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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBüro Grosser Gemeinderat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2890 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 6. Juli 2023 betreffend «zur Überarbeitung des \n\nheute geltenden Stadtratsreglementes». \n\n \nBericht und Antrag des Büro GGR Nr. 2890 vom 22. Juli 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2890 Büro GGR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage; Motion der GPK \n\n \n\nAm 6. Juli 2023 reichte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \n\n(GPK) eine Motion ein mit dem Titel «Motion zur Überarbeitung des heute geltenden \n\nStadtratsreglements». Die Motionärinnen und Motionäre nehmen dabei Bezug auf den Beschluss des \n\nGrossen Gemeinderates (GGR) betreffend Teilrevision des Reglements über die Entschädigungen \n\nder Behörden und Kommissionsmitglieder der Stadt Zug (GGR-Vorlage Nr. 1717) sowie der \n\nNeufestsetzung der Entschädigungen an die Fraktionen. Des Weiteren beziehen sie sich auf die \n\nTeilrevision des Reglements über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge \n\ndes Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement; SRS 1.6.1-2) im September 2013, die vom Stimmvolk im \n\nRahmen einer Referendumsabstimmung abgelehnt wurde. Mit der Annahme der damaligen \n\nVolksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte – Nein zu überrissenen \n\nAbgangsentschädigungen» am 27. September 2009 wurden für die Stadtratsmitglieder die \n\nAbgangsentschädigungen nach dem Amtsrücktritt und die Sonderbeiträge in die Pensionskasse \n\nersatzlos gestrichen. Zudem sind alle Stadtratsgehälter bereits seit dem 1. Januar 2007 „eingefroren“. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund sind die Motionärinnen und Motionäre der Meinung, dass die Lohnstruktur in \n\nder Stadtverwaltung schon seit über zehn Jahren nicht mehr stimmt. Sie verlangen deshalb, das Büro \n\nGGR damit zu beauftragen, die Lohnstruktur für den Stadtrat (nach 2013) erneut zu prüfen und dem \n\nGGR, einen neuen Vorschlag zu einer Revision des Stadtratsreglements vorzulegen. Die Begründung \n\ndes Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. An seiner Sitzung vom 5. \n\nSeptember 2023 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Büro GGR zum schriftlichen Bericht \n\nund Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2890 Büro GGR \n \n\n \n\n2. Vorgehen des Büros GGR  \n\n \n\nDas Büro GGR traf sich zur Behandlung des Motionsbegehrens zu drei Sitzungen: \n\n \n\nSitzung des Büro GGR vom 8. November 2023 \n\nIm Rahmen der Sitzung des Büros GGR vom 8. November 2023 wurde die Ausgangslage im Rahmen \n\neines Inputreferats durch den Personaldienst der Stadt Zug erläutert. \n\n \n\nBasis für die Besoldung der Stadtratsmitglieder bildet nach wie vor das Stadtratsreglement in seiner \n\nVersion vom 27. September 2009. Der Teuerung angepasst betragen die aktuellen Stadtratssaläre \n\n2023 CHF 187'045.20 (Stadtpräsident), CHF 170'780.40 (Stadtratsvizepräsidentin), CHF 162'648.00 \n\n(Stadtratsmitglied) plus jeweils CHF 9'758.90 (Pauschalspesen). Zu dieser Entschädigung wurde ein \n\nVergleich mit anderen Exekutivlöhnen in der Deutschschweiz angestellt, insbesondere mit Zürich, \n\nWinterthur, Luzern, St. Gallen, Biel, Chur, Schaffhausen, Emmen, Baar, Aarau, Bülach und Baden. Im \n\nErgebnis wurde festgestellt, dass sich das Stadtratssalär in Zürich, Winterthur sowie St. Gallen in der \n\nGrössenordnung von rund CHF 250’000.00 bewegt, dasjenige des Stadtpräsidiums beträgt zwischen \n\nCHF 245'000.00 und CHF 275'000.00. Ein Vergleich mit Luzern, Biel und Chur legt dar, dass ein \n\nStadtratsmitglied rund CHF 200'000.00 und die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsident rund CHF \n\n225'000.00 verdient. Im schweizweiten Vergleich ist das Gehalt des Stadtrats von Zug also wesentlich \n\nkleiner. \n\n \n\nSitzung des Büro GGR vom 24. Januar 2024 \n\nAn der Sitzung vom 24. Januar 2024 wurden die Stadtratsmitglieder von einer Delegation des Büros \n\nGGR befragt, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihre Haltung zur aktuellen Situation kundzutun. Es \n\nwurden dabei folgende Themen besprochen: das Tagesgeschäft, der zeitliche Aufwand bzw. das \n\nArbeitspensum, der Lohn und ob das Stadtratsamt als Hauptamt (80 % Pensum) oder Vollamt (100 % \n\nPensum) bezeichnet werden kann. Es wurde ebenso Bezug auf die Unvereinbarkeit und die \n\nAbgangsentschädigung genommen. \n\n \n\nZusammenfassend ergibt sich, dass die Arbeitsbelastung eines Stadtratsmitglieds durchschnittlich 60-\n\n70 Stunden pro Woche beträgt, wobei wöchentlich rund vier abendliche Anlässe auf der Agenda \n\nstehen. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung fällt auf die Wochenenden. Grundsätzlich wird der Lohn \n\nim Wesentlichen als fair empfunden, es stellt sich jedoch die Problematik, dass von einem Hauptamt \n\nvon 80 Prozent ausgegangen wird. Das aktuelle Stadtratsreglement geht davon aus, dass eine \n\nnebenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entschädigt wird damit nur ein 80 Prozent-Pensum. Heute ist \n\nes faktisch so, dass kein Mitglied des Stadtrats eine nebenamtliche Tätigkeit ausführt. Würde von \n\neinem Vollamt ausgegangen, wäre der heutige Lohn um rund 20 Prozent zu erhöhen. Eine solch \n\nerhöhte Entschädigung würde – wie sich im Rahmen der Befragung zeigte – als angemessen \n\nangeschaut.  \n\n \n\nSitzung des Büro GGR vom 15. März 2024 \n\nDie Gespräche mit den Mitgliedern des Stadtrats werden vom Büro GGR gewürdigt. Das Teilamt bzw. \n\nHauptamt wird vom Büro GGR dabei als antiquiert betrachtet. Die Belastung der Stadtratsmitglieder \n\ngeht wesentlich über die vorgesehenen 80 Prozent hinaus. Das Büro GGR kann deshalb dem \n\nAnsinnen, das Stadtratsamt künftig als Vollamt von 100 Prozent auszugestalten, folgen. Ein Wechsel \n\nzum Vollamt würde im Vergleich zu heute eine Lohnerhöhung um 20 Prozent bringen. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2890 Büro GGR \n \n\nAufgeworfen wurde in der Diskussion die Frage, ob bei einem Vollamt eine Kantonsratstätigkeit noch \n\nmöglich wäre. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dies analog der Regelung für \n\nVerwaltungsmitarbeitende möglich sein sollte. Dort besteht die Praxis, dass Nebenämter bis zu einem \n\nPensum von ca. 20 Prozent als genehmigungsfähig angeschaut werden. \n\n \n\nDas Büro GGR ist der Ansicht, dass auf eine Abgangsentschädigung auch künftig verzichtet werden \n\nsoll und ist auch nicht der Meinung, dass diese das Stadtratsamt attraktiver machen würde. Es \n\nplädiert auf Eigenverantwortung der bzw. des Einzelnen. \n\n \n\n \n\n3. Rechtliches \n\n \n\nDas Stadtratsreglement bildet seit rund 30 Jahren die Basis für die Stadtratssaläre. Die letzte Revision \n\ndatiert vom 27. September 2009. Das Reglement ist damit in die Jahre gekommen. Gestützt auf die \n\nvorstehenden Überlegungen bietet sich nach Ansicht des Büros GGR eine Revision an. Insbesondere \n\nist das Büro GGR der Ansicht, dass die Stadtratstätigkeit künftig im Vollamt ausgeübt werden soll. \n\nDies bedingt insbesondere eine Revision der §§ 1 bis 4 des Stadtratsreglements.  \n\n \n\nDas Stadtratssalär ist in § 5 geregelt, wonach die Mitglieder des Stadtrates ein pauschales \n\nJahresgehalt von CHF 151'684.00 beziehen, bestehend aus dem Grundgehalt (12/13 des \n\nJahresgehalts) und dem 13. Monatsgehalt (1/13 des Jahresgehalts). Das Jahresgehalt basiert auf \n\neinem Landesindex der Konsumentenpreise von 111.22 Indexpunkten (Basis: Ende Mai 1993 = 100). \n\nGemäss Absatz 2 bezieht die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident eine Zulage von 15%, die \n\nVizepräsidentin oder der Vizepräsident eine solche von 5% der Besoldung. Diese Grundlage kann \n\nauch künftig Bestand haben, soll jedoch an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. \n\n \n\n \n\n4. Materielles \n\n \n\nDas Büro GGR spricht sich einstimmig dafür aus, die Motion erheblich zu erklären und die Verwaltung \n\nzu beauftragen, dass Stadtratsreglement einer Revision zu unterziehen und dem GGR eine \n\nentsprechende Vorlage zu unterbreiten. Dabei soll, wie bereits vorstehend ausgeführt, von einem \n\nVollamt ausgegangen werden. Die Grundlagen der Entschädigung sollen jedoch nicht weiter gegen \n\noben angepasst werden. Damit wird in Kauf genommen, dass es Verwaltungsangestellte gibt, welche \n\neinen höheren Lohn beziehen als ein Stadtratsmitglied. Damit soll auf eine Regelung verzichtet \n\nwerden, wonach die Exekutivmitglieder einen bestimmten Prozentsatz mehr verdienen als der höchste \n\nLohn in der Verwaltung. So werden auch in anderen Gemeinwesen Lohnstrukturen angewendet, \n\nwelche die Löhne der Exekutive unabhängig von den Verwaltungslöhnen festlegen, wobei diese auch \n\ntiefer liegen können als der höchste Lohn der Verwaltung. Das Büro erachtet es als tragbar, dass ein \n\nStadtratsmitglied weniger verdient als ein Verwaltungsmitglied. Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft \n\nist nicht opportun. Ein Stadtratsmitglied kann nicht gleichgesetzt werden mit einem CEO in einem \n\nUnternehmen bzw. ist es gerechtfertigt, wenn einzelne Verwaltungsmitglieder aufgrund ihrer \n\nAusbildung und Erfahrung mehr verdienen, als ein politisch gewähltes Stadtratsmitglied.  \n\n \n\nAls legitim wird betrachtet, dass das Präsidium und Vizepräsidium speziell und höher entschädigt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2890 Büro GGR \n \n\n \n\n5. Schlussfolgerung \n\n \n\nDas Büro GGR ist zusammenfassend einstimmig zum Schluss gekommen, die Motion der GPK vom \n\n6. Juli 2023 als erheblich zu erklären und die Personalabteilung der Stadt Zug damit zu beauftragen, \n\ndas Stadtratsreglement innert zwei Jahren zu überarbeiten. \n\n \n\n \n\n6. Antrag \n\n \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Büros GGR zur Kenntnis zu nehmen und \n\ndie Motion der GPK vom 6. Juli 2023 betreffend Überarbeitung des heute geltenden \n\nStadtratsreglements als erheblich zu erklären. \n   \n\n \n\n \n\nZug, 22. Juli 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nRoman Burkard \n\nPräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 6. Juli 2023 \n\n– Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug \n\n(Stadtratsreglement) vom 19. April 1994 (Stand 27. September 2009) \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Büro GGR verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Ratspräsident Roman Burkard, \n\n041 727 80 17. \n\n  \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1806 \n\nbetreffend Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates  \n\nNr. 2907 vom 12. November 2024: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der Bürgergemeinde Zug vom  \n\n12. Januar 2023 über das Baurechtsgrundstück GS Nr. 3933 wird nachträglich, aber  \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2023, genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Verkaufserlös in der Höhe von CHF 3’770'336.45 wird der Vorfinanzierung zugunsten preis-\n\ngünstigem Wohnraum/Landerwerb zugeführt.   \n\n \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums rückwirkend auf den  \n\n1. Januar 2023 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amt-\n\nliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: 31. März 2025 \n  \n\n \n  \n\n\n


name: 2916 SR BEI3_Auszug Holdingstruktur WWZ 11.06.2024 ohne Beteiligungen

text: \nStand 11.06.2024 \n\nWWZ Konsolidierung \n \nWWZ Gruppe – Holdingstruktur (Auszug) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWWZ AG \nZug \n\nWWZ \n\nKapitalanteile von 100 % \n\nWWZ \nTelekom AG \n\nZug \nWWT \n\nWWZ \nEnergie AG \n\nZug \nWWE \n\n\n


name: 2913 SR BEI_Vorstoss vom 30. August 2024

text: \n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. B1811 \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1811 \n\n \n\nbetreffend Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2938 vom 8. April 2025: \n\n \n\n1. Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) wird für das Projekt Erdbebenkatastrophe in Süd-\n\nostasien ein einmaliger Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt.  \n\n \n\n2. Helvetas wird für das Projekt Erdbebenkatastrophe: Nothilfe für die Menschen in Myanmar ein ein-\n\nmaliger Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. \n\n \n\n3. Der Totalbetrag von CHF 150'000.00 wird der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3638.20/2870, Hilfe-\n\nleistungen Ausland, belastet.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n \n\n\n


name: Tiefbau Entsorgung Vereinbarung betreffend Entsorgungsdienstleistungen des ZEBA Genehmigung und Unte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 6. Mai 2025 \n\nBeschluss Nr.: 225.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Entsorgung; Vereinbarung betreffend Entsorgungsdienstleistungen des Zeba; \n\nGenehmigung \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAm 6. September 2024 haben Michèle Willimann und Patrick Steinle, beide ALG, die Motion \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum \n\nÖkihof» eingereicht. Sie verlangten, dass die Stadt Zug Karton wieder regelmässig mit \n\nSammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen lässt – entweder parallel oder alternierend zur \n\nPapiersammlung. \n\n \n\nMit Bericht und Antrag Nr. 2927 vom 4. März 2025 beantwortete der Stadtrat die Motion und \n\nbefürwortete die Wiedereinführung der Strassensammlung von Karton. Die Stadt Zug plant, die \n\nmonatliche Strassensammlung per 1. Januar 2026 wieder einzuführen und beim Zweckverband der \n\nZuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (Zeba) das entsprechende \n\nZusatzangebot zu bestellen. Vorgesehen ist eine monatliche Kartonabfuhr (voraussichtlich versetzt \n\nzur Papierabfuhr, die ebenfalls monatlich stattfindet) mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. \n\n \n\nIm Budget 2026 werden unter Kostenstelle 4700 «Abfallbewirtschaftung» auf dem Konto 3612.10 \n\n«Entschädigung ZEBA» CHF 72'000.00 separat ausgewiesen. Die Wiedereinführung der \n\nStrassensammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Budgetposition vom Grossen Gemeinderat im \n\nRahmen des Budgets 2026 genehmigt wird.  \n\n \n\nII Vereinbarung mit dem Zeba \n\nDie Kartonabfuhr stellt gemäss Reglement des Zeba eine über das Grundangebot hinausgehende \n\nEntsorgungsdienstleistung dar, welche mittels einer Vereinbarung bestellt werden muss. Aktuell hat \n\ndie Stadt Zug bereits die Papierabfuhr und die Verwertung des Schnittguts des Unterhalts der \n\nGrünanlagen beim Zeba bestellt. Dazu gibt es eine laufende Vereinbarung aus dem Jahr 2023. Diese \n\nVereinbarung muss nun mit Art. 2, Abs. 2c Strassensammlung Karton (ab 1.1.2026) ergänzt werden \n\nund wird hiermit dem Stadtrat zur Unterzeichnung unterbreitet.  \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Vereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Zweckverband der Zuger \n\nEinwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen betreffend \n\nEntsorgungsdienstleistungen des Zeba vom 6. Mai 2025 wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen, \n\nSeestrasse 1, 6330 Cham, zeba@zebazug.ch \n\n- Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 6. Mai 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vereinbarung betreffend Entsorgungsdienstleistungen des Zebas vom 6. Mai 2025 \n\n \n \n\n \n\n  \n\nmailto:zeba@zebazug.ch\n\n


name: 2933.1 GPK BEI3 SUS Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen_Beschlussentwurf GPK

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die \n\nJahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2933 vom 1. April 2025: \n\n \n\n1. Für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» wird ein Zahlungskredit von \n\nCHF 394'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/3130.16, Projekte, \n\nbelastet. Die Budgetierung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3. Fördergelder von Dritten und Beiträge des Kantons Zug in der Höhe von CHF 280'000.00 werden \n\nder Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/4636.10, Beiträge von Organisati-\n\nonen, gutgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n    \n\nG2933.1 Beilage 3 \n\n\n


Vorstoss vom 19. Mai 2025

text: \n1 \n\nEsther Ambühl Tarnowski       Eichwaldstrasse 20 6300 Zug \n\nSP Stadt Zug – Fraktion GGR  esther.ambuehl@sp-zug.ch \nwww.stadtzug.sp-zug.ch \n\nStadtkanzlei \nIvano de Gobbi, Präsident GGR \nStadthaus \n6300 Zug \n(Versand per Email) \n\nKleine Anfrage: Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad \n\nAnfrage: \n1. Wurde das Angebot für Kästchen zur Dauermiete geprüft?\n2. Was sind die Beweggründe, dass im neuen Strandbad keine Kästchen mehr zur\n\nJahresmiete angeboten werden?\n3. Wurde die Möglichkeit in Betracht gezogen in begründeten Fällen Kästchen zur\n\nJahresmiete anzubieten?\n\nBegründung: \nVon verschiedener Seite wurde mit Verwunderung und Befremden an uns herangetragen, dass im \nneuen Strandbad keine Kästchen mehr zur Jahresmiete angeboten werden. Die Betroffenen sehen \ndies als grossen Verlust an. Auf ihre Nachfrage hin für die Beweggründe für den Verzicht, wurden \ndie hohen Kosten ins Feld geführt.  \n\nNur weil jemand schon lange ein Kästchen mieten konnte, besteht aus unserer Sicht keinen \nAnspruch darauf (weiterhin) ein Kästchen mieten zu können. Die Betroffenen weisen aber \ngesundheitliche Gründe aus, wieso für sie ein Kästchen unerlässlich ist für einen Strandbadbesuch. \nAufgrund von Gebrechen sind sie auf einen Liegestuhl angewiesen. Ihn jedes Mal zu \ntransportieren, ist für sie auch aufgrund der Ausrichtung auf den Langsamverkehr nicht möglich. \nBei der anscheinend vorgesehenen Vermietung von Liegestühlen besteht die Gefahr, dass es \nkeine verfügbaren Liegestühle mehr gibt.   \n\nEsther Ambühl Tarnowski, SP-Fraktion \nMarilena Amato Mengis, SP-Fraktion  \n\n19.05.2025\n\n27.05.2025\n\n\n


Vorstoss vom 14. August 2025

text: \n \n\nParlamentarischer Vorst772 GGR\n\nEingang AN SX LOS\n \n\nBekanntgabe im GGR !...D..end    Stadtkanzlei\n\nGGR\n\nGubelstrasse 22\n\n6301 Zug\n\nKleine Anfrage: Wo bleibt der 2-Jahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP?\n\nAm 18. Juni 2023 wurde die 2000-Wohungsinitiative der SP von der Stadt Zuger Bevölkerung\n\nangenommen.Die Initiative verlangt u.a. alle zwei Jahre einen Zwischenbericht:\n\n6. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderatalle 2 Jahre einen Bericht über die\n\nerreichten Ziele derInitiative und die diesbezüglichen Aktivitäten.\n\nDie ersten zweiJahre seit der Annahmesind seid dem Juni 2025 vorbei,ein Bericht wurde uns aber\n\nnoch nicht vorgelegt . Deshalb wollen wir vom Stadtrat wissen:\n\n— Ist der Bericht bereits in Arbeit?\n\n— Wennja: Wann kénnenwir damit rechnen?\n\n— Wenn nein: Warum wurde das noch nicht gemacht?\n\nWir bedanken unsbeim Stadtrat fiir die Beantwortung unserer Fragen.\n\nSP-Fraktion Stadt Zug\n\nSozialdemokratische Partei stadtzug@sp-zug.ch\n\nStadt Zug www.stadtzug.sp-zug.ch\n\nSP - GGR Fraktion\n\n6300 Zug\n\n\n


Vorstoss vom 16. Juni 2025

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nIvano de Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 16. Juni 2025 \n\nMotion: Jahres-Parkkarte: Runter mit dem Preis um 50%! \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\ngemäss Internet-Recherche zahlt man in der Stadt Zug mit CHF 720.- pro Jahr \n(monatlich CHF 60.-) schweizweit mit die höchsten Preise fürs Parkieren auf  \nöffentlichem Grund. \n\nVergleich: \n\n16.06.2025\n17.06.2025\n\n19.08.2025\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 2 \n\nSogar gemäss nationalem Preisüberwacher Stefan Meierhans ist diese Gebühr  \num 50% zu hoch. \n \nSiehe: \n \nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-\nund-luzern-2743890/ \n \nSeine Einschätzung ist deutlich: Die Gebühren in Zug sind nicht nur überdurchschnittlich hoch, \nsondern erscheinen aus seiner Sicht auch nicht gerechtfertigt. \n \nDie SVP-Fraktion fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich die monatliche Gebühr  \nfür Parkkarten für Autofahrer von aktuell CHF 60.- auf CHF 30.- zu senken. \n \n \nStetig wird über die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen diskutiert,  \nKonkretes jedoch fehlt.  \n \nWir sehen in dieser Motion eine erkennbare Massnahme und somit eine tatsächliche  \nEntlastung für die Betroffenen, denn bekanntlich sind die Lebenshaltungskosten in  \nZug sonst schon sehr hoch. \n \n \n \nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Aufnahme dieser Motion. \n \n \n \nFür die SVP-Fraktion \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \n(gültig ohne Unterschrift) \n\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/\n\n

doc_text_tsv_de: '/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-':103 '/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/':219,222 '1':3 '16':33 '16.06.2025':79 '17.06.2025':80 '19.08.2025':81 '2':5,84,86 '2025':35 '22':29 '2743890':107 '30':152 '50':45,97 '60':67,149 '6300':15,30 '720':62 '9':14 'aktull':147 'aufnahm':203 'autofahr':145 'bekannt':186 'bernoldweg':13 'betroff':184 'c/o':9 'chf':61,66,148,151 'dank':197 'de':19 'deshalb':134 'deutlich':111 'diskutiert':165 'einkomm':164 'einschatz':109 'entlast':159,181 'erkennbar':175 'erschein':122 'fehlt':168 'fordert':133 'fraktion':6,132,210 'fraktionsprasident':12,213 'fur':73 'gebuhr':95,113,141 'geehrt':47 'gemass':50,88 'gerechtfertigt':128 'ggr':8,22 'gobbi':20 'grund':77 'gubelstrass':28 'gultig':214 'herr':17,48 'hoch':71,99,120,195 'internet':52 'internet-recherch':51 'ivano':18 'jahr':38,64 'jahres-parkkart':37 'jedoch':167 'juni':34 'klein':161 'konkret':166 'kung':11,212 'lebenshaltungskost':189 'luz':106 'massnahm':176 'meierhan':92 'mittl':163 'monat':65,140 'motion':36,173,205 'national':89 'offent':76 'parki':74 'parkkart':39,143 'prasident':21,49 'preis':43,72 'preisuberwach':90 'pro':63 'recherch':53 'roman':10,211 'runt':40 'schon':193 'schweizweit':68 'seh':170 'seit':2,83 'senk':154 'sicht':125 'sieh':100 'sogar':87 'somit':178 'stadt':23,58 'stadthaus':27 'stadtkanzlei':25 'stadtrat':136,199 'stefan':91 'stetig':155 'svp':7,131,209 'svp-fraktion':130,208 'tatsach':180 'uberdurchschnitt':119 'und-luz':104 'unterschrift':216 'unverzug':138 'vergleich':78 'wohlwoll':202 'www.svp-stadtzug.ch':1,82 'www.zentralplus.ch':102,218,221 'www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-':101 'www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/':217,220 'zahlt':54 'zug':16,24,31,32,59,115,191


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. B1772 \n \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1772 \n \nbetreffend Feuerwehrreglement, Teilrevision, Änderung der dienstlichen Organisation und der \nBesoldung der Milizfeuerwehrleute \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2797 vom 7. März 2023 (1. Lesung) und Nr. 2797.2 vom 9. Mai 2023 (2. Lesung): \n \n1. Die Änderung des Feuerwehrreglements der Stadt Zug wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n2. Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug vom 1. Februar 2005. \n \n\n3. Diese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1329 vom 11. März 2003 betreffend \nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Neuregelung Vereinsbeitrag, wird aufgehoben. \n \n\n5. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. B1772 \n\n \n\n \nZug, 4. Juli 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: 7. August 2023 \n \n    \n\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Krankenversicherung Schlussabrechnung Verlustscheine 2024 Kreditueberschre_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 314.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nKrankenversicherung: Schlussabrechnung Verlustscheine 2024; Kreditüberschreitung \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nGemäss Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, Stand \n\n1. Januar 2025 (KVG; SR 832.10) und Art. 105f Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung \n\nvom 27. Juni 1995, Stand 1. Juni 2025 (KVV; SR 832.102) übergibt der Krankenversicherer dem \n\nKanton die offenen Forderungen der Krankenversicherungsausstände. Laut § 5g Abs. 2 des \n\nEinführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 29. Februar 1996, Stand \n\n1. Januar 2025 (EG KVG; BGS 842.1) in Verbindung mit Art. 64a KVG übernehmen die Gemeinden \n\n85 Prozent der Forderungen, nachdem die Revisionsstelle die Angaben geprüft hat. \n\n \n\nAuf dem Konto 5170/3637.65 Forderung Prämien KVG wurden für das Jahr 2025 CHF 170'000.00 \n\nbudgetiert. Wie aus der Abrechnung der Ausgleichskasse hervorgeht, fallen die endgültigen Kosten \n\nfür die Verlustscheine des Jahres 2024 deutlich höher aus als in den Vorjahren. Hauptursache dafür \n\nist die gestiegene Anzahl ausgestellter Verlustscheine aufgrund ausbleibender Zahlungen und die \n\nschnellere, konsequentere Einleitung von rechtlichen Schritten seitens der Krankenversicherer. Die \n\neffektiven Kosten in der Schlussabrechnung 2024 zu Lasten der Stadt Zug belaufen sich auf \n\nCHF 313'156.05.  \n\n \n\nDie Übernahme der Verlustscheine ist eine gebundene Ausgabe in der Kompetenz des Stadtrates. \n\nGemäss § 17 Abs. 3 der Finanzverordnung vom 28. November 2017 (SRS 6.1-1) sind bei \n\ngebundenen Ausgaben Kreditüberschreitungen von mehr als CHF 50'000.00 der \n\nGeschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates spätestens an deren nächstfolgenden \n\nSitzung mitzuteilen. \n\n \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n1. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird zu einer Kreditüberschreitung von \n\nCHF 143'500.00 auf der Kostenstelle 5170, Soziale Sicherheit, Konto 3637.65, Verlustscheine \n\nKVG, ermächtigt. \n\n \n2. Die Budgetüberschreitung ist in der Jahresrechnung 2025 zu begründen.  \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates (GPK) durch Finanzdepartement \n\n- Finanzdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 24. Juni 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


Vernehmlassung WAV 2025_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 19. August 2025 \n\nBeschluss Nr.: 369.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.dis@zg.ch  \n\nDirektion des Innern  \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug \n\n   \n\n  \n\nEinwohnerdienste: Vernehmlassung Teilrevision der Verordnung zum Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (BGS 131.2), Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 9. Juli 2025 und die Möglichkeit zur Stellungnahme zur \n\nTeilrevision der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz. Gerne äussern wir uns wie \n\ngewünscht mit beiliegendem Antwortformular.  \n\n \n\nZusammenfassend möchten wir festhalten, dass wir dem Hauptanliege der Teilrevision, Rücksicht zu \n\nnehmen auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen, zustimmen. Ebenso schätzen wir die \n\nSchaffung von redaktioneller und rechtlicher Klarheit sowie der Erhöhung der Praxistauglichkeit der \n\nVerordnung. \n\n \n\nWir erachten die Teilrevision gleichzeitig als Möglichkeit wenige zusätzliche Änderungen anzubringen, \n\nwelche uns bei der Umsetzung der Verordnung aus Praxissicht unterstützen und bitten Sie, diese \n\nentsprechend in die Teilrevision einfliessen zu lassen. \n\n \n\nWir danken Ihnen nochmals für die Möglichkeit der Stellungnahme.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular, Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz \n\n \n\nKopie \n\n– Einwohnerdienste Stadt Zug, melanie.schenker@stadtzug.ch \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:info.dis@zg.ch\n\n


name: 2961 SR BEI_Vorstoss_20250814_SP_kleine Anfrage_Wo bleibt der 2-Jahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP


Antrag 2. Lesung vom 10. Oktober 2025

text: \nEINGEGANGEN\n\n2930: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche\n\nVorsorgedesStadtrates von Zug;Teilrevision\n\nAntrag 82 Absatz 4 neu\n\nStadträtinnen und Stadträte, die ein Kantonsratsmandat ausüben sind voneiner Bewil-\n\nligungspflicht des GGR ausgenommen.\n\nFür die Amtsausübungals Kantonsrätin / Kantonsrat ist eine Pensumsreduktion ge-\n\nmass §1 Abs.2 erforderlich.\n\nZug, 10.10.2025\n\nFur die SVP-Fraktion im GGR Zug\n\nRoman Küng\n\nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 1\n\n\n

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name: 2967.1 GPK BEI2 Eissportanlagen KEB Berrechnung Anteil Stromkosten BoA_EVZ

text: \nG2967.1 Beilage 2\n\n\n


2972 SR BEI1_Vorstoss vom 17. Juni 2025

text: \nFDP.Die Liberalen \n\nStadt Zug \n\nPostfach \n\nCH-6301 Zug \n\ninfo@fdp-zug.ch \n\nwww.fdp-zug.ch \n\nPostulat: Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Gene-\nrationen erhalten \n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, Vorfinanzierungen mit einem ausgewogenen Ri-\n\nsiko am Finanzmarkt anzulegen. \n\nBegründung: Der GGR hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2025 aus dem Überschuss \n\nvon CHF 144 Mio. CHF 75 Mio. der Vorfinanzierung Sportanlagen zugewiesen. Damit \n\nsoll die Finanzierung des neuen Hallenbads mit einem 50 Meter Becken beim Fussball-\n\nstadion Herti sichergestellt werden. Wir begrüssen diese Vorfinanzierung zur Ermögli-\n\nchung des Hallenbads. \n\nAuch wenn die Planungen zügig vorangehen, kann es bei möglichen Baueinsprachen \n\nnoch Jahre dauern, bis mit dem Bau des Hallenbads begonnen wird. Die Inflation könnte \n\nin diesen Jahren wieder wesentlich werden. Falls die CHF 75 Mio. praxisgemäss auf ei-\n\nnem Konto ohne wesentlichen Zins parkiert werden, besteht die Gefahr eines realen \n\nWertverlust anhand der Inflation.  \n\nUm dies zu verhindern, ist es sinnvoll, dass dieser Beitrag sowie andere Vorfinanzierun-\n\ngen, welche erst in drei oder mehr Jahren gebraucht werden können, am Finanzmarkt \n\nangelegt werden.  \n\nIm Namen der FDP Fraktion \n\nAlexander Kyburz \n\nFDP-Fraktion \n\nAlexander Kyburz \n\nGrünring 4 \n\n6300 Zug \n\n17. Juni 2025\n\n            \n\nStadtkanzlei \n\nPräsident des GGR \n\nIvano De Gobbi \n\nStadthaus \n\n6300 Zug \n\n17.06.2025\n19.08.2025\n\n19.08.2025\n\nmailto:info@fdp-zug.ch\n\n


2971 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2971  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Interpellation zum geplanten "Abriss Bleichimattweg 6" \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2971  vom 28. Oktober 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 31. Juli 2025 hat Dagmar Amrein (ALG) die Interpellation „Abriss Bleichimattweg 6“ eingereicht. \n\nSie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind \n\naus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWeshalb hat sich der Stadtrat für den Abbruch auf Vorrat entschieden und nicht erst wenn ein Ersatz-\n\nneubau geplant ist? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat die Liegenschaft Bleichimattweg 6 im Jahre 1960 für CHF 190'000.00 aus strategi-\n\nschen Gründen der Verkehrsplanung erworben. Das Grundstück fiel bzw. fällt in das Trassee der Ver-\n\nlängerung Gubelstrasse im Hinblick auf eine Entlastungsstrasse (später Stadttunnel). Diese Planung \n\nwar und ist immer noch im Richtplan des Kantons Zug verankert. Auf dem angrenzenden Grundstück \n\nwurde eine Planungszone betreffend des Tunnelprojektes verhängt. Auf dem städtischen Grundstück \n\nBleichimattweg 6 wurden grundbuchrechtlich keine Eintragungen vorgenommen, dennoch liegt bzw. \n\nlag das Grundstück im Einfahrtsbereich des Tunnels. Aus eben diesen Gründen wurde seit dem Er-\n\nwerb der Liegenschaft nur das Nötigste in das Gebäude (Baujahr 1915) investiert.  \n\n \n\nDas Gebäude weist in der Zustandsanalyse aus dem Jahre 2021 in allen Bauteilen einen stark sanie-\n\nrungsbedürftigen Zustand aus. \n\n \n\nBereits seit drei Jahren ist das Finanzdepartement insbesondere mit stadtinternen Stellen im Aus-\n\ntausch betreffend einer allfälligen städtischen/öffentlichen Nutzung. Potenzielle Nutzungen konnten \n\njedoch aufgrund der Zonierung (Wohnzone) und der betrieblichen Einschränkungen (Raumgrössen, \n\nEinzelstandort etc.) nicht weiterverfolgt werden.  \n\n \n\nDie Abwägung aus den oben genannten Rahmenbedingungen hat dazu geführt, dass das Abbruchge-\n\nsuch eingereicht wurde. Mit dem Entscheid über den Abbruch erhält das Finanzdepartement die not-\n\nwendige Klarheit, um weitere Entscheide treffen zu können. Zusätzliche oder neue (städtische) Nut-\n\nzungsmöglichkeiten, wie beispielsweise preisgünstiger Wohnraum, können bei einem Abbruch  \n\noffener angedacht werden, wie dies in einem bestehenden Gebäude möglich ist. Das Abbruchgesuch \n\nwurde zwischenzeitlich sistiert, um eine ausführliche Interessenabwägung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nFrage 2 \n\nWie teuer kommt der Abbruch zu stehen? \n\n \n\nAntwort \n\nEine erste Kostenschätzung beläuft sich auf rund CHF 100'000.00.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWas soll an dieser Stelle gebaut werden? Gibt es eine Kostenschätzung für einen Neubau an diesem \n\nOrt? Werden allfällige Wohnungen oder Gewerberäume nach kostengünstigen Standards erstellt? \n\nWas tut der Stadtrat, dass nicht erneut preiswerter Wohn- und Gewerberaum verloren geht? \n\n \n\nAntwort \n\nSobald Klarheit über die mögliche Zukunft herrscht, nutzt das Finanzdepartement die Zeit, um die Nut-\n\nzungsstrategie zu bearbeiten. Dabei stehen Aufgaben der öffentlichen Hand im Fokus, insbesondere \n\nauch preisgünstiger Wohnraum. Eine Kostenschätzung gibt es deshalb noch nicht. \n\n \n\nFrage 4 \n\nBestehen Absichten einer Bebauung zusammen mit den Nachbargrundstücken? Oder ist allenfalls ein \n\nVerkauf an die Eigentümerschaft der Nachbargrundstücke geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nAbsichten für eine gemeinsame Bebauung mit den Nachbargrundstücken werden geprüft. Die Stadt \n\nZug verkauft grundsätzlich keine Grundstücke. Allenfalls käme ein Grundstückstausch infrage. \n\n \n\nFrage 5 \n\nDer Abriss eines Gebäudes ist ökologisch eine Belastung für die Umwelt. Wurde beim Entscheid für \n\nden Abriss die Nachhaltigkeit berücksichtigt? Wieviel graue Energie steckt in dem Gebäude drin, das \n\njetzt vernichtet werden soll? \n\n \n\nAntwort \n\nBeim Abriss eines Gebäudes wird in der Regel die in den Materialien gespeicherte Energie verloren, \n\nausser wenn die Teile wiederverwendet werden. Eine Berechnung der «Grauen Energie» entspricht \n\nallgemein einer Schätzung, deshalb wurde sie nicht durchgeführt. Die Nachhaltigkeit wurde insbeson-\n\ndere unter dem Gesichtspunkt des grossen Energieverbrauches berücksichtigt.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nEs ist bekannt, dass der Stadtrat den Stadttunnel weiterhin im kantonalen Richtplan belassen möchte. \n\nWill er mit dem Abbruch ohne Neubauprojekt vorauseilend mögliche Stolpersteine aus dem Weg  \n\nräumen? \n\n \n\nAntwort \n\nAus Sicht der Abteilung Immobilien besteht baulich dringender Handlungsbedarf. Das Abbruchgesuch \n\nbesteht lediglich im Zusammenhang mit dem baulichen Zustand des Gebäudes. Alle weiteren Abklä-\n\nrungen betreffend die kantonale Richtplanung und die Ortsplanungsrevision sind Teil der Interessen-\n\nabwägung im Rahmen des Abbruchgesuches.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nFrage 7 \n\nKäme eine Sanierung unter dem Strich nicht sowohl energetisch als auch finanziell günstiger zu  \n\nstehen als Abriss und Neubau? \n\n \n\nAntwort \n\nDer bestehende Bau weist erhebliche strukturelle und funktionale Einschränkungen auf. Die tragende \n\nBausubstanz ist teilweise veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an Energie-\n\neffizienz, Wärmedämmung und Gebäudetechnik. Zudem würde eine Sanierung die Raumaufteilung \n\nnur sehr begrenzt verbessern können, da die bestehende Struktur eine flexible oder zeitgemässe Nut-\n\nzung stark einschränkt.  \n\n \n\nFrage 8 \n\nBei einem Neubau ist ein Verlust an städtebaulicher Qualität zu befürchten. In der Beilage des ISOS-\n\nBeurteilungsberichtes ist dieses Gebiet als weiterhin «ISOS mit höchstem Schutzwert» taxiert. Das \n\nGebiet soll ortsbaulich explizit so erhalten bleiben. Frage: Geht die Stadt sorgsam mit ihrem histori-\n\nschen Erbe um, wenn sie im ISOS abgebildete Gebäude abreisst? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Liegenschaft Bleichimattweg 6 befindet sich im Finanzvermögen der Stadt Zug. Das Finanzdepar-\n\ntement als Eigentümerin ist in diesem Falle als private Eigentümerin zu behandeln. Dazu werden im \n\nRahmen des vorliegenden Baugesuches u. a. die Interessen zwischen dem Schutz des Ortsbildes \n\nund der Nutzbarkeit sowie Wirtschaftlichkeit bei einer Sanierung oder einem Ersatzneubau abgewo-\n\ngen. Wobei bei jeder Lösung eine grösstmögliche Schonung des Ortsbildes angestrebt wird. Damit \n\nbleibt gewahrt, dass die Stadt Zug sorgsam mit ihrem historischen Erbe umgeht.  \n\n \n\nFrage 9 \n\nDie genannte Liegenschaft ist von Mietern bewohnt (die übrigens schon seit Jahren für die Stadt  \n\narbeiten). Auch der Coiffeursalon ist in Betrieb. Was plant die Stadt für die betroffenen Personen, die \n\nmit dem Abriss ihre Wohnung und/oder ihren Gewerberaum verlieren, zu tun? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Finanzdepartement ist seit mehreren Jahren mit der Mieterschaft im Gespräch. Einerseits über \n\ndie strategischen Überlegungen zum Umgang mit der Liegenschaft und andererseits auch über poten-\n\nzielle Anschluss- und Alternativmöglichkeiten. Auf einen sorgsamen und ehrlichen Umgang mit der \n\nMieterschaft wird dabei grosser Wert gelegt. Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes können dazu \n\nkeine weiteren Angaben gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2971 SR \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. Oktober 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss Dagmar Amrein (Gemeinderätin ALG) vom 31. Juli 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel.  058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2680 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation betreffend Denkmalschutz an öffentlichen Gebäuden der Stadt Zug: Ist der Stadtrat \ngezwungen vor den kantonalen Denkmalschutzbehörden zu kuschen, um seine vom GGR bewilligten \nProjekte überhaupt realisieren zu können? \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2680 vom 7. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2680 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. Juni haben Roman Küng und Philip C. Brunner namens der SVP-Fraktion die Interpellation \n«Denkmalschutz an öffentlichen Gebäuden der Stadt Zug. Ist der Stadtrat gezwungen vor den \nkantonalen Denkmalschutzbehörden zu kuschen, um seine vom GGR bewilligten Projekte überhaupt \nrealisieren zu können?» eingereicht. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nStimmt es, dass das stabile ca. 50-jährige Vordach in den nächsten Tagen abgebrochen werden soll? \nWenn ja warum, obwohl es früher verbindlich hiess das «bestehende Vordach werde (im Zuge der \nRenovationsarbeiten instandgesetzt»? \n \nAntwort \nIm Rahmen des Baugesuchs «Umbauten und Sanierung Primarschulhaus, Artherstrasses 101, \nOberwil» stellte sich die kantonale Denkmalpflege auf den Standpunkt, dass der neue barrierefreie \nZugang im Untergeschoss nur bei Entfernung des Pausendachs akzeptiert werden kann: «Der \nbarrierefreie Zugang im Untergeschoss des Treppenhausturms kann aus denkmalpflegerischer Sicht \nakzeptiert werden, wenn er sorgfältig detailliert, die Umgebung so gestaltet, dass er sich angemessen \nin die Gesamtgestaltung einfügt, und das 1970 errichtete Pausendach entfernt wird, so dass der \nhistorische Treppenhausturm nicht von beiden Seiten beeinträchtig wird.» (Kantonaler Entscheid vom \n11. November 2019).  \n \nDie Erwägungen der Denkmalpflege wurden in der Baubewilligung der Stadt Zug vom 20. Januar \n2020 nur teilweise gutgeheissen. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die «verlangte \nEntfernung des Pausendaches als Voraussetzung für die Erstellung eines barrierefreien Zugangs eine \nVerknüpfung von zwei öffentlichen Interessen ist, die nicht ohne weiteres zulässig ist.» Weiter hält die \nBaubewilligung fest, dass das Pausendach nur dann zu entfernen ist, wenn sich in der weiteren \nProjektierung eine andere Lösung abzeichnet. Mit Bezug auf diese Bestimmung wurde als Lösung \neine Pausenhalle auf der Nordwestseite des Schulhausareals in Betracht gezogen und am 17. \nSeptember 2020 ein Baugesuch eingereicht, auf das eine Einsprache einging. Da gemeinsam mit \ndem Einsprechenden keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, hat das Baudepartement \nder Stadt Zug das Baugesuch sistiert und am 25. August 2021 schliesslich zurückgezogen. Die Pläne \nfür eine neue Pausenhalle werden damit nicht weiterverfolgt und das bestehende Pausendach bleibt \nbestehen. Der hindernisfreie Zugang wurde erstellt. \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2680 \n \n\nFrage 2 \nWelche Probleme sieht der Stadtrat damit für den Pausenbetrieb im Schulhaus Oberwil? Wie sollen \ndie Schüler bei Regen und Schnee geschützt ihre Pausen zukünftig verbringen? \n \nAntwort \nDas Pausendach wird nicht zurückgebaut und für die Schülerinnen und Schüler ergeben sich keine \nVeränderungen. \n \nFrage 3 \nWelche Vorteile und Nachteile sieht der Stadtrat in der avisierten Abbruchlösung, dass er bei den \nDenkmalschutzbehörden dem Abbruch offenbar zugestimmt hat? \n \nAntwort \nSiehe Antworten zu Fragen 1 und 2. \n \nFrage 4 \nIst der Stadtrat bereit mit dem Abbruch bis auf weiteres zuzuwarten bis sich der GGR bzw. die weitere \nÖffentlichkeit (Petitionen, Initiative usw.) dazu äussern können? \n \nAntwort \nSiehe Antworten zu Fragen 1 und 2.  \n \nFrage 5 \nWarum hat der Stadtrat den Kanton in diesem Fall selber darum gebeten dieses Gebäude unter \n(Denkmal-) Schutz zu stellen, wenn damit solche verblendeten und absurden Entscheide verbunden \nsind. \n \nAntwort \nDas Schulhaus Oberwil wurde 1912/13 vom Zuger Architekten Emil Weber als erster Schulhausbau in \nOberwil für die Stadt Zug erstellt. Das Schulhaus Oberwil liegt in der Ortsbildschutzzone Oberwil und \nbesitzt eine sehr hohe identitätsstiftende Bedeutung. Es handelt sich um einen typischen Vertreter der \nHeimatstilbewegung mit originalen historischen Ausstattungselementen. Es ist bautypologisch, \narchitektur- und ortsgeschichtlich sowie sozialhistorisch äusserst bedeutend. Da eine \nUnterschutzstellung des Schulhauses Oberwil die schulische Nutzung in keiner Weise beeinträchtigt \nund es sich um ein wichtiges, schutzwürdiges und geschichtsträchtiges Gebäude im Ortsbild handelt, \nhat die Stadt um Unterschutzstellung ersucht. Der Kanton übernimmt bei geschützten Objekten die \nHälfte der Kosten bei denkmalrelevanten Massnahmen.  \n \nFrage 6 \nWelche Erfahrungen macht der Stadtrat ganz generell in der Zusammenarbeit mit den \nDenkmalschutzbehörden des Kantons nach Annahme des neuen Denkmalschutzgesetzes, welches \nvom Volk Ende 2019 mehrheitlich angenommen wurde? Bitte um detaillierte positive und negative \nBeispiele bei privaten und öffentlichen Projekten, bei denen die Stadt involviert war, inkl. dem \njeweiligen Ausgang des Verfahrens.  \n \nAntwort \nDie Stadt Zug pflegt die Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege. Was städtische Bauten \nanbelangt, konnte die Stadt unter neuem Recht neben dem Schulhaus Oberwil nur bei \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2680 \n \n\nuntergeordneten Massnahmen Erfahrungen sammeln. So beim Burgbachkeller hinsichtlich \nBrandschutz und Fluchtwegen und beim Schulhaus Kirchmatt im Zusammenhang mit einem neuen \nVelounterstand. Hier konnten jeweils zufriedenstellende Lösungen gefunden werden. \n \nWo gewünscht begleitet und unterstützt die Stadt private Bauherrschaften bei schützenswerten und \nauch geschützten Objekten, dies selbstverständlich unter Würdigung denkmalpflegerischer Aspekte \nund auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen. Im Rahmen dieses Austausches gelingt es immer \nwieder, Lösungen zu finden, die alle Beteiligten befriedigen. \n \nFrage 7 \nWie hoch waren die städtischen Kosten und Ausgaben in den letzten 5 Jahren für den Denkmalschutz \ndurch die Stadt Zug mit Angabe der jeweiligen Objekte (private und öffentliche) die unterstützt wurden, \nbzw. aufgrund der gesetzlichen Grundlagen unterstützt werden mussten? Welche Ausgaben sind der \nStadt Zug für juristische Beratung und bauliche Beratung in Fragen des Denkmalschutzes in den \nletzten 5 Jahren entstanden, welche der Steuerzahler für unverständliche Entscheide tragen muss, \nallenfalls bis vor Gerichte? \n \nAntwort \nIn den Jahren 2016 bis 2020 wurden von der Stadt Zug gestützt auf das Denkmalschutzgesetz an die \nRenovation von denkmalgeschützten privaten Bauten insgesamt CHF 1'787'491.00 entrichtet, auf \nöffentliche Bauten entfielen CHF 465'734.00. \n \nTabelle 1: Renovation denkmalgeschützter Bauten; Beiträge der Stadt Zug \n\n  \nBezahlte \n\nBeiträge öffentl. \nBauten \n\nBezahlte \nBeiträge private \n\nBauten \n\nBezahlte \nBeiträge gesamt \n\nAuflösung/ \nBildung \n\nAbgrenzung \n\nSaldo gem. \nJahresrechnung \n\n  CHF CHF CHF CHF CHF \nJahr 2016 0.00 386'770.00 386'770.00 -46'500.00 340'270.00 \nJahr 2017 0.00 503'973.00 503'973.00 116'600.00 620'573.00 \nJahr 2018 233'532.00 291'805.00 525'337.00 -195'100.00 330'237.00 \nJahr 2019 0.00 236'250.00 236'250.00 -36'689.00 199'561.00 \nJahr 2020 232'202.00 368'693.00 600'895.00 -183'742.00 417'153.00 \n\nGesamt 465'734.00 1’787'491.00 2’253'225.00 -345'431.00 1’907'794.00 \nQuelle: Finanzbuchhaltung Stadt Zug \n\n \nDetaillierte Angaben zu einzelnen privaten Projekten sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht \nmöglich. Für Bauten der Stadt Zug wurden folgende Beiträge entrichtet: \n \nTabelle 2: Details der bezahlten Beiträge für öffentliche Bauten \n\n Objekt der Stadt Zug CHF \n\nJahr 2018 Stadtmauer Daheimpark 233'532.00 \nJahr 2020 Kapuzinerturm 22'961.00 \nJahr 2020 Kolinbrunnen 11'828.00 \nJahr 2020 Löbernsteig 197'413.00 \n\nGesamt  465'734.00 \nQuelle: Finanzbuchhaltung Stadt Zug \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2680 \n \n\n \n \n \nDie Baubewilligungsgebühren werden nach pauschal festgelegten Sätzen erhoben unabhängig des \neffektiven Aufwands. Entsprechend werden die von der Verwaltung erbrachten Leistungen im \nZusammenhang mit Baugesuchen nicht erfasst. Mit Beschluss vom 29. August 2017 hat der Grosse \nGemeinderat im Rahmen der Revision der Gebührenordnung für das Planungs- und \nBaubewilligungsverfahren das pauschalisierte System bestätigt. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 7. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 21. Juni 2021 \n\n   \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Krankenversicherung Uebernahme von Forderungen nach Art. 64a KVG, Stellung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 30. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 484.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: konsultation.gd@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nGesundheitsdirektion  \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nKrankenversicherung: Konsultation im Zusammenhang mit der Übernahme von Forderungen \n\nnach Art. 64a KVG durch die Gemeinden; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Juli 2025 mit der Einladung zur Stellungnahme betreffend \n\nKonsultation zur Übernahme von Forderungen durch die Gemeinden nach Art. 64a des \n\nBundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, Stand 1. Juli 2025 (KVG; SR \n\n832.10). Gerne nehmen wir dazu fristgerecht Stellung und senden Ihnen unsere Einschätzung wie \n\ngewünscht in elektronischer Form. \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2012 können Krankenversicherer uneinbringliche Prämienforderungen, \n\nKostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten zu 85 Prozent der öffentlichen Hand in \n\nRechnung stellen. Im Kanton Zug tragen die Gemeinden diese Kosten: Die Bürgergemeinden für ihre \n\nHeimatberechtigten und die Einwohnergemeinden für alle übrigen Personen. Wird ein Verlustschein \n\nspäter vollständig beglichen, erhalten die Gemeinden bisher 50 Prozent des Betrags zurück, die \n\nrestlichen 50 Prozent gehen an den Versicherer. \n\n \n\nMit der per 1. Juli 2025 in Kraft getretenen Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) \n\nbesteht für die Kantone die Möglichkeit, künftig 90 Prozent der uneinbringlichen Forderungen zu \n\nübernehmen. Dabei tritt die Krankenversicherung den Verlustschein an den Kanton beziehungsweise \n\ndie Gemeinde ab, wonach diese bei einer späteren Begleichung den gesamten Betrag erhält. Dies \n\nermöglicht Versicherten unmittelbar nach der Abtretung einen Versicherungswechsel, was bislang die \n\nvollständige Bezahlung der Ausstände voraussetzte. Diese Regelung würde kantonsweit für ein Jahr \n\ngelten und alle Versicherungen und Gemeinden gleichermassen betreffen. \n\n \n\nDer Wechsel einer Versicherung kann die Entlastung eines Haushaltsbudgets begünstigen und eine \n\nSchuldensanierung entsprechend erleichtern. Deshalb sehen Befürworterinnen und Befürworter \n\nsozialpolitische Vorteile in der neuen Regelung. Gleichzeitig ist aber mit einem hohen administrativen \n\nAufwand zu rechnen. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIm Kanton Zug gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage, um die 85-Prozent-Regel zu überschreiten. \n\nDies würde die einheitliche Zustimmung aller Gemeinden oder eine Anpassung der kantonalen \n\nGesetzgebung bedingen. Wie die Sozialvorstehendenkonferenz des Kantons Zug (Sovoko) in ihrer \n\nMitteilung vom 9. Juli 2025 zu bedenken gibt, können viele Betroffene ihre Schulden erfahrungs-\n\ngemäss nicht nachträglich begleichen, weshalb sich die Sovoko einer Anwendung der Neuregelung \n\ngegenüber skeptisch geäussert hat. \n\n \n\nDie Rückmeldung seitens des Stadtrates lassen wir Ihnen gerne mittels beiliegendem Antwortformular \n\nzukommen. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Fuerstenfelder Einladung des Zuger Stadtrats_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 315.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: franz.jost@fuerstenfeld.gv.at \n\nStadtgemeinde Fürstenfeld \n\nFranz Jost, Bürgermeister \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Fürstenfelder Einladung des Zuger Stadtrats \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrter Herr Bürgermeister Jost \n\n \n\nVielen herzlichen Dank für Ihre Einladung an den Stadtrat von Zug zu den traditionellen Fürstenfelder \n\nAugustini-Festtagen vom Freitag, 23. bis Sonntag, 25. August 2024.  \n\n \n\nDie Fürstenfelder Augustini-Festtage wären eine schöne Gelegenheit für einen Besuch in Fürstenfeld. \n\nAllerdings kann der Stadtrat Ihre Einladung nach Fürstenfeld zum angefragten Zeitpunkt leider nicht \n\nwahrnehmen. Dennoch begrüssen auch wir ein Treffen und schlagen vor, dass wir uns im Jahre 2025 \n\nwieder für einen Austausch treffen. Gäbe es im neuen Jahr eine geeignete Gelegenheit, nach \n\nFürstenfeld zu reisen? Aufgrund der doch jeweils auf lange Zeit hinaus vollen Agenda des Stadtrats \n\nmüssten wir einen Besuch wohl bereits frühzeitig zu planen beginnen. Wir ersuchen Sie freundlich, \n\nbetreffend eines Termins mit Stadtschreiber Martin Würmli (martin.wuermli@stadtzug.ch) Kontakt \n\naufzunehmen. \n\n \n\nWir wünschen Ihnen bereits heute schöne Augustini-Festtage. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:franz.jost@fuerstenfeld.gv.at\nmailto:martin.wuermli@stadtzug.ch\n\n


2895 SR BEI_Vorstoss vom 13. Juli 2023

text: \nFraktion FDP\nBarbara Gisler\nAlexander Eckenstein\n6300 Zug\n\n3. JULI\nDtm\n\nj ‚:jI — —\n\n-- -i\nVf‘—\n\n——\n\n——-—.—————— 1___——\n—-\n\n)ii:‘: •/Sr‘r,:\n\nFDP\nDi Liberilen\nZuq\n\nStadtkanzlei\n6300 Zug\n\nPostulat\nDie «Mannerbadi» — ein hygienisches Opfer seines Erfolgs\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nZug, 13. Juli 2023\n\nEinst Geheimtipp — heute ein beliebter Bade- und Freizeitort. Die «Mannerbadi» (Strandbad\nSiehbach) ist eine öffentliche Parkanlage am Delta des Siehbachs mit einer Liegewiese,\nParkbänken und alten Bäumen. Gerne wird der Ort auch zum Baden, Spielen oder\nMeditieren genutzt.\n\nSeit die «Badibar» die Gastronomie übernommen hat, ist die Badi noch beliebter geworden.\nKein Wunder bei dem Einsatz der Pächter. Ganz herzlichen Dank dafür, werten sie doch die\nStadt Zug damit weiter auf und machen sie noch vielfältiger.\n\nDer Erfolg zeigt nun aber auf, dass die hygienischen Anlagen (Toiletten und Duschen) an ihre\nGrenzen kommen. Es hat zu wenig Toiletten und Duschen. Die einmal tägliche Reinigung\nreicht in der Hochsaison nicht. Für dieses Thema ist die Stadt in der Pflicht.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, die Hygieneanlagen (Toiletten und Duschen) bauhch auf die\nnächste Sommersaison zu erweitern und das Reinigungskonzept dem Gästeauf kommen\nanzupassen.\n\nFDP - Fraktion\n\n;armentarscher_Vorstoss\nEingang ‘\n\n3ekanntgab imGR :..s.;i1\nüerweisung im GGR\n\nEinganq 1\n\nBarbara Gisler Alexander Eckenstein\n\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Familienergaenzende Kinderbetreuung Ersatzwahl Kommissionsmitglied_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2025 \n\nBeschluss Nr.: 313.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung: Aufsichtskommission; Ersatzwahl \n\n \n\nNach § 5 des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Reglement \n\nBetreuung; SRS 4.1-3) vom 26. September 2011 wählt der Stadtrat für jeweils eine Amtsdauer die \n\nAufsichtskommission Familienergänzende Kinderbetreuung. Das frühere Mitglied Evelyne Perkmann \n\nist nicht mehr für die Stadt Zug tätig und hat die Kommission somit verlassen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Präsidentin der Aufsichtskommission und Melanie Wälter, Fachstellenleiterin \n\nBewilligung und Aufsicht Familienergänzende Kinderbetreuung, empfehlen als Ersatz Aline Weber. \n\nAline Weber ist Fachstellenleiterin Betreuung und Frühbereich bei der Stadt Zug \n\n(Bildungsdepartement) und als Kommissionsmitglied bestens geeignet.  \n\n \nI Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Aline Weber, Fachstellenleiterin Betreuung und Frühbereich der Stadt Zug, wird bis zum Ende der \n\nLegislatur 2023 bis 2026 als Mitglied der Aufsichtskommission Familienergänzende \n\nKinderbetreuung (FeKB) gewählt. \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Aline Weber, Gubelstrasse 22, 6301 Zug, aline.weber@stadtzug.ch   \n\n- Kommission Familienergänzende Kinderbetreuung, Melanie Wälter, \n\nmelanie.waelter@stadtzug.ch \n\n- Bildungsdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 24. Juni 2025 \n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 15. Oktober 2025

text: \nFDP.Die Liberalen \n\nStadt Zug \n\nPostfach 443 \n\nCH-6300 Zug \n\ninfo@fdp-zug.ch \n\nwww.fdp-zug.ch \n\nMotion: Abschaffung der Elternbeiträge für Schullager \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Stadtrat wird beauftragt die Elternbeiträge für obligatorische Schullager (z.B. Sport- und \nKlassenlager) vollständig abzuschaffen und die Kosten von jährlich ca. CHF 70’000 künftig \nvollumfänglich über das Budget der Stadt Zug zu finanzieren. \n\nBegründung: \n\n1. Administrativer Aufwand: Die heutige Praxis verursacht bei Schulen wie auch bei Eltern\nerheblichen administrativen Aufwand (z.B. Zahlungsabwicklung). Mit der Finanzierung\nüber das ordentliche Budget der Stadt entfallen diese Arbeiten vollständig, was zu einer\nspürbaren (finanzieller) Entlastung führt.\n\n2. Überschaubare Kosten – Grosser Mehrwert: Der jährliche Mehraufwand für die Stadt\nbeträgt gemäss Abklärungen rund CHF 70’000 – ein Betrag, der im Verhältnis zu anderen\nAusgaben der Stadt gering ist, aber eine grosse Wirkung entfaltet. Zudem kann es sich\ndie Stadt Zug aktuell leisten, auf die Lebensmittelbeiträge / Tagesstrukturbeiträge der\nEltern für Lager zu verzichten.\n\n3. Zeitpunkt der Motion: Mit der Einreichung dieser Motion wird bewusst eine\nEntscheidung ausserhalb der eigentlichen Jahresbudget-Debatte angestrebt. Damit soll\ngewährleistet werden, dass die Abschaffung der Elternbeiträge nicht unter dem Druck\nder generellen Budgetdiskussion verloren geht, sondern sachbezogen entschieden\nwerden kann.\n\nSchlussfolgerung: \nDie Abschaffung der Elternbeiträge für Schullager ist eine einfache, kosteneffiziente Massnahme \nmit grossem Nutzen. Sie reduziert den Verwaltungsaufwand, entlastet die Eltern und signalisiert \nden hohen Stellenwert gleichberechtigter Bildungserlebnisse. \n\nFür die FDP-Fraktion \n\nBarbara Gisler \n\nFDP-Fraktion \n\nGrosser Gemeinderat der Stadt Zug \n\nZug, 3. Oktober 2025 \n\n         \n\n \n\nStadtkanzlei \n\nPräsident des GGR \n\nIvano De Gobbi \n\nStadthaus \n\n6300 Zug \n\n15.10.2025\n21.10.2025\n\n18.11.2025\n\nmailto:info@fdp-zug.ch\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Claudio Passafaro, Die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 23. September 2025 \n\nBeschluss Nr.: 480.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: claudio@passafaro.ch \n\nClaudio Passafaro \n\n6300 Zug \n\n  \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Claudio Passafaro, Die Mitte \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrter Herr Passafaro \n\n \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderat für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Manuela \n\nLeemann anzutreten. In dieser Funktion werden Sie bedeutende Aufgaben im Interesse der Zuger \n\nBevölkerung wahrnehmen. \n\n \n\nIhre Vereidigung im Grossen Gemeinderat ist am Dienstag, 21. Oktober 2025. Weitere Information \n\nerhalten Sie in den nächsten Tagen. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 479.25 vom 23. September 2025 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:claudio@passafaro.ch\n\n


name: 2930.3 GPK BEI2 Stadtratsreglement Teilrevision 2. Lesung_Reglement Antrag GPK

text: \n2024_29\n\nAntrag GPK vom 15. September 2025 für 2. Lesung im \nGGR\n\nReglement über das Dienstverhältnis, die \nBesoldung und die berufliche Vorsorge des \nStadtrates von Zug\n(Stadtratsreglement)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 1.6.1-2\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\ngestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug,\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 1.6.1-2 (Reglement über das Dienstverhältnis, die Besol-\ndung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsregle-\nment) vom 19. April 1994) (Stand 27. September 2009) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nTitel am Anfang des Dokuments (geändert)\n\n1 Vollamt\n\n§ 1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates üben ihr Mandat im Vollamt aus. Sie tragen \ndie oberste Führungsverantwortung für die Stadtverwaltung.\n\n1\n\nG2930.3 Beilage 2\n\n\n\n2024_29\n\n2 Ratsmitglieder  können  ihren  Beschäftigungsumfang  um höchstens  20% \nherabsetzen. In diesem Fall wird das Jahresgehalt gemäss § 5 Abs. 1 ent-\nsprechend gekürzt.\n\n§  2 Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu)\n\n2 Eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit  bedarf  der  Bewilligung durch den \nGrossen  Gemeinderat.  Dieser  entscheidet  auf  Antrag  der  Geschäftsprü-\nfungskommission in geheimer Abstimmung durch absolutes Stimmenmehr.\n3 Wer für den Stadtrat kandidieren will, kann bei der Geschäftsprüfungskom-\nmission eine vorgängige Entscheidung durch den Grossen Gemeinderat be-\nantragen.\n\n§  3 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Stadtrates unvereinbar sind:\n\n3. Aufgehoben.\n4. (geändert) private Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Revisions-\n\nmandate von Handelsgesellschaften und Genossenschaften;\n2 Der Grosse Gemeinderat bewilligt einem Mitglied des Stadtrates die Über-\nnahme eines Verwaltungsrats-, eines Geschäftsführungs- oder eines Revisi-\nonsmandates bei einem eigenen Betrieb oder einem Betrieb, an dem min-\ndestens 20 % der Eigentums- oder der Stimmrechte gehalten werden, so-\nweit ein solches mit der Ausübung des Stadtratsmandates in sachlicher und \nzeitlicher Hinsicht vereinbar ist.\n3 Der Grosse Gemeinderat entscheidet über Gesuche nach Absatz 2 auf An-\ntrag der Geschäftsprüfungskommission in geheimer Abstimmung durch ab-\nsolutes Stimmenmehr.\n\n§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert)\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates beziehen ein pauschales Jahresgehalt von \nCHF 208'462.00,  bestehend  aus  dem Grundgehalt  (12/13  des  Jahresge-\nhalts) und dem 13. Monatsgehalt (1/13 des Jahresgehalts). Das Jahresge-\nhalt basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom September \n2024 mit 105.2 Indexpunkten (Basis: Dezember 2010 = 100).\n3 Honorare und Entschädigungen aus Mandaten, die ein Mitglied des Stadt-\nrates im Auftrag der Stadt bei öffentlich-rechtlichen oder gemischt-wirtschaft-\nlichen Gesellschaften und Institutionen ausübt, fallen in die Stadtkasse.\n\n2\n\n\n\n2024_29\n\n4 Die Bestimmungen des städtischen Personalrechts bezüglich Arbeitsunfä-\nhigkeit zufolge Unfall oder Krankheit, Militär- oder Zivilschutzdienst, Ferien, \nFamilien-  und  Kinderzulagen,  Teuerungszulagen  und  dergleichen  gelten \nsinngemäss auch für die Mitglieder des Stadtrates. Ausgenommen sind die \nVorschriften über das Dienstaltersgeschenk.\n\n§  6 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Den Mitgliedern des Stadtrates wird eine pauschale Spesen- und Reprä-\nsentationsentschädigung von 5% ihrer Besoldung gemäss § 5 Abs. 1 ausge-\nrichtet. Damit sind sämtliche Auslagen für Dienstfahrten, Verpflegung, Unter-\nkunft usw. im Inland abgegolten.\n\nTitel nach § 9 (neu)\n\n4 Übergangsbestimmungen\n\n§  11 (neu)\n\nÜbergangsbestimmung zu § 2 Absatz 2 (Bewilligung einer nebenberuflichen \nErwerbstätigkeit)\n1 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 2 Abs. 2 amtierenden Mitglie-\nder des Stadtrates gilt die Bewilligungspflicht für die Ausübung einer neben-\nberuflichen Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 dieses Reglements erst ab Be-\nginn der Amtsdauer 2027 bis 2030. Eine Weiterführung bereits ausgeübter \nnebenberuflicher Erwerbstätigkeiten bedarf diesbezüglich im Jahr 2026 kei-\nner Bewilligung.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-\nmäss § 8 der Gemeindeordnung am 1. Januar 2026 in Kraft.\n\n3\n\n\n\n2024_29\n\nDieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und \nin die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n\nZug, xx. Monat xxxx\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nIvano De Gobbi, Präsident\nBeat Werder, Stadtschreiber\n\n4\n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1812 vom 27.Mai 2025 betreffend Weiterer Ausb_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 4. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 352.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1812 vom 27. Mai 2025 betreffend \n\nImmobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; Bewilligung \n\nRahmenkredit \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss des Grossen Gemeinderats Nr. 1812 vom 27. Mai 2025 \n\nbetreffend Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; \n\nBewilligung Rahmenkredit, ist am 30. Juni 2025 unbenützt abgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1812 vom 27. Mai 2025 \n\nbetreffend Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; \n\nBewilligung Rahmenkredit, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1812 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Rechtsdienst  \n\n- Kanzlei \nZug, 4. Juli 2025 \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– B1812 \n\n \n  \n\n\n


text: \nAbstimmung Betrifft Abstimmungsfrage 1. Mehr / Ja\n2. Mehr / \n\nNein\n3. Mehr Enth. Resultat\n\nTraktandum 3: Ersatzwahl der Vizepräsidentin des Büros GGR Wahl Vizepräsidentin GGR (Kandidatin: Beatrice Emmenegger) - - - -\nFrau Gemeinderätin Beatrice Emmenegger wurde mit 32 Stimmen gewählt (34 eingegangene \n\nWahlzettel, 2 leere Wahlzettel, 0 ungültige Wahlzettel).\n\n1\nTraktandum 5.2: Motion der SVP-Fraktion (personelle \n\nZusammensetzung, Wirtschaftsmonitoring)\nAntrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat. 32 1 0 0\n\nDem Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat wurde mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimmen \n\nzugestimmt.\n\n2\nTraktandum 5.2: (jetzt Postulat) betreffend personelle \n\nZusammensetzung, Wirtschaftsmonitoring\nAntrag auf Nichtüberweisung des Postulats. 16 16 0 0\n\nDer Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Postulat ist \n\nüberwiesen.\n\n3\nTraktandum 6.1: Motion (…) Überprüfung der Erweiterung der \n\nSchulanlage Gut Hirt\nAntrag auf Erheblichkeitserklärung der Motion. 13 19 0 1\n\nDer Antrag auf Erheblichkeitserklärung wurde mit 13 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nabgelehnt. Die Motion ist nicht erheblich.\n\n4 Traktandum 6.2: Stadtratsreglement, Teilrevision (2. Lesung)\nAntrag Büro GGR: Annahme § 2 Abs. 3 (neu: Vorabklärung \n\nNebentätigkeit bei Kandidatur).\n32 1 0 0 Dem Antrag auf Einfügung von § 2 Absatz 3 (neu) wurde mit 32 Ja- zu 1 Nein-Stimme zugestimmt.\n\n5 Traktandum 6.2: Stadtratsreglement, Teilrevision (2. Lesung)\nAntrag SVP-Fraktion: Einfügung § 2a (neu: Kürzung Gehalt bei \n\nKantonsratsmandat).\n14 18 0 0 Der Antrag auf Einfügung von § 2a (neu) wurde mit 14 Ja- zu 18 Nein-Stimmen abgelehnt.\n\n6 Traktandum 6.2: Stadtratsreglement, Teilrevision (2. Lesung)\nAntrag GPK: Änderung § 3 Abs. 2 (Definition «eigener Betrieb» / \n\n«Familienbetrieb»).\n31 0 0 2\n\nDem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zur Änderung von § 3 Absatz 2 wurde mit 31 Ja- zu 0 \n\nNein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.\n\n7 Traktandum 6.2: Stadtratsreglement, Teilrevision (2. Lesung)\nAntrag Büro GGR: Einfügung § 11 (neu) \n\n(Übergangsbestimmung).\n33 0 0 0\n\nDem Antrag auf Einfügung von § 11 (neu) wurde mit 33 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \n\nzugestimmt.\n\n21.10.2025 Abstimmungsprotokoll GGR\n\n\n