2851.1 GPK BEI2 Beschluss

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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Verein ZugSPORTS: Jährlich wiederkehrender Beitrag an das Zuger Seefest für die \n\nJahre 2024 bis 2027 \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2851 \n\nvom 12. Dezember 2023: \n\n \n\n1. Dem Verein ZugSPORTS wird für die Umsetzung des Zuger Seefestes in den Jahren 2024 bis \n\n2027 je ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF99'000.00, also insgesamt CHF396'000.00, \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n\n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Index-\n\nstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungs-\n\nbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, 2025, 2026 und 2027, Konto 3636.72/1800, Seefest, \n\nbelastet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkart Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n \n\nG2851.1 Beilage 2 \n\n\n


2933 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2933 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSoziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die Jahre 2025 bis \n\n2028; Zahlungskredit \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2933 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nAls Pflegenotfälle werden persönliche Notlagen von älteren Personen bezeichnet, die nicht \n\nmedizinisch indiziert, aber auf eine akute pflegerische oder soziale Unterversorgung zurückzuführen \n\nsind. Solche Situationen führen in der Praxis vermehrt zu Eintritten in Pflegeheime, obschon dazu \n\ngrundsätzlich keine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall \n\ndurch Pflegelotsen» bezweckt im Rahmen der Altersstrategie 2015 – 2035 eine Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung für Pflegenotfälle. Ziel ist es, kurzfristig koordinierte und bedarfsgerechte \n\nUnterstützung zu organisieren, wenn beispielsweise eine Person das Spital verlassen muss, aber \n\nweiterhin auf angemessene Unterstützung angewiesen ist. \n\nWährend der Pilotphase in den Jahren 2025 bis 2028 sollen je eine Pflegelotsin oder ein Pflegelotse \n\nim Spital sowie in einer Spitexorganisation diese Koordinationsaufgaben übernehmen. Dies mit \n\nRessourcen von jeweils 30 % für diese Tätigkeit. Die Anstellungen erfolgen über die jeweiligen \n\nInstitutionen. Die Pflegelotsen koordinieren die nötigen Angebote und unterstützen damit betroffene \n\nPersonen oder ihre Angehörigen in Krisensituationen. In ihrer zentralen Funktion entlasten sie \n\nLeistungserbringende wie Hausärzte und -ärztinnen, Spitäler und Spitex-Betriebe. So können \n\nunnötige Spitalaufenthalte vermieden und Doppelspurigkeiten im Versorgungssystem reduziert \n\nwerden. Die Zuweisung zu Pflegelotsen erfolgt ausschliesslich durch Spitexorganisationen, \n\nHausärzte und -ärztinnen oder Spitäler und Notfallstationen – nicht durch Privatpersonen. \n\nNach erfolgreichem Projektabschluss soll ab 2028 eine dauerhafte Lösung geprüft werden. Die \n\nRegelversorgung sieht zurzeit keine Vergütung für solche Koordinationsleistungen vor. Für das \n\nPilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse» wird deshalb ein Zahlungskredit von \n\nbrutto CHF 394'000.00 beantragt. Unterstützt wird die Finanzierung durch Fördergelder der Age-\n\nStiftung (CHF 230'000.00) sowie einen Projektbeitrag des Kanton Zug (CHF 50'000.00). Für die \n\nStadt Zug verbleiben Restkosten von netto CHF 114'000.00. Es handelt sich um ein kantonales \n\nProjekt, das der gesamten Bevölkerung des Kantons Zug zugutekommen soll, jedoch unter der \n\nVerantwortung und Projektleitung der Stadt Zug umgesetzt wird. \n\nDie Pilotphase wird wissenschaftlich begleitet. Das Projekt verfolgt einen innovativen Ansatz, \n\nnachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für Pflegenotfälle anzubieten. Das Pilotprojekt ist aber \n\nergebnisoffen und soll ermitteln, ob die Pflegelotsinnen und Pflegelotsen wirksam in eine \n\nRegelstruktur im Kanton Zug integriert werden können und die Finanzierung nachhaltig geregelt \n\nwerden kann. \n\nDas Projekt beeinflusst die Anspruchsgruppen „Starke Gemeinschaft“ und „Kooperation und \n\nOrganisation“ sowie die Handlungsebene 3.4 der Strategielandkarte der Stadt Zug. Positive Effekte \n\nsind auch für die Ebenen 4.5 (Innovationsstärke der Stadtverwaltung) und 4.2 (Zusammenarbeit mit \n\nDritten) möglich. Das Pilotprojekt verbessert den Zugang zu Gesundheitsdiensten mit Bezug zum \n\nSDG 3 (Gesundes Leben und Wohlergehen für alle). \n\n \n\n\n\n2/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Gewährung eines Zahlungskredits für das \n\nPilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» in Zug. Mit dieser Massnahme aus der \n\nAltersstrategie soll eine Versorgungslücke geschlossen werden. Unseren Bericht gliedern wir wie \n\nfolgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nIII Konzept Pflegelotse \n\nIV Pflegenotfallbetten \n\nV Projektkosten \n\nVI Projektorganisation \n\nVII Chancen und Risiken \n\nVIII Fazit \n\nIX Hinweis auf Entwicklungs- und Strategieziele/SDGs \n\nX Antrag \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nÄltere Personen treten nach einer Spitalbehandlung sowie aufgrund einer pflegerischen oder sozialen \n\nUnterversorgung in ihrem Zuhause vermehrt in Pflegeheime ein, damit die Versorgung innert der \n\ngebotenen Zeit sichergestellt werden kann. Oft liegt dazu keine medizinische Notwendigkeit vor und \n\neine den Umständen geschuldete Versorgung könnte mit geeigneten ambulanten Massnahmen im \n\ngewohnten Umfeld der betroffenen Personen gewährleistet werden. In diesen Situationen spricht man \n\nvon Pflegenotfällen. \n\n \n\nDas vorliegende Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» bezweckt im Rahmen \n\nder Altersstrategie 2015 – 2035 der Stadt Zug eine institutionsübergreifende gezielte Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung für Pflegenotfälle. Dazu sollen fachlich qualifizierte Pflegelotsinnen oder \n\nPflegelotsen als Mitarbeitende von Pflegeinstitutionen im stationären und ambulanten Bereich mit der \n\nAufgabe betraut werden, kurzfristig koordinierte und bedarfsgerechte Unterstützung zu organisieren, \n\nwenn beispielsweise eine Person das Spital verlassen muss, aber weiterhin auf angemessene \n\nUnterstützung angewiesen ist. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen werden Behandlungs- und Betreuungswege institutionsübergreifend so \n\ngestaltet, dass die optimale Versorgung von älteren Klientinnen und Klienten auch in komplexen und \n\nzeitkritischen Situationen gewährleistet werden kann. Die Massnahmen sollen gleichzeitig die \n\nBelastung einzelner Leistungserbringer im Versorgungssystem reduzieren. Dank einer gezielten \n\nAuswahl und Organisation der Versorgungsangebote können Krisensituationen und Überforderungen \n\nvon Betroffenen und Angehörigen vermieden werden, Spital- und Pflegeheimaufenthalte reduziert und \n\nder Verlust von Ressourcen verhindert werden. Gleichzeitig wird mit dem Pilotprojekt das Ziel der \n\nüberarbeiteten Altersstrategie 2023 bis 2035, Pflege- und Betreuungsangebote zu überprüfen, \n\nanzupassen und langfristig zu sichern, umgesetzt. \n\n \n\nAktuell erfolgt die Koordination von Krisensituationen in destabilisierten Pflegesituationen dezentral \n\nund zu wenig strukturiert. Dies führt oft zu zeitaufwendigen und ineffizienten Abklärungsprozessen, bei \n\ndenen die Versorgung nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Zudem ist derzeit kein \n\n\n\n3/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nAlterszentrum im Kanton Zug beauftragt, Notfallkapazitäten bereitzustellen. Solche «Notfallbetten» \n\nmüssen aber verfügbar sein, um die nötige Zeit bis zur Installation einer situationsgerechten Lösung \n\nzu überbrücken. Deshalb sieht das Projekt neben der organisierten Koordination im Pflegenotfall auch \n\ndie Schaffung von notfallmässigen stationären Aufnahmekapazitäten in Langzeiteinrichtungen vor. Mit \n\ndieser Angebotskombination wird eine verlässliche und effiziente Versorgung sichergestellt und \n\nbestehende Lücken im System können geschlossen werden. \n\n \n\nBereits während der Vorbereitungsarbeiten für dieses Projekt durch die Fachstelle Alter und \n\nGesundheit der Stadt Zug im Jahr 2019, wurden die Akteurinnen und Akteure der Langzeit- und \n\nAkutversorgung eingeladen, eine Situationsanalyse durchzuführen. Delegierte des Zuger \n\nKantonsspitals, der Spitex Zug, der stationären Langzeitpflege, Pro Senectute und der \n\nHausarztgesellschaft Kanton Zug kamen überein, dass die akut pflegerische und soziale \n\nUnterversorgung älterer Menschen eine gemeinsame Herausforderung darstellt. Alle Beteiligten \n\nsetzen sich für eine bedarfsgerechte und interinstitutionelle Gesundheitsversorgung der Bevölkerung \n\naller Gemeinden des Kantons Zug ein. Sie unterstützen deshalb das Ziel, gemeinsam eine vernetzte \n\ngeriatrische Versorgung umzusetzen. \n\n \n\nMit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Juli 2020 haben die beteiligten Institutionen den \n\nWillen bekräftigt, die Grundlagen für ein solches Versorgungsmodell gemeinschaftlich zu erarbeiten \n\nund eine übergreifende Zusammenarbeit zur Regelung von Pflegenotfällen aufzubauen.  \n\n \n\nDie beteiligten Stakeholder erhoffen sich durch das Projekt eine spürbare Entlastung der Arbeitslast \n\nund eine gezielte Verbesserung der Unterstützung in Pflegenotfallsituationen. Aufgrund der bisherigen \n\nVorarbeit ist die Initiative im Netzwerk breit abgestützt und das Verständnis für übergreifende \n\nLösungen, auch über Gemeindegrenzen hinweg, hat sich gefestigt. \n\n \n\nGemäss unserem Wissensstand gibt es bislang keine vergleichbaren Lösungen zur Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung. Das Pilotprojekt verfolgt einen neuen und innovativen Ansatz, \n\nbedarfsgerechte und nachhaltige Lösungen für Pflegenotfälle anzubieten. Diese Pionierarbeit ist ein \n\nmutiger Schritt, um die Versorgungsstrukturen zu optimieren und um bestehende Lücken im \n\nVersorgungssystem zu schliessen. Trotz fundierter Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit \n\nbetroffenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen ist das Ergebnis der Pilotphase offen. Das \n\nProjekt wird deshalb durch das Zentrum für Hausarztmedizin und Community-Care der Universität \n\nLuzern (ZHAM & CC) wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Es soll ermittelt werden, ob die \n\nPflegelotsinnen und Pflegelotsen wirksam in eine Regelstruktur im ganzen Kanton Zug integriert \n\nwerden können und die Finanzierung nachhaltig gesichert werden kann. \n\n \n\nZudem orientiert sich das Projekt an der nationalen Gesundheitsstrategie, welche die Stärkung der \n\nkoordinierten Versorgung als zentrales Ziel definiert. \n\n \n\nII Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nDie gesetzlich geregelte Finanzierung umfasst sowohl ambulante als auch stationäre Angebote und \n\nbestimmt die Kostenbeteiligung für erbrachte Leistungen klar. Die Vergütung koordinativer Leistungen, \n\ndie im überinstitutionellen Bereich zwischen ambulanten und stationären Dienstleistern erbracht \n\nwerden, ist im fragmentierten Gesundheitssystem hingegen unzureichend definiert. \n\n \n\nIm Kontext zum Projekt „Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen“ spielen die folgenden \n\ngesetzlichen Grundlagen eine zentrale Rolle, da sie die bestehende Regelfinanzierung abbilden und \n\nden Rahmen für die Finanzierung koordinativer Aufgaben vorgeben: \n\n\n\n4/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, Stand 1. Januar 2025 \n\n(KVG; SR 832.1) \n\n Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, Stand 1. Januar 2025 (KVV; \n\nSR 832.102) \n\n Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom  \n\n29. September 1995, Stand 1. Januar 2025 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR \n\n832.112.31) \n\n \n\nFür die Kosten erbrachter Koordinationsleistungen aus dem Projekt „Organisation Pflegenotfall durch \n\nPflegelotsen“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Pilotbetrieb wird deshalb mit wesentlicher \n\nUnterstützung durch die Förderbeiträge der Age-Stiftung und des Kantons Zug, von der Stadt Zug \n\nfinanziert (siehe Kapitel V Projektkosten). \n\n \n\nNach Abschluss der Pilotphase und Auswertung der wissenschaftlichen Begleitevaluation werden \n\nEmpfehlungen erarbeitet, wie das System der Pflegelotsen nachhaltig in die Gesundheitsversorgung \n\nintegriert und deren Koordinationsleistungen finanziert werden können. Eine mögliche Option ist, das \n\nAngebot der Pflegelotsinnen und Pflegelotsen über eine Leistungsvereinbarung mit den \n\nEinwohnergemeinden des Kantons Zug zu etablieren und als festen Bestandteil des regionalen \n\nVersorgungsangebots zu verankern. \n\n \n\nIII Konzept Pflegelotse \n\nDie erfolgreiche Bewältigung von Pflegenotfällen bedingt ein fundiertes und breites Fachwissen der \n\ndamit beauftragten Pflegelotsinnen und Pflegelotsen. Als geeignete Pflegeexpertinnen und -experten \n\nbewährten sich in übergreifenden Versorgungsmodellen Personen mit dem Profil «Advanced Practice \n\nNurse» (APN). Durch ihre umfassenden Kompetenzen tragen APNs wesentlich zu einer leicht \n\nzugänglichen, patienten- und familienzentrierten sowie koordinierten und qualitativ hochwertigen \n\nVersorgung bei. \n\n \n\nAls Pflegelotsin bzw. Pflegelotse übernehmen zwei APNs mit Ressourcen von je 30 Stellenprozenten \n\nfür diese Aufgabe die institutionsübergreifende Koordination von Pflegenotfällen im Kantonsspital und \n\nbei der Spitex. Sie leisten gezielte Unterstützung, wenn Betroffene oder Angehörige plötzlich \n\nauftretende Herausforderungen nicht mehr eigenständig bewältigen können. Die Anstellung der \n\nPflegelotsen wird über die entsprechenden Institutionen vertraglich geregelt. In ihrer Aufgabe \n\nentlasten sie systemisch und effizient andere Leistungserbringer wie Hausärztinnen und -ärzte, \n\nSpitäler und die Spitex. Besonders wichtig ist die eindeutige Abgrenzung zwischen einem \n\nmedizinischen Notfall, der eine medizinische Behandlung erfordert, und einem Pflegenotfall, der durch \n\neine akute Unterversorgung gekennzeichnet ist, etwa durch den plötzlichen Ausfall von pflegenden \n\nAngehörigen. Die Einschätzung und der Umgang mit Pflegenotfällen erfolgt koordiniert und in enger \n\nZusammenarbeit verschiedener Fachpersonen und Notfalldiensten. \n\n \n\nWird ein Pflegenotfall festgestellt, involviert das bestehende Versorgungsnetz eine Pflegelotsin oder \n\neinen Pflegelotsen, um eine zielgerichtete und effiziente Unterstützung sicherzustellen. Die Zuweisung \n\nerfolgt ausschliesslich durch Organisationen wie Spitex, Hausarztpraxen oder Notfallstationen. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/1328_1328_1328/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/3867_3867_3867/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4964_4964_4964/de\n\n\n5/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \nZur gezielten Unterstützung bei akuter pflegerischer und sozialer Unterversorgung übernehmen die \n\nPflegelotsen eine erweiterte pflegerische Rolle. In dieser Managementfunktion orientieren sie sich an \n\nden individuellen Bedürfnissen der Betroffenen und handeln bedarfs- und situationsgerecht. Sie \n\nbegleiten Betroffene sowie deren Angehörige während der Krise und unterstützen sie, bis die Situation \n\nstabilisiert ist. Dabei priorisieren sie die Dringlichkeit der Massnahmen und koordinieren die \n\nnotwendigen Schritte mit ambulanten und stationären Pflege- und Betreuungsdiensten. \n\n \n\nDie nachstehende Abbildung zeigt typische Indikationen einer akuten pflegerischen Unterversorgung \n\nbei der Zielgruppe der älteren Bevölkerung und definiert, was als Pflegenotfall gilt: \n\n \n\n \n \n\nDie wissenschaftliche Begleitung durch das Zentrum für Hausarztmedizin und Community-Care der \n\nUniversität Luzern (ZHAM & CC) unterstützt und fördert die Strukturen der vernetzten \n\nVersorgungskette und die Entwicklung neuer interprofessioneller sowie interinstitutioneller \n\nVersorgungsformen. Für die Erfolgskontrolle der Pilotphase schafft die ZHAM & CC eine detaillierte \n\n\n\n6/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nAuswertung. Diese dient als Entscheidungsgrundlage für die Integration von Pflegelotsen in die \n\nGesundheitsversorgung des Kantons Zug. \n\n \n\nMit dem Pilotprojekt wird zudem angestrebt, ein innovatives Versorgungsmodell zu erproben, das \n\nnicht nur auf den Kanton Zug beschränkt ist, sondern als generalisierbares Konzept in andere \n\nVersorgungsstrukturen integriert werden kann. Darüber hinaus eröffnet das Projekt der in der Schweiz \n\nnoch jungen Berufsgruppe der Advanced Practice Nurses (APN) ein potenziell bedeutendes \n\nEinsatzgebiet. \n\n \n\nIV Pflegenotfallbetten \n\nWährend der Abklärung und Organisation von situationsgerechten Betreuungsformen braucht es als \n\nSofortmassnahme und zur Überbrückung möglicherweise eine kurzzeitige Unterbringung in einem \n\nPflegeheim. Die Suche nach einem stationären Pflegeplatz stellt aber infolge der hohen Auslastung \n\nder Pflegeheime in der Regel eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nAls Teil des Projektes ist deshalb auch die Schaffung von stationären Kapazitäten für die \n\nnotfallmässige Aufnahme (Notfallbetten) in Langzeiteinrichtungen vorgesehen. Der Aufenthalt im \n\nPflegenotfallbett ist auf zehn Tage limitiert. Während diesem befristeten Aufenthalt muss die passende \n\nAnschlussversorgung durch die Pflegelotsin oder den Pflegelotsen in Zusammenarbeit mit den \n\nInstitutionen geregelt werden. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, während der Pilotphase im Rahmen eines spezialisierten Angebotes zwei \n\nPflegenotfallbetten bereitzustellen. Die mit dem Betrieb der beiden Notfallbetten entstehenden \n\nungedeckten Kosten (u.a. Personalkosten, Vorhaltekosten bei Leerstand der Betten etc.) tragen die \n\nZuger Einwohnergemeinden. Die Konferenz Langzeitpflege hat dazu die Leistungsvereinbarung für \n\nden Betrieb von zwei Notfallbetten während der Pilotphase ausgeschrieben. Die Vergabe der \n\nPflegenotfallbetten ist in Abklärung. \n\n \n\nV Projektkosten \n\nDie Gesamtkosten des Projekts betragen CHF 394'000.00. Einen wesentlichen Teil davon decken die \n\nzugesicherten Fördergelder der Age-Stiftung in der Höhe von CHF 230'000.00. Mit dem zusätzlich \n\nvom Kanton Zug zugesicherten Beitrag von CHF 50'000.00, reduzieren sich die verbleibenden Kosten \n\nfür die Stadt Zug auf CHF 114'000.00. Die detaillierte Finanzierung des Projektes über die Dauer der \n\nPilotphase zeigt sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n7/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n \n\nIm Budget 2025, Konto 5300/3130.16, Projekte, ist für das erste Pilotjahr ein Betrag von \n\nCHF 180'000.00 eingestellt. \n\n \n\nVI Projektorganisation \n\nDie nachfolgende Darstellung vermittelt einen Überblick über die Projektinhalte und den zeitlichen \n\nAblauf. Die Stadt Zug fungiert als Auftraggeberin. Ivanka Basic, die Fachbereichsleiterin Alter und \n\nGesundheit der Stadt Zug, leitet das Projekt. Im Projektausschuss sind die Organisationen der \n\nvernetzten geriatrischen Versorgung gemäss Absichtserklärung vom 31. Juli 2020 involviert (Verein \n\nSpitex Kanton Zug, Zuger Kantonsspital AG, Hausärztegesellschaft, die Alterszentren Zug und das \n\nSeniorenzentrum Mülimatt). \n\n \n\nProjektjahr 2025/2026 - 1. Pilotjahr Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Durchführungsphase CHF 168'000.00 CHF 50'000.00 CHF 100'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 12'000.00 CHF 10'000.00 CHF 2'000.00\n\nLohnkosten CHF 96'000.00 CHF 20'000.00 CHF 70'000.00 CHF 6'000.00\n\nTelefondienst CHF 10'000.00 CHF 10'000.00 CHF 0.00\n\nKommunikation CHF 15'000.00 CHF 10'000.00 CHF 5'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nSumme CHF 168'000.00 CHF 50'000.00 CHF 18'000.00\n\nProjektjahr 2026/2027 - 2. Pilotjahr Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Durchführungsphase CHF 168'000.00 CHF 0.00 CHF 100'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 12'000.00 CHF 12'000.00\n\nLohnkosten CHF 96'000.00 CHF 70'000.00 CHF 26'000.00\n\nTelefondienst CHF 10'000.00 CHF 10'000.00\n\nKommunikation CHF 15'000.00 CHF 15'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nSumme CHF 168'000.00 CHF 68'000.00\n\nProjektjahr Ende  2028 Abschluss Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Abschlusssphase CHF 58'000.00 CHF 0.00 CHF 30'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 23'000.00 CHF 23'000.00\n\nKommunikation CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nSumme CHF 58'000.00 CHF 28'000.00\n\nTotal CHF 394'000.00 CHF 50'000.00 CHF 230'000.00\n\nRestkosten Stadt Zug CHF 114'000.00\n\n*Bewilligung des Gesuchs für einen Förderbeitrag durch die Age-\n\nStiftung erfolgte am 5.12.2023\n\nmit einem Förderbeitrag an das Projekt von CHF 140'000 und einem \n\nFörderbeitrag an die Evaluation von CHF 90'000.\n\nBudget Projekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse\n\nÜbersicht über Kosten und Fördergelder\n\n\n\n8/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n 2021 – 2022  2023 – 2025  2025 – 2027    Ab 4. Q 2027 \n\n \nIm Rahmen des Pilotprojekts „Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen“ übernimmt die Stadt Zug \n\ndie federführende Verantwortung für ein Vorhaben, das über ihr eigenes Gemeindegebiet hinauswirkt. \n\nZiel des Projekts ist es, durch koordinierte Unterstützung in Pflegenotfällen eine spürbare Entlastung \n\nfür Spitäler, ambulante Leistungserbringer sowie Hausarztpraxen im gesamten Kanton Zug zu \n\nschaffen. \n\n \n\nObwohl das Projekt als kantonsweites Modell konzipiert ist und damit der gesamten Bevölkerung im \n\nKanton zugutekommen soll, liegt die konzeptionelle Leitung, Organisation und Koordination bei der \n\nStadt Zug. Diese übergemeindliche Aufgabenwahrnehmung bringt besondere Herausforderungen mit \n\nsich, da wesentliche Aspekte des Projekts – insbesondere die Entlastung von Pflegenotfällen in \n\nbestehenden Institutionen sowie die überregionale Koordination – eigentlich in den \n\nVerantwortungsbereich des Kantons oder der jeweiligen Standortgemeinden fallen würden. Die \n\nÜbernahme einer solch zentralen Rolle durch die Stadt Zug setzt nicht nur ein hohes Mass an \n\nEngagement und Ressourcen voraus, sondern kann auch zu Fragen bezüglich der Zuständigkeiten \n\nund der längerfristigen Trägerschaft führen.  \n\n \n\nVII Chancen und Risiken \n\nErfahrungswerte zur Wirkung von Pflegelotsinnen und Pflegelotsen fehlen. Im Vorfeld wurde deshalb \n\neine Abwägung von Chancen und Risiken vorgenommen, welche sich wie folgt zeigt: \n\n \n\nChancen des Pilotprojekts Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \n\n- Verbesserung der Versorgungsstrukturen und Entlastung von Leistungserbringern \n\n- Schaffung eines integrierten, institutionsübergreifenden Versorgungsmodells zur Bewältigung \n\nvon Pflegenotfällen \n\n- Förderung, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären \n\nDienstleistern (Netzwerkstärkung) \n\n- Reduzierung der Arbeitsbelastung von Hausärztinnen und -ärzten, Spitälern und der Spitex \n\n- Vermeidung von unnötigen Spitalaufenthalten durch frühzeitige Intervention \n\n- Bedarfsorientierte und patientenzentrierte Begleitung von Betroffenen und Angehörigen \n\n\n\n9/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n- Möglichkeit, soziale und pflegerische Unterversorgung effizienter zu adressieren \n\n- Innovationspotenzial \n\n- Stärkung einer in der Schweiz noch neuen Berufsrolle, der Advanced Practice Nurses (APNs) \n\n- Wissenschaftliche Begleitung liefert Erkenntnisse, die für andere Regionen und Projekte in der \n\nSchweiz adaptierbar sind \n\n- Unterstützung durch Fördergelder und politische Akzeptanz erhöht die Wahrscheinlichkeit \n\neiner nachhaltigen Integration \n\n- Potenzielle Einsparung von Kosten durch bessere Koordination und Vermeidung von \n\nRessourcenverschwendung im Gesundheitswesen \n\n \n\nRisiken des Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \n\n- Die Stadt Zug trägt die Hauptverantwortung für ein kantonsweites Projekt, das der Entlastung \n\nvon Spitälern, ambulanten Leistungserbringern und Hausarztpraxen dient – obwohl diese \n\nAufgaben über die Stadtgrenzen hinausgehen und auch in den Zuständigkeitsbereich des \n\nKantons oder anderer Gemeinden fallen würden \n\n- Das Projekt erfordert einen erheblichen Einsatz interner personeller Ressourcen und stellt \n\nsomit eine Belastung für die Fachstelle Alter und Gesundheit dar, die diese zusätzlichen \n\nAufgaben neben dem regulären Betrieb bewältigen muss \n\n- Herausforderung, qualifiziertes Personal (APNs) für die Rolle der Pflegelotsin oder des \n\nPflegelotsen zu gewinnen oder diese Funktion in bestehende Stellen zu integrieren, da der \n\nStellenumfang mit einem niedrigen Pensum begrenzt und damit für Fachpersonen weniger \n\nattraktiv sein könnte \n\n- Ausserplanmässig höhere Kosten, unzureichende Finanzierung oder unzureichende Evidenz \n\nzur langfristigen Finanzierung könnten die nachhaltige Umsetzung und spätere \n\nImplementierung verhindern \n\n- Widerstand gegen neue Versorgungsmodelle von bestehenden Leistungserbringern oder \n\nBetroffenen (Akzeptanzprobleme) \n\n- Unrealistische Erwartungen \n\n- Eine mögliche zukünftige Gesetzesanpassung des Spitalgesetzes zur Steuerung des \n\nPflegeheimeintritts könnte das Vorhaben überflüssig machen \n\n- Die Zahl der Pflegenotfälle im Kanton Zug fällt geringer aus als erwartet \n\n- Die Führung eines kantonsweiten Projekts durch die Stadt Zug könnte zu Spannungen mit \n\nanderen Gemeinden und Institutionen führen \n\n- Nach Abschluss der Pilotphase könnte es nicht gelingen, eine tragfähige Nachfolgeregelung \n\nfür das Projekt zu etablieren \n\n \n\nVIII Fazit \n\nDas innovative Projekt hat das Potential, das angespannte Gesundheitssystem sowohl im ambulanten \n\nals auch in den stationären Bereichen zu entlasten. Es zielt auf nachhaltige und bedarfsgerechte \n\nLösungen für Pflegenotfälle ab. Der Bedarf nach einheitlichen Kriterien für die Festlegung von \n\nzielführenden Behandlungspfaden wurde von den projektbeteiligten Organisationen erkannt. Mit der \n\nUnterzeichnung einer Absichtserklärung bei der Vorbereitung zu diesem Projekt zeigten alle \n\nBeteiligten ihre Entschlossenheit, die Grundlagen für ein solches Versorgungsmodell gemeinschaftlich \n\nzu erarbeiten. Ein erfolgreicher Abschluss und damit eine Überführung in das Regelsystem des \n\nGesundheitswesens kann noch nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Aufgrund seiner hohen \n\nKomplexität, der Vielzahl involvierter Akteure sowie der kantonsweiten Tragweite erfordert das Projekt \n\neine sorgfältige Planung und Koordination. Es bietet die Möglichkeit, mit einem innovativen Ansatz \n\nneue Impulse für die Gesundheitsversorgung im Kanton Zug zu setzen. Gleichzeitig hat die Stadt Zug \n\nals einzelne Gemeinde die Verantwortung und Belastung für ein solch weitreichendes Vorhaben. Es \n\n\n\n10/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nbedarf daher einer politischen Abwägung, ob der erwartete Nutzen, den nicht unerheblichen \n\npersonellen und finanziellen Aufwand rechtfertigt und ob die Stadt Zug diese anspruchsvolle \n\nFührungsrolle längerfristig übernehmen soll. \n\n \n\nIX Hinweis auf Entwicklungs- und Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchs-\n\ngruppen «Starke Gemeinschaft» sowie «Kooperation und Organisation» und die Handlungsebene 3.4 \n\n(Rahmenbedingungen für individuelle Lebensentwürfe und Familienmodelle schaffen) beeinflusst. Es \n\nkönnen sich auch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 4.5 (Pioniergeist und \n\nInnovationsstärke der Stadtverwaltung weiter entwickeln) sowie 4.2 Zusammenwirken mit Dritten für \n\nInspiration und erweiterten planerischen Spielraum nutzen ergeben. Generell stehen bei diesen \n\nBezügen das gesunde Leben für alle Menschen und die Vision der Altersstrategie für Lebensqualität \n\nund Würde der älteren Bevölkerung sowie die Möglichkeit individueller Lebensgestaltung als \n\nHandlungsrahmen im Vordergrund. Mit dem Pilotprojekt „Organisation Pflegenotfall durch \n\nPflegelotsen“ wird der Zugang zu bedarfsgerechten Gesundheitsdiensten sowie die Stärkung der \n\nZusammenarbeit im Gesamtsystem gefördert. Damit ergeben sich Wechselwirkungen zum Ziel der \n\nnachhaltigen Entwicklung gemäss SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters \n\ngewährleisten und ihr Wohlergehen fördern). Nachfolgend wird dieses grafisch dargestellt: \n\n \n\n \n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle \n\ngerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der \n\nFörderung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens und \n\nWirtschaftsraum Zug") bedient. \n\n \n\nX Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und  \n\n– für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» zulasten der Erfolgsrechnung \n\nüber die Jahre 2025 bis 2028 einen Zahlungskredit von CHF 394’000.00 zu bewilligen. \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die \n\nJahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2933 vom 1. April 2025: \n\n \n\n1. Für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» wird ein Zahlungskredit von \n\nCHF 394'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/3130.16, Projekte, \n\nbelastet. Die Budgetierung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3. Fördergelder von Dritten und Beiträge des Kantons Zug zugunsten des Pilotprojektes werden der \n\nErfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/4636.10, Beiträge von \n\nOrganisationen, gutgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tAls Pflegenotfälle werden persönliche Notlagen von älteren Personen bezeichnet, die nicht medizinisch indiziert, aber auf eine akute pflegerische oder soziale Unterversorgung zurückzuführen sind. Solche Situationen führen in der Praxis vermehrt zu Ein...\n\tDie Pilotphase wird wissenschaftlich begleitet. Das Projekt verfolgt einen innovativen Ansatz, nachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für Pflegenotfälle anzubieten. Das Pilotprojekt ist aber ergebnisoffen und soll ermitteln, ob die Pflegelotsinnen u...\n\tI Ausgangslage\n\tII Gesetzliche Rahmenbedingungen\n\tIII Konzept Pflegelotse\n\tIV Pflegenotfallbetten\n\tV Projektkosten\n\tVI Projektorganisation\n\tVII Chancen und Risiken\n\tVIII Fazit\n\tIX Hinweis auf Entwicklungs- und Strategieziele/SDGs\n\tX Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Gesetzliche Rahmenbedingungen\n\tIII Konzept Pflegelotse\n\tIV Pflegenotfallbetten\n\tV Projektkosten\n\tVI Projektorganisation\n\tVII Chancen und Risiken\n\tVIII Fazit\n\tIX Hinweis auf Entwicklungs- und Jahresziele/SDGs\n\tX Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


2862 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2862 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat (Motion) J. Küng, ALG, und Mitunterzeichner vom 8. Januar 2024 betreffend «Stadtzuger \n\nJungbürgerfeier auch für Jugendliche ohne Schweizer Pass». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2862 vom 20. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2862 SR \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\nAm 8. Januar 2024 haben Juli Küng, Delia Meier, Nina Koller und Jerôme Peter das Postulat betref-\n\nfend Stadtzuger Jungbürgerfeier auch für Jugendliche ohne Schweizer Pass eingereicht. Sie verlan-\n\ngen, dass zukünftig alle jungen Erwachsenen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zur Jungbür-\n\ngerfeier eingeladen werden. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nAn die jährlich stattfindende Jungbürgerfeier wurden in der Stadt Zug bis anhin nur Jugendliche mit \n\nSchweizer Staatsangehörigkeit eingeladen. In den letzten Jahren war die Zahl der Teilnehmenden \n\nstets rückläufig. Dies entspricht einer landesweiten Entwicklung. Das Interesse seitens der Schweizer \n\nJungbürgerinnen und Jungbürgern an der Jungbürgerfeier war in den vergangenen Jahren eher rück-\n\nläufig. Von den jeweils eingeladenen Schweizer Jugendlichen haben maximal rund ein Drittel teilge-\n\nnommen.  \n\n \n\n \nJahr Eingeladene Teilnehmende Prozentsatz \n\n2021 182 42 23 Prozent \n\n2022 181 60 33 Prozent \n\n2023 168 50 30 Prozent \n\n \n\n \n\nDie Stadt Zug stellt sich als weltoffene Stadt mit einer multikulturellen Bevölkerungsstruktur dar. In der \n\nStadt Zug leben Personen aus 124 Nationen. Die ausländische Bevölkerung stellt mehr als einen Drit-\n\ntel dar (36.1% im Jahr 2022). Dies soll sich also auch an der Jungbürgerfeier widerspiegeln. Personen \n\nohne Schweizer Pass, die hier geboren und aufgewachsen sind, die Schule besucht und eine Lehre \n\nabsolviert haben, sind genauso Teil unserer Gesellschaft wie diejenigen mit Schweizer Pass. Sie sind \n\nvollkommen integriert und gehören dazu. Die Jungbürgerfeier ist eine gute Gelegenheit, dies einmal \n\nmehr zu signalisieren, zumal an diesem Anlass auch die Möglichkeit besteht, in direkten Kontant mit \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2862 SR \n \n\npolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zu kommen. Es ist also zu begrüssen, dass der \n\nKreis der Eingeladenen auch auf Jugendliche mit Aufenthalt B1 und Niederlassung C2 ausgeweitet \n\nwird und diese zur Jungbürgerfeier eingeladen werden. Personen mit Aufenthalt B und Niederlas-\n\nsung C haben ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Zug und leisten täglich ihren Beitrag und tra-\n\ngen zur Entwicklung der Stadt Zug bei. Zum aktuellen Zeitpunkt handelt es sich dabei um 100 zusätz-\n\nlich Eingeladene. \n\n \n\nDer Stadtrat wird damit das Anliegen bereits im Jahre 2024 umsetzen. Ein entsprechender Betrag ist \n\naktuell nicht budgetiert. Es wird deshalb zu einer geringfügigen Budgetüberschreitung kommen. Für \n\ndas Jahr 2025 wird der erhöhte Aufwand ordentlich budgetiert. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat Julia Küng, Delia Meier, Nina Koller rund Jerôme Peter vom 8. Januar 2024 betref-\n\nfend Stadtzuger Jungbürgerfeier auch für Jugendliche ohne Schweizer Pass als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n     \n\n \n\nZug, 20. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 8. Januar 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, De-\n\npartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n                                                   \n1 Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit Ausweis B sind ausländische Personen, die sich für einen be-\nstimmten Zweck längerfristig in der Schweiz aufhalten. Die Aufenthaltsbewilligung der Angehörigen \nvon EU/EFTA-Mitgliedstaaten hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. \n2 Niedergelassene C sind ausländische Personen, denen nach einem Aufenthalt von fünf oder zehn \nJahren in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist. Das Aufenthaltsrecht ist unbe-\nschränkt und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2783 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «erneuerbare dezentrale einheimische \nEnergieproduktion fördern jetzt!». \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2783 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. April 2022 hat Patrick Steinle von der Fraktion Grüne - CSP die Motion «erneuerbare \ndezentrale einheimische Energieproduktion fördern jetzt!» eingereicht. Er verlangt — im Sinne eines \nImpulsprogrammes — bei kleinen privaten Solaranlagen die Unterstützung der Einmalvergütung des \nBundes zu verdoppeln. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich.  \n \nAn seiner Sitzung vom 12. April 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nEinmalvergütung des Bundes \nFür Photovoltaikanlagen mit festem Standort und ab einer Leistung von 2kVA erstattet der Bund \nBeiträge im Rahmen einer Einmalvergütung (EIV). Dabei richtet sich die EIV nach sogenannten \nReferenzanlagen und kann bis zu 30 % der Investitionskosten betragen. Die EIV setzt sich aus einem \nGrundbeitrag (einmaliger Pauschalbetrag pro Anlage) und einem Leistungsbeitrag (abhängig von der \nLeistung der Anlage) zusammen. Der Tarif orientiert sich am Datum der Inbetriebnahme, der \nHöchstleistung in Kilowattpeak (kWp) und der Art der Anlage (angebaut/freistehend oder integriert). \nDie Firma Pronovo AG, welche die Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes \nbearbeitet, stellt  zur Berechnung der Einmalvergütung einen Tarifrechner1 zur Verfügung. \nZurzeit beträgt die EIV für eine aufgesetzte Anlage mit 10kWp CHF 4'150.00. Für eine Indachanlage \nmit gleicher Leistung werden CHF 4'585.00 in Aussicht gestellt. Dieser Beitrag wird fix und ohne \nBerücksichtigung der lokalen Situation festgelegt.   \n \nFörderung Photovoltaik in der Stadt Zug \nBei Investitionen von rund 7 Millionen Franken durch die Bauherschafften, wurden in den \nvergangenen fünf Jahren in der Stadt Zug für 110 Anlagen (Stand 7. September 2022) mit einer \nGesamtleistung von 3.7MWp Fördergelder in der Höhe von CHF 664'000.00 gesprochen. Mit \ndurchschnittlich 10kWp waren drei Viertel der Anlagen kleiner als 20kWp und verursachten \nspezifische Kosten von ca. CHF 2'900.00 pro kWp. Einzelne kompliziertere Anlagen erreichten auch \nüber CHF 4'000.00 pro kWp. \n\n                                                      \n1 https://pronovo.ch/de/services/tarifrechner/ \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2783 SR \n\nIm aktuellen Förderprogramm stellt die Stadt Zug einen Beitrag in der Höhe von 10 % der Investition \nin Aussicht. Pro Anlage liegt die Obergrenze bei CHF 20'000.00. Bei 10kWp sind somit Vergütungen \nvon CHF 2'900.00 bis über CHF 4'000.00 zusätzlich zum Förderprogramm des Bundes möglich. Die \nBeispiele zeigen, dass die Förderbeiträge der Stadt Zug in einigen Fällen (unter Berücksichtigung der \nlokalen Situation) schon heute die Beiträge des Bundes verdoppeln.  \n \nEmpfehlung \nDie Energiekommission der Stadt Zug hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 24. Oktober 2022 mit dem \nVorschlag des Motionärs befasst. Sie stellte eine starke Zunahme der Anträge zur finanziellen \nUnterstützung und damit verbunden auch einen deutlichen Mehraufwand für die Beurteilung der \nAnträge in den letzten zwei Jahren fest. Weiter wurde beobachtet, dass die Installationskosten einer \nPhotovoltaikanlage gegenwärtig nicht weiter sinken, sondern aufgrund der grossen Nachfrage und \nden daraus resultierenden Engpässen in der Lieferkette steigen. Ob eine verstärkte Förderung nötig \nist, wird teilweise bezweifelt, weil solche Anlagen bereits heute wirtschaftlich seien. Für eine Mehrheit \nist eine weitere Unterstützung unter dem Aspekt sinnvoll, die Ziele für erneuerbaren lokalen Strom \nschneller zu erreichen.  \n \nDer Stadtrat beurteilt den Vorschlag als sinnvoll, da er einen einfach zu kommunizierenden Ansatz \nschafft und die Abwicklung der Gesuche zur Unterstützung von Photovoltaik stark vereinfacht. Der \nAnreiz, selber Strom zu produzieren, wird damit erhöht und führt zu einer Entlastung der Verwaltung, \nohne das Förderbudget massgeblich zu belasten. Obwohl diese Anpassung eine gewisse \nAbhängigkeit zu einem nationalen Förderprogramm schafft, nimmt der Stadtrat im Förderprogramm \n2023 folgende Anpassung vor:  \n \nPhotovoltaik \nZusätzlich zum Beitrag der Einmalvergütung (EIV) des Bundes werden Photovoltaikanlagen ab \n2kWpeak Leistung mit einem Beitrag bis max. CHF 20'000.00 pro Anlage (analog EIV) unterstützt. \n  \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n– die Motion der Fraktion Grüne - CSP vom 12. April 2022 betreffend «erneuerbare dezentrale \n\neinheimische Energieproduktion fördern jetzt!» als erheblich zu erklären und als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n  \n\n \nZug, 29. November 2022 \n \n \n\n  \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2783 SR \n\nBeilage \n– Motion vom 6. April 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Sicherheit und Ordnung Vernehmlassung Teilrevision des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 _BGS 512.1_ - Stellungnahme_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Oktober 2025 \n\nBeschluss Nr.: 526.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.sd@zg.ch \n\nSicherheitsdirektion des Kantons Zug  \n\nRegierungsrätin Laura Dittli \n\nBahnhofstrasse 12 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nSicherheit und Ordnung: Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Polizeigesetzes vom \n\n30. November 2006 (PolG; BGS 512.1); Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. August 2025 mit der Einladung zur Stellungnahme zur \n\nTeilrevision des Polizeigesetzes vom 30. November 2006 (PolG; BGS 512.1). Gerne nehmen wir dazu \n\nfristgerecht Stellung und senden Ihnen unsere Einschätzungen wie gewünscht in elektronischer Form \n\nals PDF und als Word-Version. \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nMit der Teilrevision des Polizeigesetzes verfolgt der Kanton Zug das Ziel, die Zusammenarbeit \n\nzwischen den Polizeibehörden effizienter und effektiver zu gestalten sowie die Ermittlungs- und \n\nPräventionsarbeit der Polizei zu stärken. Die Revision reagiert auf technische, gesellschaftliche und \n\ngeopolitische Entwicklungen und schafft gesetzliche Grundlagen für moderne polizeiliche Instrumente \n\nund Strukturen. Die Teilrevision zielt insbesondere auf folgende Themenfelder: \n\n- Nationaler und interkantonaler Datenaustausch (POLAP) \n\n- Automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) \n\n- Automatische Zufahrtskontrolle (AZK) \n\n- Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen \n\n- Kantonales Bedrohungsmanagement \n\n- Schutz vor Gewalt, Drohungen und Nachstellungen \n\n- Verhinderung terroristischer Aktivitäten \n\n- Bekämpfung organisierter Kriminalität \n\n \n\nII Würdigung durch die Stadt Zug \n\nDer Stadtrat ist mit den vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich einverstanden. Er anerkennt, dass \n\ndie vorgeschlagenen Änderungen die Arbeit der Polizei stärken und damit einen wichtigen Beitrag zur \n\nSicherheit der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Zug leisten. Gleichzeitig konstatiert der \n\nStadtrat, dass einzelne Massnahmen – insbesondere die Erweiterung polizeilicher Kompetenzen –  \n\nmit sensiblen Eingriffsmöglichkeiten verbunden sind. Dies betrifft etwa die automatisierte Fahrzeug-\n\nfahndung und Verkehrsüberwachung, sowie der Einsatz von «Dritten» bei Testkäufen. Die Stadt Zug \n\nerwartet und geht davon aus, dass diese neuen Kompetenzen verantwortungsvoll und verhältnis-\n\nmässig eingesetzt werden. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und Berücksichtigung der Anliegen der Stadt Zug danken wir \n\nIhnen bestens. \n ° \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular als PDF und als Word-Version \n\n \n\nKopie \n\n– Stadtzuger Kantonsratsmitglieder \n\n \n  \n\n  \n\n\n

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name: 2910.1 GPK BEI3 Kultur Theater Casino Zug TCZ und TMGZ_Stellungnahme von Beat Moos, Leiter Rechtsdienst

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n   \n\nAktennotiz \n \n\n \n\nGPK-Sitzung vom 27. Januar 2025 \n\nAbklärungsauftrag «Volksabstimmung alle vier Jahre» (2910 SR – Kultur: Theater Casino Zug;  \n\nAuflösung der Stiftung Theater Casino Zug und Überführung der Mittel und Leistungsvereinba-\n\nrung an die Theater- und Musikgesellschaft Zug) \n\nSitzung vom 27. Januar 2025 \n\n   \n\n \n\n  \n\nStellungnahme von Beat Moos, Leiter Rechtsdienst, vom 4. Februar 2025: \n\n \n\nFür die vorliegende Problemstellung gibt es aus Sicht des Rechtsdienstes grundsätzlich vier prüfens-\n\nwerte Lösungsmöglichkeiten: \n\n \n\n1. Die künftigen Beiträge an die Theater- und Musikgesellschaft der Stadt Zug werden mittels unbe-\n\nfristetem Gemeinderatsbeschluss wieder als jährlich wiederkehrende Beiträge beschlossen. Um \n\nden jeweiligen Anpassungsbedarf in Grenzen zu halten, wäre ein solcher Beschluss mit einer \n\nTeuerungsklausel zu versehen. \n\nVorteile: Einfache Lösung. Es müsste bloss eine (obligatorische) Urnenabstimmung durchgeführt \n\nwerden. \n\nNachteile: Abkehr vom Prinzip der «Sunset-Legislation» bei der Beitragsbewilligung (vgl. hierzu § \n\n6 Abs. 2 des Reglements über die Kulturförderung vom 5. September 2023 (Kulturförderungsreg-\n\nlement, KFR; SRS 4.7-1). Jede noch so kleine Beitragserhöhung über den Teuerungsausgleich \n\nhinaus würde wegen des Bruttoprinzips wiederum eine obligatorische Urnenabstimmung erfor-\n\ndern. \n\n \n\n2. Abschaffung des obligatorischen Finanzreferendums mittels ersatzloser Aufhebung von § 7 Abs. 1 \n\nBst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (GemO; SRS 1.1-1). \n\nVorteil: Konsequente Lösung zur Vermeidung von wiederholten als unnötig empfundenen Urnen-\n\nabstimmungen, die unter Umständen gar niemand will. \n\nNachteile: Äusserst radikale Lösung, welcher zurzeit noch § 109 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über \n\ndie Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 1980 (Gemeindegesetz, \n\nGG; BGS 171.1) entgegenstehen dürfte. \n\n \n\n3. Anhebung der Referendumsgrenzen in § 7 Abs. 1 Bst. b GemO auf CHF 10 Mio. für einmalige \n\nAusgaben und auf CHF 1 Mio. für jährlich wiederkehrende Ausgaben. \n\nVorteil: Das Problem «TMGZ» könnte bis auf Weiteres gelöst werden. \n\nNachteile: Die Problemlösung erfolgt nicht grundlegend und nachhaltig, sondern bloss einzelfall-\n\nbezogen und nur für eine beschränkte Zeitdauer. Überdies erfordert die Änderung der GemO eine \n\nGenehmigung durch den Kanton. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n4. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die betreffenden Beiträge in Form eines allgemeinver-\n\nbindlichen Gemeindereglements, verbunden mit einem entsprechenden Vorbehalt in § 7 Abs. 1 \n\nBst. b GemO. \n\nVorteil: Für den Kulturbereich könnte man auf diese Weise eine massgeschneiderte Lösung in das \n\nKulturförderungsreglement implementieren. Falls der GGR die betreffenden Beitragsbeschlüsse in \n\nder Form eines allgemeinverbindlichen Gemeinderatsbeschlusses (GRB) fassen würde, würden \n\ndie entsprechenden Ausgaben immerhin noch dem fakultativen Referendum unterstehen, aber \n\nnicht mehr der obligatorischen Urnenabstimmung.  \n\nNachteil: Die Änderung der Gemeindeordnung erfordert eine Genehmigung durch den Kanton.    \n\n \n\nKein gangbarer Weg ist aus Sicht des Rechtsdienstes hingegen der von einem GPK-Mitglied in die \n\nDiskussion eingebrachte Vorschlag, man könne die Tranchen einer Subventionierung für eine kürzere \n\nZeitperiode beschliessen, so dass der Subventionsbetrag unter die Referendumsgrenze falle. Eine \n\nHerabsetzung der Geltungsdauer von Beitragsbeschlüssen über wiederkehrende Beiträge unter vier \n\nJahre ist jedoch nur im Einzelfall und ausnahmsweise zulässig, wenn dies ausreichend begründet \n\nwerden kann (vgl. hierzu § 6 Abs. 2 Kulturförderungsreglement sowie Ziff. 2.4 der Richtlinien über die \n\nGewährung von städtischen Beiträgen vom 29. Juni 2021, StRB Nr. 375.21). Fehlt eine solche Be-\n\ngründung, führt dies nach unserem Dafürhalten zur tatsächlichen Vermutung, man wolle mit der Frist-\n\nverkürzung die in der Gemeindeordnung festgelegten Finanzkompetenzen unterlaufen. Ein solches \n\nVorgehen würde in einem Beschwerdeverfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit als rechtsmissbräuch-\n\nlich eingestuft werden. \n\n \n\nFür den Rechtsdienst stehen – basierend auf dem Lösungsvorschlag Nr. 4 – folgende Rechtsanpas-\n\nsungen im Vordergrund: \n\n \n\na. Das Reglement über die Kulturförderung vom 5. September 2023 (Kulturförderungsreglement, \n\nKFR; SRS 4.7-1) wird mit einer Rechtsbestimmung (neu § 6a Beitragsbewilligung durch den Gros-\n\nsen Gemeinderat) ergänzt, mit folgendem Inhalt: «Über Beiträge nach diesem Reglement ent-\n\nscheidet der Grosse Gemeinderat in seinem Zuständigkeitsbereich abschliessend. Vorbehalten \n\nbleibt die fakultative Volksabstimmung gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug.»    \n\n \n\nb. § 7 Abs. 1 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (GemO; SRS 1.1-1) \n\nwird wie folgt geändert: «b) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue einmalige Ausga-\n\nben von mehr als CHF 5'000'000.00 oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr \n\nals CHF 500'000.00 Franken, ausgenommen Grundstückgeschäfte sowie Ausgaben, die ihre \n\nRechtsgrundlage in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement haben;» \n\n \n\nDer Erlass eines eigenständigen Reglements für die Beitragsleistung an die TMGZ, so, wie dies von \n\neinem Mitglied der GPK vorgeschlagen wurde, wäre zwar denkbar. Aber auch damit würde das Prob-\n\nlem nicht grundlegend gelöst und es entstünde auf diese Weise ein unschönes «Einzelfallgesetz». \n\nGesetze sind jedoch per definitionem üblicherweise generell-abstrakt und nicht individuell-konkret. \n\n \n\nBeste Grüsse Beat \n\n \nruss, Be at  Präsidiald epa rte ment  Rechtsdi enst  Inter n 90 71  \n\nGruss, Beat \n\nPräsidialdepartement \n\nRechtsdienst \n\nIntern 9071 \n\n \n  \n\n\n


Vorstoss vom 12. Juni 2024

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 1 \n\nZug, 12.6.2024 \n\nFraktion SVP GGR   \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \n6300 Zug \n\nHerrn \nRoman Burkard, Gemeinderat \nPräsident GGR Stadt Zug \nc/o Stadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nInterpellation: «Geissen aufgeschlitzt» – was kommt als nächstes? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nMit grösstem Befremden und Unverständnis quittiert die SVP Fraktion im GGR die Mel-\ndung, dass in der Nacht auf Montag, 10. Juni 2024 in Oberwil b. Zug auf der Weide beim \nAlterszentrum Mülimatt zwei Geissen der Bauch aufgeschlitzt wurde. In der Nähe des Tat-\norts wurden zwei stark betrunkene Asylbewerber im Alter von 26 und 30 Jahren verhaftet, \nsowie die Tatwaffe sichergestellt. Es besteht laut Zuger Polizei der sehr dringende Tatver-\ndacht, dass diese zwei Asylbewerber die Geissen aufgeschlitzt haben. Diese grauenhafte \nTat machte schweizweit Schlagzeilen, viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei uns \nmit Zuschriften gemeldet. Der genannte Fall, wie auch die allgemein stark steigende Kri-\nminalität von Asylbewerbern, haben grossen negativen Einfluss auf das kollektive Sicher-\nheitsempfinden. \n\nDie SVP Fraktion der Stadt Zug stellt dem Stadtrat folgende dringliche Fragen: \n\n1. Welche Sofortmassnahmen hat die Stadt Zug nach dieser Straftat bereits ergriffen\num Mensch und Tier vor solchen Gewalttaten zu schützen?\n\n2. Wie kann es sein, dass sich Asylbewerber mitten in der Nacht, bzw. in den früheren\nMorgenstunden stockbetrunken im öffentlichen Raum aufhalten? Wie will der Stadt-\nrat sicherstellen, dass eine lückenlose An-und Abwesenheitskontrolle Asylunter-\nkünften auf Stadtboden auch tatsächlich eingehalten wird? Ist er mit dem Regie-\nrungsrat diesbezüglich in Kontakt?\n\n3. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2’876 vom 14. Mai 2024 wird ein Kre-\ndit für den Einkauf von neu 2'100 Leistungsstunden (von 2021-2024: 2’000 Leis-\ntungsstunden) für Sicherheitsassistenten und private Sicherheitsdienste beantragt.\nSeit Abschaffung der Stadtpolizei verfügt der Stadtrat lediglich noch über dieses\nMittel zum Schutz der Zuger Bevölkerung. Ist das Stadtrat bereit, dieses Kontingent\numgehend massiv zu erhöhen?\n\n4. Wie will der Stadtrat mit den kantonalen Behörden sicherstellen, dass die Stadtbe-\nvölkerung künftig vor solch grausamen Straftaten von Asylbewerbern geschützt\nwird? Welche Massnahmen sind dazu langfristig angedacht?\n\nWir wünschen die rasche schriftliche Beantwortung unserer Fragen und weitere Informa-\ntionen zur aktuellen Sicherheitslage in der Stadt und danken dem Stadtrat dafür bereits \nim Voraus.  \n\nNamens der ganzen SVP-Fraktion: \n\nRoman Küng, Fraktionspräsident \n\n12.06.2024\n\n18.06.2024\n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Sicherheit und Ordnung Wahl zum Stadtweibel-Stellvertreter_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 607.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSicherheit und Ordnung: Wahl zum Stadtweibel-Stellvertreter \n\n \nI Ausgangslage \n\nDas Stadtweibelamt wird seit dem 1. April 2023 von Margrit Hegglin Keller, Sachbearbeiterin \n\nSicherheit, Abteilung Sicherheit und Verkehr, ausgeübt (Bereich Wohnungsabnahmen, Exmissionen, \n\nZustandsaufnahmen, Zustellung amtlicher Dokumente sowie Unterstützung GGR und allfällige weitere \n\namtliche Weibeltätigkeiten). Margrit Hegglin Keller wurde vom Stadtrat dafür gewählt.  \n\nIhre Stellvertretung für den Teil Unterstützung des GGR nimmt zurzeit Petra Stalder, Kanzleisekretärin \n\nStadtkanzlei, wahr. \n\nSeit dem 1. Juni 2023 stellt Rico Ramensperger, Co-Leiter Sicherheit und Verkehr/Fachbereichsleiter \n\nSicherheit, die Stellvertretung im Zusammenhang mit Wohnungsabnahmen, Exmissionen, \n\nZustandsaufnahmen und Zustellung amtlicher Dokumente sowie weiteren amtlichen Weibeltätigkeiten \n\nsicher. \n\n \n\nGegenüber den zuständigen Behörden (Bundesstaatsanwaltschaft, Zuger Obergericht, Zuger Polizei \n\netc.) können die häufig sehr kurzfristigen und nicht planbaren Einsätze mit nur einem Stellvertreter \n\nallerdings nicht mehr in der gewohnten Qualität gewährleistet werden. \n\n \nII Erwägungen \n\nUm Ferienvertretungen, Anhäufungen von Zustandsaufnahmen und Wohnungsabnahmen zu den drei \n\noffiziellen Umzugsterminen sicherzustellen und kurzfristige Anfragen der Strafverfolgungsbehörden \n\nadäquat und mit hoher Qualität zu bearbeiten, soll die Stellvertretung durch zwei weitere Mitarbeiter \n\ndes Fachbereichs Sicherheit ergänzt werden. \n\n \n\nMit Marco Bischof, Projektleiter Sicherheit, und Konstantinos Noukos, Sachbearbeiter Sicherheit, \n\nhaben sich zwei äusserst motivierte und engagierte Fachkräfte dazu bereit erklärt, diese \n\nverantwortungsvolle Funktion per 1. Januar 2025 zu übernehmen. \n\n \n\nDie Aufgabenverteilung ist mit allen involvierten Parteien abgesprochen und wird gutgeheissen. \n\n \n\nMarco Bischof und Konstantinos Noukos werden deshalb zur Wahl zum Stadtweibel-Stellvertreter \n\nvorgeschlagen. Damit kann eine optimale Stellvertretungslösung realisiert werden. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Marco Bischof wird per 1. Januar 2025 als Stadtweibel-Stellvertreter für den Bereich \n\nWohnungsabnahmen, Exmissionen, Zustandsaufnahmen, Zustellung amtlicher Dokumente sowie \n\nallenfalls weiterer amtlicher Weibeltätigkeiten gewählt. \n\n \n\n2. Konstantinos Noukos wird per 1. Januar 2025 als Stadtweibel-Stellvertreter für den Bereich \n\nWohnungsabnahmen, Exmissionen, Zustandsaufnahmen, Zustellung amtlicher Dokumente sowie \n\nallenfalls weiterer amtlicher Weibeltätigkeiten gewählt. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Marco Bischof, marco.bischof@stadtzug.ch \n\n- Konstantinos Noukos, konstantinos.noukos@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Präsidialdepartement \n\n- Personaldienst \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:marco.bischof@stadtzug.ch\nmailto:konstantinos.noukos@stadtzug.ch\n\n