text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n\n \n\nProtokoll 11/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, 14:00 – 17:40 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 11. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Nina Koller und Thomas Weiss; \n\ndie übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Daniel Blank (14:05 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\nMitteilung Umzug anlässlich der Wahl des Büro GGR \n\nRatspräsident Roman Burkard informiert: Im Anschluss an die GGR-Sitzung findet anlässlich der \n\nWahl des Büro GGR ein geordneter Zug vom Regierungsgebäude zum Rathaus statt. Der Zug wird \n\nvon einer Tambourengruppe angeführt, danach folgt der Stadtweibel/die Stadtweibelin, das Büro \n\nGGR, die Stadträte und am Schluss die Mitglieder des Grossen Gemeinderates. Geplant ist, dass die \n\nGGR-Sitzung um ca. 18:00 Uhr beendet wird und im Anschluss an den Umzug in der Eingangshalle \n\ndes Ratshauses ein Apéro serviert wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\n2/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2024 \n\n \n\n1.1 10/2024 – GGR-Protokoll vom 19. November 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\n3.1 Geschäftsprüfungskommission (GPK) (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Maria Hügin Birrer, FDP \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \n\nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die Psychomotorik \n\nbei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\n4.3 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2898 SR – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\n6.1.1 2898.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2905 SR – Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von \n\nVorstössen \n\n \n\n8.2 2906 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «‹Stadtmagazin›: - \n\nHeute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht!» \n\n \n\n8.3 2908 SR – Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend \n\n«Was bedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?» \n\n \n\n\n\n3/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n9 Wahl des Büros 2025/2026 \n\n \n\n9.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n\n \n\n9.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\n \n\n9.3 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \n\n \n\n9.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen \n\n \n\n10 Mitteilungen \n\nVerabschiedung Michèle Willimann, ALG \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2024 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 10/2024 zur Sitzung vom 19. November 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\n3.1 Geschäftsprüfungskommission (GPK) (7 Mitglieder): Ersatzwahl; Maria Hügin Birrer, \n\nFDP \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nFrau Gemeinderätin Maria Hügin hat per Ende 2024 ihren Rücktritt aus der GPK bekannt gegeben. \n\nIch möchte dir, liebe Maria, an dieser Stelle ganz herzlich danken für deine Arbeit in der GPK.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch erlaube mir, an dieser Stelle ein Dankeswort an Maria Hügin auszusprechen. Ich habe dem \n\nRatspräsidenten mitgeteilt, dass ich es nicht gut finden würde, wenn wir das erst am Ende der Sitzung \n\nbehandeln, nachdem alle Wahlen stattgefunden haben und grosse Euphorie im Saale herrscht. \n\nSondern jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Dank.  \n\nIch möchte dir, Maria, ganz herzlich danken. Du bist neben mir – an Jahren zumindest – das \n\nerfahrenste Mitglied der GPK gewesen. Ich habe ausgerechnet, wenn ich meine 14 Jahre durch 7 \n\nTeile, könnte ich sozusagen jedem GPK-Mitglied noch 2 Jahre an Erfahrung schenken. Leider geht \n\ndas nicht. Aber du wirst uns fehlen – das ist eigentlich die Aussage. Ich wünsche dir alles Gute und \n\ndanke dir sehr für deine Unterstützung, du warst immerhin meine Vizepräsidentin, wenn ich das so \n\nformulieren darf. Wir müssen also nicht nur hier im Saal ein neues Mitglied wählen, sondern dann \n\nauch in der GPK das Vizepräsidium neu besetzen.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nMathias Wetzel  \n\nVorab geht auch unser Dank der Fraktion an Maria Hügin für ihren unermüdlichen Einsatz in der \n\nGeschäftsprüfungskommission während den vergangenen sechs Jahren.  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Alexander Kyburz als Nachfolger von Maria Hügin in der GPK vor. \n\nAlexander Kyburz ist seit Januar 2021 Mitglied dieses Rates und hat seither in verschiedenen \n\nSpezialkommissionen Einsitz genommen. Alexander Kyburz ist aufgrund seiner Erfahrung und auch \n\nseines Know-hows bestens für die GPK qualifiziert. Vielen Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die FDP-Fraktion Alexander Kyburz als neues \n\nMitglied der GPK vorschlägt und keine weiteren Nominationen erfolgen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Gemeinderat Alexander Kyburz somit \n\nstillschweigend als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt ist.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert Alexander Kyburz zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg \n\nund Freude in der Kommission.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n7/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \n\nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\nDank einer klugen aktiven Prävention, gepaart mit einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung, \n\nsteigt die Lebenserwartung für Seniorinnen und Senioren. \n\n \n\nGerade in der Stadt Zug sind die Bedingungen für ein attraktives Leben im Alter sehr gut, müssen sich \n\njedoch auf Grund der demographischen Entwicklung im Vergleich zur aktuell verfügbaren Infrastruktur \n\nund Einrichtungen verbessern. \n\n \n\nEinhergehend mit einer längeren Vitalität besteht der Wunsch im Alter, so lange es nur geht in einer \n\nselbstbestimmten Wohnumgebung zu bleiben. Wird diese Autonomie jäh unterbrochen durch z.B. \n\neinen Sturz oder ähnliches, welche bei einem stationären Spitalaufenthalt geheilt werden können, hat \n\ndie Rückkehr in die vertrauten vier Wände oberste Priorität. \n\n \n\nDie Altersstrategie der Stadt Zug vom 28.2.2023 stellt die Lebensqualität und Würde der älteren \n\nBevölkerung ins Zentrum, fördert eine Vielfalt von Wohnmöglichkeiten und Wohnformen und \n\nunterstützt das eigenständige Wohnen.  https://www.stadtzug.ch/publikationen/9079. Die vier \n\npublizierten Haupthandlungsfelder dazu sind: \n\n \n\n1. Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk stärken  \n\n2. Altersgerechtes Wohnen unterstützen  \n\n3. Pflege- und Betreuungsangebote überprüfen, anpassen und sichern  \n\n4. Altersstrategie nachhaltig gestalten  \n\n \nIn ihrer Kernbotschaft vom 12.12.2023 (siehe Beilage Seite 4/5) verweist die Stadt Zug auf die zu \n\nschaffenden Pflegeplätze (bis 2045: + 254) sowie die Prognose und den Zusatzbedarf bei der \n\nalternativen Versorgung von + 248 (Anzahl Personen in betreuten Wohnformen). Hier muss die Stadt \n\nZug bereit sein, zu Gunsten der älteren Bevölkerung – auch in Anerkennung um ihre grossen \n\ngesellschaftlichen Verdienste - zu investieren.  \n\n \n\nDie Fraktion der SVP schätzt und unterstützt die ältere Bevölkerung und erkennt die aktuellen und \n\nkünftigen Wohn-und Pflegebedürfnisse. Mit dem Ziel auf jeden Fall zu vermeiden, dass es ähnlich wie \n\nbei der verhaltenen ‘Schulhausstrategie’ zu Engpässen und Benachteiligungen kommt. \n\n \n\nDazu sie stellt dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n1. Welche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, \n\num den prognostizierten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug zu gewährleisten? \n\n2. Welche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025-2030, um den \n\nprognostizierten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug, zu gewährleisten? \n\n3. Welche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, \n\num den prognostizierten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu \n\ngewährleisten. \n\n4. Welche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025-2030, um den \n\nprognostizierten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu \n\ngewährleisten. \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/9079\n\n\n8/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n5. Ist die Einführung einer ‘Stadt Zug First’ Priorisierung für die Zuteilung bei Pflegebetten und \n\nAlterswohnungen und betreuten Wohnformen gesetzlich vorgesehen? \n\n6. Wie viele Alterswohnungen und betreute Wohneinheiten sind im Projekt ‘Theilerpark’ bereits \n\ngeplant und gilt hier auch eine ‘Stadt Zug First’ Klausel? \n\n7. In welchen zeitlichen Abständen und wie, will die Stadt Zug die Bevölkerung und Betroffenen \n\ngezielt über den Stand ihrer Anstrengungen und den tatsächlich bereiten Pflegebetten, \n\nAlterswohnungen und betreuten Wohneinheiten informieren? \n\n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n9/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\nAusgangslage \n\nIn der Psychomotoriktherapie können Kinder und Jugendlichen spielerisch Erfahrungen sammeln, \n\nStrategien aufbauen und einen Umgang mit Misserfolgen lernen. Sie können Entwicklungsschritte \n\nnachholen und ihre motorischen oder sozial-emotionalen Fähigkeiten ausbauen. Die nahen \n\nBezugspersonen werden in den Prozess einbezogen.1 \n\nDie Stadtschulen Zug führen eine Therapiestelle für Psychomotorik im Schulzentrum Maria Opferung. \n\nDort haben Kinder aus allen Schulhäusern der Stadt sowie Kinder aus Menzingen, Neuheim und \n\nWalchwil die Möglichkeit, Psychomotoriktherapie zu besuchen. \n\nIn diesem Schuljahr wurde ein weiterer Raum im Provisorium vom Schulhaus Herti eröffnet, da das \n\nRaumangebot im Schulzentrum Maria Opferung zu klein wurde. Aktuell ist das Raumangebot knapp \n\nausgelastet und der Personalmangel konnte behoben werden. Die Kinder werden über den:die Ärzt:in \n\noder den Schulpsychologischen Dienst angemeldet. In den letzten Jahren gibt es immer mehr \n\nAnmeldungen. Laut Berichten gibt es viele Kinder, die auf der Warteliste für Psychomotoriktherapie \n\nstehen, aber es aufgrund mangelnder Ressourcen bis ein Jahr warten müssen oder sich aufgrund der \n\nWarteliste gar nicht erst anmelden. Die Stadt Zug deckt lediglich den minimalen Schlüssel des \n\nAngebots ab, wie dieser in den kantonalen Vorgaben festgelegt wurde. \n\nMit dem Neubau der Heilpädagogischen Schule und dem Fortschritt des Herti Neubaus ist die \n\nTherapiestelle für Psychomotorik der Stadt Zug mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert. \n\n \n\nAufgrund dieser Situation stellen sich in unserer Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand in der Psychomotorik? \n\n2. Wie lange sind die Wartelisten? \n\n3. In welchen Schulanlagen gibt es Zusatzangebote? \n\n \n\n4. Mittelfristige Raumsituation \n\nDie Therapiestelle muss während dem Umbau an einem geeigneten Ort unterkommen können. Der \n\nprovisorische Raum im Herti muss auch mittelfristig wieder geräumt werden. \n\na) Wie wird das Angebot während der Bauphasen insbesondere vom Schulzentrum Maria Opferung \n\nund in der Schulanlage Herti sichergestellt? \n\nb) Kann das jetzige Angebot durchgehend sichergestellt werden? \n\nc) Kann das Angebot aufgrund der langen Warteliste ausgebaut werden? \n\nd) Welche Umzüge sind geplant? Wohin? Wann? \n\ne) Wie wird das Team mit solchen Umzügen unterstützt? \n\nf) Sind für provisorische Räume eine adäquate Einrichtung geplant? (bspw. abgefederten Boden, \n\nTurngeräte, etc.) \n\n \n\n5. Langfristige Strategie Psychomotorik \n\na) Wird weiterhin mit einer zentralen Anlaufstelle für Psychomotorik geplant? \n\nb) Gibt es Überlegungen, im Schulhaus Herti einen zweiten Raum zu planen, so dass der steigende \n\nBedarf berücksichtigt werden kann? \n\nc) Was ist das zukünftige Ziel bezüglich des Angebotes? \n\nd) Wie wird sichergestellt, dass der Bedarf abgedeckt werden kann (Abbau Wartelisten)? \n\n \n\n \n1 https://www.psychomotorik-schweiz.ch/psychomotorik/kinder-und-jugendliche \n\n \n\n\n\n10/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n6. Wie sieht das jetzige Psychomotorikangebot im Vergleich mit anderen Gemeinden aus? \n\n \n\n7. Wie sieht das Angebot im Vergleich mit anderen Gemeinden in Bezug zu \n\nPräventionsangeboten aus? \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n11/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n4.3 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \n\nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\nNach schweizerischem Verkehrsrecht sind Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen grundsätzlich nicht \n\nerforderlich, da die reduzierte Geschwindigkeit ein natürlicheres und direkteres Interagieren zwischen \n\nFahrzeuglenkenden und Fussgänger:innen ermöglichen soll. Ausnahmen können jedoch gemacht \n\nwerden, wenn besondere Risiken bestehen oder der Fussverkehr sehr hoch ist. Tempo-30-Zonen \n\nzielen explizit darauf ab, den Verkehr zu beruhigen und dadurch eine sichere, gemeinsame Nutzung \n\nder Verkehrsfläche zu fördern.  \n\n \n\nIn dieser Interpellation geht es speziell um die 30er Zone im Bereich der Gotthardstrasse. Dabei geht \n\nes um den Übergang südlich von Bahnhof beim Kaffee Speck und bei der Kreuzung mit der \n\nGrafenaustrasse / Pilatusstrasse.  \n\n \n\nEs gibt in diesen beiden Bereichen gute Gründe für einen Fussgängerstreifen, wie zum Beispiel:  \n\n \n\n• Schutz für besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, insbesondere im Übergang bzw. dem \n\nWeg der Musikschule.  \n\n \n\nKlare Markierungen könnten das Risiko von Unfällen reduzieren, da sie Autofahrende auf querende \n\nFussgänger:innen aufmerksam machen.  \n\n  \n\nWir stellen folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n• Warum wurden in den betreffenden Zonen keine Fussgängerstreifen markiert?  \n\n• Kann es sich der Stadtrat vorstellen, die Fussgängerstreifen wieder zu erstellen?  \n\n• Gibt es eine Sicherheitsanalysen für diese Zone?   \n\n• Welche Kriterien werden angewendet, um zu entscheiden, ob ein Fussgängerstreifen in einer \n\nTempo-30-Zone sinnvoll ist?  \n\n• Sind alternative Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (z. B.  \n\nBodenschwellen, visuelle Verengungen der Fahrbahn) geprüft worden? \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n12/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Motion stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n13/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Buchhaltung: Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2898 vom 24. September 2024 \n\n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2898.1 vom 11. November 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard schlägt folgendes Vorgehen vor: Nach den Grundsatzvoten wird der \n\nRat in der Detailberatung das Budget ab Seite 22 Seite für Seite durchgehen. Anschliessend folgt das \n\nInvestitionsprogramm ab Seite 72. Der Beschlussentwurf wird vor der Schlussabstimmung beraten.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zum Vorgehen keine Wortmeldungen gibt und der \n\nRat demnach mit dem Vorgehen einverstanden ist.  \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\n \n\nDer Stadt Zug geht es goldig. Und deshalb habe ich mir erlaubt, auch mal eine entsprechende \n\nKrawatte anzuziehen. Goldig, ja – aber es gibt Wolken und Wölklein am Himmel. Und in den nächsten \n\nMinuten zeige ich Ihnen diese auf und freue mich dann auf eine spannende Budgetdebatte.  \n\nEin solcher Budgetprozess beginnt jeweils im Frühjahr. Mit anderen Worten: Sie diskutieren dann \n\njeweils noch über die Rechnung des vorangehenden Jahres, wir planen bereits das Budget für das \n\nnächste Jahr. Und eine der Grundlagen einer solchen Planung ist die volkswirtschaftliche Analyse der \n\nSituation der Schweiz, aber auch der umliegenden Länder.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAuf dieser Folie ist zu sehen, wie die Lage im Frühjahr 2024 ausgesehen hat. Wenig überraschend ist \n\nAmerika relativ stabil, mit guten Wachstumsaussichten. Europa: na ja. Die Post geht definitiv im Osten \n\nab, insbesondere im Fernen Osten. Und wenn ich nun sechs Monate zurückblicke, dann dürfen wir \n\nfeststellen, diese Tendenz hat sich grundsätzlich nicht verändert. Im Gegenteil, aus meiner \n\npersönlichen Sicht hat sich die Situation in Europa in den letzten Monaten, ja sogar Wochen und \n\nTagen, deutlich verschlechtert. Es scheint beinahe zum ersten Mal in historischer Sicht, dass gleich \n\nzwei Nachbarländer der Schweiz keine ordentlichen Regierungen mehr haben. Sowohl Frankreich als \n\nauch Deutschland sind aktuell ohne Regierung unterwegs. Vor allem Deutschland scheint in eine \n\nschwierige wirtschaftliche Situation geraten zu sein. Zum ersten Mal seit längerer Zeit werden dort \n\nArbeitnehmende entlassen. Dies in einem Land, in welchem der Arbeitsschutz sehr hoch ist.  \n\n \n\nWir haben die Zahlen auch noch etwas genauer. Auf dieser Darstellung sieht man die Zahlen der \n\nentsprechenden Länder. Grundsätzlich hat sich aber die Situation vom Frühjahr bis in den Herbst rein \n\nvolkswirtschaftlich betrachtet nicht gross verändert.  \n\n \n\n\n\n15/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMeine Damen und Herren, Sie wissen es, wir präsentieren heute wieder einen Überschuss, im Budget \n\n2025 beträgt dieser CHF 2.5 Mio. Verglichen mit der Zahl im Budget 2024 also etwas tiefer. Sie sehen \n\naber Finanzplan auch schon die möglichen Überschüsse für die kommenden Jahre. \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind rekordhoch bei CHF 88.4 Mio. Dies hängt damit \n\nzusammen, dass wir nach True and Fair View alles auflisten müssen, was aktuell bei uns in der \n\nPipeline ist, und auch keine Bewertung mehr vornehmen dürfen, wie viel Prozent dieser Projekte dann \n\nauch umgesetzt werden können. Sie sehen, aktuell läuft also einiges bei uns und verschiedene \n\nProjekte sind in der Planung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nEin Vergleich zum Budget 2024 zeigt, dass der Personalaufwand gestiegen ist. Auch der \n\nSachaufwand ist ein bisschen gestiegen. Spannend ist auf dieser Folie vor allem der \n\nTransferaufwand, dies betrifft den Beitrag in den Finanzausgleich. Im Vergleich zum Budget 2024 ist \n\ndies nur ein Unterschied von CHF 2.1 Mio. Weshalb? Im Budget 2024 hatten wir noch den Betrag von \n\nrund CHF 20 Mio. für den NFA-Beitrag budgetiert. Wir wissen es, seit dem Januar 2024 müssen wir \n\ndiesen Betrag nicht mehr bezahlen. Sie haben aber festgestellt, der Betrag, den die Stadt Zug im Jahr \n\n2025 bezahlen muss, liegt zum ersten Mal über CHF 100 Mio. und ist deshalb etwa gleich hoch wie \n\nder Betrag, den wir 2024 budgetiert hatten.  \n\nUnd eine kleine Änderung gibt es auch bei den Fiskalerträgen, darauf komme ich zurück. \n\n \n\nGrösser sind die Unterschiede zur Rechnung 2023. Auch dies ist Ihnen noch im Bewusstsein, die \n\nRechnung 2023 war ein sehr hervorragendes Ergebnis mit einem Überschuss von CHF 94 Mio.  \n\nIm Vergleich zum Budget 2025 fällt der Sondereffekt der OECD von rund CHF 68 Mio. weg.  \n\nIch habe Ihnen bei der Rechnungssitzung im Frühjahr diesen Effekt erklärt, weshalb diese Gelder \n\nüberhaupt einbezahlt worden sind. Und es ist klar, mit solchen zusätzlichen Beträgen darf man nicht \n\n\n\n17/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nbudgetieren. Aber klar, wenn sie kommen, sagen wir nicht nein. Beim ausserordentlichen Ergebnis \n\nhaben wir einen grünen Balken mit CHF 23.1 Mio., das sind die Rückstellungen für PFAS, welche wir \n\nbei der Rechnung vorgenommen haben. Der Unterschied von der Rechnung 2023 zum Budget 2025 \n\nsind insbesondere die Sondereffekte der OECD. \n\n \n\nDas sind die Zahlen der natürlichen und juristischen Personen, welche mit dem Fiskalertrag \n\nzusammenhängen. Diese Zahlen berechnen wir nicht einfach Handgelenk mal Pi, sondern wir sitzen \n\neinerseits mit den Unternehmen über das ganze Jahr zusammen, führen sehr intensive und \n\nkonstruktive Gespräche, aber vor allem auch jeweils im September mit der kantonalen Steuerbehörde, \n\nwo die wichtigsten juristischen und natürlichen Personen diskutiert werden und wo wir dann auch \n\neinen entsprechenden Vorschlag des Kantons erhalten. Und Sie sehen, es gibt keine grosse \n\nVeränderung zu den Zahlen vom Budget 2024. Denn es zeigt sich, die Zuger Wirtschaft ist zwar stabil, \n\naber ein grösseres Wachstum ist ebenfalls nicht auszumachen. \n\n \n\n\n\n18/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nEin grosser Unterschied zum Budget 2024 ist auch die Anpassung aufgrund des Steuergesetzes, die \n\n8. Steuergesetzrevision. Auch dies habe ich bereits im letzten Jahr erwähnt. Im Budget 2024 konnten \n\nwir das aber noch nicht budgetieren, weil noch nicht klar war, ob das überhaupt kommt. \n\nZwischenzeitlich wissen wir, alle Personen profitieren bereits von einer Reduktion. Das heisst für die \n\nStadt: Rund CHF 19 Mio. weniger Einnahmen aufgrund der verschiedenen Abzüge. \n\n \n\nEine Diskussion, welche wir heute bestimmt führen werden, ist schlussendlich mit dem Rabatt \n\nverbunden. Der Stadtrat hat basierend auf den letzten Jahren entschieden, Ihnen ein Budget \n\nvorzulegen mit einem Rabatt von 2 %. Das wäre dann ein Steuerfuss von 52.92 %. \n\nSie konnten es in den Unterlagen lesen, die GPK ist der Meinung, man solle die gleiche Situation \n\nnehmen wie in diesem Jahr, also ein Steuerrabatt von 3.5 %, das wäre dann ein Steuerfuss von \n\n52.11 %. \n\nDer Stadtrat hat lange darüber diskutiert und hat verschiedene Aspekte abgewogen. Er ist am Schluss \n\nzum Resultat gekommen, hier der GPK zu folgen. Denn eine Rechtssicherheit gegenüber den \n\nnatürlichen, aber eben auch den juristischen Personen scheint uns wichtig. Und wir haben \n\nVerständnis, wenn die Diskussion respektive der Antrag auf 3.5 % Rabatt gekommen ist  \n\nAber ich bin sicher, darüber werden wir noch diskutieren.  \n\n\n\n19/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nRabatt ist das eine, eine Steuerfuss-Senkung das andere. Von einer Steuerfuss-Senkung will der \n\nStadtrat nichts wissen. Denn eine Steuerfuss-Senkung – Sie sehen die Beträge, welche betroffen sind \n\n– muss nachhaltig funktionieren. Sonst gilt die Rechtssicherheit gegenüber den Firmen nicht mehr und \n\nes könnte zu Schwankungen kommen. Und davor wollen warnen. Das hören wir auch immer wieder \n\nvon Firmen als sehr positive Aspekte, dass diese Rechtssicherheit vorhanden ist.  \n\nDeshalb hat der Stadtrat positiv zur Kenntnis genommen, dass eine Steuerfuss-Senkung, im Vergleich \n\nübrigens zu den anderen Gemeinden, hier in der Stadt Zug kein Thema ist. Das ist sehr positiv. \n\n \n\nHier sehen Sie die Anzahl Mitarbeitende. Sie sehen einen Knick beim Budget 2025 bei der blauen \n\nLinie – das ist die Linie der Verwaltung – und ebenfalls einen Knick oben bei der roten Linie. Es gibt \n\neine Änderung im Bildungsdepartement: Die Abteilung Kind Jugend Familie wurde vom \n\npädagogischen Bereich getrennt und in die Verwaltung aufgenommen und erscheint deshalb nicht \n\nmehr bei der roten Linie vom pädagogischen Personal. Auch darüber werden wir heute diskutieren \n\nkönnen. Das Bildungsdepartement konnte diese Veränderung aber sehr gut aufzeigen, sowohl dem \n\n\n\n20/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nStadtrat als auch der Geschäftsprüfungskommission. Unter dem Strich bleibt die Anzahl die Pensen \n\ngleich, aber es gibt eine Verschiebung hin zur Verwaltung und weg vom pädagogischen Bereich. \n\n \n\nEine Grafik, die wir neu entwickelt haben und die ich Ihnen im letzten Jahr erstmals gezeigt habe, \n\nzeigt auf, wie viele Beschäftigte pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner wir in der Stadt Zug haben. \n\nBeim Budget 2024 waren es rund 21.9 %. Mit dem aktuellen Budget steigt dieser Wert moderat auf \n\n22.9 %. Dies bei rund 32'000 Einwohnerinnen und Einwohnern und etwa 43'000 Beschäftigten. Aus \n\nmeiner Sicht ist diese Grafik sehr wertvoll. Leider ist ein Vergleich mit anderen Städten, insbesondere \n\ngleicher Grössenordnung, in der Schweiz nicht möglich, da es eine solche Grafik noch nicht gibt. Aber \n\nich kann mir vorstellen, dass diese Grafik immer mehr auch bei anderen Städten für Interesse sorgt. \n\n \n\nTja, meine Damen und Herren, ich habe mir lange überlegt, was ich zu dieser Grafik sage. Und ich \n\nhabe mich entschieden: Ich sage nichts. Für einmal sollen Bilder mehr sagen als Worte. Nur so viel: \n\n\n\n21/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nIch danke den Motionären um Philip C. Brunner und weiteren Kantonsrätinnen und Kantonsräten für \n\nihre Motion im Kantonsrat, dass endlich einmal über eine Obergrenze diskutiert werden kann. Und ich \n\nhoffe, dass der Regierungsrat diesen Wink mit dem Zaunpfahl versteht. Mehr möchte ich zu dieser \n\nGrafik nicht mehr sagen. \n\n \n\nGehen wir doch zu den Nettoinvestitionen, denn diese Gelder bleiben bei der Stadt. Und ich habe es \n\nangetönt, das ist ein Rekordbetrag von CHF 88.4 Mio. im Budget 2025. Sie sehen, es geht in den \n\nnächsten Jahren so weiter.  \n\nWenig überraschend hängt das mit den laufenden Projekten zusammen, insbesondere mit dem \n\nSchulhaus Herti unten links. Diejenigen, die in den letzten Tagen dort vorbeispaziert sind, konnten \n\nfeststellen, dass eine riesige Baugrube entstanden ist. Da ist wirklich ein grosses Projekt am Laufen. \n\nAber auch beim Loreto sieht es positiv aus, dass wir bald beginnen können. Und natürlich auch die \n\n\n\n22/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nStadtentwässerung ist ein Punkt, welcher kostet, aber dadurch auch sehr viel bringt. Beim Strandbad \n\nkonnten wir ebenfalls den Spatenstich feiern und bei der HPS wissen Sie sehr gut Bescheid, das war \n\nja vor Kurzem ebenfalls im GGR präsent. Etwas anders sieht es beim Projekt oben in der Mitte, bei \n\nden Sportanlagen aus. Dies hängt unter anderem damit zusammen, ob dort der Standort des \n\nHallenbads kommt oder nicht. Aber auch da sind wir bezüglich Planung ziemlich weit fortgeschritten. \n\n \n\nGegenüber der Geschäftsprüfungskommission konnten wir aufzeigen, wie die Situation der Stadt Zug \n\nist. Sie sehen es, wir verfügen über gesunde Gemeindefinanzen. Die Eigenkapitalquote ist mit 80 % \n\nweiterhin sehr hoch. Wir sind in der Lage, hohe Investitionen meist selber zu finanzieren. Wir konnten \n\nalso in den guten Zeiten vorsorgen. Trotz allem, gerade als Finanzchef, ist es eben wichtig, auch den  \n\nBlick in die nächste Geländekammer zu wagen und zu schauen, was denn da passiert. Persönlich – \n\ndas ist meine persönliche Haltung – spüre ich da tatsächlich Veränderungen, welche diesbezüglich \n\nlaufen. Die Gespräche mit den Firmen zeigen, dass beispielsweise die OECD-Steuerreform-\n\nUmsetzung durchaus zu Fragezeichen führt, aber dass man auch sehr genau beobachtet, was \n\ngeopolitisch alles passiert. Deshalb ist es auch wichtig, Massnahmen im Hinterkopf zu behalten, \n\nwelche man dann im schlimmsten Fall einsetzen könnte, sollte es tatsächlich nicht mehr so optimal \n\nlaufen.  \n\n\n\n23/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nIch kann Ihnen aber versichern, das Budget, das wir heute besprechen werden und mit grosser \n\nWahrscheinlichkeit hoffentlich auch annehmen, dahinter kann ich wirklich 110 % stehen. Das sollte \n\nfunktionieren. \n\n \n\nStärken und Chancen der Stadt Zug präsentieren wir jeweils auch im \n\nGeschäftsprüfungskommissionsbericht. Diese haben sich nicht gross verändert. Die Steuerattraktivität \n\nist ein entscheidender Faktor. Das spüren wir immer wieder auch bei den Gesprächen mit den Firmen. \n\nAber eben nicht nur, gerade auch die Clusterbildung spielt in der Stadt Zug eine wichtige Rolle.  \n\nWir haben einige sehr starke Cluster, was bedeutet, dass Firmen explizit wegen einer anderen Firma \n\nnach Zug kommen, um auch hier zu arbeiten. \n\n \n\n\n\n24/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnd trotzdem: Auch die Schwächen und Risiken darf man nicht ausser Acht lassen. Und Sie sehen \n\nes, es ist zuoberst angekommen, die Geschichte mit der OECD-Steuerreform von 15 %. Aber auch \n\nder Fachkräftemangel ist ein Thema, das wir von den Firmen immer wieder hören. Trotz allem, die \n\nSchwächen und Risiken der Stadt Zug sind aus meiner Sicht objektiv und können wir so zur Kenntnis \n\nnehmen. Eine grosse Anpassung braucht es deswegen noch nicht.  \n\n \n\nDas wären bereits meine Ausführungen gewesen. Ich möchte aber noch besonders danken, und zwar \n\nmeinem Team vom Finanzdepartement unter der Leitung von Finanzsekretär Andreas Rupp. Das \n\nTeam hat einmal mehr sehr gut gearbeitet, zusammen auch mit den Departementsverantwortlichen \n\nder anderen Departemente. Jeweils im September finden intensive Sitzungen mit den Departementen \n\nstatt. Also vielen Dank an Andy Rupp und das Team für die Arbeit. Aber auch ein Dankeschön an die \n\nGPK für die sehr konstruktive und gute Zusammenarbeit. Ein besonderes Dankeschön an Maria \n\nHügin, wir werden dich wirklich vermissen in der GPK. Du hast nicht nur jeweils das \n\nFinanzdepartement begleitet, sondern auch die ganze GPK. Vielen Dank für diese Arbeit.  \n\n \n\nUnd jetzt, geschätzte Damen und Herren, freue ich mich auf die Debatte mit Ihnen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n25/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n \n\nIch darf Ihnen jetzt meine Präsentation zeigen. Ich kannte die Präsentation des Finanzchefs der Stadt \n\nnicht. Aber ich stelle fest, dass wir eigentlich relativ kongruent die Probleme erkannt haben. In diesem \n\nSinne erlaube ich mir, die eine oder andere Folie relativ schnell zu switchen. \n\nInsgesamt werde ich mich auf drei Themenkreise, die Ihnen schon vorgestellt wurden, konzentrieren: \n\ndie Frage vom Steuerfuss – von vorne, von hinten, von oben, von unten –, dann die \n\nPersonalstellenentwicklung der Stadt – auch im Rückblick – und drittens das Problem mit dem ZFA.   \n\n \n\nAuch ich schliesse mich selbstverständlich dem Dank an. Ein herzlicher Dank an alle, die an diesem \n\nBudget mitgearbeitet haben, selbstverständlich dem ganzen Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern der Stadt und vor allem eben – wie bereits erwähnt – dem Finanzsekretär Andreas Rupp, \n\nhier anwesend, und seinem Team im Hintergrund, Dominique Sélébam und Monika Hager. Und  \n\nauch der Protokollführer Markus Grüter hat immer einen grossen Anteil daran, dass ich diesen GPK-\n\nBericht für Sie verfassen kann. Der Bericht liegt Ihnen vor, ich verweise selbstverständlich jetzt an der \n\neinen oder anderen Stelle darauf.  \n\n\n\n26/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnd ich glaube, das Wichtige dürfen wir nicht vergessen, nämlich die Steuerzahler, welche ja dann \n\nauch das Budget, zumindest die eine Seite der Badewanne, auffüllen. Und sie sollen wissen, dass \n\nhier sorgfältig gearbeitet wurde – wie bereits erwähnt. \n\n \n\nIch komme zum Dank an die GPK. Wir haben ja zwei neue Mitglieder erhalten im Verlauf des letzten \n\nJahres: Christoph Iten und Marilena Amato Mengis. Sie haben sozusagen die Feuertaufe erlebt. Ihnen \n\neinen speziellen Dank. Aber selbstverständlich auch allen anderen Mitgliedern der GPK. \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze, Sie haben das eine oder andere schon gehört: \n\n− Das budgetierte Rechnungsergebnis 2025 von CHF 2.5 Mio. \n\n− Die positive Entwicklung der Steuererträge in einem doch wirtschaftlich und politisch schwierigen \n\nUmfeld.  \n\n− Die gesunde Bilanz. Man hat Ihnen dazu diese Folie gezeigt. Das Fremdkapital ist tief, tiefer als \n\nnoch im letzten Budget.  \n\n\n\n27/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n− Die OECD-Mindestbesteuerung wurde erwähnt. Der Einfluss dieser CHF 19 Mio. Steuerreduktion, \n\ndie seit 2024 voll greift. Das ist die Folie Nummer 9 in der Präsentation, die Sie als Beilage 1 \n\nerhalten haben.  \n\n− Dann die steigende Last des ZFA. Urs Raschle hat es gesagt. Es waren im Vorjahr CHF 79.5 Mio. \n\nund die budgetierte NFA-Leistung war etwas über CHF 20 Mio. und musste jetzt nicht bezahlt \n\nwerden. Es kommt sozusagen auf das Gleiche raus. Über CHF 100 Mio. gehen an Dritte weiter. \n\nSie konnten bereits die Folie einsehen. Daraus habe ich zwei, drei Gemeinden herausgenommen: \n\nCham bezieht über CHF 27 Mio. Baar war auch schon besser unterwegs, aber immerhin werden \n\nknapp CHF 10 Mio. eingezahlt, als eine der wenigen Gemeinden. Und Risch, das letztes Jahr noch \n\nCHF 1.3 Mio. in den ZFA einzahlte, ist jetzt wieder zum Nehmer geworden mit knapp CHF 8 Mio.  \n\n− Die hohen Nettoinvestitionen haben Sie gesehen. Da sind wir auf einem Hoch. Nächstes Jahr wird \n\nes noch höher, nämlich CHF 94.3 Mio. Und wenn Sie die Planjahre kumulativ zusammenzählen – \n\ndiese Zahl finden Sie im Investitionsbudget –, dann haben wir eine Belastung von CHF 315 Mio. \n\nüber diese Jahre. Das sind knapp CHF 80 Mio. pro Jahr. Einen Teil davon haben wir schon \n\nvorfinanziert.  \n\n− Auf die Personalplanung komme ich speziell noch zurück. Es sind 33.71 Pensen mehr und wir \n\nhaben neu 727.46 Stellen in diesem Budget. \n\n− Der Teuerungsausgleich – das ist dann später noch ein Thema – ist 0.86 % für die Mitarbeitenden \n\nfür das nächste Jahr.  \n\n \n\nUnd jetzt bin ich bereits bei den Anträgen. Diese lauten wie folgt:  \n\nErstens eine Kürzung bei der Kostenstelle 1500, Konto 3010.90, von CHF 925’200.00. Der \n\nHintergrund ist wie gesagt, dass der Stadtrat einen höheren Teuerungszuschlag budgetiert hat. \n\nWeitere Kürzungen und Erhöhungen schlagen wir Ihnen nicht vor. Ich verweise an dieser Stelle aber \n\nan die Abstimmung vom 26.11.2023, die dieses Budget mitberücksichtigt, das ist das 8. Steuerpaket. \n\nSomit wäre der Hauptantrag:  \n\n− Eintreten; \n\n− ein Steuerfuss von 54 % minus 3.5 % Steuerrabatt. Das gibt einen «Steuerfuss» von 52.11 %. Die \n\nZahlen haben sie gehört. Und Sie haben auch gehört – das wusste ich bis jetzt auch nicht –, dass \n\n\n\n28/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nder Stadtrat sich dem Antrag der GPK anschliesst. Der Antrag mit 2 % Steuerrabatt wird somit \n\nhinfällig;  \n\n− die Kenntnisnahme des Finanzplans; \n\n− dem Gesamtbudget wurde in der GPK mit 5:2 zugestimmt.  \n\nIm Weiteren verweise ich auf den schriftlichen Bericht, den Sie erhalten haben.  \n\n \n\nDann ganz kurz, wie sich das präsentiert. Das ist diese Anpassung von CHF 925'200.00. Das ist der \n\nAntrag. \n\n \n\nInteressant ist auch, wie sich dieser Änderungsantrag zum Steuerrabatt auswirkt bezüglich \n\nEinkommenssteuern, Vermögenssteuern, Gewinnsteuern und Kapitalsteuern. Das sind die Beträge. \n\nSie können das in der Beilage einsehen.  \n\n \n\n \n\n\n\n29/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDann das Ganze mit den beiden Anträgen der GPK. Der Steuerrabatt ist eine Ertragskürzung von \n\nüber CHF 3.9 Mio. Zusammen mit dem anderen Antrag zum Teuerungsausgleich bringt uns das zu \n\neinem neuen Nettoergebnis von nicht mehr +CHF 2.5 Mio., sondern -CHF 0.507 Mio. \n\n \n\nDie Differenz zwischen dem Antrag des Stadtrates mit 2 % Steuerrabatt und dem Antrag der GPK mit \n\n3.5 % Steuerrabatt sind CHF 3.9 Mio. \n\n \n\n\n\n30/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDiese Folie zur Übersicht über die Erfolgsrechnung und zur Übersicht über die Nettoinvestitionen ins \n\nVerwaltungsvermögen haben Sie bereits gesehen.  \n\n \n\nJetzt komme ich zum Thema Steuerfuss und Steuererträge. Sie sehen hier die Entwicklung der letzten \n\n26 Jahre, wie sich einerseits der Steuerfuss gesenkt hat und wie die Steuererträge regelmässig \n\ngestiegen sind. Zwischendrin gab es ein paar Dellen, wo das Ganze hier in Zug wirtschaftlich nicht \n\nmehr so gut gegangen ist. Sie sehen, was die Planjahre bringen. Wir sind jetzt also bei einem Ertrag \n\nvon CHF 291.5 Mio. Selbstverständlich ist jetzt diese Differenz des Rabattes noch nicht korrigiert. Das \n\nwird etwas tiefer ausfallen. Die Entwicklung in den Planjahren 2026 bis 2028 wird mit jeweils rund \n\nzusätzlichen CHF 5 Mio. moderat beurteilt. Ich schätze das sehr. Wir haben ja schon viel höhere \n\nSteuerergebnisse produziert. Da ist eine gewisse Reserve für die Zukunft drin.  \n\n \n\n\n\n31/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nHier sehen Sie die Entwicklung bezüglich der Jahresergebnisse. Die Striche unter der Null-Linie sind \n\nselbstverständlich Verluste. Der grösste Verlust war 2003 mit CHF 8.8 Mio. Der grösste Gewinn war \n\nim Jahr 2023 mit CHF 94 Mio. Die Differenz zwischen diesen zwei extremen Ergebnissen ist über \n\nCHF 100 Mio. Sie sehen auch die Krisenjahre, die die Stadt in den Jahren 2010 bis 2014 gehabt hat. \n\nDas war diese Delle nach der Finanzkrise, die sieht man hier sehr schön abgebildet.  \n\n \n\nDiese Folie beinhaltet die Ausführungen betreffend den Verlust, der jetzt gemacht wird. Nachdem sich \n\njetzt auch der Stadtrat anschliesst und die GPK dem mit 5:2 Stimmen zugestimmt hat, hoffe ich doch, \n\ndass wir kontinuierlich den gleichen Steuerfuss wie dieses Jahr von 52.11 % weiterführen, und nicht \n\neine kleine Steuererhöhung vornehmen. Ich sage das auch im Lichte von Meldungen aus den \n\nanderen Gemeinden. Es sind jetzt überall Gemeindeversammlungen und wie man sieht, kommen \n\nGemeinden, die früher im hohen 60-Prozent-Bereich waren, zwischen 60 und 70 Prozent, auch \n\nlangsam herunter auf 54 bis 60 Prozent. Es ist eine ziemliche Entwicklung in den Gemeinden \n\nfestzustellen. \n\n\n\n32/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nEin Mitglied der GPK hat dann gefragt, wer eigentlich von diesem Rabatt profitiert. Das ist diese \n\nTabelle, die sie auch in den Beilagen haben. \n\n \n\nIm Erfassungsfeld kann ein Rabatt eingegeben werden, ich habe das gemacht für den Steuerrabatt \n\nvon 3.5 %, um zu sehen, was das am Schluss heisst. Wenn Sie über CHF 3 Mio. Einkommen haben, \n\ndann profitieren Sie einmalig mit CHF 8’290.00. \n\nWas man aber feststellen muss – das ist das Interessante an dieser Tabelle, vielleicht beabsichtigt \n\noder nicht –, ist, welche Steuerbelastung die Gruppe der Einkommensstufen ab CHF 500'000.00 bis \n\nüber CHF 3 Mio. tragen. Das sind überschlagsmässig 1'000 Personen, die letzten 98 Personen, die \n\nüber CHF 3 Mio. verdienen, tragen 23 % der gesamten Last der natürlichen Personen. Das sind die \n\ngrünen Felder. Wenn Sie das anschauen, dann sehen Sie, dass es nicht so ist, dass die Reichen nicht \n\nzahlen. Speziell sehen Sie auch, dass die Belastung unten dann relativ tief ist. Das dieser Exkurs. \n\n\n\n33/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nJetzt noch eine Folie vom letzten Jahr, das war die Seite 16 des Budgets 2024. Ich habe es verglichen \n\nmit dem Budget 2025. Sie sehen, die Themen bleiben sich einigermassen gleich.  \n\nDie Themen, die ich in blauer Farbe angestrichen habe, sind auch heute ein Thema: Ukraine, Naher \n\nOsten/Israel, Zinsumfeld, OECD, Verkehrssituation in der Stadt, Verfügbarkeit von Mietflächen, \n\nLebenshaltungskosten und Mietpreise. Das kommt alles – in nicht ganz den gleichen Worten – auch \n\ndieses Jahr vor. Ich meine, heute muss man einfach wieder warnen – ich glaube, da mit Urs Raschle \n\neinigermassen kongruent zu sein – vor einem zu starken Ausgabenwachstum bei der Stadt. Das \n\nGleiche gilt übrigens auch für den Kanton. Zum ZFA komme ich noch. Die Obergrenze muss ein \n\nThema sein. Die Personalkostenentwicklung, mit mittlerweile CHF 123.5 Mio. in den Büchern \n\nbudgetiert, muss auch ein Thema sein. Wir müssen schauen, dass wir die Dienstleistungsbereitschaft \n\nfür die Bürger, aber auch für die Schülerinnen und Schüler selbstverständlich, aufrechterhalten und \n\ndass wir die Last von Gebühren, Abgaben und weiteren behördlichen Belastungen möglichst \n\neinschränken. \n\n\n\n34/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDiese Tabelle haben Sie gesehen. Das ist die Entwicklung, so wie sie der Stadtrat sieht. Man muss \n\nvielleicht noch erwähnen – das hat Urs Raschle, glaube ich, nicht gesagt –, dass für die Planjahre \n\n2026 bis 2028 bereits eingerechnet ist, dass die Mitarbeitenden der Informatik wegfallen werden. Das \n\nist eigentlich der Grund, dass die Kurve ein bisschen abflacht. \n\n \n\nDiese Tabelle haben Sie auch gesehen. Ich habe diese Tabelle, die ihnen vorher ziemlich vollmundig \n\nvorgestellt wurde, ein bisschen genauer angeschaut. Ich muss dem Stadtrat leider sagen, dass er \n\nnicht ganz richtig liegt, und zwar stimmen die Zahlen nicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n35/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDie Stadt Zug hatte Ende 2023 nicht 31'469 Einwohner, sondern sie 31'995 Einwohner. Wenn man \n\ndie Berechnungen weiterführt, haben wir in den nächsten sechs Jahren ein Wachstum von rund 1'000 \n\nPersonen zu erwarten. \n\nSie sehen hier aber auch noch den Stellenplan der Stadtratssitzung vom 3.9.2024. Dieser wurde der \n\nGPK präsentiert. Wie setzen sich diese 727.46 Stellen zusammen? Ich komme darauf zurück. \n\n \n\nUnd hier sehen Sie etwas ganz Interessantes aus dem gleichen Stadtratsbeschluss. Und zwar sehen \n\nSie: Wir hatten im Jahre 2014 556.65 Mitarbeiter. Das ist nicht im Mittelalter, ich war bereits GPK-\n\nPräsident. Wir haben heute 727.46 Mitarbeiter beziehungsweise Stellen. Die Differenz sind \n\n170.81 Stellen. Das ist eine Steigerung von rund 30 %. Sie sehen in dieser Liste schön säuberlich \n\naufgeführt, wie sich das aufbaut. Jedes Jahr kommen einige Mitarbeiter hinzu. Natürlich haben wir ein \n\nWachstum, aber wir schauen das jetzt noch an.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n36/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nHier in der linken Tabelle, die Zahlen sind von der kantonalen Fachstelle für Statistik, sehen Sie: 2014 \n\nwaren es 28'603 Einwohner. Und Ende 2023, auch statistisch korrekt, waren es 31'955 Einwohner. \n\nDas ist eine Differenz von 11.8 %. Wenn Sie jetzt vergleichen, wie wir mit 30.7 % Stellen aufbauen, \n\nund wenn die Bevölkerungszahlen stimmen, dann haben wir eine Differenz. Das heisst, in zehn \n\nJahren ist die Bevölkerung um 1.1 % gewachsen, die Verwaltung aber um 3.1 %. Wenn Sie die \n\nEntwicklung bei den Personalkosten noch anschauen, dann ist die Entwicklung noch viel \n\ndramatischer. Ich habe das herausgesucht. Wir haben 2014 CHF 85 Mio. ausgegeben. Wir geben \n\nheute CHF 123.5 Mio. aus beziehungsweise das ist die budgetierte Zahl. Das ist eine Steigerung von \n\n45 %, CHF 38 Mio. mehr.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n37/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDie Stellenentwicklung seit 2014 ist auf Seite 7 und 8 der Beschlussfassung des Stadtrates \n\nabgebildet. Eine Betrachtung über die letzten 12 Jahre zeigt eine kumulative Erhöhung auf 727.46 \n\nStellen. Die Bevölkerungsentwicklung über 10 Jahre habe ich Ihnen auch aufgezeigt. Das sind im \n\nSchnitt ungefähr 340 Einwohner pro Jahr. Und das ist eine Steigerung um nur 12 %.  \n\nWir sehen also: Das Wachstum zwischen unserer Verwaltung und der Bevölkerung ist nicht so, wie es \n\nimmer wieder in blumigen Worten dargestellt wird. Es ist ganz anders.  \n\n \n\nUnd jetzt mache ich ein bisschen Werbung in eigener Regie: Diese Entwicklung haben wir \n\nvorausgesehen. Das war der Vorstoss im Jahr 2022 und die Antwort des Stadtrates. Und jetzt kommt \n\nder Hammer. Der Hammer ist: Der gestufte Erfolgsausweis aus dem Jahr zeigt für das Jahr 2025, also \n\ndas Budget, das wir jetzt besprechen, einen Personalaufwand von CHF 108 Mio. Eine Differenz \n\nzwischen CHF 108.3 Mio. und CHF 125.3 Mio. innerhalb von wenigen Jahren. Ich kann das alles \n\nbelegen. Die Belege sind unten abgebildet. Sie sehen, wir müssen dem Stadtrat da wirklich ein \n\nbisschen auf die Finger schauen. \n\nDie Kennzahlen wurden erwähnt.  \n\n\n\n38/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnd jetzt komme ich zum ZFA, das war ja auch noch angekündigt. Die Motion 3842 haben 15 von 19 \n\nKantonsräten eingereicht. Sie sehen, was in den letzten Jahren für den ZFA und NFA ausgegeben \n\nwurde. Das ist enorm. Wenn wir noch die CHF 101.2 Mio. für 2025 dazuzählen, dann sind das \n\nzwischen 2008 und 2025 CHF 1.046 Mia. für den ZFA. In wenigen Jahren hat die Stadt Zug etwas \n\nmehr als CHF 1 Mia. via ZFA an den Kanton Zug überwiesen zur Verteilung an die anderen \n\nGemeinden. Dazu kommen noch die CHF 260 Mio. für den NFA. Das ist in diesem Zusammenhang \n\ngeradezu vernachlässigbar. \n\n \n\nDiese Grafik zeigt es nochmals auf. Das ist die Entwicklung. Sie sehen, diese CHF 91.8 Mio. im Jahr \n\n2023, das letzte Jahr, wo noch NFA und ZFA gezeigt wird. Diese Zahl wird im Budget 2025 nur schon \n\nvom ZFA mit CHF 101.2 Mio. übertroffen. Ich weiss, die Qualität des Bildes ist nicht ganz so gut. Aber \n\nich glaube, es spricht auch seine Bände. \n\n \n\n \n\n\n\n39/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnd jetzt kommen wir zum Kantonsrat. Das war die Abstimmung. Rot heisst «gegen die \n\nÜberweisung». Blau heisst «bitte überweisen». Sie sehen, es haben 41 Mitglieder für die \n\nÜberweisung gestimmt, 31 dagegen, bei 2 Enthaltungen. Man kann eigentlich nur der Mitte danken. \n\nDie Mitte sitzt ungefähr in der Mitte. Der linke Block ist die SVP, die hat gar nicht begeistert reagiert. \n\nWeiter rechts kommt die Mitte, dank denen haben wir das überwiesen. Zwischendrin eingeklemmt ist \n\ndie GLP. Dann kommt die FDP in einem Block, dort sind die Meinungen geteilt. Auf der rechten Seite \n\nist der Block mit ALG und SP, auch von dort gab es ein paar blaue Stimmen. So hat es knapp \n\ngereicht. Was will ich mit dieser Folie ausdrücken? Ich will Ihnen einfach sagen – Urs Raschle hat es \n\nvorher ausgeführt –, die Überweisung der Motion ist noch kein grosser Erfolg, weil so wie ich das \n\nfestgestellt habe, der Finanzdirektor alles andere als begeistert ist und ich an der Fraktionssitzung der \n\nSVP zehn Minuten lang zuhören durfte, wie diese Motion überhaupt nicht gut ist – und schon gar nicht \n\nfür die Stadt Zug. Ich bin immer noch anderer Meinung.  \n\n \n\n\n\n40/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnd etwas wollen wir nicht vergessen. Diese Folien habe ich schon letztes Jahr gezeigt, ich finde sie \n\naber einfach so wichtig, dass ich sie nochmals zeige. Sie beziehen sich auf das Jahr 2020 und sind \n\neine Analyse unserer Firmen, die auch kräftig mittragen am Fiskalertrag der Stadt.  \n\n \n\nWo werden die Fiskalerträge generiert? Sie sehen, das hat vor allem mit dem internationalen \n\nGeschäft zu tun. Ich denke, die zahlen sind für die Jahre 2023 und 2024 ähnlich, vielleicht etwas \n\nhöher, vielleicht etwas tiefer. Dass die internationalen Unternehmen das Übergewicht bringen, diese \n\nTatsache ist klar.  \n\n \n\n74 %, also drei Viertel der Erträge kommen von den internationalen Firmen. Ich denke, wir können \n\nmanchmal verzweifeln an gewissen Auswüchsen, aber das ist eben eine Tatsache, wir profitieren \n\nwirklich in grossem Masse davon.  \n\n\n\n41/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nJetzt komme ich zum Schluss. Ich glaube, ich bin unter der Zeitlimite des Präsidenten. Ich habe in \n\nroter Farbe eine Folie ergänzt, die ich schon früher verwendet habe. Sie sehen in roter Farbe: \n\ninternational turbulente Zeiten, seit drei Jahren Krieg in Europa, mehrere Kriege in Nahost. Es wurde \n\nerwähnt, wir haben zwei gewichtige Nachbarn, Frankreich und Deutschland, die zur Sorge Anlass \n\ngeben. Wir haben steigende Arbeitslosigkeit in Deutschland in der Exportindustrie, in der \n\nAutoindustrie. Die Zinssituation ist auch wieder sehr unsicher. Und es kommt eine neue Regierung in \n\nden USA. Der einzige Punkt, den man einigermassen streichen kann, ist die Stromnotlage, die vor \n\neinem Jahr und vor zwei Jahren noch ein Thema war. \n\n \n\nIch fasse zusammen: GGR und Stadtrat bleiben also gemeinsam gefordert, mit den Finanzen unserer \n\ndiversen Steuerzahler vernünftig und sorgfältig umzugehen und die Rahmenbedingungen für alle \n\nStakeholder – davon gibt es einige – weiter zu optimieren. \n\n \n\nIn diesem Sinne danke auch ich Ihnen für Ihr Interesse und wünsche eine konstruktive und gute \n\nBudgetdebatte. \n\n\n\n42/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nAuch unsere Fraktion bedankt sich. Einerseits bei der Verwaltung, insbesondere dem \n\nFinanzdepartement, für die sorgfältige Erarbeitung des Budgets. Andrerseits auch beim Stadtrat für \n\ndessen Ausgewogenheit und die eben gemachten Erläuterungen. Und drittens bei der GPK für die \n\ngewissenhafte Vorprüfung und die zusätzlichen Ausführungen seitens ihres Präsidenten, die wir \n\ngerade geniessen konnten. \n\n \n\nEs sind wahrlich stolze Zahlen, die uns vorgelegt werden. Unser Budget ist fast gleich hoch wie \n\ndasjenige des Kantons Uri, und auch wenn wir deutlich mehr, nämlich erstmals über CHF 100 Mio. in \n\nden Finanzausgleich abgeben, bleibt immer noch genügend Geld, um ohne Neuverschuldung die \n\nnotwendigen Investitionen zu tätigen und den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer schönen \n\nStadt die gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen und noch ein paar darüber hinaus in hoher \n\nQualität bieten zu können. \n\n \n\nZum ZFA und den Bemühungen, den Beitrag zu deckeln, sei hier in aller Deutlichkeit gesagt, dass \n\nunsere Fraktion dazu eine diametral entgegengesetzte Meinung hat. Eine Deckelung wäre \n\nsystemwidrig und brandgefährlich, sie würde den Steuerwettbewerb nur noch stärker anheizen und \n\ndie Lebenshaltungskosten hier in der Stadt noch weiter explodieren lassen. Wennschon müsste der \n\nZFA progressiv ausgestaltet werden. \n\n \n\nDoch kommen wir zurück zu den stolzen Zahlen im Budget. Eine Zahl fällt vergleichsweise sehr \n\nmickrig aus. Gerade mal 0.25 Promille. Das ist nicht die Alkohollimite für Neulenkerinnen im Oman. \n\nDas ist der Anteil, den der Stadtrat im Budget für aussergemeindliche Hilfeleistungen vorsieht. Nun, \n\nich kann mir gerade vorstellen, was in einigen Köpfen hier drin abgeht: Oh, aussergemeindliche \n\nHilfeleistung ist Privatsache oder Bundessache und so weiter und so fort. \n\n \n\nWir werden trotzdem einen entsprechenden Antrag stellen, dies wenigstens minimal zu erhöhen. \n\nDenn das Einzige, was wirklich stolz ist im Zusammenhang mit Hilfeleistungen im Ausland, ist die \n\nAnzahl von Naturkatastrophen, Kriegen und Verheerungen weltweit. Und uns geht es ja wirklich gut, \n\nwenn sogar der Finanzchef von goldigen Zeiten spricht.  \n\n \n\nEs gibt noch ein paar Zahlen mehr, die wir als teilweise zu bescheiden empfinden, wo wir uns \n\nErhöhungen im Sinne einer bevölkerungs- und umweltfreundlichen Politik wünschen würden. Wir \n\nwerden diese Wünsche allerdings nicht hier als Hauruckübungen im Rahmen des Budgets anbringen, \n\nsondern mit entsprechenden Vorstössen, so dass Vor- und Nachteile in Ruhe abgewogen, die Kosten \n\nermittelt und dann sorgfältig budgetiert werden können. Wir freuen uns dann natürlich über \n\nentsprechende Unterstützung. \n\n \n\nBezüglich Steuern stimmen wir mit Stadtrat und GPK überein, den Steuersatz stabil zu halten. Für das \n\nFinetuning sehen wir einen Steuerrabatt als geeignetes Mittel an, um ein ausgeglichenes Budget zu \n\nerreichen. Allerdings hat der GPK-Präsident, wie der Stadtrat auch, und ich möchte es auch nochmal \n\nmachen, darauf hingewiesen, dass wir in weltpolitisch und wirtschaftlich sehr, sehr, sehr unsicheren \n\nZeiten leben. So unsicher wie schon lange nicht mehr. Die Kriege und Konflikte weiten sich immer \n\nmehr aus. In Amerika wird demnächst ein selbstdeklariertes stabiles Genie nächster Präsident. Und er \n\nwedelt jetzt schon mit Strafzöllen und weiss Gott was allem, was grossen Einfluss auf unsere \n\nExportwirtschaft haben kann. In dieser Situation sehen wir für das Budget ganz sicher eine schwarze \n\nNull erstrebenswert an. Das erreicht aber der Vorschlag der GPK mit 3.5 % Steuerrabatt nicht. Nun hat \n\n\n\n43/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nder Stadtrat leider soeben die Möglichkeit vergeben, für einmal bezüglich Steuersatz und Steuerrabatt \n\nmit unserer Fraktion einer Meinung zu sein. Wir bedauern das sehr. Wir werden dieses Jahr aber – im \n\nUnterschied zu letztem Jahr – keine Steuererhöhung verlangen. Sie erinnern sich, das Zuger \n\nSteuerparadoxon, je tiefer die Steuersätze, desto höher der Ertrag – und wir sollten ein \n\nausgeglichenes Budget haben. Die Folie wurde gerade eben vom GPK-Präsidenten wieder gezeigt. \n\nWir warten jetzt erstmal ab, was diese Regionalwirtschaftsstudie, die der Stadtrat gemäss seinen \n\nZielen in Auftrag geben will, ergibt. Dann können wir dann faktenbasiert und nicht einfach nach \n\nunserem Gefühl entsprechende Anträge stellen.  \n\n \n\nEin Wort noch zu den Departementszielen. Wir beobachten, dass sich einige dieser Jahresziele über \n\nJahre hinziehen, andere verschwinden irgendwie sang- und klanglos. Da möchten wir dem Stadtrat \n\nmitgeben, ohne jetzt auf einzelne einzugehen: Wer sich solche Ziele setzt – das ist schön und gut und \n\nrichtig – und sie dann auch ins Schaufenster stellt, der könnte ja dann auch an geeigneter Stelle über \n\ndie Zielerreichung rapportieren oder Bericht erstatten. Das fänden wir toll.  \n\n \n\nIm Grossen und Ganzen unterstützt aber unsere Fraktion wie gesagt das vorliegende Budget und ist \n\ngespannt auf die Diskussion im Rat. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIm Namen der SP-Fraktion möchte auch ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitenden des \n\nFinanzdepartements, bei Urs Raschle, bei der GPK, insbesondere beim Präsidenten Philip C. \n\nBrunner, für die geleistete Arbeit bedanken. Ebenso geht unser Dank und Lob an alle Mitarbeitenden \n\nder Verwaltung für die sorgfältige und plausible Budgetierung sowie die nachvollziehbaren und \n\ntransparenten Begründungen.  \n\n   \n\nDie Verwaltung hat gewissenhaft gearbeitet und zeigt keinerlei Anzeichen von übertriebener \n\nWunschkataloge, wie man sie bei einer so goldigen Finanzlage vielleicht hätte erwarten können. Sie \n\nsetzt die politischen Aufträge effizient und verlässlich um. Wir sind überzeugt, dass die Mitarbeitenden \n\nder Stadt hervorragende Arbeit leisten. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem Personal Sorge tragen.  \n\n   \n\nUnd hier setzt unser erster von drei Kritikpunkten an: Uns erscheint es unrealistisch, dass der Stadtrat \n\n– abgesehen vom Bildungsbereich – ab 2026 mit einem Nullwachstum im Personaletat rechnet, trotz \n\nWachstumsplänen und steigender Komplexität der Geschäfte. Zudem sendet er damit ein \n\nfragwürdiges Zeichen an die Mitarbeitenden. Wenn wir die Qualität der Verwaltung langfristig sichern \n\nwollen, müssen wir auch bereit sein, entsprechende Ressourcen bereitzustellen.  \n\n   \n\nMit dem Stadtrat sind wir also ein bisschen weniger zufrieden als mit den Mitarbeitenden. Sie können \n\nnur umsetzen, was an Vorgaben kommt. Und hier setzt zweite und unsere Hauptkritik an: Uns fehlen \n\neine Vision und eine langfristige Strategie. Zwar gibt es Departementsziele, doch wirken diese wie \n\nisolierte Einzelmassnahmen, nicht wie Teile einer übergeordneten Strategie. Die Frage «Quo vadis \n\nZug? Was für ein Zug wollen wir in 20, 30 Jahren» bleibt unbeantwortet.  \n\n   \n\nEs ist für uns unverständlich, wieso nirgends Bezug auf die Entwicklungsstrategie genommen wird, \n\ndie ja irgendwann mal auf ein Faltblatt gedruckt wurde. Und wenn dann im Katalog der \n\nPriorisierungskriterien für Investitionen – Sie finden diese auf Seite 13 – die Verbesserung der \n\nLebens- und Wohnqualität als Kriterium an allerletzter Stelle kommt, dann finden wir das \n\nschockierend.   \n\n \n\n\n\n44/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nWenn als Handlungsleitfaden anstelle einer umfassenden 360-Grad-SWOT-Analyse ausschliesslich \n\ndie Sicht der grossen Unternehmen und besten Steuerzahlenden berücksichtigt wird – Seite 15 –, \n\ndann entsteht ein gefährlich einseitiges Bild. Angesichts des heute schon bestehenden und weiter \n\nzunehmenden Ungleichgewichts zwischen Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung – mit allen negativen \n\nAuswirkungen auf Lebensqualität und den wachsenden Druck auf die  Infrastruktur – muss der \n\nStadtrat unseres Erachtens seine Prioritäten dringend überdenken.   \n\n   \n\nEs ist höchste Zeit, den Fokus von den Arbeitsplätzen auf die Wohnbevölkerung zu verschieben und \n\nfür eine bessere Balance zu sorgen.  \n\n   \n\nUnd ja, ich komme zum dritten Kritikpunkt: Ganz in diesem Sinne stellt die SP den Antrag, auf den \n\nunsäglichen Steuerrabatt – sozusagen das Produkt der Visionslosigkeit und falschen \n\nPrioritätensetzung – zu verzichten. Dieser ist nicht nur unzweckmässig und sachlich nicht \n\ngerechtfertigt, sondern bestenfalls wirkungslos, oder sogar schädlich. Sicher ist er kein Geschenk an \n\ndie Bevölkerung, wie es der Stadtrat begründen will. Denn egal ob 2 % oder 3.5 % Rabatt: 80 % der \n\nSteuerzahlenden, 80 %, sogar jene mit CHF 250'000.00 Einkommen, sparen keine CHF 200.00 im \n\nJahr. Und es ist auch kein Sorge-Tragen zu den Top-Steuerzahlenden. Denn wer mehr als \n\nCHF 3 Millionen Einkommen versteuert, dessen Vermögen verändert sich täglich mit den \n\nBörsenkursen. Ob der oder die jetzt CHF 8'000.00 mehr oder weniger Steuern zahlt, fällt dem oder der \n\nnicht auf. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich Finanzsekretär Andreas Rupp für die wirklich sehr \n\naufschlussreiche Tabelle. Sie öffnet uns die Augen. Sie öffnet uns die Augen, denn der Steuerrabatt \n\nist nichts anderes als ein übergrosser «Aktionskleber» im Supermarkt: Das Waschmittel, das für \n\nCHF 9.95 statt CHF 10.00 angepriesen wird und letztendlich nur ein Ziel hat: Kunden in den Laden zu \n\nlocken und den Umsatz zu steigern. Das Letzte, was Zug braucht.  \n\n   \n\nDie SP wird deshalb den Antrag stellen, auf den Steuerrabatt zu verzichten. Wir sind kein Supermarkt. \n\nDie Einnahmen sollen nicht in falsche Prioritäten geopfert werden, sondern in die Lebensqualität \n\nunserer Stadt investiert werden. Oder mit der Sprache Tännlers: Das Geld mittels Rabatten aus dem \n\nTempel zu bringen, funktioniert nicht. Vielen Dank, wir hoffen, dass wir Unterstützung haben werden. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat und der Verwaltung die Ausarbeitung des Budgets 2025 und \n\ndes Finanzplans 2025 bis 2028. Ein weiterer Dank geht an die Geschäftsprüfungskommission für die \n\nVorberatung dieses Geschäfts und deren Bericht.  \n\n \n\nUnsere Fraktion ist nach Prüfung der Unterlagen der Meinung, dass die Budgetierung sorgfältig \n\nerfolgte und die vorgesehenen Ausgaben und Einnahmen nachvollziehbar sind. \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen mit den Rechnungen der Vorjahre sind wir vertrauensvoll, dass auch das \n\nvorliegende Budget die uns erwartende Realität im Jahr 2025 gut abbildet.  \n\n \n\nUnsere negative Kritik richtet sich – und das nicht zum ersten Mal – an die Departementsziele. Wobei \n\nwir hier feststellen dürfen, dass unsere frühere Kritik im Bildungsdepartement, im Baudepartement \n\nund im Departement für Soziales, Umwelt und Sicherheit offenbar gehört wurde. Die Ziele wurden \n\nspezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert – eben smart – gestaltet. Eindeutigen \n\nVerbesserungsbedarf sehen wir jedoch weiterhin beim Präsidialdepartement und Finanzdepartement. \n\nZiele wie «Die Zuger Bevölkerung ist im Dialog mit Kunstschaffenden» oder «Die Nachfolgelösung \n\ndes Departementssekretärs Finanzen ist organisiert» erfüllen aus unserer Sicht die Vorgaben an Ziele \n\nnicht. Solche Ziele passen qualitativ auch nicht in das im Übrigen sorgfältig erarbeitete Budget.  \n\n\n\n45/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMit Blick auf die zum Budget gestellten Anträge wird die FDP-Fraktion der GPK folgen. Wir \n\nunterstützen einstimmig die Kürzung der um die effektive Teuerung angepassten Reallohnerhöhungen \n\nsowie den Steuerrabatt von 3.5 %.  \n\n \n\nSodann ist sich die Fraktion einig, dass pauschale Kürzungen des Budgets abgelehnt werden. Wer in \n\neiner Zeit, in welcher keine strukturellen Defizite gegeben sind, pauschale Kürzungen verlangt, hat \n\nseine Hausaufgaben nicht gemacht. Wer sparen möchte, soll genau sagen, welche Leistungen aus \n\nseiner oder ihrer Sicht nicht erforderlich sind oder welche Ausgaben gekürzt werden sollen. Unsere \n\nFraktion wird Pauschalanträge somit ablehnen. \n\n \n\nKonkrete Einzelanträge werden wir individuell prüfen. Wobei ich auch hier bereits signalisieren kann, \n\ndass wir die alle Jahre wieder zu erwartenden Anträge zur Erhöhung der Inlands- und Auslandshilfe \n\nnicht unterstützten werden. Die FDP-Fraktion hat bewiesen, dass sie gewillt ist, konkrete Projekte zu \n\nunterstützen oder auch in Notsituationen grosszügige Beträge als Nothilfe zu gewähren. Diese \n\nKompetenz wollen wir jedoch weiterhin hier im Parlament behalten und nicht durch Schaffung \n\nzusätzlicher Budgetpositionen ein Präjudiz schaffen und damit indirekt dem Stadtrat die Kompetenz \n\nübertragen. \n\n \n\nIn diesem Sinne allen Involvierten nochmals besten Dank für deren Beiträge an das Budget und den \n\nFinanzplan. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion haben wir die Budgetvorlage 2025 und die Finanzplanung 2025 bis 2028 mit viel \n\nInteresse eingehend diskutiert. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere natürlich dem \n\nfederführenden Finanzdepartement, für die geleistete Arbeit, die es zu würdigen gilt. \n\n \n\nBesten Dank auch an die GPK für den umfangreichen Bericht und die Anträge zur Anpassung der \n\nTeuerungszulage und die Beibehaltung des Steuerrabatts von 3.5 %. \n\nBeide Anträge unterstützen wir in der GLP-Fraktion. \n\n \n\nWie immer in der Budgetsitzung werden wir allfällige Ad-hoc-Anträge mit Bedacht prüfen, unterstützen \n\naber keine pauschalen Kürzungen mit dem Rasenmäher oder das undifferenzierte Verteilen von \n\nGeldern. \n\n \n\nEin Blick auf das Budget 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zeigt, die Erfolgsgeschichte der Stadt \n\nZug geht weiter. Trotz der Schattenseiten mit dem hohen Verkehrsaufkommen und der angespannten \n\nWohnungssituation, dürfen wir doch auch ein wenig stolz auf das Erreichte sein und uns auf die \n\nkommenden, wenn auch herausfordernden Jahre freuen. \n\n \n\nDas Budget für 2025 knackt nun die 400-Millionen-Franken-Grenze, wobei über CHF 100 Mio. alleine \n\nfür den ZFA geplant sind und über CHF 100 Mio. für die Personalkosten. Nicht überraschend sind \n\ndenn auch ZFA und Personalplanung zwei Fokuspunkte in den Voten meiner Vorredner gewesen. \n\n \n\nWir von der GLP wollen zum ZFA an dieser Stelle nichts mehr beifügen, ausser dass wir uns im \n\nKanton Zug nicht über einen überbordenden NFA beklagen dürfen, wenn wir es nicht schaffen, beim \n\nZFA unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. \n\n \n\nBei der Personalplanung fällt auf, dass von 2024 auf 2025 beim Personaletat eine Zunahme von \n\nnahezu 5 % vorgesehen ist, währenddessen in der langfristigen Planung bis 2028, für diese vier Jahre, \n\n\n\n46/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nnur eine jährliche Zunahme von 0.75 % geplant ist. Beide Zahlen sind für uns nicht glaubwürdig. Mit \n\nder angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem Fachkräftemangel sehen wir nicht, wie \n\neine fünfprozentige Erhöhung in nur einem Jahr möglich ist. \n\nAndererseits zeigen die historischen Daten – das hat der GPK-Präsident schön aufgezeigt –, dass die \n\nVerwaltung Jahr für Jahr stärker wächst als das Wirtschaftswachstum. Daher können wir auch nicht \n\nglauben, dass in den Jahren 2025 bis 2028 in der Stadt Zug dieses Wachstum im Personalbereich \n\neingeschränkt werden kann, ohne dass gezielte Massnahmen getroffen werden. \n\nWir sind der Meinung, dass wenn dieser Personalausbau so weitergeht, bald einmal der Moment \n\nkommen wird, wo wir im Sinne eines Zero-based-Budgeting bei null anfangen und jede Stelle in der \n\nVerwaltung hinterfragen müssen, anstatt wie jetzt immer mit dem vorherigen Personalbudget zu \n\nbeginnen und es bei Bedarf jeweils nach oben anzupassen. \n\n \n\nWeiter sind wir auch der Meinung, dass sich das Rekordergebnis von 2023, mit den enormen \n\nEinmaleffekten, in Zukunft nicht wiederholen wird. Im Gegenteil, der gesunde Menschenverstand sagt \n\nuns, dass die von den Firmen hinsichtlich der OECD-Steuerreform vorgenommenen Aufwertungen \n\nund Steueroptimierungen in den Folgejahren zu Abwertungen und negativen Einmaleffekten führen \n\nwerden. Wir sind also gut beraten, weiterhin umsichtig zu budgetieren und jede grössere Ausgabe zu \n\nhinterfragen. Dabei stehen auch wir im GGR in der Verantwortung, unsere Begehrlichkeiten im Zaume \n\nzu halten und nicht laufend mehr Aufgaben dem Staat zu übertragen. \n\n \n\nIn dem Sinne stimmen wir dem Budget 2025, der Finanzplanung 2025 bis 2028 und den zwei \n\nAnträgen der GPK zu und freuen uns auf eine angeregte und konstruktive Diskussion hier im Rat. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis von Budget und Finanzplan und bedankt sich bei Stadtrat und \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir uns bei der GPK für die Überprüfung des \n\nBudgets und des Finanzplans und den ausführlichen Bericht dazu. \n\n \n\nEs ist augenscheinlich: Nicht nur das Leben allgemein wird teurer, nein, massiv teurer wird auch der \n\nBetrieb der Stadt Zug. Mit einem Aufwand von über CHF 400 Mio. rechnet der Stadtrat 2025 oder \n\nanders gesagt mit einem Plus von etwas über 7 % gegenüber Budget 2024 sowie etwa 5.5 % \n\nmehr Personal – und das bei einem doch eher moderaten Bevölkerungswachstum. Wir haben es jetzt \n\nmehrfach gehört. \n\n \n\nDer Stadtrat jedoch ist – oder bleibt – optimistisch für die Zukunft und schreibt in Bericht und Antrag – \n\neigentlich etwas anderes, als ich vorher von Urs Raschle gehört habe –, dass gemäss der \n\nExpertengruppe Konjunkturprognosen davon auszugehen ist, dass sich 2025 die Weltwirtschaft und \n\ndabei insbesondere Europa allmählich von der Schwächephase der letzten zwei Jahre erholen wird, \n\nwodurch auch Schweizer Exporte und Investitionen wieder an Dynamik gewinnen dürften. \n\n \n\nWenn ich allerdings die aktuellen Geschehnisse in der Welt, in Europa und der Schweiz beobachte, ist \n\nmein Optimismus doch eher etwas getrübt. Ein Nahostkonflikt, der wieder entbrannt ist, ein offenbar \n\nnicht enden wollender, unsäglicher Krieg in der Ukraine, eine gescheiterte Regierung im defizitären \n\nDeutschland, welche zum Glück nicht mehr lange am Ruder ist, eine Regierungskrise in Frankreich, \n\nmit einer mehr als doppelt so hohen Verschuldung als durch die bereits stark aufgeweichten \n\nMaastricht-Kriterien erlaubt, haben es zwei Regierungen unserer Nachbarländer in kurzer Zeit \n\ngeschafft, die eigenen Wirtschaftsstandorte in massivster Weise zu schädigen. Das hat Urs Raschle \n\nauch gesagt. Dies, Sie wissen es so gut wie ich, wird negative Folgen für die Schweizer Wirtschaft \n\nhaben.  \n\n\n\n47/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAusserdem haben wir auf dem Tisch eine von der Juso eingereichte Erbschaftssteuer-Initiative, \n\nwelche den Wegzug reicher Unternehmerfamilien zur Folge haben könnte. Sowie gibt es \n\nUnsicherheiten im Zusammenhang mit der am 1. Januar dieses Jahres eingeführten OECD-\n\nMindeststeuer. Das alles und mehr stimmt zumindest mich nicht überaus optimistisch für die \n\nzukünftige finanzielle Lage der Stadt Zug. \n\n \n\nNun, wie gesagt, der Stadtrat ist optimistischer, sieht keine Not, zu sparen, und plant nun also, 33.7 \n\nneue Stellen zu schaffen. Selbstverständlich erwarten Sie natürlich nun von der SVP-Fraktion den \n\nAntrag, einige dieser zusätzlichen Stellen aus dem Budget zu streichen. \n\n \n\nNein, wir stellen keinen solchen Antrag. \n\n \n\nStattdessen erwarten wir vom Stadtrat bei diesen 33.7 Stellen nicht nur eine Kapazitäts- und \n\nEffizienzsteigerung in der Verwaltung, sondern auch eine Steigerung der Kompetenz. Wir sind \n\nüberzeugt, der Stadtrat wird diese Stellen qualitativ hochwertig besetzen, sodass er es in Zukunft \n\nweniger nötig haben wird, von externen Stellen mit Beratungen und Expertisen unterstützt zu werden. \n\n \n\nWir stellen deshalb den Antrag, sämtliche Budgetstellen «Beratungen und Expertisen» um 50 % zu \n\nkürzen. \n\n \n\nHier meine Frage an Ratspräsident und Stadtschreiber: Ich weiss nicht, ob ich diesen Antrag pauschal \n\nso stellen kann. Es betrifft zwar immer dasselbe Konto. Ansonsten werden wir in der Detailberatung, \n\nbei den entsprechenden Kostenstellen diese Anträge stellen. Ihr könnt ein bisschen beraten und ich \n\nrede ein bisschen weiter. \n\n \n\nBei genauem Betrachten des Budgets 2025 sowie der Beantwortung der kleinen Anfrage meines \n\nFraktionskollegen Philip Brunner zu diesem Thema wird nämlich ganz klar, dass auf Vorrat \n\n«Beratungen und Expertisen» budgetiert werden. Also soll der Stadtrat bitte sicherstellen, die 33.7 \n\nzusätzlichen Stellen mit Personen zu besetzen, welche die nötige Fachkompetenz mitbringen, \n\n«Beratungen und Expertisen» selbst, also verwaltungsintern zu bewerkstelligen. \n\n \n\nBitte stimmen Sie diesem Antrag zu. Diese Kürzung der entsprechenden Kostenstellen hätte eine \n\nErsparnis von CHF 1.087 Mio. zur Folge. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen des GGR, Sie sind der Chef im Betrieb Stadt Zug. Wenn Sie nun als \n\nChef eines Unternehmens mit einem Haushalt von über CHF 400 Mio. sehen, dass Ihr Geschäft zwar \n\nrecht gut läuft, die Einnahmen stimmen, Sie können die Löhne der Mitarbeiter sowie alle Lieferanten-\n\nRechnungen pünktlich zahlen, stellen aber mit einer gewissen Besorgnis fest, dass es in Zukunft \n\nvielleicht nicht mehr ganz so rosig laufen wird, dann sollten Sie sich in der Budgetplanung auch und \n\nunbedingt überlegen, wo Einsparungen möglich sind. \n\nSie als Mitglieder des GGR beauftragen somit Ihre führenden Mitarbeiter, sprich unseren Stadtrat, bei \n\neinem Budget von CHF 400 Mio. minimale Einsparungen zu tätigen. \n\n \n\nDeshalb beantragt die SVP-Fraktion das Gesamtbudget 2025 der Stadt Zug pauschal um 1 % zu \n\nkürzen. Wo diese Kürzungen stattfinden sollen, überlassen wir gerne unseren führenden Mitarbeitern. \n\n \n\nDen beiden Anträgen der GPK, also die Anpassung der Reallohnerhöhung sowie dem Steuerrabatt \n\nvon 3.5 %, stimmt die SVP-Fraktion zu. \n\n \n\n\n\n48/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAnsonsten haben wir einige weitere Positionen, zu welchen wir Fragen oder Anträge haben, und \n\nwerden diese bei der jeweiligen Kostenstelle einbringen und erläutern. \n\n \n\nAbschliessend bleibt uns noch einmal, den Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die \n\nAufbereitung des Budgets 2025 auszusprechen. \n\n \n\nAusserdem möchte ich noch eine kleine Sache an Kollegin Marilena Amato Mengis sagen: Es ist \n\nrichtig, dass wer CHF 3 Mio. Einkommen versteuert, es nicht merkt, ob er CHF 8'000.00 mehr oder \n\nweniger zahlt. Aber wir merken es, ob diese Person in Zug ist oder nicht.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Budget und Finanzplan unter Berücksichtigung unserer \n\nAnträge zur Kenntnis. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nWir danken dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung, insbesondere der Finanzabteilung, für das \n\nüberaus sorgfältig erarbeitete Budget 2025. Ebenfalls ein grosser Dank an die Damen und Herren der \n\nGPK für die gründliche Prüfung. \n\n \n\nDie allgemeinen Ausführungen zum Budget: \n\nDas Budget 2025 weist eine positive Gesamtentwicklung aus, sowohl hinsichtlich der Fiskalerträge als \n\nauch der Investitionen. Insbesondere freuen wir uns, dass die Steuererträge der natürlichen und \n\njuristischen Personen trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten vorderhand stabil bleiben sollten – hoffen \n\nwir, es trifft dann auch in dieser Form so zu. Es ist dies aber auch ein Zeichen für die anhaltende \n\nAttraktivität des Standorts Zug.  \n\n \n\nDas Budget berücksichtigt auch die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft, insbesondere im \n\nBereich der Schulinfrastruktur. Mit rund CHF 88 Mio. Investitionen ins Verwaltungsvermögen und \n\neinem erheblichen Anteil davon für Schulbauten zeigt die Stadt Zug ihr klares Bekenntnis zur \n\nSicherstellung einer qualitativ hochwertigen Bildung und einer guten Lebensqualität für die \n\nBevölkerung.  \n\n \n\nEin weiteres positives Element ist die überaus starke Eigenkapitalquote von 85 %, da würde sich wohl \n\nmanch eine andere Stadt die Finger lecken. Dies ermöglicht es uns, auch zukünftig \n\nHerausforderungen mit den nötigen Ressourcen anzugehen. \n\n \n\nBetreffend ZFA wiederhole ich mich etwas mit meiner Aussage zur Jahresrechnung 2024: Ja, die \n\nZFA-Beiträge sind enorm hoch. Aber: Das Argument «CHF 100 Mio. sind zu viel» verfängt weder bei \n\nden anderen Gemeinden noch beim Kanton. Es muss aufgezeigt werden, warum es zu viel ist, und \n\nnicht einfach gesagt werden, dass es zu viel ist. CHF 100 Mio. – es können auch CHF 1'000.00 Mio. \n\noder CHF 10 Mio. sein – ist einfach eine Zahl. \n\n \n\nUnd so habe ich das auch bereits erwähnt. Es gibt zwei grundsätzlich grosse Probleme: Das eine ist \n\ndas Klumpenrisiko bei der Stadt. Das ist tatsächlich ein Problem, auch für die anderen Gemeinden \n\nund den Kanton ist das Problem. Und es müssen zweiten die richtigen Anreize im System geschaffen \n\nwerden, damit sich die Empfänger verbessern wollen. Das sind Argumente, warum man hier etwas \n\nändern sollte – und nicht die Zahl CHF 100 Mio.  \n\nDie Motion von fast allen Stadtzuger Kantonsräten ist wohl schön, aber ich wäre überrascht, wenn es \n\netwas bewirkt. Nachdem CHF 100 Mio. erstmals überschritten sind, interessiert das kaum jemanden \n\nmehr. Wir erinnern uns, es ist noch nicht so lange her, da haben wir ebenfalls eine magische 100-\n\n\n\n49/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMillionen-Grenze überschritten. Es ist ungefähr drei Jahre her, das war der Personalaufwand. Sie \n\nwissen es jetzt, im Budget 2025 sind es rund CHF 124 Mio. Das geht einfach locker weiter. Die 100-\n\nMillionen-Grenze ist überschritten. Zahlen sind keine Argumente, wenn man sie überschreitet.  \n\n \n\nVielleicht als kleine Replik noch zu den geschätzten Kollegen GPK-Präsident Philip C. Brunner und \n\nDaniel Marti betreffend den Personalaufwand: Ich glaube, hier kann man ihnen absolut beipflichten. \n\nIch habe die gleiche Analyse gemacht, etwas weniger mathematisch als GPK-Präsident Philip C. \n\nBrunner es ausgeführt hat, aber ich habe ebenfalls zwei etwas einfachere Argumente, warum wir hier \n\nden Fokus setzen sollten.  \n\n \n\nEinerseits haben wir, wenn man die Rechnung 2023 mit dem Budget 2025 vergleicht, rund \n\nCHF 18 Mio. mehr Personalaufwand. Das sind zwei Jahre. Das ist eine unglaubliche Zahl, die man \n\nsich zuerst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. CHF 9 Mio. mehr Personalaufwand pro Jahr. \n\nNatürlich, wir vergleichen Rechnung und Budget. Unter dem Strich bleibt die Aussage aber die \n\ngleiche. \n\n \n\nUnd vielleicht das zweite Argument, wir haben es ähnlich schon gehört: das Verhältnis Mitarbeiter zu \n\nEinwohnern. Spannend war die Grafik tatsächlich. Wenn man sie etwas genauer anschaut, sieht man \n\nhalt wirklich die historischen Zahlen. Das sind effektive Zahlen. Da haben wir ein schönes stetiges \n\nWachstum vom Verhältnis Mitarbeiter pro Einwohner. Und wenn wir dann ab 2026 die künftigen \n\nZahlen, die Planzahlen anschauen, dann haben wir auf wundersame Weise plötzlich ein konstantes \n\nVerhältnis. Ein Schelm, wer hier böses denkt. Ich glaube, die Aussage ist klar, hier müssen wir \n\nweiterhin den Fokus setzen. \n\n \n\nZu den Anträgen der GPK: \n\nDie Anpassung der Reallohnerhöhung auf die effektive Teuerung unterstützen wir in dieser Form. Es \n\nhat auch keine Auswirkungen auf die Lohnerhöhungen, die sind grundsätzlich so gesprochen und \n\nbeschlossen bei 0.86 %. Das ändert hier nichts. \n\nZum Steuerrabatt von 3.5 %: Die Mitte-Fraktion unterstützt den vorgeschlagenen Steuerrabatt von \n\n3.5 %. Wir betrachten diesen Steuerrabatt als eine Massnahme, die nicht nur den Bürgerinnen und \n\nBürgern zugutekommt, sondern auch als ein wichtiges Signal vom GGR an den Stadtrat für einen \n\nsparsamen Umgang mit den städtischen Mitteln. Dieser Steuerrabatt sorgt dafür, dass die Stadt nicht \n\nmehr Mittel erhält, als sie eigentlich benötigt. Wir belassen den Rabatt unverändert wie im 2024 und \n\nsorgen so für finanzpolitische Stabilität. Und es ist wichtig anzumerken: Es ist keine Steuersenkung, \n\nes ist eine finanzpolitische Stabilität. Es geht mal grundsätzlich gleich weiter, es ist keine Erhöhung. \n\n \n\nDann vielleicht vorab: Allfällige Anträge auf Erhöhungen des Budgets für Inland- und Auslandshilfe \n\nlehnt die Mitte-Fraktion ab. Unverändert liegt die Zuständigkeit für Auslandhilfe beim Bund. \n\nAusserdem haben die bürgerlichen Fraktionen – die anderen selbstverständlich auch, die werden hier \n\naber ja sagen – in der Vergangenheit ausnahmslos bewiesen, dass wir in dieser Sache unser Wort \n\nhalten und konkrete Unterstützung im Falle von Katastrophen unkompliziert und schnell mittragen. \n\nDiesen Weg verfolgen wir so weiter. \n\n \n\nFazit: Die Mitte-Fraktion dankt nochmals ganz herzlich dem Stadtrat und der gesamten Verwaltung für \n\ndie geleistete Arbeit und stimmt dem Budget 2025 inklusive Anträge der GPK zu. \n\n \n\nWeil wir den Antrag der SVP bereits gehört haben, kann ich auch dazu bereits Stellung nehmen. Die \n\nAnträge haben bei einzelnen Fraktionsmitgliedern zwar durchaus gewisse Sympathien hervorgerufen, \n\ndas darf man sagen. Trotzdem erachten wir es nach der sorgfältig gemachten Arbeit der Verwaltung \n\n\n\n50/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nund insbesondere auch der GPK, wo sie ebenfalls ihre Mitglieder als Vertretung haben, als nicht \n\nangebracht, solche Pauschalanträge zu unterstützen. Insbesondere weisen wir ein fast \n\nausgeglichenes Budget aus, benötigen dafür keine Steuererhöhung. Und eine weitere Steuersenkung \n\nhat für die Mitte-Fraktion zum aktuellen Zeitpunkt keine Priorität. Aus diesen Gründen werden wir \n\ndiesen Anträgen nicht zustimmen. Zu weiteren Anträgen werden wir uns im Rahmen der Debatte \n\näussern.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldungen, für das grundsätzlich positive Feedback, was das Budget \n\nbetrifft, insbesondere auch den ganzen Budgetprozess.  \n\n \n\nIch habe mir den einen oder anderen Punkt aufgeschrieben. Es geht einerseits um die Hauptzahlen \n\nauf Seite 22 und dann auf Seite 9 betreffend die Personalplanung.  \n\n \n\nIch glaube schon auch, dass der Gesamtstadtrat weiss, wo wir stehen, wo die Stadt Zug steht, der \n\nKanton, die Schweiz, Europa – und was weltweit abläuft. Sie sehen das auch in der Erfolgsrechnung \n\nauf Seite 22, da geht es nämlich querbeet: Aufwand Budget 2025 bei rund CHF 408 Mio., 2026 \n\nebenso, 2027 eine kleine Erhöhung und 2028 auch wieder bei CHF 408 Mio. Ja, die \n\nNettoinvestitionen bleiben in den nächsten Jahren hoch. Sie kennen die Investitionsrechnung, was wir \n\ndas alles an Bauten und vor allem Schulbauten haben. Die Bilanz sehr, sehr gut. Die \n\nEigenkapitalquote bleibt bei 85 %. Die Fiskalerträge bleiben im Total auf der gleichen Höhe, immer um \n\ndie CHF 300 Mio. \n\n \n\nWenn wir von rosigen Zeiten reden und dass die rosigen Zeiten vorbei seien. Ich und auch der \n\nGesamtstadtrat sind schon überzeugt, Urs Raschle hat es gesagt: Wir stehen 110 % hinter diesem \n\nBudget.  \n\n \n\nEntsprechend reflektiert ist auch die Personalplanung. Auch dort sehen wir eine entsprechende \n\nAbflachung. Das sehen Sie im Totalbereich der Pensen. Ja, wir haben dieses Jahr eine Erhöhung um \n\nrund 34 Pensen. Dann gibt es aber eine Abflachung in den Jahren 2026, 2027 und 2028. Wir sind uns \n\nden Zahlen immer sehr bewusst. Es sind nicht nur im Stadtrat, sondern in den einzelnen \n\nDepartementen klare Vorgaben und Diskussionen. Es wird immer wieder überarbeitet und optimiert. \n\nWir sind schon zuversichtlich, dass wir hier das richtige Budget haben.  \n\n \n\nDann noch zu den Anträgen. Der Gesamtstadtrat steht nicht hinter den beiden Anträgen. Einerseits \n\ndie Kürzungen von Beratungen und Expertisen hinsichtlich der kleinen Anfrage. Darauf möchte ich in \n\nder Detailberatung eingehen. Sie haben diese Unterlagen bekommen zur kleinen Anfrage vom \n\n15. November. Total Budget 2025 von CHF 2.173 Mio., Budget 2024 CHF 1.862 Mio. Ja, meine \n\nDamen und Herren, gehen Sie in die Details rein. Wenn Sie im Finanzdepartement um 50 % kürzen, \n\ndann müssen wir auch schauen, beim Schleifepark CHF 300'000.00, Zurlaubenhof, Kirschdepot, dann \n\ndie Volksinitiative, Rechtsgutachten, Bossard Arena, Hauswartung und, und, und. Das sind wirklich \n\nviele Diskussionen. Und ja, da brauchen wir externe Unterstützung. Wir haben nicht alles inhouse auf \n\nunseren drei Stockwerken. Wenn ich das Bildungsdepartement anschaue, auch dort braucht es ab \n\nund zu externe Unterstützung, was Submissionen betrifft oder Organisationsentwicklung. Das \n\nBaudepartement ist im Total runtergekommen von CHF 595'000.00 auf CHF 518'000.00. Aber auch \n\ndort brauchen wir entsprechende externe Beratung. Es gibt Projekte, die wir im Submissionsbereich \n\nwirklich nicht intern umsetzen können. Dann beim Departement von Barbara Gysel, Soziales, Umwelt \n\nund Sicherheit, möchte ich vor allem auf die Abteilung Alter und Gesundheit hinweisen. Planung der \n\nPflegebetten ist aufgrund der Demographie ein Riesenthema, auch da brauchen wir entsprechende \n\n\n\n51/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nUnterstützung, dass wir wissen, wie viel wir in die Planung hereinnehmen müssen. Wir haben eine \n\nObsan-Studie, die kennen Sie vielleicht. Aber auch dort haben wir nicht intern die Experten, die \n\nschnell eine Planung aus der Schublade ziehen können. Dann unsere geliebte Feuerwehr. Wir haben \n\nda einen Bestand von rund 140 Personen, die grosse Herausforderungen haben. Wo steht die \n\nFeuerwehr heute? Das wissen wir. Wir wissen aber nicht, wie die Feuerwehr in 10 oder 20 Jahren \n\naussehen wird.  \n\n \n\nHinter der Kürzung um pauschal 1 % stehen wir nicht als Gesamtstadtrat. Das Budget ist ausgegoren, \n\nes ist dezidiert, es ist fein gegliedert. Wir bitten Sie, dass Sie diesem Antrag nicht folgen. \n\n \n\nDetailberatung Budget 2025 \n\n \n\nHauptzahlen (S. 22) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 23) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 24) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n1 Präsidialdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 25) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n2 Finanzdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 26)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n3 Bildungsdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 27)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 28) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement SUS: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 29) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 30 bis 35)  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n  \n\n\n\n52/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\n \n\n− Zu Konto 3132.10: Beratungen und Expertisen \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion stellt wie bereits angekündigt den Antrag, das Konto 3132.10, Beratungen und \n\nExpertisen, um 50 % zu kürzen. Die Argumente haben Sie gehört. \n\n \n\nAndré Wicki \n\nMeine Damen und Herren, dass Sie wissen, was da im Budget ist: Das ist einerseits das \n\nKadermeeting, das wir intern haben. Das traditionelle Kadermeeting im Gottschalkenberg. Wir gehen \n\nbottom-up, einerseits intern in den Departementen, das wird zusammengefasst unter der Leitung vom \n\nStadtschreiber und dann sind wir mit dem Stadtrat auf dem Gottschalkenberg. \n\nEin anderer Posten ist die Stadtratsklausur. Das nächste Mal sind wir in Biel bei Swatch und werden \n\ndort unsere Stadtratsklausur abhalten.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nKollege Patrick Steinle sagt jeweils «Ich weiss, es ist nicht üblich, nach dem Stadtrat zu sprechen», \n\naber das ist hier wohl nötig, denn das ist ein exemplarisches Beispiel, wo wir diese Kürzungen wollen. \n\nCHF 70'000.00 sind im Budget und CHF 40'000.00 weist der Stadtrat aus, also etwas mehr als die \n\nHälfte. Das ist wirklich ein perfektes Beispiel, warum wir diese Kürzungen wollen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard will über den Kürzungsantrag unter Kostenstelle 1100 abstimmen \n\nlassen. Er stellt fest, dass die Abstimmungsanlage aufgrund technischer Probleme für die \n\nAbstimmung noch nicht bereit ist, deshalb wird eine kurze Pause eingelegt.  \n\n \n\nPause \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nManchmal lohnt es sich, eine kleine Pause einzulegen, weil in dieser Zeit hat Stadtschreiber Martin \n\nWürmli mit Roman Küng von der SVP die Anträge im Zusammenhang mit Kürzung des Kontos \n\n3132.10, Beratungen und Expertisen, noch einmal angeschaut. Obwohl beim Antrag keine \n\nKostenstelle angegeben ist, könnte man es so handhaben, dass einmal über das Gesamte \n\nabgestimmt wird, über das Konto 3132.20 wäre das dann im Budget in den einzelnen Details für die \n\nStadtverwaltung entsprechend nachzuvollziehen.  \n\nMit diesem Vorgehen könnte sich der Rat rund 20 Abstimmungen ersparen, indem einmal über den \n\nAntrag abgestimmt wird, der jeweils auf die einzelnen Konten bei verschiedenen Kostenstellen \n\nAuswirkungen hätte.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat mit diesem Vorgehen einverstanden ist. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard wiederholt den Antrag der SVP-Fraktion:  \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Antrag, bei allen betroffenen Kostenstellen das Konto 3132.10, \n\nBeratungen und Expertisen um 50 % zu kürzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n53/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 2  \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei, Archiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1210 Stadtarchiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1400: Rechtsdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personaldienst \n\n  \n\n− Zu Konto 3010.90: Reallohnerhöhung Verwaltung \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nVereinbarungsgemäss wiederhole ich nochmal den Antrag der GPK. Die Reallohnerhöhung \n\nVerwaltung ist im Moment mit CHF 2'316'500 eingestellt. Dieses Konto soll gekürzt werden um \n\nCHF 925'200.00, wie im GPK-Bericht ausgeführt. Soweit ich mich erinnere, schliesst sich der Stadtrat \n\ndiesem Antrag an.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag übernimmt. Es gibt keine \n\nweiteren Wortmeldungen zum Antrag, damit ist der Antrag stillschweigend beschlossen. \n\n \n\n− Zu Konto 3064.10: Ruhegehälter, Zusatzbeiträge auf Renten \n\n \n\nWerner Hauser  \n\nWir haben ja eine Seltenheit in der Stadt Zug, dass wir seit zehn Jahren die Pensionskasse sanieren. \n\nDas ist wirklich eine Einzigartigkeit. Wir haben diese schon einmal mit CHF 20 Mio. saniert, als man \n\nsie ausgelöst hat vom Kanton und die Lehrer übernommen wurden. Jetzt ist es wieder zehn Jahre her \n\nund man hat budgetiert CHF 1'859'700.00 zu überweisen. Ich öffne die Büchse nochmals, dass wir \n\nentscheiden können. Es hat keinen Einfluss auf die Rente. Es hat auf die Pensionierten keinen \n\nEinfluss. Ich glaube einfach, dass auch dieses eigene Organ, die PK, selbsttragend sein sollte wie \n\nandere Pensionskassen und einen Ertrag erwirtschaften sollte und nicht immer noch subventioniert \n\nwird.  \n\n \n\n\n\n54/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMein erster Antrag ist die Version der sanften Landung. Der Antrag lautet, die Position um \n\nCHF 900'000.00 zu kürzen. \n\n \n\nDer zweite Antrag ist, den ganzen Betrag von CHF 1'859'700.00 zu streichen, der als Arbeitgeber-\n\nZusatzbeitrag an die PK überwiesen werden soll.  \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nIch verstehe die Reihenfolge der Anträge nicht ganz. Eigentlich wäre üblich, dass man zuerst über \n\nden höheren Kürzungsbetrag abstimmt. Falls dieser Antrag falliert, käme die geringere Kürzung als \n\nEventualantrag zur Abstimmung.  \n\n \n\nWerner Hauser \n\nDer erste Antrag ist, dass man den ganzen Beitrag in der Höhe von CHF 1'859'700.00 streicht. Der \n\nzweite Antrag ist, nur um rund die Hälfte des Beitrags, CHF 900'000.00, kürzt. \n\nDie Reihenfolge, wie die Anträge gestellt werden, spielt keine Rolle.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt zum Vorgehen fest, dass der Rat zuerst über die Kürzung des \n\nhöheren Betrags abstimmen wird. \n\n \n\nRoman Küng \n\nEine Frage an den Stadtrat. Kann jemand erklären, wie das genau ist mit diesem Betrag von \n\nCHF 2'648'800 im Budget. Hat das nicht einen Zusammenhang mit dem Personalreglement, das wir \n\nvor kurzem beschlossen haben? Vielleicht kann hier jemand klärend einwirken. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nEs ist ein bisschen komplex, das ist so. Wir sind bei der Revision des Pensionskassenreglements \n\nnoch nicht in der 2. Lesung. Darum würde ich schon bitten, dass wir da entsprechend zuwarten. \n\nZudem haben wir eine kleine Anfrage von der FDP zum Reglement über die Pensionskasse. Und das \n\nist einer der Punkte, dass wir diese 12 % anschauen. Das hat mit dem Deckungsbetrag zu tun. Dort \n\ngibt es ja auch einen Vorschlag. Wir haben das schon mitgenommen, Werner. Ich empfehle wirklich, \n\ndass wir das bei der 2. Lesung besprechen, aber nicht jetzt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3  \n\n− Für den Antrag von Werner Hauser (Kürzung um CHF 1'859'700.00) stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Werner Hauser (Kürzung um CHF 1'859'700.00) stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag von Werner Hauser abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4  \n\n− Für den Antrag von Werner Hauser (Kürzung um CHF 900'000.00) stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Werner Hauser (Kürzung um CHF 900'000.00) stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag von Werner Hauser abgelehnt \n\nhat.  \n\n\n\n55/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKST 1600: Kultur \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 36 bis 45) \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n56/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge / Hilfeleistungen \n\n \n\n− Zu Konto 3636.94: Hilfsaktionen Inland und Konto 3638.20: Hilfeleistungen ins Ausland \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nHier der angekündigte Antrag unserer Fraktion. Wir stellen den Antrag, beide Positionen auf jeweils \n\nCHF 200'000.00 zu erhöhen. Dann wären wir zusammenaddiert bei einem Beitrag von \n\nCHF 400'000.00. Das ist knapp ein Promille des städtischen Budgets, das wir für solche \n\nUnterstützungen ausserhalb unserer Gemeindegrenzen vorsehen würden und das dem Stadtrat so \n\nzur Verfügung stellen.  \n\n \n\nSie haben vorher zu Recht gesagt, dass mehrfach bewiesen wurde, dass dieser Rat bei Katastrophen \n\nund Notlagen auch bereit ist, entsprechende Beiträge zu sprechen. Warum wollen wir, dass das schon \n\nim Budget drin ist? Weil diese Katastrophen leider so sicher sind wie das Amen in der Kirche und weil \n\nwir wollen, dass der Stadtrat in diesen Situationen auch von sich aus und schnell handeln kann. Der \n\nStadtrat braucht dazu zusätzliche Motivation, indem er diesen Betrag schon im Budget drin hat. Weil \n\neine Motivation fällt weg, nämlich dieser Fonds – Sie sehen das bei den Bemerkungen –, den es \n\nbisher gab. Dieser Fonds ist ausgeschöpft. Dieser Fonds wurde früher mal, und zwar ziemlich \n\ngrosszügig, alimentiert. Ich glaube, Stefan Hodel war noch dabei seinerzeit in den Nullerjahren, als \n\nman aus den Rechnungsüberschüssen zum Teil bis zu CHF 1 Mio. in diesen Fonds gab. Das heisst, \n\ndieser Rat war auch schon grosszügiger, wenn es um diese Hilfeleistungen ging.  \n\n \n\nDie Notlagen brauche ich nicht näher auszuführen. Dass es Bundesaufgabe ist, \n\nEntwicklungszusammenarbeit zu leisten, weiss ich auch. Wir haben aber auch das \n\nSubsidiaritätsprinzip. Und wenn der Bund sparen will, müssen vielleicht die Gemeinden stärker \n\neinspringen.  \n\n \n\nEntsprechend wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese zwei Budgetpositionen so erhöhen \n\nwürden.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nEin ähnlicher oder der gleiche Antrag – ich habe es nicht ganz verstanden – wurde auch in der GPK \n\ngestellt. Sie finden das auf Seite 21 des GPK-Berichtes, der Antrag um Erhöhung auf \n\nCHF 400'000.00, aufgeteilt in CHF 200'000.00 für Hilfsaktionen im Inland beziehungsweise im \n\nAusland, wurde gestellt.  \n\nDie GPK lehnte diesen Antrag nach Diskussion mit 5:2 Stimmen ab. \n\n \n\n\n\n57/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nStefan W. Huber \n\nIch wollte nur kurz nach vorne kommen, um zu sagen, dass man die ZFA-Leistungen von über \n\nCHF 100 Mio. durchaus auch als Inlandhilfe betrachten darf. Dann kommt man nämlich deutlich über \n\nzwei Promille. Ich finde, wir dürfen stolz darauf sein, dass wir CHF 100 Mio. im Jahr für Inlandhilfe \n\nspenden. Das finde ich eine gute Sache. Für die GLP reicht das. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n− Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 46 bis 57) \n\n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n58/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 58 bis 62) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Städtebau und Planung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4250 Städtebau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4300 Baubewilligungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 63 bis 71) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n59/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nKST 5100: Soziale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Soziale Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5180: Schulsozialarbeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5700: Verkehr \n\n \n\n− Zu Konto 3130.10: Dienstleistungen Dritter  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP stellt den Antrag, die Kostenstelle 5700, Verkehr, Konto 3130.10, Dienstleistungen Dritter, zu \n\nstreichen.  \n\n \n\nDie Stadt Zug will ein Abo machen bei Walkable. Was aber ist Walkable? Ich habe etwas recherchiert \n\nund folgendes im Internet gefunden:  \n\n«So funktioniert’s: Schiesse ein Foto von einer verbesserungswürdigen (oder beispielhaften) Situation \n\nund lade es mit Titel und Beschreibung auf die Plattform. Andere können den Spot sehen, \n\nkommentieren, teilen und mit ihren Voten zusätzliches Gewicht verleihen. Verantwortliche Stellen \n\nkönnen Meldungen abonnieren oder werden indirekt darauf aufmerksam gemacht. So können \n\nVerbesserungen von Spots initiiert und über die Plattform kommuniziert werden.» \n\n \n\nAuf Deutsch gesagt: Denunziere bitte Fehlverhalten im Strassenverkehr.  \n\nIch möchte nicht, dass Zug Mitglied einer Denunzierungsplattform wird und dafür sogar noch Geld \n\nzahlt. Wenn Sie eine Situation sehen, welche Ihnen nicht passt, melden Sie es Barbara Gysel. Die \n\nkümmert sich darum. Aber Geld aus dem Fenster werfen, ist nun wirklich keine gute Idee.  \n\n \n\nHerzlichen Dank für Ihre Unterstützung, diesen – verzeihen den Ausdruck – Gugus zu streichen.  \n\n\n\n60/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nAuch ganz spontan, lieber Roman Küng. Es gibt ein Parallel-Gugus beim Kanton, das heisst Bikeable. \n\nDa kann man auch gefährliche Stellen auf den Velowegen melden. Florian Weber, der bürgerliche \n\nRegierungsrat, hat dieses Tool eingesetzt und es ist sehr, sehr nützlich. Der Kanton plant wirklich die \n\nVerbesserung der Bikerouten aufgrund dieses Tools.  \n\nIch denke, wegen diesen CHF 11'000.00 müssen wir hier kein Büro aufmachen. Wenn du lieber \n\nBarbara Gysel ein Mail schreibst, dann tue das doch. Aber ich denke, dieses Tool können wir uns \n\nleisten.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nWalkable ist tatsächlich quasi das Schwesterprodukt von Bikeable. Und Walkable ist eine Idee, die \n\nentstanden ist in der Planung der Schulwegsicherheit. Wir planen ein Konzept – das ist auch ein \n\nparlamentarischer Vorstoss hier aus dem Rat –, bei dem wir verschiedene Bausteine versuchen \n\nzusammenzubringen. \n\n \n\nSo wie es der Votant dargestellt hat und wie es möglicherweise auf der Website vorkommt, dass es \n\nein Social-Media-Tool wird, ist es natürlich nicht gedacht.  \n\n \n\nDie Idee ist, dass die Bevölkerung niederschwellig die Möglichkeit hat, Meldungen abzugeben. Ich \n\nhabe aber auch die Offerte noch genauer angeschaut, die wir vor uns haben. Es sind jährliche Kosten \n\nvon CHF 4'950.00. Ich kann diese auch zur Verfügung stellen, um das detaillierter anzusehen. Das ist \n\nein Bestandteil davon.  \n\n \n\nWir werden in der Beantwortung des Vorstosses zur Motion hier aus dem Rat detaillierter Auskunft \n\ngeben. Es ist uns aber ein Anliegen, dass wir vor allem auch ein Planungsinstrument schaffen.  \n\nDie Meldungen, die bei Walkable eingehen würden, sammeln wir auf einer digitalen Plattform. Und \n\ndas soll eine wichtige Handlungsgrundlage sein bei Entscheidungen, bei Projekten. Was es nicht ist, \n\nist ein Denunziantentum. Es ist nicht eine Anspruchshaltung, die daraus erwächst, sondern es wäre \n\neine niederschwellige Möglichkeit, um Meldungen zu machen, die dann bei der Verwaltung geprüft \n\nwerden. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nVielen Dank an Barbara Gysel für die Erläuterung. Mein Problem damit ist, dass die Stadt Zug mit \n\neZug schon eine super App hat. Ich verstehe nicht ganz, warum man das nicht einfach über eine \n\nzusätzliche Kachel dort einbauen kann. Weil ich vermute, dass diejenigen, die das melden würden, \n\nbereits so engagierte Bürgerinnen und Bürger sind, dass sie eZug bereits haben. Sich da zusätzlich \n\nnoch auf irgendeiner App herumtreiben, sehe ich irgendwie nicht. Und auch bei der \n\nSchulwegsicherheit hat die Stadt Zug Klapp. Da würde man lieber innerhalb dieser App die \n\nbestehenden Ressourcen nutzen, die ganzen Prozesse streamlinen, anstatt die IT weiter zu \n\nfragmentieren.  \n\nWenn ich etwas gelernt habe in der IT, dann ist es: Das grösste Problem ist die Fragmentierung auf \n\nzehntausend verschiedene Plattformen. Ich würde wirklich dazu raten, dass man jetzt schon eZug \n\nnutzt. Wir haben bereits einen Vorstoss gemacht, der ähnlich gelautet hat. Deshalb bin ich hier eher \n\nskeptisch.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch gehe davon aus, diese technische Diskussion werden wir bei der Behandlung Motion zur \n\nSchulwegsicherheit hier im Rat führen. Ich würde jetzt hier nicht wegen CHF 4900.00 ein grosses \n\nBüro aufmachen. Ich würde schon gar nicht die ganzen CHF 11'000.00 streichen, weil da ja noch \n\n\n\n61/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nweitere Dienstleistungen drinstecken. Entsprechend schlage ich vor, wir winken das so durch. Es \n\nkommt dann noch die Motion. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion zugestimmt \n\nhat. \n\n \n\n− Zu Konto 4240.01: Benützungsgebühren \n\n \n\nRoman Küng \n\nFür einmal kein Antrag, keine Sorge, es ist nur eine Frage. Hier heisst es bei der Begründung \n\n«Zusatzerträge aus E-Scooter-Abgaben» gemäss Vertrag mit dem Anbieter. Heisst das, dass wir ab \n\nnächstem Jahr wieder einen E-Scooter-Anbieter in Zug haben werden? \n\n \n\nBarbara Gysel \n\nIn diesem Verfahren, das wir in der Ausschreibung hatten, haben wir dem Stadtrat den Abbruch des \n\nVerfahrens vorgeschlagen. Das ist im Moment auf Simap öffentlich. Das Verfahren ist noch nicht \n\nkomplett abgeschlossen, aber wir haben beantragt, das Verfahren abzubrechen, so dass es keine E-\n\nScooter geben wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nDanke für die Auskunft. Ich glaube, dann können wir doch diesen Betrag von CHF 59'500.00 \n\nstreichen? Oder nicht?  \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nSie können selbstverständlich streichen, wenn Sie das wollen. Ich würde es nicht empfehlen, weil wir \n\nnoch nicht wissen, wie das Verfahren ausgeht. Wenn etwas auf Simap ausgeschrieben ist, besteht \n\nauch die Möglichkeit von Rechtsmitteln. Es ist zurzeit einfach noch offen.  \n\nMeine persönliche Meinung ist, wenn am Schluss das Geld nicht gebraucht wird, haben wir dort \n\neinfach weniger Einnahmen. Ich würde aber jetzt noch nicht streichen.  \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Brandschutz (bis E. 2023) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n62/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nInvestitionsrechnung (S. 72 bis 80) \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\n \n\n− Zu Objekt Nr. 0192: Digitales Raumreservationstool für Kulturräume \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nFür ein Reservationstool für Kulturräume wird mit insgesamt CHF 250'000.00 gerechnet. Diese Zahl \n\nverwirrt mich etwas. Ein Reservationstool ist einfach eine Datenbank, die eine Verifikation braucht. Ich \n\nverstehe nicht ganz, wie man für ein Reservationstool auf diese enorm hohe Zahl kommt. Das sind \n\nzwei sehr gut bezahlt Informatiker, die zwei Jahre lang nichts anderes tun würden, als nur dieses \n\nReservationstool zu erstellen.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIn der Rechnung stimmt es so. Was ist gemeint mit diesem Raumreservationstool? Es hat sich \n\ngezeigt, dass wir sehr knapp an Kulturräumen sind. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir da eine \n\nApp erstellen wollen. Da sind wir noch in der Abklärung, deshalb haben wir das Ganze verschoben \n\nauf die Jahre 2025 und 2026. Die CHF 250'000.00 werden wir nie erreichen.  \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\n \n\n− Zu Objekt Nr. 0171: Brüggli: Umgestaltung \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte hier nicht Anekdoten erzählen, aber ich war gestern Nachmittag hier im \n\nRegierungsgebäude an der Sitzung der Tiefbaukommission des Kantons. Thema war unter anderem \n\neine kantonsrätliche Vorlage für das Brüggli. Für den Kanton geht es um Peanuts, das Gesamtprojekt \n\nist etwa – so wie ich es im Kopf habe – knapp CHF 10 Mio. Der Betrag teilt sich auf auf die \n\nKorporation, die Stadt Zug und den Kanton Zug.  \n\n \n\nIm Investitionsprogramm ist die Umgestaltung des Brüggli als gebundene Ausgabe enthalten. Ich \n\nhabe mittlerweile herausgefunden, dass die Stadt plant – das ist wahrscheinlich jetzt der Einwand von \n\nFrau Stadträtin Eliane Birchmeier –, uns das auch als GGR-Vorlage vorzulegen – korrekterweise.  \n\n \n\nAber was ist der Punkt, auf den ich hinweisen will? Sie sehen an diesem Beispiel, wie einfach hier der \n\ngelbe Marker in die Hand genommen wird und alles ist eigentlich am Schluss – schauen Sie sich die \n\nfolgenden Seiten an –, so vieles ist dann eine gebundene Ausgabe. \n\n \n\nIch habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt. Ich habe 2022 mit Vorstössen auf den § 26 des \n\nFinanzhaushaltsgesetzes hingewiesen. Es ist in dieser Stadt bei weitem nicht alles eine gebundene \n\nAusgabe, was der Stadtrat das Gefühl hat, sei eine gebundene Ausgabe. Und schauen Sie sich am \n\nSchluss auf der Seite 78 unten das Total an, gebundene Ausgaben von CHF 160 Mio. für die \n\nnächsten paar Jahre. Wir diskutieren hier über CHF 11'000.00 und sind nicht gleicher Meinung oder \n\nsind gleicher Meinung – egal. Aber CHF 160 Mio. gehen in den nächsten Jahren als gebundene \n\nAusgabe über den Tisch des Stadtrates.  \n\n \n\nIch fordere den GGR auf, hier ein bisschen genauer hinzuschauen.  \n\n \n\n\n\n63/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nMan kann argumentieren, dass das jetzt ein Fehler ist auf Seite 73, tatsächlich hat jemand den Marker \n\netwas zu schnell gezückt und hier diese CHF 1.6 Mio. gesprochen.  \n\nAber ich kann Ihnen sagen, wir haben hier im Rat drei Kantonsräte – Etienne Schumpf, Barbara Gysel \n\nund ich –, die Ihnen bestätigen können, dass beim Kanton selbst kleine Beträge vorgelegt werden. \n\nKleine Planungsaufträge, wo wir auch sagen, dass der Rat das selbstverständlich zu null durchwinken \n\nund eine Ja-Stimme abgeben wird. Aber das muss korrekterweise gemacht werden.  \n\n \n\nUnd hier werden grosse Beträge nicht dem GGR vorgelegt – schauen Sie sich die Beträge an, bei \n\ndenen es um die Feuerwehr geht.  \n\n \n\nJetzt hat mir gestern ein Kollege aus dem Kantonsrat gesagt, dass über neue Feuerwehrautos in den \n\nGemeinden abgestimmt wird. Das wird diskutiert. Und wir sind hier die Vertreter des Stadtzuger \n\nVolkes. Bei uns ist das alles eine gebundene Ausgabe, tiefgelb, alles wird angestrichen. Und wir \n\nunterliegen dem gleichen Finanzhaushaltsgesetz wie die anderen Gemeinden. Ich bitte den Stadtrat \n\nwirklich, hier ein bisschen kritischer hinzuschauen. Wir damals ja die Antwort erhalten, über die alle \n\nhier im Saal gestaunt haben, dass über fünf Jahre CHF 88 Mio. an gebundenen Ausgaben getätigt \n\nwurden. Das ist im Zusammenhang mit den gebundenen Ausgaben des Schulhauses Herti \n\naufgekommen. Ich will die Diskussion nicht verlängern. Ich weiss, um 18:00 Uhr ist die Diskussion hier \n\nfertig.  \n\nWir werden noch einen Antrag bringen. Roman Küng bringt noch einen Antrag zu den gebundenen \n\nAusgaben. Das war die Einleitung dazu.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDas ist natürlich jetzt eine Breitseite, Philip. Und ich freue mich jetzt ausgesprochen, dir darauf \n\nAntwort geben zu können und zu zeigen, dass der Stadtrat eben weit denkt und nicht alles, was gelb \n\nist, selber durchwinkt, sondern durchaus geneigt ist, da und dort den GGR auch zu beteiligen, weil \n\nuns die Meinung des GGR nicht ganz unwichtig ist. So wird das beispielsweise beim Brüggli sein. Der \n\nKreditbeschluss über diese CHF 1.6 Mio. wird nächste Woche im Stadtrat sein. Das ist alles \n\nvorbereitet. Dann wird er zuhanden des GGR verabschiedet. Es werden dann auch beide \n\nKommissionen zum Zug kommen.  \n\n \n\nNoch zwei weitere Beispiele auf dieser Seite: Der ominöse Travellift ist in Planung, auch diesen \n\nBruttokredit von CHF 3.5 Mio. wollen wir mit dem GGR anschauen. Das müssten wir nicht nach \n\nFinanzhaushaltsgesetz, wollen wir aber. Oder aber dann das Ökonomiegebäude Röthelberg, das war \n\nuns immer klar, dass das vor den GGR kommen soll. Dies zwei, drei Beispiele, die deine Sorgen \n\nvielleicht wieder etwas entkräften. \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion auf eine Obergrenze bei gebundenen Ausgaben \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWie bereits erwähnt sehen Sie das Total an gebundenen Ausgaben von CHF 160 Mio. Sie sehen aber \n\nauch die gebundenen Ausgaben von CHF 28.6 Mio. für das Jahr 2025 in der blauen Spalte. Es gibt ja \n\nin der Politik die Frage der Kompetenzen und es gibt die Frage des Lerneffektes. Wenn ich vorhin und \n\nfrüher darauf hingewiesen habe, dass Erfahrungen von älteren Ratsmitgliedern sehr wertvoll sind, sei \n\nes in einer Kommission oder hier im Rat, dann hat das eben damit zu tun, dass die sich irgendwann in \n\nihrer Laufbahn als Milizparlamentarier mit verschiedenen Fragen auseinandergesetzt haben. \n\n \n\n\n\n64/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDie SVP stellt den Antrag, dass gebundene Ausgaben über CHF 5 Mio. – das ist auch die Kompetenz \n\ndes Stadtrates bei Käufen von Liegenschaften beispielsweise – im Budget 2025 der Stadt Zug dem \n\nGGR als Vorlage vorzulegen sind.  \n\nUnd wenn Sie die budgetierten Beträge durchgehen, werden Sie sehen, dass das nicht so viele sind. \n\nAber es ist eben auch wichtig, dass wir uns mit Sachen wie beispielsweise dem Abwasser \n\nauseinandersetzen. Das sind gewaltige Beträge, die da gesprochen werden, bei der Kostenstelle \n\n4800 zur Stadtentwässerung sind Beträge in der Höhe von CHF 17.8 Mio. enthalten, die einfach über \n\ndie Jahre verteilt ausgegeben wurden. Ich finde, dass der GGR sich mit diesen Fragen beschäftigen \n\nmuss, auch für das Verständnis. Das Verständnis, worum es geht. Aber da werden einfach \n\nEntscheidungen im Stadtrat gefällt. Die sind vermutlich alle richtig, aber es geht darum, dass wir als \n\nGGR auch ein bisschen den Daumen oder den Fuss in der Türe haben und auch entsprechend \n\ninformiert werden, was da passiert.  \n\n \n\nUnd noch zu den Ausführungen von Eliane Birchmeier: Ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Projekt \n\nBrüggli zuzustimmen. Das ist eine ganz, ganz tolle Sache. Lustigerweise werden auch dort \n\nSchüttungen im Wasser gemacht. Interessant ist, dass diese wesentlich günstiger sind als das, was \n\nbei uns in der Bucht abgeht. Aber das ist ein anderes Thema. Aber Sie sehen, es gibt da einen \n\nZusammenhang zwischen der Strandbaderweiterung und dem Brüggli. Aber wir werden aus der \n\nVorlage etwas darüber lernen.  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion: Obergrenze von CHF 5 Mio., alles darüber ist dem GGR vorzulegen.  \n\n \n\nIch denke, Sie können diesem Antrag leichten Herzens zustimmen, weil die meisten Beträge wirklich \n\nkleiner sind. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nDieses Thema wurde auch schon in der GPK diskutiert. Und auf der Pendenzenliste der GPK gibt es \n\neinen klaren Auftrag, die Situation bezüglich der gebundenen Ausgaben zu präsentieren. Für die \n\nFebruarsitzung der GPK haben wir dies bereits traktandiert. Wir werden dort aufzeigen, welche \n\nAusgaben weshalb gebunden sind und was das bedeutet. Deshalb ist mein Vorschlag, dass wir das \n\nzuerst in der GPK diskutieren und dann die GPK immer noch entscheiden kann, ob sie zuhanden des \n\nParlaments eine Motion einreichen möchte. Jetzt mit dieser «Rasenmähermethode» zu kommen, \n\nerachte ich persönlich – aber ich bin sicher, auch der Stadtrat – als falsch. Aber wir schauen dies im \n\nFebruar 2025 mit der GPK an.  \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nIch wurde gebeten, kurz noch etwas zum Rechtlichen zu sagen. Es ist natürlich schon so, dass das \n\nFinanzhaushaltsgesetz als übergeordnetes Gesetz gilt. Der Grosse Gemeinderat kann das nicht \n\nübersteuern. Letztlich ist wirklich eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, ob die Vorgaben nach \n\nFinanzhaushaltsgesetz eingehalten sind oder nicht. Und dann spielt es keine Rolle, ob es \n\nCHF 50 Mio. oder CHF 2 Mio. sind. Wenn es gebunden ist, ist es gebunden, und wenn nicht, ist es \n\nnicht gebunden. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es natürlich einen Graubereich in der \n\nBeurteilung gibt. Das läuft dann konkret so: Wenn ein Geschäft in den Stadtrat kommt, wird das bei \n\nuns durch verschiedene Stellen geprüft, ob nachvollzogen werden kann, dass der Betrag gebunden \n\noder nicht gebunden ist. Und dann wird eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen. Aber aus meiner \n\nSicht können Sie das Finanzhaushaltsgesetz als solches nicht übersteuern. Aber selbstverständlich \n\nkönnen Sie darüber abstimmen und dann schauen wir, was wir daraus machen. \n\n \n\n \n\n\n\n65/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAus rechtlicher Sicht hat der Stadtschreiber völlig recht. Das Finanzhaushaltsgesetz wird nicht \n\nübersteuert, aber es wird von der Stadt Zug und vom Kanton Zug anders interpretiert. Dazu kann ich \n\nIhnen dutzende von Beweisen liefern. Es gibt X Geschäfte, die der Kantonsrat behandelt und über die \n\nin den Kommissionen abgestimmt wird. Der Kanton hat mehr Kommissionen und damit mehr \n\nMöglichkeiten, das vorbesprechen zu lassen. Man gibt der Regierung die Möglichkeit, sich zur \n\nerklären. Das ist eine Frage der Demokratie.  \n\n \n\nDeshalb würde ich Ihnen doch empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Er betrifft vielleicht vier oder \n\nfünf Fälle. Der Stadtrat kann dann immer noch mit uns darüber diskutieren. Das Problem ist das \n\nlöchrige Finanzhaushaltsgesetz. Das habe ich schon vor zwei Jahren festgestellt, sowohl hier im GGR \n\nals auch im Kantonsrat. Man kommt je nach Interpretation zu unterschiedlichen Schlüssen. Am \n\nSchluss wird gesagt: Wir bauen ein Schulhaus und Bildung ist ein staatlicher Auftrag. Wir renovieren \n\nein Schulhaus für CHF 30 Mio., damit wäre der Stadtrat mit seiner Argumentation in der \n\nVergangenheit durchgekommen. Aber ich kann Ihnen andere Beispiele liefern. Für den Umbau des \n\nKBZ sollen aufgrund von Änderungen in der Unterrichtsgebung an der kaufmännischen Schule \n\nCHF 20 Mio. ausgegeben werden. Gemäss der Interpretation unseres Stadtrates wäre das eine \n\ngebundene Ausgabe, weil Bildung nötig ist und die neuen Schulformen das verlangen. Punkt. Das ist \n\nein konkretes Beispiel, ein etwas deftiges Beispiel. Aber Sie können sich erinnern, was der Stadtrat \n\nunter Karl Kobelt beschlossen hat. Er wollte gegen CHF 50 Mio. als gebundene Ausgabe für die \n\nSchulhauserweiterung Herti durchwinken. Am Schluss waren es dann immer noch CHF 6 Mio. für das \n\nMieten von Pavillons, weil es nicht anders geht. \n\n \n\nSie sehen also, es ist Interpretationssache, was gebunden ist. Darüber kann man streiten. Der \n\nRechtsdienst der Stadt legt das sehr zuhanden seines Arbeitgebers – des Stadtrates – aus, stelle ich \n\nfest. Die Regierung des Kantons ist da sehr viel diskreter. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt dieses Anliegen – jetzt müssen Sie gut zuhören – inhaltlich absolut zu \n\n100 %. Das Vorgehen, hier in der Budgetdebatte irgendetwas übers Knie zu brechen, erachten wir \n\naber als grundsätzlich falsch. Wir erachten die GPK als das richtige Gefäss – oder eine Motion oder \n\nein sonstiger Vorstoss –, um solche Themen ausführlich und gründlich und vor allem auch nachhaltig \n\nzu diskutieren und zu lösen. Wenn wir jetzt hier irgendetwas beschliessen, sind wir in einem Jahr \n\nwieder am gleichen Punkt, wir haben das Problem noch nicht gelöst. Für uns keine gute Lösung. \n\nInhaltlich soll man das absolut diskutieren, das Instrument ist aber das falsche. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben gehört, dass es in der GPK kommt. Wir wissen aber auch nicht mehr. Bis dann alles durch \n\nist, ist die Mitte des Jahres durch und wir wissen eigentlich gar nichts. Vielleicht kommt es dann \n\nnächstes Jahr, vielleicht versandet es. Die Frage ist viel mehr: Kostet es uns viel, wenn wir sagen: Ja, \n\nwir schauen uns das mal an, dieses Jahr würden wir das als Auftrag aufnehmen. Nein, das kostet uns \n\neigentlich nichts. Den Stadtrat kostet es auch nichts, weil er das ja sowieso machen will. Aber was wir \n\nvor allem gewinnen, wenn wir da zusagen, ist. Wir sehen, was läuft. Die Bevölkerung sieht, was läuft. \n\nUnd wenn sie wieder für zig Millionen irgendwelche Bauten hochziehen sieht, ohne dass sie jemals \n\nhat abstimmen können, dann kommt einfach sehr viel Unmut auf. Und deswegen macht es absolut \n\nSinn, dass wir das hier thematisieren, damit man das anschauen kann. Und wenn wir dann Ende Jahr \n\nalles durchwinken können oder im Verlaufe des Jahres alles durchgewunken haben, ist das früh \n\ngenug, um herauszufinden, dass es vielleicht nicht nötig gewesen wäre. Aber wenn es andersherum \n\nist, sind wir sehr froh, dass es nötig war, wenn wir das angeschaut haben. \n\n\n\n66/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nWir schliessen uns von der Argumentation her vollständig der Mitte-Fraktion an. Es ist ein wichtiges \n\nThema. Wir haben auch das Gefühl, dass die Stadt eher schnell dazu tendiert, eine Ausgabe als \n\ngebunden zu betrachten. Aber wir können es hier nicht einfach über eine fixe Kostengrenze regeln. \n\nEntweder die Ausgabe ist gebunden oder nicht. Darüber können wir uns gut streiten. Aber ob es jetzt \n\nCHF 4 Mio. oder CHF 6 Mio. sind, hat keinen Einfluss. Hier der falsche Weg, finden wir. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion auf eine pauschale Kürzung des Budgets 2025 um 1 % \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion zum Gesamtbudget \n\n2025 vorliegt. Die SVP-Fraktion beantragt, das Budget 2025 pauschal um 1 % zu kürzen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard fragt die SVP-Fraktion bezüglich dieses Antrags, ob die Kürzung \n\nauch Stellen betrifft, bei denen bereits eine Kürzung erfolgte.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nJa.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag gemacht \n\nwerden.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird und \n\nkeine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 1 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK zu Ziff. 1.2 \n\nübernommen hat, einen Steuerrabatt von 3.5 % zu gewähren. Dies entspricht einem Steuerfuss von \n\n52.11 %. \n\n \n\n\n\n67/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAntrag der SP-Fraktion, keinen Steuerrabatt zu gewähren \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der SP-Fraktion vorliegt, keinen \n\nSteuerrabatt zu gewähren.  \n\nPatrick Steinle \n\nIch stelle einen Eventualantrag dazu, und zwar dass wir am stadträtlichen Vorschlag festhalten, 2 % \n\nSteuerrabatt zu geben. Ich habe es schon im Eingangsvotum gesagt, die wirtschaftliche Situation ist \n\nuns zu unsicher, als dass wir riskieren wollen, ein Defizit zu budgetieren und dann einzufahren. \n\nStellen Sie sich das mal vor, wie das psychologisch wäre, wenn es in einem Jahr heisst, dass sogar \n\ndie Stadt Zug mit ihren Millionenüberschüssen in der Vergangenheit ein Defizit einfährt. Entsprechend \n\nist unser Antrag zum Steuerrabatt, dass wir gemäss ursprünglicher Stadtratsvorlage mit 2 % \n\nSteuerrabatt rechnen. Dann sollten wir bei einer schwarzen Null landen. Danke für die Unterstützung. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDas Wesentliche habe ich gesagt. Ich möchte aber noch einmal ausführen, dass ein Steuerrabatt \n\neigentlich ein punktuelles Instrument ist, das bei einmaligen ausserordentlichen Einnahmen eingesetzt \n\nwird. Wir haben hier aber keine Einmaleffekte auszugleichen. Und wir haben auch keine \n\nKrisensituation, in der das Instrument als Anreiz dienen kann, um punktuell den Konsum anzukurbeln \n\noder die Wirtschaft zu entlasten. Letzteres funktioniert sowieso nur, wenn die Steuerlast \n\nvergleichsweise hoch ist.  \n\n \n\nEs gibt also keinerlei sachliche Begründung für den Rabatt. Ich habe das heute in allen Debatten von \n\njenen, die das unterstützen – 2 % oder 3.5 % – nicht gehört. Es gibt keinen Nutzen für die \n\nBevölkerung, wie das vorgegaukelt wird. Ich erinnere an die Tabelle. \n\n \n\nDarum noch einmal: Zug ist kein Supermarkt. Wir brauchen keine irreführenden Rabattaktionen, die \n\nnur zum Ziel haben, den Umsatz noch mehr anzukurbeln. Verzichten wir bitte auf diese billige Aktion \n\nund setzen wir das Geld dort ein, wo wir damit eine positive Wirkung erzielen können für die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner und damit letztlich auch für die Wirtschaft. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich glaube, an diesem Antrag zeigt sich sehr deutlich, wie die \n\nRatslinke mit den Bürgerlichen in einem ganz grundsätzlichen Konflikt steht, wenn es um Steuern \n\ngeht. Wenn wir von Steuern reden, hören wir von der linken Seite immer, dass es um den Nutzen der \n\nBevölkerung geht. Die Linke will etwas geben, will umverteilen – wer hat noch nicht, wer will noch \n\nmehr. Und das ist nicht unser Ansatz. Bei Steuern ist bei uns immer das Nehmen im Vordergrund. Wir \n\nfragen uns, was der Staat braucht, um seine Aufgaben zu erledigen. Und dann entscheiden wir, \n\nwelche Beträge es dafür braucht und entsprechend wie viele Steuereinnahmen.  \n\nDarum geht es nicht darum, etwas zu geben, sondern es geht darum, nicht zu nehmen. Dem \n\nsteuerzahlenden Bürger, der hier seine Ersparnisse versteuert, der seine hart erkämpften Renten und \n\nArbeitsleistungen, sein Einkommen dem Staat abgibt, wollen wir nicht mehr nehmen, als wir wirklich \n\nbrauchen. Und mit diesem Rabatt erreichen wir genau das. Wir nehmen ihm nicht mehr, als wir \n\nwirklich brauchen. Es geht also ums Nicht-Nehmen und nicht ums Geben. Darum sollten wir diesen \n\nAntrag ablehnen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt zum Vorgehen fest, dass zuerst über den Antrag der Fraktion \n\nALG-CSP (Steuerrabatt von 2 %) und danach über den Antrag der SP-Fraktion (keinen Steuerrabatt \n\ngewähren) abgestimmt wird. \n\n \n\n\n\n68/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n− Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP (Steuerrabatt von 2 %) stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag Fraktion ALG-CSP (Steuerrabatt von 2 %) stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion (keinen Steuerrabatt gewähren) stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag SP-Fraktion (keinen Steuerrabatt gewähren) stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 2 – 7 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 (Schlussabstimmung) \n\n− Für den Beschlussentwurf stimmen 37 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n69/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1804 \n\n \n\nbetreffend Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2898 vom 24. September 2024: \n\n \n\n1. Die Steuern für das Jahr 2025 werden wie folgt festgesetzt: \n\n \n\n1.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- \n\nund Kapitalsteuern für juristische Personen mit 54 % auf der Basis der kantonalen \n\nEinheitsansätze. \n\n1.2. Auf der Basis der kantonalen Einheitsansätze von 54% gemäss Ziff.1.1 wird für das Jahr \n\n2025 ein Steuerrabatt von 3.5 % gewährt. Dies entspricht einem Steuerfuss von 52.11%. \n\n \n\n2. Das für das Jahr 2025 aufgestellte Budget wird genehmigt.  \n\n \n\n3. Der Finanzplan 2025 bis 2028 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses treten auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Bezüglich Ziffer 1 \n\ndieses Beschlusses bleibt das fakultative Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nvorbehalten.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 10. Dezember 2024 \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 13. Januar 2025  \n\n\n\n70/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n71/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von Vorstössen \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr.2905 vom12. November 2024 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «‹Stadtmagazin›: - Heute ist \n\nein neues, ein anderes Konzept erwünscht!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2906 vom 12. November 2024 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n8.3 Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend «Was \n\nbedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2908 vom 12. November 2024 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n72/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n9 Wahl des Büros 2025/2026 \n\n \n\n9.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nEs freut mich sehr, dass ich heute Ivano De Gobbi als unseren Kandidaten für das Ratspräsidium in \n\nden Jahren 2025 und 2026 vorschlagen darf. Ich bin zuversichtlich, dass Sie dieser Kandidatur \n\nhoffentlich einstimmig zustimmen werden.  \n\n \n\nIvano ist seit 2020 Mitglied des GGR und hat sich als sehr engagiertes Mitglied gezeigt. Besonders \n\nhervorzuheben ist es, dass Ivano immer wieder die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg \n\nsucht, so dass Vorstösse, Lösungen, Fragen entstehen können, die von möglichst vielen hier drin \n\ngetragen werden. Wir sind uns sicher, diese Eigenschaft ist wichtig in der Tätigkeit als Ratspräsident, \n\ngeht es doch darum, diesen Rat frei vom Parteihut leiten zu können. Als Fraktionschef hat er unsere \n\nSitzungen stets zuverlässig, effizient und zielstrebig geführt – immer fair und immer mit der nötigen \n\nLeichtigkeit und einer Prise Humor. Das wird er sicher auch hier im Rat weiterführen. Ivano ist ein \n\ngeselliger Mensch, der hilft und anpackt, wo er kann. Dies wird er die nächsten zwei Jahre sicher \n\nbeweisen und der GGR wie auch die Stadt werden davon profitieren können.  \n\n \n\nWir bedanken uns herzlich für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen. \n\nGemäss § 25 der Gemeindeordnung und § 64 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der \n\nStadt Zug erfolgt die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten in geheimer Wahl.  \n\n \n\nStadtweibelin Margrit Hegglin verteilt die Wahlzettel und sammelt diese zur Ermittlung des \n\nWahlresultats durch das Stimmbüro wieder ein. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gibt das Resultat zur Wahl der Präsidentin/des Präsidenten bekannt: \n\n \n\n− Ausgeteilte Wahlzettel:  37 \n\n− Eingegangene Wahlzettel:  37 \n\n− Leere Wahlzettel   0 \n\n− Ungültige Wahlzettel   0 \n\n− In Betracht fallende Wahlzettel  37 \n\n \n\nGewählt ist mit 36 Stimmen Ivano De Gobbi. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n73/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nIvano De Gobbi \n\nVorab: Ich erkläre Annahme der Wahl. \n\n \n\nIch bedanke mich bei euch, geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, für die Unterstützung \n\nund meine Wahl. Ich freue mich darauf und es ist eine grosse Ehre, für die nächsten zwei Jahre den \n\nGrossen Gemeinderat der Stadt Zug als Präsident zu führen. \n\n \n\nIch bedanke mich auch bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SP-Fraktion. Unsere \n\nZusammenarbeit ist hervorragend und ich werde es natürlich ein Stück weit vermissen, die \n\nFraktionsmeinung hier an diesem Mikrofon nicht mehr vertreten zu können. \n\n \n\nEin herzliches Dankeschön geht auch an meine Familie und meine Gäste, welche mich immer \n\nunterstützt haben. Besonders danke ich meiner Frau und meinen Kindern. Ihr seid durch das \n\nFlyerverteilen, Standaktionen, allfällige Publikationen in der Zeitung oder im Fernsehen immer wieder \n\nmit meiner politischen Arbeit in Kontakt. \n\n \n\nFalls ich mal auf einem Auge blind sein sollte – was bei meinem linken Auge schon vorkommen kann, \n\ndies könnte mein Optiker bestätigen –, dann helfen mir meine Familie und Gäste, den Blick wieder für \n\ndas Ganze zu öffnen und mit etwas Abstand darauf zu sehen. Dadurch kann ich meine Meinung \n\nselber reflektieren und unterschiedliche Ansichten einnehmen, die durchaus berechtigt sind. \n\n \n\nMeine grundsätzliche Haltung lässt sich am besten dadurch ausdrücken: Wir alle hier in diesem Saal, \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträtinnen und Stadträte und Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter der Stadtverwaltung, wollen die Stadt Zug weiterbringen und entwickeln. Manchmal liegen \n\nunsere Wege diametral auseinander, aber das Ziel bleibt das gleiche.  \n\n \n\nWenn wir uns dessen bewusst sind, können wir in der Sache hart diskutieren, ohne dabei die \n\npersönliche Ebene zu verletzen. So schaffen wir eine Grundlage für eine respektvolle und sachliche \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nUns stehen zahlreiche wichtige Themen bevor, die wir gemeinsam mit dem Stadtrat anpacken dürfen. \n\nIch hoffe auf eure Mithilfe, damit wir unsere Arbeit effizient und zielgerichtet gestalten können. Kurze \n\nund prägnante Voten helfen oft dabei, Anliegen oder Meinungen auf den Punkt zu bringen und die \n\nDebatten im Rat effektiver zu gestalten. \n\n \n\nZum Schluss wünsche ich allen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Start \n\nin das neue Jahr. Besten Dank.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren.  \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nAuch ich möchte an dieser Stelle nochmal dem neu gewählten Präsidenten Ivano de Gobbi ganz \n\nherzlich zur Wahl gratulieren und wünsche dir, lieber Ivano, für das Amt alles Gute. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n74/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n9.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIm Namen der Mitte-Fraktion freue ich mich sehr, Ihnen Manuela Leemann als Kandidatin für das Amt \n\nals GGR-Vizepräsidentin vorzuschlagen. \n\n \n\nManuela ist seit vielen Jahren tief in der Stadtzuger Gesellschaft und Politik verwurzelt und bringt \n\nbeeindruckende Erfahrung mit sich. Seit 2019 ist sie Mitglied des GGR und wurde beide Male mit \n\nherausragenden Resultaten gewählt. Als ehemalige Co-Präsidentin der Mitte Stadt Zug und frühere \n\nKantonsrätin kennt sie den politischen Betrieb in unserer Stadt aus erster Hand bestens. Durch ihre \n\nberufliche Expertise als Leiterin des Rechtsdienstes der Direktion des Innern bringt sie zudem \n\nfundiertes Wissen über Verwaltungsstrukturen und deren Prozesse mit. Dieses breite und fundierte \n\nProfil macht Manuela zu einer bestens qualifizierten Kandidatin für das Amt als Vizepräsidentin. \n\n \n\nIn unserer Fraktion zeichnet sich Manuela durch ihre Disziplin, ihre ausgewogene Meinungsbildung \n\nund ihr grosses Engagement aus. Durch ihre berufliche Erfahrung ist sie zudem eine souveräne \n\nSitzungsleiterin und auch Moderatorin. Ich kann Ihnen also versichern: Manuela verfügt über alle \n\nKompetenzen und auch die nötige Motivation, die für das Amt als Vizepräsidentin – und \n\ngegebenenfalls dann später auch als Ratspräsidentin – erforderlich sind. \n\n \n\nMit ihrem Handeln zeigt Manuela immer wieder auf, was alles möglich ist, und schafft dabei Fakten, \n\ndie für sich selbst sprechen. Es ist genau diese Haltung, die sie zu einem Vorbild macht – nicht nur für \n\nuns in der Politik, sondern weit darüber hinaus. \n\n \n\nUnd so würden wir uns sehr freuen, wenn sie gemeinsam mit uns Manuela als künftige \n\nVizepräsidentin unterstützen würden. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen. \n\nGemäss § 25 der Gemeindeordnung und § 64 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der \n\nStadt Zug erfolgt die Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten in geheimer Wahl.  \n\n \n\nStadtweibelin Margrit Hegglin verteilt die Wahlzettel und sammelt diese zur Ermittlung des \n\nWahlresultats durch das Stimmbüro wieder ein. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gibt das Resultat zur Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\nbekannt: \n\n \n\n− Ausgeteilte Wahlzettel:  37 \n\n− Eingegangene Wahlzettel:  37 \n\n− Leere Wahlzettel   0 \n\n− Ungültige Wahlzettel   0 \n\n− In Betracht fallende Wahlzettel  37 \n\n \n\nGewählt ist mit 37 Stimmen Manuela Leemann. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n\n\n75/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nManuela Leemann \n\nIch erkläre ebenfalls Annahme der Wahl.  \n\n \n\nZunächst herzliche Gratulation, Ivano, zu deiner Wahl. Ich freue mich sehr, nächstes Jahr neben dir \n\nsitzen, dich unterstützen, mit dir und dem Büro GGR zusammenarbeiten zu können.  \n\n \n\nDies ist nur eine Seite des Seitenwechsels. Ich freue mich ebenfalls, dort oben zu sitzen und einmal \n\nRichtung Süden schauen zu können, mal die Blicke meiner GGR-Mitglieder sehen und nicht immer \n\nnur in die Gesichter des Stadtrats schauen zu können.  \n\n \n\nIch freue mich auf die neue Herausforderung. Danke für die Wahl. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nIch gratuliere der neuen Vizepräsidentin, liebe Manuela, herzlich zur Wahl und wünsche dir in der \n\nneuen Funktion alles Gute.  \n\n  \n\n\n\n76/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n9.3 Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Marco Laubacher als Stimmenzähler vor. Besten Dank für die \n\nUnterstützung. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nNach längerer interner Ausmarchung haben wir auserwählt, dass wir gerne Stefan W. Huber zur \n\nVerfügung stellen würden. Er hat ja bereits schon Erfahrung in diesem Job und deswegen können wir \n\nihn wärmstens empfehlen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard schlägt vor, entgegen der an sich vorgegebenen geheimen Wahl \n\ngemäss § 25 der Gemeindeordnung und § 64 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der \n\nStadt Zug, die beiden Kandidaten in globo zu wählen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat mit dem vorgeschlagenen Wahlprozedere \n\neinverstanden ist und damit die Gemeinderäte Marco Laubacher und Stefan W. Huber \n\nstillschweigend und in globo als Stimmenzähler für die nächsten zwei Jahre gewählt sind.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nIch gratuliere den beiden Stimmenzählern zur Wahl und wünsche ihnen viel Freude im neuen Amt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n77/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n9.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Ernennungen. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige Mitglied Alex Odermatt zur Wiederwahl vor.  \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDie Fraktion ALG-CSP schlägt Ihnen Johannes Hegglin, der schon im Büro GGR ist, zur Wiederwahl \n\nvor. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert Alex Odermatt und Johannes Hegglin zur Ernennung und \n\nwünscht ihnen viel Freude bei der Arbeit im Büro GGR.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest: Das Büro GGR des Grossen Gemeinderats ist somit \n\nvollständig. Gemäss § 25 der Gemeindeordnung und gemäss § 3 und § 6 der Geschäftsordnung des \n\nGrossen Gemeinderats der Stadt Zug hat sich der Rat durch die Wahl des Büros endgültig \n\nkonstituiert. Das Büro GGR besteht für die Jahre 2025 und 2026 aus folgenden Personen: \n\n− Ivano De Gobbi, Ratspräsident \n\n− Manuela Leemann, Ratsvizepräsidentin \n\n− Marco Laubacher, Stimmenzähler \n\n− Stefan W. Huber, Stimmenzähler \n\n− Johannes Hegglin, Fraktionsvertreter \n\n− Alex Odermatt, Fraktionsvertreter \n\n− Martin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\nEhrung des abtretenden Ratspräsidenten  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nGeschätzter Präsident, lieber Roman, ich danke dir persönlich und im Namen von den \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäten und ziemlich sicher auch im Namen der Stadträtinnen und \n\nStadträte für die vergangenen zwei Jahre deiner Amtsführung. \n\n \n\nEs war nicht immer einfach mit uns. Lange, zum Teil auch ausschweifende Reden weg vom \n\neigentlichen Thema haben dich ziemlich auf Trab gehalten. Engagierte Persönlichkeiten kollidierten \n\nmit dem geplanten Zeitablauf. \n\n \n\nDeine Führung von diesem Rat war immer ruhig und bestens vorbereitet. Du hast stets den Überblick \n\nbehalten. Auch hier hat es dir der Rat wirklich nicht immer einfach gemacht. Anträge wurden in Voten \n\nerwähnt, aber trotzdem nicht eingereicht. Anträge wurden handschriftlich, teils als unlesbare \n\nNotizzettel eingereicht. Heute waren alle handschriftlichen Eingaben super leserlich, das war auch \n\nschon anders. All das hast du souverän gemeistert. \n\n \n\nIch durfte viel von dir lernen und bin gut gerüstet für meine beiden Jahre als Ratspräsident. \n\nJetzt wechselst du die Perspektive und ich bin sicher, wir dürfen dich hier vorne am Rednerpult des \n\nÖfteren hören. \n\n \n\nNochmals ganz herzlichen Dank und geniesse die wiedergewonnene zusätzliche Freiheit. \n\n \n\n\n\n78/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRoman Burkard \n\nLieber Ivano, vielen Dank für deine netten Worte. Ich bin von meiner Seite überzeugt, dass du mein \n\nAmt dementsprechend genau gleich ausführen wirst. \n\n  \n\n\n\n79/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\n10 Mitteilungen \n\n \n\nVerabschiedung Michèle Willimann, ALG \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nFrau Gemeinderätin Michèle Willimann hat ihren Rücktritt aus dem GGR am 4. November 2024 per \n\nEnde Jahr mitgeteilt. \n\n \n\nIch möchte mich bei dir, liebe Michèle, im Namen des Grossen Gemeinderates und der gesamten \n\nZuger Bevölkerung für deine Arbeit und deinen Einsatz im Rat sowie in der Bau- und \n\nPlanungskommission ganz herzlich bedanken. \n\n \n\nVielleicht kommt wieder einmal eine ruhigere Zeit, wo du dich wieder mehr mit der Politik \n\nauseinandersetzen beziehungsweise dich einbringen kannst. \n\nSo oder so, ich wünsche dir und deiner Familie alles Gute für die Zukunft. \n\n \n\nIch darf dir nun im Namen des GGR, aber auch im Namen des Stadtrates, die Abschiedsurkunde und \n\neinen Pro-Zug-Gutschein überreichen – vielen herzlichen Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nDanke vielmal für die spannenden letzten sechs Jahre. Ich habe wirklich sehr viel über diese Stadt \n\nlernen dürfen und habe sie auch viel mehr schätzen gelehrt. Ich bin ehrlich gesagt auch ein bisschen \n\ntraurig, dass ich in Zukunft nicht mehr Mitglied dieses Rates bin, aber meine Prioritäten sind im \n\nMoment halt ein wenig anders.  \n\n \n\nIch wünsche euch allen auf jeden Fall viel Freude und viel Erfolg beim weiteren Debattieren. \n\nInsbesondere auch im nächsten Jahr bei der Beratung der Ortsplanungsrevision.  \n\n \n\nHebed Sorg zu üsere Stadt und uf es anders Mal.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nAbschiedsworte des abtretenden Ratspräsidenten Roman Burkard \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nDass war nun meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Gemeinderats. \n\nIch muss ehrlich zugeben, dass beim Schreiben dieser Zeilen etwas Wehmut bei mir aufgekommen \n\nist. \n\n \n\nEs war mir immer eine sehr grosse Ehre, in meiner Zeit als Präsident den Grossen Gemeinderat, aber \n\nauch die Stadt Zug gegen aussen repräsentieren zu dürfen. \n\n \n\nMein persönlich grösstes Highlight war sicherlich, als ich als Präsident des GGR vom damaligen \n\nNationalratspräsidenten Martin Candinas anlässlich des 175-jährigen Bestehens der \n\nBundesverfassung ins Bundeshaus nach Bern eingeladen wurde. Und von ihm ein Bild mit dem \n\nWappen der Stadt Zug überreicht bekam. \n\n \n\n\n\n80/80 \n\nProtokoll 11/2024 der GGR-Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n \n\nNeben dem beschriebenen grössten Highlight gab es natürlich auch die monatlichen Highlights. Und \n\ndas waren die Sitzungen mit Ihnen allen hier im Ratssaal. Auch wenn es manchmal etwas länger \n\ngedauert hat oder auch mal emotional wurde, kann ich Ihnen sagen: Ich habe die Arbeit als Präsident \n\nimmer sehr gerne gemacht. \n\n \n\nIch möchte mich bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dem gesamten Stadtrat ganz herzlich \n\nfür die Zusammenarbeit bedanken. \n\n \n\nBedanken möchte ich mich auch bei Stadtweibelin Margrit Hegglin und ihrem Vorgänger Marco \n\nBorner für die Organisation vor und auch während den Sitzungen. \n\n \n\nEin grosser Dank geht auch an Petra Stalder, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nim Kanzleisekretariat, sowie an Dieter Müller und Alina Rütti von der Abteilung Kommunikation. \n\nDanke auch dir, Markus, für die Protokollführung. Ich habe nicht alle gezählt, aber es waren weit über \n\n1'000 Seiten, die du hier in diesen zwei Jahren zu Papier gebracht hast. \n\n \n\nEin spezieller Dank geht auch an Beat Moos für seine fundierten Inputs bei den Besprechungen zur \n\nSitzungsvorbereitung. \n\n \n\nUnd herzlich Danke sagen möchte auch ich dir, lieber Martin. Ich habe deinen Rat und die \n\nUnterstützung vor und während den Sitzungen immer sehr geschätzt und ich wünsche dir an dieser \n\nStelle für deine persönliche Zukunft alles Gute. \n\n \n\nJetzt bleibt mir nur noch, Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch \n\nins neue Jahr. Vielen Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nDie Sitzung ist somit geschlossen. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 21. Januar 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 10. Dezember 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n\n