text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n\n \n\nProtokoll 9/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, 15:00 – 18:35 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 9. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Werner Hauser und Beatrice \n\nEmmenegger; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Marco Laubacher (15:15 Uhr). \n\nChristoph Iten (17:00 Uhr) und Magdalena Carlen (17:45 Uhr) haben die Sitzung vorzeitig verlassen. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen. Stadtpräsident André Wicki hat die Sitzung um 17:45 Uhr \n\nverlassen (Teilnahme an der Generalversammlung der Zuger Kunstgesellschaft) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2025 \n\n \n\n1.1 7/2025 – GGR-Protokoll vom 27. Mai 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und Verbindlichkeit \n\nim Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen» \n\n \n\n4.2 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend «Berücksichtigung des Urheberrechts \n\nim Submissionsverfahren» \n\n \n\n4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend «Zug First – mit einer klaren Priorität \n\nzu Gunsten der AdF der FFZ» \n\n \n\n4.4 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend «Jahres-Parkkarte: Runter mit dem \n\nPreis um 50%!» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend «Zuger Vorrang» \n\n \n\n5.2 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend «Transparente Übersicht über die \n\nöffentlichen Parkplätze der Stadt Zug» \n\n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und Verbindlichkeit \n\nim Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen» \n\n \n\n5.4 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend «Berücksichtigung des Urheberrechts \n\nim Submissionsverfahren» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2922 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2024 \n\n \n\n6.2 2922 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \n\n \n\n6.2.1 2922.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und Jahresbericht \n\n2024: Prüfung \n\n \n\n6.2.2 2922.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \n\n\n\n3/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n6.3 2941 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \n\n \n\n6.3.1 2941.1 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo – \n\nBienvenue à Zoug» \n\n \n\n7.2 2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n\n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\n7.3 2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches \n\nBetteln in Zug – nein Danke!» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n Keine Geschäfte  \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nBeim Traktandum 5.4, Überweisung Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend \n\n«Berücksichtigung des Urheberrechts im Submissionsverfahren», wurde die 15-tägige Frist gemäss \n\nGSO § 42b Abs. 1 um einen Tag unterschritten. Wir haben uns trotzdem dazu entschieden, das \n\nPostulat zur Überweisung zu traktandieren. Gibt es Wortmeldungen dazu?  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass es keine Wortmeldungen zu Traktandum 5.4 oder zu \n\nweiteren Punkten der Traktandenliste gibt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 7/2025 zur Sitzung vom 27. Mai 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \n\nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen» \n\n \n\nBegründung  \n\nIn Zug besteht unbestritten ein grosser Bedarf an zusätzlichem Wohnraum – insbesondere im \n\nmittleren und unteren Preissegment. Trotz vielfältiger politischer Vorstösse, planerischer Grundlagen, \n\nverfügbaren Grundstücken und bauwilliger Organisationen und Investoren kommt der Wohnungsbau \n\ndennoch nur schleppend voran. Es stockt bei der Umsetzung von konkreten und unbestrittenen \n\nProjekten, insbesondere auch was die städtischen Liegenschaften und Areale anbelangt. Im Jahr \n\n2024 wurden lediglich 20 neue Wohnungen bewilligt, im Jahr 2023 waren es schon nur 40, wobei \n\ngleichzeitig im Jahr 2024 zwei und im Jahr 2023 14 Wohnung abgebrochen wurden (Quelle: \n\nJahresbericht des Stadtrates 2024, S. 133).  \n\n  \n\nImmer wieder wird in politischen Diskussionen, Medienberichten und Rückmeldungen von  \n\nProjektträgern deutlich, dass ein zentraler Engpass in der internen Bearbeitung durch die \n\nStadtverwaltung liegt. Genannt werden unklare Zuständigkeiten, mangelnde personelle Ressourcen \n\nsowie langwierige Prozesse in der Erarbeitung von Baurechtsverträgen oder der Begleitung von \n\nBebauungsplänen vor allem bei städtischen Arealen. Projekte mit erheblichem Potenzial – etwa im \n\nAreal Steinlager oder in der äusseren Lorzenallmend – bleiben in der Planungsphase stecken oder \n\nkommen kaum vom Fleck.  \n\n  \n\nHinzu kommt: Bauwillige, auch gemeinnützige Träger wie die Korporation Zug oder \n\nGenossenschaften, stehen bereit. Das Investitionsinteresse ist da – es fehlt jedoch an Klarheit, Tempo \n\nund Verbindlichkeit von Seiten der Stadt. Beim Bebauungsplan Herti Süd (Projekt Oesch) liesse sich \n\nallenfalls zum Beispiel durch den Erwerb des Anteils preisgünstigen Wohnraums durch die Stadt der \n\ngordische Knoten lösen. Das Areal ist prädestiniert für mehr durchmischten Wohnraum in Zug.  \n\n  \n\nDer Tenor in der Bevölkerung ist eindeutig und spiegelt sich in den politischen Debatten rund um \n\nAbstimmungen zum Wohnungsbau in Zug. Die Stadtbevölkerung erwartet, dass die Politik beim \n\nThema Wohnraum handelt – pragmatisch und wirksam.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist überzeugt: Wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Wohnraumversorgung ernst \n\nnehmen, müssen wir gerade auch die hausgemachten Hindernisse angehen. Der Fokus gehört auf \n\nlösungsorientiertes Handeln, nicht auf das Verwalten des Status quo. Dazu braucht es mehr \n\nTransparenz, Effizienz und Priorisierung innerhalb der Verwaltung.  \n\n  \n\nAntrag  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat einen Bericht mit konkreten Massnahmen \n\nvorzulegen, wie die Umsetzung von Wohnbauprojekten – insbesondere im mittleren und unterem \n\nPreissegment – spürbar beschleunigt und erleichtert werden kann. Insbesondere ist darzulegen:  \n\n  \n\n1. Wie die internen Abläufe der Verwaltung effizienter organisiert und besser koordiniert \n\nwerden können, um längere Verzögerungen bei der Bearbeitung von Projekten zu \n\nvermeiden;  \n\n \n\n\n\n8/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n2. Wie die personellen Ressourcen gezielt verstärkt werden können, um die parallele \n\nBearbeitung laufender Projekte (z. B. Theilerplatz, Steinlager, Ahornpark, äussere \n\nLorzenallmend) zu ermöglichen;  \n\n \n\n3. Wie bei Arealentwicklungen wie dem Steinlager mit klaren Zeitplänen und verbindlichen \n\nVerhandlungen Fortschritte erzielt werden können, insbesondere bei Baurechtsverträgen \n\nmit gemeinnützigen Bauträgern;  \n\n \n\n4. Ob und unter welchen Bedingungen die Stadt Zug gezielt Grundstücke oder Anteile \n\nerwerben kann, um blockierte Projekte zu entwirren – etwa im Fall Bebauungsplan Herti Süd;  \n\n \n\n5. Wie die Stadt insgesamt dafür sorgt, dass sie ihrer Rolle als aktive Partnerin im \n\nWohnbau besser gerecht wird, auch durch klare Schnittstellen zur Bauherrschaft und mehr \n\nTransparenz im Umgang mit Dritten.  \n\n  \n\nDieses Postulat versteht sich als konstruktiver Beitrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der \n\nStadt Zug. Sie zielt nicht auf symbolische Absichtserklärungen, sondern auf konkrete Verbesserungen \n\n– im Sinne einer lösungsorientierten liberalen Stadtentwicklungspolitik.   \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n9/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n4.2 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend «Berücksichtigung des \n\nUrheberrechts im Submissionsverfahren» \n\n \n\nÖffentliche Hoch- und Tiefbauten müssen während Jahrzehnten weiterentwickelt, saniert und \n\nenergetisch optimiert werden können. Immer häufiger legen Architekturbüros in ihren Verträgen oder \n\nallgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch urheberrechtliche Vorbehalte fest: \n\n \n\n• Werkintegrität (Art. 12 URG): Der Architekt beansprucht ein Vetorecht gegen wesentliche \n\nVeränderungen am Bauwerk. \n\n \n\n• Bearbeitungs- und Nutzungsrechte an Plänen und BIM-Modellen: Ohne Zustimmung darf die \n\nBauherrschaft die Unterlagen weder adaptieren noch Dritten weitergeben. \n\n \n\nSolche Klauseln können: \n\n \n\n• Dringende Anpassungen blockieren (Energie-Sanierungen, Barrierefreiheit, Nachverdichtung). \n\n \n\n• Lebenszykluskosten erhöhen, da die Stadt bei jeder Änderung erneut Leistungen beim \n\nursprünglichen Planer einkaufen oder langwierige Verhandlungen führen muss. \n\n \n\n• Rechtsunsicherheit schaffen (Einsprache- oder Klageandrohung wegen angeblicher \n\n„Entstellung“ des Werks). \n\n \n\nDie Stadt Zug stützt sich bei grösseren Vergaben meist auf den KBOB-Standardvertrag, der der \n\nBauherrschaft ein unentgeltliches, unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Unterlagen einräumt. Doch: \n\nDer KBOB-Vertrag ist in der Stadt Zug lediglich empfohlen und nicht verbindlich. Bei kleineren \n\nBeschaffungen greifen die Dienststellen oft auf Kurzformulare zurück, die keine klare \n\nUrheberrechtsklausel enthalten.  \n\n \n\nSelbst wenn der Standardvertrag eingesetzt wird, können Anbieter seinen weitgehenden \n\nNutzungspassus durch eigene Vorbehalte abschwächen. Zudem bleiben die moralischen Vetorechte \n\nnach Art. 12 URG sowie die Verpflichtung, BIM-Daten separat zu regeln, unberührt. Damit kann auch \n\nin Zug ein Projekt nach dem Zuschlag noch durch urheberrechtliche Einwände blockiert oder \n\nverzögert und verteuert werden. Eine verbindliche und transparente Regelung bereits im \n\nAusschreibungstext würde sicherstellen, dass alle Bieter dieselben Spielregeln akzeptieren und die \n\nStadt spätere Blockaden und Prozesskosten vermeidet.  \n\n \n\nAndere Bundes- und Kantonsstellen schreiben diese Rechte längst ausdrücklich vor. Gleichartige \n\nUrheberrechtsrisiken treten auch in anderen städtischen Vergaben auf – etwa bei 3D-\n\nInfrastrukturmodellen von Ingenieurbüros, bei individuell programmierter Verwaltungssoftware oder \n\nbei gestalterischen Leistungen im öffentlichen Raum (Kunst-am-Bau, Leitsysteme, Corporate Design). \n\nAuch hier können fehlende Nutzungs- und Änderungsrechte teure Abhängigkeiten oder \n\nVerzögerungen verursachen.  \n\n \n\nEine klare Regelung im Submissionstext schafft daher sektorübergreifend Rechtssicherheit und \n\nvermeidet «Lock-in»-Effekte. Das vorliegende Postulat verlangt keine Gesetzesänderung, sondern die \n\npräzise Anpassung der Beschaffungs- und Vertragsunterlagen: Urheberrechtsverzicht als Zuschlags- \n\nbzw. Eignungskriterium, Ausschluss oder Abwertung von Angeboten mit Einschränkungen und die \n\nkonsequente Verankerung dieser Rechte in allen städtischen Musterverträgen. \n\n\n\n10/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Gemeinderat innert zwölf Monaten einen Bericht mit \n\nAntrag vorzulegen, in dem er prüft: \n\n \n\n1. Eignungs- bzw. Zuschlagskriterium „Urheberrechtsverzicht“: Einführung eines \n\nKriteriums, wonach Planungs- und Bauauftragnehmende verpflichtet werden: \n\no der Stadt Zug sämtliche für Bau, Betrieb, Unterhalt und Änderung nötigen Nutzungs- \n\nund Bearbeitungsrechte an Plänen, Modellen und digitalen Daten unbeschränkt und \n\nunentgeltlich einzuräumen. \n\no auf die Geltendmachung von Einsprache- oder Vetorechten aus dem \n\nUrheberpersönlichkeitsrecht, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich zu verzichten. \n\n \n\n2. Ausschluss bzw. Negativbewertung: Rechtssichere Möglichkeiten, Angebote mit \n\neinschränkenden Urheberrechtsklauseln vom Verfahren auszuschliessen oder im Rahmen der \n\nZuschlagsbewertung abzuwerten. \n\n \n\n3. Vertragliche Umsetzung: Anpassungen der städtischen Musterverträge, Wettbewerbs- und \n\nAusschreibungsunterlagen, damit die unter Ziffer 1 geforderten Rechte durchsetzbar verankert \n\nwerden. \n\n \n\n4. Übertragbarkeit auf weitere Beschaffungsbereiche: Prüfung, inwieweit das unter Ziffer 1 \n\nbis 3 beschriebene Vorgehen (Urheberrechtsverzicht, Ausschluss/Abwertung, \n\nVertragsanpassung) analog auf andere städtische Vergaben wie z.B. Ingenieur-3D-Modelle, \n\nindividuell entwickelte Verwaltungssoftware oder gestalterische Leistungen im öffentlichen \n\nRaum – angewendet werden kann, um auch dort Lock-in-Risiken und spätere \n\nRechtsstreitigkeiten zu vermeiden. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Unterstützung. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n11/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend «Zug First – mit einer klaren \n\nPriorität zu Gunsten der AdF der FFZ» \n\n \n\nDie Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Zug (AdF der FFZ) leisten mit ihrer Einsatzbereitschaft \n\nund ihrem Engagement einen enorm wichtigen und hoch geschätzten Beitrag zugunsten der \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug. \n\n \n\nDie FFZ verfügt derzeit über einen Bestand von 140 AdF (Angehörige der Feuerwehr). Deren \n\nEinsatzverfügbarkeit ist in der Regel sehr kurzfristig erforderlich, sodass bei einem Notfall, die \n\nVerfügbarkeit vor Ort rasch und effizient gewährleistet werden kann. \n\n \n\nGemäss Einsatzreglement und Auskunft des Kommandos gelten folgende Fristenfür das Eintreffen \n\nauf dem Brandplatz: \n\n10 Minuten nach Alarmierung am Ort des Vorfalls für Gebiete mit hohen/mittleren Risiken = dicht \n\nbesiedeltes Stadtgebiet, Gewerbe- und Industriezonen, Alterszentren z.Bsp. Mülimatt Oberwil.  \n\n15 Minuten: Gebiete mit kleinen/mittleren Risiken = Zugerberg und andere dünn besiedelte periphere \n\nGebiete der Stadt.  \n\n20 Minuten: Einsätze mit der Stützpunktfeuerwehr, Vorfälle häufig ausserhalb der Stadt im Kanton \n\nverteilt. Meist in Zusammenarbeit mit FW-Korps von anderen Gemeinden –  \n\ncirca 80% aller Einsätze betreffen den ‘10 Minuten’ Bereich! \n\n \n\nSolche Anforderungen lassen sich nur dann einhalten, wenn für die Einsatzkräfte auch hinsichtlich des \n\nWohnorts ein ausreichendes städtisches Wohnungsangebot besteht, dass die bestehende Nachfrage \n\ndeckt. Dies unter Berücksichtigung der statistischen Fluktuation von ca. 10% p.a. = ca. +/- 15 AdFs. \n\nAnm.: Die Hälfte der Austritte wird mit der aktuellen Wohnungsproblematik in der Stadt Zug \n\nbegründet. \n\n \n\nGenerell soll ‘Zug First’ beim städtischen Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielen und – unter \n\nEinhaltung des Niederlassungsrechts in der Schweiz – so pragmatisch wie möglich in Form einer \n\nseparaten und priviliegerten Zuteilung angewendet werden. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst diesen ‘Zug-First-Ansatz’. Sie beantragt mit dieser Motion die formelle \n\nBevorzugung zu Gunsten der FFZ, deren AdFs Priorität Nr. 1 geniessen müssen – sofern sie die \n\nübrigen Voraussetzungen erfüllen, die für die Zuteilung von preisgünstigen Wohnungen in der Stadt \n\nZug gelten. \n\n \n\nWir bedanken uns für die Überweisung dieser Motion. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n12/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n4.4 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend «Jahres-Parkkarte: Runter mit \n\ndem Preis um 50%!» \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\n \n\ngemäss Internet-Recherche zahlt man in der Stadt Zug mit CHF 720.- pro Jahr  \n\n(monatlich CHF 60.-) schweizweit mit die höchsten Preise fürs Parkieren auf  \n\nöffentlichem Grund. \n\n \n\nVergleich: \n\n \n\nSogar gemäss nationalem Preisüberwacher Stefan Meierhans ist diese Gebühr  \n\num 50% zu hoch. \n\n \n\nSiehe: \n\n \n\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-\n\n2743890/  \n\n \n\nSeine Einschätzung ist deutlich: Die Gebühren in Zug sind nicht nur überdurchschnittlich hoch, \n\nsondern erscheinen aus seiner Sicht auch nicht gerechtfertigt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich die monatliche Gebühr  \n\nfür Parkkarten für Autofahrer von aktuell CHF 60.- auf CHF 30.- zu senken. \n\n \n\n \n\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/\nhttps://www.zentralplus.ch/verkehr-mobilitaet/nirgends-tut-parkieren-mehr-weh-als-in-zug-und-luzern-2743890/\n\n\n13/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nStetig wird über die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen diskutiert,  \n\nKonkretes jedoch fehlt.  \n\n \n\nWir sehen in dieser Motion eine erkennbare Massnahme und somit eine tatsächliche  \n\nEntlastung für die Betroffenen, denn bekanntlich sind die Lebenshaltungskosten in  \n\nZug sonst schon sehr hoch. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die wohlwollende Aufnahme dieser Motion. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n14/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend «Zuger \n\nVorrang» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nChristoph Iten  \n\nInhaltlich können wir das Anliegen der Motionäre noch irgendwie verstehen und könnten das vielleicht \n\nauch noch unterstützen. In diesem Detaillierungsgrad ist dieser Vorstoss aber total am Ziel vorbei. \n\nUnd zwar weder als Motion noch als Postulat.  \n\nUnsere Aufgabe im GGR ist es, Ziele und Rahmenbedingungen zu definieren – nicht das operative \n\nGeschäft bis zur letzten Schraubenumdrehung zu diktieren. Dafür haben wir unsere Exekutive, den \n\nStadtrat. \n\n \n\nDas ist, als ob Sie bei einer Bauanleitung nicht nur definieren würden, wohin der Nagel gesetzt \n\nwerden muss, sondern auch noch zu welcher Musik und in welchem Rhythmus Sie diesen \n\neinschlagen sollten.  \n\n \n\nInsofern mache ich vor allem bei unseren bürgerlichen Ratskollegen aus der SVP etwas Werbung: Sie \n\nhaben zwar mitunterschrieben, aber im Sinne einer guten Sache kann man seine Meinung \n\nausnahmsweise auch mal ändern. Belasten Sie die Verwaltung nicht mit diesem unnötigen Vorstoss.  \n\n \n\nSomit stellen wir folgende Anträge: Antrag auf Nichtüberweisung der Motion. \n\nUnd einen Eventualantrag auf Umwandlung in ein Postulat. Grundsätzlich unterstützen wir auch ein \n\nPostulat nicht, aber wenn der Nichtüberweisungsantrag der Motion schon nicht durchkommt, dann \n\nwird er beim Postulat sicherlich auch nicht durchkommen. Deswegen stellen wir nur diese zwei \n\nAnträge.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi weist bezüglich des Vorgehens darauf hin, dass normalerweise \n\nzuerst der Antrag auf Umwandlung in ein Postulat behandelt wird und dann der Antrag auf \n\nNichtüberweisung.  \n\n \n\nChristoph Iten ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur  \n\nChristoph Iten hat mir das Wort zum Maul rausgezogen. Ich stelle auch einen Antrag zur \n\nNichtüberweisung. Allerdings nicht im Namen der Fraktion, sondern im Namen von mir selbst. \n\n \n\nAuch ich bin der Meinung, es müsse etwas dafür getan werden, dass Zugerinnen und Zuger in Zug \n\nWohnungen erhalten. Dafür habe ich mich in diesem Rat auch schon wiederholt eingesetzt. \n\nDie Stossrichtung dieser Motion macht für mich aber keinen Sinn. Warum? \n\nDas Vermietungsreglement der Alterswohnungen in der Stadt Zürich taugt nicht für die Anwendung \n\nauf preisgünstige Wohnungen allgemein. Die Motion vermischt Bruchstücke aus diesem Reglement \n\nmit eigenen Überlegungen und kreiert dabei teilweise auch diskriminierende Vergabekriterien wie zum \n\nBeispiel «das geleistete Arbeitspensum in den letzten X Jahren», das Stand heute Männer klar \n\nbevorzugen würde.  \n\nUm in Zürich Vergabekriterien zu finden, die auch in Zug bei der Vergabe von städtischen Wohnungen \n\nhelfen könnten, hätte sinnvollerweise das Reglement über die Vermietung von städtischen \n\n\n\n15/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nWohnungen in der Stadt Zürich herbeigezogen werden sollen. Da stehen zur Berücksichtigung der \n\neinheimischen Bevölkerung Kriterien wie «Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs» oder \n\n«Berücksichtigung von Personen oder Personengruppen, die auf dem lokalen Wohnungsmarkt \n\nbenachteiligt sind».  \n\n \n\nZum Schluss noch dies: Zu eng formulierte Kriterien in Bezug auf einen Zugerinnen- und \n\nZugervorrang verursachen unnötige Bürokratie und sind ein zu starker Eingriff in die Freiheit der \n\nVermieterinnen und Vermieter. Wo bleiben denn hier die gern zitierten schlanken Lösungen? \n\nDie Umsetzung eines möglichen Zugerinnen- und Zugervorrangs soll in der Verordnung zum \n\npreisgünstigen Wohnen geregelt und möglichst breit formuliert werden, damit zum Beispiel auch die \n\nGenossenschaften, welche von der Stadt Grundstücke im Baurecht erhalten haben, ihre eigenen \n\nKriterien anwenden können. Eine Überweisung dieser Motion macht deshalb für mich keinen Sinn. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nVon den Argumenten her schliessen wir uns gerne der Mitte-Partei an. Ich muss aber sagen, wir \n\nfinden grundsätzlich, dass das Anliegen berechtigt ist. Ich führe jetzt die Argumente nicht nochmal auf, \n\naber wir würden hiermit beantragen, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.  \n\nWir möchten so dem Stadtrat ermöglichen, die Machbarkeit und die Zweckmässigkeit eines solchen \n\nVergabesystems fundiert zu prüfen und eine geeignete Umsetzung vorzuschlagen.  \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nUnsere Fraktion hat sich angeregt mit der Motion befasst und wir sind zum Schluss gekommen, dass \n\neine Überweisung nicht zielführend ist. \n\n \n\nWarum unterstützen wir die Überweisung nicht? Der Stadtrat hat den Auftrag zur Förderung des \n\nlokalen Bezugs bereits in der Bauordnung verankert – unter dem Prinzip «Zug first». Ein zusätzlicher \n\nMehraufwand durch weitere Vorschriften ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Zudem sind wir mit der \n\nGewichtung der Kriterien nicht einverstanden. Sie diskriminieren zum Beispiel Alleinerziehende, die in \n\nTeilzeitpensen arbeiten und neben der Berufstätigkeit und der Care-Arbeit gerade keine Vereinsarbeit \n\nleisten können. Dies ist nur ein Beispiel und soll aufzeigen, dass die fixe Vorgabe der Kriterien mehr \n\nProbleme als Lösungen bringt. \n\n \n\nVermietende sollten nicht mit detaillierten Vorgaben eingeschränkt werden, sondern die Möglichkeit \n\nhaben, den Bezug zu Zug eigenständig zu interpretieren. Viele Genossenschaften setzen dies bereits \n\nerfolgreich um. Eine weitere Regulierung würde daher keine wesentliche Verbesserung bringen, \n\nsondern nur unnötige Bürokratie schaffen. \n\n \n\nUnser Vorschlag: Falls die Motion dennoch weiterverfolgt werden soll, plädieren wir dafür, sie in ein \n\nPostulat umzuwandeln. So könnte der Stadtrat die Umsetzung noch einmal kritisch prüfen, ohne direkt \n\nneue Regulierungen festzulegen. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDer Antrag zur Umwandlung in ein Postulat wurde jetzt schon gestellt. Ich wollte ihn auch stellen, \n\ndenn ich finde es sehr wichtig, dass die Stadt Zug für stadteigene Wohnungen ein solches \n\nPunktesystem und eine differenzierte Art, wie man den Zugervorrang gewichten will, ausarbeitet.  \n\nDies soll sich nur auf stadteigene Wohnungen beziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man \n\nPrivaten oder auch Genossenschaften Vorgaben macht, auch nicht, wie man sie überprüfen oder \n\nahnden will, wenn sich jemand nicht daran halten würde. Für stadteigene Wohnungen ist es aber sehr \n\n\n\n16/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nwichtig. Die gefallenen «zehn Jahre wohnhaft in Zug» sind wirklich sehr verkürzt und schliessen sehr \n\nviele Personen aus, die wir ja gerade begünstigen wollen. \n\n \n\nIch möchte Ihnen nahelegen, die Umwandlung in ein Postulat zu unterstützen.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben jetzt vieles gehört, dass man zwar etwas machen will, aber doch lieber nicht so – oder \n\nmindestens viel darüber diskutieren möchte. Ich denke, wir nehmen diesen Vorschlag aus den \n\nmeisten Rängen auf, dass man das umwandelt in ein Postulat. Dann können wir das nochmal in Ruhe \n\nanschauen und nochmal überprüfen, wie das dann genau sein soll.  \n\n \n\nIn diesem Sinne stimmen wir als Vorstösser dem ein, dass wir den Vorstoss in ein Postulat \n\numwandeln. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, es ist richtig, Herr Präsident, es ist also nicht nur GLP-Anliegen, diese Motion «Zuger Vorrang, \n\nsondern es hat doch die gesamte SVP-Fraktion unterschrieben.  \n\n \n\nIch habe mich eigentlich aufgrund der angekündigten Verspätung von David Meyer ausführlich damit \n\nauseinandergesetzt. Die Voten vorher haben mich etwas irritiert, muss ich sagen. Das Votum von \n\nGabriela Fürrer, die sich für die Vermieter einsetzt, oder aus der anderen linken Seite, von \n\nRegulierung und Bürokratieaufbau und so – das hat mich doch ein bisschen durcheinandergebracht, \n\nin welchem Lager ich eigentlich sitze. Heute Morgen habe ich im Tages-Anzeiger einen interessanten \n\nArtikel gelesen, dass die FDP in der Stadt Zürich sich für «Zürich first» oder ähnlich einsetzt. Ich habe \n\ndas dem Fraktionschef auch mitgeteilt. Das ist keine Zeitungsente.  \n\n \n\nDas ist ein Thema des gesunden Menschenverstandes und der Fairness, dass man das überweist. \n\nIch bitte Sie, der Umwandlung in ein Postulat zuzustimmen. Somit dann auch dem Stadtrat die \n\nMöglichkeit zu geben, sich entsprechend zu äussern.  \n\n \n\nEs muss nicht dieses Punktesystem sein. Das ist einfach ein Beispiel, wie man das machen kann. Der \n\nStadtrat ist dann frei, weitere Kriterien zu erfinden oder einige wegzulassen. Aber es ist klar, wir \n\nkönnen nicht Leuten, die nur zwei Jahre hier sind, eine solche vergünstigte Wohnung geben. Das ist \n\nunfair gegenüber den Steuerzahlern, die diesen preisgünstigen Wohnraum auch mittragen sollen. Ich \n\ndenke, da braucht es wirklich ein System, das erprobt ist. Da haben Sie eine solide, praxiserprobte \n\nGrundlage aus Zürich – warum nicht? \n\n \n\nChristoph Iten  \n\nIch stifte heute etwas Verwirrung, das tut mir leid. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der \n\nNichtüberweisungsantrag noch besteht. Falls nicht, würde ich den jetzt im Namen der Mitte auch noch \n\nfürs Postulat stellen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Motionäre einer Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat zustimmen. Über die Umwandlung in ein Postulat muss der Rat somit nicht abstimmen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung einer in ein Postulat umgewandelten Motion erfordert zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 26 \n\nStimmen.  \n\n\n\n17/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 (ungültig) \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass bei Abstimmung Nr. 1 nicht alle Abstimmungsgeräte \n\nfunktioniert haben und die Abstimmung deshalb wiederholt wird. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n− Für die Nichtüberweisung stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n− Für die Überweisung stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung abgelehnt \n\nhat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n18/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n5.2 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend «Transparente Übersicht \n\nüber die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nAls Erstes meine Interessenbindung: Ich bin im Vorstand des Gewerbevereins der Stadt Zug. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion wünscht sich eine Überweisung dieses Postulates. Vermutlich aber aus einem \n\nanderen Grund, als das die Mitte-Fraktion tut. Denn mit wunderschönen Worten heisst es im Postulat \n\nder Mitte, dass eine Übersicht «als Grundlage für einen fundierten Dialog zur Mobilitätsplanung der \n\nStadt» dient. \n\n \n\nButter bei die Fische: Uns geht es um den Erhalt der Parkplätze. Insbesondere natürlich auch der \n\nüberirdischen Parkplätze, denn diese sind für das städtische Gewerbe essenziell. \n\n \n\nAus diesem Grund erwarten wir, sollte das Postulat denn überwiesen werden, hier vom Stadtrat \n\nbeziehungsweise der zuständigen Stadträtin keinen Parkplatz-Abbauplan. \n\n \n\nMagdalena Carlen \n\nDann ergreife ich doch die Gelegenheit gleich auch. Vielen Dank für das Postulat betreffend \n\nVeloparkplätzen und Autoparkplätzen. \n\n \n\nDazu möchte ich erwähnen: Besonders für Menschen mit Beeinträchtigung ist ein Parkplatz in der \n\nNähe von Einkaufszentren, Sehenswürdigkeiten, des öffentlichen Verkehrs und so weiter besonders \n\nwichtig. Noch wichtiger ist es, dass genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, da eine \n\nRollstuhlfahrerin oder ein Rollstuhlfahrer sonst einfach nicht aus dem Auto kann. Ich habe gerade \n\nkürzlich mit zwei Kunden der Spitex gesprochen, welche besonders auf diese Parkplätze angewiesen \n\nsind. Und sehr oft erleben sie, dass die Parkplätze von –  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident  \n\nIch muss hier leider eingreifen, ich hätte schon das erste Mal bei Roman Küng eingreifen müssen. Wir \n\nbehandeln nicht den Vorstoss, wir überweisen an den Stadtrat, der Stadtrat bringt einen Antrag \n\nzuhanden des GGR und dann machen wir die materielle Behandlung des Vorstosses. Ich muss das \n\nabklemmen, sonst diskutieren wir auch noch die Traktanden 5.3 und 5.4 bereits materiell. Und das \n\ngehört heute nicht hier in den GGR. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass kein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt.  \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n19/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \n\nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n20/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n5.4 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend «Berücksichtigung des \n\nUrheberrechts im Submissionsverfahren» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n21/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Stadtkanzlei: Jahresbericht 2024 \n\n6.2 Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2922 vom 8. April 2025 \n\n− Bericht und Antrag der RPK Nr. 2922.1 vom 8. April 2025 \n\n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2922.2 vom 19. Mai 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi führt zum Vorgehen aus: Nach den Grundsatzvoten werden in der \n\nDetailberatung der Jahresbericht und die Jahresrechnung behandelt. Danach wird der Rat über die \n\nAnträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses beraten und zuletzt die Schlussabstimmung über \n\nden – allenfalls bereinigten – Beschlussentwurf durchführen. \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\nEnde 2023 durfte ich Ihnen das erste Budget, welches ich in meiner Tätigkeit als Finanzvorsteher der \n\nStadt Zug entwickelt habe, präsentieren. Sie können sich bestimmt noch daran erinnern, es sah einen  \n\nGewinn von rund CHF 6 Mio. vor. Anderthalb Jahre später stehe ich wieder vor Ihnen und darf nun \n\ndas Rechnungsergebnis präsentieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n22/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDer Überschuss im letzten Jahr beträgt sage und schreibe CHF 144 Mio. Wir sehen es da blau auf \n\nweiss. Tja, wäre ich also ein Jasser, dann müsste ich sofort den Tisch verlassen, denn angesagt \n\nsechs, gemacht 144, gibt eine Differenz von rund 138. Damit hätte ich bei keiner Jass-Show eine \n\nChance, am Tisch zu bleiben. Aber glücklicherweise bin ich kein guter Jasser, sondern eben \n\nverantwortlich für die Finanzen der Stadt Zug. Und als Säckelmeister gibt es nichts Angenehmeres, \n\nals über einen solchen Überschuss diskutieren zu können. Ich greife aber zurück auf meine Worte aus \n\ndem letzten Jahr. Damals habe ich Ihnen gesagt, dass ein solcher Überschuss nicht \n\nselbstverständlich sei und wir dafür auch dankbar sein müssen. Und wenn wir die Zahlen von diesem \n\nJahr sehen – respektive vom letzten –, dann darf man wirklich dankbar sein für diese tolle Situation, \n\nwelche wir finanzpolitisch in der Stadt Zug haben. Gerade wenn man einen Blick ausserhalb dieses \n\nLandes, ja sogar dieses Kontinents wirft, was aktuell alles passiert. Und da ist es auch wichtig, dass \n\nman demütig bleibt bei all diesen Herausforderungen, welche vor einem stehen. Denn das sind die \n\nZahlen aus dem Jahr 2024, diese kennen Sie bestens.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n23/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n \n\nUnd so sieht dann auch die Bilanz aus. Sie sehen, wir sind bei über CHF 1 Mia. angelangt. \n\nInsbesondere das Eigenkapital hat schon einen Wert von CHF 1 Mia. erreicht. \n\n \n\nSo sieht die Rechnung 2024 gegenüber Budget 2024 aus. Wir sehen, die grossen Unterschiede \n\nliegen bei den Steuererträgen der juristischen Personen von rund CHF 65 Mio. und auch beim \n\nBetriebsaufwand, der tiefer ausfiel als damals budgetiert. Sie können sich erinnern an die \n\nBudgetdebatte Ende 2023, wir wussten damals schon, dass beispielsweise die \n\n8. Steuergesetzrevision vom Volk angenommen worden ist, wir konnten sie aber, auch nach \n\nRücksprache mit dem Kanton, noch nicht im Budget abbilden.  \n\n \n\n\n\n24/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nTrotz allem, dass bei den juristischen Personen ein solch hoher Überschuss erzielt werden kann, \n\nwussten wir damals nicht. Und ich habe zwischenzeitlich einigen Medien, aber Politikern erklärt, was \n\nder Grund ist. Der Grund liegt weiterhin in der Tatsache, dass zahlreiche Unternehmungen ihre stillen \n\nReserven, ihre Beteiligungen genauer geprüft und angeschaut haben und dies im Hinblick auf den \n\nhöheren Steuerfuss bezüglich der OECD-Steuerreform auch bei den Steuerbehörden angegeben \n\nhaben. Die Steuerbehörde des Kantons ist aktuell daran, sämtliche Daten zu verarbeiten. Dies \n\nbraucht Zeit, weshalb wir auch im Jahr 2024 von diesem Effekt profitieren konnten, wie auch schon \n\n2023. Und ein Blick in die Glaskugel zeigt, dass auch 2025 dieser Effekt noch spielen wird.  \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, wie lange noch. Denn wenn wir die reinen Zahlen 2024 betrachten, dann sieht \n\nman, dass wir bei den natürlichen Personen ein Minus von rund CHF 10 Mio. haben. Das hängt \n\nnatürlich mit dieser 8. Steuergesetzrevision zusammen. Aber auch bei den juristischen Personen \n\nresultiert ein kleines Minus. Sie können sich bestimmt an die Zahlen und die Grafik im letzten Jahr \n\nerinnern. Da habe ich Ihnen zum ersten Mal gesagt, dass wir ohne diesen Sondereffekt OECD genau \n\ndas Budget erreicht hätten. Nun würden wir also bei den natürlichen Personen zum ersten Mal unter \n\ndiesem Budget liegen. Das sind wichtige Aspekte im Hinblick auf die Budgetierung für 2026. \n\n\n\n25/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nTrotz allem ist das Resultat tatsächlich sehr erfreulich und heute darf man tatsächlich auch etwas \n\nfeiern. Es ist das beste Ergebnis der Stadt Zug seit sehr langer Zeit, höchstwahrscheinlich sogar \n\nseitdem es die Stadt überhaupt gibt. Aber Sie sehen, auch in den letzten zehn Jahren wurde kaum ein \n\nsolches Ergebnis erreicht, obwohl schon die letzten Jahre sehr erfolgreich waren.  \n\n \n\nFür mich als Finanzvorsteher ist vor allem auch diese Folie sehr wichtig und sehr positiv. Sämtliche \n\nDepartemente haben dazu beigetragen, dass wir auch bei der Verwaltung unter Budget geblieben \n\nsind. Die Budgetdisziplin in den Departementen ist sehr hoch. Dafür gebührt allen Mitarbeitenden und \n\nden Budgetverantwortlichen, insbesondere den Abteilungsleitenden, aber vor allem auch meinen \n\nKolleginnen und Kollegen vom Stadtrat ein besonderes Dankeschön. \n\n\n\n26/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nBei einem solchen Überschuss ist es keine Überraschung, dass der Betrag für den ZFA 2024 mit rund \n\nCHF 80 Mio. sehr hoch war. Diesen Betrag wussten wir bereits. Im Budget hatten wir noch den Betrag \n\nvon CHF 24 Mio. für den NFA drin. Diesen mussten wir im letzten Jahr zum ersten Mal nicht mehr \n\nbezahlen. Wenn in einem Jahr dann die Präsentation erscheint, werden Sie diesen blauen Balken \n\naber bei CHF 100 Mio. entdecken. Das ist der Betrag, den wir in diesem Jahr den anderen \n\nGemeinden zahlen. Und auch das dürfte die Glaskugel zeigen: 2026 respektive in den kommenden \n\nJahren dürfte dieser Betrag noch weiter steigen. Das hängt auch mit dem Steuersubstrat der Stadt \n\nZug zusammen, welches natürlich in den guten Zahlen den Ausfluss findet. \n\n \n\nAuch diese Grafik ist historisch. Das gab es noch nie, dass die juristischen Personen die natürlichen \n\nPersonen übertroffen haben. Ich denke aber, mittelfristig dürfte diese Kurve wieder etwas nach unten \n\ngehen. Denn auch da sieht man ganz deutlich den OECD-Effekt. \n\n\n\n27/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAber nicht nur die fiskalischen Erträge waren höher, auch die Sondersteuern waren speziell hoch. \n\nInsbesondere die Grundstückgewinnsteuern, dort haben wir CHF 20 Mio. verdient, budgetiert waren \n\nCHF 10 Mio. Wenn Sie sich nun fragen, woher diese CHF 10 Mio. kommen: Das war der Durchschnitt \n\nder letzten fünf Jahre. Wir haben also nicht einfach Handgelenk mal Pi berechnet. Auch das zeigt, \n\ndass 2024 ein spezielles Jahr war. Wobei ich Ihnen verraten kann, dass die Grundstückgewinnsteuern \n\nauch im Jahr 2025 intensiv sprudeln. Aktuell werden Liegenschaften zu sehr hohen Preisen \n\nveräussert und verkauft. Dadurch profitiert die Stadt dann auch wieder. \n\n \n\nEin Bild, wer diese Fiskalerträge überhaupt ermöglicht hat, zeigt diese Grafik. Wir beginnen bei den \n\nnatürlichen Personen. Da ist noch eine gewisse Ausgeglichenheit vorhanden, wenn man sieht, welche \n\nEinkommensstufen wie viel an die Steuern bezahlt haben. \n\n \n\n\n\n28/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nWenig überraschend ist es dann, wenn wir von der Einkommenssteuer zur Vermögenssteuer gehen. \n\nDa sieht man deutlich, dass 87 % von einem kleinen Anteil bezahlt worden sind und der grosse Anteil \n\nder Bevölkerung gar nichts oder sehr wenig daran bezahlt.  \n\n \n\nDas gleiche Bild haben wir auch bei den juristischen Personen. Aus meiner Sicht sehr eindrücklich, \n\nwie wenige Unternehmungen schliesslich an diesem Steuerertrag mitpartizipieren, dass dieser Betrag \n\nüberhaupt möglich ist. Es sind wenige Unternehmungen. Diese Thematik der Diversifikation werden \n\nwir mit der GPK an der nächsten Sitzung diskutieren. Das ist einer der Punkte, welche auch die \n\nHochschule Luzern in ihrem Bericht festgehalten hat. Darüber werden wir intensiv diskutieren können. \n\nUnd im Rahmen der neuen Finanzstrategie, welche wir im Herbst ins Parlament bringen, kann man \n\ndiesen Aspekt dann auch nochmal genauer anschauen.  \n\n\n\n29/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAuch bei den Kapitalsteuern ist keine grosse Veränderung passiert in den letzten Jahren. Es sind \n\nweiterhin die dominanten rund 15 bis 20 Unternehmungen, welche wirklich einschenken. An dieser \n\nStelle ist es mir wichtig, diesen Unternehmungen zu danken, dass sie diesen Betrag überhaupt \n\nermöglicht haben. Denn es ist offensichtlich: Wenn diese Beträge nicht mehr vorhanden sind, dann \n\nhaben wir andere Geschichten, welche das Budget dann prägen.  \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen betrugen im letzten Jahr rund CHF 37 Mio. Auch das \n\nist erfreulich im Vergleich zum Jahr zuvor, als bei rund CHF 10 Mio. lagen.  \n\n\n\n30/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nSie wissen es, aber ich zeige es gerne nochmals: Im letzten Jahr konnten wir mit der Schulanlage \n\nHerti ein grosses Projekt starten. Das kostet entsprechend viel. Aber es sind auch weitere Projekte, \n\nwelche abgeschlossen werden konnten oder noch in Erarbeitung sind. \n\n \n\nWie immer zeige ich noch die Erwartungen der kommenden Jahre. Die haben sich nicht gross \n\nverändert. Wenn ich allerdings schaue, was aktuell in der Welt passiert, dann ist die Thematik «Folgen \n\nder Kriege im Ausland» tatsächlich etwas höher zu gewichten als auch schon. Wir beobachten dies – \n\nich muss es sagen – mit Sorge. Insbesondere was aktuell zwischen Israel und Iran passiert, es geht \n\nda um die Strasse von Hormus, welche für den Rohölhandel eine entscheidende Rolle spielt. Und da \n\nkönnte durchaus eine Blockade seitens Iran kommen. Das hätte dann Auswirkungen nicht nur auf den \n\nÖlpreis, sondern auch auf die Effizienz und den Erfolg der Unternehmungen hier am Standort.  \n\nTrotz allem – das liegt im Moment nicht in unseren Händen, dieses Problem zu lösen. \n\n\n\n31/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAuch diese Folien kennen Sie, sie zeigen auf, was die Möglichkeiten und Massnahmen wären, sollte \n\nes einmal nicht so erfolgreich sein. Aber das lassen wir jetzt heute, weil heute ist es wirklich ein sehr \n\npositives Ergebnis, über das wir diskutieren können. \n\n \n\nIch danke deshalb an dieser Stelle nochmals allen, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben. \n\nUnd ich möchte es auch nicht unterlassen, der RPK und deren Präsident für die gute Kontrolle und \n\nauch der GPK und deren Präsident für die sehr angenehme Zusammenarbeit zu danken. Ich freue \n\nmich nun auf die Diskussion und komme dann wieder, wenn es um die Anträge der GPK zur \n\nÜberschussverwendung geht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n32/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n \n\nWie jedes Jahr habe ich eine Präsentation vorbereitet, die ich Ihnen in den folgenden Minuten \n\nvorstellen möchte. Zu sagen ist, dass ich mich nicht mit dem Finanzchef Urs Raschle ausgetauscht \n\nhabe. Lustigerweise, interessanterweise – ich fühle mich etwas bestätigt, dass ich gewisse Parallelen \n\nherausgefunden habe, die er auch schon erwähnt hat. In diesem Sinne: Das ist dann vielleicht das, \n\nwas Sie sich merken können. \n\n \n\nZuerst das Allerwichtigste – mein Dank. Sie haben vorher die Folien des Finanzchefs gesehen, wem \n\nwir das alles verdanken: Den natürlichen Personen mit ungefähr CHF 171.1 Mio. – leicht unter dem \n\nVorjahr, CHF 0.4 Mio. Den juristischen Personen mit CHF 174.1 Mio., dort gab es nochmals einen \n\nstarken Schwung nach oben. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Jahr 2021 – das ist noch nicht so \n\nlange her – bei CHF 102 Mio. waren. Kumulativ alle Einnahmen – nicht nur die natürlichen und \n\njuristischen Personen, sondern auch die erwähnten Sondersteuern – sind wir bei rund CHF 375 Mio. \n\nDas ist der Ertrag aller Einnahmen. \n\n\n\n33/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nWir danken – ich spreche hier für die GPK – der Verwaltung für ihren steten Effort – man hat ihn jetzt \n\nauch in Zahlen gesehen –, das Engagement und auch den – trotz den guten Zeiten – Sparfokus. \n\nIn diesem Sinne allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Schulen und dem \n\nWerkhof, dem Team im Finanzdepartement um Stadtrat Urs Raschle und dem hier anwesenden \n\nFinanzsekretär Andreas Rupp, aber auch den beiden Damen des Sekretariats Dominique Sélébam \n\nund Monika Hager, die mich und die GPK insgesamt immer unterstützt haben. Nicht nur bei diesem \n\nAbschluss, sondern über das ganze Jahr. Natürlich dem gesamten Stadtrat für seinen Einsatz und \n\nEffort, mit all den täglichen kleinen und grossen Herausforderungen. \n\nUnd Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der GPK, dem Vizepräsidenten Alexander Eckenstein und \n\nden Mitgliedern Alexander Kyburz, Christoph Iten, Marilena Amato Mengis, Patrick Steinle und Daniel \n\nMarti. Aber auch dem ganzen GGR für den Einsatz. Speziell aber auch der RPK, vor allem auf \n\nbilateraler Ebene zwischen GPK und RPK gab es sehr gute Kontakte, soweit ich gehört habe. Danke \n\nalso dem anwesenden RPK-Präsidenten André Odermatt.  \n\nDas ist nicht selbstverständlich, auch wenn das die Öffentlichkeit glaubt und es die Verwaltung \n\nmöglicherweise meint. Nein, da ist einiges dahinter an Einsatz verschiedener Leute.   \n\n \n\nIch komme zur nächsten Folie, das sind die wichtigsten Punkte, die ich kurz erwähnen möchte. Sie \n\nfinden diese weitgehend in der Vorlage des Stadtrates Nr. 2922.  \n\nDas Ergebnis von CHF 144 Mio. hat Ihnen Urs Raschle bereits kommentiert. Das Budget rechnete mit \n\nCHF 5.9 Mio. Das Vorjahresergebnis wurde weit übertroffen mit fast CHF 50 Mio. Das ist sicher das \n\nhistorisch beste Jahresergebnis aller Zeiten. Da sind wir uns, glaube ich, einig.  \n\nDie Steuereinnahmen habe ich erwähnt, CHF 375 Mio. insgesamt, das sind rund CHF 74 Mio. mehr \n\nals im Vorjahr.  \n\nDie Sondereffekte wurden Ihnen auch erklärt, insbesondere – ich wiederhole das, das ist sehr wichtig \n\n– dieses erstmalige Überschneiden der Kurve der juristischen Fiskalerträge über diejenige der \n\nnatürlichen Personen. Wir hatten da immer ungefähr eine Differenz von CHF 40 Mio. bis CHF 50 Mio., \n\nüber Jahre haben wir eigentlich beklagt, dass die Fiskalerträge stagniert sind um CHF 80 Mio., \n\nwährend die Beträge bei den natürlichen Personen immer gestiegen sind. Das hat jetzt geändert, \n\nvermutlich kurzfristig, denn ich gehe davon aus, dass das wieder einbrechen wird, wenn alle diese \n\nerwähnten Sondereffekte, vor allem in Zusammenhang mit der OECD-Mindeststeuer, wegfallen. \n\n\n\n34/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nEinmaleffekte sind also diese Aufwertungsgewinne der OECD-Mindeststeuer und auch die definitiven \n\nVeranlagungen, die in das Rechnungsjahr 2024 gefallen sind.  \n\nDie Sondersteuern wurden erwähnt. Beim betrieblichen Aufwand haben wir wirklich etwas \n\nAusserordentliches, da wurde fast CHF 39 Mio. höher budgetiert, als was man gebraucht hat.  \n\nAuch die Ziele der Finanzstrategie wurde ausgezeichnet umgesetzt. Ich verzichte darauf, alle diese \n\nKennzahlen zu bringen. Vielleicht drei diesmal: \n\n− Die Nettoschuld beziehungsweise das Guthaben – eine negative Zahl, die eigentlich positiv ist – \n\nbeträgt fast CHF 20'000.00 pro Kopf jedes Einwohners. Ich kann mich an Zeiten erinnern, sie \n\nliegen noch nicht so lange zurück, da waren wir bei CHF 1'200.00 bis CHF 1'500.00. Das ist eine \n\nVervielfachung über die letzten Jahre. Wir haben auch einen schönen Schritt gemacht von knapp \n\nCHF 16'000.00 auf fast CHF 20'000.00 pro Kopf. \n\n− Die Eigenkapitalquote beträgt 87 %, auch da eine Stärkung. \n\n− Die Investitionen ins Verwaltungsvermögen wurden Ihnen auch mit einer Folie gezeigt.  \n\n \n\nJetzt ein bisschen die Details der fünf Departemente. Sie sehen in der ersten Spalte die effektiven \n\nAusgaben, beziehungsweise Einnahmen beim Finanzdepartement. Sie sehen das Budget. Und Sie \n\nsehen das Vorjahr.  \n\nDa darf ich wirklich dem Bildungsdepartement zur Punktlandung gratulieren. Wir hatten in diesem Rat \n\nüber Jahre Differenzen zwischen CHF 4 Mio. bis CHF 7 Mio., nicht erklärt vom Stadtrat. Da ist ganz \n\nklar, dass da ein Betriebswirtschafter ein bisschen genauer hingesehen hat und diese Punktlandung \n\ndamit erreicht wurde. Immer zwischen effektiv und Budget.  \n\nJa, und wenn ich da schaue, schafft es das Baudepartement sogar, CHF 1 Mio. unter dem Vorjahr zu \n\nsein, CHF 4 Mio. einzusparen.  \n\nUnd auch das sehr schwierig zu budgetierende SUS hat sehr gut gearbeitet. Das ist ja sehr schwierig \n\nfestzustellen, was für Fälle man dann hat, die sich entsprechend auswirken. Man hat da also \n\nCHF 2 Mio. unter Budget abgeschlossen. Eigentlich etwas höher als im Vorjahr, aber auch eine \n\nPunktlandung.  \n\nUnd selbstverständlich das Finanzdepartement, das da mit CHF 266 Mio. überaus gut abschneidet.  \n\nHerzliche Gratulation für die Einhaltung des Budgets dem gesamten Stadtrat. Auch – natürlich – dem \n\nPräsidialdepartement.  \n\n\n\n35/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDie nächste Folie wurde Ihnen schon gezeigt. Ich habe sie jetzt nochmals ein bisschen bearbeitet, das \n\nist die Überleitung. Sie sehen, ohne Sondereffekte sähe das Jahresergebnis brutal anders aus. Statt \n\nCHF 144 Mio. wären es dann theoretisch CHF 8 Mio. Sie sehen auch hier, wir haben profitiert von den \n\nSondersteuern. Die Fiskalerträge der natürlichen Personen – das sind eben diese Veranlagungen, die \n\nda hineinspielen – wären sogar CHF 9 Mio. tiefer.  \n\nSie sehen, wir haben da eine Art Zirkusakt auf hoher Höhe. Der Absturz kann sehr, sehr leicht \n\npassieren. Wenn der Artist den Fuss neben das Seil legt, dann stürzt er ab. Es ist nicht alles so in \n\nBeton gegossen, diese tollen Ergebnisse, sondern sie hängen wirklich von gewissen speziellen \n\nFaktoren ab. \n\n \n\nDann habe ich die Überleitung aus dem Jahr 2023 nochmal hervorgeholt. Dort hatten wir das Problem \n\nmit dem unglaublich hohen zusätzlichen Aufwand von über CHF 20 Mio., der sowohl die \n\n\n\n36/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nSondersteuern als auch die übrigen Erträge weggeschwemmt hat. Im Jahr 2023 hatten wir genau die \n\ngleiche Situation, ohne Sondereffekte hätten wir sogar ein negatives Ergebnis gehabt. \n\n \n\nIch habe ein bisschen zurückgeschaut, wie das bei den Jahresergebnissen aussah. Den rechten Teil \n\nder Folie hat man Ihnen bereits gezeigt. Ich habe mir aber den linken Teil auch noch angeschaut. Das \n\nist schon gewaltig. Der Schnitt ist gestiegen. Wenn man das über 11 Jahre rechnet, ist der Schnitt \n\nCHF 52 Mio. Das ist der starke rote Balken, dieser Schnitt wird emporgehoben. Sie sehen alle \n\nfrüheren Jahre von 20215 bis 2020, die mit Ausnahme von 2019 alle darunter lieben. Erst in den \n\nletzten vier, fünf Jahren sind wir in diesen guten Jahren. Aber es werden auch schlechte Jahre \n\nkommen, das werde ich Ihnen nachher noch demonstrieren. Wir hatten 2014 das letzte Defizit. Das \n\nsehen Sie ganz links. Wir sind jetzt 11 Jahre später am historischen Höhepunkt. Meine Erwartung ist, \n\ndass wir das mindestens in den nächsten Jahren nicht mehr erreichen werden. \n\n \n\nDann habe ich noch ein paar Hinweise zu den Rückstellungen. Ich möchte einfach in Erinnerung \n\nrufen, dass wir CHF 22 Mio. für PFAS zurückgestellt haben. Das ist selbstverständlich weiterhin in der \n\nBilanz enthalten. Die Problematik ist auf Seite 79 und 80 der Jahresrechnung erklärt. \n\nWir haben weitere Rückstellungen von CHF 17 Mio. Das war eine Jahresrückstellung im Jahr 2023. \n\n\n\n37/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDann haben wir immer noch die Problemstellung mit der Stadtentwässerung. Wir geben da jedes Jahr \n\nungefähr CHF 2 Mio. mehr aus als wir einnehmen. Dieses Defizit, diese Unterdeckung dieses Kontos \n\nSpezialfinanzierung nimmt jedes Jahr um CHF 2 Mio. zu. Mittlerweile beträgt das Minus knapp \n\nCHF 7 Mio. Da haben wir aber die gute Nachricht erhalten – und zwar kann ich die von verschiedenen \n\nSeiten bestätigen –, dass die Finanzdirektion daran ist, eine Vorlage auszuarbeiten, die allen Zuger \n\nGemeinden bezüglich dieser Entwässerung finanziell entgegenkommt und sie unterstützt. Wie das \n\ngenau laufen soll, kann ich Ihnen aber nicht sagen. Aber es geht da um Beträge von CHF 250 Mio., \n\ndie eigentlich über die nächsten Jahrzehnte in diese Abwassersysteme investiert werden müssten. \n\nUnd noch ein kleines Detail: Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten gemäss Bilanz – da stellt man \n\nsich ein paar Millionen oder grössere Beträge vor – sind CHF 275'000.00. Das ist eine Hypothek, die \n\nman übernehmen musste, die mit 0.91 Prozent verzinst wird und im Februar 2027 dann fällig wird. Sie \n\nkönnen das auf Seite 79 entsprechend überprüfen.  \n\n \n\nAuch frühere Budgetwünsche wurden erfüllt. Das war die Bemerkung, die ich zum \n\nBildungsdepartement gemacht habe. Sie sehen, das ist aus dem Jahr 2022, da lag man zwischen den \n\neffektiven Ausgaben und dem Budget CHF 4 Mio. daneben. Das wollte ich Ihnen noch zeigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n38/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nIm Vergleich dazu haben wir jetzt die Situation, dass man da Punktlandungen macht. Aber was nicht \n\nbesonders erfreulich ist: Die Herausforderungen des ZFA haben mittlerweile die höchsten Beträge, die \n\nwir ausgeben – nämlich für die Bildung – überschritten. Der Finanzchef hat es schon ausgedrückt, wir \n\nwerden nächstes Jahr dann über CHF 100 Mio. kommen. \n\n \n\nDann auch mein ständiger Hinweis jedes Jahr auf die Personalkosten. Aufgelistet habe ich die Zahlen \n\nvom Jahr 2023 bis 2028 gemäss Finanzplan. Sie sehen die Differenz zum Abschluss 2023 bei \n\nCHF 105 Mio. Wir werden Richtung 2028 mit plus CHF 24 Mio. konfrontiert sein. Die Pensen werden \n\nüber wenige Jahre um 11 % aufgebaut. Das können Sie im Budget sehen. Hier müssen wir also \n\naufpassen. Ich weise darauf hin, dass wir 33.7 Stellen aufgebaut haben vom letzten Jahr auf dieses \n\nJahr. Der Stadtrat ist da optimistischerweise der Meinung, dass dieser Prozess gestoppt wird. Es \n\nsollen dann auf das Jahr 2026 hin nur noch 2.2 Stellen aufgebaut werden. Wir werden sehen, ob das \n\neinzuhalten ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n39/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nMein Eindruck ist, dass es Entwicklungen gibt, die nicht nur wir haben, sondern auch andere. Darum \n\nbin ich ein bisschen in die Literatur gegangen. Vor wenigen Wochen ist eine Studie der Hochschule \n\nLuzern publiziert worden. Diese Studie stellt die Frage, was die einzelnen Gemeinden pro Einwohner \n\nan Personalkosten – bitte entschuldigen Sie den Fehler auf der Folie – ausgeben. Die Rechnung ist: \n\nCHF 113'360'230.00 geteilt durch 32'000, das ergibt CHF 3'542.50. Und wenn man den gesamten \n\nAufwand auch teilt, dann sind es über CHF 10'000.00.  \n\n \n\nDas ist ein bisschen Theorie, aber wenn man das in den Vergleich stellt zu den anderen Schweizer \n\nGemeinden – die Stadt Zug ist ungefähr beim gelb unterlegten roten Punkt –, liegen wir in der \n\nteureren Hälfte. Gemeinden wie Bern, Biel und Genf sind weit hinter uns. Auf der linken Seite sehen \n\nSie die CHF 3'500.00. Wir sind also leicht hinter St. Gallen. Bei den gesamten Kosten liegen wir mit \n\nCHF 10'580.00 ganz klar vor Luzern, leicht hinter Bern. Es ist eine Herausforderung, das zu machen.  \n\nIch habe die Links angegeben, Sie können das nachschauen. \n\n\n\n40/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nIch komme nochmal zum Thema NFA beziehungsweise ZFA zurück, der NFA ist ja weggefallen. Wir \n\nhatten bis 2007 CHF 18.5 Mio. Sie sehen, was da passiert ist. Das war ein Beschluss des \n\nKantonsrates, ohne Volksabstimmung. Sie können sehen, wo wir uns hinbewegen.  \n\n \n\nIch habe diese Zahlen letztes Jahr gezeigt und ich kann Ihnen jetzt sagen, es waren letztes Jahr \n\ninsgesamt CHF 945 Mio. seit dem Jahr 2008. Wir haben jetzt die Milliarde überschritten. Die Stadt Zug \n\nhat in den letzten Jahren über CHF 1 Mia. in den ZFA eingezahlt. Das ist schon sehr, sehr \n\neindrücklich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n41/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDiese Folie kennen Sie auch. Das ist aus dem Budget 2025. Rechts ist die Zahl für 2024, nachher \n\ngeht es 2025 rauf auf über CHF 100 Mio.  \n\n \n\nWie sieht das aus im Vergleich zu den anderen Gemeinden? Es ist klar, wo Zug liegt – ganz links.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n42/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDas ist die Entwicklung gemäss Finanzplan, das hat in den letzten Jahren immer gestimmt. Wir haben \n\ndieses Jahr einen grossen Sprung von über CHF 20 Mio. zu verkraften. Dann geht es auch in den \n\nkommenden Jahren nur in eine Richtung. Das ist der Finanzplan bis 2028. Ich gehe sogar davon aus, \n\ndass es in den Jahren 2029 und 2030 nochmals springt.  \n\nDas ist eine Belastung. Und es ist vor allem dann eine Belastung, wenn in dieser Stadt die Erträge \n\neinbrechen sollten. Das Risiko dazu hat Ihnen der Finanzchef ausgeführt. \n\n \n\nUnd jetzt komme ich zu den Anträgen. Es sind insgesamt sechs Anträge, die Ihnen die GPK \n\nunterbreitet. Sie finden dies in der Beilage 1. Ich werde die Anträge kurz kommentieren.  \n\nDer erste Antrag ist selbstverständlich, dass die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2024 \n\ninsgesamt genehmigt werden. Aber mit folgenden Änderungen zur Verbuchung dieses Gewinns von \n\nCHF 144 Mio.: \n\n\n\n43/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n− Unter Punkt 2 schlagen wir Ihnen vor, CHF 75 Mio. als Vorfinanzierung für die Sportanlagen Herti \n\nzu verwenden. Da ist insbesondere das Hallenbad gemeint. Die bestehende Vorfinanzierung \n\nenthält aktuell CHF 2 Mio. und würde erhöht auf CHF 77 Mio. \n\n− Der zweite Antrag: Im Moment sind rund CHF 119 Mio. in der Steuerausgleichsreserve. Schon von \n\nunseren Vorgängern war immer die Idee dahinter, dass vielleicht schlechte Zeiten kommen \n\nkönnten. Sie sind dann gekommen, aber sind nicht so dramatisch gekommen. Es hat dann die \n\ngrosse Sparübung begonnen. Sie können sich erinnern, diese Sparübungen sind keine so lustige \n\nSache. Irgendjemand ist der Verlierer. Und am Schluss, wenn es wieder besser geht, wird er nicht \n\neinmal mehr belohnt. Das ist der Kultur teilweise so ergangen. Die Grössenordnungen, die Hebel, \n\nsteigen. Früher wurden CHF 3 Mio. oder CHF 4 Mio. in die Steuerausgleichsreserve umgebucht, \n\nbis man bei CHF 119 Mio. gelandet ist. In den letzten Jahren haben wir das nicht mehr aufgebaut. \n\nIch denke, die Hebel sind jetzt so, dass wir Abstürze von CHF 50 Mio., CHF 60 Mio., CHF 70 Mio. \n\nvon einem Jahr zum anderen durchaus erwarten können – vielleicht, ich hoffe es nicht. Wenn es so \n\nwäre, dann können man nicht noch die Steuern erhöhen, sondern im Gegenteil muss man dann \n\ndie Steuern halten, damit die Stadt Zug nicht an Attraktivität verliert. Dort würden wir Ihnen \n\nvorschlagen, CHF 20'577'850.68 in dieses Konto umzubuchen. Das ergibt dann eine zukünftige \n\nSteuerausgleichsreserve von CHF 140 Mio. \n\n− Dann haben wir mit 4:3 Stimmen einen Antrag angenommen für einen Fonds für eine \n\nBevölkerungsbefragung beziehungsweise einen partizipativen Projektwettbewerb in der Höhe von \n\nCHF 1'440'021.97. Das entspricht einem Prozent. Diesen Betrag haben wir gerundet auf \n\nCHF 1'440'000.00 zugunsten von Massnahmen für die Stadtzuger Bevölkerung. \n\n− Der fünfte Punkt ist dann die Differenz. Es bleibt eine Differenz von rund CHF 46 Mio., die auf das \n\nKonto kumulierte Ergebnisse Vorjahre zu verbuchen ist.  \n\n− Die Verpflichtungskredite sind ebenfalls abzusegnen entsprechend den Ausgaben, die wir letztes \n\nJahr getätigt haben. \n\n \n\nDas sind die Anträge, die wir Ihnen machen. Die ersten zwei Anträge wurden mit relativ klaren \n\nMehrheiten befürwortet, der dritte Antrag mit einer relativ knappen Mehrheit.  \n\n \n\nIch komme zu meinem persönlichen Fazit. Es ist immer der gleiche Spruch, den ich seit 15 Jahren \n\nbringe: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Das sagt der Volksmund und ich zum fünfzehnten \n\nMal. Erfolg verführt – fallen wir nicht in die Falle einer Einnahmeneuphorie. Wir dürfen den Weg der \n\nTugend bei den Ausgaben und Kosten nicht verlassen. \n\n \n\n\n\n44/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nRisiken: Ein paar Risiken wurden genannt. Im Moment befindet sich die Weltwirtschaft in einer ganz \n\nspeziellen Situation. Es ist ein enormer Druck da. Stichworte sind der neuste Krieg zwischen Iran und \n\nIsrael, der wirklich ausserordentlich gefährlich ist, dann der weiterhin andauernde Krieg in Gaza mit \n\nder Hamas, die Konflikte im Nahen Osten sind alle ungelöst, der Krieg in Europa, Ukraine, \n\nwirtschaftliche Konglomerate – China, Russland, Nordkorea –, die sich zusammentun, und auch die \n\nBRICS-Staaten, die sich formieren. Wir sind unter hohem Druck und durchlaufen zusätzlich eine \n\nwirtschaftlich unruhige Phase, möglicherweise noch diese Woche mit Negativzinsen. Oder der \n\nvielleicht sind es dann Nullzinsen – das weiss noch niemand. Dann weitere grosse Unsicherheiten – \n\nStichworte US-Trump, US-Zölle, die Exportindustrie unter Druck, Ukraine/Gaza/Iran, \n\nEnergieversorgung, Golfstaaten, Strasse von Hormus und entsprechende Risiken im Bereich Strom \n\nund Gas. \n\n \n\nJa, die Stadt Zug ist finanziell sehr gut aufgestellt. Sie haben es gehört: CHF 1 Mia. Bilanzsumme. Sie \n\nhat mehrfach finanzielle Reserven angelegt. Es sind auch diverse stille Reserven vorhanden. Das \n\nkann man annehmen, wenn ein bisschen gekonnt die Bilanz anschaut. Rückschläge sind verkraftbar. \n\nWir müssen nicht Angst haben, wenn etwas passiert, aber wir müssen aufpassen. Darum: Vorsicht ist \n\ndie Mutter der Porzellankiste. Wir haben auch gute Rahmenbedingungen für unsere Gemeinde \n\ninnerhalb des Kantons Zug. Diese Rahmenbedingungen stimmen.  \n\n \n\nIn diesem Sinn bedanke ich mich erneut bei allen, die da mitgemacht haben und uns unterstützt \n\nhaben. Erfolg ist ein Prozess und kein Ereignis.  \n\n  \n\n\n\n45/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWiederum ein super Resultat in 2024. Wir von der GLP sind verblüfft und hocherfreut über das tolle \n\nResultat und nicht zu vergessen die sehr gute Budgetdisziplin der Stadtverwaltung bei den Ausgaben. \n\nWie unsere Regierung und Verwaltung das hinbringt, bei allen Unwägbarkeiten und dem früh im Jahr \n\nanfangenden Budgetprozess, immer knapp unter dem Ausgabenbudget zu bleiben, ist beeindruckend. \n\nDa kann ich nur sagen «Chapeau» und ziehe meinen imaginären Hut für alle Beteiligten.  \n\n \n\nEin ganz herzlicher Dank gebührt natürlich auch allen Steuerzahlenden, die dieses grandiose Resultat \n\nüberhaupt erst möglich machten. Besten Dank an alle.  \n\n \n\nIch verschone Sie heute mit meinem Standardvortrag, dass die Steuereinnahmen eigentlich nur von \n\neinigen wenigen super erfolgreichen Individuen und Firmen kommen und wir ein beträchtliches \n\nKlumpenrisiko fahren, zu den guten Steuerzahlern Sorge tragen sollten und so weiter und so fort.  \n\n \n\nAber trotzdem, jetzt kommt sie, die ewig gleiche Leier der fiskal-konservativen GLP: Jetzt ja nicht \n\nübertreiben. Denn es gilt zu beachten: Ohne die Spezialeffekte, hauptsächlich wegen der OECD-\n\nSteuerreform, ergibt sich nur ein Plus von CHF 8 Mio. Und diese OECD-Aufwertungen von heute sind \n\ndie Abwertungen von morgen, sprich Steuereinbussen in den Folgejahren. Dies könnte dann gut mit \n\neiner künftigen konjunkturellen Talfahrt zusammenfallen, dann reden wir schon bald wieder von \n\nSparprogrammen.  \n\n \n\nVerstehen Sie uns recht, wir sind für Investitionen in die Zukunft, die die Lebensqualität für die Zuger \n\nBevölkerung nachhaltig verbessern oder zukünftige Kosten senken oder die Wettbewerbsfähigkeit \n\nsteigern. Aber zu einer Investition gehört eben auch ein messbarer Payback, sonst ist es bloss eine \n\nAusgabe – die im schlimmsten Fall dann noch laufende Betriebskosten generiert.  \n\n \n\nZu den Anträgen der GPK werden wir uns in der Detailberatung äussern. Wie immer sind wir \n\ngegenüber kurzfristig kreierten Begehren zur Gewinnverwendung skeptisch eingestellt und werden \n\nauch ein paar Anträge der GPK ablehnen.   \n\n \n\nBereits im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Stadt \n\nZug auch wachsende Herausforderungen einhergehen – und daran hat sich nichts geändert. Im \n\nGegenteil: Die Belastung unserer Verkehrsinfrastruktur bleibt hoch, der Wohnraum ist weiterhin sehr \n\nknapp und teuer und die ökologischen sowie sozialen Spannungsfelder verschärfen sich weiter. Viele \n\nMenschen in unserer Stadt fragen sich nach wie vor: Was bringt mir dieser Reichtum konkret? Wie \n\nverändert sich mein Alltag? Und: Verbessert sich dadurch die Lebensqualität?  \n\n \n\nTatsache ist: Der finanzielle Erfolg ist kein Selbstläufer. Mit anhaltendem Wachstum steigen auch die \n\nAnforderungen – an Infrastruktur, Wohnraum, Mobilität, Lebensqualität, aber auch an die Politik, also \n\nan uns in diesem Raum. Die Abstimmungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bevölkerung \n\nnicht per se gegen eine weitere Entwicklung ist – aber sie will mitreden, mitgestalten und auch Mass \n\nhalten.  \n\n \n\nWir stehen deshalb an einem Punkt, an dem wir zwei Dinge gleichzeitig tun müssen: Das Gute \n\nbewahren und Neues wagen. Es braucht jetzt Weitblick, Mut zu Innovationen und Investitionen, die \n\nuns helfen, auch mit dem Wachstum der nächsten Jahrzehnte klug umzugehen.  \n\n \n\n\n\n46/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDie Frage ist nämlich nicht, ob wir wachsen – sondern wie. Wenn wir heute die richtigen Impulse \n\nsetzen und qualitatives Wachstum gegenüber quantitativem Wachstum bevorzugen, können wir auch \n\nkünftig ein attraktives, leistungsfähiges und lebenswertes Zug gestalten. Dazu gehören eine moderne \n\nInfrastruktur, intelligente Mobilitätslösungen, mehr Flexibilität bei den Wohnformen und eine \n\nStadtentwicklung, die vorausschaut, statt hinterherzuhinken.  \n\n \n\nDer finanzielle Spielraum ist da. Nutzen wir ihn also gezielt – mit klarem Fokus auf Wirkung, Qualität \n\nund Nachhaltigkeit. Damit Zug auch in Zukunft das bleibt, was es ist: eine Stadt mit ökonomischer \n\nStärke und hoher Lebensqualität für uns alle.  \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nNamens der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat und der Verwaltung, insbesondere dem \n\nFinanzdepartement, für die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2024.  \n\n \n\nMit Freude haben wir vom Ertragsüberschuss von CHF 144 Mio. Kenntnis genommen. Dieser \n\nÜberschuss wird es erlauben, viele aufgestaute Infrastrukturprojekte in unserer Stadt voranzutreiben \n\nund auch neue Herausforderungen im Bereich unserer städtischen Infrastruktur anzugehen und aus \n\neigenen Mitteln finanzieren zu können.  \n\n \n\nNebst der Freude über den Überschuss macht sich in unserer Fraktion aber auch eine gewisse Sorge \n\nbreit, dass der Überschuss als quasi «naturgegeben» und auch als in der Zukunft garantiert betrachtet \n\nwerden könnte, verbunden mit Begehrlichkeiten aus allen Richtungen.  \n\n \n\nWie bereits in den vergangenen Jahren mit hohen Ertragsüberschüssen resultieren Letztere aus \n\nSondereffekten, welche vor allem als Folge der OECD-Mindeststeuer eingetreten sind und wohl auch \n\nnoch im laufenden und vielleicht nächsten Jahr eintreten könnten. Ohne die Sondereffekte – wir \n\nhaben es gesehen – wären die Fiskalerträge der juristischen Personen um CHF 1.3 Mio. unter Budget \n\nausgefallen. Ich verweise dazu auf den Antrag und Bericht der GPK, Folie 4. \n\n \n\nStadt und Kanton Zug werden gefordert sein, die Entwicklung der Einnahmen gut im Auge zu \n\nbehalten, wenn die Sondereffekte aus der OECD-Steuer dereinst wegfallen. Dies insbesondere auch \n\ndurch die mittel- und langfristig durch die OECD-Steuer entfallenden Standortvorteile. Bereits vor zwei \n\nJahren haben wir im Rahmen einer Interpellation den Stadtrat gewarnt, die Standortattraktivität als \n\nFolge der neuen OECD-Mindeststeuer nicht aus den Augen zu verlieren und uns auf den \n\nvermeintlichen finanziellen Lorbeeren auszuruhen.  \n\n \n\nVon einem strukturellen Ertragsüberschuss kann somit weiterhin nicht die Rede sein. Ein \n\nhaushälterischer Umgang mit den Mitteln ist daher auch in Zukunft ein absolutes Muss. In dieser \n\nHinsicht kann die FDP-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung für das Jahr 2024 aber ein gutes \n\nZeugnis ausstellen. Es wurde erkennbar Ausgabendisziplin gewahrt und das Budget im Wesentlichen \n\neingehalten.  \n\n \n\nAls durchwegs positiv würdigt unsere Fraktion auch das neu in sämtlichen Departementen eingeführte \n\nAmpelsystem bei der Zielerreichung. Die Ziele werden dadurch nicht nur spezifischer definiert, \n\nsondern auch messbar ausgewertet. Damit scheint sich ein langjähriges Anliegen unserer Fraktion zu \n\nerfüllen.  \n\n \n\nWas die Verwendung des aktuellen Ertragsüberschusses anbelangt, so ist die FDP-Fraktion einhellig \n\nder Ansicht, dass den von der GPK beantragten Investitionen – ich weiss noch nicht, ob der Stadtrat \n\n\n\n47/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\ndiese Anträge übernimmt – in die Steuerausgleichsreserve sowie für die Vorfinanzierung der \n\nSportanlagen Herti Nord gefolgt werden kann. Der restliche Ertragsüberschuss soll im Konto \n\n«kumulierte Ergebnisse der Vorjahre» verbucht werden.  \n\n \n\nSkeptisch sind wir gegenüber der Äufnung zusätzlicher Töpfe oder Fonds, soweit diesen nicht bereits \n\nkonkrete Investitionsprojekte zugrunde liegen. Hier erscheint es uns korrekt, die Mittel in der \n\nallgemeinen Eigenkapitalreserve zu belassen und daraus die zukünftigen städtischen \n\nHerausforderungen zu finanzieren.  \n\n \n\nLast but not least möchten wir auch dieses Jahr insbesondere denjenigen Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern sowie Firmen in der Stadt Zug danken, welche durch ihre Steuerzahlungen den \n\nerfreulichen Ertragsüberschuss und die positive Finanzlage der Stadt Zug möglich gemacht haben. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nAuch unsere Fraktion möchte zuerst den Dank aussprechen, insbesondere der Stadtverwaltung für \n\nden sorgfältigen Umgang mit den ihr anvertrauten Mitteln, dem Finanzdepartement für die \n\ngewissenhafte Buchhaltung, aber auch der RPK für die gründliche Prüfung derselben und der GPK für \n\ndie Vorberatung von Rechnung und Bericht. Dem Stadtrat danken wir ebenfalls für sein grosses \n\nEngagement und den sehr interessanten Jahresbericht. \n\n \n\nWir haben es bereits mehrfach gehört: Der vorliegende Rechnungsabschluss ist in vielerlei Hinsicht \n\nhistorisch. Es ist nicht nur ein Rekordüberschuss – ich bin überzeugt, die Stadt Zug hatte noch nie seit \n\nihrem Bestehen, also seit Gründung der Einwohnergemeinde CHF 144 Mio. zu viel –, es ist auch das \n\nerste Mal, dass die juristischen Personen mehr Steuern eingezahlt haben als die natürlichen \n\nPersonen. Unsere Einnahmen sind auch das erste Mal – soweit ich das recherchieren konnte – höher \n\nals beispielsweise diejenigen des ganzen Kantons Uri. Damit das mal gesagt sei. Weiter vermeldet \n\nder Stadtrat auch einen Rekord bei den im Handelsregister eingetragenen Firmen. Das findet unsere \n\nFraktion ebenfalls bemerkenswert, aber nicht unbedingt nur erfreulich. Denn einerseits würden wir hier \n\nQualität vor Quantität stellen und andrerseits fehlt es dieser Stadt nicht an Arbeitsplätzen, sondern – \n\nwir wiederholen uns – an Wohnungen. \n\n \n\nErfreulich finden wir hingegen, dass erstmals die Ausgaben der Fachstelle für Kind, Jugend und \n\nFamilie im 2024 höher waren als diejenigen der Fachstelle Alter und Gesundheit. Wer sich erinnern \n\nmag, als wir vor 20 Jahren begannen, das Angebot für insbesondere schulergänzende Betreuung \n\nsubstanziell auszubauen, war dieser Vergleich ein Argument dafür, dass wir \n\nGenerationengerechtigkeit schaffen und auch mal etwas für Jugend und Familie tun können. Jetzt \n\nhaben wir also den Break-even erreicht, wir dürfen aber gerne noch weiter in diese Tiefbetagten \n\ninvestieren, denn die sind die Zukunft der Stadt. \n\n \n\nWir wollen und sollen darob aber die Anliegen der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt \n\nnicht vernachlässigen. Eins der wichtigsten Anliegen ist altersgerechter Wohnraum, wir werden dazu \n\neinen Antrag stellen – langfristig orientiert – bei der Verwendung des Ertragsüberschusses und freuen \n\nuns dann auf Ihre Unterstützung. \n\n \n\nWeitere, aus Sicht unserer Fraktion erwähnenswerte Punkte aus Rechnung und Jahresbericht: \n\n \n\nDie Finanzierung der Stadtentwässerung – der GPK-Präsident hat es bereits erwähnt und auch die \n\nRPK hat das wiederholt moniert – ist weiterhin defizitär und nicht konform mit dem \n\nGewässerschutzgesetz. Die Stadt wartet jetzt zu, weil sich dem Vernehmen nach der Kanton der \n\n\n\n48/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nSache angenommen hat. Wir sind sehr gespannt, wie dieser das Kunststück vollbringen wird, die \n\nSonderfinanzierungen zu sanieren, ohne das im Umweltrecht vorgegebene Verursacherprinzip zu \n\nritzen. \n\n \n\nDen Rückgang bei der Sozialhilfe finden wir nicht nur erfreulich, und zwar weil er vermutlich zu einem \n\ngrossen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Zug für Bedürftige einfach ein zu teures Pflaster ist. Wir \n\nimportieren Millionäre und exportieren dafür Sozialhilfeempfänger ins Umland, statt dass wir hier einen \n\nfairen Anteil leisten. Das ist also das Gegenteil von Zentrumslasten. \n\n \n\nDie städtischen Dienstleistungen sind gut und funktionieren. Dennoch gibt es für eine dermassen \n\nwohlhabende Stadt erstaunliche Knappheiten bei wichtigen Angeboten und Programmen, gerade für \n\nFamilien und Kinder. Wir werden beim Budget den Finger darauf halten und freuen uns auf ihre \n\nUnterstützung, damit zum Beispiel Kinder nicht monate- oder fast jahrelang auf eine Psychomotorik-\n\nBehandlung warten müssen, damit möglichst wenig Kinder in auswärtige sonderpädagogische \n\nEinrichtungen geschickt werden – das hat dann noch zur Folge, dass uns das sehr teuer zu stehen \n\nkommt –, damit möglichst alle Elternteile, bei denen das etwas bringt, in das Programm Parents as \n\nTeachers kommen, damit genügend Sport- und Schullager angeboten werden, mit ausreichend \n\nPlätzen, damit mehr Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner zu Themen wie Naturgarten und \n\nNeophyten beraten werden können und damit die Abteilungen Immobilien nicht wegen eines einzigen, \n\nwenn auch grossen, Immobiliendeals ausserstande ist, gleichzeitig die Wohnbau-Projekte auf den \n\nstädtischen Grundstücken voranzutreiben. \n\n \n\nSie sehen, es besteht in wichtigen Bereichen noch Luft nach oben. Wir haben nicht nur einen \n\nErtragsüberschuss, wir haben teilweise auch einen Aufwandsunterschuss – ich weiss nicht, wie der \n\ntechnische Begriff dazu lautet.  \n\n \n\nZum Schluss noch drei Anmerkungen zum Jahresbericht, in der bewährten Sandwich-Reihenfolge: \n\n \n\nPositiv wurden in unserer Fraktion die erweiterten Öffnungszeiten der Bibliothek aufgenommen. Das \n\nist wirklich eine Erfolgsgeschichte, die vielleicht fortgeschrieben werden könnte mit der in der GPK \n\nerwähnten Idee von Bibliotheksfilialen oder zumindest betreuten Leseecken in weiter entfernten \n\nQuartieren. \n\n \n\nAuf völliges Unverständnis stiess bei uns die Sonderbehandlung, die der Stadtrat gemäss \n\nJahresbericht vermögenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern zukommen lässt, indem er sie zum Essen \n\neinlädt, um ihre Wünsche in Erfahrung zu bringen. Es ist schlicht und einfach undemokratisch, wenn \n\nes auf den Geldbeutel draufankommt, ob ein Fussgängerstreifen gebaut wird oder nicht. Wir fordern \n\nden Stadtrat auf, diese Praxis zu überdenken.  \n\n \n\nDas war der kritische Mittelteil, jetzt die positive Schlussverpackung: Das Parkleitsystem, können Sie \n\ndem Jahresbericht entnehmen, zeigt auf: Ausser beim Seefest oder wenn gerade eidgenössisches \n\nSchwingfest ist, hat es in der Stadt Zug jederzeit genügend Parkplätze. Wir brauchen also keine \n\nneuen mehr, vielleicht kann man sogar mal auf ein paar sehr störende verzichten. Und ich meine \n\ndamit nicht die da draussen, die wurden ja bereits im Parkhaus überkompensiert. \n\n \n\nUnsere Fraktion nimmt den Jahresbericht und die Rechnung zur Kenntnis und genehmigt sie. Den \n\nAnträgen der GPK zur Überschussverwendung werden wir zustimmen und wie erwähnt einen eigenen \n\nzur Förderung von Alterswohnungen einbringen.  \n\n \n\n\n\n49/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIm Namen der SP-Fraktion danken wir den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung herzlich für ihr grosses \n\nEngagement. Trotz steigender Arbeitslast wurden die Budgets eingehalten oder gar unterschritten – \n\neine Leistung, die Anerkennung verdient. Unser Dank gilt insbesondere dem Finanzdepartement, dem \n\nFinanzsekretär, der RPK sowie der GPK, insbesondere ihrem Präsidenten Philip C. Brunner, für die \n\nfundierte Arbeit. Und auch den Autorinnen und Autoren des Jahresberichts.   \n\n   \n\nIch sage zuerst etwas zum Jahresbericht. Dieser ist sehr informativ und sehr ausführlich – ein grosser \n\nAufwand für die Departemente, stellen wir uns vor. Für die Zukunft könnten wir uns durchaus eine \n\netwas gestrafftere Form vorstellen: kürzer, dafür mit klarerem Fokus auf departementsübergreifende, \n\nstrategische Ziele. Mit Antworten auf die Fragen: Wo steht die Stadt als Ganzes? Wohin will sie? Und \n\nwie gelangen wir dorthin? In der vorliegenden Fülle muss man die wesentlichen Aussagen fast etwas \n\nsuchen. Was auch uns aufgefallen ist: Er ist gespickt mit Rekordmeldungen. Grund zum Triumphieren, \n\nkönnte man meinen, wenn man ihn einfach so überfliegt. Es lohnt sich aber, etwas genauer \n\nhinzusehen. Patrick Steinle hat schon ein paar Themen vorausgeschickt.  \n\n \n\nAuch wir haben festgestellt, das Präsidialdepartement berichtet vom Rekord bei den eingetragenen \n\nFirmen. \n\nAuch wir fragen uns: Ist das wirklich ein Grund zum Jubeln? Uns bereitet die wachsende Schere \n\nzwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerschaft ebenfalls Sorgen. Nicht nur wegen dem steigenden \n\nDruck auf die Infrastruktur und den Wohnungsmarkt. Denn der Rekordzahl stehen gleichzeitig auch \n\nRekordsummen beim Betreibungs- und Konkursamt gegenüber. Auch hier ein Rekord. Masse \n\nbedeutet also nicht automatisch Qualität. \n\n \n\nUnd – das hat Philip C. Brunner sehr schön dargestellt – schauen wir uns die hoch fragile \n\nZusammensetzung der Steuereinnahmen an: Bei den juristischen Personen generieren zwei Prozent \n\nrund 95 Prozent der Erträge. Das ist in unseren Augen nicht gesund, nicht nachhaltig – sondern \n\nriskant – sozial, politisch und auch wirtschaftlich. \n\n \n\nDie Finanzen berichten von Rekordeinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern. \n\nAuch dieser Rekord macht uns eher Sorgen als Freude, denn wir haben wenige Transaktionen, dafür \n\nhohe Erträge – das ist einfach Ausdruck explodierender Immobilienpreise. Mehr Fälle mit geringeren \n\nEinnahmen wären ein Zeichen für eine gesündere, sozial verträglichere Entwicklung. \n\n \n\nDas SUS meldet rekordtiefe Zahlen von Sozialhilfefällen. Auch uns ist das aufgefallen.  \n\nAuch das klingt zunächst positiv – wenn man aber den Bericht des SUS genau liest, merkt man, es \n\ngeht wirklich darum, was Patrick Steinle gesagt hat: Für Menschen in Notlagen ist es schlicht fast \n\nunmöglich, Wohnraum zu finden. Wer nicht mithalten kann, muss weg. Das ist unsozial, ja \n\nunmenschlich gegenüber den Betroffenen – und unfair gegenüber anderen Kantonen, denen wir die \n\nSozialkosten überlassen, während wir einkommensstarke Steuerzahlende anziehen. \n\n \n\nLast, but not least der Rekord der Rekorde: CHF 144 Mio. Gesamtüberschuss. Und damit komme ich \n\nzur Rechnung: \n\n \n\nWährend auf der Ausgabenseite diszipliniert gewirtschaftet wird, sprudeln die Einnahmen ungebremst: \n\nCHF 94 Mio. Überschuss im letzten Jahr, CHF 144 Mio. dieses Jahr. In zwei Jahren ergibt das rund \n\neine Viertelmilliarde. Wir haben die Tabellen gesehen, Wasser in den Rhein getragen, denn auch die \n\nJahre davor gab es Überschuss um Überschuss. «Und wann endlich macht ihr etwas damit?», hört \n\nman die Zugerinnen und Zuger klagen. Und das zu Recht. Denn dieses Geld gehört nicht auf die hohe \n\n\n\n50/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nKante. Ich wiederhole mich hier vielleicht zum dritten Mal, noch nicht zum fünfzehnten Mal, aber das \n\nFinanzhaushaltsgesetz verlangt ausdrücklich eine ausgeglichene Rechnung über 8 Jahre. Nun haben \n\nwir 10 Jahre Überschüsse. Die Interpretation der kantonalen Finanzdirektion, wonach nur Verluste \n\nauszugleichen seien, entbehrt nicht nur jeglicher gesetzlichen Grundlage, sondern auch \n\nstaatsrechtlicher Logik.  \n\n \n\nDankbarkeit ist also angebracht, Demut auch, lieber Finanzchef. Aber jetzt ist endlich Gestaltungswille \n\ngefragt. Es ist Zeit, kritisch zu hinterfragen und zu handeln. Wir haben die Verantwortung, diese Stadt \n\nzu gestalten – und nicht nur zu verwalten. Dazu erwarten wir eine Strategie – nicht nur eine \n\nFinanzstrategie, der Appell geht an den Gesamtstadtrat – für die ganze Stadt, die auch auf die \n\nBedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. \n\n \n\nHeute machen wir einen ersten, kleinen Schritt in diese Richtung, wenn wir den Anträgen der GPK \n\nfolgen und erstmals seit längerer Zeit den Überschuss nicht einfach auf die hohe Kante legen. Die SP \n\nunterstützt deshalb alle Anträge zur Gewinnverwendung. Besonders setzen wir uns dafür ein, wie \n\nzwischen den Zeilen bereits gehört, 1 Prozent des Überschusses – also rund CHF 1.4 Mio. – für \n\nProjektideen und Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung zu sprechen. Denn mit derselben \n\nSelbstverständlichkeit, mit der wir hier regelmässig Steuerrabatte diskutieren und auch gewähren, \n\nwenn Überschüsse budgetiert sind, sollte bei wirklich realisierten Überschüssen auch etwas als eine \n\nArt Ausschüttung zurück an die Bevölkerung gehen. Das nicht als Almosen, sondern weil es ihr \n\nzusteht.  \n\n   \n\nAuch die weiteren Anträge zur Vorfinanzierung der Sportanlagen und zur Einlage in die \n\nSteuerausgleichsreserve unterstützen wir. Letztere ist zwar eher buchhalterische Kosmetik, aber \n\nimmer noch sinnvoller als eine Einlage ins freie Eigenkapital. Selbstverständlich unterstützen wir auch \n\nden Antrag der ALG, das Geld soll für die Bevölkerung eingesetzt werden. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nMit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 144 Mio. blicken wir etwas gelassener oder definitiv \n\ngelassener auf die nächsten Jahre. Bei dieser Höhe des Überschusses spielt es nicht einmal eine \n\nRolle, dass rund CHF 6 Mio. aus Bewertungsgewinnen des Finanzvermögens stammen, davon rund \n\nCHF 2 Mio. aus Bewertungsgewinnen der WWZ-Aktien im Finanzvermögen. \n\n \n\nFür die sehr grossen anstehenden Investitionen wie Schulhäuser, Verkehrsinfrastruktur, Strandbad, \n\nHallenbad, Theilerplatz und so weiter sind gute Voraussetzungen geschaffen. Die Bereitstellung der \n\nKapazitäten bei der Verwaltung für die Umsetzung dieser ganzen Projekte – das steht dann noch auf \n\neinem anderen Blatt geschrieben. Das wird eine grosse Herausforderung. \n\n \n\nZentral ist sicherlich der unverändert grosse Effekt der OECD-Mindeststeuer von 15 % seit Anfang \n\n2024. Ich bin ja schon etwas überrascht, dass die Stadt beziehungsweise der Kanton diesen Effekt so \n\ngenau quantifizieren kann. Ich kenne sonst kaum jemanden, der das kann. Wir sagen zwar jedes \n\nJahr, der Überschuss kommt durch ausserordentliche Einmaleffekte zustande. Für 2023 und 2024 \n\nglaube aber sogar ich, dass das zumindest teilweise ausserordentlich ist: Bestätigt wird dies auch \n\ndurch die hohen Überschüsse in sämtlichen übrigen Gemeinden, inklusive Kirchgemeinde. \n\nInsbesondere Tiefsteuerdomizile merken den OECD-Effekt natürlich besonders, muss dafür doch die \n\nordentliche Gewinnsteuer unter 15 % liegen, sonst gibt es gar keinen Effekt. Das sieht man auch in \n\nder Stadt Luzern, die eigentlich nicht sonderlich bekannt ist für gigantische Überschüsse, aber relativ \n\ntiefe Steuern hat. Auch da gibt es einen gigantischen Rekordüberschuss. Ich glaube, das stützt diese \n\nAnalyse.  \n\n\n\n51/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nBereits die Ankündigung höherer Steuern wirkt – dieses Verhalten lässt sich immer wieder \n\nbeobachten. \n\n \n\nBesonderer Dank geht an die Verwaltung, welche durch alle Departemente hinweg gute \n\nBudgetdisziplin ausgewiesen hat.   \n\n  \n\nAuch der RPK möchten wir ganz herzlich danken. Sie hat hier wiederum gut hingeschaut. Die \n\nvergangenen 2 Jahre haben uns gezeigt, dass nicht nur blindlings Rechnungen durchgeblättert \n\nwerden, sondern auch Prozesse und Kompetenzen kritisch hinterfragt werden. Da haben wir ein gutes \n\nGefühl. \n\n \n\nDem Stadtrat möchten wir gerne zwei Punkte mit auf den Weg geben: \n\n \n\nDen ersten Punkt haben wir letztes Jahr bereits erwähnt, ist aber unverändert gültig: Wir vermissen \n\neine langfristige Vision, was man mit künftigen Überschüssen umsetzen will. Grundsätzlich soll man \n\nGeld investieren, das haben wir gehört. Auch eine Steuersenkung ist eine Investition, nämlich in die \n\nWirtschaft. Und wenn man investiert, sollte man sich stets fragen: Wo ist die höchste Dringlichkeit, wo \n\nkommt der grösste Nutzen zurück? Wer einmal Wirtschaftsunterricht hatte, kennt vermutlich die \n\nTheorie des Grenznutzens: Die zehnte Büchse Cola nützt nicht mehr ganz so viel wie die erste \n\nBüchse. Und die fünfzehnte partizipative Befragung der Bevölkerung bringt eben auch nicht mehr \n\nganz gleich viel wie die erste Befragung. Kleiner Teaser auf die Gewinnverwendung. \n\nAngekündigt wurde die Studie der HSLU, welche uns darauf Antworten geben soll – wir sind sehr \n\ngespannt, was uns die Luzerner erklären, was wir hier in Zug bezüglich dieser Strategie umsetzen \n\nkönnten.  \n\n \n\nDer zweite Punkt, den wir gerne mitgeben möchten: Demut und Bescheidenheit nicht vergessen. Wir \n\nhaben uns daran gewöhnt, dass wir zig Millionen investieren können und trotzdem noch \n\nMillionenüberschüsse schreiben. Man vergisst darob, dass uns genau das Gegenteil stark gemacht \n\nhat: nämlich Bescheidenheit. Gelebte Bescheidenheit bringt entscheidende Vorteile mit sich. Sie \n\nverhindert Verschwendung, fördert Glaubwürdigkeit und schafft Vertrauen. Ich glaube, das kann die \n\nStadt Zug in allen Belangen gebrauchen. Selbstbewusstsein und Bescheidenheit darf man nicht \n\nverwechseln, das sind keine Widersprüche, sie ergänzen sich eigentlich wunderbar. \n\nSelbstbewusstsein heisst, die eigenen Stärken zu kennen und mutig die Ziele zu verfolgen. \n\nBescheidenheit heisst, die Erfolge nicht überzubewerten, weiter fleissig zu bleiben und auch die \n\nBeiträge anderer anzuerkennen. \n\nDas ist eine Message, die wir wirklich gerne mitgeben möchten, damit wir als ganze Stadt mit beiden \n\nFüssen am Boden haften bleiben. . \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Genehmigung des Jahresberichtes und der \n\nJahresrechnung zu. \n\n \n\nZu den Anträgen der GPK zur Gewinnverwendung stehen wir wie folgt:  \n\n− CHF 21 Mio. in die Steuerausgleichsreserve unterstützen wir. \n\n− CHF 75 Mio. zur Vorfinanzierung von Sportinfrastruktur/Hallenbad unterstützen wir mehrheitlich. \n\n− 1 % für einen partizipativen Wettbewerb unterstützen wir selbstverständlich nicht. Gut gemeint ist \n\nleider nicht gut gemacht. Unsere Bevölkerung kann sich zur Genüge einbringen. Wenn echte \n\nBedürfnisse vorhanden sind, können diese problemlos – und wirklich problemlos – via GGR in den \n\npolitischen Prozess eingebracht werden. Wir hoffen, dass wir mit gemeinsamer Unterstützung \n\n\n\n52/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nunserer bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat diesen Schnitzer der GPK wieder \n\nausbügeln können. So die Meinung der Mitte-Fraktion. \n\n \n\nDie übrigen Anträge hören wir dann gerne, wenn sie kommen, und werden sie entsprechend \n\nbeurteilen, schliessen uns hier aber der Meinung der FDP an: Grundsätzlich erachten wir neue Fonds \n\nals nicht zielführend. Und ich möchte dazu mitteilen, dass neue Fonds nicht neue Vorfinanzierungen \n\nsind. Das ist nicht das Gleiche. Deshalb sehen wir Fonds durchaus kritischer als Vorfinanzierungen.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt das gute Jahresergebnis 2024 mit grosser Freude zur Kenntnis. Wir danken \n\ndem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit, welche ein solch gutes Ergebnis begünstigt haben. \n\nEbenfalls bedanken wir uns bei RPK und GPK für ihre geleisteten Efforts.  \n\n \n\nCHF 144 Mio. Überschuss also, bei einem Haushalt, der ungefähr dem des Kantons Uri entspricht, \n\nwie wir vorhin gehört haben. Ich weiss nicht, Patrick Steinle, ob das der Grund war, dass ihr gemeint \n\nhabt, wir müssten den Urnern sagen, was sie zu tun haben. Aber das ist eine andere Sache.  \n\n \n\nJedenfalls möchten wir ganz speziell den Zuger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich \n\ndanken, denn durch sie ist dieser Gewinn erst möglich geworden. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Rechnung 2024 positiv zur Kenntnis und unterstützt die meisten \n\nGewinnverwendungs-Anträge des Stadtrates beziehungsweise der GPK. \n\n \n\nDas Ergebnis zeigt, Zug ist auch in weltweit turbulenten Zeiten ein attraktiver Werk- und Finanzplatz. \n\nDie Steuerpolitik der vergangenen Jahre, verbunden mit einer Entschlackungskur der Verwaltung hat \n\ndie Stadt Zug fit gemacht und hält sie, wie die Zahlen 2024 beweisen, in guter Form. \n\nEine Steuersenkung sollte deshalb im Dezember bei der Budgetdebatte erneut ein Thema sein. \n\nInsbesondere freut mich hier natürlich die Haltung der SP, welche gemäss Marilena Amato Mengis \n\nder Bevölkerung etwas zurückgeben möchte. \n\n \n\nEin wesentlicher Bestandteil der höher ausgefallenen Steuereinnahmen waren die Steuererträge der \n\njuristischen Personen, welche erstmalig über den Erträgen der natürlichen Personen lagen. \n\nNach der Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ist es zum zweiten Mal bei juristischen Personen \n\nzu diesem Sondereffekt gekommen. Wir können aber leider nicht automatisch davon ausgehen, dass \n\nsich dieser wiederholt. \n\n \n\nAber zurück zur Jahresrechnung: Sämtliche Departemente beziehungsweise ihre Vorsteherinnen und \n\nVorsteher haben einen guten, teilweise sogar einen hervorragenden Job gemacht und so zu diesem \n\nerfreulichen Ergebnis ihren Beitrag geleistet. Herzlichen Glückwunsch. \n\n \n\nNach der Corona-Pandemie, durch die unsäglichen Kriegshandlungen in der Ukraine und im Nahen \n\nOsten, europäische Staaten, welche ausser Rand und Band sind, wenn es um die Finanzierung der \n\nmilitärischen Aufrüstung geht, einen amerikanischen Präsidenten, welcher seine eigene Agenda \n\nverfolgt und somit im etwas schläfrigen Europa nicht zu einer allgemeinen Beruhigung beiträgt, die  \n\nVerirrungen und somit Unsicherheiten in der Energieversorgung, einer möglicherweise drohenden  \n\nRezession, oder wie anfangs gesagt, allgemein ereignisreichen Zeiten, befinden wir uns insgesamt \n\naber doch eher in einer fragilen Situation. Der GPK-Präsident hat es erwähnt. \n\n \n\n\n\n53/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAuch wir in der Stadt Zug werden das zwangsläufig, ob bald oder irgendwann in der Zukunft, zu \n\nspüren bekommen beziehungsweise spüren es bereits heute. \n\n \n\n«Spare in der Zeit, so hast du in der Not», lautet eine alte Weisheit. Aus diesem Grund unterstützt die \n\nSVP-Fraktion den Antrag der GPK, CHF 75 Mio. des Überschusses für die Vorfinanzierung \n\nSportanlagen Herti Nord zweckgebunden zu verwenden. \n\n \n\nEbenfalls unterstützen wir den GPK-Antrag, die Steuerausgleichsreserven um CHF 20.578 Mio. auf \n\nneu CHF 140 Mio. zu erhöhen. \n\n \n\nAusserdem soll ein Teil des Überschusses auf das Konto 2999 «kumulierte Ergebnisse Vorjahre» \n\ngebucht werden. \n\n \n\nEinen Teil des Überschusses den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuschreiben gibt der Stadt \n\ndie Flexibilität, die sie braucht. Das soll die Absicht sein, denn wir alle wissen nur zu gut, welche \n\nweiteren finanziellen Grossprojekte in nächster Zeit anstehen. \n\n \n\nIm freien Eigenkapital ist das Geld also sehr gut angelegt, weil man so situativ Vorlagen einbringen \n\nund entsprechende Finanzierungen im GGR beantragen kann. \n\n \n\nDen dritten Antrag der GPK, also CHF 1.44 Mio. für doch sehr fragwürdige Bevölkerungsbefragungen \n\noder – noch besser – partizipative Projektwettbewerbe zu verwenden, also auf Vorrat quasi, lehnt die \n\nSVP-Fraktion selbstverständlich klar ab. \n\n \n\nIn diesem Sinne fasse ich die Haltung der Fraktion wie folgt zusammen: \n\nWir nehmen die Rechnung 2024 in der vorliegenden Form positiv zur Kenntnis. Wir unterstützen die \n\nAnträge der GPK betreffend Vorfinanzierung Sportanlagen sowie Aufstockung der \n\nSteuerausgleichsreserven und stellen voraussichtlich keine weiteren Anträge zur Gewinnverwendung. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nAuch ich möchte Ihnen danken. Und auch der GPK und der RPK, aber Ihnen allen, die ja die \n\nUnterstützung geben für das Budget, für Ihre Voten. \n\n \n\nEs gibt aber doch zwei, drei Punkte, die ich so nicht stehen lassen möchte.  \n\n \n\nEs wurde geäussert, die Stadt Zug müsse endlich mal was für die Bürgerinnen und Bürger machen. \n\nDa meine ich schon, dass wir mit Ihnen zusammen ein sehr gutes Gehör haben. Einerseits mögen Sie \n\nsich bestimmt erinnern an die zwei Investitionen, sei das Theilerplatz, CHF 65 Mio., sei das \n\nZurlaubenhof, CHF 65 Mio. Weitere Investitionen stehen an. Die eine grosse Investition über \n\nCHF 100 Mio. ist das Herti-Schulhaus. Wenn Sie in die Investitionsrechnung gehen, dann ist die \n\n10-Jahres-Prognose, wenn es mir recht ist, über CHF 300 Mio. oder sogar CHF 310 Mio. \n\n \n\nNoch etwas zu den Hauptzahlen. Wir haben viel Cash, wir haben viel Cash – nein, wir haben nicht viel \n\nCash. Wir haben eine grosse Eigenkapitalquote von 86.9 %. Das sehen Sie auf Seite 14. Das setzt \n\nsich zusammen aus dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen minus das Eigenkapital. Es ist sehr \n\nbeachtlich, absolut. Wir sind knapp bei CHF 1 Mia. Das gilt zuerst mal zu erarbeiten. Aber das ist nicht \n\nCash. Entweder gibt es entsprechend für die Zukunft Rückstellungen oder Sie machen Anträge oder \n\nder Stadtrat macht Anträge.  \n\n \n\n\n\n54/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nDann noch zu deinem Punkt, Patrick Steinle, dass wir schön Mittagessen gehen und uns verlustieren. \n\nDa möchte ich schon entgegenhalten: Wir haben bei der Buchhaltung eine Aufwandseite und eine \n\nErtragsseite und ich meine schon, dass der Gesamtstadtrat und alle Departemente und alle Damen \n\nund Herren Mitarbeitende sehr, sehr in Kontakt über alle Departemente sind. Sie kennen die \n\nMitwirkungen. Wir machen sehr viel auf der Aufwandseite. Und Sie helfen uns ja auch und sind \n\nteilweise bei diesen Veranstaltungen – nicht nur bei den Nachbarschaften. Das mal zur Aufwandseite. \n\nDas Gleiche gilt es, lieber Patrick, auch auf der Ertragsseite entsprechend zu halten. Wir müssen \n\nwissen, wo die Steuerzahlenden sind. Wir müssen auch wissen, wo ihnen der Schuh drückt. Auch sie \n\nhaben in den letzten Jahren viele Ideen eingebracht, die uns entsprechend weiterhelfen. \n\n \n\nDetailberatung  \n\n \n\nJahresbericht 2024 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte noch etwas zum Jahresbericht sagen. Der Jahresbericht ist bei mir etwas untergegangen. \n\nIch möchte mich dafür entschuldigen. Der Jahresbericht ist wirklich sehr gut und er wird von Jahr zu \n\nJahr besser, er wird illustrativer. Ich bin nicht der Meinung meiner Kollegin von der SP, dass man das \n\nirgendwie kürzen müsste – ganz im Gegenteil. Ich finde, das ist ein wichtiges Nachschlagewerk, auch \n\nzukünftig, zehn Jahre später, wenn man gewisse Dinge genau nachlesen kann.  \n\n \n\nIch bitte den neuen Stadtschreiber, der letztlich dafür verantwortlich sein wird, sich beim Jahresbericht \n\n2025 an die Vorgaben zu halten, die wir jetzt haben. Es sind verschiedene neue Dinge eingeführt \n\nworden, beispielsweise diese Buttons. Das war eine Idee aus dem Bildungsdepartement. Im Detail \n\nkann man natürlich immer verbessern. Aber dass wir jetzt gewisse Zahlen und Statistiken nicht mehr \n\nmachen sollten, möchte ich ganz entschieden verneinen. Es ist wichtig, dass wir diese Dinge haben.  \n\nIch nehme ein einziges Beispiel heraus, die Wohnbautätigkeit an Wohnungen. Man sieht, wie wenige \n\nWohnungen wirklich auf den Markt kommen. Es werden ein paar abgebrochen, die können Sie dann \n\nnoch abzählen. Also das sind wichtige Kennzeichen, die uns als Politiker beschäftigen müssen und \n\nwo wir die Ursachen suchen müssen, warum das möglicherweise so ist. Wir hatten vor Jahren – und \n\ndas sieht man in den Statistiken gut – hunderte von Wohnungen, die jedes Jahr gebaut wurden. Die \n\nBauchefin hat mir an der GPK-Sitzung mitgeteilt, dass das Baubewilligungen sind. Diese Wohnungen \n\nwerden also erst zukünftig, in 24 Monaten beispielsweise, fertiggestellt und auf den Markt kommen. \n\nDas sind die Zahlen, die aus den Bewilligungen hervorgehen. Das wollte ich noch anfügen. Es sind \n\nalso nicht die Wohnungen, die jetzt gerade bezogen werden. \n\n \n\nVielen Dank für das Wort. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n55/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nJahresrechnung 2024 \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats (S. 1 bis 11) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nHauptzahlen (S. 14) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nFinanzkennzahlen 5-Jahres-Übersicht (S. 15) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nBilanz (S. 16 und 17) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nGeldflussrechnung (S. 18) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 19) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 20) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Präsidial- und Finanzdepartement (S. 21) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Bildungs- und Baudepartement (S. 22) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Departement SUS (S. 23) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 24 bis 29)  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei / Archiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1210: Stadtarchiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n56/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1400: Rechtsdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personalabteilung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 30 bis 39) \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n57/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge und Hilfeleistungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 40 bis 51) \n\n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n58/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie (Betreuung) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 52 bis 56) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Städtebau und Planung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4250: Städtebau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4300: Baubewilligungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n59/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 57 bis 65) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5100: Soziale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Soziale Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5180: Schulsozialarbeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5700: Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n60/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Brandschutz (Bis E. 2023) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInvestitionsrechnung (S. 66 bis 70) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAbgerechnete Verpflichtungskredite (S. 71) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung 2024 (S. 72 bis 87) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nLiegenschaftsverzeichnis (S. 88 bis 94) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAnträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nIch danke für Ihre sehr positiven Voten. Als Sohn eines Historikers bin ich jeweils vorsichtig mit dem \n\nWort «historisch». Sie haben es aber in den Mund genommen. Ich möchte aber trotzdem betonen, \n\ndass es durchaus sein kann, dass dieser Überschuss, so hoch er auch sein mag, nicht ganz \n\nrekordmässig ist, denn während der Burgunderkriege konnte die Stadt Zug damals im Westen auch \n\ngrosse Gewinne erzielen. Damals gab es natürlich noch keine solche Staatsrechnung, aber damals \n\nkonnte die Stadt Zug sehr viel Geld sammeln und auch holen. Ja, und was hat die damalige \n\nBevölkerung gemacht? Das finde ich sehr spannend. Sie haben damals die Stadt erweitert, und zwar \n\num das Dreifache von der damaligen Altstadt, und eine neue Mauer um diese Stadt gebaut. Man hat \n\nalso damals einen grossen Teil dieses Kriegsgewinnes vergesellschaftlicht. Und das ist ja doch auch \n\nimmer wieder ein Aspekt, über den wir heute diskutiert haben. Und in diese Richtung gehen auch die \n\nAnträge der GPK. \n\n \n\nDeshalb sind Sie nun eventuell ein wenig überrascht, wenn ich Ihnen sage: Der Stadtrat folgt bei \n\ndiesen Punkten nicht den Anträgen der GPK, sondern bleibt bei seinem Antrag, den gesamten \n\nÜberschuss ins Eigenkapital zu übernehmen. \n\n \n\nWeshalb? Aus Sicht des Stadtrates haben wir damit die grösstmögliche Flexibilität, um alle \n\nHerausforderungen und Projekte umsetzen zu können. \n\n \n\nEin Wort zum Antrag der Steuerausgleichsreserve. Der Betrag dieser Reserve ist bereits bei \n\nCHF 119 Mio. und würde dann geltend gemacht werden, wenn wir heute über ein Defizit diskutieren \n\nwürden. Man muss aber bedenken, dass dies grundsätzlich ein psychologischer Punkt ist und weniger \n\nein gesetzlicher. Das heisst, wir könnten damit zwar ein Defizit ausgleichen und gegenüber der \n\nBevölkerung und aussen vielleicht null Franken eines Defizits ausweisen, aber am Schluss ist eine \n\nSteuerausgleichsreserve auch ein Teil des Eigenkapitals und hat somit auch Auswirkungen auf das \n\nKapital. Aus Sicht des Stadtrates sind CHF 119 Mio. in der Steuerausgleichsreserve aktuell genügend \n\nhoch, um allfällige Defizite in den kommenden Jahren ausgleichen zu können.  \n\n \n\n\n\n61/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAuch für den Antrag zum Hallenbad hat der Stadtrat Verständnis. Er begrüsst grundsätzlich, dass man \n\nvorausschaut und schaut, dass man Überschüsse schon jetzt richtig parkieren kann. Doch das Wort \n\n«parkieren» ist in diesem Fall genau das richtige. Man würde es in den Fonds hineingeben, somit \n\ngrundsätzlich ins Eigenkapital. Die Thematik kommt dann aber – das haben wir genau abgeklärt –, \n\ndass nach einer Volksabstimmung, sprich der Tatsache, dass die Bevölkerung dieses Hallenbad \n\nmöchte, dieser Betrag von CHF 75 Mio. in Cash hinterlegt werden muss. Dies haben wir bereits bei \n\nden rund CHF 120 Mio. für die Schulbauten. Diese Gelder sind bei verschiedenen Banken als \n\nFestgelder deponiert und können dort relativ rasch wieder entnommen werden. Diese Gelder können \n\nwir nicht für anderes benützen. Zusätzlich haben wir noch einen Fonds von CHF 70 Mio., ebenfalls für \n\nInfrastrukturbauten, ebenfalls mit Festgeld angelegt. Nochmals CHF 75 Mio. – das müssten wir nach \n\neiner Volksabstimmung tatsächlich machen – in Form von Festgeldern oder anderen relativ \n\nkurzfristigen Mitteln anlegen, damit wir dann mal das Hallenbad bauen können, erachtet der Stadtrat \n\naktuell als falsch. Wiederum haben wir mit dem Eigenkapital die Möglichkeit, den Prozess korrekt zu \n\nmachen. Der Betrag kommt dann in die Investitionsrechnung und kann dann so finanziert werden. Das \n\nhat dann auch Auswirkungen auf die Abschreibungen. Die Abschreibungen kommen dann in die \n\nErfolgsrechnung und könnten dann natürlich aufgrund dieser Vorfinanzierung gemildert werden. Aber \n\naus Sicht des Stadtrates haben wir genügend im Eigenkapital, um diesen Prozess korrekt zu machen. \n\nDeshalb empfiehlt Ihnen der Stadtrat auch hier, auch wenn die Idee grundsätzlich positiv ist, diesen \n\nAntrag der GPK nicht weiterzuverfolgen. \n\n \n\nWenig überraschend ist der Stadtrat natürlich auch gegen den dritten Antrag. Da liegt die Situation \n\nnochmals etwas anders. Denn wir haben es gehört, es soll ein partizipativer Prozess sein. Da ist der \n\nStadtrat der Meinung, solche Prozesse haben wir bereits einige, und zwar zu konkreten Themen. \n\nGerade der letzte Mitwirkungsprozess war die Thematik mit den Grossveranstaltungen im Fokus. In \n\nBälde starten wir mit der nächsten Mitwirkung zum Zurlaubenhof, und auch dort können Sie sich \n\nwieder richtig einbringen. Zudem, die Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat wissen es, wenn ein \n\nZuger Bürger oder eine Zuger Bürgerin ein Anliegen hat: Alle kennen unsere Telefonnummern und E-\n\nMail-Adressen und melden sich direkt bei uns mit Anträgen. Oder wir sind ja auch oft in den Strassen \n\nunterwegs und werden auch da direkt angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, mit rund 11 Jahren \n\nErfahrung im Stadtrat, solche Anträge nehmen wir wirklich ernst, diskutieren sie und schauen, ob man \n\nsie umsetzen kann oder nicht.  \n\nAus Sicht des Stadtrates braucht es also keinen weiteren partizipativen Prozess für neue Ideen der \n\nStadt. Deshalb empfiehlt der Stadtrat auch hier, diesen Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nLanger Rede kurzer Sinn: Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anträgen des Stadtrates folgen und den \n\ngesamten Überschuss dem Eigenkapital zuweisen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nSie haben den Stadtrat gehört. Die Abstimmungsverhältnisse in der GPK zu diesen Anträgen – \n\ninsbesondere zu Punkt eins und zwei – waren sehr klar. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, noch \n\nvor ein paar Jahren hat der Stadtrat hier vor uns gesäuselt, wir sollten und könnten doch jetzt für \n\nSchulbauten CHF 20 Mio. oder CHF 30 Mio. zurückstellen. Das haben wir dann auch gemacht.  \n\n \n\nUnd wenn Sie die Jahresrechnung auf Seite 82 anschauen, kann ich Ihnen kurz berichten, was \n\nzurückgestellt wurde. Wir haben im Moment – per Ende 2024 natürlich – noch CHF 110 Mio. für \n\nSchulbauten. Das war auch schon höher. Man hat da CHF 14 Mio. entnommen. Das können Sie da \n\nnachschauen. Wir haben insgesamt Rückstellungen von CHF 134.6 Mio. Wir haben für die Maria \n\nOpferung CHF 10 Mio. zurückgestellt. Wir haben für Wohnungsbau und Landerwerbe CHF 10 Mio. \n\n\n\n62/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nzurückgestellt. Und es ist nicht einzusehen, dass wir jetzt plötzlich die Politik ändern. Lassen Sie sich \n\nda also nicht verwirren.  \n\n \n\nIn der GPK war ganz klar die Meinung, dass das ein dringendes Anliegen ist. Das war unbestritten. \n\nIch kenne das Abstimmungsresultat jetzt nicht auswendig, aber über 80 % der Bevölkerung haben für \n\nein Hallenbad votiert. Es ist auch wichtig, dass wir diesbezüglich ein politisches Signal setzen.  \n\n \n\nLassen Sie sich also da nicht durch die Erklärungen des mir eigentlich immer sehr wohlwollend \n\nauftretenden Stadtrats Urs Raschle verwirren. Ich glaube, der Stadtrat will uns zum Schluss einfach \n\nnoch ein bisschen die gute Laune verderben. Oder ich weiss auch nicht. Wir haben bis jetzt eigentlich \n\n– alle sind happy, wir haben CHF 144 Mio. Natürlich kann man jetzt über den Punkt diskutieren, ob \n\nman CHF 1.4 Mio. zurückstellen soll. Die GPK hat in der Abstimmung mit 4:3 entschieden, ja, wir \n\nmachen das. Ich überlasse Ihnen, wie Sie entscheiden.  \n\nUnsere Stadt wird nicht im Unglück versinken, wenn Sie diese Rückstellungen im Eigenkapital \n\nmachen. Denken Sie daran, diese Rückstellung ist auch ein politisches Zeichen. In der Tat ist es dann \n\nauch so, dass möglicherweise in einem schwierigen Moment, die Stadt macht beispielsweise \n\nCHF 40 Mio. oder CHF 50 Mio. rückwärts und dann kommt eine Abstimmung für das Hallenbad mit \n\nCHF 100 Mio. – und was sagt dann der Stimmbürger? Er sagt das Gleiche, was er damals beim \n\nStadttunnel gesagt hat: Also jetzt haben wir das Geld nicht. Woher soll das Geld kommen? Nein, wir \n\nhaben es in guten Zeiten – und die sind jetzt – zurückgestellt, damit wir es dann in den schlechten \n\nZeiten – von denen ich natürlich nicht hoffe, dass sie kommen – entsprechend verwenden könnten. \n\nAlso bitte bleiben Sie bei den Voten, die Ihre Fraktionen gehalten haben und zeigen Sie dem Stadtrat \n\nin dieser Sache jetzt eine klare Meinung. \n\n \n\nBeratung des Beschlussentwurfs  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass nachfolgend der Beschlussentwurf anhand der Beilage \n\n1 des GPK-Berichts beraten wird, weil dort alle Anträge enthalten sind. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird und \n\nkeine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 1 \n\nKeine Wortmeldungen oder Anträge \n\n \n\nZiff. 2  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der GPK vorliegt, eine neue Ziff. 2 in den \n\nBeschluss aufzunehmen.  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags zu Ziff. 2: \n\nAus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für die Vorfinanzierung Sportanlagen \n\nHerti Nord CHF 75.0 Mio. verwendet. Die bestehende Position von CHF 2.0 Mio. auf dem  \n\nKonto 2930.52, Vorfinanzierung Sportanlagen Herti Nord, wird um CHF 75.0 Mio. erhöht. Der Name  \n\nist auf Sportanlagen anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n63/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 3  \n\n− Für den Antrag der GPK stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der GPK stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\nZiff. 3  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der GPK vorliegt, eine neue Ziff. 3 in den \n\nBeschluss aufzunehmen.  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags zu Ziff. 3: \n\nAus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für die Steuerausgleichsreserven  \n\nCHF 20'577'850.68 verwendet (Erhöhung auf CHF 140.0 Mio.): Der aktuelle Bestand beträgt \n\nCHF 119'422'149.32. Das Konto 2940.01, Steuerausgleichsreserven, wird um CHF 20'577'850.68  \n\nauf CHF 140'000'000.00 erhöht. \n\n \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4  \n\n− Für den Antrag der GPK stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der GPK stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\nZiff. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der GPK vorliegt, eine neue Ziff. 4 in den \n\nBeschluss aufzunehmen.  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags zu Ziff. 4: \n\nAus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für den Fonds Bevölkerungsbefragung \n\nbzw. partizipativer Projektwettbewerb CHF 1'440'021.97 (1%) eingesetzt. Der Betrag von  \n\nCHF 1'440'000.00 wird auf das Konto 2910.53, Massnahmen Stadtzuger Bevölkerung, verbucht. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis  \n\nNun ja, überrascht bin ich nicht über die negativen Voten zu diesem Antrag, enttäuscht trotzdem – \n\nauch wenn ich es erwartet habe. Aber was mir wirklich wehtut, ist ein Wort, dieses «selbstverständlich \n\nunterstützen wir das nicht». Was genau wollen Sie damit sagen? Ich lasse es hier im Raum stehen.  \n\n \n\nEs geht um 1 Prozent nach zehn Jahren mit Überschüssen. Ich drehe jetzt halt mal die \n\nArgumentation. Ich habe immer gesagt, wir sind keine Firma. Aber wenn wir eine wären, stellen Sie \n\nsich mal vor, was die Aktionäre sagen würden, wenn wir zehn Jahre lang keine Spezialinvestitionen \n\nmit dem Überschuss tätigen und nach zehn Jahren nicht mal 1 Prozent an Dividende ausschütten. \n\nSagen wir es mal so. \n\nEs geht um 1 Prozent. Viele Städte machen solche Umfragen zur Bevölkerungszufriedenheit \n\nregelmässig. Vielleicht würden wir dann nicht so viele Überraschungen bei den Abstimmungen \n\nerleben. Ich weiss es nicht. \n\n\n\n64/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nEs gibt auch viele Städte oder einige gute Beispiele, wo solche partizipativen Prozesse stattfinden. \n\nVielleicht wird dann nur ein neuer Spielplatz möbliert oder ein Bänkli oder eine Rampe. Aber schon \n\nrein der Prozess, den Sie offenbar gut finden, denn Sie machen das für die Kulturhauptstadt, für den \n\nZurlaubenhof, wirkt stärkend auf das Gemeinschaftsgefühl. Das ist identitätsstiftend.  \n\n \n\nWir haben letztes Mal beim Regierungsgebäude gesagt, dass die abgehobene Classe politique nicht \n\nmehr weiss, was die Bevölkerung wirklich möchte. Das wäre nun ein günstiger Weg, hinzuhören und \n\nzu zeigen: Doch, wir haben nicht den Anspruch, alles zu wissen und alle Wünsche zu kennen – wir \n\nfragen danach. Insofern: Dieses eine Prozent ist symbolisch. Aber ich finde, noch viel symbolischer ist \n\nIhr «selbstverständlich unterstützen wir das nicht». \n\n \n\nIch habe kein Problem, den Zugerinnen und Zugern das morgen zu erzählen. Ich weiss nicht, weiss \n\nwirklich nicht, wie Sie ihnen das erklären.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nAnhand des alternativen Sprechers ist wohl erkennbar, dass dieses Thema innerhalb der FDP-\n\nFraktion etwas umstritten war.  \n\n \n\nDie Idee, CHF 1.5 Mio. für pragmatische Stadtverschönerungen auszugeben, hat bei uns gewisse \n\nSympathien. Eine zusätzliche Bank am Zugersee oder auf dem Zugerberg – ja, gerne.  \n\nAber braucht es dafür wirklich CHF 1.5 Mio. aus dem Jahresgewinn? Und ginge der Betrag wirklich in \n\nSachleistungen, also in sichtbare Verschönerungen? Auf keinen Fall wollen wir ein neues Projekt mit \n\neiner externen Projektleitung und einer Umfrage, welche die CHF 1.5 Mio. auffressen. Das Geld soll \n\nnicht in der Projektarbeit versanden. Auch besteht die Gefahr, dass nur politisch sehr interessierte \n\nPersonen beim Projekt einen Antrag eingeben würden. Die linke Stadt Zürich lässt grüssen. Ein \n\nBüezer würde sich wohl eher beim Werkhof melden. \n\n \n\nUnd so sollte es in der Praxis auch passieren. Wer sich eine Bank auf dem Zugerberg oder am See \n\nwünscht, soll sich beim Werkhof melden. Das ist pragmatisch und geht auch ohne externe, teure \n\nBeratung. \n\n \n\nWir lehnen die sympathische Idee somit grossmehrheitlich ab und setzen auf den Werkhof. Für ein \n\npaar Bänke wollen wir nicht CHF 1.5 Millionen aus dem Fenster werfen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion finden wir die Idee, aus dem Gewinn Projekte zu finanzieren, die allen Zugern \n\netwas bringen, eigentlich sehr gut. Aber mit dem vorliegenden Ad-hoc-Antrag aus der GPK verkommt \n\ndie Diskussion zu einem Bazar der Begehrlichkeiten im Sinne von «Wer will noch mal, wer hat noch \n\nnicht». \n\nUnd damit können wir uns nicht anfreunden, jetzt schon wieder ein Kässeli zu äufnen mit \n\nCHF 1.4 Mio. für einen diffusen partizipativen Projektwettbewerb. Nebst dem Adjektiv «partizipativ» \n\nhätte man gerne auch noch innovativ, kreativ, inklusiv und divers anfügen können. Es wäre nicht \n\nklarer geworden, für was genau dieses Geld eingesetzt werden soll und wieso der Betrag genau \n\nCHF 1.4 Mio. sein soll. Bei einem solch undefinierten Antrag besteht auch immer das Risiko, dass das \n\nGeld dazu benutzt wird eine kleine Gruppe von Insidern bei ihren Lieblingsprojekten zu unterstützen \n\nund/oder wird von gewieften Politikern für die eigene Wahlwerbung genutzt. \n\nZudem finden wir, ist es unfair gegenüber der Verwaltung, wenn wir uns hier im GGR damit \n\nschmücken, dass wir etwas für die Zuger Bevölkerung tun, wenn in Tat und Wahrheit wir nur \n\nzusätzliche Mickey-Mouse-Projekte generieren, die a zusätzliche Kosten für die Umsetzung \n\n\n\n65/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nverursachen, die wir dann im Budget wieder hinterfragen, und b die heute schon stark ausgelasteten \n\nVerwaltungsangestellten zusätzlich mit niederprioritärer Arbeitslast belasten. \n\nWir haben im GGR genug Mittel und Wege, um mit Vorstössen innovative Ideen und Projekte \n\nanzustossen, ohne die Abkürzung über die Gewinnverwendungsdiskussion zu nehmen. \n\n \n\nSie sehen also, obwohl wir die Stossrichtung des Antrags sehr positiv sehen, etwas für die Stadtzuger \n\nBevölkerung zu tun, können wir uns mit dieser etwas unausgegorenen Idee leider nicht anfreunden \n\nund bitten Sie, auch dagegen zu stimmen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch möchte noch das Wort «selbstverständlich» in das richtige Licht stellen. Grundsätzlich sollte das \n\nnicht ein Angriff von unserer Seite sein mit diesem «selbstverständlich wollen wir das nicht». Unsere \n\nMeinung war, wie unser Vorredner von der GLP schon mitgeteilt hat, dass wir grundsätzlich gegen \n\nFondsbildungen sind. Weitere Fondsbildungen unterstützen wir nicht und wollen wir nicht. Und dafür \n\nwar das Wort «selbstverständlich» angebracht und nicht als Angriff gegenüber diesem Antrag. Das \n\nmöchten wir noch richtigstellen, dass wir damit nicht allfällig Menschen treffen, die wir nicht wollen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n− Für den Antrag der GPK stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der GPK stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der GPK abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag Fraktion ALG-CSP \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDie Fraktion ALG-CSP möchte auch noch ein bisschen an das Geld ran. Ich sage Ihnen, was unser \n\nVorschlag ist. Wir haben einen Antrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses. Wir stellen den \n\nAntrag zur Äufnung einer Vorfinanzierung für Alterswohnen.  \n\n \n\nUnd zwar möchten wir, dass folgende Formulierung im Dokument «Beschluss des Grossen \n\nGemeinderats von Zug betreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2024» unter Ziffer 4 neu \n\nhinzugefügt wird:  \n\n \n\nAus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden CHF 20 Mio. zur Äufnung einer \n\nVorfinanzierung für Alterswohnen geschaffen. Die Gelder aus der Vorfinanzierung werden eingesetzt, \n\num die prekäre Situation im Bereich Alterswohnen mit grosser Dringlichkeit zu entspannen \n\n(Landerwerb für Alterswohnungen, Ausarbeitung und Unterstützung von Projekten im Bereich \n\nAlterswohnen etc.). \n\n \n\nDie Begründung für diesen Antrag: \n\nGemäss dem Jahresbericht 2024 ist das Thema «Wohnen im Alter» für die Stadt Zug eine riesige \n\nHerausforderung. Aufgrund des knappen Angebotes gestaltet sich die Suche nach geeigneten \n\nWohnformen für Zuger Pensionärinnen und Pensionäre als äusserst schwierig bis unmöglich. Sowohl \n\nbei Pflegeheimplätzen als auch bei Alterswohnungen übersteigt die Nachfrage das bestehende \n\nAngebot deutlich. Das Defizit wird sich in naher Zukunft, wie im Jahresbericht ersichtlich wird, deutlich \n\nverstärken. \n\n\n\n66/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nMit der Vorfinanzierung soll ein Zeichen zur Dringlichkeit der Aufgabe gesetzt werden und dem \n\nStadtrat schnelles Handeln ermöglicht werden. \n\n \n\nWir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion hat in ihrem Vorstoss «Pflegeplätze und Alterswohnen – nicht nur ein \n\nLippenbekenntnis!» klar und deutlich darauf hingewiesen, welche grossen Kostenfolgen auf die Stadt \n\nZug zukommen werden. Der Stadtrat hat dies erkannt. Eigentlich allerdings ist unsere Fraktion \n\ngrundsätzlich nicht unbedingt für das Bilden von Sondertöpfchen beziehungsweise das Zuweisen von \n\nGewinnen in zweckgebundenes Eigenkapital. Denn wie wir heute alle feststellen, werden so \n\nBegehrlichkeiten und politische Sachverhalte – speziell seitens der linken Ratsseite – dazu genutzt, \n\nGewinne im Eigenkapital so zu binden, dass diese auf Teufel komm raus auch so zweckgebunden \n\nverwendet werden müssen.  \n\n \n\nFür die SVP ist das Bereitstellen und Betreiben von Pflegeplätzen und Alterswohnen kein \n\nLippenbekenntnis, sondern eine Pflicht, der die Stadt Zug nachkommen muss. Deshalb stimmen wir \n\nder beantragten Zuweisung von CHF 20 Mio. ins Eigenkapital trotz der sehr kurzfristigen Eingabe der \n\nALG-CSP zu. Dies aber mit der Warnung, dass zweckgebundene Zuweisungen selbstverständlich wo \n\nnötig rückgängig gemacht werden können oder falls angezeigt bei Bedarf auch aufgestockt werden \n\nkönnen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBei der GLP bleiben wir bei unserer Linie. Wir lehnen den Antrag für die Schaffung eines 20-Millionen-\n\nFranken-Fonds für Alterswohnen aus dem Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2024 ab. \n\nGanz klar anerkennen wir die Relevanz und auch die Dringlichkeit der Herausforderungen im Bereich \n\nAlterswohnen, jedoch halten wir die vorgeschlagene Vorgehensweise nicht für zielführend. \n\n \n\nEs liegt ja nicht am Geld, das reichlich vorhanden ist in der Stadt Zug, und auch nicht am Willen, \n\nweder hier im GGR noch bei der Stadtregierung, etwas zu tun. Aber den Herausforderungen einer \n\nälter werdenden Bevölkerung können wir nicht einfach damit begegnen, dass wir CHF 20 Mio. in \n\neinem Fonds parkieren und damit ein Zeichen setzen. \n\nMit solcher Symbolpolitik können wir in der GLP, wie in der Vergangenheit, auch heute nichts \n\nanfangen. \n\n \n\nZudem: Ein Fonds in dieser Grössenordnung ohne ein konkret definiertes Projekt bedeutet, dass \n\nerhebliche Mittel gebunden würden, ohne dass Klarheit über deren konkrete Verwendung besteht. Wir \n\nsind der Meinung, dass zuerst ein klar umrissenes Projekt oder mindestens ein detaillierter \n\nProjektauftrag erarbeitet werden muss und erst dann über eine zweckgebundene Finanzierung \n\nentschieden werden kann. \n\n \n\nWir wollen also das sprichwörtliche Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Eine vorausschauende und \n\nverantwortungsbewusste Finanzpolitik setzt voraus, dass Mittel bedarfsgerecht und projektbezogen \n\ngesprochen werden – nicht pauschal und ohne definierte Umsetzungsperspektive. \n\n \n\nAus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n67/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nRichard Rüegg \n\nIch spreche als Einzelsprecher, nicht im Namen der Mitte-Partei.  \n\nGrundsätzlich haben Sie jetzt auch CHF 75 Mio. für ein Hallenbad gesprochen, für das noch \n\nüberhaupt kein Projekt besteht. Dieses Argument lasse ich nicht gelten, dass man nur für Projekte \n\netwas zurückstellen kann, die bereits vorhanden sind.   \n\nDass wir dieses Geld für unsere Pflegeplätze, die noch nicht vorhanden sind, sicher brauchen \n\nmüssen, steht ausser Frage. Darum werde ich diesem Antrag zustimmen.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für das Interesse und auch das Ansehen dafür, dass es eben eine bedeutende Frage ist, \n\nwie wir die Wohn- und Pflegeinfrastruktur im Alter lösen.  \n\nWie Sie aber von mehreren Stellen und Orten wissen, sind wir aktuell gerade daran, diese \n\nMachbarkeitsprüfung vorzunehmen. Es wird etwas kosten. Aber im Moment wissen wir nicht, wie hoch \n\ndas Preisschild sein wird. \n\nWir haben angekündigt, dass wir die Ergebnisse per Mitte 2026 in einem zweiten Bericht zur \n\nMachbarkeitsprüfung Wohn- und Pflegeinfrastruktur vorlegen werden. Dort ist das Ziel, dass wir eine \n\nKostenschätzung vornehmen, sprich dass Sie ein Preisschild haben werden. Insofern steht es Ihnen \n\nfrei, ob Sie dieser Vorfinanzierung zustimmen oder nicht, aber Sie haben in Aussicht, dass Sie Mitte \n\n2026 unsere finanziellen Folgeschätzungen erhalten werden und dann erneut profund diskutieren \n\nkönnen. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Mauer \n\nDanke für diese zusätzliche Information. Ich wäre trotzdem dafür, dass wir jetzt diese Äufnung für die \n\nVorfinanzierung annehmen. Und zwar aus diesem Grund, weil ich wirklich ein bisschen erschrocken \n\nbin, auch nach diesem Jahresbericht, zu sehen, wo wir hindriften mit den Alterswohnungen. In diesem \n\nSinn wäre für mich einfach wichtig, jetzt auch ein Zeichen zu setzen.  \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nAuch ich habe grosse Sympathie für den Vorstoss, was die Stossrichtung betrifft. Aber wir müssen \n\njetzt aufpassen, einen Aspekt haben wir ausser Acht gelassen. Bei den Vorfinanzierungen, wie sie \n\nhier beantragt ist, muss die Verwaltung, muss das Finanzdepartement dieses Geld relativ cashnah \n\nanlegen. Wir haben dort schlechte Zinsen und wir wissen nicht, was aus dieser Strategie heraus \n\nletztendlich der Zeithorizont sein wird, in dem wir dieses Geld brauchen können. Wenn wir es im \n\nEigenkapital haben, wo wir es jetzt hintransferieren sollten, haben wir es besser angelegt und können \n\nes dann beziehen, wenn wir ein Projekt haben.  \n\n \n\nIch bin mir sicher, in diesem Rat haben wir sehr viele Sympathisanten für den Inhalt des Vorstosses. \n\nAber die Formalie, es in eine Vorfinanzierung zu legen, macht finanziell keinen Sinn. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n− Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag der Fraktion ALG-CSP \n\nzugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n\n\n68/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nZiff. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Beträge in Ziff. 5 aufgrund der Annahme des \n\nAntrags bei Ziff. 4 vom Finanzdepartement für die schlussendliche Fassung von Ziff. 5 des \n\nBeschlusses noch angepasst werden müssen.  \n\n \n\nZiff. 6 \n\nKeine Wortmeldungen oder Anträge \n\n \n\nZiff. 7 \n\nKeine Wortmeldungen oder Anträge \n\n \n\nZiff. 8  \n\nKeine Wortmeldungen oder Anträge \n\n \n\nZiff. 9  \n\nKeine Wortmeldungen oder Anträge \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 (Schlussabstimmung) \n\n− Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n69/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1813 \n\n \n\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2024 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2922 vom 8. April 2025: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2024 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für die Vorfinanzierung \n\nSportanlagen Herti Nord CHF 75.0 Mio. verwendet. Die bestehende Position von CHF 2.0 Mio. auf \n\ndem Konto 2930.52, Vorfinanzierung Sportanlagen Herti Nord, wird um CHF 75.0 Mio. erhöht. Der \n\nName ist auf Sportanlagen anzupassen. \n\n \n\n3. Aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für die Steuerausgleichsreserven \n\nCHF 20'577'850.68 verwendet (Erhöhung auf CHF 140.0 Mio.): Der aktuelle Bestand beträgt \n\nCHF 119'422'149.32. Das Konto 2940.01, Steuerausgleichsreserven, wird um CHF 20'577'850.68 \n\nauf CHF 140'000'000.00 erhöht. \n\n \n\n4. Aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2024 werden für die Vorfinanzierung für die \n\nSchaffung von Alterswohnungen CHF 20'000'000.00 verwendet.  \n\n \n\n5. Der Ertragsüberschuss von CHF 144'002'197.16 wird nach Abzug der Überschussverwendung \n\nvon CHF 115'577’850.68 mit CHF 28'424'346.48 auf das Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, verbucht. \n\n \n\n6. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2024 auf Seite 71 aufgeführten elf \n\nVerpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 10'373'649.15 und getätigten Ausgaben \n\nvon CHF 9'253'884.50 wird genehmigt. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n8. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n9. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n  \n\n\n\n70/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 17. Juni 2025 \n\n \n  \n\n\n\n71/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n6.3 Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2941 vom 8. April 2025 \n\n− Bericht und Antrag der BPK Nr. 2914.1 vom 6. Mai 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDie Metalli wurde im Herbst 1987 eröffnet. Daran kann ich mich bis heute gut erinnern. Ein halbes \n\nJahr vorher habe ich nämlich hier in Zug einen tollen Job angetreten. Aber im Gegensatz zu Zürich, \n\nwo ich vorher gearbeitet habe, wirkte Zug damals recht verschlafen. Über Mittag wurden die Trottoirs \n\nnoch hochgeklappt und alle Geschäfte und Läden waren geschlossen. Etwas schwierig, wenn man \n\nvorher fast an der Zürcher Bahnhofstrasse gearbeitet hat. \n\nUnd dann eröffnete die Metalli – und ein Hauch von Grossstadt zog plötzlich in Zug ein. \n\nKurzum: Den Job habe ich behalten und ein paar Jahre später auch mein eigenes Unternehmen hier \n\nin Zug gegründet.  \n\n \n\nFast 40 Jahre sind seither vergangen. 40 Jahre, die man der Metalli nicht ansieht.  \n\nDiese zeitlose Qualität attestiert der Metalli auch die Schweizer Architektur-Bibliothek. Ich zitiere: «Die \n\nÜberbauung Metalli kennzeichnen übersichtliche Grundrissstrukturen und sich wiederholende \n\nArchitekturelemente, die eine gute Orientierung ermöglichen und die eindrucksvollen Dimensionen \n\nangenehm gliedern. Der einheitliche Baukomplex ist der Postmoderne zuzuordnen. Er zeichnet sich \n\ndurch eine hochwertige Materialisierung und eine qualitätsvolle Detailgestalt aus.» \n\n \n\nFür die Architektur zeichnete mit Hafner Wiederkehr Partner damals ein renommiertes Zuger \n\nArchitekturbüro verantwortlich. \n\n \n\nDer hohe Anspruch an Städtebau, Architektur und Bauqualität macht es aus, dass die Metalli bis \n\nheute als eigenständige und gleichzeitig sehr stimmige Überbauung wahrgenommen wird. \n\nUnd es ist die Stärke des vorliegenden Richtprojekts, auf diesen Qualitäten aufzubauen und die \n\nMetalli sorgfältig und respektvoll weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nMit der Weiterentwicklung soll mehr Raum für Wohnen, Arbeiten und Freizeit entstehen. Vorgesehen \n\nsind ein Hochhaus und Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden. Die Geschossflächen werden um \n\nrund 39’000 m2 erweitert. Davon entfällt mehr als die Hälfte aufs Wohnen. Und 40 Prozent davon, das \n\nheisst rund 8'500 m2, sind für preisgünstigen Wohnraum vorgesehen. Die Laden- und Gewerbeflächen \n\nerhöhen sich um rund 10 Prozent. Für das Kleingewerbe oder Kultur- und Begegnungsräume sind in \n\nbestimmten Fällen preisgünstige Gewerbeflächen möglich. Mit einem solchen Nutzungsmix soll ein \n\nMehrwert für das Quartier und die Bevölkerung geschaffen werden. \n\n \n\nMit dem neuen Metalliplatz wird die Metalli geöffnet und direkt gegenüber dem Bahnhof ein \n\ngrosszügiger Ankunfts- und Aufenthaltsort geschaffen. Der Metalliplatz und der Stanziplatz im Süden \n\ndes Areals werden mit grosskronigen Bäumen aufgewertet. Auf einzelnen Dachflächen entstehen \n\nbegrünte öffentliche Freiräume. Weiter wird das Fusswegnetz vom Bahnhof über die Metalli hinein in \n\ndie benachbarten Quartiere verbessert. \n\n \n\n\n\n72/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nZum Einkaufen, für die Freizeit, zum Wohnen und Arbeiten: Die Metalli ist nicht nur bei der \n\nStadtbevölkerung sehr beliebt, sondern weit darüber hinaus, und im Stadtgefüge heute nicht mehr \n\nwegzudenken. Der Bebauungsplan schafft die Voraussetzungen, damit sich dieser zentrale \n\nLebensraum in der Stadt Zug weiterentwickeln kann. \n\n \n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung:  \n\nEs ist nicht selbstverständlich, dass wir den Bebauungsplan Metalli heute in 1. Lesung behandeln \n\nkönnen. Zeitweise war die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens sehr ungewiss. Umso mehr hat \n\nmich der Entscheid der Eigentümerschaft zur Wiederaufnahme der Planungsarbeiten gefreut.  \n\nIn den Medien wurde in der Vergangenheit öfters kolportiert, dass der Bebauungsplan dank der 2000-\n\nWohnungs-Initiative weitergeführt wird. Diese Aussage ist nicht korrekt. Der Bebauungsplan Metalli \n\nliegt heute nicht wegen der Initiative, sondern trotz der Initiative vor. Und das ist hauptsächlich der \n\nEigentümerschaft zu verdanken. \n\n \n\nIch bitte Sie, die Anträge des Stadtrats und der BPK, welche der Stadtrat übernimmt, zu unterstützen \n\nund dem Bebauungsplan Metalli den Weg in die Zukunft zu ebnen. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie sie dem BPK-Bericht entnehmen konnten, haben wir uns am 6. Mai intensiv mit diesem \n\nBebauungsplan Metalli beschäftigt. Grundsätzlich wurden viele Fragen gestellt und auch beantwortet. \n\n \n\nKritisch wurde geäussert, dass dieses Hochhaus auf dem Bärenplatz nach alter Version 72 Meter und \n\nneu 80 Meter beinhaltet. Es wurde aber kein Antrag dazu gestellt.  \n\nDie Antwort der Verwaltung, dass durch den Metalliplatz eine gewisse Aufwertung oder ein Mehrwert \n\nentsteht, wurde in Frage gestellt. Trotzdem wurde kein Antrag gestellt.  \n\nEbenfalls wurden Fragen gestellt zur Aufstockung auf der Industriestrassenseite. Auch dazu wurden \n\nkeine Anträge gestellt.  \n\n \n\nDie BPK beantragt Ihnen mit 8:1 Stimmen, diesen Bebauungsplan in 1. Lesung gutzuheissen. \n\nInklusive ist der Umweltverträglichkeitsbericht und der Situationsplan. Über den haben wir total \n\nabgestimmt.  \n\n \n\nZu den einzelnen Bestimmungen werde ich mich nur äussern, wenn die BPK sich dazu auch \n\ngeäussert hat. Zu sämtlichen Bestimmungen, die die BPK einstimmig angenommen hat, werde ich \n\nmich nicht mehr äussern. Wenn Anträge bei Bestimmungen gestellt und durch die BPK abgelehnt \n\nwurden, werde ich dies nochmal kundtun. \n\n \n\nRoman Burkard \n\nMit dem Bebauungsplan Metalli behandeln wir heute eine der wesentlichsten Vorlagen \n\nim Zusammenhang der weiteren inneren Entwicklung unserer Stadt. \n\n \n\nDabei müssen die städtebaulichen Grundzüge im Bezug auf den Bebauungsplan definiert werden. \n\nDie baulichen Ausführungen sollen beziehungsweise müssen aber eine gewisse Flexibilität aufweisen. \n\nDamit kann auf neue Entwicklungen und Trends rasch reagiert werden. \n\n \n\nGemischte Nutzungen und eine ausgewogene Durchmischung, wie es der Bebauungsplan vorsieht, \n\nsind Grundvoraussetzungen für eine funktionale städtische Struktur. \n\nReine Wohn- oder Industriequartiere haben nicht das Potenzial, solches zu leisten. \n\n \n\n\n\n73/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nWir müssen uns weiterentwickeln und mit grossmassstäblichen Konzepten an den dafür \n\nvorgesehenen Standorten die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung schaffen. \n\n \n\nAuch können wir uns glücklich schätzen, wie das Stadträtin Eliane Birchmeier bereits ausgeführt hat, \n\nBauherren zu haben, die bereit sind, mit der nötigen Ausdauer und einer sorgfältigen Planung ein \n\nbestehendes Stück Stadt weiterzuentwickeln und somit zur Steigerung der Lebensqualität \n\nbeizutragen. \n\n \n\nEs ist nicht nur ein Bekenntnis zum Standort Zug, sondern auch eine Chance, einen bestehenden \n\nStadtteil aus dem Bestand heraus weiterzuentwickeln. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats zum Bebauungsplan Metalli in 1. Lesung \n\neinstimmig. Ebenso unterstützen wir die Anträge der BPK. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDie Fraktion ALG-CSP unterstützt den überarbeiteten Bebauungsplan Metalli.  \n\nWir begrüssen es, dass die Eigentümerschaft den Bebauungsplan nach der Annahme der Initiative \n\n«2000 Wohnungen» entsprechend angepasst hat und so auf dem Metalligelände nun auch \n\nWohnungen entstehen, deren Mieten für schweizerische Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener \n\nerschwinglich sind. Dass im Metalli zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, ohne dass es dafür \n\nzusätzlich Autoparkplätze braucht, stösst bei uns auf Anklang. Auch Überlegungen der Bauherrschaft \n\nzum nachhaltigen Bauen, wie zum Beispiel der mehrheitliche Erhalt von Bestandesbauten oder der \n\nPlan, in die Höhe zu bauen, statt weitere Bodenflächen zu besetzen, oder die Dächer mit Begrünung \n\nund PV-Anlagen, sind für uns erfreulich. Der ausführliche Umweltverträglichkeitsbericht zeigt zu \n\ndiesen Punkten interessante Überlegungen auf. \n\n \n\nWir freuen uns auf die grosskronigen Bäume auf dem Metalli- und dem Stanziplatz. Den neuen \n\nMetalliplatz sehen wir als Gewinn für die Stadt. Hier ist zu hoffen, dass er auf der anderen Seite der \n\nBaarerstrasse in näherer Zukunft eine entsprechende Verlängerung findet.  \n\nAuf die Umsetzung des Hochhausprojektes sind wir gespannt. Wir hoffen, dass da etwas \n\nstädtebaulich besonders Interessantes und Anschauliches entstehen wird. \n\n \n\nZentrale Anliegen unserer Fraktion in Bezug auf die weitere Umsetzung sind nun: \n\n \n\nDas Begrünungskonzept interessiert uns sehr. Wir hoffen, dass die Begrünung so gestaltet wird, dass \n\nauf die zunehmende Erhitzung der Stadt adäquat reagiert werden kann und auch die Biodiversität auf \n\ndem Gelände besser zum Zug kommt. Dazu müssen auch für den Channenplatz und die Smallteria \n\nnoch Lösungen gefunden werden, die die Aufenthaltsqualität auf diesen Plätzen steigern. \n\n \n\nWie im Umweltverträglichkeitsbericht aufgezeigt, ist das Areal mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für \n\nLangsamverkehr ausgezeichnet erschlossen. Deshalb ist mit überdurchschnittlich hohen Anteilen von \n\nÖV und Langsamverkehr am Personenaufkommen zu rechnen. Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes \n\nmüssen Massnahmen zur Förderung flexibler und zeitgemässer Mobilitätsangebote ausformuliert \n\nwerden. Hier sollte besonders auch darauf geachtet werden, dass genügend einkaufsnahe, \n\nüberdeckte Veloabstellplätze geschaffen werden, die mit dem Velo auch fahrend erreicht werden \n\nkönnen. Das ist heute noch nicht der Fall oder noch zu wenig, zum Teil geht es gut, zum Teil weniger. \n\n \n\nEin weiteres Anliegen betrifft den Übergang vom Metalli zum Bahnhof. Wir sind daran interessiert, \n\ndass hier eine Lösung gefunden wird, dass Fussgängerinnen und Fussgänger mit Einkäufen, die die \n\n\n\n74/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nverschiedenen Bushaltestellen anstreben, möglichst kurz oder gar nicht im Regen warten oder die \n\nBaarerstrasse queren müssen.  \n\n \n\nUnd zum Abschluss noch dies: Wir finden es sehr schön, wenn auch grosse Player im Raum Zug wie \n\ndie Zug Estates, denen ihre lokale Verankerung und Verantwortung wichtig ist, mithelfen, die \n\nWohnungsknappheit in der Stadt Zug zu bekämpfen und auch für Zugerinnen und Zuger \n\nerschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Vielleicht kann die Bauherrschaft ihre positiven Erfahrungen \n\nmit weiteren Bauherrschaften teilen und diese so motivieren, ebenfalls verantwortungsvoll tätig zu \n\nwerden und nicht nur Maximalrenditen im Auge zu haben. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nWir schliessen uns mehrheitlich den Voten an, vor allem auch der FDP, welche die städtebauliche \n\nEntwicklung hervorhebt. Das sind wirklich gute Sachen. Ich wiederhole jetzt nicht nochmal alles. Es \n\ngeht bei uns auch noch um drei kleine Aspekte. \n\n \n\nZur Unterführung: Noch unklar ist derzeit, was mit dem Abschnitt der Unterführung geschieht, der sich \n\njenseits der Parzellengrenze – also hinter der Schiebetür – befindet. Es wäre aus unserer Sicht sehr \n\nwünschenswert – unseren Wunsch können wir direkt anbringen bei den hier anwesenden Vertretern \n\nvon Zug Estates –, wenn die geplanten Sanierungen auch diesen verbleibenden Teil der Unterführung \n\naufwerten würde. Schliesslich ist dieser Bereich eng mit dem Metalliareal verknüpft und trägt zur \n\nGesamtwirkung bei. \n\n \n\nDann finden wir die Gebäudehöhe bei der Industriestrasse, das wäre der Baubereich E, auch nicht so \n\ntoll. Grundsätzlich ist eine Aufstockung in diesem Bereich möglich. Im Innenbereich C wird die \n\nvorgesehene Gebäudehöhe als stimmig und gut in das Gesamtbild integriert wahrgenommen. \n\nAnders verhält es sich jedoch bei der Industriestrasse: Mit einer Höhe von 30 Metern ist das schon ein \n\nrechter Riegel entlang der Industriestrasse.  \n\n \n\nZum Hochhaus: Wir sind überhaupt nicht gegen Hochhäuser. Ich glaube, dort passt es auch. \n\nGebäude bis 80 Meter Höhe sind zulässig. Aber im Reglement heisst es, vorausgesetzt, sie leisten \n\neinen städtebaulichen Mehrwert und weisen eine positive städtebauliche Wirkung auf. Genau das ist \n\nhier nicht wirklich erkennbar. Zwar entsteht mit dem Metalliplatz ein alternativer öffentlicher Raum, \n\ngleichzeitig verschwindet der Bärenplatz und das Restaurant Bären hinter dem Hochhaus ist auch \n\nnicht mehr gross sichtbar. \n\nUnter dem Strich wollen wir einfach erwähnen, dass kein wirklicher zusätzlicher städtebaulicher \n\nMehrwert geschaffen wird. Das ist unsere Meinung. \n\n \n\nGrundsätzlich danken wir dem Stadtrat und der BPK für die sorgfältige Vorbereitung dieser Vorlage \n\nund werden dem Antrag ebenfalls folgen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur 1. Lesung des \n\nüberarbeiteten Bebauungsplans Metalli. \n\n \n\nUnd es geht also doch. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass wir nun über den \n\nBebauungsplan Metalli beraten können. \n\nDer Bebauungsplan wird zu einer Aufwertung des Bahnhofsgebietes führen, zumindest gegen Osten \n\nhin. Begrüssenswert ist, dass sich die Metalli öffnet, besser ins Wegnetz eingebunden wird und es \n\nzukünftig einen Ankunftsort, den Metalliplatz, geben wird. Insbesondere vom Bahnhof her gibt es so \n\n\n\n75/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nendlich einen Ort, wo man kurz innehalten kann und der wohl der neue Treffpunkt wird, egal wohin es \n\ndanach weitergeht. Der Platz ist so konzipiert, dass er auch ohne gegenüber beim Bebauungsplan \n\nBaarerstrasse West/Zug Bahnhof funktioniert. Und wenn die nordwestliche Ecke, auf der anderen \n\nSeite des Hochhauses, zum Bären hin, noch geschickt gelöst wird, entsteht hier ein noch attraktiverer \n\nStadtraum. \n\n \n\nBesonders begrüssen wir aber, dass hier preisgünstige Wohnungen entstehen, mit 64 sind das \n\ndeutlich mehr als die vom Stadtrat geforderten ca. 26 Wohnungen, was 20 % der Mehrausnützung \n\nentspricht. Dies konnte nur dank der 2000-Wohnungs-Initiative erreicht werden. Nur wegen der \n\nzwingenden Vorgabe wurden diese zusätzlichen Wohnungen in die Planung aufgenommen. Klar \n\nmusste Zug Estates, nach der Annahme der Initiative hinter die Bücher und schauen, wie sich die \n\nInitiative umsetzen lässt. Sie haben ihr Projekt etwas justiert. Zusammen mit der Stadt haben sie \n\neinen Weg gefunden, zwar nicht ganz nach den Vorgaben der Initiative, darauf kommen wir später \n\nzurück, aber doch so, dass dies eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Auch für weitere Investoren \n\nan anderen Orten. \n\n \n\nDer Bebauungsplan Metalli ist die Grundlage für eine starke Verdichtung. Hier ist der richtige Ort für \n\neine verdichtete Bauweise. Einerseits wegen bester ÖV-Erschliessung, andererseits weil hier \n\nWohnen, Arbeiten und publikumsattraktive Nutzungen in Fussgängerdistanz angeboten werden. \n\nGrundlage für die 10-Minuten-Stadt, die Stadt der kurzen Wege.  \n\n \n\nGeplant ist, dass die neu erstellten Wohnungen durch Aufstockung des Mittelbaus den bestehenden \n\nMieterinnen und Mietern zur Verfügung gestellt werden. Wir hoffen, dass Zug Estates ihre \n\nAbsichtserklärung auch tatsächlich umsetzt – zu hoffentlich annehmbaren Konditionen. \n\n \n\nUnd noch etwas geben wir der Stadt und Zug Estates mit auf den Weg: Gut zugängliche und attraktive \n\nVeloabstellplätze, für mit und ohne Anhänger, sind für diesen Stadtteil zentral, egal ob fürs Wohnen \n\noder Arbeiten, aber insbesondere fürs Einkaufen. \n\n \n\nDamit schliesse ich unsere einleitenden Ausführungen zum Bebauungsplan Metalli. Unsere Anträge \n\nwerden wir an entsprechender Stelle einbringen. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nViele Jahre, viele Pläne und viele Erläuterungen, das haben wir bei diesem Metalli erlebt, bekommen \n\nauf den Tisch. Es ist erfreulich – denn dieses Mal sind diese Sachen das Resultat von unter anderem \n\nvorangegangenen Bevölkerungsumfragen vor Ort und in den Quartieren, Vereinen und Parteien – bei \n\nuns.  \n\nSo hat dieses Metalli einiges über dem Minimalmass, das es haben müsste. Es hat nämlich so \n\nSachen drin wie die Veloparkplätze, die jetzt aufgestockt werden, wir haben einen Dachgarten etc., \n\neinen Platz, es gibt zusätzliche Wohnungen. Es gibt ganz vieles, das dieser Bebauungsplan uns gibt. \n\n \n\nJa, es ist ein Nabel unserer Stadt. Viel Laufkundschaft für das nahe Einkaufen. Es ist erfreulich, dass \n\nalles so vorausschauend geplant worden ist und jetzt auch vorausschauend geplant wird, in Etappen, \n\nsodass wir ohne Stress diesen Umbau und diese Erweiterung geniessen können.  \n\n \n\nIn dem Sinne von uns Grünliberalen ein grünes Licht für diesen Metalli-Bebauungsplan. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n76/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAlex Odermatt \n\nEs ist viel gelobt worden. Auch die SVP-Fraktion lobt dieses Projekt. Herzlichen Dank der Zug Estates \n\nfür diesen überarbeiteten Bebauungsplan. Die Fraktion der SVP hat den Bebauungsplan Metalli an \n\nder Fraktionssitzung noch einmal genau unter die Lupe genommen. \n\n \n\nDieser Plan ist ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung unseres Stadtteils. Bei der Planung \n\nist auch der preisgünstige Wohnungsbau berücksichtigt worden, um bezahlbaren Wohnraum zu \n\nschaffen. Der Bebauungsplan soll eine gute Balance zwischen Wohnen, Gewerbe und Freiflächen \n\nbieten und so die Lebensqualität in unserem Stadtteil verbessern. \n\n \n\nDie Fraktion SVP folgt der BPK. \n\n \n\nBeratung Bestimmungen \n\n \n\nKapitel 1 Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\nZiff. 1 Zweck und Ziel \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir von der SP-Fraktion stellen den Antrag, dass ein neuer Spiegelstrich zu Ziff. 1 Abs. 2 \n\naufgenommen wird, wo die Ziele festgehalten sind. Es soll ein neuer Spiegelstrich eingefügt werden, \n\nund zwar als Ziel eine klimaangepasste und nachhaltige Bebauung. \n\n \n\nWieso? Im Richtprojekt und im Planungsbericht, aber auch in den übergeordneten Konzepten und \n\nRichtplänen werden die Wichtigkeit von Klimaverträglichkeit, Nachhaltigkeit und Ökologie \n\nhervorgehoben – und auch, dass sie dies hier erfüllen wollen. Zudem zielen verschiedene \n\nBestimmungen dieses Bebauungsplans darauf ab.  \n\nSomit ist es nichts als richtig, wenn wir dies auch als Ziel aufführen.  \n\n \n\nDie direkte Auswirkung dieser Massnahme ist vielleicht nicht so riesig, aber es ist ein Bekenntnis, das \n\numzusetzen, was an anderen Orten einfach mit schönen Worten beschrieben wird, aber ohne \n\nWirkung.  \n\n \n\nEigentlich sollte dies doch sowieso ein Ziel bei jedem Bebauungsplan sein, sodass wir zukünftig nicht \n\nmehr darüber diskutieren müssten.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie ich gesagt habe, wenn es in der BPK bereits behandelt wurde, bringe ich es hier auch nochmals. \n\nGrundsätzlich wurde dieser Antrag bereits in der BPK gestellt. Wir haben dies ausgehend \n\nausdiskutiert. Die BPK lehnte diesen Antrag knapp mit 5:4 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n\n\n77/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nZiff. 2 Geltungsbereich und Bestandteile \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Bebauung  \n\n \n\nZiff. 3 Gestaltungsgrundsätze Bebauung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 4 Qualitätssicherung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 5 Baubereiche \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n78/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 5 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 6 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 7 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 8 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 6 Dachgestaltung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Nutzung der Baubereiche  \n\n \n\nZiff. 7 Nutzungsmass \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 8 Art der Nutzung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\n \n\nAntrag Patrick Steinle  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch stelle hier den Antrag, den Mindestwohnanteil in diesen neuen Baubereichen, sie sind in Absatz 4 \n\nerwähnt, auf 60 % statt auf 50 % festzusetzen.  \n\n\n\n79/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nBegründung: 50 Prozent ist gerade mal der Mindestwohnanteil, der zugrundeliegenden Kernzone in \n\ndiesem Bereich. Bei der Ortsplanungsrevision haben wir vermehrt auch höhere Wohnanteile in diesen \n\nKern- und Mischzonen gefordert, wurden dann darauf hingewiesen, dass das üblicherweise bei \n\nBebauungsplänen ja sowieso übertroffen werde. Das wäre jetzt hier aber vorliegend nicht der Fall. \n\nZwar wird gemäss dem vorliegenden Richtprojekt ein deutlich höherer Wohnanteil realisiert. Das ist \n\nzumindest so vorgesehen. Dieser wäre aber nicht gesichert im Bebauungsplan. Deshalb mache ich \n\nbeliebt, hier wenigstens 60 % zu sichern, dann haben wir tatsächlich vielleicht nicht einen \n\nstädtebaulichen, aber einen städtischen Mehrwert durch diesen Bebauungsplan.  \n\nIch danke für die Unterstützung, zumindest in 1. Lesung. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Jetzt haben wir doch ein Projekt, das alle Hürden geschafft \n\nhat, und jetzt könnt Ihr es nicht verkneifen, hier noch einen Nadelstich zu machen. Was soll das? Das \n\nist schade. Wir haben hier jetzt eine gewisse Einigkeit. Schön wäre doch, wenn wir so wie bei \n\ngewissen anderen Projekten – ich denke an den Tech Cluster, ich denke an das Hochhaus Pi, ich \n\ndenke an den Bebauungsplan An der Aa – hier als GGR einstimmig hinter dieser Verbesserung \n\nstehen. Und es ist eine Verbesserung, weil sich das Metalli aufmacht. Zu meiner Interessenbindung: \n\nIch war sehr nahe dran zwischen 1995 und dem Jahr 2000. Und das ist wirklich ein Problem, dieser \n\nabgeschlossene Bereich, ich sage jetzt burgähnliche Gestaltung. Dass das jetzt korrigiert werden \n\nkann, ist doch eine gute Sache. \n\n \n\nBitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Wenn Sie ablehnen, müssen Sie auch kein schlechtes Gewissen \n\nhaben. Preisgünstigen Wohnungsbau werden wir noch und nöcher realisieren, wenn – und ich sage \n\nimmer «wenn» – die entsprechenden Bedingungen in denjenigen Bebauungsplänen auch stimmen, \n\ninsbesondere wenn die Einsprachen der Nachbarn und weiterer interessierter Kreise abnehmen. \n\nDann kriegen wir preisgünstigen Wohnungsbau, nicht mit solchen Anträgen. \n\n \n\nPatrick Steinle  \n\nDas soll in keiner Art und Weise eine Torpedierung dieses Bebauungsplans sein. Es sind ja auch \n\ndeutlich mehr Wohnungen vorgesehen. Ich plädiere einzig und allein dafür, dass wir das hier sichern. \n\nEin Bebauungsplan soll auch der Öffentlichkeit entsprechende Vorteile bringen, denn er bringt auch \n\ndem Investor etwas, insbesondere höhere Ausnützungsziffern als gemäss Grundbauweise \n\nvorgesehen.  \n\nEntsprechend sehe ich kein Problem. Wenn es doch eines sein sollte, wir sind hier in der 1. Lesung, \n\nkann man bei der 2. Lesung nochmal korrigieren, kann die BPK sich dem annehmen.  \n\n \n\nRoman Burkard \n\nAuch ich empfehle Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe in meinem Fraktionsvotum von einer \n\nMischnutzung gesprochen. Und die ist bei diesen je 50 Prozent in diesem innerstädtischen Kontext \n\ngegeben. Zumal wir ja von einem Mindestwohnanteil sprechen und nicht von einem \n\nMindestgewerbeanteil. Sie können guten Gewissens diesen Antrag ablehnen und haben damit genau \n\ndie gleiche, wenn nicht sogar die bessere städtebauliche und durchmischte Qualität. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n80/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n− Für den Antrag von Patrick Steinle stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Patrick Steinle stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag von Patrick Steinle abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 5 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 6 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 7 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 8 \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski  \n\nWir beantragen Ihnen bei Absatz 8, dass von maximal 10 % abgewichen werden darf.  \n\n \n\nWieso? Derartige Anrechnungen sind von der 2000-Wohnungs-Initiative nicht vorgesehen. Wenn \n\nschon Ausnahmen wegen besonderer Fälle gemacht werden sollen, müssen diese wirklich die \n\nAusnahme sein. Bei 20 % kann nicht mehr von Ausnahme gesprochen werden. Mit preisgünstigem \n\nGewerberaum oder preisgünstigem Kultur- und Begegnungsraum im Umfang von 20 % geht sehr viel \n\npotenzieller preisgünstiger Wohnraum verloren. Das ist kein Votum gegen preisgünstigen Gewerbe- \n\noder Kultur- und Begegnungsraum, hier wird aber der preisgünstige Wohnraum gegen diese \n\nausgespielt. Preisgünstige Wohnungen sollen hingegen gegenüber von hochpreisigen Wohnungen \n\nbevorzugt werden. Preisgünstiger Gewerberaum ist zusätzlich möglich. Als Obergrenze für \n\nAusnahmen könnten wir uns daher maximal 10 % vorstellen. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nEinen ähnlichen Antrag erhielten wir bereits in der BPK, da ging es darum, Absatz 8 zu streichen. \n\nEigentlich aus denselben wie bereits erwähnt. Wir in der BPK diskutierten darüber. In der Bauordnung \n\nbesteht eigentlich diese Bestimmung. Nicht mit diesen 20 %, aber die Bestimmung besteht schon in \n\nder Bauordnung. Wir liessen es sein, da ja auch die Möglichkeit bestehen sollte, allfällig für die \n\nQuartiere oder so Räume zur Verfügung stellen zu können und nicht nur für Wohnungen oder \n\nGewerbe. Dies wäre dann möglich mit diesen 20 %.  \n\n \n\nDie BPK lehnte den Antrag, den Absatz 8 zu streichen, mit 7:2 Stimmen ab. Die Herabsetzung von \n\n20 % auf 10 % wurde bei uns nicht behandelt. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nGrundsätzlich verdient man ja selbst mit geförderten Wohnungen mehr Geld als mit gefördertem oder \n\nvergünstigtem Gewerberaum. Insofern muss man sagen, ist seitens der Bauherrschaft oder \n\nEigentümerschaft wahrscheinlich wenig Motivation vorhanden, dies einzulösen. Wir haben im \n\n\n\n81/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nMoment, das haben wir vorher bei der Rechnung gesehen, eine boomende Stadt. Aber wer sagt, dass \n\ndas in 10, 15 oder 20 Jahren noch der Fall ist? Das Problem ist aber, dieser Plan, den wir jetzt \n\nvorliegen haben, wird unter Umständen Jahrzehnte gelten. Das heisst für das Metalli, dass es diesen \n\nSpielraum nicht hätte. In diesem Moment ist es halt so: Wenn wir jetzt auf 10 % reduzieren, könnte es \n\nschon sehr eng werden, dass da überhaupt ein schlauer Kulturbetrieb rein kann, obwohl das für die \n\nGesamtstadt oder das Quartier ein Vorteil wäre, wenn man den dann dereinst mal hineinsetzen kann. \n\nUnd deswegen macht es auch Sinn, dass man es bei 20 % belässt, dann gibt es auch etwas Flächen, \n\ndie man auch wirklich bespielen kann, wenn es zum Vorteil der Innenstadt ist. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nAbs. 9 \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWir beantragen Ihnen, Ziff. 8 Abs. 9 zu streichen.  \n\n \n\nBegründung: Die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» fordert, dass mindestens \n\n40 % der neu erstellten Wohnflächen preisgünstig sein müssen. Die Mindestbestimmung greift bei neu \n\nerstellten Wohnflächen. Mit Abs. 9 werden bestehende Wohnflächen angerechnet. Das sind nicht neu \n\nerstellte Wohnflächen. Diese bedeutende Abweichung vom Initiativtext widerspricht den Absichten der \n\nVolksinitiative, ausreichend neuen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, und damit den politischen \n\nRechten der Stimmbevölkerung zudem klar. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nIch muss mich noch schnell korrigieren zum vorherigen Satz, Esther Ambühl Tarnowski hatte recht, \n\nwir haben in der BPK über die 10 % abgestimmt. Aber es wurde trotzdem mit 7:2 Stimmen abgelehnt. \n\nDies noch als Nachtrag für das Protokoll.  \n\n \n\nIn der BPK wurde auch über diesen Abschnitt mit 40 % diskutiert. Die Formulierung der Bestimmung \n\nwurde analog der Formulierung in der neuen Bauordnung aufgenommen. Es ist also dieselbe \n\nFormulierung. Demzufolge konnten wir diesem Antrag nicht nachkommen. Wir lehnten ihn wiederum \n\nmit 7:2 Stimmen ab. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 \n\n− Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n82/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbs. 10 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 11 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der BPK vorliegt, der vom Stadtrat \n\nübernommen wird.  \n\n \n\nAbs. 12 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 13 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Erschliessung  \n\n \n\nZiff. 9 Arealerschliessung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 10 Parkierung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 11 Veloabstellplätze \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der BPK vorliegt, der vom Stadtrat \n\nübernommen wird.  \n\n \n\n\n\n83/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 12 Bushaltestelle \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 13 Mobilitätskonzept \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 5 Freiraum  \n\n \n\nZiff. 14 Gestaltungsgrundsätze \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 15 Plätze und Grünräume \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 16 Bäume \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Ver- und Entsorgung / Umwelt  \n\n \n\nZiff. 17 Energie und Klimaschutz \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n\n\n84/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 5 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 18 Retention und Versickerung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 19 Abfallwirtschaft \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 20 Licht \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Schlussbestimmungen  \n\n \n\nZiff. 21 Etappierung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 22 Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 23 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nBeratung Situationsplan \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag der BPK vorliegt, der vom Stadtrat \n\nübernommen wird.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bebauungsplan in 1. Lesung beraten hat. \n\nAnträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n85/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n \n\n7.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo – Bienvenue \n\nà Zoug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2945 vom 13. Mai 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n7.2 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \n\nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2943 vom 29. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in \n\nZug – nein Danke!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2944 vom 29. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n86/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n87/87 \n\nProtokoll 9/2025 der GGR-Sitzung vom 17. Juni 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 19. August 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 17. Juni 2025  \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n