2971 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2971  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Interpellation zum geplanten "Abriss Bleichimattweg 6" \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2971  vom 28. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 31. Juli 2025 hat Dagmar Amrein (ALG) die Interpellation „Abriss Bleichimattweg 6“ eingereicht. \n\nSie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind \n\naus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWeshalb hat sich der Stadtrat für den Abbruch auf Vorrat entschieden und nicht erst wenn ein Ersatz-\n\nneubau geplant ist? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat die Liegenschaft Bleichimattweg 6 im Jahre 1960 für CHF 190'000.00 aus strategi-\n\nschen Gründen der Verkehrsplanung erworben. Das Grundstück fiel bzw. fällt in das Trassee der Ver-\n\nlängerung Gubelstrasse im Hinblick auf eine Entlastungsstrasse (später Stadttunnel). Diese Planung \n\nwar und ist immer noch im Richtplan des Kantons Zug verankert. Auf dem angrenzenden Grundstück \n\nwurde eine Planungszone betreffend des Tunnelprojektes verhängt. Auf dem städtischen Grundstück \n\nBleichimattweg 6 wurden grundbuchrechtlich keine Eintragungen vorgenommen, dennoch liegt bzw. \n\nlag das Grundstück im Einfahrtsbereich des Tunnels. Aus eben diesen Gründen wurde seit dem Er-\n\nwerb der Liegenschaft nur das Nötigste in das Gebäude (Baujahr 1915) investiert.  \n\n \n\nDas Gebäude weist in der Zustandsanalyse aus dem Jahre 2021 in allen Bauteilen einen stark sanie-\n\nrungsbedürftigen Zustand aus. \n\n \n\nBereits seit drei Jahren ist das Finanzdepartement insbesondere mit stadtinternen Stellen im Aus-\n\ntausch betreffend einer allfälligen städtischen/öffentlichen Nutzung. Potenzielle Nutzungen konnten \n\njedoch aufgrund der Zonierung (Wohnzone) und der betrieblichen Einschränkungen (Raumgrössen, \n\nEinzelstandort etc.) nicht weiterverfolgt werden.  \n\n \n\nDie Abwägung aus den oben genannten Rahmenbedingungen hat dazu geführt, dass das Abbruchge-\n\nsuch eingereicht wurde. Mit dem Entscheid über den Abbruch erhält das Finanzdepartement die not-\n\nwendige Klarheit, um weitere Entscheide treffen zu können. Zusätzliche oder neue (städtische) Nut-\n\nzungsmöglichkeiten, wie beispielsweise preisgünstiger Wohnraum, können bei einem Abbruch  \n\noffener angedacht werden, wie dies in einem bestehenden Gebäude möglich ist. Das Abbruchgesuch \n\nwurde zwischenzeitlich sistiert, um eine ausführliche Interessenabwägung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nFrage 2 \n\nWie teuer kommt der Abbruch zu stehen? \n\n \n\nAntwort \n\nEine erste Kostenschätzung beläuft sich auf rund CHF 100'000.00.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWas soll an dieser Stelle gebaut werden? Gibt es eine Kostenschätzung für einen Neubau an diesem \n\nOrt? Werden allfällige Wohnungen oder Gewerberäume nach kostengünstigen Standards erstellt? \n\nWas tut der Stadtrat, dass nicht erneut preiswerter Wohn- und Gewerberaum verloren geht? \n\n \n\nAntwort \n\nSobald Klarheit über die mögliche Zukunft herrscht, nutzt das Finanzdepartement die Zeit, um die Nut-\n\nzungsstrategie zu bearbeiten. Dabei stehen Aufgaben der öffentlichen Hand im Fokus, insbesondere \n\nauch preisgünstiger Wohnraum. Eine Kostenschätzung gibt es deshalb noch nicht. \n\n \n\nFrage 4 \n\nBestehen Absichten einer Bebauung zusammen mit den Nachbargrundstücken? Oder ist allenfalls ein \n\nVerkauf an die Eigentümerschaft der Nachbargrundstücke geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nAbsichten für eine gemeinsame Bebauung mit den Nachbargrundstücken werden geprüft. Die Stadt \n\nZug verkauft grundsätzlich keine Grundstücke. Allenfalls käme ein Grundstückstausch infrage. \n\n \n\nFrage 5 \n\nDer Abriss eines Gebäudes ist ökologisch eine Belastung für die Umwelt. Wurde beim Entscheid für \n\nden Abriss die Nachhaltigkeit berücksichtigt? Wieviel graue Energie steckt in dem Gebäude drin, das \n\njetzt vernichtet werden soll? \n\n \n\nAntwort \n\nBeim Abriss eines Gebäudes wird in der Regel die in den Materialien gespeicherte Energie verloren, \n\nausser wenn die Teile wiederverwendet werden. Eine Berechnung der «Grauen Energie» entspricht \n\nallgemein einer Schätzung, deshalb wurde sie nicht durchgeführt. Die Nachhaltigkeit wurde insbeson-\n\ndere unter dem Gesichtspunkt des grossen Energieverbrauches berücksichtigt.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nEs ist bekannt, dass der Stadtrat den Stadttunnel weiterhin im kantonalen Richtplan belassen möchte. \n\nWill er mit dem Abbruch ohne Neubauprojekt vorauseilend mögliche Stolpersteine aus dem Weg  \n\nräumen? \n\n \n\nAntwort \n\nAus Sicht der Abteilung Immobilien besteht baulich dringender Handlungsbedarf. Das Abbruchgesuch \n\nbesteht lediglich im Zusammenhang mit dem baulichen Zustand des Gebäudes. Alle weiteren Abklä-\n\nrungen betreffend die kantonale Richtplanung und die Ortsplanungsrevision sind Teil der Interessen-\n\nabwägung im Rahmen des Abbruchgesuches.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nFrage 7 \n\nKäme eine Sanierung unter dem Strich nicht sowohl energetisch als auch finanziell günstiger zu  \n\nstehen als Abriss und Neubau? \n\n \n\nAntwort \n\nDer bestehende Bau weist erhebliche strukturelle und funktionale Einschränkungen auf. Die tragende \n\nBausubstanz ist teilweise veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Energie-\n\neffizienz, Wärmedämmung und Gebäudetechnik. Zudem würde eine Sanierung die Raumaufteilung \n\nnur sehr begrenzt verbessern können, da die bestehende Struktur eine flexible oder zeitgemässe Nut-\n\nzung stark einschränkt.  \n\n \n\nFrage 8 \n\nBei einem Neubau ist ein Verlust an städtebaulicher Qualität zu befürchten. In der Beilage des ISOS-\n\nBeurteilungsberichtes ist dieses Gebiet als weiterhin «ISOS mit höchstem Schutzwert» taxiert. Das \n\nGebiet soll ortsbaulich explizit so erhalten bleiben. Frage: Geht die Stadt sorgsam mit ihrem histori-\n\nschen Erbe um, wenn sie im ISOS abgebildete Gebäude abreisst? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Liegenschaft Bleichimattweg 6 befindet sich im Finanzvermögen der Stadt Zug. Das Finanzdepar-\n\ntement als Eigentümerin ist in diesem Falle als private Eigentümerin zu behandeln. Dazu werden im \n\nRahmen des vorliegenden Baugesuches u. a. die Interessen zwischen dem Schutz des Ortsbildes \n\nund der Nutzbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei einer Sanierung oder einem Ersatzneubau abgewo-\n\ngen. Wobei bei jeder Lösung eine grösstmögliche Schonung des Ortsbildes angestrebt wird. Damit \n\nbleibt gewahrt, dass die Stadt Zug sorgsam mit ihrem historischen Erbe umgeht.  \n\n \n\nFrage 9 \n\nDie genannte Liegenschaft ist von Mietern bewohnt (die übrigens schon seit Jahren für die Stadt  \n\narbeiten). Auch der Coiffeursalon ist in Betrieb. Was plant die Stadt für die betroffenen Personen, die \n\nmit dem Abriss ihre Wohnung und/oder ihren Gewerberaum verlieren, zu tun? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Finanzdepartement ist seit mehreren Jahren mit der Mieterschaft im Gespräch. Einerseits über \n\ndie strategischen Überlegungen zum Umgang mit der Liegenschaft und andererseits auch über poten-\n\nzielle Anschluss- und Alternativmöglichkeiten. Auf einen sorgsamen und ehrlichen Umgang mit der \n\nMieterschaft wird dabei grosser Wert gelegt. Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes können dazu \n\nkeine weiteren Angaben gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. Oktober 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss Dagmar Amrein (Gemeinderätin ALG) vom 31. Juli 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel.  058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


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name: 2965 SR BEI09_Bestimmungen A_20250916_Bebauungsplan Aeussere Lorzenallmend_1 Lesung GGR


2973 SR

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2973 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat: Zeitgemässes Recycling in Zug - Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen! \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2973 vom 28. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2973 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 4. Oktober 2024 haben Maria Hügin und Mathias Wetzel für die FDP-Fraktion das Postulat \n\n«Zeitgemässes Recycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen» \n\neingereicht. Das Postulat wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats GGR vom 22. Oktober \n\n2024 überwiesen. Die FDP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem \n\nZweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) zu \n\nprüfen, wie die Stadt Zug die Entsorgung und das Recycling von Plastikabfällen und Getränkekartons \n\nverbessern kann. Dabei sollten insbesondere folgende Massnahmen in Betracht gezogen werden: \n\n \n\n1. Zusammenarbeit mit RecyPac: Es soll evaluiert werden, wie durch eine Kooperation mit \n\nRecyPac eine effiziente, umweltfreundliche und langfristige Lösung zur Sammlung und \n\nWiederverwertung von Plastikabfällen und Getränkekartons realisiert werden kann. \n\n \n\n2. Einführung zusätzlicher Abgabemöglichkeiten: Plastikabfälle und Getränkekartons sollten an \n\nweiteren zentralen Orten (neben den bestehenden privaten Initiativen) wie dem Ökihof, Ökibus \n\nund den Quartiersammelstellen entsorgt werden können, um den Stadt-Zugerinnen und \n\n-Zugern eine einfache und zugängliche Lösung zu bieten. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nI Bestehendes Angebot im Bereich der Kunststoffsammlung \n\n \n\nDie Entsorgung von Siedlungsabfällen, darunter fallen auch Kunststoffabfälle, erfolgt im Kanton Zug \n\ndurch den von allen Gemeinden getragenen Zweckverband für die Bewirtschaftung von Abfällen \n\n(Zeba). In den Zuger Ökihöfen und in Zug zusätzlich beim Ökimobil können heute PET-\n\nGetränkeflaschen sowie PE-Hohlkörper (Polyethylen-Plastikflaschen für Shampoo, Reinigungsmittel, \n\nMilchprodukte etc.) kostenlos abgegeben werden. Alle übrigen Kunststoffabfälle müssen hingegen \n\nzusammen mit dem restlichen Siedlungsabfall kostenpflichtig entsorgt werden – entweder in den \n\noffiziellen Gebührensäcken oder nach Gewicht im Ökihof. Anschliessend erfolgt die thermische \n\nVerwertung in der Kehrichtverbrennungsanlage KVA Perlen. \n\n \n\nKostenpflichtige Kunststoffsammelsäcke \n\nEine Alternative bietet seit Oktober 2022 der kostenpflichtige Zentralschweizer Sammelsack, mit dem \n\nsämtliche Kunststoffabfälle entsorgt werden können. Der Sammelsack wird in Migros-Filialen verkauft \n\nund ist nach der Befüllung ebenfalls dort zurückzugeben. Entstanden ist die Zusammenarbeit \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2973 SR \n \n\naufgrund einer gemeinsamen öffentlichen Ausschreibung aller Zentralschweizer Abfallverbände, u.a. \n\nauch dem Zeba. Die Entsorgung der Kunststoff-Sammelsäcke erfolgt über die bestehende Logistik der \n\nMigros, ohne zusätzliche Transportfahrten. Diese Lösung ist nachhaltig, hat aber den Nachteil, dass \n\ndie Sammelsäcke nicht an den Ökihöfen abgegeben werden können. Der Vertrag mit der Migros-\n\nGenossenschaft läuft Ende 2026 aus. So lange ist der Zeba gemeinsam mit den übrigen \n\nZentralschweizer Abfallverbänden an die Kooperation gebunden. \n\n \n\nEine weitere Kunststoffsammlung bietet sich ausserhalb der Zentralschweiz seit Anfang 2025 mit der \n\nvom Detailhandel, der Lebensmittelindustrie und ein paar Gemeinden gegründeten \n\nBranchenorganisation Recypac. Auch hier erfolgen der Verkauf und die Entsorgung der \n\nkostenpflichten Sammelsäcke über den Detailhandel. \n\n \n\nII  Herausforderungen beim Kunststoff-Recycling \n\n \n\nDas Recycling von gemischten Kunststoffabfällen ist technisch anspruchsvoll. Weil sich \n\nVerpackungen vielfach aus verschiedenen Materialien zusammensetzen, ist eine sortenreine \n\nTrennung nicht immer möglich. Als zusätzliches Erschwernis kommt hinzu, dass derzeit in der \n\nSchweiz keine Anlagen für die Sortierung von Getränkekartons und Kunststoffabfällen bestehen. Die \n\nAbfälle müssen für die Sortierung und teilweise für die Wiederaufbereitung ins Ausland transportiert \n\nwerden. Dafür sind wiederum ausreichende Sammelmengen erforderlich.  \n\n \n\nMehr als 80 % der Kunststoffabfälle werden heute in Kehrichtverbrennungsanlagen thermisch \n\nverwertet. Rund 15 Prozent werden zu Rezyklaten (stoffliche Verwertung) verarbeitet oder \n\nwiederverwendet, beispielsweise Textilien.1 Vor allem in Industrie und Gewerbe besteht nach wie vor \n\nein grosses Potential für das Recycling der meist sortenreinen und unverschmutzten \n\nKunststoffabfallmengen. Hier sieht das Bundesamt für Umwelt primär die Branche in der Pflicht, die \n\nAbfallentsorgung resp. das Recycling zu optimieren. Die gemischten Kunststoffe aus Haushalten \n\nmachen einen Drittel der gesamten Kunststoffabfälle in der Schweiz aus (ca. 300'000 t pro Jahr)2. Das \n\nPotential der stofflich verwertbaren Fraktionen von Gemischt-Kunststoffen aus Haushalten liegt bei \n\n112‘000 t pro Jahr (ca. 2 % der Siedlungsabfälle). Heute können von den gemischt gesammelten \n\nKunststoffe 55 % wieder für neue Produkte wiederverwendet werden (Industrierückführungsquote)3. \n\nDer Rest wird thermisch verwertet.  \n\n \n\nBestrebungen auf nationaler Ebene \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist das Recycling von Kunststoffen der energetischen \n\nVerwertung klar vorzuziehen. Im Einzelfall hänge der Erfolg jedoch von der Qualität des Sammelgutes \n\n(Homogenität und Reinheit), der Effizienz der Sammlung (ausgebaute Sammelstellen/ -infrastruktur/ -\n\nlogistik), der Qualität der stofflichen Verwertung sowie der Marktfähigkeit des Rezyklats ab. Auf \n\nBundesebene wurden in den vergangenen Jahren mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. \n\nAngestrebt wird eine einheitliche nationale Lösung für Kunststoff-Recycling. Gemäss dem aktuell bis \n\nzum 16. Oktober 2025 in Vernehmlassung befindlichen Verordnungsentwurf soll «der Geltungsbereich \n\ngrundsätzlich sämtliche Verpackungstypen und -materialien umfassen. Ziel ist es, die durch \n\nVerpackungen verursachte Umweltbelastung von der Entstehung bis zur Entsorgung eines Produkts \n\nzu mindern. Dazu soll unter anderem eine schweizweite Separatsammlung von verwertbaren \n\nKunststoffverpackungen geschaffen und die Motion 20.3695 ‘Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die \n\n                                                   \n1 Bundesamt für Umwelt BAFU, Kunststoffe \n2 carbotech.ch/projekte/kurve-kunststoff-recycling-und-verwertung/ \n3 250701_Monitoringbericht_2024_DE_final.pdf  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/abfallwegweiser-a-z/kunststoffe.html\nhttps://carbotech.ch/projekte/kurve-kunststoff-recycling-und-verwertung/\nhttps://plasticrecycler.ch/wp-content/uploads/2025/07/250701_Monitoringbericht_2024_DE_final.pdf\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2973 SR \n \n\nSchweiz soll mehr Plastik rezyklieren’ umgesetzt werden.»4 Vorgeschlagen wird unter anderem eine \n\nsubsidiäre Rücknahmepflicht durch Hersteller und Händler. Sie sollen in die Pflicht genommen werden \n\nund einen Anreiz erhalten, Produkte recyclingfähiger zu produzieren. \n\n \n\nIII Pilotprojekt für integrierte Kunststoffsammlung am Ökihof Zug \n\n \n\nDer Zeba befürwortet das Sammeln und das Recycling von Kunststoffabfällen. Das zeigen die \n\nkostenlose Sammlung von PE-Hohlkörpern (Plastikflaschen für Shampoo, Reinigungsmittel, \n\nMilchprodukte etc.) in den Ökihöfen wie auch die jüngste Lancierung des Zentralschweizer \n\nKunststoffsammelsacks. Das Potential ist noch längst nicht ausgeschöpft. Auch wenn aktuell noch \n\nviele offene Fragen bestehen und auf nationaler Ebene und auf Herstellerseite erst noch Lösungen \n\ngefunden werden müssen, will der Zeba einen weiteren Beitrag zur Realisierung einer \n\nfunktionierenden Kreislaufwirtschaft leisten. \n\n \n\nDer Vertrag für den Kunststoffsammelsack zwischen den Zentralschweizer Abfallverbänden und der \n\nMigros läuft Ende 2026 aus. Anstatt einer weiterhin getrennten Sammlung mit Detailhandel und Ökihöf \n\nwird die Kunststoffsammlung im Ökihof Zug ab 1. Januar 2027 im Rahmen eines Pilotprojekts \n\ngetestet. Die PE-Sammlung bleibt wie in der Vergangenheit kostenlos, für die restlichen \n\nKunststoffsorten wird ein kostenpflichtiger Sammelsack angeboten, vorgesehen ist Recypac. Der \n\nZeba wird am Ökihof Zug die entsprechende Sammelinfrastruktur und -logistik aufbauen, damit der \n\ngesammelte Kunststoffabfall in die richtigen Kanäle zum Recycling weitergeleitet werden kann. Die \n\nKunststoffsammlung wird neben dem Ökihof der Stadt Zug auch im Ökimobil angeboten. Eine \n\nAusweitung auf Quartiersammelstellen ist technisch nicht machbar, da dafür spezielle \n\nSammelcontainer mit Kunststoffpressen nötig wären. Sollte sich der Pilotversuch bewähren, wird der \n\nVerwaltungsrat des Zeba der Delegiertenversammlung 2028 einen Antrag zur flächendeckenden \n\nEinführung des Kunststoffrecyclings im Verbandsgebiet unterbreiten.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich in der Vergangenheit regelmässig für die Kunststoffsammlung und das Recycling \n\nvon Kunststoffen ausgesprochen und begrüsst entsprechend das nun beschlossene Pilotprojekt des \n\nZeba im Ökihof Zug ab 1. Januar 2027. Damit kann der Stadtzuger Bevölkerung eine nachhaltige und \n\nkundenfreundliche Lösung angeboten werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «Zeitgemässes Recycling in Zug – \n\nPlastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!» als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nZug, 28. Oktober 2025 \n \n\n                                                   \n4 Medienmitteilung des Bundesrats vom 25. Juni 2025 \n\nhttps://www.news.admin.ch/de/newnsb/b8aF1wNRGfirdv2s91Er-\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2973 SR \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 4. Oktober 2024 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n\tI Bestehendes Angebot im Bereich der Kunststoffsammlung\n\n


name: 2969 SR BEI_Vorstoss vom 14. November 2024


GGR Traktandenliste_20260120_1

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda


2831 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2831 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2831 vom 29. August 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDer Bedarf an Liegenschaften zur Erfüllung der städtischen Aufgaben wird in Zukunft markant  \n\nsteigen. Einerseits werden Flächen für zwingende Aufgaben im Bereich der Schulbauten und Sport-\n\nanlagen benötigt, andererseits steigen die Anforderungen an die Stadt Zug auch im kulturellen und \n\ngesellschaftlichen wie auch sozialen Bereich. Um für diese künftigen Aufgaben vorbereitet zu sein, \n\nsoll der Liegenschaftsbestand der Stadt Zug erhöht werden. Somit kann entweder direkt auf Bedürf-\n\nnisse mit eigenen Liegenschaften reagiert werden oder es können über den Tausch von Liegen-\n\nschaften geeignete Grundstücke erworben werden.  \n\n \n\nUm den finanziellen und vor allem zeitlichen Handlungsspielraum für den Erwerb von Liegenschaften \n\ndurch den Stadtrat zu erhöhen, beantragt dieser dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskre-\n\ndit als Rahmenkredit in der Höhe von CHF 40.0 Mio. für den Erwerb von Liegenschaften. Der Einbe-\n\nzug des Grosse Gemeinderates wird über eine verbindliche Stellungnahme der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission für jeden Grundstückserwerb über CHF 500'000.00 sichergestellt.  \n\n \n\nMit den aus dem Rahmenkredit realisierten Grundstückserwerben werden viele verschiedene Ziele \n\nder Strategielandkarte proaktiv gefördert. Die Handlungsebenen 1.1 (Wirtschaftspflege proaktiv  \n\nbetreiben und auf bestehende und neue fortschrittliche Branchencluster ausrichten), 1.4 (Lokales \n\nGewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten) sowie 2.4 (Begrünte, klimaresiliente Siedlungen und \n\nBiodiversität fördern), können positiv beeinflusst werden.  \n\n \n\nÜbergreifend können zudem sämtliche kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Belange gefördert \n\nwerden. Je nach zukünftigem Nutzen der erworbenen Liegenschaften werden erschwinglicher Wohn- \n\nund Gewerberaum sowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen unterstützt. \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Rahmenkredit zum Erwerb von  \n\nLiegenschaften. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\na) Liegenschaftsbestand \n\nb) Ausblick \n\nII Erläuterungen \n\na) Finanzielle Kompetenzen und Herausforderungen \n\nb) Rahmenkredit \n\nc) Strategielandkarte \n\nIII Antrag \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\na) Liegenschaftsbestand \n\nDie Stadt Zug bewirtschaftet ein Liegenschaftsportfolio im Umfang von rund CHF 900.4 Mio. (Versi-\n\ncherungssumme, Stand 31. Dezember 2022). Hinzu kommen unbebaute Liegenschaften im Wert von \n\nCHF 89.1 Mio. (Verkehrswertschätzungen, Stand 31. Dezember 2022) sowie Grundstücke, die in der \n\nZone für öffentliches Interesse liegen.  \n\n \n\nMit ihren städtischen Immobilien erfüllt die Stadt Zug verschiedene Aufgaben. Das Stadthaus, der \n\nWerkhof, das Gärtnermagazin, die Militärunterkünfte und Zivilschutzanlagen und Weitere stellen die \n\nVerwaltungstätigkeit sicher und sind gesetzlich vorgeschrieben. Mit den Schulbauten erfüllt die Stadt \n\nZug eine weitere wichtige und gesetzliche Aufgabe. Ebenso auf einem gesetzlichen Auftrag basieren \n\ndas Bereitstellen und Betreiben der Infrastruktur für den Breitensport. Hierzu zählen beispielsweise \n\ndas Fussball- und Eishockeystadion und die Leichtathletikanlage. Im Weiteren obliegt es den Städten \n\nund Gemeinden, die Kultur zu fördern. Die Stadt Zug unterstützt dabei insbesondere mit der Vermie-\n\ntung ihrer Liegenschaften auch gemeinnützige Institutionen und Vereine, die das soziale und kulturelle \n\nMiteinander und die Geselligkeit fördern. Zu nennen sind beispielsweise die Crêperie Intermezzo der \n\nStiftung zuwebe, die Vermietung der Villa Hotz an der Chamerstrasse 1 an die Stiftung Phönix, die \n\nverschiedenen Strandbäder in der Stadt Zug oder auch die Gewürzmühle. \n\n \n\nZudem leistet die Stadt Zug wertvolle Beiträge im Bereich des Wohnens. Mit den städtischen preis-\n\ngünstigen Wohnungen wird Zugerinnen und Zugern aus der Mittelschicht die Möglichkeit auf bezahl-\n\nbaren Wohnraum gegeben. Mit den städtischen (preisgünstigen) Alterswohnungen leistet die Stadt \n\nZug einen Beitrag zur Reduzierung der Pflegekosten.  \n\n \n\nAuch im Bereich der Naherholung ermöglicht die Stadt Zug über eigene Liegenschaften eine Vielfalt \n\nan Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Badestellen, die Guggiwiese, die Uferpromenade, etc.  \n\n \n\nDie Stadt Zug verfolgt dabei aus ökonomischen Gründen die Eigentümerstrategie. Eigengenutzte \n\nLiegenschaften sind gegenüber angemieteten Räumlichkeiten langfristig günstiger. Die Stadt Zug \n\nkann direkt Einfluss auf ökologische Komponenten nehmen. Zudem obliegt die Flexibilität der Nutzung \n\nder Stadt Zug.  \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n \n\nb) Ausblick \n\nMit der erwartenden Bevölkerungsentwicklung wie auch den steigenden ökologischen und klimati-\n\nschen Anforderungen werden zukünftig weitere Liegenschaften benötigt, um den Bedarf auf den  \n\neigenen Grundstücken abzudecken. Im Liegenschaftsportfolio der Stadt Zug sind nur noch vereinzelt \n\nbebaubare Grundstücke, bei denen die zukünftige Nutzung noch nicht definiert ist. Daher soll der  \n\nLiegenschaftsbestand erhöht werden.  \n\n \n\nNebst dem Erwerb von Grundstücken, die direkt für städtische Bedürfnisse genutzt werden können, \n\nhat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass vermehrt auch geeignete Grundstücke für Tauschverträge \n\nbenötigt werden. Mit dem Erwerb von geeigneten Liegenschaften erhöht sich der Handlungsspielraum \n\nder Stadt Zug, um auf zukünftige weitere Bedürfnisse, wie beispielsweise Flächen für die Naherho-\n\nlung, zur Wirtschaftsförderung oder Ähnlichem reagieren zu können. Aktuell steht auch der Bedarf an \n\nGrundstücken für die Abgabe im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften im Fokus. \n\n \n\nIm Rahmen der Vorbereitung für die Ortsplanungsrevision hat sich gezeigt, dass bis 2040 ein erhebli-\n\ncher Bedarf für öffentliche Flächen, insbesondere für Sport- und Schulanlagen, besteht. Dieser Bedarf \n\nkann nicht über die Flächen abgedeckt werden, welche sich im Eigentum der Stadt Zug befinden.  \n\n \n\n \n\nII Erläuterungen \n\na) Finanzielle Kompetenzen und Herausforderungen \n\nDie Kompetenz des Stadtrates für den Erwerb von Grundstücken liegt im Einzelfall bei CHF 5.0 Mio. \n\nWird diese Schwelle überschritten, ist ein Beschluss des Grossen Gemeinderates notwendig. Ab  \n\nCHF 7.0 Mio. untersteht der Beschluss des GGR zusätzlich dem fakultativen Referendum. Die Hand-\n\nlungsfähigkeit ist unter diesen Voraussetzungen deutlich eingeschränkt.  \n\n \n\nDie Prüfung von Angeboten der letzten Jahre wie auch die Bieterverfahren, an denen sich die Stadt \n\nZug beteiligt hat, haben gezeigt, dass der Quadratmeterpreis in Wohn- und Mischzonen oftmals schon \n\nüber CHF 6'200.00 liegt. Bereits ab einer Grundstücksgrösse von circa 800 m2 liegt die Zuständigkeit \n\nfür den Erwerb damit beim Grossen Gemeinderat. Zudem ist die Verkäuferschaft an einem schnellen \n\nVerkauf interessiert. Neben dem ohnehin schon ausgetrockneten Immobilienmarkt in der Stadt Zug \n\ntragen diese beiden Punkte dazu bei, dass der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt Zug beinahe \n\nunmöglich ist. Die letzten Grundstückskäufe durch die Stadt Zug von Privaten konnten lediglich des-\n\nhalb vollzogen werden, weil die Verkäuferschaft die Stadt Zug als Käuferin favorisiert hat und die Ge-\n\nschwindigkeit bei der Veräusserung keine Rolle gespielt hat. Ansonsten zeigt sich, dass die Zeitachse \n\noftmals einen wesentlichen Faktor für den Verkauf darstellt. Eine Verzögerung von bis zu einem  \n\nhalben Jahr oder bei einer Volksabstimmung auch länger, wird nicht gewünscht. \n\n \n\nb) Rahmenkredit \n\nUm die Handlungsfähigkeit des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften zu erhöhen, beantragt \n\nder Stadtrat beim Grossen Gemeinderat gestützt auf das Gesetz über den Finanzhaushalt des  \n\nKantons und der Gemeinden vom 31. August 2006 (Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1, § 28 \n\nAbs. 2 Bst. a) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 40.0 Mio. als Rahmenkredit. Dieser Be-\n\ntrag ermöglicht es dem Stadtrat, gezielte Landkäufe zu tätigen. Ziel ist es, mit dem Rahmenkredit \n\nmehrere Grundstücke zu erwerben. Im Fokus stehen dabei Liegenschaften mit einem Erwerbspreis \n\nvon circa CHF 5.0 bis 12.0 Mio. Im Einzelfall sind mit dem Rahmenkredit auch Grunderwerbe mit  \n\neinem höheren Kaufpreis abgedeckt. Der Erwerb von sehr grossen Grundstücken mit einer hohen \n\nAusnutzung, wie beispielsweise im Göbli (Bebauungsplan Lüssi/Göbli; Verkauf 2021) oder der  \n\nZurlaubenhof sind jedoch weiterhin nicht ohne die Zustimmung des Grossen Gemeinderats möglich \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n \n\nund seitens des Stadtrates auch nicht ohne politische Zustimmung gewollt. Sollte der Rahmenkredit \n\nausgeschöpft sein, behält sich der Stadtrat vor, einen weiteren Rahmenkredit zu beantragen. \n\n \n\nDer Erwerb von Liegenschaften erfolgt immer nach einer eingehenden Prüfung der Eignung der \n\nLiegenschaft für die Erfüllung städtischer Aufgaben. Dazu gehört neben einer Verkehrswertermittlung \n\ninsbesondere bei Erwerbspreisen ab circa CHF 5.0 Mio. eine Due Dilligence, in die auch die finanziel-\n\nlen Auswirkungen eines Erwerbes wie beispielsweise Finanzierung, Abschreibungen oder Auswirkun-\n\ngen auf die Bilanz einbezogen werden. \n\n \n\nVor dem Abschluss des Kaufvertrages ist eine Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission  \n\nverbindlich einzuholen. So wird die Vertretung des Grossen Gemeinderats sichergestellt. Der Stadtrat \n\nschlägt vor, den Schwellenwert für die Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission bereits auf \n\neinen Erwerbspreis von CHF 500'000.00 festzulegen. Somit werden beinahe alle Prüfungen von  \n\nLiegenschaftskäufen der GPK präsentiert. Dies schafft die nötige Transparenz im Bereich des  \n\nErwerbes von Liegenschaften.  \n\n \n\nDie Ausgaben für den Erwerb von Liegenschaften werden gemäss §13 Abs. 1 FHG zum Anschaf-\n\nfungswert in die Bilanz aufgenommen und regelmässig mindestens alle zehn Jahre neu bewertet.  \n\n \n\nDas Instrument des Rahmenkredites für den Erwerb von Liegenschaften ist im Kanton Zug nicht neu. \n\nDer Rahmenkredit ist ein bekanntes und bewährtes Instrument, um für einen bestimmten Zweck kurz-\n\nfristig finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kanton Zug hatte bis Ende 2017 einen Rahmenk-\n\nredit zur Beschaffung von Landreserven. Die Städte Schaffhausen und Bern verfügen ebenfalls über \n\neinen entsprechenden Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften.  \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Gemeinderates über den Kauf und den Tausch von Grundstücken sowie  \n\nsolche über den Erwerb von beschränkten dinglichen Rechten unterliegen gemäss § 8 Abs. 1 Bst. g \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 dem fakultativen Referendum, soweit der \n\nErwerbspreis den Betrag von CHF 7.0 Mio. übersteigt. Für den vorliegenden Rahmenkredit für den \n\nErwerb von Liegenschaften gilt folgerichtig ebenfalls das fakultative Referendum. Nach Inanspruch-\n\nnahme der Mittel des Rahmenkredites wird dieser gegenüber dem Grossen Gemeinderat abgerechnet \n\n(vgl. § 28 Abs. 8 Bst. b FHG). \n\n \n\nDer Verkauf und der Tausch von Liegenschaften ist mit diesem Rahmenkredit nicht abgedeckt. Diese \n\nGeschäfte unterliegen weiterhin den Zuständigkeitsvorschriften gemäss Finanzhaushaltgesetz.  \n\n \n\nc) Strategielandkarte \n\nDer Rahmenkredit steht im Einklang mit mehreren Zielen der Strategielandkarte der Stadt Zug. Insbe-\n\nsondere die Anspruchsgruppen Starke Gemeinschaft und Grüne Stadt und die Handlungsebene \n\n3.3 Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum sowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle \n\nNutzungen fördern, wird beeinflusst. Mit dem Erwerb von Liegenschaften können sich auch positive \n\nAuswirkungen auf die Handlungsebenen 1.4 Lokales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten, \n\n1.1 Wirtschaftspflege proaktiv betreiben und auf bestehende und neue fortschrittliche Branchencluster \n\nausrichten und 2.4 Begrünte, klimaresiliente Siedlungen und Biodiversität fördern, ergeben.  \n\nGenerell bestehen bei dem Erwerb von Liegenschaften im Kontext der Immobilienstrategie auch \n\nWechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung SDG 11 (Städte und Sied-\n\nlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen), SDG 9 (Eine belastbare Infrastruk-\n\ntur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovation unterstützen) und \n\nSDG 4 (Gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n \n\nLernens für alle fördern). Zudem kann die Stadt Zug über ihre eigenen Grundstücke auch Einfluss auf \n\nMassnahmen zum Klimaschutz nehmen. Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n\n \n\n        \n \n\n \n\nIII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– für den Erwerb von Liegenschaften einen Rahmenkredit von CHF 40.0 Mio. zu bewilligen,  \n\n– Grunderwerbe mit einem Erwerbspreis von über CHF 500'000.00 sind vorgängig der Geschäftsprü-\n\nfungskommission des Grossen Gemeinderates zur Stellungnahme zu unterbreiten und  \n\n– die Investition von CHF 40.0 Mio. wird gemäss § 13 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetz in die  \n\nBilanz aufgenommen und regelmässig neu bewertet.     \n   \n\n \n\n \n\nZug, 29. August 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2831 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2831 vom 29. August 2023: \n\n \n\n \n\n1. Für den Erwerb von Liegenschaften wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 40.0 Mio.  \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Grunderwerbe mit einem Erwerbspreis von über CHF 500'000.00 sind vorgängig der Geschäfts-\n\nprüfungskommission des Grossen Gemeinderates zur Stellungnahme zu unterbreiten.   \n\n \n\n3. Die Investition von CHF 40.0 Mio. wird gemäss § 13 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetz in die  \n\nBilanz aufgenommen und regelmässig neu bewertet.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der  \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffent-\n\nlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDer Bedarf an Liegenschaften zur Erfüllung der städtischen Aufgaben wird in Zukunft markant  steigen. Einerseits werden Flächen für zwingende Aufgaben im Bereich der Schulbauten und Sportanlagen benötigt, andererseits steigen die Anforderungen an die ...\n\tUm den finanziellen und vor allem zeitlichen Handlungsspielraum für den Erwerb von Liegenschaften durch den Stadtrat zu erhöhen, beantragt dieser dem Grossen Gemeinderat einen Verpflichtungskredit als Rahmenkredit in der Höhe von CHF 40.0 Mio. für den...\n\tMit den aus dem Rahmenkredit realisierten Grundstückserwerben werden viele verschiedene Ziele der Strategielandkarte proaktiv gefördert. Die Handlungsebenen 1.1 (Wirtschaftspflege proaktiv  betreiben und auf bestehende und neue fortschrittliche Branch...\n\tÜbergreifend können zudem sämtliche kulturellen, gesellschaftlichen und sozialen Belange gefördert werden. Je nach zukünftigem Nutzen der erworbenen Liegenschaften werden erschwinglicher Wohn- und Gewerberaum sowie Freiräume für vielfältige soziale un...\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\ta) Liegenschaftsbestand\n\tDie Stadt Zug bewirtschaftet ein Liegenschaftsportfolio im Umfang von rund CHF 900.4 Mio. (Versicherungssumme, Stand 31. Dezember 2022). Hinzu kommen unbebaute Liegenschaften im Wert von CHF 89.1 Mio. (Verkehrswertschätzungen, Stand 31. Dezember 2022)...\n\tb) Ausblick\n\tII Erläuterungen\n\ta) Finanzielle Kompetenzen und Herausforderungen\n\tDie Kompetenz des Stadtrates für den Erwerb von Grundstücken liegt im Einzelfall bei CHF 5.0 Mio. Wird diese Schwelle überschritten, ist ein Beschluss des Grossen Gemeinderates notwendig. Ab  CHF 7.0 Mio. untersteht der Beschluss des GGR zusätzlich de...\n\tDie Prüfung von Angeboten der letzten Jahre wie auch die Bieterverfahren, an denen sich die Stadt Zug beteiligt hat, haben gezeigt, dass der Quadratmeterpreis in Wohn- und Mischzonen oftmals schon über CHF 6'200.00 liegt. Bereits ab einer Grundstücksg...\n\tb) Rahmenkredit\n\tc) Strategielandkarte\n\tIII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


name: Rechtsdienst Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches_signiert


name: 2973 SR BEI_Vorstoss vom 4. Oktober 2025


2925 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2925 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend Biodiversitäts- und Klimamassnahmen \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2925 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. August 2024 hat die SP-Fraktion eine Interpellation bezüglich Biodiversitäts- und \n\nKlimamassnahmen eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nWir verweisen ergänzend auch auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. Mai 2020 zum \n\nPostulat der SP-Fraktion betreffend Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Zug (Link GGR-Vorlage Nr. \n\n2597 vom 26.5.2020). \n\n \n\nFrage 1 \n\nBetreibt die Stadt Zug ein Monitoring bezüglich ihrer Massnahmen zu Biodiversität und Klima, wie dies \n\nin der Motion gefordert wurde? Falls ja: was sind die Erkenntnisse daraus? Falls nein: wie wird \n\nüberprüft, ob die Massnahmen zielgerichtet sind? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug engagiert sich seit längerer Zeit für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität. Die \n\nMassnahmen bauen auf eigenen Erfahrungen, Erkenntnissen Dritter und Best-Practice-Beispielen \n\nanderer Gemeinden auf. Die ergriffenen Massnahmen werden im Einzelnen auf ihre Wirksamkeit \n\nüberprüft und, wo notwendig, korrigiert und angepasst. Ein überdachendes Monitoring besteht nicht. \n\nZu den wichtigsten Massnahmen der Stadt Zug im Bereich Biodiversität zählen: \n\n \n\n̶ Biodiversitätsstrategie Werkhof Stadt Zug: Der Werkhof der Stadt Zug setzt bei den stadteigenen \n\nGrünflächen auf einen naturnahen Unterhalt. Wo keine besonderen Vorgaben bestehen, wird der \n\nFokus auf eine standortgerechte und heimische Vegetation gelegt. Flächen, die nicht für Spiel \n\nund Sport genutzt werden, werden naturnah unterhalten und beispielsweise in Blumenwiesen \n\numgewandelt. Rund die Hälfte der 27 Hektar Grünflächen sind naturnah gestaltet und werden \n\nentsprechend gepflegt, um ökologisch wertvolle Lebensräume zu erhalten, die Artenvielfalt zu \n\nfördern und Vernetzungsachsen zu stärken. Dazu gehören unter anderem Bäche, Wildhecken \n\nund extensiv begrünte Dächer. \n\n \n\n̶ Freiraumkonzept, 2021: Das Freiraumkonzept wurde aktualisiert und überarbeitet. Die \n\nVersorgung mit privaten und öffentlichen Freiräumen wurde für 2020 und in einer Prognose für \n\n2040 neu berechnet. In einzelnen Quartieren wurden in den letzten zehn Jahren bereits \n\nöffentliche Freiräume neu realisiert (Lüssi/Göbli, Mülimatt Oberwil), weitere sind geplant \n\n(Ahornpark, Lüssiweg 17/19, Lorzenpark in der Lorzenallmend). Ein gleichmässiges \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/953845\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/953845\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nFreiraumnetz in der Stadt fördert nicht nur die Aufenthaltsqualität in den Quartieren, sondern ist \n\nauch eine wichtige Vernetzungsgrundlage für Flora und Fauna.  \n\n \n\n̶ Abriss Schochenmühle und Aufwertung Umgebung, 2023: Durch die Gestaltung und ökologische \n\nAufwertung wird sich die rund 2000 Quadratmeter grosse Fläche an der Schochenmühlestrasse \n\n2 in den nächsten Jahren zu einem wertvollen Ökosystem entwickeln.  \n\n \n\n̶ Ökologische Aufwertung ehemaliger Bahndamm, 2023: Der fast 150 Jahre alte Damm ist ein \n\nbedeutendes kulturgeschichtliches Zeugnis und hat zudem einen hohen ökologischen Wert. Die \n\ngrosse Artenvielfalt resultiert aus dem Mosaik und der Verzahnung besonderer Lebensräume \n\nsowie der Struktur des Damms. Zudem bildet er eine wichtige ökologische Vernetzungsachse im \n\ndicht besiedelten Raum. Im Rahmen der Bauarbeiten des Wärme- und Kältenetzes Circulago \n\nwurden mehrere Leitungen im ehemaligen Bahndamm verlegt. Nach den Bauarbeiten wurde die \n\nvorhandene Artenvielfalt durch ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen gezielt weiter \n\ngefördert. Der Bahndamm als einer der artenreichsten Hotspots der Stadt wird noch im 2024 als \n\nkantonales Naturobjekt langfristig gesichert. \n\n \n\n̶ Gebäudebrüterinventar, seit 2013: In der Stadt Zug gibt es seit 2013 ein Inventar, welches die \n\nBrutstandorte von Mauerseglern, Alpenseglern, Mehl- und Rauchschwalben aufführt. Das \n\nInventar ist die Grundlage für den Erhalt und die Förderung der unscheinbaren Hausbewohner. \n\nIm Rahmen von Baugesuchen werden die inventarisierten Brutplätze berücksichtigt und es wird \n\ngeprüft, inwieweit die Brutplätze von den Bauarbeiten betroffen sind oder ob gegebenenfalls \n\nWiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen getroffen werden müssen. Das \n\nGebäudebrüterinventar wird alle fünf Jahre überprüft und ergänzt, zuletzt 2021. \n\n \n\n̶ Fledermausquartiere: Auch die Aufzuchtquartiere von gebäudebewohnenden Fledermäusen sind \n\ninventarisiert. Wenn Fledermausquartiere von Baugesuchen betroffen sind, werden von der \n\nkantonalen Fledermausschutzbeauftragten entsprechende Auflagen gemacht. \n\n \n\n̶ Wildstauden Aktion, seit 2018: Wildstauden sind einheimische, mehrjährige Pflanzen in ihrer \n\nWildform und bieten der einheimischen Fauna eine unentbehrliche Nahrungsgrundlage. \n\nBesonders Wildbienen und Schmetterlinge sind auf sie angewiesen. Neben dem ökologischen \n\nWert sind sie auch eine optische Bereicherung und sorgen mit ihren Blüten und Fruchtständen für \n\nlanganhaltende Freude. Mit Wildstauden lässt sich jeder Garten oder Balkon zu einem wertvollen \n\nNaturraum gestalten. Alle zwei Jahre werden 300 Wildstauden-Sets an die Zuger Bevölkerung \n\nabgegeben, zuletzt 2024. \n\n \n\n̶ Natur-Kur, seit 2023: Natur-Kur ist eine gemeinsame Aktion der Stadt Zug mit den Gemeinden \n\nCham und Hünenberg. Ziel ist, dass Privatgärten in den Gemeinden naturnaher gestaltet werden. \n\nDafür steht ein niederschwelliges Beratungsangebot sowie ein Massnahmenkatalog zur \n\nVerfügung. Das Angebot ist auf 10 Beratungen pro Jahr und pro Gemeinde beschränkt und findet \n\nvon April bis Oktober statt. Die Beratungstermine sind jeweils schnell vergeben. \n\n \n\n̶ Projekt Wilde Nachbarn, seit 2020: Das Projekt Wilde Nachbarn Zug startete im Jahr 2020 und \n\nkonnte seither mittels Beobachtungsmeldungen aus der Bevölkerung das Vorkommen der \n\nWildtiere im Siedlungsraum erforschen, erlebbar machen und fördern. Die Stadt Zug gehört mit \n\n15 Organisationen und Gemeinden zur Trägerschaft des Projekts.  \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_rtr/dienst_26151\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n̶ Sensibilisierung der Bevölkerung zu Neophyten, 2023 und 2024: Im Jahr 2023 wurde mit \n\nverschiedenen Aktionen wie einer Ausstellung und einem Infostand über invasive Neophyten und \n\ndie damit verbundene Problematik informiert. Zuletzt wurde im Herbst 2024 ein Neophyten-\n\nSpaziergang für die Bevölkerung durchgeführt. \n\n \n\nFrage 2 \n\nOrtsplanungsrevision: Wie werden die im kommunalen Richtplan vorgesehenen Massnahmen in \n\nBezug auf Biodiversität und Klima in verbindlichen Instrumenten umgesetzt? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurden in den Kommunalen Richtplan zielgerichtete \n\nMassnahmen zur Förderung der Biodiversität sowie zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung \n\naufgenommen. Die konkrete Umsetzung erfolgt über verschiedene, sich ergänzende Instrumente: \n\n \n\n̶ Kommunaler Richtplan: Der Kommunale Richtplan umfasst Handlungsanweisungen zu den Frei- \n\nund Grünräumen, zur ökologischen Aufwertung, zu den Landschaftsräumen und zur \n\nKlimaanpassung, welche den Behörden klare Vorgaben geben und massgebende Grundlage \n\nsind für die nachgelagerten Planungen mit raumrelevantem Bezug. \n\n \n\n̶ Ökologische Infrastruktur Kanton Zug: Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind die noch \n\nvorhandenen Lebensräume zu klein, zu isoliert oder auch von ungenügender Qualität. Die \n\nlangfristige Erhaltung der Biodiversität ist dadurch gefährdet. Um dieser Entwicklung Einhalt zu \n\ngebieten, braucht es die Ökologische Infrastruktur. 2012 hat der Bundesrat den Aufbau einer \n\nlandesweit funktionsfähigen Ökologischen Infrastruktur beschlossen. Alle Kantone sind \n\nbeauftragt, eine entsprechende Planung zu erstellen. Der Regierungsrat des Kantons Zug gibt \n\ndiesem Auftrag zusätzliches Gewicht, indem er diese Planung zu einem der Legislaturziele 2023-\n\n2026 erklärt hat. Zuständig ist das Amt für Raum und Verkehr, Abteilung Natur und Landschaft. \n\nAls Richtschnur für die Erarbeitung dient eine vom Bund publizierte Arbeitshilfe. Die Arbeiten sind \n\n2021 angelaufen und werden von Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen begleitet \n\n(Landwirtschaft, Wald, Fischerei und Jagd, Strassen- und Wasserbau, Raumplanung). Die Stadt \n\nZug ist im Rahmen der sogenannten Echoräume, in denen Gemeinden, Korporationen oder \n\nVerbände beigezogen werden, beteiligt. \n\n \n\n̶ Landschaftsentwicklungskonzept: Das eigentliche Umsetzungsinstrument auf städtischer Ebene \n\nwird das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) sein, das bis 2026 vorliegen soll. Es stützt sich \n\nauf den kommunalen Richtplan ab und ist mit der «Ökologischen Infrastruktur des Kantons Zug» \n\nverknüpft. Als Planungsinstrument legt das LEK die Ziele und Massnahmen für den Erhalt und \n\ndie Förderung der Landschaftsqualität und der Biodiversität fest. Neben den aufgeführten \n\nMassnahmen geben darüber hinaus das Stadtraumkonzept 2050 (2019), das Handbuch \n\nBaukultur in den Quartieren (2022) und das Handbuch Strassen und Plätze (2022) \n\nrichtungsweisende Vorgaben für den Einbezug von Biodiversität und Klima bei den zukünftigen \n\nPlanungen im Stadtgebiet. Alle diese Instrumente sollen dazu beitragen, dass eine nachhaltige \n\nEntwicklung der öffentlichen Flächen im Hinblick auf Biodiversität und Klimaanpassung \n\nstattfindet. \n\n \n\n̶ Konzept Klimaanpassung: In Abstimmung mit den oben genannten Instrumenten sind spezifische \n\nKonzepte für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung mit Massnahmen zur Hitzeminderung \n\nund -entlastung sowie Nachtabkühlung zu erarbeiten.  \n\n \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n̶ Prioritätsgebiete Klimaanpassung: Der kommunale Richtplan definiert zwei Prioritätsgebiete für \n\ndie Klimaanpassung (Bereich Zentrum / Altstadt / Neustadt sowie Gebiet Chollermühle / Äussere \n\nLorzenallmend). In diesen Gebieten gilt es, Freiräume mit Verdunstungswirkung zu schaffen, \n\nBaumpflanzungen zu fördern sowie Dachbegrünungen, versickerungsfähige und begrünte \n\nOberflächen vorzusehen. \n\n \n\nIn der Vorlage des Grossen Gemeinderats «Ortsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung \n\ninklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung», Nr. 2914 vom 14. Januar 2025, beantragt der \n\nStadtrat in der Zonenplanung und der Bauordnung zudem gezielte Massnahmen im Bereich der \n\nBiodiversität und Klimaanpassung. \n\n \n\nFrage 3 \n\nBesitzt die Stadt Zug ein Biodiversitätskonzept? Welche Biodiversitäts- und Vernetzungsprojekte hat \n\ndie Stadt initiiert bzw. ist sie daran beteiligt? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 2 zu Landschaftsentwicklungskonzept LEK. \n\n \n\nFrage 4 \n\n800 Stadtbäume bis 2030: Wie sieht die Halbzeitbilanz aus? Wie sieht die Bilanz bei den Bäumen auf \n\nprivaten Grundstücken aus? \n\n \n\nAntwort \n\nSeit dem Start des Projekts «800 Bäume» im Jahr 2019 wurden 372 neue Bäume auf öffentlichem \n\nGrund gepflanzt. Weitere 60 Bäumen werden im Winter 2024/25 gepflanzt. Über das ganze \n\nStadtgebiet befinden sich auf öffentlichem Grund mehr als 4'500 Bäume. Für deren Pflege ist der \n\nWerkhof der Stadt Zug zuständig. \n\n \n\nFrage 5 \n\nBebauungspläne: Werden bei Bebauungsplänen (einfache und ordentliche) zusätzliche Massnahmen \n\nbezüglich Biodiversität und Klima eingefordert, die über das Mass der Einzelbauweise hinausgehen? \n\nWenn ja, welche? \n\n \n\nAntwort \n\nDie behörden- und eigentümerverbindlichen Instrumente auf kantonaler und städtischer Ebene \n\nsichern die Rahmenbedingungen bezüglich Biodiversität und Klima in Bebauungsplänen. Ergänzt \n\nwerden diese Grundlagen über freiwillige Massnahmen der Grundeigentümer beispielsweise mit: \n\n \n\n- Mindestanforderungen bezüglich Standards für Nachhaltiges Bauen (SNBS Schweiz) oder eines \n\ngleichwertigen Standards, zur Reduktion der grauen Energie \n\n- Intensive, ökologisch ausgestaltete Dachbegrünung, auch wenn die Flächen energetisch genutzt \n\nwerden (aufgeständerte Solaranlagen), zur Hitzeminderung \n\n- Vorschriften zur natürlichen Versickerung von Regenwasser (oder alternativ Retentionsanlagen), \n\nzur Bewässerung der Grünflächen und Bäume \n\n- Minimierung des Versiegelungsgrads in den Umgebungsflächen, zur Hitzeminderung. Die \n\ndefinierten Grünbereiche - Rasen, Wiesenflächen und Bepflanzung - weisen eine hohe \n\nBiodiversität auf und sind als artenreiche Vegetationsflächen zu unterhalten \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n- Festlegung von Substratschichten über Untergeschossen und des minimalen Wurzelraums bei \n\nBaumgruben. Dies stellt insbesondere sicher, dass Bäume und Sträucher in dicht bebauten \n\nGebieten und entlang Strassen überlebensfähig sind \n\n- Bestimmungen zum Hochwasserschutz \n\n \n\nFrage 6 \n\nDie Privaten sollen bezüglich der Problematik sensibilisiert werden, einerseits im Planungs- und \n\nBauprozess, aber auch bei den Verwaltungen (gemäss Antwort SR zu Nr. 2597). Ist dies \n\nintegrierender Bestandteil der Baubewilligung? Welche konkreten Massnahmen wurden hier \n\numgesetzt? Wie wurde der Ermessensspielraum zugunsten von Biodiversität und Klima \n\nausgeschöpft? \n\n \n\nAntwort  \n\nDie Anforderungen von Bauprojekten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Sensibilisierung \n\nund Beratung finden einerseits im Rahmen der unter Frage 1 vorgestellten Massnahmen statt. \n\nAndererseits werden im Rahmen von Bauanfragen und Baugesuchen bei Bedarf Empfehlungen \n\ngegeben. Bei Bebauungsplänen kommen erweiterte Anforderungen zum Zug (siehe Antwort zu Frage \n\n5). \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche Sensibilisierungen wurden bei der Landwirtschaft durchgeführt? Wurden neue oder erneuerte \n\nPachtverträge entsprechend mit Bedingungen angepasst? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Zuständigkeit für entsprechende Massnahmen liegt auf kantonaler und nationaler, nicht auf \n\ngemeindlicher Ebene. Neben dem Bauernhof Bröchli verpachtet die Stadt Zug acht Grundstücke in \n\nder Landwirtschaftszone an eigenständige Betriebe. Bei neuen Pachtverträgen oder \n\nPachtverlängerungen werden jeweils die Rahmenbedingungen zur Bewirtschaftung (Vorgaben zur \n\nBiodiversität) aufgenommen respektive angepasst. \n\n \n\nFrage 8 \n\nWelche Massnahmen sind vorgesehen zum Schutz und der Erhaltung von (kommunalen) \n\nNaturschutzgebieten und weiteren für die Biodiversität und Artenvielfalt wichtigen Gebiete \n\n(Vernetzungsgebiete, Trittsteine) wie z. B. Förderung von Pflege- und Unterhalt, Leinenpflicht für \n\nHunde etc.? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Naturschutzgebiete werden unterteilt in eine Zone A (enger Schutzbereich) und eine Zone B \n\n(Umgebungsschutzbereich). Die Zone A umfasst den eigentlichen Lebensraum der zu schützenden \n\nPflanzen und Tiere. Die Zone B schützt die Zone A vor schädigenden Einflüssen und bildet den \n\nÜbergang zur umgebenden Landschaft. Massgebend ist das kantonale Gesetz über den Natur- und \n\nLandschaftsschutz vom 1. Juli 1993 (GNL; BGS 432.1). Die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen im \n\nNaturschutzgebiet richten sich nach § 7 und § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz \n\n(GNL). Dies beinhaltet u.a. das Verbot des Einfangens und Störens von Tieren. Die acht kommunalen \n\nNaturschutzgebiete sind ausserdem über die Bauordnung (SRS 7.1-1) geschützt und müssen \n\ndementsprechend vollumfänglich erhalten sowie ihrem Schutzstatus entsprechend behandelt werden. \n\nEinzelheiten betreffend Nutzung und Pflege können in separaten Schutzverordnungen geregelt \n\nwerden. Für eine explizite Leinenpflicht für Hunde, die bei Nichteinhaltung auch gebüsst werden kann, \n\nbraucht es eine separate Schutzverordnung. Eine Leinenpflicht für Hunde für das kommunale \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nNaturschutzgebiet Innere Lorzenallmend (Gebietsnummer 1.008) wird geprüft. Das kommunale \n\nNaturschutzgebiet Innere Lorzenallmend grenzt östlich an das kantonale Naturschutzgebiet Choller, \n\nwo bereits eine Leinenpflicht für Hunde besteht. \n\n \n\nFür die Pflege der kommunalen Naturschutzgebiete sind die jeweiligen Pächter zuständig. Die Art der \n\nPflege wird über das Landwirtschaftliche Informationssystem (LAWIS) erfasst. Auch die jährlichen \n\nBeiträge und Abgeltungen im Natur- und Landschaftsschutz bzw. für ökologische \n\nAusgleichsmassnahmen laufen über das LAWIS und werden vom Kanton Zug berechnet und jeweils \n\nEnde Dezember den Pächtern/Pächterinnen ausgezahlt (gemäss Abgeltungsrichtlinien vom Kanton \n\nZug). Die Stadt Zug beteiligt sich an den Beträgen zu 50 % und bekommt jeweils Ende Dezember \n\neine Rechnung vom Kanton Zug. Im ZugMap sind die Naturschutzgebiete mit den Nutzungsflächen \n\n(Kulturen) aufgeschaltet.  \n\n \n\nGeeignete Vernetzungsgebiete und Trittsteinbiotope wurden im Rahmen der kommunalen \n\nRichtplanung ausgeschieden und werden zudem vom Kanton Zug im Hinblick auf die ökologische \n\nInfrastruktur erarbeitet. Durch die Schaffung und Pflege von kleineren und grösseren naturnahen \n\nFlächen, die als Trittsteine in der Siedlungslandschaft dienen, sowie von naturnahen linearen \n\nStrukturen soll eine Vernetzung von ökologisch wertvollen Lebensräumen innerhalb und über den \n\nSiedlungsraum hinaus erreicht werden. Ein wichtiger Faktor ist ausserdem die Reduzierung von \n\nHindernissen wie Randsteine, Mauern, Zäune oder versiegelte Flächen, die besonders Kleintiere in \n\nder Wanderung einschränken. Durch die Verringerung dieser Barrieren kann die ökologische \n\nVernetzung deutlich verbessert werden.  \n\n \n\nFrage 9 \n\nWelche weiteren Massnahmen sind geplant? Im Rahmen der OP-Revision? Bei weiteren \n\nUmsetzungen? Ist ein Förderprogramm wie in der Stadt Zürich vorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antworten insbesondere zu Frage 1, 2, 5.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nBeilage \n\n– Vorstoss vom 19. August 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


2831.1 GPK

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n\n \n\n Nr. 2831.1 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nImmobilien: Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2831.1 vom 2. Oktober 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug er-\n\nstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2831 vom 29. August 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung vollständig in Siebner-Besetzung und in \n\nAnwesenheit von Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement sowie Andreas Rupp, Finanzsek-\n\nretär. Christian Weber, Leiter Immobilien, war entschuldigt abwesend. Auf die Vorlage wird Usanz ge-\n\nmäss eingetreten. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDer zuständige Stadtrat erläutert und kommentiert die Vorlage. Die Vorlage wird anhand einer Präsen-\n\ntation (Beilage) vorgestellt. Der Vorsteher des Finanzdepartementes stellt fest, dass die GPK zu diesem \n\nThema bereits durch seinen Vorgänger und den Leiter Immobilien vorinformiert wurde. Das ist korrekt, \n\nin der Tat wurde die Vorlage der damaligen GPK bereits einmal vorgängig präsentiert. Die wesentlichen \n\nInformationen sind der beigelegten Präsentation zu entnehmen. Ergänzend werden folgende Punkte \n\nausgeführt: \n\n \n\nAllgemeines (Folie 2) \n\nKonkret geht es bei diesem Antrag des Stadtrates, um eine wesentlich schnellere Handlungsfähigkeit \n\nfür den Erwerb von Liegenschaften über CHF 5 Mio. Für Liegenschaften bis CHF 5 Mio. ist der Stadtrat \n\nbis anhin befugt, betreffend den Kauf einer Liegenschaft selbständig zu entscheiden. Aufgrund des sehr \n\ndynamischen Marktumfeldes ist es wichtig, dass der Stadtrat in seiner Handlungsfähigkeit flexibel bleibt. \n\n \n\nRahmenkredit (Folie 3 und 4) \n\nDer Rahmenkredit stellt sich als bekanntes und bewährtes Instrument heraus, was beispielsweise das \n\nEnergieförderreglement bereits beweist. Der Rahmenkredit ist in der Bilanz einfach auszuweisen und es \n\ngeht vor allem darum, dass der Stadtrat seinen Gestaltungsspielraum behält. Die GPK hierbei einzube-\n\nziehen ist wichtig und wie dieser Prozess genau aussehen wird, darüber wird zu einem späteren Zeit-\n\npunkt der Präsentation informiert. \n\n\n\n2/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\n \n\nDie Höhe des Rahmenkredits beträgt CHF 40 Mio. Aus Sicht des Stadtrates sei dieser Betrag genug \n\nhoch, um flexibel agieren zu können bzw. jedoch nicht zu hoch. So wurde beispielsweise der kürzliche \n\nKauf des historischen «Zurlaubenhofes», der eine noch höhere Summe betraf, als eigenständiges Ge-\n\nschäft im GGR behandelt. \n\n \n\nEinbezug GPK (Folie 5) \n\nIm Sinne der Transparenz und des Vertrauensaufbaus ist wichtig, die GPK in diesen Prozess einzubin-\n\nden. Die Einschätzung der GPK beim Kauf einer Liegenschaft im Sinne eines «Sounding Boards» ist \n\nseitens des Stadtrats sehr erwünscht, weshalb die GPK die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme \n\nerhalten. Der Stadtrat kann diese zur Kenntnis nehmen, jedoch auch ablehnen. Tatsache ist jedoch, \n\ndass die Stadt Zug als Käuferschaft zunehmend attraktiver wird und ihr auch Liegenschaften angeboten \n\nwerden, die effektiv noch nicht auf dem Markt sind. Aus all diesen Gründen ist für den Stadtrat der Ein-\n\nbezug der GPK in den Kaufprozess von enormer Bedeutung. \n\n \n\nWeiteres (Folie 6) \n\nDer Stadtrat hat aus heutiger Sicht nicht im Sinn, eine oder mehrere früher erworbene Liegenschaften \n\nwieder zu verkaufen. Tauschverträge und Veräusserungen liegen ausserhalb des Rahmenkredits. Es \n\ngeht bei der Diskussion um den Rahmenkredit nur um den Kauf von Liegenschaften (Immobilien), was \n\nauch in der Gemeindeverordnung geregelt ist. Des Weiteren hat die GPK auch die Möglichkeit zur Auf-\n\nhebung des Rahmenkredits mittels einer Motion. Soweit sollte es aber nicht kommen. \n\n \n\nAusblick (Folie 7) \n\nDer Kauf einer Liegenschaft muss Sinn machen, indem sie beispielsweise auf dem Nachbarsgrund-\n\nstück einer bereits erworbenen Liegenschaft steht oder die Möglichkeit besteht, diese anschliessend \n\neiner Baugenossenschaft zu übertragen. \n\n \n\nBeispiel Berechnung Kaufpreisangebot (Folie 8) \n\nAufgrund der hier dargestellten Berechnung das Kaufangebot zur Diskussion in die GPK bzw. zur Ab-\n\nstimmung in den Stadtrat gelangt. \n\n \n\nFragen und Bemerkungen aus der Kommission: \n\n \n\nEin Mitglied begrüsst den Antrag des Stadtrates, hat jedoch dazu eine Verständnisfrage: \n\n \n\nFrage: Einleitend wurde gesagt, der Antrag betrifft Liegenschaften über CHF 5 Mio., jedoch soll die \n\nGPK bereits bei Käufen über CHF 500'000.00 mitwirken oder nicht? \n\n \n\nAntwort: Ja, so ist es korrekt. Das «Sounding Board» der GPK ist bereits ab einer Kaufsumme von \n\nCHF 500'000.00 erwünscht und kommt zur Beratung in die GPK, da ihm je nach Liegenschaft der Aus-\n\ntausch diverser Meinungen und Aspekte wichtig ist und dem Stadtrat für die Entscheidfindung hilft.  \n\n \n\nFrage: Wer ist die zuständige und verantwortliche Person der Stadtverwaltung Zug, die dem Stadtrat \n\neine Liegenschaft zum Kauf vorschlägt? \n\n \n\nAntwort: Das ist der Leiter Immobilien der Stadt Zug. Die Abteilung umfasst zurzeit drei Portfoliomana-\n\ngerinnen und Portfoliomanager. Die bisherige Erfahrung zeigt jedoch auf, dass Angebote sowohl an den \n\nLeiter Immobilien, als auch an den Leiter Hochbau innerhalb des Baudepartementes gerichtet werden.  \n\n \n\n\n\n3/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\nEin Mitglied fügt hinzu, dass er persönlich manchmal etwas an der Fachkompetenz der Abteilung Immo-\n\nbilien zweifelt, was auch andere Mitglieder der GPK teilweise ebenfalls so empfinden. \n\n \n\nEs wird erklärt, dass die Vorarbeit zum Kauf einer Liegenschaft in der Abteilung Immobilien zustande \n\nkommt. Dabei sei hier anzumerken, dass die Prozesse in der Abteilung Immobilien entsprechende Be-\n\ngleitung und Unterstützung brauchen, weshalb der Stadtrat bereits heute dazu regelmässig interne Sit-\n\nzungen durchführt. \n\n \n\nEin Mitglied merkt an, dass es nicht bloss um die Prüfung von Angeboten von Immobilien geht. Dieses \n\nMitglied findet, dass die Stadt Zug zukünftig aktiver auf die Eigentümerschaft einer zum Kauf stehenden \n\nLiegenschaft zugehen muss, um ein Vorkaufsrecht zu sichern, was möglicherweise auch Kosten aus-\n\nlöst. Dies gilt ganz besonders für «strategische Objekte» an denen die Öffentlichkeit ein langfristiges \n\nInteresse haben könnte, selbst wenn die Eigentümer das entsprechende Objekt noch nicht auf den \n\nMarkt stellen, oder gestellt haben. Es gilt dazu langfristig, die Interessen der Öffentlichkeit auch für die \n\nnächste Generation im Auge zu behalten.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes nennt zwei Beispiele, bei denen er die Verkäuferschaft proak-\n\ntiv kontaktiert hat: Einerseits betrifft es eine bestimmte Liegenschaft an der Chamerstrasse. Die heuti-\n\ngen Eigentümer wurden zu einem Gespräch eingeladen, lehnten den Verkauf jedoch ab, da sie momen-\n\ntan nicht daran interessiert bzw. bereit sind an die Stadt Zug oder an Dritte zu verkaufen. Die auseinan-\n\nder liegenden Immobilien an der Chamerstrasse 65 und 69 sind bereits im Eigentum der Stadt Zug. Des \n\nWeiteren handelt es sich um eine weitere Liegenschaft an der Bahnhofstrasse, welche an einer frühe-\n\nren GGR-Sitzung bereits zum Thema wurde. Es war wichtig, mit der potentiellen Verkäuferin ins Ge-\n\nspräch zu kommen. Ein Verkauf ist zwar im Moment noch kein Thema, könnte jedoch in Zukunft durch-\n\naus eines werden. Der Vorsteher des Finanzdepartementes unterstreicht einerseits die Wichtigkeit einer \n\naktiveren Rolle in diesem Prozess, macht jedoch andererseits darauf aufmerksam, dass auch Vorsicht \n\nseitens der Stadt Zug geboten ist, um die Eigentümerschaft nicht in Bedrängnis zu bringen oder unter \n\nDruck zu bringen. Er stimmt hingegen zu, dass zukünftig darauf geachtet werden sollte, die eine etwas \n\naktivere Rolle verstärkt wahrzunehmen.  \n\n \n\nEin Mitglied erkundigt sich nach einer spezifischen Immobilienstrategie, die seiner Ansicht nach erst \n\nentwickelt werden soll, bevor dem Stadtrat einen Rahmenkredit von CHF 40 Mio. zugesprochen wird. Er \n\ngibt zu bedenken, dass sowohl dem GGR, als auch der GPK somit eine Kompetenz entzogen wird bei \n\neiner Kaufsumme zwischen CHF 500'000.00 und CHF 40 Mio. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass mit diesem Votum eine mögliche Extremsituation angesprochen \n\nwird, bei der der Stadtrat einen Kauf zwingend möchte, die GPK jedoch mehrheitlich dagegen ist. \n\n \n\nDas Mitglied bestätigt und ergänzt, dass er effektiv nicht richtig versteht, was der Grund dafür ist, dass \n\ndie Stadt Zug Liegenschaften kauft. Ob nicht erst eine Strategie festgelegt werden soll seitens Stadt \n\nZug, indem sie sich beim Kauf auf Grundsätze stützt und nicht nur auf Opportunität. Diese kann z.B. die \n\nprekäre Wohnungssituation darstellen. \n\n  \n\n\n\n4/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\nDer GPK-Präsident fasst das Votum zusammen, indem er folgende Frage stellt: \n\n \n\nFrage: Hat die Stadt Zug heute eine spezifische «Liegenschaftsportfolio-Ankaufspolitik»? \n\n \n\nAntwort des Stadtrates: Dies stellt in der Tat eine wichtige Frage dar. Die Stadt Zug möchte natürlich \n\nkeineswegs auf ein «Liegenschaften-Monopoly» einsteigen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der \n\nStadtrat nach einer vor Jahren festgelegten Immobilienstrategie richtet, die weiterhin als Richtschnur \n\ndes stadträtlichen Handelns gilt. Was ein Mitglied zuvor in die Diskussion eingebracht hat, spielt dabei \n\nauch eine Rolle. Es herrscht ein Druck der vorhandenen preisgünstigen Wohnungen im Zusammen-\n\nhang mit den Genossenschaften. Es wurde bereits erwähnt, dass Verkäufer auf die Stadt Zug zugehen, \n\num eine Liegenschaft zum Verkauf anzubieten, um sie dann in einem nächsten Schritt einer Wohnbau-\n\ngenossenschaft weiterzugeben. Zurzeit ist jedoch die Handlungsfähigkeit, um umgehend zu reagieren, \n\nnicht vorhanden.  \n\n \n\nEin Mitglied ist vom Antrag des Stadtrates überzeugt, indem er ihm zustimmt, da er eine rasche und \n\nstärkere Handlungsfähigkeit der Stadt Zug im Zusammenhang mit dem Kauf von Immobilien als wichtig \n\nerachtet. \n\n \n\nDer GPK-Präsident bemerkt ergänzend, anhand der Beispiele der Stadt Zürich, dass es doch auch eine \n\nvielversprechende Idee wäre, so wie in der Stadt Zürich Siedlungen aus den 20-er und 30-er Jahren, \n\naber hier auch aus den 50-er und 60-er Jahren abzubrechen und Neubauten zu erstellen. Die Rede ist \n\nvon den bekannten 2-bis 3-stöckigen Miethäusern mit Schrägdach, meist bestehend aus sechs Woh-\n\nnungen, oft auch aus den Nachkriegsjahren, wie sie kürzlich von Privaten an der Chamerstrasse abge-\n\nbrochen wurden. Seine Idee wäre, solche älteren Liegenschaften im städtischen Besitz nicht mehr un-\n\nendlich zu sanieren, sondern abzubrechen und auf dem bereits vorhandenen Grundstück, Neubauten \n\nmit mehr Wohnungen zu errichten, die dem heutigen Markt mehr entsprechen, nicht zuletzt auch in \n\nenergetischer Form, aber auch in Bezug auf Verdichtung, Höhe und Ausnützung. Es ist dabei klar, dass \n\ndie bisherigen langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner bevorzugt bei der zukünftigen Neuvermie-\n\ntung berücksichtigt würden. In der Stadt Zürich haben diverse Genossenschaften ihr Portfolio entspre-\n\nchend in den letzten Jahren erfolgreich erneuert. \n\n \n\nSeine Frage: Wurde dieses Szenario im Stadtrat schon einmal diskutiert? Er hat festgestellt, dass die \n\nStadt Zug mehr auf Renovationen setzt als auf Neubauten. \n\n \n\nAntwort: Das Liegenschaftsportfolio der Stadt Zug ist bereits gross und zurzeit liegt der Schwerpunkt \n\nauf der Erneuerung und Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Jedoch wird die Er-\n\nrichtung von Neubauten je nach Möglichkeit durchaus in Betracht gezogen. Zurzeit ist dies bei den städ-\n\ntischen Liegenschaften an der Dammstrasse beim Bahnhof Zug der Fall. \n\n \n\nFrage:  Wird der Rahmenkredit von CHF 40 Mio. für mehrere Objekte, sprich mehrere Transaktionen \n\nkumulativ reichen? Also je höher der Betrag ist, desto mehr Transaktionen können getätigt werden ohne \n\nEinbezug des GGR. \n\n \n\nAntwort: Ja das ist richtig (Verweis auf Folie 4 der Präsentation). Die beantragten CHF 40 Mio. geben \n\ndem Stadtrat die benötigte Handlungsfähigkeit, jedoch ist der Betrag auch nicht zu hoch. Wenn der Kre-\n\ndit aufgebraucht ist, gelangt der Stadtrat mit einem neuen Antrag an die GPK bzw. an den GGR. \n\n \n\nDer GPK-Präsident erinnert an das Jahr 2012, als das heutige Stadthaus gekauft wurde. Dieses Ge-\n\nschäft sorgte im GGR und in der breiten Öffentlichkeit für Diskussionen darüber, welche Gebäude der \n\n\n\n5/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\nAltstadt zum Verkauf ausgeschrieben werden sollten. Bereits heute ist klar, dass der damalige Ent-\n\nscheid des GGR richtig war, sprach dieser doch ein Machtwort, dass Liegenschaften wie die Äge-\n\nristrasse 7, das Stadthaus am Kolinplatz, die Grabenstrasse 6 oder das Gebäude des ehemaligen Bau-\n\namtes an der Oswaldgasse 20 und weitere Objekte nicht verkauft werden durften. Die Zeiten haben \n\nsich seither definitiv geändert und der Stadtrat möchte die Bewilligung eines Rahmenkredits, um gezielt \n\nEinzelobjekte im ganzen Stadtgebiet dazu zu kaufen.  \n\n \n\nEin Mitglied ist der Meinung, dass die Zustimmung des Antrages des Stadtrates eine relativ grosse \n\nKompetenzübertragung an den Stadtrat darstellt. Das Recht der GPK zur Stellungnahme zu Geschäften \n\ndes Stadtrates ab einer Kaufsumme von CHF 5 Mio. reicht ihm nicht. Es stellt den Antrag eines Veto-\n\nrechts als sogenanntes «Notventil», das der GPK eingeräumt werden soll. Somit behält die GPK die \n\nMöglichkeit, Kaufabsichten des Stadtrates ab einer Summe von CHF 5 Mio. in Bezug auf gewisse Lie-\n\ngenschaften abzulehnen bzw. durch Mehrheitsbeschluss zurück in den GGR und damit vor das Volk zu \n\nbringen.  \n\n \n\nEin anderes Mitglied wendet ein, dass dies dann aber wohl nicht für einen Betrag von CHF 500'000.00 \n\nzum Zug kommt. \n\n \n\nEs wird ihm beigepflichtet, indem ergänzt wird, dass über diesen Betrag durchaus gesprochen werden \n\nkann. \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes fasst den Antrag zusammen, indem er die Schlussfolgerung \n\nzieht, dass somit jede Kaufabsicht des Stadtrates in Bezug auf eine Liegenschaft, welche die GPK mit \n\nMehrheitsbeschluss ablehnt, als Geschäft in den GGR gelangen soll. \n\n \n\nDas Mitglied berichtigt dies, möchte aber noch einen Schritt weiter gehen, indem es erklärt, dass auch \n\nGeschäfte, welche die GPK grundsätzlich befürwortet, im GGR behandelt werden sollen. Später in der \n\nDiskussion bekräftigt es aber noch einmal, dass sein Antrag bloss als «Notventil» gelten und bei 90 % \n\nder Geschäfte nicht zur Anwendung gelangen soll. \n\n \n\nEin weiteres Mitglied macht diesbezüglich auf die Terminkollisionen, die dadurch entstehen können, \n\naufmerksam. \n\n \n\nDas Mitglied ist der Meinung, dass diese aufeinander abgestimmt werden müssen. \n\n \n\nDer GPK-Präsident erinnert an den Erwerb des Stadthauses, der aufgrund des Jahresabschlusses der \n\nFirma Siemens bis am 30. September 2012 getätigt werden musste, wobei Mitte September 2012 noch \n\nkurzerhand eine Volksabstimmung durchgeführt wurde, um den bevorstehenden Kauf vom Volk zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\nEin Mitglied wendet ein, dass jener Fall damals nicht vergleichbar ist mit der Einberufung einer ausser-\n\nordentlichen GPK Sitzung, da dies im Vergleich zu einer Volksabstimmung jederzeit möglich ist.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes zeigt Verständnis für den Antrag, wendet jedoch ein, dass es \n\nja eben genau darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Stadtrates zu beschleunigen und nicht zusätz-\n\nlich zu blockieren. Er zweifelt dabei nicht am Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder der GPK in Be-\n\nzug auf das zu behandelnde Geschäft, kann jedoch dazu sein Einverständnis im Namen des Stadtrates \n\ndazu nicht geben. \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\nEin anderes Mitglied findet grundsätzlich den Antrag gut, spricht aber den Umgang mit der neuen Ver-\n\nantwortung der GPK bei Annahme des Antrages an und fragt sich, wie der Einbezug des GGR je nach-\n\ndem gehandhabt werden soll. \n\n \n\nDer GPK-Präsident hat Mühe mit dem Betrag von CHF 40 Mio., zeigt aber auch Verständnis dafür, dass \n\nder derzeitige CHF 5 Mio. Rahmenkredit zu niedrig ist und plädiert für CHF 20 Mio. \n\n \n\nEin Mitglied findet, dass angesichts des Grundstückpreises der reichen Stadt Zug, die eine Knappheit \n\nan Landreserven aufweist, ein Rahmenkredit von CHF 40 Mio. zum Erwerb von Liegenschaften durch-\n\naus berechtigt ist, um am Markt flexibel agieren zu können. \n\n \n\nFrage eines Mitgliedes: Kann auch, neben bestehenden Immobilien, Bauland gekauft werden? \n\n \n\nAntwort: Ja. \n\n \n\nEin weiteres Mitglied heisst den Rahmenkredit über CHF 40 Mio. grundsätzlich gut. Eigentlich ist man \n\naus bürgerlicher Sicht zwar nicht der Meinung, dass die Stadt Zug Land kaufen soll, jedoch stellt die \n\nRessourcenknappheit der Stadt Zug zum Kauf von Liegenschaften für die öffentliche Hand (Schulen, \n\nKultur, Sport usw.) eine besondere Situation dar. Sie stimmt auch dem Antrag zu, vertritt jedoch nicht \n\ndie Meinung, dass dieser ausbremst, sondern dass vom «Vetorecht» möglichst für «Worst-Case-Szena-\n\nrien» Gebrauch gemacht werden soll.  \n\n \n\nIV Beratung \n\nDer GPK-Präsident stellt abschliessend fest, dass es zur Höhe des Rahmenkredits von CHF 40 Mio. \n\nkeine anderen Anträge gibt. \n\n \n\nDer GPK-Präsident fasst den Antrag des Stadtrates folgendermassen zusammen: \n\nGrundstücke ab einem Erwerbspreis von CHF 5 Mio. sind der GPK zur Stellungnahme zu unterbreiten. \n\nDer Zusatzantrag lautet: «Die GPK kann ab einem Erwerbspreis von CHF 5 Mio., das Geschäft mit \n\nMehrheitsentscheid dem GGR zur weiteren Beratung unterbreiten.» \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK stimmt dem Antrag mit 5:2 Stimmen zu. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass die GPK auch bei einer Kaufsumme zwischen CHF 500'000.00 und \n\nCHF 5 Mio. auf jeden Fall informiert und darüber beraten wird. Jene Geschäfte bleiben jedoch vollum-\n\nfänglich, wie bisher, in alleiniger Stadtratskompetenz. \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrates Nr. 2831 vom 29. August 2023 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig mit 7:0 zur An-\n\nnahme.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGR- Vorlage Nr. 2831.1 GPK \n \n\nVI Antrag \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– für den Erwerb von Liegenschaften einen Rahmenkredit von CHF 40.0 Mio. so zu bewilligen,  \n\n– Grunderwerbe mit einem Erwerbspreis von über CHF 5.0 Mio. vorgängig der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission des Grossen Gemeinderates zur Stellungnahme zu unterbreiten,  \n\n– dass die GPK ab einem Erwerbspreis von CHF 5 Mio., das Geschäft mit Mehrheitsentscheid dem \n\nGGR unterbreiten kann, und  \n\n– die Investitionssumme von CHF 40.0 Mio. wird gemäss § 13 Abs. 1 Finanzhaushaltgesetz in die Bi-\n\nlanz aufgenommen und regelmässig neu bewertet. \n      \n\n \n\n \n\nZug, 2. November 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\nBeilage: \n\n1. Präsentation Erwerb Liegenschaften; Rahmenkredit \n\n2. Beschlussentwurf GPK \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: 2970.1 GPK BEI4 StRB 624.25 inkl. Statuten


name: 2975.1 BPK BEI_Präs Wettbewerbskredit Neubau Hallenbad und Sportanlagen


name: Staedtebau und Planung Stadtbildkommission Neuwahl Mitglieder 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 6. Januar 2026 \n\nBeschluss Nr.: 10.26 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nStädtebau und Planung: Stadtbildkommission; Neuwahl Mitglieder 2026 \n\n \nI Ausgangslage \n\nGestützt auf den Stadtratsbeschluss Nr. 690.23 vom 12. Dezember 2023, sowie die Verordnung \n\nüber die Stadtbildkommission (SBK) setzt sich diese derzeit wie folgt zusammen:  \n\n \n\nPräsidentin: Gabriela Barman, Stadt Zug (Stadtarchitektin) \n\n Mitglied seit 1. Oktober 2022 \n\nOrdentliche Mitglieder: Raphael Schmid, Zürich (Architekt) \n\n Mitglied seit 1. Februar 2018 \n\n Karin Meissle, Cham (Landschaftsarchitektin) \n\n Mitglied seit 1. Februar 2018 \n\n Thomas Pulver, Zürich (Architekt) \n\n Mitglied seit 1. September 2021 \n\n Thomas Baggenstos, Baar (Architekt) \n\nMitglied seit 1. Oktober 2022 (Ersatz bis 31. Dezember 2023) \n\n Lilitt Bollinger, Nuglar (Architektin) \n\n Mitglied seit 1. Januar 2024 \n\nErsatzmitglied: Christoph Schubert, Zürich (Landschaftsarchitekt) \n\n Mitglied seit 1. Oktober 2022 \n\n Raphael Wicky, Zug (Architekt) \n\n Mitglied seit 1. Mai 2024 \n\n \n\nBasierend auf § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Stadtbildkommission umfasst die \n\nStadtbildkommission fünf ordentliche Mitglieder sowie bis zu drei Ersatzmitglieder. Die auswärtigen \n\nMitglieder bilden die Mehrheit (§ 2 Abs. 4). \n\n \n\nKarin Meissle (Landschaftsarchitektin) und Raphael Schmid (Architekt), Mitglieder seit 1. Februar \n\n2018 haben die gemäss § 3 Abs. 3 Verordnung über die Stadtbildkommission vom 20. Oktober 2020 \n\nzulässige maximale Amtsdauer von acht Jahren per Ende 2025 erreicht.  \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Stadtbildkommission mit fünf ordentlichen und zwei Ersatzmitgliedern, \n\nzwei davon ortsansässig, hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Ebenfalls bewährt hat sich, \n\ndass je ein ordentliches Mitglied und ein Ersatzmitglied aus dem Fachbereich Landschaftsarchitektur \n\nEinsitz haben in der Stadtbildkommission. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nFür die Nachfolge von Karin Meissle als ordentliches Mitglied aus dem Fachbereich \n\nLandschaftsarchitektur ernannt werden soll Christoph Schubert, Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt HTL \n\nBSLA, seit drei Jahren Ersatzmitglied in der Stadtbildkommission Zug.  \n\n \n\nDas Baudepartement hat für die zwei Neubesetzungen bei den anerkannten Fachverbänden sowie \n\nintern und bei den Mitgliedern der Stadtbildkommission Nominationsvorschläge eingeholt und diverse \n\npersönliche Gespräche geführt. \n\n \n\n- Für die Neubesetzung eines ordentlichen Mitgliedes mit Schwerpunkt Städtebau & Architektur \n\nschlägt das Baudepartement dem Stadtrat die Wahl von Pascale Guignard, Architektin ETH SIA \n\nBSA, vor. Pascale Guignard führt seit 1997 das Architekturbüro Guignard Saner in Zürich. \n\nDaneben weist Pascale Guignard eine sehr breite und zahlreiche Jurytätigkeit vor und ist \n\nausserdem Mitglied im Zentralvorstand des Bunds Schweizer Architekten (BSA) . \n\n- Für die Neubesetzung eines Ersatzmitglieds mit Schwerpunkt Landschaftsarchitektur schlägt das \n\nBaudepartement Johannes Heine, Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt FH SIA BSLA, vor. Seinen \n\nberuflichen Werdegang führte Johannes Heine vom Landschaftsgärtner zum \n\nLandschaftsarchitekten bei mehreren namhaften Schweizer Büros. Seit 2022 ist er Inhaber \n\nund Geschäftsführer von BÖE studio in Zürich. \n\n \nII Antrag \n\nDas Baudepartement beantragt beim Stadtrat \n\n– Pascale Guignard, Architektin ETH SIA BSA, per 1. Januar 2026 als ordentliches Mitglied der \n\nStadtbildkommission zu wählen.  \n\n– Johannes Heine, Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt FH SIA BSLA, per 1. Januar 2026 als \n\nErsatzmitglied der Stadtbildkommission zu wählen.  \n\n– Christoph Schubert, Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt HTL BSLA, Ersatzmitglied seit 1. Oktober \n\n2022, per 1. Januar 2026 als ordentliches Mitglied der Stadtbildkommission zu wählen. \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Pascale Guignard, Architektin ETH SIA BSA, Binzstrasse 24, 8045 Zürich, wird per 1. Januar \n\n2026 als ordentliches Mitglied der Stadtbildkommission gewählt. \n\n \n\n2. Johannes Heine, Dipl. Ing. Landschaftsarchitekt FH SIA BSLA, BÖE studio, Luisenstrasse 29, \n\n8005 Zürich, wird per 1. Januar 2026 als Ersatzmitglied der Stadtbildkommission gewählt. \n\n \n\n3. Christoph Schubert wird per 1. Januar 2026 als ordentliches Mitglied der Stadtbildkommission \n\ngewählt. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n– Pascale Guignard, Guignard & Saner Architekten AG, Binzstrasse 24, 8045 Zürich,  \n\nper E-Mail an: p.guignard@guignardsaner.ch \n\n– Johannes Heine, BÖE studio, Luisenstrasse 29, 8005 Zürich, per E-Mail an: \n\nj.heine@boe.studio \n\n– Christoph Schubert, Balliana Schubert Landschaftsarchitekten, Binzstrasse 39, 8045 Zürich, \n\nper E-Mail an: c.schubert@balliana-schubert.ch \n\n– Alle Departemente \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 6. Januar 2026 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:p.guignard@guignardsaner.ch\nmailto:j.heine@boe.studio\nmailto:c.schubert@balliana-schubert.ch\n\n


name: 2975.2 GPK BEI2 Präsentation Fragen-Antworten BPK und GPK


2809 SR

text: \n \n\n \n\n \n\nStadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2809 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Th. Iten und Mitunterzeichner vom 22. März 2022 betreffend Zugerbergbahn - Haltestelle \n\n"Bergli" Höhe Juchenegg \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2809 vom 4. April 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2809 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. März 2022 haben Theo Iten und weitere Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen das Postulat \n\nbetreffend «Zugerbergbahn – Haltestelle «Bergli» Höhe Juchenegg» eingereicht. Sie verlangen, dass \n\nder Stadtrat jetzt die Gelegenheit nutzt und Möglichkeiten prüft, um zusammen mit der Korporation \n\nZug und der Zugerbergbahn eine Haltestelle «Bergli» mit der Möglichkeit «Halt auf Verlangen» zu \n\nrealisieren. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 12. April 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nMit der GGR-Vorlage Nr. 2720 hat der Stadtrat das Postulat von Theo Iten und Richard Rüegg, Die \n\nMitte, betreffend «Wiedereröffnung der Mittelstation der Zuger Bergbahn» beantwortet. Eine \n\nwesentliche Grundlage dafür bildeten u.a. zwei Stellungnahmen der Zugerbergbahn AG (ZBB), die \n\ndarlegten, aus welchen Gründen die Wiedereröffnung der Mittelstation nicht weiterverfolgt werden \n\nsollte. Nur kurze Zeit später wurde das vorliegende Postulat eingereicht. In der Zwischenzeit haben \n\nsich keine neuen Erkenntnisse ergeben und der Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2720 vom \n\n8. März 2022 ist weiterhin aktuell. \n\nAuch im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsrat der ZBB das Postulat analysiert. Die Einführung \n\neiner Haltestelle «Bergli» wäre enorm teuer und der Kundennutzen bzw. die zu erwartenden \n\nzusätzlichen Frequenzen äusserst gering. Der heutige kosteneffiziente automatische Betrieb während \n\nder Randzeit wäre zudem infrage gestellt und die Betriebsführung würde sich deutlich verteuern. Im \n\nDetail äusserte sich der Verwaltungsrat der Zugerbergbahn AG (VR ZBB) mit Brief vom 7. März 2023 \n\nzu den gestellten Fragen. \n\n \n\nII Kundennutzen und zu erwartende Frequenzen \n\nBis 2009 war gemäss den Ausführungen in der GGR-Vorlage Nr. 2720 ein Zwischenhalt beim \n\nKreuzungspunkt der Bahn in der Mitte des Bahntrassees möglich. Ab 2009 wurde auf diesen \n\nHaltepunkt verzichtet, unter anderem weil er kaum genutzt wurde. Im Rahmen von informellen \n\nAbklärungen anlässlich der Wiedereröffnung des Trassees im vergangenen Dezember wurden \n\nGespräche mit Anwohnenden und potenziellen Nutzerinnen und Nutzern geführt.  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2809 SR \n \n\nDiese lassen vermuten, dass die Nachfrage der Bergbahn durch einen Halt bei einer Haltestelle \n\n«Bergli» kaum markant ansteigen würde. Die Distanz (Luftlinie) zwischen der Haltestelle «Bergli» und \n\nder Sennhütte beträgt rund 1 km. Es gibt keinen gut befestigen Weg oder eine Strasse, die auch im \n\nWinter eine zufriedenstellende Erschliessung für Zufussgehende gewährleisten würde. Vom \n\nRestaurant Blasenberg zur geforderten Haltestelle «Bergli» beträgt die Distanz in Luftlinie gemessen \n\ngar 1.25 km und auch da fehlt eine genügend ausgebaute Fussgängerverbindung. Mit dem Bau der \n\nHaltestelle «Bergli» wäre das Infrastrukturprojekt noch nicht abgeschlossen. Der Bau von \n\nangemessen ausgebauten Fussgängerverbindungen wäre zwingend nötig und würde sowohl auf der \n\nKosten- als auch auf der Bewilligungsseite eine grosse Herausforderung darstellen. Die Distanz \n\nrechtfertigt entsprechende Aufwendungen und Anstrengungen für die potenziell auf diesem Weg eher \n\nspärlich anreisenden Gäste des Restaurants Blasenberg sowie die künftige Nutzerschaft der \n\nSennhütte nicht.  \n\nIm Weiteren sind von der Haltestelle «Bergli» bis zur Juchenegg noch immer beinahe 400 m \n\nzurückzulegen, was beispielsweise für den Transport von Einkäufen zu Fuss nach wie vor eine \n\nbeträchtliche Strecke darstellt. Hier liegt der Einsatz von individuellen Transportmitteln nahe. Der VR \n\nZBB rechnet im günstigsten Fall mit jährlich maximal 15'000 Ein- und Aussteigenden.  \n\n \n\nIII Umsetzung \n\nBei der Realisierung einer Haltestelle «Bergli» müsste mit Kosten in Höhe von mindestens CHF 2 Mio. \n\ngerechnet werden. Es wäre erneut ein Plangenehmigungsverfahren (PGV) mit dem Bundesamt für \n\nVerkehr (BAV) erforderlich, um aufzuzeigen, ob eine Umsetzung tatsächlich durchführbar wäre. \n\nMöglicherweise könnte aber der heute teilweise automatische Betrieb, der für eine effiziente \n\nBetriebsführung evident und unabdingbar ist, in dieser Form nicht mehr gewährleistet werden. Im \n\nRahmen des Neubaus des Trassees hat die ZBB mehrere Massnahmen getroffen, um den \n\nautomatischen Betrieb der Bahn zu verlängern und zu verbessern und damit die Betriebskosten zu \n\nsenken. Ein Rückschritt beim automatischen Bahnbetrieb wäre für die Gesellschaft und die effiziente \n\nBetriebsführung kontraproduktiv. Ein zusätzlicher Halt würde zudem auch die idealen \n\nAnschlussverbindungen zwischen Bahn und Bus in der Schönegg gefährden. \n\n \n\nIV Offene Fragen \n\nDie Station «Bergli» würde in einem landschaftlich und bezüglich Biodiversität sensiblen Bereich auf \n\nprivaten Grundstücken erstellt. Die Reaktionen der verschiedenen Interessenvertretungen, \n\nEigentümerinnen und Eigentümer sowie von Verbänden auf den Bau einer Haltestelle «Bergli» sind \n\nnicht absehbar. Zum aktuellen Zeitpunkt ist auch unklar, ob ein entsprechender Bau aus Sicht der \n\nRaumplanung bewilligungsfähig wäre. \n\n \n\nV Fazit \n\nEine zusätzliche Haltestelle «Bergli» hätte aufgrund der örtlichen Situation nur ein geringes \n\nzusätzliches Nutzungspotenzial. Der Bau dieser Haltestelle würde unverhältnismässig hohe Kosten \n\nverursachen und die Bewilligungsfähigkeit müsste in einem langjährigen PGV abgeklärt werden. Zu \n\nberücksichtigen ist zudem auch der Rückschritt beim automatischen Betrieb der Bahn sowie \n\nanfallende Folgekosten für den Bau von Zugangswegen, um eine gute Erreichbarkeit der Haltestelle \n\nsicherzustellen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2809 SR \n \n\n \n\nInsgesamt erscheint das Kosten-/Nutzenverhältnis als ungünstig, weshalb der VR ZBB den Bau der \n\nHaltestelle «Bergli» ablehnt. Für den Stadtrat ist diese Entscheidung nachvollziehbar.  \n\nBereits heute kauft die Stadt im Rahmen eines Angebotsbeschlusses gemäss dem städtischen \n\nReglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs (SRS 7.6-2) zusätzliche \n\nSeilzüge bei der Zugerbergbahn ein. Die Stadt zahlt für diese Angebotserweiterung im Jahr 2023 \n\nbeispielsweise rund CHF 745'000.00. Zusätzliche Verteuerungen als Folge von Abstrichen bei der \n\nteilautomatischen Betriebsführung bei der Zugerbergbahn sind in Verbindung mit dem dargestellten, \n\nsehr begrenzten zusätzlichen Nutzen aus Sicht des Stadtrats unerwünscht. \n\n \n\nAuch aus Sicht des Stadtrates soll deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auf die Planung und den Bau einer \n\nHaltestelle «Bergli» verzichtet werden. Sollten künftig neue Voraussetzungen bei der Ausgangslage \n\nentstehen, könnten allfällige Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und \n\n– das Postulat von Theo Iten und weiteren Mitgliedern aus verschiedenen Fraktionen vom 22. März \n\n2022 betreffend Zugerbergbahn – Haltestelle «Bergli» Höhe Juchenegg als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n\n \n    \n\n \n\nZug, 4. April 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 22. März 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Kundennutzen und zu erwartende Frequenzen\n\tIII Umsetzung\n\tIV Offene Fragen\n\tV Fazit\n\n