text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2669 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Alexander Kyburz, FDP, vom 24. April 2021 betreffend "Quartiersammelstelle Guthirt \ninkl. Kartonannahme" \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2669 vom 8. Juni 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2669 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 24. April 2021 hat Alexander Kyburz, FDP, die Interpellation „Quartiersammelstelle Guthirt inkl. \nKartonannahme“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Be-\ngründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nDas Entsorgungsangebot der Stadt Zug umfasst heute, neben dem Ökihof, sieben Quartiersammel-\nstellen für Glas, Alu/Blechdosen und teilweise Textilien, eine monatliche Papiersammlung sowie das \nÖkimobil mit Haltestellen in allen Stadtgebieten. Die Rücknahme von PET- und PE-Flaschen erfolgt \nüber die Verkaufsstellen. Sie werden aber auch vom Ökihof und Ökimobil entgegengenommen. \n \nFrage 1 \nPlant der Stadtrat eine Quartiersammelstelle im Guthirt als Ersatz für den Ökihof? \n \nAntwort \nAufgrund des grossen Einzugsgebiets ist im Quartier Guthirt mit dem Wegzug des Ökihofs ein Ersatz \nzu schaffen. Im Bereich des heutigen Ökihofs an der Inneren Güterstrasse wird deshalb eine neue \nQuartiersammelstelle errichtet. Diese wird der Bevölkerung per Ende 2022 für die Entsorgung von \nHauskehricht, Alu und Glas zur Verfügung stehen. Altpapier und Karton werden über das Ökimobil, \ndas an der Inneren Güterstrasse eine neue Haltestelle erhält, entsorgt werden können.  \n \nFrage 2 \nBesteht aus Sicht des Stadtrates die Möglichkeit, bei sämtlichen Quartiersammelstellen in der Stadt \neine Kartonannahme einzurichten, da es in der Stadt bekanntlich nur eine monatliche Papierabfuhr \nohne Kartonabfuhr gibt? Wäre dies aus Sicht des Stadtrates sinnvoll? \n  \nAntwort \nDie Sammlung der leichten, sperrigen Kartonfraktion bedingt eine Verdichtungsmöglichkeit mittels \nPresscontainer. Oberirdische Presscontainer kommen an unbewachten Quartiersammelstellen aus \nSicherheitsgründen nicht infrage. Unterirdische Presscontainer sind auf dem Markt verfügbar, aller-\ndings überwiegen die Nachteile: \n \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2669 \n \n\n• Der Einwurf kann weder über einen Deckel noch mit Schlitzen befriedigend gelöst werden. Bei \nSäulen mit Deckeln dehnt sich der zusammengedrückte Karton wieder aus und verkeilt in der \nSäule. Über einen Einwurfschlitz lässt sich nur zerlegter Karton entsorgen, was das nicht er-\nwünschte Deponieren von grossen Schachteln neben der Säule begünstigt. Zusätzlich ist bei \nunbewachten Sammelstellen die Hemmschwelle kleiner, zusammen mit dem Karton auch \nFremdstoffe wie Styropor oder Kunststoffe zu entsorgen.  \n\n• Presscontainer weisen grosse Abmessungen auf und erfordern ein entsprechendes Sammel-\nvolumen, damit sie ökonomisch und ökologisch sinnvoll betrieben werden können. \n\n• Die Kosten für eine unterirdische Anlage sind hoch und belaufen sich auf rund  \nCHF 150'000.00. Hinzu kommen die Kosten für die unter- und oberirdischen, bauseitigen \nMassnahmen. \n\n \nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Kartonannahme bei Quartiersammelstellen komfortabel wäre. Aus \noben genannten Gründen, und weil mit dem Ökihof und dem Ökimobil benutzerfreundliche und gut \ngenutzte Angebote bestehen, sieht der Stadtrat von weiteren Kartonannahmestellen ab. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 8. Juni 2021 \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 24. April 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eli-\nane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 2903 SR BEI_Vorstoss vom 20. September 2024

format: application/pdf

text: \nQUALITAT\n\n______________________________\n\n0. Partei dec Mittelilandel\n\nFraktion SVP GGR\nc/o Roman Küng\n\nFraktion s präsident\n\nBernoldweg 9\n\n6300 Zug\n\nHerr\n\nRoman Burkard\n\nPräsident GGR Stadt Zug\n\nStadtkanzlei im Stadthaus\n\nGubelstrasse 22\n\n6300 Zug\n\nZug, 20. September 2024\n\nKleine Anfrage der SVP Fraktion:\nSDG — wir wünschen eine transparante Vollkostenrechnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDer Grosse Gemeinderat Zug hat die Interpellation der SVP Fraktion vom 24. April 2024\n\n‘SDGs- drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?‘ unter\n\nGeschäftsnummer 2894SR am 17. September 2024 behandelt.\n\nDer Stadtrat hat in seiner Antwort zur o.e. Interpellation nur externe SDG-Unterweisungs\n\nQ Kosten aufgeführt, die Gesamtkosten, d.h. zB solch für Schulungen (intern und extern) bzw.\n\ndie dadurch angefallen Arbeitsausfälle aber nicht akkurat offengelegt.\n\nDie SVP-Fraktion fordert eine Vollkostenrechnung bzw. allumfängliche Kostenübersicht über\n\ndie ‘SDG-Verwendung‘ von Steuergeldern von Zugerinnen und Zugern und fragt den Stadtrat\nhiermit an, wie viele Personen in der Verwaltung an ‘Workshops nachhaltigen Verankerung in\n\nder Verwaltung‘ teilgenommen haben, und sich 2021 bis Mitte 2024 mit dem Thema SDGs\n\nbefasst haben? Der Stadtrat dabei bitte klar aufzeigen, wieviele Arbeitsstunden und die\ndadurch entstanden Personalkosten, nebst den bestätigten externen Aufwendungen von CHF\n12000.-, angefallen sind. Falls keine exakten Stundentafeln bzw. Daten erhoben wurden, soll\n\nder Stadtrat eine möglichst akkurate Schätzung vornehmen und diese begründen.\n\nFür die SVP-Fraktion\n\nParlamentarischer Vor: ss GGR\nEingan9 : 20.09.2024\n\nBekanntgabe im GGR: 22.10.2024\n\nRoman Küng, Fraktionspräsident\n\n\n\nsowie die GGR-Mitglieder\n-Marcus H. Bühler\n-Philip C. Brunner\n-Ren Gretener\n-Alex Odermatt\n-Manfred Pircher\n-Norbert Schlumpf\n\n0\n\n\n


name: 2899.1 BPK_BEI2b_GS 4873_Berechnungen Anteil pgW_Abschreibung_Abschreibung

text: \nErwerb GS 4873 - GS am Theilerplatz\n\nBerechnungen Anteil preisgünstiger Wohnraum\nBerechnung Abschreibung auf Landwert aus Ertragswert\n\nDisclaimer: Die Angaben beziehen sich auf die Machbarkeitsstudievon axess architekten zum Zeitpunkt Mai 2024 sowie das Bewertungsgutachten der Vier-T GmbH vom 27. August 2024.\n\nEine Projektierung/ein ausgearbeitetes Projekt liegt noch nicht vor. Flächen-, Mietzins- und Baukostenabweichungen sind möglich. \n\nDie Mietzinsen für den preisgünstigen Wohnraum basieren auf der derzeitig geltenden Verordnung für der Zonen für preisgünstigen Wohnraum.\n\nRenditeerwartung marktüblich für Wohnliegenschaften zwischen 3.5% - 5%. Beachte: Gem. OR darf die Nettorendite max. 2%   über dem Referenzzinssatz liegen (bei Referenzzinssatz von <2%). \n\nDer maximal zulässige Zuschlag auf den Referenzzinssatz zur Ermttlung der max. zulässigen Bruttorendite muss aufgrund eines akt. BGU vermutlich neu  definiert werden.\n\nSpätestens zum Zeitpunkt des Baukredits und der Festlegung eines höheren Anteils an preisgünstigem Wohnraum ist das Grundstück vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu überführen.\nDaraus resultiert eine Neubewertung des Grundstücks (Landwert aus Ertragswert/analog Bewertungsgutachten der Vier-T GmbH).\n\nIm Verwaltungsvermögen unterliegt das Gebäude den Abschreibungssätzen nach FHG, Abschreibung 3% der Anlagekosten.\n\nIn Anlehnung an die Bewertung (Berechnung des Landwerts aus dem Ertragswert) ergibt sich folgende Berechnung für die Abschreibung (siehe Bewertung Seite 26 und 24):\n\nErtragswert x 65.75% = Landwert\n\nDer Ertragswert setzt sich wie folgt zusammen\nVariante 1: Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum, moderate Mietzinsen Variante 2: ca. 80% preisgünstiger Wohnraum\nMietzins in CHF Kapitalisierungssatz Ertragswert - Neuwert in CHF Mietzins in CHF Kapitalisierungssatz Ertragswert - Neuwert in CHF\n\nErtragsanteil Gewerbe: 903’000 4.72% 19’131’356 903’000 4.72% 19’131’356\nErtragsanteil pgW: 401’860 3.78% 10’631’217 1’541’900 3.78% 40’791’005\nErtragsanteil Wohnen: 2’561’600 3.89% 65’850’900 848’800 3.89% 21’820’051\n\nErtragswert - Neuwert gesamt 95’613’473 81’742’413\n\ndaraus resultierender Landanteil 65.75% 62’865’858 53’745’636\nabzgl. Aufwand Baugrund und Wartezeit -9’946’442 -9’946’442\nLandwert neu 52’919’416 43’799’194\n\nKaufpreis Land GS Nr. 4873             CHF 64’000’000\ndaraus erforderliche Abschreibung auf den Landwert 11’080’584 20’200’806\n\nneue Bruttorendite unter Berücksichtung der Abschreibung 3.25% 3.00%\n\n\n\nVariante 3:ca.  80% preisgünstiger Wohnraum und 100% preisgünstiges Gewerbe Variante 4: ca. 50% preisgünstiger Wohnraum und 50% preisgünstiges Gewerbe\nMietzins in CHF Kapitalisierungssatz Ertragswert - Neuwert in CHF Mietzins in CHF Kapitalisierungssatz Ertragswert - Neuwert in CHF\n\n481’260 4.72% 10’196’186 672’360 4.72% 14’244’915\n1’541’900 3.78% 40’791’005 981’420 3.78% 25’963’492\n\n800’800 3.89% 20’586’118 1’664’120 3.89% 42’779’434\n\n71’573’310 82’987’842\n\n47’059’451 54’564’506\n-9’946’442 -9’946’442\n\n37’113’009 44’618’064\n\n26’886’991 19’381’936\n\n2.74% 3.00%\n\n\n


2906 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2906 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n  \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «Stadtmagazin»: - Heute ist ein neues, \n\nein anderes Konzept erwünscht! \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2906 vom 12. November 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Juli 2024 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «Stadtmagazin: Heute ist ein neues, anderes \n\nKonzept erwünscht!» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\nEinleitend halten dort die Interpellanten u.a. fest: «Qualitativ hat das Stadtmagazin vermutlich das \n\nOptimum bezüglich Qualität, Layout, Inhalt, Bilder, Grafik usw. erreicht. \n\nUm genau dies zu überprüfen, hat das Zuger Institut «mrc marketing research & consulting» im \n\nAuftrag des Stadtrats bereits im Jahr 2020 bei den Leserinnen und Lesern, aber auch bei Leuten, die \n\ndas Stadtmagazin bisher nicht lasen, eine qualitative und quantitative, repräsentative Befragung bei \n\ninsgesamt 478 Einwohnerinnen und Einwohnern durchgeführt. Die Auswertung erfolgte nach \n\nwissenschaftlichen Kriterien und in anonymisierter Form. Ziel war es, mit einer fundierten \n\nStandortbestimmung die Stärken, Schwächen und Potenziale des Stadtmagazins aufzuzeigen sowie \n\ndie Bedürfnisse und Erwartungen der Leserinnen und Leser zu analysieren. Die Ergebnisse der \n\nBefragung wurden im Stadtmagazin «Fragen? Antworten» vom Februar 2021 veröffentlich. Die Details \n\nder Befragung sind hier ersichtlich: Link qualitative Umfrage, Link quantitative Umfrage. Eine \n\nZusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse: \n\n \n\nHoher Bekanntheitsgrad  \n\nDie Publikation der Stadt Zug hat in der Bevölkerung einen hohen Bekanntheitsgrad von 95%. Die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner kennen ihr Stadtmagazin. Bei den unter 40-Jährigen liegt der \n\nBekanntheitsgrad bei 91%, bei den über 40-Jährigen zwischen 95 und 97%. \n\n \n\nÜberzeugende Qualität  \n\nIm Gesamteindruck bewerten insgesamt 88% der Befragten, die das Stadtmagazin zur Hand nehmen, \n\ndie Publikation als qualitativ gut bis sehr gut. 12% bewerten das Magazin als «nicht gut» oder «gar \n\nnicht gut» oder äussern keine Meinung. \n\n \n\nWas macht das Stadtmagazin lesenswert?  \n\nIm Vordergrund stehen Berichte über Zuger Projekte, Institutionen und Menschen aus Zug. Es sind \n\nThemen aus der eigenen Lebenswelt, die weniger im Fokus anderer Medien stehen. Die Antworten \n\nlassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n–  Rund 40% beziehen sich in ihren Begründungen auf Informationen zu Zuger Projekten, \n\nVeranstaltungen, News, Angeboten, Services etc., welche geschätzt werden. \n\n–  Rund 30% erwähnen etwas allgemeiner, dass das Stadtmagazin interessante Artikel und eine \n\nVielfalt von Themen beinhaltet. \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/515563\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/515569\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\n–  Rund 20% geben den Stellenwert als Informationsmedium («informativ») sowie die Gestaltung \n\n(Layout, Bilder, Format, Papier etc.) als Begründung an. \n\n–  Rund 10% erwähnen den Bezug zu Zug, das Zugerische oder konkret die Personenporträts. \n\n–  Die negativen Bewertungen werden u.a. begründet mit: unübersichtlich, schönmalerisch, wenig \n\nRelevanz, Werbebroschüre der Stadt, Sprachrohr des Stadtrates oder unnötig. \n\n \n\nSehr hoher Leseranteil  \n\nDas Stadtmagazin erreicht einen Leseranteil von 81% (alle Personen, die jede Ausgabe des \n\nStadtmagazins lesen bzw. dieses hin und wieder oder selten lesen = 100%). Im Einzelnen: \n\n– 28% lesen das Stadtmagazin ausführlich und intensiv. \n\n– 57% blättern darin und lesen ausgewählte Artikel. \n\n– 15% blättern das Magazin durch und überfliegen die Artikel. \n\n13% der Empfängerinnen und Empfänger, die das Stadtmagazin kennen, nehmen es nie zur Hand, \n\nentweder weil es ihnen in der Post nicht aufgefallen ist, weil der Inhalt nicht interessiert, weil andere \n\nMedien bevorzugt werden, wegen fehlender Deutschkenntnisse oder weil die Inhalte als einseitige, \n\nunkritische Selbstdarstellung der Stadt empfunden werden. \n\n \n\nWas auffällt  \n\nMit zunehmendem Alter nimmt der Leseranteil markant zu. Liegt dieser bei den unter 40-Jährigen bei \n\n70%, steigt er bei den 41- bis 65-Jährigen auf 83% und bei den über 65-Jährigen auf 92%. Gegenüber \n\neiner jüngeren Leserschaft kann das Stadtmagazin also noch zulegen. Ebenfalls bei den männlichen \n\nLesern: Frauen erreichen einen Leserinnenanteil von 86%, Männer 76%. \n\n \n\nRubriken nach Beliebtheit \n\nDie Themenbereiche Lebensraum, Kultur & Freizeit sowie Stadtpolitik interessieren stärker, Schule & \n\nFamilie sowie Wirtschaft etwas weniger. Das Interesse an den Themenbereichen im Einzelnen. \n\n81% Fotoreportage \n\n77% Dialog mit der Stadt \n\n75% Doppelseite Infografik \n\n67% Politiker/innen-Porträt \n\n51% Lebensraum \n\n46% Kultur & Freizeit \n\n35% Stadtpolitik \n\n28% Schule & Familie \n\n18% Wirtschaft \n\n \n\nWie soll sich das Magazin weiterentwickeln? \n\nIm Fokus der Artikel sollen auch in Zukunft die Themen der Stadt Zug im engeren Sinne bleiben: \n\nStadtentwicklung, städtische Projekte, Ortsplanung, aber auch Angebote aus Kultur und Freizeit \n\nwerden am meisten genannt. Ein zweiter Themenkreis wird in der Vorstellung von Menschen sowie \n\nZuger Institutionen gesehen. \n\nZielgruppenspezifische Themen wie Familie, Vereine, Zuger Wirtschaft oder auch Schule stossen auf \n\ngeringeres Interesse, haben aber Platz im Stadtmagazin. Entscheidend ist der Zuger Bezug. Die \n\ngewünschten Themen im Einzelnen: \n\n73% Stadtentwicklung \n\n61% Aktivitäten, Initiativen und Projekte der Stadt \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\n51% Kultur (Angebote, Aktivitäten, Personen etc.) \n\n51% Aktuelle Revision der Ortsplanung Zug \n\n47% Freizeit (Angebote, Aktivitäten etc.) \n\n47% aus dem Alltag von Zugerinnen und Zugern \n\n43% Zuger Institutionen (Angebote, Personen, ...) \n\n41% Smart City / Digitalisierung (Projekte, Entwicklung) \n\n39% Zug, wie es früher war (historische Themen) \n\n33% Sport (Angebote, Anläse, Persönlichkeiten) \n\n32% Familie (Angebote, Aktivitäten etc.) \n\n32% Politik von Stadtrat und Stadtparlament \n\n30% Vereinsleben in Zug \n\n28% Zuger Wirtschaft (KMU bis Weltkonzerne) \n\n28% Schule (Projekte, Anlässe, Jubiläen etc.) \n\n \n\nErscheinungsweise wird unterstützt  \n\nDie Resultate sprechen eine deutliche Sprache: Das Stadtmagazin will man als Magazin in den \n\nHänden halten (80%) und weniger als App bzw. online über die Webseite lesen (5%). 54% der \n\nBefragten wünschen sich, dass das Stadtmagazin häufiger erscheint. 31% finden dreimal pro Jahr in \n\nOrdnung und 11% wären auch mit einem jährlich zweimaligen Erscheinen zufrieden. Immerhin 39% \n\nwürden es befürworten, wenn im Stadtmagazin einzelne Artikel auch in anderen Sprachen für die \n\nfremdsprachige Bevölkerung erscheinen würden. \n\n \n\nFazit der Stadtmagazin-Umfrage \n\nDas Stadtmagazin ist – wie die Zahlen zeigen – in Zug sehr gut verankert. Vier von fünf Zugerinnen \n\nund Zugern nehmen das Stadtmagazin in die Hand, um es zu lesen oder zumindest durchzublättern \n\nund beurteilen es positiv. Das Stadtmagazin kennt man, liest man und schätzt man in der Stadt Zug. \n\nÜberraschend ist die Aufmerksamkeit, mit welcher die Zugerinnen und Zuger das Stadtmagazin lesen. \n\nSo zeigen nur gerade 15% das sonst bei Gratis-Magazinen übliche Leseverhalten «durchblättern und \n\nüberfliegen». Diese sehr hohe Akzeptanz des Stadtmagazins ist in seiner Deutlichkeit überraschend. \n\nDie hohe Wertschätzung des Magazins durch die Bevölkerung erklärt sich mit dem hohen \n\nLesernutzen der Publikation. In den redaktionell aufbereiteten Beiträgen erhalten die Leserinnen und \n\nLeser nicht nur Fakten, sondern auch Hintergrundinformationen über die Stadt Zug und deren \n\nAktivitäten. Die Ergebnisse weisen auch auf einen emotionalen Lesernutzen hin. Den Zugerinnen und \n\nZugern bereitet es Freude, im Stadtmagazin Orte, Institutionen, aber auch Gesichter und Personen zu \n\nentdecken, die vertraut sind, die man kennt, die Teil des eigenen Alltages sind. Im städtischen \n\nKommunikationsangebot wird das Stadtmagazin somit gelesen, um sich über aktuelle, historische und \n\nkünftige Ereignisse und städtische Aktivitäten zu informieren bzw. um in emotionaleren Berichten, \n\nReportagen und Fotostrecken informativ Unterhaltendes über Zug zu erfahren. In Abgrenzung zu den \n\nlokalen Tages- und Wochenzeitungen wird im Stadtmagazin weniger ein politischer Diskurs erwartet. \n\nWichtig als Informationskanal ist den Befragten die städtische Website. Sie ist eher die \n\nInformationsplattform, um sich über politische Geschäfte, Kontakte, Öffnungszeiten etc. zu orientieren. \n\nDie positive Resonanz erklärt sich auch mit der hohen Qualität des Stadtmagazins. Die Befragten sind \n\nsehr zufrieden mit den Leistungen der Macherinnen und Macher: Das Stadtmagazin wird von den \n\nLeserinnen und Lesern sowohl inhaltlich als auch formal hinsichtlich Gestaltung, Typografie, Format, \n\nUmfang, Layout, Grafiken und Fotografien als ein qualitativ sehr gut gemachtes Magazin beurteilt. \n\n76% attestieren dem Stadtmagazin inhaltlich politisch neutral zu sein, und 79% bewerten das Magazin \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\nals objektiv. Dies zeigt, dass die Leserinnen und Leser ein hohes Vertrauen in die Inhalte des \n\nStadtmagazins haben. \n\nDas mit der Umfrage beauftragte Zuger Institut «mrc marketing research & consulting» hält in seiner \n\nSchlussbeurteilung in diesem Zusammenhang fest: «Neutralität und Objektivität sind u. E. zentrale \n\nWerte für ein von den Behörden herausgegebenes Magazin. Es gilt, diese Werte zu pflegen und \n\nkonsequent zu stärken, um sich nicht ‹Hofberichterstattung› vorwerfen lassen zu müssen. Ausdruck \n\nder hohen Wertschätzung ist auch der Wunsch von 54% der Teilnehmenden, das Stadtmagazin möge \n\nkünftig häufiger erscheinen. Die kommunikative Wirkung des Stadtmagazins auf die Wahrnehmung \n\nvon Stadt und Behörden ist – wie die Zahlen wiederum sehr deutlich zeigen – positiv. Im Schnitt \n\nbestätigen vier von fünf Befragten, dass das Stadtmagazin … \n\n– einen guten Einblick über die Themen und Tätigkeiten der städtischen Behörden vermittelt. \n\n– sichtbar macht, dass die Stadtzuger Behörden den Dialog mit der Bevölkerung pflegen. \n\n– zeigt, dass die Stadtzuger Behörden mit der Bevölkerung offen und transparent kommunizieren.» \n\n \n\nFrage 1 \n\n«Stadtmagazin quo vadis?» Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich eine vertiefte \n\nÜberprüfung des heutigen Konzeptes aufdrängt? Wie hoch sind heute die Kosten einer Ausgabe, \n\nnachdem sich Redaktion und Publikation eingespielt haben? \n\n \n\nAntwort \n\nWie einleitend ausgeführt, hat sich der Stadtrat bereits vor vier Jahren mit einer Standortbestimmung \n\nzum Stadtmagazin auseinandergesetzt und zu diesem Zweck eine qualitative und quantitative, \n\nrepräsentative Befragung in Auftrag gegeben. \n\nAuch die Redaktionskommission des Stadtmagazins befasst sich periodisch mit der Überprüfung des \n\nbestehenden Konzepts. Dies hat u.a. dazu geführt, dass in unregelmässigen Abständen \n\nSonderausgaben herausgegeben werden. Damit wurde im Herbst 2019 mit der Ausgabe «Umzug – \n\nAufbruch» aus Anlass der Zentralisierung der Stadtverwaltung im neuen Stadthaus an der \n\nGubelstrasse 22 begonnen. Zudem wurden neue Rubriken wie z.B. «Aus dem Stadtarchiv» \n\neingeführt. Rückmeldungen aus der Leserschaft – speziell nach der Ausgabe «Nächster Halt ...» vom \n\nMai 2022 – zeigten, dass historische Stadtzuger Themen vermehrt auf Interesse stossen. Aus diesem \n\nGrund wird sich eine nächste Sonderausgabe des Stadtmagazin, die Ende November 2024 \n\nerscheinen wird, dem Jubiläum «150 Jahre Einwohnergemeinde Zug» widmen. Neu eingeführt \n\nwurden zudem Porträts und Interviews zwischen den einzelnen Rubriken, erstmals in der Ausgabe \n\n«Zugerberg». Aus diesen Gründen ist der Stadtrat der Ansicht, dass sich zu diesem Zeitpunkt eine \n\nÜberprüfung des bestehenden Konzepts nicht aufdrängt. \n\n \n\nZu den Kosten: Die Ausgaben des Stadtmagazin mit einer gedruckten Auflage von 20'000 \n\nExemplaren (aktuell: 18'534 Haushalte) umfassen jeweils – je nach Thema und Umsetzung – 32 bis \n\n48 Seiten, in der Regel sind es 36 Seiten. Die durchschnittlichen externen Kosten pro Ausgabe \n\nbelaufen sich auf rund CHF 40'000.– und die internen Kosten auf ca. CHF 15'000.–, total CHF \n\n55'000.– pro Ausgabe, dies ergibt Stückkosten von CHF 2.75 pro Exemplar. Die Kostensteigerungen \n\nder letzten Jahre (u.a. höhere Papierpreise) konnten durch Effizienzsteigerungen im \n\nProduktionsablauf aufgefangen werden.  \n\nJe nach Umfang und je nachdem, wie aufwändig die Inhalte zu recherchieren und umzusetzen sind, \n\nsind in den letzten Jahren aus Kostengründen vereinzelt pro Jahr nur zwei Stadtmagazine erschienen, \n\nso in den Jahren 2017, 2020, 2022 und 2023. Im laufenden Jahr sind es wiederum drei Ausgaben.  \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\nDadurch, dass Infobroschüren oder Flyer primär als Beilage im Stadtmagazin und nur noch in \n\nAusnahmefällen separat an alle Haushaltungen verschickt werden, können Kosten von jährlich rund \n\nCHF 10'000.– eingespart werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nNachdem sich die Presselandschaft aller gedruckten Medien im Kanton Zug stetig stark verändert hat \n\n(z.B. Einstellung der «Zugerpresse», selektive Verteilung der Zuger Woche in der Stadt Zug, \n\nEinstellung des traditionellen Amtsblattes mit Marktteil) hat sich die Gemeinde Baar zur Herausgabe \n\neiner neuen gedruckten Baarer Zytig entschlossen, welche alle 2 Wochen erscheinen soll. Angeblich \n\nsind die Rückmeldungen auf die 1. Ausgabe dazu seitens Vereine, Einwohnerschaft, KMU-Gewerbe \n\nund Lokalpolitik geradezu euphorisch.  \n\nKann sich der Stadtrat als Herausgeber einer ähnlich aufgebauten Publikation in der Stadt Zug \n\nvorstellen? Allenfalls mit der Einstellung der Publikation des Stadtmagazins? Wenn Ja, warum? Wenn \n\nNein, warum nicht? Was unterscheidet das Informationsbedürfnis der Einwohner von Baar gegenüber \n\nden Einwohnern der Nachbargemeinde Zug? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss Auskunft der Einwohnergemeinde Baar handelt es sich bei der Herausgabe der Baarer Zytig \n\num eine Pilotphase bis Ende 2026. Während dieser Pilotphase soll den Stimmberechtigten ein Kredit \n\nzur Abstimmung vorgelegt werden, um die Herausgabe der Zeitung langfristig zu sichern. \n\nFür die Pilotphase hat die Einwohnergemeinde Baar mit der Anzeiger Oberfreiamt AG eine \n\nLeistungsvereinbarung bis Ende 2026 abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung geht von 22 \n\nAusgaben jährlich mit einem Umfang von 24 bis 32 Seiten aus. Die Auflage beläuft sich auf rund \n\n13'500 Exemplare. Inhaltlich geht es ausschliesslich um Themen aus der Gemeinde Baar. \n\nNeben dem Amtsblatt des Kantons Zug und der eigenen Website ist die Baarer Zytig ein weiteres \n\nPublikationsorgan der Einwohnergemeinde Baar für ihre amtlichen Publikationen. Die Baarer Zytig \n\nwird jeden zweiten Mittwoch kostenlos in alle Haushaltungen verteilt. Während der Sommerferien und \n\nüber den Jahreswechsel gibt es längere Publikationspausen.  \n\nDie jährlichen Kosten für 22 Ausgaben betragen (ohne verwaltungsinterne Kosten der \n\nEinwohnergemeinde Baar) total CHF 380'000.– für Administration, Redaktion und Layout, Verkauf \n\nInserate, Onlineausgabe, Marketing (alles abgedeckt durch die Anzeiger Oberfreiamt AG) sowie für \n\nDruck und Versand. Zum Vergleich: Die jährlichen Ausgaben der Einwohnergemeinde Baar für den \n\nZugerbieter beliefen sich auf rund CHF 220'000.– bis 230'000.–. Rund CHF 200'000.– wurden für die \n\nwöchentlich publizierte Seite «Aus dem Rathaus» (amtliche Mitteilungen) sowie für die monatlich \n\nerscheinende Seite «Rathauspost» (Hintergrundberichte aus der Verwaltung) bezahlt. Rund \n\nCHF 20'000.– kosteten die Inserate für das Kulturprogramm in der Rathus-Schüür. Hinzu kamen \n\nAusgaben für Sonderinserate im Zusammenhang mit der Fasnacht, der Chilbi oder dem \n\nJahreswechsel. \n\nDas Stadtmagazin hat im Kommunikationsmix der Stadt Zug – wie die einleitend zusammengefassten \n\nResultate der Umfrage zeigen – einen hohen Stellenwert. In Anbetracht dieser Ausgangslage kommt \n\nes für den Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt – auch aus Kosten-Nutzen-Überlegungen – nicht infrage, \n\ndie Herausgabe des Stadtmagazins einzustellen. Es stellt sich allenfalls die Frage, ob es im \n\nbestehenden Kommunikationsmix der Stadt Zug ein zusätzliches Instrument braucht, wie dies in der \n\nFrage 3 der Interpellanten aufgeworfen wird (dazu mehr in der Antwort auf Frage 3).  \n\nWas das Informationsbedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner von Baar und Zug betrifft, \n\nunterscheidet sich dieses nach Ansicht des Stadtrates nicht grundlegend. Eine Differenz ergibt sich \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\nallenfalls durch ein unterschiedliches Selbstverständnis, welches sich letztendlich auch in den \n\nKommunikationsinstrumenten und -inhalten zeigt: Baar pflegt eher sein Image als Dorf, obwohl es \n\naktuell 25'000 Einwohner zählt und seit vielen Jahren faktisch eine Stadt ist. Die Stadt Zug versteht \n\nsich schon länger als globalisierte Kleinstadt im Herzen der Schweiz, als Heimat von 32'000 \n\nMenschen aus 130 Nationen und lebt einen Mix aus Tradition und Moderne. Dieses unterschiedliche \n\nSelbstverständnis wirkt sich auf die Inhalte, deren Aufbereitung und die Ausgestaltung der einzelnen \n\nKommunikationsinstrumente aus, u.a. auch im Vergleich des Stadtmagazins und der Baarer Zytig. \n\n \n\nFrage 3 \n\nKann sich der Stadtrat auch andere Formen von Publikationen vorstellen, z.B. einen attraktiven \n\nzweiwöchentlichen Flyer mit amtlichen Mitteilungen und kleinerem redaktionellen Inhalt? Schnelle \n\nInformation über das Wesentliche – nach Wegfall des Amtsblattes, das vermutlich nicht mehr in der \n\ntraditionellen Form auferstehen wird. \n\n \n\nAntwort \n\nMit dem Budget 2011 verlangte die Geschäftsprüfungskommission, die «Flut von Publikationen, \n\nFlyern, Einladungen etc.» einzudämmen. Anstelle der damals noch herausgegeben Zeitschrift für die \n\nältere Bevölkerung «zytlos» des Departements SUS und des Magazins «klick!» des \n\nBildungsdepartements sollte nur noch eine Publikation, welche sämtliche Kommunikationsbedürfnisse \n\nabdeckt, herausgegeben werden. Der Stadtrat setzte diesen Auftrag um: Die beiden Magazine \n\n«zytlos» (Versand nur an über 60-Jährige) und «klick!» (Versand in alle Haushalte) wurden eingestellt \n\nund ab dem Jahr 2012 durch das Stadtmagazin ersetzt. Ein weiterer Beitrag, um die «Flut von \n\nPublikationen, Flyern, Einladungen etc.» einzudämmen, wurde erreicht, indem Infobroschüren oder \n\nFlyer primär als Beilage im Stadtmagazin und nur noch in Ausnahmefällen an alle Haushaltungen \n\nverschickt werden. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Stadtrat aktuell nicht als zielführend, eine \n\nzusätzliche Publikation in Form eines zweiwöchentlichen Newsletters in alle Haushaltungen, wie von \n\nden Interpellanten aufgeführt, herauszugeben. Der Stadtrat ist jedoch bereit, entsprechende \n\nAbklärungen zu treffen und zu quantifizieren, um eine seriöse Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf \n\nden Budgetprozess 2026 zu bekommen. Bereits heute wird die gedruckte Version des Amtsblatts \n\nbeim Empfang im Stadthaus oder der Bibliothek Zug zur Verfügung gestellt (aktuell nutzen 5-10 \n\nPersonen diese Möglichkeit pro Woche). \n\n \n\nWir weisen darauf hin, dass die Möglichkeit, schnelle, digitale Informationen über das Wesentliche zu \n\nerhalten, schon seit vielen Jahren besteht: Mit E-Mail-Adresse und Passwort ein Benutzerkonto auf \n\nder Website der Stadt Zug einrichten und anklicken, welche Abo-Dienste man beziehen will und \n\nwelche damit zusammenhängenden Benachrichtigungen. Diese Abo-Dienste stehen allen \n\nInteressierten auf der ganzen Welt zur Verfügung. Zur Auswahl stehen: Neuigkeiten \n\n(Medienmitteilungen), politische Information, Amtsmitteilungen, politische Geschäfte, Resultate über \n\nWahlen und Abstimmungen, Veranstaltungskalender, Erinnerungen zum Abstimmen und Einreichen \n\nder Steuererklärung. Ein Teil dieser Dienste kann auch über die eZug-App bezogen werden. \n\n \n\nIm Hinblick auf eine mögliche wöchentliche Publikation in alle Stadtzuger Haushaltungen mit \n\namtlichen Mitteilungen und zusätzlichen, halbamtlichen Informationen nahm der Verlag der Zuger \n\nWoche mit der Stadt Zug Kontakt auf. Eine entsprechende Offerte liegt vor und umfasst: Eine Seite \n\npro Ausgabe der Zuger Woche, umgesetzt durch deren Redaktion, 48 Ausgaben pro Jahr, mit \n\nkompletter Brutto-Verteilung durch die Post in alle Haushaltungen der Stadt Zug, Titelseite mit dem \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2906 SR \n \n\nHinweis «Post der Stadt Zug» und mit dem Stadtwappen. Die Kosten pro Ausgabe belaufen sich \n\ngemäss Offerte pauschal auf CHF 6'000.– pro Seite und Ausgabe inkl. Portokosten, für 48 Ausgaben \n\nentspricht dies CHF 288'000.– jährlich, was einen entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments \n\nvoraussetzen würde. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das Stadtmagazin in der Bevölkerung gut verankert ist und auch \n\nentsprechend gelesen wird. Es ist richtig und wichtig, dass die Stadt Zug den bestehenden \n\nKommunikationsmix laufend überprüft und optimiert. In diesem Zusammenhang wird der Stadtrat die \n\nMöglichkeiten und Rahmenbedingungen eines ergänzend zum Stadtmagazin erscheinenden \n\nInformationskanales prüfen. Die Entwicklungen und Ergebnisse in Baar werden weiter beobachtet. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen,  \n\n- die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Juli 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 9010. \n\n \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1785 vom 5. Dezember 2023 betreffend Podium 4_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 16.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR-Beschluss Nr. 1785 vom 5. Dezember 2023 \nbetreffend Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und wiederkehrender \nBetriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n \nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1785 vom 5. Dezember 2023 betreffend Podium 41; \nErneuerung Leistungsvereinbarung und wiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027, \nist am 8. Januar 2024 unbenützt abgelaufen. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1785 vom 5. Dezember \n\n2023 betreffend Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und wiederkehrender \nBetriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1785 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Mitteilung an: \n- Departement SUS \n- Kanzlei \n\n  Zug, 16. Januar 2024 \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n \nBeilage \n– B1785 \n \n  \n\n  \n\n\n\tBeschluss\n\n


name: Stadtschulen Vernehmlassung Aenderung der Verordnung zum Schulgesetz _Schulverordnung SchulV_ vom 7._signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 26. März 2024 \nBeschluss Nr.: 146.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.dbk@zg.ch \nDirektion für Bildung und Kultur des Kantons Zug  \nBaarerstrasse 19 \nPostfach  \n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \nStadtschulen: Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der Verordnung zum \nSchulgesetz (Schulverordnung; SchulV) vom 7. Juli 1992 (BGS 412.111); Stellungnahme \n \nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit dem per E-Mail zugestellten Schreiben vom 2. Februar 2024 sind wir eingeladen worden, im Sinne \neiner Vernehmlassung zu den Änderungen der Verordnung zum Schulgesetz Stellung zu beziehen. \nWir bedanken uns für diese Möglichkeit und unterbreiten Ihnen nachfolgend unsere Antwort: \n \nAllgemeine Bemerkung \nDer Stadtrat erachtet die Umsetzung der Beschlüsse auf Ebene des Schulgesetzes als positiv und \nbegrüßt die geschlechtergerechte Anpassung der Begrifflichkeiten und die damit verbundenen \ngrammatikalischen Änderungen. \n \nÄnderungen in der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; SchulV) \n \n§ 8ter Externe Schulevaluation \nDer Stadtrat hält fest, dass die Qualität von Schulen, die obligatorische Bildung anbieten, inklusive \nSonderschulen, Kantonsschulen für das 10.–12. Schuljahr und Privatschulen, regelmässig durch \nexterne Stellen überprüft werden soll. Dies insbesondere auch darum, da regelmässig ein Wechsel \nvon Schülerinnen und Schülern zwischen diesen Bildungsangeboten stattfindet. Zudem unterstehen \nalle Bildungseinrichtungen demselben Lehrplan und dem kantonalen Referenzrahmen für die \nSchulqualität. Der Entscheid, auf eine Evaluation zu verzichten, ist daher nicht nachvollziehbar. \nWichtig ist, dass der Referenzrahmen für die Schulqualität als Basis für diese Evaluationsprozesse \ndient, unabhängig davon, wer die Evaluationen letztendlich durchführt. \n \n§ 8ter Abs. 4 \nDie Möglichkeit zur Fristverlängerung wird unterstützt. \n \n§ 10a Administrative Daten \nDie Ergänzung der administrativ erfassten Daten von Schülerinnen und Schülern mit der E-Mail-\nAdresse ist sinnvoll und erleichtert den Austausch zwischen der Schule und den Eltern. \n  \n\nmailto:info.dbk@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n§ 10b Kantonale Leistungstests (neu) \nDer Stadtrat ist, unter Berücksichtigung folgender Änderungsanträge, mit den Ergänzungen zu den \nkantonalen Leistungstests einverstanden: \n \n§ 10b Abs. 3 \nEine Präzisierung der Zuständigkeit zur Koordination über den Zeitpunkt und die Art der Umsetzung \nliegt in der Verantwortung des Rektorats. \n \n§ 10b Abs. 5 \nDie Testergebnisse werden durch das Rektorat aufbereitet und an die Schulkommission und den \nStadtrat weitergeleitet. \n \nDer Stadtrat ersucht den Regierungsrat, die seitens der Stadt Zug eingebrachten Änderungen zu \nberücksichtigen und in die Vorlage aufzunehmen. \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2891.1 GPK BEI Hallenbad Zwischenbericht Standorte Praesentation

text: \nZwischenbericht\n\nStandortevaluation Neues Hallenbad\n\nGPK-Sitzung vom 16. September 2024\n\nG\n2891.1 Beilage\n\n\n\n• Volksabstimmung 18. Juni 2023\n\n«Für ein neues Hallenbad in Zug»\n\nmit 81 % Ja-Stimmen angenommen\n\n• Rahmenbedingungen neues Hallenbad\n\n Infrastruktur für nationale + internationale \n\nWettbewerbe\n\n Wasserflächen für Schulen und Vereine\n\n Durchgehender Zugang für Allgemeinheit\n\n• Auftrag Stadtrat\n\nPlanung neues Hallenbad aufnehmen und \n\nBaukredit bis 2028 an die Urne bringen\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 2\n\nStandortevaluation Hallenbad\n1. Ausgangslage\n\n\n\n• Anforderungen Beckenprogramm\n\n 50 x 25 m Schwimmbecken\n\n 25 x 12.5 m Schwimmbecken\n\n 13 x 12.5 m Sprungbecken\n\n 100 m2 Kinderplanschbecken\n\n• Anforderungen Flächen\n\n Geschossfläche: rund 11'500 m2 \n\n Gesamtarealfläche: mind. 12'000 m2\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 3\n\nStandortevaluation Hallenbad\n2. Rahmenbedingungen Hallenbad\n\n\n\n• 18 Standorte in erweiterter Evaluation\n\n• Kriterienraster Standortevaluation\n\n Basisdaten (Zone, Eigentümer, Nutzung)\n\n Arealfläche (Erfüllbarkeit Anforderungen)\n\n Projektrisiken\n\n Erreichbarkeit\n\n Nachhaltigkeit\n\n• Bewertung und Kategorisierung\n\n A-Standorte: sehr geeignet\n\n B-Standorte: bedingt geeignet\n\n C-Standorte: nicht geeignet\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 4\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 5\n\nStandortevaluation Hallenbad\n2. Übersicht Evaluation\n\n\n\n• C-Standorte: nicht geeignet\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 6\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• A- und B-Standorte\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 7\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• A-Standort Rigiblick\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 8\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• A-Standort Herti Stadion\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 9\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• A-Standort Gaswerkareal\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 10\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• A/B-Standort Herti Schleife\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 11\n\nStandortevaluation Hallenbad\n3. Standortevaluation\n\n\n\n• Nächster Schritt: Vertiefte Prüfung der vier Best-Standorte \n\nim Rahmen Machbarkeitsstudie\n\n• Themen: Bebaubarkeit Grundstücke, Bäder-/Raumprogramm, \n\nBetriebskonzept, Zusatznutzungen, wirtschaftliche und rechtliche \n\nRahmenbedingungen, zeitlicher Horizont, Projektrisiken etc.\n\n• Ziel: Festlegung definitiver Standort mit gesicherten Grundlagen \n\nfür Projektwettbewerb\n\n• Abschluss: Januar 2025\n\n• Kosten: CHF 140'000 (StRB vom 5. Juli 2024)\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 12\n\nStandortevaluation Hallenbad\n4. Machbarkeitsstudie\n\n\n\nStadt Zug/ GPK 16.9.24,Neues Hallenbad, Zwischenbericht Standortevaluation 13\n\nStandortevaluation Hallenbad\n7. Nächste Schritte\n\nResultate Machbarkeitsstudie vorliegend 10. Januar 2025\n\nBericht + Antrag Stadtrat Projektwettbewerb 25. Februar 2025\n\nBPK und GPK 11. resp. 31. März 2025\n\nGrosser Gemeinderat 29. April 2025\n\nGenehmigung Wettbewerbsprogramm Stadtrat 20. Mai 2025\n\nKenntnisnahme Wettbewerbsprogramm BPK 3. Juni 2025\n\nPublikation simap 6. Juni 2025\n\nAbgabe und Jurierung Dezember 2025\n\nEntscheid Projektwettbewerb Januar 2026\n\nZuschlagserteilung und Verfügung Stadtrat Februar 2026\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2766 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Ignaz Voser und Martin Iten, CSP, vom 13. Juni 2022 betreffend Begegnungszone \noberer Postplatz. Schaffen von sicheren Bereichen vor der ehemaligen Hauptpost für Fussgänger \nund Servicepersonal zum Erreichen der Gastro-Aussenbereiche \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2766 vom 6. September 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2766 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 13. Juni 2022 haben Ignaz Voser und Martin Iten, CSP, die Interpellation „Begegnungszone \noberer Postplatz. Schaffen von sicheren Bereichen vor der ehemaligen Hauptpost für Fussgänger und \nServicepersonal zum Erreichen der Gastro-Aussenbereiche“ eingereicht. Sie stellen darin dem \nStadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen \nInterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nAusgangslage \nAn der Stadtratssitzung vom 4. Mai 2021 wurde mit Beschluss Nr. 238.21 die Baubewilligung für den \nEinbau des Restaurants Più im ehemaligen Hauptgebäude der Post am Postplatz 1 mit der \nSondernutzungskonzession zur Benützung eines Teils des oberen Postplatzes als Aussenrestaurant \nerteilt. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr, Fachbereich Bewilligungen, war seit Eingang des \nGesuchs am Prozess beteiligt. Bereits in der Planungsphase war allen Beteiligten bewusst, welche \nHerausforderung die Überquerung der Strasse zwischen dem Gebäude und dem oberen Postplatz für \ndas Servicepersonal darstellen würde. Mit Getränken und Speisen beladene Tablets hemmen die \nSicht auf das Verkehrsaufkommen und schränken eine zügige Strassenquerung ein. Die zu \nbewältigende Treppe vor dem Postgebäude stellt für die Servicemitarbeitenden eine zusätzliche \nHürde dar. Trotz Kenntnis der vorliegenden Situation und im Bewusstsein der Hindernisse reichte die \nBindella Gruppe das Gesuch für eine Restauration auf dem oberen Postplatz ein. Bereits im Laufe des \nBewilligungsverfahrens mussten Beschwerden, unter anderem auch bezüglich der Verkehrssicherheit, \nberücksichtig und bearbeitet werden. Bevor Umbaupläne für das ehemalige Postgebäude existierten, \ngab es bereits Bestrebungen, eine Begegnungszone in der gesamten Zeughausgasse und dem \noberen Postplatz zu realisieren. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 77.09 vom 20. Januar 2009 wurde eine \nTempo-30-Zone in der Zeughausgasse bis zur Schanz eingeführt. Nach der Neugestaltung des \noberen Postplatzes wurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 671.18 vom 27. November 2018 die Tempo-30-\nZone erweitert und über den Postplatz hinaus bis zum Beginn der Poststrasse ausgedehnt.  \nIn der Zwischenzeit führte der Kanton Zug Tempo 30 auf der Strecke Grabenstrasse, Neugasse von \nund bis Raingässli sowie dem untersten Teil der Aegeristrasse ein. Aufgrund der Signalisation ist in \nden Seitengassen nun ein höheres Tempo zulässig als auf der Kantonsstrasse. Um diesen Missstand \nzu beheben, wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes deshalb das Geschwindigkeitsregime für die \ngesamte Altstadt überprüft.  \n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2766 \n \n\nNach Erteilung des Auftrags am 21. November 2021, liegt zwischenzeitlich ein Vorabzug des \nVerkehrsgutachtens vor. Dieses zeigt auf, dass die Einführung einer grossen Tempo-30-Zone für die \näussere Altstadt mit Einbezug der Tempo-30-Strecken auf der Kantonsstrasse und auch die \nBegegnungszonen in der inneren Altstadt und auf dem oberen Postplatz von der Schanz bis zum \nBeginn der Poststrasse nötig, zweck- und verhältnismässig sind. Dies unter anderem auch angesichts \nder neuen Nutzung im Hauptgebäude durch ein Restaurant und die angegliederte Aussengastronomie \nauf dem oberen Postplatz mit dem Querungsbedarf durch das Servicepersonal. \n \nFrage 1 \nWar oder ist sich der Stadtrat bewusst, dass mit der Erteilung der Bewilligung für einen zweiten \nGastro-Aussenbereich mit weiteren 64 Plätzen inklusive Servicestation am oberen Postplatz eine \nneue Verkehrssituation geschaffen wurde und sich dadurch der Ruf nach mehr Sicherheit für Gäste \nund Personal vor dem neuen Restaurant Più und im speziellen im Bereich oberer Postplatz ergeben \nhat. Kann der Stadtrat diese Bedenken nachvollziehen? \n \nAntwort \nDer Stadtrat war und ist sich der Ausgangslage bewusst und kann die Bedenken nachvollziehen. Die \nErteilung der Baubewilligung für diesen Gastronomie-Betrieb und die Einführung einer \nBegegnungszone sind jedoch zwei komplett unterschiedliche Prozesse, welche nicht voneinander \nabhängig gemacht werden können. Wie erwähnt, hat der Stadtrat bereits Ende 2021 ein \nVerkehrsgutachten für den gesamten Alt- und Innenstadt-Bereich in Auftrag gegeben. Darauf \nbasierend können nun weitere Entscheidungen gefällt werden.  \n \nFrage 2 \nHat der Stadtrat diesbezüglich schon mit den betroffenen zuständigen Personen Kontakt \naufgenommen oder sprechen können? \n \nAntwort \nSowohl die Abteilung Tiefbau als auch die Abteilung Sicherheit und Verkehr, Fachbereich \nBewilligungen, waren während des Bewilligungsprozesses in ständigem Kontakt mit der Bindella AG. \nErgänzend war auch das Arbeitsinspektorat des Kantons involviert und hat das Tragen einer \nWarnweste empfohlen. \n \nFrage 3 \nKann sich der Stadtrat vorstellen mit einer Begegnungszone nur für den oberen Postplatz dieser \nneuen Situation entgegenzuwirken und damit für mehr Sicherheit zu sorgen? \n \nAntwort \nDem Stadtrat ist es wichtig, die gesamte Verkehrssituation in der Alt- und Innenstadt zu beurteilen und \nallfällige Auswirkungen von Verkehrsanpassungen zu berücksichtigen. Im erstellten Verkehrsguten \nwird die Einführung einer Begegnungszone für den Bereich von der Schanz bis zum Anfang der \nPoststrasse als nötig, zweck- und verhältnismässig beurteilt. Der Stadtrat zieht somit entsprechende \nAnpassungen in Betracht. \n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2766 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 6. September 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 13. Juni 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2790 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 betreffend Ersatzlösung bei \nMutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher Abwesenheit von Parlamentarierinnen und \nParlamentariern \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2790 vom 24. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 14. Mai 2022 haben Manuela Leemann, Die Mitte – Stadt Zug, und Karen Umbach, FDP - Die \nLiberalen, das Postulat betreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht. Mit ihrem Vorstoss laden sie \nden Stadtrat von Zug ein, dem Grossen Gemeinderat (GGR) einen Vorschlag für eine Ersatzlösung \n(Fernabstimmung oder Stellvertretungssystem) für Parlamentarierinnen und Parlamentarier des GGR \nwährend des Mutterschaftsurlaubs, unfall- oder krankheitsbedingter Abwesenheit, des Militär- und \nZivildienstes sowie längerer beruflicher Abwesenheit vorzulegen. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 7. Juni 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nI. Vorbemerkungen zum Umfang der stadträtlichen Berichterstattung \nIm Rahmen der Debatte über die Überweisung des Vorstosses haben verschiedene Ratsmitglieder \ndie Erwartung geäussert, der Stadtrat möge zum postulierten Anliegen eine eigentliche \nAuslegeordnung vornehmen. Eine solche Auslegeordnung erfordert nach Auffassung des Stadtrates \nindessen eine tiefgreifende und umfassende Analyse der mit dem Vorstoss aufgegriffenen \nProblemstellung. Über den dafür erforderlichen wissenschaftlichen Stab verfügt die Stadtverwaltung \nZug jedoch nicht. Insbesondere fehlen ihr die für eine derartige Analyse erforderlichen \nPolitikwissenschafterinnen bzw. –wissenschafter. Die Stadtverwaltung ist deshalb weder personell \nnoch fachlich in der Lage, die von den Postulantinnen gewünschte Auslegeordnung selber \nvorzunehmen. Hierfür müssten von extern ausgewiesene Kennerinnen bzw. Kenner der Materie \nbeigezogen werden, mit entsprechend hohen Kostenfolgen. Solange die Realisierungschancen für die \nmit dem Vorstoss angeregte Systemänderung – wie dies zurzeit der Fall zu sein scheint – mit grosser \nUngewissheit behaftet sind, rechtfertigt es sich nach Auffassung des Stadtrates nicht, bereits im \njetzigen Zeitpunkt die für eine umfassende und grundlegende Abklärung der Problemstellung \nerforderlichen finanziellen Mittel aufzuwenden.  \n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\nAus diesem Grund werden nachstehend die in Betracht fallenden Lösungsansätze bloss summarisch \nerläutert. Sollte der Grosse Gemeinderat das von den Postulantinnen zur Diskussion gestellte \nBegehren vertieft weiter verfolgen wollen, hat er daraufhin immer noch die Möglichkeit, das Büro bzw. \neine Spezialkommission – unter Beizug externer Expertinnen bzw. Experten - mit den entsprechenden \nvertieften Abklärungen zu beauftragen. \n \n \nII. Wichtige Prinzipien für den Parlamentsbetrieb \nIm vorliegenden Zusammenhang sind die nachfolgend aufgeführten Grundsätze für die \nparlamentarische Arbeit in die Überlegungen einzubeziehen: \n \n\n1. Das Unmittelbarkeitsprinzip \nDas Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass sich die Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier \nsowohl für die Geschäftsberatung als auch für die Stimmabgabe bei Abstimmungen und \nWahlen persönlich im Ratssaal einfinden müssen. Dies bedeutet einerseits, dass sich die \nParlamentsmitglieder nicht bloss virtuell an den Beratungen und Abstimmungen bzw. Wahlen \ndes Parlaments beteiligen dürfen und anderseits, dass sie sich auch nicht vertreten lassen \nkönnen. In diesem Zusammenhang werden grundsätzliche staatspolitische Bedenken \nvorgebracht. So äusserte sich die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des \nStänderates im Jahr 2020 dahingehend, eine Ratsdebatte müsse nicht nur verfolgt und über \ndas betreffende Ratsgeschäft abgestimmt werden; ein der Abstimmung vorangehender \nAustausch zwischen Parlamentsmitgliedern sei ebenfalls bedeutender Bestandteil des \nEntscheidungsprozesses. Dieser verlange aber die physische Präsenz der Ratsmitglieder im \nRatssaal (siehe Année Politique Suisse, Ausgewählte Beiträge der Schweizer Politik, Virtuelle \nTeilnahme an Abstimmungen, Pa. Iv. 20.475, mit Hinweisen). \nAusdruck des Unmittelbarkeitsprinzips sind die §§ 23 bis 25 der Gemeindeordnung der Stadt \nZug vom 1. Februar 2005 (GemO; SRS 1.1-1). Nach § 23 Abs. 1 GemO versammelt sich der \nGrosse Gemeinderat auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten an den vom Büro \nfestgelegten Sitzungsdaten sowie auf eigenen Beschluss. Gemäss § 24 GemO ist der Grosse \nGemeinderat verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist. Und nach § 25 Abs. 1 GemO erfolgen die Abstimmungen und die Kommissionswahlen \noffen, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung oder Wahl \nverlangt. \n \n\n2. Das Repräsentationsprinzip \nNach dem Repräsentationsprinzip ist das einem Parlamentsmitglied von der Wählerschaft \nerteilte Vertretungsmandat höchstpersönlicher Natur. D.h. das betreffende Parlamentsmitglied \nhat sich persönlich an der Ratsdebatte zu beteiligen und auch persönlich an den \nAbstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Mit anderen Worten verbietet es das \nRepräsentationsprinzip einer Parlamentarierin bzw. einem Parlamentarier, sich durch eine \nDrittperson vertreten zu lassen. Dies ungeachtet der Frage, ob diese Drittperson bereits \nMitglied des Parlaments ist oder ob sie erst noch als Ersatzperson für gewählt erklärt werden \nmuss. \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \n3. Das Prinzip der auftragsfreien Repräsentation (Instruktionsverbot) \n\nDieses Prinzip soll die unverfälschte Willensbildung und die freie Willensäusserung der \nParlamentarierinnen und Parlamentarier garantieren. Die Parlamentsmitglieder sollen bei \nAbstimmungen und Wahlen ihre Stimme frei von unlauteren externen Einflüssen abgeben \nkönnen. Damit ist aber eine weisungsgebundene Stimmabgabe durch eine Ersatzperson \ngrundsätzlich nicht vereinbar. \n \n\n4. Abstimmungen und Wahlen im offenen Verfahren \nDas Prinzip des offenen Abstimmungs- und Wahlverfahrens ist eine logische Folge des \nUnmittelbarkeitsprinzips. Es ist – wie bereits vorstehend unter Ziff. II/1 erwähnt – für den \nGrossen Gemeinderat in § 25 Abs. 1 GemO verankert. \n \n\n5. Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts «one person, one vote» \nÜbertragen auf den Parlamentsbetrieb bedeutet dieses Prinzip, dass jede Parlamentarierin \nund jeder Parlamentarier nur – aber immerhin - eine Stimme hat. Umgekehrt heisst dies für \nden Fall der Stellvertretung durch ein bereits amtierendes Ratsmitglied, dass dieses nicht zwei \nStimmen (die eigene und diejenige der bzw. des Vertretenen) abgeben darf. \n\n \n \nIII. Mögliche Lösungen für das postulierte Anliegen \n \n\n1. Virtuelle Teilnahme an Abstimmungen im Parlament \nWie sich bereits im Verlauf der Corona-Pandemie gezeigt hat, wäre eine solche Lösung aus \ntechnischer Sicht mit verhältnismässig bescheidenem Zusatzaufwand realisierbar. Gegen eine \nderartige Lösung spricht hingegen das Unmittelbarkeitsprinzip. Die politischen \nEntscheidungsträgerinnen bzw. –träger werden hier eine Interessenabwägung vornehmen \nmüssen zwischen einer möglichst umfassenden Wahrung des Unmittelbarkeitsprinzips \neinerseits und der Erleichterung der Teilhabe von abwesenden Ratsmitgliedern am \nRatsbetrieb anderseits. \nNach Einschätzung des Stadtrates liesse sich die Rechtsgrundlage für die virtuelle Teilnahme \nam Ratsbetrieb auf städtischer Ebene schaffen. Erforderlich wäre eine Änderung der \nGemeindeordnung (§§ 23 bis 25 GemO) sowie eine Anpassung der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates. \n \n\n2. Stellvertretung durch ein anderes Rats- bzw. Fraktionsmitglied \nDiese Stellvertretungslösung würde wohl den Grundsatz des allgemeinen und gleichen \nWahlrechts tangieren. Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter eines Ratsmitglieds würde bei \neiner Wahl oder einer Abstimmung mit dieser Lösung zwei Stimmen abgeben können. Dies \nwiederum würde dem Grundsatz «one person, one vote» widersprechen. Überdies würde \ndadurch das Prinzip der auftragsfreien Repräsentation verletzt, dies jedenfalls dann, wenn die \nStellvertreterin bzw. der Stellvertreter gemäss den Instruktionen des zu vertretenden \nParlamentsmitgliedes zu wählen bzw. abzustimmen hätte. \nAuch im vorliegenden Fall liesse sich die Rechtsgrundlage für eine Stellvertretung wohl auf \nstädtischer Ebene schaffen. Erforderlich wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung (§§ 24 \nund 25 GemO) sowie eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.  \n\n  \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \n3. Wahl von potenziellen Ersatzleuten im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen auf separaten \n\nListen \nBei dieser Lösung besteht die Gefahr eines Konflikts mit dem Repräsentationsprinzip. Die \nWählerinnen und Wähler haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, im Parlament von \ndenjenigen Personen vertreten zu werden, die tatsächlich auch als ordentliche Mitglieder \ngewählt wurden. Mit der Volkswahl der Ersatzmitglieder wird hier dem Repräsentationsprinzip \naus der Sicht des Stadtrates bloss ungenügend Rechnung getragen. \n \nNach Einschätzung des Stadtrates wäre hierfür überdies die Schaffung einer kantonalen \nRechtsgrundlage erforderlich (vgl. hierzu § 78 Abs. 1 Bst. c KV, § 104 Abs. 1 GG). Mit \nanderen Worten vermag der Grosse Gemeinderat bzw. der Stadtzuger Souverän diese \nLösungsvariante nicht aus eigener Kompetenz zu verwirklichen. \n \n\n4. Nachrücken auf Zeit durch nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten \nAuch bei dieser Lösung wird dem Repräsentationsprinzip nach Auffassung des Stadtrates \nbloss ungenügend Rechnung getragen. Die Stimmberechtigten haben primär einen Anspruch \ndarauf, dass von den als ordentliche Mitglieder gewählten Kandidatinnen und Kandidaten im \nRat vertreten werden. \nEiner derartigen Lösung dürfte überdies § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und \nAbstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) \nentgegenstehen. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Nachrücken nur dann möglich, wenn \neine Wahl abgelehnt oder während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. Dabei muss – nach \nunangefochtener Praxis - die Ablehnung der Wahl für die ganze Amtsperiode erfolgen bzw. \nder betreffende Sitz für den gesamten Rest der laufenden Amtsperiode frei werden. Ein \n«Nachrücken auf Zeit» ist demgegenüber nach § 51 Abs. 1 WAG nicht vorgesehen. Folglich \nmüssten auch für ein «Nachrücken auf Zeit» zuerst die rechtlichen Voraussetzungen auf Stufe \nKanton geschaffen werden. \n \n\n5. Zum Vorschlag der Postulantinnen: System einer vorgängigen schriftlichen Bekanntgabe der \nPosition zu den einzelnen Geschäften \nDieser Lösungsvorschlag lässt nach Auffassung des Stadtrates den Umstand ausser Acht, \ndass häufig nicht im Voraus abgeschätzt werden kann, wie sich die Beratungen zu einem \nbestimmten Geschäft entwickeln und zu welchen Abstimmungen diese führen werden. Eine \n«vorgängige» Stimmabgabe kann unter diesen Umständen keine zielführende Lösung für das \nvon den Postulantinnen aufgegriffene Problem darstellen.  \n\n \n \nIV. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen \nSowohl die Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme an den Ratssitzungen des Grossen Gemeinderats \nals auch die verschiedenen Stellvertretungslösungen würden den Parlamentsbetrieb stark \nbeeinflussen. Damit verbunden wäre ein eigentlicher Paradigmenwechsel. Angesichts dieser \nweitreichenden Auswirkungen erscheint es dem Stadtrat als angezeigt, darüber sowohl im Stimmvolk \nals auch in den politischen Parteien als auch im Rat selber eine breit angelegte und ausführliche \nDebatte zu führen. Nebst der grundsätzlichen Frage, ob überhaupt eine der vorstehend unter Ziff. III \nerläuterten Lösungsvorschläge umgesetzt werden soll, müssten insbesondere auch die \nAnwendungsfälle intensiv diskutiert werden.  \n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass hier grosse Zurückhaltung geboten sei und die Gründe für \neine virtuelle Teilnahme bzw. für eine Stellvertretung sehr restriktiv festgelegt werden sollten. Im Fall \neiner Stellvertretungslösung müssten überdies die Rechte und Pflichten der Stellvertreterinnen bzw. \nStellvertreter bestimmt werden. \n \nZurückkommend auf den Beweggrund für den vorliegenden Vorstoss ist festzustellen, dass die \nAusübung eines politischen Mandats während der Mutterschaft gemäss geltendem Recht \ngrundsätzlich dazu führt, dass die betreffende Parlamentarierin Ihren Anspruch auf \nMutterschaftsentschädigung verliert. Rechtliche Grundlage für dieses Ergebnis bildet Art. 16d Abs. 3 \ndes Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG; \nSR 834.1), wonach der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung unter anderem vorzeitig endet, \nwenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt. Mit anderen Worten liegt der von den \nPostulantinnen als Anlass für ihren Vorstoss genommene Mangel – nämlich der Verlust der \nAnsprüche auf Mutterschaftsentschädigung infolge Ausübung eines Parlamentsmandats – im \nBundesrecht begründet. Er kann mit einer Anpassung des städtischen Parlamentsrechts nicht \nbeseitigt werden. Hierfür bedarf es vielmehr einer Anpassung des Bundesrechts. Erste Schritte in \ndiese Richtung sind mit der Einreichung und Weiterbearbeitung von verschiedenen Standesinitiativen \nbereits erfolgt. Der Stadtrat würde eine solche Änderung begrüssen. \n \nAus Sicht des Stadtrates muss nun im Parlament bzw. in den parlamentarischen Kommissionen eine \nmöglichst breit angelegte Diskussion geführt werden. Im Rahmen dieser Diskussion wird – nebst der \nFrage, ob überhaupt eine Änderung des parlamentarischen Betriebs in Betracht gezogen werden soll \n– auch zu entscheiden sein, welche Lösungsmodelle weiterverfolgt und damit vertieft geprüft werden \nsollen. Sollte der Grosse Gemeinderat das Thema weiterverfolgen wollen, schlägt der Stadtrat die \nSchaffung einer nicht ständigen Kommission gemäss § 15 Geschäftsordnung (GSO; SRS 1.5-1) \nbestehend aus 11 Personen vor, weil damit eine politisch breit abgestützte Diskussion ermöglicht \nwerden kann. Selbstverständlich wird es dem Rat bzw. der beauftragten Kommission freistehen, bei \ndiesem Prozess externes Fachwissen in Anspruch zu nehmen. Sollte eine Mehrheit des Rats das \nThema nicht vertiefen wollen, soll das Geschäft von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n \n \nV. Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n– eventualiter eine eigens dafür geschaffene Spezialkommission (11er) mit einer vertieften und \n\numfassenden Analyse der unter Ziff. III erläuterten Lösungsansätze zu beauftragen und \n– das Postulat von Manuela Leemann, Die Mitte – Stadt Zug, und Karen Umbach, FDP.Die \n\nLiberalen, betreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern vom 14. Mai 2022 als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \nZug, 24. Januar 2023 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 14. Mai 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2751 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Juni 2022 mit dem Titel "Es ist Fakt, dass nicht alle Lehrer \nund Lehrerinnen immer mit einem Velo zur Arbeit kommen können und wollen: Daher die Fragen der \nSVP-Fraktion zur Anzahl Parkplätze für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nVerwaltung" \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2751 vom 8. Juli 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. Juni 2022 haben Roman Küng und Philip C. Brunner (Mitglieder SVP) eine Kleine Anfrage \nbetreffend „Es ist Fakt, dass nicht alle Lehrer und Lehrerinnen immer mit einem Velo zur Arbeit \nkommen können und wollen: Daher die Fragen der SVP-Fraktion zur Anzahl Parkplätze für \nLehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung“ eingereicht. Sie fragen darin \nzusammengefasst den Stadtrat an, wie sich die Parkplatzsituation für die Lehrerinnen und Lehrer \nsowie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung präsentiert. \n \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang 1 \nersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n \nAusgangslage \nDie Gebühren u. a. für die Benützung der öffentlichen Parkplätze in der Stadt Zug sind in der \nVerordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 7. Dezember 2021 geregelt. (SRS 7.7.5-2; \nVerordnung über die Parkraumbewirtschaftung - Stadt Zug - Erlass-Sammlung (tlex.ch)). Die Weisung \nfür die Bewirtschaftung der Parkplätze der städtischen Verwaltung vom 17. Januar 2006 (Stand 14. \nAugust 2007) (Anhang 2) regelte die Benützung dieser Parkplätze durch die städtischen Angestellten. \nDiese Weisung wurde abgelöst durch den Stadtratsbeschluss Nr. 720.17 vom 12. Dezember 2017 \n(Anhang 3). Mit diesem Beschluss wurden die Parkgebühren für das städtische Personal an die \ndamalige Gebührenordnung für den Bereich Parkraumbewirtschaftung – heute die oben zitierte \nVerordnung über die Parkraumbewirtschaftung – auf den 1. Januar 2018 angepasst. \n \nFrage 1 \nWir bitten um eine vollständige tabellarische Zusammenstellung aller Parkplätze, welche die Stadt \nihren Mitarbeitenden zur Verfügung stellt bzw. vermietet und den zur Verfügung stehenden Parkplätze \nfür Besuchende. \n \nAntwort \nDie gewünschte tabellarische Zusammenstellung präsentiert sich folgendermassen: \n \n  \n\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7.5-2\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7.5-2\n\n\n2/6 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n \n\n \n\n \n\nTabelle 1: Parkplätze welche die Stadt den Mitarbeitenden und Besuchenden zur Verfügung stellt \n\nSt\nan\n\ndo\nrt\n\n \n\nAn\nza\n\nhl\n P\n\nar\nkp\n\nlä\ntz\n\ne \n\nAn\nza\n\nhl\n M\n\nA \nSt\n\nad\nts\n\nch\nul\n\nen\n* \n\nHallenbad Herti   1 \nHallenbad Loreto   2 \nSH Burgbach   14 \nSH Gimenen   5 \nSH Guthirt 4 42 \nSH Hänggeli 3 4 \nSH Herti 5 46 \nSH Kirchmatt   33 \nSH Letzi 2 6 \nSH Oberwil   19 \nSH Riedmatt   22 \nSH Tagesschule   13 \nSH Maria Opferung   17 \nSH Loreto 16 40 \nPH Arena 93   \nPH Casino 180   \nPH Frauensteinmatt 128   \nStadthaus Besucher 9   \nStadthaus PP TG Parktower 13   \nWerkhof Besucher 1   \nWerkhof FFZ 42   \nFFZ Besucher 6   \nZugerbergstrasse/Höhe Pulverturm 2   \n TOTAL 504 264  \n\nQuelle: Abteilung Sicherheit und Verkehr, Rektorat Stadtschulen \n*Anzahl Mitarbeitende, welche ein Parkangebot der Stadt annehmen (Angebot geht aus Spalte 1 \nhervor) \n \n \nFrage 2 \nWie hoch sind die monatlichen Kosten für einen Aussenparkplatz für die einzelne Lehrkraft? \n \nAntwort \nFür sämtliche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Zug – inklusive Lehrkräfte – galt und gilt die Praxis \ngemäss der in der Ausgangslage zitierten Weisungen. Es stehen nur sehr wenige Aussenparkplätze \n\n\n\n3/6 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n \n\n \n\n \n\ngemäss der Liste in der Antwort auf die Frage 1 zur Verfügung. In den städtischen Parkhäusern sind \njedoch genügend Parkplätze für das städtische Personal und die Lehrerschaft vorhanden.  \n \nEs werden folgende Sonderbewilligungen unterschieden: \n– Parkkarte Stadtverwaltung für CHF 50.00 monatlich, berechtigt zum unbeschränkten Parkieren auf \n\nallen privaten Parkplätzen der Stadtverwaltung. \n– Tages-Parkkarte Stadtverwaltung für CHF 60.00 für das Parkieren an zwölf frei wählbaren Tagen \n\nauf allen privaten Parkplätzen der Stadtverwaltung. \n– Kostenlose Parkkarte, aber nur für dienstliche Zwecke, berechtigt zum Parkieren auf allen privaten \n\nParkplätzen der Stadtverwaltung an Feiertagen und Wochenenden sowie werktags von 18.00 –\n07.00 Uhr. \n\n– In den städtischen Parkhäusern stehen unbeschränkt Parkplätze zur Verfügung, die den \nstädtischen Angestellten für CHF 85.00 monatlich zur Verfügung gestellt werden.  \n\n– Angestellte, welche nur an einzelnen Tagen einen Parkplatz benötigen, können Ausfahrtstickets für \ndie städtischen Parkhäuser für CHF 6.00 beziehen. \n\n– Die Parkplätze des Werkhofs und der Freiwilligen Feuerwehr Zug (FFZ) sind von dieser Weisung \nausgeschlossen, weil Werkhofmitarbeitende bei ihren unterschiedlichsten Sondereinsätzen \n(Schneeräumung, Pikettdienste, Wochenendeinsätze) für die Fahrt zum Arbeitsort immer wieder \nauf ihr Privatfahrzeug angewiesen sind und weil die Parkplätze der FFZ für unterschiedlichste \nZwecke (Kursbesuche und Übungen durch Milizangehörige der FFZ, kantonale Kurse sowie \nBrandschutzkurse durch Privatpersonen) benötigt werden. Diese Parkplätze stehen gratis zur \nVerfügung. \n\n– Sonderbewilligungen für die Benützung von stadteigenen Parkplätzen durch das Personal nach \n18.00 Uhr bis 07.00 Uhr werden kostenlos abgegeben. Wer ausserhalb der Arbeitszeit arbeiten \nmuss, dem soll der Arbeitsweg erleichtert werden. \n\n \n \nFrage 3 \nWie hoch ist die Miete für einen Aussenparkplatz für Mitarbeitende? Wie hoch für extern Mietende in \nstädtischen Liegenschaften (Beispiel Recyclinggebäude beim Ökihof)? \n \nAntwort \nWie in der Antwort auf die Frage 2 dargelegt, wird nicht in Lehrkräfte und andere Mitarbeitende der \nstädtischen Verwaltung unterschieden. Es gelten dieselben Tarife. Ein externer Mieter zahlt auf einem \nprivaten Aussenparkplatz im Eigentum der Stadt Zug CHF 110.00 netto pro Monat (Bsp. Industrie- \noder Grienbachstrasse). Diese Preise gelten auch für Mitarbeitende der Stadt Zug, welche dort \nparkieren möchten. \n \n \nFrage 4 \nWie hoch ist die Monatsmiete für einen Parkplatz in einem städtischen Parkhaus für Mitarbeitende? \nWie hoch ist die Monatsmiete (Tarif) in den verschiedenen städtischen Parkhäusern für Externe? Wie \nerklärt der Stadtrat allfällige Differenzen zwischen Mitarbeitenden und externen Mietern? Wann \nwurden die Preise letztmals überarbeitet bzw. wann werden sie wieder geprüft? \n \nAntwort \nDie Mietkosten für Mitarbeitende für einen Parkplatz in einem der städtischen Parkhäuser können der \nAntwort auf die Frage 2 entnommen werden. Die Parkgebühren und Mietkosten für externe \n\n\n\n4/6 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n \n\n \n\n \n\nBenutzerinnen und Benutzer in sämtlichen städtischen Parkhäusern sind im § 18 der in der \nAusgangslage zitierten Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung der Stadt Zug festgelegt. Sie \nbetragen: \n \n§ 18 Städtische Parkhäuser \n1 Als öffentliche städtische Parkhäuser bzw. Parkierungsanlagen gelten: \na) das Parkhaus Altstadt-Casino; \nb) das Parkhaus Neustadtplatz; \nc) das Parkhaus Arena; \nd) das Parkhaus Frauensteinmatt. \n2 Die Gebühren in den städtischen Parkhäusern werden wie folgt festgelegt: \na) Mietverträge: \n1. Dauerparkplatz ohne reserviertes Parkfeld, pro Monat: CHF 210.00 \n2. Dauerparkplatz mit reserviertem Parkfeld, pro Monat: CHF 230.00 \n3. Tagesparkplatz ohne reserviertes Parkfeld (05.00–19.30 Uhr), pro Monat: CHF 170.00 \n4. Dauerparkplatz für Motorrad, pro Monat: CHF 60.00 \nb) Übrige Gebühren: \n1. bis 1 Std.: CHF 1.50 \n2. bis 2 Std.: CHF 3.00 \n3. bis 3 Std.: CHF 4.50 \n4. bis 4 Std.: CHF 6.00 \n5. bis 5 Std.: CHF 8.00 \n6. bis 6 Std.: CHF 10.00 \n7. bis 7 Std.: CHF 12.00 \n8. bis 8 Std.: CHF 14.00 \n9. bis 9 Std.: CHF 17.00 \n10. bis 10 Std.: CHF 20.00 \n11. bis 11 Std.: CHF 23.00 \n12. bis 12 Std.: CHF 26.00 \n13. bis 24 Std. (Maximalbetrag): CHF 29.00 \nc) Jetons für Gewerbebetriebe (Gegenwert Parkzeit 1 Std.): CHF 1.00 \nd) Ausfahrttickets für Veranstaltungen: ab CHF 6.00 \ne) Ausfahrttickets für Hotelgäste (Abgabe durch den jeweiligen Hotelbetrieb): CHF 12.00 \nf) Gebühr bei Ticketverlust: CHF 50.00 \n \nDie Preise für die Miete der unterirdischen Parkplätze für Mitarbeitende wurden bisher auf der Hälfte \nPreises der Tagesmieter CHF 170.00 festgesetzt. Aufgrund der neuen Gebührenordnung für den \nBereich Parkraumbewirtschaftung ab 1. Januar 2018 wurden die Preise für diese Parkplätze letztmals \nvon CHF 80.00 auf CHF 85.00 angehoben (Anhang 2 - Stadtratsbeschluss Nr. 720.17 vom 12. \nDezember 2017). Eine erneute Überprüfung ist aktuell nicht geplant. \n \n \nFrage 5 \nWie hoch sind die diesbezüglichen Einnahmen für die Stadtkasse pro Jahr? \n \nAntwort \nDie Einnahmen bei den Parkgebühren von städtischen Angestellten betrugen im Jahr 2021 gemäss \nder untenstehenden Liste CHF 73’527.70. \n\n\n\n5/6 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nFrage 6 \nWie viele Parkplätze sind heute für die Lehrerschaft im geplanten erweiterten neuen Schulhausprojekt \n«Herti» vorhanden und wie viele neue, zusätzliche Parkplätze sind beim Projekt bei der \nVergrösserung des Angebotes auf verschiedenen Ebenen geplant (Schule, Aula, Hallenbad usw.)? \n \nAntwort \nGemäss der Zusammenstellung in der Antwort auf die Frage 1 stehen beim Schulhaus Herti für die \nLehrerschaft 5 diesen zugewiesene Parkplätze zur Verfügung. Diese werden von der Stadt Zug \nbewirtschaftet. Weiter hat es 7 Gratis-Parkplätze beim Jugendtreff und 2 zusätzliche Parkplätze hinter \ndem Zunftlokal. Eine Lehrperson hat von der Stadt einen einzelnen an der Aussenparkplatzanlage der \nTeppichsiedlung gelegenen Parkplatz gemietet. Verschiedene Lehrpersonen haben sich bei in einer \nprivaten Tiefgarage in der Nachbarschaft eingemietet. Grundsätzlich können auch die Lehrpersonen \ndie städtischen Parkhäuser zu den dargelegten Konditionen benützen. Das Hallenbad verfügt über \nkeine zugewiesenen Parkplätze. \n \nIn der Etappe I der Erweiterung der Schulanlage werden wiederum 14 Parkplätze geschaffen. Die \nZahl dieser Parkplätze wurde nicht erhöht, da einerseits das Quartier nicht durch zusätzlichen Such- \nund Parkverkehr belastet werden soll und andererseits in kurzer Gehdistanz über 300 öffentliche \nParkplätze zur Verfügung stehen. Dabei bieten insbesondere die 160 Parkplätze an der \nAllmendstrasse und die 53 Parkplätze an der Feldstrasse genügend Kapazitäten (ausser bei \nGrossveranstaltungen). In der Regel sind diese nur zu rund einem Drittel belegt. Mit dem geplanten \nöffentlichen Parkhaus gemäss Bebauungsplan Herti entstehen weitere öffentliche Parkplätze. Die \nParkplatzsituation im näheren und weiteren Umfeld erlaubt es am Grundsatz festzuhalten, wonach \nLehrpersonen wie die übrigen städtischen Mitarbeitenden für den Arbeitsweg den öffentlichen Verkehr \nnutzen sollen und keine persönlichen Parkplätze zur Verfügung gestellt bekommen.  \n \nMit dem Erweiterungsneubau wird das Schulnutzungsangebot und die Sporthallennutzung erweitert. \nDie Aula und das Hallenbad werden nicht in dem Masse erweitert, dass zusätzliche Parkplätze \nerforderlich sind. Im Übrigen stehen die Parkplätze im Quartier auch diesen Nutzerinnen und Nutzer \nwie auch denjenigen der Sporthallen nach Schulschluss zur Verfügung. \n \n \nFrage 7 \nWie hoch ist der Anteil an «auswärtigen» Mitarbeitenden (aufgeteilt auf Stadt, Gemeinde, Kanton Zug, \nweitere Kantone wie Zürich, Luzern, Schwyz usw.), immer bezogen auf die 622.14 Personaleinheiten \n(per 31.12.2021 gemäss Jahresbericht 2021, Seite 61)? \n \nAntwort \n\nParkkarten 12 Tag, 1 Monat Parkraumbewirtschaftung 9’970.00\nAusfahrttickets 1 Tag Parkraumbewirtschaftung 9’244.00\nDauerparkkarte Arena Personaldienst/Salärbüro 33’550.30\nDauerparkkarte Casino Personaldienst/Salärbüro 6’976.00\nDauerparkkarte Aussenparkplatz Personaldienst/Salärbüro 13’787.40\nTotal 73’527.70\n\nEinnahmen 2021 \n\n\n\n6/6 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2751 \n \n\n \n\n \n\n \nTabelle 2: Prozentuale Verteilung der Stellenwerte (Basis 622.14 Stellenwerte per 31.12.2021) \n\nAnteil Stellenwerte Kanton Stadt Zug andere Gemeinden Kt. Zug Anteil in % \n20.87 AG \n\n  \n3 \n\n1.30 BE \n  \n\n0 \n107.09 LU \n\n  \n17 \n\n4.80 NW \n  \n\n1 \n3.49 OW \n\n  \n1 \n\n1.50 SG \n  \n\n0 \n0.35 SO \n\n  \n0 \n\n44.26 SZ \n  \n\n7 \n0.52 TG \n\n  \n0 \n\n5.76 UR \n  \n\n1 \n388.89 ZG 171.76 217.13 63 \n43.31 ZH \n\n  \n7 \n\nTotal: 622.14 \n   \n\nTotal:  100 \nQuelle: Personaldienst \n \n \nZug, 8. Juli 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 18. Juni 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Karl  Kobelt, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


name: 2727.1 SPK BEI1_Kulturförderungsreglement, crs-231-292

text: \n 2022-115\n\nAntrag der vorberatenden Kommission vom 2. November \n2022\nReglement über die Kulturförderung\n(Kulturförderungsreglement, KFR)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 6.5.2-0.1\nGeändert: –\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 59 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes über die Organisation \nund die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 19801) sowie gestützt \nauf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar \n20052),\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\n§  1 Zweck\n1 Dieses Reglement bildet die Rechtsgrundlage für die Kulturförderung der \nStadt Zug.\n2 Die Stadt Zug fördert das kulturelle Schaffen mit den Zielen,\na) ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Kulturangebot für die \n\nganze Stadtzuger Bevölkerung anzustreben,\nb) das Zuger Kulturschaffen einer breiten Öffentlichkeit näher zu brin-\n\ngen,\nc) die kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung der Stadtzuger Bevölke-\n\nrung sowie die Kulturvermittlung zu stärken,\n\n1) BGS 171.1\n2) Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug, Band 11, S. 151\n\n1\n\n\n\n2022-115\n\nd) gesellschaftliche Innovationsprozesse anzuregen oder zu unterstüt-\nzen,\n\ne) das Kulturgut in der Stadt Zug (Museen, Kunstsammlungen, \nBibliothek, Archiv usw.), einschliesslich des materiellen und des im-\nmateriellen Kulturerbes zu erhalten, zu pflegen, zu entwickeln und zu \nvermitteln,\n\nf) die Stadt Zug als kulturell vielseitigen Lebensraum mit hoher Lebens-\nqualität zu stärken.\n\n3 Die Stadt Zug ergänzt die Förderungsbestrebungen von privaten Einzelper-\nsonen, der Gesellschaft, der Wirtschaft und anderen öffentlichen Einrichtun-\ngen. \n\n§  2 Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement gilt für die Förderung sämtlicher kultureller Bestrebun-\ngen in der Stadt Zug. Vorbehalten bleibt § 3 dieses Reglements.\n2 Gefördert werden insbesondere folgende Kultursparten:\na) visuelle Kunst (Malerei, Fotografie, Filmschaffen, Bildhauerei, Kunst-\n\nhandwerk, Grafik, neue Medien usw.);\nb) darstellende Kunst (Tanz, Theater, Musiktheater, Performance, spo-\n\nken word usw.);\nc) Baukultur;\nd) Literatur;\ne) Musik;\nf) Brauchtum und Volkskultur.\n3 Die geförderten kulturellen Bestrebungen müssen einen Bezug zur Stadt \nZug aufweisen. Dieser Bezug ist gegeben, wenn\na) die oder der zu fördernde Kulturschaffende den Wohnsitz oder den \n\nTätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Zug hat, aus Zug stammt oder \nanderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung steht,\n\nb) die zu fördernde Kulturorganisation ihren Sitz oder ihren Tätigkeits-\nschwerpunkt in Zug hat oder\n\nc) der kulturelle Anlass in Zug stattfindet oder einen inhaltlichen Bezug \nzur Stadt Zug aufweist.\n\n§  3 Kulturförderung nach anderen Erlassen\n1 Die  Kulturförderung  der  Stadt  Zug nach den  folgenden Spezialerlassen \nbleibt vorbehalten:\na) Reglement über die Musikschule und Ausführungserlasse;\n2\n\n\n\n2022-115\n\nb) Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug betreffend Abtretung \nder Burgliegenschaft an den Kanton Zug für die Errichtung eines Hei-\nmatmuseums und Beteiligung an der Errichtung und am Betrieb ei-\nnes Museums in der Burg und Ausführungserlasse;\n\nc) Bibliotheks-Vertrag zwischen dem Kanton Zug und der Stadt Zug und \nAusführungserlasse.\n\n§  4 Förderungswürdigkeit\n1 Die Förderungswürdigkeit von künstlerischen Werken, kulturellen Projekten \nund kulturellen Anlässen (kulturelle Vorhaben) wird insbesondere gestützt \nauf folgende Kriterien beurteilt:\na) künstlerische Qualität;\nb) Innovationsgehalt;\nc) Bedeutung für die Stadt Zug;\nd) angestrebte Wirkung, Reichweite;\ne) Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.\n2 Gefördert werden kulturelle Vorhaben in der Regel nur dann, wenn sie für \ndie Öffentlichkeit zugänglich sind.\n3 Nicht gefördert werden in der Regel kommerziell ausgerichtete Unterhal-\ntungsveranstaltungen sowie Benefiz- und Galaveranstaltungen.\n\n§  5 Fördermassnahmen\n1 Fördermassnahmen nach diesem Reglement sind insbesondere:\na) die Ausrichtung von Finanzhilfen (Beiträge) für einzelne förderungs-\n\nwürdige kulturelle Vorhaben;\nb) die Erteilung von Defizitgarantien für einzelne förderungswürdige kul-\n\nturlelle Vorhaben;\nc) die Ausschreibung von Atelierstipendien;\nd) die Verleihung von Kulturpreisen;\ne) die finanzielle Unterstützung von Kulturorganisationen;\nf) die Information von Kulturschaffenden und von Kulturorganisationen \n\nim Zusammenhang mit der Durchführung von kulturellen Vorhaben;\ng) die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur;\nh) die Ankäufe für die städtische Kunstsammlung;\ni) die gezielte Durchführung von Impulsprojekten, Netzwerkveranstal-\n\ntungen und Anlässen zum Erfahrungsaustausch;\nj) die Ausschreibung von Wettbewerben;\nk) die Förderung, Pflege und Vermittlung des kulturellen Erbes;\n\n3\n\n\n\n2022-115\n\nl) die Information der Öffentlichkeit über die Belange der Kultur.\n2 Die Kulturstrategie bestimmt die Schwerpunkte der Kulturförderung. Falls \ndie personellen oder finanziellen Mittel nicht ausreichen, um sämtlichen För-\ndergesuchen zu entsprechen, nimmt der Stadtrat gestützt auf die Kulturstra-\ntegie eine Priorisierung vor.\n3 Dieses Reglement begründet keinen Rechtsanspruch auf städtische Leis-\ntungen.\n\n§  6 Beiträge\n1 Die Stadt Zug kann Kulturschaffenden und Kulturorganisationen Finanzhil-\nfen ausrichten für einzelne kulturelle Vorhaben. Voraussetzung bildet in der \nRegel eine breite finanzielle Abstützung des Vorhabens, insbesondere durch \nEigenmittel oder durch die Erschliessung von Drittmitteln.\n2 Finanzhilfen können als einmalige oder als jährlich wiederkehrende Beiträ-\nge ausgerichtet  werden. Die Zusicherung von wiederkehrenden Beiträgen \nwird in der Regel auf vier Jahre befristet. Die Beitragszusicherung wird bei \nBedarf mit Auflagen und Bedingungen verbunden.\n3 Für wiederkehrende Beiträge von mehr als CHF 10'000 pro Jahr wird mit \nder Empfängerin  oder  dem Empfänger  eine Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen.\n4 Die Öffentlichkeit wird über die zugesicherten Beiträge informiert.\n\n§  7 Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung\n1 Das kreative Potenzial von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen soll \nmit gezielten Angeboten sowie der Vermittlung von kulturellen Inhalten und \nder künstlerischen Praxis unterstützt werden.\n2 Die kulturelle Bildung umfasst insbesondere \na) den Zugang zu kulturellen Bildungsangeboten in allen Sparten (fort-\n\nlaufende Kurse, Workshops usw.),\nb) die Förderung innovativer Schulprojekte mit Kulturschaffenden und \n\nKulturorganisationen im Rahmen des Unterrichts,\nc) die Förderung kultureller Vermittlungsprojekte für alle.\n3 Kulturorganisationen, Kulturschaffende und Vermittlungsfachpersonen kön-\nnen bei der Entwicklung und Umsetzung von qualitativ hochstehenden Ver-\nmittlungsangeboten unterstützt werden.\n\n4\n\n\n\n2022-115\n\n§  8 Städtische Kunstsammlung\n1 Die Stadt Zug unterhält eine eigene Kunstsammlung.\n2 Für die  Kunstsammlung erwirbt  die Stadt  Zug insbesondere Werke von \naufstrebenden Zuger Kulturschaffenden. Die Ankäufe sollen ein repräsenta-\ntives Abbild des aktuellen Kunstschaffens in der Stadt Zug zeigen.\n3 Die Werke der städtischen Kunstsammlung werden in geeigneter Form der \nÖffentlichkeit zugänglich gemacht.\n4 Aus überwiegenden Interessen kann die Stadt Zug auch Werke veräus-\nsern.\n\n§  9 Kunst im öffentlichen Raum\n1 Die Stadt Zug achtet bei ihren Bauvorhaben auf eine hochstehende archi-\ntektonische Gestaltung. An geeigneten Orten kann "Kunst im öffentlichen \nRaum" als Gestaltungselement eingesetzt werden.\n2 Verpflichtungskredite  für  öffentliche städtische Bauvorhaben enthalten in \nder Regel einen angemessenen Betrag für die künstlerische Ausstattung der \nBaute  oder  Anlage  (0,5  -  5  %  der  Bausumme,  höchstens  aber  CHF \n500‘000).\n\n§  10 Eigene Kulturvorhaben\n1 Die Stadt Zug kann ausnahmsweise eigene Kulturprojekte und –anlässe \ndurchführen. Zu diesem Zweck kann sie selbständige Trägerschaften bilden.\n2 Für die Durchführung eigener Projekte und Anlässe gelten in der Regel fol-\ngende Voraussetzungen:\na) das Vorhaben ist besonders innovativ und geeignet, kulturelle Impul-\n\nse zu geben;\nb) das Vorhaben stärkt das Kulturschaffen in der Stadt Zug;\nc) das Vorhaben darf die ortsansässigen Kulturorganisationen nicht un-\n\nmittelbar konkurrenzieren.\n3 Die Stadt Zug kann Jubiläumsanlässe und Volksfeste veranstalten.\n\n§  11 Kulturkommission\n1 Der Stadtrat setzt eine beratende Fachkommission ein mit folgenden Auf-\ngaben:\na) Beratung des Stadtrates in allen kulturellen Belangen;\n\n5\n\n\n\n2022-115\n\nb) Beurteilung der Förderungswürdigkeit von kulturellen Vorhaben;\nc) Prüfung von Gesuchen über Beiträge von mehr als CHF 10'000 so-\n\nwie Antragstellung an das Präsidialdepartement oder den Stadtrat;\nd) Einbringen von Fachwissen aus der Kulturszene.\n2 Die  Kulturkommission  besteht  aus  fünf  bis  sieben  Mitgliedern,  welche \nFachwissen aus verschiedenen Kultursparten einbringen. Mindestens zwei \nMitglieder vertreten die kulturinteressierte Öffentlichkeit.\n3 Die Kommissionsmitglieder  werden für  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren \ngewählt. Es gilt eine Amtsdauerbeschränkung von acht Jahren.\n4 Der Stadtrat bestimmt das Präsidium.\n\n§  12 Abteilung Kultur\n1 Die Abteilung Kultur vollzieht dieses Reglement, soweit hierfür nicht eine \nandere Amtsstelle oder Behörde für zuständig erklärt wird. Sie setzt Impulse \nund Schwerpunkte in der Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug.\n\n§  13 Zusammenarbeit\n1 Die Abteilung Kultur arbeitet eng zusammen mit den anderen städtischen \nAmtsstellen, die sich mit Fragen der Kultur befassen. \n2 Die Abteilung Kultur pflegt einen regelmässigen Informations- und Erfah-\nrungsaustausch mit dem kantonalen Amt für Kultur, mit lokalen Kulturorgani-\nsationen und mit überregionalen Kulturförderungsinstitutionen.\n\n§  14 Finanzierung\n1 Kulturförderungsmassnahmen  nach diesem Reglement  werden über  die \nErfolgsrechnung finanziert. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die hierfür er-\nforderlichen Budgetkredite.\n2 Die Zuständigkeit  für  die  Beitragsbewilligungen nach § 6 dieses Regle-\nments richtet sich nach den anwendbaren Vorschriften der Gemeindeord-\nnung und der Finanzverordnung.\n\n§  15 Referendum und Inkrafttreten\n1 Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \ngemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug am 1. Juli 2023 in Kraft.\n2 Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben \nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n6\n\n\n\n2022-115\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\n[Ort], [Datum]\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nTabea Zimmermann Gibson, Präsidentin\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n7\n\n\n


name: Rechtsdienst Vernehmlassung Teilrevision der Verordnung ueber die Schlichtungsbehoerden _BGS 161.4__signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 29. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 510.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: fabienne.wiget@zg.ch \n\nObergericht des Kantons Zug  \n\nKirchenstrasse 6 \n\nPostfach  \n\n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nRechtsetzung: Vernehmlassung Teilrevision der Verordnung über die Schlichtungsbehörden \n\n(BGS 161.4); Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren Oberrichterinnen und Oberrichter \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 30. August 2024 haben Sie uns eingeladen, zum eingangs erwähnten \n\nRechtssetzungsvorhaben bis spätestens 8. November 2024 unsere Vernehmlassung einzureichen. \n\nWir machen von dieser Möglichkeit zur Stellungnahme innert Frist gerne Gebrauch wie folgt: \n\n \n\nMit den vorliegend geplanten Verordnungsanpassungen sind wir – bis auf eine Ausnahme – \n\neinverstanden. Diese Ausnahme betrifft die nachstehende Bestimmung: \n\n \n\nZu § 9 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 \n\nDer Aufwand für Gesuche ohne Schlichtungsverhandlung hat in den vergangenen Jahren \n\nüberdurchschnittlich stark zugenommen und bewegt sich heute eher bei 66% als bei 50% im \n\nVergleich zu einem Gesuch mit Verhandlung. Aus diesem Grund erachten wir eine Anhebung der \n\nFallpauschalen auf bloss CHF 160.00 als unzureichend. Aus unserer Sicht erscheint uns eine \n\nAnhebung der Fallpauschalen auf CHF 220.00 als angemessen. \n\n \n\nAbschliessend danken wir Ihnen nochmals für die Gelegenheit zu Stellungnahme und ersuchen Sie, \n\nunser Anliegen zu § 9 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 zu berücksichtigen.  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nKopien \n\n– Friedensrichteramt \n\n– Rechtsdienst \n\n– Kanzlei \n\n \n  \n\n\n


name: 2927 SR BEI_Vorstos vom 6. September 2024

text: \nCSP.\nDIE GRUNEN STADT ZUG Faire Politik\n\nStadtkanzlei Parlamentarischer ‘k. .\n\nRoman Burkard, Präsident GGR .\n\nEingang (.:.:L‘\nStadthaus\n6300 Zug Bekanntgabe im GGF : - .LL\\\\\n\nÜberweisung im GGR\n\nZug, 5.9.24\n\nMotion: Wiedereinführung der Kartonabfuhr — Dienstleistung für die\nBevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof\n\nMotionsbegehren:\n\nDie Stadt Zug soll Karton wieder regelmässig mit Sammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen lassen —\n\nentweder parallel oder alternierend zur Papiersammlung.\n\nBegründung:\n\nDer Anfall von Karton hat in vielen Haushalten in den letzten Jahren massiv zugenommen, insbesondere\n\ndurch den online-Versandhandel. Karton ist zwar leicht, aber voluminös, seine Aufbewahrung und\nEntsorgung stellt viele Haushalte vor Probleme.\n\nZwar nimmt der Öki-Bus in beschränktem Umfang Karton mit, das Angebot ist aber gerade für Erwerbs\n\ntätige kaum zugänglich. An den Quartiersammelstellen kann Karton nicht abgegeben werden. So bleibt für\n\nviele Haushalte nur die Fahrt zum Ökihof. Es ist aber nicht sehr äkologisch, wenn wegen ein paar (leichten)\n\nSchachteln extra dorthin gefahren wird.\n\nEs wäre sowohl für die Verkehrssituation beim Ökihof als auch für viele Haushalte in der Stadt Zug eine\n\ngrosse Erleichterung, wenn Karton in regelmässigen Touren vor den Haushalten eingesammelt würde.\n\nAufgrund des gleichzeitigen Rückgangs der Papiermengen könnten die Sammeltouren idealerweise parallel\n\n(gleichzeitig) oder alternierend durchgeführt werden. Andere Zuger Gemeinden bieten ihren\n\nEinwohner:innen diesen Service, das sollte auch in der Stadt möglich sein.\n\n1Jc Lv\n\nMichle Willimann Patrick Steinle\n\n\n

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name: 2878.1 BPK_BEI_Präsentation: Energieförderprogramm Rahmenkredit 2026-2029

text: \n5. April 2024 - SP Stadt Zug\n\nUmwelt und Energie: Energieförderprogramm; Rahmenkredit 2026 bis 2029\n\nBarbara Gysel, Stadträtin\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit\nUmwelt und Energie\n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 2878\n\n\n\nAusgangslage\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 2\n\nWarum dieser Rahmenkredit?\n\n Zwanzigjährige Tradition in der Stadt Zug\n Dritte werden bei eigenen Vorhaben finanziell unterstützt zwecks Reduktion vom Energiebedarf in der \n\nStadt Zug und Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien\n Ziele: sparsamen Umgang mit Energie und Wasser fördern, Gewinnung und Nutzung erneuerbarer \n\nEnergie unterstützen, Bevölkerung über erneuerbare Energien informieren \n Die Stadt Zug ergänzt auf der kommunalen Ebene die Fördermassnahmen von Bund und Kanton\n Die Stadt Zug stimmt das Förderprogramm auf lokale Bedürfnisse aus\n Sehr grosse und wachsende Nachfrage von Dritten\n\n\n\nRechtliche Grundlagen\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 3\n\nRechtliche Grundlagen:\n\nEnergiereglement der Stadt Zug vom 18. Jan. 2022 (hier)\n "Zur Förderung einer effizienten, umwelt- und klimaschonenden Gewinnung und  \n\nNutzung von Energie führt die Stadt Zug ein Förderprogramm durch" (§3 Abs. 1)\n "Zur Finanzierung der Fördermassnahmen wird beim Grossen Gemeinderat jeweils \n\nein Rahmenkredit für vier Jahre beantragt." (§6 Abs. 1)\n\nZudem:\n\n Energiegesetz und - verordnung des Kantons Zug (hier)\n Entwicklungsstrategie Stadt Zug (hier)\n Energie- und Klimastrategie 2050 der Stadt Zug (hier)\n\n\n\nFörderbereiche (Bestimmungen 2024)\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 4\n\n(Maximalbeiträge: a)CHF2'500.-, b)CHF5'000.-, c)CHF \n10'000.-, d)CHF 20'000.-, e)CHF25'000.- pro Objekt)\n\n1. Beratung\n- Kurzberatung\n- Beratung vor Ort (vertieft)\n- Beratung für KMU (ecozug)\n\n2. Bildung\n- Aktivitäten die Bereitschaft, \n\nKompetenz und Motivation für \nUmwelt-, Energie- und \nKlimaschutzmassnahmen erhöhen.\n\n3. Wärme\n- Erhöhte Baustandards b)\n\n- Fernwärme und Fernkälte c)\n\n- Thermische Solarkollektoren\n\n4. Elektrizität\n- Photovoltaik c)\n\n- Speichersysteme d)\n\n- Haushaltgeräte\n- Heizungspumpen\n- Gewerbliche Kühl- und Gefriergeräte\n\n5. Mobilität\n- Mobilitätsberatung a)\n\n- eMobilität b)\n\n- ZugerJobAbo\n- Car-Sharing\n- Car-Pooling\n\n\n\n"Budgetmechanik"\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 5\n\n1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr\n\nRestbudget zurück an Staatskasse\n\nÜberträge auf Folgejahr\n(offene Anträge)\n\nAuszahlungen im aktuellen Jahr\n\nPro Jahr in Aussicht gestellte Beiträge\n\nRealisierungsfrist 18 Mt\n\n\n\nAuslastung Förderbudget\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 6\n\n\n\nAuslastung Förderbudget\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 7\n\n\n\nVerteilung der Fördermittel pro Budget und Bereich\nEnergieförderprogramm Stadt Zug, Schwerpunkte\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 8\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n0%\n10%\n20%\n30%\n40%\n50%\n60%\n70%\n80%\n90%\n\n100%\n\n2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nBeratung\n\nBildung\n\nWärme\n\nElektrizität\n\nMobilität\n\nAnträge\n\nAnträge\n\n\n\nAktueller Stand Energiemix\nEnergieförderprogramm Stadt Zug (EFP), Zielsetzungen\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 9\n\n -\n\n50’000 \n\n100’000 \n\n150’000 \n\n200’000 \n\n250’000 \n\n300’000 \n\n350’000 \n\n400’000 \n\n450’000 \n\n2010 2014 2018 2022 2023 2030 2040 2050\n\nEnergiemix Wärme [MWh]\n\nHeizöl Erdgas Holz Umweltwärme Fernwärme A Fernwärme C Elektro\n\n -\n\n50’000 \n\n100’000 \n\n150’000 \n\n200’000 \n\n250’000 \n\n2010 2014 2018 2022 2023 2030 2040 2050\n\nEnergiemix Strom [MWh]\n\nNatur/Wind Wasser Solar Grau\n\n- Nat. Gebäudeprogramm\n- Kant. Energiegesetz\n- Richtplan\n- Bauordnung\n- (EFP Stadt Zug)\n\n- Stromgesetz\n- EFP Stadt Zug:\n- Information, Sens.\n- Photovoltaik\n- Speicher\n- HH-Geräte\n- etc.\n\n\n\nDiskussion\nEnergieförderprogramm Stadt Zug\n\nStadt Zug – 11. Juni 2024 10\n\nFragen und Inputs?\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\n\n