parent_type: affair

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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2683 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der glp-Fraktion vom 25. Mai 2021 betreffend Wärmeversorgung auf Stadtgebiet \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2683 vom 7. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2683 \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. Mai 2021 haben David Meyer, Daniel Marti und Stefan W. Huber für die glp-Fraktion die \nInterpellation «Wärmeversorgung auf Stadtgebiet» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine \nReihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen \nInterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nAusgangslage \nIm 2013 hat die Stadt Zug zusammen mit dem Kanton eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben \num zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen lokale Ressourcen (insbesondere der Zugersee, \nGrundwasser und Abwärme) den künftigen Wärme- und Kältebedarf der Stadt Zug decken können.  \nDiese Erkenntnisse lieferten den Anstoss und die Grundlage zum neuen Fernwärme- und Kältenetz \nCirculago, für dessen Bau und Betrieb die WWZ im 2017 eine Sondernutzungskonzession erhielt. \nDie Wärmeversorgung der Stadt Zug basiert heute noch hauptsächlich auf den fossilen \nEnergieträgern Erdgas (53%) und Heizöl (32%). Mittelfristig werden davon rund 30% durch Circulago \nersetzt. Für die Stadt Zug ist deshalb der Betrieb von Ciculago im Gebäudebereich eine der \nwichtigsten Voraussetzungen, um die Ziele zur 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen1.  \n \nDas Konzessionsgebiet des Circulago umfasst die zentralen Teile des Gemeindegebietes. \nAusgenommen sind das Gimenenquartier in Oberwil, der Zugerberg und das Gebiet ausserhalb der \nalten Lorze Richtung Cham. Innerhalb des Perimeters erfolgt der Ausbau des Energieverbunds \netappiert in einem bedürfnisorientierten, dynamischen Prozess. Neuerschliessungen erfolgen nach \nsachlicher Potenzialabklärung und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die WWZ hält sich beispielsweise die \nOption offen, im Zuge der Ökologisierung des Wärmeverbundes Zuger Altstadt, mit einer zusätzlichen \nSeewasserfassung das Areal des ehemaligen Kantonsspitals samt umliegenden Quartieren mit dem \nEnergieverbund Circulago zu verbinden. \n \nDie WWZ ist bemüht, möglichst viele Objekte zu erschliessen. Für allfällig unwirtschaftliche \nFernwärmeanschlüsse besteht weder eine Anschlusspflicht an Circulago noch eine Förderpflicht \nseitens der Stadt Zug. Generell ist die Wahl des Energieträgers und des Wärmeerzeugers den \nBauherrschaften freigestellt. Aus diesen Gründen entspricht der im Konzessionsvertrag beschriebene \nPerimeter nicht dem effektiven Versorgungsperimeter.  \n\n                                                      \n1 Volksinitiative von 2011: Primärleistungsbedarf von 3‘500 Watt pro Person und ein CO2-Ausstoss von 2 Tonnen pro Person \nund Jahr bis 2050. Primärleistungsbedarf von 2'000 Watt pro Person und ein CO2-Ausstoss von 1 Tonne pro Person und Jahr \nbis 2150. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2683 \n \n\nGemäss Nachfrage hat die WWZ bisher sehr wenige Anfragen für den Anschluss von Liegenschaften \nerhalten, die ausserhalb der Versorgungsgebiete von Circulago bzw. des Wärmeverbunds Zuger \nAltstadt, jedoch innerhalb des Konzessionsgebiets liegen. In diesen Fällen wird (falls technisch \nsinnvoll) ein für die WWZ wirtschaftlicher Anschlusskostenbeitrag berechnet. Sollte in der \nNachbarschaft weiteres Anschlusspotenzial vorhanden sein, kann die WWZ (gemäss \nKonzessionsvertrag) eine Zuschussfinanzierung bei der Stadt Zug beantragen. Diese Möglichkeit \nwurde bisher noch nicht genutzt. Grundsätzlich weisen die WWZ bei nicht wirtschaftlichen \nAnschlussanfragen darauf hin, dass die technischen, ökonomischen und ökologischen \nSystemgrenzen nach fünf bis acht Jahren Betrieb jeweils überprüft und der Versorgungsperimeter \nallenfalls erweitert werden kann. Alternativ unterbreitet die WWZ Interessierten einen Vorschlag für ein \nHeizungs-Contracting, welches als Übergangslösung bis zu einem späteren Anschluss an den \nEnergieverbund dienen kann. \n \nMit der WWZ hat die Stadt Zug einen Partner, der lokal vernetzt und etabliert ist. Dieser finanziert den \nAufbau und den Betrieb der Wärme- und Kälteversorgung auf eigenes Risiko. Die Realisierung des \nGesamtsystems richtet sich primär nach wirtschaftlichen Aspekten und fusst nicht auf einem \nGrundversorgungsauftrag. Im Rahmen des neuen Konzessionsvertrages ist die WWZ jedoch bestrebt, \nim Einklang mit den Zielen der städtischen Energie- und Klimastrategie möglichst viele Liegenschaften \nCO2-arm zu versorgen. \n \nFrage 1 \nHat die Stadt Pläne, wie sie die Quartiere ausserhalb des Circulago mit einem Fern- oder \nNahwärmenetz ausrüsten könnte? Wenn ja, in welchem Zielhorizont? \n \nAntwort \nIn der Stadt Zug besteht keine Notwendigkeit, die Fernwärme- und/oder Kältenetze auf das ganze \nStadtgebiet auszudehnen. Innerhalb der Fernwärmegebiete Circulago und Altstadt existieren \ngrösstenteils Einschränkungen in der Erdwärme- oder Grundwassernutzung. Ausserhalb dieser \nGebiete können Erd- oder Grundwasserwärmepumpen meist uneingeschränkt eingesetzt werden. \nDamit bestehen praktisch auf dem ganzen Stadtgebiet Alternativen, um fossil betriebene \nWärmeerzeuger zu ersetzen. \n \nFrage 2 \nWäre die Stadt bereit etwas anzustossen, damit Drittanbieter die betroffenen Quartiere mit einem \nFern- oder Nahwärmenetz ausrüsten könnten? Und wenn ja: was und in welchem Zeithorizont? \n \nAntwort \nFür Drittanbieter besteht nach wie vor die Möglichkeit, auch in bestehenden Konzessionsgebieten der \nWWZ, eigene Fern- oder Nahwärmenetze zu bauen und zu betreiben. In Zug gibt es neben Circulago \nund der Fernwärme Altstadt beispielsweise drei weitere Verbünde, die auf Basis von Seewasser \numliegende Liegenschaften mit Wärme versorgen. Die Stadt Zug versucht stets, in Kenntnis \nentsprechender Projekte, Synergien nutzbar zu machen und beispielsweise vorhandene Reserven \ninnerhalb Nachbarschaften zu vernetzen. \nFaktisch bzw. aus Platzgründen oder aus wirtschaftlichen Gründen, dürfte ein Wärme- und Kältenetz \neines Drittanbieters jedoch nur dort in Frage kommen, wo die WWZ das Circulagonetz noch nicht \nerstellt hat. Für ein besonderes Engagement seitens der Stadt Zug zur Lancierung weiterer, neuer \nFernwärmenetze sieht der Stadtrat gegenwärtig keine Dringlichkeit. \n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2683 \n \n\nFrage 3 \nBeabsichtigt die Stadt allfällig andere Optionen als Wärmenetze für die betroffenen Quartiere zu \nlancieren? \n \nAntwort \nDie Stadt Zug und die WWZ sind bemüht, für Gebiete, die sich aufgrund der Energiedichte und/oder \ngeografischen Lage nicht für einen Anschluss an bestehende Energieverbünde eignen, alternative \nLösungen zu evaluieren. Neben Fernwärme unterstützt die Stadt Zug diverse Alternativen wie \nbeispielsweise Wärmepumpen, Holz- oder Pelletheizungen oder Lösungen mit der Integration von \nSolarsystemen. Für Konzepte, welche den Wärmebedarf reduzieren und erneuerbare Ressourcen zur \nWärmeerzeugung verwenden, besteht ein Förderprogramm, um diese Investitionen finanziell zu \nunterstützen.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 7. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 25. Mai 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Interne Sicherheit Informationssicherheit und Datenschutz Konzept _ISDS-Konzept_ Videoueberwachung_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 19. März 2024 \nBeschluss Nr.: 132.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nPersonalabteilung: Interne Sicherheit; Informationssicherheits- und Datenschutz-Konzept \n(ISDS-Konzept), Videoüberwachung \n \nI Einleitung \nVideoüberwachungen werden durch den Stadtrat bewilligt. Eine Bewilligung kann auf maximal fünf \nJahre befristet erteilt werden und ist anschliessend durch ein Gesuch erneuerbar.  \n\nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens hat das gesuchstellende Organ eine Vorabkonsultation bei \nder Datenschutzstelle durchzuführen. Dazu ist der Datenschutzstelle nebst dem durch die Zuger \nPolizei beurteilten Gesuch ein ISDS-Konzept vorzulegen. \n\nEin ISDS-Konzept für Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum war beim letztmals \neingereichten Erneuerungsgesuch (2019) noch nicht erforderlich. \n\n \n\nII ISDS-Konzept Videoüberwachung Stadt Zug \nUm die Vorgaben des Kantons respektive die des - Gesetzes über die Videoüberwachung im \nöffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum vom 26. Juni 2014 (Videoüberwachungsgesetz, \nVideoG; BGS 159.1) zu erfüllen und damit den grösstmöglichen Personen- und Datenschutz \ngewährleisten zu können, wurde nunmehr auf Basis der Vorlage des Kantons Zug das spezifische \nInformations- und Datenschutz-Konzept für die Stadt Zug erstellt. Der Mitbericht der \nInformatikabteilung liegt bei. \n \n\nDamit das Erneuerungsgesuch für die Videoüberwachungsanlage bei den Sozialen Diensten und im \nkommenden Jahr für die übrigen vier Standorte (Betreibungsamt, Leichtathletikanlage, \nFussballstadion Allmend und Werkhof/Feuerwehr) fristgerecht und mit allen notwendigen Unterlagen \nper Ende Mai 2024 eingereicht werden kann, ist das vorliegende Dokument unabdingbar. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Das ISDS-Konzept Videoüberwachung Stadt Zug wird genehmigt. \n \n2. Das ISDS-Konzept Videoüberwachung Stadt Zug wird im Intranet der Stadt Zug veröffentlicht. \n \n3. Mitteilung an: \n\n- Personalabteilung, z.H. Fachbereich Interne Sicherheit, sonya.schuermann@stadtzug.ch \n- Intranet \n- Kanzlei \n\n   \n\n \n \nZug, 19. März 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– ISDS-Konzept Videoüberwachung Stadt Zug \n \n  \n\n  \n\nmailto:sonya.schuermann@stadtzug.ch\n\n\tI Einleitung\n\tII ISDS-Konzept Videoüberwachung Stadt Zug\n\tIII Beschluss\n\n


name: Tiefbau Stadtentwaesserung Umsetzung des Generellen Entwaesserungsplans Objektkredit 2024

text: \nStadt Zug\nStadtrat\n\nStadthaus, Gubelstrasse 22\n6301 Zug\nwww.stadtzug.ch\n\nSitzung vom 16. Januar 2024\nBeschluss Nr.: 34.24\n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug\n\nBaudepartement\nTiefbau: Stadtentwässerung; Umsetzung des Generellen Entwässerungsplans; Objektkredit\n2024\n\nI Ausgangslage\nMit der Umsetzung des Generellen Entwässerungsplans der Stadt Zug (GEP) wird die Entwässerung\netappenweise modernisiert. Bestehende öffentliche Mischabwasserleitungen werden durch Trennsys-\ntemleitungen, Leitungen mit ungenügender Kapazität werden durch neue, entsprechend dimensio-\nnierte Leitungen ersetzt. Die Umsetzung beinhaltet auch das Verlegen von öffentlichen Leitungen aus\ndem Privatgrund in den öffentlichen Grund sowie den Ersatz oder die Sanierung undichter Leitungen.\n\nAktuell stehen Planungsarbeiten an der Chollerstrasse (Lorzenallmend) an. An der Industriestrasse\nwerden mit der Umgestaltung die fehlenden Leitungsabschnitte der Regenwasserleitung ersetzt. Beim\nehemaligen Ökihof wird ein Neubauprojekt erstellt. In diesem Zusammenhang und mit dem zukünfti-\ngen BBP LG-Areal im nördlichen Teil des Bahnhofs müssen die Abwasserleitungen angepasst wer-\nden. Im Flurweg wird gemeinsam mit der WWZ die fehlende Regenwasserleitung und eine neue Trink-\nwasserleitung erstellt. In der General-Guisan-Strasse werden für die Einführung des Trennsystems die\nfehlenden Leitungen erstellt.\n\nII Projektbeschrieb\nMit dem Objektkredit 2024 sind folgende Massnahmen geplant:\n\n1. Objekt 1: Planungsarbeiten\nFür den Neubau der Chollerstrasse in der äusseren Lorzenallmend sind ausführliche Planungsarbei-\nten notwendig. Hierfür sind zwischen der Steinhauser- und Chamerstrasse Anpassungen am beste-\nhenden Kanalisationsnetz sowie neue Leitungsanlagen zu planen.\n\nTabelle 1: Ausgaben Objekt 1: Planungsarbeiten\nBezeichnung CHF\nIngenieurleistungen 150'000.00\nAusgaben Objekt 1 (inkl. MWST) 150'000.00\n\nAnteil 2024 150'000.00\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\n\n\n2/4\n\n2. Objekt 2: Industriestrasse Süd Fertigstellung Trennsystem\nAuf der Industriestrasse Süd werden zwischen Metalli und GIBZ auf der ganzen Länge fehlende Teil-\nstücke des Trennsystems erstellt. Die Leitungen werden im Zuge der Umgestaltung der Industrie-\nstrasse Süd gebaut. Die Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 5.7 Mio., davon entfallen auf die Ent-\nwässerung CHF 860'000.00.\n\nTabelle 2: Ausgaben Objekt 2: Industriestrasse Süd Fertigstellung Trennsystem\nBezeichnung CHF\nIngenieurleistungen 60'000.00\nBaumeisterarbeiten (Offerte Cellere AG) 650'000.00\nLinersanierungen 100'000.00\nUnvorhergesehenes 50'000.00\nAusgaben Objekt 2 (inkl. MWST) 860'000.00\n\nAnteil 2024 750'000.00\nAnteil 2025 110'000.00\n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\n3. Objekt 3: Abwasserleitungen Bahnhof Nordost (Kirschloh)\nMit dem Hochbauprojekt Kirschloh wird die bestehende Mischwasserleitung auf der Höhe des ehema-\nligen Ökihofs zwischen der Ostseite und der Westseite des Bahnhofs Zug unterbrochen. Mit der zu-\nkünftigen Personenunterführung muss diese Abwasserleitung auch im Gleiskörper weichen. Im Vor-\nfeld des Hochbauprojekts Kirschloh werden zwei neue Abwasserleitungen für Regen- und Schmutz-\nwasser erstellt. Diese entwässern in Richtung Unterführung Gubelstrasse.\n\nTabelle 3: Ausgaben Objekt 3: Abwasserleitungen Bahnhof Nordost (Kirschloh)\nBezeichnung CHF\nIngenieurleistungen und Nebenkosten 320'000.00\nBaumeisterarbeiten 2’180'000.00\nUnvorhergesehenes 200'000.00\nAusgaben Objekt 3 (inkl. MWST) 2’700'000.00\n\nAnteil 2024 300'000.00\nAnteil 2025 2'400'000.00\n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\n4. Objekt 4: Metallstrasse 2. Etappe - Flurweg/Neubau Regenwasserleitung\nIn der Metallstrasse und im Flurweg wird ein letztes fehlendes Teilstück der Regenwasserleitung er-\nstellt. Mit diesem Bau kann die bereits auf Trennsystem umgestellte Kantonsschule an die Vorflutlei-\ntung in der Industriestrasse angeschlossen und abgeleitet werden. Das Projekt wird gemeinsam mit\nder WWZ und der Zug Estates erstellt. Dabei wird neben der Regenwasserleitung eine neue Wasser-\nleitung erstellt. Die Abwasserleitung durchquert einen Abschnitt mit Altlasten. Die Mehrkosten für die\nEntsorgung des Aushubs werden durch die Zug Estates (Metall Zug Gruppe) als Verursacherin über-\nnommen.\n\n\n\n3/4\n\nTabelle 4: Ausgaben Objekt 4: Metallstrasse 2. Etappe - Flurweg/Neubau Regenwasserleitung\nBezeichnung CHF\nIngenieurleistungen und Nebenkosten 30'000.00\nBaumeisterarbeiten (Offerte Gebr. Hodel AG) 220'000.00\nUnvorhergesehenes 40'000.00\nAusgaben Objekt 4 (inkl. MWST) 290'000.00\n\nAnteil 2024 290'000.00\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\n5. Objekt 5: General-Guisan-Strasse Trennsystem Inbetriebnahme Trennsystem Herti\nIm Herti wurde über mehrere Jahre das Trennsystem eingeführt. Bei der General-Guisan-Strasse\nmüssen nun noch diverse Leitungen umgestellt werden. Dabei werden Schmutzwasserleitungen neu\ndirekt an die GVRZ-Leitung angeschlossen. Die bestehende Mischwasserleitung wird zur Regenwas-\nserleitung umfunktioniert. Mit dieser Massnahme kann ein grosser Anteil an Regenwasser aus dem\nMischwasser entnommen werden und es kommt zu weniger Überlastungen beim Hebewerk Siehbach\nsowie zu einer Reduktion von Mischwasser auf der ARA Schönau.\n\nTabelle 5: General-Guisan-Strasse Trennsystem Inbetriebnahme Trennsystem Herti\nBezeichnung CHF\nIngenieurleistungen und Nebenkosten 30'000.00\nBaumeisterarbeiten 900'000.00\nUnvorhergesehenes 40'000.00\nAusgaben Objekt 5 (inkl. MWST) 970'000.00\n\nAnteil 2024 30'000.00\nAnteil 2025 940'000.00\n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\nIII Ausgaben\nFür die Projektierung und den Bau dieser entwässerungstechnischen Massnahmen ist mit Gesamt-\nkosten von CHF 4’970'000.00 (einschliesslich MWST) zu rechnen. Die Stadt Zug ist nach dem Ge-\nwässerschutzgesetz, dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) und dem Abwasserreglement zur\nUmsetzung verpflichtet. Da bei diesen Ausgaben sachlich, zeitlich und örtlich kein Handlungsspiel-\nraum besteht, sind diese Ausgaben gebunden.\n\nIm Investitionsprogramm 2024-2033 ist unter der Kostenstelle 4800/5030.10, Objekt Nr. 1024 Stadt-\nentwässerung: Objektkredite 2024-, ein Rahmenkredit von CHF 18'000'000.00 einschliesslich MWST\nmit der Priorität A1 eingestellt. Folgende Beträge sind im Budget, beziehungsweise im Finanzplan auf-\ngenommen: Budget 2024 CHF 1'015'000.00, Finanzplan 2025 CHF 1'800'000.00, Finanzplan 2026\nCHF 1'800'000.00, Finanzplan 2027 CHF 1'800'000.00.\n\n\n\n4/4\n\nDie Gesamtkosten fallen über die nächsten vier Jahre in folgenden Tranchen an:\n\nTabelle 6: Etappierung der Ausgaben in CHF, Objekte 1 bis 5\n2024 2025 2026 2027 Gesamt\n\nBudget/Finanz-\nplan\n\n1'015'000.00 1'800'000.00 1'800'000.00 1'800'000.00 6’415'000.00\n\nEtappierung\nder Objekte 1-5\n\n1’520'000.00 3'450'000.00 4'970'000.00\n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau\n\nIV Beschluss\n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und\n\nbeschliesst:\n\n1. Für die Sanierung und Erneuerung von Abwasserleitungen wird ein Objektkredit von\nCHF 4'970'000.00 (einschliesslich MWST) als gebundene Ausgabe zulasten der Investitions-\nrechnung, Kostenstelle 4800/5030.10, Objekt Nr. 1024 Stadtentwässerung: Objektkredite\n2024-, bewilligt.\n\n2. Die Investition von CHF 4'970'000.00 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Fi-\nnanzhaushaltgesetz).\n\n3. Das Baudepartement, Abteilung Tiefbau, wird mit dem Vollzug beauftragt.\n\n4. Mitteilung an:\n– Geschäftsprüfungskommission (durch Finanzdepartement)\n– Finanzdepartement\n– Baudepartement, Abteilung Tiefbau, Stadtentwässerung\n– Controller\n– Kanzlei\n\nZug, 16. Januar 2024\n\nAndré Wicki\nStadtpräsident\n\nMartin Würmli\nStadtschreiber\n\n\n


name: Soziale Dienste Totalrevision Normalarbeitsvertrag Privathaushalt Vernehmlassung_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 204.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \nPer E-Mail: info.vds@zg.ch \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug  \nDirektionssekretariat  \nAabachstrasse 5 \nPostfach  \n6301 Zug  \n   \n\n  \n\nSoziale Dienste: Vernehmlassung Totalrevision Normalarbeitsvertrag Privathaushalt; \nStellungnahme \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Regierungsrätin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nBesten Dank für Ihr Schreiben vom 2. Februar 2024 mit der Einladung zur Stellungnahme im Rahmen \nder Vernehmlassung zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrages Privathaushalt (24-Stunden-\nBetreuung). Gerne nehmen wir dazu innerhalb der gewünschten Frist Stellung. \n \nMit dem allgemeinverbindlichen Normalarbeitsvertrag (NAV) sollen die Arbeitsbedingungen für \nArbeitsverhältnisse in Privathaushalten adäquat geschützt werden. Der Bund hat einen Muster-NAV \nerarbeitet und den Kantonen zur Verfügung gestellt. Die Kantone sind aufgefordert, ihre bestehenden \nNAV im Bereich Hauswirtschaft mit diesen Regelungen zu ergänzen. Der bisherige \nNormalarbeitsvertrag Privathaushalt des Kantons Zug vom 18. Dezember 1984, Stand 1. Januar 2011 \n(Normalarbeitsvertrag Privathaushalt; BGS 831.521) hat diese Punkte noch nicht geregelt, was es in \ndieser Totalrevision nun nachzuholen gilt. \n \n1. Allgemeine Hinweise \nBeim NAV Privathaushalt geht es um den sinnvollen Schutz der Arbeitnehmenden in einem Bereich, \nin dem das Arbeitsgesetz nicht zur Anwendung gelangt. Der Entwurf der Volkswirtschaftsdirektion \nübernimmt die Regelungen des Muster-NAV allerdings nur teilweise und verweist mehrfach auf das \nObligationenrecht. Der beabsichtigten Schutzfunktion des NAV für die Angestellten wird damit nur in \neinem begrenzten Rahmen nachgekommen. Insbesondere bei Arbeitsmigration und in der \nAbhängigkeit von Tätigkeiten in Privathaushalten sollten die Mindestanforderungen klar zum Ausdruck \nkommen. Bei diesen Bestimmungen sollte der Kanton Zug deshalb eine vorbildliche Lösung treffen, \ndie sowohl für die Betreuung von betagten Personen als auch in der Kinderbetreuung zur Anwendung \nkommt.  \n \nDie Regelungen im NAV sind komplex. Es ist für arbeitgebende Privatpersonen entsprechend \nherausfordernd, das Vertragswerk korrekt umzusetzen. Wir empfehlen deshalb die Ausarbeitung \neines Musterarbeitsvertrages als Vorlage sowie Berechnungstabellen für die Lohnermittlung und für \ndie Stundenerfassung als sinnvolle Hilfsmittel, um eine rechtlich einwandfreie Umsetzung zu \nunterstützen. \n \n\nmailto:info.vds@zg.ch\n\n\n2/4 \n \n\n \n\n2. Spezifische Anpassungsvorschläge zum Entwurf des NAV Privathaushalt \n \nArtikel Änderungsvorschlag Stadt Zug Bemerkung \n§ 1 Abs. 2 Er findet keine Anwendung auf ärztliche \n\noder medizinische Pflege, die gemäss \nKrankenpflege-Leistungsverordnung in \nRechnung gestellt wird. \n\nLeistungen der Grundpflege (Toilettengang, \nÜberwachung, Ernährung) können durchaus \nauch von Laien erbracht werden. Es sollen \nnicht die Leistungen/Tätigkeiten beurteilt \nwerden, sondern die Abrechnung (für welche \ndann eine Berufsausübungsbewilligung \nbenötigt wird). \n\n§ 4 Abs. 4 Prüfung Begrifflichkeit «arbeitgebende \nPerson» \n\n«arbeitgebende Person» wird im NAV mit \nverschiedenen Bedeutungen verwendet. Es \ngeht um Arbeitgeber, eine Person die betreut \nwird und kann sogar als juristische Person \nverstanden werden. Das Arbeitsverhältnis \nkann auch mit Angehörigen abgeschlossen \nwerden. Es ist zu prüfen, ob der Begriff \nimmer den gewünschten Inhalt repräsentiert. \n\n§ 4 Abs. 5 […] besteht der Anspruch gegenüber \ndem Nachlass und ist als laufende \nAusgabe auszurichten. \n\nEs ist zu verdeutlichen, dass die \nLohnfortzahlung als laufende Verpflichtung \nzu betrachten ist (ähnlich Miete und Strom), \ndie bei bestehendem Vermögen \nunverzüglich, zu begleichen ist. \nArbeitnehmenden ist nicht zuzumuten bei \nRechtsstreitigkeiten um den Nachlass \nmöglicherweise jahrelang auf \nLohnzahlungen zu warten.  \n\n§ 6 […] darf nur gemäss ihrer Ausbildung \nund ihren Fähigkeiten eingesetzt \nwerden und ist falls nötig von der \nverantwortlichen[…] \n\nDie Formulierung «gemäss ihrer Ausbildung \nund ihren Fähigkeiten einzusetzen» zeigt \nsowohl gegen unten als auch gegen oben \nSchwierigkeiten auf. \nUnzureichende Fähigkeiten sollten den \nEinsatz bei einer Person ausschliessen. \nDies wäre von der verantwortlichen \narbeitgebenden Person sicherzustellen.  \nFähigkeiten wiederum, die über den zu \nerfüllenden Auftrag hinausgehen, dürfen \nnicht zu einer Anspruchshaltung der \narbeitnehmenden Person führen.  \n\n§ 7 Bst. e auf kostenlosen und unlimitierten \nInternetzugang. \n\nWenn der Internetzugang als wichtig \nerachtet wird, sollte dieser auch \ngewährleistet werden, wenn bisher im \nHaushalt noch kein Internetzugang \nvorhanden war (z.B. mittels Mobile-Abo). \n\n\n\n3/4 \n \n\n \n\n§ 8 Abs. 1 Bestimmung zu einer Normalarbeitszeit \nund Mindestarbeitszeit ist \naufzunehmen. \n\nDer Modell NAV des Bundes kennt die \nNormalarbeitszeit von 44 Stunden und die \nMindestanrechnung von 7 Stunden für einen \nTag. \nDie Regelung der Höchstarbeitszeit von 50 \nStunden ist nicht ausreichend. Die \nNormalarbeitszeit muss ebenfalls ausgeführt \nwerden. \n\n§ 9 Abs. 1  Die Nennung von zumutbaren Überstunden \nbei 50 Höchststunden birgt die Gefahr der \nÜbertretung der Höchststunden. \n\n§ 10 Die notwendige Überwachung einer zu \nbetreuenden Person ist als Arbeitszeit \nzu werten. \n\nDie Präsenzzeit einer Nanny ist in der \nKinderbetreuung nicht definiert. Ein \nschlafendes Baby oder ein selbstständig \nspielendes Kind darf nicht als Präsenzzeit \nangesehen werden. Gleich verhält sich die \nSituation bei betagten Personen, die der \nÜberwachung bedürfen und bei denen ein \nständiges Eingreifen notwendig sein könnte. \n\n§ 11 Abs. 2 Bereits eine Störung pro Nacht \nrechtfertigt eine Verlängerung der \nPause auf vier Stunden. \n\nWird die Betreuungsperson in der Nacht \ngestört, rechtfertigt dies auch bei einem \neinmaligen Einsatz die Verlängerung der \nPause. Auch dann ist die Betreuungsperson \nnoch immer 20 Stunden in Bereitschaft.  \n\n§ 12 Abs. 1  Die Bestimmung von lediglich 32 Stunden \nFreizeit steht im Widerspruch zur \nBeschäftigungszeit von maximal \n5 ½ Tagen. Es müssen mindestens 36 \nStunden Freizeit gewährleistet werden. Ein \nTag hat 24 Stunden und ein halber \nentsprechend 12 Stunden.  \n\n§ 15 Abs. 1 Allfällige vom Bund erlassene \nMindestlohnvorschriften sind […]. \n\nEs sollen bei Bedarf auch kantonale \nMindestlohnvorschriften erlassen werden \nkönnen. \n\n§ 15 Abs. 2 Präsenzentschädigung als \nLohnbestandteil nennen. \n\nMit der Regelung der 24-Stunden-Betreuung \nwird eine Präsenzentschädigung eingeführt. \nDiese ist als Lohnbestandteil explizit zu \nnennen.  \n\n§ 16 Abs. 1 Der Mindestansatz ist zu überprüfen. Gemäss Modell NAV ist aufgrund der Recht-\nsprechung die Intensität der \nEinschränkungen bei der Präsenzzeit zu \nberücksichtigen.  \nEine einfache Regelung über einen \nEinheitssatz soll geprüft werden. Weiter ist \n\n\n\n4/4 \n \n\n \n\nzu prüfen, ob der Mindestansatz von fünf \nFranken ausreichend ist.  \n\n§ 16 Abs. 2 Die Regelung im NAV ist mit einer \nBerechnungs-/Rundungsregelung zu \nergänzen.  \n\nIm Bericht wird es als sinnvoll angesehen, \neffektive Arbeitseinsätze auf die nächste \nViertelstunde aufzurunden. In der Pflege \ndauert der Mindesteinsatz 10 Minuten. Ohne \nrechtliche Regelung besteht die Gefahr von \n«minütelen». \n\n§ 17 Abs. 3  Gehört zum Lohn auch die Vergütung für die \nPräsenzzeiten? \n\n§ 20  […], jene für Nichtberufsunfälle können \nder arbeitnehmenden Person belastet \nwerden. \n\nDie offenere Formulierung ermöglicht eine \nBesserstellung.  \n\n§ 21 Abs. 2 […] der Taggeldversicherung können \nbis zur Hälfte der arbeitnehmenden \nPerson belastet werden. \n\nDie offenere Formulierung ermöglicht eine \nBesserstellung. \n\n§ 23 Abs. 2 […] dem durchschnittlichen Monatslohn \nder zwölf Monate vor Erfüllung der \nDienstjahre. \n\nBezugsjahr ist nicht klar.  \nDienstjahre sind immer als zwölf Monate zu \nrechnen. \n\n§ 28 […] treten 3 Monate […]. Angesichts der Schutzwirkung des NAV \nsollte das Abwarten der maximalen \nKündigungsfrist ausreichen.  \n\n \nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung der Anliegen der Stadt Zug danken \nwir Ihnen bestens. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n\t1. Allgemeine Hinweise\n\t2. Spezifische Anpassungsvorschläge zum Entwurf des NAV Privathaushalt\n\n


2924 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2924 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2924 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Juli 2024 hat die glp-Fraktion ein Postulat betreffend Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderats in der Ortsplanungsrevision eingereicht. Vor der ersten Sitzung \n\ndes Grossen Gemeinderats zur Ortsplanungsrevision am 7. Mai 2025 soll ein detaillierter Bericht \n\nvorgelegt werden, der folgende Punkte umfasst: Vollständige Liste der Vorstösse und Antworten, \n\nZusammenfassung der Berücksichtigung und Umsetzung, Verweise in den Kapiteln der \n\nOrtsplanungsrevision. Der genaue Wortlaut und die Begründung des Vorstosses sind dem \n\nPostulatstext im Anhang zu entnehmen. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nA. Ausführungen zu den einzelnen Vorstössen \n\nIn den vergangenen Jahren wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, die im Rahmen der \n\nlaufenden Ortsplanungsrevision zu behandeln sind. Die entsprechenden Vorstösse wurden von \n\nBeginn an in die Ortsplanungsrevision eingebunden und sowohl im kommunalen Richtplan wie auch in \n\nder Nutzungsplanung entsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n1. Motion von Vroni Straub-Müller für die Fraktion Alternative-CSP vom 2. November 2009 \n\nbetreffend Naturschutzzone Innere Lorzenallmend \n\nDie Motion sieht vor, dass der Stadtrat für die Innere Lorzenallmend innerhalb von zwei Jahren ein \n\nGestaltungs-, Nutzungs- und Pflegekonzept erarbeitet, welches die Anliegen Naturschutz, \n\nLandwirtschaft, Erholung, Uferschutz und den Einfluss des Düngereintrags berücksichtigt. Der \n\nStadtrat hat am 29. November 2011 und 13. November 2012 je Zwischenbericht erstattet (GGR-\n\nVorlage Nr. 2187 und Nr. 2187.1). Im Jahr 2012 stellte der Kanton Zug das Leitbild Lorzenebene (Link \n\nLeitbild) vor, das in einem breiten Mitwirkungsprozess, mit Vertretungen der Landwirtschaft, von \n\nInteressengruppen, Gemeinden und kantonalen Fachstellen sowie der breiten Öffentlichkeit, entstand. \n\nDas Leitbild bildete die Grundlage für die darauffolgende Anpassung des kantonalen Richtplans (BGS \n\n711.3): \n\n \n\n- Kantonaler Richtplan, Kapitel L 11.3.: Lorzenebene: «Die Lorzenebene zwischen Baar, Zug und \n\nSteinhausen ist die «grüne Lunge» in der Agglomeration Zug. Sie dient der landwirtschaftlichen \n\nhttps://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj0iZ7K6YiLAxVc87sIHRSWEecQFnoECB0QAw&url=https%3A%2F%2Fzg.ch%2Fdam%2Fjcr%3A4ac7bcb9-e634-474b-aaaa-314722bc2c48%2FLeitbild_Lorzenebene_Faltblatt_Einzelseiten.pdf&usg=AOvVaw0wCdnO7Zsf4n3uPL1HreHw&opi=89978449\nhttps://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj0iZ7K6YiLAxVc87sIHRSWEecQFnoECB0QAw&url=https%3A%2F%2Fzg.ch%2Fdam%2Fjcr%3A4ac7bcb9-e634-474b-aaaa-314722bc2c48%2FLeitbild_Lorzenebene_Faltblatt_Einzelseiten.pdf&usg=AOvVaw0wCdnO7Zsf4n3uPL1HreHw&opi=89978449\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\nProduktion von Nahrungsmitteln, den Menschen zur Erholung und bietet der Natur die \n\nnotwendigen Flächen. Diese drei Nutzungen prägen die Lorzenebene auch in 30 Jahren.» \n\n \n\nDie gemeindlichen Naturschutzgebiete sind Naturschutzzonen gemäss § 62 der Bauordnung der \n\nStadt Zug vom 7.4.2009 (SRS 7.1-1). Naturschutzgebiete dienen der Erhaltung und Pflege naturnaher \n\nPflanzengesellschaften und natürlicher Tiergemeinschaften. Die Schutzziele für gemeindliche \n\nNaturschutzgebiete sind behörden- und eigentümerverbindlich und müssen gemäss dem \n\nübergeordneten Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (BGS 432.1) entsprechend gepflegt \n\nwerden.  \n\n \n\nDas gemeindliche Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend wird im Sinne der übergeordneten \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen und gemäss den Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für \n\nNaturschutzgebiete in eine Zone A und Zone B eingeteilt und extensiv gepflegt sowie unterhalten. Die \n\nZone A (enger Schutzbereich) wird einmal jährlich begangen, die vorhandene Vegetation \n\nentsprechend dem extensiven Pflegeziel ausgelichtet und auf invasive Neophyten kontrolliert. Diese \n\nwerden bei Bedarf entfernt. Um die Zugänglichkeit zu gewährleisten, wird der Spazierweg \n\nfreigehalten. Die Zone B (Umgebungsschutz) in der landwirtschaftlichen Nutzfläche dient vor allem als \n\nPufferzone zwischen Naturschutzgebiet und landwirtschaftlicher Nutzfläche. In dieser Zone kann \n\nintensiv Landwirtschaft betrieben werden, wobei je nach Vegetation in der Zone A auf eine Düngung \n\nzu verzichten ist. Die übrige landwirtschaftliche Nutzfläche kann konventionell bewirtschaftet werden. \n\nIm Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend ist die Düngung in der Zone B bzw. in einem Streifen von \n\n10 m ab Gewässerraum aus Gründen des Gewässerschutzes gemäss Gesetz über die Gewässer \n\n(BGS 731.1) nicht zulässig. Die Erstellung eines Gestaltungs-, Nutzungs- und Pflegekonzepts für das \n\ngemeindliche Naturschutzgebiet Innere Lorzenallmend ist nicht erforderlich, da die grundlegenden \n\nMassnahmen bereits gesetzlich verankert sind und erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden. Das \n\nAnliegen der Motionäre ist losgelöst von der Ortsplanungsrevision bereits umgesetzt.   \n\n \n\n \n\n2. Postulat von Eliane Birchmeier, FDP, und Karen Umbach, FDP, vom 14. Mai 2018 \n\nbetreffend Verkehrsplanung rund um das Nadelöhr Neugasse mit dem Ziel einer \n\nnachhaltigen Aufwertung des Gewerbes und der Läden in der Altstadt \n\nDas Postulat verlangte mit Blick auf die Ablehnung des Kredits vom 14. Juni 2015 für einen \n\nStadttunnel eine Evaluation von möglichen Lösungen und Alternativszenarien der Verkehrsführung im \n\nGebiet Casino bis Neustadt, unter Einbezug des Kantons Zug. Ziel soll eine nachhaltige Aufwertung \n\nund Belebung der Altstadt sein, ohne Beeinträchtigung des Individualverkehrs oder Belastung anderer \n\nStadtgebiete. Der Stadtrat verfasste dazu am 20. August 2019 einen Zwischenbericht (GGR-Vorlage \n\nNr. 2548). In der Folge wurde in der Verkehrsplanung wie auch der Ortsplanungsrevision der einfache \n\nStadttunnel einbezogen. Der Kanton Zug erarbeitete ein Projekt zu den Umfahrungen Zug und \n\nUnterägeri, welche Teil des Kantonsstrassennetzes hätten werden sollen. Der Kantonsratsbeschluss \n\nbetreffend Rahmenkredit für die Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts «Umfahrung \n\nZug» wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 3. März 2024 mit 56.87 % Nein-Stimmen \n\nabgelehnt. Das Anliegen des Postulats kann nicht erfüllt werden. Das Postulat muss von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nInwiefern eine Verkehrsentlastung des betreffenden Kantonsstrassen-Abschnitts möglich ist, wird im \n\nRahmen der durch die kantonale Baudirektion nach der Abstimmung in Auftrag gegebenen \n\nFokusstudie Mobilität 2040 aktuell geprüft. Die Ergebnisse sind nach neustem Bericht der \n\nVerantwortlichen nicht vor 2026 zu erwarten. \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n3. Motion von Willi Vollenweider, parteilos, vom 1. Februar 2018 betreffend Einführung des \n\nPlanungs-Mehrwert-Ausgleichs in der Stadt Zug \n\nDie Motion verlangt eine kommunale Regelung für eine Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen.  \n\nIm Zwischenbericht vom 26. März 2019 (GGR-Vorlage 2526) an den Grossen Gemeinderat führte der \n\nStadtrat aus, dass der Kanton bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) keine \n\nzwingende Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen vorgesehen, den Gemeinden aber die \n\nMöglichkeit zur Einführung gegeben hat (§ 52a PBG). Der Stadtrat beauftragte das Baudepartement \n\nmit der Erarbeitung einer städtischen Lösung in der Bauordnung (BO). \n\n \n\nMit der GGR-Vorlage Nr. 2736 vom 24. Mai 2022 (Mehrwertausgleich und Schaffung einer \n\ngesetzlichen Grundlage für preisgünstigen Wohnraum in der Bauordnung; neuer § 34a BO) \n\nbeabsichtigte der Stadtrat, einen neuen Paragrafen in der Bauordnung einzuführen, um statt einer \n\nMehrwertabgabe verbindlich einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum auf dem zusätzlichen \n\nPlanungsmehrwert in Bebauungsplangebieten zu schaffen. Diese Vorlage musste jedoch aus \n\nnachfolgenden Gründen sistiert werden.  \n\n \n\nDas Schweizer Parlament war bei der Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe gemäss Art. 5 des \n\nRaumplanungsgesetzes (RPG) der Auffassung, dass die vom Bundesrecht im Sinne eines \n\nzwingenden Minimums vorgeschriebene Abgabe nur Mehrwerte erfassen soll, die auf \n\nNeueinzonungen zurückgehen. Damit soll einerseits der Anreiz zu Neueinzonungen gedämpft werden \n\nund anderseits die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Da die Erhebung von Abgaben \n\nauf Auf- und Umzonungen dem Ziel der Verdichtung zuwiderlaufen könnte, sollten sich die Kantone \n\nauf die Minimallösung beschränken können, sofern sie den Gemeinden gleichzeitig die Möglichkeit \n\ngeben, Abgaben auch für Auf- und Umzonungen zu erheben. Ein Obligatorium bei Neueinzonungen \n\nund eine Freiwilligkeit bei Auf- und Umzonungen war der politische Wille und wurde von allen \n\nStaatsebenen so verstanden. Das Bundesgericht hat im April 2022 im Rahmen einer abstrakten \n\nNormenkontrolle durch eine formale Auslegung des Wortlautes von Art. 5 Abs. 1bis RPG diesen so \n\ninterpretiert, dass künftig ein Verzicht auf eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen gegen \n\nBundesrecht verstosse und damit unzulässig sei.  \n\n \n\nDas Urteil des Bundesgerichts (BGE 1C_233/2021 vom 5. April 2022) konnte nur durch eine \n\nPräzisierung von Art. 5 RPG umgestossen werden. Der Ständerat hat eine solche Präzisierung im \n\nZuge einer aktuellen Beratung des RPG (in anderer Sache, Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative) \n\neingebracht. Diese Präzisierung von Art. 5 RPG durch das eidgenössische Parlament ist im \n\nSeptember 2023 zwar erfolgt, die Gesetzesänderung ist jedoch bislang noch nicht rechtskräftig. \n\n \n\nDie GGR-Vorlage Nr. 2736 bleibt weiterhin sistiert und wird mit Inkrafttreten der neuen Bauordnung im \n\nRahmen der Ortsplanungsrevision abgeschrieben werden können, da das Anliegen in der neuen \n\nBauordnung aufgenommen wurde (GGR-Vorlage Nr. 2914 vom 14. Januar 2025: Ortsplanung Stadt \n\nZug: Revision Nutzungsplanung inklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung). Mit den Vorschriften \n\nin der neuen Bauordnung (§ 29 nBO) wird die Kompensation der Mehrausnutzung durch die \n\nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum geregelt, in den Verdichtungsgebieten und bei \n\nBebauungsplänen auch ausserhalb der Verdichtungsgebiete. Diese Verpflichtungen werden als \n\nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen auf den betroffenen Grundstücken im Grundbuch \n\nangemerkt. Soweit erforderlich, sind sie auch vertraglich sicherzustellen. \n\n \n\n \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n4. Postulat von Stefan W. Huber für die Fraktion glp, vom 20. März 2019 betreffend \n\nKatastrophenbucht; Ideenwettbewerb zur Umgestaltung und Fertigstellung \n\nDas Postulat hält fest, dass der im Jahr 1887 eingebrochene Teil des Seeufers bzw. die \n\nKatastrophenbucht trotz Planungen bisher in ihrer unfertigen Form belassen worden ist – unter \n\nanderem wegen des nicht einfachen Territoriums für eine bauliche Umgestaltung. Die Passage auf \n\ndiesem 150 Meter langen Abschnitt sei weder optisch noch funktional attraktiv und aufgrund \n\nÜberflutung teilweise gar gesperrt. Der Stadtrat wird aufgefordert, einen Ideenwettbewerb und andere \n\nMöglichkeiten zur Umgestaltung der Katastrophenbucht zu prüfen. \n\n \n\nDer Stadtrat räumte in seinem Zwischenbericht vom 5. Mai 2020 (GGR-Vorlage Nr. 2583) ein, dass \n\nder Bereich der Katastrophenbucht und der Vorstadt ein noch nicht ausgeschöpftes Potenzial \n\naufweise. In Bezug auf die Querungsmöglichkeiten der Vorstadt ersuchte der Stadtrat um \n\nFristerstreckung bis zur Erarbeitung eines Mobilitäts- und Freiraumkonzepts im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision. Das kantonale Projekt für eine Umfahrung Zug sah eine verkehrsarme Vorstadt \n\nvor, die mit der Ablehnung an der Urne vom 3. März 2024 vorderhand vom Tisch ist. Inwiefern eine \n\nVerkehrsentlastung des betreffenden Kantonsstrassen-Abschnitts möglich ist, wird im Rahmen der \n\ndurch die kantonale Baudirektion nach der Abstimmung in Auftrag gegebenen Fokusstudie Mobilität \n\n2040 aktuell geprüft. Die Ergebnisse sind nach neustem Bericht der Verantwortlichen nicht vor 2026 \n\nzu erwarten.  \n\n \n\nDer kommunale Richtplan legt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Aufwertung des Seeufers bzw. \n\ndes angrenzenden Freiraums zu Gunsten der Naherholung und der Ökologie als eine wesentliche \n\nallgemeine Massnahme fest (L1a. Konzept Seeufer). In diesem Rahmen wird die Katastrophenbucht \n\nin das Seeuferkonzept zwischen Seeliken und Hafenareal eingebunden. Im ersten Schritt werden im \n\nlaufenden Jahr die Grundlagen für das Konkurrenzverfahren aufbereitet. Diese umfassen unter \n\nanderem Analysen zu den raumplanerischen, freiräumlichen und bautechnischen Aspekten sowie \n\nErhebungen der heutigen und künftigen Nutzungsbedürfnisse. \n\n \n\n \n\n5. Motion von Maria Hügin, FDP, Stefan Huber, glp, Christoph Iten, CVP/Die Mitte, Jerôme \n\nPeter, SP, und Patrick Steinle, ALG, vom 29. Juni 2020 betreffend Velostadt   \n\nDie Motionärinnen und Motionäre verlangen, dass die Stadt Zug zusammen mit dem Kanton eine \n\ninnerstädtische Veloinfrastruktur mit sicheren, bequemen und direkten Verbindungen zwischen den \n\nWohnquartieren und wichtigen Schul-, Arbeits-, Freizeit- und Einkaufsorten sowie mit ausreichenden \n\ngedeckten Veloabstellplätzen erstellt. Sie weisen darauf hin, dass das im Rahmen der Ortsplanung \n\nauszuarbeitende Mobilitätskonzept dringend klare Zielvorgaben brauche und eine konkrete \n\nUmsetzung. Im Zwischenbericht vom 17. August 2021 (GGR-Vorlage Nr. 2676) hält der Stadtrat fest, \n\ndass die Überarbeitung der kantonalen Velonetzplanung abzuwarten sei und die konzeptionelle \n\nkommunale Velonetzplanung im Anschluss im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen soll.  \n\n \n\nDer Stadtrat setzte am 14. Januar 2025 den kommunalen Richtplan fest. Mit der Festlegung des \n\nVelonetzes im kommunalen Richtplan wird das Anliegen nach dem Ausbau eines durchgängigen, auf \n\ndas kantonale Netz abgestimmten innerstädtischen Velowegnetzes erfüllt, abgestimmt auf den \n\nkantonalen Richtplan. Konkret werden gemäss Festlegung im kommunalen Richtplan Netzlücken \n\ngeschlossen. Auf den im Richtplan bezeichneten «Bike-to-school»-Routen gelten darüber hinaus \n\nbesondere Anforderungen an die Qualität der Veloverbindungen (siehe Richtplan M3 Veloverkehr). \n\n \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n6. Motion von Etienne Schumpf für die FDP-Fraktion, vom 3. März 2021 betreffend Taten \n\nstatt Worte - liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum \n\nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat Rahmenbedingungen und Anreize unterstützt und schafft, \n\ndamit durch private Anbieter, Genossenschaften, Korporationen, Stiftungen etc. mehr bezahlbarer \n\nWohnraum geschaffen und somit der Anteil an preisgünstigen Wohnungen kurz- bis mittelfristig \n\nerhalten werden kann und langfristig erhöht wird. Mit Zwischenbericht vom 1. März 2022 (GGR-\n\nVorlage Nr. 2715) informierte der Stadtrat über die geplante Vorlage für eine gesetzlichen Grundlage \n\nzur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Knapp zwei Monate später, am 24. Mai 2022, \n\nverabschiedete der Stadtrat den Bericht und Antrag betreffend Mehrwertausgleich und Schaffung \n\neiner gesetzlichen Grundlage für preisgünstigen Wohnraum in der Bauordnung, neuer § 34a BO \n\n(GGR-Vorlage Nr. 2736) zuhanden des GGR. Der Stadtrat schlägt darin einen Verzicht auf die \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen und im Gegenzug die Einführung einer \n\nneuen Bestimmung in der Bauordnung mit der Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum \n\nvor. Aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts (BGE 1C_233/2021 vom 5. April 2022), das den \n\nVerzicht auf eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen für unzulässig erklärte, musste die \n\nVorlage kurz darauf sistiert werden. Anlässlich der Revision des eidgenössischen \n\nRaumplanungsgesetzes – 2. Etappe (RPG 2) präzisierte die Bundesversammlung im September 2023 \n\nArt. 5 Abs. 1bis, indem nur Neueinzonungen, nicht aber Auf- und Umzonungen unter die \n\nMindestbestimmung fallen. \n\n \n\nDie mit der (sistierten) Vorlage geplante Gesetzesgrundlage hat der Stadtrat in die Nutzungsplanung \n\nüberführt und regelt in § 29 der neuen Bauordnung (nBO) die Schaffung von preisgünstigem \n\nWohnraum und im Gegenzug den Verzicht auf die zusätzliche Erhebung einer Mehrwertabgabe: \n\n \n\n- § 29 Abs. 2ff. nBO setzt die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» in den \n\nVerdichtungsgebieten um. \n\n- § 29 Abs. 1 nBO regelt die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bei Bebauungsplänen \n\nausserhalb von Verdichtungsgebieten. \n\n- Mit § 29 Abs. 9 nBO kann der Stadtrat bei preisgünstigen Wohnungen zudem Vorschriften über \n\ndie Belegung und Bevorzugung von in Zug wohnhaften Personen erlassen. Unter bestimmten \n\nRahmenbedingungen soll gemäss § 5 nBO auch in OeIB-Zonen preisgünstiger Wohnraum \n\ngeschaffen werden können.  \n\n \n\nIm neuen Zonenplan hat der Stadtrat zusätzlich zu den vier bestehenden Zonen Im Rank, Unterfeld, \n\nLüssi/Göbli und Mülimatt eine fünfte Zone im Gebiet Freudenberg für preisgünstigen Wohnraum \n\nausgeschieden (S. 124-125 Planungsbericht, Beilage zur GGR-Vorlage Nr. 2914) und in § 6 nBO \n\n(Preisgünstiger Wohnungsbau) hinzugefügt. Ein Teil der städtischen Parzelle GS-Nr. 3172 (S. 102 \n\nPlanungsbericht) im Quartier Gimenen wurde der Wohnzone W2B zugeordnet, um die \n\nplanungsrechtlichen Voraussetzungen gemäss der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand» sicherzustellen. Für das ebenfalls von der Initiative betroffene Areal Altes Gaswerk GS-\n\nNr. 286 und 4709 (S. 130 Planungsbericht) wurde eine Zone mit speziellen Bauvorschriften (BsV) \n\ndefiniert, welche nebst preisgünstigem Wohnraum dannzumal festzulegende, angemessene \n\nöffentliche Nutzungen zulässt (§ 23 nBO).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\n7. Postulat von Patrick Steinle für die Fraktion ALG-CSP und David Meyer, glp, vom 10. Juli \n\n2023 betreffend Stellplatz für Wohnmobile und Wohnwagen \n\nDas Postulat verlangt, dass im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision ein Standort für einen Stellplatz \n\nfür Wohnmobile evaluiert werden soll, idealerweise in Fussdistanz zum Stadtzentrum/See oder \n\nzumindest sehr gut erschlossen und attraktiv gelegen. Hintergrund bildet, dass im Gebiet Brüggli der \n\nCampingplatz aufgehoben wird bzw. mit der Neugestaltung lediglich eine Zeltwiese verbleibt. Im \n\nkommunalen Richtplan hat der Stadtrat im Quartier Im Rank einen Standort für einen neuen \n\nCampingplatz vorgeschlagen. Im Rahmen der öffentlichen Auflage des kommunalen Richtplans von \n\nvom 20. Oktober bis 20. Dezember 2023 sind dazu mehr als 50 teils sehr negative Stellungnahmen \n\neingegangen, während nur vereinzelt positive Rückmeldungen zu verzeichnen waren. Ebenso kritisch \n\nfallen die Rückmeldungen der Parteien, die sich dazu geäussert haben, aus. Die eindeutigen \n\nRückmeldungen haben den Stadtrat veranlasst, auf einen Standort für einen neuen Campingplatz zu \n\nverzichten und diesen aus dem kommunalen Richtplan zu streichen. \n\n \n\n \n\n8. Postulat von Roman Küng und Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion vom 7. September \n\n2023 betreffend Innovative Aufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und \n\nschaffen zusätzliche Wohnungen \n\nDer Vorstoss wurde am 7. September 2023 als Motion eingereicht und am 3. Oktober 2023 vom \n\nGrossen Gemeinderat als Postulat zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen. Die Postulanten \n\nverlangen, dem Grossen Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zug \n\nvorzulegen, welche die Erhöhung folgender Werte für die Regelbauweise vorsieht: «Erhöhung der \n\nmaximal zulässigen Gebäudehöhe bis maximal 6 Meter für ein zusätzliches Vollgeschoss. In allen \n\nWohnzonen, WA2 bis WA6, soll ungeachtet der bestehenden Ausnützung ein zusätzliches \n\nVollgeschoss, maximal analog oder zusätzlich zu den darunter liegenden Vollgeschossen möglich \n\nsein. Dies hätte zur Folge, dass die heute bestehende Ausnützungsziffer, Begrenzung der \n\nAusnützung, zwischen um schätzungsweise einen Drittel erhöht würde. Für die historische Zuger \n\nAltstadt, bei geschützten Quartierbildern und allenfalls auch anderswo kann, darf und muss es  \n\nAusnahmen geben.» \n\n \n\nDie Stadt Zug muss sich in der Nutzungsplanung nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz \n\n(PBG) richten. Eine punktuelle Erhöhung im Sinne einer voraussetzungslosen Verdichtung des \n\ngesamten Stadtgebietes wie sie das Postulat fordert, läuft den Bestimmungen des geltenden PBG \n\nentgegen und ist ohne die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene (PBG) nicht \n\numsetzbar. Neben dem ordentlichen Bebauungsplan sieht das PBG heute einzig den einfachen \n\nBebauungsplan (eBBP) als weiteres Instrument für die Verdichtung vor. Dieser erlaubt unter \n\nbestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung des Nutzungsmasses um maximal 20 Prozent. \n\n \n\nDa die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene (PBG) zuerst geschaffen werden müssen, ist \n\ndie Umsetzung des Ansinnens der Motionäre im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision nicht \n\nmöglich. Sollten dereinst die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene vorliegen, so wird dann \n\nzu prüfen sein, ob die dannzumalige Bauordnung der Stadt Zug ergänzt werden muss. \n\n \n\nAls Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt hat der Zuger \n\nRegierungsrat im Herbst 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 vorgestellt. Als Massnahmen für den \n\nBau von mehr Wohnraum sind beispielsweise generelle Aufstockungen, die Erstellung von Anbauten \n\nin ausgewiesenen Gebieten oder Zonen sowie die Schaffung von speziellen Bauzonen im bebauten \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2924 SR \n \n\nRaum vorgesehen. Ebenfalls sollen im PBG die Bestimmungen zum einfachen Bebauungsplan \n\nvereinfacht werden. Der Regierungsrat wird die entsprechenden Gesetzesanpassungen im Planungs- \n\nund Baugesetz sowie im Wohnraumförderungsgesetz in die Wege leiten. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt die Wohnpolitische Strategie 2030 des Regierungsrats. Er wird \n\nsich für die Stadt Zug aktiv in die Umsetzung (PBG-Revision) einbringen und insbesondere auch das \n\nAnliegen der Postulanten vertreten. \n\n \n\n \n\nB. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der glp-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend Sicherstellung der Berücksichtigung der \n\nVorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Juli 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


name: Soziale Dienste Stationaere Langzeitpflege Aenderung Spitalgesetz - Vernehmlassung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 615.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.gd@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nGesundheitsdirektion  \n\nRegierungsrat Martin Pfister \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nStationäre Langzeitpflege: Vernehmlassung Änderung Spitalgesetz Steuerung \n\nPflegeheimeintritte; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. September 2024 mit der Einladung zur Stellungnahme zur \n\nÄnderung des Spitalgesetzes betreffend Steuerung Pflegeheimeintritte. Nach sorgfältiger Prüfung der \n\nvorgesehenen Massnahmen beziehen wir dazu gerne innerhalb der vorgegebenen Frist Position. Wie \n\ngewünscht erhalten Sie unsere Stellungnahme in elektronischer Form als PDF und Word-Version. \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zug ist für die Pflegeheimplanung zuständig, welche die Grundlage \n\nfür die Sicherstellung der Langzeitpflege bietet. Prognosen des Schweizerischen \n\nGesundheitsobservatoriums (Obsan) zeigen, dass der Bedarf an Pflegebetten aufgrund der \n\ndemografischen Entwicklung bis 2045 stark steigen wird. Bis 2030 werden etwa 290 bis 430 \n\nzusätzliche Pflegebetten benötigt, bis 2035 werden es sogar 600 bis 750 Betten sein. Der Ausbau \n\ndieser Infrastruktur wird Jahre in Anspruch nehmen, weshalb temporäre Engpässe nicht \n\nausgeschlossen sind.  \n\n \n\nIm Wesentlichen sind folgende Änderungen im Spitalgesetz vorgesehen:  \n\n \n\nI Fachstellen für Beratung und Koordination \n\nMit der neuen Gesetzesänderung wären die Gemeinden im Kanton Zug dazu verpflichtet, Fachstellen \n\nfür Beratung und Koordination in Fragen der Pflege und Unterstützung im Alter einzurichten. Eine \n\nGemeinde kann diese Aufgabe allein oder im Verbund mit anderen Gemeinden lösen. Diese sollen \n\nfachkundige und unabhängige Beratung anbieten, um für pflegebedürftige Personen individuelle und \n\ngeeignete Lösungen zu finden. Ziel ist, die Selbstständigkeit älterer Menschen so lange wie möglich \n\nzu bewahren und unnötige Heimeintritte zu vermeiden. Die Aufgaben umfassen: \n\n \n\n• Beratung zu Wohn-, Unterstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie zu finanzieller Hilfe \n\n• Vermittlung an private Organisationen und Dienstleistungen (z. B. Mahlzeitendienste, \n\nTagesheime) \n\n• Koordination von Pflegeleistungen, auch bei temporären stationären Aufenthalten \n\n• Case Management und Rundtischgespräche bei komplexen Situationen \n\n \n\nDie Fachstellen sollen niederschwellig zugänglich und für die Betroffenen kostenfrei sein. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nII Steuerung der Pflegeheimeintritte \n\nDie Gemeinden erhalten neu die Kompetenz, Pflegeheimeintritte zu steuern, indem sie verbindliche \n\nAnforderungen definieren. Massnahmen können umfassen: \n\n \n\n• Beratungspflicht vor einem Heimeintritt \n\n• Fachlich fundierte Indikationsstellungen mittels multidimensionaler Assessments \n\n• Festlegung gemeinsamer Kriterien für Heimeintritte, um die Versorgung priorisiert und fair zu \n\nsteuern \n\n \n\nIII Unabhängige Abklärungsstelle \n\nDie Gemeinden bezeichnen neu für ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung der Zuger \n\nBevölkerung mit stationärer Langzeitpflege eine gemeinsame unabhängige Abklärungsstelle. Sie wird \n\nbeauftragt, die Notwendigkeit für stationäre Langzeitpflege zu prüfen und entsprechende Indikationen \n\nauszustellen. Diese Stelle muss fachlich kompetent, organisatorisch unabhängig und methodisch \n\nstandardisiert arbeiten. Wenn die Indikation für einen Heimeintritt gegeben ist, stellt die \n\nAbklärungsstelle eine entsprechende Bestätigung in Form einer Verfügung aus. Gegen \n\nEntscheidungen der Abklärungsstelle kann beim Regierungsrat Beschwerde eingelegt werden. \n\n \n\nDurch die Änderung des Spitalgesetzes und Einrichtung dieser Fachstellen und Abklärungsprozesse \n\nsollen eine gerechte Versorgung, effizientere Nutzung von Pflegeheimressourcen und die Förderung \n\nalternativer Betreuungsformen gewährleistet werden. \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und Berücksichtigung der Anliegen der Stadt Zug danken wir \n\nIhnen bestens. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular \n\n \n\nKopie \n\n– Zuger Kantonsräte \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: SRA_20240116_D5_Sicherheit und Verkehr_Gastgewerbe_Bewilligung zur Alkoholabgabe Chollerhalle_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 29.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nGastgewerbe: Chollerhalle, Simon Ferdinand Den Otter, Baar; Bewilligung zur Alkoholabgabe \nin einem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 19. Dezember 2023 reichte der Verein Chollerhalle, Chamerstrasse 177, 6300 Zug, \nein Gesuch ein für die Alkoholabgabe durch Simon Ferdinand Den Otter, Baar, im \nUnterhaltungsbetrieb Chollerhalle, Kultur- und Eventhalle, Chamerstrasse 177, 6300 Zug. Gleichzeitig \nstellte er ein Gesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinneren: Montagabend \nbis Dienstagmorgen 02.00 Uhr, Dienstagabend bis Mittwochmorgen 02.00 Uhr, Mittwochabend bis \nDonnerstagmorgen 02.00 Uhr, Donnerstagabend bis Freitagmorgen 04.00 Uhr, Freitagabend bis \nSamstagmorgen 04.00 Uhr und Samstagabend bis Sonntagmorgen 04.00 Uhr. Die beantragten \nÖffnungszeiten waren vor dem Wechsel des Bewilligungsinhabers bereits bewilligt. \n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n25. Januar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11) dürfen \nbewilligungspflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die \nBewilligungsinhaberinnen oder -inhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der \nGemeinderat ein Auflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss \n§ 13 Abs. 2 Gastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger \nEinsprachen nach folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) \nsowie Art und Umfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, \nwenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und \nSicherheit gewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im September 2005 und verlief positiv. Die \nbeantragten Öffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 15. November 2005 \nbewilligt. Die Chollerhalle wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang und mit \ndenselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug ist \ndeshalb nicht nötig. \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht \nwerden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n \nb) Örtliche Lage des Betriebs \nDie Chollerhalle liegt in der Wohn- und Arbeitszone A (WAA) mit Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss \nLärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig störende \nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. Die eigentliche Kultur- und Eventhalle und die \nProbelokale der Chollerhalle sind seeseitig und werden entlang der Chamerstrasse durch das Atelier- \nund Ausstellungsgebäude mit Wohnungen abgeschirmt. Unmittelbar daneben befinden sich das \nKulturzentrum Galvanik mit Öffnungszeitentäglich bis 05.00 Uhr, östlich, getrennt durch den alten \nLorzenlauf, das Zweifamilienhaus der Einwohnergemeinde Zug. Westlich der Chollerhalle liegt ein \nLandwirtschaftsbetrieb mit Wohnhaus und Scheune. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite der \nChamerstrasse befinden sich Gewerbebauten. \n \nc) Art und Umfang des Betriebs \nDie Chollerhalle bietet Stehplätze für rund 1100 Personen oder bei einer Theaterbestuhlung 400 \nSitzplätze. Massgebend für die Anzahl Plätze ist die Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften. \nDas Programm umfasst Lesungen, Theateraufführungen, Live-Musik oder DJ von Klassik bis Rock. \nDie Aktivitäten dauern grundsätzlich bis längstens 02.00 Uhr; nur wenige bis 03.00 bzw. 04.00 Uhr. \nAngesprochen ist eher ein Publikum ab 25 Jahren. Freitags und samstags — sowie je nach Anlass — \nfindet eine Zutrittskontrolle statt. Die Eintrittskarten werden hauptsächlich über den Vorverkauf \nverkauft. Die Eingangstüre wird durch einen Sicherheitsdienst überwacht. Dieser macht die \nBesucherinnen und Besucher auch auf das Einhalten der Nachtruhe aufmerksam. Bei Grossanlässen, \nab erwarteten 400 Personen ist ein Parkordnungsdienst im Einsatz. \n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \nOrdnung auch bei den anbegehrten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer \nBewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Simon Ferdinand Den Otter, Baar, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe in der Chollerhalle, \n\nChamerstrasse 177, 6300 Zug, erteilt. \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt:  \n- Montagabend bis Dienstagmorgen 02.00 Uhr \n- Dienstagabend bis Mittwochmorgen 02.00 Uhr \n- Mittwochabend bis Donnerstagmorgen 02.00 Uhr \n- Donnerstagabend bis Freitagmorgen 04.00 Uhr \n- Freitagabend bis Samstagmorgen 04.00 Uhr \n- Samstagabend bis Sonntagmorgen 04.00 Uhr \n\n \n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Bei grösseren Konzertveranstaltungen ist ein Ordnungsdienst bereitzustellen, der auf dem \nVorplatz und in der näheren Umgebung für Ruhe und Ordnung zuständig ist. \n\n- Bei Grossanlässen, ab erwarteten 400 Personen ist ein Parkordnungsdienst einzusetzen. \n- Spätestens ab 22.00Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offen gelassen werden. \n- Die Lautstärke der Musikanlage bzw. der Basstöne darf die Anwohnerinnenund Anwohner in \n\nder Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n- Die Konzertbesucherinnen und -besucher sind beim Verlassen der Chollerhalle auf das \n\nEinhalten der Nachtruhe hinzuweisen. \n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n \n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 500.00 erhoben und dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt. \n \n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt. \n \n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben \nwerden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n9. Mitteilung an: \n\n- Simon Den Otter, simon.denotter@chollerhalle.ch \n- Verein Chollerhalle, info@chollerhalle.ch \n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:simon.denotter@chollerhalle.ch\nmailto:info@chollerhalle.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Bewilligungsgesuch \n– Merkblatt Jugendschutz \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Gesuch\n\tII Gesetzliche Grundlage\n\tIII Publikation im Amtsblatt\n\tIV Prüfung der Bewilligungskriterien\n\tV Schlussfolgerung\n\tVI Beschluss\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1808 vom 25. Februar 2025 betreffend Hochbau_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 8. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 185.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1808 vom 25. Februar 2025 \n\nbetreffend Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli, Objektkredit \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1808 vom 25. Februar 2025 betreffend Hochbau: \n\nWeiterentwicklung Erholungsraum Brüggli, Objektkredit, ist am 31. März 2025 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1808 vom 25. Februar \n\n2025 betreffend Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli, Objektkredit, wird im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1808 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Baudepartement \n\n- Paul Knüsel, Leiter Hochbau, paul.knuesel@stadtzug.ch \n\n- Rechtsdienst  \n\n- Kanzlei \nZug, 8. April 2025 \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \nBeilage \n\n– B1808 \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:paul.knuesel@stadtzug.ch\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe sHertizug Stadion-Restaurant Zug 94_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 2. April 2024 \nBeschluss Nr.: 160.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nGastgewerbe: sHertizug Stadion-Restaurant Zug 94, Sherif Azizi, Ebikon; Bewilligung zur  \nAlkoholabgabe in einem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 27. November 2023 reichte die sHertizug GmbH, Allmendstrasse 20, 6300 Zug, ein \nGesuch ein für die Alkoholabgabe durch Sherif Azizi, Ebikon, im sHertizug Stadion-Restaurant Zug \n94, Allmendstrasse 20, 6300 Zug. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch für folgende generell längere  \nÖffnungszeiten im Gebäudeinnern: Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr und Samstagabend \nbis Sonntagmorgen 02.00 Uhr. Die anbegehrten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel des Bewilli-\ngungsnehmers bereits bewilligt. \n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n25. Januar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11) dürfen bewilligungs-\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder \nBewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein \nAuflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 \nGastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen \nnach folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art und \nUmfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die \nPrüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \ngewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im Juli 1998 und verlief positiv. Die anbegehrten  \nÖffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 27. August 1998 bewilligt. Das sHertizug \nStadion-Restaurant Zug 94 wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang und mit \ndenselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug ist \ndeshalb nicht nötig. \n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht  \nwerden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \nDas sHertizug Stadion-Restaurant Zug 94 liegt in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und \nAnlagen (OeIB) mit abweichender Empfindlichkeitsstufe III anstelle II gemäss Lärmschutzverordnung. \nNeben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig störende Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetriebe zugelassen. Das Restaurant ist Bestandteil der gesamten Fussballanlage im Herti- \nquartier und befindet sich in 120 Metern Entfernung östlich des Einkaufszentrums, des Alterszentrums \nsowie der angrenzenden Wohnsiedlungen. Auf der Südseite liegt die Bossard Arena. \n \nc) Art und Umfang des Betriebs \nIm sHertizug Stadion-Restaurant Zug 94 stehen 70 und im Gartenrestaurant weitere 60 Sitzplätze zur \nVerfügung. Angesprochen werden Fussballmatchbesucherinnen und -besucher, Vereinsmitglieder  \nsowie Passantinnen und Passanten. Live- und Hintergrundmusik im Gebäudeinnern ist vorgesehen. \n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \nOrdnung auch bei den anbegehrten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer Be-\nwilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Sherif Azizi, Ebikon, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe im sHertizug Stadion-Restaurant \n\nZug 94, Allmendstrasse 20, 6300 Zug, erteilt. \n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \nFreitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr und Samstagabend bis Sonntagmorgen 02.00 Uhr. \n\n \n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Die aufgeführten Öffnungszeiten sind einzuhalten. \n- Eine Beschallung (Musik) der Aussenfläche ist nicht gestattet. \n- Die Nutzung der Aussenfläche ist bis maximal 24.00 Uhr gestattet. \n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n- Das Personal des Betriebs hat die Gäste der Aussenplätze bei Bedarf zu lärmarmen  \n\nVerhalten aufzufordern. Das Personal ist durch den Bewilligungsnehmer entsprechend zu  \ninstruieren. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (erlaubt nur im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und \nAnwohner in der Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals auf das Einhalten der Nachtruhe hinzuweisen \n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n \n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 250.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \nund wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n- Sherif Azizi, jonnyazizi@plazazug.ch \n- sHertizug GmbH, info@shertizug.ch \n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n- Kanzlei \n\n \nZug, 2. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Bewilligungsgesuch \n– Merkblatt Jugendschutz \n \n  \n\n  \n\nmailto:jonnyazizi@plazazug.ch\nmailto:info@shertizug.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n\tI Gesuch\n\tII Gesetzliche Grundlage\n\tIII Publikation im Amtsblatt\n\tIV Prüfung der Bewilligungskriterien\n\tV Schlussfolgerung\n\tVI Beschluss\n\n


Vorstoss vom 13. Juli 2023

text: \na:1m entarischer Vorstoss GGj\n\nekanntgab imGGR :..SLX.s...\n‘Überweisung im GGR\n\nFDP\nDii Liberalen\nZug\n\nFraktion FDP\nBarbara Gisler\nAlexander Eckenstein\n6300 Zug Stadtkanzlei\n\n6300 Zug\n\nZug, 13. Juli 2023\n\nPostulat\nDie «Mannerbada» — ein hygienisches Opfer seines Erfolgs\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nEinst Geheimtipp — heute ein beliebter Bade- und Freizeitort. Die «Männerbadi (Strandbad\nSiehbach) ist eine öffentliche Parkanlage am Delta des Siehbachs mit einer Liegewiese,\nParkbänken und alten Bäumen. Gerne wird der Ort auch zum Baden, Spielen oder\nMeditieren genutzt.\n\nSeit die «Badibar» die Gastronomie übernommen hat, ist die Badi noch beliebter geworden.\nKein Wunder bei dem Einsatz der Pächter. Ganz herzlichen Dank dafür, werten sie doch die\nStadt Zug damit weiter auf und machen sie noch vielfältiger.\n\nDer Erfolg zeigt nun aber auf, dass die hygienischen Anlagen (Toiletten und Duschen) an ihre\nGrenzen kommen. Es hat zu wenig Toiletten und Duschen. Die einmal tägliche Reinigung\nreicht in der Hochsaison nicht. Für dieses Thema ist die Stadt in der Pflicht.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, die Hygieneanlagen (Toiletten und Duschen) baulich auf die\nnächste Sommersaison zu erweitern und das Reinigungskonzept dem Gästeauf kommen\nanzupassen.\n\nFDP - Fraktion\n\nBarbara Gisler Alexander Eckenstein\n\n\n


name: Stadtkanzlei Friedensrichterwahlen 2024 fuer die Amtsperiode 2025 - 2030 Stille Wahl fuer den Friede_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 185.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Friedensrichterwahlen 2024 für die Amtsperiode 2025 - 2030; Stille Wahl für den \nFriedensrichter sowie den stellvertretenden Friedensrichter \n \nBei der Stadtkanzlei Zug sind fristgerecht bis Montag, 22. April 2024, 17.00 Uhr, gestützt auf § 31 des \nGesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. \nSeptember 2006 folgende Wahlvorschläge für die Friedensrichterwahlen vom 30. Juni 2024 einge-\ngangen: \n \nFür die Wahl des Friedensrichters: \nJohannes Stöckli, 6300 Zug, bisher \n \nFür die Wahl des stellvertretenden Friedensrichters: \nRoland Frei, 6317 Oberwil bei Zug, bisher \n \nDa Johannes Stöckli und Roland Frei als einzige Kandidaten für das Amt des Friedensrichters bzw. \ndes stellvertretenden Friedensrichters vorgeschlagen werden, sind sie gestützt auf § 40 Abs. 2 WAG \nals in stiller Wahl für gewählt zu erklären. \n \nBeschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Als Friedensrichter für die Amtsperiode 2025 – 2030 wird für gewählt erklärt: \n\nJohannes Stöckli, 1959, 6300 Zug \n \n\n2. Als stellvertretender Friedensrichter für die Amtsperiode 2025 – 2030 wird für gewählt  \nerklärt: \nRoland Frei, 1964, 6317 Oberwil bei Zug \n\n \n3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n4. Gegen Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses kann gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen \nund Abstimmungen innert zehn Tagen seit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim \nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. \nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nEntscheid ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizufügen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n– Staatskanzlei des Kantons Zug, Seestrasse 2, 6300 Zug, kanzlei.ska@zg.ch \n– Direktion des Innern des Kantons Zug, Neugasse 2, Postfach, 6301 Zug, info.dis@zg.ch \n– Johannes Stöckli, 6300 Zug, johannes.stoeckli@stadtzug.ch \n– Roland Frei, 6317 Oberwil bei Zug, roland.frei@stadtzug.ch \n– Friedensrichteramt der Stadt Zug, friedensrichteramt@stadtzug.ch \n– Kanzlei \n\n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Wahlvorschlag Johannes Stöckli \n– Wahlvorschlag Roland Frei \n \n  \n\n  \n\nmailto:kanzlei.ska@zg.ch\nmailto:info.dis@zg.ch\nmailto:johannes.stoeckli@stadtzug.ch\nmailto:roland.frei@stadtzug.ch\nmailto:friedensrichteramt@stadtzug.ch\n\n\tBeschluss\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2785 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation die Mitte Fraktion vom 26. November 2022 betreffend Wohin geht die Reise mit der \nBeteiligung an der WWZ AG? \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2785 vom 6. Dezember 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2785 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 26. November 2022 hat die MITTE-Fraktion Stadt Zug die Interpellation „Wohin geht die Reise mit \nder Beteiligung an der WWZ AG?“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \nersichtlich. \n \nFrage 1 \nWelchen Mehrwert sieht der Stadtrat darin, dass die Stadt Zug grösste Einzelaktionärin der WWZ AG \nist, unabhängig von der Höhe des absoluten Aktienanteils – auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt \nZug statutarisch zwei VR Sitze zugesichert hat? \n \nAntwort \nDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt \nin § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und \nermächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung \nzu übertragen. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts sah sich die Stadt Zug ausserstande, im \nBereich Wasserversorgung die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie beauftragte deshalb im \nJahre 1878 im Rahmen eines ersten Konzessionsvertrages die Aktiengesellschaft Wasserversorgung \nZug, die Vorgängergesellschaft der 1892 gegründeten Wasserwerke Zug AG (WWZ AG), mit dieser \nAufgabe. Ab 1890 wurde auch die Gasversorgung der Gesellschaft übertragen. 1892 wurde die \nKonzession auf die Elektrizitätsversorgung ausgeweitet. Ohne diesen historischen Werdegang mit der \nAuslagerung einer gesetzlichen Aufgabe an einen Dritten müsste die Sicherstellung der Versorgung \nder Stadt Zug mit Wasser und Energie innerhalb der Organisation der Stadt Zug wahrgenommen \nwerden. Das würde bedeuten, das gesamte unternehmerische Risiko sowie Investitionen von mehr \nals einer Milliarde CHF müssten durch die Stadt Zug getragen werden. Nicht zu vergessen, die \nWWZ AG beschäftigt fast 500 Mitarbeitende, welche ohne Auslagerung der Tätigkeit bei der Stadt Zug \nzu einem grossen Teil angestellt wären (Mitarbeitende im Bereich Wasser- und Energieversorgung). \nAndere Zuger Gemeinden führen eigene Werke im Zusammenhang mit der Wasser- oder \nEnergieversorung. In diesem Zusammenhang sieht der Stadtrat auch den Mehrwert, dass die Stadt \nZug die grösste Einzelaktionärin der outgesourcten WWZ AG ist. Dies stärkt auch die Position der \nzwei VR-Mitglieder. \n \n  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2785 SR \n \n\nFrage 2 \nWelchen Aktienanteil an der WWZ AG erachtet der Stadtrat mittel- bis langfristig als notwendig zur \nErfüllung der strategischen Ziele der Stadt Zug? \n \nAntwort \nEs wird aktuell als wichtig angeschaut, dass die Stadt Zug grösste Minderheitsaktionärin bleibt. Dies \nist jedoch laufend zu prüfen. Unabhängig von einem definierten Aktienanteil erachtet es der Stadtrat \nals notwendig, aus der Position der Stärke als grösste Aktionärin die Erfüllung der strategischen Ziele \nder Stadt Zug langfristig einzubringen. \n \nFrage 3 \nTeilt der Stadtrat die Auffassung, dass weitere Zu-/Abverkäufe ausschliesslich von strategischen \nÜberlegungen abgeleitet werden dürfen und die Rentabilität bzw vergangene und erwartete \nKursverläufe der Aktien für Zu-/Abverkäufe der Stadt Zug grundsätzlich irrelevant sein sollten? \n \nAntwort \nDer Stadtrat teilt diese Auffassung. Seit der Gründung 1892 ist die WWZ eine Aktiengesellschaft. Es \nwerden durch die Stadt Zug keine Käufe oder Verkäufe über die ausserbörslichen Handelsplattformen \nder Bank Lienhardt & Partner sowie der Berner Kantonalbank getätigt. Die heutige WWZ AG ist eine \nHoldinggesellschaft und im Besitz von rund 4600 Aktionärinnen und Aktionären. Knapp 30 Prozent \ndes Aktienkapitals hält die öffentliche Hand. Die Stadt Zug hat jeweils ihre Beteiligung an der \nWWZ AG ausgebaut, sofern eine bedeutende Position der WWZ AG verfügbar war. Hier die \nTransaktionen an WWZ Aktien durch die Stadt Zug: \n \nTabelle 1: Übersicht der Transaktionen Aktien der WWZ AG Aktien \n\nJahr    Veränderung   Total  \n1982 Kauf 2’383 2’383  \n1983 Kauf 888 3’271  \n1984 Kauf 35 3’306  \n1985 Kauf 65 3’371  \n1987 Kauf 11 3’382  \n1988 Kauf 3’382 6’764  \n1991 Kauf 14 6’778  \n1992 Kauf 847 7’625  \n1995 Kapitalerhöhung, Zeichnung aus Bezugsrechten 425 8’050  \n2003 Bestand nach Nennwertreduktion   8’050  \n2009 Kauf Aktien von CKW AG 2’000 10’050  \n2021 Aktiensplitt 1:10  100’500  \n2022 Kauf Aktien von EGS  8’826 109’326  \n\nQuelle: Finanzdepartement Stadt Zug \n \nDie existierende Eignerstrategie vom 27. Oktober 2015 äussert sich ausschliesslich dazu, welche \nZiele mit der bestehenden Beteiligung verfolgt werden. \n \n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2785 SR \n \n\nFrage 4 \nWo finden sich die strategischen Ziele des Stadtrates zum mittel- bis langfristigen Aktienanteil an der \nWWZ AG? \n \nAntwort \nDie Einleitung zur Eignerstrategie lautet wie folgt: «Die Stadt Zug ist mit einem Anteil von rund 20 % \nam Aktienkapital grösste Einzelaktionärin der Wasserwerke Zug AG (WWZ AG).» Dies zementiert \ngrundsätzlich, dass die Stadt Zug für die grösste Einzelaktionärin einstehen will. In diesem \nZusammenhang wird der Stadtrat die Eignerstrategie jedoch überarbeiten. \n \nFrage 5 \nAuf welchen strategischen Grundlagen werden allfällige weitere Kaufangebote in Zukunft beurteilt? \n \nAntwort \nBasis bildet die Eignerstrategie. Der Stadtrat wird weitere Zukäufe prüfen, sofern eine weitere \nwesentliche Position verfügbar sein sollte.  \n \nFrage 6 \nSieht der Stadtrat Bedarf, die bestehende Eignerstrategie um eine qualitative oder quantitative \nZielformulierung hinsichtlich dem Aktienanteil zu ergänzen? \n \nAntwort \nDer Stadtrat wird die Eignerstrategie im Zusammenhang mit der Zielformulierung hinsichtlich dem \nAktienanteil ergänzen. \n \nFrage 7 \nFalls nein – auf welcher strategischen Grundlagen würden künftig Entscheide zu weiteren Zu-/ \nAbverkäufe der WWZ AG Aktien gefällt? \n \nAntwort \nSiehe Antwort 6 \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 6. Dezember 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2785 SR \n \n\n \nBeilagen \n– Interpellation vom 26. November 2022 \n– Eignerstrategie vom 27. Oktober 2015 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n\n