\n\nckes und dem provisorischen Ersatz für vorhandene Betreuungsplätze. Die Kapazität wird unwesent-\n\nlich verändert. Die zeitliche Notwendigkeit minimiert zudem den Handlungsspielraum. \n\n \n\nAlle gebundenen Ausgaben können von der Exekutive getätigt werden. Gemäss § 27 Abs. 2 Bst. e \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug (SRS 1.1-1) ist für den Ausgabenvollzug der Stadtrat zuständig. \n\nBei gebundenen Ausgaben besteht dafür keine Obergrenze, was in § 14 Abs. 1 der Finanzverordnung \n\nder Stadt Zug (SRS 6.1-1) ausgeführt wird. \n\n \n\nV Termine und Projektorganisation \n\nGestützt auf den Beschluss des Stadtrats werden die erforderlichen Aufträge erteilt, damit die Bauar-\n\nbeiten im Anfangs 2026 aufgenommen werden können. Die termingerechte Übergabe in den Som-\n\nmerferien 2026 ist abhängig vom fristgerechten Abschluss des Bewilligungsverfahrens und von der \n\nGenehmigung des Teilobjektkredits.  \n\n \n\nTabelle 4: Termine \n\nPublikation Baueingabe 9. Oktober 2025 \n\nBeschluss Stadtrat 16. Dezember 2025 \n\nBaubewilligung Voraussichtlich Dezember 2025 \n\nSubmissionsphase  Januar – Februar 2026 \n\nRealisierung  März – August 2026 \n\nBezug nach den Sommerferien 17. August 2026 \n\n \n\nFür die Ausführung und Realisierung liegt die Federführung beim Baudepartement; Abteilung Hoch-\n\nbau. Die Abteilung Immobilien ist in die Projektorganisation einbezogen.  \n\n \n\n \n\nVI Antrag \n\nFür die Versetzung des Moduls E für die schulergänzende Betreuung von der Schulanlage Herti in die \n\nSchulanlage Kirchmatt und für die Erweiterung um ein Modulraster wird ein Objektkredit (Teilkredit) \n\nvon CHF 1'693'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe, zulasten der Investitionsrechnung, Kos-\n\ntenstelle 2250 Schulanlagen, Objekt Nr. 0026.2 SH Kirchmatt: Schulcontainer/Modulare Schulbauten \n\nbeantragt.  \n\n \n\nDer Betrag soll durch Entnahme aus der Vorfinanzierung für Schulbauten im Eigenkapital finanziert \n\nwerden. \n\n \n\n \nVII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n\n\n7/7 \n\n \n\n1. Für die Versetzung des Moduls E für die schulergänzende Betreuung von der Schulanlage Herti in \n\ndie Schulanlage Kirchmatt und für die Erweiterung um ein Modulraster wird ein Objektkredit (Teil-\n\nkredit) von CHF 1'693'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe, zulasten der Investitionsrech-\n\nnung, Kostenstelle 2250 Schulanlagen, Objekt Nr. 0026.2 SH Kirchmatt: Schulcontainer/Modulare \n\nSchulbauten bewilligt. \n\n \n2. Die Finanzierung erfolgt aus dem Eigenkapital durch Entnahme aus der Vorfinanzierung für \n\nSchulbauten. \n\n \n3. Die Gesamtinvestition von CHF 1'693'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 3.0 % abgeschrieben (§ \n\n14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n4. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderats (durch Finanzdepartement) \n\n- Finanzdepartement   \n\n- Baudepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 6. Januar 2026 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Plan Ansichten Nr. 04_02 vom 17.09.2025, Mst. 1:100 \n\n– Plan Grundrisse & Schnitt Nr. 04_01 vom 17.09.2025, Mst. 1:100 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2972 SR BEI1_Vorstoss vom 17. Juni 2025

text: \nFDP.Die Liberalen \n\nStadt Zug \n\nPostfach \n\nCH-6301 Zug \n\ninfo@fdp-zug.ch \n\nwww.fdp-zug.ch \n\nPostulat: Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Gene-\nrationen erhalten \n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, Vorfinanzierungen mit einem ausgewogenen Ri-\n\nsiko am Finanzmarkt anzulegen. \n\nBegründung: Der GGR hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2025 aus dem Überschuss \n\nvon CHF 144 Mio. CHF 75 Mio. der Vorfinanzierung Sportanlagen zugewiesen. Damit \n\nsoll die Finanzierung des neuen Hallenbads mit einem 50 Meter Becken beim Fussball-\n\nstadion Herti sichergestellt werden. Wir begrüssen diese Vorfinanzierung zur Ermögli-\n\nchung des Hallenbads. \n\nAuch wenn die Planungen zügig vorangehen, kann es bei möglichen Baueinsprachen \n\nnoch Jahre dauern, bis mit dem Bau des Hallenbads begonnen wird. Die Inflation könnte \n\nin diesen Jahren wieder wesentlich werden. Falls die CHF 75 Mio. praxisgemäss auf ei-\n\nnem Konto ohne wesentlichen Zins parkiert werden, besteht die Gefahr eines realen \n\nWertverlust anhand der Inflation.  \n\nUm dies zu verhindern, ist es sinnvoll, dass dieser Beitrag sowie andere Vorfinanzierun-\n\ngen, welche erst in drei oder mehr Jahren gebraucht werden können, am Finanzmarkt \n\nangelegt werden.  \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\nAlexander Kyburz \n\nFDP-Fraktion \n\nAlexander Kyburz \n\nGrünring 4 \n\n6300 Zug \n\n17. Juni 2025\n\n            \n\nStadtkanzlei \n\nPräsident des GGR \n\nIvano De Gobbi \n\nStadthaus \n\n6300 Zug \n\n17.06.2025\n19.08.2025\n\n19.08.2025\n\nmailto:info@fdp-zug.ch\n\n


GGR Traktandenliste_20260120_1

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text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n1. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 20.01.2026, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 14/2025 \n \n\n1.1 14/2025 – GGR Protokoll vom 9. Dezember 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1 Gregor Hofer, ALG-CSP, Mitglied \n \n\n2.2 Jonas Inglin, SP, Mitglied \n \n\n3 Kommissionsbestellungen / Wahl des Büros \n \n\n3.1 Büro GGR: Ersatz-Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertretern der weiteren \nFraktionen; Johannes Hegglin, ALG-CSP \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat der SP-Fraktion vom 14. Dezember betreffend Das Stadtmodell soll der \nBevölkerung zugänglich gemacht werden \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 03. Dezember 2025 betreffend Minigolf der Stadt Zug \neine Betriebskatastrophe - Neu denken, neu machen! \n \n\n5.2 Postulat der SP-Fraktion vom 14. Dezember betreffend Das Stadtmodell soll der \nBevölkerung zugänglich gemacht werden \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2970 SR – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine \nselbständige Betriebsorganisation (ITS Zug AG); Schenkung je einer Aktie an die Zuger \nGemeinden \n \n\n6.1.1 2970.1 GPK – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine \nselbständige Betriebsorganisation (ITS Zug AG); Schenkung je einer Aktie an die Zuger \nGemeinden \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n6.2 2975 SR – Hochbau: Neubau Hallenbad und Sportanlagen; Wettbewerbskredit \n\n \n6.2.1 2975.1 BPK – Hochbau: Neubau Hallenbad und Sportanlagen; Wettbewerbskredit \n\n \n6.2.2 2975.2 GPK – Hochbau: Neubau Hallenbad und Sportanlagen; Wettbewerbskredit \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 21.10.2025, 18.11.2025 und \n09.12.2025 \n \n\n Nicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 21.10.2025 \n \n\n7.1 2966 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung \neiner städtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in \nunseren Quartieren» \n \n\n7.2 2968 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist \nein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n \n\n Nicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 18.11.2025 \n \n\n7.3 2969 SR – Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 \nbetreffend «Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \n \n\n7.4 2973 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend zeitgemässes \nRecycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen! \n \n\n7.5 2974 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend \n«Flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \n \n\n7.6 2972 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen \nvor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten \n \n\n7.7 2971 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 betreffend geplanter \n‘Abriss Bleichimattweg 6’ \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2976 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im \nZurlaubenhof? – JA!». \n \n\n8.2 2977 SR – Interpellation von P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August \n2025 betreffend Umbau der Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg \n \n\n8.3 2980 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend \nBesetzung der kaufmännischen Lehrstellen- und Praktikumsplätze bei der \nStadtverwaltung \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nZug, 8. Januar 2026 \n \n \nIvano De Gobbi, Präsident Grosser Gemeinderat \nBeat Werder, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


2970.1 GPK BEI3 Brief FD Kt Zug

text: \nFinanzdirektion\n\nKanton Zug\n\nFinanzdirektion, Postfach, 6301 Zug\n\nGeschäftsprüfungskommission der Stadt Zug\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\nStadthaus\nGubelstrasse 22\n6300 Zug\n\nheinz.taennler@zg.ch\nZug, 1. Dezember 2025 ruga \nFD FDS 5.1 / 109 / 156085\n\nAntrag auf Erwerb einer Aktie der IT Services Zug AG betreffend Mehrwertsteuerbefrei\nung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie IT SERVICES ZUG AG wurde im Juni 2025 von der Stadt Zug gemeinsam mit mehreren \nZuger Gemeinden gegründet und nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2026 auf.\n\nDas Amt für Informatik und Organisation (AIO) erbringt bereits seit Jahren Informatikdienst\nleistungen für Zuger Gemeinden. Ab 2026 sollen diese Leistungen schrittweise über die \nIT SERVICES ZUG AG abgerechnet werden. Ziel ist, dass bis Ende 2027 alle Gemeinden ihre \nLeistungen bei der neuen Gesellschaft beziehen.\n\nBis dahin verrechnet das AIO seine Leistungen an die IT SERVICES ZUG AG nur für jene Ge\nmeinden, die bereits migriert sind. Gemeinden ohne Migration erhalten vorläufig weiterhin di\nrekt eine Rechnung vom AIO. Die genaue Ausgestaltung dieser Übergangsphase wird derzeit \nnoch geklärt.\n\nGemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 28 Bst. b des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwert\nsteuergesetz, MWSTG) vom 12. Juni 2009 (SR 641.20) sind Leistungen zwischen Gesellschaf\nten, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den beteiligten Gemeinwesen \nvon der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die Höhe der Beteiligung ist unerheblich, eine einzige \nAktie genügt.\n\nOhne eine Beteiligung des Kantons an der IT SERVICES ZUG AG würden somit die über die \nGesellschaft bezogenen Leistungen des AIO der Mehrwertsteuer (aktuell 8,1 Prozent) unterlie\ngen. Dies hätte erhebliche Mehrkosten zur Folge. Die Beteiligung ist deshalb zwingend erfor\nderlich, um die Mehrwertsteuerbefreiung gemäss vorstehender Erwägung zu gewährleisten. \nDie damit verbundenen Einsparungen kommen den Gemeinden und dem Kanton direkt zugute.\n\nBaarerstrasse 53, 6300 Zug\nT +41 41 594 36 60\nzg.ch/finanzen\n\nG2970.1 Beilage 3\n\nmailto:heinz.taennler@zg.ch\n\n\nSeite 2/2\n\nAufgrund der dargelegten Situation beantragt die Finanzdirektion des Kantons Zug bei der Ge\nschäftsprüfungskommission der Stadt Zug den Erwerb einer Aktie an der IT SERVICES ZUG \nAG. Gerne stehen wir für Ihre Fragen und Anmerkungen persönlich zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\nFinanzdifekiion\n\nHeinz/Tännler\nRegieTungsrat\n\nKopie (per E-Mail) an:\nStadtrat Urs Raschle (urs.raschle@stadtzuq.ch)\nIT SERVICES AG, Peter Scherer, CEO (info@itszuq.ch)\nInteressengemeinschaft Gemeindeinformatik Zug (IGI), Hans Zürcher, Geschäftsführer \n(iqizuq@zq.ch)\nAmt für Informatik und Organisation (AIO), Roman Büchler, Amtsleiter (info.aio@zq.ch)\n\nmailto:urs.raschle@stadtzuq.ch\nmailto:info@itszuq.ch\nmailto:iqizuq@zq.ch\nmailto:info.aio@zq.ch\n\n


text: \nDienstag, 9. Dezember 2025 14:27:26 - Greenshot\n\nS\nU\nP\n\nn\nd\nu\nk\ni\nl\no\nr\ne\ne\nr\ns\nà\n\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n1\n4\n:\n2\n7\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nZ\nu\ng\n\n2.\nMoh\n\nr\nE\nT\n\n13\n3.\n\nMe\nhr\n\n() \n2\n4\n\n1peis\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nDe\nGo\n\non\n:\n\nh\na\nn\n\nLi\nnm\n\nen\neg\n\nge\nr\n\nBe\nst\n\ner\nV\ne\ne\nP\nr\na\ns\nd\ne\nn\nt\ne\n\nP\nr\ni\ns\nd\ne\nn\nt\n\nH\ni\nt\nef\na\na\na\n\nh\ne\ne\nn\n\ne\na\nt\ne\nn\nro\nma\nn\n\nAm\nat\n\noU\nr\ne\n\ns\ns\n\na\nn\ns\n\nPe\nch\nes\n\n \n\n  \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 15:46:18 - Greenshot\n\nıPEIS\n\nZ\nu\ng\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nf\ne\ns\n\nT\na\nn\nn\ne\nn\n\nSe\nta\n\nrta\nnW\n\ne\n\n=i\no\nsn\naa\n\nA\nr\nn\ne\n\nD\na\ng\nm\na\nr\n\nEc\nke\nns\nie\nn\n\nAl\nex\nan\nde\nr\n\n \n\nr\ne\n\nF\nr\n\nl\no\nr\ne\n\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n15\n\n:4\n6\n\n1.\nMe\n\nhr\n7\n\n2.\nM\ne\nh\nr\n \n\n3\n0\n\n3.\nMe\nhr\n\nQ\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n\nAm\nat\n\no\nMe\n\nng\np\no\nm\n\nMa\nrt\nen\ns\n\nta\nro\n\npe\nca\n\nrd\nee\n\n  \n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 15:53:05 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n3\n1\n5\n°\n5\n3\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n7\nU\n\nG\ng\n\n2.\nMoh\n\nr\nT\nT\n\n9\n3.\n\nMe\nhr\n\n() \n\nıPEIS\n\n2\n5\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n9\n1\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nLe\nnr\nne\nne\ngg\ne:\n\nDe\nGo\nve\n\nB\ne\ns\nt\nn\nc\ne\n\nb\na\nn\nc\n\nV\ne\n\nPr\näs\n\nss\nen\n\nte\nn\n\nPr\nau\n\nde\nn!\n\nr\ne\ne\nu\n\nz\nn\n\nL\nE\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:05:14 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n4\n1\n6\n:\n0\n5\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ \n\n2\n5\n\njpeys\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nLi\nnr\nae\nne\ngg\ne\n\nDe\nGo\n\nre\ns\n\nBe\nar\n\nce\nva\n\nne\nVi\ne\nPr\n\nas\nce\n\nne\nn\n\nPr\nam\n\nde\nnt\n\no\nr\nt\no\nn\n\ne\nn\n\nEc\nhe\nns\nte\nm\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:10:51 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n5\n1\n6\n:\n1\n0\n\n1.\nMe\n\nhr\nE\nS\nS\n\n1\n3\n\n3.\nMe\nhr\n\n(\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\n1peis\n\n \n2\n3\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 F\na\nn\nK\nl\n\nde\nr\ni\nr\n\nfr\nom\ne!\n\nN\no\nw\ne\n\nA\nn\na\nt\nab\niè\nre\ns\n\nNe\ned\n\nt\ne\n\nE\nc\nk\ne\nr\nt\n\nt\no\nw\ne\nd\n\n—\nH\ne\n\nan\nde\n\nr\n\nne\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:22:33 - Greenshot\n\n1peIS\n\nZ\nu\ng\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n6\n1\n6\n:\n2\n2\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n \n\n1\n8\n\n2.\nM\ne\nh\nr\n \n\n16\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nEm\nme\nre\ngg\ner\n\nDe\nGa\n\nte\ns\n\nB\ne\ns\nt\nr\nc\ne\n\na\nn\no\n\nVu\ne\n\nPr\nas\n\nsi\nen\n\nte\nPr\n\nam\nde\n\nnt\n\nF\no\nr\nee\nd\n\ndo\nr\nMo\nwe\n\ni\ne\n\n \n\np\nr\ne\ns\nF\na\nm\n\nd\nr\nei\nn\ns\n\np\na\nsan\nde\n\nr\n\nH\ne\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:27:42 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n7\n1\n6\n:\n2\n7\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\nhr\n\n( \n1\n8\n\n1\n7\n\n1peis\n\n \n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nEm\nme\n\nne\ngg\n\ner\nOe\n\nGo\non\n\nBe\nat\n\ner\nha\nna\n.\n\nVi\ne\nPr\näs\nen\nte\n\nPr\nas\nde\nnt\n\n[\nr\ni\nrf\nod\nG\no\nM\ni\nr\n\n8.\nui\n\nn\n.\n\nm\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:51:31 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n8\n16\n:5\n1\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3 \n\n2\n0\n\njpeys\n\n \n1\n2\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nEi\nmm\nne\nne\ngg\ner\n\nD\ne\nG\no\nn\ne\n\nBe\nst\n\ner\nta\n\nro\nVu\n\ne\nPr\n\nas\nde\n\nnt\nen\n\nPr\nau\nde\nn\n\nF\no\nr\neA\n\noa\nt\nM\ne\nw\n\ns\ne\nm\ne\nn\n\n7\n\n   \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 16:55:39 - Greenshot\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nıpeIs\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n9\n1\n6\n:\n5\n5\n\n1\n9\n\n1\n6\n\n3.\nMe\nhr\n\n(\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 E\nr\ne\nsA\nid\nd\ne\nM\ns\n\nie\nee\n\n  \n \n\npm\nen\nt\n\nTa\nrm\n\now\nsk\n\nı\n\nA\n\n\\\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 17:08:34 - Greenshot\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n1peis\n\n3.\nM\ne\nh\nr\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 r\ne\nrM\ne\nde\n\nMa\nur\n\nA\nn\n\nKo\nte\n\nr\nNe\n\nne\n\nw\ne\nr\nt\n\n \n  A\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n0\n\n1\n7\n:\n0\n8\n\n1\n9\n\n1\n6\n\n0 0 r\nu\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 17:22:48 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n11\n1\n7\n:\n2\n2\n\n1.\nMe\nnr\nO\nR\n\n2\n0\n\nZ\nu\ng\n\n2.\nve\n\nn\nE\nE\nE\n\n15\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ\n\nPES\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 F\nu\nnB\n\net\nGo\nt\nS\ne\ne\n\nf\nm\nm\n\na\nTa\n\neo\nws\n\nis\ns\ne\nn\nL\ni\nr\na\n\nL\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 17:32:44 - Greenshot\n\nıpeIs\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n2\n\n1\n7\n:\n3\n2\n\n1.\nMe\nr\n1\n\n1\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ\n\nEn\nth\nal\ntu\nng\n\nW\n1\n\n \n2\n3\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nd\ne\n\n \n\nEm\nen\nen\neg\nge\n\nDe\nGo\nes\n\nBe\nss\n\nno\nn\n\nIv\nan\no\n\nVe\nP\nr\nä\ns\ne\nn\nt\ne\n\nPr\nas\nce\nnt\n\nF\no\nn\ne\nA\n\nde\nMa\nur\n\nA\nm\n)\n\nr\no\nw\n\nAm\nat\n\no\nd\na\nr\ne\nse\nr\no\ns\n\nts\nag\n\nar\nst\n\nor\nte\n\nr\nar\no\n\nv\ne\n\nEc\nhe\nns\nte\ne\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 17:48:37 - Greenshot\n\n1peis\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n13\n17\n\n:4\n8\n\nv\ne\nr\nS\nS\nS\nR\n\n11\n\n3.\nMe\nhr\n\n(\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n3 \n\n21\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nUm\nem\n\nen\neg\n\nge\nr\n\nDe\nGo\nne\n\nB\ne\na\nt\ne\n\niv\nan\no\n\nV\nu\ne\nP\nr\na\ns\nd\ne\nn\nt\ne\n\nP\nr\na\ns\nd\ne\nn\nt\n\nFu\nrr\n\nee\nC\no\nA\nn\nM\n\nA\n:\n\na\nu\n\nr\no\nm\ne\ne\n\no\nn\n\n \n\nth\nap\n\ner\nst\n\noe\nr\n\nSs\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:03:04 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n4\n\n1\n8\n:\n0\n3\n\n1.\nMe\nhr\n7\n\n3.\nMe\nhr\n\n()\n\nıpeIs\n\n \n2\n7\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 F\no\nN\ne\n\nA\nv\ne\nn\n\np\no\nw\n\nTa\nrn\now\nsk\n:\n\nKo\nse\n\nar\no\n\nNi\nna\n\nB\na\ns\n\n—\nw\no\nw\n\no\ne\ns\n\nEc\nhe\nrs\nte\nin\n\nAi\nex\nan\nde\nr\n\ne\na\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:12:25 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n5\n\n1\n8\n:\n1\n2\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n7\nU\nG\n\n2.\nve\n\nnr\nS\nS\nI\n\n9\n3.\n\nMe\nhr\n\n(\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nE\nE\nE\n\n6\n\n \n\n1peis\n\n1\n9\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 F\nü\nrA\na\nd\n\nMi\nne\n\nse\nve\nn,\n\npo\nsi\nts\n\nT\na\nr\nn\no\ns\n\nA\nn\na\nt\nam\ne\ns\n\nL\ne\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:15:00 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n6\n\n1\n8\n:\n1\n4\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\n\nhr\n() \n\n1\n7\n\n1\n7\n\nıPEIS\n\n \n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 F\no\nr\ne\nAa\nd\ne\nr\ni\ne\n\nr\nl\n\n—\nar\nro\nw:\n\ntar\no.\n\ng\ne\nn\nr\ne\n\ni\nn\ne\n\nEc\nhe\nns\nte\nn\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:16:11 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n7\n\n1\n8\n:\n1\n6\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\n\nhr\n() \n\n2\n0\n\nIpeIS\n\n \n1\n3\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nW\n1\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nLe\nvn\nee\nyg\ne\n\nDe\nGo\n\nbt\nx\n\nBe\nar\n\nce\ntv\nan\no\n\nVu\ne\nPr\n\nas\nat\n\nen\ntn\n\nPr\nam\n\nde\nnt\n\nf\ne\nef\ne\nt\nn\ne\n\nj\nr\nsm\ne\ns\n\nB\na\ng\ng\ne\nr\n\na\n8\nP\nR\n=\n\nI.\n4\n\nb\nr\ne\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:19:54 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n8\n\n1\n8\n:\n1\n9\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nZ\nU\n\nG\ng\n\n2.M\nehr\nA\n\n7\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ\n\nEn\nth\n\nai\ntu\n\nng\n2 \n\n2\n6\n\nıpeIs G\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nUm\nme\n\nre\ngg\n\ner\nDe\n\nGa\nse\n\nn\nRe\n\nsr\ncr\n\nt\na\nn\n\nV\ne\n\nPr\nes\n\nid\nen\n\nte\n:\n\nPr\nas\n\nde\nnt\n\nF\no\neS\na\n\nca\nt\ns\ny\n\nAm\nbu\n\nhi\nTa\nmo\n\nws\nks\n\nP\nf\n\nF\ne\ne\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:27:29 - Greenshot\n\nıPEIS\n\nZ\nu\ng\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n1\n9\n\n1\n8\n:\n2\n7\n\n1.\nMe\nnr\n9\n\n2.\nM\ne\nh\nr\n \n\n2\n4\n\n3.\nMe\n\nhr\n()\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n2\n\nt\nPr\nas\nsi\nen\ntn\n\nPr\nas\n\nce\nnt\n\nC\no\ne\nt\ne\na\ne\ne\n\nj\no\nv\ne\nn\n\n \n\no\na\nt\n\na\nr\nr\no\nw\n\ns\nu\nem\noe\nr\ng\ns\n\nB\no\ng\na\nr\nt\n\nAl\nam\nan\nda\nr\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:32:52 - Greenshot\n\nIpeIs\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n0\n\n1\n8\n:\n3\n2\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\n\nhr\n]\n1\n\nEn\nth\nai\ntu\nng\n#\n1\n\n \n1\n6\n1\n6\n\n \n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nUm\nme\nne\ngg\ner\n\nDe\nGo\nne\n\nBe\nst\n\nen\ntw\nan\no\n\nV\ne\n\nPr\näs\nen\nte\n\nPr\nae\n\nde\nnt\n\nF\no\nr\nmA\nal\na\na\ne\nr\nA\n\n=\n.\n\nm\na\nn\nn\ne\n\n  \n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:42:43 - Greenshot\n\nıpeIs\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n1\n\n1\n8\n:\n4\n2\n\n1.\nMe\n\nnr\n1\n0\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ\n\nEn\nth\n\nai\ntu\n\nng\n1 \n\n2\n4\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\ns\nu\nt\n\nro\nwn\nkı\n\np\ne\nuM\ne\nr\na\nn\n\nF\ni\nr\neB\ni\na\ne\nn\ne\n\na\n\n \n\nn\no\no\n\nM\ne\ns\n\ns\nn\n\na\ne\n\n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 18:43:41 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n2\n\n1\n8\n:\n4\n3\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nZ\nu\ng\n\n2.\nMeh\n\nr\nT\nT\n\n10\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ \n\nypeis\n\n2\n4\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\n[\n4\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nVo\nn\nPr\näs\nen\nte\n\nD\ne\nA\nd\na\n\n<\n=\n\n=\nT\na\nr\nn\no\ns\na\n\np\nr\ne\n\ne\nd\nK\nu\nA\n\na\na\ni\n\n|\nLe:\n\no\nn\n\n  \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 19:20:38 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n3\n\n1\n9\n:\n2\n0\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ \n\n21\n\nıpeIs\n\n \n1\n3\n\nEn\nth\n\nai\ntu\n\nng\nW\n1\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nEm\nme\nne\ngg\ne\n\nBe\nst\n\nro\nn\n\nVo\nr\nPr\näs\nen\nte\n\nE\nr\nA\n\nd\ne\ne\nu\nr\n\nr\ns\n\nT\na\nr\nn\no\ns\n\nf\nr\nè\nr\ne\ns\n\nD\ne\nGa\nnt\n:\n\nh\na\nn an\nde\nr\n\n  \n \n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 19:22:33 - Greenshot\n\n \n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n4\n\n1\n9\n:\n2\n2\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\n7\nU\n\nG\nQ\n\n2.\nMe\n\nhr\nH\nA\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ \n\n3\n2\n\n1peIs\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nLe\nme\n\nne\ngg\n\ne:\n‘D\ne\nGo\nne\n\nB\ne\ns\ne\nn\n\nIv\nan\n\nV\ne\ns\nP\nr\nä\ns\ne\nn\nt\n\nP\nr\na\ns\nc\ne\nn\nt\n\nF\na\nc\neN\nA\nd\nu\nM\n\nf\na\ne\n\nTa\nmg\nws\nkı\nr\ng\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 19:23:32 - Greenshot\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n5\n\n1\n9\n:\n2\n3\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nZ\nU\n\nG\ng\n\n2.\nMe\n\nhr\n94\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ \n\n3\n2\n\n1peis\n\nEn\nth\nai\ntu\nng\n\n#\n1\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nEm\nme\n\nne\ngg\n\ne:\nDe\n\nGo\nne\n\nB\ne\na\nr\ne\nr\n\na\nr\no\n\nV\ne\n\nPr\nas\nad\nen\ntn\n\nPr\nas\nce\nnt\n\nFrf\no\nf\n\ne\ns\na\nr\n\n\n\nıPEIS G\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 E\nn\neh\no\nu\nr\na\ne\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 20:38:01 - Greenshot\n\nii\n\n \nEn\n\nth\nal\n\ntu\nng\n\nQ\n\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n6\n\n2\n0\n:\n3\n7\n\n1.\nMe\nhr\n[\nE\nG\nS\n\n2\n9\n\n7\nU\n\nG\ng\n\n2.\nMe\n\nhr\n7\n\n3.\nMe\n\nhr\nQ\n\nDe\nGo\n\nbe\ns\n\nPr\nan\n\nce\nnt\n\n\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 20:42:08 - Greenshot\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nıpeIs\n\n \n\nZ\nU\n9\n\n2.\nMeh\n\nr\nE\nS\n\nun\ng\n\nNr\n.\n\n2\n7\n\n20\n:4\n2\n\n2\n7\n\n3.\nMe\n\nhr\n(\n\nE\nn\nt\nh\na\nl\nt\nu\nn\ng\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5 S\ne\n\n  \n  \n\na1\n\nLm\nen\neg\nge\n:\n\nVu\ne\nP\na\ns\no\n\nA\nr\ne\ns\nT\na\nm\na\nr\na\n\nt\nr\na\ni\nn\ns\n\nS\nn\nf\ne\n\nDe\nGa\n\nte\ns\n\nh\n\n\n\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n8\n\n2\n0\n:\n4\n4\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nV\nA\nU\n\nS\no\n\n2.\nMe\n\nhr\nE\nE\nE\n\n5\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ\n\n1peis\n\n \n2\n4\n\nEn\nth\nai\ntu\nng\nN\nA\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\nDe\nGa\n\nnt\ns\n\nMa\nno\n\nLi\nnm\nen\neg\nge\nr\n\nBe\nar\n\ner\nVe\n\nr\nPr\nas\nse\nnt\nn\n\nPr\nas\n\nce\nnt\n\nF\no\nr\ne\ntPo\n\nd\nOe\nS\nr\n\nB\ne\n\nÀ\nc\ne\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 20:44:55 - Greenshot\n\n\n\nA\nb\ns\nt\ni\nm\nm\nu\nn\ng\n\nNr\n.\n\n2\n9\n\n2\n0\n:\n4\n6\n\n1.\nM\ne\nh\nr\n\nZ\nU\n\nG\ng\n\n2.\nMeh\n\nr\nD\nS\n\nS\n3.\n\nMe\nhr\n\nQ\n\nıpeIs\n\n \n2\n7\n\nEn\nth\n\nal\ntu\n\nng\nQ\n\nG\nr\no\ns\ns\ne\nr\nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\n\nSi\ntz\n\nun\ng:\n\n9.\nD\ne\nz\ne\nm\nb\ne\nr\n2\n0\n2\n5\n\ne\nt\ne\n\na\ne\nn\ne\ne\n\n8\n\nDienstag, 9. Dezember 2025 20:46:19 Greenshot\n\n \n4\n\n,\nN\nO\n\n\n