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name: Soziales und Gesellschaft Stationaere Langzeitpflege Taxen 2026 Seniorenzentrum Muelimatt_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 30. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 491.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nStationäre Langzeitpflege: Taxen 2026 Seniorenzentrum Mülimatt; Genehmigung \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nNach § 3 und § 4 der Verordnung über die stationäre und ambulante Langzeitpflege (Langzeitpflege-\n\nverordnung, LpfV; BGS 826.113) hat der Stadtrat die Pensions-, Betreuungs- und Pflegetaxen mit den \n\nsich daraus ergebenden Beiträgen an die ungedeckten Pflegekosten festzulegen. Diese sind dem \n\nRegierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\nII Tarifanträge  \n \n\nDas Seniorenzentrum Mülimatt (SZ Mülimatt) hat sämtliche Unterlagen zum Taxtool 2026 und Budget \n\n2026 sowie die beantragten Tarife für Pension, Pflege und Betreuung fristgerecht und gemäss den \n\nvorgegebenen Richtlinien eingereicht. Damit war die Grundlage für eine sachliche Prüfung und eine \n\nfundierte Entscheidungsfindung im Rahmen der Tarifbesprechungen gewährleistet. Die Tarifanträge \n\n2026 des SZ Mülimatt wurden vom Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug \n\ngeprüft und anschliessend mit der Delegation des SZ Mülimatt verhandelt. Berechnet wurden die \n\nPensions-, Pflege- und Betreuungstaxen mit dem Taxtool 2026, welches Kostentransparenz und  \n\n-wahrheit ermöglicht. \n\nGemäss § 7a Abs. 2 des Spitalgesetzes (Spitalgesetz; BGS 826.11) und der \n\nVerwaltungsvereinbarung der Zuger Einwohnergemeinden über die gemeinsame Organisation der \n\nLangzeitpflege ist die Konferenz Langzeitpflege für die Festlegung der Höhe der Patientenbeteiligung \n\nfür die ambulante und stationäre Langzeitpflege zuständig. Am 25. Juni 2025 beschloss die Konferenz \n\nLangzeitpflege, die Patientenbeteiligung für die stationäre und ambulante Langzeitpflege für das Jahr \n\n2026 mit maximal 20 % des Krankenversicherungsbeitrages zu berechnen. Weiter hat die Konferenz \n\nLangzeitpflege die Anpassungen des Taxtools 2026 gutgeheissen und genehmigt. \n\nZwei Punkte wurden darin angepasst. Zum einen werden bei den Personalnebenkosten (Zusatz-\n\nkosten gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) neu auch die Stellen \n\n„Personen Lehrvertrag Pflege (FAGE)" sowie „Personen Lehrvertrag Pflege (HF und FH)" mit einer \n\nPauschale von CHF 500.00 berücksichtigt, um die gestiegenen Lohnnebenkosten und den höheren \n\nAufwand für die Suche nach Lernenden zu kompensieren. Zum anderen wird die Pauschale für die \n\nKVG-Stelle zur Fort- und Weiterbildung im Taxtool 2026 um CHF 200.00 auf insgesamt CHF 1'200.00 \n\nerhöht. So können die bislang nicht berücksichtigten Schulungskosten für Lernende abgedeckt \n\nwerden. Aufgrund der minimalen finanziellen Auswirkungen verzichtet die Arbeitsgruppe Taxtool auf \n\n\n\n2/7 \n\n \n\neine separate Antragstellung in der Konferenz Langzeitpflege. Eine umfassende Evaluation der Taxen \n\nnach den Anforderungen der Pflegeinitiative ist im Jahr 2027 vorgesehen. \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen zur Berechnung der Pflege- und Betreuungstaxe \n\nDie Pflegetaxe orientiert sich am individuellen Pflegebedarf der Bewohnenden und umfasst \n\nausschliesslich die Pflichtleistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR \n\n832.112.31). Für die Berechnung wird das jährlich aktualisierte Taxtool eingesetzt, welches eine \n\nstrukturierte Alternative zur herkömmlichen Kostenstellenrechnung darstellt und im Kanton Zug \n\nflächendeckend verwendet wird. \n\nDie Kosten pro Pflegeminute resultieren aus einer differenzierten Kalkulation mehrerer Faktoren: \n\n– BESA-Stufenmix: Der budgetierte Mix der Pflegestufen (0 bis 12) bestimmt die Gesamtzahl der \n\nerforderlichen Pflegeminuten. Bei einem höheren Stufenmix können Zusatzstellen und  \n\n– -kosten auf mehr Pflegeminuten verteilt werden, was tendenziell zu einer Kostensenkung pro \n\nMinute führt. \n\n– Personalstruktur und Lohnkosten: Die Personaldotation mit unterschiedlichen Qualifikations-\n\nniveaus (Pflegefachpersonal Tertiär- und Sekundarstufe, Assistenzpersonal, Auszubildende) \n\nsowie die damit verbundenen Lohnkosten haben den grössten Einfluss auf die Pflegekosten. \n\n– Qualitätssicherung: Anteilsmässige Zusatzkosten für Qualitätsverantwortung, Führungs-\n\nstrukturen, Aus- und Weiterbildung sowie Nachtzuschläge werden berücksichtigt. \n\n– Anlagekosten: Ein Teil der kalkulatorischen Anlagenutzungskosten (Abschreibungen und \n\nZinsen) wird verursachungsgerecht auf die Pflege umgelegt. \n\n– Externe Faktoren: Steigende Energiekosten und die allgemeine Teuerung wirken sich über \n\ndiesen Berechnungsmechanismus auf die Pflegekosten aus. \n\nDie Betreuungstaxe deckt diejenigen Hilfe- und Betreuungsleistungen ab, die nicht dem KVG \n\nunterstehen. Sie umfasst die Unterstützung bei Aktivitäten des täglichen Lebens, die das Pflege- und \n\nAssistenzpersonal gemeinsam leistet. Die Betreuungstaxe ergibt sich aus der Differenz zwischen den \n\ngesamten anstellungsbedingten Personalkosten und den KVG-pflichtigen Pflegekosten, aufgeteilt auf \n\ndie budgetierte Anzahl Aufenthaltstage. Diese Nicht-KVG-Kosten werden gleichmässig auf alle \n\nBewohnenden verteilt (Pflegestufen 0 bis12), unabhängig vom tatsächlich beanspruchten \n\nBetreuungsaufwand. Auch für den intensiven Betreuungsaufwand auf geschützten \n\nDemenzabteilungen wird keine separate, erhöhte Betreuungstaxe festgelegt. Die Kosten werden über \n\nalle Bewohnenden finanziert, was dem Grundsatz der Solidarität und Gleichbehandlung entspricht. \n\n \n\nDie jährliche Anpassung des Taxtools an die aktuellen Rahmenbedingungen stellt sicher, dass \n\nVeränderungen in der Personalstruktur, bei den Lohnkosten oder bei den regulatorischen \n\nAnforderungen zeitnah und sachgerecht in die Tarifberechnung einfliessen. \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen zur Berechnung der Pensionstaxe und Sozialverträglichkeit \n\nDie Pensionstaxe deckt alle Kosten ab, die für einen Aufenthalt im Seniorenzentrum Mülimatt \n\nerforderlich sind. Dazu gehören Unterkunft und Verpflegung, die Teilnahme an Anlässen und \n\nVeranstaltungen sowie sämtliche damit verbundenen Serviceleistungen. Über die Pensionstaxe \n\nfinanzieren Alterszentren den Aufwand für Administration und Personal (ohne Pflegepersonal) sowie \n\ndie Anlagennutzung und Substanzerhaltung der Einrichtungen. \n\nDas Taxtool ist eine betriebswirtschaftliche Methode, welche die kalkulatorischen Vollkosten \n\nberücksichtigt. Dies bedeutet, dass alle tatsächlichen Betriebskosten erfasst werden, einschliesslich \n\nAbschreibungen und Zinsen für Gebäude und Anlagen. Die Verantwortung für eine kostendeckende \n\nFinanzierung liegt vollständig beim Betrieb. \n\n\n\n3/7 \n\n \n\nDie gesamten Aufenthaltskosten für Bewohnende setzen sich aus verschiedenen Komponenten \n\nzusammen: \n\n– Pensionstaxe (variiert nach Zimmerkategorie) \n\n– Betreuungstaxe (für alle Bewohnenden gleich) \n\n– Patientenbeteiligung an den Pflegekosten (20 % des Krankenversicherungsbeitrags). Die \n\nrestlichen Pflegekosten werden durch Krankenversicherung und Wohnsitzgemeinde getragen. \n\n \n\nSozialverträglichkeit beschreibt den Grundsatz, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern hoch-\n\nwertige Langzeitpflege zugänglich sein soll, unabhängig von deren finanzieller Situation. Im Kontext \n\nder Alterspflege bedeutet dies, dass die kombinierten Aufenthaltskosten aus Pensions- und \n\nBetreuungstaxe bei subsidiärer Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen mit der ab dem \n\n1. Januar 2025 im Kanton Zug über alle Stufen geltenden maximalen Tagestaxe von CHF 196.50 \n\nfinanziert werden können. Die maximale Tagestaxe bei den Ergänzungsleistungen stellt sicher,  \n\ndass trotz steigender Kosten genügend Zimmer für Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln \n\nverfügbar bleiben. Darüber hinaus beabsichtigt der Kanton Zug, das Einführungsgesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (EG ELG; BGS 841.7) \n\nzu reformieren und im Zuge dieser Gesetzesänderung eine weitere bedarfsgerechte Anpassung der \n\nfinanziellen Absicherung für Heimaufenthalte umzusetzen. \n\n \n\nAntrag zur Pflege- und Betreuungstaxe \n\nDas Seniorenzentrum Mülimatt beantragt eine Tarifanpassung aufgrund steigender Personal- und \n\nBetriebskosten. Im Budget 2026 wurde die Lohnsumme um 4.4 % auf CHF 4.906.000.00 Mio. erhöht. \n\nBei den Sozialleistungen beträgt die Zunahme 4.3 %. Dabei sind der Ausbau des Assistenzpersonals \n\num 20.4 % und die um 11.6 % steigenden Ausbildungskosten eingerechnet. Die Pflegetaxen wachsen \n\nstufenspezifisch um durchschnittlich 6.8 % an. Die folgende Tabelle stellt die Abweichungen \n\nexemplarisch dar:  \n\n \n\nBESA Kategorie \n\n(Stufe) \n\nTaxe 2025 \n\n(CHF) \n\nTaxe 2026 \n\n(CHF) \n\nErhöhung \n\n(CHF) \n\nErhöhung \n\n(%) \n\n1   22.00   24.00   2.00 9.1 % \n\n4 105.00 112.00   7.00 6.7 % \n\n8 224.00 239.00 15.00 6.7 % \n\n \n\nDie Kalkulation basiert auf finanzierten Kosten von CHF 1.5959 pro Pflegeminute, davon CHF 1.4460 \n\nfür Personalkosten, bei 22.90 finanzierten Stellen und 3.15 betrieblichen Zusatzstellen. \n\nDie Betreuungstaxe wird um 20.75 % von CHF 26.50 auf CHF 32.00 angehoben. Diese Anpassung \n\norientiert sich eng am kalkulierten Nicht-KVG-Aufwand von CHF 31.92 pro Bewohnernacht und liegt \n\nrechnerisch nur 0.25 % darüber, wodurch eine sachgerechte Kostendeckung erreicht wird. \n\n \n\nDie Gewinnung von Pflegefachpersonal bleibt zentral und gleichzeitig sehr herausfordernd. Um \n\nqualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren, sind höhere Löhne und strukturelle Anpassungen erforderlich. \n\nDer geplante Skill-Mix zugunsten des Assistenzpersonals sowie die – im Zuge der Pflegeinitiative – \n\nAusweitung der Ausbildungsplätze von 6 auf 11 generieren zusätzliche Mehrkosten. Parallel dazu \n\nsteigen Sachaufwände wie Unterhalt und Reparaturen um 16.3 % sowie Energie- und Wasserkosten \n\num 32.2 %, weshalb das Seniorenzentrum Mülimatt Effizienz- und Energiemassnahmen sowie weitere \n\nOptionen (z. B. Anschluss an den Wärmeverbund) prüft.  \n\nDie hohe Bettenauslastung von 97.5 % im Jahr 2024 zeigt eine effiziente Kapazitätsnutzung und \n\nbestätigt die starke Nachfrage nach stationären Pflegeplätzen in der Region. \n\n\n\n4/7 \n\n \n\nDas Versorgungskonzept des Seniorenzentrums zielt auf eine hohe Durchmischung der Bewohner-\n\nschaft ab. Die Kombination von Menschen mit unterschiedlichem Pflegebedarf fördert nicht nur eine \n\nvielfältige soziale Gemeinschaft, sondern trägt auch zur gegenseitigen Unterstützung und zum Erhalt \n\nindividueller Ressourcen bei. Aus sozialer Sicht ist dieser integrative Ansatz positiv zu bewerten, da er \n\nVereinsamung entgegenwirkt und das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Demnach entsprechen tiefere \n\nPflegestufen grundsätzlich dieser Herangehensweise. Vor dem Hintergrund der regionalen Betten-\n\nknappheit ist der Rückgang der durchschnittlichen Pflegebedürftigkeit von BESA-Stufe 4.59 im Jahr \n\n2023 auf 4.43 im Jahr 2024 aus Sicht der öffentlichen Hand jedoch kritisch zu betrachten. Aus der \n\naktuellen Entwicklung lässt sich ableiten, dass vermehrt Personen mit geringerem Pflegebedarf in \n\nstationäre Einrichtungen eintreten – möglicherweise mangels geeigneter Alternativen oder fehlender \n\nFinanzierungsmöglichkeiten für die häusliche Betreuung. Diese Dynamik verschärft den Druck auf die \n\nohnehin begrenzten Pflegeplatzkapazitäten und verdeutlicht den dringenden Bedarf an flexiblen sowie \n\nbedarfsgerechten Wohn- und Betreuungsformen für ältere Menschen. \n\n \n\nAntrag zur Pensionstaxe \n\nDie Pensionstaxen bleiben 2026 unverändert und gewährleisten sozialverträgliche Aufenthaltskosten \n\nfür alle Bewohnenden. Die Bemessung basiert auf 63 Betten mit einer Auslastung von 97.0 % (22'300 \n\nPensionstage jährlich) und anrechenbaren Betriebskosten von CHF 3'978'986.00 denen Pensionsein-\n\nnahmen von CHF 3'453'668.00 gegenüberstehen. \n\nWährend die durchschnittlichen Pensionskosten CHF 178.43 pro Bewohnertag betragen, liegen die \n\nPensionseinnahmen im Schnitt bei CHF 154.87. Um Tarifstabilität zu gewährleisten, übernimmt die \n\nBürgergemeinde als Trägerin das resultierende Defizit von CHF 525'318.00. \n\nDie differenzierte Preisgestaltung nach Zimmerkategorien (CHF 149.00 bis CHF 158.00 pro Tag)  \n\nhält alle Angebote unter der Obergrenze für Ergänzungsleistungen von CHF 196.50. Dies stellt die \n\nFinanzierbarkeit für alle Bewohnenden sicher. Obwohl die Ertragsseite durch Nebenleistungen \n\n(Cafeteria, Dienstleistungen) ergänzt wird, können die Vollkosten nicht abgedeckt werden, da der \n\nHauptanteil auf Personalaufwand, Sachmittel, Unterhalt und Energie entfällt. \n\n \nIII Erwägungen \n\nGestützt auf die Tabelle Taxtool 2026 und die eingereichten Unterlagen legte die Delegation des \n\nSeniorenzentrums Mülimatt die Anpassungen der Pflege- und Betreuungstaxen sowie die  \n\nunveränderten Pensionstaxen sachlich begründet und rechnerisch nachvollziehbar dar. Dank stabil \n\nbleibender Pensionstaxen innerhalb der ausgewiesenen Zimmerkategorien und kostennah kalkulierter \n\nBetreuungstaxen bleibt die Belastung für die Bewohnenden sozialverträglich. \n\nDie Tariffestlegung erfolgt in Übereinstimmung mit der LpfV, insbesondere gestützt auf § 3 und § 4 \n\nLpfV. Danach sind die anrechenbaren Kosten massgeblich. Die vorliegende Kalkulation berücksichtigt \n\nnicht nur die effektiv entstandenen und geplanten Kosten, sondern sie gewährleistet auch \n\nTransparenz und Gleichbehandlung und sichert die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung im Rahmen \n\nder Leistungsvereinbarung. Die Stadt Zug anerkennt die Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit \n\nsowie die Personal- und Ausbildungsstrategie als Voraussetzung für die Versorgungssicherheit im \n\nstationären Bereich. Im Hinblick auf die signifikant gestiegenen Restkosten im Bereich Pflege und der \n\ndemografischen Entwicklung hat die Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug (KST 5300) für \n\ndas Jahr 2026 im Konto 3634.50 „Beiträge an stationäre Leistungserbringer" eine Erhöhung von CHF \n\n620'000.00 gegenüber dem Vorjahr budgetiert. Mit dieser finanziellen Abgeltung schafft die Stadt Zug \n\ngute Rahmenbedingungen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und \n\ndes Wohlbefindens der Bevölkerung (SDG3). \n\n \n\n\n\n5/7 \n\n \n\nIV Festlegung der Taxen \n\nA  \n\nFür das Jahr 2026 werden die Pflege, Betreuungs- und Pensionstaxen wie folgt festgelegt: \n\n \n\nPflegetaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\nStufe    \n\n  1   22.00   24.00 9.1 % \n\n  2   45.00   48.00 6.7 % \n\n  3   75.00   80.00 6.7 % \n\n  4 105.00 112.00 6.7 % \n\n  5 135.00 144.00 6.7 % \n\n  6 165.00 176.00 6.7 % \n\n  7 195.00 207.00 6.2 % \n\n  8 224.00 239.00 6.7 % \n\n  9 254.00 271.00 6.7 % \n\n10 284.00 303.00 6.7 % \n\n11 314.00 335.00 6.7 % \n\n12 344.00 367.00 6.7 % \n\n \n\nBetreuungstaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\n1. - 7. Etage   26.50   32.00 20.75 % \n\n \n\nPensionstaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\n1. - 3. Etage 154.00 154.00 0.0 % \n\n1. - 2. Etage Ost 149.00 149.00 0.0 % \n\n4. Etage 155.00 155.00 0.0 % \n\n4. Etage Ost 150.00 150.00 0.0 % \n\n5. Etage 156.00 156.00 0.0 % \n\n5. Etage Ost 151.00 151.00 0.0 % \n\n6. Etage 157.00 157.00 0.0 % \n\n6. Etage Ost 152.00 152.00 0.0 % \n\n7. Etage 158.00 158.00 0.0 % \n\n7. Etage Ost 153.00 153.00 0.0 % \n\n \n\nGästezimmertaxe CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\n3. Etage Ost 177.00 177.00 0.0 % \n\n \n\nB  \n\nFür das Jahr 2026 entrichtet die Stadt Zug für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in der \n\nStadt Zug bei einem Heimeintritt folgende Gemeindebeiträge an die ungedeckten Pflegekosten pro \n\nTag: \n\n \n\nStufe 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Δ in %* \n\n  1 3.10 3.10 2.44 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 % \n\n  2 18.20 19.20 16.88 8.30 8.30 8.30 0.00 2.80 5.80 107.14 % \n\n  3 33.30 35.30 32.32 24.70 24.70 24.70 16.20 23.20 28.20 21.55 % \n\n  4 49.40 51.40 47.76 40.10 40.10 40.10 33.60 43.60 50.60 16.05 % \n\n\n\n6/7 \n\n \n\n  5 45.50 48.50 43.20 45.00 45.00 45.00 51.00 64.00 73.00 14.06 % \n\n  6 61.60 64.60 58.64 61.40 61.40 61.40 69.40 84.40 95.40 13.03 % \n\n  7 76.70 80.70 73.08 77.80 77.80 77.80 86.80 104.80 116.80 11.45 % \n\n  8 79.80 84.80 76.52 94.20 94.20 94.20 104.20 124.20 139.20 12.08 % \n\n  9 95.90 100.90 91.96 110.60 109.60 109.60 121.60 144.60 161.60 11.75 % \n\n10 111.00 117.00 106.40 126.00 126.00 126.00 140.00 165.00 184.00 11.51 % \n\n11 127.10 133.10 121.84 142.40 142.40 142.40 157.40 185.40 206.40 11.33 % \n\n12 142.20 149.20 137.28 158.80 158.80 158.80 174.80 205.80 228.80 11.18 % \n\n*bezieht sich auf die Jahre 2025/2026 \n\n \n\n \nV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Taxen des Seniorenzentrums Mülimatt für das Jahr 2026 werden, unter dem Vorbehalt der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug, gemäss Ziff. IV Bst. A des Antrages \n\nfestgelegt. \n\n \n\n2. Die Stadt Zug entrichtet im Jahr 2026 für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in der \n\nStadt Zug bei Heimeintritt Gemeindebeiträge an die ungedeckten Pflegekosten pro Tag. Die \n\nBeiträge für das Seniorenzentrum Mülimatt werden gemäss Ziff. IV Bst. B des Antrages festgelegt. \n\n \n\n3. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Bürgergemeinde der Stadt Zug, Bürgerkanzlei,Fischmarkt, 6300 Zug, \n\nkanzlei@buergergemeinde-zug.ch   \n\n- Gesundheitsdirektion Kanton Zug, Neugasse 2, 6300 Zug (wird mit detaillierten Dokumenten \n\ndurch das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit verschickt) \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Finanzdepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7/7 \n\n \n\nZug, 30. September 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: Immobilien OYM hall, Westrasse 11 Sanierung der Energiezentrale, Baukredit als gebundene Ausgabe_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 30. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 487.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: OYM hall, Weststrasse 11; Sanierung der Energiezentrale, Baukredit als  \n\ngebundene Ausgabe \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie bestehende Energiezentrale ist technisch überlastet, veraltet und anfällig für Störungen oder Aus-\n\nfälle. Die Unterhaltskosten der Energiezentrale im Eisstadion (Kälteproduktion für die Eisfelder,  \n\nWärmeabgabe und Wärmerückgewinnung an die umliegenden Wohnhäuser) sind zu hoch. Zudem ist \n\ndie Energieeffizienz der Anlage hinsichtlich der Wärmeabgabe an die umliegenden Wohnhäuser (be-\n\nstehende Wärmelieferverträge) im Sommerhalbjahr ungenügend. \n\n \n\nDie Anlage war bereits bei ihrer Erstellung nicht ausreichend auf die Anforderungen ausgelegt. Die \n\nSicherheit bei Servicearbeiten ist nicht gewährleistet. Für die veralteten Steuerungen sind keine  \n\nErsatzteile mehr verfügbar. Es mussten bereits mehrere kostspielige Notreparaturen durchgeführt \n\nwerden. \n\n \n\nDie aktuelle Energiezentrale kann die heutigen und insbesondere die zukünftigen Anforderungen  \n\nnicht mehr erfüllen. Ein Weiterbetrieb ist weder wirtschaftlich noch sicherheitstechnisch verantwortbar. \n\nEs bestehen verpflichtende Energielieferverträge an die Gebäude Uptown und Schutzengel bis zum \n\n31. Dezember 2040. Für keine Partei sind Optionen für eine Verlängerung enthalten. Für die Energie-\n\nlieferung an die Sporthalle besteht keine vertragliche Regelung, da es sich wie bei der OYM hall um \n\neine städtische Liegenschaft handelt. \n\n \n\nDer Konzessionsvertrag für die erforderliche Seewassernutzung läuft am 31. Dezember 2035 aus;  \n\naktuell besteht keine gesicherte Verlängerung. Die Ableitung des Seewassers erfolgt über die Rück-\n\ngabeleitung der Siemens Schweiz AG. Hierfür liegt weder ein Vertrag noch eine Dienstbarkeit vor. \n\n \n\nDurch die Erweiterung der OYM hall und die damit verbundenen zukünftigen Anforderungen ist eine \n\nSanierung der Energiezentrale unumgänglich. Die technische Machbarkeitsprüfung hat gezeigt, dass \n\ndie bestehende Anlage überfordert ist und die geforderte Leistung nicht erbringen kann. Die bauliche \n\nErweiterung im Süden erfordert zudem den Rückbau des mit Ammoniak gekühlten Ausseneisfeldes. \n\nDas neue Ausseneisfeld «Winterzauber» auf dem Arenaplatz setzt eine Umstellung auf das Kältemit-\n\ntel Glykol voraus – was mit der alten Anlage nicht möglich ist. \n\n \n\nMit dem Einbezug der WWZ AG in die Energieversorgung wird die Abhängigkeit von der eigenen See-\n\nwasserversorgung reduziert. Die künftig zu erwartenden Probleme durch den Befall mit der Quagga-\n\n\n\n2/7 \n\n \n\nmuschel werden dadurch zwar nicht kleiner, jedoch ermöglicht die geringere Abhängigkeit längere  \n\ngeplante Unterbrüche für die Reinigung und verhindert somit teure Provisorien. \n\n \n\nIn der weiterführenden Planungsphase wird die Seewasserkonzession an die neue Ausgangslage und \n\ndie verlängerte Betriebsdauer angepasst. Zudem wird die Vereinbarung mit der Siemens Schweiz AG \n\njuristisch korrekt abgefasst. \n\n \n\nEine Sanierung und sicherheitstechnische Anpassung der bestehenden Energiezentrale sind unum-\n\ngänglich und müssen zwingend im Zusammenhang mit der Erweiterung der OYM hall erfolgen. \n\n \n\nII Variantenentscheid 2024 \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2024 im Variantenentscheid den Fernwärmeanschluss \n\nbeschlossen (Beschluss Nr. 245.24). Die in der technischen Machbarkeitsprüfung aufgezeigte «kos-\n\ntengünstigere» Variante der Eigenversorgung erwies sich infolge räumlicher Engnisse als nicht um-\n\nsetzbar. Der Anschluss an das Fernwärmenetz der Circulago stellte sich auch nachträglich als einzige \n\nrealisierbare Lösung heraus. \n\n \n\nIII Umfang der Sanierungsmassnahmen \n\nDas Projekt sieht die Erneuerung der Energiezentrale vor. Die gültigen sicherheitstechnischen Anfor-\n\nderungen zum Schutz der Besucherinnen und Besucher sowie zur Arbeitssicherheit werden erfüllt. \n\nDie Komponenten werden aufeinander abgestimmt, und die Effizienz im Betrieb und Unterhalt wird \n\ndeutlich verbessert. Mit der Erneuerung können alle zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang \n\nmit der Erweiterung abgedeckt werden. Die notwendige räumliche Anpassung (Verschiebung des \n\nElektroraumes) ist im Projekt «Erweiterung der OYM hall» berücksichtigt. \n\n \n\n  \n\nAbb. 1: Verschiebung des Elektroraumes. \nQuelle: Q17 AG, Zug \n\n \n\nEine wesentliche Veränderung bildet die künftige Wärmeversorgung des Verbundes durch die  \n\nWärmeeinspeisung aus dem Circulago-Netz der WWZ AG. Der Anschluss an das Fernwärmenetz  \n\nder WWZ AG ermöglicht zugleich die Abgabe der überschüssigen Abwärme. Diese kann später dem  \n\n \n\n \n\nbest.  \n\n"Elektro- \n\nraum" \n\n\n\n3/7 \n\n \n\nHallenbad zur Verfügung gestellt werden. \n\nMit der Sanierung werden sämtliche nicht mehr benötigten Anlageteile ausgebaut. Die Erweiterung \n\ndes Stadions wird zusammen mit der neuen Energieproduktion nach Minergie zertifiziert. Für die See-\n\nwasserversorgung ist im Rahmen des Bauprojektes und des Bewilligungsverfahrens ein Sicherheits- \n\nund Versorgungskonzept bei einem Quaggamuschel-Befall zu erarbeiten. \n\nDie Versorgung der Trainingshalle mit Energie aus der OYM hall wurde geprüft und verworfen. Die \n\ntechnische Unabhängigkeit der Trainingshalle hat Vorrang. \n\n \n\nKälte-/Wärmeleistungen \n\nDie Erweiterung des Eisstadions erfordert zusätzliche Leistungen in der Kälte- und Wärmeproduktion, \n\ndie mit der Sanierung und Erweiterung der Energiezentrale ausreichend berücksichtigt werden. Die \n\nerforderlichen Massnahmen und die Anforderungen an die Kälte- und Wärmeleistung sind in Planung \n\nund die Umsetzung mit dem Projekt «Keep Building» abgestimmt. \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Energieflussschema mit den Leistungswerten. \n\nQuelle: Q17 AG, Zug \n\n \n\n \n\n\n\n4/7 \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 3: Schema: Kälte- und Wärmeverteilung auf die Winteranlage und Erweiterung der OYM hall (Keep Building). \n\nQuelle: Q17 AG, Zug \n\n \n\nIV Kosten \n\nIm Investitionsprogramm 2026-2035 ist für das Objekt Nr. 0248 unter der Bezeichnung «Bossard-\n\nArena: Ersatz Energiezentrale» ein Bruttokredit von CHF 7'000'000.00 mit Priorität A3 vorgesehen. \n\n \n\nMit der Planungs- und Submissionsphase wird im Oktober 2025 gestartet. \n\n \n\nGebundene Ausgaben \n\nEine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie die Voraussetzungen gemäss des Gesetzes über den Fi-\n\nnanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltsgesetz, FHG; BGS 611.1) erfüllt. \n\nNach § 26 Abs. 1 Bst. a FHG liegt eine gebundene Ausgabe vor, wenn eine Rechtsgrundlage im Sinn \n\nvon § 27 FHG vorliegt bzw. wenn gemäss § 26 Abs. 2 Bst. b FHG eine Ausgabe für den Ersatz beste-\n\nhender, nicht mehr den Anforderungen genügender Sachanlagen erforderlich ist. § 26 Abs. 2 Bst. a \n\nFHG definiert die gebundene Aufgabe weiter, indem eine solche dem zeitgemässen Unterhalt und \n\ndem Umbau von Sachanlagen dienen muss, ohne den Zweck oder die vorhandenen Kapazitäten er-\n\nheblich zu verändern. Mit Blick auf den Volksentscheid vom 24. Februar 2008 («Eisstadion mit Aus-\n\nseneisfeld») als Rechtsgrundlage für eine Ausgabe gemäss § 27 Abs. 1 Bst. c FHG und der fehlenden \n\nHandlungsfreiheit (vgl. § 25 Abs. 1 FHG bzw. die Ausführungen in Ziff. II Variantenentscheid 2024) \n\nsind betreffend die gebundene Ausgabe sämtliche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde am 18. August 2025 über die Sachlage informiert \n\nund hat jene zur Kenntnis genommen. \n\nBei gebundenen Ausgaben liegt die Finanzkompetenz ohne Begrenzung beim Stadtrat (§ 14 Abs. 1 \n\nder Finanzverordnung der Stadt Zug (SRS 6.1-1).  \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag weist eine Kostengenauigkeit von +/- 10% aus. Diese bezieht sich jeweils auf \n\ndie Gesamtsumme. Alle Beträge verstehen sich einschliesslich 8.1% MWST. \n\n\n\n5/7 \n\n \n\nTabelle 1: Kostenvoranschlag für die Sanierung der Energiezentrale und Anschluss an das Fernwär-\n\nmenetz «Circulago» \n\nAufstellung nach Baukostenplan BKP CHF in % \n\n111  Vorbereitungsarbeiten / Provisorien 195'000.00 2.8% \n\n154  Erschliessungsleitungen 1'430'000.00 20.6% \n\n231  Elektroanlagen 330'000.00 4.7% \n\n237  Gebäudeautomation 375'000.00 5.4% \n\n242  Heizungsanlagen 525'000.00 7. % \n\n244  Lüftungsanlagen 25'000.00 0.4% \n\n246  Kälteanlagen / Eisproduktion 2'375'000.00 34.1% \n\n270  Ausbau 50'000.00 0.7% \n\n290  Honorare 950'000.00 13.6% \n\n510  Gebühren / Bewilligung 30'000.00 0.4% \n\n524  Nebenkosten 45'000.00 0.7% \n\n550  Diverse Bauherrenleistungen 110'000.00 1.6% \n\n601  Reserven 520'000.00 7.5% \n\n Gesamtkosten inkl. 8.1 % MWST 6'960'000.00 100.0% \n\nQuelle: Q17 AG, Zug \n\n \n\nV Projektorganisation \n\nDie Federführung für die Planung und Realisierung der Sanierung der Energiezentrale sowie des \n\nKostenvoranschlages liegt beim Finanzdepartement (Abteilung Immobilien).  \n\n \n\nTabelle 2: Projektorganisation \n\nEigentümervertretung Finanzdepartement Stadt Zug (Abteilung Immobilien) \n\nBauherrenvertretung Finanzdepartement Stadt Zug (Paul Knüsel) \n\nBesteller Finanzdepartement Stadt Zug (Abteilung Immobilien) \n\n \n\nVI Ablaufplan \n\nNach der Genehmigung des Baukredites wird das Bauprojekt fertiggestellt und ein Baugesuch \n\neingereicht. Gleichzeitig werden die weiteren Planungsschritte in Angriff genommen, damit mit den \n\nSubmissionen im Oktober/November 2025 gestartet werden kann. \n\n \n\nDie eigentliche Umsetzung ist im 2. Quartal 2027 vorgesehen. Die beschränkte Umsetzungszeit \n\nerfordert eine gute Vorausplanung und Konfiguration. Das heisst, die gesamte Anlage wird im  \n\nJahr 2026 zusammengebaut und anschliessend in Elemente zerlegt und bis zur Verwendung \n\nzwischengelagert. Dieses Vorgehen ist notwendig, damit die Anlage im Jahr 2027 in der zur \n\nVerfügung stehenden Zeit eingebaut und in Betrieb genommen werden kann.  \n\n  \n\n\n\n6/7 \n\n \n\nTabelle 3: Ablaufplan \n\nInformation GPK 18. August 2025 \n\nBericht und Antrag des Stadtrates 30. September 2025 \n\nBaueingabe Oktober 2025 \n\nSubmissionen und Ausschreibungen November 2025 \n\nAufbau Energiezentrale 2. Quartal 2026 \n\nWeitere Vorbereitungsarbeiten 3. Quartal 2026 \n\nUmsetzung der Sanierung 2. Quartal 2027 \n\nInbetriebnahme 3. Quartal 2027 \n\n \n\n \n\nAbb. 4: Zeitstrahl zur Betriebsdauer für die neue Energieversorgung unter Berücksichtigung der Energielieferverträge \n\nQuelle: Q17 AG, Zug \n\n \n\nVII Antrag \n\nDas Finanzdepartement beantragt, für die Sanierung der Energiezentrale Weststrasse 11 einen \n\nBaukredit von brutto CHF 6'960'000.00 einschliesslich MWST zulasten der Investitionsrechnung, \n\nKostenstelle 2224 Sport und Freizeit, Objekt Nr. 0248 Bossard-Arena: Ersatz Energiezentrale, als \n\ngebundene Ausgabe zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nVIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für die Sanierung der Energiezentrale Weststrasse 11, wird ein Baukredit von brutto  \n\nCHF 6'960'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung,  \n\nKostenstelle 2224 Sport und Freizeit, Objekt Nr. 0248 Bossard-Arena Ersatz Energiezentrale, \n\nbewilligt.  \n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 6'960'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 3% abgeschrieben \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2026-2035 wurde die Investition mit der Priorität A3 aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\n4. Das Finanzdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n\n\n7/7 \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Finanzdepartement \n\n– Immobilien \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 30. September 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n  \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1 Präsentation GPK 20250818 Energiezentrale Sanierung und Anschluss \n\n– BEI2 Folgekostenberechnung \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2852 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2852 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. November 2023 betreffend «dem \n\nBebauungsplan An der Aa II». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2852 vom 12. Dezember 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2852 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. November 2023 haben Dagmar Amrein (ALG/CSP), Philipp C. Brunner (SVP), Ivano De Gobbi \n\n(SP), Benny Elsener (Die Mitte), David Meyer (GLP) und Mathias Wetzel (FDP) eine Kleine Anfrage \n\nbetreffend „Bebauungsplan An der Aa II“ eingereicht. Sie stellen dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nSind 800 Wohnungen auf dem Areal An der Aa neben den notwendigen \n\nInfrastrukturbauten und Räumlichkeiten für die ZVB und den RDZ sowie den gesetzlich \n\ngeforderten Grün-, Frei- und Verkehrsflächen nach den heute gültigen gesetzlichen \n\nund behördenverbindlichen Vorgaben und städtebaulichen Anforderungen der Stadt \n\nZug überhaupt realisierbar? \n\n \n\nAntwort \n\nNein, diese Forderung ist nicht umsetzbar. Weder die gesetzlichen Grundlagen, noch die räumlichen \n\nVerhältnisse lassen neben den erforderlichen Infrastrukturbauten von den Zuger Verkehrsbetrieben \n\n(ZVB) und Rettungsdienst Zug (RDZ) eine Überbauung mit 800 Wohnungen zu. Im Vergleich: Bei \n\neiner durchschnittlichen Netto-Wohnungsgrösse von 70 m2 würde die Gesamtfläche für 800 \n\nWohnungen mit Nebenräumen, Erschliessung etc. rund 65’000 m2 betragen. Dazu kämen an schlecht \n\nbelichteten oder lärmexponierten Lagen Dienstleistungs-nutzungen. Um die gesamte Nutzfläche von \n\nca. 75'000 m2 zu realisieren, bräuchte es Gebäude-volumen im Umfang von fünf bis sechs Parktower-\n\nHochhäusern, dem mit 80 Meter aktuell höchsten Gebäude in der Stadt Zug. \n\n \n\nDas Areal an der Aa II ist aufgrund seiner Lage im Stadtgefüge nicht für eine hohe Verdichtung wie im \n\nZentrum und entlang der Baarerstrasse bestimmt. Einerseits ist es gemäss kantonalem Richtplan dem \n\nVerdichtungsgebiet I, mit dem Richtwert einer AZ von 2.0, zugewiesen und andererseits liegt es \n\nausserhalb der Hochhauszone (siehe auch Antwort zur Frage 2). Entsprechend ist die maximal \n\nzulässige Gebäudehöhe auf 30 Meter beschränkt. \n\n \n\nDie Stützpunkte der Zuger Verkehrsbetriebe ZVB und der RDZ beanspruchen mit den dafür \n\nnotwendigen Infrastrukturbauten, Räumlichkeiten und Erschliessungsanlagen sowie den ökologischen \n\nFreiflächen um den bestehenden alten Bahndamm inklusive Renaturierung des Siehbachs rund zwei \n\nDrittel des Areals. Das vorliegende Projekt sieht auf dem restlichen Teil des Areals (entlang der \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2852 SR \n \n\nGeneral-Guisan-Strasse) eine Wohn- und Geschäftsüberbauung mit einem attraktiven Quartierplatz \n\nvor. Es sind 10'000 m2 Wohnfläche vorgesehen, davon 40 % für preisgünstiges Wohnen. In den \n\nunteren Geschossen, schlechter belichtet und dem Strassenlärm ausgesetzt, befinden sich \n\nDienstleistungsnutzungen, in den oberen Geschossen, gut besonnt und dem Lärm nicht mehr direkt \n\nausgesetzt, Wohnungen.  \n\n \n\nDie qualitativen Vorgaben für eine verdichtete Bauweise, insbesondere für Wohnüberbauungen, sind \n\nin der kantonalen Gesetzgebung bewusst hoch gesetzt. Es sind unter anderem umfangreiche Frei- \n\nund Aussenräume mit einer hohen Aufenthaltsqualität zur Verfügung zu stellen. Wohnnutzung ist vor \n\nLärmimmissionen zu schützen. Dies bedeutet in Zentrumslagen, bzw. im Umfeld von \n\nverkehrsintensiven Infrastrukturanlagen wie den Stützpunkten von ZVB und RDZ, dass Wohnungen \n\nnicht in allen Bereichen der Bauten zulässig sind. Der Wohnanteil ist in der Folge entsprechend zu \n\nreduzieren. Neben 800 Wohnungen wären auch zusätzliche Dienstleistungsflächen zu erstellen, was \n\ndie bauliche Dichte nochmals erhöhen würde. \n\n \n\nEs zeigt sich klar, dass auf dem Areal an der Aa II weder die räumlichen Verhältnisse für die \n\nErstellung von 800 Wohnungen gegeben sind, noch diese die qualitativen Vorgaben an eine \n\nWohnüberbauung erfüllen könnten.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nNach unserer überschlagsmässigen Betrachtung würde eine Bebauung des Areals An \n\nder Aa mit 800 Wohnungen neben den Infrastrukturbauten für ZVB und RDZ rund 7-10 \n\nWohnhochhäuser wie das Aglaya in Rotkreuz (70 Meter hoch, 85 Wohnungen) oder \n\nder Parktower Zug (81 Meter hoch) bedingen. Sind auf dem Areal An der Aa solche \n\nWohn-Hochhäuser von 70-80 Meter Höhe möglich bzw. städtebaulich erwünscht? \n\n \n\nAntwort \n\nNein, auf dem Areal an der Aa II sind Hochhäuser weder städtebaulich erwünscht noch rechtlich \n\nzulässig. In der Stadt Zug wurde gestützt auf kantonale Rahmenbedingungen sowie den \n\nFestlegungen des kantonalen Richtplans ein Hochhausleitbild erarbeitet, welches im Jahr 2010 vom \n\nStadtrat verabschiedet wurde. Auf dieser Basis wurde anschliessend das Hochhausreglement \n\nausgearbeitet. Das Reglement wurde vom Grossen Gemeinderat beschlossen und im Jahr 2017 in \n\neiner Volksabstimmung (Behördenreferendum) von der Bevölkerung mit 56.5 % Ja-Stimmen \n\ngutgeheissen. Das Hochhausreglement ist seit Mai 2018 in Kraft.  \n\n \n\nDas Hochhausreglement sieht westlich der Aabachstrasse keine Hochhauszone vor. Hochhäuser in \n\ndiesem Bereich der Stadt Zug wären gut sichtbar und würden landschaftlich zu prominent in \n\nErscheinung treten. Daher sind in diesem Stadtgebiet nur Bauten bis zu einer Höhe von maximal 30 \n\nMetern zulässig. Bei der Erarbeitung des Reglements zeigte sich, dass sich Hochhäuser im Bereich \n\nder Nord-Südachse von SBB und Baarerstrasse gut eignen, um die erwünschte bauliche Verdichtung \n\nin diesen Zentrumslagen zu ermöglichen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nSieht die Stadt Vorteile darin, dass das Gaswerkareal von der Stadt übernommen \n\nwerden kann, sofern der vorliegende BBP realisiert werden kann? Hätte die Stadt Zug \n\nAlternativen zum Gaswerkareal, wenn durch die Ablehnung des Bebauungsplans das \n\nGaswerkareal nicht mehr zur Verfügung steht? \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2852 SR \n \n\nAntwort \n\nJa, die Stadt Zug erhält mit der Übernahme der nördlichen Hälfte des Gaswerkareals, hinter dem \n\nKaufmännischen Bildungszentrum (KBZ) eine bedeutende Landreserve mit hoher Flexibilität für die \n\nEntwicklung zukünftiger Infrastrukturbauten wie Schul- und Sportanlagen, aber auch den Bau von \n\npreisgünstigem Wohnraum oder des geplanten Hallenbads. An zentraler Lage verfügt die Stadt Zug \n\nüber kein vergleichbares Grundstück, welches dazu noch unbebaut ist.  \n\n \n\nDie effektive Nutzung des Areals kann den städtischen Bedürfnissen entsprechend in den \n\nkommenden Jahren erarbeitet und politisch festgelegt werden. Das 12'000 m2 grosse Areal steht der \n\nStadt Zug frühestens ab 2032 zur Verfügung. Bis zu diesem Zeitpunkt benötigen ZVB das \n\nGaswerkareal als provisorischen Stützpunkt während der Bauarbeiten des neuen Stützpunktes auf \n\ndem Areal an der Aa II. \n\n \n\nDie Stadt Zug erhält das Grundstück auf dem Gaswerkareal im Tausch gegen das kleinere städtische \n\nGrundstück (gut 7'800 m2) auf dem Areal an der Aa II entlang der SBB-Gleise. Die städtische Parzelle \n\n(ehemalige Kläranlage der Stadt Zug) liegt gefangen zwischen Parzellen im Eigentum der ZVB und ist \n\nnur über deren Grundstücke erreichbar. Wird der Bebauungsplan abgelehnt, verfällt auch der Tausch- \n\nund Kaufvertrag und damit die erwähnten Entwicklungsmöglichkeiten der städtischen Infrastruktur. \n\n \n\nFrage 4 \n\nFalls der Bebauungsplan Areal An der Aa abgelehnt wird, wie geht es dann weiter? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Grundstück befindet sich mehrheitlich im Besitz der ZVB. Es ist an der Grundeigentümerin zu \n\nentscheiden, ob sie ein neues Projekt erarbeiten will oder ob sie die Werkstatt und den Stützpunkt in \n\nden überalterten Bauten weiterführen will. Dabei spielt die Frage der Finanzierung eines allfällig neuen \n\nProjekts eine wichtige Rolle, da dazu wiederum Entscheide des Kantonsrats fällig wären. Die Stadt \n\nZug kann den Grundeigentümer nicht zu einer neuen Planung zwingen, dazu fehlt ihr die \n\nRechtsgrundlage. \n\n \n\nDie Transformation des Areals von einem reinen Betriebsgelände zu einem attraktiven Stadtquartier \n\nmit verschiedenen Nutzungen, Grünflächen, zusätzlichen Durchwegungen, etc. wäre über den \n\naktuellen Planungshorizont hinaus für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gefährdet. Auch die Umsetzung \n\nder Dekarbonisierungsstrategie der ZVB wäre in Frage gestellt, da Fahrzeuge mit alternativen \n\nAntriebssystemen andere Anforderungen an die Infrastruktur wie Garagierung oder Werkstatt stellen \n\nund die bestehenden Hallen nur zum Teil geeignet sind. So können ab 2027 keine weiteren \n\nElektrobusse auf dem Areal garagiert werden, ohne die Infrastruktur baulich anzupassen. Dazu \n\nbraucht es aber den rechtsgültigen Bebauungsplan.  \n\n \n\nEs handelt sich um die Abstimmung über ein Referendum und nicht um eine Volksinitiative. Die Frage \n\nlautet, ob der vorliegende Bebauungsplan an der Aa II angenommen oder abgelehnt werden soll. Es \n\nwird nicht über ein alternatives Projekt mit 800 Wohnungen abgestimmt. \n\n \n\nDas Projekt an der Aa II baut auf den aktuellen rechtlichen Grundlagen auf: dem kantonalen Richtplan \n\nsowie der Bauordnung, dem Zonenplan und dem Hochhausreglement der Stadt Zug. Diese \n\nRechtsgrundlagen wurden, wie erwähnt, in den vergangenen Jahren erarbeitet und in einem \n\ndemokratischen Prozess festgesetzt. Das Projekt berücksichtigt sogar die erst kürzlich vom Volk \n\nangenommene Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» und schafft preisgünstigen \n\nWohnraum im Umfang von 4'000 m2.  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2852 SR \n \n\n \n\nDer bestehende Bebauungsplan kann nicht mit der geforderten Wohnnutzung ergänzt werden, wie es \n\ndas Referendumskomitee festhält. Selbst wenn die räumlichen Verhältnisse eine Bebauung mit 800 \n\nWohnungen erlauben würden, was klar nicht der Fall ist, würde die geforderte Anzahl an Wohnungen \n\nden rechtlichen Rahmen sprengen. Ein Bebauungskonzept mit einer deutlich höheren Dichte und \n\neinem markant höheren Wohnanteil würde – mit ungewissem Ausgang – die Anpassung von \n\nkantonalem und städtischem Recht bedingen, bevor überhaupt ein Neustart der Planung angegangen \n\nwerden könnte. \n\n \n\nZug, 12. Dezember 2023 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 25. November 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01 und Stadtrat Urs Raschle, Departementsvorsteher Finanzdepartement, Tel. 058 \n\n728 92 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1770 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1770 \n\nbetreffend Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung \n\n  \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2737 vom 24. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. 2737.2 vom 2. Mai 2023 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Das Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n\n \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n\n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 13. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: 17. Juli 2023 \n     \n\n\n


name: Stadtarchiv Katholische Kirchgemeinde Zug, Jubilaeumsaktivitaeten Landeswallfahrt Einsiedeln einmali_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 30. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 486.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \nKatholische Kirchg emei nde Zug  \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtarchiv: Katholische Kirchgemeinde Zug, Jubiläumsaktivitäten «Landeswallfahrt \n\nEinsiedeln»; einmaliger Beitrag \n\n \n° \n\nI Ausgangslage \n\nMit dem Gesuch vom 21. Mai 2025 ersucht die Katholische Kirchgemeinde Zug die Stadt Zug um \n\neinen Beitrag von CHF 30'000.00 an die Publikation zur Geschichte der Landeswallfahrt nach \n\nEinsiedeln. \n\n \nII Projekt \n\nDie Landeswallfahrt von Zug nach Einsiedeln wurde 1426, als man das umfangreiche Pflichtenheft \n\ndes Stadtpfarrers erstellte, erstmals erwähnt. So durfte dieser die Zugerinnen und Zuger nicht an der \n\ndamals schon seit langem bestehenden Wallfahrt hindern, sondern musste sie im Gegenteil dabei \n\nbegleiten. Bis heute erfreut sich der jeweils am Auffahrtstag stattfindende Anlass grosser Beliebtheit. \n\nDie Katholische Kirchgemeinde Zug plant deshalb für 2026 diverse Aktivitäten, die die wechselvolle \n\nund interessante, weit über 600-jährige Geschichte der Wallfahrt zum Thema haben: Eine reich \n\nbebilderte Publikation, die sich an ein interessiertes Laienpublikum richtet, eine Beschilderung der \n\nWallfahrtsroute mit Informationstafeln zu einzelnen Aspekten, sowie eine Website mit digitalen \n\nRouten, Hörstücken und weiteren Inhalten zur Wallfahrt. \n\n \n\nIdee und Konzept stammen von Ueli Kleeb und Caroline Lötscher von DNS-Transport, Zug, die auch \n\ndie Projektleitung innehaben. Der Zuger Historiker Dr. Thomas Zaugg wird als Redaktor für die \n\nPublikation beigezogen, eine ganze Reihe von Historikerinnen und Historikern sowie weitere \n\npublizistisch tätige Personen bilden die Autorenschaft. \n\n \nIII Finanzielle Situation/Finanzierung \n\nDie Gesamtkosten für die geplanten Aktivitäten belaufen sich auf CHF 280'000.00. Daran leistet die \n\nKatholische Kirchgemeinde als Gesuchstellerin mit CHF 100'000.00 den grössten Beitrag: \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Budget \n\nAufwand Betrag in CHF Bemerkungen \n\nPublikation 100’000  \n\nTafeln Wallfahrtsroute 60'000  \n\nWebsite 30’000  \n\nKommunikation 50’000 Plakate, Flyer, Versand \n\nProjektleitung 40’000  \n\nTotal Aufwand 280’000  \n\n   \n\nErtrag Betrag in CHF Bemerkungen \n\nKatholische Kirchgemeinde \n\nZug \n\n100’000 Zugesichert \n\nKatholische Kirchgemeinde \n\nBaar \n\n50’000 Zugesichert \n\nVerein Katholischer \n\nKirchgemeinde Zug VKKZ \n\n40’000 Zugesichert \n\nKanton Zug Lotteriefonds 60’000 Angefragt \n\nStadt Zug 30’000 Angefragt \n\nTotal Ertrag 280’000  \n\n   \n\nTotal (Gewinn/Verlust) – – \n\n \nIV Fazit \n\nDie vorgesehenen Aktivitäten rund um die seit über 600 Jahren bestehende Landeswallfahrt nach \n\nEinsiedeln sind sehr zu begrüssen. Diese bildet bis heute einen wichtigen Merkpunkt im \n\nJahreskalender vieler Zugerinnen und Zuger und ist längst Teil der Stadtzuger Kulturgeschichte \n\ngeworden. \n\nDer Betrag von CHF 30'000.00 wird im Budget 2026 beim Stadtarchiv auf dem Konto 3636.90/1210, \n\nEinmalige Beiträge an Vereine, eingestellt.  \n\n \nV Öffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nVI Beschluss \n° \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n° \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Der Katholischen Kirchgemeinde Zug wird für die Jubiläumsaktivitäten zur Landeswallfahrt \n\nEinsiedeln ein einmaliger Beitrag von CHF 30'000.00 ausgerichtet. \n\n \n\n2. Diese Beitragszusicherung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Budgetgenehmigung \n\ndurch den Grossen Gemeinderat. \n\n \n\n3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2026, Konto Nr. 3636.90/1210, Einmalige Beiträge an \n\nVereine, belastet. \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Öffentlichkeitsstatus: Dieser Beschluss wird als "öffentlich" deklariert. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Mitteilung an: \n\n- Katholische Kirchgemeinde Zug, St.-Oswalds-Gasse 5, 6300 Zug, kirchenrat@kath-zug.ch \n\n- Stadtarchiv \n\n- Finanzdepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n° \n\n \n\n \n\nZug, 30. September 2025 \n°  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2940 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2940 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion M. Leemann, Die Mitte, J. Hegglin, CSP, M. Amato Mengis, SP, St. W. Huber, GLP, vom 13. \n\nDezember 2024 betreffend "Es ist Zeit, Fazit zu ziehen - Inklusionscheck und Massnahmenplan für \n\neine hindernisfreiere Stadt Zug" \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2940 vom 8. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 13. Dezember 2024 haben Manuela Leemann, Die Mitte, Johannes Hegglin, CSP, Marilena \n\nAmato Mengis, SP und Stefan W. Huber, GLP, die Motion «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – \n\nInklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreiere Stadt Zug» eingereicht. Sie verlangen, \n\ndass der Stadtrat \n\n \n\n1. den Inklusions-Check für Gemeinden von Sensability durchführen lässt, um eine Standort-\n\nbestimmung zur Inklusion in der Stadt Zug – von der Zugänglichkeit von Gebäuden, über \n\nDienstleistungen bis hin zu Mobilität, Arbeit und Freizeit – zu erhalten. \n\n2. gestützt auf die Handlungsempfehlungen aus dem Inklusions-Check einen Massnahmenplan \n\nerarbeitet, der konkrete Schritte zur Verbesserung der Inklusion und Barrierefreiheit in der \n\nStadt Zug festlegt. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nI Einleitende Bemerkungen \n\nSensability ist eine Organisation, die sich für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion einsetzt, indem sie \n\nSchulungen und Beratungen für Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen anbietet. Alle \n\nMitarbeitenden sind selbst Expertinnen und Experten für Inklusion und leben mit Behinderungen. Die \n\nAngebote von Sensability zielen darauf ab, Hindernisse im Alltag von Menschen mit Behinderungen \n\naufzuzeigen und abzubauen, das Bewusstsein für die Vorteile von Barrierefreiheit zu schärfen und \n\npersönliche Einblicke in die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. \n\n \n\nAls zentrales Angebot dient der Inklusions-Check den Gemeinden als Instrument zur \n\nStandortbestimmung. Er hilft, bestehende Barrieren zu identifizieren und gibt Handlungsempfehlungen \n\nzur Verbesserung der Inklusion. Dazu erarbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam an \n\neinem Runden Tisch die passenden Lösungen. Der Inklusions-Check wurde ursprünglich im Kanton \n\nZürich entwickelt. Inzwischen wird er nun von Sensability auch in anderen Kantonen angeboten. \n\n \n\nhttps://www.sensability.ch/behoerden-verwaltungen-inklusions-check\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\nDer Inklusions-Check von Sensability ist ein strukturierter und partizipativer Prozess zur Analyse und \n\nVerbesserung der Barrierefreiheit in Gemeinden. Er besteht aus mehreren aufeinander abgestimmten \n\nSchritten: \n\n \n\n– Bestandesaufnahme der aktuellen Barrierefreiheit in Gebäuden, bei Dienstleistungen, der Mobilität, \n\nder Arbeit und in der Freizeit  \n\n– Analyse bestehender Strukturen, bereits geplanter oder umgesetzter Massnahmen \n\n– Durchführung eines Runden Tisches mit Menschen mit und ohne Behinderung, um \n\nHerausforderungen und Bedürfnisse aus der Praxis zu identifizieren \n\n– Erstellung von Handlungsempfehlungen mit realistischen, umsetzbaren und priorisierten Schritten \n\nzur Verbesserung der Inklusion \n\n \n\nDer Inklusions-Check von Sensability kostet ca. CHF 12'000.00 und die Analyse dauert rund ein Jahr. \n\nDurch diesen methodischen Ansatz ermöglicht der Inklusions-Check eine praxisnahe und nachhaltige \n\nVerbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe in der Gemeinde. \n\n \n\nII Prüfung und Analyse \n\nDer Stadtrat befürwortet die Entwicklung von Empfehlungen zur Verbesserung der Inklusion und \n\nBarrierefreiheit. Der von Sensability angebotene Inklusions-Check stellt hierfür eine anerkannte \n\nMethode dar, um Stärken und Verbesserungspotenziale zu identifizieren. Eine externe Beurteilung \n\nkann eine wertvolle Ergänzung zu bisher erfolgten städtischen Massnahmen und bestehenden \n\nErkenntnissen sein. Bereits in den letzten Jahren setzte die Stadt Zug zahlreiche Bestrebungen zur \n\nbarrierefreien Gestaltung von Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Verwaltungsangeboten \n\num. Dazu zählen unter anderem: \n\n \n\n– Konzept Mobilität und Freiraum zur Förderung nachhaltiger und barrierefreier Mobilität sowie zur \n\nVerbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum  \n\n– Überarbeitung der Altersstrategie 2023 bis 2035 für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums, um älteren Menschen eine sichere und selbstständige Mobilität zu ermöglichen \n\n– Verbesserte Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln \n\n– Barrierefreie digitale Dienstleistungen der Stadtverwaltung \n\n– Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme für Mitarbeitende der Stadt insbesondere mit dem \n\ninternen Netzwerk „Barrierefreie Mobilität“ der Stadt Zug. Das Netzwerk dient der departements-\n\nübergreifenden Sensibilisierung der Mitarbeitenden zu Themen der Barrierefreiheit. Um das \n\nBewusstsein zu stärken und barrierefreie Lösungen in der Stadtentwicklung zu fördern, werden \n\njährlich Schwerpunkte gesetzt - in den vergangenen Jahren etwa die digitale Barrierefreiheit, \n\nhindernisfreie Mobilität oder inklusive Spielräume. \n\n \n\nBarrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen relevant – sie erleichtert auch das \n\nLeben von Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwagen oder Personen mit temporären \n\nEinschränkungen (z. B. nach einem Unfall). Zudem bietet eine inklusive Gestaltung der Stadt mehr \n\nBewegungsfreiheit, bessere Orientierung und insgesamt eine höhere Lebensqualität für alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. \n\n \n\nDie Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, welche die Gleichstellung und volle \n\ngesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fordert. Das Bundesgesetz über die \n\nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2002, Stand \n\n1. Juli 2020 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) verpflichtet öffentliche Stellen dazu, \n\nBenachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Mit dem Inklusions-Check kann \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\ndie Stadt Zug einen weiteren Meilenstein setzen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen und sich \n\naktiv für eine barrierefreie Gesellschaft einzusetzen. \n\n \n\nAls innovative Stadt mit einer hohen Lebensqualität kann Zug mit dem Inklusions-Check auch für \n\nandere Gemeinden in der Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine konsequente Umsetzung der \n\nInklusion trägt dazu bei, dass die Stadt als attraktiver Wohn-, Arbeits- und Freizeitort wahrgenommen \n\nwird – nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit \n\nKindern und andere Gruppen, die von einer barrierefreien Umgebung profitieren. Da Barrierefreiheit \n\nauch die Zugänglichkeit von Geschäften, Gastronomie und Dienstleistungen fördert und damit die \n\nAttraktivität der Stadt für Kundinnen und Kunden, Besuchende und Angestellte steigert, ist der \n\nInklusions-Check auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.  \n\n \n\nDer Check schafft eine fundierte Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Investitionen bei \n\nverschiedenen Vorhaben und Projekten. Werden gezielte und effiziente Massnahmen frühzeitig \n\nerarbeitet und schrittweise umgesetzt, können punktuelle und oft kostenintensive Nachbesserungen \n\nvermieden werden. Dies spart langfristig Ressourcen und verbessert die strategische Planung. \n\n \n\nEin Massnahmenplan auf Basis des Inklusions-Checks kann in sämtlichen Departementen der Stadt \n\nZug als Ergänzung zu den bisherigen Anstrengungen dienen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die \n\nvorgeschlagenen Massnahmen realistisch umsetzbar, finanziell tragbar und langfristig wirksam sind. \n\n \n\nIII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nDie Motion «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» greift ein zentrales Anliegen auf – die Stadt Zug soll noch barrierefreier \n\nund inklusiver werden. Der Stadtrat anerkennt die Bedeutung einer systematischen Standort-\n\nbestimmung in Bezug auf die Barrierefreiheit und die gesellschaftliche Inklusion. Im Hinblick auf \n\nBarrierefreiheit hat die Stadt Zug bereits in verschiedenen Bereichen Fortschritte gemacht. Der \n\nInklusions-Check ermöglicht es, diese Massnahmen gezielt weiterzuentwickeln, Lücken zu erkennen \n\nund bestehende Ressourcen optimal einzusetzen. Zudem stärkt der Prozess das Bewusstsein für \n\nInklusion in der Verwaltung und der Bevölkerung, was langfristig zu einer nachhaltigeren \n\ngesellschaftlichen Teilhabe führt. \n\n \n\nNeben der rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) \n\nund des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stärkt eine konsequente Inklusionspolitik die \n\nPosition der Stadt als innovatives und zukunftsorientiertes Gemeinwesen. Zug kann mit gutem \n\nBeispiel vorangehen und sich als attraktiver Standort für Unternehmen, Fachkräfte und Bewohner-\n\ninnen und Bewohner weiterentwickeln. Zudem profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, \n\nsondern auch die ältere Bevölkerung, Familien mit Kindern oder Personen mit temporären \n\nEinschränkungen. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht vor, Sensability mit der Vergabe eines Inklusions-Checks zu beauftragen. Der Start \n\ndes Programmes könnte für den Herbst 2025 geplant werden. Die interdepartementale Arbeitsgruppe \n\n«Barrierefreie Mobilität» wird die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen prüfen und dem \n\nStadtrat konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Massnahmen unterbreiten. Das Ergebnis des \n\nInklusions-Checks wird kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Manuela Leemann, Die Mitte, Johannes Hegglin, CSP, Marilena Amato Mengis, SP \n\nund Stefan W. Huber, GLP, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – \n\nInklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreie Stadt Zug» als erheblich zu erklären. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 8. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 13. Dezember 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara  Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Einleitende Bemerkungen\n\tII Prüfung und Analyse\n\tIII Fazit und weiteres Vorgehen\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Stationaere Langzeitpflege Taxen 2026 Stiftung Alterszentren Zug_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 30. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 492.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nStationäre Langzeitpflege: Taxen 2026 Alterszentren Zug; Genehmigung \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nNach § 3 und § 4 der Verordnung über die stationäre und ambulante Langzeitpflege (Langzeitpflege-\n\nverordnung, LpfV; BGS 826.113) hat der Stadtrat die Pensions-, Betreuungs- und Pflegetaxen mit den \n\nsich daraus ergebenden Beiträgen an die ungedeckten Pflegekosten festzulegen. Diese sind dem \n\nRegierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n \nII Tarifanträge \n\nDie Stiftung Alterszentren Zug (AZZ) hat sämtliche Unterlagen zum Taxtool 2026 und Budget 2026 \n\nsowie die beantragten Tarife für Pension, Pflege und Betreuung fristgerecht und gemäss den \n\nvorgegebenen Richtlinien eingereicht. Damit war die Grundlage für eine sachliche Prüfung und eine \n\nfundierte Entscheidungsfindung im Rahmen der Tarifbesprechungen gewährleistet. Die Tarifanträge \n\n2026 der Stiftung AZZ mit den Alterszentren (AZ) Neustadt, Frauensteinmatt und Herti wurden vom \n\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug geprüft und anschliessend mit der \n\nDelegation der Stiftung AZZ in zwei Sitzungen verhandelt. Berechnet wurden die Pensions-, Pflege- \n\nund Betreuungstaxen mit dem Taxtool 2026, welches Kostentransparenz und -wahrheit ermöglicht. \n\nGemäss § 7a Abs. 2 des Spitalgesetzes (Spitalgesetz; BGS 826.11) und der \n\nVerwaltungsvereinbarung der Zuger Einwohnergemeinden über die gemeinsame Organisation der \n\nLangzeitpflege ist die Konferenz Langzeitpflege für die Festlegung der Höhe der Patientenbeteiligung \n\nfür die ambulante und stationäre Langzeitpflege zuständig. Am 25. Juni 2025 beschloss die Konferenz \n\nLangzeitpflege, die Patientenbeteiligung für die stationäre und ambulante Langzeitpflege für das Jahr \n\n2026 mit maximal 20 % des Krankenversicherungsbeitrages zu berechnen. Weiter hat die Konferenz \n\nLangzeitpflege die Anpassungen des Taxtools 2026 gutgeheissen und genehmigt.  \n\nZwei Punkte wurden darin angepasst. Zum einen werden bei den Personalnebenkosten (Zusatz-\n\nkosten gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) neu auch die Stellen \n\n"Personen Lehrvertrag Pflege (FAGE)" sowie "Personen Lehrvertrag Pflege (HF und FH)" mit einer \n\nPauschale von CHF 500.00 berücksichtigt, um die gestiegenen Lohnnebenkosten und den höheren \n\nAufwand für die Suche nach Lernenden zu kompensieren. Zum anderen wird die Pauschale für die \n\nKVG-Stelle zur Fort- und Weiterbildung im Taxtool 2026 um CHF 200.00 auf insgesamt CHF 1'200.00 \n\nerhöht. So können die bislang nicht berücksichtigten Schulungskosten für Lernende abgedeckt \n\nwerden. Aufgrund der minimalen finanziellen Auswirkungen verzichtet die Arbeitsgruppe Taxtool auf \n\neine separate Antragstellung in der Konferenz Langzeitpflege. Eine umfassende Evaluation der Taxen \n\nnach den Anforderungen der Pflegeinitiative ist im Jahr 2027 geplant. \n\n\n\n2/8 \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen zur Berechnung der Pflege- und Betreuungstaxe \n\nDie Pflegetaxe orientiert sich am individuellen Pflegebedarf der Bewohnenden und umfasst \n\nausschliesslich die Pflichtleistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der \n\nobligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR \n\n832.112.31). Für die Berechnung wird das jährlich aktualisierte Taxtool eingesetzt, welches eine \n\nstrukturierte Alternative zur herkömmlichen Kostenstellenrechnung darstellt und im Kanton Zug \n\nflächendeckend verwendet wird.  \n\nDie Kosten pro Pflegeminute resultieren aus einer differenzierten Kalkulation mehrerer Faktoren: \n\n– BESA-Stufenmix: Der budgetierte Mix der Pflegestufen (0 bis 12) bestimmt die Gesamtzahl \n\nder erforderlichen Pflegeminuten. Bei einem höheren Stufenmix können Zusatzstellen und  \n\n-kosten auf mehr Pflegeminuten verteilt werden, was tendenziell zu einer Kostensenkung pro \n\nMinute führt. \n\n– Personalstruktur und Lohnkosten: Die Personaldotation mit unterschiedlichen Qualifikations-\n\nniveaus (Pflegefachpersonal Tertiär- und Sekundarstufe, Assistenzpersonal, Auszubildende) \n\nsowie die damit verbundenen Lohnkosten haben den grössten Einfluss auf die Pflegekosten. \n\n– Qualitätssicherung: Anteilsmässige Zusatzkosten für Qualitätsverantwortung, Führungs-\n\nstrukturen, Aus- und Weiterbildung sowie Nachtzuschläge werden berücksichtigt. \n\n– Anlagekosten: Ein Teil der kalkulatorischen Anlagenutzungskosten (Abschreibungen und \n\nZinsen) wird verursachungsgerecht auf die Pflege umgelegt. \n\n– Externe Faktoren: Steigende Energiekosten und die allgemeine Teuerung wirken sich über \n\ndiesen Berechnungsmechanismus auf die Pflegekosten aus. \n\nDie Betreuungstaxe deckt diejenigen Hilfe- und Betreuungsleistungen ab, die nicht dem KVG \n\nunterstehen. Sie umfasst die Unterstützung bei Aktivitäten des täglichen Lebens, die das Pflege- und \n\nAssistenzpersonal gemeinsam leistet. Die Betreuungstaxe ergibt sich aus der Differenz zwischen den \n\ngesamten anstellungsbedingten Personalkosten und den KVG-pflichtigen Pflegekosten, aufgeteilt auf \n\ndie budgetierte Anzahl Aufenthaltstage. Diese Nicht-KVG-Kosten werden gleichmässig auf alle \n\nBewohnenden verteilt (Pflegestufen 0 bis 12), unabhängig vom tatsächlich beanspruchten \n\nBetreuungsaufwand. Auch für den intensiven Betreuungsaufwand auf geschützten \n\nDemenzabteilungen wird keine separate, erhöhte Betreuungstaxe festgelegt. Die Kosten werden über \n\nalle Bewohnenden finanziert, was dem Grundsatz der Solidarität und Gleichbehandlung entspricht. \n\n \n\nDie jährliche Anpassung des Taxtools an die aktuellen Rahmenbedingungen stellt sicher, dass  \n\nVeränderungen in der Personalstruktur, bei den Lohnkosten oder bei den regulatorischen \n\nAnforderungen zeitnah und sachgerecht in die Tarifberechnung einfliessen. \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen zur Berechnung der Pensionstaxe und Sozialverträglichkeit \n\nDie Pensionstaxe deckt alle Kosten ab, die für einen Aufenthalt in einem der Alterszentren erforderlich \n\nsind. Dazu gehören Unterkunft und Verpflegung, die Teilnahme an Anlässen und Veranstaltungen \n\nsowie sämtliche damit verbundenen Serviceleistungen. Über die Pensionstaxe finanzieren die \n\nAlterszentren den Aufwand für Administration und Personal (ohne Pflegepersonal) sowie die \n\nAnlagenutzung und Substanzerhaltung der Einrichtungen. \n\nDas Taxtool ist eine betriebswirtschaftliche Methode, welche die kalkulatorischen Vollkosten \n\nberücksichtigt. Dies bedeutet, dass alle tatsächlichen Betriebskosten erfasst werden, einschliesslich \n\nAbschreibungen und Zinsen für Gebäude und Anlagen. Die Verantwortung für eine kostendeckende \n\nFinanzierung liegt vollständig bei den Betrieben. \n\nDie gesamten Aufenthaltskosten für Bewohnende setzen sich aus verschiedenen Komponenten \n\nzusammen: \n\n– Pensionstaxe (variiert nach Zimmerkategorie) \n\n– Betreuungstaxe (für alle Bewohnenden gleich) \n\n\n\n3/8 \n\n \n\n– Patientenbeteiligung an den Pflegekosten (20 % des Krankenversicherungsbeitrags) \n\n– Die restlichen Pflegekosten werden durch Krankenversicherung und Wohnsitzgemeinde \n\ngetragen. \n\n \n\nSozialverträglichkeit beschreibt den Grundsatz, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern hoch-\n\nwertige Langzeitpflege zugänglich sein soll, unabhängig von deren finanzieller Situation. Im Kontext \n\nder Alterspflege bedeutet dies, dass die kombinierten Aufenthaltskosten aus Pensions- und \n\nBetreuungstaxe bei subsidiärer Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen mit der ab dem \n\n1. Januar 2025 im Kanton Zug über alle Stufen geltenden maximalen Tagestaxe von CHF 196.50 \n\nfinanziert werden können. Die maximale Tagestaxe bei den Ergänzungsleistungen stellt sicher,  \n\ndass trotz steigender Kosten genügend Zimmer für Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln \n\nverfügbar bleiben. Darüber hinaus beabsichtigt der Kanton Zug, das Einführungsgesetz über \n\nErgänzungsleistungen zur Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (EG ELG; BGS 841.7) \n\nzu reformieren und im Zuge dieser Gesetzesänderung eine weitere bedarfsgerechte Anpassung der \n\nfinanziellen Absicherung für Heimaufenthalte umzusetzen. \n\n \n\nAntrag zur Pflege- und Betreuungstaxe \n\nWie die Analyse der drei Zentren deutlich macht, intensiviert sich der Pflege- und Betreuungsaufwand \n\nkontinuierlich. Gleichzeitig bleibt der Stellenmarkt der Pflegefachpersonen weiterhin angespannt, was \n\nsich unmittelbar auf die Lohnforderungen auswirkt. Die geografische Nähe zum Kanton Zürich \n\nverstärkt den Konkurrenzdruck erheblich, da Pflegefachpersonen dort mit spürbar höheren Löhnen \n\nrechnen können. Die komplexe Situation bei der Personalrekrutierung, aber auch die anhaltende \n\nSteigerung der Pflegeintensität und die notwendigen Infrastrukturinvestitionen lassen die Kosten \n\nansteigen, insbesondere bei den Pflege- und Betreuungskosten. Die Stiftung Alterszentren Zug (AZZ) \n\nhat Strategien entwickelt, um den Herausforderungen der Personalrekrutierung entgegenzuwirken. \n\nDiese setzen nicht nur auf attraktive Löhne, sondern auch auf weitere Instrumente einer guten \n\nPersonalpolitik und der Identifizierung mit dem Betrieb. Ein eigener Personalpool, bei dem die \n\nMitarbeitenden ihre Arbeitspläne selbstbestimmter gestalten können, bildet dabei einen zentralen \n\nBaustein zur Förderung einer ausgewogenen Work-Life-Balance. \n\nDiese strategischen Ansätze erfordern jedoch zusätzliche finanzielle Mittel. Um konkurrenzfähig zu \n\nbleiben, wurde die Lohnsumme im Budget 2026 um 1 % erhöht. Darüber hinaus wird die Bereitschaft \n\nzur Übernahme belastender Arbeitszeiten mit Inkonvenienzen von rund CHF 200'000.00 pro Zentrum \n\nhonoriert. Weiter soll die Schaffung einer zusätzlichen neuen Stelle für Bildungsverantwortliche die \n\nAusbildungsqualität verbessern und langfristig den Nachwuchs sichern. \n\nAbhängig von den zentrumsspezifischen Gegebenheiten führt dies gegenüber dem Vorjahr bei der \n\nStiftung AZZ zu unterschiedlichen Entwicklungen der Pflegetaxen. Während die Anpassungen im \n\nZentrum Frauensteinmatt zurückhaltend ausfallen und zwischen 0.6 % und 1.4 % (durchschnittlich \n\n0.7 %) betragen, steigen die Pflegetaxen im Zentrum Herti moderat zwischen 0.6 % und 2.3 % \n\n(durchschnittlich 1.0 %) an. Mit Zunahmen zwischen 2.6 % und 4.5 % (durchschnittlich 3.2 %), \n\nverzeichnet das Zentrum Neustadt die deutlichsten Erhöhungen. Dies ist insbesondere auf den hohen \n\nAnteil an diplomiertem Pflegefachpersonal und die Einführung der Pflegenotfallbetten zurückzuführen. \n\nDie Betreuungstaxen steigen aufgrund der intensivierten Betreuung, insbesondere von Menschen mit \n\nDemenz, merklich an. So fällt der Anstieg im Zentrum Frauensteinmatt um 10.0 % auf CHF 32.90 aus, \n\nim Zentrum Neustadt um 9.4 % auf CHF 36.10 und im Zentrum Herti um 8.0 % auf CHF 32.40. \n\n \n\nAntrag zur Pensionstaxe \n\nDie konstant hohe Auslastung von über 99 % aller drei Alterszentren der Stiftung AZZ (Neustadt: \n\n99.1%, Frauensteinmatt: 99.4%, Herti: 99.1%) unterstreicht die hohe Nachfrage nach Pflegeplätzen in \n\nder Stadt Zug. Diese optimale Kapazitätsnutzung bestätigt sowohl die Attraktivität der Einrichtungen \n\n\n\n4/8 \n\n \n\nals auch den dringenden Bedarf an Pflegeplätzen in der Region. Die Anpassung der Pensionstaxen \n\nfür das Jahr 2026 erfolgt vor diesem Hintergrund auf Grundlage der gestiegenen Betriebskosten, der \n\nallgemeinen Teuerung sowie der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Alterszentren. Den \n\ntatsächlichen Kostensteigerungen können die moderaten und sozialverträglichen Anpassungen der \n\nStiftung AZZ dabei nur teilweise Rechnung tragen. \n\nIn den beiden Zentren Neustadt und Frauensteinmatt steigen die Pensionstaxen durchschnittlich um \n\n1.8 %. So kosten die Einzelzimmer im Zentrum Neustadt neu, je nach Lage, zwischen CHF 168.00 \n\nund CHF 175.00 pro Tag. Die Doppelzimmer werden auf CHF 150.00 pro Bewohner und Tag \n\nangehoben. \n\nDie Pensionstaxen des Zentrum Frauensteinmatt variieren je nach Zimmertyp und Lage zwischen \n\nCHF 169.00 und CHF 176.00 für Einzelzimmer und CHF 166.00 bis CHF 191.00 für Doppelzimmer \n\npro Bewohner und Tag. Die Anlagenutzung und der Zinsaufwand pro Bewohnertag steigen um 3.0 % \n\nauf CHF 236.37, was die laufenden Investitionen in die Infrastruktur widerspiegelt. \n\nAufgrund der umfangreichen Sanierungsarbeiten fallen die Justierungen im Zentrum Herti mit \n\ndurchschnittlich 2.6 % etwas höher aus. Je nach Stockwerk und Zimmertyp bewegen sich die \n\nPensionstaxen zwischen CHF 155.00 und CHF 167.00 pro Tag. Mit 7.4 % auf CHF 211.21 pro \n\nBewohnertag steigt die Anlagenutzung hier signifikant. Dies, obwohl zur Wahrung der Sozial-\n\nverträglichkeit bewusst nur ein Teil der tatsächlichen Investitionskosten weiterverrechnet wurde. \n\n \n\nZurückzuführen sind die Pensionstaxenanpassungen in erster Linie auf die allgemeine Teuerung, \n\ngestiegene Energiekosten, höhere Lebensmittelpreise sowie vermehrte Ausgaben für Betriebs- und \n\nUnterhaltskosten. Zusätzlich schlagen sich die unterschiedlichen Investitionszyklen der drei Zentren in \n\nden Anlagenutzungskosten nieder. Um die finanziellen Auswirkungen für die Bewohnerinnen und \n\nBewohner einzugrenzen, wurden, trotz erheblicher Kostensteigerungen, bewusst mässige \n\nErhöhungen gewählt. Damit wird auch der Leistungsauftrag der Stadt Zug erfüllt, welcher die \n\nGewährleistung sozialverträglicher Zimmer als Auflage beinhaltet. \n\n \nIII Erwägungen \n\nGestützt auf die Tabelle Taxtool 2026 und die vorgelegten Unterlagen hat die Delegation der Stiftung \n\nAZZ die Entwicklung der Pflege-, Betreuungs- und Pensionstaxen sachlich und rechnerisch nach-\n\nvollziehbar dargelegt. Die herausfordernde Personalsituation mit steigenden Lohn- und Ausbildungs-\n\nkosten sowie die konstant hohe Auslastung von über 99 % in allen drei Zentren zeugen von einer  \n\nanhaltend starken Nachfrage und hoher betrieblicher Effizienz. Vor diesem Hintergrund erweisen sich \n\ndie beantragten Anpassungen als zweckmässig und verhältnismässig. \n\nDie Tariffestlegung erfolgt in Übereinstimmung mit der LpfV, insbesondere gestützt auf § 3 und § 4 \n\nLpfV. Danach sind die anrechenbaren Kosten massgeblich. Die vorliegende Kalkulation berücksichtigt \n\nnicht nur die effektiv entstandenen und geplanten Kosten, sondern sie gewährleistet auch \n\nTransparenz und Gleichbehandlung und sichert die ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung im Rahmen \n\nder Leistungsvereinbarung. Die Stadt Zug aner-kennt die Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit \n\nsowie die Personal- und Ausbildungsstrategie als Voraussetzung für Versorgungssicherheit im \n\nstationären Bereich. \n\nIm Hinblick auf die signifikant gestiegenen Restkosten im Bereich Pflege und der demografischen \n\nEntwicklung hat die Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug (KST 5300) für das Jahr 2026 im \n\nKonto 3634.50 „Beiträge an stationäre Leistungserbringer" eine Erhöhung von CHF 620'000.00 \n\ngegenüber dem Vorjahr budgetiert. Mit dieser finanziellen Abgeltung schafft die Stadt Zug gute \n\nRahmenbedingungen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und des \n\nWohlbefindens der Bevölkerung (SDG3). \n\n \n\n\n\n5/8 \n\n \n\nIV Festlegung der Taxen der Alterszentren Zug \n\n \n\nA  \n\nFür das Jahr 2026 werden die Pflege-, Betreuungs- und Pensionstaxen wie folgt festgelegt: \n\n \n\nZentrum Frauensteinmatt \n\n \n\nPflegetaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\nStufe    \n\n  1   22.00   22.00 0.0 % \n\n  2   45.00   45.00 0.0 % \n\n  3   74.00   75.00 1.4 % \n\n  4 104.00 105.00 1.0 % \n\n  5 134.00 135.00 0.7 % \n\n  6 163.00 165.00 1.2 % \n\n 7 193.00 195.00 1.0 % \n\n  8 223.00 225.00 0.9 % \n\n  9 253.00 255.00 0.8 % \n\n10 282.00 284.00 0.7 % \n\n11 312.00 314.00 0.6 % \n\n12 342.00 344.00 0.6 % \n\n \n\n 2025 Antrag 2026 Δ \n\nBetreuungstaxe in \n\nCHF \n\n  29.90   32.90 10.0 % \n\n \n\nPensionstaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\nEZ Geriatrie (18) 166.00 169.00 1.8 % \n\nEZ Geriatrie Park (19) 169.00 172.00 1.8 % \n\nEZ Geriatrie See (5) 171.00 174.00 1.8 % \n\nDZ Geriatrie See (5) 186.00 189.00 1.6 % \n\nEZ Wohngruppe (8) 168.00 171.00 1.8 % \n\nEZ Wohngruppe See \n\n(10) \n\n173.00 176.00 1.7 % \n\nDZ-Wohngruppe (2) 188.00 191.00 1.6 % \n\nDZ Wohngruppe (2) \n\npP \n\n163.00 166.00 1.8 % \n\n \n\nZentrum Herti  \n\n \n\nPflegetaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\nStufe    \n\n  1   22.00   22.00 0.0 % \n\n  2   44.00   45.00 2.3 % \n\n  3   74.00   75.00 1.4 % \n\n  4 104.00 105.00 1.0 % \n\n  5 133.00 134.00 0.8 % \n\n  6 163.00 164.00 0.6 % \n\n  7 192.00 194.00 1.0 % \n\n  8 222.00 224.00 0.9 % \n\n  9 252.00 254.00 0.8 % \n\n\n\n6/8 \n\n \n\n10 281.00 284.00 1.1 % \n\n11 311.00 314.00 1.0 % \n\n12 340.00 343.00 0.9 % \n\n \n\n 2025 Antrag 2026 Δ \n\nBetreuungstaxe in \n\nCHF \n\n  30.00   32.40 8.0 % \n\n \n\nPensionstaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\n1. Stock 151.00 155.00 2.6 % \n\n2. Stock 152.00 156.00 2.6 % \n\n3. Stock 154.00 158.00 2.6 % \n\n4. Stock 156.00 160.00 2.6 % \n\n5. Stock 159.00 163.00 2.5 % \n\n6. Stock 160.00 164.00 2.5 % \n\nFerienzimmer 163.00 167.00 2.5 % \n\n \n\nZentrum Neustadt  \n\n \n\nPflegetaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\nStufe    \n\n  1   22.00   23.00 4.5 % \n\n  2   44.00   46.00 4.5 % \n\n  3   74.00   76.00 2.7 % \n\n  4 104.00 107.00 2.9 % \n\n  5 133.00 137.00 3.0 % \n\n  6 163.00 168.00 3.1 % \n\n  7 193.00 198.00 2.6 % \n\n  8 222.00 229.00 3.2 % \n\n  9 252.00 259.00 2.8 % \n\n10 282.00 290.00 2.8 % \n\n11 311.00 320.00 2.9 % \n\n12 341.00 351.00 2.9 % \n\n     \n\n 2025 Antrag 2026 Δ \n\nBetreuungstaxe in \n\nCHF \n\n  33.00   36.10 9.4 % \n\n    \n\nPensionstaxe in CHF 2025 Antrag 2026 Δ \n\n1er Zimmer (1.OG - \n\n4.OG) \n\n165.00 168.00 1.8 % \n\n1er Zimmer 1.OG – \n\nSÜD \n\n169.00 172.00 1.8 % \n\n1er Zimmer 2.OG – \n\nSÜD \n\n170.00 173.00 1.8 % \n\n1er Zimmer 3.OG – \n\nSÜD \n\n171.00 174.00 1.8 % \n\n1er Zimmer 4.OG – \n\nSÜD \n\n172.00 175.00 1.7 % \n\n2er Zimmer (pro \n\nBewohn.) \n\n147.00 150.00 2.0 % \n\n \n\n \n\n\n\n7/8 \n\n \n\nB  \n\nFür das Jahr 2026 entrichtet die Stadt Zug für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in der \n\nStadt Zug bei einem Heimeintritt folgende Gemeindebeiträge an die ungedeckten Pflegekosten pro \n\nTag: \n\n \n\nGemeindebeiträge: Zentrum Frauensteinmatt Pflegeminute 2026 CHF 1.4972 \n\n \n\nStufe 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Δ %* \n\n  1 3.10 9.10 8.44 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 % \n\n  2 18.20 19.20 17.88 8.30 9.30 11.30 0.80 2.80 2.80 0.00 % \n\n  3 33.30 35.30 33.32 24.70 26.70 29.70 19.20 22.20 23.20 4.50 % \n\n  4 48.40 51.40 48.76 41.10 44.10 47.10 38.60 42.60 43.60 2.35 % \n\n  5 44.50 48.50 45.20 47.00 49.00 54.00 58.00 63.00 64.00 1.59 % \n\n  6 59.60 64.60 60.64 63.40 66.40 72.40 76.40 82.40 84.40 2.43 % \n\n  7 74.70 80.70 76.08 79.80 83.80 90.80 95.80 102.80 104.80 1.95 % \n\n  8 77.80 84.80 79.52 96.20 101.20 109.20 114.20 123.20 125.20 1.62 % \n\n  9 92.90 100.90 94.96 112.60 117.60 127.60 133.60 143.60 145.60 1.39 % \n\n10 108.00 117.00 110.40 129.00 135.00 145.00 152.00 163.00 165.00 1.23 % \n\n11 124.10 133.10 125.84 145.40 152.40 163.40 171.40 183.40 185.40 1.09 % \n\n12 139.20 149.20 141.28 161.80 169.80 181.80 190.80 203.30 205.80 1.23 % \n\n \n\nGemeindebeiträge: Zentrum Herti Pflegeminute 2026 CHF 1.4934 \n\n \n\nStufe 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Δ %* \n\n  1 3.10 9.10 8.44 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 % \n\n  2 18.20 18.20 17.88 8.30 9.30 11.30 0.80 1.80 2.80 55.55 % \n\n  3 34.30 34.30 33.32 24.70 25.70 29.70 20.20 22.20 23.20 4.50 % \n\n  4 49.40 50.40 48.76 41.10 42.10 48.10 38.60 42.60 43.60 2.35 % \n\n  5 45.50 46.50 44.20 46.00 48.00 54.00 58.00 62.00 63.00 1.61 % \n\n  6 61.60 62.60 59.64 61.40 64.40 72.40 76.40 82.40 83.40 1.21 % \n\n  7 76.70 78.70 75.08 77.80 81.80 90.80 95.80 102.80 103.80 0.97 % \n\n  8 80.80 81.80 78.52 94.20 98.20 109.20 115.20 122.20 124.20 1.64 % \n\n  9 95.90 97.90 93.96 110.60 114.60 127.60 133.60 142.60 144.60 1.40 % \n\n10 112.00 114.00 109.40 127.00 132.00 146.00 153.00 163.00 165.00 1.23 % \n\n11 127.10 129.10 124.84 143.40 148.40 164.40 171.40 182.40 185.40 1.64 % \n\n12 143.20 145.20 140.28 159.80 165.80 182.80 190.80 202.80 204.80 0.99 % \n\n \n\nGemeindebeiträge: Zentrum Neustadt Pflegeminute 2026 CHF 1.5261 \n\n \n\nStufe 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Δ %* \n\n  1 3.10 9.10 9.44 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 % \n\n   2 18.20 19.20 17.88 8.30 9.30 11.30 0.80 1.80 3.80 111.11 % \n\n  3 34.30 35.30 33.32 25.70 25.70 29.70 19.20 22.20 24.20 9.00 % \n\n  4 49.40 51.40 48.76 42.10 43.10 48.10 38.60 42.60 45.60 7.04 % \n\n  5 46.50 47.50 45.20 47.00 48.00 55.00 57.00 62.00 66.00 6.45 % \n\n  6 61.60 63.60 61.64 63.40 65.40 73.40 76.40 82.40 87.40 6.07 % \n\n  7 77.70 79.70 77.08 80.80 81.80 91.80 94.80 102.80 107.80 4.86 % \n\n  8 80.80 83.80 80.52 97.20 99.20 110.20 114.20 122.20 129.20 5.73 % \n\n\n\n8/8 \n\n \n\n  9 95.90 99.90 95.96 113.60 116.60 128.60 132.60 142.60 149.60 4.91 % \n\n10 112.00 116.00 111.40 130.00 133.00 147.00 152.00 163.00 171.00 4.91 % \n\n11 127.10 132.10 126.84 147.40 150.40 165.40 171.40 182.40 191.40 4.93 % \n\n12 143.20 147.20 142.28 163.80 166.80 183.80 189.80 202.80 212.80 4.93 % \n\n*bezieht sich auf die Jahre 2025/2026 \n\n \n\n \nV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Taxen der Alterszentren Zug für das Jahr 2026 werden, unter dem Vorbehalt der \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug, gemäss Ziff. IV Bst. A des Antrages \n\nfestgelegt. \n\n \n\n2. Die Stadt Zug entrichtet im Jahr 2026 für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in der \n\nStadt Zug bei Heimeintritt Gemeindebeiträge an die ungedeckten Pflegekosten pro Tag. Die \n\nBeiträge für die Alterszentren Zug werden gemäss Ziff. IV Bst. B des Antrages festgelegt. \n\n \n\n3. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Stiftung Alterszentren Zug, Geschäftsleitung, Gotthardstrasse 29, 6300 Zug, \n\nstiftung@alterszentrenzug.ch  \n\n– Gesundheitsdirektion Kanton Zug, Neugasse 2, 6300 Zug (wird mit detaillierten Dokumenten \n\ndurch das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit verschickt) \n\n– Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n– Finanzdepartement \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\nZug, 30. September 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\nmailto:stiftung@alterszentrenzug.ch\n\n


name: 2866 SR BEI_Vorstoss vom 10. Dezember 2024

text: \n—- SCHWEIZER\n\n- ‘<_z‘N QUALITAT\n\nsvp\n\nSVP Fraktion im GGR De Pi,te de3 litcT.iiae\n\nPostfach\n\n6300 Zug Zug, 10. Dezember2023\n\nPer Mali: Martin.Wuermli@stadtzuci.ch\n\nAn den Präsidenten des\nGrossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR)\nHerrn Roman Burkard, Gemeinderat . - -\n\nc/o Stadtkanzlei im neuen Stadthaus\nEingan9 : 10.12.2023\n\nGubetrasse 22 Bekanntgabe im GGR: 23.01.2024\n\nInterpellation mit Fragen zu den Möglichkeiten einer Kompensation der jährlichen\nFeuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in der Stadt Zug?\n\nIn Zeiten mit steigenden Kosten für alle Einwohner (z.B. Krankenkasse, inflationäre\nTeuerung von Lebensmitteln, Energiekosten, Mieten, usw.) stellt sich die Frage wie\nnicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch die Gebührenzahlenden entlastet werden\nkönnen).\n\nDie Homepage der Stadt Zug hält fest: «Gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz sind Männer und\nFrauen mit Wohnsitz im Kanton Zug feuerwehrpflichtig. (...) Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht\nFeuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe von hundert\nFranken. Massgebend für die Berechnung und den Bezug der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am\n1. Januar des laufenden Jahres. Für den Bezug der Abgabe wird den abgabepflichtigen Personen direkt\nRechnung gestellt. Ein Grossteil der Personen, die von der Feuerwehrdienstpflicht oder Abgabepflicht\nbefreit sind, erhalten keine Rechnung... usw.» htlps://www.stadtzug.ch/dienstleistuncien/530\n\nDas Steueraufkommen der natürlichen Personen ist in der Stadt Zug jährlich kontinuierlich\ngewachsen. (Von CHF 141,2 Mb. im Jahr 2018 auf CHF 165.2 Mio. (2022) also mit CHF 24\n\nMio. innert 5 Jahren bis zum Jahr 2022). Die Feuerwehrersatzabgaben betrugen im Jahre\n\n2022 knapp CHF 900‘000.- (898‘200.-), im Budget 2024 sind darum auch wiederum mit CHF\n900000.- budgetiert.\n\nDie Feuerwehrersatzabgabe wird von der Stadt Zug unabhängig von den Steuern per\n\nEinzeirechnung von allen Einwohnern erhoben. Diese Abgabe («Kopfsteuer») ist kantonal im\n\n§ 43 Ersatzabgabe im (Feuerschutzgesetz, FSG) geregelt. Eine Streichung der Gebühr macht\nauch vor dem Hintergrund der kürzlichen Änderungen des Feuerwehrreglements gerade jetzt\nSinn.\n\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende drei Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:\n\n1. Wäre es der Einwohnergemeinde Zug grundsätzlich möglich (ohne Änderung der\n\nkantonalen Gesetzgebung) auf Feuerwehrgebühren in der Stadt teilweise oder ganz zu\nverzichten (und damit die Stadtkasse zu belasten)?\n\n\n\n2. WeIche administrativen und personellen Kosten sind jährlich schätzungsweise mit dem\nVersand dieser Rechnungen verbunden, inkl. Nachbearbeitung, Mahnwesen, mögliche\nBetreibungen etc.? (Mit dem damaligen Argument des hohen administrativen Aufwandes zum\nErtrag wurde die frühere Hundesteuer in der Stadt Zug abgeschafft, damaliger Verzicht auf\nkumulativ rund CHF 80000.- pro Jahr.)\n\n3. Wenn eine Abschaffung auf städtischer Ebene nicht möglich sein sollte, wäre der Stadtrat\nbereit jedem Gebührenzahlenden den überwiesenen Betrag in Höhe von CHF 100.00 auf eine\nandere Art zu kompensieren, z.B. mit einem Einkaufsgutschein, analog der städtischen\nAktion zugunsten des Gewerbes wegen Corona im Jahre 2020? Oder könnte der Betrag den\nAbwassergebühren angerechnet werden und so die Einwohnerschaft und das Gewerbe\nentlastet werden? Oder mit einer Entlastung bei der WWZ-Stromrechnung? Oder sieht der\nStadtrat noch andere geeignete Kompensationsmöglichkeiten?\n\nWir danken dem Stadtrat für seine schriftliche Antworten und verbleiben\nmit freundlichen Grüssen\n\nNamens der SVP-Fraktion\nRoman Küng Philip 0. Brunner\nFraktionspräsident Gemeinderat\nGemeinderat\n\nQuellen und Hinweise:\n\n1. Kanton Zug: 722.21 Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG), vom 15. Dezember 1994\n(Stand 1. Januar 2023) https:I/bgs.zg.chlappldeltexts of Iaw!722.21\n\n§ 43 Ersatzabgabe\n\n1 Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht Feuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine\njährliche Ersatzabgabe von hundert Franken.\n2 Leistet eine Person aus einem Haushalt Feuerwehrdienst, entfällt die Ersatzabgabe für die übrigen im Haushalt\nlebenden feuerwehrpflichtigen Personen.\n3.Der Regierungsrat kann die Ersatzabgabe periodisch der Teuerung anpassen.\n\n2. Kanton Zug: Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky (beide CVP/Die Mitte) betreffend Aufhebung\nder Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) vom 26. Juni 2008\n\nVorlage Nr. 1699.1 - 12792 https ://kr-geschaefte.zug.ch/gastlgeschaefte/24\n\nZitat: «Zum gleichen Zeitpunkt soll die Ersatzabgabe von hundert Franken ersatzlos gestrichen werden. Die\nGemeinden tun sich mit dem Einziehen dieser Ersatzabgabe, welche auch immer wieder als Feuerwehrsteuer\ndargestellt wird, schwer. Mit dem heutigen System sind auch viele Ausnahmen (u.a. durch das Haushaltsmodell)\nzugelassen. Dies verunmöglicht aus unserer Sicht auch das von den Gemeinden gewünschte Einkassieren\nder Ersatzabgabe durch die kantonale Steuerverwaltung. Zudem monieren in jüngster Zeit wieder grosse und\nnicht trennscharf zu definierende Gruppen (z.B. alle Blaulicht-Organisationen) die Befreiung von der Ersatzabgabe.\nDie Ersatzabgabe muss auch von all jenen geleistet werden, welche aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse keine\nSteuern bezahlen müssen. Die Ersatzabgabe wurde seit ihrer Einführung 1994 auch nie der Teuerung angepasst,\nobwohl dies im Gesetz über den Feuerschutz durch den Regierungsrat möglich gewesen wäre.\n\n3. Stadtentwässerung Stadt Zug:\nhttps://www.stadtzuo.ch/wasser/1 748\n\nAbwasserreglement Stadt Zug: https:llzug.tlex.ch/app/de/texts of lawl7.4-4\n\n§ 16: Höhe der Betriebsgebühr\n\nAbs. 3 Sofern die Gebührenansätze nach Absatz 1 nicht kostendeckend sind, passt sie der Grosse Gemeinderat\nmit einem nicht dem Referendum unterstehenden einfachen Parlamentsbeschluss an.\n\n\n


GGR Traktandenliste_20251021_12

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda


Vorstoss vom 28. September 2025

text: \n \n\nParlamentarischer Vers": GGR\n\nEingang !...IS.SeeVAS\n\n  \n \n\nFDP FDP.Die Liberalen NETDoreLE\nStadt Zug Bekannty ve ira Gon ASSTEàA\n\nDie Liberalen Postfach 443 Überweisni@finr@GR :.—):...San. !\nCH-6300 Zug www.fdp-zug.ch\n\nFDP-Fraktion Stadtkanzlei\n\nGrosser Gemeinderat der Stadt Zug Präsident des GGR\n\nIvano De Gobbi\n\nStadthaus\n\n6300 Zug\n\nZug, 28. September 2025\n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mögliche Standorte, geeignete Bauträger\n\n(Genossenschaften/Private/Korporation) sowie Finanzierungs- und Realisierungsmodelle zur\n\nErstellung von Klein(st)wohnungen (Ein- und/oder Zweizimmerwohnungen, Studios,\n\nClusterwohnungen odervergleichbare Wohneinheiten) zu prüfen und ein Konzeptzu erstellen.\n\nDabei soll insbesondere auch auf eine zweckmässige undeffiziente bauliche Umsetzung(z. B.\n\nmodulare Bauweise) geachtet und eine hohe Anzahlvon Klein(st)wohnungenerstellt werden.\n\nDas Konzeptsoll insbesondere folgende Eckpunkte umfassen:\n\n1. Die Klein(st}wohnungen stehen ausschliesslich bisherigen Einwohnerinnen und\n\nEinwohnernder Stadt Zug zur Verfügung,die derzeit eine grössere Wohnung bewohnen.\n\n2. Voraussetzungfür die Miete einer solchen Klein(st\\wohnungist die vollständige Aufgabe\n\nder bisherigen Wohnungauf dem Gebiet der Stadt Zug.\n\n3. Die Miete einer Klein(st)wohnung ist nur möglich, wenn die Aufgabe der bisherigen\n\nWohnung nachweislich zur Weitervermietung (Nachmiete) an eine Familie oder einen\n\nHaushalt mit einer Person, die eine Wohnsitzdauer von mehrals 10 Jahrenin der Stadt Zug\n\nnachweisen kann.\n\n4. Der Stadtrat prüft geeignete Standorte, Finanzierungsmodelle sowie\n\nKooperationsmôglichkeiten mit gemeinnützigen Wohnbautragern, Korporation,\n\nGenossenschaften oderprivaten Investoren.\n\n5. Bei der Umsetzung ist auf eine zweckmässige, kostenbewusste und nachhaltige\n\nBauweise zu achten.\n\n6. Essolleine möglichst grosse Anzahl von Klein(st\\wohnungen geschaffen werden.\n\n \n\n\n\nBegründung:\n\nDie Wohnraumsituation in der Stadt Zug ist bekanntlich angespannt. Wohnraum für den\n\nMittelstand fehlt, während viele grössere Wohnungen vonEinzelpersonen oder Paaren bewohnt\n\nwerden,die sich eine kleinere Wohnung wünschen, da sich ihre Lebenssituation verändert hat\n\n(z.B. nach dem Auszug der Kinder oder durch den Übergangins Rentenalter). Überdies werden\n\netliche Wohnungen in der Stadt Zug von sog. Expats bewohnt, welche die Wohnung nur\n\ngelegentlich nutzen, aber auf einen Wohnsitz in der Stadt Zug angewiesensind.\n\nOft besteht der Wunsch nacheiner kleineren Wohnung, dochein geeignetes Angebot fehlt oder\n\nein Wohnungswechselist für langjährige Mieter aufgrund des tiefen Mietzinses finanziell nicht\n\nattraktiv. Ein anderes Beispiel sind Expats, die grössere Wohnungenin der Stadt mieten, obwohl\n\nihnen eine kleinere Wohneinheit reichen würde. Jedoch fehlt das entsprechende Angebot oder\n\naufgrund des hohen Einkommens und/oder Vermögens erhalten sie keinen Zugang zu\n\ngenossenschaftlichen Klein(st\\wohnungen. Aufgrund des Vermögens gilt dies auch für viele\n\nSeniorenin dieser Stadt.\n\nMit der Schaffung von Klein(st\\wohnungen (bspw. analog H21 Hochhaus Landhausstrasse, Baar\n\n- H21 Hochhaus Landhausstrasse) könnten grössere Wohnungen freigespielt werden, die\n\nmittelständischen Stadtzuger Familien und Haushalten zugutekommen. Dieses Modell führt\n\nsomit zu einer effizienteren Nutzung des Wohnraums, stärkt die soziale Durchmischung und\n\nverbessert die Versorgungslage auf dem Zuger Wohnungsmarkt.\n\nFür die FDP-Fraktion\n\nMathias Wetzel Maria Hügin Alexander Eckenstein\n\n \n\n\n