text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2662 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStrassen und Wege: Personenunterführung Guthirt; Planungskredit \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2662 vom 4. Mai 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nNordöstlich und nordwestlich des Bahnhofs werden derzeit das Güterbahnhof-Areal und das LG-\nAreal entwickelt. Es sollen Überbauungen mit gemischter Nutzung entstehen. Darüber hinaus \nentwickelt sich die Stadt im Norden beidseits der Gleise weiter. \n  \nBereits im kommunalen Richtplan Langsamverkehr von 2009 ist auf Höhe des Güterbahnhofs, \nbeziehungsweise der Guthirtstrasse eine Personenunterführung (PU) Guthirt festgeschrieben.  \n \nIm Zuge verschiedener Planungen zeigte sich, dass die PU Guthirt künftig nicht nur für \nFussgängerinnen und Fussgänger, sondern auch für Fahrräder nutzbar sein soll. Die neue PU muss \nzwingend mit den Arbeiten der SBB und mit den Entwicklungen des Güterbahnhof-Areals und des \nLG-Areals koordiniert werden.  \n \nDie SBB haben für den Bahnhof Zug und die Verbindungen nach Luzern und Zürich bis 2035 grosse \nPläne. So werden unter anderem zwischen Baar und Zug ein drittes Gleis erstellt, praktisch alle \nGleise und Weichen neu verlegt sowie Länge und Lage der Perrons angepasst und verlängert. Der \nFahrplanentwurf für 2035 sieht 9 zusätzliche Verbindungen pro Stunde vor, und die Fahrzeiten nach \nZürich werden sich auf 15 Minuten verkürzen. Der Kanton plant in diesem Zusammenhang, die \nPerrondächer auf seine Kosten zu verlängern.  \n \nDie Gesamtkosten für die PU Guthirt belaufen sich, einschliesslich Mehrwertsteuer und bei einer \nKostengenauigkeit von +/- 30 %, auf CHF 26'600'000.00, wobei im besten Fall, dank \nSynergieeffekten und Bundesbeiträgen, bei der Stadt Netto-Investitionskosten von  \nCHF 13'450'000.00 verbleiben. \n \nDie Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes für die PU Guthirt ist von der Stadt Zug vorzufinanzieren, \nda Bundessubventionen nicht für Planungen, sondern nur für die Realisation von Bauprojekten \ngesprochen werden. Die Planungskosten wurden mit einer Machbarkeitsstudie ermittelt. Für die PU \nGuthirt wird ein Planungskredit von CHF 1'640'000.00 beantragt.  \n \n\n \n  \n\n\n\n2/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Planungskredit zur \nPersonenunterführung Guthirt. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Städtebauliche Ausgangslage \n2 Ausgangslage PU Guthirt \n3 Projektbeschrieb \n4 Terminplanung \n5 Kosten und Finanzierung \n6 Antrag \n \n \n1 Städtebauliche Ausgangslage \n1.1 Künftige Entwicklung des Bahnhofs Zug \nDie SBB werden den Bahnhof Zug sowie den Streckenabschnitt Baar-Zug im Rahmen des \nAusbauschrittes AS 2035 den Bedürfnissen der zukünftigen Mobilität sowie dem Kapazitätsausbau \ndurch den neuen Zimmerberg-Basistunnel II (ZPT II) anpassen. Dabei werden zwischen Zug und Baar \nein drittes Gleis erstellt, zwischen der Feldstrasse und dem Nordende der heutigen Perrons praktisch \nalle Gleise und Weichen neu verlegt, die Lage und Länge der Perrons angepasst und die \nAbstellanlagen entlang des LG-Areals vergrössert. Zudem werden die bestehenden Perron Zugänge \noptimiert und der hier umschriebene neue Zugang PU Guthirt erstellt. \n \nDieser Ausbauschritt der SBB macht deutlich, dass der Bahnhof Zug innerhalb des SBB-Netzes von \ngrosser Bedeutung ist. Der Bahnhof Zug weist knapp 45'000 Passagiere pro Tag auf (Zahlen 2016). \nDer Fahrplanentwurf der SBB für das Jahr 2035 sieht für den Bahnhof Zug 9 zusätzliche \nVerbindungen pro Stunde vor (8 zusätzliche Regioexpresse, 1 zusätzliche Fernverkehrsverbindung, \ninsgesamt 32 Verbindungen pro Stunde). In Richtung Luzern und Zürich soll zukünftig ein \nViertelstundentakt angeboten werden. Zudem wird sich die Fahrzeit zum HB Zürich auf rund 15 \nMinuten verkürzen. Mit diesem Ausbauschritt wird sich das Passagieraufkommen um rund 43 % auf \netwa 63'000 pro Tag ausweiten (Daten SBB).  \n \n1.2 Entwicklungen nordöstlich und nordwestlich des Bahnhofes \nDie SBB als Grundeigentümerin des Güterbahnhof-Areals planen die Entwicklung dieses Grundstücks \nunter dem Projektnamen "Kirschloh". Westlich der Gleise wird zurzeit von mehreren Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümern das LG-Areal entwickelt. \n \nAuf dem Areal Kirschloh soll eine Überbauung mit gemischter Nutzung (etwa 70 bis 75 % Wohnen, 20 \nbis 25 % Büroflächen und 5 % Retail und Gastro) erstellt werden. Im Rahmen eines zweistufigen \nWettbewerbs wird aktuell die städtebaulich verträgliche Ausnutzung ermittelt.  \n \nDas LG-Areal wird in den kommenden Jahren von einem reinen Arbeitsplatzquartier in ein gemischt \ngenutztes Quartier überführt. Es sind zwischen 1000 und 1200 Wohnungen geplant, was 75 % der \nNutzung entspricht. 25 % der insgesamt etwa 600'000 Kubikmeter sollen als Dienstleistungs- und \nGewerbeflächen genutzt werden. Darin enthalten sind 10'000 m2 preisgünstiger Wohnungsbau und \n6'000 m2 preisgünstige Gewerbeflächen. \n \n  \n\n\n\n3/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\n1.3 Bedeutung der Verbindung der Personenunterführung Guthirt \nDie Stadt Zug entwickelt sich in den kommenden Jahren, insbesondere im Norden, beidseits der \nBahnanlagen weiter (Äussere Lorzenallmend, Hertizentrum, Herti Süd, An der Aa, LG-Areal sowie \nentlang der Baarerstrasse und im Technologiecluster). Dabei ist darauf zu achten, dass die einzelnen \nQuartiere, deren Bewohnerinnen und Bewohner wie auch die dort Arbeitenden optimal miteinander \nverbunden sind, unter anderem mit direkten und sicher ausgestalteten Fuss- und Veloverbindungen. \nDurch den Ausbau dieser Verbindungen wächst die Stadt zusammen, die unterschiedlichen \nInfrastrukturen der Quartiere können optimal genutzt werden, und durch die kurzen Verbindungen \nkann das Mobilitätsaufkommen in Grenzen gehalten werden. Innerhalb des Stadtgefüges ist es dabei \nvon besonderer Bedeutung, die stark trennenden Gleisanlagen durchlässiger zu machen. \n \nZwischen dem Bahnhof und der Gemeindegrenze sind die Verbindungen  \n– im Gubelloch aufzuwerten,  \n– die PU-Guthirt neu zu erstellen,  \n– die Zugänge zur Unterführung Feldstrasse zu verbessern (insbesondere die Querung \n\nBaarerstrasse) \n– und die ehemalige Gleis-Schleife zur V-Zug in eine Fuss- und Veloverbindung umzugestalten mit \n\ndirektem Zugang zur Unterführung Bahnhof Lindenpark.  \n \nAbb. 1: Fuss- und Radwegverbindungen Ost-West nördlich des Bahnhofs \n\nQuelle: Baudepartement \n\n \nBei der Optimierung der Ost-Westverbindung nimmt die PU-Guthirt, aufgrund der zentralen und gut \nfrequentierten Lage, eine wichtige Rolle ein. \n  \n\n\n\n4/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\nStadtstrukturell und stadträumlich bildet die PU Guthirt den entscheidenden, infrastrukturellen \nBaustein zur Ost-West Erschliessung. Die mit der PU Guthirt entstehende Unterquerung des \nGleisfelds verbindet das Quartier Guthirt und den künftigen Stadtboulevard Baarerstrasse mit dem \nLG-Areal und den dahinterliegenden Quartieren Gartenstadt und Herti.  \n \n2 Ausgangslage PU Guthirt \nBereits im kommunalen Richtplan Langsamverkehr von 2009 ist auf Höhe des Güterbahnhofs, be-\nziehungswese der Guthirtstrasse eine Personenunterführung (PU) festgeschrieben. Die Quartierver-\nbindung war schon im Agglomerationsprogramm 2. Generation angemeldet, damals noch als reine \nFussverbindung1. \n \nDie Entwicklungen der Mobilität in den letzten Jahren zeigen, dass der Bahn- und Veloverkehr immer \nwichtiger werden. Während 2009 noch eine reine Fussgängerverbindung zwischen den beiden \nQuartieren im Fokus stand, zeigt sich nun, dass die Verbindung auch für Fahrräder benutzbar sein \nund Aufgänge auf die Perrons aufweisen muss, um ihr volles Potential entfalten zu können: Die Züge \nder SBB werden länger, so dass mehr Personen im Norden des Bahnhofs ein-, aus- und umsteigen \nwerden. So hat die Stadt Zug, in Absprache mit dem Kanton Zug und der SBB, die PU Guthirt in ihrer \nheutigen Form als Perron Zugang und Fahrradverbindung im Agglomerationsprogramm 4. Generation \nangemeldet. \n \nGemäss Plänen der SBB sollen die Perrons im Norden bis an die neue Personenunterführung \nheranführen, so dass sie auch als Bahnzugang von Norden her Bedeutung erhält. Mit der neuen \nUnterführung können sämtliche Perrons erschlossen werden.  \n \n3 Projektbeschrieb \n3.1 Ausbaustandard der neuen PU Guthirt \nDie bisherigen Planungen für die PU Guthirt wurden von den SBB, dem Kanton Zug und der Stadt \nZug zu gleichen Teilen finanziert, der Lead lag bei den SBB und den von ihnen beauftragen \nPlanungsbüros. Die vorliegende Studie zeigt die Position, die Lage und Grösse der \nPersonenunterführung und der Perronanschlüsse bereits auf wenige Zentimeter genau auf.  \nDie PU Guthirt wird am nördlichen Ende der Perronanlagen erstellt. Sie wird 60 Meter lang, da sie \nunter sieben Gleisen hindurchführt. Das bedingt eine lichte Höhe von 3.5 Meter und, aufgrund der \nPerronanschlüsse und Nutzung als Fahrrad- und Fussgängerverbindung, eine Breite von 7.2 Metern. \nDiese genannten Ausmasse sind abgestimmt mit den massgebenden SBB- und VSS-Normen, welche \ndie Nutzungsanforderungen hinsichtlich Fuss- und Fahrradverkehr sowie behindertengerechter \nPerronaufgänge definieren.  \n \nDamit die Perrons auch von mobilitätseingeschränkten Personen erreicht werden können, sind Lifte \nauf die Perrons vorgesehen. Eine von den SBB bevorzugte Lösung mit Rampen wurde untersucht. \nAufgrund der Platzverhältnisse auf den Perrons musste diese aber verworfen werden. Das Perron für \ndas Gleis 7 kann mit einer separaten, aussen am Damm angeordneten Lift-/Treppenkombination oder \neiner Rampe erreicht werden. \n \n \n\n                                                      \n1 Das Agglomerationsprogramm des Bundes ist ein Finanzierungsprogramm für Infrastrukturprojekte (Link: \nProgramm Agglomerationsverkehr (admin.ch), wobei jeweils verschiedenste Massnahmen im ganzen Kanton Zug \nzusammengefasst wurden und seitens Bund eine Finanzierungszusage von 35% bis 40% gesprochen wurde. Es \numfasst aktuell 3 Generationen, die Gesuche für die 4. Generation wurden Ende 2020 beim Bund eingereicht. \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/programme-und-projekte/pav.html\n\n\n5/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\nAls nächster Planungsschritt folgen nun das Vor- und Bauprojekt. In diesen Phasen werden weitere \nFragen beispielsweise zur Behindertengerechtigkeit geklärt, die Baumethoden ermittelt, die nötigen \nWandstärken und andere wichtige Punkte definiert und die Kostengenauigkeit auf +/- 10% erhöht. Die \nzu erstellenden Pläne und Berichte bilden die Grundlage für die Bewilligung der neuen PU durch das \nBundesamt für Verkehr und den Baukredit seitens der Stadt Zug. Die Planungen werden durch die \nInfrastruktur-Abteilung der SBB koordiniert und vorangetrieben. Die Fachleute der SBB beauftragen \nihrerseits private und lokale Ingenieurbüros, stellen die Projektleitung und sichern die Koordination \nund Qualitätssicherung der verschiedenen Planer (Elektro, Tiefbau, usw.). Die SBB schliesst dazu mit \nder Stadt Zug eine Finanzierungsvereinbarung ab.  \n \n3.2 Koordination mit Projekten der SBB (Ausbauschritt 2035) \nUm die Erschliessung des Perrons 5/6 zu gewährleisten, sind die Gleise 6 und 7 leicht zu \nverschieben. Der Perron wäre zu schmal, um eine normgerechte Treppe aufzunehmen. Wie in der \nAusgangslage erwähnt, bringt der Ausbauschritt 2035 (AS35) einige Änderungen im nördlichen Wei-\nchenkopf des Bahnhofs. Eine Koordination des Baus der PU mit den Arbeiten der SBB ist zwingend. \nSo können ein zweimaliger Umbau der Gleisanlagen und kostspielige Hilfsbrücken vermieden werden. \nDer Baubeginn ist nach heutigem Stand gemäss SBB Infrastrukturen ab Mitte 2027 geplant.  \n \n3.3 Koordination mit den Entwicklungen beidseits der Gleise \nParallel zur Koordination mit Projekten der SBB erfolgt eine enge Abstimmung mit den \nArealentwicklungen beidseits der Gleise, um die Portalsituationen der PU Guthirt in diese Planungen \nzu integrieren: \n– Auf der Seite des Güterbahnhofs kommt die künftige Fahrbahn der PU rund 5.6 Meter tiefer als das \n\nheutige Gelände zu liegen. Hier ist eine gestalterische und funktionale Einbindung der nötigen \nRampenbauwerke in das Projekt Kirschloh der SBB Immobilien nötig.  \n\n– Auf der Seite des LG-Areals kommt die Fahrbahn der neuen PU rund 1.60 Meter unterhalb des \ngewachsenen Terrains zu liegen, was zusammen mit den ohnehin nötigen \nUmgebungsgestaltungen und der Führung des von Baar herkommenden, kantonalen Veloweges \nentlang der Gleise her zu koordinieren ist.  \n\n \n4 Terminplanung \nDie SBB übernimmt in Abstimmung mit der Stadt Zug die Planung für die neue PU Guthirt. \nGleichzeitig beauftragt die Baudirektion des Kantons Zug die SBB mit der Planung von \nPerrondachverlängerungen und stellt damit ein koordiniertes Vorgehen sicher.  \n \nDie Planung der PU Guthirt, der Perrondachverlängerung und der neuen Gleise und Weichen am \nNordende des Bahnhofs für den Ausbauschritt 2035 des Bundes erfolgt durch dasselbe \nPlanungsteam der SBB. Die Planungen können starten, sobald die Stadt Zug und die Baudirektion \ndes Kantons Zug die SBB offiziell beauftragen. Die Planung und das bundesrechtliche \nPlangenehmigungsverfahren dauern bis Mitte 2027. Die Ausführung wird zusammen mit den Arbeiten \nfür den AS35 koordiniert, so dass die neue PU Guthirt per Mitte 2029 in Betrieb genommen werden \nkann.  \n \n5 Kosten und Finanzierung \nDie Kosten für Projektierung und Bau der PU Guthirt betragen gemäss den Berechnungen der SBB \neinschliesslich MWST CHF 26.596 Mio. Die Dimensionen der neuen PU wurden im Rahmen der \nErarbeitung der Machbarkeitsstudie intensiv diskutiert und es wurden Lösungen mit geringeren \nDimensionen und damit tieferen Kosten gesucht. \n  \n\n\n\n6/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\nDie Einsparungen, die bei einer Reduktion der Breite und dem damit einhergehenden Verzicht auf die \nNutzbarkeit für Velofahrerinnen und -fahrer sind mit CHF 295'000.00, was einem Prozent der \nBausumme entspricht, allerdings gering. Daher soll eine Unterführung realisiert werden, die auch für \nVelos tauglich ist und dank den Perron Zugängen eine optimale Anbindung der Quartiere an die Bahn \ndarstellt.  \n \nTabelle 1: Kostenschätzung PU Guthirt - Kostengenauigkeit +/- 30% \n\nObjekt PU 7.2 m Breite mit Liften  \nPhase  Kosten CHF \nVorprojekt 530'000 \nBauprojekt 990'000 \nAusführung 23'175'000 \nSumme 24'695'000 \ninkl. MWST 26'600'000 \n\nQuelle: Machbarkeitsstudie vom 19. September 2019 \n \nMit der zeitgleichen Realisierung der PU und dem AS35 durch die SBB wird ein Synergieeffekt von \nrund CHF 5 Mio. erzielt. Aus dem Agglomerationsprogramm 2. Generation ist ein Beitrag von  \nCHF 3.15 Mio. zu erwarten. Die PU wurde auch im Agglomerationsprogramm 4. Generation \nangemeldet, dieses ist zurzeit in Erarbeitung. Im Idealfall erhält die Stadt Zug aus diesem Programm \nzusätzlich rund CHF 5 Mio. Bundessubventionen, so dass sie netto noch rund CHF 13.5 Mio. zu \ntragen hätte.  \n \nTabelle 2: optimale Netto-Investitionskosten dank Synergie und Bundesbeiträgen \n\nObjektkosten PU Guthirt Brutto gemäss Tabelle 1 26'600'000 CHF \nAbzüglich Synergieeffekt mit AS35 (kein separater Gleisumbau nötig), geschätzt - 5'000'000 CHF \nAbzüglich Beitrag Agglomerationsprogramm 2. Generation, zugesichert - 3'150'000 CHF \nAbzüglich Beitrag Agglomerationsprogramm 4. Generation, geschätzt, offen - 5'000'000 CHF \nNetto-Investitionskosten für die Stadt Zug, geschätzt 13'450'000 CHF \n\nQuelle: Baudepartement \n \nDer Bund folgt dem Grundsatz, dass Infrastrukturbauten nur einmal subventioniert werden. Die SBB \nerhalten vom Bund für ihre Infrastrukturbauten Bundessubventionen. Deshalb können sie an die \nUnterführung keinen zusätzlichen Beitrag sprechen. Im Übrigen werden weitere Ausbauten am \nBahnhof Zug zu Gunsten des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von \nMenschen mit Behinderungen (BehiG) und des Ausbauschritts 2035 von den SBB ohne Beiträge der \nStadt Zug finanziert.  \n \nPlanungskredit \nDie Planungskosten für die PU Guthirt sind von der Stadt Zug vollständig vorzufinanzieren. Die Kosten \nbelaufen sich gemäss der Machbarkeitsstudie auf CHF 1'640'000.00 (einschliesslich MWST). \n \nNach Abschluss des Vorprojekts, das heisst ab etwa Anfang 2023 und parallel zur Erarbeitung des \nBauprojekts, wird ein Objektkredit von voraussichtlich von CHF 25'140'000.00 (einschliesslich MWST) \nvorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wird auch bekannt sein, mit welchen Beiträgen aus dem \nAgglomerationsprogramm 4. Generation zu rechnen ist und wie die Eingliederung der neuen PU \nGuthirt und die angrenzenden Überbauungen aussehen. \n\n \n\n\n\n7/7 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\n6 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n– für die Erarbeitung von Vor- und Bauprojekt einen Planungskredit von CHF 1'640'000.00 \n\neinschliesslich MWST zu Lasten der Investitionsrechnung, Objekt Nummer 0173 / Kostenstelle \n4400 zu genehmigen. \n\n \n \nZug, 4. Mai 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \n- Beschlussentwurf \n- Kostenschätzung, Preisbasis Juli 2019 \n- Situationsplan, rev. am 15.07.2019, Plan Nr. 10206.04-PG010 \n- Plan Normalprofile, rev. am 15.07.2019, Plan Nr. 10206.04-PG011 \n- Plan Querprofile, rev. am 15.07.2019, Plan Nr. 10206.04-PG012 \n- Plan Längenprofil, rev. am 15.07.2019, Plan Nr. 10206.04-PG013 \n\n   \n\n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel.058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2662 \n \n\n \n\nBeschluss \ndes Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Personenunterführung Guthirt, Objektkredit (Planungskredit) \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2662 vom 4. Mai 2021: \n \n \n1. Für die Erarbeitung von Vor- und Bauprojekt betreffend die Personenunterführung Guthirt wird \n\nein Planungskredit von CHF 1'640'000.00 einschliesslich MWST zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Objekt Nummer 0173 / Kostenstelle 4400, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von CHF 1.64 Mio. wird mit jährlich 2,5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \nFinanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tNordöstlich und nordwestlich des Bahnhofs werden derzeit das Güterbahnhof-Areal und das LG-Areal entwickelt. Es sollen Überbauungen mit gemischter Nutzung entstehen. Darüber hinaus entwickelt sich die Stadt im Norden beidseits der Gleise weiter.   Ber...\n\tIm Zuge verschiedener Planungen zeigte sich, dass die PU Guthirt künftig nicht nur für Fussgängerinnen und Fussgänger, sondern auch für Fahrräder nutzbar sein soll. Die neue PU muss zwingend mit den Arbeiten der SBB und mit den Entwicklungen des Güte...\n\tDie SBB haben für den Bahnhof Zug und die Verbindungen nach Luzern und Zürich bis 2035 grosse Pläne. So werden unter anderem zwischen Baar und Zug ein drittes Gleis erstellt, praktisch alle Gleise und Weichen neu verlegt sowie Länge und Lage der Perro...\n\tDie Gesamtkosten für die PU Guthirt belaufen sich, einschliesslich Mehrwertsteuer und bei einer Kostengenauigkeit von +/- 30 %, auf CHF 26'600'000.00, wobei im besten Fall, dank Synergieeffekten und Bundesbeiträgen, bei der Stadt Netto-Investitionskos...\n\tCHF 13'450'000.00 verbleiben.  Die Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes für die PU Guthirt ist von der Stadt Zug vorzufinanzieren, da Bundessubventionen nicht für Planungen, sondern nur für die Realisation von Bauprojekten gesprochen werden. Die Plan...\n\t1 Städtebauliche Ausgangslage\n\t2 Ausgangslage PU Guthirt\n\t3 Projektbeschrieb\n\t4 Terminplanung\n\t5 Kosten und Finanzierung\n\t6 Antrag\n\t1 Städtebauliche Ausgangslage\n\t1.1 Künftige Entwicklung des Bahnhofs Zug\n\t1.2 Entwicklungen nordöstlich und nordwestlich des Bahnhofes\n\t1.3 Bedeutung der Verbindung der Personenunterführung Guthirt\n\n\t2 Ausgangslage PU Guthirt\n\t3 Projektbeschrieb\n\t3.1 Ausbaustandard der neuen PU Guthirt\n\t3.2 Koordination mit Projekten der SBB (Ausbauschritt 2035)\n\t3.3 Koordination mit den Entwicklungen beidseits der Gleise\n\n\t4 Terminplanung\n\t5 Kosten und Finanzierung\n\t6 Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


Vorstoss vom 22. Februar 2024

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n22.02.2024\n26.03.2024\n26.03.2024\n\n\n\n\n


name: Wahlen und Abstimmungen Ruecktrittsbestaetigung Zoran Brakus_Antrag_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. April 2024 \nBeschluss Nr.: 172.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: brakus@bluewin.ch \nZoran Brakus \n6300 Zug \n\n   \n\n  \n\nWahlen und Abstimmungen: Stimmbüro; Rücktritt Zoran Brakus, SP Stadt Zug \n \n   \n\n \n\n   \n\nSehr geehrter Herr Brakus \n \nDer Stadtrat nimmt von Ihrem Rücktritt aus dem Stimmbüro der Stadt Zug per Ende März 2024 \nKenntnis. Für Ihre Einsätze zu Gunsten der Öffentlichkeit danken wir Ihnen an dieser Stelle herzlich. \n \nWir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. \n \nFreundliche Grüsse \n  \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:brakus@bluewin.ch\n\n


text: \n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 1 von 8  \n\n \n\nBüro des Grossen Gemeinderats von Zug \n\nAbstimmungsprotokoll  \n\nGGR-Sitzung vom 24.01.2023 \n  \n\n \n    \n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n00  Präsenzkontrolle    \n\nAnwesend   37  \n\nSpäter \neingetroffen  \n\n    \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n01   \n  \n\n1. Mehr  27  \n\n2. Mehr  9  \n\n3. Mehr   0  \n\nEnthaltungen   0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n02   \n  \n\n1. Mehr  8  \n\n2. Mehr  26  \n\n3. Mehr   0   \n\nEnthaltungen   1   \n\n  \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n03   \n  \n\n1. Mehr  9  \n\n2. Mehr  27  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n  \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 2 von 8  \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n04   \n \n\n1. Mehr  34  \n\n2. Mehr  0  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  2  \n\n  \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n05  \n \n\n1. Mehr  20  \n\n2. Mehr  15  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n06   \n \n\n1. Mehr  18  \n\n2. Mehr  16  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n07   \n \n\n1. Mehr  7  \n\n2. Mehr  28  \n\n3. Mehr  1  \n\nEnthaltungen    \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n08  \n \n\n1. Mehr  8  \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 3 von 8  \n\n2. Mehr  27  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n09  \n \n\n1. Mehr  26  \n\n2. Mehr  10  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n10  \n \n\n1. Mehr  13  \n\n2. Mehr  23  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n11  \n \n\n1. Mehr  24  \n\n2. Mehr  12  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n12  \n \n\n1. Mehr  31  \n\n2. Mehr  4  \n\n3. Mehr  0  \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 4 von 8  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n13  \n \n\n1. Mehr  14  \n\n2. Mehr  22  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n14  \n \n\n1. Mehr  18  \n\n2. Mehr  18  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n15  \n \n\n1. Mehr  30  \n\n2. Mehr  3  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  2  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n16  \n \n\n1. Mehr  32  \n\n2. Mehr  0  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  4  \n\n \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 5 von 8  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n17  \n \n\n1. Mehr  35  \n\n2. Mehr  0  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n18  \n \n\n1. Mehr  31  \n\n2. Mehr  4  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n19  \n \n\n1. Mehr  24  \n\n2. Mehr  10  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  2  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n20  \n \n\n1. Mehr  4  \n\n2. Mehr  26  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  6  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 6 von 8  \n\n21  \n \n\n1. Mehr  16  \n\n2. Mehr  20  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n22  \n \n\n1. Mehr  10  \n\n2. Mehr  26  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n23  \n \n\n1. Mehr  9  \n\n2. Mehr  26  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n24  \n \n\n1. Mehr  20  \n\n2. Mehr  16  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n25  \n \n\n1. Mehr  34  \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 7 von 8  \n\n2. Mehr  1  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n26  \n \n\n1. Mehr  17  \n\n2. Mehr  17  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n27  \n \n\n1. Mehr  11  \n\n2. Mehr  25  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  0  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n28  \n \n\n1. Mehr  17  \n\n2. Mehr  17  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  1  \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n29 Abstimmung abgebrochen → ungültig \n \n\n1. Mehr    \n\n2. Mehr    \n\n3. Mehr    \n\n\n\n \n \n\nBüro Grosser Gemeinderat Zug – Abstimmungsprotokoll  Seite 8 von 8  \n\nEnthaltungen    \n\n \n\n  Geschäfts-Nr. | Abstimmungsfrage    \n\n30  \n \n\n1. Mehr  4  \n\n2. Mehr  29  \n\n3. Mehr  0  \n\nEnthaltungen  3  \n\n \n\nZug, 23. Dezember 2021  \n\n \n\nFür das Abstimmungsprotokoll  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2744 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage Theo Iten, Die Mitte, vom 13. April 2022 betreffend Notzimmer \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2744 vom 21. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2744 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. April 2022 hat Theo Iten, Die Mitte, eine Kleine Anfrage betreffend „Notzimmer“ eingereicht. Er \nfragt darin den Stadtrat an, ob er bereit sei, den Neubau der Notzimmer um zwei zusätzliche \nStockwerke aufzustocken. Diese Möglichkeit sei in den Abstimmungsunterlagen erwähnt worden. \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir gerne wie folgt: \n \nFrage 1 \nIst der Stadtrat jetzt bereit zu handeln und die zwei Geschosse beim Neubau Notzimmer zu \nrealisieren? Wenn Nein? Wann dann? \n \nAntwort \nDer Stadtrat hat im Vorfeld zu diesem Projekt den Bedarf bzw. die notwendige Anzahl der Zimmer \nabgeklärt. Die Zahl der Notzimmer hat sich in der Stadt Zug in den vergangenen Jahren um rund 20 \nNotzimmer bewegt. Dazu kommen noch sieben Notwohnungen, welche sich grösstenteils im \nEigentum der Stadt Zug befinden. In der konkreten Ausführung des Neubaus entschloss sich der \nStadtrat, die Zahl der Notzimmer von ursprünglich angedachten 25 Notzimmern auf 30 Notzimmer zu \nerhöhen. Dies insbesondere auch aufgrund des Bevölkerungswachstums und mangels preisgünstigen \nWohnungen. Das heisst, im Neubau ist bereits eine Erhöhung und damit eine Reserve eingeplant, um \nden zunehmenden Bedarf abzudecken. Das Gebäude wird allerdings statisch so ausgelegt, dass eine \nspätere Aufstockung um zwei Geschosse möglich ist und damit auch langfristig eine Erweiterung \nvorgenommen werden kann.  \n \nZusammenfassend sieht der Stadtrat mittelfristig keinen Handlungsbedarf für eine Aufstockung um \nzwei zusätzliche Geschosse beim Neubau der Notzimmer.  \n \nFrage 2 \nWas für Zusatzkosten entstehen für den Steuerzahler, wenn nachträglich aufgestockt würde? \n \nAntwort \nAus den oben ausgeführten Gründen wurden die Zusatzkosten für eine Aufstockung um zwei weitere \nGeschosse nicht berechnet.  \n \n \n\n\n\n2/2 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2744 \n \n\n \nZug, 21. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Beat Moos \nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 13. April 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 041 728 98 01. \n \n\n  \n\n\n


name: 2834.1 GPK BEI3 Verteilschlüssel Gemeinden

text: \n1\n\nVon: Schumpf Etienne\nGesendet: Montag, 18. September 2023 07:57\nAn: Selebam Dominique; Hager Monika\nCc: Gysel Barbara; Felber Thomas\nBetreff: WG: Abklärungsauftrag: Fwd: GPK-Sitzung vom 2. Oktober 2023: Einladung Nr. 10\nAnlagen: GPK Traktandenliste_20231002_Nr. 10.docx\n\n…wie telefonisch kurz besprochen. Hier unsere Antwort auf die Frage von Herr Brunner: \n\nDer Verteilerschlüssel sieht wie folgt aus: \n\n Quelle: Gemeindepräsidenten-Konferenz der Zugerischen Gemeinden (GPK-Zug) vom 16.12.2022 \n\nBetreffend Nutzungsgebühren: \nDer Anlass wird erst im 2026 stattfinden und deshalb sind von Seiten OK noch ein paar Punkte offen. \n\nAktuell sind folgende Sportanlagenkosten (exkl. Werkhofkosten, Miete Bossard-Arena, Stierenmarkt-Areal, usw.) ausgewiesen: \n\nSportanlagenkosten (Turnhalle, Sporthalle und Aussensportanlagen) \nAktuelle Kosten Nutzerkategorie B (mit Vereinssitz in Zug): CHF 174'277.50 \nAktuelle Kosten Nutzerkategorie C (mit Vereinssitz Baar): CHF 232'370.00 \nDie Kosten werden sich voraussichtlich im Zuge der Optimierungen betreffend Reservationsdauer und der Detailplanung noch reduzieren. Zudem erwägt der Verein, den Sitz \nvon Baar nach Zug zu verlegen. \n\nGruss\nEtienne\n\nG2834.1 Beilage 3\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2729  \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der GLP-Fraktion vom 20. Februar 2022 betreffend «Zurlauben-Fonds» \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2729 vom 12. April 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2729 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 20. Februar 2022 hat die GLP-Fraktion die Interpellation «Zurlauben-Fonds» eingereicht. Sie stellt \ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich.  \n \nVorbemerkung  \nErst mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan können zusätzliche Bauten auf dem Grundstück des \nZurlaubenhof realisiert werden. \n \nDer Stadtrat hat sich im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» sowie den \nMassnahmen für den Aktionsplan (vgl. GGR-Vorlage Nr. 2197.6) eingehend mit der Förderung von \npreisgünstigem Wohnraum auseinandergesetzt. Er kam dabei zum Schluss, dass eine sogenannte \nSubjektförderung, bei welcher die Anspruchsberechtigten eine Unterstützungsleistung erhalten, nicht \nzielführend ist. Im Rahmen der Subjektförderung werden die Mieterinnen und Mieter in einem \nVerfahren auf die Mietzinsbezuschussung überprüft.  \n \nFrage 1 \nWie könnte aus Sicht des Stadtrates ein solcher Fonds aufgesetzt werden? \n \nAntwort \nAus buchhalterischer sowie finanzrechtlicher Sicht wäre die Eröffnung eines zweckgebundenen Fonds \nmöglich. Unter diesem Aspekt muss der Mittelzufluss in seiner Anwendung abschliessend analysiert \nund definiert werden.  \n \nDer Stadtrat sieht jedoch von einer Einrichtung eines Fonds aus den folgenden Gründen ab:  \n\n \n– Die Stadt Zug möchte keine Subjektförderung aufbauen. \n\n \n– Ein Fonds, der Ortsansässige zweckgebunden unterstützt, in dem er Mietaufschläge nach \n\nUmbauten abfedert, würde eine Preisspirale von Mieterinnen und Mieter mit dem Argument \nbeschleunigen, dass die Mietaufschläge sie nicht direkt treffen. \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2729 \n \n\n \n\n \n\n \n– Der Mietzinszuschuss hat langfristig Gültigkeit, sodass in erster Linie die Vermietenden, \n\nwelche die Mietaufschläge verantworten, davon profitieren. \n \n\n– Die Einrichtung eines Fonds, mit der beschriebenen Wirkung, ist das falsche Instrument, \nda sich der Anteil preisgünstiger Wohnungen damit nicht erhöhen lässt. \n\n \nFrage 2 \nGibt es bereits andere, bestehende, ähnlich gelagerte Fonds in der Stadt Zug? \n \nAntwort \nEs besteht ein Fonds in Form einer Vorfinanzierung unter dem Konto «Wohnungsbau/Landerwerb», \nmit dem Grundstücke für preisgünstigen Wohnraum in der Stadt Zug erworben werden können. Die \nverfügbaren Mittel belaufen sich aktuell auf 6'605'000.- CHF.» \n.  \n \nFrage 3 \nWie könnte ein Reglement für die Berechtigten des Fonds aussehen, um Transparenz und Fairness \nzu gewährleisten? Welche Kriterien könnten zur Anwendung kommen?  \n \nAntwort \nDie Definition allfälliger Kriterien müsste sich an den «Richtlinien für die Zuteilung der preisgünstigen \nWohnungen und preisgünstigen Alterswohnungen im Verwaltungsvermögen» orientieren. Zu den \nHauptkriterien zählen unter anderem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die \nBelegungsvorschriften und weitere. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, die Problematik liegt \njedoch in der Gleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner. Was geschieht beispielsweise \nwenn der Fonds ausgeschöpft ist, werden dann die Mittel gekürzt oder Betroffene nicht mehr \nberücksichtigt? \n \nFrage 4 \nWelche weiteren Finanzquellen, neben jener der dereinstigen Überbauung Zurlaubenhof, könnten sich \naus Sicht Stadtrat eignen?  \n \nAntwort \nWeitere Finanzquellen stehen derzeit nicht zur Disposition.  \n \nAbschliessend möchte der Stadtrat festhalten, dass er sich der Dringlichkeit für den Bedarf für \npreisgünstigen Wohnungsbau bewusst ist und dies mit hoher Priorität behandelt.  \n \nIn seiner Antwort auf die Interpellation «Echtes Engagement oder Dienst nach Vorschrift – nimmt der \nStadtrat seine Verantwortung bei der Umsetzung des Volksauftrages «Wohnen in Zug für alle» \nwirklich wahr?» von Urs Bertschi eingereicht für die SP Fraktion wird ersichtlich, wie sich der Stadtrat \naktiv für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum einsetzt.  \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2729 \n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 12. April 2022 \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 20. Februar 2022 \n \n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


2914 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2914 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nOrtsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung \n\n1. Lesung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2914 vom 14. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDie gültige Ortsplanung (Richt- und Nutzungsplanung) der Stadt Zug stammt aus dem Jahr 2010. In \n\nder Zwischenzeit sind das Bundesgesetz über die Raumplanung (2014), die Gewässerschutz-\n\ngesetzgebung (2011), das neue Planungs- und Baugesetz des Kantons Zug (2018) sowie die \n\ndazugehörige Verordnung (2018) und der kantonale Richtplan (2024) revidiert worden bzw. in Kraft \n\ngetreten. Aufgrund dieser geänderten übergeordneten Rahmenbedingungen und des vorgegebenen \n\nZeitrasters für die Überprüfung (rund alle 15 Jahre) wird die Ortsplanung der Stadt Zug einer \n\nGesamtrevision unterzogen. Die räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 sowie der ebenfalls unter \n\nEinbezug der Bevölkerung erarbeitete Kommunale Richtplan liegen vor. Der Stadtrat beschloss den \n\nbehördenverbindlichen Kommunalen Richtplan am 14. Januar 2025, die Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat erfolgt im 2. Quartal 2025. Der Zonenplan und die Bauordnung sind die wesentlichen \n\nInstrumente einer Nutzungsplanung. Sie sind grundeigentümerverbindlich, werden vom Grossen \n\nGemeinderat der Stadt Zug beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. Der \n\nRaumplanungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung des Bundes (RPV) erläutert die \n\nInhalte von Bauordnung und Zonenplan detailliert und nimmt dabei auch die erforderlichen \n\nInteressenabwägungen vor. Die dieser Vorlage beigelegten weiteren Berichte zeigen die dazu \n\nerarbeiteten, quantitativen und qualitativen Grundlagen auf. \n\nDie Stadt Zug liegt zu wesentlichen Teilen im Verdichtungsgebiet gemäss kantonalem Richtplan. \n\nInnerhalb dieses Gebiets weist die Stadt grosse Entwicklungsmöglichkeiten auf, verfügt daneben \n\naber auch über qualitätsvolle bestehende Ortsbilder und hohe landschaftliche bzw. freiräumliche \n\nQualitäten. Nachhaltigkeit und Verdichtung, ein lebendiges Zentrum für alle sowie vielfältige und \n\nvernetzte Grünräume sind strategische Leitsätze der Stadt Zug. Die vorliegende Nutzungsplanung \n\nwird diesen gerecht, indem unter anderem die Erweiterung des Siedlungsgebiets zurückhaltend \n\nausfällt, durch qualitatives städtebauliches Wachstum, Bewusstsein für das Stadtklima und dem \n\nGewässerschutz, u.a. durch die Festlegung der Gewässerräume im Zonenplan. Die Anpassung der \n\nBauordnung lehnt sich an die kantonale Musterbauordnung an und setzt weitere wesentliche \n\nEntwicklungsziele der Stadt Zug um, insbesondere auch die Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum für die Stadtzuger Bevölkerung. Der Zonenplan definiert zudem Bauzonen mit speziellen \n\nVorschriften für preisgünstigen Wohnungsbau, im Sinne der bisher überlagernden Zonen für \n\npreisgünstigen Wohnungsbau. \n\nBis zur Vorprüfung wurden die Nutzungsplanung und die Gewässerraumfestlegung als zwei separate \n\nVerfahren geführt. Nach Rücksprache mit dem Kanton, werden vorliegend bzw. für den weiteren \n\nVerfahrensverlauf die verbindlichen Inhalte der Gewässerraumfestlegung in die Instrumente der \n\nNutzungsplanung integriert.  \n\n \n\n\n\n2/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Ortsplanung Stadt Zug, Revision der \n\nNutzungsplanung. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Kommunale Grundlagen \n\nIII Unterlagen \n\nIV Hauptthemen der Revision der Nutzungsplanung \n\nV Bauzonenbilanzierung auf Grundlage Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung \n\nVI Kantonale Vorprüfungen \n\nVII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nVIII Antrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie gültige Ortsplanung (Richt- und Nutzungsplanung) der Stadt Zug stammt aus dem Jahr 2010. In \n\nder Zwischenzeit sind neue gesetzliche Grundlagen in Kraft getreten sowie für die Stadt Zug relevante \n\nPlanungsinstrumente überarbeitet worden. Aus übergeordneter Sicht sind dies insbesondere das \n\nrevidierte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) aus dem Jahr 2014, welches eine \n\nkonsequente Innenentwicklung fordert, unter Berücksichtigung der Aufenthaltsqualität (Art. 5 RPG). \n\nDass dies mitunter auch eine sorgfältige Interessenabwägung mit den Inhalten des Bundesinventars \n\nder Schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) erfordert, zeigt die Bundesgerichtspraxis der \n\nletzten Jahre. Im Weiteren gelten auf Bundesebene seit 2011 die neuen gesetzlichen Vorschriften \n\nzum Gewässerschutz. Aufgrund dieser Vorschriften ist schweizweit an allen Bächen, Flüssen und \n\nSeen ein sogenannter Gewässerraum festzulegen. Damit wird der Schutz der Uferbereiche der \n\nGewässer vor Überbauung und intensiver Nutzung langfristig sichergestellt und dafür gesorgt, dass \n\ndie Schweizer Gewässer wieder naturnaher werden. \n\n \n\nAuf kantonaler Stufe wurden in der Folge das Planungs- und Baugesetz des Kantons Zug (PBG) \n\n(2018) sowie die dazugehörige Verordnung (V PBG) und der kantonale Richtplan (2024) überarbeitet. \n\nDiese Instrumente fordern sodann die Anpassung der kommunalen Bestimmungen an die \n\nInterkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Daher und aufgrund \n\ndes vorgegebenen Zeitrasters für die Überprüfung der Instrumente der Ortsplanung (rund alle  \n\n15 Jahre) sind alle Zuger Gemeinden durch den Kanton Zug aufgefordert, die kommunale Richt- und \n\nNutzungsplanung einer Gesamtrevision zu unterziehen. \n\n \n\nDer kantonale Richtplan definiert für die Stadt Zug verschiedene Verdichtungsgebiete. Gestützt darauf \n\nerarbeitete die Stadt Zug ein Hochhausreglement, welches nach Annahme an der Volksabstimmung \n\nvom 26. November 2017 (56.43 % Ja-Stimmen) per 7. Mai 2018 in Kraft gesetzt wurde. Durch \n\nZonenplan, Hochhausreglement und Bebauungspläne ist das Potenzial für die Schaffung von \n\nzusätzlichem Wohnraum für plus 10‘000 Personen bis 2040 bereits heute gegeben. Entsprechend ist \n\ndie notwendige zusätzliche öffentliche Infrastruktur bereitzustellen (u.a. Schul- und Sportanlagen).  \n\n \n\n\n\n3/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nDie (neue) Bauordnung (vorliegend abgekürzt mit nBO) und der Zonenplan sind die wesentlichen \n\nInstrumente einer Nutzungsplanung, wobei die Gewässerraumfestlegung ebenfalls Teil der \n\nNutzungsplanung ist. Sie sind grundeigentümerverbindlich, werden vom Grossen Gemeinderat \n\nbeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. Der Raumplanungsbericht nach Art. 47 der \n\nRaumplanungsverordnung des Bundes (RPV) erläutert die Inhalte von Bauordnung und Zonenplan \n\ndetailliert und nimmt dabei auch die erforderlichen Interessenabwägungen vor. \n\n \n\nII Kommunale Grundlagen \n\nEine gute, konsequente Innenentwicklung in den Städten erfordert qualitativen Städtebau unter \n\nBerücksichtigung des Stadtklimas, aber auch den Schutz des Nichtsiedlungsgebiets und der \n\nGewässerräume. Folgende Instrumente liegen in der Stadt Zug bereits vor. Der Nutzungsplanung \n\nliegen eine Reihe von Instrumenten zugrunde, die in den letzten Jahren mit dem Ziel einer \n\nnachhaltigen und zielgerichteten Stadtentwicklung realisiert wurden. Dazu zählen insbesondere:  \n\n \n\nReglement über die Planung und Erstellung von Hochhäusern \n\nMit der Volksabstimmung zum Hochhausreglement am 26. November 2017 (56.43 % Ja-Stimmen) \n\ndurch die Stadtzuger Stimmbevölkerung verfügt die Stadt Zug über ein Instrument, das zusammen mit \n\neinem jeweiligen Bebauungsplan gebietsweise eine hohe Innenverdichtung an geeigneten Lagen \n\nzulässt, unter Einforderung einer hohen baulichen Qualität. Beim Erlass des Hochhausreglements \n\nwurde das Gemeindegebiet als Ganzes betrachtet. Das Reglement definiert drei Perimeter für \n\nHochhäuser von bis zu 60 Metern Höhe. Punktuell sind im Bereich der Baarerstrasse bei besonders \n\nguten städtebaulichen Lösungen Hochhäuser bis 80 Meter Höhe zulässig. \n\n \n\nRäumliche Entwicklungsstrategie 2040 \n\nAls Grundlage für die Ortsplanungsrevision hat die Stadt Zug unter Mitwirkung der Bevölkerung die \n\n«Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040» erarbeitet. Die räumliche Gesamtstrategie, welche im April \n\n2022 vom Stadtrat verabschiedet wurde, befasst sich mit den Themen Siedlung, Landschaft und \n\nMobilität. Sie zeigt die wichtigsten räumlichen Themenfelder auf, welche es in den kommenden 15 bis \n\n20 Jahren zur Erreichung einer qualitätsvollen Entwicklung zu berücksichtigen gilt. Die räumliche \n\nGesamtstrategie wurde mit weiteren wichtigen Bereichen wie Energie, Klima oder Ökologie \n\nabgestimmt. Die strategischen Leitsätze wurden in den kommunalen Richtplan aufgenommen. Daraus \n\nabgeleitet wurden auf Stufe Nutzungsplanung die Grundsätze zum Umgang mit dem Zonenplan \n\ndefiniert, siehe Ziffer IV.  \n\n \n\nKommunaler Richtplan \n\nDer kommunale Richtplan ist ein behördenverbindliches Instrument, bestehend aus Karten und Text. \n\nDer Entwurf zum kommunalen Richtplan wurde der Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Auflage \n\nim Herbst 2023 zur Mitwirkung unterbreitet. Nach Auswertung der 3’500 Beiträge und der Kantonalen \n\nVorprüfung wurde der Richtplan überarbeitet und vom Stadtrat am 14. Januar 2025 beschlossen. Die \n\nGenehmigung durch die Baudirektion ist im 2. Quartal 2025 zu erwarten. Die Revision der Nutzungs-\n\nplanung (Bauordnung und Zonenplan) baut auf dem kommunalen Richtplan auf bzw. ist inhaltlich auf \n\ndiesen abgestimmt, was sich auch in den Rückmeldungen zum kommunalen Richtplan spiegelt. \n\n \n\nZu den weiteren Strategien und Konzepten siehe Kap. 2.3.3 des Raumplanungsberichts. \n\n \n\n  \n\n\n\n4/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nIII Unterlagen  \n\nDie Revision der Nutzungsplanung umfasst folgende drei Hauptdokumente: \n\n \n\nNeue Bauordnung (nBO) \n\nWeil die Bau- und Zonenvorschriften an das Bundesrecht, an die interkantonale Vereinbarung über \n\ndie Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) sowie an das neue kantonale Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) anzupassen sind, wird die geltende Bauordnung der Stadt Zug einer Totalrevision unterzogen. \n\nSie folgt weitgehend dem Aufbau der kantonalen Musterbauordnung und übernimmt deren Inhalte – \n\nwo möglich und sinnvoll – oder passt sie an die Verhältnisse der Stadt Zug an.  \n\n \n\nDer Aufbau gliedert sich in: \n\n– Zonenvorschriften (Bauzonen mit speziellen Vorschriften, Grundmasse der Bauzonen, ergänzende \n\nBauzonenbestimmungen, Nichtbauzonen und übrige Nichtbauzonen mit speziellen Vorschriften, \n\nSchutzzonen und Schutzobjekte) \n\n– Bauvorschriften \n\n– Schlussbestimmungen \n\n– Anhang 1 Aussichtsschutz \n\n \n\nIn Kapitel 4 des Raumplanungsberichts sind alle Paragrafen der neuen Bauordnung (nBO) aufgelistet \n\nund kommentiert. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird in der neuen Bauordnung und im \n\nPlanungsbericht farblich unterschieden zwischen Text aus der bisherigen Bauordnung (schwarz), \n\nMusterbauordnung (grün) und neue Bestimmungen (rot). \n\n \n\nZonenplan \n\nDer Zonenplan legt parzellenscharf fest, wie die einzelnen Grundstücke genutzt werden dürfen. Es \n\nwird unterschieden zwischen der Grundnutzung der Bauzonen und Nichtbauzonen sowie \n\nüberlagernden Zonen wie z.B. der Gewässerraum oder Schutzzonen. \n\n \n\nNeben dem Gesamtzonenplan mit Grundzonierung und Überlagerungen zeigen neu jeweils ein \n\nerklärender Zonenplan nur die Grundzonierungen respektive nur die Überlagerungen. Weitere \n\nbeigelegte Pläne zeigen die Veränderungen gegenüber dem Zonenplan 2010 auf (Beilagen 3.15a und \n\n3.15b, Beilage 3.16) und dokumentieren separat die diversen technischen Bereinigungen (Beilagen \n\n3.17-3.19 sowie Kap. 38-41 im Planungsbericht). \n\n \n\nRaumplanungsbericht nach Art. 47 RPV \n\nDer Raumplanungsbericht (kurz: Planungsbericht) nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung des \n\nBundes (RPV) erläutert und begründet die Inhalte von Bauordnung und Zonenplan detailliert und \n\nnimmt dabei auch die erforderlichen Interessenabwägungen vor. Im einleitenden Teil werden die \n\nRevision der Ortsplanung, Rahmenbedingungen und die Hauptthemen der Revision beschrieben.  \n\n \n\nDer Raumplanungsbericht weist diverse Beilagen auf. Die wichtigsten sind: \n\n– Bericht über die kantonale Vorprüfung (Beilage 3.1b) \n\n– ISOS-Berichte (Beilagen 3.3a, 3.3b, 3.4a, 3.4b, 3.5) \n\n– Bedarfsnachweis Bauzone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) sowie \n\nBedarfsanalyse Sportanlagen und Bewegungsräume (Beilagen 3.6a, 3.6b, 3.6c) \n\n– Änderungspläne (Beilagen 3.15a, 3.15b, 3.16, 3.17, 3.18, 3.19) \n\n– Technischer Bericht mit Dokumentationsblättern zum Gewässerraum für jedes Gewässer sowie \n\nSituationspläne Gewässerräume (Beilage 3.21) \n\n\n\n5/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nIV Hauptthemen der Revision der Nutzungsplanung \n\nGrundsätze \n\nFür die Überarbeitung des Zonenplans und die Revision der Bauordnung definiert der Stadtrat die fünf \n\nfolgenden Grundsätze: \n\n \n\nA) Keine pauschalen Aufzonungen \n\nB) Grossflächige Neueinzonungen nur für preisgünstigen Wohnungsbau  \n\nC) Berücksichtigung ISOS \n\nD) Anpassung der Zonen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) und Zone des \n\nöffentlichen Interesses für Erholung und Freihaltung (OeIF) \n\nE) Überprüfung Aufhebung der Wohnzone W1 \n\n \n\nEine Kommentierung dieser Grundsätze ist im Kapitel 3.2 Planungsbericht zu finden. Nachfolgend \n\nwerden die Hintergründe und thematischen Schwerpunkte, welche zu diesen Grundsätzen mit den \n\nentsprechenden Anpassungen im Zonenplan und in der revidierten Bauordnung führten, erläutert: \n\n \n\nPreisgünstiger Wohnraum und Umgang mit Mehrwertabgabe \n\nGemäss Vorgabe im kantonalen Richtplan unterstützen Kanton und Gemeinden die Schaffung und \n\nden Erhalt von Miet- und Eigentumswohnungen als preisgünstigen Wohnraum. Die Förderung von \n\npreisgünstigem Wohnraum ist nach § 18 Abs. 4 PBG mit der Festlegung von Mindestanteilen bei \n\nNeueinzonungen, Umzonungen, Aufzonungen von einer Fläche von mehr als 5'000 m2 und bei \n\nordentlichen Bebauungsplänen jeweils maximal im Umfang der Mehrausnützung zulässig.  \n\nIm Rahmen der Revision der Nutzungsplanung der Stadt Zug sind grossflächige Neueinzonungen nur \n\nzugunsten von preisgünstigem Wohnungsbau zulässig (vgl. Grundsatz B). Dabei wird das bewährte \n\nStadtzuger System betreffend die Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau fortgeführt: Neben den \n\nbestehenden Bauzonen mit speziellen Vorschriften (BsV) Im Rank, Unterfeld, Lüssi/Göbli und \n\nMülimatt kommt neu die Bauzone Freudenberg dazu (Bestimmungen in § 6 nBO).  \n\n \n\nDie Stadt Zug verzichtet bei Um- und Aufzonungen sowie bei Bebauungsplänen mit Verdichtung auf \n\ndie Einführung einer geldmässigen überobligatorischen Mehrwertabgabe. Vielmehr soll die Pflicht für \n\ndie Erstellung von preisgünstigem Wohnraum eingeführt werden. Diese Pflicht wurde am 18. Juni \n\n2023 mit Annahme die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» so weit geschärft, dass \n\nin Verdichtungsgebieten 40 % des neu erstellten Wohnraums als preisgünstig zu erstellen ist. \n\nZusätzlich sieht die neue Bauordnung vor, dass in Wohn- und Mischzonen ausserhalb von \n\nVerdichtungsgebieten bei Erlass von ordentlichen Bebauungsplänen auf mindestens 20 % der \n\nzusätzlich anrechenbaren Geschossfläche preisgünstiger Wohnraum zu schaffen ist (§ 28 nBO). Für \n\ndas Areal Altes Gaswerk wurde eine Zone mit speziellen Bauvorschriften (BsV) definiert, welche \n\nebenfalls die Ziele der Initiative umsetzt und nebenbei dannzumal festzulegende, angemessene \n\nöffentliche Nutzungen zulässt (§ 23 nBO). Die neue BsV Oberwil Ost dient ebenfalls der Schaffung \n\nvon preisgünstigem Wohnraum, nebst weiteren Nutzungen (§ 24 nBO) \n\n \n\nAufgrund der allgemeinen Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Zug und insbesondere in der \n\nStadt Zug und auch aufgrund des dem Stadtrat mit der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» erteilten Auftrags, erachtet der Stadtrat den Bau von zweckgesicherten, preisgünstigen \n\nMietwohnungen als Nutzungsart, welche im öffentlichen Interesse steht. Das Zurverfügungstellen \n\nsolchen Wohnraums ist mit dem Bau von Alterswohnungen in Bezug auf das öffentliche Interesse \n\ngleichzusetzen und soll, sofern sie mit der Erfüllung der Zweckbestimmung verträglich ist, in den OeIB \n\nZonen im Umfang von 30 % ermöglicht werden (§ 5 nBO). \n\n\n\n6/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nDie von der Initiative betroffenen Bebauungspläne, welche sich in Erarbeitung beziehungsweise im \n\nRechtsetzungsprozess befinden, lehnen sich an § 28 nBO an und werden unabhängig von der \n\nOrtsplanungsrevision weitergeführt, sofern dies im Interesse der Grundeigentümerschaften ist. \n\n \n\nOrtsbildschutz/Siedlungsqualität \n\nWichtigste Planungshilfe für die Bezeichnung von Ortsbildschutzgebieten und die Festsetzung von \n\nSchutzbestimmungen bildet das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). \n\nDie Stadt Zug besitzt zwei schützenswerte Ortsbilder von nationalem Interesse: die Stadt Zug und die \n\nehemalige Hotelanlagen Schönfels/Felsenegg. Die Bundesgerichtspraxis der vergangenen Jahre zeigt \n\nauf, dass für ISOS-Ortsbilder auf Stufe Nutzungsplanung eine sorgfältige Interessenabwägung \n\nvorzunehmen ist. Im Rahmen der aktuellen Ortsplanungsrevision wurde das ISOS für die Stadt Zug \n\ndaher sorgfältig auf seine Aktualität hin überprüft, die Zielkonflikte mit der inneren \n\nSiedlungsentwicklung identifiziert und eine diesbezügliche Interessensabwägung vorgenommen (vgl. \n\nGrundsatz C). Die Konkretisierung in der Nutzungsplanung erfolgt grösstenteils in Form von \n\nüberlagernden Schutzzonen: Während die Altstadt weiterhin einer Ortsbildschutzzone zugewiesen \n\nwird (§ 40 nBO), wurde für die übrigen schützenswerten Gebiete ausserhalb eine \n\nStrukturerhaltungszone definiert (§ 41 nBO). Bei ISOS-Ortsbildern mit den Schutzzielen A/a ist das \n\nAmt für Denkmalpflege und Archäologie des Kantons Zug (ADA) beratend beizuziehen. Diese \n\nBereiche werden im Zonenplan neu als überlagernde Zonen grundeigentümerverbindlich festgehalten.  \n\nFür vier Gebiete bzw. Areale, welche sich aufgrund ihrer Grösse und Struktur nicht für eine \n\nüberlagernde Schutzzone eigenen, wurden im Sinne der Weiterführung der «Perlen» aus der \n\nOrtsplanung 2010 Zonen mit speziellen Bauvorschriften (BsV) erlassen, namentlich für Herti II, \n\nChamer Fussweg, Waldhof und Fridbach (§§ 19-22 nBO). Mit den genannten Massnamen wird der \n\nSiedlungsqualität Rechnung getragen, und insbesondere auch für die Grundeigentümer mit Blick auf \n\nspätere Verfahren Rechtssicherheit geschaffen. Mit der Einführung der Grünflächenziffer und den \n\nentsprechenden Bestimmungen inkl. Vorbereiche zum Strassenraum (§ 25 bzw. § 58 nBO) wird dem \n\nErhalt der freiräumlichen Qualität bei der Weiterentwicklung der weiteren qualitätsvollen ISOS-\n\nOrtsbildern in der Stadt Zug Aufmerksamkeit geschenkt. \n\n \n\nDamit mit Blick auf die Prämissen der Innenentwicklung und damit verbunden einem haushälterischen \n\nUmgang mit dem Boden Rechnung getragen wird, wurden alle bestehenden eingeschossigen \n\nWohnzonen (W1) sorgfältig überprüft (vgl. Grundsatz E und Beilage 3.9). Dabei hat sich gezeigt, dass \n\nbei einigen städtebaulich sehr sensiblen Lagen der Beibehalt einer W1 dennoch angemessen ist. \n\n \n\nBedarf an OeIB-Zonen aufgrund Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum \n\nDie Bedarfsnachweise für Bauzonen des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen zeigen, dass \n\ndie bestehenden OeIB-Zonen bei dem erwarteten Bevölkerungswachstum nicht ausreichen (siehe \n\nnachfolgendes Kapitel V sowie Beilagen 3.6a, b, c). Dabei werden vor allem auch Gebiete für \n\nflächenintensive Sportinfrastrukturen benötigt. Um diesen Bedarf zu decken, werden im Rahmen der \n\nRevision der Nutzungsplanung zwei neue Gebiete (Allmend Nord und Göbli Ost) der Zone OeIB \n\nzugewiesen (vgl. Grundsatz D). \n\n \n\nSiedlungsökologie \n\nWie in der Gesamtstrategie Zug 2040 und ebenso im kommunalen Richtplan festgehalten, ist eine \n\nklimaangepasste Siedlungsentwicklung anzustreben. Mit verschiedenen Massnahmen soll die \n\nSiedlungsökologie gesteigert und eine klimaangepasste Umgebungsgestaltung gefördert werden.  \n\n  \n\n\n\n7/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nEine Folge daraus ist, dass anstelle der bisherigen Zone des öffentlichen Interesses für Erholung und \n\nFreihaltung (OeIF) neu zwei Zonen definiert werden, welche eine unterschiedliche Nutzungsintensität \n\nzulassen (vgl. Grundsatz D): Eine Zone des öffentlichen Interesses für Freihaltung (OeIF) und eine \n\nZone des öffentlichen Interesses für Erholung (OeIE). \n\n \n\nMit verschiedenen Massnahmen soll die Siedlungsökologie gesteigert und eine klimaangepasste \n\nUmgebungsgestaltung gefördert werden. Dazu werden u.a. wie in der Musterbauordnung vorgesehen, \n\neine Grünflächenziffer eingeführt (§ 25 und § 58 nBO) sowie Bestimmungen zur ökologischen \n\nAusgestaltung (§ 59 nBO). \n\n \n\nGewässerraumfestlegung \n\nBis zur erstmaligen Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung gelten die restriktiven \n\nÜbergangsbestimmungen des Bundes. Der Kanton Zug hat im kantonalen Richtplan (L 8.4.1) die \n\nFestlegung der Gewässerräume per Regierungsratsbeschluss vom 22. Februar 2022 an die \n\nGemeinden delegiert. Grundsätzlich ist für alle oberirdischen Gewässer der Gewässerraum \n\nfestzulegen und so zu dimensionieren, dass die natürlichen Funktionen der Gewässer, der Schutz vor \n\nHochwasser und die Gewässernutzung gewährleistet werden. Der Gewässerraum wird im Zonenplan \n\ngrundeigentümerverbindlich und parzellenscharf festgelegt. Gleichzeitig werden die \n\nÜbergangsbestimmungen und die Mindestabstände in der kantonalen Gesetzgebung abgelöst, \n\nwelche zur Unbebaubarkeit von Grundstücken geführt haben, und somit Rechtssicherheit für die \n\nGrundeigentümerschaften erhöht. Bestehende Bauten und Anlagen sind gemäss Bundesverfassung \n\ndurch Art. 26 und mit § 72 des kantonalen PBG grundsätzlich in ihrem Bestand geschützt, sofern sie \n\nrechtmässig erstellt und bestimmungsgemäss nutzbar sind. \n\n \n\nNatürliche und naturnahe Gewässer sind landschaftsgestaltend und Lebensräume für Flora und \n\nFauna. Zudem tragen sie zur Grundwasserneubildung bei und entschärfen Hochwassersituationen.  \n\nNeben dem Zugersee umfasst das Zuger Gemeindegebiet 38 Gewässersysteme mit 237 \n\nFliessgewässer und 9 Amphibienlaichgebiete, welche in 467 Abschnitte unterteilt wurden. Die \n\nInteressenabwägung im Einzelfall ergab, dass bei 260 Abschnitten auf eine Festlegung des \n\nGewässerraums verzichtet werden kann und für die verbleibenden Abschnitte ein Gewässerraum \n\nauszuscheiden ist. Zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung, des Natur- und \n\nLandschaftsschutzes oder der Gewässernutzung ist die Erhöhung des minimalen Gewässerraums \n\nerforderlich. Die Interessenabwägung im Einzelfall ergab, dass insgesamt bei 18 Abschnitten der \n\nGewässerraum zu erhöhen ist. Sofern der Hochwasserschutz gewährleistet ist, kann der minimale \n\nGewässerraum innerhalb von dicht überbauten Gebieten reduziert werden. Aufgrund der dichten \n\nBebauung und unter Berücksichtigung des für den Hochwasserschutz benötigten Raumes wurde bei  \n\n53 Abschnitten der Gewässerraum reduziert oder angepasst.  \n\n \n\nIm Zonenplan wird Raum für alle Bäche, Flüsse und Gewässer mit der überlagernden Zone \n\nGewässerraum gesichert, damit diese ihre ökologischen Funktionen zukünftig wahrnehmen können \n\nund langfristig ausreichend Platz zur Verfügung steht. \n\n \n\n  \n\n\n\n8/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nV Bauzonenbilanzierung auf Grundlage Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung \n\nBevölkerungskapazität \n\nDie Berechnung der Geschossflächenreserven aufgrund der Revision der Bauordnung und des \n\nZonenplans zeigt auf, dass sich die Bevölkerungskapazität mit der Ortsplanungsrevision 2025 gegen-\n\nüber der heute rechtskräftigen Nutzungsplanung lediglich um 300 Personen auf total 46'269 Personen \n\nerhöht und sich somit aufgrund der Ungenauigkeiten von Prognosen in einem vernachlässigbaren \n\nRahmen hält. Die heute bereits hohe innere Reserve wird nicht weiter angehoben.  \n\n \n\nBeschäftigtenkapazität \n\n2014 lag die Beschäftigtenzahl in der Stadt Zug bei 40'476 Personen. Bis 2021 stieg die Anzahl \n\nBeschäftigte auf 44'797 Personen. Im kantonalen Richtplan ist für den Planungshorizont 2040 eine \n\nBeschäftigtenzahl von 49'300 Personen prognostiziert. Die Stadt Zug richtet ihre Planung auf diese \n\nVorgabe aus. Neue, zusätzliche Flächen für Dienstleistung und Gewerbe werden an folgenden Orten \n\ngeschaffen: Äussere Lorzenallmend, Firma Bossard sowie in den übrigen Bebauungsplänen in den \n\nVerdichtungsgebieten wie zum Beispiel Technologiecluster, An der Aa II und Hertizentrum. \n\n \n\nNeueinzonungen \n\nWie mit Grundsatz A – keine pauschalen Aufzonungen – festgelegt, ist die Stadt Zug zurückhaltend \n\nmit Neueinzonungen. Gemäss Vorgaben der Baudirektion stehen der Stadt Zug im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision für Neueinzonungen maximal 3.06 Hektaren (ha) zur Verfügung. Davon \n\nausgenommen sind die Zonen OeIB. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werden 2.37 ha neu \n\neingezont. Davon sind 1.6 ha im Gebiet Freudenberg für preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen.  \n\n \n\nNeueinzonungen in die Zone OeIB sind im Umfang von 6.25 ha vorgesehen. Davon sind 5.3 ha für \n\nSportflächen bzw. Sportinfrastruktur bestimmt.  \n\n \n\nBodenflächenverbrauch \n\nDie Gesamtfläche der Bauzonen wird durch die Ortsplanungsrevision um 4.28 ha erhöht \n\n(Neueinzonungen erfolgen im Umfang von 2.37 ha (Zonen ausser OeIB) und 6.25 ha (Zone OeIB). \n\nAuszonungen erfolgen im Umfang von 1.53 ha sowie 3.28 ha aufgrund technischer Bereinigung). Die \n\nheutige Siedlungsfläche weist eine grosse innere Reserve auf. \n\nMit der zukünftigen inneren Verdichtung wird der Bodenflächenverbrauch pro Einwohnerin und \n\nEinwohner sowie pro Beschäftigte abnehmen. \n\n \n\nVI Kantonale Vorprüfungen \n\nDer Kanton hat die Inhalte der Nutzungsplanung und der Gewässerraumfestlegung auf ihre Recht- \n\nund Zweckmässigkeit hin überprüft und dies in den jeweiligen Vorprüfungsberichten festgehalten. Die \n\nVorbehalte des Kantons sind grundsätzlich umzusetzen, damit eine Genehmigung in Aussicht gestellt \n\nwerden kann. Andernfalls hat die Stadt Zug dies ausführlich zu begründen. Nachfolgend werden die \n\nEckpunkte und wesentlichen Vorbehalte umschrieben. Bei seinen Entscheiden stützte sich der \n\nStadtrat auch auf die Ergebnisse der ersten Beratung durch die Bau- und Planungskommission (BPK), \n\nwelche parallel zu den Vorprüfungen stattfand, ab.  \n\n \n\nGewässerraumfestlegung \n\nDer Stadtrat hat am 30. Januar 2024 die Teilrevision zur Festlegung der Gewässerräume zuhanden \n\nder Vorprüfung bei der Baudirektion des Kantons Zug verabschiedet. Die Baudirektion hat die \n\nVorprüfung am 16. Juli 2024 zugestellt. Einzelne Vorbehalte wurden mit Vertretern der Baudirektion \n\nam 24. September 2024 besprochen.  \n\n\n\n9/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nErkenntnisse daraus sind in die Unterlagen zur Festlegung der Gewässerräume eingeflossen. Aus der \n\nVorprüfung ergeben sich folgende Schwerpunkte für die Überarbeitung der Gewässerraumfestlegung: \n\n \n\n– Überprüfung der Beurteilung hinsichtlich «dicht bebautes Gebiet»: Der Kanton äusserte Vorbehalte \n\nzu den Abweichungen hinsichtlich des «dicht überbauten Gebietes». In Folge wurden sämtliche \n\nAbschnitte anhand der durch das kantonale Amt für Raum und Verkehr zur Verfügung gestellten \n\nÜbersicht eingehend überprüft und die Abweichungen anhand der Standards aus verschiedenen \n\nBundesgerichtsentscheiden zu dicht überbauten Gebieten erneut beurteilt.  \n\n– Begründung der Interessenabwägung für Verzicht, Erhöhung oder Reduktion im Einzelfall: Die \n\nAuseinandersetzung mit diesem Vorbehalt löste eine umfassende Interessenabwägung mit \n\nrechtsgenügenden Begründungen auf den Dokumentationsblättern für die betroffenen Abschnitte \n\naus.  \n\n– Koordination der Gewässerräume bei Grenzgewässern: Der Kanton forderte die koordinierte \n\nGewässerraumfestlegung mit den betroffenen Nachbargemeinden vor allem bei einem allfälligen \n\nVerzicht. Mehrheitlich wurde die Gewässerraumfestlegung mit den Nachbargemeinden vor der \n\nVorprüfung koordiniert. Die Koordination für Cham und Baar ist intern durch das Planungsbüro \n\nSuter von Känel Wild gesichert. Die Koordination mit Walchwil ist gegenwärtig noch offen und \n\nerfolgt bis zur 2. öffentliche Auflage. \n\n \n\nIn der Beilage 3.21 (Dossier Gewässerraumfestlegung) werden die Vorbehalte der Vorprüfung \n\nGewässerraum aufgeführt und beantwortet. \n\n \n\nNutzungsplanung \n\nDer Stadtrat hat die Revision der Nutzungsplanung mit Bauordnung, Zonenplan und Planungsbericht \n\ninkl. Beilagen am 30. April 2024 zuhanden der Vorprüfung bei der Baudirektion des Kantons Zug \n\nverabschiedet. Die Baudirektion hat der Stadt Zug einen ersten Entwurf der Vorprüfung im August \n\n2024 zugestellt. Im Anschluss haben diverse Besprechungen mit dem Kanton zur Bereinigung der \n\nVorprüfung stattgefunden. Der definitive Bericht der Baudirektion ist datiert vom 16. Dezember 2024. \n\nAus der Vorprüfung ergaben sich folgende Schwerpunkte für die Überarbeitung der Nutzungsplanung: \n\n \n\n– Überprüfung Aufhebung Wohnzone W1: Der Kanton äusserte Vorbehalte gegenüber der bei \n\nEingabe der Unterlagen zur kantonalen Vorprüfung vorgesehenen kompletten Aufhebung der \n\nWohnzone W1. In der Folge wurden alle Gebiete in einer W1 überprüft. \n\n– ISOS-Erhaltungsziele A/a: Der Kanton forderte eine (noch) stärkere Berücksichtigung dieser \n\nOrtsbilder in der Bauordnung und im Zonenplan. Zudem sollte die Zuständigkeit der Beurteilung \n\nklar sein, inklusive Einbezug der Kantonalen Denkmalpflege.  \n\n– Verzicht auf preisgünstigen Wohnraum in den OeIB-Zonen (§ 5 nBO): Aus Sicht des Kantons ist \n\npreisgünstiges Wohnen kein zulässiger Zweck in einer OeIB. Der Stadtrat hält angesichts der \n\näusserst angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere für preisgünstige \n\nWohnungen weiterhin an seiner Haltung fest. \n\n– Festlegung von Grundmassen bei den Zonen mit speziellen Bauvorschriften (BsV): Die \n\nAuseinandersetzung mit diesem Vorbehalt löste eine Überprüfung aller BsV aus, \n\nschwerpunktmässig betreffend Umsetzung der IVHB sowie Abweichung mit Bebauungsplan. \n\n– Schul-, Sport- und Freizeitanlage Lüssi/Göbli, Berücksichtigung der übergeordneten Gesetzgebung \n\nund Abstimmung mit der Gemeinde Baar: Besprechungen mit dem Kanton und Vertretenden der \n\nGemeinde Baar haben ergeben, dass eine Landsicherung von regionaler Bedeutung (Stadt Zug \n\nund Gemeinde Baar) für die Sicherstellung öffentlicher Aufgaben weiterhin angestrebt wird, \n\nerfordert jedoch weitergehende planerische Abklärungen. Eine entsprechende Einzonung wird von \n\n\n\n10/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\nbeiden Gemeinden dannzumal im Rahmen einer separaten Teilrevision der Nutzungsplanung \n\nweiterverfolgt. \n\n \n\nIn der Beilage 3.1b sind die Vorbehalte der Vorprüfung Nutzungsplanung tabellarisch aufgelistet, \n\ndetailliert hergeleitet und beantwortet. \n\n \n\nVII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nAuf Stufe Nutzungsplanung legen die beiden Planungsinstrumente Zonenplan (inkl. \n\nGewässerraumfestlegung) und Bauordnung grundeigentümerverbindlich und parzellenscharf die \n\nBebaubarkeit fest. Mit deren Inhalten wurden die übergeordnete Gesetzgebung angemessen \n\nberücksichtigt und die Entwicklungsziele der Stadt Zug – nach Erarbeitung der Räumlichen \n\nEntwicklungsstrategie 2040 und des Kommunalen Richtplans – stufengerecht festgeschrieben. Die bis \n\nzur Vorprüfung als zwei separate Verfahren geführte Revision der Nutzungsplanung sowie die \n\nGewässerraumfestlegung werden zusammengeführt, bzw. die Gewässerraumfestlegung wird in das \n\nVerfahren Nutzungsplanung integriert. \n\n \n\nBauordnung und Zonenplan werden vom Grossen Gemeinderat zum Beschluss erhoben und vom \n\nRegierungsrat genehmigt. Sie unterstehen dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat empfiehlt dem \n\nGrossen Gemeinderat jedoch, Bauordnung und Zonenplan in Anwendung von § 8 der \n\nGemeindeordnung (Behördenreferendum) der Urnenabstimmung zu unterstellen. \n\n \n\nVIII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– den Zonenplan und \n\n– die Bauordnung in 1. Lesung zu verabschieden \n\n– diesen Beschluss nach durchgeführter 2. Lesung in Anwendung von § 8 der Gemeindeordnung \n\n(Behördenreferendum) der Urnenabstimmung zu unterstellen. \n\n \n\nDas Baudepartement wird beauftragt, gemäss § 39 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) den \n\nZonenplan und die Bauordnung öffentlich aufzulegen und im Amtsblatt zu publizieren. \n       \n\n \n\nZug, 14. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n11/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1: Bauordnung \n\n– BEI2a: Zonenplan gesamt \n\n– BEI2b: Zonenplan Grundzonierung \n\n– BEI2c: Zonenplan Überlagerung \n\n– BEI3: Planungsbericht \n\n– BEI3.1a: Vorprüfungsbericht der Baudirektion zur Nutzungsplanung \n\n– BEI3.1b: Bericht kantonale Vorprüfung \n\n– BEI3.2: Beilagenbericht «Vorgaben kantonaler Richtplan» \n\n– BEI3.3a: Schlussbericht «ISOS-Ortsbilder in der Stadt Zug 2000-2020» \n\n– BEI3.3b: Anhang zum Schlussbericht «ISOS-Ortsbilder in der Stadt Zug 2000-2020» \n\n– BEI3.4a: Zusatz G 15 Gartenstadt zu «ISOS-Ortsbilder in der Stadt Zug 2000-2020» \n\n– BEI3.4b: Zusatz G 4 Villenquartier zu "ISOS-Ortsbilder in der Stadt Zug 2000-2020" \n\n– BEI3.5: Gebietsspezifische Erhaltungs- und Entwicklungsziele für die Strukturerhaltungszonen \n\n– BEI3.6a: Bedarfsnachweis Bauzone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen – Bericht \n\n– BEI3.6b: Bedarfsnachweis Bauzone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen –Faktenblätter \n\n– BEI3.6c: Bedarfsnachweis Bauzone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen – Entwicklungsbox \n\n– BEI3.7a: Bedarfsanalyse Sportanlagen und Bewegungsräume der Stadt Zug – Bericht \n\n– BEI3.7b: Bedarfsanalyse Sportanlagen und Bewegungsräume der Stadt Zug – Faktenblätter \n\n– BEI3.8: Bevölkerungskapazitäten Stadt Zug – Dokumentation, EBP, 22.02.2024 \n\n– BEI3.9: Überprüfung der Wohnzone W1 \n\n– BEI3.10: Übersichtsplan Zweckbestimmungen Zonen OeIB \n\n– BEI3.11: Übersichtsplan Zweckbestimmungen Zonen OeIF \n\n– BEI3.12: Übersichtsplan Zweckbestimmungen Zonen OeIE \n\n– BEI3.13: Übersichtsplan Bauzonen mit speziellen Vorschriften (BsV) \n\n– BEI3.14: Lärmgutachten für Neueinzonungen \n\n– BEI3.15a: Änderungsplan Zonenplan – Nummerierung Änderungen im Planungsbericht erläutert \n\n– BEI3.15b: Änderungsplan Zonenplan – Änderungen gemäss Planungsbericht Kapitel 17-35 \n\n– BEI3.16: Änderungsplan Zonenplan – Bereinigung Verkehrszonen aufgrund Dienstbarkeiten (Fuss- und Fahrwegrechte) auf \n\nprivaten Liegenschaften \n\n– BEI3.17: Änderungsplan Zonenplan – Bereinigung von Verkehrsflächen (inkl. Bahnareal) aufgrund Veränderungen der \n\namtlichen Vermessung und Eigentumsverhältnisse \n\n– BEI3.18: Änderungsplan Zonenplan – Bereinigungen aufgrund Veränderungen der amtlichen Vermessung bei Wald- und \n\nGewässerflächen; Änderungen aufgrund von Waldfeststellungsverfahren \n\n– BEI3.19: Änderungsplan Zonenplan – Weitere technische Bereinigungen; Bereinigungen von Abweichungen zwischen \n\nGrundstücksgrenzen und Zonenabgrenzungen \n\n– BEI3.20: Bauzonenbilanzierung \n\n– BEI3.21: Dossier Gewässerraumfestlegung \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2914 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Ortsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung und Gewässerraumfestlegung  \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2914 vom 14. Januar 2025 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung) : \n\n \n\n1. Der Zonenplan wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Die Bauordnung wird festgesetzt. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \n\nUrnenabstimmung einmal im Amtsblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird dem Behördenreferendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nZug unterstellt. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den Kanton in Kraft. Er \n\nwird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDatum der Urnenabstimmung: \n\n\n


name: 2801 SR BEI_Vorstoss vom 24. Oktober 2021

text: \n Zug, 25. Oktober 2021 \nSVP Fraktion im GGR \nPostfach \n6300 Zug \n\nz. Hd. Frau Tabea Zimmermann-Gibson\nPräsidentin des Grossen Gemeinderates\nc/o Stadtkanzlei im Stadthaus\nGubelstrasse 22,\nPostfach,\n6301 Zug\n\nPostulat: «We are last but not least» – Das Postulat zur  Ehrung städtischen Sportler* auch \nin der Stadt Zug \n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt die städtischen Sportler* jährlich mit einer geeigneten \nöffentlichen Veranstaltung öffentlich zu ehren und die Anerkennung für deren \nLeistungen zum Ausdruck bringen. Ziel ist es, nicht nur den Spitzensport, sondern \nauch den Breiten- und Vereinssport auszuzeichnen und in geeigneter Form \nebenfalls zu belohnen und zwar symbolisch und auch finanziell. \n\nBegründung: \n\nIn Sachen «Sportlerehrungen» sind uns die anderen Zuger Gemeinden seit Jahren weit voraus \nund zwar ungeachtet der Tatsache, dass auch der Kanton Zug seine Ehrungen jährlich an der \n«Zugersportnacht» vornimmt: Dazu gab es übrigens eine spannende Aufzeichnung der Sportnacht \n2021 (im Februar 21) wozu ein Link einen guten Einblick erlaubt. Die Veranstaltung versteht sich \ndurchaus in Ergänzung zu den Ehrungen in den Gemeinden und nicht in Konkurrenz der \ngemeindlichen Bemühung bei der Ehrung von Sportleistungen aller Art. \n\nKanton Zug: \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/amt-fuer-sport-und-gesundheitsfoerderung/sportfoerderung/zuger-sportnacht  \n\nhttps://zugersportnacht.ch/live.php  (Aufzeichnung Zuger Sport Nacht 2021, Dauer: Video 1h 12 min.) \n\nIn praktisch allen Zuger Gemeinden werden regelmässig Sportler*, Trainer*, Teams aller Art \ndarunter auch kleinste lokale Vereine für ihre wichtige Arbeit öffentlich geehrt. Hier eine (zufällige) \nAuswahl an Beispielen, weitere Veranstaltungen gibt es in der ganzen Schweiz. \n\nBeispiele aus den Zuger Gemeinden: \n\nGemeinde Hünenberg:  \nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/Anlaesse-events/Gemeindliche-\nfeiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019 \n\nGemeinde Steinhausen; \nhttps://www.nau.ch/ort/baar/dorffest-mit-sportlerehrungen-fand-in-steinhausen-statt-66004491 \n\nGemeindde Baar: \nhttps://www.baar.ch/aktuellesinformationen/1302257 \n\nÄgerital: \nhttps://www.zugerwoche.ch/kultur/detail/article/aegeri-award-und-sportlerehrung-2021-00202599/ \n\nÄgeri-Award und Sportlerehrung 2021 \n\nGemeinde Cham: \nhttps://www.cham.ch/champion und  https://www.cham.ch/champion/3191 \n\nOriginalton: "Seit 2008 zeichnet Cham Personen und Organisationen für herausragende Leistungen aus, welche sie in \nKultur, Sport, Soziales, Lebenswerk, Wissenschaft, Wirtschaft und/oder Arbeitsplatz vollbracht haben. Die Liste der \nChamer CHAMpions lässt sich sehen". Ende Zitat. \n\n24.10.2021\n02.11.2021\n30.11.2021\n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/amt-fuer-sport-und-gesundheitsfoerderung/sportfoerderung/zuger-sportnacht\nhttps://zugersportnacht.ch/live.php\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/Anlaesse-events/Gemeindliche-feiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/Anlaesse-events/Gemeindliche-feiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019\nhttps://www.nau.ch/ort/baar/dorffest-mit-sportlerehrungen-fand-in-steinhausen-statt-66004491\nhttps://www.baar.ch/aktuellesinformationen/1302257\nhttps://www.zugerwoche.ch/kultur/detail/article/aegeri-award-und-sportlerehrung-2021-00202599/\nhttps://www.cham.ch/champion\nhttps://www.cham.ch/champion/3191\n\n\n \n\n \n \n2/2 \n \n \nZur Stadt Zug: \n \nDie Stadt Zug unternimmt bezüglich solcher «Sportlerehrungen» zurzeit leider praktisch nichts und \nbleibt betrüblicherweise inaktiv. Es gibt zwar durchaus auf anderen Gebieten entsprechende \nEhrungen für verdiente Mitmenschen. https://www.stadtzug.ch/brauchtum/14 . An der "Lebkuchen-\nfeier" im Stadtratszimmer wurden bisher allerdings kaum je Sportler geehrt, eher Vertreter aus \nGesellschaft, Politik, Literatur, Kunst, Kultur, Benevol etc. Das ist auch wichtig! Die \nLebkuchenehrung soll deshalb nicht einfach mit einem Zusatz weiterausgebaut werden, sondern in \nder bisherigen Form weiterbestehen.  \nDies gilt auch im Kultur- und Kunstbereich https://www.stadtzug.ch/zugerkulturschaerpe/11251 ,wo \ndie Ehrungen mit der «Kulturschärpe» ebenfalls bereits seit einigen Jahren eine Tradition ist. \n\nEs braucht dazu aus Sicht der SVP-Fraktion auch nicht noch weitere «smarte» Strategien des \nStadtrates zur «Strategieentwicklung» https://www.stadtzug.ch/stadtentwicklung/1722 oder die \nveröffentlichte Entwicklungsstrategie https://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1353904 (das \nWort Sport kommt nicht vor) sondern mehr konkrete und pragmatische Taten für die sportliche \nÖffentlichkeit. Die für eine Ehrung in Frage kommenden Sportler und deren Vereine haben für viele \nJugendliche eine wichtige Vorbildfunktion und sie sind gelebte Integration. Es ist unbestritten, dass \nSport auch für Gesundheit von Körper und Geist eine wichtige Rolle spielen, eine Tatsache die \nleider unter dem Eindruck der Pandemie für die Gesundheitsförderung fast wieder vergessen \nwurde. \n\nWir bedanken bereits heute dem Stadtrat für eine konstruktive Antwort zu unserem Postulat und \nverbleiben mit freundlichen Grüssen   \n \n \nRoman Küng    Philip C. Brunner \nFraktionspräsident   Gemeinderat  \nGemeinderat \n \n \n \n*darunter ist immer auch die weibliche Form, \nals z.B. Sportlerin zu verstehen \n\nhttps://www.stadtzug.ch/brauchtum/14\nhttps://www.stadtzug.ch/zugerkulturschaerpe/11251\nhttps://www.stadtzug.ch/stadtentwicklung/1722\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1353904\n\n

doc_text_tsv_de: '/aktuellesinformationen/1302257':256,331 '/aktuellesinformationen/1353904':471,592 '/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/anlaesse-events/gemeindliche-':245 '/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/anlaesse-events/gemeindliche-feiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019':322,325 '/behoerden/gesundheitsdirektion/amt-fuer-sport-und-gesundheitsfoerderung/sportfoerderung/zuger-sportnacht':185,316 '/brauchtum/14':374,583 '/champion':271,337 '/champion/3191':275,340 '/kultur/detail/article/aegeri-award-und-sportlerehrung-2021-00202599/':260,334 '/live.php':188,319 '/ort/baar/dorffest-mit-sportlerehrungen-fand-in-steinhausen-statt-66004491':251,328 '/stadtentwicklung/1722':464,589 '/zugerkulturschaerpe/11251':428,586 '02.11.2021':312 '12':197 '1h':196 '2/2':341 '2008':278 '2021':4,143,193,266 '21':146 '22':28 '24.10.2021':311 '25':2 '30.11.2021':313 '6300':10 '6301':30 'ageri':262 'ageri-award':261 'agerital':257 'allerding':383 'anerkenn':69 'antrag':50 'antwort':552 'arbeit':219 'arbeitsplatz':298 'are':34 'art':180,210 'aufzeichn':140,189 'ausdruck':74 'auswahl':225 'auszuzeichn':89 'award':263 'baar':253 'beauftragt':54 'bedank':544 'begrund':103 'beispiel':227,236 'belohn':96 'bemuh':173 'benevol':396 'bereit':436,545 'betrublicherweis':358 'bezug':349 'bish':382 'bisher':416 'bleibt':357 'braucht':444 'breit':86 'bring':75 'brunn':565 'but':36 'c':564 'c/o':23 'cham':268,280,304 'champion':305 'darunt':211,569 'dass':122,514 'dau':194 'der':71,497 'deshalb':405 'durchaus':158,363 'ebenfall':94,435 'eher':388 'ehr':66 'ehrung':42,128,163,176,368,431,491 'einblick':152 'eindruck':533 'einfach':407 'end':309 'entsprech':367 'entwicklungsstrategi':468 'erganz':160 'erlaubt':153 'etc':397 'fast':539 'februar':145 'feier':378 'feiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019':246 'finanziell':102 'form':93,417,575 'frag':493 'fraktion':6,451 'fraktionsprasident':566 'frau':14 'freundlich':559 'gab':135 'ganz':234 'gebiet':366 'geehrt':221,387 'geeignet':61,92 'geist':522 'gelebt':509 'gemeind':112,166,172,203,240,241,247,267 'gemeindd':252 'gemeinderat':22,567,568 'gesellschaft':391 'gesund':518 'gesundheitsforder':538 'ggr':8 'gibson':18 'gibt':230,361 'gilt':420 'gross':21 'gruss':560 'gubelstrass':27 'gut':151 'hd':13 'herausrag':285 'heut':546 'hunenberg':242 'imm':571 'inaktiv':359 'integration':510 'jahr':114,439 'jahrlich':58,129 'je':385 'jugend':502 'kanton':125,181 'kaum':384 'klein':213 'kommend':494 'kommt':475 'konkret':480 'konkurrenz':170 'konstruktiv':551 'korp':520 'kultur':291,395,423 'kulturscharp':434 'kung':562 'kunst':394 'kunstbereich':425 'lasst':306 'last':35 'least':38 'lebenswerk':294 'lebkuch':377 'lebkuchenehr':403 'leid':353,530 'leistung':72,286 'link':149 'list':302 'literatur':393 'lokal':214 'mehr':479 'min':198 'mitmensch':371 'nacht':192 'not':37 'offent':62,64,220,487 'oktob':3 'organisation':283 'originalton':276 'pandemi':535 'person':281 'philip':563 'polit':392 'postfach':9,29 'postulat':32,40,555 'pragmat':482 'praktisch':200,354 'prasidentin':19 'regelmass':205 'roll':525 'roman':561 'sach':105 'schweiz':235 'seh':308 'seit':113,277,437 'sicht':447 'smart':456 'sozial':293 'spannend':139 'spiel':526 'spitzensport':82 'sport':191,292,474,515 'sportl':44,57,206,386,495,578 'sportleist':178 'sportlerehr':106,265,351 'sportlich':486 'sportnacht':142 'stadt':48,343,346 'stadthaus':26 'stadtisch':43,56 'stadtkanzlei':24 'stadtrat':52,459,548 'stadtratszimm':380 'steinhaus':248 'strategi':457 'strategieentwickl':461 'svp':5,450 'svp-fraktion':449 'symbol':99 'tabea':15 'tat':483 'tatsach':121,528 'team':208 'tradition':441 'train':207 'ubrig':137 'unbestritt':513 'und/oder':297 'ungeachtet':119 'uns':554 'unternimmt':348 'veranstalt':63,155,229 'verbleib':557 'verdient':370 'verein':215,498 'vereinssport':88 'vergess':541 'veroffentlicht':467 'versteh':580 'versteht':156 'vertret':389 'video':195 'viel':501 'vollbracht':299 'voraus':116 'vorbildfunktion':505 'vornimmt':133 'we':33 'weiblich':574 'weit':115,228,455 'weiterausgebaut':411 'weiterbesteh':418 'wichtig':218,401,504,524 'wirtschaft':296 'wissenschaft':295 'wort':473 'wozu':147 'wurd':381,542 'www.baar.ch':255,330 'www.baar.ch/aktuellesinformationen/1302257':254,329 'www.cham.ch':270,274,336,339 'www.cham.ch/champion':269,335 'www.cham.ch/champion/3191':273,338 'www.nau.ch':250,327 'www.nau.ch/ort/baar/dorffest-mit-sportlerehrungen-fand-in-steinhausen-statt-66004491':249,326 'www.stadtzug.ch':373,427,463,470,582,585,588,591 'www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1353904':469,590 'www.stadtzug.ch/brauchtum/14':372,581 'www.stadtzug.ch/stadtentwicklung/1722':462,587 'www.stadtzug.ch/zugerkulturschaerpe/11251':426,584 'www.zg.ch':184,244,315,321,324 'www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/anlaesse-events/gemeindliche-':243 'www.zg.ch/behoerden/gemeinden/hunenberg/de/gemeinde/freizeit-und-kultur/anlaesse-events/gemeindliche-feiern/ehrungen/sportlerehrungen-2019-ehrungen-fuer-andere-erfolge-2019':320,323 'www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/amt-fuer-sport-und-gesundheitsfoerderung/sportfoerderung/zuger-sportnacht':183,314 'www.zugerwoche.ch':259,333 'www.zugerwoche.ch/kultur/detail/article/aegeri-award-und-sportlerehrung-2021-00202599/':258,332 'z':12 'z.b':577 'zeichnet':279 'ziel':76 'zimmermann':17 'zimmermann-gibson':16 'zitat':310 'zufall':224 'zug':1,11,31,49,111,126,182,190,202,239,344,347 'zugersportnacht':132 'zugersportnacht.ch':187,318 'zugersportnacht.ch/live.php':186,317 'zurzeit':352 'zusatz':410


name: Soziale Dienste Soziale Integration Kreditueberschreitung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 496.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSoziale Integration: Notzimmer und Notwohnungen; Kreditüberschreitung \n\n \nI Konto Notzimmer und Notwohnungen \n\nAuf dem Konto 5170/3637.51, Notzimmer/Notwohnungen, wurden für das Jahr 2024 CHF 846'000.00 \n\nveranschlagt. Diverse Wohnungswechsel in den Notwohnungen, höhere Nebenkosten und die \n\nZusatzmöblierung bei den Notzimmern im Haus Göbli haben höhere Kosten verursacht. Aus diesen \n\nGründen ist im laufenden Jahr ein Mehraufwand von rund CHF 35'000.00 zu erwarten. \n\n \n\n- Budgetierter Aufwand 2024  CHF 846'000.00 \n\n- Zu erwartender Aufwand 2024  CHF 881'000.00 \n\n \n\nGemäss § 17 Abs. 1 der Finanzverordnung vom 28. November 2017 (Kreditüberschreitung) kann der \n\nStadtrat das betreffende Departement zu einer Kreditüberschreitung bis CHF 50'000.00 ermächtigen.  \n\n \n\nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird zu einer Kreditüberschreitung von  \n\nCHF 35'000.00 auf der Kostenstelle 5170, Soziale Sicherheit, Konto 3637.51, \n\nNotzimmer/Notwohnungen, ermächtigt.  \n\n \n\n2. Die Budgetüberschreitung ist in der Jahresrechnung zu begründen.  \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Steuergruppe Göbli (durch Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n  \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nZug, 22. Oktober 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


2893 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2893 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend "Verrennt sich die Stadt Zug als \n\nFrontrunner?" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2893 vom 27. August 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Mai 2024 haben Roman Küng und Mitunterzeichnende, für die SVP-Fraktion, die Interpellation \n\n«Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe \n\nvon Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext \n\nim Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitung \n\n«Front Runner» ist ein Programm von EnergieSchweiz für Gemeinden. Der Bund unterstützt damit \n\nambitionierte Städte und Gemeinden, die sich in ihrer Energie- und Klimapolitik ehrgeizige Ziele \n\nsetzen. \n\nAls Energiestadt Gold setzt die Stadt Zug bereits Smart-City- sowie 2000-Watt-Konzepte um und \n\nmöchte diese auch weiterentwickeln. Die Stadt Zug erfüllt so die nötigen Voraussetzungen, um bei \n\nEnergieSchweiz in der Kategorie «Front Runner» Projekte vorzuschlagen und dafür Fördergelder zu \n\nbeantragen. \n\nDie zuständige Abteilung Umwelt und Energie im Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat in \n\nAbsprache mit dem Smart-City-Team vier Vorschläge eingereicht, die sowohl die Entwicklungs-\n\nstrategie als auch die Energie- und Klimastrategie und die Stossrichtungen des kommunalen \n\nRichtplans der Stadt Zug unterstützen. EnergieSchweiz hat alle vier Projekte als beispielhaft und \n\nförderwürdig beurteilt und der Stadt Zug für deren Umsetzung insgesamt CHF 140'000.00 in Aussicht \n\ngestellt. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWann und auf wessen Initiative hin, wurde dem Stadtrat unterbreitet sich an der Ausschreibung «Front \n\nRunner» von Energie Schweiz zu beteiligen? \n\n \n\nAntwort \n\nEnergieSchweiz hat der Stadt Zug im Mai 2023 vorgeschlagen, an der «Front Runner» Ausschreibung \n\nteilzunehmen. Nach diesem Anstoss hat die Abteilung Umwelt und Energie im Juni/Juli 2023 die \n\nProjektideen ausgearbeitet und den Antrag am 27. Juli 2023 eingereicht. Gleichzeitig wurden die \n\nvoraussichtlichen Kosten in das Budget 2024 aufgenommen. Dieses wurde anlässlich der \n\nStadtratssitzung vom 26. September 2023 verabschiedet. An der Sitzung vom 7. November 2023 \n\nwurde der Stadtrat über den Entscheid informiert, dass alle vier Projektanträge bewilligt wurden und \n\ngeplant sei, die Projekte (vorbehältlich der Genehmigung des städtischen Budges durch den GGR) ab \n\nJanuar 2024 zu starten und innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.  \n\n \n\nhttps://www.energieschweiz.ch/energieschweiz/gemeinden/\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\n \n\nFrage 2 \n\nBeabsichtigt der Stadtrat auch in Zukunft, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Zeit dafür \n\nverwenden, an Ausschreibungen teilzunehmen. Falls ja, mit welchem Ziel? \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist üblich, dass Bund und andere Organisationen ihre Förderprogramme ausschreiben. Städte und \n\nGemeinden können unter bestimmten Bedingungen daran teilnehmen und profitieren im Idealfall von \n\nUnterstützungsbeiträgen von bis zu 40 % der Gesamtkosten.  \n\nInnovative und neuartige Pilot- und Leuchtturmprojekte werden so ermöglicht. Mit Hilfe der \n\nentsprechenden Plattformen werden diese zudem kommunikativ begleitet und zur Nachahmung \n\nempfohlen. Dank solchen massgeblichen Ausschreibungen können gezielt Vorhaben realisiert \n\nwerden, die den Pioniergeist und die Innovationsstärke der Stadtverwaltung Zug unterstreichen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum bezeichnet sich die Stadt Zug als Frontrunner im Bereich der Klimapolitik? Auf welche Fakten \n\nstützt sich die Stadt Zug dabei konkret? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bezeichnung «Front Runner» stammt aus dem Programm von EnergieSchweiz. Hinsichtlich ihrer \n\nEnergie- und Klimapolitik darf sich die Stadt Zug mit Städten vergleichen, die ebenfalls als «Front \n\nRunner» gelten und entsprechende Ziele verfolgen. Dem ambitionierten Energie- und Klimakurs hat \n\ndie Bevölkerung der Stadt Zug bei jeder Volksabstimmung zugestimmt. Auch die lokale Wirtschaft und \n\nderen Unternehmen unterstützen diesen Kurs und profitieren davon. Die Stadt Zug baut und saniert in \n\nihrer Rolle als Vorbild nach modernsten Standards. Sie produziert, wo sinnvoll und möglich, Strom auf \n\nihren Bauten und nutzt diesen selbst in ihren eigenen Gebäuden oder ihrem Fahrzeugpark. Innerhalb \n\nweniger Jahre konnte ein neues Fernwärme- und -kältenetz, gespiesen aus Seewasser, aufgebaut \n\nwerden. Bereits seit vielen Jahren führt Zug ein fortschrittliches Förderprogramm. Investitionen in \n\nPhotovoltaik und erneuerbare Heizsysteme, die unsere Abhängigkeiten von fossilen Brenn- und \n\nTreibstoffen reduzieren, boomen. Zudem verfügt die Stadt Zug schweizweit über eine der höchsten \n\nDichten an Elektromobilen und entsprechend vielen Ladepunkten. Diese wenigen Beispiele machen \n\nbereits deutlich, was die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Regierung und die Verwaltung der Stadt Zug \n\nbislang gemeinsam erreicht haben und erklärt die Rolle einer Vorläuferin. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWer begleitet personell und ist verantwortlich für die vier Studienprojekte: Thermal Mapping Stadt Zug, \n\nWindenergie Zugerberg, C02mpass und ganz besonders die Verankerung der nachhaltigen \n\nEntwicklung der städtischen Verwaltung? \n\n \n\nAntwort \n\nDie vier Projekte werden von verschiedenen Arbeitsgruppen in unterschiedlichen Zusammen-\n\nsetzungen verwirklicht. Während die Abteilung Umwelt und Energie die drei Umsetzungsprojekte \n\nleitet, sind beim Thermal Mapping die Abteilung Tiefbau, die Immobilien, die Informatik und der \n\nWerkhof involviert. Ergänzend wird das Vorhaben extern durch die HSLU begleitet. Bei der \n\nPotenzialstudie Wind ist der Kanton Zug eingebunden. Wer für die externe Begleitung verantwortlich \n\nsein wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Arbeiten zum CO2mpass werden intern \n\nvon der Abteilung Immobilien und extern von der Oekowatt AG ausgeführt. Das Strategieprojekt \n\nVerankerung der nachhaltigen Entwicklung betrifft die ganze Stadtverwaltung. Die interne \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\nProjektleitung haben der Stadtschreiber und der Leiter der Abteilung Umwelt und Energie inne, extern \n\nwirkt die Firma PricewaterhouseCoopers mit. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWelche Kosten – ausserhalb des Preisgelds – sind seit 2021 bis heute für diese vier Projekte bereits \n\nangefallen. Welches sind die Folgekosten in den Jahren 2024 - 2026? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten und die Finanzierung der einzelnen Projekte setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nProjekt Strategieprojekt \nVerankerung \nder NE in der \nStadtverwaltung \n \n\nThermal \nMapping \nStadt Zug \n\nPotential- und \nVertiefungsstudie \nWindenergie Zug \n\nCO2mpass - \nEnergie und CO2-\ngesteuerte \nInvestitionsplanung \nder städtischen \nImmobilien \n\n CHF CHF CHF CHF \n\nProjektkosten \nbrutto \n\n70'000.00 50'000.00 60'000.00 49'000.00 \n\nDavon Aufwand  \nz. L. Budget 2024 \n\n35'000.00 25'000.00 30'000.00 24'500.00 \n\nDavon Aufwand \nz. L. Budget 2025 \n\n35'000.00 25'000.00 30'000.00 24'500.00 \n\nFörderbeiträge  \nz. G. Budget 2024 \n\n - 21'000.00 - 15'000.00 - 18'000.00 - 17'000.00 \n\nFörderbeiträge \nz. G. Budget 2025 \n\n- 21'000.00 - 15'000.00 - 18'000.00 - 17'000.00 \n\nProjektkosten \nnetto \n\n28'000.00 20'000.00 24'000.00 15'000.00 \n\n \n\nFrage 6 \n\nWarum wurde darauf verzichtet, bei der Bekanntgabe der Gewinner auch in der Stadt Zug das \n\nResultat zu publizieren, wie das z.B. die Stadt Biel gemacht hat: \n\nhttps://www.biel-\n\nbienne.ch/de/news.html/29/news/4555#:~:text=Die%20Stadt%20Biel%20erhält%20190 \n\n,besonders%20ambitionierten%20Klima%2D%20und%20Energiepolitik. \n\n \n\nAntwort \n\nAm 17. Oktober 2024 traf die offizielle Entscheidung zur Projektförderung von EnergieSchweiz ein und \n\nbereits kurz danach wurde die nationale Medieninformation zu den Gewinnern ausgegeben. Der \n\nStadtrat wurde an seiner Sitzung vom 7. November 2023 über die Zusage und die Details der Projekte \n\ninformiert. Zu diesem Zeitpunkt waren das Budget 2024 und damit die Finanzierung der Projekte noch \n\nnicht bewilligt. Der GGR hat das Budget am 10. Dezember 2023 beraten und verabschiedet. Da seit \n\nder offiziellen Medienmitteilung von EnergieSchweiz bis zur Verabschiedung des Budgets zwei \n\nMonate vergangen waren, wurde auf eine nachträgliche Medienmitteilung verzichtet.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 1. Mai 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n