text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n\n \n\nProtokoll 3/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 18. März 2025, 17:00 – 20:50 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 3. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Manuela Leemann, Mathias \n\nWetzel, Marco Laubacher und Alex Odermatt; die übrigen 36 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nsind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Magdalena Carlen und Alexander Eckenstein (beide 17:05 Uhr) \n\nRichard Rüegg hat die Sitzung um 19:45 Uhr vorzeitig verlassen. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass Johannes Hegglin den abwesenden Marco \n\nLaubacher als Stimmenzähler vertritt. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2025 \n\n \n\n1.1 2/2025 – GGR-Protokoll vom 25. Februar 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in \n\nStadtvertretungen von Verwaltungsräten» \n\n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend «Stadt Zuger Honig – ein \n\nnachhaltiger Pilotversuch!» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die \n\n‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den \n\nÜberblick?» \n\n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in \n\nStadtvertretungen von Verwaltungsräten» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2896 SR – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation; Zustimmung \n\n \n\n6.1.1 2896.1 SPK – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation; Zustimmung \n\n \n\n6.1.2 2896.2 GPK – Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation; Zustimmung \n\n \n\n6.2 2921 SR – Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme \n\n \n\n  \n\n\n\n3/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. November \n\n2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\n7.2 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November 2024 \n\nbetreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\n7.3 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2927 SR – Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 betreffend \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \n\nFahrtenreduktion zum Ökihof» \n\n \n\n8.2 2924 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der \n\nBerücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision» \n\n \n\n8.3 2925 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend «Biodiversitäts- und \n\nKlimamassnahmen» \n\n \n\n8.4 2926 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend \n\n«Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug» \n\n \n\n8.5 2928 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\n8.6 2929 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen \n\naufgeschlitzt› – was kommt als nächstes?» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 2/2025 zur Sitzung vom 25. Februar 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in \n\nStadtvertretungen von Verwaltungsräten» \n\n \n\nDer Stadtrat der Stadt Zug ist in diversen Verwaltungs- und Stiftungsräten vertreten, um die \n\nInteressen der Stadt in diesen Organisationen zu wahren. Diese Praxis gewährleistet zwar eine \n\ndirekte politische Anbindung, wirft jedoch Fragen zur Governance, zur Vermeidung von \n\nInteressenkonflikten und zur fachlichen Vertretung auf.  \n\n \n\nModerne Corporate-Governance-Grundsätze betonen die Bedeutung von Fachkompetenz,  \n\nTransparenz und der Trennung strategischer und operativer Verantwortung. In vielen Bereichen \n\nerfordert die erfolgreiche Mitwirkung in Verwaltungs- und Stiftungsräten spezifisches Know-how, \n\nbeispielsweise in Finanzen, Recht oder Unternehmensführung. Eine verstärkte fachliche Vertretung \n\nkönnte nicht nur die Governance verbessern, sondern auch die strategische Wirksamkeit der Stadt in \n\ndiesen Gremien erhöhen und langfristig professionellere Entscheidungen fördern.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, zu prüfen, wie eine modernere und \n\nprofessionellere Governance sichergestellt werden kann, insbesondere durch eine bessere Trennung \n\nvon politischer Steuerung und operativer Verantwortung. Dabei soll insbesondere untersucht werden:  \n\n1. Ob und in welchen Gremien statt Stadträten/innen vermehrt fachlich qualifizierte externe \nVertreter/innen entsendet werden sollten.  \n\n2. Wie die Unabhängigkeit der Stadtvertretungen in Verwaltungs- und Stiftungsräten gestärkt \nund potenzielle Interessenkonflikte durch eine klarere Trennung von Politik und operativer \nVerantwortung vermieden werden können.  \n\n3. Welche Best Practices aus anderen Kantonen oder Gemeinden übernommen werden \nkönnen.  \n\n4. Wie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Stadtvertretungen in Verwaltungs- und \nStiftungsräten verbessert werden können, um deren Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und \nInteressenvertretung nachvollziehbarer zu machen.  \n\n5. Welche konkreten Anpassungen der Stadtrat empfiehlt, um die Governance in diesen \nGremien nachhaltig zu verbessern.  \n\n6. Welche finanziellen Ressourcen für die Umsetzung einer modernisierten Governance-\nStruktur erforderlich sind.  \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Grossen Gemeinderat eine Auslegeordnung mit möglichen \n\nAnpassungen sowie eine Empfehlung zur zukünftigen Praxis vorzulegen.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung dieser wichtigen Fragestellung und freuen uns auf seine \n\nStellungnahme. \n\n \n\nErgebnis  \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n8/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend «Stadt Zuger Honig – ein \n\nnachhaltiger Pilotversuch!» \n\n \n\nDie SVP-Fraktion setzt sich für eine intakte Schweiz und nachhaltige Schweizer Produkte ein. \n\nGerade bei Nahrungsmitteln gilt für unsere Partei: «Swiss First».  \n\n \n\nDieser Ansatz deckt sich mit den Nachhaltigkeitsbestrebungen und Nachhaltigkeitszielen der Stadt \n\nZug. \n\n \n\nMit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Zug Kommissionsgeschenke, wie z.B. \n\nVenezuela-Schokolade (zumindest veredelt in der Schweiz) und Tourismus-Zug-Tassen (wohl Made \n\nin China oä) mit dem Aufdruck: «I love Zug» offeriert. \n\n \n\nUnsere Anfrage beim Zuger Imkerverein hat gezeigt, dass sich eine Imkerin sehr gerne bereit erklären \n\nwürde, auf ihre eigenen Kosten, auf öffentlichem Grund in der Stadt Zug sechs Bienenkästen zu \n\nbewirtschaften. Je nach Verlauf des Bienenjahrs ergäbe dies einen Gesamt-Ertrag von \n\n50–150 Kilogramm sehr feinem Stadt Zuger Honig. \n\n \n\nEchter Schweizer Bienenhonig ist Mangelware und der kommerzielle Absatz somit gesichert. \n\n \n\nDie Fraktion der SVP Stadt Zug bittet den Stadtrat : \n\n \n\n1. Fläche:  Für die interessierte Imkerin für mindestens 3 Jahre in der Stadt Zug einen oder zwei \n\nStandplätze für bis zu 6 Bienenkästen kostenlos zur Verfügung zu stellen, die täglich und \n\nrelativ einfach mit dem Auto zugänglich sind? \n\n2. Branding:  Um sein Einverständnis, dass der Honig als echter Stadt-Zuger Honig oder mit \n\neinem klaren Herkunftsnachweis (Stadt Zug) bezeichnet und angeboten werden darf? (Anm: \n\nDie Vorgaben bezüglich den Angaben auf der Honigetikette sind vom Lebensmittelgesetz klar \n\ngeregelt) \n\n3. Abnahme: Zu prüfen, falls Tourismus Zug und/oder die Stadt Zug einen echten Stadt-Zuger \n\nBienenhonig als sinnvolles, attraktives und nachhaltiges Produkt sähen, ob die Stadt Zug / \n\nTourismus Zug ggf. bereit wären, mit der Imkerin ein Gespräch über den (Teil)Ankauf dieses \n\nStadt-Zuger Bienenhonigs zu führen? \n\n4. Pilotphase: Wäre die Stadt Zug bereit, der Imkerin eine Pilot-Zeitphase von 3 Jahren \n\neinzuräumen, so dass der Erfolg oder ggf. Misserfolg dieses Projekts beurteilt und danach \n\nentsprechend gehandelt werden kann? \n\n5. Information: Wäre die Stadt Zug bereit, den Stadt-Zuger Bienenhonig bzw. das Pilot-projekt im \n\nStadt-Magazin als nachhaltiges, lokales Zuger Produkt sowie die Bezugs-quellen \n\nvorzustellen? \n\n6. Nachahmer: Wäre die Stadt Zug bereit, falls sich ein weiterer Imkerenthusiast interessieren \n\nwürde, während der Pilotphase 4–6 weitere Bienenkästen zu bewirtschaften, dies zusätzlich \n\nzu genehmigen? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die positive Aufnahme dieses Postulates. \n\n \n\nErgebnis  \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n9/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die \n\n‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den \n\nÜberblick?» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n10/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in \n\nStadtvertretungen von Verwaltungsräten» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation; Zustimmung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2896 vom 10. September 2024 \n\n Bericht und Antrag der SPK Nr. 2896.1 vom 20. Januar 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2896.2 vom 24. Februar 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nHeute treffen wir eine bedeutende Entscheidung über die zukünftige IT-Infrastruktur der Stadt, aber \n\nauch der Gemeinden des Kantons, und stellen gleichzeitig eine wichtige Weiche. Sie wissen es, im \n\nMittelpunkt steht die Auslagerung der städtischen IT-Dienstleistungen in eine neu zu gründende AG, \n\ndie unter dem Namen IT Services Zug AG firmieren soll. Dieser Prozess zieht sich bereits über \n\nzweieinhalb Jahre und hängt vor allem mit dem Interesse der Gemeinden, sich an der IT der Stadt \n\nZug anzuschliessen, zusammen.  \n\nDabei hat der Stadtrat festgestellt, dass mit dieser Nachfrage auch die politische Verantwortung \n\nzugenommen hat. Gleichzeitig konnten sich aber die beteiligten Gemeinden bislang kaum in den \n\nEntscheidungsprozess einbringen. Ja, etwas salopp kann man sagen: Wir wurden auch Opfer des \n\neigenen Erfolges.  \n\n \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat verschiedene Varianten geprüft und sich schliesslich für die \n\nGründung einer eigenen AG entschieden. \n\n \n\nErfreulicherweise wurde dieser Vorschlag sowohl von der Spezialkommission als auch von der \n\nGeschäftsprüfungskommission grundsätzlich begrüsst. Die grösste Differenz liegt in der Beteiligung \n\nder involvierten Gemeinden.  \n\n \n\nDer Stadtrat hatte von Anfang an klargestellt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die \n\nGemeinden nicht nur ideell, sondern auch finanziell in die neue Struktur einzubeziehen. Deshalb \n\nwurde ein Modell entwickelt, das den Gemeinden die Möglichkeit gibt, sich in einem bestimmten \n\nRahmen an der neuen AG zu beteiligen. \n\n \n\nIn den Beratungen der Spezialkommission wurde jedoch schnell deutlich, dass dieser Vorschlag keine \n\nMehrheit finden wird. Wie Ihnen deren Präsident Dave Meyer, dem ich für die gute Arbeit wirklich \n\ndanke, ausführen wird, gab es gewichtige Punkte gegen eine zu rasche und zu starke Einbindung der \n\nGemeinden. In einem konstruktiven Dialog wurden daher Alternativvorschläge seitens Verwaltung und \n\nseitens Kommission erarbeitet und diskutiert. Der Grundsatz liegt nun so vor: Die Stadt Zug behält \n\nzunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren sämtliche Aktien der IT Services Zug AG, bevor die \n\nGemeinden nach dieser Frist die Möglichkeit erhalten, sich mit bis zu 49 Prozent zu beteiligen. Dieser \n\nVorschlag wurde auch von der GPK befürwortet. An dieser Stelle danke ich auch dem Präsidenten der \n\nGPK für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n\n\n12/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat diesen Vorschlag ebenfalls nochmals intensiv geprüft und \n\ndiskutiert. Und er ist der Überzeugung, dass dies eine sehr pragmatische Lösung darstellt, die dem \n\nProjekt mehr Ruhe und Planungssicherheit gibt.  \n\nWir alle gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um die notwendigen Veränderungen und Prozesse \n\numzusetzen. Und die interessierten Gemeinden erhalten ebenfalls mehr Zeit, um ihre Entscheidungen \n\ninnerhalb ihrer Gemeinden, teils auch Gemeindeversammlungen, sorgfältiger vorzubereiten, und \n\nkönnen die Entwicklung der neuen AG in aller Ruhe beobachten.  \n\n \n\nDer Stadtrat unterstützt deshalb ausdrücklich die Anträge der Spezialkommission sowie die Anträge \n\nder GPK. Aus unserer Sicht sprechen wir hier von einer Win-win-win-Situation für die IT, für die Stadt, \n\naber auch für die Gemeinden.  \n\n \n\nNun ja, alle sehen dies nicht so. Deshalb haben Sie gestern ein Schreiben des Präsidenten der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz, Walter Lipp, erhalten. In diesem Schreiben bringen die Gemeinden \n\nihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Kommissionsarbeit zum Ausdruck. An dieser Stelle ist es \n\ndeshalb wichtig, zu betonen: Die Gemeinden waren mittels Lenkungsausschuss über anderthalb \n\nJahre aktiv am Prozess beteiligt. Sie konnten sich auch bei strategischen Punkten sehr aktiv \n\neinbringen. Und diese Punkte wurden vom Stadtrat teils auch übernommen, sie flossen in Statuten, \n\nsie flossen in Strategien und dergleichen ein.  \n\nEs wurde aber auch immer klar gesagt, dass die finale Entscheidung hier in diesem Raum passieren \n\nwird, dass die finale Entscheidung beim Grossen Gemeinderat der Stadt Zug liegt, und nicht bei der \n\nGemeindepräsidentenkonferenz.  \n\nUnd deshalb kann ich nochmals sagen, dass die Anträge der Spezialkommission und der GPK auch \n\nvom Stadtrat unterstützt werden. \n\n \n\nDies habe ich auch direkt dem Präsidenten der Gemeindepräsidentenkonferenz, Walter Lipp, gesagt. \n\nUnd auch unser Mitglied in dieser Konferenz, André Wicki, hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen \n\ngesprochen. Wir haben vor allem auch erklärt, wie der politische Prozess in der Stadt Zug abläuft. \n\nSobald der Prozess mit den Kommissionen gestartet ist, hat der Stadtrat gar nichts mehr zu sagen. \n\nDie erste Möglichkeit für den Stadtrat, sich wieder aktiv einzubringen, ist hier im Rat. Aber ich habe es \n\nbereits angetönt, für den Stadtrat ist klar, dass die Vorschläge der Spezialkommission und der GPK \n\ndem Projekt helfen und es nachhaltiger gestaltet. \n\n \n\nWir nehmen aber zur Kenntnis, dass sich nicht alle Gemeinden ausreichend abgeholt fühlen. Und \n\ntrotzdem ist es wichtig zu betonen, dass die Gemeinden ab Januar 2026 mehr Möglichkeiten erhalten, \n\nals sie bis jetzt haben. Denn es wird zwei neue Strategieboards zu den Themen Bildung und \n\nVerwaltung geben. Dort können sich Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden bereits einbringen \n\nund über wichtige strategische Themen mitdiskutieren.  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, Sie spüren es, ich und der Stadtrat, wir sind der Meinung, dass es \n\nnun der richtige Zeitpunkt ist, um die Weichen für eine zukünftig erfolgreiche IT der Stadt Zug, aber \n\neben auch der Gemeinden, zu stellen.  \n\n \n\nIch danke nochmals der Spezialkommission und der GPK für die sehr konstruktive und gute \n\nZusammenarbeit. Nun freuen wir uns auf die Diskussion.   \n\n \n\nDavid Meyer, SPK-Präsident \n\nIch verweise grundsätzlich auf den Bericht der IT-Spezialkommission, möchte aber hierzu ergänzend \n\nein paar Worte erläutern. \n\n\n\n13/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nZu Beginn, bei der ersten Sitzung, war der Kenntnisstand der Teilnehmenden nicht allen klar. Es war \n\nzu klären, wie weit jeder Einzelne ist. Natürlich ist es bei einer solchen delikaten Thematik wie der IT \n\nnicht so, dass alle auf dem gleichen Stand sind. Deswegen habe ich erläutert, worum es geht. IT ist \n\ndie Fabrik der Daten. Vorne werden Daten reingeschoben und hinten kommen Produkte aus Daten \n\nheraus. Das ist das, was eine IT macht. Und jetzt fragen wir uns: Was macht ein Amt? Ein Amt macht \n\ngenau das Gleiche. Es nimmt Daten, seien es persönliche Daten, der Wohnort, der Betreibungsstatus \n\netc. und produziert damit ein Dokument, zum Beispiel eine Heiratsurkunde. Das ist das, was das Amt \n\nmacht. Dafür braucht es eine Fabrik. Und das ist eben die Informatik.  \n\nDeswegen ist es völlig klar, wie wichtig und zentral eine solche Informatik ist, dass sie funktioniert, \n\ndass sie Support leistet, sonst müssten wir wieder auf diese drei Durchschlagspapiere zurück.  \n\n \n\nDas ist der Ernst der Lage. Und jetzt haben wir gesagt, dass wir als Kommission halt so viele \n\nSitzungen brauchen, wie wir brauchen. Es hat sich dann mit dreien ausgetan.  \n\n \n\nIn der ersten Sitzung haben wir ein umfangreiches, gutes Dokument mit vielen Slides bekommen. Sie \n\nhaben das in der Zwischenzeit auch erhalten. Dazu haben wir in der Gruppe nur Fragen gestellt. Das \n\nging deswegen so, damit nicht irgendjemand bereits ankern kann – deshalb nur in Frageform – und \n\ndamit die Verwaltung die Chance hat, die vertieften Antworten für die zweite Sitzung \n\nzusammenzutragen. In der zweiten Sitzung haben wir dann nur die Antworten erhalten. Das ist auch \n\nrichtig so. Wir sind in die Tiefe gegangen. In der dritten Sitzung gab es dann Anträge. \n\nSo war der Aufbau und so haben wir das durchgeführt.  \n\n \n\nSie haben aus den Dokumenten ersehen können, was alles diskutiert worden ist. Es gibt vor allem \n\ndrei Punkte, die wichtig waren.  \n\n \n\nDas Erste ist: Soll es eine AG werden, soll es überhaupt eine Auslagerung werden, soll es eine \n\nGenossenschaft oder ein bereits bestehender Drittanbieter sein? Da war die Situation so, dass wir \n\nrecht schnell durch waren. Wir hatten erläuternde Unterlagen, die klar gezeigt haben: wenn auslagern, \n\ndann eine AG. Es war ein Moment die Frage: auslagern – ja oder nein? Aber wirklich nur ein kurzer \n\nMoment.  \n\nDas ausschlagendste Argument war die Haftung. Wenn wir heute sehen, dass eine IT-Abteilung einen \n\ngrossen Bock schiessen würde – ich sage jetzt einfach mal, bei uns nicht möglich – aber man weiss \n\nnie über dem Teich, Sammelklagen –, dann wäre es so, dass die Stadtkasse dies eigentlich mit ihren \n\nganzen Steuergeldern irgendwie decken müsste. Bei einer AG ist es halt reduziert auf das \n\nAktienkapital der Firma. Somit haben wir einen grossen Vorteil, wenn wir eine AG bilden. Das war die \n\nMeinung in der Kommission. \n\n \n\nDann der Verwaltungsrat. Vorgeschlagen waren fünf Verwaltungsratsmitglieder. Wir haben dann \n\ndiskutiert, ob es fünf Mitglieder braucht und wie sich diese zusammensetzen. Wir sind uns eigentlich \n\ndoch recht schnell klar geworden, dass wir eine Übergangsphase, eine Überführungsphase von einer \n\nAmtsstelle in eine AG haben, was schon so recht holprig und ruppig wird und auch etwas schwanken \n\nund poltern kann, und es darum besser ist, wenn man eine klare Führung hat, und nicht zu viele \n\nKöche im Topf rumrühren. Also haben wir gesagt, wir machen einen schlanken, kleinen \n\nVerwaltungsrat – zumindest für den Start –, dass wir diese Überführungsphase mit einem klaren Profil \n\ndurchfahren können. \n\n \n\nDann hatten wir die Thematik, wo die Verwaltungsräte – zumindest einer – der Gemeinden sind, die \n\nauch noch aufspringen möchten. Da haben wir aber gesagt, es gibt diese zwei Strategieboards, die \n\n\n\n14/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\ninhaltlich durchaus wichtig mitsprechen können. Das dürfte für den Start auch so reichen, damit sich \n\ndie Gemeinden einbringen können. \n\n \n\nDer dritte schwere Punkt war die Eigentumsfrage. An der Stelle haben wir einen Blick auf die Anzahl \n\nSoftwarepakete oder Softwarethemen geworfen, die heute in der IT der Stadt Zug abgewickelt oder \n\nbenutzt werden. Sie haben diese Folie auch irgendwo in den Slides der Beilagen drin. Da sieht man \n\nein Viereck, wo oben die Spalten der Gemeinden und nach links unten die Softwarepakete \n\nangeordnet sind. Es sieht ein bisschen aus wie beim Spiel «Schiffchen versenken»: Da, wo eine \n\nGemeinde eine Software braucht, hat es ein X. Bei der Stadt Zug ist von oben bis unten alles vollgeixt. \n\nDann sieht man halt: Die wenigsten Gemeinden haben nicht einmal die Hälfte der Software, die wir in \n\nder Stadt brauchen. Somit war eigentlich klar, dass wir als Stadt die strategische Führung – den \n\nVerwaltungsrat und die Eigentumsfrage – nicht so schnell aus der Hand geben können. Wir werden \n\ndas bei uns behalten müssen – sicher für den Anfang. Deswegen ist eigentlich auch klar, dass wir die \n\nEigentumsverhältnisse auf jeden Fall zu über der Hälfte bei der Stadt Zug belassen haben.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass dieser Weg genug Flexibilität gibt, die IT mittel- und langfristig wieder auf \n\nneue Szenarien auszurichten. Wir wissen, wie volatil dieser Markt ist, wie schnelllebig er ist und wie \n\ngut man reagieren können muss. Aber für den Start, denken wir, haben wir eine solide Basis, indem \n\nwir einigermassen so starten, wie wir es gewohnt sind, wie die Organisation es sich gewohnt ist, dies \n\ndurchzuführen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, dass wir jetzt aufmischen und die IT \n\nschwächen. Das macht auch keinen Sinn für die umliegenden Gemeinden, wenn wir plötzlich mit einer \n\ngeschwächten Informatikabteilung daherkommen, die wir beim Überführen irgendwie malträtieren. \n\nDeswegen haben wir die Vorschläge so formuliert, wie sie jetzt im Bericht und Antrag der \n\nSpezialkommission sind. Darüber können wir nun gemeinsam abstimmen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nVorab besten Dank für die wichtige Vorarbeit, die diese Spezialkommission geleistet hat.  \n\nEin bisschen klopfe ich der GPK auch auf die Schulter, sie war es ja schliesslich, die den Vorschlag \n\neingebracht hat, für dieses umfangreiche Geschäft eine Spezialkommission zu wählen. Ich danke \n\nallen Mitgliedern diesbezüglich für ihren Einsatz. Es zeigt sich jetzt – wir sind ja sozusagen fünf vor \n\nzwölf vor Abschluss des politischen Prozesses –, dass das eine gute Entscheidung war. So wie ich \n\ndiesen sehr umfangreichen Bericht der Spezialkommission studiert habe, wurde da wirklich die nötige \n\nZeit beansprucht, damit wir auch ein gutes Resultat haben. \n\n \n\nSomit hat die GPK auf diesen Grundlagen weiterarbeiten können. Im Sinne der Schwarmintelligenz – \n\nsozusagen – haben wir zwei ganz kleine Änderungen.  \n\n \n\nGrosso modo kann ich sagen: Wir folgen den Anträgen der Spezialkommission, insbesondere wird der \n\nAuslagerung der Abteilung Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation zugestimmt, und zwar \n\neinstimmig mit 7:0. \n\nBetreffend die Einlage ins Aktienkapital stimmen wir dem Objektkredit zu. \n\n \n\nBetreffend die Sacheinlage von CHF 1.3 Mio. zugunsten der Investitionsrechnung wurde eine \n\nDiskussion geführt und zusätzlich ergänzt, dass der Stadtrat die Kompetenz erhält – das ist Ziff. 3.b. \n\nim Beschlussentwurf – bei der Veräusserung von Aktien einen zusätzlichen Goodwill einzufordern. \n\nAuch da ist die GPK einstimmig gewesen. \n\n \n\n\n\n15/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nBezüglich der wichtigen Eigentumsgeschichte – wer hat das Sagen, wer hat die Kompetenzen? –, \n\nauch da folgen wir dem Antrag der Spezialkommission, dass nur maximal 49 % der Aktien an die \n\nGemeinden veräussert werden können. Diesem Antrag wurde mit 6:1 zugestimmt. \n\n \n\nAuch dem Punkt, den Aktionärbindungsvertrag später festzulegen, haben wir zugestimmt. \n\n \n\nIn diesem Sinne finden Sie alle unsere Anträge auf der Seite 16 von 16 des GPK-Berichtes. Ich werde \n\nsie jetzt nicht einzeln nochmals wiederholen, verweise aber darauf, dass wir Ihnen einen \n\nBeschlussentwurf vorlegen, die Beilage 1 des GPK-Berichtes. Ich würde den Präsidenten bitten, dass \n\ner vielleicht mit diesem Beschlussentwurf weitermacht, weil das der letzte Stand der Dinge ist.  \n\n \n\nZumindest bis gestern war das der letzte Stand der Dinge.  \n\n \n\nIch danke dem Finanzchef der Stadt Urs Raschle für seine Ausführungen zu diesem Brief – das ist \n\neine persönliche Bemerkung –, mit dem man sich sozusagen um fünf vor zwölf geäussert hat. Ich \n\nmuss Ihnen sagen, ich habe sehr Mühe damit. Man sieht – ich sage das ganz locker –, Herr Lipp war, \n\nglaube ich, noch nie in einem Parlament und kennt die parlamentarischen Abläufe nicht. Er war nie \n\nKantonsrat in diesem Kanton. Und eine Gemeindeversammlung funktioniert halt etwas anders, als wir \n\nhier in der Stadt Zug Politik betreiben. Ich bedaure das sehr, dass er sich hier mit einem Papier \n\näussert und schreibt, er empfehle eine Aussprache unter Beteiligung der Gemeinden durchzuführen, \n\nbevor abschliessende Entscheide gefällt werden. \n\nIch kann Ihnen nur sagen, fällen Sie bitte heute abschliessende Entscheide. Natürlich sind die Kunden \n\nwichtig, selbstverständlich, aber es gibt auch die Interessen des Betriebs. Und das ist jetzt die Stadt \n\nZug. Wir müssen die Interessen der Stadt vertreten, nicht die Interessen der Gemeinden. Das ist eine \n\ntotale Verwechslung der Tatsachen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Spezialkommission beziehungsweise der GPK zu \n\nfolgen und sich nicht verwirren zu lassen. \n\n \n\nUnd wenn die Gemeinde Baar meint, sie müsse im letzten Moment ein Powerplay machen, dann ist \n\ndas definitiv zu spät. Man konnte in den Medien schon lange lesen, dass die Spezialkommission \n\neingesetzt wird. Wenn ich es richtig im Kopf habe, letzten September. Das war ein langer Prozess – \n\nmonatelang. Vielleicht würde der Herr Präsident dieser Institution, genannt GPK, sprich \n\nGemeindepräsidentenkonferenz – das ist ja ein Ding, das weder in der Verfassung noch in einem \n\nGesetz geregelt ist, das ist ein Kafichränzli, bei dem jeder ein bisschen seinen Senf dazugeben kann \n\nund dann jeder nach Hause geht und sein Ding macht. Das ist die GPK, die \n\nGemeindepräsidentenkonferenz. Es gibt dazu übrigens aus der Mitte, von Kantonsrat Michael Felber, \n\neine sehr kritische kleine Anfrage zum Thema Gemeindepräsidentenkonferenz. Lassen Sie sich also \n\njetzt nicht im letzten Moment verwirren. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, da jetzt auch hart zu sein und die Vorteile – Urs Raschle hat von einer Win-win-\n\nwin-Situation gesprochen, also von einer Lösung, die nicht nur für unsere IT, sondern eben auch für \n\ndie Stadt und, als Letztes, für die Gemeinden Vorteile bringt – herauszustreichen. Zusätzlich ist der \n\nZeitgewinn – die Zeit läuft wirklich sehr schnell, wir haben jetzt über ein halbes Jahr gebraucht, um \n\nheute zu diesem Punkt zu kommen – ein wichtiges Argument. Und wenn heute die Würfel fallen, wie \n\nman so schön sagt, dann ist doch noch ein Stück Arbeit zu machen. Es ist dann nicht alles einfach \n\npaletti. Da ist noch Arbeit dahinter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IT sollen auch die \n\nMöglichkeit haben, diese Zeit, die kommenden neun Monate, so zu nützten, dass das im Interesse \n\ndieser Sache ist. \n\n\n\n16/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nIn diesem Sinne nochmals besten Dank dem Stadtrat für seine Arbeit, allen, die an diesen diversen \n\nStudien und Unterlagen mitgearbeitet haben. Insbesondere ein Dank an David Meyer: Das ist \n\ngrossartig, was du mit dieser Kommission gemacht hast, das ist beispielhaft. Und du hast der GPK \n\ndamit wirklich auch geholfen, den richtigen Weg zu finden. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir danken dem Stadtrat für die Ausarbeitung dieser wichtigen Vorlage zur Neuausrichtung der \n\nstädtischen Informatik. Ein ganz besonderer Dank geht an die Spezialkommission für die sorgfältige \n\nPrüfung und detaillierte Aufarbeitung der Vorlage. Die SPK hat ganze Arbeit geleistet und ergänzend \n\nwichtige Anträge gestellt. Dank dieser Vorarbeit konnten wir in der Fraktion dieses doch komplexe \n\nGeschäft effizient beraten und zu einem einstimmigen Schluss kommen. Auch verdanken möchte ich \n\ndie Arbeit der GPK, die schlussendlich mit ihren weiteren Anträgen das Geschäft nun für uns \n\nbeschlussfähig macht.   \n\n \n\nWir sind uns einig: Die zunehmende Komplexität der IT-Dienstleistungen, die steigenden \n\nAnforderungen an Sicherheit und Governance sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen und \n\nzukunftsgerichteten Struktur erfordern eine Neuausrichtung. Nicht zuletzt war aber auch die Befreiung \n\nder Stadt und der Steuerzahler vor möglichen Haftungsfällen ein gewichtiger Aspekt in der Diskussion \n\nin unserer Fraktion.  \n\n \n\nDie geplante Auslagerung in eine selbständige Aktiengesellschaft bietet zudem klare Vorteile: Sie \n\nschafft Transparenz bei der Verrechnung der Leistungen, verbessert die Steuerung durch eine \n\nprofessionelle Governance und ermöglicht eine effizientere Nutzung von Synergien zwischen der \n\nStadt und den Gemeinden. Die vorgeschlagene Lösung, ergänzt mit den Anträgen der SPK und der \n\nGPK, stellt sicher, dass die Stadt Zug weiterhin eine starke Position behält und dass die Gemeinden \n\nals Miteigentümerinnen trotzdem noch Verantwortung übernehmen können.  \n\n \n\nWir begrüssen also die von der SPK und der GPK eingebrachten Anpassungen. Die \n\nÜbergangsphase, in der die Stadt Zug zunächst alleinige Eigentümerin bleibt, ermöglicht eine stabile \n\nEinführung und bietet die Flexibilität, die Beteiligung der Gemeinden zu einem späteren Zeitpunkt \n\nsorgfältig zu regeln. Dies schafft Planungssicherheit und verhindert übereilte Entscheidungen.  \n\n \n\nEin weiterer wichtiger Punkt ist für uns die klare Regelung der strategischen Ausrichtung und die \n\nSicherstellung der Mehrheitsbeteiligung der Stadt Zug. Dies gewährleistet, dass die Stadt weiterhin \n\ndie Kontrolle über diese für uns zentrale Infrastruktur behält. Wir sind uns bewusst, dass die \n\nForderung nach einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt bei den Gemeinden nicht nur Freude ausgelöst \n\nhat und wohl noch ein paar Diskussionen notwendig sein werden. Aus heutiger Sicht ist es aber eine \n\nTatsache, dass praktisch sämtliche materiellen und immateriellen Vermögenswerte der IT Services \n\nAG von der Stadt Zug eingebracht werden und schon von daher die Kontrolle bei der Stadt bleiben \n\nmuss.  \n\n \n\nAlso zum Schluss noch einmal unsere Position: Wir werden dem Antrag des Stadtrates zur \n\nAuslagerung der IT-Dienstleistungen zustimmen und unterstützen aber auch die durch die \n\nSpezialkommission und die GPK eingebrachten ergänzenden Anträge, wie sie im vorgeschlagenen \n\nBeschlussentwurf der GPK enthalten sind. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nJérôme Peter \n\nVorweg möchte ich mich bei der Spezialkommission bedanken für die gute und effektive \n\nZusammenarbeit. Ein spezieller Dank an David Meyer für das gute Vorbereiten und Leiten der \n\nSitzungen. Auch allen Beteiligten am Projekt Zugkunft der Verwaltung ein herzliches Danke für die \n\nVorarbeit. Wir konnten in der Kommission viele Fragen klären, sei dies technischer Natur oder  \n\nauch zur Betriebsorganisation. So konnte die Kommission einige Anregungen einbringen und \n\nschliesslich einige Anträge stellen, die heute zur Abstimmung stehen.   \n\n \n\nIn unserer Fraktion wurde dieses Geschäft gespalten aufgenommen. Ein Teil der Fraktion hat grosse \n\nBedenken, dass eine Auslagerung und Privatisierung für die Mitarbeitenden der Stadt einen Verlust \n\nder Qualität der IT-Dienstleistungen bedeutet. Ausserdem geht oder kann ein wichtiger \n\nWissenstransfer verloren gehen, denn ein Austausch zwischen IT und der restlichen Verwaltung fällt \n\nweg. Heute sind die Wege kurz, die IT ist im Stadthaus und die IT gehört zur Stadt, sie sind \n\nKolleginnen und Kollegen. Die Befürchtung ist, dass wenn die IT ausgelagert wird, die Wege länger \n\nwerden, kurze Anfragen nicht mehr möglich sind, die Mitarbeitenden der Stadt Zug nicht mehr erste \n\nPriorität haben, IT-Projekte nicht mehr so schnell eingebracht werden können beziehungsweise nicht \n\nmehr schnell umgesetzt werden können. Es besteht die Befürchtung, dass die Stadt Zug nicht mehr \n\nzuerst kommt und es eine Qualitätseinbusse geben kann.   \n\n \n\nEin anderer Teil unserer Fraktion, dazu zähle ich auch mich, sieht durchaus Vorteile in dieser \n\nAuslagerung. Die IT-Landschaft ist schnelllebig, Änderungen kommen schnell und unerwartet. \n\nAusserdem ist die Bedrohungslage extrem hoch. Eine Betriebsform, die schneller reagieren kann und \n\nihre Kräfte bündelt, ergibt hier durchaus Sinn. Auch, dass es einen Qualitätsverlust für die \n\nMitarbeitenden geben kann, sieht ein Teil unserer Fraktion als eher klein nicht. Es muss ein klares und \n\ngutes Service Level Agreement erstellt werden, das weiterhin die gleiche Qualität der IT-\n\nDienstleistung gewährleistet, wie es bereits heute ist. Die Mitarbeitenden der Stadt müssen auch \n\nweiterhin darauf zählen können, dass ihre Geräte und Software funktionieren und dass bei Problemen  \n\nschnell geholfen wird.   \n\n \n\nWo sich die Fraktion einig ist: Die heutige Situation, dass die Stadt Zug auch für die IT von anderen \n\nGemeinden zuständig ist und die Haftung ein Problem darstellen kann, ist nicht optimal. Ob nun eine \n\nAuslagerung die richtige Option ist, darüber sind wir uns jedoch nicht einig.   \n\n \n\nDie SP-Fraktion wird den Anträgen der SPK beziehungsweise der GPK mehrheitlich zustimmen.  \n\n \n\nDie Nachricht der Gemeindepräsidentenkonferenz von gestern ist für einen Teil der Fraktion ein \n\nweiterer Punkt, das Ganze doch abzulehnen oder kritischer zu sehen, da die Vernetzung unter den \n\nGemeinden ein grosses Argument für die Auslagerung ist oder war. Es muss jedoch auch Kritik \n\nangebracht werden: Das Schreiben kommt auf den letzten Drücker, die Ergebnisse waren doch schon \n\nlänger bekannt. Man hätte sich auch früher in den Prozess einbringen können. Wiederum sieht ein \n\nTeil der Fraktion die Nachricht als nicht allzu schlimm an; wenn das Angebot der IT stimmt, werden \n\nsich wohl doch einige Gemeinden daran beteiligen wollen, immerhin wird auch bereits heute das \n\nAngebot der Stadt Zug genutzt.  \n\n \n\nNun hoffen wir, dass mit oder ohne Auslagerung die IT der Stadt Zug weiterhin gute Arbeit leisten wird \n\nund sich vor allem für die Cyber-Bedrohungen der heutigen Zeit gut wappnen kann. So dass die \n\nAngestellten der Stadt Zug, aber auch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, weiterhin auf \n\ngute und vor allem sichere IT-Infrastrukturen zurückgreifen können. \n\n \n\n\n\n18/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nMariann Hegglin \n\nAls Mitglied der Spezialkommission bin ich erfreut, dass wir unter der Leitung von David Meyer \n\nstrukturiert und zügig einen Konsens gefunden haben. \n\n \n\nInnerhalb der Mitte-Fraktion herrscht Einigkeit darüber, dass die IT der Stadt Zug in eine selbständige \n\nBetriebsform überführt werden soll, die den Gemeinden Dienstleistungen zur Verfügung stellt und \n\nfinanziell unabhängig sein soll. Unsere Fraktion begrüsst mehrheitlich, dass die Stadt 51 % der Aktien \n\nbehält. Ebenso begrüssen wir die Lösung, dass die Aktien mindestens in den ersten beiden Jahren im \n\nBesitz der Stadt Zug bleiben und die Möglichkeit besteht, nach Ablauf dieser Frist maximal 49 % der \n\nAktien zu veräussern. Dies gibt den Gemeinden genügend Zeit, ihre Strategie zu überdenken und \n\neventuell Anteile zu erwerben. Und wir können weiterhin mitbestimmen über die zukünftigen Verkäufe \n\nder Anteile. Diese müssen ja bekanntlich dem GGR vorgelegt werden.  \n\n \n\nDie Gründung der IT Services Zug AG kann nun also erfolgen und die Überführung kann planmässig \n\nzum 1. Januar 2026 geschehen.   \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats und die Anträge der beiden Kommissionen.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir danken der SPK und der GPK für die ausführlichen Beratungen und ausgearbeiteten Anträge und \n\ndem Stadtrat für die Übernahme der Anträge. \n\n \n\nÄhnlich wie bei der SP ist eine Auslagerung der Abteilung Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation in unserer Fraktion umstritten. Viele der genannten Vorteile einer AG gegenüber \n\nder heutigen Situation stellen sich je nach Sichtweise als unwesentlich heraus. Zum Beispiel könnten \n\nHaftungsfragen auch mit Verträgen geregelt werden. Ein Mehrwert für die AG wird bei der \n\nZusammenarbeit mit den Gemeinden erkannt und für eine Verbesserung der Organisation.  \n\n \n\nEs ist bei uns umstritten, ob eine Auslagerung wirklich notwendig ist, da der Stadtrat sowie der GGR \n\nan direktem Einfluss verlieren würden. Falls die anderen Zuger Gemeinden künftig doch nicht \n\nmitmachen wollen, da voraussichtlich höchstens 49 % der Aktien veräussert werden sollen, muss man \n\nsich fragen, ob eine Auslagerung dann noch notwendig wäre. \n\n \n\nWir sind ebenfalls der Meinung, dass die Stadt Zug bei einer AG Mehrheitsaktionärin sein sollte. \n\nBisher hat die Stadt Zug viel Vor- und Pionierarbeit geleistet und hat auch am meisten Ansprüche an \n\ndie IT. Die Gemeinden sollen in Zukunft die Möglichkeit der Partizipation erhalten, Stichwort \n\nStrategieboards, ohne dass die Stadt gleich alles aus der Hand geben muss. \n\n \n\nSomit werden wir allen übrigen Anträgen der SPK und GPK zustimmen. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat die Vorlage und den beiden vorberatenden Kommissionen \n\nderen fundierte Vorbereitung des Geschäfts. Unsere Fraktion befürwortet die Gründung der IT \n\nServices Zug AG und somit die Auslagerung der IT der Stadt Zug in eine selbständige \n\nAktiengesellschaft.  \n\n \n\nDie Verwaltung hat alle 20 fachlichen Fragen der Spezialkommission nachvollziehbar beantwortet. Wir \n\nsind überzeugt, dass die technische Auslagerung der IT reibungslos funktionieren wird. Das Personal \n\nwird zu den bestehenden und fairen Bedingungen übernommen. Es wird keine 40 Entlassungen \n\n\n\n19/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\ngeben, und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Kollegen in der Stadtverwaltung und damit \n\nauch das Niveau der Dienstleistungen bleiben bestehen. \n\n \n\nEs geht bei der Vorlage nicht um Kostenersparnisse zu Lasten des Bürgerservices. Ein klar definierter \n\nLeistungskatalog der IT Services AG ist jedoch zu begrüssen. Ein solcher Katalog fördert die \n\nKostentransparenz innerhalb der Verwaltung und legt insbesondere die hohen Kosten offen, welche \n\ngegebenenfalls spezielle Anforderungen der Stadtverwaltung an IT-Applikationen mit sich bringen. \n\nDas ist wichtig, damit IT-Sonderwünsche aus einzelnen Abteilungen nicht ohne vorherige \n\nKostenüberprüfung und Budgetierung übereilt umgesetzt werden. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst die mit der Auslagerung verbundene Reduktion der Haftung, um die Stadt \n\nvor übermässigen und unberechtigten Forderungen zu schützen.  \n\n \n\nFür unsere Bürgerinnen ist es wichtig, dass die Stadt für die Datensicherheit verantwortlich bleibt. \n\nDaher sollte die IT-Abteilung nicht an ein Unternehmen ausgelagert werden, das nicht mehrheitlich \n\nder Stadt gehört oder im Bereich der Datensicherheit nicht höchsten Anforderungen gerecht werden \n\nkann. Wir unterstützen auch vor diesem Hintergrund, dass die Stadt mindestens 51 % der \n\nStimmrechte behält, um die Kontrolle zu sichern und nicht von anderen Gemeinden dominiert zu \n\nwerden. In der Aufbauphase der AG sollte die Stadt für mindestens zwei Jahre Alleineigentümerin \n\nbleiben, um einen kontrollierten Aufbau zu gewährleisten. \n\n \n\nAuf dem Markt haben sich grosse staatsnahe IT-Unternehmen wie Abraxas und Bedag bewährt. \n\nDiese sind bei den beteiligten Gemeinden und Angestellten sehr geschätzt. Die FDP-Fraktion hätte \n\ndaher ein Preisangebot von Abraxas und Bedag erwartet, da dies als Vergleichspreis gedient hätte. \n\nNun ist dies jedoch zu spät und wir lehnen die Entlassung der 40 städtischen Mitarbeitenden ohnehin \n\nab. \n\n \n\nWir stimmen dem Antrag der GPK zu, dass ein Goodwill in die Gesellschaft eingebracht werden kann \n\nund soll. So kann der tatsächliche Wert der AG abgebildet und ein fairer Aktienpreis im Hinblick auf \n\nangedachte Veräusserungen gewährleistet werden. Die Stadt lagert nämlich nicht nur eine IT-\n\nInfrastruktur aus, sondern eine funktionierende Organisation mit vorhandenem Know-how von \n\n40 Fachkräften und eingespielten Abläufen. Dieser Goodwill ist somit von hohem Wert und wäre \n\neinzig mit der Sacheinlage nicht abgebildet. Solange die Stadt Alleineigentümerin ist, wird kein \n\nAktionärbindungsvertrag benötigt. Dieser wird erst erforderlich, wenn andere Gemeinden \n\nMinderheitsaktionäre werden möchten. Der vorliegende Entwurf kann dann angepasst verwendet \n\nwerden. Auch in diesem Punkt stimmen wir dem Antrag der GPK zu. \n\n \n\nDie IT-Welt verändert sich rasant. Deshalb sind Flexibilität in Budget- und Personalplanung wichtig. \n\nDiese Flexibilität wird bei der IT AG vorhanden sein. Das Unternehmen wird keine teuren \n\nSoftwareprojekte in den Sand setzen, sondern sich auf den Betrieb und die Wartung der IT-\n\nInfrastruktur konzentrieren. \n\n \n\nZur Organisation begrüssen wir folgende zwei Punkte:  \n\n Aktionäre erhalten einen Rabatt von rund 10 Prozent gegenüber Gemeinden, die sich nicht \n\nbeteiligen wollen. Dies sollte eine kleine Beteiligung von weiteren Zuger Gemeinden fördern. \n\n Der Verwaltungsrat sollte aus drei Fachpersonen bestehen, was klare Verantwortlichkeiten sichert. \n\nEin politisch aufgeblähter VR mit IT-unerfahrenen Politikern würde die Verantwortung schwächen \n\nund der AG schaden, eventuell sogar massiv. Ich nenne jetzt das bekannte Zuger Beispiel dazu \n\nnicht. \n\n\n\n20/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nUnd jetzt noch etwas Kritik: \n\nDie FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Kostenwahrheit erst jetzt umgesetzt wird; die Stadt hat die \n\nanderen Gemeinden über Jahre hinweg bei der IT-Infrastruktur indirekt subventioniert. Auch auf \n\nentsprechende explizite Nachfragen der RPK und der GPK wurde dieser Umstand durch den Stadtrat \n\nund die Verwaltung bisher nie transparent offengelegt. Höchste Zeit, dass dieser Missstand nun \n\nendet. \n\n \n\nWir stimmen der Auslagerung der städtischen IT in die AG zu. Die Empfehlungen und Anträge der \n\nSPK und der GPK werden unterstützt. \n\n \n\nNorbert Schlumpf \n\nZuerst möchte ich mich bei allen Beteiligten vom Projekt Auslagerung Informatik der Stadt Zug für ihre \n\ngute Arbeit bedanken. Insbesondere Urs Raschle mit seinem Team, der Spezialkommission unter der \n\nFührung von David Meyer wie auch der GPK für den ausführlichen Bericht. Es war eine gute Arbeit \n\nder Kommissionen und deren Präsidenten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stimmt zu, die IT der Stadt Zug neu in eine IT AG zu überführen. \n\n \n\nDes Weiteren möchte ich jedoch anmerken, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Vorfeld eine Offerte \n\nvon Abraxas einzuholen. Man hatte gewusst, wo man mit Abraxas steht, und es hatte zu weniger \n\nDiskussionen geführt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion weist warnend darauf hin, dass die Kosten der neuen IT nicht aus dem Ruder laufen \n\ndürfen. Es ist strikte darauf zu achten, dass Abschreiber auf Goodwill bei Aktienverkäufen an andere \n\nZuger Gemeinden strikte vermieden werden. \n\n \n\nWir stimmen den Anträgen der GPK zu. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag zu Ziff. 4 des Beschlussentwurfes: \n\n \n\nDie Aktien bleiben mindestens drei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann die \n\nStadt Zug 49 % der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. \n\n \n\nBei Übernahme des Antrags folgen noch zwei Eventualanträge zu Ziffer 7 des Beschlussentwurfes \n\nund zu Art. 3 Ziff. 6 der Statuten. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Beschlussentwurf anhand der Beilage 1 des \n\nGPK-Berichtes beraten wird.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat die Anträge der SPK und der GPK \n\nübernimmt.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 3 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nZiff. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion vorliegt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag der SPK und der GPK zu Ziff. 4 des \n\nBeschlussentwurfs, welcher vom Stadtrat übernommen wird, wie folgt lautet:  \n\n \n\nDie Aktien bleiben die ersten Zwei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann die \n\nStadt Zug 49 % der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. \n\n \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion lautet wie folgt: \n\n \n\nDie Aktien bleiben mindestens drei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann die \n\nStadt Zug 49 % der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nDazu möchte ich doch kurz Stellung nehmen.  \n\nIch habe Ihnen anfangs erklärt, dass der Stadtrat zu Beginn dieses Projektes der Meinung gewesen \n\nist – er ist es grundsätzlich immer noch –, dass es wichtig ist, die Gemeinden mitzunehmen. Immerhin \n\nsind fünf Gemeinden bereits Kunden unserer IT. Dies ist auch der Grund, weshalb wir diesen Prozess \n\ngestartet haben.  \n\n \n\nHier kann ich auch den Link machen zu Abraxas. Es war nicht die Idee, einen neuen Partner zu \n\nfinden, weil beispielsweise unsere Qualität nicht stimmen würde oder wir ein Problem hätten. Es ging \n\ndarum, eine nachhaltige, zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, bei welcher die Stadt Zug weiterhin \n\nvon den IT-Dienstleistungen profitieren kann, aber eben auch die Gemeinden korrekt eingebunden \n\nwerden können und sich auch strategisch einbringen können. Deshalb wurde der Prozess gestartet, \n\nund nicht um einen neuen Partner zu finden. Zudem ist Abraxas ein ganz grosses Gebilde, da sind die \n\nKantone Zürich und St. Gallen mit ihren Gemeinden dabei. Ich denke, das Interesse seitens Abraxas \n\nan einem neuen Partner, der «nur» die Stadt Zug ist – oder dann noch mit den Zuger Gemeinden –, \n\nwäre auch nicht so gross gewesen. \n\nAber ich habe den Punkt gehört, bei einem nächsten Auslagerungsprozess machen wir zuerst diese \n\nÜberprüfungen.  \n\n \n\nNun zurück zu den Gemeinden. Der Stadtrat hat klar Ja gesagt zu den Anträgen der \n\nSpezialkommission und der GPK. Dies auch mit dem Wissen, dass damit gewisse Gemeinden nicht \n\nsehr glücklich sind. Gewisse Gemeinden waren direkt im Lenkungsausschuss vertreten. Einerseits die \n\ngrossen, aber auch die kleinen Gemeinden über eine Person, die im Saal anwesend ist, den \n\nGeschäftsführer der Interessengemeinschaft Gemeindeinformatik Zug. Vielen Dank, Hans Zürcher, für \n\ndeine Unterstützung und das Einbringen der Interessen der kleinen Gemeinden. \n\n \n\nZwei Jahre, bin ich persönlich der Meinung, das ist eine sinnvolle Zeit, weil wir in dieser Zeit die IT \n\nServices Zug AG gut aufbauen und weiterentwickeln können – und beobachten können, was passiert. \n\nAber drei Jahre erachte ich persönlich – und ich denke, auch meine Kolleginnen und Kollegen vom \n\nStadtrat – dann doch als zu lange. Dies dürfte dann zu noch mehr Diskussionen bei den Gemeinden \n\nführen.  Sie spüren also, ich bleibe beim Mittelweg. Und das sind zwei Jahre. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n22/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 5 – 11 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 33 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n23/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1809 \n\n \n\nbetreffend Informatik: Projekt Zugkunft, Neuorganisation der Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation; Zustimmung und Kreditbewilligung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2896 vom 10. September 2024 und der Spezialkommission 2896.1 vom 20. Januar 2025: \n\n \n\n1. Der Neuorganisation und damit der Auslagerung der Abteilung Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation als Aktiengesellschaft (IT Services Zug AG) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Einlage in das Aktienkapital wird ein Objektkredit von CHF 3.5 Mio. zulasten der \n\nInvestitionsrechnung, KST 2110, Objekt Nr. 0254, bewilligt. \n\n \n\n2.1. Die Sacheinlage im Wert von CHF 1.3 Mio. zuzüglich der entsprechenden Investitionen 2025 \n\nwird zugunsten der Investitionsrechnung, KST 2110, Objekt Nr. 0253, genehmigt.  \n\n \n\n2.2. Der Stadtrat hat die Kompetenz bei der Veräusserung von Aktien einen zusätzlichen Goodwill \n\neinzubringen. \n\n \n\n4. Die Aktien bleiben die ersten zwei Jahre im Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf dieser Frist kann \n\ndie Stadt Zug 49% der Aktien an die Zuger Gemeinden veräussern. \n\n \n\n5. Der Aktionärsbindungsvertrag wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. \n\n \n\n6. Die Veräusserungen von Aktien müssen durch das Parlament bestätigt werden. \n\n \n\n7. Der Verwaltungsrat setzt sich zu Beginn aus 3 Mitgliedern zusammen. Nach zweijähriger \n\nWartefrist kann mit den Gemeinden die Diskussion darüber geführt werden, den Verwaltungsrat \n\nauf 5 Mitglieder aufzustocken, optional mit dem Nominationsrecht der Aktionärsgemeinden für \n\nein Verwaltungsratsmitglied. \n\n \n\n8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n9. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n10. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt, namentlich mit der Errichtung der selbständigen \n\nBetriebsorganisation als Aktiengesellschaft (IT Services Zug AG). \n\n \n\n  \n\n\n\n24/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n11. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 18. März 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Dienstag, 22. April 2025 \n     \n\n  \n\n\n\n25/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n6.2 Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2921 vom 18. Februar 2025 \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Bericht des Energie-Förderprogramms 2025 positiv zur Kenntnis. Wir \n\nbegrüssen insbesondere die gezielten Anpassungen, die nachhaltige Investitionen fördern – sei es \n\ndurch den Ausbau der Photovoltaik-Unterstützung, die Förderung von Energiegenossenschaften oder \n\ndie allgemeine Weiterentwicklung der städtischen Energiepolitik. \n\n \n\nBesonders erfreulich ist für uns, dass die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden und die \n\nÜberhänge zwischen den Jahren nicht übermässig ausfallen. Dies zeugt von einer vorausschauenden \n\nBudgetierung und einer soliden finanziellen Steuerung des Programms. \n\n \n\nEin Punkt, den wir jedoch kritisch hinterfragen, ist die Förderung von DC-Schnellladestationen in der \n\nStadt. Solche Ladestationen sind primär für Langstreckenfahrten gedacht und gehören idealerweise \n\nan Autobahnen oder Transitpunkte. In der Stadt könnten sie jedoch zu zusätzlichem \n\nDurchgangsverkehr führen und so die Verkehrslast unnötig steigern. Stattdessen wäre es aus unserer \n\nSicht zielführender, die Ladeinfrastruktur für ansässige Bewohnerinnen und Bewohner und \n\nUnternehmen zu optimieren – etwa durch mehr AC-Lademöglichkeiten mit mittlerer Leistung an \n\nstrategisch sinnvollen Standorten. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die Vorlage grundsätzlich, regt aber an, eine Standortstrategie für \n\nLadestationen in Betracht zu ziehen. Wir danken dem Stadtrat sowie der Energiekommission für die \n\nsorgfältige Ausarbeitung des Programms. \n\n \n\nDelia Meier \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP bedanke ich mich herzlich beim Stadtrat, und insbesondere dem \n\nverantwortlichen Departement, für den vorliegenden Bericht zum Energie-Förderprogramm 2025, \n\nwelchen wir ebenfalls positiv zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nEs ist erfreulich zu sehen, dass die gesprochenen Gelder so gut genutzt werden und dass es \n\nbesonders im Bereich Photovoltaik einen starken Anstieg gibt. Auch bei der Wärme konnte der Bedarf \n\nan Öl- und Gasprodukten in den letzten Jahren stark reduziert werden. Trotzdem dürfen wir uns jetzt \n\nnicht auf dieser Entwicklung ausruhen, denn auch im vergangenen Jahr kamen immer noch 70 % des \n\nWärmebedarfs aus fossilen Energieträgern. Wir sind noch lange nicht am Ziel eines kompletten \n\nAusstiegs aus Öl und Gas. \n\n \n\nBeim Lesen des Berichts haben wir uns gefragt, weshalb es im vergangenen Jahr einen solch starken \n\nRückgang bei der Nachfrage nach Energieberatungen gab. Vielleicht hat die zuständige Stadträtin \n\nhierzu noch eine Einschätzung. Trotzdem sind die gesprochenen Beiträge im Vergleich zum Jahr \n\ndavor stabil geblieben, was sicherlich im Sinne des Förderprogramms ist. \n\n \n\nWir sind gespannt über die neuen Angebote im Bereich E-Mobilität und den \n\nEnergiegenossenschaften. Schade, dass die Energiekommission erwartet, dass die Zahl der Anträge \n\ndurch die neuen Angebote nicht unmittelbar steigen wird. Klar, dass die neuen Fördermöglichkeiten \n\neine gewisse Planungs- und Vorlaufzeit brauchen und dass beispielsweise die Gründung einer \n\nEnergiegenossenschaft aufwändiger ist als das Beschaffen eines energieeffizienteren Kühlschrankes. \n\n\n\n26/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nTrotzdem erhoffen wir uns, dass die neuen Angebote auch gut sichtbar gemacht werden und deren \n\nBestehen somit in den Umlauf gebracht werden, sodass sie auch effektiv und möglichst schnell \n\ngenutzt werden können. \n\n \n\nIm Ganzen bedanken wir uns nochmals und nehmen den Bericht wie bereits gesagt zur Kenntnis. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nVorab meine Interessensbindung: Ich bin Mitglied des Vereins Energienetz Zug, der im Auftrag des \n\nKantons und der Stadt Zug Energieberatungen für Gebäudebesitzer durchführt. Ich bin auch Teil des \n\nBeraterteams des Vereins und führe daher auch Energieberatungen im Stadtgebiet durch, die durch \n\ndieses Förderprogramm vergütet werden.  \n\n \n\nNun… Besten Dank an den Stadtrat für die umfangreichen und sehr interessanten Informationen zum \n\nEnergie-Förderprogramm für das Jahr 2025. Insbesondere erfreut waren wir natürlich, dass unser \n\nWunsch von der letztjährigen Diskussion im Bericht erfüllt wurde und eine detaillierte Auflistung der \n\nausbezahlten Förderbeiträge über die letzten Jahre nach Fördergegenstand zur Verfügung gestellt \n\nwurde und auch die Daten zum Zubau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet enthalten sind. Noch \n\neinmal besten Dank an alle, die zu diesem guten Bericht beigetragen haben.  \n\n \n\nWie wir sehen hat die Stadt Zug ein sehr umfangreiches Energieförderprogramm, das die Aufgabe \n\nhat, energiesparende Massnahmen zu unterstützen in den Bereichen, wo die Förderprogramme des \n\nBundes und des Kantons nicht existent sind oder zu wenig bewirken.  \n\n \n\nMit dem nun vorliegenden Energie-Förderprogramm 2025, das wir zur Kenntnisnahme erhalten \n\nhaben, wird dieses bereits umfangreiche Förderprogramm nun in den Bereichen Photovoltaik, E-\n\nMobilität und Energiegenossenschaften weiter erweitert. Wir haben in unserer Fraktion diese \n\nErweiterungen geprüft und finden Sie sinnvoll und zweckmässig und nehmen sie gerne positiv zur \n\nKenntnis.  \n\n \n\nWas wir etwas weniger sinnvoll und zweckmässig finden, ist, das alte Fördermassnahmen, die über \n\nmehrere Jahre gar nicht oder wenig beansprucht wurden, und Fördergegenstände mit \n\nBagatellbeiträgen weiterhin aufgeführt werden.   \n\n \n\nEin Blick auf die Tabelle auf Seite 3 im Bericht des Stadtrates zeigt nämlich:  \n\n1. dass bei 18 gelisteten Fördergegenständen 67 %, also zwei Drittel der Beiträge auf einen einzigen \n\nFördergegenstand, nämlich die Photovoltaik, entfallen. Das heisst, von 18 Fördermassnahmen \n\nwird vor allem eine genutzt, die Photovoltaik, was ja eigentlich erfreulich ist; \n\n2. dass die Top 5 von den 18 Fördermassnahmen bereits für 94 % der Förderbeiträge verantwortlich \n\nsind; \n\n3. dass für 8 Fördermassnahmen, teilweise über mehrere Jahre, kein Bedarf bestand, also null \n\nFranken ausbezahlt wurden. \n\n \n\nDaher hätten wir auch dieses Jahr ein paar Vorschläge für das Förderprogramm 2026:  \n\n \n\nErstens schlagen wir vor, das Programm zu straffen nach dem Pareto-Prinzip – also das berühmte \n\n80/20-Prinzip. Aber angesichts der Tatsache, dass nur 5 Fördergegenstände schon für 94 % der \n\nBeiträge verantwortlich sind, halt dann vielleicht einen 95/5-Ansatz zu verfolgen, statt einen 80/20-\n\nAnsatz.  \n\n\n\n27/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nZweitens schlagen wir vor, dann eine Kosten-Nutzen-Analyse der Fördermassnahmen zu machen – \n\nalso zu analysieren, welcher Aufwand betrieben werden muss, und zwar der Aufwand aller Akteure, \n\ninklusive Bauherren, Architekten, Handwerker und der Energiekommission etc., welcher Aufwand \n\nnötig ist, um einen Förderbeitrag zu beantragen, ihn bewilligt zu bekommen und schlussendlich auch \n\nausbezahlt zu erhalten, und wie gross dann der Beitrag ist, der dann für diesen Aufwand ausbezahlt \n\nwird. Mit dieser Kosten-Nutzen-Analyse kann das Programm sicher schon stark vereinfacht werden \n\nund die Nuller-Massnahmen fallen dann auch gleich weg.  \n\n \n\nDrittens kann man nach dieser Kosten-Nutzen-Analyse wohl Bagatellbeiträge auch gleich streichen  \n\n \n\nUnd viertens wünschen wir, dass die Stadt nur fördert, was ihr direkt etwas bringt, also CO2 oder \n\nEnergie spart. Das heisst, wir wollen keine erzieherischen oder ideologischen Massnahmen im \n\nFörderprogramm.  \n\n \n\nSo weit unser Wunschprogramm, das bitte im Protokoll erwähnt wird und auch der \n\nEnergiekommission zur Verfügung gestellt wird.  \n\n \n\nAus dem Bericht geht weiter hervor, dass der Stadtrat beschlossen hat, als weitere Fördermassnahme \n\nkünftig die finanzielle Unterstützung von Pilot- und Innovationsprojekten zu prüfen. Wir bei der \n\ngrünliberalen Fraktion begrüssen dies sehr, erlaubt dies doch, Eigeninitiative und Pioniergeist der \n\nBauherren zu unterstützen, für Projekte, die sonst aus dem Rahmen eines starren Förderprogramms \n\nfallen. Wir gehen davon aus, dass damit keine unrealistischen Zukunftsprojekte unterstützt werden, \n\nsondern die Anwendung bekannter Technologien mit einem messbaren Nutzwert im Sinne von CO2-\n\nEinsparungen. Gerne würden wir mehr über diese neue Fördermassnahme erfahren. Vielleicht kann \n\nuns Stadträtin Barbara Gysel im Anschluss eine kleine Vorschau geben, was geplant ist, wie viel Geld \n\ndafür zur Verfügung gestellt wird und wie wir im GGR über dieses doch sehr spannende Projekt weiter \n\nauf dem Laufenden gehalten werden können.   \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir den Bericht zum Energie-Förderprogramm 2025 gerne sehr wohlwollend \n\nzur Kenntnis und danken allen Beteiligten herzlich. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat ebenfalls für den ausführlichen Bericht, den wir \n\nzustimmend zur Kenntnis nehmen. Wir stellen fest, dass die Anreize des Energieförderprogramms \n\nfunktionieren. Mein erster Gedanke war: «Same procedure as last year». Bei genauem Hinsehen \n\nmerkt man aber: Das greift zu kurz. Das Förderprogramm ist dynamisch und wird laufend an neue \n\nGegebenheiten angepasst. Ein gutes Beispiel ist die Photovoltaik-Förderung: Seit Februar 2024 gilt \n\neine Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten – das Reglement setzt nun gezielt Anreize, um \n\nBauherrschaften über das gesetzliche Minimum hinaus zu motivieren.  \n\n \n\nBesonders spannend finden wir den Ansatz, Energiegenossenschaften zu unterstützen. Auch das \n\nneue Angebot im Bereich der E-Mobilität begrüssen wir. Hier stellen wir uns die Frage, ob die Stadt \n\nnicht auch selber aktiver sein kann, anstatt sich nur auf private Initiative zu verlassen.  \n\n \n\nEs ist erfreulich, festzustellen, dass der Energie- und Wärmebedarf seit Jahren, trotz \n\nBevölkerungswachstum, rückläufig ist. Dass sich der Anteil an fossilen Energieträgern aber weiterhin \n\nhartnäckig bei 70 % hält, ist bedenklich und zeigt, dass es noch ein langer Weg zu Netto-Null ist. \n\nÄhnliches gilt beim Anteil an Graustrom. Hier sind hauptsächlich Gewerbe und Industrie gefordert, \n\n\n\n28/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nwelche offensichtlich weiterhin sehr preissensibel sind und die Einflussnahme der Stadt ist \n\nbeschränkt.   \n\n \n\nUnser Fazit: Das Energieförderprogramm ist gut, die zuständige Kommission und der Stadtrat bleiben \n\nam Puls der Zeit und passen es laufend an. Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg – das \n\nZiel jedoch ist noch weit entfernt.   \n\n \n\nWir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nFlorin Meier  \n\nDie Mitte begrüsst die Weiterentwicklung dieses Energieförderprogramms und sie freut sich auch ab \n\nder Nutzung, die man aus dem Bericht lesen kann. Die Förderung kommt somit auch an. \n\n \n\nWir möchten zwei Punkte auf den Weg geben. Erstens regen wir an, zu überdenken, welche \n\nMassnahmen es wirklich noch braucht. Gerade bei Kleinstbeiträgen ist zu fragen, ob sie einen Nutzen \n\nhaben oder nicht. Falls nicht, regen wir an, diese auch mal mutig zu streichen.  \n\n \n\nZweitens würden wir es begrüssen, wenn es eine Öffnung für innovative Projekte gäbe, wie es auch \n\ndie GLP bereits erwähnt hat – zum Beispiel Agri-PV oder Windturbinen, wir wissen nicht, was noch \n\nalles an Potenzial da ist. Mit der jetzigen, eng gefassten Formulierung steht dies vorneweg. Wir haben \n\nim Bericht gelesen, dass der Stadtrat sich dazu Gedanken macht. Das werden wir sicher genau \n\nmitverfolgen, was hier kommen wird. Da sind wir gespannt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir hoffen, dass das Budget genutzt, aber nicht \n\nüberschritten wird. Die Mitte-Fraktion nimmt somit diesen Bericht und Antrag sowie das \n\nEnergieprogramm positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVorab: Auch die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. Grosse Begeisterung zu diesen \n\nProjekten sind ja von unserer Seite nicht zu erwarten. Sie kennen das, wir waren dagegen.  \n\nWir wären gerne mit CHF 400'000.00, die im damaligen Energiereglement gewesen sind, \n\nweitergefahren. Aber demokratisch wurde entschieden, dass das anders ist. \n\n \n\nUnd dann muss man schon sagen, dass dieser Bericht uns sehr interessante Zahlen zur Kenntnis \n\nbringt. In diesem Sinne ist Transparenz geschaffen worden, wo diese Gelder hinfliessen und wie die \n\nweitere Entwicklung gesehen wird.  \n\n \n\nZwei Punkte möchte ich ganz kurz erläutern.  \n\n \n\nAuf Seite 6 geht es um die Photovoltaikanlagen: «In den Jahren 2022 bis 2024 wurden mehr \n\nPhotovoltaikanlagen gebaut als je zuvor.» Als Begründung wird angegeben: «Die geopolitischen \n\nRahmenbedingungen, die Diskussionen rund um die Versorgungssicherheit in Kombination mit den \n\nattraktiven Förderbedingungen [der Stadt Zug] haben Zugerinnen und Zuger in Solarstrom investieren \n\nlassen.» \n\n \n\nDas ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass die Preise für Photovoltaikanlagen \n\nextrem gefallen sind und der Markt jetzt plötzlich beginnt zu spielen.  \n\n \n\n\n\n29/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nDeshalb bin ich mit den Ausführungen von Florin Meier sehr einverstanden. Man muss wirklich \n\nschauen, dass man nicht mit Kleinstbeträgen fördert, weil das geht von selber. Wir müssen das \n\nfördern, aus ökonomischer Sicht, wo mehr Mühe ist oder wo die Preise noch nicht so tief sind.  \n\n \n\nEin zweites Beispiel sind die Elektro- und Hybridfahrzeuge bei den Mobilitätsdaten. Das ja \n\nwahnsinnig. Das ist wirklich wahnsinnig: Im Jahre 2022 gab es in der Stadt Zug 2'381 Elektro- und \n\nHybridfahrzeuge. Zwei Jahre später sind es bereits 1'500 mehr. Mit rund 750 Fahrzeugen pro Jahr \n\ngeht das vorwärts. Sie sehen, dass hinten die Zahl angegeben ist: 25 % waren es alleine zwischen \n\n2023 und 2024.  \n\n \n\nMan sieht auch da, dass der Markt spielt. Das ist auch das, was wir an diesem Programm etwas \n\nbemängeln: dass wir eigentlich mit Steuergeld eine Entwicklung übersteuern, die ganz natürlich \n\npassiert. Der Markt nimmt das auf. Wenn die Preise stimmen, kann sich vielleicht auch der Mittelstand \n\nein Elektrofahrzeug leisten und leistet so einen Beitrag.  \n\n \n\nZu den Zahlen, zu den viermal CHF 800'000.00 ist noch Folgendes zu sagen: Man darf nicht \n\nvergessen, dass die Administration, die Prüfung aller Gesuche, hier nicht inbegriffen ist. Das wird im \n\nnormalen Budget des Departements SUS aufgeführt. Ich weiss nicht auswendig, was diese Abteilung \n\nkostet, aber es sind doch mindestens zwei bis drei Stellen damit beschäftigt, diese Gesuche zu \n\nprüfen. Und diese Mitarbeitenden kosten ja sicher auch etwas Geld.  \n\n \n\nDann noch ein Punkt zur Entwicklung des Wärmebedarfs und der Energieträger: Das ist schon sehr \n\noptimistisch, was da prognostiziert wird. Bei der Entwicklung des Wärmebedarfs haben wir im Jahre \n\n2010, also vor 15 Jahren, noch die Hälfte mit Heizöl. Und im Jahre 2050, 40 Jahre später, ist das \n\nkomplett weggefallen. Ich bin nicht so überzeugt, dass das so sein wird. Auch der Elektrizitätsbedarf \n\nund der Strom-Mix, die mit Wasser und Solar im Jahre 2040, sogar schon im Jahre 2030, auf ganz \n\nneuen Höhen sind, scheint mir ein bisschen unrealistisch. Ich weiss nicht, wo die Zahlen hinterlegt \n\nsind, die das berechnen, aber das scheint mir schon sehr optimistisch. \n\n \n\nHingegen ist es bei der Entwicklung der Solarenergie nachvollziehbar, was ab 2030 – das ist schon in \n\nfünf Jahren – und dann für 2040 und 2050 geplant ist. Das dürfte der Realität entsprechen. Diese \n\nDarstellung scheint uns realistisch. \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir für diese Informationen. Wir finden das richtig, dass wir diese \n\nInformationen jedes Jahr erhalten und entsprechend schauen können, wie unser Steuergeld in diesem \n\nBereich ausgegeben werden.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nVielleicht gerade noch zum Vorredner: Es freut uns doch, dass die SVP jetzt auch anerkennt, dass die \n\nSolarenergie einen wichtigen Beitrag leisten kann. Ich kann mich noch erinnern: Vor zwanzig Jahren \n\nwar ich auch schon hier. Und damals hat sogar noch die WWZ behauptet, das käme nie über wenige \n\nProzente hinaus. \n\n \n\nOhne die Fördermassnahmen, die wir hier – zum Glück – beschliessen, wäre dieser Markt auch gar \n\nnie entstanden. Wir haben hier doch auch mit dazu beitragen können – natürlich nicht die Stadt Zug \n\nalleine, aber ganz viele öffentliche Institutionen, die den Markt überhaupt geöffnet haben, sodass er \n\njetzt spielen kann.  \n\n \n\n\n\n30/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nZu der Idee aus der GLP und der Mitte, hier eine Entschlackung vorzunehmen: Es ist sicher nicht \n\nschlecht, das Programm mal durchzukämmen und eine Wirkungsmessung zu machen, damit man \n\nnicht mit grossem Aufwand sehr, sehr kleinen Wirkungen – nicht nur finanziell, sondern auch \n\nbezüglich Energie- und CO2-Einsparung – nachjagt. Aber ich möchte doch auch beliebt machen, dass \n\nes ein Programm für alle sein soll. Es soll auch ein Mieter, der kein Hauseigentümer ist, die \n\nMöglichkeit haben, hier seinen – vielleicht kleinen – Beitrag zu leisten und dafür unterstützt zu werden, \n\nwenn er den etwas besseren Kühlschrank anschafft, im Interesse von uns allen. \n\nEntsprechend: Kleinvieh macht vielleicht nicht sehr viel Mist, aber es ist auch wichtig, alle im Boot zu \n\nhaben und zu motivieren, hier ihren Beitrag zu leisten.  \n\nAndere Beiträge werden wahrscheinlich selten genutzt. Es wird wahrscheinlich nicht jedes Jahr eine \n\nEnergiegenossenschaft gegründet, die eine Windturbine auf dem Zugerberg aufstellt. Aber wenn alle \n\nzehn Jahre ein solcher Antrag kommt, dann wäre ich doch dafür. Vielleicht kann man es dann unter \n\nPilotprojekte fördern, aber entsprechende Förderprogramme zu haben, auf die man sich verlassen \n\nkann, ist für solche Projekte wichtig. Besten Dank, wenn Sie das mitberücksichtigen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für Ihre wohlwollende Würdigung des Programms. Sie sehen, es hat tatsächlich eine \n\nWirkung, was den parlamentarischen Prozess anbelangt. Im Energiereglement wurde festgelegt, dass \n\nSie jährlich dieses Programm zur Kenntnisnahme erhalten. Und ja, es ist tatsächlich so, wir hören \n\nIhnen zu und versuchen, die Voten mitzunehmen oder die Anregungen zu prüfen. Das werden wir \n\nauch dieses Mal tun.  \n\n \n\nIch gehe auf einige Punkte ein:  \n\nDie FDP hat darauf verwiesen, beispielsweise Ladestationen, insbesondere für Ansässige oder \n\nEinheimische, wenn ich es richtig memoriere, zu fördern, eine Strategie dafür zu prüfen. Das ist uns \n\nein grosses Anliegen, wie wir damit umgehen. Und ich möchte gerade noch zur Klärung anfügen, \n\nauch im Anschluss an den letzten Sprecher: Wir fördern keine Fahrzeuge. Wir versuchen, anhand der \n\nZahlen, die uns zur Verfügung stehen, das Ladebedürfnis zu schätzen. Ich nenne dies, damit es kein \n\nMissverständnis gibt. \n\n \n\nDie ALG-Sprecherin hat danach gefragt, ob wir wissen, wieso es einen Rückgang der Beratungen \n\ngibt. Die Beratungen finden nicht direkt bei der Stadt Zug statt, sondern sind beim Energienetz \n\nangesiedelt. Und wir haben uns selber gefragt, warum es einen solchen Rückgang gibt. Vielleicht \n\nkann das im Anschluss an die Debatte auch der Involvierte näher erläutern. Wir gehen davon aus – \n\ndas ist eine Ad-hoc-Annahme –, dass gerade beispielsweise Corona mit dem Lockdown plus die \n\ngeopolitische Lage viele Personen dazu animiert hat, darüber nachzudenken, wie im eigenen Haus, \n\ndem eigenen Haushalt der Energiebedarf geklärt werden kann, und sich das ein bisschen verflüchtigt \n\nhat. Wir haben keine abschliessende Antwort darauf, sind aber auch interessiert an weiteren \n\nEinschätzungen.  \n\n \n\nDann nehmen wir die Anregungen zu den Straffungen und den Ergänzungen auf. Wir haben das auch \n\nschon ansatzweise diskutiert und sind tatsächlich ein bisschen zögerlich, wenn es darum geht, \n\nMassnahmen zu streichen. Weil wir nämlich auch feststellen, dass es sehr dynamisch ist. Wenn wir \n\nüber längere Zeit anschauen, wie es sich entwickelt, stellen wir fest, dass es Veränderungen gibt und \n\nwir nicht vorschnell etwas streichen wollen. Durchaus auch in dem Sinne, dass verschiedene \n\nPersonen davon profitieren können. Wir nehmen das sehr gerne mit, eine Straffung weiter zu prüfen. \n\nAuch eine Wirkungsanalyse ist sehr willkommen.  \n\n \n\n\n\n31/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nDann wurde nach den Pilotprojekten gefragt. Im Budget 2025 finden Sie in der Investitionsrechnung \n\nauf Seite 77 den Betrag. Es sind CHF 2 Mio., die grundsätzlich zur Verfügung stehen. \n\nInnovationsprojekte und Pilotprojekte sind eben naturgemäss nicht direkt mit fixen Kriterien nutzbar. \n\nDaher haben wir vorgeschlagen, Einzelfallprüfungen vorzunehmen und das dann auch je nach \n\nFinanzkompetenzen entsprechend mit einzubringen. \n\n \n\nDann wurde ebenfalls danach gefragt, wie die Administration des Ganzen sei. Bei uns im \n\nDepartement ist es eine Person, die aktiv die Anträge prüft. Wir haben 0.3 Stellenprozente dafür. Wir \n\nhaben zusätzlich die Fachkommission, die Energiekommission, welche die einzelnen Anträge jeweils \n\ndurchgeht. Die sind hier nicht miteingeflossen. \n\n \n\nNun hoffe ich, dass ich die Fragen aufnehmen konnte, und stehe weiterhin zur Verfügung. Insgesamt \n\ndanke ich Ihnen, denn Sie sorgen mit den anderen Akteurinnen und Akteuren mit dafür, dass wir \n\ndieses Programm dynamisch gestalten können, dass wir auch künftige Entwicklungen antizipieren \n\nkönnen und immer auch darauf reagieren können, entweder neue Massnahmen zu fördern oder auch \n\nwieder zu streichen. \n\n \n\nVielen Dank für die sehr positive Aufnahme.  \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Energie-Förderprogramm 2025 zur \n\nKenntnis genommen hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n32/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom \n\n4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2917 vom 14. Januar 2025 \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nIch spreche im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten, aber auch im Namen der Fraktion \n\nALG-CSP. Wir bedanken uns beim Stadtrat für die informative Beantwortung unserer Interpellation. \n\nDiese zeigt, dass sowohl Bund und Kanton wie auch die Gemeinden diverse Anstrengungen \n\nunternehmen, mit dem gemeinsamen Ziel, ältere Menschen bei der eigenständigen Bewältigung ihres \n\nAlltags zu unterstützen. Es ist klar: Der Erhalt der Gesundheit und Eigenständigkeit der älteren \n\nBevölkerung entspricht nicht nur ihrem Wunsch, es ist auch im Sinne der Gesamtbevölkerung und \n\ninsbesondere der Gemeinden. Gerade die Stadt Zug, welche in den kommenden Jahren auf einen \n\nMangel an Alters- und Pflegeplätzen zuläuft, hat ein grosses Interesse daran, dass ältere Menschen \n\nmöglichst lange selbständig wohnen und leben können. \n\n \n\nAktuell beschäftigt sich das Parlament in Bern mit den «Ergänzungsleistungen für betreutes \n\nWohnen». Die Möglichkeit, dass sich pflegende Angehörige anstellen lassen, gibt es bereits. Auch auf \n\nkantonaler Ebene ist die SOVOKO daran, ein Modell zur Finanzierung der Betreuungsleistungen zu \n\nerstellen. In der Stadt Zug schliesslich leisten die Fachstelle Alter und die Pro Senectute wertvolle \n\nArbeit, indem sie ältere Menschen beraten und auch die Möglichkeit haben, Alltagsassistenzen zu \n\neinem reduzierten Tarif anzubieten. Man kriegt den Eindruck: Es wird schon einiges getan. \n\n \n\nDer Unterschied der bestehenden Angebote zu den Altersgutscheinen, wie sie Luzern anbietet, ist, \n\ndass letztere sehr niederschwellig sind: Es geht um geringe Beträge, maximal CHF 3'000.00 pro Jahr, \n\nwelche auch Personen zugutekommen können, welche keine Ergänzungsleistungen erhalten. Diese \n\nGruppe der Personen, welche die Ergänzungsleistungen knapp nicht erhalten und trotzdem knapp bei \n\nKasse sind, ist nicht zu unterschätzen. Bei der Pro Senectute Zug werden immer wieder Personen \n\nvorstellig, welche sich zum Beispiel einen Kurs – oder das zugehörige Material – bei der Pro \n\nSenectute nicht leisten können. Für IF qualifizieren sie aber auch nicht. So besuchen sie dann einen \n\nKurs nicht, der ihrer Gesundheit und Autonomie zuträglich wäre.  \n\n \n\nOb es die Altersgutscheine analog zu Luzern auch in Zug braucht, kann noch nicht abschliessend \n\nbeantwortet werden. Auch wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, abzuwarten, was die SOVOKO \n\nund was das nationale Parlament entscheiden. Wir begrüssen es, dass sich der Stadtrat offen zeigt, \n\ndie Sachlage weiter im Auge zu behalten und zu analysieren. Erst mit einem guten Überblick über die \n\nAngebote – und an wen sie sich richten – kann entschieden und allenfalls das Angebot der \n\nAltersgutscheine geschaffen werden.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und \n\ninsbesondere für die Offenheit gegenüber der Idee von Altersgutscheinen. Es ist erfreulich, dass der \n\nStadtrat die Thematik mit der notwendigen Weitsicht betrachtet und bereit ist, eine fundierte Prüfung in \n\nBetracht zu ziehen. \n\n\n\n33/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nDie bestehende Altersstrategie, die Fachstelle Alter und Gesundheit sowie die verschiedenen \n\nUnterstützungsangebote und laufenden Projekte zeigen, dass die Stadt Zug in diesem Bereich aktiv \n\nist und ihre Verantwortung wahrnimmt. Daher unterstützen wir das Vorgehen des Stadtrates, dass vor \n\neiner allfälligen Einführung von Altersgutscheinen detaillierte Abklärungen durchgeführt werden. Es \n\ngilt zu klären, ob ein solches System tatsächlich eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Angebote \n\ndarstellt oder ob es zu Doppelstrukturen und ineffizienter Mittelverwendung führen würde. \n\n \n\nEbenso ist für uns als FDP-Fraktion zentral, dass eine solche Massnahme nicht zu einer finanziellen \n\nMehrbelastung für die Stadt führt. Die Erfahrungen aus Luzern zeigen, dass Altersgutscheine \n\nPotenzial haben, längerfristig Kosten im Pflegebereich zu senken. Dies muss jedoch für Zug konkret \n\ngeprüft werden, bevor eine politische Entscheidung gefällt werden kann. \n\n \n\nWir ermuntern den Stadtrat, das vorgesehene Vorgehen umzusetzen und begrüssen die geplanten \n\nAbklärungen. Wir freuen uns darauf, über den Fortschritt und die weiteren Entwicklungen informiert zu \n\nwerden und danken für die transparente Kommunikation in dieser wichtigen Angelegenheit. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nNamens der SP-Fraktion bedanke ich mich bei den Interpellantinnen und Interpellanten sowie beim \n\nStadtrat für die Beantwortung. \n\n \n\nJa, älter werden wir alle. Früher oder später machen sich alle über die Zukunft im Alter Gedanken und \n\nein Beispiel ist die Betreuung. Dass nicht alle über ein grosses Familiennetzwerk oder die nötigen \n\nfinanziellen Mittel verfügen, um sich so lange wie möglich zu Hause unterstützen zu lassen, ist leider \n\neine Tatsache. Auch spricht man in unserer Gesellschaft nicht über Geld oder bittet gerne um Hilfe. \n\nVor allem bei den älteren Generationen besteht eine grössere Hemmschwelle, sich bei den Ämtern zu \n\nmelden und um Unterstützung zu bitten. Schliesslich findet somit ein Outing statt und das Gefühl, \n\nfinanziell zur Last zu fallen. \n\n \n\nHier wäre die Möglichkeit von Altersgutscheinen eine ideale Lösung. Sie ist temporär – hilft, die \n\nLebensqualität zu verbessern, die Selbstständigkeit zu fördern und gleichzeitig Angehörige zu \n\nentlasten. Eine Win-win-Situation also. \n\nWie wir aus dem Interpellationstext entnehmen können, hat Luzern bereits positive Erfahrungen mit \n\nAltersgutscheinen gemacht. Der qualitative Nutzen der Altersgutscheine war hier nachweisbar. Dass \n\ndas von heute auf morgen nicht gleich ersichtlich ist, ist uns, denke ich, allen klar. \n\n \n\nEs freut uns, zu lesen, dass der Stadtrat diesem Thema nicht abgeneigt ist. Dass für eine fundierte \n\nEntscheidung jedoch umfassende Analysen notwendig sind, macht auch Sinn. Wie wir entnehmen \n\nkönnen, umfasst dies eine Bedarfsanalyse, die Bewertung der finanziellen Auswirkungen und die \n\nIntegration in bestehende Unterstützungsangebote. \n\n \n\nAufgrund der laufenden und bevorstehenden Projekte, wie die «Finanzierung der Betreuung» durch \n\ndie SOVOKO, der «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung» und das \n\nProjekt «Pflegelotse im Pflegenotfall», ist eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Thema \n\nAltersgutscheine und deren mögliche Integration frühestens im Budget 2027 möglich. \n\n \n\nDer Stadtrat steht der Einführung von Altersgutscheinen jedoch positiv gegenüber und begrüsst die \n\nPrüfung der Möglichkeiten, diese auch in unserer Stadt zu integrieren. \n\n \n\nWir nehmen dies positiv zur Kenntnis und sind gespannt auf die Entwicklungen. \n\n\n\n34/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nMariann Hegglin \n\nDie Mitte-Fraktion begrüsst die Haltung des Stadtrats, sich mit neuen Unterstützungsmodellen für \n\nältere Menschen auseinanderzusetzen. An dieser Stelle danken wir auch den Interpellanten für diesen \n\nAntrag.  \n\n \n\nDas Thema Altersunterstützung ist auch in Zug von grosser Bedeutung. Unsere Altersstrategie legt \n\nden Fokus auf Lebensqualität. Doch Beispiele wie Luzern zeigen, dass direkte finanzielle \n\nUnterstützung bestehende Lücken schliessen kann. Die Fachstelle Alter und Gesundheit arbeitet \n\nbereits erfolgreich mit verschiedenen Organisationen zusammen. \n\n \n\nGut, dass der Stadtrat bereit ist, innovative Lösungen zu finden – ein Zeichen dafür, dass er die \n\ndemografischen Herausforderungen ernst nimmt. Besonders positiv hervorzuheben ist seine Offenheit \n\nfür neue Unterstützungsmodelle, die die Lebensqualität älterer Menschen weiter verbessern können. \n\nAuch die laufenden Projekte des Stadtrats in diesem Bereich sind ein wichtiger Schritt und zeigen, \n\ndass das Thema nicht vernachlässigt wird. \n\n \n\nWir sind uns, glaube ich, alle einig, wenn ich die Vorredner höre: Altersgutscheine können eine \n\nsinnvolle Ergänzung zur Zuger Altersstrategie sein. Wir danken dem Stadtrat für die Antwort und \n\nbitten aber gleichzeitig, die Abklärungen in diesem Prozess aktiv voranzutreiben.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nManfred Pircher \n\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es in Zug eine gut funktionierende Altersstrategie gibt und die \n\nAusgaben in Zug weit höher sind als im Vergleichskanton Luzern. \n\n \n\nDie aufkommende Bürokratie für solche Gutschein-Einzelanträge sind unnötig, da bei Härtefällen die \n\njeweiligen Stellen tätig werden und unbürokratisch Nothilfe anbieten. \n\n \n\nDie SVP nimmt Kenntnis von der Antwort des Stadtrates und ist für Abschreibung der Interpellation \n\nvon der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank auch hier für das grosse Interesse für das Thema. Es ist tatsächlich eine der grossen \n\nHerausforderungen, die uns bei der Fachstelle Alter und Gesundheit beschäftigen, wie wir es \n\numsetzen können, dass wir auch eine altersgerechte Stadt haben. Gerade angesichts des \n\ndemografischen Wandels, wie er auch angesprochen wurde.  \n\n \n\nIch kann Ihnen versichern – und fange gleich am Schluss an –, dass wir, wenn wir die vertieften \n\nAbklärungen vornehmen, ein sehr hohes Interesse an einem unbürokratischen Prozess haben \n\nwürden. Das bleibt für uns eine Voraussetzung und ist letztlich sogar im eigenen Interesse. \n\n \n\nMehrere Votantinnen und Votanten haben inhaltlich auf die Niederschwelligkeit oder die tiefe \n\nHemmschwelle hingewiesen. Das ist qualitativ eine grosse Herausforderung. Auch die \n\nBeratungsstelle, die wir jetzt bereits haben, ist im Stadthaus zu finden und ist kostenlos. Viele ältere \n\nMenschen oder ihre Angehörigen kennen diese Anlaufstelle nicht. Es gibt selbstverständlich auch \n\nandere, wir haben diese auch aufgeführt. Aber es ist in der Tat eine grosse Herausforderung, dass die \n\nInformationen, die es online und bei den Organisationen über dieses Angebot gibt, adressatinnen- und \n\nadressatengerecht zu unserer Bevölkerung kommen. Das beschäftigt uns sehr.  \n\n\n\n35/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nUnd wenn Sie mit dazu beitragen, dies zu fördern, unterstützen wir das und danken herzlich. \n\n \n\nSie haben mehrfacht begrüsst, dass die Analysen verfolgt werden sollen und dass wir Sie in \n\ngeeigneter Form dazu informieren. Diesen Input nehmen wir auf. \n\n \n\nVielen Dank für die positive Wertung.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n36/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n \n\n7.2 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November \n\n2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2919 vom 28. Januar 2025 \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nWir Interpellantinnen und Interpellanten danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer \n\nInterpellation zum Thema handy- und smartwatchfreie Schulen in der Stadt Zug. Was wir darin lesen \n\nkonnten, hat uns sehr erfreut. \n\n \n\nDem Stadtrat ist es, wie uns Interpellantinnen und Interpellanten auch, wichtig, dass die Stadtschulen \n\nZug in Zukunft den Umgang mit Handys und Smartwatches einheitlich regeln. Dabei soll der \n\nGrundsatz gelten, dass Handys und Smartwatches während des Schulalltages, während den \n\nUnterrichts- und Betreuungszeiten ausgeschaltet und nicht sichtbar sind. Ausnahmen von dieser \n\nRegel sollen möglich sein, wenn das Handy im Unterricht für schulische Zwecke eingesetzt wird oder \n\nwenn die Schülerinnen und Schüler beim Pausenkiosk auf der Oberstufe zum Beispiel mit Twint \n\nbezahlen. Ein pragmatisches Vorgehen, das auch uns Interpellantinnen und Interpellanten sinnvoll \n\nscheint. Natürlich wird man, besonders im Umgang mit adoleszenten, Grenzen testenden \n\nSchülerinnen und Schülern darauf achten müssen, dass diese Ausnahmen wirklich Ausnahmen \n\nbleiben und nicht beliebig ausgedehnt werden.  \n\n \n\nWichtig wird sein, dass die Schülerinnen und Schüler von den untersten Klassen an von ihren \n\nLehrpersonen an die Möglichkeiten der bewegten, sozialen Pausengestaltung herangeführt werden, \n\nda doch viele Kinder und Jugendliche nicht mehr so recht gewohnt sind, ohne Unterstützung von \n\nelektronischen Geräten und Social Media etwas miteinander anzufangen. Pausenplätze, die zur \n\nBewegung einladen, ein vielfältiges Spielangebot und eine gemeinsame Haltung von Lehrpersonen, \n\nBetreuenden und Eltern könnten hier unterstützend wirken.  \n\n \n\nDer Antwort des Stadtrates war zu entnehmen, dass die Stadtschulen Zug den Weg zu einer handy- \n\nund smartwatchfreien Schule schon länger eingeschlagen haben und dabei darauf achteten, die \n\nWünsche und Meinungen aller Beteiligten abzuholen. Eltern, Betreuerinnen und Betreuer und \n\nLehrpersonen wurden befragt, Studien wurden konsultiert. Alles mit dem gleichen Resultat: Die \n\nSchülerinnen und Schüler in den Pausen und Randzeiten von elektronischen Geräten zu befreien, ist \n\nein Gebot der Stunde, wird von den meisten Beteiligten gewünscht und führt nachweislich dazu, dass \n\ndie Schülerinnen und Schüler ihre sozialen Fähigkeiten ausbauen und ihre psychische Gesundheit \n\nstärken können. Schön, dass die Stadtschulen Zug diesen Prozess so engagiert und breit abgestützt \n\nvorangetrieben haben und bereits auf das nächste Schuljahr hin die Umsetzung erfolgt. \n\n \n\nFazit: Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort auf, dass die Anliegen der Interpellantinnen und \n\nInterpellanten denen eines grossen Teils der Bevölkerung, der in Ausbildung und Betreuung tätigen \n\nPersonen sowie auch der Schulkommission der Stadt Zug entsprechen und mit hoher Priorität \n\numgesetzt werden sollen. Das Zusammenspiel vieler Beteiligter zum Wohl der Kinder und \n\nJugendlichen der Stadt Zug empfinden wir in diesem Fall als sehr gelungen. \n\n \n\nIn diesem Sinn nehmen wir die Beantwortung der Interpellation zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n37/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion schliesst sich der Stellungnahme der Interpellantinnen und Interpellanten an und \n\ndankt dem Bildungsdepartement sowie dem Stadtrat für die weitsichtige Regelung zum Smartphone-\n\nGebrauch auf Schularealen.  \n\n \n\nLetzten Sommer kam mein Sohn in die erste Oberstufe – gespannt auf die neue Schule und neue \n\nFreundschaften. Doch bereits am dritten Tag erklärte er mir: «Ich nehme heute auch mein Handy mit. \n\nAlle haben es dabei, sonst gibt es in der Pause nichts zu tun.» \n\n \n\nNatürlich wissen Sie und ich, dass es viele andere Möglichkeiten gäbe, die Pause zu verbringen. \n\nDoch in einem Punkt musste ich ihm recht geben: Die Pausenplätze – ganz besonders im Loreto – \n\nsind teilweise trostlos. Auch an den Primarschulen, nicht nur im Herti und Kirchmatt, wo Baustellen \n\nund Container den Raum einschränken, sind sie wenig einladend gestaltet und animieren kaum, sich \n\nzu bewegen oder sich auszutauschen. Heute haben leider viele Kinder verlernt – Gabriela Fürrer Auf \n\nder Maur hat es gesagt –, aus Eigenantrieb Spiel und Bewegung zu erfinden und brauchen Anleitung \n\noder zumindest Anreize.   \n\n \n\nEs geht also nicht nur darum, soziale Interaktion nicht zu verlernen – dazu gehört das Streiten, das \n\nSchlichten und das sich Versöhnen –, um sich vom Unterricht zu erholen, müssen sich die einen \n\naustoben und die anderen zurückziehen können.   \n\n   \n\nDaher ist es uns wichtig, das Smartphone-Verbot durch flankierende Massnahmen zu ergänzen. Wir \n\nladen die Stadtschulen ein, mit den Kindern nicht nur über den verantwortungsvollen Umgang mit \n\nSmartphones zu sprechen, sondern in den Klassen Ideen zu sammeln, wie die Schulareale und \n\nPausenplätze attraktiver, bewegungs- und begegnungsfreundlicher gestaltet werden könnten. Dabei \n\nmüssen es nicht gleich grosse bauliche Massnahmen sein. Oft genügen einfache Angebote wie ein \n\nPingpong-Tisch – mit Schlägern –, Slacklines zwischen Bäumen, Basketballkörbe – mit Bällen – oder \n\nElemente aus der Spielanimation. Für die Kleinen kann es auch reizvoll sein, traditionelle Spiele von \n\nHimmel und Hölle über «Farbefangis» und «Räuber und Poli» angeleitet wiederzuentdecken.  \n\n   \n\nDass das funktioniert und Kinder wie Jugendliche begeistert mitmachen, zeigen die Lager der Pfadi, \n\ndes Kinder- und Jugendtheaters in Zug oder auch das Tenero-Lager. Bei all diesen Angeboten \n\nbleiben, im Unterschied zu vielen Schullagern, Smartwatches und Smartphones bewusst zu Hause.  \n\n \n\nEliane Birchmeier hat vor ein paar Monaten im Zusammenhang mit der Interpellation zum Spielplatz \n\nRigiblick angekündigt, sich den Spielplätzen der Stadt anzunehmen. Auf der Liste waren alle \n\nSchulhausplätze. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dazu. Vielen Dank im Voraus. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir danken der ALG für die Interpellation und dem Stadtrat für die umfassende und fundierte Antwort. \n\nGrundsätzlich unterstützen wir das Votum unserer GGR-Kollegin der ALG. Hier noch die liberale \n\nVertiefung/Ergänzung in das Thema. \n\n  \n\nDie Debatte um Handyverbote an Schulen bringt klare Herausforderungen mit sich. \n\nDie FDP-Fraktion spricht sich aktuell für ein Handyverbot aus, vor allem, weil wir das soziale und \n\nkommunikative Miteinander der Schülerinnen und Schüler stärken wollen. Direkte Interaktion und \n\npersönliche Gespräche sind essenziell für die Entwicklung junger Menschen und dürfen nicht durch \n\nständige Handynutzung verdrängt werden. \n\n  \n\n\n\n38/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nAls Liberale stehen wir generellen Verboten zwar skeptisch gegenüber und setzen auf \n\nEigenverantwortung und praxisnahe Lösungen. Gleichzeitig anerkennen wir aber die \n\nHerausforderungen der Handynutzung im Schulalltag. In diesem Fall sehen wir ein Verbot als \n\nsinnvolle Massnahme, um diesen Problemen gezielt entgegenzuwirken. \n\n  \n\nAllerdings darf eine solche Regelung nicht dogmatisch sein. Eine regelmässige Evaluation ist \n\nentscheidend, um sicherzustellen, dass das Verbot den gewünschten Nutzen bringt. Sollte sich \n\nzeigen, dass alternative Konzepte wie gezielte Regulierungen oder eine kontrollierte Nutzung ähnliche \n\noder bessere Ergebnisse erzielen, muss eine Anpassung möglich sein. \n\n \n\nUnser Ziel: Ein lernförderndes, aktives soziales Umfeld – mit evidenzbasierten Massnahmen und \n\nkluger Umsetzung. \n\n \n\nRoman Küng \n\nAuch die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation und nimmt diese ebenfalls \n\npositiv zur Kenntnis. \n\n \n\nWie Sie wissen, ist die SVP ja eher nicht so die Verbotspartei. Verbote sind uns meistens eher \n\nsuspekt oder allermeistens sogar ein Graus. In diesem Falle aber begrüsst auch unsere Fraktion die \n\nHaltung des Stadtrates beziehungsweise der Stadtschulen. \n\nErstens ist sicherlich eine einheitliche Handhabung der Handy-Nutzungszeiten sinnvoll und zweitens \n\nder Verzicht aufs Handy für die Entwicklung und psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen \n\nbestimmt auch förderlich. \n\n \n\nVon daher noch einmal besten Dank für die Ausführungen des Stadtrates und insbesondere ein \n\ngrosses Danke an Gabi Fürrer für die Erarbeitung dieses Vorstosses. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nZuerst einmal vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme unserer Antwort. \n\nWie Sie der Antwort entnehmen können, beschäftigen wir uns schon länger mit diesem wichtigen \n\nThema. Für die die Entscheidungsfindung war es für uns sehr zentral, dass wir auch die Meinungen \n\nder Lehr- und Betreuungspersonen sowie der Eltern einsammeln konnten und auch die Diskussion in \n\nder Schulkommission geführt haben.  \n\n \n\nDer Stadtrat spricht bewusst nicht von Verboten, weil wir für die Umsetzung keine neuen Gesetze \n\nschaffen müssen. Wir müssen dafür nicht einmal die Schulordnung anpassen, sondern bevorzugen \n\nhier eine sehr pragmatische Lösung, indem die Regelung in den bewährten digitalen Kompass der \n\nStadtschulen aufgenommen wird.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass wir mit diesem Vorgehen einen Beitrag leisten, das hochstehende \n\nBildungsangebot und den Schul- und Betreuungsalltag aktiv weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n39/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n7.3 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend \n\n«Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2920 vom 28. Januar 2025 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nNamens der Interpellanten danke ich dem Stadtrat für seine Antworten. Wie wir daraus lesen, ist \n\neigentlich alles in Ordnung, auch wenn das wohl wichtigste Geschäft der Legislatur ein Jahr lang in \n\neiner Kommission vorberaten wurde, ohne dass die Informationen öffentlich einsehbar waren und \n\nohne dass die Kommissionsmitglieder Rücksprache mit ihren Fraktionen halten konnten. Diese \n\nVorberatung war mit 11 Sitzungen deutlich ausgedehnter als die erste Lesung, für die dem \n\nVernehmen nach drei Sitzungen vorgesehen sind. \n\n \n\nDer kommunale Richtplan war gemäss Antwort auf Frage 1 ebenfalls Gegenstand der Vorbehandlung. \n\nDa sind wir perplex: Warum behandelt die vorberatende Kommission ein Geschäft, das nicht für die \n\nBehandlung im GGR vorgesehen ist? Vor allem aber: Warum ist für diesen kommunalen Richtplan \n\nnicht einmal eine Kenntnisnahme im GGR vorgesehen? Immerhin handelt es sich dabei gemäss \n\nPlanungsbericht um die Grundlage für die Nutzungsplanung. Und auch wenn der Erlass des \n\nRichtplans Sache der Exekutive ist, bleibt es ein bisschen unverständlich: Wir als Legislative werden \n\nhier um Zentimeterabstände in der Bauordnung kämpfen, aber die Grundlage für das Ganze \n\nbehandeln wir nicht. \n\n \n\nZiemlich genau einen Monat vor Start der Beratungen in der BPK erhielt das Parlament jetzt also \n\nEinsicht in den kommunalen Richtplan, den Zonenplan, die Bauordnung und haufenweise Beilagen. \n\nIch hätte die Kiste gerne mitgenommen – fünf Kilogramm Dokumente, das war mir einfach zu schwer. \n\nFür ein Milizparlament, wie wir das sind, ist das eher eine Überforderung, so viele Informationen in so \n\nkurzer Zeit zu verarbeiten. Es war unmöglich, all diese Unterlagen nur schon zu überfliegen, \n\ngeschweige denn seriös zu studieren. \n\n \n\nUnd das ist schade. Denn es besteht so die Gefahr, dass sich clevere Einzelinteressen unter diesem \n\nZeitdruck durchsetzen gegen gute Lösungen für die Allgemeinheit. Und wichtige Dinge können \n\nübersehen werden. Ich frage mich beispielsweise, wie es sein kann, dass wir einen Zonenplan \n\nberaten, der trotz des ausgewiesenen Bedarfs an Schulraum im Quartier Guthirt dort keine \n\nentsprechende OeIB-Zone vorsieht. Oder warum das wichtigste Entwicklungsgebiet der Stadt, die \n\nÄussere Lorzenallmend, eine weisse Fläche ist, gar nicht darin vorkommt.  \n\nAber ich höre jetzt auf mit den Details, sonst wird mich der Ratspräsident wieder zur Ordnung rufen. \n\n \n\nNun, es mag ja sein, dass an diesem für mich etwas wenig strukturiert und koordiniert wirkenden \n\n«alles aufs Mal» der Kanton eine Mitschuld trägt. Der ist jetzt aber erstmal raus, das Geschäft ist in die \n\nBehandlung eingebracht und wir haben es selbst in der Hand. Wir Interpellanten hoffen auf einen \n\nreibungslosen und konstruktiven Prozess der Ortsplanung und auf ein Resultat, mit dem wir unsere \n\nStadt vorwärtsbringen und auf das wir am Schluss der vielen Arbeit, die auf uns wartet, stolz sein \n\nkönnen. Wir nehmen die Antworten des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche für die SVP-Fraktion, aber auch für mich persönlich. Meine Interessenbindung: Ich war \n\n2009 und 2010 an der letzten Ortsplanungsrevision beteiligt. Das war für mich neu, ich war ab Januar \n\n2009 im GGR. Wir erhielten ein blaues Mäppchen, Format A4, Höhe: 3,5 cm. Ich habe jetzt an der \n\n\n\n40/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nletzten GPK-Sitzung die Unterlagen erhalten. Es ist eine Kiste. Ich habe nicht gewogen, ob sie fünf \n\nKilo wiegt, sie ist auf jeden Fall schwer. Es ist eine A4-Kartonkiste, die mindestens 20 bis 25 cm hoch \n\nist. Das ist der Unterschied zwischen der letzten Ortsplanungsrevision und der heutigen: sehr viel \n\nPapier. Und so weit ich verstehe auch noch ein bisschen Elektronik.  \n\n \n\nWobei: Ich möchte mich jetzt überhaupt nicht als Spezialist der Ortsplanungsrevision austauschen. \n\nWir konnten das auch nicht in der Fraktion machen, einerseits aus zeitlichen Gründen, andererseits \n\nvor allem deshalb, weil es ein Kommissionsgeheimnis ist, wir also gar nicht wissen dürfen, was da \n\ndiskutiert wird. Ich bedaure das. \n\n \n\nIch schliesse mich absolut den Ausführungen meines Vorredners an – eins zu eins. Er war, wenn ich \n\nmich richtig erinnere, auch damals mitbeteiligt. Das letzte Mal war das ein paralleler Prozess. Wir \n\nhaben uns an jeder Sitzung des GGR über längere Zeit, vielleicht ein, zwei Stunden der Ortsplanung \n\ngewidmet – irgendein Kapitel behandelt und dann ging es das nächste Mal wieder weiter. \n\n \n\nWenn ich mir also vorstelle, dass wir jetzt drei oder vier Tage, an einem Mittwoch, einen ganzen Tag \n\neingeteilt sind, weiss ich nicht, ob ich mich als Milizpolitiker da konzentrieren kann. Da sind sehr viele \n\nFremdwörter, da ist sehr viel Ballaststoff, den ich verarbeiten will. Treffe ich dann wirklich die besten \n\nEntscheidungen? Ich bezweifle es. Ich bedaure das.  \n\n \n\nDie damalige Bauchefin Andrea Sidler Weiss von der CVP beziehungsweise Mitte hat das moderiert. \n\nIch war wie gesagt relativ neu im Parlament, es war für mich eine erste Erfahrung. Ich hatte den \n\nEindruck, dass das recht gut geklappt hat. Während das Parlament wieder ein Kapitel abgearbeitet \n\nhat, war die BPK am nächsten dran. So ist das abgelaufen. Deshalb habe ich zusammen mit Patrick \n\nSteinle diesen Vorstoss eingereicht. Weil ich sehr besorgt bin, ob wir das richtige Vorgehen haben. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nJa, so eine Ortsplanungsrevision ist nichts Übliches. Die letzte Ortsplanungsrevision ist rund 15 Jahre \n\nher. Die Zeiten ändern sich. Die wenigsten von uns haben das damals miterlebt, ich auch nicht. \n\nWir machen jetzt vielleicht einiges anders als damals. Und in 15 Jahren wird vielleicht wieder einiges \n\nanders sein.  \n\n \n\nIch bin auf jeden Fall sehr froh und möchte der BPK auch ein Kränzchen winden für das letzte Jahr, \n\ndass wir das parallel zur Vorprüfung der Nutzungsplanung beim Kanton bereits in der BPK bearbeiten \n\nkonnten. Ich möchte das mal so bezeichnen: Es waren viele Sitzungen, ja – aber insgesamt war es \n\nwie ein Aufwärmen und Vertiefen für die ordentlichen BPK-Sitzungen, die jetzt seit Februar stattfinden \n\n– der ganz normale Verlauf.  \n\n \n\nWas ich auch betonen möchte – und das haben die beiden Interpellanten jetzt ein wenig \n\nunterschlagen oder waren nicht an beiden Anlässen anwesend –: Wir haben extra auch zwei \n\nInformationsanlässe für die Mitglieder des GGR durchgeführt, um diesen grossen Brocken \n\nOrtsplanung etwas verdaulicher zu machen. Beim ersten Anlass ging es darum, worum es überhaupt \n\ngeht, was und welche Etappen eine Ortsplanung umfasst. Beim zweiten Anlass wurde es dann \n\nkonkret und es wurde vor allem auch erläutert, dass es nicht darum geht, dass die GGR-Mitglieder \n\nden ganzen Karton durchackern müssen, sondern am Schluss sind es wenige Dokumente, die \n\nrelevant sind.  \n\n \n\n\n\n41/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nJede Fraktion hat mindestens eine Vertretung in der BPK. Und ich kann euch nur sagen, da habt ihr \n\ntop Fachleute in der Fraktion, auf die ihr euch abstützen könnt. Und selbstverständlich steht die \n\nVerwaltung jederzeit und immer auch zur Verfügung.  \n\n \n\nDann noch zum kommunalen Richtplan: Da kann ich die Angst, die hier entstanden ist, dämpfen. Die \n\nBPK hat den kommunalen Richtplan nicht beraten, sondern wir haben der BPK Informationen über die \n\nVorprüfung und das Vorprüfungsresultat gegeben. Und es hat nicht in dem Sinne eine Beratung oder \n\nein Beschluss stattgefunden.  \n\nIm Moment ist es so, dass der kommunale Richtplan wieder beim Regierungsrat zur Festsetzung ist. \n\nDanach wird es so sein, dass dieser auch dem GGR zur Information zur Verfügung gestellt wird. Auch \n\nhier hat dann alles seine Richtigkeit.  \n\n \n\nUnd ja, die drei Tage, die vor uns stehen, werden happig sein. Aber ich denke, wir müssen meistens \n\neinen Tag arbeiten und kennen das. Es gibt sicher die Möglichkeit, Pausen zu machen, und es wird \n\neine Mittagsverpflegung geben. Ich nehme an, dass der Rastpräsident Gnade mit uns haben wird, \n\nwenn wir alle nicht mehr mögen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das miteinander schaffen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n42/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 betreffend \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \n\nFahrtenreduktion zum Ökihof» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2927 vom 4. März 2025 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nAls verbleibender Motionär nehme ich Bericht und Antrag des Stadtrats erfreut zur Kenntnis. Ich \n\nspreche hier auch gleich für meine Fraktion. Mit der Wiedereinführung der Kartonabfuhr reagiert die \n\nStadt auf den gesellschaftlichen Wandel und erfüllt, davon sind zumindest wir überzeugt, ein \n\nBedürfnis der Bevölkerung.  \n\n \n\nSollte dem nicht so sein und das Angebot trotz ausreichender Bekanntmachung und Bewerbung nach \n\neiner gewissen Versuchsdauer zu wenig genutzt werden, kann man diese Zusatzdienstleitung \n\nproblemlos wieder abbestellen. \n\n \n\nDie Zahlen aus Cham und Baar, die der Stadtrat vorlegt, mögen relativ bescheiden aussehen, nur \n\netwa ein Viertel der Gesamtkartonmenge wird vor den Haustüren eingesammelt. Davon soll man sich \n\naber nicht täuschen lassen, weil sicher auch ein beträchtlicher Teil des Kartons vom Gewerbe direkt in \n\ndie Ökihöfe gebracht wird. Die können nicht einen Monat warten mit ihren meist grossen \n\nKartonmengen. Bezogen auf die eigentlichen Haushalte sind wir überzeugt, dass ein Grossteil die \n\nSammlung nutzen wird. \n\n \n\nDie Motionäre und die Fraktion Grüne-CSP nehmen den Bericht wie erwähnt zur Kenntnis und würden \n\nsich freuen, wenn Sie, geschätzte Damen und Herren, dem Antrag des Stadtrats folgen und die \n\nMotion für erheblich erklären. \n\n \n\nSelbstverständlich – dies noch am Rande – empfehlen wir dem Stadtrat, bei der Zeba das \n\nElektrosammelfahrzeug zu bestellen. Dieses ist nicht nur deutlich leiser und quartierverträglicher, mit \n\nStrom aus erneuerbaren Quellen betrieben passt es einfach auch viel besser zum Gedanken der \n\nKreislaufwirtschaft und zur städtischen Nachhaltigkeitsstrategie. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nThomas Weiss \n\nDie Mitte-Fraktion unterstützt die Motion betreffend die Wiedereinführung der Kartonabfuhr.  \n\n \n\nIch persönlich möchte auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Zugerberg auch zur Stadt \n\nZug gehört und es deshalb auch auf dem Zugerberg eine Kartonabfuhr geben sollte.  \n\nWeiter kann ich sagen, dass ich gestern auf der Homepage der Zeba gesehen habe, dass es neu \n\nwieder eine Kartonabfuhr gibt – auch auf dem Zugerberg. Dafür möchte ich mich bedanken. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDanke der ALG für diesen Vorstoss und dem Stadtrat für die Antwort. \n\n \n\nWir unterstützen den Vorschlag aus folgenden Gründen: Echter Service public für die Bevölkerung, \n\nvor allem für die arbeitende. Die Kartonflut wird weiter zunehmen. Das Angebot in Cham und Baar \n\nwird rege genutzt und der Anteil der Sammeltouren an der Gesamtmenge vergrössert sich stetig. Es \n\n\n\n43/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nkönnen Fahrten zum Ökihof vermieden und so die dort herrschende, zeitweise schwierige \n\nVerkehrssituation ein wenig entschärft werden. \n\n \n\nSchon 2010 war das Thema der SVP ein Anliegen. Damals für Sperrgut. Dieses Mal geht es um \n\nKarton. Das passt auch.  \n\n \n\nDie SVP unterstützt praktisch gedachten Umweltschutz. Der stadträtliche Vorschlag soll umgesetzt \n\nwerden, weshalb die SVP-Fraktion den Vorstoss für erheblich erklärt. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion befürwortet die Wiedereinführung einer monatlichen Kartonsammlung. Die Motion \n\nvon Michèle Willimann und Patrick Steinle stand auch auf unserer Agenda. Wir danken den beiden \n\nMotionären für ihren super Vorstoss und dem Stadtrat für die geplante und zeitnahe Umsetzung. \n\n \n\nUnser Votum fällt somit kurz aus: Der Bedarf der Bevölkerung ist gegeben, was die Zahlen aus Baar \n\nund Cham aufzeigen. Aktuell steigt die Menge des zu entsorgenden Kartons stark an und Änderung \n\nist nicht in Sicht. Die Kosten für die Wiedereinführung sind moderat. Und gefährliche Mulden sind \n\nkeine alternative Lösung. \n\n \n\nAuch wenn über die Ästhetik der Sammlung gestritten werden kann, überwiegen die Vorteile \n\neindeutig. Erheblich erklären und wieder einführen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch werde mich kurz halten. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrats positiv zur Kenntnis.  \n\n \n\nWir freuen uns, dass ein Angebot wieder eingeführt wird, das den Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nder Stadt Zug einen echten Mehrwert bringt. Herzlichen Dank an Michèle Willimann und Patrick \n\nSteinle für das Einreichen dieses Vorstosses. Wir sind uns sicher, wie wir auch schon in unseren \n\nVoten zur Interpellation von Alexander Kyburz vom 24. April 2021 und von Mariann Hegglin vom \n\n19. März 2024 betreffend der Sicherheitsverbesserung und der Überprüfung des Verkehrskonzepts \n\nbeim Ökihof gesagt haben, dass eine Wiederaufnahme der Kartonabfuhr die Verkehrssituation beim \n\nÖkihof verbessern kann – und sicher auch wird. Ohne den sperrigen Karton wird es wohl auch für \n\nviele Einwohnerinnen und Einwohner wieder besser möglich sein, ihre Ökihofbesuche vermehrt mit \n\ndem Velo oder zu Fuss machen zu können. \n\n \n\nErheblich erklären – besten Dank. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch bedanke mich für die Einigkeit, die herrscht. Ich persönlich habe auch Freude, habe den Karton \n\nschon bereitgestellt. Nein – es wird natürlich erst per Anfang 2026 sein. Wir werden das jetzt \n\nentsprechend im Budget einstellen. Wir werden diese Leistung beim Zeba bestellen. Vorbehältlich der \n\nBudgetdebatte im GGR, aber da können wir ja alle zuversichtlich sein, dass wir die \n\nStrassensammlung für Karton ab 2026 wieder haben. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Motion wird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.   \n\n\n\n44/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n8.2 Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der \n\nBerücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der \n\nOrtsplanungsrevision» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2924 vom 25. Februar 2025 \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIn den letzten vier Legislaturen hat der Stadtrat die Ortsplanungsrevision wahrlich lieb gewonnen. Er \n\nhat diese nämlich geschickt zu seinem persönlichen parlamentarischen Bermudadreieck gemacht, in \n\nwelches er konsequent alle Vorstösse lotste, die auch nur entfernt mit Stadtraumgestaltung zu tun \n\nhatten – stets in der Hoffnung, dass sie dort spurlos verschwinden und vergessen gehen. \n\n \n\nDie vorliegende Antwort ist denn auch eine wahre Meisterleistung darin, auf sieben Seiten einen \n\neindrucksvollen Irrgarten aus Prüfaufträgen, Eventualitäten und möglichen zukünftigen \n\nUnwägbarkeiten zu konstruieren, in welchem sich jede konkrete Aussage zuverlässig verläuft. \n\nWortreich erklärt uns der Stadtrat, weshalb zunächst zwingend noch diverse Planungsstudien \n\nabzuwarten seien, warum weiterhin gründlich geprüft werden müsse, ob irgendwann, irgendwie, \n\nirgendwo vielleicht doch noch irgendetwas irgendwie umgesetzt werden könnte, und weshalb es \n\nimmer noch irgendwie zu früh ist, über konkrete Umsetzungsschritte zu sprechen. Gekonnt navigiert \n\nuns der Stadtrat erneut in die politische Versenkungszone und reicht dem Parlament zur Orientierung \n\neinen Kompass mit vier Nadeln, die in alle Himmelsrichtungen zugleich zeigen. \n\n \n\nBesonders eindrücklich illustriert dies der Umgang mit dem Stellplatz für Wohnmobile: Da wagt sich \n\nder Stadtrat für einmal mutig nach vorne und schlägt selbstbewusst einen konkreten Standort vor – \n\ndoch kaum melden sich einige kritische Stimmen, sucht er das Weite wie ein scheues Reh beim \n\nKnacken eines Astes. Man könnte fast Mitleid empfinden, wenn man sich den Stadtrat so verloren auf \n\ndem von ihm selbst geräumten Platz stehend vorstellt – wäre da nicht die Tatsache, dass er genau \n\ndiesen Rückzug zufrieden als «erledigt» von seiner To-do-Liste streicht.  \n\n \n\nÄhnlich virtuos tanzt der Stadtrat um eine klare Antwort zur innovativen Aufstockung von \n\nWohngebäuden herum. Statt einer konkreten Umsetzung oder wenigstens eines verbindlichen \n\nZeitplans erhalten wir ein juristisches Kolloquium darüber, weshalb zuerst das kantonale Planungs- \n\nund Baugesetz geändert werden müsse. Immerhin verspricht der Stadtrat, dass falls dieser Tag dann \n\neinmal kommen würde, zu prüfen, eventuell eine Anpassung machen. Ein politischer Eiertanz der \n\neleganter nicht sein könnte.  \n\n \n\nAuch bei der Verkehrsplanung überzeugt der Stadtrat mit seiner Fähigkeit zur strategischen \n\nEventualplanung: Die Ergebnisse der Fokusstudie «Mobilität 2040» sind – ach, welch Pech – sicher \n\nnicht vor 2026 zu erwarten. Warum auch in dieser Ortsplanungsrevision das entscheiden, was \n\nproblemlos auf die nächste verschoben werden kann. \n\n \n\nAuch unser Vorstoss zur Katastrophenbucht illustriert die bewährte Strategie des Stadtrats: Nachdem \n\nzunächst die Ortsplanungsrevision abgewartet werden musste, müssen nun noch die Ergebnisse der \n\n«Fokusstudie Mobilität 2040» abgewartet werden – doch dann, dann, verspricht der Stadtrat, dann \n\nwerde man bestimmt bald die Grundlagen eines Konzeptes erarbeiten. Bleibt nur zu hoffen, dass dies \n\ngeschieht, bevor die Bucht endgültig zur historischen Ausgrabungsstätte erklärt wird und der Stadtrat \n\nzuvor noch auf die Ergebnisse der archäologischen Studie «Frühgeschichte politischer \n\nEntscheidungsprozesse am Beispiel der Zuger Katastrophenbucht» warten möchte. \n\n\n\n45/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nUnd schliesslich präsentiert uns der Stadtrat beim Thema bezahlbarer Wohnraum eine beeindruckend \n\nlange Aufzählung von Paragrafen aus der neuen Bauordnung – § 29 Abs. 1, Abs. 2ff., Abs. 9, § 5, § 6, \n\n§ 23 – sowie zahlreiche Verweise auf Zonen, Bebauungspläne und Parzellennummern. Diese Liebe \n\nfürs juristische Detail gilt es anzuerkennen, trotzdem bleibt einmal mehr völlig offen, ob und wie \n\ndadurch tatsächlich mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Der Stadtrat tritt hier auf wie ein \n\nArchitekt, der sich weigert, einen konkreten Plan zu zeichnen, uns dafür aber stolz demonstriert, dass \n\ner jederzeit mühelos in Baurecht doktorieren könnte. \n\n \n\nWas uns hier vorgelegt wurde, ist ein Bericht voller diffuser Konjunktive und wohlklingendem «Lorem \n\nipsum». Nahezu frei von greifbaren Lösungen. Konkret fehlen: \n\n Eine nachvollziehbare Zusammenfassung, die klar aufzeigt, wie jeder der Vorstösse, wie in \n\nmeinem Vorstoss verlangt, tatsächlich berücksichtigt und umgesetzt wurde, welche konkreten \n\nMassnahmen ergriffen wurden und welche Ergebnisse dadurch erreicht wurden. \n\n Explizite und nachvollziehbare Verweise auf die Stellen in der Ortsplanungsrevision, an denen die \n\neinzelnen Vorstösse verbindlich verankert und umgesetzt wurden – oder falls nicht, warum nicht. \n\n \n\nAus diesen Gründen stellen wir den Antrag, dieses Postulat nicht als erledigt abzuschreiben. Die in \n\nder Antwort erwähnten Vorstösse bleiben, so nehmen wir alle an, hoffentlich ebenfalls offen, bis der \n\nStadtrat konkret und nachvollziehbar darlegen kann, wie sie effektiv in der aktuellen \n\nOrtsplanungsrevision umgesetzt wurden. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nStellen Sie Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme? \n\n \n\nStefan W. Huber  \n\nJa. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nStefan, ich danke dir vielmal für dein zum Teil wahres Votum, aber auch etwas launisches – im \n\nbesten, wertschätzenden Sinn – Votum. So ganz korrekt ist natürlich nicht alles, was du jetzt gesagt \n\nhast. Ich glaube, du bist ja selber Lehrer oder warst mal Lehrer. Ich würde jetzt sagen: Vielleicht \n\nwürde es sich lohnen, die Antwort des Stadtrats doch noch einmal in Ruhe zu lesen, ohne Aufregung, \n\nund dann vielleicht zu sehen, dass der Stadtrat schon etwas macht und nicht einfach alles weiter in \n\ndie Zukunft schiebt. \n\n \n\nIch möchte nur ein Beispiel nennen, das mir sehr wichtig ist: die Katastrophenbucht. Das hast du \n\ngenannt, das war ja damals auch ein Vorstoss der GLP. Für mich ein ganz wichtiger Vorstoss. Wir \n\nsind jetzt dran an diesem Seeuferkonzept mit Fokus auf die Katastrophenbucht. Das ist auch mir ein \n\ngrosses Anliegen. Dort haben wir Potenzial und Luft nach oben. Das können wir jetzt tatsächlich \n\nparallel zur Ortsplanung machen. Bei zwei, drei anderen Themen ist das genauso der Fall.  \n\n \n\nUnd vielleicht einfach noch: Ja, es ist viel Juristisches mit Paragrafen, vor allem zum preisgünstigen \n\nWohnen. Und wenn man sich durch den Kopf gehen lässt, was der Stadtrat sich jetzt im Rahmen der \n\nNutzungsplanung und Bauordnung alles überlegt hat, dieses Thema preisgünstiges Wohnen in eine \n\nGesetzesgrundlage umzusetzen – das ist halt notwendig, dass wir da etwas erreichen. Und es ist ein \n\ngrosser Teil des Parlaments als Legislative, diese Gesetzesarbeit zu machen. Und das macht ihr ja \n\nauch gerne und gut. \n\n \n\n \n\n\n\n46/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nRoman Küng \n\nIch habe eine Verständnisfrage. Wen ich möchte, dass diese ganzen Vorstösse auf der \n\nTraktandenliste bleiben, muss ich dann Ja oder Nein stimmen? \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nDas vorliegende Postulat wird sowieso von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, weil es heute \n\nbehandelt wurde. Sie können höchstens eine ablehnende Kenntnisnahme beantragen. Die anderen \n\nVorstösse werden heute nicht abgeschrieben. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den Bericht. Besonderer Dank gebührt jedoch der \n\nGLP-Fraktion für diesen Vorstoss. Wie erwähnt wurde ja gar oft auf die anstehende \n\nOrtsplanungsrevision verwiesen.  \n\n \n\nGefreut hat uns aber sehr die Antwort des Stadtrats, unser Postulat betreffend der innovativen \n\nAufstockung im Rahmen der Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes einzubringen und \n\ninsbesondere dieses Anliegen zu vertreten. \n\n \n\nWir werden jedoch dem Antrag der GLP-Fraktion und von Stefan Huber zustimmen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich der GLP-Fraktion für ihren Vorstoss. Somit erfahren wir schon \n\nvorab, welche Vorstösse und mit welchen Begründungen der Stadtrat im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision abschreiben will. Für den Stadtrat lohnt es sich vielleicht, gut zuzuhören. \n\nInhaltlich gibt es klar noch Optimierungsbedarf. Nur so können die Vorstösse beim Abschluss der \n\nOrtsplanungsrevision auch wirklich abgeschrieben werden. \n\n \n\nZum Beispiel bei der Inneren Lorzenallmend. Festgesetzt wurde diese Naturschutzzone 1994, also \n\nvor mehr als 30 Jahren. In den Zwischenberichten von 2011 und 2012 wurde zumindest festgestellt, \n\ndass «nur wenige Massnahmen zu Erhaltung und Pflege des Naturschutzgebietes ergriffen» bzw. «bis \n\njetzt keine spezifischen Massnahmen zu Gunsten des Naturschutzes vorgenommen» wurden und \n\n«eine sogenannte Extensivierung angestrebt wird». \n\nBei beiden Berichten ersuchten Sie, die Frist für die Beantwortung der Motion um ein weiteres Jahr zu \n\nerstrecken, also 2012 um ein Jahr. 2012 war der letzte Zwischenbericht. Irgendwann hiess es dann, \n\ndass dies im Rahmen der Ortsplanungsrevision umgesetzt wird. Und Ende 2024 – also vor nicht \n\neinmal drei Monaten – hiess es: Für die gemeindliche Naturschutzzone Innere Lorzenallmend wird im \n\n1. Quartal 2025 eine Schutzverordnung, analog wie für das angrenzende kantonale Naturschutzgebiet \n\nCholler, erstellt. Und nun? \n\nMassnahmen oder Schutzverordnungen sind keine geplant und in der Ortsplanungsrevision ist die \n\nInnere Lorzenallmend kein Thema. Geht so umsetzen? \n\n \n\nOder beim Postulat zur Verkehrsplanung: \n\nNach dem Tunnel-Nein 2015 wurde eine Evaluation von Lösungen gefordert – passiert ist nichts. Man \n\nwartete, bis man irgendwann wieder auf die Idee eines Tunnels kam. Der Tunnel wurde abgelehnt. \n\nUnd nun wartet man wieder – bis zum Konzept des Kantons, und dann wohl noch etwas weiter. Und \n\nirgendwann nach langem Warten wird es dann wieder heissen: Es konnte nicht gelöst werden, es \n\nbraucht einen Tunnel.  \n\nGeht man so in der Stadt Zug Probleme – äh pardon, Herausforderungen – an? \n\n \n\n\n\n47/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nOder bei der Forderung von Willi Vollenweider nach einer Mehrwertabgabe: Zufall oder nicht, dass die \n\nEntscheide auf kantonaler Ebene mit keinem Wort erwähnt werden, dass nicht erwähnt wird, dass der \n\nKantonsrat einen Gegenvorschlag zur Mehrwert-Initiative verabschiedet hat? \n\n \n\nOder ... Nein, ich verschone euch jetzt mit weiteren Ausführungen. Wir geben dem Stadtrat aber mit \n\nauf den Weg, seine Arbeit zu machen, damit wir die Vorstösse dann auch wirklich abschreiben \n\nkönnen. \n\n \n\nRoman Burkard \n\nUnsere Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrates zustimmend zur Kenntnis. Die einzelnen Vorstösse \n\nwurden aufgeführt und verständlich im Rahmen der Postulatsbehandlung erläutert.  \n\n \n\nIch möchte an diese Stelle nicht inhaltlich auf die einzelnen Vorstösse eingehen. Auch wenn die \n\nAbsichten der einzelnen Vorstösse nicht eins zu eins in der Ortsplanungsrevision eingebracht bzw. \n\numgesetzt werden können, obliegt es an uns, die Intentionen aufzunehmen und im Rahmen der \n\nBeratung in der BPK oder dann im GGR umzusetzen. Am Ende des Tages machen wir, die \n\nLegislative, die Gesetze. Zumal wir als GGR, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Volkes, das \n\noberste rechtsetzende Organ der Stadt Zug sind. \n\n \n\nMartin Iten \n\nWir danken ebenfalls der GLP für dieses Postulat und dem Stadtrat für die kommentierte Auflistung \n\naller betreffenden Vorstösse. \n\n \n\nEs ist gut, dass wir diese Liste zu Gesicht bekommen haben und nun uns auch ernsthaft die Frage \n\nstellen können, inwiefern eine Berücksichtigung in der nun bereits laufenden Ortsplanungsrevision \n\ngegeben ist – oder eben auch nicht. \n\n \n\nTatsächlich kann man bei den einzelnen Vorstoss-Anliegen durchaus der Meinung sein – und das \n\nsind wir –, dass sie nicht oder nur teilweise Eingang gefunden haben. Exemplarisch zeigt sich dies \n\nbeim Postulat Steinle/Meyer aus dem Jahre 2023, das einen «Stellplatz für Wohnmobile und \n\nWohnwagen» anregte. Die stadträtliche Antwort argumentiert jedoch die fehlende Aufnahme dieses \n\nAnliegens mit der deutlichen Ablehnung eines – einzigen – «Campingplatz»-Standortes. Ein Stellplatz \n\nund ein Campingplatz sind aber natürlich unterschiedliche Dinge und sollten dementsprechend \n\nunterschiedlich berücksichtigt werden. \n\n \n\nAuch andere Beurteilungen, wie jene zur Motion «Velostadt» und zur Motion «Taten statt Worte», \n\nfallen bei uns etwas anders aus. Es macht aber keinen Sinn, diese Punkte im Rahmen der \n\nBeantwortung des vorliegenden Postulats respektive dessen Kenntnisnahme anzubringen. Diese \n\ninhaltlichen Fragen werden wir im Rahmen der 1. Lesung zur Ortsplanungsrevision besprechen \n\nmüssen. \n\n \n\nWobei insbesondere die Anliegen der Velostadt unserer Ansicht nach im kommunalen Richtplan \n\nhätten Eingang finden müssen. Dieser Richtplan, der in Stadtratskompetenz und unter einem \n\nMitwirkungsverfahren erarbeitet wurde, ist sozusagen eine der Hauptgrundlagen der neuen \n\nZonenordnung. Unserer Meinung nach müsste dieser Richtplan dem GGR möglichst vor Beginn der \n\nDetailberatung der Ortsplanungsrevision zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Dies würde uns hier \n\nim Rat allen auch die Möglichkeit geben, eine entsprechende Würdigung und Einordnung \n\nauszusprechen. Andere, zum Teil weit weniger gewichtige Geschäfte werden ebenfalls dem Rat zur \n\n\n\n48/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nKenntnisnahme vorgelegt, das entspricht also der guten bisherigen Praxis und wurde offenbar auch \n\nbei der letzten Ortsplanungsrevision so gehandhabt.  \n\n \n\nEinen entsprechenden Antrag werden wir noch an anderer Stelle einbringen.  \n\n \n\nOb jetzt positive oder negative Kenntnisnahme in unserer Fraktion vorliegt, werden Sie sehen. \n\nVielleicht gibt es einzelne, die in die eine Richtung tendieren, und andere in die andere.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nWas den kommunalen Richtplan anbelangt, sollten Sie die Unterlagen verfügbar haben. Und zwar hat \n\nder Stadtrat den kommunalen Richtplan am 14. Januar 2025 verabschiedet – mit dem Antrag des \n\nStadtrates – und dem GGR zur Verfügung gestellt. Das Dokument habe ich soeben aus der GGR-App \n\nheruntergeladen, von dem her wüsste ich nicht, was jetzt noch fehlen würde.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nKurz zur Präzisierung. Uns geht es darum, dass man hier im Rat über den kommunalen Richtplan \n\ndebattieren kann und zum Beispiel ein Fraktionsvotum einbringen und eine Beurteilung abgeben \n\nkann. Das ist gemeint mit, dem GGR zur Kenntnisnahme vorlegen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nWenn wir uns zu den drei Tagessitzungen zur Ortsplanung treffen, wird es wie immer sein, wenn wir \n\nein Geschäft haben, dass jede Fraktion ein Eintrittsvotum halten wird. Dort wäre die Möglichkeit, auch \n\netwas zum kommunalen Richtplan zu äussern. So wäre das eigentlich vorgesehen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n49/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n8.3 Interpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend «Biodiversitäts- und \n\nKlimamassnahmen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2925 vom 25. Februar 2025 \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\n2019 hat die SP-Fraktion die Motion mit dem Titel «Artenvielfalt in der Stadt Zug» eingereicht. Die \n\nAntwort des Stadtrates mit den kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen tönte sehr \n\nvielversprechend. Man könnte sagen: Wir waren positiv überrascht. Es schien, als sei der Stadtrat \n\ngewillt das Problem wirklich anzugehen. Danach wurde es still um das Thema, ausser die jährlichen \n\nWildstaudenaktionen und ab und zu mal ein neuer Baum, aber sonst spürten wir nicht viel vom \n\nUmsetzungselan aus der Motionsantwort. Also war es Zeit, nachzufragen. Die Antwort ist sehr \n\nernüchternd. Zwar hat der Stadtrat sehr viel geschrieben. Aber war dabei etwas Neues? Kaum. Hat er \n\nauf unsere Fragen geantwortet? Kaum. Kamen neue Massnahmen dazu? Sie ahnen es: kaum. \n\n \n\nSinnbildlich dazu die Antwort der Frage 1: Das versprochene Monitoring gibt es nicht. Erfahrungen \n\nund die Überprüfung der Massnahmen im Einzelnen reichen gemäss Stadtrat aus. Wie geschieht das \n\nüber Erfahrungen? – wird nicht gesagt. Dabei hat der Stadtrat noch 2020 auf die Wichtigkeit von \n\nErfolgskontrollen hingewiesen, «die neu regelmässig die Wirksamkeit der Massnahmen belegen und \n\nVerbesserungen vorschlagen». \n\n \n\nAuch beim Bund ist die Erfolgskontrolle bei dessen neuem Aktionsplan Biodiversität II die Grundlage. \n\nEs sollen gezielt bestehende Defizite angegangen werden, um die Wirksamkeit und Effizienz zu \n\nerhöhen. Um das zu erreichen, muss man wissen, wie die Massnahmen wirken. Es braucht also ein \n\nMonitoring.  \n\n \n\nAlso kein Monitoring, dafür eine Auflistung von Massnahmen – mit vielen Inhalten, die bereits 2020 \n\nvorlagen. Langsam wäre es an der Zeit, für einen neuen Vorzeige-Freiraum zu sorgen, Lüssi-Göbli ist \n\nnun doch schon fast 10 Jahre her.  \n\nSpannender wäre ja gewesen, gewisse Kennzahlen zu erhalten. Hat es Veränderungen gegeben? \n\n \n\nBei der Frage 2 wurde nach konkreten, verbindlichen Massnahmen zur Umsetzung des kommunalen \n\nRichtplans gefragt.  \n\nDie Auflistung beinhaltet aber keine einzige konkrete Massnahme. Viel Papier, wie viel der schönen \n\nWorte dann eine konkrete Auswirkung haben werden, steht in den Sternen.  \n\nUnd wenn es dann doch mal etwas konkreter wird, zum Beispiel bei den Prioritätsgebieten für \n\nKlimaanpassungen, erstaunt uns die Lage der Gebiete. Wieso ist Chollermühle/äussere \n\nLorzenallmend ein Hotspot-Gebiet? Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass im Rahmen der \n\nBebauungspläne diesem Umstand Rechnung getragen wird und es zu keinem Hotspot wird. Aber was \n\nist mit den Verdichtungsgebieten, insbesondere beidseitig der Bahnlinie? Insbesondere auf der \n\nGuthirtseite mit heute schon einem grossen Frei- und somit Grünraumdefizit? Hier wäre es wichtig, \n\nkonsequente Massnahmen zu fordern wie minimale Versiegelung und Bäume, Bäume, Bäume – auch \n\nauf Privatarealen.  \n\n \n\nFrage 3 hätte auch ganz einfach mit einem Nein beantwortet werden können – die Stadt hat kein \n\nBiodiversitätskonzept. Alles sind Einzelmassnahmen, ohne wirklichen Zusammenhang und ohne \n\nWirkungskontrolle.  \n\n \n\n\n\n50/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nDoch wir haben einen Punkt gefunden, wo wir mit der Antwort des Stadtrats sogar einigermassen \n\nzufrieden sind. Bis 2030 werden es zwar wohl nicht 800 Bäume sein, aber hier hat sich der Stadtrat \n\nwenigstens auf den Weg gemacht. Nur was ist auf den privaten Arealen? Werden hier ebenfalls \n\nBäume gefordert, Bäume, die diesen Namen auch verdienen? Oder wenigstens deren Erhalt? \n\nEntscheidend ist nicht nur die Anzahl, sondern vor allem das Kronenvolumen. Grosskronige Bäume \n\nsind wichtig. Die Stadt Zürich hat dies systematisch erhoben und beobachtet die Veränderungen auf \n\nBasis der LIDAR-Daten. Auch der Stadt Zug würden diese Daten zur Verfügung stehen, wenn man \n\ndenn wollte... \n\n \n\nBei den Fragen 5 und 6 lohnt es sich, dem Stadtrat nochmals zu vergegenwärtigen, was er 2020 \n\nversprochen hat: \n\n «Bei Bebauungsplänen sollen vermehrt naturnah gestaltete Freiräume festgelegt und bei der \n\nInteressenabwägung gleichwertig miteinbezogen werden.»; \n\n «Wo gesetzliche Grundlagen mit Ermessensspielräumen bestehen, sollen diese vermehrt \n\nausgeschöpft werden.»; \n\n «Insbesondere sind unterirdische Bachläufe hervorzuheben, die im Zuge von Bauvorhaben \n\ngeöffnet werden» – GIBZ lässt grüssen; \n\n «Die Stadt Zug erarbeitet mit Fachleuten eine Strategie zur Förderung der standortgerechten \n\nBiodiversität und Vernetzungsprojekte. Darunter fallen unter anderem die Förderung von \n\nBlumenwiesen, die möglichst durchgehende Öffnung und Renaturierung der Bachläufe (wie der \n\nArbach im Göbli).» – GIBZ lässt wieder grüssen; \n\n «Bei Bauvorhaben von Privaten wird ein erhöhtes Augenmerk bei der Beratung bezüglich \n\nBiodiversität und Stadtklima gelegt.» \n\n \n\nPraktisch nichts von dem fordert der Stadtrat ein, alles beruht auf Freiwilligkeit und nur bei Bedarf und \n\nwenn es die Bauwilligen dann auch wirklich wollen. Ist die Strategie des Stadtrates, «nichts» \n\neinzufordern? \n\n \n\nAuch bei Frage 7 zu den städtischen Landwirtschaftsflächen hat der Stadtrat seine Versprechungen in \n\nkeiner Weise umgesetzt. Weder wurden diese Flächen naturnaher und vielfältiger, noch hat er die \n\nZusammenarbeit mit den Pächtern intensiviert.  \n\n \n\nZu Frage 8 habe ich mich vorher schon etwas geäussert. Wie mir scheint, gibt es zu keinem \n\nkommunalen Naturschutzgebiet eine Schutzvereinbarung. Über Leinenpflicht wird nachgedacht. Wie \n\nwird ohne sichergestellt, dass die Lebensräume geschützt werden? Wer pflegt auf welcher Grundlage \n\nund mit welcher Erfolgskontrolle die Trittsteine? Der Stadtrat geht auch hier nicht übers Minimum \n\nhinaus und bleibt so unverbindlich, damit auch sicher nichts passieren wird. \n\n \n\nFrage 9: Auch da wäre ein Nein ehrlicher gewesen.  \n\n \n\nWie Sie vermuten können, wir sind mit den Antworten des Stadtrates nicht zufrieden. Nicht zufrieden, \n\nweil viele Fragen nicht beantwortet wurden. Und nicht zufrieden, weil viele Versprechen von 2020 \n\nnicht eingelöst wurden – ohne Begründungen.  \n\n \n\nDaher beantragen wir negative Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n51/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nMaria Hügin \n\nIch lese das Votum meines abwesenden Kollegen Marco Laubacher vor: \n\n \n\nKeine Angst, ich werde die angestrebten drei Minuten nicht überschreiten. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei der SP für die Interpellation und dem Stadtrat für die ausführliche \n\nStellungnahme. \n\n \n\nWenn man die Auflistung genauer gelesen hat, gelangt man zum Schluss, dass doch einiges in den \n\nletzten Jahren im Bereich der Biodiversitäts- und Klimamassnahmen unternommen wurde. Als \n\nFamilienvater, der sich oft mit der Familie im öffentlichen Raum und auf Kinderspielplätzen bewegt, \n\nwar diese Entwicklung in den letzten Jahren auch für mich gut sichtbar. \n\n \n\nDies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Auf den Lorbeeren ausruhen ist aber mit der \n\nanstehenden Ortsplanungsrevision keine Option. Denn gerade hier ist es wichtig, die Biodiversität im \n\nFokus zu behalten, selbstverständlich im Zusammenspiel mit den übrigen Anforderungen an eine \n\nOrtsplanung. \n\n \n\nEin Dankeschön wollen wir auch noch den Mitarbeitenden des Werkhofes aussprechen, die unsere \n\nGrünanlagen, Wiesen und die Umgebung unserer schönen Stadt in Schuss halten. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche Stellungnahme und nimmt die \n\nAntwort zur Kenntnis. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nAls Erstes erlaube ich mir, Ihnen meine Interessensbindung als Mitglied der \n\nNachhaltigkeitskommission der Stadt Zug offenzulegen. Obwohl wir in dieser Kommission des Öfteren \n\nüber Ratsgeschäfte, welche die Nachhaltigkeit – also Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt – betreffen, \n\ndiskutieren, wurde die Nachhaltigkeitskommission weder von den Interpellanten kontaktiert, noch \n\nwurde der Vorstoss dort traktandiert. Ein Schelm, der denkt, ein solches Desinteresse zeige \n\nexemplarisch den Stellenwert der Kommission auf. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der 9 Fragen. Es würde zu weit gehen, auf \n\nalle Fragen und Antworten einzeln und präzise einzugehen, denn das Spektrum erstreckt sich weit \n\nüber den Titel «Biodiversitäts- und Klimamassnahmen» hinaus. Die Anfragen reichen von \n\nLeinenpflicht für Hunde über die Anpassung von städtischen Pachtverträgen der Landwirtschaft, \n\nberühren die anstehende Ortsplanungsrevision, die bewusste Lenkung von Privaten bei Planung, Bau \n\nund Verwaltung, alles angereichert mit Suggestivfragen wie: Wurde der Spielraum zugunsten von \n\nBiodiversität und Klima wirklich ausgeschöpft? \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Stadtrat hat umsichtig und klug repliziert. Seine Antworten \n\nbeweisen, dass er sich seit längerer Zeit stark engagiert für den Erhalt und die Förderung von \n\nBiodiversität und Klima. Er muss dies tun, denn – wie wir gehört haben – die linke Ratsseite wird nicht \n\nmüde, ihm sonst die vom GGR versenkte, aber vom Stimmvolk, unter dem Schock der Fukushima-\n\nFlutwelle, knapp angenommene 2000-Watt-Initiative, um die Ohren zu schlagen. \n\n \n\nDass der Stadtrat aktiv ist und bleibt, wird in seiner Antwort ausführlich dargelegt. Werkhofstrategien, \n\nFreiraumkonzepte, die Aufwertung der Schochenmühle, Vögel und Fledermäuse, Wildstauden, Natur-\n\n\n\n52/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nKur für Gärten, Contra-Neophyten bis hin zum Beobachten von Wildtieren im städtischen Raum – für \n\njeden wird geschaut, für jeden ist etwas dabei. \n\n \n\nIn der Ortsplanung will man die Biodiversität und Klimamassnahmen einplanen. Beim Versprechen, \n\nbis 2030 800 Stadtbäume zu pflanzen, ist die Stadt genau auf Kurs. \n\n \n\nDie Stadt Zug setzt mit Pragmatismus auf die Eigenverantwortung und somit auf die freiwillige \n\nUmsetzung von Bio- und Klimamassnahmen durch Private. Das mag einigen von Ihnen nicht weit \n\ngenug gehen oder gar nicht passen, aber korrekterweise greift die Stadt Zug den Privaten hier nicht \n\nins Zaumzeug, sondern steht gerne beratend zur Verfügung. \n\n \n\nWenn Linke von Sensibilisierung mit Bedingungen sprechen, sind diese Substantive mit Vorsicht zu \n\ngeniessen. Was konkret gemeint ist, sind Verbote oder Ausgrenzungen – nicht nur das Ansprechen \n\nund Aufzeigen. Und klar, ein Förderprogramm oder – noch deutlicher – staatliche Subventionen wie in \n\nder rot-grünen Stadt Zürich, die mehrere Millionen Franken in teils fragliche Bio- und \n\nKlimamassnahmen steckt, werden auch gefordert. \n\n \n\nDabei wurde beflissen oder mit Absicht vergessen, dass die Stadt Zug als Frontrunner 2024 von \n\nEnergie Schweiz stolze Fördergelder erhalten hat und selbst via Budget noch zusätzliche Mittel für \n\nBiodiversität und Klima bewilligte. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran: Biodiversität- und Klimamassnahmen \n\nsind ein Bestandteil der Nachhaltigkeit. Und Nachhaltigkeit ist die anhaltende, ausgewogene \n\nEntwicklung in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Keine verhältnismässigen Kosten für andere \n\nBereiche und langfristige Entwicklungschancen. \n\n \n\nDieser Pragmatismus hat die Stadt Zug vorwärtsgebracht. Bleiben wir dabei und kopieren nicht linken \n\nWokeismus von Dritten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt Kenntnisnahme und das Abschreiben von der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nNina Koller \n\nDie Fraktion der GLP bedankt sich bei der SP-Fraktion für ihre Interpellation.  \n\n \n\nDie getroffenen Massnahmen zeigen, dass unsere Stadt weiterhin auf eine naturverbundene \n\nGestaltung setzt. Vor einem Jahr haben wir an der ETH auf dem Hönggerberg ein Projekt zum \n\nMikroklima durchgeführt, was erneut aufgezeigt hat, was für eine wichtige Rolle Vegetation in unseren \n\nurbanen spielt. Die Stadt Zug verfügt über die nötigen Ressourcen, um diesen Ansatz weiter \n\nauszubauen. Eine gezielte Begrünung liegt im Interesse der Allgemeinheit, und wir sollten uns \n\nunseres Privilegs bewusst sein, unseren Wohnraum nachhaltig gestalten zu können. Dies ist keine \n\nSelbstverständlichkeit, da solche Massnahmen oft mit hohen Kosten verbunden sind. Doch diese \n\nInvestitionen sollten wir nicht scheuen – eine zukunftsorientierte, lebenswerte Stadt kann nicht grün \n\ngenug sein. Parks und Wälder dienen nicht ohne Grund als Naherholungsräume. Nur dort, wo Natur \n\nund Pflanzen gedeihen, kann man wirklich tief durchatmen. \n\n \n\nDamit nehmen wir die Beantwortung des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n53/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nMagdalena Carlen \n\nIch danke der SP für die Interpellation betreffend «Biodiversitäts- und Klimamassnahmen» und dem \n\nStadtrat für die Antworten. Leider kann ich nicht so viel Gutes sagen bei meinem ersten Votum, aber \n\nvielleicht beim nächsten.  \n\n \n\nBiodiversität bezeichnet die Vielfalt der Lebensräume, der Arten und der Gene sowie deren \n\nInteraktionen. Sie ist unverzichtbar für das Leben auf der Erde. \n\n \n\nWo das Postulat von 2019 noch Grund zur Hoffnung gibt, ist die Antwort auf die Interpellation der SP \n\nfünf Jahre später so enttäuschend wie der Zustand heutiger – kaum existenter – Magerwiesen. \n\n \n\n2012 hat der Bundesrat den Aufbau einer landesweit funktionsfähigen Infrastruktur beschlossen. Alle \n\nKantone wurden beauftragt, eine entsprechende Planung zu erstellen. Erst 10 Jahre später gibt der \n\nKanton der Biodiversität mehr Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDer Landanteil der Gemeinde Zug beträgt 2163 Hektaren, davon sind ungefähr 24 % Siedlungsfläche, \n\n35 % Landwirtschaft, 38 % Wald und Gehölz und 3 % andere. Im Postulat von 2020 heisst es, dass \n\nknapp die Hälfte von 27 Hektaren Grünflache naturnah unterhalten werden. Das heisst, gerade mal \n\n0.5 % des Landanteils der Gemeinde Zug. \n\n \n\nDarum ist es umso wichtiger, dass Private proaktiv dafür sensibilisiert und unterstützt werden, ihre \n\nVerantwortung wahrzunehmen, um ihre Grünflächen biodivers zu gestalten. Wenn die Aktion Natur-\n\nKur so viel Anklang findet und ein so grosses Bedürfnis da ist, muss die Zahl der jährlichen \n\nGartenberatungen auf das Zehnfache aufgestockt werden. Es muss ja nicht dreissig Jahre dauern, \n\ndamit 300 Gärten naturnah gestaltet werden. Wir alle werden davon profitieren. \n\n \n\nZur Frage 5: Betreffend einfordern von Massnahmen bezüglich Biodiversität und Klima bei \n\nBauvorhaben, scheint weiterhin alles auf freiwilliger Basis oder auf Mindestanforderungen zu \n\ngeschehen. \n\n \n\nLeider ist im Bericht nicht erwähnt, wie es um die Brutstandorte von Mauerseglern, Alpenseglern, \n\nMehl- und Rauchschwalben steht und ob die Massnahmen die Anzahl der Brutvögel und anderen \n\nunscheinbaren Hausbewohnern sowie auch Fledermäusen verbessert haben. Es ist auch nicht \n\nersichtlich, zu welchem Resultat das Projekt Wilde Nachbarn kommt, welches seit 2020 besteht und \n\nwie viele Zuger Bewohnerinnen und Bewohner davon Kenntnis haben. \n\n \n\nAuch wie es um die Bekämpfung der Neophyten steht, gibt es keine Angaben, sowie zu den \n\nLichtemissionen, ob diese minimiert werden konnten, zum Schutz der Artenvielfalt. \n\n \n\nBei der Baumfrage ist nicht ersichtlich, was für Bäume gepflanzt wurden und ob die Anzahl im Ganzen \n\nzunehmend oder abnehmend ist. Dabei ist es wichtig, so weit wie möglich heimische Arten zu \n\nnehmen, die sich einem wärmeren Klima anpassen können und ein Gewinn für die Biodiversität \n\ndarstellen, zum Beispiel heimischen Insekten Nahrung geben. \n\n \n\nBei der Frage zur Ortsplanungsrevision wird auf das Landwirtschaftskonzept LEK hingewiesen. Der \n\nRahmenplan dazu wurde im Jahre 2004 erstellt. Darin heisst es, dass es für die Erarbeitung des \n\ndazugehörigen Konzeptes erfahrungsgemäss rund ein Jahr braucht. Die Gemeinde Zug hat dazu \n\n22 Jahre gebraucht. In dieser Zeit wurden Infrastrukturen erbaut, die jetzt kostspielig rückgebaut \n\nwerden müssen oder weiterhin Schaden anrichten. Wie zum Beispiel durch Strassen, die die \n\n\n\n54/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nLebensräume der Tiere zerschneiden. Wir hoffen, dass dieses Landwirtschaftsentwicklungskonzept \n\nzur Förderung der Biodiversität in der jetzigen Raumplanungsrevision zur Anwendung kommt. \n\n \n\nZurück zu den einzelnen Massnahmen, die bereits bestehen, und den Rahmenbedingungen des LEK. \n\nDieses gibt die Empfehlung, ein Monitoring sowie eine Erfolgskontrolle festzulegen. Wir finden ein \n\nMonitoring zwingend notwendig. Das Monitoring müsste nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf \n\nBasis der Gemeinden stattfinden, um auf gemeindlicher Ebene reagieren zu können. \n\n \n\nEs gibt genügend Beispiele, wie dies bewerkstelligt werden kann. Eine innovative Methode zum \n\nBiodiversitätsmonitoring wurde von ETH-Forschern in Zusammenarbeit mit der AXA Climate \n\nentwickelt, bei der Drohnen zur Sammlung von Umwelt-DNA zum Einsatz kommen. Eine solche \n\nMöglichkeit könnte auch für die Stadt Zug, die sich gerne als Standort für technische Innovationen \n\npräsentiert, interessant sein. \n\n \n\nDa die Fragen der Interpellation nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden und seit dem \n\nPostulat von 2004 keine nennenswerten Verbesserungen aufgezeigt werden konnten, stimmt die \n\nFraktion ALG-CSP für negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (ungültig) \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Abstimmung aufgrund technischer Probleme \n\nwiederholt wird. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n55/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n8.4 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend \n\n«Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2926 vom 25. Februar 2025 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nWir danken dem Stadtrat für die Antworten, sind damit aber nur mässig zufrieden und werden am \n\nSchluss – ich komme dann nochmal darauf – doch wieder negative Kenntnisnahme beantragen. \n\n \n\nEs freut uns zwar, dass Stadt und Kanton nochmal über die Bücher wollen und dabei ergebnisoffen \n\nauch den seinerzeitigen VCS-Vorschlag «Promenade» und die Studien der Hochschule Rapperswil \n\nnochmals prüfen wollen. \n\n \n\nUnd selbstverständlich ist auch uns klar: Die Stadt kann mögliche Änderungen des Verkehrsregimes \n\nin der Innenstadt nur in Zusammenarbeit mit dem Kanton vollziehen. Es ist auch richtig, sich für eine \n\ngute Lösung Zeit zu nehmen. \n\n \n\nAber wir fragen uns: Ist diese «Fokusstudie Mobilität 2040» nicht einfach die neue \n\nOrtsplanungsrevision? Und wir finden schon den Namen etwas verdächtigt.  \n\nFokus tönt zwar gut, aber bei zu starker Fokussierung bekommt man schnell den Tunnelblick. Wir \n\nempfehlen, statt zu fokussieren, den Fächer aufzutun und weit- und umsichtig zu planen. \n\nUnd 2040 tönt gut als Endpunkt, an dem eine nachhaltige Mobilität in der Stadt erreicht ist. Wir wollen \n\naber nicht so lange warten. Und wir erwarten, dass Massnahmen für eine höhere Aufenthaltsqualität \n\nin der Innenstadt noch in diesem Jahrzehnt umgesetzt werden. \n\n \n\nHauptgrund für unsere negative Kenntnisnahme ist aber nicht der Name der Studie, sondern dass \n\nwieder der Eindruck entsteht, der Stadtrat schiebe die Verantwortung auf die lange Bank und auf den \n\nKanton und entwickle insgesamt wenig Eigeninitiative. Wir haben konkrete Fragen gestellt, zum \n\nBeispiel, ob sich der Stadtrat auch temporäre Lösungen mit saisonal oder tageszeitlich wechselnden \n\nVerkehrsregimes vorstellen könnte. Oder ob eine Gegenverkehrslösung auf der Bahnhofstrasse \n\nmöglich wäre. Da würde es um technische Fragen wie Kurvenradien oder Fahrbahnbreiten gehen, \n\ndas kann ein Verkehrsingenieur doch an einem Nachmittag beantworten, auch ohne zweijährige \n\nFokusstudie. Das wäre so ungefähr das Minimum gewesen, das wir erwartet hätten. Der Stadtrat hätte \n\nimmer noch den Vorbehalt mit dieser Fokusstudie anbringen können.  \n\n \n\nNun, vielleicht und hoffentlich täuscht der Eindruck, und Stadtrat und Verwaltung sind hinter den \n\nKulissen tatsächlich mit Hochdruck an einer Verbesserung der Verkehrsführung auf dem bestehenden \n\nStrassennetz der Innenstadt am Arbeiten. Die stadträtlichen Antworten lassen von dem aber für uns \n\nwenig durchscheinen, deshalb beantragen wir wie erwähnt negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nGeschätzter Patrick Steinle, zwei, drei Sachen möchte ich richtigstellen. Es geht vor allem um den \n\nKanton. Die Vorstadt, die Bahnhofstrasse oder die Chamerstrasse, das sind Kantonsstrassen. Und \n\nselbst wenn der Stadtrat das möchte – aber ich sage das wirklich im Konjunktiv –, ein \n\nGegenverkehrsregime oder was auch immer einführen, wir können das nicht. Wir haben die \n\nVerantwortung bei den Gemeindestrassen. Kantonsstrassen sind – wie es der Name sagt – \n\nKantonsstrassen. Und dafür ist auch der Kanton zuständig. \n\n \n\n\n\n56/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nEbenso bei der Fokusstudie Mobilität. Das ist nicht unsere Studie, sondern es ist die Studie des \n\nKantons. Ob es wirklich am Namen hängt, ob das Resultat dann gut ist oder nicht – ich denke, es \n\nkommt nicht darauf an, sondern darauf, was im Namen dieser Studie tatsächlich passiert. Und hier \n\nsteht ja auch eins zu eins zu lesen – das wurde auch nicht bestritten –, dass wir ergebnisoffen an das \n\nGanze herangehen. Vor allem: Wichtig ist jetzt nicht nur die Stadt, sondern auch der Kanton. Und der \n\nkantonale Baudirektor hat gesagt, sowohl die VCS-Studie wie auch die Untersuchung der Hochschule \n\nRapperswil, diese beiden Studien werden aufgenommen und untersucht.  \n\n \n\nTrotzdem muss ich natürlich sagen: Vorhin fiel der Begriff «nachhaltige Mobilität». Das löst bei mir \n\ngewisse Fragezeichen aus, von was wir da reden. Ich nehme an, der motorisierte Individualverkehr ist \n\ndamit nicht gemeint. Aber das ist natürlich ein Teil des Gesamtverkehrskonzepts, dass wir den \n\nmotorisierten Individualverkehr auch in Zukunft haben. Dazu stehe ich. Das habe ich immer gesagt. \n\nWir bevorzugen kein Verkehrsmittel, wir behandeln alle gleich. Es soll jedem selber überlassen sein, \n\nmit was er im Moment unterwegs ist. \n\n \n\nUnsere Aufgabe ist es, diese Verkehrsführung – zu Fuss, mit dem Velo, mit dem ÖV und mit dem \n\nAuto – sicherzustellen, dass sich jeder hier in der Stadt sicher und gut fortbewegen kann.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation und nehmen diese Beantwortung \n\npositiv zur Kenntnis. \n\n \n\nJa, er lebt also weiter; der Traum von der autofreien Vorstadt. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen von der ALG-CSP: Ihr hättet sie ja haben können, die autofreie \n\nVorstadt. Ihr hättet nur Ja sagen müssen zur Umfahrung Zug. Ich hätte mich über den Mehrwert für \n\nFussgänger, Velofahrer, Autofahrer und den ÖV gefreut. \n\nDas Stimmvolk hat es anders gesehen und mit dem Nein zur Umfahrung Zug eben auch Nein gesagt \n\nzur autofreien Vorstadt. \n\n \n\nUnd das habt ihr ganz genau gewusst. \n\n \n\nAn den Info-Veranstaltungen vor der Abstimmung hat es Baudirektor Weber gesagt. Die Vorsteherin \n\ndes Baudepartements Eliane Birchmeier hat es gerade eben wieder gesagt. Ich habe es euch vor \n\neinem Jahr hier im Rat gesagt: Autofreie Vorstadt Ja – aber nur, wenn die Umfahrung Zug \n\nangenommen wird. Denn nur dann wird die Vorstadt zur Gemeindestrasse abklassiert. \n\n \n\nMir hat das Abstimmungsresultat nicht gefallen. Ich hätte gerne diese Umfahrung Zug gehabt. \n\nWir als Verlierer der Abstimmung müssen das Nein aber akzeptieren. Gleiches wünsche ich mir aber \n\nauch von den Siegern der Abstimmung. \n\nAkzeptiert das Abstimmungsresultat; akzeptiert die Konsequenzen. Die Konsequenz, dass es eben \n\ngenau keine autofreie Vorstadt geben wird, weil der Kanton Nein dazu sagen wird. \n\n \n\nUnd jetzt tut bitte nicht so, als wäre das neu für euch. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nWir bedanken uns bei den Interpellantinnen und Interpellanten sowie beim Stadtrat für die \n\nBeantwortung. \n\n \n\n\n\n57/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nDie Verkehrsführung und -lenkung in der Stadt Zug ist ein zentrales Thema, das nicht nur die \n\nLebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch die Attraktivität unserer Stadt als \n\nWirtschafts- und Lebensraum massgeblich beeinflusst. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, \n\ndass der Vorschlag der «Promenade» als Variante geprüft wird. Dieses Konzept könnte eine \n\ninnovative und nachhaltige Lösung darstellen, um den Verkehr im Stadtzentrum zu entlasten und \n\ngleichzeitig den öffentlichen Raum für Fussgänger und Radfahrer attraktiver zu gestalten. Bedenklich \n\nhingegen ist, dass 10 Jahre und eine weitere Stadttunnel-Abstimmung verstreichen mussten, bevor \n\ndieser Vorschlag ernsthaft geprüft wird. \n\n \n\nIn den Antworten vom Stadtrat wird häufig auf die Fokusstudie 2040 verwiesen. Dies mag auf den \n\nersten Blick berechtigt erscheinen, da langfristige Planungen eine solide Grundlage benötigen. Doch \n\nes wäre fahrlässig, allein auf die Ergebnisse dieser Studie zu warten, ohne parallel dazu praktische \n\nMassnahmen im Kleinen auf den städtischen Strassen zu prüfen und umzusetzen. Wenn wir uns nur \n\nauf die grossen kantonalen Überlegungen verlassen, riskieren wir, wertvolle Zeit zu verlieren und am \n\nEnde möglicherweise festzustellen, dass bestimmte Massnahmen gar nicht umsetzbar sind. \n\n \n\nDie Herausforderungen der Verkehrsführung sind bereits heute spürbar, und wir sollten mutig genug \n\nsein, erste Schritte zu wagen – sei es durch Pilotprojekte, Testphasen oder temporäre Massnahmen \n\nauf Machbarkeit zu prüfen –, die uns konkrete Erkenntnisse liefern. Nur durch dieses Vorgehen  \n\nkönnen wir sicherstellen, dass wir zukunftsorientierte und gleichzeitig umsetzbare Lösungen \n\nentwickeln. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir bedanken uns beim Interpellanten für den Vorstoss. \n\nAuch uns ist eine sinnvolle Verkehrsführung in der Innenstadt wichtig. Ob sie sich in allen Details mit \n\nder Stossrichtung der Interpellation deckt, lassen wir heute mal offen. \n\n \n\nDie Idee vom Stadtrat, die Fragen und Anliegen im Rahmen der kantonalen Fokusstudie Mobilität \n\n2040 zu prüfen, können wir jedenfalls unterstützen. Wir hoffen wirklich, die Studie bringt uns einen \n\nSchritt weiter. Konzepte und Ideen auf dem Papier haben wir doch nun bereits eigene gesehen. \n\n  \n\nIn diesem Sinne freut sich die FDP-Fraktion auf die Umsetzung der angekündigten Studie – 2040. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nWir danken dem Stadtrat für seine Antwort – wirklich zufrieden sind wir damit aber nicht. Sie hat zu \n\neinigen Diskussionen geführt, denn sie wirkt nicht wirklich ambitioniert.  \n\n \n\nIm Wesentlichen verweist der Stadtrat darauf, dass erst die kantonale Fokusstudie Mobilität 2040 \n\nabgewartet werden müsse, bevor konkrete Massnahmen geprüft werden. Und ob sie dann wirklich \n\nbahnbrechende Erkenntnisse bringt, wissen wir ja noch nicht.  \n\n \n\nEin bisschen träumen dürfen wir trotzdem auch, liebe SVP.  \n\nDamit wird die Verantwortung einmal mehr abgeschoben auf den Kanton. Das hören wir immer wieder \n\nund das hat auch Frau Birchmeier vorher gesagt.  \n\n \n\nDas wirft die Fragen auf – auch die Zugerinnen und Zuger wollen das wirklich wissen: \n\n Gibt es überhaupt eigene verkehrspolitische Prioritäten, die die Stadt verfolgt, unabhängig vom \n\nKanton? \n\n\n\n58/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n Gibt es irgendwelche temporäre Massnahmen – wie eine autofreie Vorstadt an Wochenenden –, \n\nvielleicht schon vor 2026? Aber das gibt es wahrscheinlich doch nicht. Aber ich glaube, die \n\nZugerinnen und Zuger möchten das gerne, unabhängig vom Tunnel. \n\n Gibt es bereits heute Möglichkeiten, Erkenntnisse aus der Fokusstudie früher zu nutzen, um \n\nMassnahmen früher umzusetzen? \n\n \n\nWir erwarten vom Stadtrat mehr Eigeninitiative und eine aktive Rolle in diesen Fragen zur Gestaltung \n\nder städtischen Mobilität. Wir denken, die Stadt Zug darf nicht immer abwarten, sondern muss ihre \n\nverkehrspolitische Zukunft selbstbewusst mitgestalten. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort zur Kenntnis – zähneknirschend. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch bringe wieder mal den Evergreen. Wir hatten vor ein paar Jahren mal eine Motion im Rat von vier \n\nParlamentariern aus vier verschiedenen Fraktionen, die hatte eine dynamische Verkehrssimulation als \n\nInhalt. Weshalb haben wir das gefordert? Damit die Stadt qualifiziert vorausdenken kann und somit \n\nauch gestalten kann.  \n\n \n\nNun, was liegt jetzt vor? Die Stadt hat diese Motion an den Kanton delegiert. Und der macht jetzt \n\ndiese Simulation. Und wir kriegen dann das kantonale Menü vorgesetzt, wie: Vogel, friss oder stirb. \n\nNur, die Delegierung an den Kanton war nicht Bestandteil der Motion. Wenigstens sitzen jetzt zwei \n\nVertreter der Stadt in der Gruppe vom Kanton. Das ist immerhin ein Anfang.  \n\n \n\nAber wir lesen auch, dass Studenten von anno dazumal Bachelorarbeiten gemacht haben, auf denen \n\nman auch noch herumreitet oder eben darauf abstellt. \n\nUnd bei allem Charme, wenn wir hingehen und eine Erstlingsarbeit von unerfahrenen Neulingen als \n\nunsere Basis nehmen – ich glaube, jeder hier drin könnte besser über die Stadt und die \n\nVerkehrssituation sprechen als so eine doch sehr lustige Studie. \n\n \n\nUnd jetzt haben wir also den Kanton, der für uns diese Simulation macht. Es gibt eine alte Weisheit, \n\ndie sagt: «A Fool with a Tool is still a Fool». Wir wissen nicht, wer da dran sitzt. Wir wissen nicht, was \n\ndie eingeben. Wir können einfach hoffen und zuschauen, was da reingeht und wieder rauskommt. Wir \n\nkönnen einfach hoffen, dass das Sprichwort nicht eintritt.  \n\n \n\nLieber wäre uns natürlich gewesen, wenn wir als Stadt dies geleitet hätten und die Leute mit dem Tool \n\nausgewählt hätten. Nun ja, die Verdonnerung, dem Kanton nachzulaufen, haben wir jetzt selber \n\nverursacht. \n\n \n\nMehr Initiative statt Konjunktive – wäre hier die Antwort gewesen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch möchte an dieser Stelle Stadträtin Eliane Birchmeier danken für die Belehrung, welches in dieser \n\nschönen Stadt die Kantonsstrassen sind. Das war mir schon auch bewusst. Ich meinte, ich habe auch \n\ngesagt, dass es ohne Kanton natürlich nicht gehen wird.  \n\n \n\nIch kann aber eine Belehrung zurückgeben. Wenn der Stadtrat nicht weiss, was man unter \n\nnachhaltiger Mobilität versteht, dann möchte ich an die SDGs der Uno erinnern. Sie wissen, das sind \n\ndie, die unten an den Stadtratsberichten jeweils erwähnt werden. Die Uno hat eine Definition, wo das \n\neigentlich ganz gut erklärt wird.  \n\n\n\n59/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n \n\nDie Tunneldiskussion möchte ich wirklich nicht noch einmal führen. Ich glaube, die haben wir jetzt vom \n\nTisch. Da war tatsächlich immer ein bisschen dieser Erpressungsversuch: «Ihr bekommt die Vorstadt \n\nnur verkehrsfrei, wenn ihr dafür den Tunnel akzeptiert». Das haben in dieser Stadt fast zwei Drittel \n\nabgelehnt. Und jetzt würde ich schon sagen: Fragen wird man ja wohl noch dürfen. Und genau solche \n\nFragen haben wir gestellt.  \n\n \n\nIn der Bibel steht zwar: Fraget und man wird euch antworten. Aber das ist uns jetzt irgendwie nicht so \n\nwiderfahren. Darum bleiben wir bei dieser negativen Kenntnisnahme. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch habe eine Frage zu etwas, das ich einfach nicht verstehe: Was heisst Gleichberechtigung von \n\nAutos, Fahrrädern und Fussgängerinnen? Heisst das, wir haben alle gleich viel Platz? Wir kommen \n\nalle gleich sicher vorwärts? Wir sind alle gleich sicher, dass unser Gefährt noch da ist, wenn wir von \n\nder Arbeit zurückkommen? Oder wir sind gleich trocken? Oder wir können gleich viel Raum \n\nbeanspruchen? Es ist für mich nicht klar, was dieses gleichberechtigte Miteinander heisst.  \n\n \n\nIch meine das nicht ironisch. Es ist mir wirklich nicht klar. Ich kann mir nicht vorstellen, was das für die \n\neinzelnen Fahrzeugnutzerinnen und -nutzer oder auch Fussgängerinnen und Fussgänger bedeutet, \n\nwenn man gleichberechtigt ist. Hat man gleich viel Vortritt? Ich finde es wichtig, zu wissen, wie das \n\ngemeint ist. Vielleicht war ich da noch nicht im Gemeinderat, als das erläutert wurde. \n\n \n\nRoman Küng \n\nLiebe Gabi, ich kann das nur so erklären, wie ich es verstehe. Eigentlich so, wie es Eliane Birchmeier \n\ngesagt hat: dass jeder die freie Wahl hat auf sein Verkehrsmittel, ob er zu Fuss gehen möchte, mit \n\ndem Velo, mit dem Auto oder mit dem Bus – dass niemand verteufelt wird.  \n\n \n\nSchön wäre es natürlich, wenn es eine Gleichberechtigung bei den Steuerzahlern gäbe, ich meine von \n\nden Verkehrsmittelbenutzenden abhängige Steuern. Das wäre eine Gleichberechtigung – aber das ist \n\nnatürlich ein Spass. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nJetzt ziehe ich die Sitzung in die Länge – Entschuldigung. Das ist eine Gleichberechtigung im Sinne \n\neiner freien Wahl. Man darf frei wählen. Aber es heisst ja, die Stadt möchte ein gleichberechtigtes \n\nMiteinander. Sie möchte nicht nur, dass man wählt. Sie will ja auch irgendwie die einzelnen \n\nVerkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterstützen, dass sie ihre Gleichberechtigung \n\nleben können.  \n\n \n\nIch finde es einfach wichtig, dass man das definiert. Dass man weiss: Aha, ich kann gleich viel Platz \n\neinnehmen. Das ist für mich zum Beispiel Gleichberechtigung. Ich fände das einfach recht interessant. \n\nDie freie Wahl ist mir klar, dass man frei wählen kann, was man nehmen will. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch kann versuchen, das zu klären. Ob wir dann die gleiche Meinung haben, weiss ich nicht, das \n\nbezweifle ich. Wenn ich gesagt habe gleichberechtigt, meine ich, dass es nicht gute Verkehrsmittel \n\nund böse Verkehrsmittel gibt, sondern wir haben Verkehrsmöglichkeiten uns fortzubewegen, und jeder \n\nsoll, ob er sich mit einem Dieselantrieb, zu Fuss, mit dem Velo, dem E-Bike, dem ÖV oder dem \n\nFlugzeug – das haben wir nicht in der Stadt Zug – fortbewegen will, jeder soll die freie Wahl haben. \n\nWir schreiben das – das ist meine politische Überzeugung – nicht staatlich vor, wie ich mich von zu \n\n\n\n60/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\nHause weg fortbewegen soll. Das ist die Definition. Das ist unsere Aufgabe, das sicherzustellen als \n\nStadt in unserer Stadt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Abbruch der Sitzung \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag. Wenn ich die Diskussion gehört habe und so in den Raum schaue \n\nund die ersten Sitze nicht mehr besetzt sind, denke ich, dass wir die Sitzung abbrechen können. Wir \n\nhaben noch zwei Traktanden und die kann man durchaus an einer zukünftigen Sitzung behandeln. \n\nDas ist ja nicht eine Arbeitslast von 10 oder 15 Geschäften, wie das in anderen Parlamenten \n\nmöglicherweise noch auf der Liste ist und wo man das abarbeiten will. Ich denke, wir haben heute ein \n\npaar grundlegende Entscheidungen getroffen und dürfen nach Hause gehen in der Überzeugung, ein \n\ngutes Tagewerk gemacht zu haben. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung vorliegt. \n\nDie Traktanden 8.5 und 8.6 würden bei Annahme des Antrags auf die nächste Sitzung vertagt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n– Für den Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 6 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Ordnungsantrag auf Abbruch der \n\nSitzung zugestimmt hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n61/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n8.5 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2928 vom 24. Februar 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n\n \n\n \n\n \n\n8.6 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – \n\nwas kommt als nächstes?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2929 vom 4. März 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n62/62 \n\nProtokoll 3/2025 der GGR-Sitzung vom 18. März 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 29. April 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 18. März 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in Stadtvertretungen von Verwaltungsräten»\n\t4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend «Stadt Zuger Honig – ein nachhaltiger Pilotversuch!»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend «Städtische Gebühren, die ‹bestgehüteten Geheimnisse› der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch den Überblick?»\n\t5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 26. Februar 2025 betreffend «Zeit für Veränderung in Stadtvertretungen von Verwaltungsräten»\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation; Zustimmung\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tDavid Meyer, SPK-Präsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tDaniel Marti\n\tJérôme Peter\n\tMariann Hegglin\n\tJohannes Hegglin\n\tAlexander Kyburz\n\tNorbert Schlumpf\n\tBeratung Beschlussentwurf\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 1\n\tAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1809\n\t6.2 Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2025; Kenntnisnahme\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tDelia Meier\n\tDaniel Marti\n\tMarilena Amato Mengis\n\tFlorin Meier\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP, und R. Rüegg, Die Mitte, vom 4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter»\n\tDagmar Amrein\n\tMaria Hügin\n\tAlbina Fässler\n\tMariann Hegglin\n\tManfred Pircher\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.2 Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner vom 11. November 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug»\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tMarilena Amato Mengis\n\tBarbara Gisler\n\tRoman Küng\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t7.3 Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November 2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung»\n\tPatrick Steinle\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 betreffend «Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof»\n\tPatrick Steinle\n\tThomas Weiss\n\tRené Gretener\n\tAlexander Kyburz\n\tJérôme Peter\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\n\t8.2 Postulat der GLP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Sicherstellung der Berücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderates in der Ortsplanungsrevision»\n\tStefan W. Huber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tStefan W. Huber\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tRoman Küng\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tRoman Küng\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tRoman Burkard\n\tMartin Iten\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMartin Iten\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t8.3 Interpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend «Biodiversitäts- und Klimamassnahmen»\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tMaria Hügin\n\tMarcus Bühler\n\tMagdalena Carlen\n\tAbstimmung Nr. 4 (ungültig)\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t8.4 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend «Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug»\n\tPatrick Steinle\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tRoman Küng\n\tAlbina Fässler\n\tDaniel Blank\n\tMariann Hegglin\n\tDavid Meyer\n\tPatrick Steinle\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tRoman Küng\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 7\n\n\t8.5 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die Psychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?»\n\t8.6 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – was kommt als nächstes?»\n\t9. Mitteilungen\n\n