2923 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2923 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem \n\nKanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude); Genehmigung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2923 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDas Regierungsgebäude soll auf Initiative des Kantons um einen Anbau mit einem neuen Kantons-\n\nratssaal ergänzt werden.  \n\nDer Anbau wird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 der  \n\nEinwohnergemeinde Zug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der Anbau mit dem Boden,  \n\nauf dem sie sich befinden, eine rechtliche Einheit bilden, überträgt die Einwohnergemeinde Zug die \n\nfür die Realisierung des Anbaus benötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. \n\n \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten die Erweiterung des Regierungsgebäu-\n\ndes als gemeinsames Projekt, das einen optimaleren Sitzungsbetrieb für den Kantonsrat und den \n\nGrossen Gemeinderat ermöglichen soll. \n\n \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen die vor-\n\nstehende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton Zug erfolgt. Die Parteien \n\nverpflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, einen entsprechenden Hauptvertrag abzu-\n\nschliessen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht ein Foyer \n\nmit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit Ausblick über den See  \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge zwischen Foyer, \n\nWandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe Kantonsratssaal mit Repräsenta-\n\ntionsanspruch erfüllt die Anforderungen an einen modernen Ratsbetrieb. \n\n \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchs-\n\ngruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbe-\n\ndingungen und Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch  \n\neinsetzen) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirkungen auf die Handlungsebenen \n\n3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen)  \n\nergeben. Betreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht \n\nInvestitionen in den öffentlichen Raum als Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufent-\n\nhaltsqualität für ihre Einwohner/innen") bedient. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vorvertrages betreffend \n\nLandtausch GS Nr. 2030 für die Erweiterung des Regierungsgebäudes. Unseren Bericht gliedern wir \n\nwie folgt: \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick .................................................................................................. 1 \n\nDas Regierungsgebäude soll auf Initiative des Kantons um einen Anbau mit einem neuen \n\nKantonsratssaal ergänzt werden. ................................................................................. 1 \n\nDer Anbau wird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 \n\nder  Einwohnergemeinde Zug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der \n\nAnbau mit dem Boden,  auf dem sie sich befinden, eine rechtliche Einheit bilden, \n\nüberträgt die Einwohnergemeinde Zug die für die Realisierung des Anbaus \n\nbenötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. .................................. 1 \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten die Erweiterung des \n\nRegierungsgebäudes als gemeinsames Projekt, das einen optimaleren \n\nSitzungsbetrieb für den Kantonsrat und den Grossen Gemeinderat ermöglichen \n\nsoll. ................................................................................................................................ 1 \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen \n\ndie vor-stehende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton \n\nZug erfolgt. Die Parteien verpflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, \n\neinen entsprechenden Hauptvertrag abzuschliessen und diesen im Grundbuch \n\neintragen zu lassen. ...................................................................................................... 1 \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht \n\nein Foyer mit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit \n\nAusblick über den See .................................................................................................. 1 \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge \n\nzwischen Foyer, Wandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe \n\nKantonsratssaal mit Repräsenta-tionsanspruch erfüllt die Anforderungen an einen \n\nmodernen Ratsbetrieb. ................................................................................................. 1 \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \n\nAnspruchsgruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 \n\n(Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige \n\nstädtische Entwicklung in allen Facetten strategisch  einsetzen) beeinflusst. Es \n\nkönnen sich auch positive Auswirkungen auf die Handlungsebenen \n\n3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und \n\nEngagement anerkennen)  ergeben. Betreffend Legislaturziele wird insbesondere \n\ndas Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht Investitionen in den öffentlichen Raum \n\nals Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufenthaltsqualität für ihre \n\nEinwohner/innen") bedient. .......................................................................................... 1 \n\nI Ausgangslage ............................................................................................................... 3 \n\nII Problemstellung ............................................................................................................ 3 \n\nIII Erläuterungen ................................................................................................................ 4 \n\nA Erweiterung Regierungsgebäude .................................................................................... 4 \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nB Erwägungen .................................................................................................................... 5 \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs ............................................................. 6 \n\nV Antrag ............................................................................................................................ 6 \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDas Regierungsgebäude soll um einen Anbau mit einem neuen Kantonsratssaal ergänzt werden (vgl. \n\nInformationsseite Kanton Zug und Kantonsratsvorlage Nr. 3866.1, Laufnummer 18008). Der Anbau \n\nwird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 der Einwohnergemeinde \n\nZug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der Anbau mit dem Boden, auf dem sie sich befinden, \n\neine rechtliche Einheit bilden, überträgt die Einwohnergemeinde Zug die für die Realisierung des An-\n\nbaus benötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. \n\n \n\nEs besteht die Absicht, dass der Kanton Zug der Einwohnergemeinde Zug für das vorstehend  \n\nerwähnte Bodenstück Realersatz anbietet. Allerdings verfügt der Kanton Zug derzeit über kein \n\nadäquates Grundstück. Dies kann sich jedoch innerhalb der nächsten Jahre ändern. \n\n \n\nKann bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Baubewilligung (innerhalb der nächsten zehn Jahre) kein \n\nLandtausch vollzogen werden, wird die Stadt Zug die benötigte Teilfläche von GS Nr. 2030 für den \n\nneuen Kantonsratssaal zum im Vorvertrag definierten Wert an den Kanton Zug übertragen. \n\n \n\nII Problemstellung \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen die vorste-\n\nhende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton Zug erfolgt. Die Parteien ver-\n\npflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, einen entsprechenden Hauptvertrag abzuschlies-\n\nsen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\nDas Grundstück GS Nr. 2030 liegt in der Kernzone A der Stadt Zug. Es ist im Verwaltungsvermögen, \n\nBetriebsliegenschaften, zu einem Buchwert von CHF 0.00 bilanziert. Der ökonomische Wert für dieses \n\nGrundstück wurde gemeinsam auf CHF 3'000.00 pro m² festgelegt.  \n\n \n\nFür eine Teilfläche von GS Nr. 2030 (ca. 610 m² nach heutigem Planungsstand) würde der ökonomi-\n\nsche Wert somit ca. CHF 1'830’000.00 betragen. Das noch zu definierende Tauschobjekt des Kantons \n\nZug soll den gleichen ökonomischen Wert aufweisen, wie das von der Stadt Zug eingebrachte (Teil-) \n\nGrundstück GS Nr. 2030. Der definitive ökonomische Wert des Tauschobjektes bemisst sich nach der \n\neffektiven Fläche, sobald ein Bauprojekt vorliegt. Um den Tausch vornehmen zu können, muss eine \n\nEntlassung des Grundstückes aus dem Verwaltungsvermögen und eine Einweisung in das Finanzver-\n\nmögen erfolgen. \n\n \n\nhttps://zg.ch/news/news~_2025_2_neuer-saal-fuer-zuger-parlamente~.html\nhttps://zg.ch/news/news~_2025_2_neuer-saal-fuer-zuger-parlamente~.html\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\n \nQuelle: GIS Kanton Zug \n\n \n\nWeitere Vereinbarungen \n\nDer Kanton Zug stellt der Einwohnergemeinde Zug wie bisher auch den neuen Kantonsratssaal mit \n\nFoyer für die Sitzungen des Grossen Gemeinderates der Einwohnergemeinde Zug unentgeltlich zur \n\nVerfügung. Der Kanton Zug ersetzt der Einwohnergemeinde Zug die öffentliche Toilettenanlage und \n\ndie bestehenden Lagerräume und stellt diese mietfrei zum Betrieb bzw. Gebrauch zur Verfügung. \n\nRückbau- und Erstellungskosten gehen zu Lasten des Kantons. Die für diese Räumlichkeiten anfallen-\n\nden Nebenkosten sowie Betriebs- und Unterhaltskosten gehen zulasten der Einwohnergemeinde Zug. \n\n \n\nIII Erläuterungen \n\n \n\nA Erweiterung Regierungsgebäude \n\nDas Regierungsgebäude mit dem Kantonsratssaal nimmt eine markante Stellung am unteren Ende \n\ndes Postplatzes ein. Das Gebäude soll in den nächsten Jahren einer Gesamtsanierung unterzogen \n\nwerden. Zu diesem Zweck wurde vom Regierungsrat eine Machbarkeitsstudie erstellt, welche die \n\nProbleme und Potenziale des Regierungsgebäudes aufzeigen sollte. Dabei zeigte sich, dass die \n\nräumliche Disposition des Kantonsratssaales mit den beengten Platzverhältnissen für die Kantonsrats-\n\nsitzungen nicht ideal ist und Bedarf für einen grösseren Saal besteht. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nIn einer anschliessenden erweiterten Machbarkeitsstudie wurde die Möglichkeit eines Saalneubaus \n\nauf dem südlich angrenzenden Grundstück der Stadt Zug geprüft. Gegenstand der Machbarkeitsstu-\n\ndie war ein repräsentativer, gut erschlossener Kantonsratssaal entsprechender Grösse und den dazu \n\nnötigen Nebenräumen. Der Saal soll dem politischen Betrieb dienen und in Beziehung zum bestehen-\n\nden Regierungsgebäude stehen. Die Nutzungen der Stadt Zug im Untergeschoss sind mindestens mit \n\ngleicher Fläche in das zur Promenade hin ebenerdige Untergeschoss des Neubaus zu integrieren. \n\n \n\nDas Richtprojekt weist im Erdgeschoss ein grosszügiges Foyer auf, das unterschiedlich genutzt wer-\n\nden kann. Zum Landsgemeindeplatz hin ist eine Buvette mit einem qualitätsvollen Aussenbereich vor-\n\ngesehen. Das erste Obergeschoss beinhaltet den Ratssaal mit Stufenbestuhlung. Daran angrenzend \n\nbefindet sich die Wandelhalle mit Kaffeebar. Im zweiten Obergeschoss ist eine Besuchergalerie mit \n\neigenem Zugang geplant. \n\n \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht ein Foyer \n\nmit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit Ausblick über den See  \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge zwischen Foyer, \n\nWandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe Kantonsratssaal mit Repräsentations-\n\nanspruch erfüllt die Anforderungen an einen modernen Ratsbetrieb. \n\n \n\nDurch den Neubau südlich des Regierungsgebäudes sind der Garten und der Zwischenbereich zum \n\nLandsgemeindeplatz unmittelbar betroffen. Der Bereich ist ein wichtiges Scharnier zwischen Altstadt \n\nund Vorstadtpromenade. Es gilt einen angemessenen Übergang zum Landsgemeindeplatz und des \n\nPlatzes unter der historischen Linde zu finden. Der Garten des Regierungsgebäudes soll unter Be-\n\nrücksichtigung seiner Geschichte und der Bedeutung des Gebäudes neu konzipiert werden.  \n\n \n\nAm Seeufer ergibt sich im Bereich des Bearbeitungsperimeters die Möglichkeit, die bestehende Park-\n\nanlage, nach gartendenkmalpflegerischen Kriterien aufzuwerten. Durch den Rückbau des aus den \n\n1980er Jahren stammenden städtischen Infrastrukturgebäudes mit der Voliere sowie des Fahrradstän-\n\nders südlich des Regierungsgebäudes können der Bestandes- sowie der Erweiterungsbau in ein auf \n\nBasis eines gartendenkmalpflegerischen Gutachtens zu entwickelndes Grünraumkonzept eingebun-\n\nden werden. Mit der alten Linde wird das Ensemble mit einem weiteren stadtbildprägenden Bezugs-\n\npunkt am Landsgemeindeplatz ergänzt. \n\n \n\nB Erwägungen \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten den vorgenannten Anbau ideell als ge-\n\nmeinsames Projekt, das einerseits einen optimaleren Sitzungsbetrieb - unter anderem für den Kan-\n\ntonsrat und den Grossen Gemeinderat - ermöglicht und gleichzeitig mit einer neuen Buvette und Toi-\n\nlettenanlage eine Attraktivitätssteigerung für den Landsgemeindeplatz herstellt und somit die Aufent-\n\nhaltsqualität am Zuger Seebecken erhöht. \n\nDie Stadt Zug und der Kanton Zug verpflichten sich, einen entsprechenden Hauptvertrag gemäss dem \n\nInhalt des Vorvertrages abzuschliessen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen, wenn: \n\n \n\na) ein rechtskräftiger Kreditbeschluss für die Erstellung des vorgenannten Anbaus an das  \n\nRegierungsgebäude vorliegt; \n\nb) für diesen Anbau eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nDer Abschluss und die Grundbucheintragung des Hauptvertrages erfolgen innerhalb von drei Mona-\n\nten, nachdem alle der vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Die Vertragsausfertigung erfolgt durch \n\nden Kanton Zug, zu dessen Lasten auch die amtlichen Vertrags-, Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nGeometerkosten gehen. \n\n \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen \n\nund Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen) be-\n\neinflusst. Es können sich auch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 3.2 (Partizipation er-\n\nmöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) ergeben. Nachfol-\n\ngend werden diese grafisch dargestellt:   \n\n \n\n  \n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht Investitionen \n\nin den öffentl. Raum als Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufenthaltsqualität für ihre \n\nEinwohner/innen wie auch für Menschen, die zur Arbeit nach Zug pendeln oder hier ihre Freizeit ver-\n\nbringen") bedient. \n\n \n\nV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag vom 21. Oktober 2024 zwischen der Einwohnerge-\n\nmeinde Zug und dem Kanton Zug zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– BEI1_Erweiterung Regierungsgebäude_Vorvertrag zu einem Tauschvertrag mit Kanton Zug \n\n– BEI2_Erweiterung Regierungsgebäude_Auszug Vorstudie \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle,  \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01.\n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde \n\nZug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude); \n\nGenehmigung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates  \n\nNr. 2923 vom 25. Februar 2025: \n\n \n\n1. Der Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem Kan-\n\nton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude) vom 21. Okto-\n\nber 2024 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die zum gegebenen Zeitpunkt definitive, abparzellierte Teilfläche von Grundstück GS Nr. 2030 \n\nwird zum Zweck der Veräusserung vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umge-\n\ngliedert. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n  \n\n \n    \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDas Regierungsgebäude soll auf Initiative des Kantons um einen Anbau mit einem neuen Kantonsratssaal ergänzt werden.\n\tDer Anbau wird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 der  Einwohnergemeinde Zug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der Anbau mit dem Boden,  auf dem sie sich befinden, eine rechtliche Einheit bilden, überträgt d...\n\tDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten die Erweiterung des Regierungsgebäudes als gemeinsames Projekt, das einen optimaleren Sitzungsbetrieb für den Kantonsrat und den Grossen Gemeinderat ermöglichen soll.\n\tDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen die vor-stehende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton Zug erfolgt. Die Parteien verpflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, einen entspre...\n\tDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht ein Foyer mit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit Ausblick über den See\n\terweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge zwischen Foyer, Wandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe Kantonsratssaal mit Repräsenta-tionsanspruch erfüllt die Anforderungen an einen modernen Ratsbe...\n\tVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in a...\n\tI Ausgangslage\n\tII Problemstellung\n\tIII Erläuterungen\n\tA Erweiterung Regierungsgebäude\n\tB Erwägungen\n\n\tIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs\n\tV Antrag\n\n


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name: Sicherheit und Verkehr Parkraumbewirtschaftung Theilerplatz bzw. Theilerweg, Einfuehrung oeffentlich_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 340.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSignalisation: Theilerplatz und Theilerweg; Signalisation und Bewirtschaftung als öffentlicher \n\nParkplatz für Personenwagen inkl. Gehbehindertenparkfelder sowie Parkfeld für Car und \n\nLastwagen \n\n \nI Ausgangslage \n\n1. Der Stadtrat hat das Grundstück GS 4873 (Theilerplatz) erworben. Mittel- bis längerfristig soll \n\ndarauf ein Hochbau errichtet werden. Bis das Grundstück für diesen Zweck benötigt wird, soll \n\nes als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stehen. \n\n2. Die Abteilung Immobilien hat zum Betrag von CHF 40'000.00 pro Jahr zusätzlich das \n\nangrenzende Grundstück GS 5084 gemietet. Diese Fläche soll ebenfalls bis zur weiteren \n\nVerwendung als öffentlicher Parkplatz bereitgestellt werden. \n\n3. Das Gaswerkareal steht seit dem 1. April 2025 nicht mehr als öffentlicher Parkplatz zur \n\nVerfügung. Damit entfallen die dort vorhandenen und für die Stadt Zug wichtigen Parkfelder für \n\nGesellschaftswagen (Car). \n\n4. Per Departementsentscheid SUS wurden entlang des Theilerweges zwei befristete Parkfelder \n\nfür Gesellschaftswagen angeordnet. \n\n \nII Theilerplatz; Bereitstellung, Bewirtschaftung und Signalisation als öffentlicher Parkplatz \n\nmit Car-, Lastwagen und Gehbehindertenparkfelder \n\n1. Damit der Theilerplatz als öffentlicher Parkplatz genutzt werden kann, müssen kleinere \n\nTiefbauarbeiten sowie Signalisations- und Markierarbeiten durchgeführt werden. Zudem \n\nmüssen Zäune angepasst und Parkuhren beschafft und aufgestellt werden. Nebst den \n\nParkuhren werden die üblichen in der Stadt Zug verwendeten Parking App, Parkingpay mit \n\nTwint und Easypark, Paybyphone sowie Prestopark mit TCS zur Verfügung gestellt. \n\n2. Der Parkplatz Theilerplatz soll gemäss § 6 der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n(SRS 7.7.5-2) von Montag bis Samstag, 07.00 bis 19.00 Uhr als Langzeitparkplatz, maximal \n\nfünf Tage, CHF 1.00 pro Stunde, ab 8 Stunden Tagespauschale von CHF 8.00 bewirtschaftet \n\nwerden. \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \n\n3. Auf dem Theilerplatz entstehen 148 öffentliche und gebührenpflichtige Parkfelder. Die \n\nParkfelder werden gemäss Art. 48 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) sowie Art. \n\n79 SSV mit dem Signal 4.20, «Parken gegen Gebühr» und dem Zusatz 5.20 «leichte \n\nMotorwagen», signalisiert und weiss markiert. \n\n4. Auf dem Theilerplatz entstehen vier Parkfelder für Gesellschaftswagen (Car). Sie werden \n\ngemäss Art. 48 SSV signalisiert durch das Signal 4.17 «Parkieren gestattet» und dem Zusatz \n\n5.25 «Gesellschaftswagen» sowie gemäss Art. 79 gelb markiert und für «CAR» reserviert. \n\n5. Gemäss SIA-Norm 500 müssen bei 148 öffentlichen Parkfeldern vier Parkfelder für \n\nGehbehinderte geschaffen werden. Sie werden gemäss Art. 48 SSV mittels des Signals 4.17 \n\n«Parkieren gestattet» und dem Zusatz 5.14 «Gehbehinderte» signalisiert und gemäss Art. 79 \n\ngelb markiert und für «Gehbehinderte» reserviert. \n\n \nIII Theilerweg; Anordnung eines dauerhaften Parkfeldes für Lastwagen (LKW) \n\n1. Weil es in der gesamten Stadt Zug kaum Parkfelder für Lastwagen gibt, werden die mittels \n\nDepartementsentscheid vom 3. April 2025 entlang des Theilerweges temporär angeordneten \n\nzwei Parkplätze für Gesellschaftswagen neu dauerhaft in einen Parkplatz für Lastwagen \n\nüberführt und signalisiert durch das Signal 4.17 «Parkieren gestattet» und dem Zusatz 5.22 \n\n«Lastwagen» \n\n \nIV Finanzierung der Infrastruktur \n\nSämtliche Kosten für die Bereitstellung des Theilerplatzes als öffentlicher Parkplatz werden dem \n\nFonds Parkplatzbeschaffung, Kto. 2910.01, belastet, der aktuell mit CHF 710'871.43 alimentiert ist. \n\nDie zu tätigenden Zahlungen müssen via Aufwandskonto bezahlt werden. Unter der Kostenstelle 5600 \n\nwurden zu diesem Zweck zusätzlich die Aufwandkonti 3101.12, Signalisation, und 3430.20, Unterhalt \n\nTiefbau, sowie das Ertragskonto 4511.10, Entnahmen aus Fonds EK, erfasst. Der Kauf der Parkuhren \n\nwird der Kostenstelle 5600, Kto. 3111.10 Kauf Maschinen, Gerätschaften, Apparate, belastet. \n\n \n\nEs ergeben sich für die Infrastruktur folgende einmalige Kosten: \n\n \n\n5600/3101.12: Signalisation/Markierung (u.a. Offerte Morf AG) CHF 22’500.00 \n\n5600/3430.20: Tiefbau CHF 95’000.00 \n\n5600/3111.10: Kauf Maschinen, Gerätschaften, Apparate CHF 12’500.00 \n\nTotal CHF 130’000.00 \n\n \n\nPer 31.12.2025 (bzw. im Jan./Feb. 2026; nach Verbuchung aller Belege) werden die Totalkosten dem \n\nFonds Parkplatzbeschaffung (Kto. 2910.01) belastet und dem Ertragskonto Entnahmen aus Fonds EK \n\n(5600/4511.10) gutgeschrieben. \n\n \nV Umsetzung \n\nDie Installationsarbeiten werden ab Oktober 2025, nachdem die Verträge mit den jetzigen Mieterinnen \n\nund Mieter ausgelaufen sind, umgesetzt. \n\n \nVI Eigentumsverhältnisse \n\nDie Grundstücke GS 4873 und GS 4777 befinden sich im Eigentum der Stadt Zug. Für das private \n\nGrundstück GS 5084 liegt ein unterzeichneter Mietvertrag und somit das Einverständnis der privaten \n\nEigentümerschaft vor. \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation (BGS \n\n751.21) vom 22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020, werden dauernde Verkehrsanordnungen \n\nan Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen \n\nbedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n\n \nVII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Theilerplatz GS 4873 und 5084;  \n\n– Bewirtschaftung gemäss § 6 der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (SRS 7.7.5-2) \n\nvon Montag bis Samstag, 07.00 bis 19.00 Uhr als Langzeitparkplatz, maximal fünf Tage, \n\nCHF 1.00 pro Stunde, ab 8 Stunden Tagespauschale von CHF 8.00; \n\n– Hinweissignal mit Vorschriftscharakter «Parkieren gegen Gebühr», Signal 4.20, SSV, und dem \n\nZusatz 5.21 «leichte Motorwagen», SSV;  \n\n– Hinweissignal mit Vorschriftscharakter «Parkieren gestattet», Signal 4.17, SSV, und dem \n\nZusatz 5.25 «Gesellschaftswagen», SSV; \n\n– Hinweissignal mit Vorschriftscharakter «Parkieren gestattet», Signal 4.17, SSV, und dem \n\nZusatz 5.14 «Gehbehinderte», SSV; \n\n– Markierung gemäss Art. 79 SSV von 148 Parkfeldern (weiss), vier Parkverbotsfeldern für \n\nGehbehinderte mit dem Symbol «Gehbehinderte» (gelb) sowie vier Parverbotskfelder für \n\nGesellschaftswagen mit der Aufschrift «CAR» (gelb). \n\n \n2. Theilerweg GS 4777 \n\n– Östliche Fahrbahnseite/Trottoir, auf einer Länge von 26 Metern; «Parkieren gestattet», Signal \n\n4.17, SSV, mit dem Zusatz «Lastwagen» 5.22, SSV; \n\n– Markierung gemäss Art. 79 SSV von zwei Parkverbotsfeldern mit der Aufschrift «LKW» (gelb). \n\n \n3. Die Kosten für die Bereitstellung der Parkflächen auf dem Theilerplatz und entlang des \n\nTheilerwegs werden dem Fonds «Parkplatzbeschaffung», Kto. 2910.01 belastet. \n\n \n4. Die Abteilungen Tiefbau sowie Sicherheit und Verkehr werden mit der Umsetzung beauftragt. \n\n \n5. Der Sicherheitsdirektion wird beantragt, die unter Ziffer 1 und 2 erlassenen Verkehrsanordnungen \n\nzu genehmigen. \n\n \n6. Mitteilung an: \n\n- Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.sd@zg.ch (mit Beilage) \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch  \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch  \n\n  \n\nmailto:info.sd@zg.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n\n4/4 \n\n \n\nZug, 1. Juli 2025 \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Signalisationsplan \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Sport Brief Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 Antwortschreiben_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 29. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 205.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info@switzerland2038.com \n\nVerein Olympische und Paralympische Winterspiele \n\nSchweiz 2038  \n\nJolanda von Allmen \n\nTalgut-Zentrum 27 \n\n3063 Ittigen  \n   \n\n  \n\nOlympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau von Allmen \n\n \n\nWir danken für Ihr Schreiben vom 4. April 2025 sowie für die darin enthaltenen Informationen zum ge-\n\nplanten Projekt Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 2038 und den damit verbunde-\n\nnen Entwicklungen. \n\nMit grossem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Standort Zug als potenzieller Aus-\n\ntragungsort für die Eishockey-Wettkämpfe in Betracht gezogen wird. Der Stadtrat von Zug steht einer \n\nmöglichen Beteiligung am Projekt Switzerland 2038 grundsätzlich offen und interessiert gegenüber. \n\nDer nachhaltige Ansatz, die Nutzung bestehender Infrastrukturen sowie der Fokus auf eine dezentrale \n\nDurchführung in allen vier Sprachregionen der Schweiz erscheinen uns besonders sinnvoll und unter-\n\nstützenswert. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, die weitere Planung und Entwicklung in einem \n\nkoordinierten und transparenten Dialog zu begleiten. \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss Finanzverordnung der Stadt Zug bei Ausgaben von über \n\nCHF 200'000.00 das städtische Parlament einzubeziehen ist. Eine Unterstützung seitens der Stadt \n\nZug bedingt daher zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage an die Legislative und somit einen \n\npolitischen Prozess. Wir gehen davon aus, dass ein allfälliges lokales Organisationskomitee von Ihrer \n\nSeite gestellt würde. Seitens Stadtverwaltung können keine organisatorischen Aufgaben übernommen \n\nwerden. \n\nGestützt auf die vorstehend erwähnten Punkte können wir Ihnen unsere grundsätzliche Unterstützung \n\nzusichern und freuen uns auf weitere Informationen Ihrerseits. Der Einbezug auf Ebene Stadtrat kann \n\nin einem ersten Schritt über Stadtrat Etienne Schumpf (etienne.schumpf@stadtzug.ch) erfolgen. \n\nWir danken für Ihr Engagement und die Möglichkeit, an einem so zukunftsweisenden Projekt mitzuwir-\n\nken. Gerne bestätigen wir unser Interesse an einem weiteren Dialog und ersuchen Sie, Herrn \n\nSchumpf in Ihre zukünftige Korrespondenz und Planung einzubeziehen. \n\nWir wünschen dem Verein Switzerland 2038 weiterhin viel Erfolg bei der Planung und freuen uns auf \n\nden weiteren Austausch. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


2947 SR BEI_Vorstoss vom 19. Mai 2025

text: \n \n\n \n\nParlamentarischer Yors+:ss GGR\n\nEingang : 19.05.2025\n \n\n   \nStadtkanzlei | _ |\n\nIvano de Gobbi, Präsident GGR Bekanntgabe im GGR: 27.05.2025dar. 19m. 2025\n\nStadthaus\npr tT\n\n6300 Zug\nDepartement peor ZK.\n\n(Versand per Email)\nPrasidial “©\n\nFınanz\n\nBildung | Ta\n\nKleine Anfrage: Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad Bau _ |\n\nSUS | {fo\n\nKan|\nAnfrage: Dienst/Stabstelle|\n\n1. Wurde das Angebot für Kästchen zur Dauermiete geprüft? |  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Wassind die Beweggründe, dass im neuen Strandbad keine Kästchen mehrzur\n\nJahresmiete angeboten werden?\n\n3. Wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen in begründeten Fällen Kästchen zur\n\nJahresmiete anzubieten?\n\nBegründung:\nVon verschiedenerSeite wurde mit Verwunderung und Befremdenan uns herangetragen, dass im\n\nneuen Strandbad keine Kästchen mehr zur Jahresmiete angeboten werden. Die Betroffenen sehen\n\ndies als grossen Verlust an. Auf ihre Nachfrage hin für die Beweggründefür den Verzicht, wurden\n\ndie hohen Kostenins Feld geführt.\n\nNur weil jemand schon lange ein Kästchen mieten konnte, besteht aus unsererSicht keinen\n\nAnspruch darauf (weiterhin) ein Kästchen mieten zu können. Die Betroffenen weisen aber\n\ngesundheitliche Gründe aus, wieso für sie ein Kästchen unerlässlich ist für einen Strandbadbesuch.\n\nAufgrund von Gebrechensind sie auf einen Liegestuhl angewiesen. Ihn jedes Mal zu\n\ntransportieren,ist für sie auch aufgrund der Ausrichtung auf den Langsamverkehrnicht möglich.\n\nBei der anscheinend vorgesehenen Vermietung von Liegestühlen besteht die Gefahr, dass es\n\nkeine verfügbaren Liegestühle mehrgibt.\n\nEsther Ambühl Tarnowski, SP-Fraktion\n\nMarilena Amato Mengis, SP-Fraktion\n\nEsther Ambühl Tarnowski Eichwaldstrasse 20 6300 Zug\n\nSP Stadt Zug — Fraktion GGR esther.ambuehl@sp-zug.ch\n\nwww.stadtzug.sp-zug.ch\n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Sackgasse Feldpark_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 300.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSignalisation: Feldpark (GS 4639); Verkehrsanordnung Sackgasse \n\n \n\nI Ausgangslage \n\n \n\nDie Strasse Feldpark (GS 4639) ist nicht durchgehend befahrbar. Da dies bei der Einfahrt von der \n\nFeldstrasse her jedoch nicht ersichtlich ist, befahren täglich zahlreiche Verkehrsteilnehmende den \n\nFeldpark. In der Folge resultieren daraus entsprechend viele umständliche Wendemanöver. Diese \n\nunnötigen Verkehrsbewegungen verursachen übermässige und störende Immissionen für die \n\nAnwohnerinnen und Anwohner und beeinträchtigen gleichzeitig die Verkehrssicherheit. \n\nDie Abteilung Sicherheit und Verkehr hat die Situation geprüft und schlägt vor, die Strasse  \n\nFeldpark als Sackgasse zu signalisieren, um mit dieser Massnahme die Situation zu entschärfen  \n\nund zu beruhigen. Dies erfordert folgende Verkehrsanordnung: \n\n \n\n- Feldpark (GS 4639), Hinweissignal «Sackgasse» (Signal 4.09 SSV) \n\n \n\nEigentumsverhältnis des betroffenen Grundstücks: \n\nGrundstück Nr. 4639 GB Zug, im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug, 6300 Zug. \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation  \n\n(BGS 751.21) vom 22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020, werden dauernde Verkehrsanordnungen \n\nan Gemeindestrassen vom zuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen \n\nbedürfen der Genehmigung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Anordnung gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. a der \n\nSignalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vom 5. September 1979 (Anordnungen, die durch \n\nVorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt \n\nwerden), weshalb diese nicht verfügt und veröffentlicht werden muss. Eine Genehmigung der \n\nSicherheitsdirektion des Kantons Zug ist daher nicht notwendig. \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Feldpark (GS 4639) \n\n- Hinweissignal «Sackgasse» (Signal 4.09 SSV) \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n\n \n\n \n\nZug, 17. Juni 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Signalisationsplan \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


2828 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2828 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende babylonische Sprach-\n\nverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Tole-\n\nranz gegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2828 vom 22. August 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2828 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. Juli 2023 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «Die zunehmende babylonische Sprachver-\n\nwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz \n\ngegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine \n\nReihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellati-\n\nonstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDer Vorstoss der SVP basiert auf falschen Informationen. An den Elternabenden der Regelklassen \n\nder Stadtschulen Zug werden keine Übersetzer eingesetzt. Zudem finden die Elternabende normaler-\n\nweise immer zwischen Sommer- und Herbstferien statt (Ende August bis anfangs Oktober). Einzig die \n\nElternabende auf Ebene Gesamtschule (Einschulung Kindergarten) finden im Januar statt. Somit fand \n\nkürzlich kein Elternabend statt, wie in der Interpellation erwähnt wird.  \n\n \n\nAn dieser Stelle sei besonders zu erwähnen, dass die Verwaltung der Stadt Zug und die entsprechen-\n\nden Departementsvorsteher jederzeit für Fragen zur Verfügung stehen und gerne Auskunft zu Hinwei-\n\nsen aus der Bevölkerung geben. Dieses Vorgehen ist besonders vor der Einreichung eines Vorstos-\n\nses zu empfehlen.  \n\n \n\nDer Stadtrat bedauert es sehr, dass aufgrund des unkorrekten Sachverhaltes der Interpellation in den \n\nlokalen und nationalen Medien ein falsches Bild von der Stadt Zug und den Stadtschulen Zug gezeich-\n\nnet wurde. \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst es üblich, dass in Klassen, in denen ein hoher Anteil an fremdsprachigen Eltern vorhanden ist, zu-\n\nsätzlich Übersetzer eingesetzt werden müssen, um mit den anwesenden Eltern zu kommunizieren \n\nund zu informieren? Gemäß dem Jahresbericht 2022 der Stadt Zug schwankte der Ausländeranteil im \n\nSchuljahr 2022/2023 zwischen 25% (Sekundarschule) und 48% (Realschule), lag im Kindergarten bei \n\n42% und in der Primarschule bei 35%. \n\n \n\nAntwort \n\nAn den Elternabenden der Regelklassen der Stadtschulen Zug werden keine Übersetzer eingesetzt. \n\nMöglich ist jedoch, dass fremdsprachige Eltern auf private Initiative jemanden für Übersetzungen mit-\n\nnehmen. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2828 SR \n \n\n \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie hoch sind die jährlichen Kosten für Übersetzungen in den Schulen der Stadt Zug? Wie haben sich \n\ndiese Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt? Unter welchem Titel wird dieser zusätzliche Auf-\n\nwand in den jeweiligen Jahresrechnungen verbucht? \n\n \n\nAntwort \n\nAn den Elternabenden der Regelklassen der Stadtschulen Zug werden keine Übersetzerinnen oder \n\nÜbersetzter eingesetzt und es ist auch nicht geplant, solche in Zukunft einzusetzen.  \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie viele verschiedene Sprachen mussten maximal bisher an Elternabenden übersetzt werden? \n\nAntwort \n\nAn den Elternabenden der Regelklassen der Stadtschulen Zug werden keine Übersetzer eingesetzt. \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nNach wie vielen Jahren Aufenthalt in der Schweiz darf nach Ansicht des Stadtrates von hier lebenden \n\nEltern erwartet werden, dass sie zumindest einem Elternabend auf Hochdeutsch weitgehend folgen \n\nkönnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bereitschaft zur kulturellen und sprachlichen Integration wird von Beginn weg bei einer mittel- bis \n\nlangfristigen Niederlassungsabsicht erwartet. Die offiziellen Elternabende werden auch weiterhin aus-\n\nschliesslich auf Hochdeutsch erfolgen und entsprechende Sprachkenntnisse vorausgesetzt. Bei Fra-\n\ngen und Unklarheiten stehen die Lehrpersonen und Schulleiterinnen und Schulleiter auch bei Eltern-\n\nabenden zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie werden die Übersetzer, welche im Auftrag der Stadt arbeiten, gesucht, ausgewählt und ange-\n\nstellt? Gibt es zertifizierte Übersetzer, die qualitativ bestimmte Standards erfüllen müssen? Wie viele \n\naktive Verträge gibt es? \n\n \n\nAntwort \n\nDolmetschereinsätze erfolgen in anderem Kontext auf Abruf und bei Bedarf im Stundenlohn. Hinsicht-\n\nlich generellen Einsatzes von Übersetzern verfügt die Stadt Zug über eine Liste mit erfahrenen Dol-\n\nmetschern, welche bei Bedarf eingesetzt werden können. Zum Beispiel bei Friedensrichter-Dolmet-\n\nscher-Einsätzen: Das Aufgebot erfolgt dabei ausschliesslich über den Übersetzerpool der Zuger Poli-\n\nzei – dies sind vom Zürcher Obergericht zertifizierte Dolmetscher, welche für Gerichtseinsätze, Ver-\n\nhandlungen bei Gemeinden des Kantons Zürich und im Kanton Zug zugelassen sind. Es gibt einen \n\naktiven Stundenlohnvertrag einer Dolmetscherin, die anlässlich von Verhandlungen beim Friedens-\n\nrichter übersetzt. Auch ihr Einsatz erfolgt aber nur auf Abruf und Bedarf sowie stundenweise. \n\n \n\n \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2828 SR \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 22. August 2023 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. Juli 2023 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, Depar-\n\ntementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n\n


name: BEI6_Statuten und Stiftungsurkunde Theater im Burgbachkeller_vom_26.3.1968

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


2944 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2944 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend "Öffentliches Betteln in Zug - nein \n\nDanke!" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2944 vom 29. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2944 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 16. Januar 2025 hat Fraktionspräsident Roman Küng für die SVP-Fraktion die Interpellation \n\n„Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkung \n\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich wiederholt mit der Thematik des \n\nBettelns befasst, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte und Freiheitsrechte. In seinem Urteil \n\nim Fall «Lacatus gegen die Schweiz» (2021) stellte der Gerichtshof fest, dass ein generelles Bettelver-\n\nbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstösst. \n\nIm Kanton Zug wurde das generelle Bettelverbot durch den Kantonsrat mit Wirkung per 1. Mai 2022 \n\naufgehoben und durch die Formulierung «Wer bettelt und damit die öffentliche Ordnung stört, wird mit \n\nBusse bestraft» (§ 13 Betteln Abs. 1 Übertretungsstrafgesetz, ÜStG; BGS 312.1) ersetzt. Die Durch-\n\nsetzung der Regelung «Betteln» erfolgt gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Übertretungsstraf-\n\ngesetz vom 3. September 2013, Stand 1. Oktober 2013 (VÜStG; BGS 312.11) über den Leistungs-\n\neinkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche konkreten Massnahmen ergreifen die Stadt Zug, die Zuger Polizei und im Auftragsverhältnis \n\nder Stadt Zug engagiertes, privates Sicherheitspersonal, um den Bettel-Tourismus pro-aktiv zu unter-\n\nbinden? \n\n \n\nAntwort \n\nWie einleitend ausgeführt, ist das Betteln durch bedürftige Personen grundsätzlich nicht verboten und \n\nin der Regel auch nicht störend. Ein allfälliges aggressives Vorgehen von Bettlerinnen und Bettlern, \n\nwie vom Interpellanten beschrieben, würde dagegen die öffentliche Ordnung stören und widerspricht \n\ndamit der Bestimmung gemäss § 13 Betteln Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes. Die Stadt Zug tole-\n\nriert dieses Vorgehen auch im Interesse von tatsächlich bedürftigen Personen nicht. Sie setzt deshalb \n\nseit mehreren Jahren präventiv Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei sowie \n\nprivate Sicherheitsfirmen ein, um im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen und bei festgestellten \n\nVerstössen – nicht nur betreffend Betteln – einzugreifen. Dieses Vorgehen dient dazu, das Sicher-\n\nheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und jegliches ordnungswidriges Verhalten soweit möglich zu \n\nunterbinden. Diese angemessene und verhältnismässige Massnahme zeigt Wirkung. Es wurden der \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/312.1\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/312.11\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/312.11\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2944 SR \n \n\nStadt Zug in den letzten Jahren keine Fälle gemeldet, in denen Passantinnen oder Passanten durch \n\nbettelnde Personen bedrängt oder bedroht wurden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nMit welcher aktiven Kommunikations- und Präventionsstrategie wollen die Stadt Zug und alle Sicher-\n\nheitskräfte den Bettel-Tourismus künftig vermeiden bzw. beseitigen? \n\n \n\nAntwort \n\nEine aktive Kommunikationsstrategie bezüglich «Betteln» verfolgt der Stadtrat nicht. Wie in der Ant-\n\nwort zur Frage 1 erwähnt, setzt die Stadt Zug im Rahmen der Präventionsmassnahmen Sicherheits-\n\nassistentinnen und -assistenten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ein. Die Einsatzschwer-\n\ngewichte werden regelmässig in Absprache zwischen der zuständigen Abteilung Sicherheit und Ver-\n\nkehr und den verantwortlichen Stellen der Zuger Polizei geprüft und festgelegt. Dieses Vorgehen hat \n\nsich bewährt. \n\nDurch unregelmässige Patrouillen und sichtbare Präsenz werden potenzielle Verstösse – nicht nur be-\n\nzüglich Betteln – frühzeitig erkannt und präventiv verhindert. Bei angezeigtem Bedarf führen Mitarbei-\n\ntende der Zuger Polizei auch Personenkontrollen durch. Festgestellte Vergehen werden entsprechend \n\nden gesetzlichen Bestimmungen geahndet. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWohin können sich die vom Bettel-Tourismus betroffenen Einwohner der Stadt Zug sofort, anonym \n\nund unkompliziert wenden, um sachdienliche Hinweise zu hinterlegen und/oder sich zu beschweren? \n\n \n\nAntwort \n\nPersonen, die sich von Bettlerinnen oder Bettlern bedrängt fühlen oder entsprechende Feststellungen \n\nmachen, können sich jederzeit direkt an die Notrufnummer 117 der Zuger Polizei wenden. Damit kann \n\neine unverzügliche Reaktion der Polizei gewährleistet werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, \n\nentsprechende Beobachtungen an die Stadt Zug, Abteilung Sicherheit und Verkehr (Telefon 058 728 \n\n99 00 oder sicherheit@stadtzug.ch), weiterzuleiten. Diese Hinweise werden dann in der Einsatzpla-\n\nnung der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei berücksichtigt. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche abschreckenden Massnahmen (Bussen, Rayonverbot, Haft usw.) sind vorgesehen? Werden \n\ndiese auch aktiv durchgesetzt, um den Betteltourismus zu unterbinden? \n\n \n\nAntwort \n\nDas systematische, aggressive Betteln wird unterbunden, indem jeweils eine Personenkontrolle im \n\nZusammenhang mit einer «polizeilichen Anhaltung» erfolgt und gegebenenfalls eine Ordnungsbusse \n\nausgesprochen wird. Das Amt für Migration wird mit diesen Berichten bedient. Nach wiederholten \n\nVerstössen im Kanton Zug kann das Amt für Migration eine Einreisesperre beim SEM beantragen. In \n\nseltenen Fällen wird ein Rayonverbot (bis 72 Stunden) ausgesprochen. Eine vorläufige Festnahme \n\nerfolgt aufgrund der Qualifikation des Bettelns als Übertretungstatbestand in der Regel nicht.  \n\n \n\nFrage 5 \n\nWelches sind die bahnpolizeilichen Anordnungen auf dem Gelände des SBB Bahnhofs Zug (Bahn-\n\nhofsgebäude und Umgebung)? \n\n  \n\nmailto:sicherheit@stadtzug.ch\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2944 SR \n \n\nAntwort \n\nDer Bahnhof Zug befindet sich auf privatem Grund der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mass-\n\nnahmen zur Sicherheit, Funktionalität und Sauberkeit der Bahnhofsareale regelt die SBB mit der \n\nBahnhofordnung. Untersagt ist gemäss Art. 11 der Bahnhofsordnung das Betteln, Herumlungern und \n\nDurchsuchen von Abfallbehältern. Zwischen den SBB Immobilien und der Stadt Zug findet zweimal \n\njährlich ein Austausch statt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 16. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\nfile://///fsfoc01.stzg.global/UserFolders/ZUGRSU/Downloads/bahnhofordnung.pdf\n\n


Vorstoss vom 03.06.2025

text: \nSeite 1 von 2\n\nStefan Huber \n\nGemeinderat glp \n\nstefan@leerzeit.ch \n\nPräsident, Grosser Gemeinderat \n\nIvano De Gobbi \n\nGubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nZug, 03.06.2025 \n\nPostulat der Grünliberalen Fraktion betreffend Berücksichtigung des \n\nUrheberrechts im Submissionsverfahren \n\nÖffentliche Hoch- und Tiefbauten müssen während Jahrzehnten weiterentwickelt, saniert und \n\nenergetisch optimiert werden können. Immer häufiger legen Architekturbüros in ihren Verträgen \n\noder allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch urheberrechtliche Vorbehalte fest: \n\n• Werkintegrität (Art. 12 URG): Der Architekt beansprucht ein Vetorecht gegen wesentliche\n\nVeränderungen am Bauwerk.\n\n• Bearbeitungs- und Nutzungsrechte an Plänen und BIM-Modellen: Ohne Zustimmung darf\n\ndie Bauherrschaft die Unterlagen weder adaptieren noch Dritten weitergeben.\n\nSolche Klauseln können: \n\n• Dringende Anpassungen blockieren (Energie-Sanierungen, Barrierefreiheit,\n\nNachverdichtung).\n\n• Lebenszykluskosten erhöhen, da die Stadt bei jeder Änderung erneut Leistungen beim\n\nursprünglichen Planer einkaufen oder langwierige Verhandlungen führen muss.\n\n• Rechtsunsicherheit schaffen (Einsprache- oder Klageandrohung wegen angeblicher\n\n„Entstellung“ des Werks).\n\nDie Stadt Zug stützt sich bei grösseren Vergaben meist auf den KBOB-Standardvertrag, der der \n\nBauherrschaft ein unentgeltliches, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Unterlagen einräumt. \n\nDoch: Der KBOB-Vertrag ist in der Stadt Zug lediglich empfohlen und nicht verbindlich. Bei \n\nkleineren Beschaffungen greifen die Dienststellen oft auf Kurzformulare zurück, die keine klare \n\nUrheberrechtsklausel enthalten.  \n\nSelbst wenn der Standardvertrag eingesetzt wird, können Anbieter seinen weitgehenden \n\nNutzungspassus durch eigene Vorbehalte abschwächen. Zudem bleiben die moralischen \n\nVetorechte nach Art. 12 URG sowie die Verpflichtung, BIM-Daten separat zu regeln, unberührt. \n\nDamit kann auch in Zug ein Projekt nach dem Zuschlag noch durch urheberrechtliche Einwände \n\nblockiert oder verzögert und verteuert werden. Eine verbindliche und transparente Regelung \n\nbereits im Ausschreibungstext würde sicherstellen, dass alle Bieter dieselben Spielregeln \n\nakzeptieren und die Stadt spätere Blockaden und Prozesskosten vermeidet.  \n\n03.06.2025\n\n17.06.2025\n\n17.06.2025\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nAndere Bundes- und Kantonsstellen schreiben diese Rechte längst ausdrücklich vor. Gleichartige \n\nUrheberrechtsrisiken treten auch in anderen städtischen Vergaben auf – etwa bei 3D-\n\nInfrastrukturmodellen von Ingenieurbüros, bei individuell programmierter Verwaltungssoftware \n\noder bei gestalterischen Leistungen im öffentlichen Raum (Kunst-am-Bau, Leitsysteme, Corporate \n\nDesign). Auch hier können fehlende Nutzungs- und Änderungsrechte teure Abhängigkeiten oder \n\nVerzögerungen verursachen.  \n\nEine klare Regelung im Submissionstext schafft daher sektorübergreifend Rechtssicherheit und \n\nvermeidet «Lock-in»-Effekte. Das vorliegende Postulat verlangt keine Gesetzesänderung, sondern \n\ndie präzise Anpassung der Beschaffungs- und Vertragsunterlagen: Urheberrechtsverzicht als \n\nZuschlags- bzw. Eignungskriterium, Ausschluss oder Abwertung von Angeboten mit \n\nEinschränkungen und die konsequente Verankerung dieser Rechte in allen städtischen \n\nMusterverträgen. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Gemeinderat innert zwölf Monaten einen Bericht mit \n\nAntrag vorzulegen, in dem er prüft: \n\n1. Eignungs- bzw. Zuschlagskriterium „Urheberrechtsverzicht“: Einführung eines\n\nKriteriums, wonach Planungs- und Bauauftragnehmende verpflichtet werden:\n\no der Stadt Zug sämtliche für Bau, Betrieb, Unterhalt und Änderung nötigen\n\nNutzungs- und Bearbeitungsrechte an Plänen, Modellen und digitalen Daten\n\nunbeschränkt und unentgeltlich einzuräumen.\n\no auf die Geltendmachung von Einsprache- oder Vetorechten aus dem\n\nUrheberpersönlichkeitsrecht, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich zu\n\nverzichten.\n\n2. Ausschluss bzw. Negativbewertung: Rechtssichere Möglichkeiten, Angebote mit\n\neinschränkenden Urheberrechtsklauseln vom Verfahren auszuschliessen oder im Rahmen\n\nder Zuschlagsbewertung abzuwerten.\n\n3. Vertragliche Umsetzung: Anpassungen der städtischen Musterverträge, Wettbewerbs- \n\nund Ausschreibungsunterlagen, damit die unter Ziffer 1 geforderten Rechte durchsetzbar\n\nverankert werden.\n\n4. Übertragbarkeit auf weitere Beschaffungsbereiche: Prüfung, inwieweit das unter Ziffer\n\n1 bis 3 beschriebene Vorgehen (Urheberrechtsverzicht, Ausschluss/Abwertung,\n\nVertragsanpassung) analog auf andere städtische Vergaben wie z.B. Ingenieur-3D-\n\nModelle, individuell entwickelte Verwaltungssoftware oder gestalterische Leistungen im\n\nöffentlichen Raum – angewendet werden kann, um auch dort Lock-in-Risiken und spätere\n\nRechtsstreitigkeiten zu vermeiden.\n\nWir bedanken uns für die Unterstützung. \n\nStefan Huber  Daniel Marti David Meyer \n\nGemeinderat glp Gemeinderat glp Gemeinderat glp \n\n\n

doc_text_tsv_de: '03.06.2025':21,268 '1':2,401,490,506 '12':62,212 '17.06.2025':269,270 '2':4,272,274,457 '22':17 '3':476,508 '3d':296,523 '4':496 '6301':18 'abhang':326 'abschwach':204 'abwert':366 'abzuwert':475 'adapti':91 'akzepti':259 'allgemein':54 'analog':514 'anbiet':197 'ander':113,425 'anderungsrecht':324 'angeb':131 'angebot':368,463 'angewendet':534 'anpass':99,354,479 'antrag':381,395 'architekt':65 'architekturburos':49 'art':61,211 'ausdruck':283,454 'ausschluss':364,458 'ausschluss/abwertung':512 'ausschreibungstext':251 'ausschreibungsunterlag':485 'auszuschliess':469 'barrierefrei':104 'bau':314,421 'bauauftragnehm':412 'bauherrschaft':87,151 'bauwerk':73 'beansprucht':66 'bearbeit':74 'bearbeitungsrecht':429 'bedank':550 'beim':116 'bereit':249 'bericht':393 'berucksicht':27 'beschaff':177,356 'beschaffungsbereich':500 'beschrieb':509 'betreff':26 'betrieb':422 'biet':256 'bim':81,218 'bim-dat':217 'bim-modell':80 'bleib':206 'blockad':264 'blocki':100 'blockiert':238 'bund':276 'bzw':362,403,459 'corporat':316 'dah':336 'daniel':557 'darf':85 'dass':254 'dat':219,435 'david':559 'de':14 'design':317 'dienststell':180 'digital':434 'dringend':98 'dritt':93 'durchsetzbar':493 'effekt':344 'eig':202 'eignung':402 'eignungskriterium':363 'einfuhr':406 'eingelad':385 'eingesetzt':194 'einkauf':119 'einraumt':159 'einschrank':370,465 'einsprach':127,445 'einwand':237 'einzuraum':439 'empfohl':171 'energet':42 'energi':102 'energie-sanier':101 'enthalt':189 'entstell':132 'entwickelt':526 'erhoh':107 'erneut':114 'etwa':294 'fehlend':321 'fest':59 'fraktion':25 'fuhr':123 'gefordert':491 'geltendmach':443 'gemeinderat':7,12,388,561,563,565 'geschaftsbeding':55 'gesetz':452 'gesetzesander':350 'gestalter':306,529 'gleichart':285 'glp':8,562,564,566 'gobbi':15 'greif':178 'gross':11,141,387 'grunliberal':24 'gubelstrass':16 'haufig':47 'hoch':33 'hub':6,556 'imm':46 'individull':301,525 'infrastrukturmodell':297 'ingenieur':522 'ingenieur-3d':521 'ingenieurburos':299 'innert':389 'inwieweit':502 'ivano':13 'jahrzehnt':38 'jedoch':56 'kantonsstell':278 'kbob':147,163 'kbob-standardvertrag':146 'kbob-vertrag':162 'klageandroh':129 'klar':187,331 'klausel':96 'klein':176 'konsequent':373 'kriterium':408 'kunst':312 'kunst-am-bau':311 'kurzformular':183 'lang':282 'langwier':121 'lebenszykluskost':106 'ledig':170 'leg':48 'leistung':115,307,530 'leitsystem':315 'lock':342,541 'lock-in':341 'lock-in-ris':540 'marti':558 'meist':143 'mey':560 'modell':82,432,524 'moglich':462 'monat':391 'moral':208 'muss':36 'mustervertrag':380,482 'nachverdicht':105 'negativbewert':460 'notig':426 'nutzung':322,427 'nutzungspassus':200 'nutzungsrecht':76,155 'o':415,440 'offent':32,309,532 'oft':181 'optimiert':43 'plan':78,118,431 'planung':410 'postulat':22,347 'prasident':10 'prazis':353 'programmiert':302 'projekt':230 'prozesskost':266 'pruft':400 'prufung':501 'rahm':472 'raum':310,533 'recht':281,376,492 'rechtssich':338,461 'rechtsstreit':546 'rechtsunsich':125 'regel':222,248,332 'risik':543 'samtlich':419 'sanier':103 'saniert':40 'schaff':126 'schafft':335 'schreib':279 'seit':1,271 'sektorubergreif':337 'separat':220 'sicherstell':253 'soweit':451 'sowi':214 'spat':263,545 'spielregel':258 'stadt':110,136,168,262,417 'stadtisch':291,379,481,517 'stadtrat':383 'standardvertrag':148,193 'stefan':5,555 'stefan@leerzeit.ch':9 'stutzt':138 'submissionstext':334 'submissionsverfahr':31 'teur':325 'tiefbaut':35 'transparent':247 'tret':287 'ubertragbar':497 'umsetz':478 'unberuhrt':223 'unbeschrankt':436 'unentgelt':153,438 'unterhalt':423 'unterlag':89,158 'unterstutz':554 'unwiderruf':154 'urg':63,213 'urheberpersonlichkeitsrecht':450 'urheberrecht':29,57,236 'urheberrechtsklausel':188,466 'urheberrechtsris':286 'urheberrechtsverzicht':359,405,511 'ursprung':117 'verander':71 'veranker':374 'verankert':494 'verbind':174,245 'verfahr':468 'vergab':142,292,518 'verhandl':122 'verlangt':348 'vermeid':548 'vermeidet':267,340 'verpflicht':216 'verpflichtet':413 'verteuert':242 'vertrag':52,164,477 'vertragsanpass':513 'vertragsunterlag':358 'verursach':329 'verwaltungssoftwar':303,527 'verzicht':456 'verzoger':328 'verzogert':240 'vetorecht':68,209,447 'vorbehalt':58,203 'vorgeh':510 'vorlieg':346 'vorzuleg':396 'wed':90 'weg':130 'weit':499 'weiterentwickelt':39 'weitergeb':94 'weitgeh':199 'werk':134 'werkintegritat':60 'wesent':70 'wettbewerb':483 'wonach':409 'z.b':520 'ziff':489,505 'zud':205 'zug':19,20,137,169,228,418 'zulass':453 'zuruck':184 'zuschlag':233,361 'zuschlagsbewert':474 'zuschlagskriterium':404 'zustimm':84 'zwolf':390


name: Sicherheit und Verkehr Langsamverkehr Pro Velo Zug Antwortschreiben betreffend Prix Velo Staedte 202_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 311.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: seki@provelozug.ch \n\nPro Velo Zug  \n\nNeugasse 8 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nLangsamverkehr: Pro Velo Schweiz; Teilnahme Prix Velo Städte, Ihr Schreiben vom 5. Juni \n\n2025 \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 5. Juni 2025, worin Sie nachfragen, weshalb die Stadt Zug \n\ndieses Jahr nicht an der Umfrage «Prix Velo Städte 2025» teilnimmt. Dazu äussern wir uns wie folgt: \n\n \n\nEine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Veloorganisation erachten wir als wichtig. Dazu gehört \n\nauch die Teilnahme an Umfragen. Die Anfrage an die Stadt Zug von Pro Velo Schweiz erfolgte per E-\n\nMail vom 6. März 2025. Im vergangenen Herbst wurde u.a. zum Thema Velo eine gfs Studie der \n\nStädtekonferenz Mobilität durchgeführt, an der auch die Stadt Zug mitgemacht hat. Eine \n\nMedienmitteilung zu den Resultaten dieser Umfrage erfolgte am 3. April 2025. \n\n \n\nWir erachten den Zeitpunkt zwischen den beiden Umfragen als zu kurz, um erneut an einer Umfrage \n\nteilnehmen zu wollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision stark einbezogen worden ist. Hinzu kommt, dass gemäss der Liste Angebote \n\nund Preise beispielsweise das Angebot 1 Kosten von CHF 18'000.00 verursacht. Dieser Betrag \n\nkonnte aufgrund der kurzfristigen Anfrage im Budget 2025 nicht berücksichtigt werden. Die Stadt Zug \n\nist für 2025 allerdings bereit, bis zum 30. Juni 2025 das Modul D zu bestellen. \n\n \n\nDamit für die nächste Durchführung von Prix Velo Städte das Geld für eine Teilnahme seitens der \n\nStadt Zug zur Verfügung gestellt werden kann, wäre es zweckmässig, wenn Pro Velo Schweiz jeweils \n\nbis spätestens Mitte August des der geplanten Umfrage vorangehenden Jahres eine Vorinformation \n\nan die Abteilung Sicherheit und Verkehr senden würde. So könnte der Betrag im Budget entsprechend \n\neingeplant werden. \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Kenntnisnahme. \n       \n\nhttps://skm-cvm.ch/cmsfiles/250403_mm_mobilitat_in_schweizer_stadten.pdf\n\n\n2/2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


name: Immobilien Gaswerkareal _GWA_ Hauptvertrag zu einem Tauschvertrag und Dienstbarkeitsvertrag_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 350.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Gaswerkareal (GWA); Hauptvertrag zu einem Tauschvertrag und einem Dienstbar-\n\nkeitsvertrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAm 31. August 2010 beschloss der Regierungsrat, die Planung des kantonalen Verwaltungszentrums \n\n3 des neuen Hauptstützpunktes der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) sowie den Bau von Woh-\n\nnungen auf dem städtischen Grundstück (GS) 216 «alte Kläranlage» und dem GS 287 «ZVB-Areal» \n\nanzugehen. Dies, nachdem der Stadtrat sich bereit erklärt hat, das GS 216 dem Kanton Zug als \n\nTausch (Realersatz) gegen das GS 286 «altes Gaswerkareal» und GS 4709 «Weststrasse 3 – 7»  \n\nabzutreten.  \n\n \n\nAuf dieser Basis wurde der Vorvertrag zu einem Tauschvertrag vorbereitet, womit sich die Stadt Zug \n\nlangfristig ca. 12‘200 m2 OeIB-Land, angrenzend an die städtische Parzelle GS 36 zur Erweiterung \n\nder «Sportmeile» und für öffentliche Zwecke sicherte. \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 2156 hat der Grosse Gemeinderat von Zug (GGR) am 24. Mai 2011 dem Vorvertrag \n\nzu einem Tauschvertrag und einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt Zug (Eigentümerin des \n\nGS 216 «alte Kläranlage») und dem Kanton Zug (Eigentümer der GS 286 «altes Gaswerkareal» und \n\nGS 4709 «Weststrasse 3 – 7») zugestimmt. Mit Ziff. 3 des GRB-Nr. 2156 ermächtigte der Grosse  \n\nGemeinderat den Stadtrat von Zug zum Abschluss des Hauptvertrages gemäss den Bestimmungen \n\ndes Vorvertrages vorausgesetzt, der Objektkredit und eine rechtskräftige Baubewilligung für das erste \n\nTeilprojekt liegen vor. \n\n \n\nDer GGR-Beschluss enthält den Vorbehalt eines fakultativen Referendums. Die Referendumsfrist lief \n\nbereits Ende Juli 2011 unbenützt ab. Der rechtskräftige Beschluss des GGR liegt demzufolge mit dem \n\nBeschluss Nr. 2156 vom 24. Mai 2011 vor.  \n\n \n\nAufgrund des Bearbeitungsstandes des Bewilligungsverfahrens war es nicht möglich, bis zum verein-\n\nbarten Endtermin 31. Dezember 2020 eine rechtskräftige Baubewilligung für das erste Teilprojekt zu \n\nerwirken. Deshalb sind die Stadt Zug und der Kanton Zug übereingekommen und haben die Frist zur \n\nErfüllung der für den Abschluss des Hauptvertrages erforderlichen Voraussetzungen einer rechtskräf-\n\ntigen Baubewilligung um fünf Jahre, somit bis zum 31. Dezember 2025 mit dem Nachtrag vom  \n\n02. Dezember 2019 (Urkunde Nr. 387/2019) verlängert. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/8 \n\n \n\nDer diesbezüglich erforderliche Objektkredit wurde am 7. März 2019 durch den Kantonsrat beschlos-\n\nsen (BGS 1021.005). Der Stadtrat von Zug hat am 28. Januar 2025 (Beschluss Nr. 58.25) die Baube-\n\nwilligung für das erste Teilprojekt für den neuen Hauptstützpunkt der ZVB erteilt.  \n\n \n\nA Tauschgegenstand \n\nDer Kanton Zug realisiert unter anderem auf dem GS Nr. 216 «alte Kläranlage» (aktuell im Eigentum \n\nder Einwohnergemeinde Zug) den Hauptstützpunkt der ZVB, des Rettungsdienstes (RDZ) sowie Woh-\n\nnungen. Dazu wird das GS 216 in das Alleineigentum des Kantons Zug überführt. Als Gegenleistung \n\nüberträgt der Kanton Zug der Einwohnergemeinde Zug gegen eine Aufpreiszahlung das GS 4709 \n\n(umfassend 5'924 m²) sowie 6'276 m² des Teilgrundstückes Nr. 286 im Bereich des ehemaligen «Gas-\n\nwerkareales» gemäss Vorvertrag (Beschluss des GGR vom 24. Mai 2011). Zwischenzeitlich wurde \n\ndas Teilgrundstück Nr. 286 bereits in das Grundstück Nr. 4709 integriert – d. h. diese Mutation wurde \n\nbereits vollzogen. Folglich existiert nur noch das Grundstück 4709 mit einer Grösse von 12'200 m² und \n\nist somit das neue Tauschgrundstück.  \n\n \n\nDas städtische GS 216 (7'869 m²) liegt aktuell in der Wohn- und Arbeitszone 4. Die aktuellen Netto-\n\nMieteinnahmen des Kantons Zug (Baudirektion/Hochbauamt) sowie der ZVB betragen gesamthaft \n\njährlich ca. CHF 16'750.00. \n\n \n\nDas unbebaute kantonale Teilgrundstück GS 286 «Gaswerkareal», ohne den Landanteil des Kauf-\n\nmännischen Bildungszentrums Zug (KBZ) beinhaltet 10‘710 m² und liegt in der Zone des öffentlichen \n\nInteresses für Bauten und Anlagen (OelB). Die Fläche diente lange Zeit als öffentlicher Parkplatz.  \n\nAktuell realisiert die ZVB einen provisorischen Unterstand für ihre Busse und Fahrzeuge.  \n\n \n\nGegenstand der Verhandlungen zum Grundstückstausch im Jahre 2011 waren gemäss dem Antrag \n\nNr. 2156 des GGR vom 24. Mai 2011 ausschliesslich 12'200 m² unbebaute Grundstücksfläche. Im \n\nHerbst 2024 erfolgte im Rahmen des Geschäftes «Erweiterung Regierungsgebäude» eine informelle \n\nAnfrage an den Kanton Zug, ob das nach dem Vollzug beim Kanton Zug verbleibende Teilgrundstück \n\ndes GS 286 in der Nähe des KBZ als Realersatz in der Verhandlungsmasse für das Geschäft «Erwei-\n\nterung Regierungsgebäude» aufgenommen werden könnte. Der Kanton Zug lehnte dies mit der Be-\n\ngründung, dass das verbleibende Teilgrundstück als strategische Landreserve für das KBZ dient, ab. \n\n \n\nDas GS 4709 mit einer Fläche von 5‘924 m² (Stand vor der Mutation) beinhaltet das Gebäude West-\n\nstrasse 5 mit drei Wohnungen, das Gebäude Weststrasse 7 mit sechs Wohnungen (beide Baujahr \n\n1946) sowie den Garagentrakt (Baujahr 1957) und liegt in der Zone OelB. Die Gebäude sind vermietet \n\nund der jährliche Netto-Mietzinsertrag beträgt bei einer Vollvermietung (Stand 2023) ca.  \n\nCHF 150'000.00. \n\n \n\nDie entsprechend notwendigen Fuss- und Fahrwegrechte werden mittels Dienstbarkeiten im Grund-\n\nbuch eingetragen.  \n\n\n\n3/8 \n\n \n\n \nAbb. 1: Situationsplan der Verhandlungen (Stand Vorvertrag 2011) \n\n \n\nDie definitiven Grenzverläufe und Flächenangaben sind der «BEI2_GWA_Mutationsplan Nr. 8482-00» \n\nzu entnehmen.  \n\n \n\nGemäss der «BEI3_GWA_GRB Nr. 2156_Vorvertrag zum Tauschvertrag und Dienstbarkeitsvertrag \n\nGS 216, 286, 4709» erfolgte die Wertermittlung der Grundstücke im Rahmen der Verhandlungen auf \n\nBasis von zwei unabhängigen Schätzungen. Die Parteien akzeptierten die erarbeiteten Schätzungen \n\nvon Jürg Viert, Baar, und Ernst Schenk, Hinteregg. Die Schätzung von Ernst Schenk, Hinteregg vom \n\n\n\n4/8 \n\n \n\n28. Februar 2011 verfolgt den Ansatz: Land ist immer so viel wert, wie es Nutzen abwirft bzw. Nutzen \n\nabwerfen kann und unter der Annahme, dass sich das GS 216 in der Zone WA4 und das GS 286 in \n\nder Zone OeIB befinden.  \n\n \n\nAufgrund dieser Berechnungen ergeben sich für die GS 216 «alte Kläranlage» mit 7‘869 m² à  \n\nCHF 2‘800.00 einen Grundstückswert von CHF 22‘033‘000.00 und für GS 286 «altes Gaswerkareal» \n\nmit 10‘710 m² à CHF 2‘050.00 einen Grundstückswert von CHF 21‘956‘000.00.  \n\n \n\nErnst Schenk geht davon aus, dass die Wertdifferenz von CHF 77‘000.00 bzw. ca. 0.35% innerhalb \n\nder Schätzungstoleranz liegt und somit die beiden Parzellen gleichwertig sind. Daraus ergibt sich ein \n\nMittelwert von CHF 21‘995‘000.00. Dies ergibt neu einen Landwert für GS 216 von CHF 2‘795.00 pro \n\nm² und für GS 286 einen Landwert von CHF 2‘053.00 pro m². Der Landwert von CHF 2‘053.00 pro m² \n\nwurde auch für das GS 4709, Weststrasse 3,5 und 7 übernommen.  \n\n \n\nDie Gebäudewerte der beiden Wohnbauten Weststrasse 5 und 7 in Zug, im Betrag von  \n\nCHF 2'945'500.00 haben die beiden Parteien in Zusammenarbeit mit dem Schätzer festgelegt. Dieser \n\nBetrag basiert auf einem Durchschnitt des Gebäudeversicherungswertes sowie auf zwei Ertragswert-\n\nschätzungen. \n\n \n\nTabelle 1: Gebäudewerte \n\nTauschobjekte Bezeichnung \nFläche in \n\nm² \nLandwert \nCHF / m² \n\nWert in CHF \n\nTeile GS 4709 und GS 286* «Gaswerkareal» 10’710  2'050.00  21’956’000.00  \n\nGS 216* «Alte Kläranlage»  7’869  2'800.00 22’033’000.00  \n\nTeil GS 4709 Weststrasse 5 \nund 7 inkl. Garagenboxen \n\n«Gaswerkareal»  1’490  2'053.00  3’058’970.00  \n\nGebäude Weststrasse 5 \nund 7 inkl. Garagenboxen \n\n«Gaswerkareal»     2’945’500.00  \n\n*Die Grundstücksflächen ohne Gebäude werden von den Parteien als wertgleich (CHF 22'033'00.00) beurteilt. \n\nAbb. 2: Ausgangslage Schätzungsberichte \n\n \n\nII Umsetzung \n\nMit dem Objektkredit (BGS 1021.005) und der Baubewilligung des ersten Teilprojektes (Beschluss Nr. \n\n58.25) liegen alle notwendigen Beschlüsse mit ihrer Rechtskraft vor und ein Hauptvertrag ist abzu-\n\nschliessen. Die Punkte des bereits unterzeichneten Vorvertrages wurden unverändert in den Haupt-\n\nvertrag «BEI1_GWA_TV Stadt Zug HSP ZVB Version 23. April 2025» überführt und entsprechen dem  \n\nErgebnis der Verhandlungen vom 4. April 2011 zwischen der Baudirektion des Kantons Zug mit dem \n\nFinanzdepartement der Stadt Zug. Beide Parteien haben sich auf das Folgende geeinigt:  \n\n \n\n- Der Kanton Zug übernimmt tauschweise von der Stadt Zug das GS 216 «alte Kläranlage» \n\nmit 7'869 m2 im Wert von CHF 22‘033‘000.00 (CHF 2‘800.00 pro m2). \n\n- Der Stadt Zug wird als Realersatz tauschweise das GS 4709, «Weststrasse 5 und 7» und \n\nein Teil des GS 286 mit 10'710 m2 im Wert von CHF 21‘956‘000.00 angeboten. Die Grund-\n\nstücksflächen ohne Gebäude werden von den Parteien als wertgleich beurteilt. \n\n- Die Stadt Zug erwirbt zusätzlich die Restfläche ab GS 4709 «altes Gaswerkareal» mit  \n\n1'490 m2 zu einem Preis von CHF 2'050.00 pro m2, Total CHF 3'054'500.00. \n\n- Als Verkaufspreis ohne Land für die Gebäude Weststrasse 5 (drei Wohnungen), West-\n\nstrasse 7 (sechs Wohnungen) sowie für den Garagentrakt auf GS 4709 werden  \n\nCHF 3'000'0000.00 eingesetzt. \n\n- Die beiden Parteien vereinbaren zusammen einen Aufpreis zum Realersatz für die Stadt Zug \n\nvon CHF 6'000'000.00. \n\n\n\n5/8 \n\n \n\n- Die Bestimmung, wonach die Stadt Zug das getauschte Landstück nur für öffentliche Zwe-\n\ncke nutzen darf, wird mit einer Ausnahme versehen: Einzige Ausnahme ist die  \n\nVerwendung im Sinne von preisgünstigem Wohnungsbau.  \n\n- Die Bestimmung «nur öffentliche Nutzung mit Ausnahme preisgünstiger Wohnungsbau» \n\nsollte nach Möglichkeit dringlich mit einem Grundbucheintrag und nicht «nur» obligatorisch \n\ngesichert werden.  \n\n- Sollten auf den Tauschgrundstücken Altlasten vorhanden sein, so werden diese auf erstmali-\n\nges Verlangen des Erwerbers durch den jeweiligen Veräusserer auf seine Kosten fachge-\n\nrecht entsorgt. Den Parteien erwachsen somit keine Kosten für die Beseitigung  \n\nvon Altlasten bezüglich der Grundstücke, die sie erwerben.  \n\n \n\nTabelle 2: Details der Tauschobjekte \n\nTauschobjekte Bezeichnung \nFläche in \n\nm² \nLandwert \nCHF / m² \n\nWert in CHF \n\nTeile GS 4709 und GS 286* «Gaswerkareal» 10’710  2'050.00  21’956’000.00  \n\nGS 216* «Alte Kläranlage»   7’869  2'800.00  22’033’000.00  \n\nTeil GS 4709  «Gaswerkareal»   1’490  2'050.00  3’054’500.00  \n\nGebäude Weststrasse 5 \nund 7 inkl. Garagenboxen \n\n«Gaswerkareal»     3’000’000.00  \n\n          \n\nAufpreiszahlung     gerundet 6’000’000.00  \n\n          \n\nGS 4709 ab 01.07.25 «Gaswerkareal» 12’200   gerundet  28’033’000.00  \n\n*Die Grundstücksflächen ohne Gebäude werden von den Parteien als wertgleich (CHF 22'033'00.00) beurteilt. \n\nAbb. 3: Ergebnis der Verhandlung \n\n \n\nDer Vorvertrag zu einem Tauschvertrag und einem Dienstbarkeitsvertrag vom 17. August 2011 und \n\nder Nachtrag vom 02. Dezember 2019 sieht keine Wertberichtigung aufgrund aktueller Gegebenheiten \n\nvor. \n\n \n\nGemäss dem technischen Bericht zur «Gewässerraumfestlegung Stadt Zug» vom 09. Januar 2025 \n\nsoll für den betroffenen, heute eingedolten Teilabschnitt «Siehbach-06» ein Gewässerraum von elf  \n\nMetern festgelegt werden. Dabei erfolgt die Festlegung der Gewässerräume gemäss aktuellen Gege-\n\nbenheiten und vorhandenen Grundlagen. Im Rahmen des vorgeschriebenen Bebauungsplanverfah-\n\nrens wird die Stadt Zug anhand eines Neubauprojektes Alternativstandorte für eine mögliche Ausdo-\n\nlung prüfen und dem Stadtrat von Zug Bericht und Antrag unterbreiten. Gestützt auf dieser Ausgangs-\n\nlage wird auf eine vom GGR-Beschluss Nr. 2156 vom 24. Mai 2011 abweichende Bestimmung und \n\nvorgängige Festlegung des Gewässerraumes im vorliegenden Hauptvertrag zum Grundstückstausch \n\nverzichtet. Anhand des Schreibens (Beilage 4) sichert die Baudirektion des Kantons Zug Gesprächs-\n\nbereitschaft zu. \n\n \n\nWeiter wurde mit Abschluss des Vorvertrages vom 17. August 2011 vereinbart, dass während der \n\nBauarbeiten des ZVB-Hauptstützpunktes auf dem Areal «An der Aa» die Busse/Fahrzeuge der  \n\nZVB vorübergehend auf dem getauschten Grundstück auf dem ehemaligen Gaswerkareal stationiert  \n\nwerden. Das Tauschobjekt steht somit der Stadt Zug erst vollumfänglich zur Verfügung, wenn die \n\nBusse/Fahrzeuge der ZVB in den Neubau des Hauptstützpunktes der ZVB zurückverlegt werden. Der \n\ndafür rechtsgültige Mietvertrag wurde von den Parteien am 22. Dezember 2022 unterschrieben. Der \n\ntatsächliche Mietbeginn ab der Eigentumsübertragung per 01. Juli 2025 wurde mit einem Nachtrag am \n\n28. April 2025 vom Stadtrat unterzeichnet. Die ZVB entrichtet der Stadt Zug für das Provisorium benö-\n\ntigte Areal als vorübergehenden Standort eine angemessene Entschädigung von CHF 67'361.00 pro \n\nJahr.  \n\n\n\n6/8 \n\n \n\n \n\nDie Gebäude der Weststrasse 5 und 7 sowie die Garagenboxen auf dem GS 4709 sind Gegenstand \n\nder Aufpreiszahlung des Tauschgeschäftes. Der Vorvertrag vom 17. August 2011 sieht weiterhin vor, \n\ndass die Tauschgrundstücke frei von Miet- oder Pachtverträgen auf den jeweiligen Erwerber übertra-\n\ngen werden.  \n\n \n\nDahingehend wurden die Gebäude durch den Kanton Zug als bisheriger Eigentümer in Bezug auf not-\n\nwendige Instandstellungs- und Instandhaltungsmassnahmen zurückhaltend bewirtschaftet. Im Rah-\n\nmen der vorgängigen Verhandlungen zur Umsetzung des Tauschvorhabens sind die Parteien überein-\n\ngekommen, dass die bestehenden Mietverträge durch den Kanton Zug (bisheriger Eigentümer) formal \n\nper 30. Juni 2025 gekündigt werden und die Mieterinnen und Mieter im Anschluss an den finalen \n\nStadtratsbeschluss zum Abschluss des Hauptvertrages von der Stadt Zug (neue Eigentümerin) befris-\n\ntete Mietverträge mit einer Laufzeit vom 01. Juli 2025 bis 31. Dezember 2030 erhalten. Die Netto-Miet-\n\nzinse bleiben unverändert. Die Befristung bis zum 31. Dezember 2030 erfolgte abgestützt auf die  \n\nGebäudeanalysen vom 30. Januar 2025 der Firma Peter + Partner Baumanagement AG und bestä-\n\ntigte einen gebrauchstauglichen Zustand bis zum Ablauf der Befristung. Das weitere Vorgehen wurde \n\nden Mieterinnen und Mietern der Weststrasse 5 und 7 an einer gemeinsam zwischen dem Kanton Zug \n\nund der Stadt Zug stattgefundenen Mieterveranstaltung vom 13. März 2025 präsentiert. \n\n \n\nDas GS 216 wird im Finanzvermögen (FV) mit einem Buchwert von CHF 33'300'000.00 geführt. Zum \n\nZeitpunkt der Verhandlungen hatte das Grundstück einen Buchwert von CHF 10'530'000.00. Eine \n\nNeubewertung auf CHF 33'300'000.00 erfolgte aufgrund der Auflösung der Neubewertungsreserve, \n\nwelche im Zusammenhang mit der Teilrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons \n\nund der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz) per 31. Dezember 2017 gebildet wurde. Der Verkaufs-\n\npreis für das GS 216 beträgt entsprechend die Verhandlungen CHF 22'033'000.00. Der Buchverlust \n\nvon CHF 11'267'000.00 zulasten des Kontos 3441.10 Wertberichtigungen Liegenschaften FV ist eben-\n\nfalls zu beschliessen. \n\n \n\nTabelle 3: Berechnung des Buchverlustes \n\nBezeichnungen Wert in CHF \n\nBuchwert GS 216 per 31.12.2016 10’530’000.00  \n\nAufwertung aufgrund der Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes 22’770’000.00  \n\nBuchwert GS 216 per 31.12.2017 33’300’000.00  \n\nAbgang per 30.06.2025 22’033’000.00  \n\nWertberichtigung zulasten KTO 3441.10/2210 11’267’000.00  \n\nAbb. 4: Wertberichtigung GS 216 \n\n \n\nDaraus resultiert ein Anschaffungswert für das neu mutierte GS 4709 mit 12'200 m² inkl. Gebäude \n\n(CHF 22'033'000.00) und zusätzlicher Aufpreiszahlung (CHF 6'000'000.00) von insgesamt  \n\nCHF 28'033'000.00 und wird im Verwaltungsvermögen (Konto 1404.09; Wohnen und Aufenthalt)  \n\naktiviert.  \n\nIm «Finanzplan 2024 bis 2027» der Stadt Zug wurde die Aufpreiszahlung von CHF 6'000'000.00 unter \n\nder Kostenstelle (KST) 2226 «unbebaute Grundstücke» budgetiert. Die Stadt Zug Volksinitiative \n\n«2000 Wohnungen für den Mittelstand» aus dem Jahr 2023 fordert, dass sobald sich das GS 4709 im \n\nEigentum der Stadt Zug befindet, die Planungen für die ausschliesslich öffentliche Nutzung und den \n\npreisgünstigen Wohnungsbau starten. Damit wird bereits definiert, dass auf dem Areal eine Form von \n\nWohnungsbau zu realisieren ist. Darauf abgestützt wird das Areal entgegengesetzt der ursprünglichen \n\nAnnahme in der KST 2226 «unbebaute Grundstücke» neu unter der KST 2222 «Wohnen und Aufent-\n\nhalt» geführt. Beide Kostenstellen sind im Verwaltungsvermögen bilanziert. \n\n \n\n\n\n7/8 \n\n \n\nIII Termine \n\nDas weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: \n\nVersand neue Mietverträge durch die Stadt Zug: Anfangs Juni 2025  \n\nÖffentliche Beurkundung des Hauptvertrages  03. Juli 2025 \n\nÖffentliche Kommunikation 04. Juli 2025 \n\nZahlung des Aufpreises von CHF 6 Mio. 30. Juli 2025 \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der Hauptvertrag zum Tauschvertrag betreffend GS 216 «alte Kläranlage», GS 286 «altes Gas-\n\nwerkareal» und GS 4709 «Weststrasse 5 und 7» sowie der Dienstbarkeitsvertrag nach Massgabe \n\ndes Vorvertrages zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug wird genehmigt \n\nund unterzeichnet. \n\n \n\n2. Der Anschaffungswert für das neu mutierte GS 4709 inkl. Gebäude beträgt CHF 28'033'000.00 \n\nund wird im Verwaltungsvermögen (Konto 1404.09; Kostenstelle 2222 Wohnen und Aufenthalt) \n\nbilanziert. Die Anlage wird jährlich linear mit 3% abgeschrieben (vgl. § 14 Abs. 3a Finanzhaushalt-\n\ngesetz).  \n\n \n\n3. Das Tauschgrundstück GS 216 mit einem Buchwert von CHF 33'300'000.00 wird als Realersatz \n\nund wertgleich mit CHF 22'033’000.00 eingebracht. Der Buchverlust von CHF 11'267'000.00 geht \n\nzulasten des Kontos 3441.10/2210 Wertberichtigungen Liegenschaften FV. \n\n \n\n4. Das Notariat wird mit der öffentlichen Beurkundung des Hauptvertrages zum Tausch- und Dienst-\n\nbarkeitsvertrag der GS 216 «alte Kläranlage», GS 286 «altes Gaswerkareal» und GS 4709 \n\n«Weststrasse 3 – 7» und mit der Anmeldung im Grundbuch beauftragt. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird als «öffentlich» deklariert. \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates (GPK), (Versand durch das Fi-\n\nnanzdepartement) \n\n- Baudepartement, birgitt.siegrist@stadtzug.ch \n\n- Notariat, marion.pfister@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation \n\n- Immobilien, susann.guenther@stadtzug.ch \n\n- Hochbau, christoph.staeubli@stadtzug.ch \n\n- Tiefbau, jascha.hager@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:birgitt.siegrist@stadtzug.ch\nmailto:marion.pfister@stadtzug.ch\nmailto:susann.guenther@stadtzug.ch\nmailto:christoph.staeubli@stadtzug.ch\nmailto:jascha.hager@stadtzug.ch\n\n\n8/8 \n\n \n\nZug, 1. Juli 2025 \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_Gaswerkareal_Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag Kanton Zug und Stadt Zug \n\n– BEI2_Gaswerkareal_Mutationsplan Nr. 8482-00 \n\n– BEI3_Gaswerkareal_GRB Nr. 2156_Vorvertrag zum Tauschvertrag und Dienstbarkeitsvertrag GS 216, 286, 4709 \n\n– BEI4_Schreiben vom Kanton Zug, Baudirektion, betreffend Gaswerkareal: Festlegung Gewässerraum \n\n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 14. Juli 2025

text: \nStadtkanzlei im Stadthaus\nIvano De Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 14. Juli 2025 \n\nInterpellation: Sicherheit auf dem Chamer-Fussweg: \nRegelung für schnelle E-Bikes und Lastenvelos \nLangsamverkehr braucht sichere Wege \n\nGeschätzter Präsident des GGR \n\nAusgangslage \nSeit dem 1. Juli 2025 gelten neue Regeln für den Langsamverkehr: Was bisher nur punktuell \nerlaubt war, ist nun grundsätzlich gestattet: Überall dort, wo das Velosymbol auf einem Signal \noder auf dem Boden angebracht ist, dürfen schnelle 45 m/h E-Bikes, Mofas  und E-Cargobikes \nverkehren. Das heisst konkret: auch auf Einbahnstrassen in Gegenrichtung, auf Trottoirs oder auf \nstark frequentierten Fuss- und Velowegen – sofern diese für «Velos gestattet» sind. \nDie ist ein Freipass mit Folgen. Was auf dem Papier wie eine sinnvolle Förderung der \nnachhaltigen Mobilität erscheint, führt in der Realität zu brenzligen Situationen – und gefährdet \nMenschen: \n\nAuf dem engen Wegabschnitt zwischen dem Chamer-Fussweg und dem Strandbad Cham teilen \nsich Fussgänger:innen, Kinder, Spaziergänger mit Kinderwagen, Freizeitradler:innen und \nlangsamere E-Bikes den schmalen Raum. \n\nMit der neuen Regelung sind nun auch schnelle schwere Motorräder zugelassen – Fahrzeuge, \ndie mühelos mit 45 km/h unterwegs sind. Die Folge: Unsicheres Überholen, Beinahe-Kollisionen, \nStürze. Aus eigener Erfahrung – und aufgrund konkreter Vorfälle – wissen wir: Diese neue \nSituation ist nicht nur angespannt, sondern gefährlich. \n\nDie Gemeinden haben Handlungsspielraum\nGemäss Bundesrecht können Kantone und Gemeinden Ausnahmen definieren – und \nbeispielsweise gefährliche Abschnitte für schnelle E-Bikes und gleichgestellte Fahrzeuge \nsperren.\n\nSeite 1 | 2 \nDie Mitte – Stadt Zug www.stadtzug-diemitte.ch\n\n14.07.2025\n\n19.08.2025\n\n\n\n \n \n\nFrage an den Stadtrat:\nSetzt sich die Stadt Zug – in Absprache mit der Stadt Cham – dafür ein, dass der Abschnitt \nzwischen dem Strandbad Cham und dem Chamer-Fussweg wegen bereits dokumentierter \nUnfälle rasch für schnelle E-Bikes, gleichgestellte Fahrzeuge und schwere Lastenvelos gesperrt \nund entsprechend signalisiert wird, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu \ngewährleisten? \n \nOder alternativ:\nKann die Sicherheit auf dem genannten Abschnitt auch dadurch erhöht werden, dass ein \nTempolimit von 25 km/h eingeführt und durch regelmässige Polizeikontrollen sichergestellt wird – \nsodass auch schnelle E-Bikes weiterhin verkehren dürfen, jedoch mit angepasster \nGeschwindigkeit? \n \n \nMariann Hegglin \n \n \nFraktion die Mitte - Stadt Zug \n \n \n \n \n \nAnhang: \n \n \nDie Bedeutung der Radverkehr-Signalisation auf einen Blick – gültig ab 1. Juli 2025 \n \n\nSeite 2 \nDie Mitte – Stadt Zug www.stadtzug-diemitte.ch  \n\n\n\n1\n\nWelche Fahrzeuge erfasst das Symbol oder die \nAufschrift «Fahrrad»?\n\nalle Fahrräder und Motorfahrräder\n\n\t– Fahrräder\n\t– Leicht-Motorfahrräder *1\n\n\t– langsame E-Bikes (25 km/h) \n\t– E-Trottinette (20 km/h)\n\t– E-Roller (25 km/h)\n\t– E-Cargobikes (≤ 250 kg)\n\n\t– Elektro-Stehroller (Segway)\n\t– motorisierte Rollstühle\n\t– schnelle Motorfahrräder \n\n\t– schnelle E-Bikes (45 km/h)\n\t– klassische Motorfahrräder (30 km/h)\n\n\t– schwere Motorfahrräder *2\n\n\t– E-Cargobikes (250 – 450 kg)\n\nWelche Fahrzeuge erfasst das Symbol oder die \nAufschrift «Motorfahrrad»?\n\nschnelle und schwere Motorfahrräder\n\n\t– schnelle Motorfahrräder\n\t– schnelle E-Bikes (45 km/h)\n\t– klassische Motorfahrräder (30 km/h)\n\n\t– schwere Motorfahrräder *2\n\n\t– E-Cargobikes (250 – 450 kg)\n\nDie Bedeutung der Radverkehr-Signalisation auf einen Blick –\ngültig ab 1. Juli 2025\n\n\n\n2Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\nund Trottoirs\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung verbo-\nten (gehbehinderte\nPersonen gestattet)\n\nBenützung verboten \n(gehbehinderte\nPersonen gestattet)\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\ngestattet\n\nverboten\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\ngestattet\n\nBenützung\nverboten \n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\nDürfen diese Fahrzeuge die folgenden Verkehrsflächen benützen?\nNeuerungen, die ab 1. Juli 2025 gelten, sind farblich hinterlegt.\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n\n3Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n\n4Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\nfreiwillig\n\nfreiwillig\n\nfreiwillig\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nfreiwillig\n\nBenützung\nfreiwillig\n\nBenützung\nfreiwillig\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n\n5Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\nverboten\n\nverboten\n\nverboten\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nobligatorisch\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\nBenützung\nverboten\n\nFahren verboten Fahren verboten Fahren verboten \n(gehbehinderte\nPersonen gestattet)\n\nFahren verboten \n(gehbehinderte\nPersonen gestattet)\n\nFahren verboten Fahren verboten Fahren verboten\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n\n6Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\ngestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren im Schritt-\ntempo gestattet\n\nFahren verboten Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten\n\nFahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten\n\nFahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren verboten Fahren verboten Fahren verboten\n\nE-Bike\ngestattet\n\nFahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren verboten Fahren gestattet\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n\n7Quelle: Signalisationsverordnung (SSV)\n\nFahrräder Leicht-\nMotorfahrräder *1\n\nElektro-Stehroller motorisierte \nRollstühle\n\nschnelle Motorfahrräder schwere \nMotorfahrräder *2\n\nschnelle E-Bikes klassische Motor-\nfahrräder\n\ngestattet\n\nFahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet Fahren gestattet\n\nRechtsabbiegen \nbei Rot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nRechtsabbiegen bei \nRot gestattet\n(kein Vortritt)\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de#annex_2/lvl_u1\n\n


name: 2957 SR BEI1_Vorstoss vom 18. September 2024

text: \nCSP.4 DIE GRUNEN STPDT ZUG FairePotitik\n\nParlamentarischer Vorstoss GGR\n\nRoman Burkard, Präsident GGR Eingang :....\n\nStadthaus Bekanntgabe im GGR :—\n\n6300 Zug Überweisung im GGR :Z)\n\nZug, 17.9.24\n\nMotion «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem\nNuflpunkt, Zug soll kein zweites Monaco werden!\n\nMotionsbegehren:\n\nDer Stadtrat soll unter Einbezug von Polit- und Wirtschaftswissenschaffenden eine Strategie erarbeiten und\n\ndem GGR vorlegen, wie Zug den Ausgang aus der Tiefsteuerspirale finden kann, ohne seine wirtschaftliche\n\nProsperität und hohe Lebensqualität zu gefährden.\n\nBegründung:\n\nIn den letzten Jahren erzielte Zug regelmässig hohe Ertragsüberschüsse. Diese waren nur teilweise auf\n\nSonderfaktoren zurückzuführen, zum grossen Teil handelt es sich um einen systematischen Einnahmen-\n\nüberschuss. Ein solcher ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht zulässig. Um die Bilanz auszugleichen,\n\nmüssen also entweder die Ausgaben erhöht, oder aber die Einnahmen verringert werden.\n\nZug hat zwar einen hohen lnvestitionsbedarf (Schulbauten, Wohnungen, weitere öffentliche Infrastruktur\n\nwie Hallenbad, Fussballstadion etc.), aber dafür bestehen teils bereits Rückstellungen, zudem handelt es\n\nsich eben um Investitionen, nicht um Konsumausgaben. Für eine signifikante Ausgabenerhöhung fehlen\n\noffensichtlich entweder der Bedarf, die Fantasie oder zumindest die politischen Mehrheiten.\n\nUm die Einnahmen zu senken, wurden in den letzten Jahren jeweils in kleinen Schritten, aber stetig, die\n\nSteuern gesenkt oder Steuerrabatte gewährt. Dies hat aber den gegenteiligen Effekt: Statt Minder- werden\n\ndadurch Mehr-Erträge generiert, da noch mehr Steuersubstrat, also reiche Privatpersonen oder rentable\n\nFirmen, aus umliegenden Kantonen oder Ländern angelockt wird.\n\nSehr gut veranschaulicht das die vom Finanzvorsteher und vom GPK-Präsidenten an der letztjährigen\n\nBudgetsitzung im GGR gezeigte Graphik (Beilage). Der aus diesen Daten berechnete Korrelationskoeffizient\n\n(R2) zwischen Steuerfuss und Steuerertrag beträgt signifikante 0,80.\n\nWeitere Steuersenkungen würden dementsprechend aller Voraussicht nach nicht zu einer ausgeglichenen\n\nBilanz führen, im Gegenteil. Zudem würden sie die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die\n\nVerdrängung der einheimischen Bevölkerung weiter ankurbeln.\n\nUm diese Entwicklung zu stoppen, soll der Stadtrat eine Strategie vorlegen, wie eine nachhaltig\n\nausgeglichene Haushaltsbilanz erreicht werden kann.\n\n\n\nInsbesondere soll dabei evaluiert werden, wie mit dosierten Steuererhöhungen der weitere Zuzug von\n\nsuperreichen Privatpersonen und gewinnstarken Firmen gestoppt werden kann, ohne eine massive\n\nAbwanderung von Steuersubstrat auszulösen.\n\nSelbstverständlich sind auch weitere Vorschläge willkommen, wie eine ausgeglichene Bilanz erreicht\n\nwerden kann, unter Erhalt der hohen Lebensqualität und Stabilisierung oder noch besser Senkung der\n\nLebenshaltungs- (insbesondere Wohn-) Kosten für die einheimische Bevölkerung.\n\nFür die Fraktion ALG-CSP\n\nPatrick Steinle\n\nEntwicklung Steuerfuss und Steuererträge\n\n250\n\n200\n\n‚.5\nc.5 ‘t 1•5 •\n\n150 -\n\nElilIliliH\n998 1999 2000 2991 2002 2003 .‘D5 2066 :o 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2013 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nGraphik 1: Gegenläufige Entwicklung von Steuersatz und Steuerertrag in Zug über die letzten Jahre.\n\nQuelle: Präsentation GPK Budgetsitzung GGR 5.12.23\n\nz\n0\n0\n\n200\n\n00\n\n1)\n0)\nD\n0)\n\nGraphik 2: Negative Korrelation\n\nSteuerfuss-Steuerertrag,\n\nermittelt aus obigen Daten\n\n50\n\n50 55 60 65 70 75 80\n\nSteuersatz (%)\n\n75%\n\n300\n\nStiieictriq CHF l\\110. —1rrfii in\n\n350 80%\n\n60%\nIN\n\nIN\n\n70%\n\n6O\n\n50%\n\na 45 1‘)\n\n40%\n\n30%\n\n20.\n\n350\n\n300\n\n1\n250\n\n• ••..... .\n..• 1\n\n150\n\n100\n\nR‘ = 0.8001\n\n$\n.\n\n\n