2942 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2942 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend "Verbesserung der Parkplatz- und \n\nZufahrtssituation Zugerberg" \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2942 vom 29. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. April 2024 haben Mathias Wetzel und Maria Hügin für die FDP-Fraktion das Postulat \n\nbetreffend Verbesserung der Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg eingereicht. Sie verlangen \n\nvom Stadtrat eine ganzheitliche Überprüfung und Neugestaltung der Parkplatz- und der \n\nZufahrtssituation am Zugerberg, mit dem Ziel, effektive Lösungen zu entwickeln, die sowohl die \n\nLebensqualität der Anwohnerschaft schützen als auch das Erlebnis der Besuchenden verbessern. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Zufahrts- und Parkplatzsituation auf dem Zugerberg und die vorhandene Anzahl öffentlicher \n\nParkplätze im Gebiet Schönegg, bei der Talstation der Zugerbergbahn, führten in der Vergangenheit \n\nverschiedentlich zu Diskussionen. Es wurden bereits einige Studien sowie Gespräche mit der \n\nKorporation Zug und der Zugerbergbahn AG geführt. Sowohl im Gebiet Zugerberg als auch in der \n\nSchönegg besitzt die Stadt Zug ausserhalb der eigentlichen Strassenparzellen keine eigenen \n\nGrundstücke. Auf dem Zugerberg existiert kein befestigter Parkplatz. In Absprache mit der Korporation \n\nZug sind allerdings drei Parkgebiete (unbefestigte Plätze) ausgeschildert, auf denen, je nachdem wie \n\nparkiert wird, unterschiedlich viele Fahrzeuge Platz finden. \n\n \n\n2. Landflächen und Eigentumsverhältnisse \n\n2.1. Eigentumsverhältnisse auf der Zufahrt zum Zugerberg und bei den Parkplätzen auf dem \n\nZugerberg \n\n– Die Grundstücke GS 1712, 1745,1804, 1832, Blasenbergstrasse, im Abschnitt Weinbergstrasse bis \n\nVordergeissboden, befinden sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug. \n\n– Es handelt sich dabei ausschliesslich um Strassenparzellen. \n\n– Sämtliche an die Blasenbergstrasse angrenzenden Grundstücke sind in Privateigentum. \n\n– Auf dem Zugerberg, im Gebiet Schindellegi bis Golpern, gehört das an die Blasenbergstrasse \n\nangrenzende Land inklusive der ausgeschilderten Parkplätze der Korporation Zug. \n\n \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n2.2. Eigentumsverhältnisse bei der Schönegg \n\n– Das Grundstück GS 1673 inkl. der sich im sogenannten Rondell befindlichen 16 öffentlichen \n\nParkfelder ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug.  \n\n– Die angrenzenden Grundstücke sind privat und gehören der Zugerbergbahn AG oder weiteren \n\nprivaten Eigentümerinnen oder Eigentümern. \n\n \n\n3. Bestehende Signalisation \n\nDie nachfolgende Zusammenstellung der Signalisationen auf den im Postulat erwähnten Gebieten \n\nund Strassen dient zum besseren Verständnis der bisher umgesetzten Massnahmen. \n\n– Auf der Weinbergstrasse und der Blasenbergstrasse gilt die Geschwindigkeit 50 km/h innerorts. \n\n– Gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 23. August 1965 ist auf der Blasenbergstrasse, ab \n\nHöhe der Kappelle St. Verena, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h signalisiert. \n\n– Bei der Kappelle St. Verena sowie ab der Ägeristrasse/Weinbergstrasse und ab der Zufahrt von \n\nAllenwinden bestehen als Vorsignalisation die manuellen Wechselsignalisationen «Fahrverbot für \n\nMotorwagen, Parkplätze Zugerberg besetzt, ab Verzweigung Allenwinden-Zugerberg, \n\nausgenommen Anwohner». \n\n– Wenn die Parkplätze auf dem Zugerberg besetzt sind, gilt ab der Kreuzung Allenwinden-Zugerberg \n\n(Grossmatt) das vorsignalisierte Fahrverbot. \n\n– Auf der Informationszeile des städtischen Parkleitsystems wird bei den Stadteingängen der \n\nHinweis «Parkplätze Zugerberg besetzt» aufgeschaltet. \n\n– Auf dem Zugerberg gilt ab der Schindellegi bis Golpern eine Zone «Parkverbot, ausgenommen auf \n\nsignalisierten Flächen». Mit dem Einverständnis der Korporation Zug als Grundeigentümerin wurde \n\ndiese Signalisation vom Stadtrat angeordnet (StRB Nr. 78.16 vom 2. Februar 2016). \n\n \n\n4. Parkraumbewirtschaftung \n\n4.1. Situation Zugerberg \n\nDie Stadt Zug hat der Korporation Zug in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgeschlagen, \n\nauf dem Zugerberg an «Spitzentagen und -wochenenden» einen Park-/Verkehrsdienst sowie eine \n\nParkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Stadt hätte die technische Infrastruktur eingerichtet und \n\nbetrieben und organisatorische Massnahmen – wie vermehrter Verkehrsdienst – in die Wege geleitet. \n\nDer Verkehrsdienst auf dem Zugerberg wäre auf diese Weise nach dem Verursacherprinzip durch die \n\nParkgebühren finanziert worden. Diese Massnahmen hätten sowohl auf den Zufahrtsstrassen sowie \n\nauf dem Zugerberg zu einer verbesserten Parksituation und gleichzeitig zu einer Entlastung der Mit-\n\narbeitenden der Zuger Polizei führen können. Am 4. Dezember 2024 richtete die Stadt Zug eine \n\nerneute Anfrage an den Korporationsrat der Korporation Zug. Gemäss seiner Antwort vom \n\n2. April 2025 lehnt der Korporationsrat dieses Vorgehen weiterhin ab. Aktuell werden deshalb \n\nLeistungen über den Einkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten beschafft. \n\n \n\n4.2. Situation Parkplatz Schönegg \n\nSowohl die öffentlichen Parkplätze auf dem Rondell bei der Schönegg als auch die privaten \n\nParkplätze der Zugerbergbahn AG sind an ein Parkleitsystem angeschlossen. Die Anzahl freier Plätze \n\nwird zu Beginn der Zugerbergstrasse, kombiniert mit der Frei-/Besetztanzeige des Parkhauses \n\nAltstadt Casino, angezeigt. Am Parkleitsystem der PLS AG ist die Parkieranlage Schönegg nicht \n\nangeschlossen, da es insgesamt weniger als 50 öffentliche Parkplätze sind. \n\nDie 16 öffentlichen Parkfelder werden gemäss der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nvom 07. Dezember 2021, Stand 1. Januar 2022 (SRS 7.7.5-2), bewirtschaftet. Der Tarif beträgt \n\nCHF 1.00 pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2025 bewirtschaftet die Zugerbergbahn AG ihren \n\nöffentlichen Parkplatz selbständig und wendet dabei dieselben Tarife wie die Stadt Zug an. \n\n \n\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7.5-2\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n4.3. Belegungsgrad Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt \n\nDie beiden Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt verfügen in der Regel über genügend \n\nfreie Parkmöglichkeiten. Sofern man nicht direkt von zuhause mit dem öffentlichen Verkehr anreisen \n\nwill, gelangt man von beiden Parkhäusern mit der Buslinie 603 ab der Haltestelle «Bibliothek» bequem \n\nzur Schönegg. \n\n \n\n5. Frühere Studien \n\nDie Zufahrtssituation auf den Zugerberg beschäftigt die Stadt Zug seit vielen Jahren. Während in \n\nfrüheren Jahren die damalige Stadtpolizei situativ und selbständig die Parkordnung auf dem \n\nZugerberg und den Zufahrtsstrassen sichergestellt hatte, kann diese Aufgabe heute nicht \n\nvollumfänglich durch die Zuger Polizei übernommen werden. Es wurden deshalb schon verschiedene \n\ntechnische Lösungen geprüft. In den Jahren 2009 und 2010 wurden dazu insgesamt drei Studien in \n\nAuftrag gegeben. Aufgrund der Ergebnisse wurden diese allerdings nicht weiterverfolgt.  \n\n \n\n5.1. Studie Marty und Partner AG vom 30. September 2009  \n\n(vollständig automatisierte Signalisation Zugerberg) \n\nIn dieser Studie wurde eine vollständige elektronische Zufahrtsregelung auf den Zugerberg über alle \n\nverfügbaren Achsen geprüft. Der dazu nötige Signalisationsaufwand für einzelne Spitzentage und \n\nStunden wäre gemäss Studienergebnissen unverhältnismässig gross gewesen. Der Fehlerquote und \n\ndem damit verbundenen Vertrauensverlust in die Anlage wurde beachtliche Bedeutung beigemessen. \n\nDie Kosten wurden auf rund CHF 350'000.00 geschätzt, exkl. Aufwendungen für die Stromzufuhr. Die \n\njährlichen Unterhaltskosten hätten erfahrungsgemäss rund CHF 5'000.00 betragen. In Anbetracht des \n\nKosten-/Nutzenverhältnisses wurde die Studie nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Eigentums-\n\nverhältnisse erwies sich die Umsetzung der Signalisation zudem als kaum realisierbar. \n\n \n\n5.2. Studie Marty und Partner AG vom 9. April 2010  \n\n(Vermeidung von Begegnungsfällen zwischen Notfallfahrzeugen und Individualverkehr) \n\nDiese Studie dokumentierte, wie dank einer durch die Polizei ferngesteuerten Lichtsignalanlage auf \n\nder schmalen Blasenbergstrasse im Abschnitt Abzweigung Allenwinden bis Schindellegi \n\nBegegnungsfälle zwischen Blaulichtfahrzeugen und übrigen Fahrzeugen hätten verhindert werden \n\nkönnen. Direkt im Anschluss an eine erfolgte Anmeldung der Blaulichtfahrzeuge bei St. Verena hätte \n\neine Lichtsignalanlage den talwärts fahrenden Verkehr bei der Schindellegi zurückgehalten. Die \n\nStudie belegte aber auch die Lücken und Unsicherheiten eines solchen Systems. So hätten die von \n\nAllenwinden oder den angrenzenden Bauernhöfen herkommenden talwärts fahrenden Fahrzeuge \n\nnicht gestoppt werden können. Blaulichtfahrzeuge hätten sich also nicht auf die freie Fahrt verlassen \n\nkönnen. Bei geschätzten Kosten in Höhe von rund CHF 80'000.00 wurde die Umsetzung der Studie \n\nnicht weiterverfolgt. Insbesondere deshalb, weil die Anlage nicht 100% zuverlässig hätte funktionieren \n\nkönnen. \n\n \n\n5.3. Studie Marty und Partner AG vom 20. Mai 2010  \n\n(elektronische Wechselsignale an vier Zufahrtsachsen) \n\nMit dieser Studie wurde die Automatisierung des aktuell immer noch manuell betriebenen Wechsel-\n\nsignalsystems geprüft. An den Standorten Ägeristrasse/Weinbergstrasse, St. Verena und in \n\nAllenwinden wären elektrische Vorsignalisationen eingerichtet worden. Bei der Kreuzung Allenwinden-\n\nZugerberg auf der Blasenbergstrasse bei der Grossmatt war das eigentliche Wechselfahrverbot \n\nvorgesehen. Obwohl diese Anlage nur für wenige Tage im Jahr zum Einsatz gekommen wäre, hätte \n\nsie Kosten von deutlich über CHF 200'000.00 verursacht. Die Infrastruktur zur Erhebung der belegten \n\nParkplätze auf dem Zugerberg noch nicht mit eingerechnet. Hierzu hätten die Parkflächen befestigt \n\nund mit Sensoren ausgerüstet werden müssen, was einen Stromanschluss bedingt hätte. Die \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\neingangs erläuterten Eigentumsverhältnisse hätten eine Realisierung dieser Variante deutlich \n\nerschwert. Das Kosten-/Nutzenverhältnis wurde angesichts der geringen Anzahl von Einsatztagen als \n\nunverhältnismässig taxiert und die Umsetzung dementsprechend nicht weiterverfolgt. \n\n \n\n5.4. Parkleitsystem Zug - Was kann es, was kann es nicht? \n\nIm Zusammenhang mit dem Bau des Parkleitsystems (PLS AG) in der Stadt Zug wurde geprüft, die \n\nParkflächen auf dem Zugerberg in das System zu integrieren. Folgende Punkte sprachen dagegen: \n\n– Ein Parkleitsystem ist auf dem Zugerberg nur an vereinzelten Spitzentagen nötig. \n\n– Die Parkfelder hätten auf einem Grundstück erstellt und mit Sensoren versehen werden müssen, \n\nwelches sich nicht im Eigentum der Stadt Zug befindet. Im Vergleich zu den wenigen Nutzungs-\n\ntagen hätte dies unverhältnismässig hohe Kosten generiert. \n\n– Die Korporation lehnt eine monetäre Parkraumbewirtschaftung oder eine entsprechende \n\nKostenbeteiligung ab. \n\n– Pro Parkfeld hätte sich die Korporation Zug in die PLS AG einkaufen müssen. Dies wiederum \n\nwürde eine monetäre Parkraumbewirtschaftung voraussetzen, welche hier nicht möglich ist. \n\n– Gemäss Erfahrungen halten sich Parkplatzsuchende oft nicht an eine Frei-/Besetztanzeige. Am \n\nBeispiel vom Bundesplatz wird deutlich, dass freie Kapazitäten im Parkhaus Coop City regelmässig \n\nignoriert werden. Stattdessen wird versucht, eine Parklücke auf dem Bundesplatz zu ergattern, \n\nobwohl der Parkplatz als «besetzt» angezeigt wird. \n\n– Auf dem Zugerberg sind von der Vorsignalisation auf den Zufahrtstrassen bzw. dem Fahrverbot bis \n\nzum Parkplatz sehr lange Distanzen zurückzulegen. Dadurch entsteht die hohe Wahrscheinlichkeit, \n\ndass freie Parkplätze vom System nur ungenau angezeigt werden können, weil noch Fahrzeuge \n\nauf dem Abschnitt unterwegs sind. Parkplatzsuchende verlassen sich deshalb nicht auf die \n\nAngaben des Systems und suchen trotzdem nach freien Optionen. Dieses Verhalten macht die \n\ngesamte Installation obsolet und nicht vertrauenswürdig. \n\n– Regelmässige Kontrollen und Sanktionen durch Verkehrsdienste und die Polizei kann ein \n\nParkleitsystem nicht ersetzen. Es würden doppelte Kosten entstehen. \n\n– Das Kosten-/Nutzenverhältnis für den jährlichen Unterhalt des Systems ist in Anbetracht des auf \n\neinzelne Tage beschränkten Nutzens äusserst unausgeglichen. \n\n \n\nAufgrund dieser Fakten wurde der Zugerberg nicht in das Parkleitsystem der PLS AG integriert. \n\n \n\n6. Aktuelles Projekt Verkehrszählung Zugerberg \n\nUm den Einsatz von Polizei und Sicherheitsassistentinnen effizienter planen zu können, wurde 2023 \n\nein Projekt mit zwei Verkehrszählgeräten gestartet. Diese messen den Verkehr zwischen der \n\nSchindellegi und der Golpern, womit zuverlässige Annahmen zur Anzahl parkierter Fahrzeuge \n\ngemacht werden können. Die Geräte lösen eine Meldung bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei \n\naus, sobald eine bestimmte Anzahl Fahrzeuge gemessen wird und daraus ein voller Parkraum \n\nZugerberg abgeleitet werden kann. So kann die Polizei zielgerichtet Kontrollfahrten einplanen und \n\nbedarfsgerechte Massnahmen, wie das Drehen der mechanischen Wechselsignale an den vier \n\nStandorten, in die Wege leiten und so den Verkehrsraum durch Personeneinsatz effektiv steuern.  \n\nFür diese Kontrollen und Verkehrsdienste werden auch Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\neingesetzt. Die Kosten für dieses Projekt betrugen rund CHF 7'000.00. Mit der definitiven Einführung \n\nder Verkehrszählgeräte konnte das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden. \n\n \n\n7. Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei und Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und  \n\n-assistenten \n\nDie manuelle Wechselsignalisation an den vier Standorten wird von der Zuger Polizei im Rahmen \n\nihres Grundauftrags bedient und kontrolliert. Sie überwacht und regelt, gemäss der Verordnung über \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\nden Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020 \n\n(BGS 751.21), den Verkehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen und sie übt die Funktion der \n\nVerkehrspolizei nach den Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung aus. Insbesondere an \n\nschönen Herbst- und Winterwochenenden macht die Polizei Kontrollfahrten, stellt die Wechsel-\n\nsignalisation aktiv und kontrolliert die Situation. \n\nIm Sinne der Unterstützung der Zuger Polizei und weil es sich auf dem Zugerberg auch um die \n\nKontrolle des ruhenden Verkehrs handelt, kauft die Stadt Zug im Rahmen des Einsatzes von \n\nSicherheitsassistentinnen und -assistenten (vgl. Beschluss Nr. B1796 des Grossen Gemeinderates) \n\nauch Kontroll-/ und Regelungsstunden des Verkehrs auf dem Zugerberg und auf den Zufahrtsachsen \n\nein. Dies hauptsächlich an Wochenenden im Herbst, während den Weihnachtsfeiertagen sowie in den \n\nSportferien. Aufgabe der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ist es, den ruhenden Verkehr zu \n\nkontrollieren und den Verkehr auf den Zufahrtsachsen, unter Anwendung der erwähnten Wechsel-\n\nsignalisationen, im Bedarfsfall zu sperren und zu regeln. Mit personeller Präsenz können temporäre \n\nSperren besser durchgesetzt werden, als dies allein mit Verkehrsschildern möglich wäre. Die Praxis \n\nzeigt, dass Verkehrsschilder oft nicht ausreichend Wirkung zeigen. Viele Verkehrsteilnehmende \n\nignorieren diese und wollen sich trotz Signalisation ein eigenes Bild der Situation vor Ort verschaffen. \n\nInformationen zu besetzten Plätzen auf dem Zugerberg genügen deshalb nicht. Sind die Parkplätze \n\nbesetzt, müssen Fahrverbote gestellt werden, um den Verkehr zu regeln. \n\nMittels Daten der neuen Verkehrszählung auf dem Zugerberg (siehe Ziff. 6) kann der Einsatz der \n\nZuger Polizei im Grundauftrag sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten im Leistungs-\n\neinkauf künftig effizienter organisiert werden. Die Polizei kann gezielt ausrücken, sobald eine gewisse \n\nAnzahl Fahrzeuge im Parkraum zwischen Schindellegi und Golpern registriert wird. \n\n \n\n8. Bau eines Parkhauses im Gebiet Schönegg \n\nAufgrund der topografischen und eigentumsbedingten örtlichen Situation kann die Stadt Zug im Gebiet \n\nSchönegg kein öffentliches, städtisches Parkhaus bauen. Zudem wäre der Bau eines Parkhauses \n\nnicht zweckmässig, da die Schönegg durch den öffentlichen Verkehr ausgezeichnet erschlossen ist. \n\nDies auch ab den bestehenden Parkhäusern Altstadt Casino und Frauensteinmatt, welche in der \n\nRegel über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. \n\n \n\n9. Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung \n\n9.1. Verkehrsberuhigung und Einführung von Tempo 30 auf der Achse Weinbergstrasse und \n\nBlasenbergstrasse \n\nBei der Weinbergstrasse und der Blasenbergstrasse handelt es sich um Sammel- und Erschliessungs-\n\nstrassen. Im Auftrag des Stadtrats wurde ein Konzept Tempo 30 und Begegnungszonen für die ganze \n\nStadt Zug erstellt. Das Konzept liegt vor. Abhängig vom Ergebnis der politischen Diskussion im \n\nZusammenhang mit der Beantwortung des Postulats der FDP-Fraktion «stadtweites Konzept zu \n\nTempo 30er Zonen» kann – gestützt auf die Kriterien im Konzept – Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung \n\nauf der Achse Weinbergstrasse/Blasenbergstrasse geprüft werden. \n\n \n\n9.2. Samstags- und Sonntagsfahrverbot für den Zugerberg \n\nEin ganzheitliches Samstags-, Sonn- und Feiertagsfahrverbot, ausgenommen Anwohnende und \n\nZubringerverkehr, wurde als mögliche Variante ebenfalls in Betracht gezogen. Diese Massnahme \n\nwürde den Autoverkehr auf den Zugerberg zwar deutlich reduzieren, gleichzeitig aber auch Nachteile \n\nhervorrufen. So hätte es für die Gastrobetriebe auf dem Zugerberg erhebliche Auswirkungen und die \n\nDurchsetzung dieses Regimes würde wiederum polizeiliche Kräfte binden. Die Kontrolle der \n\nAnwohnerberechtigung und der Zubringerfahrten wäre äusserts aufwändig, da sich diese \n\nPersonengruppen bei möglichen Polizeikontrollen entsprechend ausweisen müssten. Der Stadtrat \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/751.21\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/366?documentId=1142&documentTitle=B1796_signiert&documentUrl=%2Fmedia%2Fdocuments%2Fpublished%2F9a1b63d4-7f17-495d-82c2-6904acebc628.pdf\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\nsieht aufgrund dieser Ausgangslage nicht vor, ein ganzheitliches Samstags-, Sonn- und \n\nFeiertagsfahrverbot auf dem Zugerberg einzuführen. \n\nBereits am 8. Juni 1965 beschloss der damalige Stadtrat auf der Blasenbergstrasse und auf der \n\nGeissbodenstrasse ein allgemeines Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zwischen 8.00 Uhr und \n\n19.00 Uhr vom 1.5. bis 30.9 und von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Zeit vom 1.10. bis 31.4. Kurze Zeit \n\nspäter, am 23. August 1965, musste er dieses Verbot auf der Blasenbergstrasse wieder zurückziehen. \n\n \n\n10. Zusammenfassung \n\n10.1. Zufahrtssituation und Parkierung Zugerberg \n\n– An vereinzelten Spitzentagen ist das Verkehrsaufkommen zum und auf dem Zugerberg sehr gross. \n\nSind die Parkplätze auf dem Zugerberg besetzt, werden Verkehrsteilnehmende durch die Zuger \n\nPolizei mittels mechanischen Wechselsignalen an den Zufahrtsstrassen, regelmässigen \n\nRadiodurchsagen sowie dem Hinweis «Parkplätze Zugerberg besetzt» auf der Informationszeile \n\ndes städtischen Parkleitsystems bei allen Ortseingängen frühzeitig informiert. Die Zuger Polizei \n\nkontrolliert die Situation auf dem Zugerberg situationsgerecht und setzt die Signalisationen durch. \n\nMit diesen Massnahmen kann ein «Verkehrschaos» weitgehend verhindert werden. Das neue \n\nVerkehrszählgerät unterstützt die Arbeit der Polizei. \n\n– Für die betroffenen Wohnquartiere an den Zufahrtsstrassen wird zur Erhöhung der Sicherheit und \n\nzur Minderung des Lärms die Einführung von Tempo 30 geprüft. Die politische Diskussion zum \n\nKonzept Tempo 30 und Begegnungszonen muss abgewartet werden. \n\n– Aufgrund der langen Distanzen von den Zufahrtsstrassen bis auf den Zugerberg kann eine korrekte \n\nParkierung auf dem Zugerberg und die freie Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht zuverlässig mit \n\nvollautomatischen technischen Systemen gewährleistet werden. \n\n– Der Einsatz von Kontrollorganen vor Ort ist für die Durchsetzung der Verkehrsregelung uner-\n\nlässlich. Die Zuger Polizei wird dabei durch die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\nunterstützt. \n\n– Der Stadtrat ist sich der Problematik bewusst und überlegt sich weitere \n\nSensibilisierungsmassnahmen. \n\n \n\n10.2. Parkhaus im Bereich Schönegg \n\n– Der Bau eines Parkhauses unmittelbar bei der Talstation Schönegg oder in der Nähe ist aufgrund \n\nder örtlichen Gegebenheiten sowie fehlendem Grundeigentum der Stadt Zug kaum möglich. \n\n– Ein Parkhaus im Bereich Schönegg könnte voraussichtlich nur an wenigen Tagen im Jahr \n\nausgelastet werden und wäre in der übrigen Zeit aufgrund der Lage kaum belegt. Diese \n\nInfrastruktur wäre deshalb und aufgrund der Nähe der öffentlichen Parkhäuser Altstadt Casino und \n\nFrauensteinmatt sowie der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr unverhältnis-\n\nmässig. \n\n \n\n11. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- und \n\nZufahrtssituation Zugerberg als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \n     \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n\n \n \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 15. April 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


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name: Hochbau Schulraumplanung Aktualisierung Schulprognose 2024 25_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 289.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nHochbau: Schulraumplanung; Aktualisierung Schulprognose 2024/25 \n\n \n\nDas Baudepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement die Schulprognose \n\n2024/25 erneut überprüft und aktualisiert. Die Schulprognose hat zum Ziel, die Entwicklung der Schü-\n\nlerzahlen mit dem notwendigen Schulraumbedarf abzugleichen und allfällige Kapazitätserweiterungen \n\nmittel- und langfristig zu planen. Die Überprüfung erfolgte im ersten Quartal 2025 auf Basis des Schul-\n\nraumplanungsberichts 2018/19 wiederum durch die Metron Raumentwicklung AG.  \n\n \n\nI Grundlagen Schulprognose 2024/25 \n\n \n\nDie Bemessung der künftigen Schülerzahlen stützt sich grundsätzlich auf vier Parameter ab, der Be-\n\nschulungsquote, der Übertrittsquoten, den Einwohnerkapazitäten in Bauzonen sowie der Geburten-\n\nprognose: \n\n \n\n- Beschulungsquote: Anteil der in der Gemeinde wohnhaften Kinder und Jugendlichen, die in einer \n\nKlasse der Stadtschulen Zug unterrichtet werden. Mit dieser Quote wird auch der Anteil an Schü-\n\nlerinnen und Schüler in Privatschulen oder der Verzicht auf das erste Kindergartenjahr abgebil-\n\ndet.  \n\n- Übertrittsquoten: Zuteilung der Schülerinnen und Schüler nach der Primarschule in die verschie-\n\ndenen Leistungszüge der Oberstufe (Anteile Realschule, Sekundarschule, Gymnasium, Privat-\n\nschulen etc.). \n\n- Einwohnerkapazitäten in Bauzonen: Aufgrund der geplanten Bauprojekte und Bauzonenreserven \n\nerwartete Entwicklung der Gesamtbevölkerung. \n\n- Geburtenprognose: Anzahl der jährlich erwarteten Geburten in den kommenden Jahren sowie \n\naltersmässige Zusammensetzung der in die Stadt Zug ziehenden Personen. \n\n \n\nZusätzlich zu den vier Haupt-Parametern spielen in die künftige Entwicklung der Schülerzahlen fol-\n\ngende Aspekte mit ein: \n\n \n\nKlassengrössen \n\nDie durchschnittliche Steuergrösse für die Klassenbildung liegt bei 18 Schülerinnen und Schüler pro \n\nKlasse und orientiert sich am gesetzlichen Richtwert von 18 Schülerinnen und Schüler pro Klasse \n\n(Schulgesetz § 12). Dabei wird gemäss langjähriger Praxis der Stadtschulen eine Bandbreite von 16 \n\nbis 20 Schülerinnen und Schüler pro Klassen angestrebt, die gemäss kantonalen Vorgaben auch zu \n\nKlassen mit bis zu 24 Schülerinnen und Schüler führen kann.  \n\n\n\n2/11 \n\n \n\nDaZ-Klassen (Deutsch als Zweitsprache) \n\nIn die Beschulungsquote sind die Veränderungen bei den Sonderklassen eingeflossen. Seit der  \n\nletzten Aktualisierung im Jahr 2022/23 wurden zwei neue DaZ-Klassen eröffnet.  \n\n \n\nDifferenzierung Schulkreis Zentrum \n\nIm Schulkreis Zentrum besteht aufgrund der sechs Einzelstandorte eine komplexere Situation der \n\nKlassenbildung und der daraus resultierenden Klassenzahl über den Gesamtschulkreis. Aufgrund der \n\nverschiedenen Quartierstandorte kann es gegenüber der Prognose zu Abweichungen kommen, da \n\ntemporär zusätzliche Klassen eröffnet werden müssen. Die aktualisierte Prognose berücksichtigt \n\ndiese Anforderung in der Aufstellung der Raumkapazitäten.  \n\n \n\nÜbertritt Oberstufe \n\nDie Prognosen für die Sekundarstufe I werden durch den Anteil der Übertritte ans Gymnasium beson-\n\nders geprägt. Derzeit zeichnet sich eine Stabilisierung der Quote bei etwas mehr als 30 Prozent ab. \n\nSollte eine allgemeine Aufnahmeprüfung (frühestens ab Schuljahr 2028/29) eingeführt werden, könn-\n\nten die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I ansteigen. \n\n \n\nBetreuung \n\nDie aktuelle Prognose basiert auf einer unveränderten Betreuungsquote von 36 Prozent. Mit dem  \n\nrevidierten kantonalen Kinderbetreuungsgesetz per 1. August 2025 ist mittelfristig eine höhere Nach-\n\nfrage zu erwarten. Diesem Umstand wird in der nächsten Aktualisierung im Jahr 2025/26 vertiefte Auf-\n\nmerksamkeit geschenkt. \n\n \n\nGeburtenprognose \n\nDie Prognose der künftigen Anzahl Geburten wird ausgehend vom Mittelwert der fünf letzten  \n\nGeburtenjahrgänge erstellt. Da in der Stadt Zug in allen Einzugsgebieten mit einem Bevölkerungs-\n\nwachstum gerechnet wird, wird auch von einer Zunahme der Geburten ausgegangen. Der in der \n\nSchweiz seit 2022 beobachtete Rückgang der Geburtenzahlen macht sich in der Stadt Zug erst beim \n\nGeburtenjahrgang 2023/24 bemerkbar. Es kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob es \n\nsich dabei um einen Trend oder einen Ausreisser handelt. \n\n \n\n \n\nII Schulprognose 2024/25 und Entwicklung Schülerzahlen \n\n \n\n1. Gesamtentwicklung \n\nDie Gesamtschülerzahlen sind im Schuljahr 2024/25 auf 2’618 Schülerinnen und Schüler angestie-\n\ngen. Das sind auf allen Schulstufen 45 Schülerinnen und Schüler mehr als im Vorjahr. Im Kindergar-\n\nten veränderte sich im laufenden Schuljahr die Zahl mit 528 Kinder kaum und bleibt auch danach \n\nstabil. Auch in der Primarschule blieb die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit 1’619 gegenüber \n\ndem Vorjahr praktisch unverändert. Ein merklicher Zuwachs auf Kindergarten- und nachfolgend auf \n\nPrimarschulstufe ist ab 2033/34 zu erwarten.  \n\n \n\nAn der Oberstufe wurden im Schuljahr 2024/25 in der Sekundarstufe I insgesamt 471 Schülerinnen \n\nund Schüler unterrichtet, 36 mehr als im Vorjahr. Vorausgesetzt, dass keine Änderungen beim Über-\n\ntrittsverfahren erfolgen, werden die Schülerzahlen in den Folgejahren in einem ähnlichen Umfang wei-\n\nter ansteigen. Bis zum Ende des Prognosehorizonts im Jahr 2039/40 wird mit einem Anstieg auf ins-\n\ngesamt 3'600 Schülerinnen und Schüler gerechnet, davon rund 760 im Kindergarten, 2’200 in der Pri-\n\nmarschule und 630 in der Oberstufe.  \n \n\n\n\n3/11 \n\n \n\nIn der Betreuung stehen im Schuljahr 2024/25 über alle Schulkreise 797 Plätze zur Verfügung. Analog \n\nzum Wachstum der Schülerzahlen steigen die Betreuungsplätze bei einer unveränderten Quote von \n\n36 Prozent in den kommenden Jahren bis auf 1'090 Plätze im Jahr 2039/40 an.  \n\n \n\n2. Schulkreis Zentrum \n\nIm Schulkreis Zentrum ist über die kommenden 15 Jahre eine stabile Entwicklung der Schülerzahlen \n\nzu erwarten. Aufgrund der moderaten baulichen Entwicklung ist nicht mit einem sprunghaften Anstieg \n\nzu rechnen. \n \n\nTabelle 1: Prognose Schülerzahlen Zentrum bis 2039/40 \n\n \n\nKindergarten-Klassen \n\n \n\nPrimarschulklassen \n\n \nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 16 \n\n \n\nIm Schulkreis Zentrum werden im Schuljahr 2024/25 an sechs Standorten 552 Kinder beschult. Das \n\nRaumdefizit von 5 Klassen wird aktuell mit einem Provisorium auf dem Areal der Schulanlage Kirch-\n\nmatt überbrückt, welches in den letzten Jahren schrittweise ausgebaut wurde. Hinzu kommen die drei \n\nPrimarschulklassen, die in den Räumlichkeiten der Heilpädagogischen Schule untergebracht sind. Die \n\ngeplante Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt behebt zuerst das bereits bestehende Raumdefizit \n\nund wird die Schulanlage in einen provisoriumsfreien Status zurückversetzen. Die zusätzlichen \n\nRäume sind für den bedarfsgerechten Ausbau erforderlich. Insgesamt wird das Schulhaus Kirchmatt \n\nnach der Erweiterung über 20 Klassen verfügen. Dies deckt den prognostizierten Bedarf im Zeithori-\n\nzont 2039/40. Die restlichen Klassen befinden sich an den weiteren Standorten des Schulkreises \n\nZentrum. \n\n \n\n\n\n4/11 \n\n \n\nDie Betreuung am Standort Zentrum entwickelt sich analog den Schülerzahlen stabil (Bericht Schul-\n\nprognose, Seite 60). Geplant ist, die Betreuung am heutigen Standort der PH Zug zu integrieren.  \n\nAllfällige zeitliche Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Neubau der PH Zug können temporäre \n\nÜbergangslösungen erfordern und müssen in den künftigen Prognosen beobachtet werden. \n\n \n\nFazit: Der Raumbedarf im Schulkreis Zentrum ist mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage \n\nKirchmatt bis Ende des Prognosehorizonts 2039/40 gedeckt. Für die Betreuung sind je nach Baufort-\n\nschritt des Neubaus der PH Zug temporäre Lösungen zu prüfen. \n\n \n\n3. Schulkreis Guthirt \n\nIm Schulkreis Guthirt ist aufgrund der zu erwartenden baulichen Entwicklung unter anderem in den \n\nGebieten Lüssi-Göbli, Geviert GIBZ, Kirschloh, Ahornpark und Schleifepark mittel- bis langfristig mit \n\neiner starken Zunahme der Schülerzahlen zu rechnen. \n\n \n\nTabelle 2: Prognose Schülerzahlen Guthirt bis 2039/40 \n\n \n\nKindergarten-Klassen \n\n \n\nPrimarschulklassen \n\n \n \n\nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 18 \n\n \n\nAktuell werden an den Standorten Guthirt und Lüssiweg 387 Kinder in 16 Primarschul- und 6 Kinder-\n\ngartenklassen beschult. Bis Ende des Prognosehorizonts im Jahr 2039/40 wird mit 24 Klassen in der \n\nPrimarschule und 9 Klassen im Kindergarten gerechnet, insgesamt 33 Klassen. \n\n \n\nDie geplante Erweiterung der Schulanlage Guthirt auf das Schuljahr 2029/30 erfolgt zum richtigen \n\nZeitpunkt. Nach der Erweiterung wird die Schulanlage über Platz für 34 Klassen (Primarschule und \n\nKindergarten) verfügen. Darin einberechnet sind die derzeitigen 4 Klassen am Standort Lüssiweg. \n\n\n\n5/11 \n\n \n\nNach Fertigstellung der Erweiterung werden die Klassen zurückgeführt und das Provisorium aufgelöst. \n\nDie Erweiterung der Schulanlage Guthirt deckt den Schulraumbedarf aus heutiger Sicht bis 2039/40 \n\nab. \n\n \n\nMit den wachsenden Schülerzahlen nimmt parallel der Bedarf an Betreuungsplätzen zu (Bericht \n\nSchulprognose, Seite 61). Die notwendigen Kapazitäten sind in der geplanten Erweiterung der Schul-\n\nanlage Guthirt enthalten. Zusätzlich bestehen Synergien im Rahmen des Neubauprojekts der katholi-\n\nschen Kirchgemeinde am Standort Guthirt. \n\n \n\nFazit: Mit der geplanten Erweiterung der Schulanlage Guthirt stehen ab Schuljahr 2029/30 die not-\n\nwendigen Kapazitäten zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung. Sollten sich aufgrund der am 29. April \n\n2025 überwiesenen Motion «Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage \n\nGuthirt» Verzögerungen ergeben, wären zusätzliche Provisorien zu erstellen. \n\n \n\n4. Schulkreis Herti/Letzi \n\nKurzfristig kann im Schulkreis Herti/Letzi von konstanten Schülerzahlen ausgegangen werden. Mittel- \n\nund langfristig ist aufgrund der erwarteten baulichen Entwicklung (Herti Süd, Gartenstadt, LG-Areal, \n\nGaswerkareal, Schleife Nord, ZVB) von einem starken Wachstum der Schülerzahlen auszugehen. \n\n \n\nTabelle 3: Prognose Schülerzahlen Herti/Letzi bis 2039/40 \n\n \n\nKindergarten-Klassen \n\n \nPrimarschulklassen \n\n \n \n\nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 19 \n\n \n\n  \n\n\n\n6/11 \n\n \n\nIm Schulkreis Herti werden im Schuljahr 2024/25 an den Standorten Herti, Letzi und St. Johannes  \n\n590 Kinder beschult (25 Klassen Herti, 6 Klassen Letzi, 2 Klassen St. Johannes). Aktuell sind auf-\n\ngrund der Bautätigkeit zur Erweiterung der Schulanlage Herti alle bestehenden Klassen des Herti in \n\nProvisorien untergebracht. Die Raumkapazitäten der Provisorien decken den Bedarf bis zum Bezug \n\ndes Neubaus Anfang 2027.  \n\n \n\nDie bereits geplanten Erweiterungsschritte der Schulanlage Herti mit Etappe 1 (in Realisation) und \n\nEtappe 2 (Planung ab 2026) decken den Schulraumbedarf bis ca. 2035/36. Nach Fertigstellung beider \n\nEtappen wird das Schulhaus Herti über 40 Klassen verfügen (Kindergarten und Primarschule). Der \n\nlangfristigen Entwicklung ab 20235/36 ist in den Schulprognosen der nächsten Jahre besondere Auf-\n\nmerksamkeit zu schenken. Einen grossen Einfluss hat die zeitliche Entwicklung der verschiedenen \n\nWohnbauprojekte, die aktuell noch mit verschiedenen Unsicherheitsfaktoren behaftet sind. \n\n \n\nMit den mittel- und langfristig wachsenden Schülerzahlen im Schulkreis Herti/Letzi nimmt parallel der \n\nBedarf an Betreuungsplätzen zu (Bericht Schulprognose, Seite 62). Im Rahmen der ersten Etappe \n\nwerden mit der Sanierung und dem Umbau des Bestandesgebäudes gegenwärtig die notwendigen \n\nKapazitäten geschaffen. Der weitere Bedarf ist im Rahmen der zweiten Etappe einzuplanen. \n\n \n\nFazit: Der Raumbedarf im Schulkreis Herti/Letzi ist mit der in Realisierung stehenden ersten Etappe \n\nund der nachfolgend geplanten zweiten Etappe bis ca. 2035/36 gedeckt. Die Entwicklung der ver-\n\nschiedenen Wohnbauprojekt ist im Rahmen der jährlichen Schulprognosen sorgfältig zu beobachten. \n\n \n\n5. Schulkreis Riedmatt \n\nAufgrund der aktuellen Zahlen im Einwohnerregister ist kurzfristig von einem leichten Rückgang der \n\nSchülerzahlen auszugehen. Somit reichen die bestehenden Kapazitäten auf absehbare Zeit aus. Mit-\n\ntel- und langfristig ist aufgrund der erwarteten baulichen Entwicklung (Äussere Lorzenallmend) mit ei-\n\nnem starken Wachstum der Schülerzahlen zu rechnen. \n\n \n\nTabelle 4: Prognose Klassenzahlen Riedmatt bis 2039/40 \n\n \n\nKindergarten \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/11 \n\n \n\n \n\nPrimarschule \n\n \n \n\nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 20 \n\n \n\nIm Schulkreis Riedmatt werden aktuell 302 Kinder beschult (4 Kindergarten- und 13 Primarschulklas-\n\nsen). Die aktuellen Schülerzahlen können im bestehenden Schulgebäude abgedeckt werden, jedoch \n\nsind die Raumkapazitäten mehrheitlich ausgeschöpft. Daher kann die Integration von zwei DaZ Klas-\n\nsen derzeit nicht erfolgen. Bis Ende des Prognosehorizonts im Jahr 2039/40 wird mit 18 Klassen in \n\nder Primarschule und 6 Klassen im Kindergarten gerechnet, insgesamt 24 Klassen. \n\n \n\nZurzeit sind keine grösseren Bauprojekte im Schulkreis identifiziert. Mit der Entwicklung der Äusseren \n\nLorzenallmend wird jedoch innerhalb des aktuellen Prognosehorizonts bis 2039/40 ein starkes Wachs-\n\ntum stattfinden. Das derzeit ab 2030 erwartete Wachstum wird durch einen neuen Schulstandort mit \n\neinem eineinhalbfachen Klassenzug (9 Klassen) in der Äusseren Lorzenallmend abgedeckt. Der Er-\n\nstellungszeitpunkt des neuen Schulstandortes ist an der Entwicklung der gesamten Äusseren \n\nLorzenallmend auszurichten. Dieses Projekt ist in den zukünftigen Prognosen daher besonders genau \n\nweiter zu verfolgen. \n\n \n\nDie Betreuung im Schulkreis Riedmatt entwickelt sich analog den Schülerzahlen stabil (Bericht Schul-\n\nprognose, Seite 63). Kurzfristig werden zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Mit dem neuen \n\nSchulstandort Äussere Lorzenallmend sind die notwendigen Betreuungsplätze einzuplanen. \n\n \n\nFazit: Der Raumbedarf im Schulkreis Riedmatt kann mit dem geplanten Schulstandort Äussere \n\nLorzenallmend bis Ende des Prognosehorizonts 2039/40 gedeckt werden. \n\n  \n\n\n\n8/11 \n\n \n\n6. Schulkreis Oberwil \n\nAufgrund der geringen baulichen Entwicklung im Schulkreis Oberwil kann von stabilen Schülerzahlen \n\nausgegangen werden. Ein zusätzlicher Schulraumbedarf ist nicht absehbar. \n\n \n\nTabelle 5: Prognose Klassenzahlen Oberwil bis 2039/40 \n\n \n\nKindergarten \n\n \nPrimarschule \n\n \n \n\nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 22 \n\n \n\nIm Schulkreis Oberwil werden im aktuellen Schuljahr an vier Standorten 230 Kinder beschult (3 Kin-\n\ndergarten- und 10 Primarschulklassen). Die Primarschulklassen können im bestehenden Schulge-\n\nbäude Oberwil abgedeckt werden, jedoch sind die Raumkapazitäten mehrheitlich ausgeschöpft. Da \n\ndie Schülerzahlen jedoch auch künftig den üblichen Schwankungen unterliegen werden, kann in ein-\n\nzelnen Jahren ein Bedarf für eine 4. Kindergartenklasse bestehen. Die Möglichkeit einer kurzfristigen \n\nEinrichtung einer solchen ist sicherzustellen. Insgesamt sind jedoch keine grösseren Bauprojekte im \n\nSchulkreis identifiziert, so dass gemäss der aktuellen Prognose der Bedarf im Prognosehorizont \n\n2039/40 gedeckt ist.  \n\n \n\nDie Betreuung im Schulkreis Oberwil entwickelt sich analog den Schülerzahlen stabil (Bericht Schul-\n\nprognose, Seite 64). \n\n \n\nFazit: Der Raumbedarf im Schulkreis Oberwil ist bis Ende des Prognosehorizonts 2039/40 gedeckt. \n\nEin allfälliger temporärer Bedarf für eine 4. Kindergartenklasse ist räumlich zu sichern.  \n\n  \n\n\n\n9/11 \n\n \n\n7. Sekundarstufe I Loreto \n\nAufgrund der aktuell bereits eingeschulten Kinder muss auf der Sekundarstufe I insgesamt von einer \n\nstetigen Zunahme der Schülerzahlen ausgegangen werden. Der Ausbau der Anlage Loreto um  \n\n7 Klassen per Schuljahr 2027/28 erfolgt zeitlich zum richtigen Zeitpunkt. \n\n \n\nTabelle 6: Prognose Klassenzahlen Sekundarstufe I bis 2039/40 \n\n \n\n \n \n\nQuelle: Bericht Schulprognose 2024/25, Seite 23 \n\n \n\nAn der Kooperativen Oberstufe Loreto werden im aktuellen Schuljahr 471 Kinder beschult. Für die \n\nReal- und Sekundarschule stehen 31 Klassen zur Verfügung. Mit der laufenden baulichen Erweiterung \n\nder Schulanlage um 7 Klassen wird der Bedarf innerhalb des Prognosehorizonts gedeckt. Nach Fer-\n\ntigstellung wird die Schulanlage über 38 Klassen verfügen. Damit ist der Raumbedarf aus heutiger \n\nSicht bis Ende des Prognosehorizonts von 2039/40 gedeckt. \n\n \n\nMit der Einführung einer allfälligen Aufnahmeprüfung ins Langzeitgymnasium würden die Schülerzah-\n\nlen in der Sekundarstufe I ab 2028/29 bis auf 39 Klassen im Jahr 2039/40 zunehmen. Die Kapazitäten \n\nwären voraussichtlich trotzdem ausreichend. \n\n \n\nDie Betreuung entwickelt sich anlog der Schülerzahlen (Bericht Schulprognose, Seite 67). Nach  \n\nAbschluss der gegenwärtigen Erweiterung der Schulanlage Loreto stehen die notwendigen Betreu-\n\nungsplätze innerhalb des Prognosehorizonts zur Verfügung. Ein zusätzlicher Bedarf würde mit einem \n\nveränderten Übertrittsverfahren entstehen. \n\n \n\nFazit: Der Raumbedarf auf der Sekundarstufe I ist mit der laufenden baulichen Erweiterung der Schul-\n\nanlage Loreto bis Ende des Prognosehorizonts 2039/40 gedeckt. Der Einfluss auf die Schülerzahlen \n\ndurch eine allfällige Aufnahmeprüfung ans Gymnasium ist in den jährlichen Schulprognosen zu be-\n\nobachten.  \n\n\n\n10/11 \n\n \n\nIII Fazit und Ausblick \n\n \n\nIm Schulkreis Oberwil besteht langfristig kein zusätzlicher Schulraumbedarf. In den Schulkreisen Zent-\n\nrum, Guthirt und Riedmatt kann der Schulraumbedarf mit den geplanten Erweiterungsprojekten bis \n\nEnde des Prognosehorizonts gedeckt werden. Gleiches gilt für die Sekundarstufe I in der Schulanlage \n\nLoreto. Es gilt, die einzelnen Projekte zeitnah und mit Nachdruck umzusetzen, damit die notwendigen \n\nSchulräumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung stehen.  \n\n \n\nBesondere Aufmerksamkeit erfordert der Schulkreis Herti/Letzi. Hier kann der Schulraumbedarf mit \n\nden beiden geplanten Etappen bis ca. 2035/36 gedeckt werden. Danach hängt ein allenfalls zusätzli-\n\ncher Bedarf von der Entwicklung der verschiedenen Wohnbauprojekte im Herti-Quartier ab. \n\n \n\nDie Schulprognose wird jährlich aktualisiert, das nächste Mal im Winter 2025/2026. Dafür verantwort-\n\nlich ist das Baudepartement, Abteilung Hochbau, in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement, \n\nder Abteilung Städtebau und Planung und der Abteilung Immobilien (Steuergruppe Schulraumpla-\n\nnung). \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Schulprognose 2024/25 der Metron Raumentwicklung AG wird als Grundlage der zukünftigen \n\nPrognostik festgelegt. Die Schulprognose wird jährlich aktualisiert. Zuständig ist das Baudeparte-\n\nment, Abteilung Hochbau. \n\n \n\n2. Die Schulprognose bildet zukünftig auch die Grundlage für öffentliche Informationen durch die \n\nStadtschulen. Die Inhalte werden zielgruppenorientiert aufbereitet. Die Steuergruppe Schulraum-\n\nplanung wird mit der Erarbeitung beauftragt.  \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Mitglieder des Grossen Gemeinderats (GGR), Versand durch Kanzlei \n\n- Finanzdepartement \n\n- Bildungsdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Controller  \n\n- Kanzlei \n\n  \n\n\n\n11/11 \n\n \n\nZug, 10. Juni 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Bericht Schulprognose 2024/25, Metron Raumentwicklung AG \n\n \n  \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtratsvize-\n\npräsidentin  \n\nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Sekretariat Organisation Ersatzwahl staedtische Vertretung BHGZ_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 336.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nOrganisation: Stadträtliche Abordnungen; Ersatzwahl städtische Vertretung \n\nBootshafengenossenschaft Zug für den Rest der Legislaturperiode 2023 - 2026  \n\n \nI Ausgangslage \n\nGemäss § 1 Abs. 1 der Vereinbarung mit der Bootshafengenossenschaft vom 16. April 2002 (SRS \n\n7.7.7-2) hat die Bootshafengenossenschaft Zug (BHGZ) das Recht, die der Einwohnergemeinde Zug \n\nvom Regierungsrat des Kantons Zug vom 12. August 1992 verliehene und am 27. Oktober 1998 und \n\n31. August 2000 ergänzte Konzession zu nutzen und gestützt darauf in Zug einen Bootshafen zu \n\nerrichten und gemäss Baubewilligung der Stadt Zug vom 29. August 2000 zu betreiben. Gemäss § 2 \n\nAbs. 4 bestimmt die Stadt Zug einen Vertreter, der stimmberechtigt an den Sitzungen des \n\nGenossenschaftsvorstandes mit den Rechten und Pflichten eines Mitgliedes des Vorstandes \n\nteilnimmt. \n\n \n\nAls bisherige städtische Vertretung wurde Marcel Grepper, Controller, delegiert. Er scheidet aufgrund \n\nseiner Pensionierung per 31. Juli 2025 aus den Diensten der Stadt Zug und damit aus dieser Funktion \n\naus. Für die Nachfolge von Marcel Grepper im Vorstand der BHGZ wird Daniel Stadlin, \n\nDepartementssekretär SUS, vorgeschlagen. Daniel Stadlin verfügt über die notwendigen Kenntnisse, \n\num die Interessen der Stadt Zug im Vorstand zu vertreten und die Schnittstellen zwischen dem \n\nVorstand und den involvierten städtischen Abteilungen sicherzustellen. Das Departement SUS sowie \n\nder Vorstand der BHGZ unterstützen die Wahl. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Daniel Stadlin, Departementssekretär SUS, 6300 Zug wird per 1. Juli 2025 für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2023 – 2026 als städtische Vertretung in den Vorstand der \n\nBootshafengenossenschaft Zug gewählt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Daniel Stadlin, Departementssekretär SUS, daniel.stadlin@stadtzug.ch \n\n- Vorstand Bootshafengenossenschaft Zug, info@bhgzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Finanzdepartement \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 1. Juli 2025 \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:daniel.stadlin@stadtzug.ch\nmailto:info@bhgzug.ch\n\n


Vorstoss vom 1. September 2025

text: \nSeite 1 von 2\n\nStefan Huber \n\nGemeinderat glp \n\nstefan@leerzeit.ch \n\nAn den Präsidenten des Grossen Gemeinderats \n\nIvano De Gobbi \n\nGubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nZug, 1. September 2025 \n\nMotion: Zukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \n\nSehr geehrter Herr Präsident des Grossen Gemeinderats \n\nDie Kunsteisbahn Zug AG (KEB) ist für das gesellschaftliche und sportliche Leben in Zug von zentraler \n\nBedeutung. Sie sichert den Eissport für Schulen, die Öffentlichkeit, zahlreiche Vereine und den \n\nProfisportbetrieb der EVZ-Gruppe (EVZ Holding AG und deren Tochtergesellschaften).  \n\nDennoch reiht sich Notkredit an Notkredit: Am 1. September 2025 gab der Stadtrat bekannt, der KEB \n\nerneut einen à-fonds-perdu-Beitrag von CHF 200’000 gestützt auf §29 des kantonalen \n\nFinanzhaushaltgesetz zu gewähren, um einen akuten Liquiditätsengpass zu überbrücken. Dies, \n\nnachdem bereits im Dezember 2022 eine städtische Nothilfe nötig war. Der wiederholte Rückgriff auf \n\ndieses Ausnahmeinstrument ist Symptom einer strukturellen Schieflage. Wiederkehrende Notkredite \n\nersetzen kein tragfähiges Geschäftsmodell. Sie verlagern Risiken in den Stadthaushalt, umgehen den \n\nordentlichen Budgetprozess und verwischen die Verantwortlichkeiten zwischen Stadt, KEB und der \n\nEVZ-Gruppe. Die Ursache liegt im heutigen problematischen Dreiecksverhältnis: die Stadt als \n\nEigentümerin und Mehrheitsaktionärin, die KEB als Betreiberin und die EVZ-Gruppe als Hauptnutzerin. \n\nDiese Konstruktion verschleiert Kosten, vermischt Verantwortlichkeiten und begünstigt intransparente \n\nSubventionen sowie Interessenkonflikte, was eine professionelle Steuerung verhindert. Infolge dieser \n\nunklaren Verhältnisse fehlen bis heute wesentliche Grundlagen für eine saubere Führung: eine klare \n\nEigentümerstrategie, moderne Steuerungsinstrumente und eine aktuelle Leistungsvereinbarung. \n\nVorstösse des Parlaments, diese Defizite zu beheben - wie die vor einem halben Jahrzehnt \n\nüberwiesene parteiübergreifende Motion zur «Kostenmiete für städtische Liegenschaften» von 2020 - \n\nwurden bisher nicht umgesetzt. Obwohl der Stadtrat eine Überprüfung angekündigt hat, liegen die \n\nGrundsatzentscheide über die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Leitplanken beim \n\nGrossen Gemeinderat. Nach Jahren der Verzögerung soll diese Motion den überfälligen Entscheid \n\nherbeiführen, die bislang faktisch nicht gewährleistete parlamentarische Steuerung sicherstellen und \n\ndie Basis für eine nachhaltige, transparente und finanziell solide Lösung schaffen. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, die \n\ndrei vollständig ausgearbeitete und beschlussfähige Varianten für die zukünftige Organisation der KEB \n\nenthält. Diese sollen unterschiedliche Lösungsansätze aufzeigen und die Bandbreite möglicher \n\nOrganisationsformen abdecken. Dazu ist im Sinne eines «Best Practice»-Vergleichs aufzuzeigen, wie \n\nandere Städte mit Eissportanlagen und professionellen Eishockeyclubs den Betrieb regeln.  \n\nMögliche Varianten sind beispielsweise: \n\na) Eine Weiterführung als Aktiengesellschaft mit Kostenmiete nach HRM2 und Anlagenrechnung,\n\nmodernisierter Public Corporate Governance, klarer Eigentümerstrategie und verbindlicher\n\nLeistungsvereinbarung.\n\nb) Eine Überführung in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft bis hin zu einer vollständigen\n\nIntegration in die Stadtverwaltung\n\n01.09.2025\n\n16.09.2025\n\n16.09.2025\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nc) Ein Konzessions- oder Leistungsauftragsmodell, in dem der Betrieb nach städtischen \n\nVorgaben an einen Dritten vergeben wird. \n\nIm Sinne einheitlicher Standards gelten für alle Varianten die folgenden Anforderungen:  \n\n1. Vollständige Entscheidgrundlagen: Jede Variante enthält die für einen Grundsatzentscheid \n\ndes Grossen Gemeinderats erforderlichen Unterlagen (Eckwerte der Organisationsform, \n\nrechtlicher Rahmen, Eigentümerstrategie, Entwurf einer Leistungsvereinbarung mit \n\nKennzahlen und Controlling-Konzept, sowie eine mehrjährige Finanzplanung inkl. Investitions- \n\nund Folgekosten). \n\n \n\n2. Überprüfbare Transparenz und wirksame Steuerung: Für jede Variante sind sämtliche \n\nFinanzflüsse zwischen Stadt, KEB, Unternehmen der EVZ-Gruppe und Dritten offenzulegen. \n\nDie städtische Steuerung ist durch eine klare Leistungsvereinbarung, eine definierte \n\nEigentümerstrategie und ein wirksames Controlling gemäss den Grundsätzen moderner Public \n\nCorporate Governance sicherzustellen. \n\n \n\n3. Nachhaltige finanzielle und rechtliche Stabilität: Die Vorlage hat für alle Varianten eine \n\nmehrjährige Finanzplanung (inkl. Investitionsbedarf und Folgekosten) sowie den Nachweis der \n\nrechtlichen und steuerlichen Konformität zu erbringen. Insbesondere ist die bundesrechtliche \n\nZulässigkeit zu gewährleisten und steuerliche Nachteile (z. B. bei der Mehrwertsteuer) sind zu \n\nvermeiden. \n\nWeiter wird festgehalten: Bis zur Beschlussfassung über die künftige Organisationsform sind keine \n\nlangfristig verbindlichen Verpflichtungen einzugehen, welche den Handlungsspielraum des Grossen \n\nGemeinderates einschränken. Der Stadtrat trägt dem Rechnung und wirkt in seiner Rolle als \n\nHauptaktionär darauf hin, dass soweit rechtlich und betrieblich zulässig keine mehrjährigen Verträge \n\nabgeschlossen werden, welche den Handlungsspielraum des Grossen Gemeinderats einschränken. \n\nWir danken für die Unterstützung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nStefan Huber  Nina Koller  David Meyer  Florin Meier \n\nGemeinderat, glp Gemeinderätin, glp Gemeinderat, glp Gemeinderat, Die Mitte \n\n \n\nMarilena Amato Mengis Albina Fässler  Dagmar Amrein  Delia Meier \n\nGemeinderätin, SP Gemeinderätin, SP Gemeinderätin, ALG Gemeinderätin, ALG \n\n\n


name: Sekretariat Bildungsdepartement Kinder mit besonderen Beduerfnissen im Vorschulalter KiBeBe _Leistun_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 26. August 2025 \n\nBeschluss Nr.: 408.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nSekretariat Bildungsdepartement: Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Vorschulalter \n\n«KiBeBe» (Leistungsvereinbarung); Kreditüberschreitung \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Stadt Zug verfügt, wie alle Zuger Gemeinden, seit dem 1. Januar 2020 über eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Heilpädagogischen Dienst Zug, Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB (StRB \n\n450.19). Darin werden die Zuständigkeiten und Leistungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen \n\n(KiBeBe) geregelt, die eine Kindertagesstätte oder Spielgruppe besuchen. Seither übernehmen die \n\nWohnsitzgemeinden den Aufwand für Leistungen, welche aus dem erhöhten Betreuungsaufwand \n\nresultieren. Durch die KiBeBe-Leistungen wird sichergestellt, dass betroffene Familien und Kinder \n\nnicht diskriminiert werden, wie dies die Bundesverfassung und die UNO-Kinderrechtskonvention \n\nfordern.  \n\n \nII Problemstellung \n\nDie Aufwände für die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen sind stark von der Anzahl \n\nKinder, die ein entsprechendes Angebot besuchen, deren Betreuungspensum sowie der Indikation \n\nund dem daraus resultierenden zusätzlich notwendigen Betreuungsaufwand abhängig. Diese \n\nLeistungen sind sehr volatil und schwer prognostizierbar. Im laufenden Jahr fällt der bisherige \n\nAufwand höher aus als budgetiert. Das Budget beträgt CHF 150'000.00. Die bisher eingegangenen \n\nRechnungen (Stand August 2025) belaufen sich bereits auf CHF 133'213.60.  \n\n \nIII Lösungsansatz \n\nFür das gesamte Jahr 2025 wird mit Kosten von rund CHF 200'000.00 gerechnet. Daher wird eine \n\nKreditüberschreitung von CHF 50'000.00 für das Konto 3634.30, Kostenstelle 3000, Beiträge an \n\nKinderbetreuung (KiBeBe), beantragt. Für das Jahr 2026 wird der budgetierte Betrag auf CHF \n\n200'000.00 erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Bildungsdepartement wird für Leistungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen (KiBeBe) \n\nzu einer Kreditüberschreitung von CHF 50'000.00 zu Lasten des Kontos 3000/3634.30, Beiträge \n\nan Kinderbetreuung (KiBeBe), ermächtigt. \n\n \n2. Die Budgetüberschreitung ist in der Jahresrechnung 2025 zu begründen. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement   \n\n- Bildungsdepartement      \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 26. August 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: Kultur Abteilung Kultur Kandidatur Kulturhauptstadt_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 439.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n. \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nKultur: Kandidatur Kulturhauptstadt 2030 \n\n \nI Ausgangslage \n\nDer Verein Kulturhauptstadt Schweiz hat im Dezember 2024 den Wettbewerb für die zweite \n\nKulturhauptstadt im Jahr 2030 eröffnet. Die Stadt Zug sah darin eine Chance, ihre kulturelle Vielfalt \n\nund Innovationskraft schweizweit und international sichtbar zu machen. Am 25. März 2025 beschloss \n\nder Stadtrat, mit einem Letter of Intent (LOI) am Auswahlverfahren teilzunehmen. \n\n \n\nMit der Bewerbung wollte der Stadtrat den Kulturstandort langfristig stärken, die Zusammenarbeit \n\ninnerhalb der Stadt und der Region intensivieren sowie neue Impulse für die Kulturentwicklung setzen. \n\nNach Meinung des Stadtrates hätte dieser Chancen für Image und Identität der Stadt, für das Zuger \n\nKulturschaffen, die ganze Bevölkerung sowie für die Standortförderung insgesamt, eröffnet.  \n\n \n\nDem Stadtrat war bewusst, dass mit dem Absenden des LOI ein äusserst sportlicher und enger \n\nZeitplan einzuhalten war und eine solche Prozessentwicklung Zeit und Erklärung benötigt. Da sowohl \n\nfür die Jury als auch für den Stadtrat der Einbezug der lokalen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft \n\nsowie deren Beteiligung an der Umsetzung des Projekts ein zentrales Kriterium darstellte, hat er \n\nbeschlossen, den Prozess mit der Erarbeitung eines kulturellen Projekts zu starten. Dieses sollte \n\nanschliessend dem Grossen Gemeinderat (GGR) sowie dem Volk vorgelegt werden.  \n\n \n\nAm 14. Mai 2025 wurde die parteiübergreifend abgestützte Interpellation «Zur Bewerbung der Stadt \n\nZug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030» eingereicht. Sie stellte dem Stadtrat eine Reihe von Fragen \n\nzur geplanten Kandidatur. \n\n \n\nIm Verlauf des Verfahrens wurde jedoch deutlich, dass das Vorgehen des Stadtrats auf Kritik stiess. In \n\nder Debatte des Grossen Gemeinderates vom 19. August 2025 wurde insbesondere beanstandet, \n\ndass das Parlament im Vorfeld nicht eingebunden worden war und die geplante finanzielle Beteiligung \n\nder Stadt zu hoch sei. Aufgrund der kritischen Voten und der grossmehrheitlich negativen \n\nKenntnisnahme der Antwort auf die Interpellation «Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt \n\nSchweiz 2030» hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 9. September 2025 entschieden, die \n\nBewerbung zurückzuziehen und sämtliche Aktivitäten zu beenden. \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus dem bisherigen Bewerbungsverfahren werden in die Erarbeitung der \n\nMassnahmen 2026–2029 der Kulturstrategie 2022–2032 einfliessen und so die Weiterentwicklung der \n\nstädtischen Kulturpolitik unterstützen. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDie Öffentlichkeit wird über den Rückzug der Kandidatur mit der beiliegende Medienorientierung \n\ninformiert. \n\n \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Kandidatur «Kulturhauptstadt 2030» wird per sofort zurückgezogen und sämtliche damit \n\nzusammenhängende Aktivitäten werden beendet. Die Öffentlichkeit ist mit der beiliegenden \n\nMedienmitteilung zu informieren. \n\n \n\n2. Die Abteilung Kultur wird beauftragt, die im Prozess beteiligten Organisationen und Personen über \n\nden Rückzug der Bewerbung in Kenntnis zu setzen. \n\n \n3. Die Abteilung Kultur wird beauftragt, die im Prozess erhaltenen Erkenntnisse festzuhalten und im \n\nRahmen der neu zu definierenden Massnahmen in die Kulturstrategie der nächsten vier Jahre \n\neinfliessen zu lassen. \n\n \n\n4. Öffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Verein Kulturhauptstadt Schweiz, Riedweg 1 | CH-3012 Bern: info@capitaleculturelle.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 9. September 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– kantonales Amt für Kultur, Aldo Caviezel \n\n– Präsidentin Kulturkommission, Mercedes Lämmler \n\n– Tourismus, Dominic Keller \n\n– IG-Kultur, Eila Bredehöft \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:info@capitaleculturelle.ch\n\n


2956 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2956 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage: Warum bleibt der Huwilerturm ungenutzt? \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2956 vom 19. August 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2956 SR \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 17. Juni 2025 hat Mariann Hegglin, Fraktion die Mitte, eine Kleine Anfrage betreffend «Warum \n\nbleibt der Huwilerturm ungenutzt? Unklarheiten bei Nutzung und Vermietung des historischen Turms \n\nund Daheimparks» eingereicht. Sie stellt dem Stadtrat zwei Fragen zur Vermietung und zur zeitlichen \n\nPerspektive. Der genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im An-\n\nhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nDer Mietvertrag der Militärhistorischen Gesellschaft (mhsz) ist weder ausgelaufen noch von einer  \n\nVertragspartei gekündigt. Der Mietvertrag geht nach dem Ablauf der festen Vertragsdauer im  \n\nNovember 2025 lediglich in einen unbefristeten Vertrag (mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr \n\nkündbar per Ende November) über. \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst vorgesehen, dass die Stadt Zug die Vermietung wieder selbst übernimmt oder an eine geeignete \n\nOrganisation wie z. B. Zug Tourismus überträgt? \n\n \n\nAntwort \n\nWie zuvor ausgeführt stellt sich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Militärhistorische Gesell-\n\nschaft (www.mhsz.ch) ist weiterhin für die Vermietung der Liegenschaft verantwortlich. Nach Rück-\n\nsprache mit der mhsz werden 25 bis 30 Vermietungen/Veranstaltungen pro Jahr im Huwilerturm  \n\nermöglicht. Eine grössere Nachfrage ist weder der mhsz noch der Stadt Zug bekannt. Wenn in der \n\nVergangenheit Termine nicht möglich waren, ist dies auf Terminüberschneidungen bzw. die Überga-\n\nbelogistik (Reinigung, Auf- und Abbau u. a.) zurückzuführen. \n\n \n\nFrage 2 \n\nGibt es eine grobe zeitliche Perspektive, bis wann eine neue Regelung für die Nutzung oder Vermie-\n\ntung zu erwarten ist? (Unabhängig von der Situation rund um die geplanten Umbauten im Zusammen-\n\nhang mit dem Kunsthaus). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2956 SR \n \n\nAntwort \n\nZum jetzigen Zeitpunkt wurde keine neue Regelung beschlossen. Die Kunstgesellschaft Zug ist je-\n\ndoch mit einer Projektidee für den Huwilerturm an die Stadt Zug herangetreten, mit welcher der Turm \n\nfür temporäre Ausstellungen von vorwiegend lokalen Künstlern genutzt werden soll.  \n\n \n\nDiese Projektidee wird unabhängig von der Erneuerung und Erweiterung des Kunsthauses weiterent-\n\nwickelt, soll aber bei einer Umsetzung als Ergänzung respektive Komplettierung des Kunstclusters \n\nwahrgenommen werden. Betreffend die Machbarkeit und Umsetzung einer neuen Rauminstallation  \n\nim Huwilerturm sind noch weitere Abklärungen erforderlich, bevor ein Grundsatzentscheid hierzu ge-\n\nfällt wird. Die mhsz ist über diese Überlegungen informiert und würde einer Umnutzung nicht im Wege  \n\nstehen. \n\n \n\n \n\nZug, 19. August 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss Mariann Hegglin (Fraktion die Mitte - Stadt Zug) vom 17. Juni 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


name: 2872.1 GPK BEI6 PK-Reglement Teilrevision Fragen GPK Zusatzbeitrag

text: \nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 1 | 8 \n\nFragen von Philip C. Brunner, Präsident GPK Stadt Zug, mit E-Mail vom 13.07.2024 \n\nBei der letzten Revision des Pensionskassenreglementes am 9.Dezember 2014 wurde beschlossen, dass \n\ndie Stadt Zug jährlich 0,9 Mio. CHF zusätzlich in die PK einschiesst. Ist es richtig, dass diese Praxis seither \n\nstets, also seit dem Jahr 2015 jährlich so einbezahlt hat? \n\nFalls ja, würde das heissen, dass die Stadt Zug bis Ende 2024 insgesamt 9,0 Mio. zusätzlich in die städt. \n\nPensionskasse eingeschossen hätte. \n\nDer Entscheid dazu kam damals, äusserst knapp mit einer Stimmen Mehrheit (Antrag der CVP vs. Antrag \n\nFDP/SVP) zu Stande. Ich gehe davon aus, dass dies weiterhin in der Kostenstelle 1500 Personaldienst un-\n\nter Kto. 3064.10 Ruhegehälter, Zusatzbeträgen auf Renten budgetiert und verbucht wird? \n\nIm Kantonsrat ist Usanz, dass wenn ein Gesetz durch Behandlung geöffnet ist, bzw. "offen" ist, auch neue \n\nAnträge (über den Regierungsantrag hinausgehende) neue Anträge gestellt werden können. Da das PK-\n\nReglement jetzt behandelt wird stellt sich diese, damals sehr umstrittene Frage dem GGR, sicher wieder \n\nzu. \n\nDer GGR hat in den letzten Jahren diesen Betrag weder mit dem Budget noch mit der Jahresrechnung \n\nspeziell diskutiert, vielleicht weil er nicht einzeln ausgewiesen wurde sondern mit anderen Beträgen zu-\n\nsammen. \n\nIch bin der Meinung, dass die Frage nach 10 Jahren über die Höhe (die offenbar auch in der Spezialkom-\n\nmission diskutiert wurde) wieder opportun ist. \n\nDanke für die Beantwortung meiner Fragen über die laufende Praxis. \n\n_____________________________________________________________________________________ \n\nHöhe des Zusatzbetrages und Verbuchung: \n\nEs ist korrekt, dass der Zusatzbeitrag nach wie vor auf der Kostenstelle 1500, Konto 3064.10 budgetiert \n\nund abgerechnet wird. Der Zusatzbeitrag entspricht 12 % der Rentensumme des Vorjahres. Selbstver-\n\nständlich wird dieser Betrag nicht nur von der Stadt Zug sondern von allen angeschlossenen Unterneh-\n\nmen bezahlt. Dieser Zusatzbeitrag war schon vor der Einführung des neuen Pensionskassenreglements \n\n(2014) Usanz. Ueber die letzten Jahre wurde folgender Zusatzbetrag von der Stadt Zug geleistet: \n\nJahr Total \n2010 904’475.00 \n2011 942’693.00 \n2012 970’105.00 \n2013 988’317.00 \n2014 1’044’509.00 \n2015 1’138’710.00 \n2016 1’194’458.00 \n2017 1’256’035.00 \n2018 1’325’798.00 \n2019 1’379’279.00 \n2020 1’421’783.00 \n2021 1’469’930.00 \n2022 1’492’039.00 \n2023 1’613’525.00 \n\nTotalbetrag: 17’141’656.00 \n\nG2872.1 Beilage 6\n\nhaon\nDurchstreichen\n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 2 | 8 \n\nI Management Summary \n\nDa die finanzielle Lage der Pensionskasse der Stadt Zug es nicht erlaubte, nach der Ausfinanzierung im \nJahr 2003, die Teuerungszulagen allein zu finanzieren, beschlossenen die Arbeitgeber, einen begrenzten \nZusatzbeitrag zur Mitfinanzierung der Teuerungszulagen zu finanzieren. Im Rahmen einer Reglementsre-\nvision wurde zum 1. Januar 2006 der Zweck dieses Zusatzbeitrags auf die "Sicherung der Renten" erwei-\ntert (siehe § 27 Abs. 5). \n\nAb Ende 2008 sank die Inflation deutlich oder wurde sogar negativ, weshalb keine weiteren Rentenerhö-\nhungen mehr vorgenommen wurden. Gleichzeitig führte die Finanzkrise jedoch zu einem dramatischen \nEinbruch des Deckungsgrads und in den Folgejahren zu einem sinkenden Zinsniveau. Dies erforderte \neine zunehmend vorsichtige Bilanzierung der Renten-Deckungskapitalien. Unter dem erweiterten Zweck \n"Sicherung der Renten" wurden die Mittel des Zusatzbeitrags von 2010 bis 2021 verwendet, um jährlich \neine Verstärkung der Renten-Deckungskapitalien um 0.5 % zu erreichen (aufgrund der steigenden Le-\nbenserwartung der Rentenbezüger). Zudem wurden die Mittel zur Mitfinanzierung einmaliger Verstär-\nkungen der Renten-Deckungskapitalien genutzt, etwa bei der Anpassung technischer Grundlagen, der \nSenkung des technischen Zinssatzes und der Umstellung auf Generationentafeln, soweit die Rückstellun-\ngen (RS) ausreichten. \n\nAb 2022 rückte das Thema Inflation wieder in den Fokus. Der Vorstand der Pensionskasse der Stadt Zug \nerarbeitete daher einen internen Leitfaden für den Teuerungsausgleich. Auf dieser Grundlage konnten \nden Beziehern lebenslanger Renten im Frühjahr 2023 und erneut im Frühjahr 2024 jeweils eine Teue-\nrungszulage als Einmalzahlung gewährt werden. Diese Zulagen wurden über den Zusatzbeitrag finan-\nziert. \n\n \n\nII Chronologie seit 2002 \n\nBis Ende 2002 waren Teuerungsanpassungen der Renten bei der Pensionskasse der Stadt Zug reglemen-\n\ntarisch garantiert (vgl. nachfolgend § 24 des damaligen Reglements über die Pensionskasse der Stadt \n\nZug) und wurden über einen Zusatzbeitrag der aktiven Versicherten und der Arbeitgeber finanziert (vgl. \n\nnachfolgend § 28). \n\n              \n \n\nPer 01.01.2003 wurde die Pensionskasse der Stadt Zug saniert bzw. ausfinanziert auf 100 % Deckungs-\n\ngrad. Die Teuerungszulagen waren ab 2003 nicht mehr reglementarisch garantiert, sondern abhängig \n\nvon der finanziellen Lage der Pensionskasse (vgl. nachfolgend § 24). Die noch fehlende Wertschwan-\n\nkungsreserve hätte bis auf Weiteres keine Rentenanpassungen erlaubt. Daher wurde festgehalten, dass \n\ndie Arbeitgeber/innen einen limitierten Zusatzbeitrag zur Mitfinanzierung der Teuerungszulagen leisten \n\n(vgl. nachfolgend § 27 Abs. 5) in der Höhe von 12 % der Rentensumme des Vorjahres (vgl. nachfolgend § \n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 3 | 8 \n\n28 Abs. 4). Dies entsprach ungefähr den bisherigen Zahlungen an die Teuerungszulagen. Mit dem Bei-\n\ntrag von 12 % der Rentensumme konnten die laufenden Renten damals um ca. 1 % erhöht werden. \n\n           \n \n\nEffektiv wurden in den Folgejahren drei Mal Rentenerhöhungen von je 1 % gewährt: per 01.01.2005, per \n\n01.01.2007 und per 01.01.2008. \n\nDer Zusatzbeitrag der Arbeitgeber/innen floss in der Pensionskasse in eine separate Rückstellung "Teue-\n\nrungszulagen Renten" und die Rentenerhöhungen wurden aus dieser Rückstellung finanziert (vgl. nach-\n\nfolgende Tabelle 1). \n\n \n\nPer 01.01.2006 wurde im Rahmen der Reglements-Revision der Zweck des Zusatzbeitrags erweitert um \n\ndie "Sicherung der Renten" (vgl. nachfolgend § 27 Abs. 5). \n\n \n \n\nAb Ende 2008 war die Inflation gering oder sogar negativ, so dass keine weiteren Rentenerhöhungen \n\nmehr gewährt wurden. Gleichzeitig führte die Finanzkrise aber zu einem Deckungsgrad-Einbruch und in \n\nden Folgenjahren zu einem sinkenden Zinsniveau. Die Renten-Deckungskapitalien mussten daher lau-\n\nfend vorsichtiger bilanziert werden. Unter dem Titel "Sicherung der Renten" wurden die Mittel des Zu-\n\nsatzbeitrags in den Jahren 2010 bis 2021 für die jährliche Verstärkung der Renten-Deckungskapitalien \n\num 0.5 % (infolge steigender Lebenserwartung der Rentenbezüger/innen) verwendet sowie zur Mitfi-\n\nnanzierung einmaliger Verstärkungen der Renten-Deckungskapitalien (Wechsel technische Grundlagen, \n\nSenkung technischer Zinssatz, Umstellung auf Generationentafeln), soweit die Mittel der Rückstellung \n\n(RS) jeweils reichten (vgl. nachfolgende Tabelle 1). \n\n \n\nAb 2022 wurde die Inflation wieder zum Thema. Der Vorstand der Pensionskasse der Stadt Zug hat da-\n\nher einen internen Leitfaden für den Teuerungsausgleich ausgearbeitet. Aufgrund dieses Leitfadens \n\nkonnte den Bezügern lebenslanger Renten im Frühling 2023 und im Frühling 2024 je eine Teuerungszu-\n\nlage als Einmalzahlung gewährt werden. Die Höhe entsprach jeweils 0.75 % des individuellen Renten-\n\nDeckungskapitals per Ende 31.12.2022 bzw. 31.12.2023, jedoch mindestens CHF 500 und maximal 2 Mo-\n\nnatsrenten. \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle 1 zeigt auf, wie sich die Rückstellung für Teuerung / Sicherung der Renten seit \n\nEnde 2002 (Sanierung der Pensionskasse) entwickelt hat und wofür die Mittel verwendet wurden. Der \n\n"Zufluss" entspricht jeweils dem Zusatzbeitrag aller Arbeitgeber/innen, d.h. der Stadt Zug und der übri-\n\ngen der Pensionskasse angeschlossenen Firmen (insb. Alterszentren). \n\n \n\n  \n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 4 | 8 \n\nTabelle 1: Rückstellung für Teuerung / Sicherung der Renten, Entwicklung seit Ende 2002 \n\n \n \n\nPer 01.01.2015 wurde das Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug totalrevidiert (neue gesetzli-\n\nche Vorschriften zur "Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften" \n\nmit neuer Kompetenzaufteilung: die öffentliche Hand (GGR) regelt die Finanzierung, der Pensionskas-\n\nsen-Vorstand regelt die Leistungen der Pensionskasse). Die Höhe der Zusatzbeiträge der Arbeitgebenden \n\nblieb dabei unverändert (vgl. nachfolgend § 7 Abs. 4 des aktuellen Reglements, vom GGR beschlossen \n\nam 09.12.2014). Es wurde jedoch neu geregelt, dass die Zusatzbeiträge nur geleistet werden, wenn die \n\nPensionskasse "keine genügende Wertschwankungsreserve ausweist", und dass der GGR eine Kürzung \n\noder Streichung des Zusatzbeitrags beschliessen kann (vgl. nachfolgend § 6 Abs. 3 des aktuellen Regle-\n\nments). \n\n \n\n \n\n \n \n\nJahr\nZufluss* \n\n(Mio. CHF)\n\nAbfluss \n\n(Mio. CHF)\n\nSaldo per \n\n31.12.\nMittelverwendung\n\n2002 3.91             Start-Wert der Rückstellung (5 % Renten-Deckungskapital)\n\n2003 0.80 -               4.71             \n\n2004 0.82 -0.80           4.73             1% Rentenerhöhung per 1.1.2005\n\n2005 0.91 -               5.64             \n\n2006 0.92 -0.89           5.67             1% Rentenerhöhung per 1.1.2007\n\n2007 0.89 -0.89           5.67             1% Rentenerhöhung per 1.1.2008\n\n2008 0.93 -               6.60             \n\n2009 1.02 -               7.61             \n\n2010 1.05 -0.52           8.15             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2011 1.09 -0.87           8.37             \nVerstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n& Umstellung techn. Grundlagen (EVK 2000 auf BVG 2010)\n\n2012 1.12 -0.57           8.93             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2013 1.15 -6.26           3.81             \nVerstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n& Senkung technischer Zinssatz (3.5% auf 3.0%)\n\n2014 1.21 -5.03           -               \nVerstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n& Senkung technischer Zinssatz (3.0% auf 2.5%) → RS aufgebraucht\n\n2015 1.31 -0.76           0.55             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2016 1.36 -0.84           1.07             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2017 1.44 -0.61           1.91             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2018 1.50 -1.00           2.40             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2019 1.59 -3.99           -               \nVerstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n& Senkung technischer Zinssatz (2.25% auf 1.5%) → RS aufgebraucht\n\n2020 1.71 -1.09           0.62             Verstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n2021 1.72 -2.34           -               \nVerstärkung Renten-Deckungskapital um 0.5%\n\n& Umstellung Perioden- zu Generationentafeln → RS aufgebraucht\n\n2022 1.77 -               1.77             \n\n2023 1.88 -1.74           1.91             Teuerungs-Einmalzahlungen (ausbezahlt im Frühling 2023) \n\n2024* 1.90 -1.83           1.98             Teuerungs-Einmalzahlungen (ausbezahlt im Frühling 2024) \n\n* Zufluss = Zusatzbeitrag aller Arbeitgeber/innen (Stadt Zug und weitere der PK angeschlossene AG)\n\n** 2024: voraussichtliche Werte\n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 5 | 8 \n\nDie nachfolgende Grafik 1 zeigt die Entwicklung des Deckungsgrads der Pensionskasse von Ende 2003 \n\nbis Ende 2023 auf (hellblaue Kurve). Der Deckungsgrad bewegte sich zwischen 101.1 % (Ende 2008, Fi-\n\nnanzkrise) und 117.4 % (Ende 2021). Die Grafik 1 zeigt ausserdem den Ziel-Deckungsgrad der Pensions-\n\nkasse (graue Kurve). Dieser liegt seit 2016 bei 118.0 %, davor lag er bei 118.5 %. Dies bedeutet, dass die \n\nZielgrösse der Wertschwankungsreserve1 18.0 % der Vorsorgeverpflichtungen beträgt und somit bei ei-\n\nnem Deckungsgrad von unter 118.0 % "keine genügende Wertschwankungsreserve" vorliegt. Dies war \n\nstets der Fall, so dass der Zusatzbeitrag der Arbeitgebenden auch seit 2015 weiterhin jährlich geleistet \n\nworden ist. \n\n \n\nGrafik 1: Effektiver Deckungsgrad und Ziel-Deckungsgrad der Pensionskasse der Stadt Zug \n\n \n \n\nDer Zusatzbeitrag der Arbeitgebenden hat der Pensionskasse seit 2003 einen zusätzlichen finanziellen \n\nSpielraum gegeben. Sie konnte einerseits gezielt Teuerungszulagen zu den laufenden Renten gewähren \n\n(vgl. Tabelle 1: Jahre 2004, 2006, 2007, 2023 und 2024; total CHF 6.15 Mio.) und andererseits bei der \n\nnotwendigen Verstärkung der Renten-Deckungskapitalien bzw. vorsichtigeren Bilanzierung der Renten \n\nebenfalls auf die Zusatzbeiträge zurückgreifen (vgl. Tabelle 1: Jahre 2010 bis 2021; total CHF 23.88 Mio.). \n\nVon diesem zweiten Punkt haben auch die aktiven Versicherten profitiert. Hätten diese total CHF 23.88 \n\nMio. aus den übrigen Mitteln der Pensionskasse finanziert werden müssen, wäre der Deckungsgrad ent-\n\nsprechend tiefer ausgefallen. Gemessen am Gesamt-Vorsorgekapital per 31.12.2023 (rund CHF 530 \n\nMio.) entsprechen die CHF 23.88 Mio. einem einmaligen Deckungsgrad-Anstieg von rund 4.5 %-Punkten. \n\nJe höher der Deckungsgrad ist, desto kleiner ist das Risiko einer Unterdeckung (= Deckungsgrad unter \n\n100 %) und desto eher kann den aktiven Versicherten eine bessere Sparguthaben-Verzinsung gewährt \n\nwerden. \n\n \n\nIm Falle einer Unterdeckung helfen die Zusatzbeiträge direkt bei der Sanierung der Pensionskasse. Die \n\nRückstellung für den Teuerungsausgleich der Renten wird aufgelöst, soweit dies zur Behebung der Un-\n\nterdeckung erforderlich ist, und weiterhin zufliessende Zusatzbeiträge werden während einer Unter-\n\ndeckung direkt zur Sanierung verwendet. Der jährliche Zufluss von rund CHF 1.9 Mio. würde den De-\n\nckungsgrad aktuell um rund 0.36 %-Punkte pro Jahr verbessern. \n\n \n\n \n1 Die Wertschwankungsreserve dient als "Puffer" zum Auffangen von Wert- und Kursschwankungen bei den \nVermögensanlagen und soll verhindern, dass ein schlechtes Anlagejahr zu einer Unterdeckung (= Deckungsgrad \nunter 100 %) führt. \n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 6 | 8 \n\nIn einer Überdeckung (= Deckungsgrad über 100 %) fliessen die Zusatzbeiträge in die Rückstellung für \n\nden Teuerungsausgleich der Renten. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Pensionskassen-\n\nVorstand. Er hat dazu einen internen Leitfaden zum Teuerungsausgleich ausgearbeitet. Gemäss diesem \n\nLeitfaden müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Wertschwankungsreserve muss mehr als 25 % ihrer \n\nZielgrösse erreicht haben (d.h. der Deckungsgrad muss derzeit bei mehr als 104.5 % liegen) und die ku-\n\nmulierte nicht ausgeglichene Teuerung seit 01.01.2008 muss mehr als 2.0 % betragen (per 01.01.2024 \n\nbeträgt die nicht ausgeglichene Teuerung seit 2008 effektiv 5.5 %). Der jährliche Zusatzbeitrag der Ar-\n\nbeitgebenden reicht derzeit für eine Teuerungszulage an die Rentenbezüger (ohne temporäre Renten) \n\nvon 0.75 % ihres individuellen Renten-Deckungskapitals. Im Frühling 2023 und im Frühling 2024 konnte \n\neine solche Zulage von je 0.75 % für 2022 bzw. 2023 als Einmalzahlung gewährt werden (vgl. Tabelle 1). \n\nDie Auszahlung pro Person betrug dabei mindestens CHF 500 und maximal zwei Monatsrenten. \n\n \n\nDem Pensionskassen-Vorstand ist es ein Anliegen, dass auch die aktiven Versicherten von einem Teue-\n\nrungsausgleich profitieren, denn auch ihre Sparguthaben (und damit ihre zukünftigen Altersleistungen) \n\nerleiden einen Kaufkraftverlust bei anhaltender Inflation. Für 2023 beschloss der Vorstand daher eine \n\nSparguthaben-Verzinsung von 1.75 % (= 1.0 % BVG-Mindestzins + 0.75 % Teuerungszins). Die Spargutha-\n\nben-Verzinsung wird jedoch nicht aus der Rückstellung für den Teuerungsausgleich der Renten finan-\n\nziert, sondern aus den übrigen Mitteln der Pensionskasse, d.h. zulasten des Betriebsergebnisses. \n\n \n\nSollte der Zusatzbeitrag in Zukunft reduziert oder gestrichen werden, nimmt der finanzielle Spielraum \n\nfür die Pensionskasse ab. Ihre finanzielle Lage wird etwas schlechter bzw. das Risiko einer Unterdeckung \n\nmit entsprechenden Sanierungsmassnahmen (in erster Linie tiefe/keine Verzinsung der Sparguthaben, \n\nfalls nötig zudem Sanierungsbeiträge von Versicherten und Arbeitgebenden) nimmt etwas zu. Teue-\n\nrungszulagen zu den Renten wären erst möglich, wenn die Pensionskasse ihre Wertschwankungsreserve \n\nvoll aufgebaut hat, d.h. den Ziel-Deckungsgrad von derzeit 118.0 % überschritten hat. \n\n \n\n \n\nIII Zuger Pensionskasse (Kanton Zug): Ein Vergleich \n\n \n\nDie Zuger Pensionskasse schreibt in ihrer Jahresrechnung 2023 (S. 14): Seit dem 1. Januar 2014 wird von \n\nden Arbeitgebenden ein Teuerungsfonds geäufnet, der für Anpassungen der laufenden Renten – zum Bei-\n\nspiel an die Teuerung – verwendet werden kann. Im Jahr 2023 wurde allen Rentenbeziehenden eine zu-\n\nsätzliche halbe Monatsrente ausgerichtet (total CHF 5.4 Mio.), um der Entwicklung steigender Konsum-\n\nentenpreise Rechnung zu tragen. \n\n \n\nGemessen am gesamten Renten-Deckungskapital der Zuger PK (CHF 1'972 Mio. per 31.12.2022) entspre-\n\nchen die CHF 5.4 Mio. rund 0.27 %. Sprich, wären die CHF 5.4 Mio. in Prozenten des individuellen Ren-\n\nten-Deckungskapitals zugeteilt worden (analog zur PK Stadt Zug), anstatt in Prozenten der individuellen \n\nMonatsrente, dann hätten die Zulagen 0.27 % betragen (zum Vergleich: 0.75 % bei der PK Stadt Zug für \n\n2023). \n\n \n\nDie Sparguthaben der Versicherten hat die Zuger PK 2023 mit 2.0 % verzinst (zum Vergleich: 1.75 % bei \n\nder PK Stadt Zug für 2023). \n\n \n\nDer Teuerungsfonds der Zuger PK wird seit dem 01.01.2014 durch die Arbeitgebenden mit einem Bei-\ntrag von 0.5 % der versicherten Löhne geäufnet. Im Falle einer Unterdeckung wird er zur Sanierung bei-\ngezogen (vgl. nachfolgend Art. 39 des Vorsorgereglements vom 24.06.2024). \n \n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 7 | 8 \n\n \n \nNeben dem Beitrag in den Teuerungsfonds leisten die Arbeitgebenden der Zuger PK seit 01.01.2014 ei-\nnen Umlagebeitrag. Dieser beträgt (maximal) 2.0 % der versicherten Löhne und kann vom PK-Vorstand \nauf Empfehlung des PK-Experten reduziert werden. Für 2022 betrug er 1.5 %, für 2023 noch 1.0 % der \nversicherten Löhne. Der Umlage- und der Teuerungsfonds-Beitrag entfallen, wenn die Staatsgarantie \nwegfällt, d.h. wenn die Zuger PK die Anforderung der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wert-\nschwankungsreserven ausweist (vgl. § 4 und § 5 des Gesetzes über die Zuger Pensionskasse vom \n29.08.2013). Die vom PK-Experten empfohlene Zielgrösse der Wertschwankungsreserve betrug per \n31.12.2023 20.8 % des Gesamt-Vorsorgekapitals, d.h. Ziel-Deckungsgrad 120.8 % (im Vorjahr 118.8 %). \nDer effektive Deckungsgrad der Zuger PK betrug 105.1 % per 31.12.2023 (im Vorjahr 101.3 %). \n \nDie Arbeitgebenden der Zuger PK leisteten somit einen Zusatzbeitrag von insgesamt 2.0 % (2022) bzw. \n1.5 % (2023) der versicherten Löhne. Zum Vergleich: Wenn man den Zusatzbeitrag der Arbeitgebenden \nder PK Stadt Zug (2023: CHF 1.88 Mio.) misst an der versicherten Lohnsumme der PK Stadt Zug (Ende \n2023: CHF 77.54 Mio.), wären dies rund 2.4 %. \n \n \n  \n\n\n\nAllvisa AG, Zürich, Juli 2024 Seite 8 | 8 \n\nZum Vergleich: Teuerungsausgleich gemäss der Schweizer Pensionskassenstudie 2024 von Swisscanto \n \nIm Rahmen der neuesten PK-Studie von Swisscanto2 wurden die teilnehmenden Pensionskassen gefragt: \n"Gewähren Sie für das Jahr 2024 Leistungsverbesserungen im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BVG?" \n \nAuf Seite 28 der Studie werden die Antworten dazu wie folgt erläutert: \n\n \n \n \n\n \n2 Die "Schweizer Pensionskassenstudie 2024" ist am 28. Mai 2024 erschienen. Vgl. Seite 21: Die Umfrage wurde \nvom 4. März bis 16. April 2024 durchgeführt. Die Vorsorgewerke wurden per Online-Umfrage befragt. An der \nUmfrage haben 483 Vorsorgewerke teilgenommen. Die befragten Pensionskassen versichern rund 4,1 Millionen \nDestinatärinnen und Destinatäre. Das gesamte Vorsorgevermögen der befragten Vorsorgeeinrichtungen beträgt \n770 Milliarden Franken... Damit deckt die Studie rund drei Viertel des in der 2. Säule verwalteten Vorsorgekapitals \nab. \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250225_2

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category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n2. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 25.02.2025, 17:00 – 21:15 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025 \n \n\n1.1  1/2025 – GGR Protokoll vom 21. Januar 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 1/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Bearb. Kleine Anfrage der SVP Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend neuen \nStandorten auf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug. \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich \ninnert 30 Tagen. \n \n\n4.2 Zur \nÜberw. \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend Städtische Gebühren, \ndie «bestgehüteten Geheimnisse» der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat \nnoch den Überblick? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. \nPostulat \n\nMotion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder \nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat zugestimmt. Der Antrag auf \nNichtüberweisung wird abgelehnt. Der Vorstoss wird somit als Postulat überwiesen. \nDer Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP, vom 20. Januar 2025 betreffend \n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat abgelehnt. Der Vorstoss \nwird somit als Motion überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate \nZeit. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1806 2907 SR – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \nKaufvertrages \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf mit 29:6 Stimmen zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2907.1 GPK – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung \ndes Kaufvertrages \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1807 2910 SR – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug \nund Überführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \nMusikgesellschaft Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Stadtrat übernimmt den Beschlussentwurf der GPK. Der Rat hat dem \nBeschlussentwurf der GPK mit 35:1 Stimmen zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2910.1 GPK – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino \nZug und Überführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \nMusikgesellschaft Zug \nVerabschiedet \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6.3 B1808 2911 SR – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf mit 33:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n\n6.3.1  2911.1 BPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \nVerabschiedet \n \n\n6.3.2  2911.2 GPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \nVerabschiedet \n \n\n6.4  2870.1 GPK – Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Motion von T. Zimmermann, ALG, S. \nW. Huber, GLP, G. Bruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP und Ch. Iten, Die \nMitte betreffend "Kostenmiete für städtische Liegenschaften" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Antrag der GPK mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2918 SR – Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder \nEinführung der SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen. Die \nMotion wird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der \nStadtrat hat gemäss GSO § 42a innert zwei Jahren das Motionsbegehren zu \nerfüllen. \n \n\n8.2  2915 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ \n– Remedur ist angesagt!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.3  2916 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ \n– strategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n8.4  2917 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP und R. Rüegg, Die Mitte \nvom 4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im \nAlter \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n8.5  2919 SR – Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner, vom \n11. November 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt \nZug». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n8.6  2920 SR – Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November \n2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 26. Mai 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n