2793.2 GPK

text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n\n \n\n Nr. 2793.2 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2022 \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2793.2 vom 15. Mai 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2793 vom 28. März 2023 (mit zwei \n\nDokumenten: Der Jahresrechnung 2022 und dem Jahresbericht 2022) sowie den Bericht und Antrag \n\nder Rechnungsprüfungskommission (RPK) Nr. 2793.1 vom 21. April 2023 und den Bericht zur Prüfung \n\nder Bilanz der BDO AG, Zug vom 30. März 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Ganztagessitzung vom 15. Mai 2023 in \n\nSiebner-Besetzung. Von der Verwaltung anwesend für dieses umfangreiche Geschäft waren Stadtrat \n\nUrs Raschle Vorsteher Finanzdepartement, Andreas Rupp, Finanzsekretär und entsprechend dem \n\nvorbestimmten Terminplan vom jeweiligen Departement jeweils die Departementsvorsteherin bzw. der \n\nDepartementsvorsteher. Als weitere Gäste nahmen teil: Vom Präsidialdepartement Martin Würmli, \n\nStadtschreiber, vom Bildungsdepartement Roger Saxer, Departementssekretär und Remo \n\nKrummenacher, Rektor Stadtschulen, vom Baudepartement Birgitt Siegrist, Departementssekretärin \n\nund Jascha Hager, Stadtingenieur sowie vom Departement SUS Daniel Stadlin, \n\nDepartementssekretär. Die stete Unterstützung der Kommissionsarbeit der GPK sowie die \n\nBeantwortung aller Fragen durch die Verwaltung war für die GPK-Mitglieder, sowohl bei den \n\nvorgängigen Besuchen in den einzelnen Departementen, wie auch während der eigentlichen \n\nRechnungssitzung, sehr wertvoll. Es sei an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der GPK \n\nfür ihre engagierte Mitarbeit - bereits im Vorfeld - und ihren diversen wichtigen Inputs herzlich gedankt. \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDer zuständige Stadtrat und Andreas Rupp erläutern und kommentieren die Vorlage anhand einer \n\nPowerPoint Präsentation (Beilage 1). Es sei hier auch dieses Jahr auf den sauber aufgebauten, \n\nstrukturierten und umfangreichen Bericht der Jahresrechnung 2022 (85 Seiten) und den \n\nBeschlussentwurf des Stadtrates wie auch den ebenso informativen Jahresbericht 2022 (175 Seiten) \n\nmit den aufschlussreichen Grafiken sowie den Bericht der RPK Nr. 2793.1 verwiesen. Ebenfalls wurde \n\nwie üblich ein Protokoll der GPK-Sitzung mit 31 Seiten erstellt. Auch dieses Jahr wird die \n\n\n\n2/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nErfolgsrechnung der Stadt Zug mit dem von der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und \n\nFinanzdirektoren für die Kantone und Gemeinden erarbeiteten harmonisierten Rechnungs-\n\nlegungsmodell (HRM2) abgeschlossen. Damit werden auch Vergleiche zum Budget 2023 und zur \n\nVorjahresrechnung ermöglicht.  \n\n \n\nIV Eintreten der Beratung \n\n \n\nA Bericht der RPK \n\nDer RPK-Präsident hat zu Beginn der GPK-Sitzung ausführlich und umfassend über die diesjährige \n\numfangreiche Rechnungsprüfung Stellung genommen. Die RPK konnte bei ihrer Revision auf die \n\nUnterstützung der BDO AG aus Zug zählen. Für weitere Informationen wird auf den Bericht der \n\nBDO AG, Zug vom 30. März 2023 sowie auf den Bericht der RPK Nr. 2793.1 vom 21. April 2023 \n\nverwiesen.  \n\n \n\nDer RPK-Präsident erläutert die vorgenommene Prüfung. Die Erläuterungen zur Prüfung der RPK \n\nwaren inhaltlich wie folgt aufgebaut: \n\n \n\n Erläuterung zum Bericht und Antrag der RPK \n\n Beschrieb des Vorgehens \n\n Zusammenfassung über die Departemente \n\n Schlussfolgerung bezüglich der Submissionsverletzungen (oder möglichen Submissions-\n\nverletzungen) \n\n Antwort des Stadtrates zu den Fragen der RPK \n\n Begründung zum Bericht und Antrag der RPK \n\n \n\nZum Bericht und Antrag der RPK vom 21. April 2023  \n\n Hinweis BDO-Bericht: Die Sanierung der Finanzierung Stadtentwässerung ist voranzutreiben. \n\n Die Prüfung der RPK hat das Ziel, wesentliche Fehlaussagen mit angemessener Sicherheit zu \n\nerkennen. Sie basiert auf Stichproben. Die RPK ist der Meinung, dass ihre Prüfung eine aus-\n\nreichende Grundlage für ihr Urteil bildet. \n\n Die RPK stellt fest, dass die Jahresrechnung wesentlich den gesetzlichen Vorschriften entspricht. \n\n Am 24. März 2023 fand eine Besprechung der Prüfergebnisse im grossen Rahmen (Stadtrat, BDO, \n\nMitarbeitende Stadtverwaltung, RPK) statt. Das Protokoll liegt der GPK ausnahmsweise aufgrund \n\nder erwähnten Vorkommnisse vor.  \n\n Die RPK hat festgestellt, dass drei, zumindest vermutete, Vergaberechtsverletzungen vorliegen. \n\nDarauf wird in der nachfolgenden Berichterstattung eingegangen.  \n\n Die RPK stellt den Antrag zur Genehmigung der Rechnung 2022 der Einwohnergemeinde Zug, \n\ndies trotz möglicher Submissionsverletzungen. \n\n Der RPK ist es ein Anliegen, dass die erkannten Verletzungen oder allenfalls möglichen \n\nVerletzungen des Submissionsverfahrens in Zukunft verhindert werden können. Die Stadt Zug ist \n\neine erfolgreiche Stadt, hat sich ein gutes Ansehen erarbeitet, generiert allenfalls Neid, sollte aber \n\nweiterhin als Musterknabe dastehen. \n\n Die RPK erwartet eine transparente Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \n\nund will keine Verschleierungen von Tatsachen und Vorgängen. Fehler können passieren, aber \n\ndazu soll man stehen. Der RPK geht es darum, den kontinuierlichen Verbesserungsprozess anzu-\n\nregen und weiterzuentwickeln. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nZum Vorgehen der RPK \n\nNachdem die RPK die Submissionsverletzungen entdeckt hatte und diese am 24. März 2023 mit dem \n\nStadtrat besprochen hatte, beschloss die RPK einstimmig, dass die Vergaberechtsverletzungen \n\ngemäss Gemeindegesetz und interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n(IVöB) gemeldet werden müssen. Es ist der RPK dabei klar, dass die Verstösse oder möglichen \n\nVerstösse gegen das Beschaffungsrecht als Fälle abgeschlossen sind, die Dienstleistungen oder \n\nWare geliefert und die Rechnungen fristgerecht bezahlt wurden. \n\n \n\nIm Sinne des Gemeindegesetzes stellte die RPK am 30. März 2023 eine Anfrage an den Stadtrat. Die \n\nRPK stellte sich vor, dass sie die Antworten des Stadtrates erhält, bevor sie den Bericht und Antrag \n\nüber die Rechnung 2022 abgeben muss, damit die Antworten des Stadtrates im Antrag erwähnt \n\nwerden können.  \n\n \n\nDie RPK stellte folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n Die RPK bat um Stellungnahme, was der Stadtrat plant, damit Verletzungen des \n\nBeschaffungsrechts in Zukunft verhindert werden können? \n\n Die RPK fragte den Stadtrat an, weshalb die Ausgaben Kindergartenmöbel und das Projekt \n\nModulare Tagesschulen nicht auf der Liste «gebundene Ausgaben», welche aufgrund einer GGR-\n\nInterpellation erstellt wurde, aufgeführt worden sind? \n\n Die RPK bat den Stadtrat um Erläuterung, welche Massnahmen ergriffen werden, damit auch nach \n\ndem Abgang von Schlüsselmitarbeitenden im Baudepartement die Fachkompetenz im \n\nVergaberecht weiterhin in der Stadtverwaltung vorhanden ist? \n\n \n\nDie RPK fragte explizit nicht nach Details zu den Submissionsverletzungen. Einerseits wurde die \n\nSubmissionsverletzung oder mögliche Submissionsverletzung direkt besprochen. Im Fall des \n\nDepartementes SUS geht es darum, dass die Gesamtsumme von Aufträgen über die Jahre auf \n\nCHF 140'000.00 und somit über die Schwelle von CHF 100'000.00 gestiegen ist. Die Verletzungen \n\ndes Submissionsrechts im Bildungsdepartement scheinen für die RPK klar. Einerseits bewegen sich \n\ndie Beschaffungsvolumen im Bereich Staatsvertrag und andererseits bekam die RPK wider-\n\nsprüchliche – wenn auch nicht falsche – Antworten vom Sekretariat des Bildungsdepartementes. Zu \n\ndiesem Thema gab es eine persönliche Aussprache mit einem Teil des Stadtrates, dem Sekretär des \n\nBildungsdepartementes und einer Delegation der RPK. Für die RPK ist diese Angelegenheit \n\nabgeschlossen. \n\nNachdem die RPK nach drei Wochen keine Antwort auf ihre Fragen vom 30. März 2023 erhalten hat, \n\ndie Prozessverantwortlichen drängten, dass der Bericht und Antrag der RPK fertiggestellt wird, und \n\nvom Stadtrat in Aussicht gestellt wurde, dass eine Antwort frühestens nach der Stadtratssitzung vom \n\n2. Mai 2023 vorliegen werde, hat die RPK nach einstimmigem Beschluss den Bericht und Antrag in \n\nbekannter Form am 21. April 2023 herausgegeben. \n\n \n\nZusammenfassung über die Departemente \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\n Hinterlässt einen sauber geführten Eindruck, es wurden keine wesentlichen Feststellungen  \n\ngemacht. \n\n Die Personalabteilung ist daran, die Pendenzen betreffend aufgelaufene Überzeit und Ferien  \n\nabzuarbeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n4/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nFinanzdepartement \n\n Wurde sehr gut geführt. \n\n Aufgefallen ist der Notkredit an die KEB betreffend Photovoltaik-Anlage. Das Projekt besteht die \n\nQualifikation Notkredit, die GPK wurde darüber informiert, ein Teil des Kredits ist schon \n\nverwendet. \n\n \n\nBaudepartement \n\n Gut geführt, es wurden keine wesentlichen Feststellungen gemacht. \n\n Hier wird empfohlen, die Spezialfinanzierung Entwässerung voranzutreiben. \n\n \n\nDepartement SUS \n\n Gut geführt, es wurden keine wesentlichen Feststellungen gemacht. \n\n Überschreitung der Submissionsschwelle: Seit 2019 wurden Aufträge über rund CHF 140'000.00 \n\nmit einer Firma abgewickelt. Damit wurde die Schwelle für eine freihändige Vergabe von \n\nCHF 100'000.00 überschritten. \n\n \n\nBildungsdepartement \n\n Hinterlässt einen guten Eindruck, keine wesentlichen Feststellungen zur Buchführung und \n\nRechnungslegung. \n\n \n\nEs wurden jedoch zwei Submissionsverletzungen festgestellt: \n\n \n\n1. Projekt Modulare Tagesschule, Projektkosten über CHF 700'000.00. Dienstleistungsaufträge über \n\nCHF 350'000.00 fallen in den Staatsvertragsbereich und müssen im offenen oder selektiven \n\nVerfahren ausgeschrieben werden.  \n\nDas Bildungsdepartement hat den Fehler eingesehen und Lehren daraus gezogen. Aber es sollte \n\nnicht sein, dass Projektkosten um über 700 % überschritten werden.  \n\n \n\n2. Erstaunt war die RPK über die Erkenntnis, dass das Bildungsdepartement, obwohl es bezüglich \n\nSubmissionsverfahren sensibilisiert war, im Oktober 2022 über eine freihändige Vergabe neue \n\nMöbel für Kindergärten beschafft hat. Darum ist es unerklärlich, dass nach dieser Erkenntnis \n\nwiederum das Submissionsgesetz verletzt worden ist: Beschaffung Neumöblierung Kindergärten, \n\nfreihändige Vergabe. Das Auftragsvolumen dieser Beschaffung beträgt gemäss Beschluss vom \n\n4. Oktober 2022 rund CHF 475'000.00. Auch hier wurde die Schwelle von CHF 350'000.00 \n\nübertroffen, was ein offenes oder selektives Verfahren zur Folge gehabt hätte. Ein externes \n\nRechtsgutachten kam zum Schluss, dass eine freihändige Beschaffung nicht möglich sei. \n\nGemäss der RPK bekannter Rechtsprechung, vor allem der Zürcher Gerichte, kann eine \n\nfreihändige Vergabe nicht mit einer Publikation legitimiert werden. \n\n \n\nZu den Submissionsverletzungen oder möglichen Submissionsverletzungen allgemein: \n\nEs ist die Aufgabe der RPK, dem GGR Bericht zu erstatten und einen Antrag über die Genehmigung \n\noder Rückweisung der Rechnung zu stellen. Das hat die RPK getan und nach bestem Wissen und \n\nGewissen begründet. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nZur Antwort des Stadtrates auf die Fragen der RPK vom 30. März 2023, zugestellt am 4. Mai 2023: \n\n \n\n Wie verhindert der Stadtrat zukünftige Verletzungen im Beschaffungsrecht? \n\nDer RPK-Präsident interpretiert die Antwort in dem Sinne, dass zum heutigen Zeitpunkt keine Lösung \n\nvorhanden ist, die Sekretärenkonferenz sich aber im Juni 2023 mit der Frage befassen wird und der \n\nStadtrat dieses Vorgehen unterstützt. Es wird dementiert, dass im Departement SUS eine Verletzung \n\ndes Submissionsrechtes stattgefunden habe. Die beiden anderen Submissionsverletzungen wurden \n\nnicht bestritten. \n\n \n\nDie RPK nimmt diese Antwort zur Kenntnis und wird nach Einberufung einer Besprechung eine \n\nAntwort geben auf die Antwort des Stadtrates.  \n\nNoch ist der RPK-Präsident nicht wirklich beruhigt, wartet aber die Entscheidungen der Departements-\n\nSekretärenkonferenz und darauf basierenden Beschlüsse des Stadtrates sowie die Besprechung \n\ninnerhalb der RPK ab. \n\n \n\n Warum ist das Projekt Tagesschule und die Beschaffung Kindergartenmöbel nicht auf der Liste von \n\ngebundenen Ausgaben? \n\nDie RPK nimmt zur Kenntnis, dass offensichtlich nicht die gleichen zeitlichen Perioden betrachtet \n\nwurden, hat jedoch Bedenken und ist der Meinung, dass mindestens neun Ausrüstungen von Kinder-\n\ngärten auf der Liste hätten sein sollen. \n\n \n\n Wie wird die Fachkompetenz Beschaffungsrecht sichergestellt? \n\nDer Stadtrat verweist auf die Antwort Frage 1. Diese Antwort vermag bei der RPK nicht alle Bedenken \n\naus dem Weg zu räumen, jedoch nimmt die RPK die Antwort zur Kenntnis und wartet auf die \n\nBeschlüsse des Stadtrates zu dieser Thematik. \n\n \n\nBegründung Bericht und Antrag \n\nDie Buchhaltung und das Rechnungswesen geben keinerlei Hinweise zu wesentlichen Bemerkungen. \n\nDie Submissionsverletzungen oder möglichen Submissionsverletzungen sind geschehen und können \n\nnicht korrigiert werden. Die getätigten Anschaffungen und die Gestaltung des Projektes Tagesschule \n\nerfolgten nach Erachten der RPK im Interesse der Stadt Zug. \n\n \n\n-> Aus diesem Grund beantragt die RPK die Genehmigung der Jahresrechnung 2022. \n\n \n\nAufforderung der GPK zur Herausgabe von Unterlagen; Antwort des Stadtrates vom  \n\n9. Mai 2023 \n\n \n\nDer GPK-Präsident führt aus, dass er den Stadtrat und die Verwaltung am 26. April 2023 aufgefordert \n\nhat, bis am 8. Mai 2023 Fragen zu den möglichen Submissionsverletzungen schriftlich zu klären und \n\nUnterlagen herauszugeben. Die Beantwortung der Fragen und Herausgabe der Unterlagen erfolgte \n\nam 9. Mai. 2023 und fiel aus Sicht des GPK-Präsidenten sehr erhellend aus. Insbesondere wurden \n\nder GPK alle relevanten sieben Unterlagen als Beilage zugestellt.  \n\nMit dieser Beantwortung vom 9. Mai 2023 und den dazugehörigen Unterlagen wurde die GPK aus \n\nSicht des GPK-Präsidenten umfassend orientiert. Die Orientierung der GPK noch vor der heutigen \n\nGanztagessitzung zur Jahresrechnung 2022 war aus Sicht des GPK-Präsidenten aber auch dringend \n\nnötig, denn wäre der Sachverhalt der GPK erst heute anlässlich der Ganztagessitzung eröffnet \n\nworden, wären wohl viele offene Fragen im Raum gestanden, was dann einen GPK-Abklärungs-\n\nauftrag und damit eine wesentliche Verzögerung des laufenden Prozesses zur Folge gehabt hätte. \n\n \n\n\n\n6/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nFür den GPK-Präsidenten stellt sich nun die Frage, wie die GPK mit diesen Informationen umgeht. \n\nNachdem die RPK die Thematik mit dem Satz «Die RPK hat festgestellt, dass aus Prüfersicht das \n\nSubmissionsverfahren insbesondere in drei Fällen nicht korrekt eingehalten wurde.» öffentlich \n\ngemacht hat, ist er der Meinung, dass die GPK sich in irgendeiner Form dazu äussern sollte. Der \n\nGPK-Präsident schlägt vor, im GPK-Bericht zu umschreiben, dass die GPK über die Feststellungen \n\nder RPK betreffend Submissionsverfahren in Kenntnis gesetzt wurde und darüber diskutiert hat. \n\nZusätzlich soll dem GPK-Bericht die Beantwortung vom 9. Mai 2023 ohne Beilagen beigelegt werden, \n\nIn diesem Dokument sind die wichtigsten Fragen abgehandelt und dokumentiert (Beilage 2), was \n\nhiermit geschieht. \n\n \n\nDie GPK stimmt zu, die Beantwortung vom 9. Mai 2023, als Beilage zum GPK-Bericht zu publizieren. \n\nDies ohne die dazugehörigen Beilagen 1 bis 7.1 Die stadträtliche Beantwortung ist selbsterklärend. \n\n \n\nInformation GPK \n\nEin Mitglied bemerkt zur Antwort des Stadtrates, dass wenn die GPK über die RPK-Prüfberichte erst \n\nan der ganztägigen Sitzung zur Jahresrechnung informiert wird, dass dies im Falle schwerwiegender \n\nFeststellungen einfach zu spät ist und dazu führen würde, dass die GPK am Tag der Sitzung nicht \n\nmehr handlungsfähig ist und im schlimmsten Fall die Jahresrechnung nicht abnehmen kann. Daher ist \n\naus seiner Sicht wichtig, dass ein Austausch mit der GPK vorher stattfand.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident hält ebenfalls fest, dass er erwartet, dass zumindest er als GPK-Präsident vom \n\nzuständigen Stadtrat kontaktiert und informiert wird. Er hätte dann die GPK orientieren können. \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes erläutert betreffend Information der GPK, dass es klare \n\nVorgaben gibt, an die sich der Stadtrat zu halten hat. Er sieht auch, dass mit den Antworten auf die \n\nFragen der GPK ein grosser Mehrwert erreicht werden konnte. Er nimmt deshalb dieses Informations-\n\nanliegen auf und wird rechtlich abklären, was die Möglichkeiten sind. Der Nutzen sei absolut vor-\n\nhanden, nur wäre es aus seiner Sicht falsch gewesen, eine Türe zu öffnen, ohne zu wissen, ob das \n\naus rechtlicher Sicht erlaubt ist. Er fände sogar sinnvoll, wenn dieser Austausch institutionalisiert wird \n\nund die RPK die GPK im Vorfeld informieren kann. Aber das muss rechtlich korrekt laufen. \n\nAus seiner Sicht ist nicht geklärt, wo der Stadtrat beim Austausch zwischen RPK und GPK involviert \n\nist und wo nicht.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident weist darauf hin, dass es ein Kommissionsgeheimnis gibt, an das alle hier \n\nAnwesenden gebunden sind. Zudem sei auf Initiative des vormaligen RPK-Präsidenten die \n\nZusammenarbeit von RPK und GPK bereits verstärkt worden, was sich seither bewährt. \n\n \n\nEin Mitglied fügt an, dass es von einem RPK-Mitglied informiert wurde und daraufhin in seinen \n\nVisitationsfragen die Thematik aufgenommen hat. Diesbezüglich habe ein Austausch zwischen RPK \n\nund GPK funktioniert.  \n\n \n\n  \n\n                                                   \n1 Anmerkung: Der Stadtpräsident und der Stadtschreiber werden später darüber informiert und \nerklären sich mit der Publikation einverstanden. \n\n\n\n7/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nMündliche Beantwortung von Fragen eines GPK-Mitgliedes \n\n \n\nEin GPK-Mitglied hat dem Vorsteher des Finanzdepartementes nach Durchsicht der relevanten \n\nUnterlagen zusätzlich drei Fragen zukommen lassen. Die Beantwortung der Fragen erfolgte mündlich.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes führt einleitend aus, dass es für das Stadtratsgremium der \n\nvergangenen Legislatur und den jetzigen Stadtrat keine einfache Situation war. Von den möglichen \n\nSubmissionsverletzungen hat der Stadtrat von der RPK ebenfalls erst am 24. März 2023 erfahren. \n\nZwischenzeitlich haben einige Besprechungen und Diskussionen stattgefunden und es konnten, auch \n\naufgrund der Fragen vom GPK-Präsidenten, verschiedene Fragen transparent beantwortet werden. \n\n \n\nFrage 1: \n\nIn der Beilage «Zur Aussprache – Projekt Weiterentwicklung Modulare Tagesschule \n\n(LebenLernenZug): Projektstatus und Lessons learnt» vom 4. Oktober 2022 steht auf der Seite 6, \n\ndass die GPK und die RPK über das Projekt sowie das Vergabeverfahren durch die \n\nDepartementsvorsteherin nach entsprechendem Einverständnis des Stadtrates in Kenntnis gesetzt \n\nwerden. Der Stadtrat hat gemäss dem Dokument offenbar das Einverständnis gegeben. Weshalb \n\nwurde weder die GPK noch die RPK entsprechend informiert? \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes führt aus, dass die Vorlage als Kreditüberschreitung in den \n\nStadtrat kam. Der Stadtrat sah den Nutzen für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und beim \n\nProjekt modulare Tagesschule, das schon weit fortgeschritten war, und hat die Kreditüberschreitung \n\ngenehmigt. Das zuständige Mitglied des Stadtrates hat den Stadtrat in Kenntnis gesetzt, dass die \n\nGPK informiert werde. Dies ist tatsächlich auch erfolgt, jedoch nicht ganz in der Dimension, wie der \n\nStadtrat sich das vorgestellt hatte. \n\n \n\nDer Finanzsekretär führt dazu aus: Die ehemalige Vorsteherin des Bildungsdepartementes hat in der \n\nGPK über die Kreditüberschreitung informiert, aber nicht über das Submissionsverfahren.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes merkt an, dass eine gewonnene Erkenntnis des Stadtrates \n\nist, dass in einem solchen Fall in der GPK umfassender und anders informiert werden muss.  \n\n \n\nFrage 2: \n\nIn der Beilage «Aktennotiz betreffend Beschaffung Neumöblierung Kindergärten/Freihändige \n\nVergabe» vom 24. November 2022 der Rechtsanwältinnen Claudia Schneider Heusi und Rahel \n\nBreitschmid wird auf der Seite 6 beschrieben, wie das formell korrekte Vorgehen bei einer \n\nfreihändigen Vergabe der Kindergartenmöbel gestaltet werden könnte. Bei der Umsetzung der \n\nfreihändigen Vergabe (Beilage SIMAP Eintrag und Beilage Zuschlagsverfügung vom 19.12.22) wurde \n\ndas empfohlene Vorgehen inkl. Argumentation nicht umgesetzt, sondern mit einer quartierbezogenen, \n\ntranchenweise Beschaffung der Kindergartenmöbel argumentiert. Weshalb ist das Bildungs-\n\ndepartement nicht den Empfehlungen des externen Gutachtens gefolgt? \n\n \n\nAntwort zur Frage 2: \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes erläutert, dass ihm in dieser Sache Transparenz in der GPK \n\nwichtig ist, und führt aus, dass der Stadtrat und der Finanzsekretär von diesem Rechtsgutachten bis \n\nvor zwei Wochen nichts gewusst haben. Das Geschäft wurde im Stadtrat behandelt. Der Stadtrat sah \n\nden Mehrwert für die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und genehmigte die Beschaffung. \n\nGleichzeitig war der Stadtrat sich aber auch einig, dass die GPK informiert werden muss. \n\n\n\n8/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n \n\nFrage: Wurde der Departementssekretär des Bildungsdepartementes dazu befragt? \n\n \n\nAntwort: Der Departementssekretär des Bildungsdepartementes hat zum Ablauf wie folgt Auskunft \n\ngegeben: In Abwesenheit der Departementssekretärin vom Baudepartement habe der damalige stv. \n\nDepartementssekretär des Baudepartementes dem Bildungsdepartement dargelegt, es gebe Gründe, \n\ndie Submission so zu machen, wie sie gemacht wurde. Erst als die Departementssekretärin vom \n\nBaudepartement in den Fall involviert war, hat sie festgestellt, dass das in dieser Form nicht geht. Auf \n\ndieser Basis wurde das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.  \n\n \n\nFrage 3: \n\nWas bedeutet konkret die Antwort des Stadtrates in seinem Schreiben vom 9. Mai 2023 bei der Frage \n\n2.2 «… und bei der Besetzung der internen Fachkompetenzen entsprechende Ressourcen \n\neinzubringen sind.»? In der Beilage «Präsidialdepartment – Controlling: RPK, Anfrage zur \n\nStellungnahme von Feststellungen betreffend JR und JB 2022; Prüfung» vom 2. Mai 2023 steht auf \n\nder Seite 2, dass sich die Sekretärenkonferenz an ihrer Juni Sitzung mit der Frage befassen wird, wie \n\ndie Departemente künftig bezüglich Submissionsrecht unterstützt werden können. Heisst das, die \n\nkonkreten Massnahmen sind noch nicht definiert? \n\n \n\nAntwort zur Frage 3: \n\nDer Finanzsekretär führt aus, dass das Thema an der Sekretärenkonferenz letzte Woche behandelt \n\nwurde. Die Sekretärenkonferenz ist klar der Meinung, dass die Kompetenz zu Submissionsverfahren \n\nintern bleiben muss und dass sie im Baudepartement angesiedelt bleiben soll. Der Vertretung des \n\nBaudepartementes wurde der Auftrag mitgegeben, eine Lösung aufzuzeigen, wie die Kompetenz mit \n\nden neuen juristischen Mitarbeitenden im Baudepartement weitergeführt oder aufgebaut werden kann.  \n\nIm Übergang oder in speziellen Fällen könnte eine externe Person beigezogen werden. Aber \n\ngrundsätzlich ist die Sekretärenkonferenz der Meinung, dass die Kompetenz in Sachen \n\nSubmissionsverfahren weiterhin im Baudepartement bleiben und es im Baudepartement eine \n\nAnsprechperson für die anderen Departemente geben soll.  \n\n \n\nFrage: Handelt es sich bei diesem Vorschlag, die Kompetenz intern beizubehalten, um eine \n\nEmpfehlung an den Stadtrat oder hat der Stadtrat diesbezüglich schon einen Entscheid gefällt?  \n\n \n\nAntwort: Es handelt sich um eine erste Empfehlung und nun muss ein Lösungsvorschlag erarbeitet \n\nwerden. Für den Entscheid wird es eine Aussprache im Stadtrat und einen Stadtratsbeschluss \n\nbenötigen.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident merkt an, dass einem Dokument zu entnehmen war, dass die Begeisterung im \n\nBaudepartement, diese Aufgabe weiterhin wahrzunehmen, nicht besonders gross ist. Zudem stünde \n\noffenbar im Moment diese Dienstleistung des Baudepartementes nicht zur Verfügung. \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes erläutert, dass im Baudepartment aufgrund der \n\nPensionierung von der Departementssekretärin ein Umbruch stattfindet. Grundsätzlich war angedacht, \n\ndass die neuen juristischen Mitarbeitenden im Baudepartement die Möglichkeit haben, diesen Bedarf \n\nabzudecken. Auch basierend auf dem Bericht der RPK ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass \n\ndiese Abdeckung nicht ausreichend ist. Allenfalls ist zu überlegen, dass eine Person sich nur um \n\nSubmissionsverfahren kümmert.  \n\n \n\n\n\n9/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nAus diesem Grund wurde das Thema an die Sekretärenkonferenz übergeben mit dem Auftrag, eine \n\nLösung zu erarbeiten. Die Empfehlung der Sekretärenkonferenz wird der Stadtrat nach deren \n\nVorliegen diskutieren.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident ist der Meinung, dass auch ein kombiniertes Modell eine mögliche Lösung wäre. \n\nDas würde heissen, dass die Stadt Zug eine zuständige juristische Fachperson hätte, die aber über \n\ndie Kompetenz verfügt, bei grösseren oder komplexen Aufträgen spezialisierte Anwaltskanzleien \n\nbeizuziehen. Das wäre dann ein Budgetposten.  \n\nEr findet interessant, aber nachvollziehbar, dass Submissionsverletzungen nicht im Baudepartement \n\nzum Thema wurden. In anderen Departementen scheint das Bewusstsein für solche Verfahren noch \n\nnicht so gross zu sein wie im Baudepartement, wo man öfter mit diesen Verfahren und grossen \n\nBeträgen konfrontiert und deshalb auf die Einhaltung der Verfahren sensibilisiert ist. \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes führt aus, dass der Stadtrat über die Empfehlung diskutieren \n\nwird. Es gibt aus seiner Sicht gute Argumente dafür, dass auch intern gewisses Fachwissen und ein \n\nniederschwelliges Angebot in Form einer Ansprechperson für die Departemente vorhanden sind. Bei \n\nkomplexen Aufträgen kann auch der Beizug von Dritten eine Möglichkeit sein. \n\n \n\nDer Finanzsekretär ergänzt zum Finanzdepartement, dass die Abteilung Immobilien in Sachen \n\nUnterhalt ebenfalls oftmals bei Aufträgen eine Grenze erreicht, die ein Submissionsverfahren nötig \n\nmacht. In diesem Bereich arbeitet die Abteilung Immobilien eng mit dem Baudepartement zusammen, \n\nwelche Verfahren angewendet werden müssen. Bisher gab es bei solchen Aufträgen einen engen \n\nKontakt mit der Departementssekretärin vom Baudepartement, die auch jährlich Schulungen \n\nangeboten hat für Abteilungs- und Kostenstellenleitende. \n\n \n\nDer GPK-Präsident verweist auf den städtischen Submissionsleitfaden, in dem explizit als Vorgabe für \n\ndie Verwaltung erwähnt sei, dass solche Verfahren über das Baudepartement abgewickelt werden \n\nmüssen.  \n\n \n\nBemerkungen zu Formulierungen im Sitzungsprotokoll vom 24. März 2023 (Aussprache \n\nzwischen RPK und Stadtrat) \n\n \n\nEin Mitglied verweist auf die Aussage von einem RPK-Mitglied im Protokoll, S. 5., «Der Departements-\n\nsekretär des Bildungsdepartementes habe bei Anfragen seiner Meinung nach nicht transparent, \n\nsondern mit einer Verschleierungstaktik geantwortet.» Dazu fragt er, ob es genauere Informationen \n\ngibt, worin diese Verschleierung bestanden habe.  \n\n \n\nDer RPK-Präsident führt aus, dass es klare Punkte gibt, die damit gemeint sind. Der Departements-\n\nsekretär des Bildungsdepartementes habe sich bei seiner Antwort nur auf jenen Teil V. des \n\nRechtsgutachtens der Schneider Rechtsanwälte berufen, wo das formell korrekte Vorgehen bei einer \n\nfreihändigen Vergabe beschrieben ist. Es wurde aber nicht Bezug genommen auf das Fazit unter IV., \n\nwo klar festgehalten ist, dass eine freihändige Beschaffung der Möblierung vergaberechtlich als nicht \n\ngerechtfertigt angesehen wird. \n\n \n\nDer RPK-Präsident weist aber darauf hin, dass zwischen RPK, Stadtrat und dem Departements-\n\nsekretär des Bildungsdepartementes eine Aussprache stattgefunden hat und damit die Sache für die \n\nRPK erledigt ist. \n\n \n\n\n\n10/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nEin Mitglied weist darauf hin, dass die Wortwahl auf Seite 5 bei der Formulierung «Dieses \n\nBeschaffungsvorhaben erfolgte nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich […]» nicht glücklich formuliert ist. \n\nAufgrund der juristischen Ausdrucksweise würde es sagen, es war «bewusst», aber nicht unbedingt \n\n«vorsätzlich». Aus seiner Sicht ist es in einem solchen Fall besser, dass man sich etwas überlegt hat \n\nund vielleicht falsch entschieden hat, aber sich immerhin der Thematik bewusst war. Schlimmer wäre \n\naus seiner Sicht, wenn man sich gar keine Gedanken zur Thematik gemacht hätte. \n\n \n\nDer RPK-Präsident führt aus, dass er in die Formulierung des RPK-Mitglieds nicht eingreifen kann. \n\nDer Begriff «vorsätzlich» bedeute in der Auslegung aber «willentlich und wissentlich». Aufgrund des \n\nRechtsgutachtens war bekannt, dass ein freihändiges Verfahren nicht korrekt ist.  \n\n \n\nDer Finanzsekretär fügt ergänzend an, dass der Departementssekretär des Bildungsdepartementes \n\nnicht von Anfang an in diesen Beschaffungsprozess involviert war, sondern die Beschaffungen mit der \n\nVorgängerin begonnen haben, er also ein bereits laufendes Geschäft übernommen hat. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt zusammenfassend fest, dass der Stadtrat bezüglich des Themas \n\nSubmissionsverfahren nun sensibilisiert ist und einen Lösungsvorschlag durch die Sekretären-\n\nkonferenz erarbeiten lässt. Der Stadtrat hat erkannt, dass mit der Pensionierung der Departements-\n\nsekretärin des Baudepartementes als Kompetenzstelle das Problem nachhaltig angegangen und \n\ngelöst werden muss.  \n\n \n\nDer RPK-Präsident bedankt sich im Namen der RPK für die gute Zusammenarbeit mit dem \n\nFinanzdepartement und der GPK.  \n\n \n\nDer RPK-Präsident weist abschliessend darauf hin, dass im Departement SUS eine weitere \n\nBeschaffung am Laufen ist und darauf geschaut werden sollte, dass es dieses Jahr richtig läuft und \n\nnicht über den alten Vertrag, bei dem CHF 100'000.00 überschritten wurden. Es wäre zu prüfen, ob es \n\nsich um eine Ersatzbeschaffung oder eine Neubeschaffung handelt. \n\n \n\nDie GPK nimmt den Bericht der Rechnungsprüfungskommission zur Kenntnis und dankt für \n\ndie Ausführungen des RPK-Präsidenten. \n\n \n\nStellungnahme Bildungsdepartement \n\nDer GPK-Präsident teilt den Anwesenden des Bildungsdepartementes zu einem späteren Zeitpunkt \n\nder Sitzung (Visitation Bildungsdepartement) mit, dass die Thematik Einhaltung des Submissions-\n\nrechts im GPK-Bericht Erwähnung finden wird und die Antwort des Stadtrates auf die Fragen der GPK \n\nvom 9. Mai 2023 als Beilage zum GPK-Bericht publiziert wird. Damit ist das Thema Verletzung des \n\nSubmissionsverfahrens für die GPK abgeschlossen. Der Stadtrat wird bezüglich stadtinternem \n\nKompetenzaufbau und -erhalt bezüglich Submissionsthemen noch Entscheide treffen müssen. Über \n\ndiese Beschlüsse des Stadtrates will die GPK umfassend orientiert werden.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Bildungsdepartementes nimmt wie folgt Stellung: Es ist unbestritten, dass zwei \n\nFehler passiert sind. Dem Bildungsdepartement ist es ein wichtiges Anliegen, dass aus den Fehlern \n\ngelernt wird.  \n\nDie Mitarbeitenden wurden in entsprechende Schulungen geschickt und die Fälle wurden intern \n\naufgearbeitet. Es wurden für alle Beteiligten Massnahmen definiert.  \n\nIn den nächsten Jahren anstehende Projekte, die unter das Submissionsrecht fallen, wurden bereits \n\nidentifiziert. Zudem wird der Bereich Medienbeschaffung im Bibliotheksbereich geprüft, um auch dort \n\nsauber unterwegs zu sein. \n\n\n\n11/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n \n\nDer GPK-Präsident begrüsst die eingeleiteten Massnahmen und dass aufgrund der Vorfälle die \n\nSensitivität für solche Themen in den Departementen erhöht wurde.  \n\nDer Vorsteher des Bildungsdepartementes macht die abschliessende Bemerkung, dass das \n\nBildungsdepartement sehr froh ist, dass die RPK die Verfahrensfehler aufgedeckt hat.  \n\nEr möchte aber den persönlichen Kommentar anfügen, dass die Prüfung der RPK inhaltlich gut war, in \n\nder Vorgehensweise aber eher fragwürdig. Aus seiner Sicht war die Rhetorik der RPK nicht \n\nangemessen und es wurde zu schnell auf einzelne Personen gezeigt. Er selber wurde als Stadtrat \n\nnicht von der RPK konsultiert, es hat keine Rücksprache stattgefunden. Ein konstruktiver Dialog \n\nwurde zu Beginn aus seiner Sicht nicht gesucht.  \n\nAuf Einladung des Stadtrates fand dann aber eine Aussprache statt, mit der die gegenseitigen \n\nErwartungen geklärt und die Angelegenheit abgeschlossen werden konnte. \n\n \n\nEin Mitglied führt aus, dass der Departementssekretär des Bildungsdepartementes im Zusammen-\n\nhang mit den Submissionsverletzungen namentlich erwähnt wurde. Dabei war auch die Rede von \n\neiner Vertuschungsaktion, die stattgefunden habe. Weil die GPK nur die Ansicht der RPK kennt, \n\nwürde sie dem Departementssekretär gerne die Möglichkeit geben, aus seiner Sicht zu den Vorwürfen \n\nStellung zu beziehen. \n\n \n\nDer Departementssekretär des Bildungsdepartementes führt aus, dass es nie seine Idee oder die Idee \n\ndes Bildungsdepartementes war, etwas zu vertuschen. Der Sachverhalt konnte aus seiner Sicht mit \n\nder RPK geklärt werden. Man habe sich darauf geeinigt, dass bei der nächsten Prüfung ein \n\npersönlicher Austausch stattfindet, bei dem Fragen geklärt werden können, bevor es zu einer \n\nEskalation kommt. \n\n \n\nDer Vorsteher des Bildungsdepartementes ergänzt bekräftigend, dass das Bildungsdepartement sich \n\nvom Vorwurf der Vertuschung oder Falschinformation ganz klar distanziert. \n\n \n\nDie GPK bedankt sich bei der RPK und besonders beim Finanzsekretär und dem Controller für ihre \n\nwertvolle Hintergrundarbeit zur erfolgreichen Durchführung dieser jährlichen Rechnungsprüfung. \n\n \n\nB Feststellungen \n\nGenerelle Erläuterungen zur Gesamtvorlage der Jahresrechnung und zum Jahresbericht 2022: \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes gibt anhand einer Präsentation (siehe Beilage 1) \n\nausführliche Erläuterungen zur Gesamtvorlage der Jahresrechnung 2022. Ergänzend werden \n\nfolgende Punkte ausgeführt: \n\n \n\nÜbersicht Hauptzahlen (Folie 2) \n\nEs ist enorm wichtig, mit dem Ergebnis vernünftig umzugehen, und sich bewusst zu sein, was die \n\nZukunft bringt oder bringen könnte. Für den Stadtrat sehr erfreulich ist nicht nur der Überschuss von \n\nCHF 71.7 Mio., sondern vor allem auch die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen in der Höhe \n\nvon CHF 34.4 Mio.  \n\n \n\nÜberleitung Ergebnis von Budget 2022 auf Jahresrechnung 2022 (Folie 3) \n\nFür das Rechnungsergebnis verantwortlich sind die Mehrerträge bei den Fiskalerträgen der \n\nnatürlichen und juristischen Personen sowie den Sondersteuern. Zudem war auch der Aufwand \n\ngeringer als budgetiert, was die grösste Leistung seitens der Departemente darstellt. Die \n\nBudgetdisziplin war bei allen Departementen sehr hoch. Diese beiden Faktoren zusammengenommen \n\nführten zum grossen Überschuss in der Rechnung.  \n\n\n\n12/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n \n\nNFA/ZFA 2013 bis 2022 (Folie 6) \n\nEs zeichnet sich ab, dass der Stadt Zug ab 2024 der NFA-Beitrag erlassen wird, dies aufgrund der \n\n8. Teilrevision des Steuergesetzes, die vom Kantonsrat in erster Lesung verabschiedet wurde. Dies \n\nsoll eine gewisse Erleichterung bringen für die Ausfälle, welche die 8. Steuergesetzrevision \n\nverursachen wird. Die zweite Lesung findet nach der Abstimmung zur OECD-Steuer statt. \n\n \n\nFiskalerträge (Folie 7) \n\nDie Fiskalerträge sind bei den juristischen und den natürlichen Personen stark gestiegen.  \n\nGrund für die höheren Fiskalerträge bei den juristischen Personen ist in erster Linie die von der \n\nkantonalen Steuerverwaltung vorgenommene definitive Veranlagung über die Jahre 2014 bis 2020. \n\nDie definitive Veranlagung hatte Nachzahlungen zur Folge, die im letzten Jahr eingetroffen sind. \n\nSeitens Kanton Zug wurde damit eine längere Periode abgeschlossen. Aus diesem Grund ist nicht zu \n\nerwarten, dass die Fiskalerträge in den nächsten Jahren wieder so hoch ausfallen werden. Für die \n\nbetroffenen Firmen sind solche Nachzahlungen logischerweise nicht angenehm, deshalb sollte das \n\nauch auf der Beobachtungsliste behalten werden.  \n\nDie höheren Fiskalerträge bei den natürlichen Personen sind zu erklären mit verschiedenen Faktoren: \n\nEinerseits das Bevölkerungswachstum und andererseits der Zuzug neuer guten Steuerzahlenden. \n\nZudem spielt auch hier die definitive Veranlagung vom Kanton Zug eine Rolle.  \n\n \n\nFiskalerträge: Details der Sondersteuern (Folie 8)  \n\nDie Grundstückgewinnsteuern fielen höher aus als budgetiert. Das ist aus Sicht der Stadt Zug \n\neinerseits erfreulich und zeigt andererseits die hohe Dynamik bei den Grundstückveräusserungen.  \n\n \n\nÜbersicht Hauptzahlen Bilanz (Folie 9)  \n\nBeim Finanzvermögen ist vor allem der Zurlaubenhof für den Zuwachs verantwortlich. \n\nSehr erfreulich ist das hohe Eigenkapital und die damit verbundene gute Eigenkapitalquote.  \n\n \n\nNetto-Investitionen ins Verwaltungsvermögen (Folie 10)  \n\nDie Netto-Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind für den Stadtrat eine wichtige Kennzahl. Im \n\nJahr 2022 war die Stadt Zug bei den Investitionen sehr aktiv. \n\n \n\nInvestitionsrechnung: Ausgesuchte Projekte (Folie 11) \n\nDer Bau der Notzimmer ist weit fortgeschritten und sollten Ende Jahr eröffnet werden können.  \n\nDie Stadt Zug konnte die Liegenschaft an der Chamerstrasse 69 erwerben. Weil die Notzimmer im  \n\nalten Kantonsspital wegfielen, musste eine vorübergehende Lösung gefunden werden. Im Moment  \n\nbefindet sich ein Teil der Notzimmer an der Chamerstrasse 69 bis die neuen Notzimmer im Göbli in \n\nBetrieb sind.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident führt zur Sanierung der Sporthalle aus, die zusammen mit dem Kanton Zug erstellt \n\nwurde, dass die Dachkonstruktion offenbar zu schwach ist, um darauf Solarpanels zu verbauen. Es \n\nüberrascht ihn, dass bei der Sanierung die Statik des Daches nicht so verstärkt werden konnte, dass \n\nauf dieser attraktiven Fläche eine Photovoltaikanlage möglich ist. Ein sachkundiges Mitglied bestätigt, \n\ndass das Dach der Sporthalle in Bezug auf Belastung statisch völlig ausgereizt ist. \n\n \n\nDer GPK-Präsident verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dieses Beispiel gut aufzeigt, wie \n\nschwierig die Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug sein kann. Über die Sanierung der Halle wurde \n\nlange hin und her diskutiert. Mit ähnlichen Problemen wäre die Stadt Zug aus seiner Sicht konfrontiert, \n\nwenn man zusammen mit der Gemeinde Steinhausen einen Hallenbad-Neubau in Betracht zieht. \n\n\n\n13/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n \n\nErwartungen der kommenden Jahre (Folie 12) \n\nDie OECD-Steuerreform ist im Moment das wichtigste Thema. Es gibt dazu einen politischen \n\nVorstoss, diesen wird der Stadtrat so schnell wie möglich beantworten, und zwar auch in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton Zug. Das ist für den Stadtrat auch nochmal eine Chance, die \n\nHaltung der Stadt Zug zu diesem Thema kundzutun. Der Stadtrat ist sich einig, dass das für die Stadt \n\nZug eine ganz wichtige Vorlage ist. Sollte die OECD-Vorlage national nicht angenommen werden, \n\nkann das mittelfristig für die Firmen zu einem Rechtssicherheitsfaktor werden und damit zu Abgängen \n\nvon Unternehmen führen. \n\n \n\nInvestitionen in die Zukunft (Folie 13)  \n\nDie grösste Investition im Jahr 2022 war der Zurlaubenhof. Im Moment sind Überlegungen im Gange, \n\nwie es gelingt, der Öffentlichkeit mehr Zugang zu ermöglichen. Da die Gebäulichkeiten im Moment \n\nnoch bewohnt sind, ist das noch nicht vollumfänglich möglich. Die Bevölkerung soll aber die \n\nMöglichkeit haben, die Gebäude und Räumlichkeiten zu sehen. Das nächste Mal wird das wieder am \n\n1. August 2023 im Rahmen der stattfindenden Führungen möglich sein. An diesem Tag will die Stadt \n\nZug aufzeigen, welche Ideen für die zukünftige öffentliche Nutzung und Zugänglichkeit es gibt.  \n\n \n\nDetailberatung Jahresrechnung und Jahresbericht 2022 \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrates (Seite 3 bis 11) \n\nDer Finanzsekretär macht folgenden Hinweis zur Veräusserung Frauensteinmatt im Unterbaurecht  \n\n(7.3. Wesentliche Einnahmen in der Investitionsrechnung, S. 8): Die Veräusserung hat zusätzlich eine \n\nZahlung an die Stiftung ausgelöst, weil Rückstellungen in der Höhe von CHF 13.4 Mio. übertragen \n\nwurden. Es handelt sich somit im Gesamten nicht um eine Einnahme, sondern um einen Mittelabfluss. \n\nAuf Seite 71 unter Ziff. 16, langfristige Rückstellungen, ist ersichtlich, dass die Rückstellung für die \n\nInstandhaltung Immobilien AZZ verwendet wurde. \n\n \n\nHauptzahlen (Seite 12) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nFinanzkennzahlen 5-Jahresübersicht (Seite 13) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nBilanz (Seite 14 und 15) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nGeldflussrechnung (Seite 16) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (Seite 17) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (Seite 18) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nPräsidial- und Finanzdepartement Übersicht (Seite 19) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n14/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nBildungs- und Baudepartement Übersicht (Seite 20) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nDepartement SUS Übersicht (Seite 21) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nC Beratung der einzelnen Departemente \n\nIm Anschluss an die Ausführungen des RPK-Präsidenten setzte sich die GPK (in Anwesenheit der \n\njeweiligen Departementsvorsteherin/Departementsvorsteher und den Vertretungen aus der \n\nVerwaltung) mit der Berichterstattung der Departemente auseinander - dies unter einem gewissen \n\nZeitdruck. Zunächst berichtete das zuständige GPK-Kommissionsmitglied über die gemachten \n\nFeststellungen und Erfahrungen beim vereinbarten Departementsbesuch; anschliessend wurden die \n\nKostenstellen geprüft und bei Fragen die genauen Kontendetails eingesehen. Nach der \n\nInvestitionsrechnung folgte immer die Besprechung der jeweiligen Kapitel im Jahresbericht unter \n\nEinbezug der Zielerreichung der jeweiligen Departemente.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n15/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nD Detailberatung nach Departementen \n\n \n\n1. Präsidialdepartement \n\nDepartementsvertreter: André Wicki, Stadtpräsident, Vorsteher  \n\n Präsidialdepartement \n\n Martin Würmli, Stadtschreiber \n\nGPK-Referent: Benny Elsener \n\n \n\nDer GPK-Referent verweist auf den Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und orientiert über \n\ndie Visitation des Präsidialdepartementes wie folgt:  \n\nDie Visitation hat aufgrund einer Pension in zwei Teilen stattgefunden. Das Departement wird gut \n\ngeführt, die Budgetzahlen werden gut bewirtschaftet und es herrscht eine vernünftige Kostendisziplin. \n\nDie Budgetabweichung im Aufwand von CHF 366'430.00 ist vor allem auf Rückstellungen für Renten \n\nvon Alt-Stadträten zurückzuführen. Für diese Handlung liegt ein Stadtratsbeschluss vor, welcher dem \n\ninternen Visitationsbericht beigelegt wurde.  \n\n \n\nDepartementsziele: Infolge Ablehnung eines Beitrages an Pro Zug zur Etablierung eines \n\nCitymanagments ist in diesem Bereich die Stadtentwicklung mehr gefordert.  \n\nPersonadienst: Die Ferien- und Überzeitguthaben konnten gut abgebaut werden, teilweise durch \n\nAuszahlungen.  \n\n \n\nDer Stadtpräsident dankt und ergänzt zur Kreditüberschreitung bei den Renten für Alt-Stadträte, dass \n\nes sich konkret um drei Herren und zwei Witwen handelt. Bei einer Unterdeckung ist es wichtig, dies in \n\neinem guten Jahr auszugleichen. Das Deckungskapital von CHF 2.4 Mio. wurde um den Betrag von \n\nCHF 800'000.00 aufgestockt auf neu rund CHF 3.2 Mio. Die Renten liegen pro Jahr bei \n\nCHF 217'032.00, somit würde die Rückstellung noch 15 Jahre ausreichen. Weitere Details sind der \n\nS. 71 (Anhang zur Jahresrechnung) zu entnehmen. \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (Seite 22 - 26)  \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\n 3170.50: Freier Kredit Stadtrat \n\n \n\nDer GPK-Präsident weist darauf hin, dass im Jahr 2024 eine Kantonsratspräsidentenfeier ins Budget \n\neingerechnet werden kann, weil Stefan Moos für die Periode 2025/2026 Kantonsratspräsident werden \n\nwird.  \n\n \n\nDer Stadtschreiber dankt für den Hinweis und führt aus, dass dies bisher bewusst nicht budgetiert \n\nwurde, wie auch bei Landammannfeiern, um nicht politische Entscheide vorwegzunehmen, weil dann \n\nder Vorwurf kommen könnte, die Stadtverwaltung würde politisch Einfluss nehmen.  \n\nDer GPK-Präsident führt als langjähriger Kantonsrat dazu aus, dass die entscheidende Auseinander-\n\nsetzung jeweils bei der Wahl ins Vizepräsidium des Kantonsrats stattfindet. Es sei Usanz, dass ein \n\nVizepräsident dann auch zum Präsidenten gewählt wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n16/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n 4260.10: Rückerstattungen Dritter \n\n \n\nFrage: Welches Verwaltungsratshonorar war so viel höher als angenommen? \n\n \n\nAntwort: Die zwei höchsten Verwaltungsratsmandate sind bei der WWZ AG. Alt-Stadtpräsident Karl \n\nKobelt hat eine Rückerstattung von CHF 36'000.00 gemacht. \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei, Archiv \n\n 3170.10: Reisekosten und Spesen \n\n \n\nFrage: Weshalb werden Gesamterneuerungswahlen und zusätzliche städtische Volksabstimmungen \n\nüber dieses Konto gebucht? \n\n \n\nAntwort: Gesamterneuerungswahlen und zusätzliche städtische Volksabstimmungen wurden \n\ntraditionell schon immer über dieses Konto gebucht. Dies wurde so weitergeführt, um die \n\nVergleichbarkeit zu gewährleisten. Eine zusätzliche Abstimmung kostet rund CHF 50'000.00. Es ist \n\ndurchaus zu überlegen, ob zusätzliche Abstimmungen künftig auf ein eigenes Konto verbucht werden \n\nsollen. Bis jetzt wurde im Sinne der Kontinuität dieses Konto dafür verwendet.  \n\n \n\nKST 1500: Personaldienst \n\n 3010.30: Löhne Personal in Ausbildung \n\n \n\nFrage: Welche Lehrstellen konnten nicht besetzt werden?  \n\n \n\nAntwort Präsidialdepartement (E-Mail vom 17. Mai 2023 vom Stadtschreiber): \n\nAngedacht war, zwei zusätzliche Praktikums-/Lehrstellen bei den Finanzen bzw. der Abteilung Kultur \n\nzu realisieren. Dies wurde nicht umgesetzt. Sämtliche bisherigen Lehrstellen wurden jedoch \n\naufrechterhalten und konnten auch besetzt werden. \n\n \n\nInvestitionsrechnung (Seite 59) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nJahresbericht 2022 (Seite 69 - 93)  \n\n \n\n4.1.3 Personaldienst \n\n \n\nPersonalstatistik: Personalmutationen \n\nFrage: Was ist der Grund für die im Vergleich zum Vorjahr um einiges höhere Fluktuationsrate? \n\n \n\nAntwort: Vor allem sind eine grössere Anzahl Pensionierungen und Frühpensionierungen der Grund. \n\n \n\n4.1.5 Kultur \n\n \n\nUmsetzung Kulturstrategie; Kulturelle Teilhabe, Aktionsfeld 4 \n\nEin Mitglied entnimmt dem Jahresbericht, dass die Abteilung Kultur Theater- und Tanzvorstellungen \n\nfür die Stadtschulen organisierte. Sie fragt sich, ob die Organisation solcher Anlässe nicht besser \n\nbeim Bildungsdepartement angesiedelt wäre, das über mehr Ressourcen verfügt.  \n\n \n\n \n\n\n\n17/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n \n\nFrage: Ist es Aufgabe der Kulturabteilung, diese Vorstellungen für die Bildung zu organisieren? \n\n \n\nAntwort: Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement. Die Abteilung Kultur hat \n\nnicht die nötigen personellen Ressourcen, um das alleine zu machen.  \n\n \n\n4.1.6 Controlling/Organisation \n\nEin Mitglied erachtet die Informationen als sehr ausführlich für einen Jahresbericht. \n\n \n\n  \n\n\n\n18/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n2. Finanzdepartement \n\nDepartementsvertreter: Urs Raschle, Stadtrat, Vorsteher  \n\n Finanzdepartement \n\n Andres Rupp, Finanzsekretär \n\nGPK-Referentin und GPK-Referent: Maria Hügin und Patrick Steinle \n\n \n\nDie GPK-Referentin und der GPK-Referent orientieren über die Visitation des Finanzdepartementes. \n\nPatrick Steinle übernahm die Visitation der Abteilung Immobilien, Maria Hügin den Rest des \n\nFinanzdepartementes. \n\n \n\nDie GPK-Referentin verweist auf den Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und ergänzt \n\nfolgende Hinweise: \n\n Liquidität, zu dieser Frage liegt ein SVP-Vorstoss vor, der noch mehr ins Detail geht. Die Antwort \n\ndes Finanzdepartementes zeigt gut auf, wie sich Cash-Bedarf und Einnahmen verhalten. Es \n\nmusste kurzfristig Fremdkapital aufgenommen werden, das aber bereits zurückgezahlt ist, bis auf \n\neine Verbindlichkeit aus einem Geschäft betreffend einer Liegenschaft. \n\n Informatik: Die Stadt Zug hat eine sehr gute Informatikabteilung mit versierten Fachpersonen. Die \n\nGemeinden und der Kanton Zug wollen zusammen ein Kompetenzzentrum Sicherheit aufbauen. \n\nDas ist eine gute Sache, denn man muss davon ausgehen, dass auch der Kanton Zug und die \n\nZuger Gemeinden von Cyberangriffen nicht verschont bleiben.  \n\n \n\nDer GPK-Referent verweist auf den Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und ergänzt \n\nfolgende Punkte: \n\n Aufteilung Finanz- und Verwaltungsvermögen: Die Abteilung Immobilien überarbeitet im Moment \n\ndas ganze Portfolio, daraus wird sich die eine oder andere Umteilung ergeben. Grössere \n\nVerschiebungen müssten als Investition vom GGR genehmigt werden. Bei Umteilungen ins \n\nFinanzvermögen ist Vorsicht geboten, welche Folgen das haben kann bezüglich Mieten \n\n(Kostenmiete oder renditeorientierte Miete). Bei beiden Mietarten gibt es allerdings gewisse \n\nSpielräume. \n\nDas Finanzdepartement hat zudem den Auftrag zu schauen, dass keine versteckten Subventionen \n\nüber günstige Mieten laufen, sondern eine Kostenmiete sichergestellt wird. Betroffene Institutionen \n\nmüssten entsprechend auf eine andere Weise unterstützt werden. \n\n Fussball- und Leichtathletikstadion: Die Planung für einen möglichen Ausbau ist nicht beim \n\nFinanzdepartement, sondern beim Baudepartement angesiedelt. Mit dem Bebauungsplan \n\nEisstadion Herti wird die Weststrasse nach Norden verschoben. Patrick Steinle fragt sich, ob diese \n\nVerschiebung negative Konsequenzen haben könnte für einen künftigen Ausbau des \n\nFussballstadions. Er nimmt an, dass dies bei der Planung berücksichtigt wird. \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (Seite 27 - 36)  \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\n 4470.10: Pacht und Mietzinse \n\n \n\nDer GPK-Referent macht folgenden Hinweis: Die Veräusserung Frauensteinmatt hätte budgetiert \n\nwerden können, weil aber der Beschluss zur Volksabstimmung noch nicht vorlag, wurde die Position \n\nnicht berücksichtigt. Man würde hingegen erwarten, dass der Unterhalt entsprechend tiefer ist. Das ist \n\nnicht der Fall, weil es eine vertragliche Abmachung gibt, dass einige Leistungen seitens Stadt Zug \n\nnoch erbracht werden. \n\n \n\n\n\n19/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nInvestitionsrechnung (Seite 59 - 60) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nJahresbericht 2022 (Seite 94 - 104)  \n\n \n\nEin Mitglied macht zur Zielerreichung von Departementsziel B den Hinweis, dass aus Sicht der \n\nInformatik mit der Integration des Schulportals in die eZug-App ein Meilenstein gelungen ist. Aus Sicht \n\ndes Bildungsdepartementes sowie der Anwenderinnen und Anwender ist dieser Meilenstein noch \n\nnicht ganz gelungen. Es braucht noch Bemühungen, bis das Schulportal vollständig eingeführt ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n20/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n3. Bildungsdepartement \n\nDepartementsvertreter: Etienne Schumpf, Stadtrat, Vorsteher  \n\n Bildungsdepartement \n\n Roger Saxer, Departementssekretär \n\n Remo Krummenacher, Rektor Stadtschulen \n\nGPK-Referent: Jérôme Peter \n\n \n\nDer GPK-Referent verweist auf den Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und orientiert über \n\ndie Visitation des Bildungsdepartementes wie folgt: \n\n Bei der Visitation wurden Fragen zur Verletzung des Submissionsrechts gestellt, das \n\nBildungsdepartement nahm zu diesem Thema ausführlich Stellung.  \n\n Ein wichtiges Thema ist der Fachkräftemangel in der Bildung. Die Stadtschulen Zug stehen \n\ndiesbezüglich im Moment gut da, sind sich aber dem Problem bewusst und gehen es proaktiv an.  \n\n Die Budgetunterschreitung ist gut begründet. Ein Hauptgrund sind Minderaufwände infolge \n\nNichteröffnung des neuen Betreuungsstandorts Herti. Andererseits kann es zu Abweichungen zum \n\nBudget bei Budgetpositionen kommen, die aufgrund der effektiven Schülerzahlen/Anzahl \n\nSchulklassen schwer zu budgetieren sind. Schulklassen müssen zum Beispiel 16 Monate im \n\nVoraus budgetiert werden. Nach Ansicht des GPK-Referenten ist in diesem Fall eine \n\nBudgetunterschreitung gut begründet und kein Grund für eine Budgetkürzung in Zukunft.  \n\n Die Einführung des Schulportals ist mit etwas Verzögerung gestartet.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Bildungsdepartementes führt seitens Bildungsdepartement ergänzend aus: \n\nAbweichungen zum Budget sind im Bildungsdepartement keine Neuheit. Die wichtige Frage ist, \n\nwarum das Budget in gewissen Bereichen unterschritten wird. Übergeordnet kann festgehalten \n\nwerden, dass eine Abweichung von 5 %, auch im Vergleich zu den anderen Departementen, im \n\nRahmen liegt. \n\nZu verbessern ist das Controlling, ein systematisches Budget-Ausgaben-Controlling hat bisher nicht \n\nausreichend stattgefunden. Verbesserungen im Controlling wurden auf Stufe Abteilung bereits \n\neingeleitet und der Stand der Ausgaben wird regelmässig kontrolliert, um das Budget sinnvoll \n\neinsetzen zu können. Es ist aber auch klar, dass Budgetunterschreitungen nicht zu vermeiden sind, \n\nwenn Schulpavillons oder Betreuungsstandorte wegen Einsprachen nicht eröffnet werden. Eine \n\nPosition bei Kind, Jugend und Familie, bei der das Budget in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft \n\nwurde, sind die Betreuungsgutscheine. Das Bildungsdepartement wird dieses Jahr im Budgetprozess \n\neinen Vorschlag unterbreiten, wie das Budget bei den Betreuungsgutscheinen in Zukunft besser \n\nadjustiert werden kann.  \n\nDer GPK-Präsident begrüsst selbstverständlich eine Verbesserung des internen Controllings und sieht \n\nsich in seinen früheren regelmässigen Äusserungen zu den Finanzen des Bildungsdepartementes \n\nbestätigt. \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (Seite 37 - 47)  \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nEin Mitglied führt aus, dass es von Eltern immer wieder hört, dass es bei der Logopädie und bei der \n\nPsychomotorik Wartelisten gebe. Nun sind, gemäss Kommentar in der Jahresrechnung, \n\nTherapeutinnen ausgefallen. Die Warteliste wird darum ihrer Vermutung nach nicht kleiner geworden \n\nsein.  \n\n \n\n  \n\n\n\n21/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nFrage: Weshalb war der Bedarf an Aushilfen geringer, mit dem Ausfall von Therapeutinnen müsste \n\nder Aushilfebedarf eher höher sein? \n\n \n\nAntwort: Durch die Mutterschaft konnten nicht alle Therapiestunden abgedeckt werden. Die \n\nWarteliste konnte dementsprechend nicht abgebaut werden. Es ist sowohl bei der Psychomotorik-\n\ntherapie als auch bei der Logopädie nach wie vor schwierig, geeignete Mitarbeitende zu finden.  \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie \n\n 3130.16 Projekte \n\n \n\nFrage zur Abweichungsbegründung: Warum konnte die Quartier-Box Guthirt nicht aufgebaut werden? \n\n \n\nAntwort: Der Grund der Verzögerung ist, dass es intensiven Koordinationsaufwand mit den anderen \n\nDepartementen gegeben und eine Bauanfrage gebraucht hat. Zudem hat sich die notwendige \n\nUnterstützung aus dem Quartier wegen Wegzug von Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern \n\nebenfalls verzögert.  \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\n 3000.30: Kommissionen \n\n \n\nFrage zur Abweichungsbegründung: Was war der Projektinhalt des Projektes «Rolle der MSK»?  \n\n \n\nAntwort: Der Projektinhalt war, zu definieren, was die Rolle und Ziele der Musikschulkommission \n\n(MSK) sind.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung (Seite 60) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nJahresbericht 2022 (Seite 105 - 124)  \n\n \n\n4.3.1 Stadtschulen \n\n \n\nSchulentwicklung \n\nEin Mitglied stellt fest, dass im Sommer 2022 ein Vierer-Team Schulsozialpädagogik (SSP) startete. \n\nFrage: Was ist das Neue bei diesem Vierer-Team?  \n\n \n\nAntwort: Schulsozialarbeiterinnen/ Schulsozialarbeiter gibt es in den Schulen seit längerem, \n\nSchulsozialpädagoginnen/Schulsozialpädagogen sind hingegen neu. Die Unterscheidung ist \n\nvereinfacht gesagt, dass das Team der Sozialpädagogik sich mit Kindern befassen, die eine \n\nVerhaltensauffälligkeit zeigen, das Team der Sozialarbeit betrachtet mehr das Gefüge, das \n\nZusammenspiel eines Kindes im Kontext der Gruppe. \n\n \n\nEin Mitglied stellt aufgrund der zusätzlichen Unterstützung fest, dass die Arbeit im Schulzimmer nicht \n\neinfacher zu werden scheint.  \n\n \n\nDer Rektor der Stadtschulen führt aus, dass es insbesondere auch darum geht, Kinder mit auffälligem \n\nVerhalten nicht extern geben zu müssen, um sie unterstützen und begleiten zu können.  \n\n \n\n\n\n22/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nFrage: Kann das Vierer-Team nach den gemachten Erfahrungen den Bedarf für die Stadtschulen \n\nausreichend decken?  \n\n \n\nAntwort: Der Bedarf kann im Moment gut abgedeckt werden, auch wenn der Bedarf je nach Definition \n\nwahrscheinlich noch grösser wäre. Es ist immer auch Aufgabe des Teams, zu entscheiden, welche \n\nFälle eine hohe Dringlichkeit haben und welche nicht. \n\n \n\nSchülerzahlen (gemäss Schülerstatistik per 15. November 2022) \n\nFrage bezüglich Ausländeranteil: Lernen die Kinder im Kindergarten gut Deutsch und gibt es viele \n\nKlassen mit Fremdsprachigen und wie geht die Schule damit um?  \n\n \n\nAntwort: Es ist nicht bekannt, dass es grosse Schwierigkeiten in diesem Bereich gibt. Bei \n\nSchulstandorten mit mehr als einer Kindergartenklasse wird eine Durchmischung angestrebt und es \n\nwerden unterstützende Massnahmen wie DaZ-Unterricht gezielt eingesetzt.  \n\nDennoch ist es für die Lehrpersonen eine Herausforderung, dem gerecht zu werden. \n\n \n\nHeilpädagogische Schule (HPS) / Therapiestelle für Psychomotorik \n\nFrage zur Feststellung, dass es keine Zugänge bei der integrativen Sonderschulung gab: Ist damit nur \n\ndie integrative Sonderschulung der HPS gemeint?  \n\n \n\nAntwort: Diese Zahl bezieht sich nur auf die HPS.  \n\n \n\n4.3.3 Kind Jugend Familie \n\nFrage: Wird die jährliche Bestandsaufnahme der Dienstleistungen im Bereich Kinderbetreuung mit \n\ndem Titel «Quintessenz» dieses Jahr auch erscheinen? \n\n \n\nAntwort: Die Bestandesaufnahme «Quintessenz» ist in Erarbeitung und sollte nach den \n\nSommerferien abgeschlossen sein. \n\n \n\n4.3.5 Bibliothek Zug \n\n \n\nBibliotheksstrategie und Mitwirkungsprozess \n\nFrage: Was ist der Inhalt der Machbarkeitsstudie Zuger Bibliotheksverbund? \n\n \n\nAntwort: Eine Harmonisierung wird angestrebt mit dem Ziel, dass mit einer Bibliothekskarte in allen \n\nBibliotheken des Kantons Zug Medien ausgeliehen werden können und auch Medienabfragen die \n\nErgebnisse im ganzen Kanton Zug anzeigen. \n\n \n\n  \n\n\n\n23/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n4. Baudepartement \n\nDepartementsvertreter/-innen: Eliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin, \n\n Vorsteherin Baudepartement \n\n Birgitt Siegrist, Departementssekretärin  \n\n  Baudepartement \n\n Jascha Hager, Stadtingenieur \n\nGPK-Referent: Daniel Marti \n\n \n\nDer GPK-Referent verweist auf seinen Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und orientiert \n\nüber die Visitation des Baudepartementes wie folgt: \n\nIm Baudepartement herrscht eine sehr gute Budgetdisziplin. Auf einzelnen Konti gab es grössere \n\nAbweichungen, die aber gut erklärt werden konnten. Abweichungen sind vor allem durch \n\nUmbuchungen auf andere Konti entstanden. \n\nGenerell gibt es im Baudepartement grössere Herausforderungen aufgrund der grossen Anzahl \n\nlaufender Projekte. Gleichzeitig gibt es leider bei einigen wichtigen Projekten Verzögerungen, dies vor \n\nallem durch Einsprachen. Wenn dadurch gewisse Projekte nicht wie ursprünglich geplant gestaffelt \n\numgesetzt werden können, kann es zu personellen Engpässen kommen. Die Verzögerungen sind \n\nauch in der Investitionsrechnung ersichtlich, weil weniger investiert werden konnte als budgetiert. Der \n\nInvestitionsstau wird nicht innert kurzer Frist abgebaut werden können. Im Baudepartement sind im \n\nMoment keine grossen zusätzlichen Massnahmen zur Beschleunigung der Projekte geplant, weil \n\nVerzögerungen in erster Linie durch Einsprachen zustande kommen und damit extern begründet sind. \n\nEs wird darauf verzichtet, in Zukunft konservativer zu planen, sondern es soll weiterhin mit einer \n\nrealistischen Planung geplant werden. Demzufolge ist damit zu rechnen, dass die Investitions-\n\nrechnung auch in der nächsten Jahresrechnung unter Budget abschliessen wird. \n\n \n\nEin Dauerthema ist die Stadtentwässerung: Damit hat sich bereits auch die RPK befasst. Im zweiten \n\nHalbjahr sollte zu dieser Thematik eine Vorlage betreffend einmalige Einlage in den GGR kommen. \n\nLangfristig ist geplant, dass die Finanzierung über ein neues Tarifmodell sichergestellt wird.  \n\n \n\nPositiv kann bewertet werden, dass mit der Lösung, die Gesamtverantwortung bezüglich Schulraum-\n\nplanung dem Baudepartement zu übertragen, Unklarheiten oder Doppelspurigkeiten mit der Abteilung \n\nImmobilien oder dem Bildungsdepartement vermieden werden konnten. \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (Seite 48 - 51) \n\n \n\nKST 4250: Städtebau \n\n Konto 3637.40: Renovation denkmalgeschützter Bauten \n\n \n\nFrage: Fällt der Aufwand höher aus als budgetiert, weil der Beitrag des Kantons Zug (Denkmalpflege) \n\nnoch nicht eingeflossen ist?  \n\n \n\nAntwort: Dies ist nicht der Fall. Bei dieser Position handelt es sich nur um die städtischen Beiträge. \n\nDiese sind sehr schwierig zu budgetieren, weil nicht gut vorausgesehen werden kann, wann die \n\nBeiträge abgerufen werden. Zwischen der Beitragsgutsprache und der Auszahlung können zum \n\nBeispiel zwei Jahre liegen. Der höhere Betrag hängt mit grösseren Projekten wie dem Postgebäude \n\nzusammen, die zu Buche schlagen. \n\n \n\n\n\n24/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes ergänzt, dass die Schwankung und damit Differenz zum \n\nBudget bei diesem Konto üblich sind. Der budgetierte Betrag ist ein Erfahrungswert, eine Punkt-\n\nlandung ist fast nicht möglich. \n\n \n\nKST 4300: Baubewilligungen \n\n 3130.10: Dienstleistungen Dritter \n\n \n\nFrage: Betreffend die Bemerkung «Überbrückung fehlender personeller Ressourcen, Kredite \n\nStRB Nr. 314.22 und 478.22», was waren die Erfahrungen mit der Auslagerung?  \n\n \n\nAntwort: Das Baudepartement hat sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Ziel ist, dass \n\nBaubewilligungen innert nützlicher Frist erteilt werden können. Die Auslagerung erfolgt einerseits für \n\nBaugesuche selber, aber nachher auch für Einsprachebehandlungen. Der Beizug Dritter kann auch in \n\nZukunft zur Anwendung kommen, wenn es darum geht, Spitzen zu brechen. Mit dieser Lösung kann \n\ndas Baudepartement mit dem bestehenden Personalbestand flexibler auf grosse Arbeitslasten \n\nreagieren. Ein schöner Nebeneffekt ist, dass das Baudepartement ohne Anwerbung zwei sehr \n\nqualifizierte neue Mitarbeitende gewinnen konnte, die sich beim Baudepartement beworben haben.  \n\n \n\nKST 4700: Abfallbewirtschaftung \n\n 3160.10: Miet- und Pachtzinsen \n\n \n\nFrage: Werden die Mietzinsen an die SBB nach Eröffnung des neuen Ökihofs dieses Jahr nicht mehr \n\nanfallen?  \n\n \n\nAntwort: Der neue Ökihof wurde am 5. Dezember 2022 in Betrieb genommen und das alte Gebäude \n\nkonnte nach den Aufräumarbeiten an die SBB abgegeben werden. Die Miete wird für das Jahr 2023 \n\nfast ganz wegfallen, bis auf ein oder zwei Monate, welche für die Aufräumarbeiten noch nötig waren. \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\n 4510.10: Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im EK \n\n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt aus, dass die GPK das Thema Stadtentwässerung \n\nschon letztes Jahr mit dem Stadtrat besprochen hat. Die Spezialfinanzierung ist im Defizit und muss \n\nzwingend ins Lot gebracht werden. Der Stadtrat und die GPK haben vereinbart, dass der Stadtrat \n\nMassnahmen in die Wege leiten wird. Dabei waren sich beide Seiten einig, dass dies nicht über einen \n\nmassiven Gebührensprung erfolgen soll. Aus diesem Grund soll das Gebührenmodell sukzessive \n\nangepasst werden. \n\nEs ist dazu eine Vorlage in Vorbereitung, die in die GPK und in den GGR kommen wird. In der \n\nVorlage wird einerseits das neue Gebührenmodell vorgestellt, dass vom GGR beschlossen wird. Das \n\nModell ist nach einem Musterreglement und Gebührenmodell vom Kanton Zug erarbeitet, das die \n\nStadt Zug in Tarifzonen einteilt. Die Einführung des neuen Gebührenmodells soll in abgestuften \n\nSchritten erfolgen. Damit diese sukzessive Einführung machbar ist, ist andererseits eine Äufnung der \n\nSpezialfinanzierung vorgesehen. Die Gebühren sollen in kleinen Schritten mit Horizont bis 2030 \n\nerhöht werden, um das Defizit in der Spezialfinanzierung abzubauen. Um das Jahr 2030 soll der \n\nBreak-Even-Point erreicht sein, ab diesem Zeitpunkt wird die Stadtentwässerung über das Gebühren-\n\nmodell gedeckt. Vom Bund ist vorgegeben, dass die Gebühren verursachergerecht erhoben werden \n\nmüssen. \n\n\n\n25/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nIm Stadtrat wurde besprochen, ob der Spezialfonds über den Gewinn geäufnet werden soll. Der \n\nStadtrat hat sich aber für einen anderen Weg entschieden, damit eine saubere Trennung gewähr-\n\nleistet ist. \n\n \n\nDer GPK-Präsident weist auf ein Rundschreiben des Schweizer Preisüberwachers hin, in dem die \n\nGemeinde Walchwil, welche die Gebühren erhöhen wollte, angewiesen wurde, diese Erhöhung zu \n\nüberarbeiten und zurückzunehmen. Er empfiehlt deshalb, vor Abschluss der Vorlage noch \n\nAbklärungen beim Preisüberwacher zu machen. Der Stadtingenieur nimmt den Hinweis auf und wird \n\nabklären, ob dies für die Stadt Zug Relevanz hat. In der Zwischenzeit hat der GPK-Präsident dem \n\nBaudepartement die entsprechenden Links zugestellt, darunter die Gebührenvergleichs Webseite des \n\nPreisüberwachers für die Stadt Zug: (Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Abwasserentsorgung). \n\nhttps://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/?z=5&i=54&c=1&term=zug&name=Zug \n\n \n\nInvestitionsrechnung (Seite 60 - 62) \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nDer Stadtingenieur führt auf Nachfrage aus, dass die Investitionen auch deshalb unter Budget liegen, \n\nweil es einerseits auch beim Tiefbau Verzögerungen bei grossen Projekten aufgrund von Einsprachen \n\ngab und gibt und andererseits auf den Abschluss von Bebauungsplanverfahren gewartet werden \n\nmuss, um mit der Projektierung starten zu können (Beispiel Chollerstrasse, Bebauungsplan Äussere \n\nLorzenallmend). \n\n \n\nJahresbericht 2022 (Seite 125 - 139)  \n\n \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt zu den Bauvorhaben bei Schulanlagen aus: Der Start \n\nder Bauarbeiten zur Erweiterung der Schulanlage Loreto ist durch eine Einsprache blockiert. Bei der \n\nErweiterung Schulanlage Herti ist die erfreuliche Nachricht, dass es keine einzige Einsprache \n\ngegeben hat. Im Vorfeld gab es auch hier wie üblich einen intensiven Austausch mit der \n\nNachbarschaft.  \n\n \n\nDepartementsziele 2022 – Zielerreichung \n\nDer GPK-Präsident bemerkt zum Departementsziel E, dass der Platz sehr schön geworden ist, jedoch \n\ndas Bahnviadukt noch verschönert werden könnte.  \n\n \n\nDer Stadtingenieur führt aus, dass die Abteilung Kultur sich der Gestaltung der Viadukte annehmen \n\nwird.  \n\n \n\n4.4.4 Tiefbau: \n\n \n\nStrassen und Wege \n\nDer GPK-Präsident merkt an, dass die General-Guisan-Strasse stadteinwärts in keinem guten \n\nZustand ist.  \n\n \n\nDer Stadtingenieur erläutert, dass die Sanierung dieses Strassenabschnitts in Planung ist, die \n\nSanierung wird aber erst um das Jahr 2025 in Angriff genommen werden können.  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/?z=5&i=54&c=1&term=zug&name=Zug\n\n\n26/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nDer Stadtingenieur führt zur Thematik Unterflurcontainer aus, dass die Strategie vom ZEBA ist, dass \n\nder Abfall sämtlicher Haushalte im ganzen Kanton Zug bis 2030 nur noch über Unterflurcontainer \n\nabgeholt wird. Im Moment werden zusätzlich Lösungen für das Gewerbe erarbeitet.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt fest, dass sich zum Beispiel in der Altstadt das Strassenbild verbessert hat.  \n\n \n\nEin Mitglied verweist auf einen im GGR behandelten Vorstoss vor einiger Zeit, der die Frage stellte, \n\nwarum die Kartonsammlung nur im Ökihof angeboten wird und ob es nicht möglich wäre Karton an \n\nSammelstellen oder sogar in UFCs zu sammeln. \n\n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt aus, dass sich an der Antwort zum Vorstoss nichts \n\ngeändert hat und diese nach wie vor gültig ist. Der ZEBA hält an seiner Strategie der Kartonsammlung \n\nin den Ökihöfen fest. Zusätzlich gibt es das Ökimobil. Ein UFC ist für die Kartonsammlung nicht \n\ngeeignet. \n\n \n\nDer GPK-Präsident regt an, dass das Ökimobil mit einem Anhänger auch Papier sammeln könnte. \n\n \n\n  \n\n\n\n27/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n5. Departement SUS \n\nDepartementsvertreter/-in: Barbara Gysel, Stadträtin, Vorsteherin  \n\n Departement SUS \n\n Daniel Stadlin, Departementssekretär SUS \n\nGPK-Referent: Alexander Eckenstein \n\n \n\nDer GPK-Referent verweist auf den Visitationsbericht (Ablage in der Sitzungs-App) und orientiert über \n\ndie Visitation des Departementes SUS wie folgt: \n\n Alle Abweichungen zum Budget sind transparent und plausibel begründet worden. \n\n Allfällige Submissionsrechtsverletzung: Aus Sicht des GPK-Referenten liegt das Problem darin, \n\ndass das Submissionsrecht zurzeit, als die Ausschreibung für die Ersatzanschaffung der \n\nUniformen gemacht wurde, zu wenig Rücksicht auf Nachbeschaffungen genommen hat. Über die \n\nAnschaffungsdauer von 15 Jahren kommen neue Mitglieder zur Feuerwehr hinzu und andere \n\ntreten aus, das Material geht kaputt und man muss nachrüsten. Aus diesen Nachrüstungen hat \n\nsich die Situation ergeben, dass die Nachrüstung über 15 Jahre rund den gleichen Betrag \n\nkonsumieren wird wie die ursprüngliche Ausschreibung. Das Problem ist, dass die Nachrüstung bei \n\nder Beschaffung zu wenig nummeriert werden konnte.  \n\nDer GPK-Referent erachtet die Überschreitung in diesem Fall als nicht gravierend, weil damals bei \n\nder Ausschreibung der günstigste Anbieter gewählt wurde und von diesem weiterhin die \n\nUniformteile bezogen werden. Das Problem, das man bei einer Neuausschreibung der \n\nNachbeschaffungen hätte, ist, dass allenfalls ein anderer Anbieter berücksichtigt werden müsste \n\nund die Uniformteile dann nicht gleich sind, was nicht das Ziel sein kann.  \n\nBis in einigen Jahren eine neue Ersatzbeschaffung der Uniformen ausgeschrieben wird, was erst \n\nam Ende dieses Jahrzehnts geplant ist, wird das Problem sein, dass die Überschreitung laufend \n\ngrösser wird und die RPK das unter Umständen wieder moniert. Im Rahmen der Visitation wurde \n\ndafür keine Lösung gefunden. Eine Vorgehensweise könnte aus Sicht des GPK-Referenten sein, \n\ndass man die Problemstellung einer externen Expertin oder einem externen Experten schildert und \n\ndiese/r auf eine kreative Lösung kommt, wie man Vorgehen soll. Und falls keine zufriedenstellende \n\nLösung gefunden wird, hätte man zumindest einen Bericht von einer Drittpartei, mit dem \n\ngegenüber der RPK begründet werden kann, wieso bis zur nächsten Ersatzbeschaffung auf \n\nweitere Massnahmen verzichtet wird.  \n\n Überwachung Seeuferanlage: Ein eingefordertes Gutachten sagt, dass die Beschaffung von \n\nVideoanlagen zur Überwachung des Seeuferbereichs nicht verhältnismässig ist. In der \n\nQuintessenz kommt das Gutachten zu diesem Schluss, weil einerseits der Grundrechtseingriff \n\nangesichts der Straftaten relativ gross ist und andererseits das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht \n\ngünstig beurteilt wird.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS ergänzt: \n\n Zur Thematik allfällige Missachtung Submissionswesen: Die Beschaffung betrifft nicht nur \n\nUniformen, sondern die persönliche Schutzausrüstung insgesamt.   \n\nZur Zukunftsperspektive: Mit den neuen Rechtsgrundlagen, die es in der Vergangenheit noch nicht \n\ngegeben hat, wird das Departement SUS verpflichtend mit Rahmenkrediten arbeiten. Dann wird es \n\nautomatisch eine 5-Jahres-Perspektive geben, für die man eine Schätzung vornehmen wird. Das \n\nist aber nur eine Teillösung, denn die Ersatzbeschaffung der persönlichen Schutzausrüstung \n\ndauert länger als fünf Jahre.  \n\n Zur Videoüberwachung: Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung wird es dazu eine Berichterstattung \n\nan den GGR geben. \n\n \n\n \n\n\n\n28/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (Seite 52 - 58)  \n\n \n\nKST 5170: Wirtschaftliche Hilfe \n\n 3637.50: Gesetzliche Sozialhilfe \n\n \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS kommentiert: Im Budgetprozess wurde bei der \n\nwirtschaftlichen Hilfe vorsichtig budgetiert, weil in der damaligen Phase noch nicht sicher war, welche \n\nNachwirkungen die Coronakrise bezüglich Arbeitslosigkeit haben wird, die nachgelagert auch in der \n\nwirtschaftlichen Sozialhilfe zu spüren wäre. Es handelte sich um einen bewussten Entscheid, die \n\nwirtschaftliche Sozialhilfe etwas höher zu budgetieren. Deshalb ist sehr erfreulich, dass der Betrag \n\nunter Budget liegt.  \n\n \n\nKST 5300: Fachstelle Alter und Gesundheit \n\n 3634.50: Beiträge an stationäre Leistungserbringer \n\n \n\nDer GPK-Referent führt zur Abweichung aus: Die höhere Einstufung ist vom Gesetzgeber \n\nvorgegeben. Beim Mehraufwand infolge hoher Auslastung der Alterszentren spielte offenbar ein \n\nCoronaeffekt eine Rolle: Während der Coronazeit sind weniger Personen ins Pflegeheim eingetreten, \n\ndie Anzahl Eintritte hat sich seit Aufhebung der Coronamassnahmen wieder erhöht. \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\n 4631.10: Beiträge vom Kanton \n\n \n\nDer Vorsteher des Finanzdepartementes kommentiert, dass die Stadt Zug mit der Anpassung der \n\nLeistungsvereinbarung betreffend Stützpunkt in Zukunft einen höheren Betrag von der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Zug erhalten wird. Der Ertrag ist für das Jahr 2022 zwar deutlich \n\nhöher als im Vorjahr, liegt aber noch unter Budget, weil die Erhöhung abgestuft erfolgt. Die Stadt Zug \n\nrechnete mit dem vollen Betrag bereits für das Jahr 2022.  \n\n \n\nKST 5850: Brandschutz \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS führt auf Nachfrage aus, dass der Brandschutz per \n\n31. Dezember 2023 an den Kanton Zug übergehen wird.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung (Seite 62) \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nJahresbericht 2022 (Seite 140 - 164)  \n\n \n\n4.5.1 Soziale Dienste \n\n \n\nDurchführungsstelle Krankenversicherungsausstände  \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS macht den Hinweis, dass die Stadt Zug die \n\nDurchführungsstelle bisher im Auftrag für alle Gemeinden wahrgenommen hat. Die Stadt Zug wird \n\nkünftig diesen Auftrag nicht mehr wahrnehmen. Eine Vorlage dazu ist in Vorbereitung und wird im \n\nKantonsrat behandelt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n29/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nBewilligung und Aufsicht Familienergänzende Kinderbetreuung \n\nFrage zu den befristeten Bewilligungen, die meistens in Abweichung zu gesetzlichen Grundlagen \n\nausgestellt wurden: Was sind die hauptsächlichen Abweichungen, um befristete Bewilligungen \n\nauszustellen? \n\n \n\nAntwort: Bei den Bewilligungen führen häufig der Betreuungsschlüssel (Betreuungspersonen mit dem \n\nnotwendigen Ausbildungsgrad im Verhältnis zur Anzahl Kinder) oder der Bereich Hygiene zu \n\nBeanstandungen.  \n\n \n\nDer Departementssekretär des Departementes SUS ergänzt, dass befristete Bewilligungen in der \n\nRegel dann ausgestellt werden, wenn betreuende Personen Ausbildungen begonnen, aber noch nicht \n\nabgeschlossen haben.  \n\n \n\nStationäres Angebot \n\nDie Vorsteherin des Departementes SUS weist darauf hin, dass eine FDP-Interpellation zu den \n\nVorkommnissen im Pflegezentrum Baar hängig ist. Als Stadträtin hat sie einen Sitz im Stiftungsrat. \n\nDer Stadtrat wird das Geschäft an der Sitzung vom 16. Mai 2023 behandeln. \n\n \n\n4.5.2 Umwelt und Energie \n\n \n\nEnergieförderprogramm \n\nFrage: Weshalb wurden gegenüber dem Vorjahr bei fast gleicher Anzahl Anträge deutlich mehr \n\nAnträge abgelehnt?  \n\n \n\nAntwort: Das kantonale Programm war zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt. Weil \n\ngewisse Projekte aufgrund des neuen Förderprogramms bereits vom Kanton Zug Förderbeiträge \n\nerhalten haben, wurden Beiträge seitens Stadt Zug abgelehnt. \n\n \n\n4.5.3 Sicherheit und Verkehr \n\n \n\nTaxiwesen \n\nFrage: Werden Uber-Fahrzeuge nicht mitgerechnet?  \n\n \n\nAntwort: Es sind nur Taxifahrzeuge gemeint. Uber-Fahrzeuge erfüllen die Taxivorgaben nicht und \n\nstehen nicht auf den öffentlichen Standplätzen.  \n\n \n\nAbgerechnete Verpflichtungskredite (Seite 63)  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung 2022 (Seite 64 - 78)  \n\n \n\nZiff. 4: Finanzanlagen \n\n \n\nWWZ AG  \n\nEin Mitglied stellt fest, dass Schwankungen bei den WWZ-Aktien einen grossen Einfluss auf das \n\nJahresergebnis haben können. \n\n \n\n  \n\n\n\n30/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nVerzinsliche Anlagen \n\nDer GPK-Präsident bittet um Erläuterung, was die verzinslichen Anlagen beinhalten. Bis zu einem \n\nJahr und überjährig.  \n\n \n\nDer Finanzsekretär führt aus: Bei den CHF 20 Mio. handelt es sich um unterjährige Vorfinanzierungen \n\nin Schulbauten. Die CHF 120 Mio. sind Anlagen in die überjährige Vorfinanzierung von Schulanlagen. \n\nDas heisst, in dem Ausmass, in dem Zahlungen in die Schulbauten gemäss Investitionsrechnung \n\nfolgen werden, wurden Gelder aktiviert, diese sind in Geldanlagen verzinsbar und verfügbar.  \n\n \n\nLiegenschaftsverzeichnis (Seite 79 - 85)  \n\n \n\nEin Mitglied weist darauf hin, dass die (von seinem Vorgänger in der GPK geforderte) Bereinigung der \n\nListe noch nicht abschliessend erfolgt ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n31/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nAntrag des Stadtrates betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses (Seite 9) \n\n \n\nAntrag betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses für Hilfeleistungen im Inland und Ausland \n\nEin Mitglied stellt in der GPK den Antrag, je 1 % des Ertragsüberschusses für Hilfeleistungen im \n\nInland und Hilfeleistungen im Ausland zu verwenden. Es sollen also insgesamt 2 % des \n\nErtragsüberschusses für Hilfeleistungen verwendet werden. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Verwendung von Ertragsüberschüssen für Hilfeleistungen im In- und Ausland war früher Tradition. \n\nDie Fonds für diesen Zweck sind weitgehend erschöpft. Mit der Verwendung von \n\nErtragsüberschüssen für Hilfeleistungen im In- und Ausland wurde aufgehört, als man verärgert war, \n\ndass die Stadt Zug direkt NFA-Zahlungen leisten muss. Damit würden Hilfeleistungen bereits \n\nmitfinanziert. Diese NFA-Zahlungen fallen nun voraussichtlich weg.  \n\nDer Stadtrat soll zudem nicht nur bei grösseren Ereignissen mit Vorlagen reagieren können, sondern \n\nauch im In- und Ausland gezielt Solidarbeiträge leisten können.  \n\n \n\nEin Mitglied wird den Antrag ablehnen mit der Begründung, dass es nicht zielführend ist, Geld in \n\nverschiedene Töpfe zu verteilen. Wenn der Ertragsüberschuss auf das Konto kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre gebucht wird, kann das Geld dort genutzt werden, wo es die Stadt Zug wirklich braucht.  \n\nZudem hat der Beitrag für die Erdbebenopfer im Frühjahr gezeigt, dass der Stadtrat auf konkrete \n\nKatastrophenereignisse schnell reagiert und der GGR dafür Beiträge sprechen kann. \n\n \n\nEin anderes Mitglied teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag auch ablehnen wird. Sie ist ebenfalls  \n\ngegen solche Fonds, unterstützt aber auch die Hilfe bei konkreten Katastrophenereignissen. \n\n \n\nEin weiteres Mitglied ist der Ansicht, dass es nicht immer mediale Aufmerksamkeit braucht, um zu \n\nhelfen. Die Stadt Zug hat eine grosse Verantwortung und der Stadtrat soll auch proaktiv Unterstützung  \n\nleisten. \n\n \n\nAbstimmung \n\nDie GPK lehnt den Antrag mit 5:2 Stimmen ab. \n\n \n\nEin Mitglied kündigt dazu an, dass seine Fraktion an der GGR-Sitzung voraussichtlich zusätzliche \n\nAnträge stellen wird, dass der Ertragsüberschuss nicht ausschliesslich auf das Konto 2999, kumulierte \n\nErgebnisse Vorjahre, gebucht wird, das mit rund CHF 440 Mio. bereits gut gefüllt sei. \n\n \n\n \n\n6. Beratung des Beschlussentwurfes: Zu Titel und Ingress sowie zu Ziff. 1 – 6 \n\nZu Titel und Ingress sowie zu Ziff. 1 – 6 wird das Wort nicht verlangt. \n\n \n\nDer GPK-Präsident stellt zu Ziff. 2 fest, dass der Antrag betreffend Verwendung des Ertragsüber-\n\nschusses für Hilfeleistungen im Inland und Ausland abgelehnt wurde. Den weiteren Ziffern des \n\nBeschlussentwurfs wird einstimmig zugestimmt.  \n\n  \n\n\n\n32/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2022 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 71'679'770.38 wird auf das Konto 2999, kumulierte \n\nErgebnisse Vorjahre, gebucht. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2022 auf Seite 63 aufgeführten dreizehn \n\nVerpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 16'649'489.75 und getätigten \n\nAusgaben von CHF 15'451'227.00 werden genehmigt. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht \n\nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \n\nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \n\nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen.  \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des \n\nKantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. \n\nDie Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt die GPK der Vorlage, resp. dem Beschlussentwurf des Stadtrates, \n\neinstimmig mit 7:0 Stimmen zu. \n\n \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrages des \n\nStadtrates Nr. 2793 vom 28. März 2023 sowie des Berichts und Antrages der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK) Nr. 2793.1 vom 21. April 2023 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig mit 7:0 \n\nStimmen zur Annahme.  \n\n \n\n  \n\n\n\n33/33 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2793.2 GPK \n \n\nVI Antrag der GPK Stadt Zug \n\n \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n- die Jahresrechnung 2022 und den Jahresbericht 2022 im Sinne von § 16 Abs. 2 Bst. d der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug zu genehmigen, \n\n- den Ertragsüberschuss von CHF 71'679'770.38 auf das Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, zu verbuchen, \n\n- die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2022 auf Seite 63 aufgeführten dreizehn \n\nVerpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 16'649’489.75 und getätigten Ausgaben \n\nvon CHF 15’451’227.00 zu genehmigen. \n   \n\n \n   \n\n \n   \n\n \n   \n\n \n\nZug, 1. Juni 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1 Präsentation des Finanzdepartementes: Jahresrechnung 2022 \n\n– BEI2 StRB Nr. 251.23 vom 9. Mai 2023: Beantwortung betreffend Herausgabe von Unterlagen \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Eintreten der Beratung\n\tA Bericht der RPK\n\tB Feststellungen\n\tC Beratung der einzelnen Departemente\n\tD Detailberatung nach Departementen\n\t1. Präsidialdepartement\n\t2. Finanzdepartement\n\t3. Bildungsdepartement\n\t4. Baudepartement\n\t5. Departement SUS\n\t6. Beratung des Beschlussentwurfes: Zu Titel und Ingress sowie zu Ziff. 1 – 6\n\n\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag der GPK Stadt Zug\n\n


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text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n   \n\n \n\n    \n\nGGR-Beschluss Nr. 1785 \n \n \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1785 \n \nbetreffend Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und wiederkehrender  \nBetriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2835 vom 5. September 2023: \n \n1. Der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug wird für die Jahre 2024 bis 2027 zur Übernahme der Trä-\n\ngerschaft und zur Führung des Podium 41 ein wiederkehrender Beitrag von jährlich \nCHF 390'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle 5170/3636.55, Podium 41, bewilligt.  \n \n\n2. Der Leistungsvereinbarung Podium 41 zwischen der Stadt Zug und der Gemeinnützigen Gesell-\nschaft Zug für die Jahre 2024 bis 2027 wird zugestimmt \n\n \n3. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezem-\n\nber 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er wird einmal jährlich aufgrund der Teuerung \nper Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst. Die Teue-\nrungsbereinigung wird erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen. \n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht \nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n  \n\n\n\n2/2  \n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n   \n\n \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1785 \n\nZug, 5. Dezember 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n  \n \nReferendumsfrist: 8. Januar 2024 \n  \n\n\n


name: 2803 SR BEI_Vorstoss vom 20. Februar 2023

text: \nPräsidium des Grossen Gemeinderates Zug \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22  \n6301 Zug \n\nZug, 20. Februar  2023 \n\nInterpellation zu russischen Firmen sowie deren Steuergeldern und zur Hilfe \n\nfür die Ukraine \n\nAufgrund einer Erklärung des Stadtrates vom 6. März 2022 zu „Unternehmen, welche dem \n\nrussischen Staat nahestehen“ und der Notwendigkeit weiterer humanitärer und \n\nWiederaufbauhilfe für die Ukraine stellen wir dem Stadtrat die untenstehenden Fragen. \n\nDurch die starke Präsenz von Firmen, Banken und Personen, die dem russischen Staat \n\nnahestehen in Zug, ist unsere Stadt besonders herausgefordert, sich dem Angriffskrieg \n\nRusslands gegen die Ukraine zu stellen. Die „Erklärung des Stadtrates zum Krieg in der \n\nUkraine“ (6.3.2022) hatte auch damit zu tun. Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird die \n\nmoralische und politische Herausforderung und desto stärker wird die Verpflichtung zur \n\nfinanziellen und menschlichen Solidarität für die Stadt Zug. Für mehr finanzielle Solidarität \n\nspricht auch die Tatsache, dass etliche Rohstoff-Firmen wegen des Krieges Übergewinne \n\nmachen. Aus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat zu folgenden Fragen schriftlich Stellung \n\nzu nehmen: \n\n• Sind die Unternehmen, von denen der Stadtrat erwartete, „sich vom Überfall Russlands\n\nauf die Ukraine zu distanzieren“, diesem Anliegen nachgekommen? Hat der Stadtrat\n\nin jenen Fällen, in denen es nicht geschah, konkret nachgehakt? Hat er insbesondere\n\nmit NordStream, Gazprom und Sber Trading diesbezüglich Kontakt aufgenommen?\n\n• Sind dem Stadtrat Unternehmen bekannt, die, wie er am 6.3.22 forderte, „ihren Einfluss\n\nfür eine friedliche Lösung geltend“ machten?\n\n• Wie hat der Stadtrat sonst noch der „unglaublichen Betroffenheit über diesen\n\nAngriffskrieg Ausdruck verliehen“, wie es Alt-Stadtpräsident Karl Kobelt gegenüber der\n\nNZZ am Sonntag (12.6.22) versprochen hat?\n\n• Ist der Stadtrat bereit, die Steuereinnahmen von Firmen und Personen mit Bezug zum\n\nrussischen Staat für die humanitäre und die Wiederaufbau-Hilfe in der Ukraine\n\neinzusetzen?\n\n• Ist er grundsätzlich bereit, die finanzielle Hilfe für die Ukraine fortzusetzen und\n\nauszuweiten?\n\n• Ist er bereit für den Fall einer weiteren Eskalation zusätzliche Flüchtlinge\n\naufzunehmen?\n\n• Welche standortpolitischen Folgerungen zieht der Stadtrat aus den Tatsachen, dass\n\nsich in den letzten 20 Jahren zahlreiche russische, aufgrund der dortigen Verhältnisse\n\nmeist staatsnahe Firmen, in Zug niedergelassen haben und dass damit aus unserer\n\nStadt viele Gelder in Putins Kriegskasse geflossen sind?\n\n• Braucht die Stadt Zug in den Worten eines Zuger Mitte-Politikers (Zuger Zeitung,\n\n6.4.22)? eine „neue DNA“ ?\n\nJulia Küng und Delia Meier \n\nGemeinderätinnen Junge Alternative Zug \n\n20.02.2023\n28.02.2023\n\n\n


2827 SR BEI_Vorstoss vom 11. Mai 2022

text: \nFDP.Die Liberalen \nStadt Zug \nPostfach 443 \nCH-6300 Zug \n\ninfo@fdp-zug.ch \nwww.fdp-zug.ch \n\nZug, 11. Mai 2022 \n\nMaria Hügin, mariahuegin@datazug.ch \nKaren Umbach, karenumbach@bluewin.ch \nEtienne Schumpf, eschumpf@hotmail.com \n\nPostulat: Bezahlbare Kinderbetreuungskosten über alle Altersstufen \n\nMit einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen kön-\nnen Eltern Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das bietet einen Mehrwert für \nalle: die Wirtschaft, die Gesellschaft und die einzelnen Familien. Gerade erst war in der Zu-\nger Zeitung zu lesen, wie gross der aktuelle Fachkräftemangel ist, wie er sich aufgrund der \ndemographischen Entwicklung weiter zuspitzen wird und welche gravierenden Auswirkun-\ngen – wie zum Beispiel geschlossene Betten in Spitälern – diese Entwicklung auf die Gesell-\nschaft haben kann (Zuger Zeitung vom 9. Mai 2022). Entsprechend wichtig ist eine bezahl-\nbare Kinderbetreuung über alle Altersstufen, damit Eltern, die arbeiten wollen, dies auch ma-\nchen können.  \n\nDie Stadt Zug ist sich dessen bewusst und subventioniert deshalb die familienergänzende \nKinderbetreuung sowohl im Vorschul- wie auch im Schulbereich seit Jahren. Es kommen je-\ndoch zwei verschiedene Finanzierungsmodelle zur Anwendung. Im Vorschulbereich besteht \nein einkommensabhängiges Gutschein-Modell, im Schulbereich wird ein bescheidener Ein-\nheitstarif erhoben.  \n\nDies führt dazu, dass insbesondere im Vorschulbereich das Budget vieler Familien mit ho-\nhen Betreuungskosten belastet wird. Nur 31 Prozent der im Jahr 2020 in der Stadt Zug be-\ntreuten Vorschulkinder sind in den Genuss von Betreuungsgutscheinen gekommen (Stadt \nZug Quintessenz 2020). Die restlichen rund 70 Prozent der Familien haben die gesamten \nKosten der familienergänzenden Kinderbetreuung selbst finanziert. In der schulergänzenden \nKinderbetreuung haben alle betreuten Kinder einen subventionierten Platz, aktuell beteiligen \nsich die Eltern mit rund 19 Prozent an den Gesamtkosten. \n\n \n\nStadtkanzlei \nPräsidentin des GGR \nStadthaus \nCH-6300 Zug \n\n11.05.2022\n07.06.2022\n07.06.2022\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Tabelle veranschaulicht exemplarisch, was die unterschiedlichen Finan-\nzierungsmodelle für die Betreuungskosten der Eltern bedeuten: \n\n \n \nDer Stadtrat evaluiert dieses Jahr das einkommensabhängige Gutschein-Modell, nachdem \nes Anfang 2019 eingeführt wurde. Schon jetzt wissen wir, dass die Stadt Zug seit 2019 den \nfür Betreuungsgutscheine budgetierten Betrag von etwas über CHF 3 Mio. jährlich um rund \neine halbe Million unterschritten hat. Das zeigt, dass weit weniger Familien Betreuungsgut-\nscheine erhalten als ursprünglich vorgesehen, nämlich nur 31 Prozent der Stadt Zuger Fami-\nlien. Die durchschnittliche Beteiligung der Stadt Zug an den Vollkosten ist zudem seit 2019 \nvon 63 Prozent auf 58 Prozent gesunken. Das heisst, auch die Familien, die Betreuungsgut-\nscheine erhalten, werden weniger stark unterstützt als vorher. \n \nDie FDP setzt sich für bezahlbare Kinderbetreuungskosten über alle Altersstufen ein. Für \neine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um dem Fachkräftemangel ent-\ngegenzuwirken, sollten die finanziellen Hürden für die familienergänzende Kinderbetreuung \nvon Anfang an massvoll sein. Aus diesem Grund fordern wir den Stadtrat auf zu prüfen, wie \neine Mehrheit der Eltern der Stadt Zug durch Betreuungsgutscheine finanziell entlastet wer-\nden können. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nMaria Hügin, Gemeinderätin FDP  Karen Umbach, Gemeinderätin FDP \n  \n \n \nEtienne Schumpf, Gemeinderat FDP \n\n \n\nEinkommensklasse Eltern Vorschulbereich2) Schulbereich\n(3 Tage) (3 Mittage & 3 Nachmittage)\n\nMinimaltarif bis \nmassgebendes Einkommen \nvon 18'000 2’880 1’154\nMassgebendes Einkommen \nvon 40'000 6’730 1’154\nMassgebendes Einkommen \nvon 80'000 12’718 1’154\nVollzahlertarif ab \nmassgebendes Einkommen \nvon CHF 120'000.- 3) 18’720 1’154\n\n1) Im Schulbereich ist die Ferienbetreuung nicht berücksichtigt. Eine Woche "Ferienzug" kostet CHF 125.-\n2) Beispiel mit Kind älter 18 Mt., bei Kindern unter 18 Mt. fallen noch höhere Kosten an.\n3) Der Vollzahlertarif ist je nach Kita unterschiedlich. In diesem Beispiel wird mit 130.- / Tag gerechnet.\n\nKosten Kinderbetreuung pro Jahr1)\n\n\n