GGR Ergebnisprotokoll_20250916_11

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 16.09.2025, 17:00 – 20:55 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025 \n\n1.1  10/2025 – GGR Protokoll vom 19. August 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n \nZum Protokoll 10/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 2961 \nSR \n\nKleine Anfrage der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Wo bleibt der 2-\nJahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich \ninnert 30 Tagen. \n \n\n4.2 Überw. \nPostulat \n\nMotion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3 Bearb. Interpellation der GLP-Fraktion vom 20. August 2025 betreffend "Zukunftsfähige \n\nSchulbauten: Tut die Stadt genug, um Kinder und Lehrpersonen vor der \nzunehmenden Hitzebelastung zu schützen?" \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.4 Bearb. Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \nUmbau der Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.5 Bearb. Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \nSanierung Zugebergstrasse \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von \nInterpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.6 Überw. Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.7 Nicht \nüberw. \n\nEinzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend \n«Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den \nPark der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen \nSeeanstoss im Gebiet Casino/Seeliken». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Einzelinitiative ist unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.8 Zur \nÜberw. \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer \nImmobilienstrategie der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der nächsten GGR-Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. \nPostulat \n\nMotion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Antrag auf Nichtüberweisung der Motion abgelehnt. Es liegt ein \nAntrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat vor. Der Rat hat dem Antrag auf \nUmwandlung der Motion in ein Postulat zugestimmt. Der Vorstoss wird als Postulat \nüberwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs lieg ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat vor. Der Rat hat den Antrag auf \nUmwandlung der Motion in ein Postulat abgelehnt. Die Motion wird überwiesen. Der \nStadtrat hat für die Beantwortung 12 Monate Zeit.  \n \n\n5.3 Nicht \nüberw. \n\nEinzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend \n«Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 16 in Zug und macht den \nPark der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen \nSeeanstoss im Gebiet Casino/Seeliken». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Antrag auf Nichtüberweisung zugestimmt. Die Einzelinitiative wird \nnicht überwiesen und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Dem Antrag, dass \nder Stadtrat den Kauf weiterhin prüft und die Verhandlungen fortführt wird \nzugestimmt. \n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1  2949 SR – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Finanzstrategie 2026 bis 2032 zur Kenntnis genommen. \n \n\n6.1.1  2949.1 GPK – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \n\n6.2  2954 SR – Rechtsdienst:  § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über \ndie Aktualität des städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 \nGSO \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nErgebnis: \nEs liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten Sitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n8.1  2957 SR – Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend \n«Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll \nkein zweites Monaco werden! \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Ordnungsantrag auf Rückweisung und ein Antrag auf Erheblicherklärung \nvor. Der Rat hat den Rückweisungsantrag und den Antrag auf Erheblicherklärung \nabgelehnt. Der Bericht des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen, der Vorstoss als \nnicht erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n8.2  2958 SR – Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend \n«Stadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Sitzung vertagt. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 19. September 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n