text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n\n \n\nProtokoll 4/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 21. März 2023, 17:00 – 21:14 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Bruno Zimmermann und Corina \n\nKremmel; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Jérôme Peter (17:45 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nTodesfall \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit: \n\nAm 15. März 2023 ist Felix Denzler im Alter von 82 Jahren gestorben. Felix Denzler war von 2003 bis \n\n2008 als Vertreter der SVP im GGR sowie in der Bau- und Planungskommission.  \n\nIm Namen des Grossen Gemeinderates und der gesamten Zuger Bevölkerung möchte ich der Familie \n\nund den Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aussprechen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zu erheben, um \n\nFelix Denzler zu gedenken. \n\n \n\nDie Anwesenden erheben sich im Gedenken an Felix Denzler für eine Schweigeminute. \n\n \n  \n\n\n\n3/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 3/2023 \n \n\n1.1 3/2023 – GGR-Protokoll vom 28. Februar 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n  \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellungen \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \nKeine Eingänge \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \nKeine Überweisung \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2795 SR – Umwelt und Energie: Energiekommission; Energieförderprogramm 2023; \nKenntnisnahme \n \n\n6.2 2796 SR – Stadtkanzlei: Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2781 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend \n\n«Optimierung von Lichtsignalanlagen» \n \n\n7.2 2786 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend \n\n«Entlastung – JETZT – bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug» \n \n\n7.3 2787 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend «Warum \n\nhat der Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere ‹gebundene \n\nAusgabe› in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das \n\nbewährte ‹Zugermodul› gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet?»  \n\n \n7.4 2785 SR – Interpellation der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 betreffend \n\n«Wohin geht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG?» \n \n\n7.5 2788 SR – Postulat der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend \n\n«Unterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen» \n \n\n7.6 2790 SR – Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 \nbetreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern \n \n\n7.7 2789 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend «Und \n\nwo bleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?» \n \n\n  \n\n\n\n4/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2792 SR – Postulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September \n2022 betreffend städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz \n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n  \n\n\n\n5/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 3/2023 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch habe dieses 77-seitige Protokoll vom 28. Februar mit grossem Interesse gelesen. Vor allem \n\ndeshalb, weil gewisse meiner Aussagen gerüchteweise meiner Ansicht nach falsch weitergegeben \n\nwurden. Ich stelle aber fest, dass es hier im Protokoll genau so festgehalten ist, wie ich es gesagt \n\nhabe. Das bringt mich zum Schluss, dass der Protokollführer und all diejenigen, die an diesem \n\nProtokoll arbeiten oder gearbeitet haben – und das ist jedes Mal eine grosse Arbeit –, eine \n\nausgezeichnete Arbeit machen. Ihnen möchte ich danken, sicher auch in Ihrem Namen, geschätzte \n\nKolleginnen und Kollegen.  \n\n \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 3/2023 zur Sitzung vom 28. Februar 2023 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n6/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n  \n\n\n\n7/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n8/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass seit der letzten Ratssitzung keine Eingänge erfolgt \n\nsind.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n9/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Vorstösse zur Überweisung vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n10/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Umwelt und Energie: Energiekommission; Energieförderprogramm 2023; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2795 vom 28. Februar 2023  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie im Bericht ausgeführten Massnahmen sind für die Mitte-Fraktion nachvollziehbar und zielorientiert. \n\nWir gehen bezüglich der in den See abgegebenen Wärme davon aus, dass hier strenge Vorgaben \n\nund Limiten bezüglich See-Erwärmung existieren und auch regelmässig kontrolliert werden. \n\nInsbesondere die bessere Abstimmung mit kantonalen Fördermassnahmen ist sinnvoll. Das \n\nSubsidiaritätsprinzip wird wo möglich eingehalten – wo der Kanton fördert, muss die Stadt nicht auch \n\nnoch fördern. Auch die Deckelung vereinzelter Beiträge hilft, dass genügend Fördermittel bei kleineren \n\nProjekten von Privatpersonen übrig bleiben. \n\n \n\nGrundsätzlich darf man von diesen Anpassungen also künftig etwas weniger Ausgaben erwarten. \n\nDies ist auch nötig: Analysiert man die Budget-Aufstellung, welche man meiner Meinung nach \n\nübrigens durchaus etwas übersichtlicher hätte gestalten können, so stellt man fest, dass das Budget \n\nbei gleichbleibenden Ausgaben nicht ausreichen wird. Die viermal CHF 800'000.00, also die \n\nCHF 3.2 Mio., die wir mit dem Rahmenkredit mal bewilligt haben, würden so klar überschritten. \n\n \n\nIn den letzten 12 Monaten hat sich die Welt insbesondere auch in Energiethemen komplett verändert. \n\nWir haben heute eine neue Ausgangslage. So wäre bis zu einem gewissen Punkt auch ein \n\nabsehbarer Nachtragskredit nachvollziehbar und zu diskutieren. Hier erwarten wir allerdings \n\ntransparente Kommunikation: Falls bereits heute absehbar wäre, dass der Rahmenkredit nicht \n\nausreicht, hätten wir im vorliegenden Bericht eine entsprechende Ausführung erwartet. Eventuell kann \n\ndie zuständige Stadträtin dazu noch einige Ausführungen machen. \n\n \n\nMit diesen Worten nimmt die Mitte-Fraktion Kenntnis von der Antwort des Stadtrates.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und der Energiekommission. Zug hat die Mittel, um \n\nvorwärtszumachen beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern und vor allem auch um hier eine \n\nVorbildrolle zu übernehmen. Das Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und es ist \n\nsehr erfreulich, dass Entwicklungen in der Förderlandschaft laufend beobachtet werden, darauf \n\nreagiert wird und auch konkrete Forderungen aus dem Grossen Gemeinderat, namentlich die \n\nVorstösse von Patrick Steinle, aufgenommen wurden. Das zeigt, dass das Förderreglement \n\ndynamisch und anpassungsfähig gehalten wird, und das ist sehr wichtig in einem Bereich, in dem sich \n\nso vieles so schnell ändert. Herzlichen Dank an alle Beteiligten.  \n\n \n\nViele wollen jetzt umsteigen, sei es aus ökologischen, wirtschaftlichen oder politischen Motiven. Das \n\nhat zur Folge, dass die Nachfrage im Markt steigt und damit auch die Preise. Insofern fragen auch wir \n\nuns, wie lange der Rahmenkredit noch ausreichen wird. Wir erwarten deshalb ebenfalls vom Stadtrat, \n\ndass er – sollte es nötig sein – entsprechend reagiert und, wie bereits in Vergangenheit geschehen, \n\nallenfalls einen Nachtragskredit beantragen würde. Gleichzeitig regen wir jedoch an, gerade \n\nangesichts des sich aktuell rasant verändernden Markts, sich Gedanken zur Qualitäts- und \n\n\n\n11/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nWirkungskontrolle zu machen, welche explizit so hier noch nicht vorgesehen scheint. Auch scheint \n\nuns sinnvoll, zu prüfen, ob es noch andere Finanzierungsmodelle gibt, die zielführend sein könnten. \n\n \n\nAbschliessend sei darauf hingewiesen, dass finanzielle Beiträge nicht das Alleinseligmachende sind. \n\nDas hat auch der Stadtrat festgestellt. Wenn wir also sagen, Zug hat die Mittel, um eine Vorreiterrolle \n\nzu übernehmen, dann wünschen wir uns, dass das nicht nur in Form von Geld gemeint ist, sondern \n\ndass der Stadtrat in allen Bereichen, in denen er Einfluss hat oder nehmen kann, neue Mittel und \n\nWege sucht, um unser wichtigstes Ziel, den Ausstieg aus den fossilen Energien, zu erreichen. Denn \n\nwie der Bericht zeigt: Trotz aller Innovation und Förderung sind wir bei Gas und Öl immer noch bei \n\neinem Anteil von 75 %. Und das ist definitiv zu viel. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich für den Bericht. Wir begrüssen, dass das aufgesetzte Programm mit \n\nden kantonalen Förderungen abgeglichen und synchronisiert ist.  \n\nDas bringt sicherlich auch für die Antragsteller eine bessere Übersicht in den zunehmend \n\ndynamischen Förderdschungel.  \n\n  \n\nEtwas überrascht hat uns da die Förderung von der Fernkälte. Sicherlich stehen heute auf Grund von \n\nCirculago bessere Möglichkeiten zur Verfügung.  \n\nDennoch: Kälte fördern wirft natürlich ganz grundsätzliche Fragen auf. Aus unserer Sicht ist der Bezug \n\nvon Kälte nicht generell sinnvoll und förderungswürdig. Wir werden dies kritisch beobachten. \n\n  \n\nWeiter hoffen wir, dass der Rahmenkredit bis 2025 ausreicht und so «verhebt». Die vorgelegten \n\nZahlen zeichnen da aber leider ein etwas anderes Bild.  \n\nIn diesem Sinne ergänzen wir unsere Hoffnung mit einem Appell: In unserem Verständnis ist der \n\nRahmenkredit eine Zielvorgabe fürs Förderprogramm – und nicht umgekehrt. \n\n  \n\nWir nehmen Kenntnis und sind gespannt auf den nächsten Bericht.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie grünliberale Fraktion begrüsst das Engagement der Stadt Zug bei der Förderung von \n\nMassnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs und zur Erhöhung des Einsatzes von CO2-freien und \n\nerneuerbaren Energieträgern. Wir anerkennen die Notwendigkeit, das Förderprogramm an die sich \n\nändernden Rahmenbedingungen auf kantonaler und nationaler Ebene anzupassen und die Effizienz \n\nder Fördermassnahmen zu erhöhen. \n\n \n\nDank dem grosszügigen Förderprogramm des Kantons beim Heizungsersatz entfällt ja jetzt \n\nbekannterweise der wichtigste Fördergegenstand auf städtischer Ebene. Konsequenterweise kann \n\ndann in Zukunft die Wirkung des städtischen Förderprogramms auch nicht mehr mit dem Anteil \n\nfossiler Energie beim städtischen Wärmebedarf gemessen werden, wie dies im vorliegenden Bericht \n\nund Antrag noch der Fall ist. \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass vom Rahmenkredit von CHF 3.2 Mio. bis 2025 nur noch CHF 1.6 Mio. \n\nüberbleiben, stellt sich auch die Frage, ob das Förderprogramm nicht etwas gestrafft werden sollte \n\nund auf wenige wichtige Fördergegenstände reduziert. \n\n\n\n12/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nIm jetzigen Förderprogramm hat es mittlerweile 21 verschiedene Fördergegenstände. Wie zielführend \n\ndies ist und welche Wirkung im Sinne von zusätzlich gesparter Energie oder zusätzlich vermiedenen \n\nCO2-Emissionen damit erreicht wird, darf zumindest hinterfragt werden. \n\n \n\nErfreulich ist, dass bei der Förderung von Photovoltaikanlagen und beim Förderbeitrag für \n\nGebäudedämmungen nun auf das kantonale beziehungsweise eidgenössische Förderprogramm \n\nabgestützt wird und somit eigentlich kein zusätzlicher Förderantrag mit anderslautenden \n\nFörderbedingungen bei der Stadt Zug gestellt werden muss. \n\n \n\nLeider wird diese Vereinfachung und der damit geschaffene Goodwill gleich wieder zerstört, indem mit \n\nder unnötigen und sinnfreien GEAK-Plus-Pflicht bei der Sonderaktion für Dämmmassnahmen und der \n\nPflicht für einen genau berechneten Kostenvoranschlag bei der Einreichung des Förderantrages \n\nwiederum eine Besonderheit für die Stadt Zug und eine bürokratische Schranke eingebaut wird. \n\n \n\nEs kommt einem etwas vor, als ob der Stadtrat und die Energiekommission zwar fördern wollen, aber \n\nes dann den Fördergeldempfängern doch nicht gönnen und daher sogleich ein paar kleinliche \n\nZusatzforderungen hinterherschicken, um die Fördergeldempfänger mit einem Spiessrutenlauf zu \n\nbestrafen. \n\n \n\nAber vielleicht hilft dies ja, damit die verbleibenden CHF 1.6 Mio. im Förderbudget nicht zu schnell \n\naufgebraucht werden, weil wegen dem bürokratischen Zusatzaufwand viele Förderanträge dann gar \n\nnicht erst gestellt werden. \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir das Förderprogramm 2023 wohlwollend zur Kenntnis. \n\n \n\nJulia Küng \n\nAuch wir von der Fraktion ALG-CSP beurteilen das Energieförderprogramm positiv. Gerade auch mit \n\nder Sonderaktion für Dämmmassnahmen und der erhöhten Unterstützung für neue \n\nPhotovoltaikanlagen können wir wichtige Schritte in Richtung Klimaschutz und Energieunabhängigkeit \n\nund somit in eine sichere und freie Zukunft machen.  \n\n \n\nAllerdings kann ein Förderprogramm nur dann wirklich wirken, wenn die Menschen in Zug auch davon \n\nwissen. Deshalb wünschen wir uns vom Stadtrat jetzt eine aktive Informationskampagne. Ein \n\nFörderprogramm kann erst dann wirklich greifen, wenn die Zugerinnen und Zuger auch aus den \n\nMedien, von Plakaten, durch Social Media oder andere Informationskanäle wissen, dass die Stadt sie \n\nauf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft unterstützt. Die Zeit drängt, deshalb umfasst das \n\nFörderprogramm auch zeitlich begrenzte Aktionen. Auch diese können wiederum ihre einmalige \n\nAnstosskraft nur dann entfalten, wenn die Menschen wissen: Die Zeit, zu handeln, ist jetzt. Die Zeit, in \n\nder sie unterstützt werden, ist jetzt. Und eben nicht erst in ein paar Jahren. \n\n \n\nEine rasche Energiewende ist kein Nice-to-have, sondern die Voraussetzung für ein Zug mit Zukunft. \n\nWir müssen versuchen, so viele Menschen wie möglich jetzt zu einem Wandel zu motivieren. Das ist \n\nviel günstiger, als wenn wir erst dann handeln, wenn es bereits zu spät ist.  \n\n \n\nAlso schauen wir, dass die guten Ansätze im Energieförderprogramm wirklich Wirkung zeigen können. \n\nInvestieren wir in Kommunikation und Marketing, damit wir möglichst viele Haushalte in Zug durch \n\nEnergieeffizienz und Erneuerbare für die Zukunft rüsten. Denn wie der gestern veröffentlichte \n\nSynthesebericht des Weltklimarats IPCC einmal mehr verdeutlicht: Wir haben keine Zeit für kleine \n\nSchritte. \n\n\n\n13/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nBesten Dank für diese Vorlage. Wir haben das in der Fraktion als eine Art Zwischenbericht \n\nverstanden. Dass der Stadtrat uns transparent über die heutige finanzielle Situation einen \n\nBudgetüberblick gibt, ist bemerkenswert. Wir begrüssen das.  \n\n \n\nWie verschiedene Vorredner von mir bereits festgestellt haben, ist es so, dass das Ganze nach den \n\nüblichen Schritten abläuft: Zuerst die ganz grosse Begeisterung, dann macht man sich an die Arbeit \n\nund verspricht diese Verpflichtungskredite, mittlerweile macht sich – und das ist jetzt auch hier im Rat \n\npassiert – eine gewisse Ernüchterung breit.  \n\n \n\nErinnern wir uns an den Ablauf dieser Geschichte mit diesen Fördergeldern. Zuerst hatten wir \n\njahrelang im alten Energiereglement die Zahl von CHF 400'000.00. Dann ist der Stadtrat auf die Idee \n\ngekommen, man müsste das erhöhen, weil auch die Nachfrage grösser wurde. Wir haben dann einen \n\nÜbergangskredit von CHF 1 Mio. gesprochen. Nachher haben wir vier Jahre – in dieser Phase \n\nbefinden wir uns – viermal CHF 800'000.00 gesprochen. Resultat Stand Restbudget: CHF 1.6 Mio. \n\nSie können unschwer erfühlen oder annehmen, was jetzt als Nächstes passiert. Als Nächstes kommt \n\nder Nachtragskredit. Das heisst, die Geschichte wächst uns bereits über die versprochene \n\nSchallgrenze von im Schnitt CHF 800'000.00 pro Jahr.  \n\n \n\nDas ist, was die SVP immer vorausgesagt hat. Wir haben das Energiereglement bekämpft. Ein Schild \n\noder Plakat, das aufgestellt wurde, hiess «Ideologie vor Versorgungssicherheit». Das ist genau, was \n\npassiert: Die Versorgungssicherheit ist jetzt nicht mehr sichergestellt. Das heisst, wir haben einen \n\nStromversorgungsengpass – kann man zumindest sagen –, auch wenn wir etwas Glück gehabt haben \n\ndiesen Winter und Experten sagen, die Stromsituation werde sich jetzt zunehmend verbessern. Ja, bis \n\nzum nächsten Winter.  \n\n \n\nUnd gleichzeitig fördern wir das. Das ist hier im Detail wiedergegeben. Also wir fördern gleichzeitig \n\nden Wahnsinn, zu wenig Strom zu haben und gleichzeitig mehr Strom zu brauchen für den \n\nKlimaschutz. Und das ist nicht im Sinne unserer Partei beziehungsweise unserer Fraktion. Wir sind \n\ngespannt, wann dieser Nachtragskredit kommt.  \n\n \n\nKommt noch dazu – das wurde von Vorrednern auch schon erwähnt –, dass der Kanton grosse \n\nAnstrengungen übernimmt, ebenso übrigens der Bund. Das heisst, es wird vor allem kompliziert und \n\nes wird vor allem bürokratisch.  \n\n \n\nAll das hat dieser Rat vom Stadtrat verlangt. Der Stadtrat kommt dem nach und macht das. Wir \n\nkönnen das nicht unterstützen. Obwohl wir es begrüssen, dass man uns transparent Auskunft gibt \n\nüber die Situation, müssen wir Ihnen eine negative Kenntnisnahme dieses Energieförderprogramms \n\nbeantragen. Das ist das Einzige, was wir machen können: Damit ein Zeichen setzen, dass es so \n\neindeutig nicht geht. Es ist ein Zickzackkurs, der da seit Jahren geführt wird. Wir haben es nach dem \n\nStudium der Vorlage so verstanden, dass das so weitergeführt werden soll.  \n\n \n\nNatürlich sind die Erfolge, die man da zu erzielen hofft, mit mehr Geld – wie gewisse Vorredner bereits \n\ngefordert haben – natürlich zu erreichen. Aber es gibt noch andere Dinge, wie Sie wissen, die diese \n\nStadt bewältigen muss. Das ist nicht das Einzige und Alleinseligmachende. Wir haben – Sie kennen ja \n\ndie Budgetzahlen – noch andere Aufgaben in dieser Stadt zu finanzieren.  \n\nDa machen wir auch mit, das ist richtig. Wir werden noch über das Hallenbad reden. Wer solche \n\nDinge möchte, kann nicht überall, an allen Ecken und Enden Geld ausgeben. Und dann müssen die \n\nBürger oder die Firmen das halt selber zahlen.  \n\n\n\n14/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nErinnern Sie sich, was im Energiereglement steht, wer davon ebenfalls profitiert: ganz grosse Firmen, \n\ndie Korporation und so weiter – Institutionen, die unser Geld eigentlich gar nicht brauchen. Natürlich \n\nwerden sie es beziehen, dafür habe ich Verständnis. An ihrer Stelle würde ich das auch machen. \n\n \n\nAlso, Herr Präsident, negative Kenntnisnahme seitens der SVP als Antrag.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nNamens des Stadtrates danke ich Ihnen für die positive Aufnahme und die Beratung zu diesem \n\nEnergieförderprogramm. Dass wir das hier beraten, ist eigentlich das Ergebnis des parlamentarischen \n\nProzesses vor vielen Monaten. Es hat nämlich der Rat im Energiereglement beschlossen, dass neu \n\ndas Energieförderprogramm dem GGR zur Kenntnis vorgelegt wird. Es ist also eine Premiere, \n\nnachdem die Volksabstimmung im vergangenen Mai stattfand, dass hier dieses \n\nEnergieförderprogramm beraten werden kann. Es kann aber inhaltlich nicht abgeändert werden. Sie \n\nhaben das gelesen, das liegt in der Kompetenz vom Stadtrat.  \n\nHingegen nehmen wir selbstverständlich die verschiedenen Voten auf und werden das auch in der \n\nBeratung vom Förderprogramm 2024 mitberücksichtigen. \n\n \n\nWie erwähnt danke ich Ihnen grundsätzlich, werde aber auf einzelne Punkte noch eingehen.  \n\nEs wurde zum einen von den verschiedenen Fraktionen die Flexibilität gewürdigt, also die Anpassung \n\nan die dynamische Förderlandschaft, es fiel sogar das Wort «Dschungel». Ich kann hier wirklich \n\nbekannt geben, dass wir uns redlich darum bemühen, die Prozesse zu vereinfachen. Und da muss ich \n\ndem GLP-Redner widersprechen: Es ist nicht der Fall, dass wir die Prozesse erschweren oder \n\nHindernisse in den Weg legen wollen. Das möchte ich abweisen. \n\n \n\nNun noch zum Rahmenkredit, da sind vielleicht zwei Dinge zu erwähnen. Ich schlage Ihnen vor, dass \n\nich es im Rahmen der GPK-Visitation auch nochmals sehr, sehr ausführlich darlegen werde. \n\nGrundsätzlich – das wissen langjährige GGR-Mitglieder bereits – ist es so, dass die Projekte vor \n\nBaustart eingereicht werden müssen. Das Gesuch wird beurteilt, es wird ein Betrag in Aussicht \n\ngestellt. Und die Erfahrung lehrt, dass mehrere Gesuchstellende immer wieder im Rahmen des oft \n\nmehrmonatigen Prozesses Änderungen erfahren. Das heisst, es kam schon vor, dass Projekte gar \n\nnicht durchgeführt wurden, was heisst, dass der Betrag gar nicht bezogen wurde. Die Bauprojekte \n\nhalten sich nicht an die Kalenderjahre, sondern sie sind jahresüberschreitend, was dann transitorisch \n\ngebucht ist. Es ist also so, dass die jetzt bekannte Fördermenge den zugesagten Mitteln entspricht. \n\nDas bedeutet nicht, dass sie automatisch in dieser Summe dann effektiv ausbezahlt werden.  \n\nDas ist zu berücksichtigen. Wir führen eine sehr detaillierte Liste dazu, die können wir auch \n\nentsprechend vorlegen. \n\n \n\nNun zu den Rahmenbedingungen noch zwei Dinge: Zum einen muss ich Philip C. Brunner ein \n\nbisschen widersprechen. Es wurden früher CHF 400'000.00 zusätzlich vom GGR abgeholt. Die \n\nergänzende CHF 1 Mio. ist im Budget 2022 bereits enthalten. \n\n \n\nUnd was, glaube ich, jetzt in mehreren Voten zum Ausdruck kam: Wir gehen in der \n\nEnergiekommission und im Stadtrat davon aus, dass die Bedingungen in den nächsten Monaten und \n\nin den nächsten Jahren sehr aktiv beobachtet werden müssen. Wir gehen nicht davon aus, dass wir \n\njetzt einen zusätzlichen Kredit beantragen würden. Also an die Adresse der Mitte-Fraktion: Es ist nicht \n\nso, dass wir eine Information zurückgehalten hätten. Diese Transparenz ist somit gewährleistet. Aber \n\nwir werden es weiter aktiv beobachten und werden Sie frühzeitig informieren.  \n\n \n\n\n\n15/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nAbschliessend möchte ich sagen: Energiefragen sind sehr relevant für unsere Stadt. Welche Art von \n\nEnergiequelle wir nutzen und auch Fragen der Energieeffizienz und -suffizienz werden uns nicht nur \n\nim Rahmen des Förderprogramms beschäftigen. Wir arbeiten an verschiedenen weiteren \n\nHandlungsfeldern. Das heisst, an die Adresse des SVP-Sprechers: Diese Frage von Klimaschutz ist \n\nfür die Stadt Zug bestimmt notwendig, aber sie ist nicht hinreichend. Die Stadt Zug kann stolz sein auf \n\ndas Förderprogramm, das kein neues ist. Wir sind ein Vorreiter im Kanton und haben eine gute \n\nTradition, die wir in die Zukunft führen werden. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende \n\nKenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.   \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Energieförderprogramm 2023 zur \n\nKenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n16/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n6.2 Stadtkanzlei: Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2796 vom 7. März 2023 \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nWas wollen wir für eine Stadt sein? In welche Richtung soll sich unsere Stadt entwickeln? \n\nFür diese grossen Fragen der Zukunft hat der Stadtrat einen wegweisenden Kompass erstellt: die \n\nsogenannte Entwicklungsstrategie. \n\n \n\nDie Entwicklungsstrategie wurde in der vergangenen Legislatur erstellt und verabschiedet, und auch \n\ndarüber informiert. Aber es tut gut, uns diese immer wieder vor Augen zu führen, darum wurde sie \n\nIhnen heute entsprechend verteilt.  \n\nDarin steht, dass wir eine lebenswerte, visionäre und pulsierende Stadt sein wollen. Um dies zu \n\nerreichen, braucht es nicht nur attraktive Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und ein \n\nBekenntnis zu einer nachhaltigen Stadt – nein, es braucht noch mehr. Es braucht eine moderne \n\nInfrastruktur für eine hohe Qualität in der Bildung und für den Schulsport, genügend Infrastruktur für \n\nein aktives Vereins- und Sportleben und zeitgemässe Infrastruktur für jedermann, der sich in der Stadt \n\nZug aktiv betätigen möchte.  \n\n \n\nAuch das Sportleitbild besagt, dass internationale Sportveranstaltungen für unsere Stadt eine wichtige \n\nBedeutung haben und unterstützt werden sollen.  \n\n \n\nSie merken es meinen Ausführungen an, die vorliegende Initiative stösst beim Stadtrat auf offene \n\nHallenbadtüren und offene Wasserballtore. Zum heutigen Zeitpunkt macht es Sinn, dass diese \n\nInitiative auch eine gewisse Flexibilität ermöglicht, was die Grösse der Wasserfläche anbelangt, weil \n\nwir auch noch nicht wissen, wo ein möglicher Standort sein könnte, und dies auch noch nicht \n\nGegenstand der aktuellen Diskussion ist und Gegenstand der detaillierten Projektplanung sein wird.  \n\nWenn wir aber über Grösse beziehungsweise Länge des Wassers reden, dann ist es so, dass es für \n\ninternationale Wettbewerbe, zum Beispiel eine Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft im \n\nSchwimmen, eine Länge von 50 Metern braucht. Für internationale Wettbewerbe beim Wasserball \n\nbraucht es eine Länge bis zu 30 Metern, es kann aber auch kürzer sein. Und beim Turmspringen \n\nmüssen wir dann mehr über die Tiefe als über die Länge diskutieren. Und wenn wir dann über \n\nOlympische Spiele sprechen – es ist auch immer schön, zu träumen und Visionen zu haben –, dann \n\ngelten dann natürlich spezielle Vorschriften. \n\nDie Grösse der Wasserfläche ist eine wichtige Frage, natürlich auch betreffend Kosten, die wir zum \n\nheutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten können und wollen.  \n\n \n\nWir sind aber der Meinung, dass aufgrund der Herausforderung und Grösse des Projektes eine \n\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden Sinn macht, um auch hier entsprechende Synergien nutzen \n\nzu können.  \n\nSowohl der Projektierungskredit wie auch der Objektkredit werden via GGR ans Volk gelangen.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass es für ein visionäre, pulsierende und lebenswerte Stadt ein neues \n\nHallenbad braucht, wovon die gesamte Bevölkerung profitieren würde. Vielen Dank für die \n\nZustimmung zu unserem Antrag. \n\n  \n\n\n\n17/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nMariann Hegglin \n\nMit zwei in die Jahre gekommenen Hallenbädern in der Stadt Zug und je eines in Baar und Ägeri \n\nhaben wir im Kanton Zug vier Hallenbäder. Tatsache ist: Die Stadt wächst, die Wassersport-\n\nNachfrage ist gross und das Wetter wird immer unberechenbarer. Die Volksinitiative kam zustande \n\nund somit unterstützt die Mitte-Fraktion die Volksinitiative nach einem weiteren öffentlichen Hallenbad.  \n\n \n\nUnd trotzdem gab es – wie auch Stadtrat Schumpf erwähnt hatte – einige Punkte, welche innerhalb \n\nunserer Fraktion zu Diskussionen führten. \n\n \n\nDie Initianten überlassen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und auch dem Stadtrat in ihrer \n\nForderung «Ein Hallenbad für alle» einen grossen Spielraum. \n\nDass in einem neuen Hallenbad auch internationale Wassersport-Wettbewerbe ausgetragen werden \n\nsollen, muss nun der Stadtrat ausbaden. Wir gehen davon aus, dass, wenn in dieser Dimension \n\ngeschrieben wird – und wie eingangs erwähnt –, von einem 50-Meter-Becken die Rede ist.  \n\n \n\nEines ist sicher: Das wird ein teures Hallenbad. Und wir sprechen hier nicht von einem Luxus-\n\nWellnessbad.  \n\n \n\nWie erwähnt ist in anderen Talgemeinden ein ähnlicher Mangel an Hallenbädern vorhanden. Wir \n\ndanken dem Stadtrat, dass er diese Gelegenheit nutzt, um einen geeigneten Standort auch über die \n\nGrenze der Stadt Zug zu finden.  \n\n \n\nWas wir aber noch bedauern, ist, dass die Fraktionen nicht genügend Zeit hatten nach dem Bericht \n\ndes Stadtrates, um einen möglichen Gegenvorschlag auszuarbeiten, um genau diese genannten \n\nPunkte zu relativieren. \n\n \n\nWie schon eingangs erwähnt: Die Mitte-Fraktion folgt dem Antrag des Stadtrates, die Abstimmung \n\ndem Volk zu unterbreiten und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWir danken Stadtrat Schumpf für seine Bemerkungen. Auch wir teilen visionäre Gedanken in dieser \n\nSache und ich komme später noch mit ein paar Vorschlägen auf Sie zu.  \n\n \n\nVorab, die SVP-Fraktion unterstützt diese Initiative der CSP und empfiehlt sie, so wie der Stadtrat das \n\nauch tut, dem Stimmbürger zur Annahme. Wir gehen auch davon aus, dass dies auch unsere Partei \n\ntun wird. Auch wenn wir ganz ehrlich gesagt etwas daran zweifeln, ob die fünfjährige Frist zur \n\nUmsetzung genügt, aber vielleicht ist der nötige Druck auf die ganze Politik, dieses Geschäft \n\nvorwärtszutreiben, auch nicht so schlecht. In diesem Sinne danken wir der CSP für ihr Engagement in \n\ndieser Sache – auch wir haben mit Überzeugung einige Unterschriften zur Sammlung beigetragen. \n\nWir danken im Übrigen auch dem Stadtrat für seine Vorlage mit allen juristischen Details, die zu \n\nbeachten sind. \n\n \n\nUnsere Zuger Stimmbürger haben in den letzten Jahren sehr viele Projekte mit sehr viel Steuergeld \n\nunterstützt. Ich denke dabei an neue Schulen, an Schulumbauten, an Renovationen, an einen sehr \n\nteuren Immobilienkauf für die Zentralisierung der Stadtverwaltung, an ein teures Eisstadion in der \n\nHöhe von über CHF 60 Mio., wozu die Stadt sogar Landreserven, das frühere Bossard-Areal, \n\nverkaufen musste. Und zuletzt haben wir auch noch die historische Chance ergriffen und den \n\nZurlaubenhof gekauft. Die SVP war im Gegensatz zu anderen hier im Rat vertretenen Parteien immer \n\nfür diese Ausgaben. Sie waren nötig und richtig und wir sind froh, dass sie jeweils vom Stimmbürger \n\n\n\n18/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nabgesegnet wurden, zum Teil mit herausragenden Resultaten. Besonders der Kauf des früheren \n\nLandis&Gyr-Gebäudes musste gegen den Widerstand gewisser Kreise förmlich erkämpft werden. Das \n\nkann Ihnen auch die heute anwesende Monika Mathers bestätigen. Dass dies ein richtiger Schritt war, \n\nist heute jedermann klar. Während die Ergebnisse der Stadt sich in den letzten Jahren geradezu \n\nexplosiv zum Positiven entwickelt haben, hat die Stadtbevölkerung – und ich meine alle, die ganze \n\nStadtbevölkerung – relativ wenig davon gespürt. Interessengruppen wie Sportler, Kinder und \n\nJugendliche, die Verwaltung haben von der wirtschaftlichen Kraft von Zug mit infrastrukturellen \n\nLeistungen profitiert. Aber eben, wie gesagt: nicht die ganze Bevölkerung. Und das sind neben den \n\nKindern, Schülern, Sportlern unsere Vereine, wir alle. Zug verdient ein Hallenbad. Und es soll da nicht \n\n– um es im Dialekt zu sagen – «gschmürzelet» werden. Wir verdienen ein schönes Hallenbad, ein \n\ngrosses Hallenbad, ein Hallenbad, welches eben auch für die bereits diskutierten olympischen \n\nGrössen und internationalen Sportwettkämpfe entsprechend zur Verfügung steht. Wenn wir sehen, \n\nwas im Ägerital mit unseren ZFA-Steuergeldern geschaffen wurde, dann möchten wir hier in der Stadt \n\nebenfalls mitziehen.  \n\n \n\nZum Standort haben wir uns ja bereits mit unserem Postulat «Drei ‹Fische› auf einen Schlag mit dem \n\nneuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein \n\nvergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb» \n\nentsprechend geäussert. Sie haben freundlicherweise dieses Postulat dem Stadtrat überwiesen.  \n\nDas bestehende Strandbad ist Ihnen bekannt. Man hat uns später darauf hingewiesen, auch damals \n\nin der Debatte, dass das aus verschiedenen rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Darum vielleicht \n\nnoch ein paar Bemerkungen.  \n\n \n\nWeitere mögliche Standorte wären – ich führe sie aus und möchte damit einfach die Fantasie und die \n\nVisionen des Stadtrats etwas beflügeln: \n\n \n\nAbriss der Schützenmatt-Turnhalle – nicht unbedingt ein herausragendes Objekt, auf welches wir stolz \n\nsein könnten – und Schaffung eines Sportcenters in unmittelbarer Nähe des Sees. Dabei könnten die \n\nheute bestehenden Plätze und auch die Schützenmattwiese einbezogen werden. \n\n \n\nOder zweitens: Im Raum der Sportmeile: Ausbau im Raum der Sportplätze und gleichzeitig Ersatz der \n\nFussballplätze oben auf dem Dach.  \n\n \n\nEin weiterer Ort, der aus unserer Sicht in Frage kommt – nicht ganz so ideal und nicht ganz so \n\nidyllisch gelegen –, ist das Steinlager, ebenfalls mit möglichen Kombinationen, hier denken wir an \n\nWohnungen oder andere Nutzungen für die Stadtbevölkerung. \n\n \n\nEin weiterer Ort wäre Göbli Nord, dort wo sich jetzt die Tennisplätze befinden. Das Grundstück ist in \n\nder Zone OeIB und befindet sich im Besitz der Stadt. Die Tennisplätze könnten ebenfalls in dieses \n\nAreal involviert werden, sie könnten sogar noch weiter verbessert werden.  \n\n \n\nDann fällt ja das Gaswerkareal aus bekannten Gründen bedauerlicherweise weg. Ich habe Zahlen \n\ngehört von 2032, 2025 bis das von der Stadt benutzt werden könnte. \n\n \n\nUnd auch ganz in der Nähe, eine vielleicht andere kreative Idee: Wir übernehmen das Baufeld B auf \n\ndem ZVB-Areal, zahlen der ZVB den verlangten Baurechtszins und stellen an zentraler Lage ein \n\nHallenbad auf mit Wohnungen obendrauf mit Seesicht, die mithelfen, den Baurechtszins zu verdienen. \n\nDas wäre sicher nicht die schlechteste Idee, auch wenn man vermutlich den Bebauungsplan noch \n\netwas anpassen müsste und das jetzt kurzfristig kaum möglich wäre. \n\n\n\n19/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nWo die SVP sich dagegen wehren wird, ist ein Zusammengehen mit der Gemeinde Steinhausen, wie \n\ndas hier bereits erwähnt wurde. Nachdem in den nächsten Jahren keine Fusion mit dieser \n\nAgglomerationsgemeinde geplant ist, wäre es schade, wenn wir auf Jahrzehnte hinaus mit dieser \n\nGemeinde darüber streiten, wer wie viel an das jährliche Defizit des Hallenbades bezahlt. Ein Drittel? \n\nDie Hälfte? Jährlich unterhalten und streiten, das wäre das Resultat. Nichts gegen Kooperationen, die \n\nbeiden Seiten nützen. Die ganze Zuger Bevölkerung ist übrigens eingeladen, unser neues Zuger \n\nHallenbad dann einmal zu bevölkern und zu benützen. Eine Gemeinde mit einem Parlament wie wir, \n\nwelches jederzeit Kontrolle über das Budget hat und dieses auch abändern kann, ist mit einer allein \n\nseligmachenden Exekutive in Steinhausen, welche die paar Dutzend anwesenden Stimmbürger \n\nzweimal im Jahr überzeugen muss, was sie wollen, ist auch nicht unbedingt eine ideale \n\nVoraussetzung. Vor allem wenn man diese Gemeindeversammlungen jeweils verfolgt, da wird ja alles, \n\nwas die Exekutive will, abgesegnet. Das ist ja der grosse Vorteil unseres Parlaments.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bedanken wir uns beim Stadtrat und hoffen, dass dieses Projekt ohne Zweifel die \n\nZustimmung der Stimmbürger finden wird und vom Stadtrat vorangetrieben wird. In diesem Sinne \n\nempfehlen wir dem Stimmbürger, diese Vorlage anzunehmen.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nAls kleine Partei hat die CSP zusammen mit dem Schwimmclub Zug innerhalb weniger Wochen \n\ngenügend Unterschriften für ein neues Hallenbad sammeln können. Es ist demnach ein \n\nausgewiesenes Bedürfnis, in Zug ein Hallenbad für alle zu haben, wie wir das schon mehrfach gehört \n\nhaben. Schön, dass der Stadtrat dies auch so sieht. Die Schulbäder Herti und Loreto werden tagsüber \n\nvon Schulklassen belegt, abends trainieren dort die Wassersportvereine, die sich jedoch stark \n\neinschränken müssen, da sie die Wasserzeit einigermassen gerecht verteilen müssen. Und die \n\nallgemeine Bevölkerung? Wer unter der Woche in einem der beiden Bäder schwimmen will, muss \n\nmorgens früh aufstehen und vor Schulbeginn trainieren, aufs Mittagessen verzichten oder an einigen \n\nTagen sich erst nach dem Nachtessen ins Badekleid stürzen. Das genügt nicht. Da auch die \n\nSchülerzahlen ständig wachsen, müssen dauernd neue Klassen eröffnet werden. Doch die \n\nKapazitäten in den beiden Schwimmbädern sind ausgereizt. \n\n \n\nDie Stadt Zug braucht ein neues Hallenbad, das den ganzen Tag für die gesamte Bevölkerung, Jung \n\nund Alt, offen ist. Die Rentner und Rentnerinnen sind uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen. Für die \n\nGesundheit im Alter sind Schwimmen und Aquafitness oder andere Wassersportarten essenziell. Das \n\nLättich in Baar bietet leider keine Alternative, da dieses Bad sehr überlastet ist und auch nicht um die \n\nEcke liegt. Dichtestress ist sicherlich nicht das, was man sich von gesundem Sport erhofft.  \n\nKurz: Wassersportvereine, Schulen, Familien, Betagte und sonstige Wassersportinteressierte können \n\nvon einem neuen grossen Hallenbad profitieren. \n\n \n\nDass die Thematik der Energie wichtig ist und moderne Standards für die Nachhaltigkeit beim Neubau \n\ngelten sollen, beschreibt der Stadtrat ausführlich – was ganz im Sinne von uns Initianten ist. Wir \n\nfordern deshalb bereits jetzt den Stadtrat auf, bei einem zukünftigen Architekturwettbewerb für das \n\nneue Hallenbad die Nachhaltigkeit und die energietechnische Innovation speziell hoch zu werten. \n\n \n\nDas Hallenbad soll möglichst zentral und mit dem ÖV leicht erreichbar sein. Der Initiativtext nennt \n\nbewusst keinen definierten Standort. Die Stadt hat einige freie Parzellen, die sich für ein Hallenbad \n\neignen würden, allerdings auch für Überbauungen mit günstigem Wohnraum. Wir denken da zum \n\nBeispiel an das Gaswerkareal, das allerdings natürlich erst in einigen Jahren frei wird. Danke an die \n\nSVP für die kreativen Ideen an dieser Stelle. Wir wollen aber bewusst Wohnraum nicht gegen ein \n\nHallenbad ausspielen. Wir denken aber, dass man die beiden Bedürfnisse miteinander verbinden \n\n\n\n20/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nkönnte. Hier sind innovative Ideen gefordert. Wie wäre es zum Beispiel, wenn Wohnungen über oder \n\nam Hallenbad gebaut und von der Abwärme des Bades beheizt würden? Interessante Nutzungsideen \n\nsind gefragt. Eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden wäre denkbar, vorausgesetzt \n\nder Standort bleibt zentral in Zug und möglichst auch auf städtischem Boden. \n\n \n\nDer Stadtschreiber ist der Auffassung, dass bei dieser Initiative seitens des GGR nur eine \n\nGültigkeitserklärung zur Abstimmung zulässig sei. Wir sind da anderer rechtlicher Auffassung. Eine \n\nÜberweisung an den Stadtrat durch den GGR wäre aus unserer Sicht durchaus zulässig, denn der \n\nStadtrat wird ja lediglich zur Planung eines neuen Hallenbades aufgefordert. Eine Planung müsste \n\nauch ohne vorgängige Volksabstimmung schon möglich sein. Der Baukredit für ein konkretes Projekt \n\nmuss dann innerhalb der nächsten fünf Jahre sowieso dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. \n\nZwei Abstimmungen für das gleiche Anliegen scheinen uns nicht nötig. \n\n \n\nWir drücken uns aber natürlich nicht vor einer Volksabstimmung, im Gegenteil. Die Notwendigkeit \n\neines neuen Hallenbades scheint uns ausgewiesen, das wird auch eine jetzige Volksabstimmung \n\naufzeigen. Zudem würde die Abstimmung ja zusammen mit der SP-Wohnraum-Initiative am gleichen \n\nTag durchgeführt, was immerhin keine zusätzlichen Kostenfolgen generieren würde. \n\n \n\nDaher würden wir uns freuen, wenn Sie die Initiative nicht nur inhaltlich befürworten, sondern sie auch \n\nfür gültig erklären. Besten Dank. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Initiativkomitee für die Volksinitiative «Für ein neues \n\nHallenbad in Zug» und dem Stadtrat für den Bericht und Antrag. Erfreut haben wir die Empfehlung zur \n\nAnnahme der Initiative zur Kenntnis genommen. Auch wir von der SP-Fraktion sind für ein neues \n\nHallenbad, der Bedarf ist für uns hinreichend ausgewiesen.  \n\n \n\nZur Standortfrage haben wir noch einige Präzisierungen:  \n\nGemäss Stadtrat könnte auch ein Standort ausserhalb des Stadtgebiets in Frage kommen. Für uns ist \n\nein solcher Standort nicht gänzlich ausgeschlossen, er muss aber zwingend grenznah und von der \n\nStadt aus gut mit Velo und zu Fuss sowie mit dem ÖV erreichbar sein.  \n\nEs ist wichtig, dass das neue Hallenbad insbesondere auch die Bedürfnisse der Schulen erfüllt und \n\nsomit von den Stadtschulen aus gut und schnell erreichbar ist. Genügend Schwimmunterricht ist für \n\neine Gemeinde am See besonders wichtig. Ein Standort auf der Oeschwiese, wie er andernorts zur \n\nSprache gebracht wurde, kommt für uns hingegen nicht in Frage.  \n\n \n\nIch weise nochmals darauf hin: Wir empfehlen die Initiative zur Annahme. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir danken den Initianten für den Effort, diese Initiative zustande gebracht zu haben. \n\nEs ist kein Geheimnis, dass die bestehenden Hallenbäder in Zug – das Herti und das Loreto – ihre \n\nKapazitäten erreicht haben. Schliesslich ist Schwimmen nicht nur ein beliebter Freizeitsport, sondern \n\nauch ein unverzichtbarer Bestandteil des Lehrplans. So wie es aussieht, können unsere Schulen die \n\nAnforderungen des Lehrplans 21 schon bald nicht mehr erfüllen. Daher ist es an der Zeit, dass wir uns \n\nin dieser Frage über Wasser halten und ein zusätzliches Hallenbad planen. \n\n \n\nUnsere Sportvereine sind ebenfalls auf der Suche nach mehr Platz, um ambitionierte Ziele zu \n\nverfolgen und die nächste Generation von Spitzenschwimmern zu fördern. Ein neues Hallenbad \n\nwürde nicht nur logistische Herausforderungen für Schule und Leistungssport reduzieren, sondern \n\n\n\n21/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nauch die Möglichkeit bieten, nationale und internationale Wassersportwettbewerbe auszutragen. Da \n\nist es doch nur logisch, dass wir uns gemeinsam ins Becken stürzen, um diesen Traum Wirklichkeit \n\nwerden zu lassen. \n\n \n\nAuch die Öffentlichkeit würde von einem neuen Hallenbad profitieren, indem sie zu flexibleren Zeiten \n\nschwimmen gehen könnte. Wenn man die eingereichten Unterschriften betrachtet, könnte man \n\nmeinen, dass die Bevölkerung von Zug geradezu nach einem weiteren Hallenbad lechzt. Da möchten \n\nwir natürlich nicht im Trockenen sitzen. \n\n \n\nNatürlich gibt es auch einige Herausforderungen, die es bei der Planung und Umsetzung eines neuen \n\nHallenbades zu meistern gilt, wie Raumprogramm, Standortwahl, Ökologie und Nachhaltigkeit sowie \n\nfinanzielle Aspekte. Aber wir sind überzeugt, dass diese Wellen gemeinsam überwunden werden \n\nkönnen. Schliesslich sind wir nicht aus Zucker und schmelzen nicht im Wasser. \n\n \n\nLetztendlich ist ein neues Hallenbad eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer \n\nStadt. Es entspricht den Zielen der Entwicklungsstrategie der Stadt Zug und den nachhaltigen \n\nEntwicklungszielen der Agenda 2030 der UNO. Daher empfehlen wir, die Volksinitiative «Für ein \n\nneues Hallenbad in Zug» anzunehmen. \n\nWir nehmen den Titel der Initiative sogar sehr genau, der da heisst: «Für ein neues Hallenbad in \n\nZug». Dabei meinen wir nicht irgendwo im Kanton Zug, nicht irgendwo bei den Nachbargemeinden, \n\nsondern hier in der Stadt Zug. Mit kurzen Wegen, wie wir es in der Stadt Zug so gerne hochhalten. \n\nDas ist das, was wir unterstützen. Lassen Sie uns also die städtischen Ärmel hochkrempeln, ins kühle \n\nNass springen und ein Hallenbad bauen, das den Namen «Stadt Zug» auch verdient. Denn wie sagt \n\nman so schön: Wasser marsch. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion erachtet die Volksinitiative für gültig. Sie empfiehlt die Initiative den \n\nStimmberechtigten mehrheitlich zur Annahme.  \n\n \n\nAls ambitioniert erachten wir die Zeitvorgabe von fünf Jahren, innert welcher der Stadtrat einen \n\nBaukredit dem Volk zur Abstimmung vorzulegen hätte. \n\n \n\nWir möchten dem Stadtrat vor diesem Hintergrund nahelegen, nach Annahme der Initiative durch das \n\nVolk bei der Evaluation eines idealen Standortes und den Anforderungen an ein neues Hallenbad \n\nnicht in Hektik zu verfallen. Über den Standort sollte ein möglichst breiter Konsens bestehen und \n\naufgrund einer sauberen Bedarfsanalyse soll aufgezeigt werden, ob es ein Schwimmbad mit 30 oder \n\n50 Meter Beckenlänge braucht. Es ist unsere Erwartung, dass der Stadtrat den GGR in diese \n\nProzesse weiterhin involvieren wird. \n\n \n\nSchliesslich ist auch davor zu warnen, dass infolge Zeitdrucks in Verhandlungen mit allfälligen \n\nNachbargemeinden zu weitgehende Zugeständnisse finanzieller Natur bei Bau und Unterhalt eines \n\ngemeinsamen Hallenbades gemacht werden. \n\n \n\nWir als FDP-Fraktion würden uns freuen, dereinst über einen Baukredit befinden zu können, welcher \n\nsowohl bezüglich Standort, Ausstattung und Wirtschaftlichkeit eine überzeugende Vorlage bildet. \n  \n\n\n\n22/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nZuerst einmal vielen Dank für all die Ideen und Inspirationen betreffend Standorte, Dachnutzung und \n\nweitere Nutzungen. Ich habe mir das alles genau notiert. \n\n \n\nEs wurde jetzt mehrmals erwähnt, ob der Stadtrat es schafft, in diesen fünf Jahren – jawohl, das ist \n\nunser Ziel. Wir möchten das in fünf Jahren packen und diesen Objektkredit entsprechend vorlegen \n\nund dem die entsprechende Priorität einräumen. Es wurden entsprechende Standorte genannt, vielen \n\nDank für diese Hinweise. Dazu kann man zum Beispiel bereits sagen: Die Schützenmatt-Turnhalle ist \n\ndenkmalgeschützt, das würde sicher ein sehr schwieriges Unterfangen werden.  \n\n \n\nWir freuen uns aber über die wohlwollenden Voten und die Unterstützung. Wir freuen uns auf das \n\nweitere Vorgehen. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. Z \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n  \n\n\n\n23/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1764 \n\n \n\nbetreffend Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug»; Gültigerklärung und \n\nAbstimmungsempfehlung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2796 vom 7. März 2022: \n\n \n\n1. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird für gültig erklärt.  \n\n \n\n2. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird dem Volk zur Urnenabstimmung \n\nunterbreitet. \n\n \n\n3. Die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» wird den Stimmberechtigten zur Annahme \n\nempfohlen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 21. März 2023 \n\n \n\n \n\nUrnenabstimmung: 18. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n24/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend «Optimierung von \n\nLichtsignalanlagen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2781 vom 29. November 2022 \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nStellvertretend für Stefan Hodel darf ich zum Bericht des Stadtrates Stellung nehmen. \n\n \n\nDer Anstoss unserer Fraktion, Lichtsignalanlagen mittels neueren technischen Mitteln so zu \n\noptimieren, dass es allen Verkehrsteilnehmern Vorteile bringt, wurde aufgenommen. Wir schätzen \n\ndies. \n\n \n\nDer Beizug von Fachleuten macht in solch komplexen Fragestellungen Sinn. Erste Verbesserungen \n\nwurden vorgenommen, weitere werden angestrebt. \n\nEs ist richtig, die Stadt Zug, mit nur gerade neun Anlagen, kann nicht gut mit der Stadt Basel \n\nverglichen werden kann. Selbstverständlich muss das Vorgehen der Stadt Zug mit den \n\nverantwortlichen kantonalen Stellen abgestimmt werden. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Antwort und sind einverstanden mit dem Abschreiben der Vorlage. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats bezüglich der Optimierung der \n\nLichtsignalanlagen, welche wir zur Kenntnis nehmen und den stadträtlichen Antrag auf Abschreibung \n\nunterstützen. \n\n \n\nUnserer Meinung nach optimieren die verschiedenen Verkehrsgruppen ihre Wartezeit teilweise \n\nsowieso selbst. Konnten wir doch alle schon beobachten, dass Fussgänger, genauso wie Velo- und \n\nAutofahrer, ihren Weg auch bei roten oder dunkelgrünen Ampeln fortsetzen.  \n\n \n\nUnd diejenigen, die sich an die Verkehrsregeln halten, tragen durch die Wartezeit an einer Ampel zur \n\nEntschleunigung ihres Lebens bei, was in der heutigen Zeit gewünscht ist. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nIm Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Postulanten für dieses wichtige Postulat, welches \n\nden Grossteil unserer Gesellschaft betrifft. Wir bedanken uns auch beim Stadtrat für die Behandlung \n\ndes Postulates, für welches eine gewissenhafte Prüfung der LSA in der Stadt Zug durchgeführt wurde.  \n\n \n\nWir entnehmen dem Bericht des Stadtrates, dass bereits konkrete Veränderungen angestrebt werden \n\nund ihm der Langsamverkehr sowie gehbeeinträchtigte Personen und Veloverkehr wichtig sind. Daher \n\nsind wir dafür, dass der Stadtrat die technischen Möglichkeiten der LSA-Technik weiterhin verfolgt, \n\ndamit optimale Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden. Dabei soll der \n\nLangsamverkehr bei vom Stadtrat erwähnten Betriebs- und Gestaltungskonzept mit der Gemeinde \n\nBaar weiterhin berücksichtigt werden. Damit gewinnt die Stadt Zug und Umgebung an Attraktivität und \n\nverbessert die Lebensqualität für alle.  \n\n \n\n \n\n\n\n25/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nManuela Leemann  \n\nVielen Dank für diese Motion mit dem Ziel, die Zahl und Länge der Grünphasen für den Fuss- und \n\nVeloverkehr zu optimieren und damit die Stadt sicherer und attraktiver zu gestalten. \n\n \n\nFür mich war es spannend zu lesen, was für technische Möglichkeiten es heutzutage gibt. Mir leuchtet \n\nes aber auch ein, dass eine automatische und frühzeitige Fussgängeranmeldung wie in Basel, die \n\nsuper tönt, bei unseren Lichtsignalanlagen mit Fussgängerfluss in verschiedene Richtungen jedoch \n\nkaum sinnvoll umsetzbar sein dürfte.  \n\n \n\nAls Fussgängerin und Velofahrerin habe ich auf beiden Seiten immer das Gefühl, dass die Rotphasen \n\nzu lange sind. Daher ist es für mich klar, dass man nicht allen Verkehrsteilnehmenden gerecht werden \n\nkann.  \n\n \n\nDennoch habe ich ein Anliegen, das ich hier gerne platzieren möchte. Denn die Lichtsignalanlagen \n\nsind ein Thema, das mich schon seit längerem beschäftigt, und ich habe diesbezüglich auch schon \n\nmit der Stadtverwaltung telefoniert.  \n\n \n\nWöchentlich mehrmals kreuze ich mit meiner Familie die Baarerstrasse zum Metalli. Jedes Mal warten \n\nwir gespannt auf die Grünphase und spurten dann fast los. Wir versuchen jeweils, die Strasse \n\nwährend der Grünphase vollständig zu queren, doch es gelingt fast nie. Wir schaffen vielleicht zwei \n\nDrittel der Strasse, manchmal auch nur die Hälfte, wenn es noch viele Personen vor uns hat. Und das \n\nhat nicht mit meinem Rollstuhl zu tun, ich bin teilmotorisiert und kann recht schnell fahren.  \n\nZwischendurch, wenige Male, gab es auch ganz lange Grünphasen, und wir haben uns schon gefreut, \n\ndass die Grünphase verlängert wurde. Das war jedoch ein Irrtum, die folgenden Male schafften wir es \n\nwieder nicht über die Strasse.  \n\n \n\nAus dem Bericht des Stadtrats habe ich nun gelernt, dass die Dauer der Grünphase variieren kann. \n\nWir haben nämlich schon ein wenig an uns selber gezweifelt.  \n\n \n\nUnd ich habe gelernt, dass die Fussgängerinnen und Fussgänger während der Grünphase nur zwei \n\nDrittel der Strasse überqueren können müssen. Dafür habe ich durchaus Verständnis. Wenn das Grün \n\nschon nach einer Überquerung der Strasse von zwei Dritteln auf Rot stellt, kann man verhindern, dass \n\nweiterhin Personen in die Strasse laufen und eine Überquerungsphase umso länger dauert.  \n\n \n\nDas Problem am Ganzen ist aber, dass in dem Moment, wo die Fussgängerampel auf Rot stellt, die \n\nAmpel für die Autos und Motorradfahrer auf Grün wechselt. Das heisst, dass die Fussgängerinnen \n\nund Fussgänger mitten in der zweiten Strassenhälfte sind und die Autos schon Grün haben. Und das \n\nist gefährlich. Wenn es dunkel ist und man einen Fussgänger nicht gut sieht, wenn die Autofahrerin \n\noder der Motorradfahrer in Gedanken sind und nur auf die Ampel schauen… dann kann es eben \n\ngefährlich werden. \n\n \n\nDaher bitte ich den Stadtrat, neben der Anpassung der Grünphasen auch die Abstimmung der Ampeln \n\nvon Fussgänger- und motorisiertem Verkehr zu prüfen und anzupassen.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nSie haben gerade vom Lernen von Manuela Leemann gehört. Ich habe selber auch gelernt, wie \n\nkomplex diese Anlagen eigentlich sind. Und ich würde vorschlagen, dass wir uns bilateral auch mal \n\nnoch näher austauschen. Ich habe noch eine Idee, wie wir das umsetzen können. Ansonsten danke \n\nich für die positive Aufnahme. \n\n\n\n26/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n27/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.2 Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend «Entlastung – \n\nJETZT – bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2786 vom 20. Dezember 2022 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nZuerst einmal vielen Dank an das Parlament, eigentlich das alte Parlament, welche diese Vorlage \n\nüberwiesen hat. Nicht als Motion, sondern als Postulat – aber immerhin haben wir doch jetzt einige \n\nsehr interessante Informationen gekriegt. Darunter auch diejenige, die vielleicht dem einen oder \n\nanderen noch nicht bekannt war, nämlich die Frage der Konzessionsgebühren, die ja \n\nhundertprozentig sind. Das ist bei weitem nicht in allen Zuger Gemeinden der Fall. \n\nDie Konzessionsgebühren, schätzt der Stadtrat, dass da zwischen CHF 2.4 Mio. und CHF 3.2 Mio. \n\njährlich in die Haushalte fliessen. \n\n \n\nDann nochmals die Zusammenstellung, was die Stadt erhält, auf der Basis von 2021: CHF 3.3 Mio. \n\naus den entsprechenden Dividenden, Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen.  \n\n \n\nSehr positiv finden wir, dass der Stadtrat uns auf Seite 5 eine mögliche Lösung des Problems, einen \n\nVorschlag unterbreitet. Ich weiss nicht, ob Sie alle das gelesen haben. Der Stadtrat könnte sich \n\nnämlich vorstellen, im Rahmen einer allfälligen Überschussverwendung bei der Rechnung 2022 – \n\ndarauf steuern wir ja hin – einen Fonds zu errichten, der bei einer allfälligen Verschärfung der \n\nSituation, nämlich diesen explodierenden Strom- und Gaspreisen, eine gewisse Entlastung anbieten \n\nkönnte.  \n\nDie Stadt Zug könnte also einen Fonds öffnen, einen Betrag gemäss Finanzkompetenzen des GGR \n\nan die WWZ bezahlen. Und die WWZ gäbe – diese Beträge würden aufgeteilt bei den definitiven \n\nRechnungen der Konsumenten – den Stadtzuger Strombezügerinnen und Strombezügern dann einen \n\nRabatt auf ihre Rechnung. \n\nDass der Grosse Gemeinderat dazu gegebener Zeit entscheiden kann, ob er das möchte oder nicht, \n\ndas begrüssen wir selbstverständlich. Es war ja genau das unser Ziel.  \n\n \n\nWir haben diesen Vorstoss am 1. Dezember – das haben Sie gesehen – eingereicht. Und das ist ja \n\nauch der Beginn genau der Stromperiode, wo die Strompreise um etwa 36 % aufgeschlagen haben, in \n\nder Nacht noch viel mehr. Diese Periode geht ja jetzt dann zu Ende. Wenn ich richtig gerechnet habe, \n\nwird Ende März abgerechnet und dann werden die Rechnungen verschickt.  \n\nDas heisst, diese Strompreiserhöhung trifft jeden Haushalt, trifft jeden KMUler, der in der \n\nGrundversorgung ist, voll und ganz. Und deshalb ist das ein erfreulicher Moment, dass wir jetzt kurz \n\nvor Ende des Monats, vor dem 31. März, da noch über diese Vorlage diskutieren können.  \n\n \n\nDie SVP folgt dem Stadtrat, bittet Sie also, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die von einer \n\nMotion in ein Postulat umgewandelte Vorlage «Entlastung – JETZT – bei den Strom- und Gaspreisen \n\nin der Stadt Zug» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Faktion haben wir das Postulat der SVP-Fraktion zur Entlastung der Gas- und Strompreise \n\nfür Endverbraucher eingehend und interessiert diskutiert, kommen aber zum Schluss, dass mit der \n\nheutigen Situation auf dem Strom- und Gasmarkt kein unmittelbarer Handlungsbedarf mehr besteht, \n\num Energiepreise mit staatlichen Eingriffen zu senken. \n\n \n\n\n\n28/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nSo sind die zum Beispiel die Gaspreise auf dem europäischen Spotmarkt von 30 Rp./kWh im \n\nSeptember 2022, also zum Zeitpunkt des Vorstosses der SVP, jetzt auf wieder auf vernünftige \n\n5 Rp./kWh gesunken. \n\n \n\nÄhnlich verhält es sich bei den Strompreisen. Im Trend werden sich die Grosshandelspreise in naher \n\nZukunft weiter beruhigen, was dann bedeutet, dass auch die Endkundenpreise nicht unkontrolliert \n\ndurch die Decke gehen werden. \n\n \n\nWir sind also weit von einer «eat or heat»-Situation entfernt, wie das zum Beispiel in Grossbritannien \n\nkurzzeitig bei Gaskunden der Fall war. \n\n \n\nGenerell sind wir Grünliberalen immer doppelt skeptisch, wenn nach staatlichen Interventionen im \n\nMarkt gerufen wird. Wie in den meisten Fällen hat auch hier der freie Markt schlussendlich gut \n\nfunktioniert. Sobald die Energiepreise auf dem Markt stark anstiegen, wurden alternative \n\nVersorgungsquellen gefunden. Der Anreiz der hohen Preise hat also gewirkt und auch dazu geführt, \n\ndass Energieeffizienz wieder einen anständigen Wert bekommt. Bekanntlich ist ja jede vermiedene \n\nKilowattstunde eine Kilowattstunde, die ich nicht einkaufen muss, und eine Kilowattstunde, die auch \n\nkeine CO2-Emissionen auslöst. \n\n \n\nWenn wir ein paar Jahre zurückschauen, sehen wir, dass das ganze Schlamassel überhaupt erst \n\ndurch staatliche Interventionen zustande kam. Als Deutschland nach Fukushima überhastet aus der \n\nKernenergie ausstieg, musste schnell für Ersatzkapazität gesorgt werden, was zum Weiterbetrieb von \n\nKohlekraftwerken und dem Bau von Gaskraftwerken führte, was wiederum zur grossen Abhängigkeit \n\nvon russischem Gas führte und damit das unkontrollierte Ansteigen der Grosshandelspreise für Strom \n\nund Gas in 2022 erst richtig ermöglichte. \n\n \n\nEin Paradebeispiel also, wie Staatsinterventionen im Energiemarkt, wie auch immer gut gemeint, zu \n\neinem Rattenschwanz von nicht vorgesehenen Konsequenzen führen können. Fangen wir also in Zug \n\nnicht auch noch damit an und schreiben wir dieses Postulat, wie vom Stadtrat beantragt, ohne weitere \n\nMassnahmen von der Geschäftskontrolle ab. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nDelia Meier \n\nWir danken dem Stadtrat für seine Antworten. \n\n \n\nDie Argumentation, dass Haushalte und Unternehmen, welche unter den höheren Strom- und \n\nGaspreisen leiden, nicht mit den Dividenden aus den WWZ-Aktien unterstützt werden können, weil \n\ndiese aus verschiedenen Segmenten – nicht nur dem Strom – entstehen, scheint uns plausibel. \n\n \n\nTrotzdem ist es wichtig, dass substantiell Betroffene finanziell unterstützt werden. Deswegen begrüsst \n\ndie Fraktion ALG/CSP den Vorschlag des Stadtrates, dass im Rahmen einer allfälligen \n\nÜberschussverwendung bei der Rechnung 2022 ein Fonds eingerichtet werden soll, welcher bei einer \n\nVerschärfung der Situation eine Entlastung bietet. \n\n \n\nDabei ist es uns ein Anliegen, dass das Geld nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt wird, \n\nsondern diejenigen unterstützt werden, die wesentlich von der Preiserhöhung betroffen sind. Denn ja, \n\nauch ein Preisanstieg für einen Durchschnittshaushalt von rund CHF 17.75 im Monat kann für \n\nHaushalte mit tiefem Einkommen relevant sein. \n\n \n\n \n\n\n\n29/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nIvano De Gobbi \n\nVorab: Die SP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und stimmt zu, das Postulat \n\nvon der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nOb wir im Rahmen der Diskussion der Überschussverwendung darauf zurückkommen werden, zeigt \n\nsich dann im Juni im GGR. Wir beziehen aber nochmals klar Stellung, dass hier eine Verteilung nach \n\ndem Verursacher-Prinzip und die jeweiligen Strombezüger nicht zielführend ist. \n\n \n\nEigentlich muss die Energieeffizienz gefördert werden, allerdings ist dies auch schwierig und sehr \n\naufwändig zu bestimmen. Sonst kann es nämlich passieren, dass mit finanziellen Mitteln unter \n\nUmständen die falschen Unternehmen oder Privatpersonen «belohnt» werden. \n\n \n\nAber wie vorher erwähnt, das wird dann vielleicht die Diskussion im Sommer. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nEs gibt Zeiten des Wachstums und Zeiten, in denen der Gürtel enger geschnallt werden muss. Nur, \n\ndiese Zeiten kennen wir nicht mehr.  \n\n \n\nAufgabe der Stadt ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass alle gute Arbeit leisten können, wie \n\nzum Beispiel eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, gute Strassen zu bauen oder für eine \n\ngute Ausbildung zu sorgen. Zudem hat der Staat für Menschen in wirklicher Not bewährte \n\nAuffangnetze. Es ist deshalb nicht an der Stadt, für sämtliche ökonomische Schwankungen \n\neinzutreten und Auffangfonds zu bilden.  \n\n \n\nDeshalb stellt sich die FDP-Fraktion gegen eine Umverteilung, die Corona-Entlastung soll eine \n\nAusnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Entsprechend ist die FDP-Fraktion nicht nur gegen \n\neine Dividendenumverteilung an die WWZ-Kunden, wir sprechen uns auch heute schon gegen die \n\nSchaffung des vom Stadtrat empfohlenen Fonds aus.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nVon diesem Postulat beziehungsweise Motion waren wir bereits bei der Überweisung ziemlich \n\nerstaunt. Wohl weniger wegen des Inhaltes, sondern mehr über dessen Absender: Die SVP möchte \n\ngrossflächig und mit der Giesskanne Subventionen verteilen. Ein Schelm, der denkt, das könnte noch \n\nim Zusammenhang mit den letztjährigen Wahlen zu tun gehabt haben. \n\n \n\nAuf den ersten Blick könnte man meinen, das wäre doch eine gute Idee. Schaut man aber genauer \n\nhin, merkt man schnell, dass hier ein komplizierter Umverteilungsmechanismus gefordert wird. Das \n\nVorhaben hat diverse Konstruktionsfehler, die auch der Stadtrat in seinem Bericht gut aufgezeigt hat: \n\n \n\nErstens die sachfremde Umverteilung: Rund die Hälfte des Ergebnisses der WWZ-Gruppe wurde \n\ndurch andere Geschäftsbereiche als Elektrizität erwirtschaftet. \n\n \n\nZweitens haben wir grundsätzliche Fehlanreize: Grosse Stromverbraucher werden belohnt, Sparsame \n\nprofitieren entsprechend weniger. \n\n \n\nDrittens haben wir das Giesskannenprinzip: Wenn die Stadt Unterstützung leisten soll, dann ganz \n\ngezielt bei Personen, die finanziell Mühe haben über die Runden zu kommen – und sicher nicht nach \n\ndem Giesskannenprinzip. \n\n \n\n\n\n30/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nUnd viertens: Es liegt im Grundsatz einer jeden Jahresrechnung, dass die Einnahmen grundsätzlich \n\nnicht zweckverwendet werden. Dies fördert nämlich nur ineffiziente Ausgaben. Was mich auch gleich \n\nzum Thema Fonds bringt. \n\n \n\nMit dem Coronafonds ist der Stadtrat anscheinend auf den Geschmack von Fonds-Lösungen \n\ngekommen. Den Vorschlag des ehemaligen Vorstehers des Finanzdepartements soll der Stadtrat \n\naber bitte schleunigst wieder verwerfen. Ich habe hier auch schon erwähnt: Es ist erwiesen, dass \n\nzweckgebundene Fonds ineffiziente Verwendung von öffentlichen Geldern fördern. Wir hoffen, der \n\nneue Finanzvorsteher hört gut zu: Die Mitte-Fraktion will keine neuen Fonds. \n\n \n\nZusammenfassend: Dieses Postulat darf man wohl getrost als Wahlkampf-Aktion abtun und \n\ngemeinsam mit der stadträtlichen Fonds-Idee wieder in der Schublade verschwinden lassen. \n\n \n\nMit diesem Hinweis nimmt die Mitte-Fraktion Kenntnis von der Antwort des Stadtrates. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nDas war jetzt eine interessante Diskussion. Der 10-Millionen-Coronafonds, der über mehr als zwei \n\nJahre lang in mehreren Etappen Gelder ausbezahlt, soll ein einmaliges Ding sein nach gewissen \n\nVotanten.  \n\n \n\nIch bin der Meinung, das war eine sehr gute Idee damals. Wir haben das anlässlich der \n\nRechnungsdebatte im Juni 2020 beschlossen. Und ohne diesen Fonds hätten verschiedene \n\nGeschäfte in Zug grosse Mühe bekundet, diese Pandemie zu überstehen. Und wenn ich an die Kultur \n\ndenke, vor allem auch an unsere Kulturinstitutionen, die mit der Stadt partnerschaftlich verbunden \n\nsind, dann muss ich sagen, die waren ebenfalls sehr dankbar.  \n\nWir haben ja jetzt diesen Coronafonds geschlossen. Wenn es mir recht ist, sind am Schluss – André \n\nWicki kann mich korrigieren – ungefähr CHF 3.3 Mio. zurückgeflossen in die Stadtrechnung.  \n\n \n\nWenn ich also den Ausführungen von Kollege Daniel Marti zuhöre: Ja, du hast recht, der globale \n\nMarkt hat sich etwas beruhigt. Aber der lokale Markt ist genau gleich. Und wir haben ja in unserer \n\nVorlage diesen Link angegeben zur Preistabelle für 2023. Und der Grund, warum die Preise in der \n\nStadt nicht sinken werden, liegt darin begründet, dass die WWZ grosse Mengen an Strom sehr teuer \n\neinkaufen musste und zu den alten verkaufen muss. Ein paar Jahre lang werden wir auf diesen 38.6 % \n\nhöheren Preisen verbleiben. Der Nachttarif hat sich verdoppelt und liegt über 70 %.  \n\nWenn also das keine Preiserhöhungen sind, die unsere Bevölkerung hier beschäftigen, dann weiss \n\nich nicht, was es ist.  \n\n \n\nUns wird das Giesskannenprinzip vorgeworfen. Ja, das können wir alles regeln. Wir können eine höhe \n\nfestlegen und sagen, okay, jede Stromrechnung, die unter einem gewissen Betrag ist, wird unterstützt \n\nund alle Beträge über einem gewissen Schnitt werden nicht unterstützt. Das liegt absolut in Ihrer \n\nHand, das festzulegen. Und dann kann man dem Anliegen von linker Seite entsprechend Rechnung \n\ntragen, das betrifft die Leute, die zwar vielleicht kleine Stromrechnungen haben, aber nominal sehr \n\nbetroffen sind von all diesen Steuererhöhungen. Und es ist ja hier jetzt diskutiert worden: Wir reden \n\nvom Strom und vom Gas. Ja, meine Damen und Herren, von der linken Seite hören wir, es gehen die \n\nMieten rauf. Das ist ja das Wahlkampfthema beispielsweise der SP, die sagt, die \n\nLebenshaltungskosten sind gestiegen. Und sie haben natürlich nicht unrecht. Das kann man ja auch \n\nstatistisch, prozentual nachweisen. Wir haben diesen Vorschlag hier nur an einem Ort gemacht.  \n\n \n\n\n\n31/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nSie verteufeln uns jetzt sozusagen, wir hätten für den Wahlkampf die Lokomotive eingespannt mit \n\ndiesem Vorstoss. Wer etwas vom Wahlkampf versteht, der weiss, dass ein Postulat, das am 1. \n\nSeptember eingereicht worden ist, wahrscheinlich nicht die Wahlen entscheiden wird. Das wissen Sie \n\nauch. Die sind jetzt vorbei, die wurden am 2. Oktober abgeschlossen. Ich meine sogar, die \n\nStimmcouverts waren am 1. September zumindest bereits auf dem Weg in die Haushalte.  \n\nDas war also nicht Grund für den Vorstoss. Nein, die Ursache unseres Vorstosses war wirklich diese \n\nPreiserhöhung. Ich habe das ein paar Tage vorher erfahren, dass diese Preiserhöhung kommt, dann \n\nhaben wir die abgewartet und haben dann entsprechend diese entsprechenden Preistabellen \n\nheruntergeladen, um das aufzuzeigen.  \n\nNein, ich finde, man macht jetzt sowohl dem Stadtrat wie auch uns Vorwürfe, die irgendwo so ein \n\nbisschen ideologisch begründet sind.  \n\n \n\nWenn das alles so schlimm wäre, hätten wir die Konzessionsabgaben auch nicht auf 100 % \n\nbeziehungsweise null Franken heruntergenommen. Dann hätten wir das machen können, was die \n\nanderen Gemeinden auch machen, nämlich 50 % oder teilweise 25 % immer noch in die Staatskasse \n\nlaufen lassen.  \n\n \n\nDann komme ich zurück zur Diskussion mit dem Aktienkauf. Sie können sich erinnern an die \n\nDiskussionen – zweimal fünf Millionen, die wir gekauft haben. Wir haben unseren Einfluss nicht zuletzt \n\ndeshalb vergrössert, weil wir gesagt haben, das ist jetzt eine wichtige Commodity, die jeden Haushalt \n\nbetrifft, die jedes KMU betrifft und die die ganze Wirtschaft betrifft. Und des halb haben wir etwas \n\nmehr als 20 % in dieser WWZ. Das ist doch der Hintergrund.  \n\n \n\nIrgendwo soll ja der Steuerzahler – und das ist ja auch unsere Begründung – etwas davon haben. \n\nDass CHF 3.3 Mio. an Dividenden jetzt noch in die Stadtkasse fliessen ist ja möglicherweise schön.  \n\nWir könnten ja zukünftig UBS-Aktien kaufen, nicht? Und dann mit UBS-Aktien ein bisschen \n\nspekulieren, da würde auch noch ein bisschen Geld in die Staatskasse fliessen. Nein, hier ist ein \n\nBereich festgelegt: Energie, Energieversorgung, Strom, Gas. Und dort wollen wir unseren \n\nMitbürgerinnen und Mitbürgern einen Vorteil bieten. Ich bin da komplett ideologiefrei – um das jetzt \n\nmal auszuführen. Und uns da jetzt vorzuwerfen, wir hätten da irgendwo die Taktik geändert und nur \n\nWahlkampf gemacht, weise ich entschieden zurück. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Ja, die Zeiten sind sehr volatil. Da muss ich Sie nicht an den \n\nSonntag erinnern, sondern da gibt es in den letzten zwei, drei Jahren auch sonstige Punkte, die in \n\neiner normalen Welt eigentlich gar nicht geschehen dürften.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist ganz klar gegen staatliche Unterstützung. Wir hatten Ausnahmesituationen. Und heute \n\nging es ja nur darum, mit der Postulatsbeantwortung mal die Temperatur zu fühlen bei Ihnen.  \n\nWir haben in einer Kann-Formulierung gesagt: Wir könnten uns vorstellen, wenn sich die Situation \n\nverschärft. Und unter diesem Aspekt möchte der Gesamtstadtrat die Situation auch so belassen. Ich \n\nkann Ihnen nicht sagen, wie es morgen und übermorgen aussieht. Ich hoffe, dass sich das Ganze \n\nnach und nach mehr beruhigt. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n32/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend «Warum hat der \n\nStadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere ‹gebundene Ausgabe› \n\nin beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das bewährte \n\n‹Zugermodul› gesetzt oder wurden die Pavillons extern teuer zugemietet?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2787 vom 20. Dezember 2022 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWir bedanken uns für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\nWir haben ja in unserem damaligen Vorstoss auf der Seite 2 einen früheren Kostenvoranschlag aus \n\ndem Jahr 2011 abgebildet. Dort lagen die Kosten für diese vier Pavillons im Letzi, Riedmatt, Herti und \n\nOberwil zwischen CHF 1.8 Mio. und CHF 2.8 Mio.  \n\nUnd wenn man dann sieht, dass wir für diesen Kostenvoranschlag Lüssiweg, der uns ja am Schluss \n\nnicht gehören wird, CHF 3.8 Mio. ausgeben, da haben sich bei uns Fragen aufgemacht.  \n\n \n\nEs ist klar, wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass der Stadtrat aufgrund dieser \n\nSchulraumplanung möglichst Schulraum schafft, wo immer möglich.  \n\nVielleicht kann nachher die Bauchefin dazu noch Ausführungen machen, wie weit man mit diesem \n\nThema ist. Meine letzte Information ist, dass schwierige Einsprachen verschiedene Projekte der Stadt \n\nzumindest bremsen und verzögern. Und das ist natürlich überhaupt nicht in unserem Sinn.  \n\nUns ging es vor allem um die Frage: Eigentum oder Miete? Und um die entsprechenden Fragen der \n\nfinanziellen Belastung. In diesem Sinne nochmals besten Dank. Diese Vorlage wurde ja auch im \n\nZusammenhang mit der Frage der gebundenen Ausgaben, die im August nach Publikation der \n\nHertivorlage aufgetaucht sind – das war quasi noch ein zweiter Schritt in dieser Fragestellung.  \n\n \n\nIn diesem Sinne besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nGeschätzter Philip, vielen Dank für deine grundsätzlich positive Kenntnisnahme.  \n\n \n\nGerne kann ich noch etwas sagen zum Provisorium Lüssiweg, wo wir jetzt stehen. Es ist tatsächlich \n\nso, nach wie vor ist das Provisorium durch Einsprachen belegt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat jetzt allerdings gehandelt: \n\nAufgrund der Dringlichkeit des Schulraums, den wir benötigen, hat der Stadtrat bei Erteilung der \n\nBaubewilligung allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Die \n\nBeschwerdeführenden bestreiten die Dringlichkeit und haben den Entzug der aufschiebenden \n\nWirkung beim Regierungsrat jetzt angefochten. Dieser – und das ist jetzt ganz aktuell – wird nun sehr \n\nrasch beurteilen, ob der Stadtrat die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu Recht entzogen hat. \n\nWenn der Regierungsrat den stadträtlichen Entscheid stützt, kann der Pavillon bestenfalls dann in den \n\nnächsten Wochen erstellt werden und wäre, wenn alles gut läuft, nach den Sommerferien dann auch \n\ntatsächlich bezugsbereit. \n\n \n\nDas ist das eine. Wir hoffen wirklich, dass wir hier vorwärtsmachen können, weil wir den Schulraum \n\neinfach benötigen. Es gibt jetzt auch keinen Plan B mehr, wir haben keine Ausweichmöglichkeit. \n\n \n\n\n\n33/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDie gute Nachricht auf der anderen Seite ist aber Guthirt II, die geplante Schulanlage im Quartier \n\nGuthirt, die wir erstellen wollen und müssen. Da werden wir am 3. Mai anlässlich einer \n\nMedienkonferenz informieren können über den Standort und das geplante Raumprogramm. Dort geht \n\nes also vorwärts. Als Nächstes werden wir dann wieder auf den GGR zukommen für den \n\nWettbewerbskredit.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nWir danken der SVP für den Vorstoss und dem Stadtrat für die aufschlussreiche Beantwortung. Uns \n\nleuchten die Argumente und Herleitungen durchaus ein. Die Schulraumknappheit ist insbesondere im \n\nGuthirt-Quartier akut. Mit Zwischenlösungen versucht man Abhilfe zu schaffen, mit dem Errichten von \n\nModulen auf dem Areal Lüssiweg liegt eine konkrete Zwischenlösung vor, die allerdings – wie wir jetzt \n\nausgeführt bekommen haben – aufgrund von Einsprachen weiterhin hängig ist. Die «Zuger Module» \n\nsind aus Gründen der unklaren zukünftigen Verwertbarkeit wenig geeignet und gar kostenintensiver \n\nals die zugemieteten externen Module. \n\n \n\nDie SVP schiesst sich aktuell, nicht nur in diesem Vorstoss, auf die Praxis der gebundenen Ausgaben \n\nein und sieht dabei offenbar direktdemokratische Defizite – oder zumindest der GPK-Präsident scheint \n\ndamit Mühe zu haben, dass es rechtmässige Ausnahmen gibt, die keine Involvierung der Legislative \n\nvorsehen.  \n\nUns ist es klar, dass es hier durchaus Fälle im Grenzbereich der Handhabungsmöglichkeiten geben \n\nkann, und wir glauben auch, dass solche Fälle im Zweifelsfall zwingend den nötigen politischen \n\nProzessen zugeordnet werden müssen. Im hier vorliegenden Geschäft sehen wir die Rechtslage aber \n\ndeutlich dahingehend gegeben, dass der Stadtrat, gestützt vom Regierungsrat, angemessen handelte \n\n– und somit die Bewilligung als gebundene Ausgabe aufgrund der fehlenden Handlungsfreiheit und \n\nder ausgewiesenen Dringlichkeit korrekt war. \n\n \n\nEs gilt in der Sache besonders die Bemühungen des Bildungsdepartementes und der betreffenden \n\nLehrpersonen sowie auch der Schülerinnen und Schüler zu würdigen, die mit diesen aktuell sehr \n\nengen räumlichen Verhältnissen kreativ umgehen und im Schulalltag so weit improvisieren, wie es nur \n\ngeht. Dass inzwischen alle Möglichkeiten ausgereizt wurden, ist offensichtlich.  \n\n \n\nWir freuen uns, dass der Stadtrat bald am 3. Mai weiter über Guthirt II informieren wird, und sind sehr \n\ngespannt, was da auf uns zukommen wird, und hoffen, dass es schnell und rasch vorwärtsgeht. \n\n \n\nIm Sinne einer Motivation wünschen wir allen Verantwortlichen eine glückliche und vor allem schnelle \n\nHand – und nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nMan glaubt es fast nicht. Die Credit Suisse hat den Uetlihof, in dem sie 6000 Arbeitsplätze hat und wo \n\nsie Hallen voll kritischer IT stehen hat, nur gemietet. Damit trickste die CS gesetzliche \n\nEigenkapitalbestimmungen aus.  \n\nEs war zwar legal, aber nicht dem Sinn der Vorschriften zur Stabilität entsprechend und so alles \n\nandere wie vertrauenswürdig.  \n\n \n\nDer Stadtrat gibt mit seiner Antwort bekannt, dass er Schulhäuser, also kritische Pflichtbauten unserer \n\nStadt, auch nur mietet. Wie die CS.  \n\nDie Miete liegt in dem einen Fall mit CHF 8 Mio. zwar weit über der Grenze der CHF 5 Mio., bei \n\nwelcher das Geschäft vor das Volk hätte gehen müssen. Der Stadtrat liess sich seinen «Miet-\n\nSchlungg» im Nachgang jedoch vom Kanton absegnen.  \n\n\n\n34/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDenn bei Mietausgaben gilt offenbar: «Der Entscheid, ob eine neue oder eine gebundene Ausgabe \n\nvorliege, ist in der Kompetenz des Stadtrats und dieser kann alle gebundenen Ausgaben unabhängig \n\nvon deren Höhe beschliessen.» \n\n \n\nDamit ist § 26 des Finanzhaushaltgesetzes ausgehöhlt, quasi tot. Wie bei der Miete der CS und dem \n\nUetlihof. Aber wen interessierts? – hat sich die CS übrigens auch gesagt.  \n\nMit dem Freipass des Kantons kann der Stadtrat nun alle Schulhäuser, statt bauen, einfach mieten. \n\nEgal in welcher Preisklasse, er hat die Kompetenz dazu vom Kanton bekommen. Er kann sie auf \n\nstädtischem Grundstück von Dritten bauen lassen und sie dann zurückmieten.  \n\n \n\nDas muss nie vor’s Volk. Es muss auch nie ins Parlament.  \n\n \n\nIch weiss nicht, wie lange Sie, werte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, brauchen, bis Sie \n\naufgewacht sind.  \n\nAber vielleicht geht’s etwas schneller, wenn ich es Ihnen nun sage: Sie sind als Parlamentarier \n\nüberflüssig geworden. Der Stadtrat erachtet Sie offenbar als négligeable.  \n\nUnd das ist nicht hypothetisch oder abstrus. Es ist bereits geschehen. Letzten Sommer mit dem \n\nStadtratsbeschluss zum Herti.  \n\n \n\nNicht nur ein bisschen etwas überzogen, sondern gleich mal über CHF 35 Mio. für Miet-Neubau und \n\nUmnutzungen war das. Dann kam ein Rückzieher und schlussendlich sind’s noch CHF 8 Mio. \n\ngeworden. Ab CHF 5 Mio. wären Sie eigentlich gefragt gewesen, werte Parlamentarierinnen und \n\nParlamentarier. Und auch das Volk. \n\n \n\nWer bezahlt eigentlich bei der CS am Schluss die Misere? Die Eigentümer und die Steuerzahler. Und \n\nwie ist es hier bei uns? Sie sind sich bestimmt bewusst, dass wir bei städtischer Schulinfrastruktur \n\ngleich beides sind: Eigentümer und Steuerzahler. \n\n \n\nDie Auslegung des Finanzhaushaltgesetzes durch den Stadtrat und die versuchte Umgehung des \n\nVolks und des Parlaments halte ich für politisch destruktiv. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir von der SP-Fraktion danken der Interpellantin für die Fragen und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung der Fragen. \n\n \n\nDie Antworten auf die Fragen 1 und 2 erscheinen uns schlüssig. \n\nIn der Zwischenzeit wurde auch die Interpellation von Philip C. Brunner im Kantonsrat betreffend \n\n«Was ist die Bedeutung und die Grösse von ‹gebundenen Ausgaben› in den Gemeinden und im \n\nKanton Zug?» vom Regierungsrat beantwortet. \n\n \n\nDie eigentliche Problematik dieser Interpellation zeigt sich in der Frage 3 und deren Beantwortung. \n\nEinmal mehr zeigt sich hier, dass die Schulraumplanung der realen Entwicklung der Schülerzahlen \n\nmassiv hinterherhinkt. \n\nDie Raumsituation im Guthirt ist schon über einen längeren Zeitraum unhaltbar. Da hilft es wenig, \n\ndass der Stadtrat darauf hinweist, dass bei Bauvorhaben grundsätzlich immer mit Verzögerungen \n\ngerechnet werden muss. \n\n \n\n\n\n35/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDie zugerischen Lösungen mit den Containern, wie sie in fast allen Schulhäusern anzutreffen sind, \n\nsind eine Zumutung für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler. Vor allem wenn man \n\nbedenkt, dass diese Container für mehr als fünf Jahre genutzt werden. \n\n \n\nWichtig ist, dass der Stadtrat vorwärtsmacht mit der Planung eines zweiten Schulhauses im Guthirt-\n\nQuartier. \n\n \n\nDer Plan B mit der Umnutzung der Bibliothek und dem Einquartieren der Kindergartenklassen ist kein \n\nPlan B, sondern eine, aus unserer Sicht, schlechte und ungenügende Notlösung, welche zudem nur \n\nkurzfristig taugt angesichts der schnell wachsenden Schülerzahlen. Zudem wurde die DaZ-Klasse \n\nnach Oberwil ausgelagert, was nun wirklich nicht gerade am Weg liegt. \n\n \n\nEs ist genau, wie der Stadtrat schreibt: «Mit diesen vorübergehenden Massnahmen kann der \n\nSchulbetrieb aufrechterhalten werden.» Es darf aber nichts passieren, dass dieses Kartenhaus \n\nzusammenfällt. \n\n \n\nWir danken den Lehrkräften, welche diese Herausforderungen täglich meistern und versuchen, im \n\nGuthirt und den anderen Schulhäusern das Beste aus der Situation zu machen. \n\n \n\nWir attestieren dem Stadtrat, dass er vorwärtsmacht und die Schulraumplanung vorantreibt. Es gilt \n\ngerade jetzt, den Schwung aus den gewonnenen Abstimmungen bezüglich dem Schulhaus Herti \n\nmitzunehmen und bei der Schulraumplanung zügig vorwärtszumachen. Die Bevölkerung hat erkannt, \n\ndass wir in der Stadt bezüglich der Schulraumplanung einen enormen Nachholbedarf haben. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nWir sind erfreut, zu lesen, dass der Stadtrat seine Aufgaben wahrnimmt und beim Guthirtschulhaus \n\nden Betrieb sicherstellt. Das Erstellen von genügend Schulraum ist eine der zentralen Aufgaben für \n\nunsere Verwaltung. Sich wiederholende Vorstösse im GGR helfen dem Stadtrat nicht, genügend \n\nSchulraum zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nDas Erfüllen des Bildungsauftrages ist eine zwingende Aufgabe und die entsprechenden Ausgaben \n\ndafür sind gebunden. Dies hat auch der Regierungsrat bestätigt.  \n\nDie Stadt muss die entsprechenden Container mieten. Dass sie dabei wirtschaftlich vorgeht, freut die \n\nFDP-Fraktion. Bei zwingenden Staatsaufgaben und gebundenen Ausgaben sollten wir dem Stadtrat \n\nvertrauen. Der Entscheid des Regierungsrats hilft uns dabei.  \n\n \n\nWer immer das Haar in der Suppe sucht, hat eine sehr pessimistische Lebenseinstellung. Dazu trägt \n\nder Stadtrat nicht im Ansatz bei.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch will die Debatte nicht künstlich verlängern, aber ich habe eine sehr optimistische Einstellung.  \n\nAber wir haben eine Aufgabe, das möchte ich auch der FDP-Fraktion sagen. Unsere Aufgabe ist, ein \n\nGegengewicht zu den Damen und Herren hier zu bilden, bei aller Sympathie für den neuen Stadtrat \n\nund bei aller Sympathie, dass dieser Stadtrat sich sehr bemüht – und zwar alle –, an einem Strick zu \n\nziehen. \n\n \n\nDiese Mankos bestehen in Bezug auf den Schulraum, die man den früheren Stadträten – und das \n\nsage ich ganz offen – vorwerfen muss. Es ist jahrelang leider in diesem Gebiet eine eigentliche \n\nBlockade gewesen, die jetzt unsere Kinder, Schülerinnen und Schüler, ausbaden dürfen.  \n\n\n\n36/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nAlso ich bin absolut positiv, dass der Stadtrat – und zwar begonnen mit der initiativen Bauchefin und \n\ndem neuen Schulpräsidenten – bei diesen Problemen vorwärtsmacht.  \n\n \n\nAber es gibt noch ein kleines Problem. Das kleine Problem liegt in der Liquidität dieser Stadt. Und die \n\nmacht uns Sorgen. Ja, die macht uns Sorgen, weil die Stadt ist nicht so liquid, wie Sie vielleicht jetzt \n\ndas Gefühl haben. Auch wenn gute Ergebnisse möglicherweise in den nächsten Tagen bekannt \n\nwerden sollten, müssen wir uns auch einmal ein bisschen die Finanzierung anschauen, wie das ist. \n\nDa muss ich sagen, bin ich etwas realistisch. Und noch einmal: Wenn sie für CHF 65 Mio. Cash auf \n\nden Tisch legen müssen, um den Zurlaubenhof zu kaufen, dann ist das eben ein Unterschied, ob sie \n\nein Bauprojekt haben, dass sie alle paar Monate entsprechend finanziell alimentieren und wo sie \n\neinen laufenden Mitteleinsatz haben oder sich mit den Unternehmen absprechen können, wann sie \n\nzahlen. Da gibt es Experten, die davon mehr verstehen. Aber ich sage Ihnen: Wir können uns nicht \n\nganz leisten. Auch wenn wir jetzt vielleicht von einem schönen Hallenbad träumen, das in ein paar \n\nJahren dann Realität wird. Ich bin absolut dafür, Sie haben mein Votum gehört. Aber die Realitäten in \n\ndieser Stadt sind realistisch einzuschätzen. Und ich meine, was in den letzten Tagen auf dem \n\nBankenplatz abgelaufen ist… \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet Philip C. Brunner, beim Thema zu bleiben. Das Thema sei \n\nnicht der Bankenplatz. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas Thema ist Schulraum und Finanzierung. Es gibt wirtschaftliche Zusammenhänge. Und wenn der \n\nBankenplatz in Zürich wankt, dann werden wir in Zug – Ding. Unser Problem war vor ein paar Jahren, \n\nvor zwölf Jahren – da waren Sie, Herr Präsident, noch nicht in diesem Rat –, dass die finanzielle \n\nSituation dieser Stadt völlig unterschätzt wurde. Jahrelang hat man mit beiden Händen Geld \n\nausgegeben und plötzlich haben wir Bleistifte gezählt, um zu sparen.  \n\n \n\nIch habe nur darauf hingewiesen, dass die Pläne, die der Stadtrat hat, durchaus realistisch in Ordnung \n\nsind. Ich bin auch nicht gegen diese Ausbaupläne im Guthirt. Aber sie müssen irgendwie bezahlt \n\nwerden. Und das muss finanzierbar sein.  \n\n \n\nUnd entschuldigen Sie, dass die Debatte damit verlängert wird, aber das ist ein wichtiges Thema. Vor \n\nallem wenn man hingeht und – wie wir jetzt gesehen haben – im Göbli für CHF 3.8 Mio. eine Ausgabe \n\nmacht, die in ein paar Jahren null ist. Wir werden noch kosten haben, das Ganze wieder abzubrechen. \n\nUnd das war unsere Ausgangslage  \n\n \n\nIch finde es der Debattenkultur in diesem Hause nicht abwegig, wenn man ein bisschen die grossen \n\nZusammenhänge sieht und nicht nur kurzfristig einfach: hier, mach, mach, mach. \n\nWir haben ja für alles Geld, für die Energieförderung und so weiter. Nein, diese Sachen, die in die \n\nSchule gesteckt werden, sollen doch bitte entsprechend nachhaltig sein. Vielleicht kann der \n\nFinanzchef dazu dann noch Ausführungen machen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt bezüglich Länge der Debatte aus, dass er heute nichts mehr \n\nvorhabe und die Ratsmitglieder noch bis abends um zwölf miteinander reden könnten. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n37/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.4 Interpellation der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 betreffend «Wohin geht die \n\nReise mit der Beteiligung an der WWZ AG?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2785 vom 6. Dezember 2022 \n\n \n\nChristoph Iten \n\nWir schauen normalerweise darauf, dass wir die Voten in der Fraktion etwas verteilen. Heute ist uns \n\ndas nicht so ganz gelungen. Sie verzeihen mir das, jetzt müssen Sie mir halt etwas häufiger zuhören.  \n\n \n\nWir danken für die Beantwortung der Fragen. Einige denken vielleicht, die Interpellation sei etwas \n\nkleinlich – das ist mir durchaus bewusst. Aber: Wir haben damit dem Stadtrat einen Ball zugeworfen – \n\nund er hat nicht mal versucht, ihn zu fangen. \n\nEr hätte seine strategischen Absichten bezüglich WWZ äussern können, stattdessen hat er sich auf \n\ndie formale Beantwortung der Fragen konzentriert. \n\n \n\nEs geht hier aber um viel mehr als um 20 % oder 23 % Beteiligung. Wenn wir hier im Rat jedes Mal \n\nüber ein bisschen Nachhaltigkeit da und etwas mehr Dämmung dort diskutieren, ist das schön. Aber: \n\nDie Beteiligung an der WWZ ist ein ungleich grösserer Hebel. Diverse Vorstösse zu Circulago und \n\nStrompreisen etc. zeigen dies exemplarisch auf. \n\n \n\nUnser Ziel ist nicht, dass der Stadtrat die WWZ verstaatlichen soll – wie uns das der eine oder die \n\nandere vielleicht unterstellen oder auch noch unterstellen werden. Aber wir wollen, dass der Stadtrat \n\nhier einmal klar Stellung bezieht und endlich aus seiner Deckung von wegen «grösster \n\nEinzelaktionär» kommt. Das ist keine Strategie. Das ist unserer Meinung nach eine Ausrede, dass \n\nman sich nicht exponieren muss.  \n\nWo will man mittel- und langfristig hin mit dieser Beteiligung an der WWZ?  \n\n \n\nWir warten jetzt zwar die erwähnte Anpassung bezüglich Höhe der Beteiligung ab, erwarten daraus \n\naber keine grosse Überraschung oder ein klares Statement seitens Stadtrat. \n\nFür die Mitte-Fraktion ist klar: Das Thema Beteiligung an der WWZ bleibt vorderhand auf unserer \n\nAgenda – «grösster Einzelaktionär» ist für uns keine zufriedenstellende Strategie. \n\n \n\nDer Stadtrat hat unsere Fragen beantwortet. Wir nehmen diese zur Kenntnis. Spätestens beim \n\nnächsten Aktienpaket tut der Stadtrat aber gut daran, eine Beteiligungsstrategie mit Hand und Fuss \n\nvorzulegen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter Christoph, ich weiss nicht, ob du mal Fussball gespielt hast. Ich war da nicht Goalie, aber \n\nich war vorne links. Ich habe das als Querpass aufgefasst und gebe dir den Ball entsprechend wieder \n\nzurück.  \n\n \n\nDie Eignerstrategie wurde im Jahre 2015 entsprechend erstellt. Das ist eine Strategie, dazu stehen \n\nwir. Wir haben aber auch geschrieben, dass wir diese Eignerstrategie überarbeiten werden. Und \n\nselbstverständlich weiss das die WWZ auch.  \n\nDie Situation hat sich verändert, besonders in den letzten drei Jahren. Und entsprechend muss die \n\nStrategie angepasst werden, auch was die Beteiligung betrifft. Ich hoffe, ich habe so den Ball wieder \n\nzurückgespielt.  \n\n \n\n\n\n38/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDagmar Amrein \n\nDie Fraktion ALG-CSP dankt der Mitte-Fraktion für die Interpellation und dem Stadtrat für deren \n\nBeantwortung.  \n\nDer geschichtliche Rückblick ist interessant. Man erfährt darin, dass schon 1878 ein \n\nKonzessionsvertrag mit der Vorgängergesellschaft der WWZ gemacht wurde, um zuerst die \n\nWasserversorgung, bald darauf auch die Versorgung mit Gas und Elektrizität sicherzustellen. Die \n\nStadt Zug war damals arm und nicht in der Lage, die nötigen Investitionen zu tätigen, um die \n\nVersorgung mit Wasser, Strom und Gas selber zu sichern.  \n\n \n\nDer Stadtrat findet das Outsourcing gut, da die Stadt sonst das ganze unternehmerische Risiko \n\ntragen, grosse Investitionen tätigen und – inzwischen – 500 Mitarbeitende selber beschäftigen \n\nmüsste. \n\n \n\nAndererseits findet der Stadtrat es auch wichtig, dass die Stadt die grösste Einzelaktionärin der WWZ \n\nist und bleibt und zwei Verwaltungsratssitze hat. Seit 1982 hat die Stadt immer wieder mal eine \n\nkleinere Anzahl von Aktien dazugekauft, der grösste Zukauf fand im letzten Jahr statt.  \n\n \n\nDie existierende Eignerstrategie stammt aus dem Jahre 2015 und äussert sich nur dazu, welche Ziele \n\nmit der bestehenden Beteiligung verfolgt werden soll. Der Stadtrat verspricht, die Eignerstrategie \n\nhinsichtlich dem Aktienanteil nun zu überarbeiten.  \n\n \n\nSo ist die eigentliche Frage «Wohin geht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ?» also noch nicht \n\nbeantwortet. Wir verstehen, dass eine solche Überarbeitung etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt – es \n\nhandelt sich hierbei ja auch um eine sehr politische und wichtige Frage.  \n\n \n\nWir möchten die Gelegenheit gerne nutzen, dem Stadtrat an dieser Stelle unsere Ansicht über dieses \n\nThema mitzugeben. Wir sind der Meinung, die Stadt Zug müsste ihr Mitspracherecht bei der WWZ \n\nmassiv stärken. Wie man gerade im letzten Jahr gesehen hat, sind wir durch die Abhängigkeit von \n\nStrom, Gas, Wasser sehr verwundbar. Die Stadt muss bei strategischen Entscheiden der WWZ, \n\nwelche einen grossen Einfluss auf Mensch, Umwelt und das Klima haben und bei der \n\nPreisentwicklung von Strom, Gas und Wasser mitsteuern, wenn nicht sogar bestimmen können. \n\nEine solch bedeutende Infrastruktur gehört unter öffentliche und demokratische Kontrolle. Da reichen \n\nuns zwei von neun Verwaltungsratssitzen und ein Aktienkapital von gerade mal knapp 24 % nicht aus. \n\nZiel der neuen Eignerstrategie sollte sein, dass die öffentliche Hand im Besitz der Aktienmehrheit ist.  \n\n \n\nEs ist uns bewusst, dass dabei nebst der Stadt Zug viele andere Gemeinden involviert sind. Wollen \n\ndiese anderen Gemeinden nicht mitziehen beim Zukauf von Aktien, wäre das für uns Stadtzuger aber \n\nauch okay. Wir hätten dann auch ihnen gegenüber eine noch stärkere Position – zum Beispiel, wenn \n\nwir wieder einmal über die Verteilung der Zentrumslasten diskutieren.  \n\n \n\nSo sind wir gespannt auf die angekündigte überarbeitete Eignerstrategie und hoffen, dass der GGR \n\nbei dieser dann ein Wörtchen mitzureden hat.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nVielen Dank an die Fraktion Die Mitte für die interessanten und wichtigen Fragen zur Eignerstrategie \n\nder Stadt Zug im Zusammenhang mit der Beteiligung an der WWZ. Vielen Dank auch an den Stadtrat \n\nfür die aufschlussreichen Antworten und auch für das implizite Anerkennen, dass die bisherige \n\nEignerstrategie aus dem Jahre 2015, im Hinblick auf die gestellten Fragen und heutigen \n\nHerausforderungen, nicht mehr ausreicht und entsprechend angepasst werden sollte. \n\n\n\n39/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nWas uns in der grünliberalen Fraktion natürlich interessiert, ist, wie die Umwelt-, Energie- und \n\nKlimaziele, die ja integraler Bestandteil der Eignerstratgie sind, von der Stadt mit der Beteiligung bei \n\nder WWZ erreicht werden und ob und wie diese Ziele im Rahmen der Revision der Eignerstrategie \n\nallenfalls auch revidiert und erweitert werden. \n\n \n\nWir anerkennen, dass mit dem Umstellen auf Wasserstrom als Standardprodukt, dem Projekt \n\nCirculago und der Ökologisierung des Wärmeverbunds Altstadt die WWZ, dank der Unterstützung und \n\ndem Einfluss der Stadt, bereits grosse Schritte in Richtung CO2-freie Energieversorgung gemacht hat. \n\nWir sehen aber immer noch ein grosses Verbesserungspotenzial bei der Bereitschaft der WWZ, mit \n\ninnovativen Lösungen Hand zu bieten in Gebieten, wo zum Beispiel Wärmepumpen oder Fernwärme \n\nnicht zum Zug kommen. Wie wir bereits wissen, ist das zum Beispiel Zug Süd, dort könnte man \n\nvielleicht mit Contracting-Lösungen für Nahwärmeverbünde mit erneuerbarer Energie aushelfen. \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Interpellationsantwort zur Kenntnis und ermutigen den Stadtrat, seinen \n\nEinfluss bei der WWZ zur Erreichung der Umwelt-, Energie- und Klimaziele noch vermehrt geltend zu \n\nmachen. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Interpellanten, der Mitte-Fraktion, für die Einreichung und dem Stadtrat \n\nfür die gute und rasche Beantwortung.  \n\n \n\nDie Antworten des Stadtrats waren sehr umfangreich und sehr detailliert. Über das Thema Aktien \n\nhaben wir am 27. September 2022 debattiert. Dabei haben wir den Stadtrat ermächtigt, Aktien der \n\nWWZ im Gegenwert von CHF 10 Mio. zu erwerben. Das wurde so in diesem Parlament beschlossen. \n\nDiese Interpellation hat keine neuen Informationen und Erkenntnisse gebracht. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir als Fraktion die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis und bedanken uns \n\ndafür.  \n\n \n\nWerner Hauser \n\nEs ist völlig korrekt, wenn man einen Aktienkauf von CHF 10 Mio. hinterfragt und diesbezüglich eine \n\nInterpellation einreicht. \n\n \n\nWie wir nun aber aus der Antwort des Stadtrates und dem beigefügten Strategiepapier entnehmen \n\nkönnen, wurden die Fragen des Interpellanten sehr gut beantwortet. \n\n \n\nDer Kauf der Aktien hat nebst einem wegweisenden auch einen symbolischen Charakter. Mit dem \n\nKauf der Aktien zeigen wir unsere Verbundenheit sowie ein absolutes Vertrauen in die Wasserwerke \n\nZug. \n\n \n\nEs handelt sich hier nicht um irgendeine börsenkotierte Unternehmung, sondern um die Wasserwerke \n\nZug, welche für uns systemrelevant ist und unsere Grundversorgung in den Bereichen Wasser, \n\nElektrizität, Gas und Telekommunikation gewährleistet. \n\n \n\nSomit kann ich die WWZ-Strategie des Stadtrates nur unterstreichen und befürworten und bedanke \n\nmich für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n40/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für Ihre Feedbacks. Das eine habe ich schon ausgeführt.  \n\nIch möchte einfach sagen, dass der Stadtrat sich auch in der Vergangenheit sehr stark eingebracht \n\nhat. Circulago ist das beste Beispiel, da kam die Initiative von der Stadt Zug.  \n\n \n\nWenn Sie vielleicht schon vom Wärmeverbund Energia gehört haben, das wird auch von der WWZ \n\nvorangetrieben, das ist die Kehrichtverbrennungsanlage in Perlen. Da wird der Endausbau \n\n43 Kilometer sein mit dem Ziel, 12'000 Tonnen CO2 entsprechen einzusparen. \n\n \n\nIch glaube, es läuft einiges. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Sie können sich auf den \n\nGeschäftsbericht der WWZ freuen.  \n\n \n\nUnd Dagmar, ich weiss nicht, wann die Stadt Zug das nächste Mal ein Angebot bekommt, noch mehr \n\nAktien zu kaufen, aber wir werden es auf jeden Fall prüfen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n41/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.5 Postulat der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend «Unterstützender \n\nBerichtsdienst für städtische Kommissionen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2788 vom 17. Januar 2023 \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIch habe Sie gewarnt, ich bin nochmals hier, aber für heute voraussichtlich das letzte Mal.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung des Postulates und sind froh, dass dies \n\nsowohl gemäss Aussagen des Stadtrats als auch der aktuellen Kommissionspräsidenten gut \n\nfunktioniert. \n\n \n\nIch möchte nochmals kurz die Motivation für dieses Postulat erläutern: Wir sind der Überzeugung, \n\ndass eine Kommissionspräsidentin, ein Kommissionspräsident seine Zeit und Ressourcen für die \n\ntiefgründige Vorbereitung der Geschäfte und eine effektive und effiziente Sitzungsleitung und \n\n-organisation einsetzen sollte. Und nicht, dass er oder sie ein Drittel seiner Ressourcen für’s \n\nBerichteschreiben braucht. \n\n \n\nNun funktioniert dies gemäss Aussage der Stadt als auch der aktuellen Kommissionspräsidenten \n\ngrundsätzlich gut. Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Insofern wollen wir auch nicht städtische \n\nInstitutionen oder Stellen aufbauen, wenn es das so nicht braucht. So akzeptieren wir \n\nselbstverständlich die Aussagen der Stadt und vor allem der aktuellen Kommissionspräsidenten. \n\n \n\nIch muss Ihnen nicht erklären – bei der Ausarbeitung von Prozessen ist es aber eminent wichtig, dass \n\nman eine personenunabhängige Beurteilung vornimmt. Die aktuell gut funktionierenden Lösungen \n\nwurden mitunter auch durch die aktuellen Präsidenten auf individueller Basis erarbeitet und haben \n\nsich erst über die Zeit so etabliert. Und es wird eine Zeit nach Richi Rüegg – und vermutlich auch \n\nnach Philip Brunner geben. Da darf es nicht sein, dass sich die neuen Präsidenten wieder umständlich \n\nindividuelle Lösungen mit der Stadt erarbeiten müssen. Sie sollen von Anfang an wissen, was möglich \n\nist und auf welche Ressourcen sie zugreifen können. Es wird dann die gleiche Ausgangslage sein wie \n\nfür nichtständige Kommissionen – bei welchen der Stadtrat ja auch ein gewisses \n\nVerbesserungspotenzial verortet hat. \n\n \n\nDer Stadtrat äussert zudem gewisse Bedenken bezüglich Gewaltentrennung, wenn der Bericht durch \n\ndie Verwaltung erstellt wird. Durch die finale Freigabe durch die Kommissionspräsidenten ist diese \n\njedoch stets ohne Zweifel sichergestellt. Auch die Stadträte müssen vor dem GGR ihre Berichte \n\nvertreten, ohne dass sie diese selbst geschrieben hätten – oder komplett selbst geschrieben hätten. \n\nWenn der Bricht nicht passt, falsche Gewichtung von Argumenten oder was auch immer enthält, wird \n\ner halt nochmals zur Überarbeitung zurückgeschickt. Das funktioniert tipptopp. \n\n \n\nUnd zum Schluss möchte ich noch folgendes Vorurteil aus dem Weg räumen: \n\nIch habe bereits einige Male Aussagen gehört im Stil von «Der lässt seine Berichte ja sowieso durch \n\ndie Stadt schreiben». Da meine ich: Ja, hoffentlich auch – genau so soll es ja sein. \n\n \n\nZusammenfassend: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es aktuell gut funktioniert. Wir wollen keine neue \n\nInstitution oder Stelle für diesen Berichtsdienst. Wir wollen aber eine klare und proaktive \n\nKommunikation seitens der Stadt gegenüber den Präsidenten: Wo, wie und welche Ressourcen \n\nstehen zur Verfügung. Insbesondere wenn Personen die Präsidentenrolle neu übernehmen. \n\n\n\n42/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nWenn wir mit diesem Vorstoss den Weg geebnet haben, dass künftig vermehrt und ohne schlechtes \n\nGewissen auf diese Ressourcen der Stadt zurückgegriffen wird, dann haben wir bereits einen \n\nwesentlichen Teil unseres Ziels erreicht. \n\n \n\nMit den gemachten Hinweisen stimmt die Mitte-Fraktion für Kenntnisnahme und Abschreibung des \n\nVorstosses. \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nAls ich damals den Vorstoss gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gefragt, was jetzt hier das \n\nProblem sein soll. Er wurde in Kombination mit einem anderen Vorstoss eingegeben, den wir auch \n\nnoch besprechen heute, wo man dann vom Strand aus abstimmen können soll in Zukunft oder sonst \n\nirgendwo von der Pause. Wahrscheinlich waren diese zwei Vorstösse eine Kombination.  \n\nAber man muss festhalten: Wir haben null Probleme in diesem Bereich. Und wenn man vielleicht \n\nvorher kurz nachgefragt hätte bei den eigenen Leuten oder bei den Kommissionspräsidenten, hätte \n\nman sicher auch festgestellt, dass man kein Problem hat.  \n\n \n\nIch war acht Jahre Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und durfte beobachten, wie der \n\nPräsident, seit ich dort dabei war – ich glaube, vorher schon –, von der Verwaltung unterstützt wurde. \n\nEr hat sich das aber auch selber eingerichtet. Er hat die Möglichkeiten, die in der Geschäftsordnung \n\ngegeben sind, entsprechend genutzt, dass jemand beigezogen werden konnte, der diese Berichte \n\nschreibt. Und das geht auch für die anderen Kommissionen. Ich kann auch selbst sagen, ich habe \n\neine Spezialkommission präsidiert und hatte null Probleme, die entsprechenden Ressourcen zu \n\nbekommen, auch um den Bericht zu schreiben, oder zumindest das Grundgerüst dazu. \n\n \n\nWie gesagt: Die Geschäftsordnung gibt diese Möglichkeit. Das hat sie auch schon in der \n\nVergangenheit entsprechend gegeben. Man muss einfach die Geschäftsordnung lesen, dann weiss \n\nman auch als neuer Präsident einer Kommission, dass man sich diese Ressourcen entsprechend \n\nbeiziehen kann.  \n\nUnd manchmal, wenn ich hier den Diskussionen im Rat zuhöre, macht es vielleicht allgemein mal \n\nSinn, die Geschäftsordnung wieder durchzulesen, dann würden sich ganz viele Fragen in Zukunft \n\nklären.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch äussere mich mit dem Hut des GPK-Präsidenten. Ich möchte der Fraktion der Mitte danken für \n\ndiesen Vorstoss. Ich finde, es ist wichtig, dass diese Themen abgehandelt wurden. \n\n \n\nUnd ich möchte, das ist eigentlich mein Hauptargument, danke sagen, insbesondere dem Team um \n\nStadtrat Urs Raschle, früher André Wicki, noch früher Karl Kobelt – insbesondere dem Finanzsekretär \n\nund seinen Mitarbeiterinnen, die sehr viel und sehr gute Arbeit leisten aus meiner Sicht und mich \n\nwirklich sehr unterstützt haben. \n\n \n\nIch bin nicht ganz einverstanden mit der Aussage, es komme dann darauf an, dass der neue \n\nPräsident, den es sicher irgendwann mal geben wird – sei es in der BPK oder in der GPK –, dass der \n\nMühe haben werde. Ich habe eher den Eindruck – und das wäre ein bisschen mein Appell an den \n\nStadtrat, dass er sich personell rechtzeitig umschaut bezüglich der Ablösung des Finanzsekretärs. Es \n\nkönnen ja auch Leute Stellenangebote erhalten, qualifizierte Leute sind gesucht. In wenigen Monaten \n\nkann man nicht eine Kapazität aufbauen.  \n\n \n\n\n\n43/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nIch persönlich hätte kein Problem, wenn in diesem Team im Departement der Finanzen weitere \n\nRessourcen aufgebaut würden – im Sinne, dass wir dann einmal am Tag X bereitstehen.  \n\nIch erinnere daran, dass eine Mitarbeiterin, die jetzt in diesem Team ist, vorher bei der Stadtkanzlei \n\nangestellt war, dort erste Schritte gemacht hat in der Verwaltung und dann nachgezogen werden \n\nkonnte aus dem eigenen Personalteam. Das macht mir eigentlich mehr Sorgen, als wer dann aus \n\ndiesem Rat diese Präsidien antritt und unterstützt wird. Ich glaube, der wird mit den Voraussetzungen \n\ngut zurechtkommen, aber es muss natürlich Qualität geliefert werden. \n\n \n\nAls ich vor über zwölf Jahren begann, waren diese Qualifikationen nicht da. Ich hatte ständig E-Mail-\n\nVerkehr mit den Mitarbeitern von Andreas Rupp, weil eben die Qualität nicht da war, so wie ich sie mir \n\nvorgestellt habe. Und das ist heute definitiv, seit ein paar Jahren, nicht mehr der Fall. Aber das könnte \n\nmorgen natürlich mit entsprechenden personellen Wechseln durchaus eintreten. \n\n \n\nDas wäre also mein Dank an die Mitarbeiter. Und ganz speziell natürlich, weil er hier im Rat anwesend \n\nist, auch an Markus Grüter, der die Protokolle schreibt und – wie ich heute zu Beginn ausgeführt habe \n\n– eine sehr gute Arbeit leistet. Und diese Protokolle sind eigentlich auch Grundlage für die \n\nentsprechenden Berichte, die wir Ihnen vorlegen dürfen zu den verschiedenen Themen. Das sind \n\nteilweise, vor allem bei Ganztagessitzungen zur Rechnung und zum Budget, ansprechende Volumen \n\nvon über dreissig Seiten, die da jeweils zusammenkommen, selbst wenn die Diskussion relativ knapp \n\ngehalten wird, so wie wir das zumindest in der früheren Zusammensetzung machen konnten. \n\nHerzlichen Dank nochmal. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre Feedbacks. Ich glaube, es ist auch zur richtigen Zeit die Antwort, es hat viele \n\nneue Damen und Herren Mitglieder und die Kommissionen haben ja eine vorberatende Arbeit \n\nzuhanden von Ihnen, dem GGR, zu tun. Deshalb ist es auch wichtig, dass sie nicht nur gut besetzt \n\nund geführt, sondern auch gut unterstützt werden. \n\nEs ist natürlich auch für uns Damen und Herren Stadträte sehr, sehr wichtig, dass wir in den \n\nKommissionen mal spüren können, wie die Projekte ankommen oder auch nicht.  \n\n \n\nWie gesagt, es läuft momentan gut. Und du hast recht, Philip, wir müssen vorausschauen.  \n\nWir haben ein sehr gutes Team, sei das der Stadtschreiber und sein Team, aber auch in der \n\nUnterstützung seitens Baudepartement und Finanzdepartement. Und ich glaube, da werden wir auch \n\ngut für die Zukunft gewappnet sein.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n44/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.6 Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 betreffend \n\nErsatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher Abwesenheit von \n\nParlamentarierinnen und Parlamentariern \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2790 vom 24. Januar 2023 \n\n \n\nManuela Leemann \n\nVielen Dank für die Antwort. Gleich einleitend hält der Stadtrat fest, dass er nicht über den dazu \n\nnotwendigen Stab verfüge, um dem GGR die gewünschte Auslegeordnung zu Ersatzlösungen bei \n\nAbwesenheiten vorzulegen. Dies hat mich ein bisschen geärgert. Wir brauchen doch keinen \n\nwissenschaftlichen Bericht, sondern wir möchten die verschiedenen Möglichkeiten sowie Vor- und \n\nNachteile dazu erhalten, um uns ein Bild zu machen und eine Meinung bilden zu können. Wir haben \n\nim Vorstoss extra betont, dass uns eine pragmatische Ausgestaltung wichtig ist, und das gilt auch für \n\ndie Vorarbeiten. Wir verweisen im Vorstoss auch explizit auf andere Kantone und Gemeinden und wir \n\nhätten daher erwartet, dass eine gewisse Recherchearbeit gemacht wird und uns unter anderem \n\nvorgestellt wird, wie das in anderen Kantonen oder Gemeinden umgesetzt wird.  \n\n \n\nMit kurzem googlen stösst man auf einen Artikel, der aufzeigt, dass zum Beispiel ein \n\nStellvertretungssystem alles andere als neu ist: Graubünden und Wallis seit dem 19. Jahrhundert, \n\nLiechtenstein seit 1939, Jura 1977, Neuenburg 2000, Genf 2012 und letztes Jahr hat der Kanton \n\nAargau ein Stellvertretungssystem eingeführt. \n\n \n\nMan hätte in diesen Kantonen ohne riesigen Aufwand einmal nachfragen können, wie das so \n\nfunktioniert und wie sich die Systeme unterscheiden. Und dazu braucht man weder einen Politik- noch \n\nsonstigen Wissenschafter.  \n\n \n\nVielleicht haben wir den Stadtrat mit unserem offenen Vorstoss etwas überfordert. Mit unserem \n\noffenen Vorstoss wollten wir der Stadt die Möglichkeit geben, auch neuere und innovativere Modelle \n\nzu prüfen. Wir waren der Ansicht, dass unsere Stadt immer wieder gerne auch einmal Vorreiterin ist \n\nund gerade auch technologisch Neues umsetzen möchte. In diesem Fall scheint dies aber nicht der \n\nFall zu sein.  \n\n \n\nNun denn, eine kleine Auslegeordnung hat der Stadtrat dann ja doch noch gemacht und ich möchte \n\nkurz darauf eingehen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Schaffung einer Ersatzlösung \n\nsinnvoll ist, den heutigen Lebensumständen entspricht und eben auch Chancen bietet. Auch wenn ein \n\nsolcher Fall nicht jeden Monat vorkommen wird, so ist er für die Betroffenen eben doch sehr relevant, \n\nwenn er vorkommt. Und die Ersatzlösung soll vor allem da gelten, wo man eben nicht selber wählen \n\nkann, ob man anwesend sein will oder nicht. Der Stadtrat erwähnt die Mutterschaft. Die Mutterschaft \n\nist durchaus ein Grund für eine solche Ersatzlösung. Motivation für den Vorstoss waren aber nicht \n\neinmal primär die Mutterschaft, sondern eben auch Corona und länger dauernde Krankheiten. Alles ist \n\nin der letzten Legislatur vorgekommen. \n\n \n\nEine Ersatzlösung bringt auch demokratisch legitimiertere Ergebnisse. Sie mögen sich sicher an die \n\nSitzung im Januar erinnern: \n\n Abstimmung Nr. 6: 16:18, 1 Enthaltung; das war knapp, danach wurde es aber noch konkreter… \n\n Abstimmung Nr. 14: 18:18, Stichentscheid Präsident \n\n Abstimmung Nr. 26: 17:17, Stichentscheid Präsident \n\n Abstimmung Nr. 28: 17:17, Stichentscheid Präsident \n\n\n\n45/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nSie sehen es, eine Stimme kann einen Unterschied machen. Und alle der aufgeführten \n\nErsatzlösungen hätten – je nach Stichentscheid des Präsidenten – zu einem demokratisch \n\nlegitimierteren Ergebnis geführt, als wie wir es jetzt haben.  \n\n \n\nEine Ersatzlösung soll meines Erachtens aber auch weitere Chancen ermöglichen. Und jetzt komme \n\nich zu den Modellen. Dabei möchte ich zwei Situationen unterscheiden: \n\n1. Die GGR-Sitzungen \n\n2. Die Kommissionssitzungen \n\n \n\nWährend es mit einer virtuellen Teilnahme am Parlamentsbetrieb kaum möglich sein wird, \n\nmitzudiskutieren, sollte dies in Kommissionssitzungen problemlos möglich sein. In der Arbeitswelt sind \n\nhybride Sitzungen gang und gäbe. Und in Kommissionen ist es für eine Ersatzperson nicht so einfach, \n\nder Thematik zu folgen. Daher fände ich es interessant, zu wissen, was es für Vorkehrungen braucht, \n\ndass in Ausnahmefällen eine virtuelle Teilnahme an Kommissionssitzungen möglich ist.  \n\n \n\nWie ich letzte Woche erfahren habe, ist an Kommissionssitzungen des Kantonsrats eine Online-\n\nTeilnahme möglich. Warum dies zu Corona-Zeiten in den Kommissionen des GGR nicht möglich war, \n\nist mir daher unklar.  \n\n \n\nFür den Ratsbetrieb erscheint mir diese Lösung hingegen nicht weiterverfolgungswürdig. Und zwar \n\nnicht nur wegen dem fehlenden Mitdiskutieren, sondern auch weil ich der technischen Umsetzung \n\nnicht vollends vertraue. Schon einige Male funktionierte unsere Übertragung nicht, was dann natürlich \n\nnicht passieren dürfte. \n\n \n\nFür eine Ersatzlösung an GGR-Sitzungen sehe ich grosse Chancen in den Varianten 3 und 4, das \n\nheisst mit Ersatzleuten. So würde eine Ersatzperson die Gelegenheit erhalten, einmal Parlamentsluft \n\nzu schnuppern. Das kann auch für einige unserer Kandidierenden, die trotz grossem Einsatz dann \n\ndoch nicht gewählt werden, ein Zückerchen sein. Auf den Aufbau eines separaten Systems von \n\nErsatzleuten würde ich verzichten, sondern nicht gewählte Kandidierende auf Zeit nachrücken lassen, \n\nganz im Sinne einer pragmatischen Umsetzung. Weshalb dies – wie der Stadtrat ausführt – dem \n\nRepräsentationsprinzip ungenügend Rechnung tragen soll, leuchtet mir nicht ein. Wenn die nicht \n\nanwesende Person anstatt zu fehlen zurücktreten würde, würde nämlich genau die Ersatzperson \n\nnachrücken. Dieses Modell wird nun übrigens im Kanton Aargau umgesetzt, es ist ein einfaches und \n\npragmatisches System.  \n\n \n\nGestützt auf diese Überlegungen komme ich zu folgendem Schluss: \n\nAnstatt nun eine Spezialkommission zu beauftragen, verschiedene Varianten zu prüfen, würde ich das \n\nGeschäft gerne dem Stadtrat zurückgeben, damit dieser nun die Recherchearbeiten macht, die wir \n\nschon erwartet hätten. Wie im Postulat gefordert, soll er dem GGR einen Vorschlag für eine \n\nErsatzlösung vorlegen.  \n\nDamit er dies nun umsetzen kann, soll er auf bestehende Modelle zurückgreifen, die pragmatisch \n\numsetzbar sind. \n\n \n\nKonkret lautet der Antrag folgendermassen:  \n\nDas Geschäft wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, dem Parlament einen Vorschlag \n\nfür eine Ersatzlösung vorzulegen, der pragmatisch ist. Dazu hat er folgende Fragen zu beantworten: \n\n Was für Systeme an Stellvertretungslösungen in Parlamenten gibt es in anderen \n\nKantonen/Gemeinden, insbesondere auch Kanton Aargau? \n\n\n\n46/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n Was sind die Erfahrungen anderer Kantone/Gemeinden, das heisst, in welchen Fällen kam es zur \n\nAnwendung, Vorteile, Nachteile, Chancen, Risiken? \n\n Wie könnte eine Stellvertretungslösung im GGR der Stadt Zug aussehen? \n\n Wie kann eine solche Stellvertretungslösung in der Stadt Zug umgesetzt werden? \n\n  \n\nZudem soll der Stadtrat in Bezug auf Kommissionssitzungen aufzeigen, \n\n ob eine virtuelle Teilnahme an Kommissionssitzungen möglich ist; \n\n was für organisatorische und gesetzliche Anpassungen es braucht, damit eine virtuelle Teilnahme \n\nan Kommissionssitzungen möglich ist; \n\n Vorteile, Nachteile, Chancen und Risiken einer solchen Umsetzung. \n\n \n\nAlso kurz zusammengefasst: Es ist eigentlich die im Postulat geforderte Recherchearbeit bezogen auf \n\ndas Modell der Ersatzleute.  \n\n \n\nIch würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag folgen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es sich beim Rückweisungsantrag gemäss GSO § 55 \n\num einen Ordnungsantrag handelt, über den sofort abgestimmt werden muss.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nWir lehnen diesen Rückweisungsantrag ab. Und zwar haben wir uns schon im Vorfeld gefragt, warum \n\neigentlich der Stadtrat für dieses Thema zuständig ist. Es geht hier um die Organisation des \n\nParlaments, um uns. Ich finde, es ist nicht angemessen, dass wir dem Stadtrat sagen, er muss uns \n\njetzt vorschlagen und abklären, wie wir Stellvertreterlösungen und was auch immer zu organisieren \n\nhaben. Wir machen unsere Tätigkeit aufgrund der Geschäftsordnung. Da kann man einen Vorstoss \n\nmachen, dass man diese revidieren will. Dann befasst sich das Büro GGR damit oder eine andere \n\nKommission, im Endeffekt ganz sicher das Büro GGR und dann wir hier im Rat. Das ist nicht Sache \n\ndes Stadtrates. Ich finde es nett, dass der Stadtrat das beantwortet hat und hier ausführliche \n\nAbwägungen gemacht hat. Aber das ist der falsche Adressat. Und wir versteifen das nur noch weiter, \n\nwenn wir das wieder dem Stadtrat zurückschicken. Er ist für das nicht zuständig, er hat eine eigene \n\nGeschäftsordnung, eine eigene Organisation, nämlich jene der Verwaltung und der Exekutive. Das \n\ngeht uns nichts an. Und das Umgekehrte geht den Stadtrat nichts an.  \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nIch spreche ebenfalls zum Rückweisungsantrag. Vielen Dank für dieses wichtige Postulat. Es ist sehr \n\nschade, dass der Stadtrat in der Beantwortung nicht konkreter wird. Das Thema wird mehr oder \n\nweniger ab- oder nach hinten geschoben, so als hätte die Thematik keine Dringlichkeit und Priorität. \n\nWir sehen am Beispiel von anderen Kantonen und Städten, dass es sinnvolle Lösungen gibt. Dass es \n\ndabei einige Hürden zu bewältigen gibt, auch Absprachen mit dem Kanton, versteht sich von selbst. \n\nEs braucht immer auch einen Willen, eine Veränderung zu erreichen. Bei dieser Thematik ist es \n\nhöchste Zeit. \n\n \n\nWir haben von zahlreichen anderen Vorstössen bereits viele Analysen zu sehen bekommen. Weshalb \n\njetzt genau bei dieser Thematik der Stadtverwaltung die Kompetenzen und Ressourcen für eine \n\nsaubere Auslegeordnung fehlen, klingt für uns nicht nach einer plausiblen Begründung, sondern mehr \n\nnach einer Ausrede.   \n\n \n\nWir unterstützen den Rückweisungsantrag der Postulantin, denn auch wir wollen zuerst einmal eine \n\nAnalyse der Situation und damit eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.  \n\n\n\n47/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nEs kann sicherlich nicht sein, dass ein Ratsmitglied längere Ferien macht und dabei trotzdem \n\nabstimmen darf. Es gibt aber sehr gute Gründe wie Mutterschaft, Krankheit oder Unfall, welche eine \n\nTeilnahme an Sitzungen verhindert. Wir unterstützen dabei eine pragmatische Lösung, wie es \n\nbeispielsweise der Kanton Aargau vormacht, wie wir gehört haben. \n\nWir haben es an der vorletzten Sitzung gesehen, jede Stimme zählt.  \n\n \n\nDie Probleme des Mutterschaftsurlaubs können wir sicherlich nicht lösen, aber es gibt auch da gute \n\nErsatzlösungen, wie man die politische Zusammensetzung auch während dieser Zeit gewährleisten \n\nkann.  \n\n \n\nEs ist mehr als an der Zeit, dass wir in der Stadt eine sinnvolle und zeitgemässe Lösung haben. \n\nDeshalb möchten auch wir die Vorlage zurück an den Stadtrat schicken. Wir wollen nicht bloss ein \n\nAbschieben, sondern eine gute Auslegeordnung.  \n\n \n\nAuch die Fragen zur Kommissionsarbeit, welche die Postulantin zuvor gestellt hat, unterstützen wir.  \n\nSollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen, möchten wir bereits ankünden, dass wir die \n\nEinführung einer Spezialkommission unterstützen würden. Wir müssen in dieser Thematik \n\nvorwärtsmachen und einen Schritt weiterkommen. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDie Fraktion der SP unterstützt den Ordnungsantrag von Manuela Leemann. Auch wir finden, es ist \n\njetzt wirklich an der Zeit, dass hier eine Lösung gefunden wird.  \n\nEs ist wichtig, dass wir wirklich einen schnellen Weg gehen und dass es nicht dann wieder Jahre \n\ndauert, bis wir hier zu einer Lösung kommen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre Voten. Wir haben ja mögliche fünf Lösungsansätze aufgezeigt und kommen aber \n\nklar zum Schluss, dass eine Veränderung es Parlamentsbetriebs diesen stark verändern würden, was \n\nals nicht wünschenswert angesehen werden kann. Entweder widersprechen sie den fünf Prinzipien \n\noder es müsste eine kantonale Rechtsgrundlage geschaffen werden oder sie widersprechen dem \n\nkantonalen Abstimmungsgesetz. \n\n \n\nDas Ganze ist komplex. Wir haben uns da wirklich sehr Mühe gegeben und ich habe mich da auch \n\nsehr stark informiert diesbezüglich bei und mit Martin Würmli. Deswegen haben wir auch da wiederum \n\nden Ball dem GGR zugespielt. Wenn der GGR wünscht, das weiter zu vertiefen, dann empfehlen wir \n\neine Spezialkommission. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n– Für den Antrag von Manuela Leemann auf Rückweisung stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Antrag von Manuela Leemann auf Rückweisung stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Rückweisung abgelehnt hat. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWie wir gehört und gelesen haben, zeigt der Stadtrat einige möglich Ansätze auf, wie in \n\nAusnahmefällen die Parlamentsmitglieder ihr Stimm- und Wahlrecht ausüben können, ohne direkt \n\nanwesend zu sein. Wir sehen, anders als der Stadtrat, hier durchaus Realisierungschancen. Daher \n\n\n\n48/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nbegrüssen wir, dass die Thematik vertieft wird. Und wenn es nicht durch den Stadtrat ist, dann durch \n\neine Spezialkommission oder durch das Büro GGR, für uns sind beide Lösungen möglich.  \n\nDass es Möglichkeiten gibt, haben wir bereits gehört. Es gibt noch weitere. Es gibt auch \n\nMöglichkeiten, die mutterschaftskompatibel sind. Das hat zum Beispiel Basel aufgezeigt. Es ist \n\nwichtig, dass dies nun so vertieft wird, damit wir auch für Zug eine gute Lösung haben.  \n\n \n\nWir sind aber der Ansicht, dass der Ratsbetrieb grundsätzlich im Ratssaal stattfinden soll. Aber wie so \n\noft sollen auch hier Ausnahmen die Regel bestätigen. Die Ausnahmen sind aus unserer Sicht restriktiv \n\nzu handhaben. Wir können uns nicht vorstellen, dass von einem Urlaubsstrand aus aktiv an der \n\nRatsdebatte teilgenommen wird. Dass aber eine Mutter im Mutterschaftsurlaub ihr vom Volk \n\naufgetragenes Stimm- und Wahlrecht verwehrt wird, ist für uns im Jahr 2023 nicht mehr haltbar. \n\nKürzlich hatte ich eine Diskussion mit jüngeren Arbeitskolleginnen und -kollegen. Sie konnten das fast \n\nnicht glauben, als ich das ihnen erzählt habe.  \n\n \n\nWelche Ausnahmetatbestände neben dem Mutterschaftsurlaub noch möglich sein sollen, ist im \n\nRahmen der weiteren Vertiefungen noch abzuklären. Für uns sind somit beide Lösungen möglich, \n\neine Spezialkommission oder auch eine über das Büro GGR. Es ist aber wichtig, dass die Diskussion \n\nweitergeht und eine Lösung gefunden wird. \n\n \n\nNina Koller \n\nAuf den ersten Blick hätte ich einer GGR-internen Problembehebung gerne zugestimmt. Jedoch sind \n\nmir nach genauerem Betrachten der Umstände einige Punkte aufgefallen, welche auf städtischer \n\nEbene so nicht zur Diskussion stehen.  \n\n  \n\nAufgrund diverser Prinzipien ist das Finden eines konformen Lösungsansatzes in diesem Rahmen \n\nnoch kaum möglich. Erfreulicherweise wird aber die Komplexität der Angelegenheit auf Bundes- sowie \n\nkantonaler Ebene diskutiert und eine Lösung ist in Erarbeitung. Infolgedessen macht es Sinn, das \n\nbesprochene Problem synchron mit der Entscheidung des Bundes zu beheben.  \n\n  \n\nDie GLP-Fraktion nimmt also den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und schliesst sich dem Antrag \n\nan, das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nWir danken dem Stadtrat für die getätigten Abklärungen betreffend das Postulat.  \n\nDer vorliegende Bericht zeigt deutlich auf, dass Aufwand und Notwendigkeit in keinem Verhältnis \n\nzueinander stehen. Das häufigste Fehlen im GGR ist vermutlich auf Kurzkrankheiten oder \n\nTerminkollisionen zwischen Beruf, Ferien und GGR zurückzuführen. Für diese Absenzen braucht es \n\nweder Stellvertreterlösungen noch virtuelle Liveübertragungen. Das GGR-Mitglied fehlt in der Sitzung \n\nund gut ist. \n\n \n\nBei einem längeren Fehlen im GGR infolge beruflicher Abwesenheit ist es nicht Aufgabe der Stadt \n\nZug, Lösungen zu bieten. Da muss jede und jeder für sich selber entscheiden: Berufliche Karriere \n\noder politische Aktivität. Rücktritt aus dem GGR oder halt an zwei oder drei Sitzungen nicht \n\nteilnehmen. \n\n \n\nUnd für die wirklich seltenen Fälle, in denen jemand aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit im \n\nRat fehlt, lohnt sich der vom Stadtrat aufgezeigte Aufwand schlichtweg nicht. \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Kenntnis. Einen allfälligen Antrag \n\nauf eine Spezialkommission wird die SVP-Fraktion nicht unterstützen und würde diesen ablehnen. \n\n\n\n49/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nDas Postulat behandelt zwei Thematiken, die aus meiner Sicht getrennt behandelt werden müssen.  \n\n \n\nDas erste ist die Ersatzlösung bei Abwesenheiten im Parlament aus verschiedensten Gründen. \n\nAuch wenn ich persönlich noch nicht lange im GGR bin, ist mir die Wichtigkeit der persönlichen \n\nTeilnahme an den Sitzungen und den damit verbundenen Debatten sehr bewusst. Die Diskussionen \n\nim Rat führen zur Erweiterung der eigenen Ansicht und fliessen in die Meinungsbildung ein. Daher bin \n\nich klar gegen eine Vertreterlösung oder eine vorgängige Abgabe der Stimme – ganz von den \n\nKonflikten mit den gesetzlichen Vorgaben abgesehen, die aus der Antwort des Stadtrats hervorgehen. \n\n \n\nAuch die virtuelle Teilnahme an den Ratssitzungen kann die physische Anwesenheit nicht ersetzen. \n\nWir alle haben wohl spätestens während der Coronapandemie erfahren, dass bei virtuellen Sitzungen \n\nmit grossen Teilnehmerzahlen oder bei hybridem Set-up Diskussionen oft nicht in der gleichen \n\nQualität und Intensität geführt werden können. \n\n \n\nSelbstverständlich sind einzelne Abwesenheiten in einem Milizsystem nicht komplett zu verhindern. \n\nIch bin jedoch der Meinung, dass man sich mit der Annahme eines politischen Amts dazu verpflichtet, \n\ndieses umfassend auszuüben und entsprechend auch längere geschäftsbedingte Abwesenheiten \n\noder Auslandssemester ausschliessen kann. Bei kurzfristigen Planänderungen mit Ortswechsel soll \n\nman konsequent sein und seinen Platz bis zum Ende der Legislatur zur Verfügung stellen. Für die \n\nnächste Legislatur, falls man zurück nach Zug kommt, kann immer noch kandidieren. \n\nNichtsdestotrotz sollte die Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme in klar definierten Situationen wie \n\nbeispielsweise der ersten Zeit der Mutterschaft oder Abwesenheiten aufgrund Krankheit oder eines \n\nUnfalls, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, weiter geprüft werden. \n\n \n\nZum zweiten Thema, dem Verlust der Mutterschaftsentschädigung bei der Ausübung von \n\nparlamentarischen Tätigkeiten, möchte ich sagen, dass das bereits auf Bundesebene behandelt wird. \n\nDas ist unumstritten ein guter Vorstoss, den es zu unterstützen gilt. Jedoch bin ich der Meinung, dass \n\ndieses Privileg nicht nur den Politikerinnen vorbehalten bleiben sein soll. So ist es im Vorstoss auf \n\nBundesebene geschrieben. Nein, auch andere Mütter sollten die Möglichkeit haben, während des \n\nMutterschutzes gewisse Tätigkeiten auszuüben – wie beispielsweise Auftritte für Künstlerinnen oder \n\nTeilnahmen an Verwaltungsratssitzungen. Wir hoffen sehr, dass solche Punkte bei einer allfälligen \n\nGesetzesänderung berücksichtigt werden. \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats positiv zur Kenntnis und sind für die Abschreibung des \n\nPostulats aus der Geschäftskontrolle.  \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nMir ist jetzt nicht ganz klar, ob wir schon definitiv über die Spezialkommission abstimmen werden. \n\nFalls nicht, stelle ich den Antrag, dass wir darüber abstimmen.  \n\n \n\nAus meiner Sicht wird das Ganze jetzt teilweise ein bisschen ins Lächerliche gezogen. Wir reden hier \n\nnicht von den Ferien oder drei Wochen Aufenthalt beruflicher Natur, sondern es sind begründete \n\nAusnahmefälle. Und für diese braucht es unbedingt eine Ersatzlösung. Dies zum einen aus Gründen \n\nder Gleichberechtigung, aber auch zur Sicherstellung der vom Volk gewählten Zusammensetzung \n\ndieses Rates.  \n\n \n\nIch bin selbst bald betroffen. Und finde es wirklich sehr speziell, dass man während des \n\nMutterschaftsurlaubs drei Monate überhaupt nicht teilnehmen kann. Wir haben sehr wichtige \n\n\n\n50/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nSitzungen, auch in der Kommission. Ich verstehe, dass da Problem nationaler Art ist bei der \n\nMutterschaft. Aber eben, es gibt pragmatische Lösungen für Ersatzleute, die dann nachrutschen \n\nkönnen. Die können dann auch schon erste Erfahrungen sammeln.  \n\n \n\nIch finde, wir müssen da unbedingt einen Schritt weiterkommen. Das jetzt einfach abzuschieben, dass \n\ndann irgendwann national oder kantonal eine neue Lösung kommt, ist für mich nicht zielführend und \n\nüberhaupt sehr mutlos.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Einsetzung einer Spezialkommission \n\nvorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n– Für den Antrag von Michèle Willimann auf Einsetzung einer Spezialkommission stimmen \n\n14 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Antrag von Michèle Willimann auf Einsetzung einer Spezialkommission stimmen \n\n23 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Einsetzung einer \n\nSpezialkommission abgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n51/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n7.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend «Und wo bleibt jetzt \n\ndas Stadtwappen im Logo?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2789 vom 24. Januar 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAls wir die Antwort des Stadtrates vom 24. Januar erhalten haben, waren wir sehr enttäuscht. Der \n\nStadtrat handelt dieses Thema auf etwas mehr als zwei Seiten ab. Und wir haben uns wirklich gefragt \n\n– vom alten Stadtrat hätte ich das wahrscheinlich erwartet, der hat dieses Logo ja entsprechend \n\neingeführt, aber vom neuen Stadtrat finde ich das geradezu peinlich.  \n\n \n\nGlücklicherweise haben wir vor ein paar Tagen – Sie haben das erhalten – eine andere Antwort \n\ngekriegt, nämlich zu unserem Postulat zur Ehrung städtischer Sportler. Etwa so stellen wir uns eine \n\nAntwort vor. Offenbar ist in diesem Fall der Stadtrat wirklich in die Tiefe gegangen, hat das Problem \n\nangenommen. Er hat zwar dazu einige Zeit gebraucht, aber das ist ja auch im Zusammenhang mit \n\ndem Wechsel im Stadtrat zu sehen. Wir sind sehr froh – das möchte ich jetzt schon ankündigen – \n\nüber diese Antwort.  \n\n \n\nDoch zurück zum Logo. Sie kennen eigentlich die Geschichte. Wir haben ungefähr vor 20 Jahren eine \n\nInitiative gestartet seitens der SVP. Dort ging es um – ich nenne es mal – den schwarzen Balken, den \n\nsie alle kennen. Und dort ist unsere Initiative zur Beibehaltung des damaligen früheren Logos knapp \n\nan der Urne gescheitert, relativ knapp mit ungefähr 56 %, wenn ich es richtig im Kopf habe.  \n\n \n\nUnd wer gedacht hat, das sei es jetzt, und das demokratisch akzeptiert hat, weil es gab wie gesagt \n\neine Volksabstimmung dazu, der sieht sich in der Antwort 3 doch etwas erstaunt, dass der Stadtrat – \n\nund jetzt kommt eigentlich der Punkt – ohne jegliche Mitwirkung, ohne irgendjemanden anzufragen, \n\nweder öffentlich noch sonst – Mitwirkungsverfahren haben in den letzten Jahren zunehmend an \n\nBedeutung und Anzahl zugenommen –, aber hier hat der Stadtrat im kleinen Kämmerchen zu fünft \n\ngetagt. Und so wie ich gehört habe – aber nehmen Sie das bitte nicht persönlich –, war man sich nicht \n\neinmal sehr einig zu diesem Punkt.  \n\n \n\nIn Zusammenhang mit unserem Vorstoss, der vielleicht hier im Rat nicht die ganz grosse Resonanz \n\nfindet, habe ich verschiedene Korrespondenzen geführt. Und zwar mit Leuten, die etwas von visueller \n\nGestaltung verstehen.  \n\n \n\nIch erlaube mir jetzt, Ihnen ein paar Bemerkungen eines Briefes vorzulesen, der mir hier vorliegt und \n\nsich mit dem Thema beschäftigt hat und der das viel besser ausdrückt, als ich es könnte:  \n\n«Die visuelle Identität dient keinem Selbstzweck, sondern steht im Zeichen der Verantwortung des \n\nStaates – und auch der Gemeinde – für das Wohl der Öffentlichkeit und dessen Vorbildfunktion. \n\n \n\nEin Corporate Design von Orten und öffentlichen Verwaltungen gerät hin und wieder in die Kritik \n\nvon Politik und Öffentlichkeit. So wie es aktuell mit dem neuen Stadtlogo der Fall ist. In solchen \n\nAuseinandersetzungen überwiegen bei den besorgten Bürgerinnen und Bürgern und \n\nlnteressengruppen Bedenken und Geschmacksfragen. Das Resultat sieht man an der lieblosen \n\naktuellen «neuen» Version. Zu den ästhetischen Bedenken gehört auch der weit verbreitete Eindruck, \n\nWappen seien überalterte Zeichnungen, die nicht mehr in unsere moderne Welt und schon gar nicht \n\nzum Fortschritt einer Gemeinde und des Ortes passen. Genau dann kommen irgendwelche \n\n\n\n52/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nFantasielogos zum Vorschein, wie das aktuell gezeigte, welches in 10 bis 20 Jahren wieder abgelöst \n\nwerden wird. \n\n \n\nDabei wird gerne vergessen, dass gerade Corporate Design als etwas Beständiges keinem \n\nzeitgeistigen Trend unterliegen darf. Der Umgang mit historischem Gut darf nicht willkürlichen \n\nEntscheidungen fortschrittsgläubiger Behörden oder trendiger Gestalter unterliegen. Die weitere \n\nVerwendung eines Wappens muss mit dem nötigen Respekt vor dem kulturellen Hintergrund \n\nuntersucht werden. Das heisst auf keinen Fall, dass ein Wappen nicht weiterentwickelt werden darf. \n\nOhne die Geschichte zu vergessen, soll ein neuer Entwurf vielmehr ein Wappen in seiner Klarheit \n\nstärken und fördern. Aus unseren Erfahrungen [Anmerkung Philip C. Brunner: schreibt diese Person] \n\nmit Projekten wie dem des Kantons Obwalden ist eine Lösung mit einem modernen heraldischen \n\nAnsatz meist mit hoher Akzeptanz in Bevölkerung und Politik verbunden. Das Wappen ist ein \n\nwichtiger Punkt, den man nicht ausser Acht lassen darf. Ein klares, gut modernisiertes Wappen bietet \n\neine optimale Grundlage für die Zukunft, die Bestand hat. Egal, welche Lösung eine Gemeinde \n\nverfolgt, das Gemeindewappen bleibt bestehen. Also warum nicht gleich das Wappen in das neue \n\nErscheinungsbild integrieren?» \n\n \n\nUnd wenn Sie daran denken, dass eine erfolgreiche Firma wie die V-Zug ihr Logo nicht alle 20 Jahre \n\nwechselt und eine Weltfirma, ein Weltkonzern wie Nestlé immer noch das Nestchen in seinem Logo \n\nhat, dann ist die Antwort des Stadtrates, man habe aufgrund digitaler Bedürfnisse das alte Wappen \n\nablösen müssen, geradezu lächerlich.  \n\n \n\nDie Stadt Zürich, das haben wir aufgezeigt, hat dieses Wappen – ich habe mich erkundigt – seit über \n\n70 Jahren und meines Wissens auch nicht vor, das zu ändern. Aber in der gleichen Zeit, in diesen 70 \n\nJahren hat die Stadt Zug bereits dreimal ihr Wappen geändert.   \n\nUnd ich mache jetzt eine historische Voraussage: Warten Sie ab, in 20 Jahren ist es spätestens auch \n\nwieder so weit.  \n\n \n\nWas ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist der Zeitgeist. Man meint, man müsse sich anpassen, \n\nmodern sein.  \n\n \n\nIch meine, wir haben da oben auf dem Postplatz vor einigen Tagen in Anwesenheit des früheren \n\nStadtpräsidenten und weiterer Behördenmitglieder, insbesondere auch von Iris Weder von der Kultur, \n\nden Zuger Grafiker Haettenschweiler gefeiert. Wenn Sei morgen den Postplatz überqueren, können \n\nSie diese Flaggen sehen.  \n\nUnd Haettenschweiler hat dutzende von Logos geschaffen, die wirklich grafisch etwas aussagen.  \n\nEin in Arial gestellter Schriftzug «Stadt Zug» genügt nun einfach nicht.  \n\n \n\nUnd wenn der Stadtrat dann noch sagt, das städtische Wappen wehe von Zeit zu Zeit auf dem \n\nStadthaus, dann stimmt das. Ja, das ist erfreulich – noch erfreulicher wäre es, wenn das Stadtwappen \n\nauch an allen diesen acht Standorten, die die Stadt hat, wo wir im Moment die Europafahne flattern \n\nlassen, flattern würde, und nicht nur dasjenige der Schweiz und des Kantons Zug. Und die \n\nunterscheiden sich ja eben, und zwar farblich. Das wird der Grafiker bestätigen: Blau ist nicht Blau, \n\nsondern das Blau in unserem Stadtwappen ist eben nicht das dunkle Blau, das marinefarbige Blau. \n\n \n\nIn diesem Sinn beantragen wir negative Kenntnisnahme dieser Antwort. Sie ist eine eigentliche \n\nArbeitsverweigerung mit einem wichtigen Thema, und das wäre Identität in dieser Stadt, die Identität \n\nder Stadt. Man hat jetzt über diverse Male in verschiedenen Runden diese Identität gekillt. Jetzt weiss \n\ngar niemand mehr, wie es aussieht. Wir tragen jetzt zwar alle dieses Wappen als Magnet am \n\n\n\n53/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nKleidungsstück, das ist ja wunderbar. Aber im öffentlichen Raum ist das Stadtwappen nicht mehr \n\nsichtbar. Im Gegenteil, es ist sogar so, dass der grafische Auftritt des Kantons an verschiedenen \n\nOrten bei gewissen Tafeln schlecht umgesetzt ist. Es ist wirklich bedauerlich, dass man da im \n\nSelfmade-Modus dieses Wappen jetzt abgeändert hat. Ich finde das alte Wappen auch nicht gut, aber \n\nich bin total dagegen – und das ist auch die Meinung unserer Fraktion –, dass man da alle paar Jahre \n\nwieder etwas Neues startet, das dann im Präsidialdepartement zu entsprechenden \n\nMedienmitteilungen und Präsentationen führt. Das kann es nicht sein.  \n\nIch habe geschlossen, danke. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nDie grünliberale Fraktion möchte ihre Zustimmung zur Antwort des Stadtrates auf die Interpellation \n\nzum Ausdruck bringen.  \n\n \n\nZunächst einmal erkennen wir die Bedeutung der Traditionen und des Stadtwappens für die Identität \n\nder Stadt Zug an. Gleichzeitig freuen wir uns auch über die Modernisierung des Logos, die uns als \n\nnotwendiger Schritt erscheint, um den Bedürfnissen eines effizienten Verwaltungsbetriebs gerecht zu \n\nwerden.  \n\n \n\nDas neue Erscheinungsbild spart nicht nur Kosten, es sorgt auch für eine bessere Kompatibilität mit \n\nVerwaltungsangestellten anderer Gemeinden.  \n\nEs ist erfreulich, dass die Kosten für das Rebranding den Rahmen der Finanzkompetenz des \n\nStadtrates nicht sprengen und bedarfsgerecht umgesetzt werden. Auch wenn ein gedeckeltes \n\nGesamtbudget vielleicht transparenter gewesen wäre, hätte man die Umsetzung nicht in Etappen \n\nverbucht.  \n\n \n\nAbschliessend möchten wir betonen, dass das Stadtwappen und die Traditionen der Stadt Zug von \n\ngrosser Bedeutung sind und im öffentlichen Raum auch in Zukunft sichtbar bleiben sollen.  \n\nWir sind mit der SVP einig, das Stadtwappen ist zu wenig präsent in der Stadt. Kaum ein \n\nSteuerflüchtling kennt es heute mehr, das Wappen seiner Gastgemeinde. \n\nWir appellieren deshalb an die Eigenverantwortung und das Gewissen aller aufrechten Stadtzuger \n\nPatriotinnen und Patrioten und ermuntern diese, diesen problematischen Entwicklungen innovative \n\nLösungen entgegenzuhalten. Der Erstellung eines privaten Flaggen- und Wappen-Katasters oder \n\nInvestitionen in kreativ-traditionelle Beflaggungsprojekte seinen hier als mögliche Beispiele genannt. \n\nDenn nur durch solch eigenverantwortliches Handeln kann die Wappen- und Identitätsdichte der Stadt \n\nZug nachhaltig erhöht und eine intensivere Beflaggung der Stadtzuger Bevölkerung in Zukunft \n\nsichergestellt werden.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nDa ist sie also wieder, die nächste Etappe in der Wappen-Debatte, in der Heraldikstunde des GGR. \n\nUnd ich bin fast ein bisschen schockiert, dass ich für mein Votum fast noch die gleiche Wortwahl \n\ngewählt habe wie Philip C. Brunner, sie werden es merken. Ich habe es nicht mit ihm abgesprochen. \n\nIch versuche aber, nicht so emotional zu werden wie er, sondern ein bisschen sachlicher zu bleiben.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat also Zug eigenmächtig, sozusagen hinterrücks und im stillen Kämmerlein – das ist \n\nder erste Bezug – ein neues Aussehen verpasst, nach rund 20 Jahren hat man den wenig beliebten \n\nschwarzen Balken abgesägt und entsorgt. Der Aufschrei blieb aus, nur die SVP hat jetzt, mehr als ein \n\nJahr nach der Einführung des neuen CIs Fragen eingebracht. Auch ich habe einige. Auch wenn ich \n\ndiese bereits vor Monaten in einer anderen Debatte schon platzierte, sind sie noch immer aktuell. \n\n \n\n\n\n54/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDas eigentlich Stossende an der ganzen Sache ist nicht, dass der Trauerbalken beerdigt wurde, da \n\nsind wir uns wohl alle einig. Der Skandal ist auch nicht, dass das Preisschild dieses Neuauftritts zu \n\ngross wäre, zu hoch ausgefallen wäre. Vielmehr muss ich sagen, dass sich die Kosten offenbar sehr \n\nim Rahmen halten, ich hätte da einiges mehr an Kostenfolgen vermutet. Es ist auch nicht der \n\neigentliche Skandal, dass wohl erstmalig in der ganzen Geschichte des Zuger Stadtwappens mit dem \n\nneuen Logo ein wesentlicher Kulturwechsel vollzogen wurde – nämlich vom ästhetischen \n\nGestaltungsprinzip hin zu einem Primat des Funktionalismus. Der Stadtrat hat das sehr eindrücklich in \n\nseiner Beantwortung offengelegt. Funktionalismus pur – das ist der Tod der Kunst.  \n\nIch persönlich finde diesen Schritt sehr bedenklich. Warum, habe ich an dieser Stelle schon einmal \n\nausgeführt.  \n\n \n\nDas eigentliche Problem aber ist meines Erachtens, dass der Stadtrat die Schaffung des neuen \n\nAuftritts gänzlich ohne Mitwirkung oder Einbindung der Zuger Typografie- und Grafikerszene, \n\nsozusagen ohne Konsultation des einheimischen Gewerbes, liebe bürgerliche Mehrheit im Rat, \n\nvollzogen hat. Das ist für mich absolut unverständlich. Man hat offenbar einfach eine Agentur in Zürich \n\nkontaktiert, ausgerechnet jene, die ob ihrer Langweiligkeit wohl selber gähnen muss. Und der Stadtrat \n\nergab sich voll und ganz ihrer zürich-reformatorischen Lustlosigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Ein \n\nserifenloses Winkeldings kraftloser Buchstaben. Die vertikale Typografie soll wohl die «Immer mehr \n\nund immer höher»-Mentalität Zugs darstellen, oder immerhin die wolkenkratzende \n\nVerdichtungsstrategie unserer Tage andeuten. \n\n \n\nAktuell hängen am Postplatz Fahnen mit Designs des vor 90 Jahren geborenen und leider schon \n\nverstorbenen Zuger Grafikers Walter Haettenschweiler. Haetti, wie wir ihn alle nannten, «hätti» wohl \n\nnicht so grosse Freude daran gehabt, dass der Zuger Stadtrat seine beruflichen Nachfolgerinnen und \n\nNachfolger derart ignoriert. Es gibt in Zug kreative Köpfe, die die Stadt kennen und lieben, die wohl \n\nmit viel Herzblut an die Sache herangegangen wären und die für Zug sicherlich gerne ein passendes \n\nund schönes Auftreten entworfen hätten. Vielleicht hätte ein Wettbewerb ungeahnte Genialität zu \n\nTage gefördert, vielleicht hätte sich ein neuer Haettenschweiler oder eine neue Haettenschweilerin \n\ngezeigt. Dazu kam es jedoch nicht. Das Potenzial wurde verkannt, die Biederkeit hat obsiegt. Schade. \n\n \n\nTrotz allem sind wir für positive Kenntnisnahme, weil rückgängig kann man das ja, zurzeit zumindest, \n\neher nicht machen.  \n\n \n\nWerner Hauser \n\nDie visuelle Veränderung des neuen Logos, kann ich nur begrüssen. Der bisherige schwarze Balken \n\nwar wirklich nichts Schönes. \n\n \n\nEine visuelle Veränderung eines Logos ist immer sehr anspruchsvoll und sollte wenn möglich nur so \n\nweit verändert werden, damit die Identität und Erkennbarkeit nicht verloren geht. \n\nDurch eine vorgängige Umfrage, wie es in der Marktwirtschaft üblich ist, könnte man Fehlentscheide \n\nverhindern und gleichzeitig eine Möglichkeit der Akzeptanz erkennen. \n\nDie Frage, wieso das Stadtwappen im neuen Logo nicht mehr einbezogen wurde, ist berechtigt. \n\n \n\nWas ich in der Interpellationsantwort noch gewünscht hätte, wäre mehr Transparenz bezüglich der \n\ngeschilderten Kosten. Diese wurden mehr verschleiert als klar dargestellt. Auch die ökonomischen \n\nZiele, wie auch der Mehrwert, wurden nicht erläutert und fehlen in der Antwort des Stadtrates. \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle nochmals wiederholen: Mir persönlich gefällt das neue Logo. Aber die \n\nStrategie dazu wurde vielleicht nicht optimal gewählt. \n\n\n\n55/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch möchte kurz auf den Punkt eingehen, dass da gar keine Zuger dabei waren. Dazumal am 18. \n\nSeptember 2018 hat der Stadtrat entsprechend eine Ausschreibung gemacht. Und da waren vier \n\nAgenturen aus Zug, eine aus Luzern und eine aus Zürich. Das zu diesem Punkt.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich das wirklich nicht einfach gemacht. Das waren intensive Gespräche und \n\nDiskussionen. Es ging dann schlussendlich weiter. Wir waren mit dem Wettbewerbsresultat nicht ganz \n\nzufrieden und haben das Erscheinungsbild dann neu wieder aufgenommen. Das war ein Kernteam, \n\ndas sich dem Ganzen angenommen hat. Und schlussendlich waren das auch wieder Zugerinnen und \n\nZuger aus Zug, die dann den endgültigen Schliff gegeben haben. Wir haben das Ganze mit der Firma \n\nCI Programm dann weitererarbeitet. Und wie gesagt, der letzte Schliff wurde dann von Zugerinnen \n\nund Zugern gemacht – also Haetti oder Haettenschweiler. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n56/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September 2022 betreffend \n\nstädtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2792 vom 21. Februar 2023 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats. Nebst der äusserst knapp begründeten \n\nAblehnung meiner Anliegen legt er dafür detailliert die derzeitigen Pläne zum Stadion dar und hat auf \n\nNachfrage hin auch das Memorandum of Understanding mit KEB und EVZ offengelegt. \n\n \n\nIch möchte aber hier insbesondere diesem Parlament dafür danken, dass es dem medialen \n\nTrommelfeuer und dem Powerplay des EVZ standgehalten hat und durch seine Hartnäckigkeit dafür \n\ngesorgt hat, dass der Stadtrat jetzt davon absieht, unser Stadion fast gratis zu verschenken. Damit \n\nhaben wir die Hauptsache erreicht. \n\n \n\nZu den Nebensachen erlaube ich mir im Folgenden doch noch ein paar Anmerkungen. \n\nAuch wenn ich mich beim besten Willen nicht daran erinnern kann, dass sich der GGR jemals gegen \n\neine Finanzierung des Umbaus durch die Stadt selbst ausgesprochen hat, ist der Ansatz mit \n\nMieterausbau im Gegenzug zu einem langfristigen, günstigen Mietvertrag durchaus akzeptabel. \n\nErstaunlich und ein bisschen bedenklich finde ich aber die Begründung, eine Finanzierung der \n\nErweiterung durch die Stadt komme schon deshalb nicht in Frage, weil dem Baudepartement die \n\nKompetenz und die Kapazität für die nötigen Planungs- und Projektierungsleistungen fehle. \n\n \n\nSchwierig bleibt auch das Dreiecksverhältnis Stadt, KEB und EVZ. Das neue Organigramm im \n\nAnhang 1 des Memorandums of Understanding sieht fast noch komplizierter aus als das alte.  \n\n \n\nEigentlich ist es ja auch kein Mieterausbau, sondern ein Untermieterausbau. Und der Untermieter \n\nakquiriert und kassiert auch die Naminggebühren, die er nicht mit dem Vermieter, sondern mit der \n\nStadt teilt. Die KEB hingegen überweist neu die Erträge aus der Untervermietung an die Stadt, wird \n\ndafür dann im Rahmen der Leistungsvereinbarung entschädigt. So einen Vermieter hätte ich auch \n\ngerne, der mich für die Überweisung der Miete entschädigt.  \n\n \n\nIch rege an, bei diesem Dreiecksverhältnis zu prüfen, ob wir die derzeitigen Aufgaben der KEB nicht \n\nauch zwischen Sportamt und EVZ aufteilen könnten, das würde die Sache wohl deutlich vereinfachen. \n\nBleibt noch die Frage nach dem Modul Süd, das gemäss EVZ und Stadtrat dermassen unverzichtbar \n\nist, dass er keine Alternativen prüfen will.  \n\n \n\nÜber Geschmack lässt sich ja nicht streiten und gegen eine Stadtbildkommission, die das Ganze gut \n\nfindet, ist schwer zu argumentieren. Trotzdem: In Luzern würden sie sicher nichts unters KKL-Vordach \n\nbauen, der Gesamteindruck des Dachs wird geschmälert, wenn fast ein Drittel der Fläche und ein \n\nSechstel des Volumens darunter zugestellt wird. \n\nDer Stadtrat beruft sich auch auf eine Konsultativabstimmung im GGR. Damals wurde aber lediglich \n\ndem Projekt «Keep Building» der Vorzug vor anderen, noch weit radikaleren Eingriffen gegeben. Es \n\nlässt sich daraus kaum eine Zustimmung zu allen Details des Projekts ableiten. \n\n \n\n\n\n57/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nDas Bauen unter dem Stadiondach hat aber nicht nur gestalterische, sondern auch physikalische \n\nNachteile. Ich finde es gut, wurde letzten Herbst dem Klimawandel und der Strommangellage Tribut \n\ngezollt und für einmal darauf verzichtet, anfangs Herbstferien schon bei noch fast 20 Grad das \n\nAusseneisfeld zu eröffnen. Ich hoffe, das wird in Zukunft so beibehalten. \n\n \n\nIch hoffe aber auch, dass das Ausseneisfeld unter dem Dach bleibt. Einerseits bietet dieses einen \n\nhervorragenden Witterungsschutz und macht so das «Schliifschüendle» allwettertauglich, andererseits \n\nist es eben doch energiesparend, auch wenn das jetzt kleingeredet wird. Das war nicht immer so, \n\nfrüher wurde es hochgelobt: Der Architekt Andreas Brunnschweiler wurde in der Luzerner Zeitung \n\nvom 4.3.2011 zur Stadiondecke wie folgt zitiert: «Sie wirkt wie ein Spiegel und reflektiert die Kälte \n\nzurück aufs Eis». Dank diesem Trick könne massgeblich Energie gespart werden. \n\n \n\nEs würde sich also wohl doch lohnen, nicht stur an diesem Modul Süd festzuhalten, sondern \n\nnochmals zu prüfen, ob die bessere Anbindung an den Platz, die Fanzone und allenfalls auch eine \n\nWinterlandschaft nicht auch auf anderem Weg und mit einem kleineren Eingriff realisiert werden \n\nkönnten. Unsere Fraktion wird das im Rahmen der Bebauungsplananpassung auf jeden Fall fordern. \n\n \n\nWir nehmen den Bericht so zur Kenntnis. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nBesten Dank an Patrick Steinle für das Postulat und die damit einhergehenden Fragen. \n\n \n\nWir von der SP-Fraktion nehmen von der geplanten Erweiterung Kenntnis. Dass wir davon begeistert \n\nsind, kann nicht die Rede sein. Dass der Arenaplatz mit einem neuen Modul verkleinert werden soll, \n\nfinden wir schade. Wir würden es begrüssen, wie schon Patrick Steinle vorher erwähnt hat, dass hier \n\nnoch nach Alternativen gesucht wird. Es gilt für uns dann, beim Bebauungsplan genau hinzuschauen.  \n\n \n\nEbenfalls sind für uns immer noch viele Fragezeichen bei der Dreiecksbeziehung Stadt, EVZ und \n\nKEB, das Ganze scheint uns immer noch eine gewisse Intransparenz zu besitzen. Es gilt ein grosses \n\nAugenmerk darauf zu legen, ob das alles mittel- und langfristig funktioniert, zum Beispiel bei einem \n\nBesitzerwechsel des EVZ oder einem Abstieg – was wir natürlich nicht hoffen, dass das passiert.  \n\n \n\nNichtsdestotrotz können wir das Vorhaben, dass der EVZ den Ausbau selber finanziert, zur Kenntnis \n\nnehmen. Einige Punkte möchten wir aber bereits jetzt auf den Weg geben, die wir als wichtig \n\nerachten. \n\n \n\nBetreffend Winterlandschaft: Die Ausseneisbahn hat bereits heute mit den wärmer werdenden \n\nWintern zu kämpfen, die Nutzungsdauer musste bereits eingeschränkt werden. Mit dem Neubau unter \n\ndem Stadiondach wird die Aussenfläche grösstenteils ungedeckt sein. Dies sehen wir sehr kritisch, \n\nsowohl hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit als auch was die Nutzungsmöglichkeiten für die breite \n\nÖffentlichkeit betrifft. Schon das aktuelle Angebot für den öffentlichen Eislauf und die Nutzung des \n\nAusseneisfeldes durch die Schulen ist sehr begrenzt. Die SP-Fraktion befürchtet, dass diese \n\nMöglichkeiten mit dem Ausbau noch stärker eingeschränkt werden.  \n\n \n\nAuch wollen wir bereits jetzt mit auf den Weg geben, dass das Projekt dazu genutzt werden soll, die \n\nUmgebung attraktiver zu gestalten. Besonders würden wir uns wünschen, dass es eine Aufwertung in \n\nRichtung Weststrasse geben würde. \n\n \n\nDie SP nimmt von der Antwort des Stadtrats Kenntnis. \n\n\n\n58/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nMarco Laubacher \n\nDer EVZ ist aus der Stadt Zug nicht mehr wegzudenken. Die Transparenz und Offenlegung der \n\nFinanzierung sind der Grundstein für eine vertrauensvolle, langfristige Zusammenarbeit. \n\n \n\nMit dem Bericht des Stadtrates vom 21. Februar wurde ein wesentlicher Schritt in diese Richtung \n\ngeleistet. Darin ist zu entnehmen, dass der EVZ als Mieter für einen Grossteil der Umbaukosten \n\naufkommt. Der Steuerzahler muss sich nur mit kleinen Beiträgen beteiligen. Diese Beteiligung erfolgt \n\nzudem für Leistungen, welche der Allgemeinheit und nicht nur dem EVZ und dessen Fans \n\nzugutekommen. \n\n \n\nEs gibt jedoch einige Punkte anzusprechen, welche der FDP-Fraktion, und vor allem auch mir, am \n\nHerzen liegen. \n\n \n\nDas aussen geplante Eisfeld mit der dazugehörigen Winterlandschaft sollte unseres Erachtens für die \n\nBevölkerung nicht zu mager ausfallen. Eine Aufwertung hat der Bossardplatz generell nötig, wirkt er \n\ndoch sehr karg und trist. Ich hoffe schwer, dass sich der Stadtrat hier nicht lumpen lässt und auch den \n\n«Nicht-Hockeyanern» ein attraktives Ausseneisfeld zur Verfügung stellt.  \n\n \n\nWeiter bringt die Aufstockung zusätzliche Herausforderungen mit sich. Durch den Ausbau des \n\nStadions wird sich bekanntlich die Menge der Zuschauer um 1550 Personen im Stadion erhöhen, \n\nohne die zusätzlichen Mitarbeiter und Gäste des Public Viewing während der Playoff-Zeiten \n\nmiteingerechnet. Wir fragen uns, welche Auswirkungen dies auf ZVB, SBB, Autobahnzufahrten und \n\ndie umliegenden Quartiere haben wird. Wurde dies bei der Planung berücksichtigt? \n\nWir regen an, dass der Stadtrat sich genug früh um die entsprechende Mehrbelastung kümmert und \n\nauch die zusätzlichen Kosten von Beginn weg offenlegt. \n\n \n\nVon Zahlen gesprochen erscheint uns das Fixum für die Namensrechte im Betrag von \n\nCHF 150'000.00 keine ideale Lösung. Wir hätten uns hier einen flexibleren Mechanismus vorgestellt, \n\nwelcher den tatsächlichen Einnahmen aus den Namensrechten Rechnung trägt. \n\n \n\nUm die umliegenden Bars und Restaurants machen wir uns hingegen keine Sorgen, da sich diese \n\nsicher über die zusätzlichen Gäste freuen werden, was man wahrscheinlich nicht von allen \n\numliegenden Anwohnern behaupten kann. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion befürwortet aber trotz gewisser Bedenken weiterhin aber klar eine Aufstockung der \n\nBossard Arena und steht auch hinter der nun neu vorliegenden Variante mit den Mieterausbauten. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nWir schätzen es, dass wir uns im Rahmen dieses Vorstosses auch zum neuen Finanzierungsmodell \n\nzur Erweiterung der Bossard Arena äussern können.  \n\nVor einem Jahr haben wir über den Zwischenbericht zur Erweiterung der Bossard Arena debattiert. Es \n\nwurde heftig diskutiert und die vorgesehene Variante mit dem Baurecht kam im Parlament nicht gut \n\nan, auch bei uns, der Mitte, nicht. \n\n \n\nWir von der Mitte-Fraktion haben betont, dass wir die Kontrolle über stadteigene Bauten beibehalten \n\nund bei wichtigen Entscheiden wie der Namensgebung, dem Eislauf der Schüler etc. mitreden \n\nmöchten. Es war und ist uns auch heute noch wichtig, dass die Stadt das Zepter in solchen Fällen \n\nnicht ganz aus der Hand gibt. Und dass dieses Anliegen durchaus begründet ist, kann man mit Blick \n\nauf das FCL-Stadion sehen, das im Baurecht vergeben wurde. Wir haben zu Recht gefordert, dass \n\n\n\n59/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\ndas Eigentum bei der Stadt bleibt. Daher konnten wir der vorgesehenen Finanzierung nicht \n\nzustimmen. \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle aber noch einmal betonen, dass wir nie etwas gegen die Erweiterung oder \n\ngar den EVZ gehabt haben. Wir verstehen, dass der Ausbau nötig ist. Und wir finden es echt toll, dass \n\nwir mit dem EVZ Spitzenhockey in der Stadt Zug haben und so unserer Bevölkerung tolle Sportevents \n\ndirekt vor der Haustür geboten werden können.    \n\n \n\nDass wir nicht der Erweiterung an sich, sondern nur der Finanzierung nicht zustimmen konnten, \n\nhatten aber insbesondere die Medien nicht ganz verstanden. Wir, also der GGR, wurden als \n\nVerhinderer und Gegner des EVZ hingestellt. Vielleicht sehen die Medienvertretenden dies inzwischen \n\nauch anders. Denn wir finden, dass sich die Extrarunde gelohnt hat. Der Stadtrat kommt mit seiner \n\nneuen Finanzierungsvariante den Anliegen des GGR nach.  \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt nun, ein Mietermodell umzusetzen. Die Details kennen Sie: Der EVZ wird die \n\nErweiterung auf eigene Kosten umsetzen. Diese fällt nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt. \n\nDie Stadt übernimmt die Anpassungen in der Umgebung. Der Stadtrat hat damit in Zusammenarbeit \n\nmit dem EVZ eine Finanzierungsvariante gefunden, hinter der wir stehen können. Es freut uns, wenn \n\ndie Erweiterung nun realisiert werden kann.   \n\n \n\nAber: Es gibt schon auch Punkte, die unsere Freude trüben. \n\nZum Beispiel wird ein Kubus unter dem Vordach erstellt. Ein Dach wird also unter dem Dach erstellt \n\nund versperrt so Platz unter dem Vordach. Es mag zwar sein, dass das Vordach nicht berührt wird, die \n\narchitektonische Qualität des Vordachs wird dadurch aber allemal beeinträchtigt. Und dieses \n\nspezielle, tolle Vordach kann auch nicht mehr so genützt werden, wie es aus unserer Sicht sinnvoll \n\nwäre. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang weint unser Herz aber vor allem auch über den Verlust eines gedeckten \n\nAusseneisfeldes und die damit zusammenhängenden eingeschränkten Möglichkeiten unserer \n\nBevölkerung, das Eisfeld zu benutzen.  \n\nDas Eisfeld wird nicht mehr gedeckt sein und wird daher schon wettertechnisch viel weniger benutzt \n\nwerden können. Leidtragende sind unsere Bevölkerung und die Schulen. Herr Iten und Frau Stadlin \n\nund unsere anderen Stadtzugerinnen und Stadtzuger können in Zukunft nur noch bei gutem Wetter \n\neislaufen. Familien mit Kindern, die jetzt ihren Kindern mit dem Eislaufen gerade auch bei schlechtem \n\nWetter eine Aktivität bieten können, werden bei dem Projekt vergessen. Und auch für Schulen wird es \n\neine Herausforderung sein, einen Tag auf dem Eisfeld zu planen.  \n\n \n\nDazu kommen die verkürzten Betriebszeiten. Der Stadtrat spricht die Energiemangellage und die \n\nsteigenden Stromkosten an. Im Postulat wird schon jetzt angekündigt, dass die Winterlandschaft \n\nwahrscheinlich kürzere Zeit benützbar sein wird. Wir konnten schon dieses Jahr miterleben, dass das \n\nEisfeld für die Bevölkerung schon Mitte Februar, also rund einen Monat früher als üblich, geschlossen \n\nwurde. Die Begründung der KEB war aber übrigens nicht primär die Strommangellage – da kann man \n\nsich eh fragen, solange Skipisten in grünen Hügeln beschneit werden, aber das ist ein anderes \n\nThema. Nein, die Begründung waren die hohen Stromkosten. Jetzt können Sie sich vorstellen, wie \n\ndas mit den Kosten künftig aussehen wird: Durch die geringere Nutzung aufgrund des Wetters, das \n\nheisst weniger Einnahmen, werden die Kosten verhältnismässig natürlich noch weiter steigen. Es wird \n\nsich also noch weniger lohnen, das Ausseneisfeld offen zu halten.  \n\n \n\n\n\n60/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nWir sind uns bewusst, dass es wohl kein perfektes Projekt gibt, und wir stellen uns auch aufgrund der \n\nvorgenannten Punkte nicht gegen die vorgesehene Umsetzung. Uns ist es aber ein Anliegen, dass \n\nauch an die Bevölkerung – und dabei meine ich eben nicht nur die EVZ-Fans – gedacht wird und die \n\nAnliegen der Bevölkerung mitberücksichtigt werden.  \n\nUnd da appellieren wir an den Stadtrat: Wir fordern den Stadtrat auf, sich dafür einzusetzen, dass die \n\nTrainingshalle künftig bei schlechtem Wetter wie auch bei verkürzten Betriebszeiten des \n\nAusseneisfeldes sowohl für die Schulen wie auch für die allgemeine Bevölkerung, das heisst \n\nEinzelpersonen, geöffnet wird.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und stimmen der Abschreibung des Geschäfts zu. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nVor einem guten Jahr waren wir von der GLP ja die ganz Bösen. Wir hatten diese ketzerischen \n\nFragen gestellt zum Stadion, zur Finanzierung und zur Struktur. Und was wurden wir da niedergeritten \n\nvon den Medien. Auch hier drin gab es Parteien, die einfach den Blankoscheck rübergeschoben \n\nhätten, ohne zu fragen, was passiert.  \n\n \n\nNun sind wir ein Jahr später hier und ein Blick zum FCL sagt uns, wir lagen absolut richtig. Eine späte, \n\naber doch immerhin eine Genugtuung nehmen wir gerne so entgegen.  \n\n \n\nNun sind wir beim Lesen dieses Vorstosses zum Eisfeld gelangt und haben uns dann auch mit diesem \n\nEisfeld befasst, dass eben unter dem Dach liegt.  \n\nDas Eisfeld wird vom Breitensport benutzt und nicht vom Spitzensport. Und wenn man sich so \n\nanschaut, wie da genutzt wird, dann ist das sehr angenehm, weil es im Trockenen ist und man seine \n\nSchlittschuhausflüge planen kann. Auch die Schulen können davon ausgehen, dass sie die \n\nSportstunden da abhalten können, ohne nass zu sein und ohne in einem Schwimmbad statt auf einem \n\nEisfeld zu fahren – weil es eben gedeckt ist. \n\n \n\nUnd jetzt ist der Vorschlag hier, dass man das Eisfeld unter dem Dach hervorzieht und die \n\nGastronomie an dessen Stellen platziert. Nun sehen Sie, wir verstehen das, aber die Gastronomie ist \n\ndeutlich mobiler, denn die ist so oder so gedeckt. Der Platz ist gross, man kann die auch woanders \n\nauf dem Platz hinstellen. Aber das Eisfeld unter dem Dach mit dieser Architektur ist sonst kaputt, \n\nwenn man da so einen Gastronomiebetrieb hinstellt.  \n\nMan müsste auch einmal die Verhältnisse betrachten und sagen: Ja, wann ist das Gastronomieleben \n\ndenn aktiv? Zwei, drei Mal die Woche, wenn eben Match ist. Wann ist das Eisfeld aktiv? Ganztags, die \n\nganze Woche. Deswegen sind die Verhältnisse der Priorisierung auch entsprechend, dass das Eisfeld \n\neben Vorrang hat vor der Gastronomie.  \n\n \n\nSie sehen, wir waren damals und sind auch diesmal immer noch für den Stadionausbau, wir sind für \n\ndie Gastronomie – aber wir sind halt eben auch für ein Eisfeld unter dem Dach. Und hier braucht es \n\nnoch etwas Bewegung, sonst wird das eher schwierig mit einer Zustimmung. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nBereits als es um die Überweisung dieser Motion ging, hatte ich es erwähnt: Der Grund dieser Motion \n\nwar einzig und allein der Versuch, den Stadionausbau zu verzögern oder noch besser zu verhindern.  \n\nAus welchen Gründen auch immer.  \n\n \n\n\n\n61/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nNach mehreren Machbarkeitsstudien wurde der Entscheid für das Konzept «Keep Building» getroffen, \n\nbei welchem an der bestehenden Architektursprache angesetzt und die Arena massvoll erweitert wird. \n\nEine sehr gute Lösung.  \n\n \n\nDer EVZ will die Erweiterung der Bossard Arena selbst finanzieren und will keine Steuergelder hierfür \n\neingesetzt haben. Dies entspricht auch der klaren Haltung des Stadtrates sowie des GGR.  \n\nMachen wir also vorwärts; hopp EVZ.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den Bericht zu dieser in ein Postulat umgewandelten \n\nMotion und beantragt die Abschreibung von der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke für die positive Aufnahme der Vorlage. Es wurde erwähnt, sie ist etwas umfassender \n\nausgefallen. Es war dem Stadtrat aber wichtig, Ihnen aufzuzeigen, was in den letzten Monaten alles \n\npassiert ist. Denn die letzte Vorlage war ja noch der Zwischenbericht II mit dem Vorschlag des \n\nBaurechts. Und seit dem, da geben Sie mir sicher recht, ist eben einiges passiert, mit dem \n\nMemorandum of Understanding als letzter Höhepunkt, also der Vereinbarung zwischen Stadt, EVZ \n\nund der Kunsteisbahn AG und eben auch der Auflistung der Verbundenheit. \n\n \n\nDa wurde ein Aspekt eingebracht, den ich nochmals aufzeigen möchte. Es ist keine \n\nDreiecksbeziehung, welche es da zukünftig geben wird, sondern es ist eine klare Beziehung zwischen \n\nStadt und KEB und zwischen KEB und EVZ. EVZ und Stadt haben da nichts miteinander zu tun. Das \n\nwerden Sie dann auch sehen, wenn die Leistungsvereinbarung vorliegt zwischen Stadt und KEB. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das Projekt in den letzten Monaten und Wochen tatsächlich \n\nnochmals besser geworden ist, insbesondere auch aufgrund des neuen Anbaus Süd – Sie haben es \n\nmitbekommen –, der auch von der Stadtbildkommission als sehr positiv betrachtet worden ist. Ich \n\nselber sass da in der Sitzung, um zu hören, was die Stadtbildkommission dazu sagt. Und die \n\nKommission hat gesagt, dass es diesem Projekt gelingt, die Verbindung zwischen Stadion und \n\nArenaplatz dank dieses Süd-Anbaus zu öffnen.  \n\n \n\nDer Arenaplatz ist ja grundsätzlich mal eine Wüste. Ich selber muss gestehen, wenn ich da an einem \n\nnormalen Tag über den Platz laufe, fühle ich mich nicht sehr wohl. Und ich weiss von vielen \n\nZugerinnen und Zugern, dass es ihnen genauso geht, es sei denn, sie spazieren zum Stadion, weil \n\nein Match stattfindet. Aber es wurde ebenfalls bereits gesagt, das ist ja nicht jeden Tag der Fall – \n\nrespektive jetzt in den Playoffs schon, aber normalerweise ja nicht. \n\n \n\nDeshalb ist das eine riesige Chance für den Stadtrat, der ja dann auch die Finanzierung des Platzes \n\nübernimmt, dass man den Arenaplatz attraktiver gestalten kann, mit einer klaren Abgrenzung \n\ngegenüber der General-Guisan-Strasse und vor allem einer Verbesserung des allgemeinen Platzes \n\nmit neuen Bausteinen, welche dann auch mehr Wasser aufnehmen können und dadurch auch die \n\nQualität verbessern. \n\n \n\nWir haben da nicht nur die Möglichkeit der Winterlandschaft, sondern wir können dadurch auch im \n\nSommer vermehrt Angebot entwickeln, sportlich oder auch kulturell. Und das ist etwas, das wir von \n\nder Bevölkerung hören, das ist genau gewünscht.  \n\nUnd im Winter soll es eben diese Winterlandschaft geben. Als ehemaliger Touristiker muss ich Ihnen \n\nsagen: Was gibt es da Besseres als diese Winterlandschaft? Sie wissen vielleicht, Zugerinnen und \n\nZuger reisen zum Beispiel nach Interlaken, weil dort eine sehr attraktive Winterlandschaft jeweils in \n\n\n\n62/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nden Wintermonaten vorhanden ist. Dies müssen sie in Zukunft nicht mehr, denn es gibt eine wirklich \n\ntolle Geschichte direkt vor dem Arenaplatz.  \n\nAuch mit neuen Technologien kann man da arbeiten, es ist dann nicht mehr mit dieser Eisproduktion, \n\ndie wir jetzt haben. \n\n \n\nTrotzdem, liebe Manuela und Mitte-Fraktion, wir nehmen diesen Aspekt auf und schauen nochmals \n\nmit der KEB und dem EVZ, ob es eine Möglichkeit gibt, dass man auch die Trainingshalle benützen \n\nkann. \n\n \n\nEin letzter Aspekt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Thematik «Naming». Stadt und EVZ haben \n\nintensiv über diese Thematik diskutiert. Und beide sind sich einig: Ein Markenwert eines Stadions \n\nentsteht weniger durch den Bekanntheitswert der Stadt, sondern vielmehr durch das \n\nZuschaueraufkommen respektive die Berichterstattung eines Clubs. Und dies ist nun mal der EVZ. \n\nDeshalb ist es aus Sicht des Stadtrates richtig, dass zukünftig respektive dann ab 2025 der EVZ das \n\nNaming selber in die Hand nehmen kann. Der Stadtrat behält aber ein Vetorecht und kann am \n\nSchluss dann entscheiden, ob er mit dem Vorschlag des EVZ einverstanden ist. Immerhin bekommt \n\ndie Stadt dafür auch noch etwas Geld, obwohl die gesamte Sache dann beim EVZ ist.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich wirklich für die positive Aufnahme, denn es ist für uns ein wichtiger \n\nMeilenstein, wenn wir von Ihnen nun ein positives Zeichen erhalten, dass wir da weitermachen \n\nkönnen.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für ihr doch mehrheitlich positives Feedback. Vielen Dank auch dir, Urs, für deine \n\nAusführungen. Ich hätte es nicht besser sagen können. Es ist klar und deutlich, was der Stadtrat will \n\nund was nicht.  \n\n \n\nSie mögen sich erinnern, Ende 2019 ist der EVZ auf uns zugekommen. Der Stadtrat hat von Anfang \n\nan gesagt, okay, wir können das Bedürfnis nachvollziehen, aber nicht den Betrag, und haben das \n\nzurückgespielt. Und der EVZ hat das geklärt und gesagt, okay, wir schauen, dass wir für die Kosten \n\naufkommen können. Mittlerweile wissen wir, dass heisst schon länger, seit fast zwei Jahren, dass wir \n\nda von rund CHF 36 Mio. reden.  \n\nWir haben im Stadtrat besprochen, dass wir das mit Zwischenberichten machen, um auch zu sehen \n\nund zu spüren, wie Sie das von Ihrer Seite sehen. Der erste Zwischenbericht bei der Statik und der \n\nzweite Zwischenbericht mit der Ausführung. Wir waren zweimal in der GPK und zweimal in der BPK, \n\nselbstverständlich auch im GGR. \n\n \n\nDie einzige Konstanz im Universum ist die Veränderung. Der Spruch ist nicht von mir, sondern von \n\nAlbert Einstein. Oder anders gesagt: Reibung gibt Optimierung – und das hatten wir miteinander. Sie \n\nwaren dazumals nicht der Meinung des Stadtrats, dass wir das mit einem Baurecht tun sollen. Und wir \n\nsind zurückgegangen und haben das entsprechend intern mit dem EVZ und Fachleuten angeschaut. \n\nDas geht in den Mieterausbau rein.  \n\n \n\nAlles andere hat Stadtrat Urs Raschle ausgeführt. Ich möchte Ihnen aber noch etwas anderes kurz \n\naufzeigen, das Sie bestimmt schon wissen, aber man kann es nicht genug in Erinnerung rufen: Meine \n\nDamen und Herren, in welcher Stadt ist der eigene Fussball- oder Eishockeyclub bereit, auf eigene \n\nKosten hin die Arena zu erweitern? Dies als Mieter, ohne dass ihm das Gebäude gehört. Soviel ich \n\nweiss, nirgends.  \n\n\n\n63/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nUnd soviel ich weiss, waren einige Herren von Ihnen vor wenigen Wochen schon in Zürich. Da wurde \n\ndas neue Stadion des letztjährigen Finalgegners eröffnet. Ja, sie haben es selber realisiert, dies aber \n\nmit einer grossen Unterstützung durch die Stadt Zürich. Ein Darlehen von CHF 120 Mio., ein jährlicher \n\nBetriebsbeitrag von CHF 2 Mio. über die nächsten 30 Jahre – man rechne. Ein weiterer Objektkredit \n\nvon CHF 4.7 Mio. Und vom Landwert, glaube ich, wollen wir gar nicht sprechen.  \n\nNicht so der EVZ. Er will da kein Geld. Er will die Möglichkeit erhalten, in die Arena weiter zu \n\ninvestieren und umzubauen, und setzt damit ein Zeichen, dass es in der Stadt Zug auch so weiter \n\nbleibt für alle Damen und Herren Fans.  \n\nJa, es sind ja nicht nur die CHF 36 Mio., sondern auch der Unterhaltsbeitrag in diesem erweiterten \n\nTeil wird seitens EVZ mit 2 % vom Totalbetrag alimentiert.  \n\n \n\nJa, der EVZ hat bei uns angeklopft. Der Weg ist das Ziel. Ich danke Ihnen für die ganzen zwei Jahre \n\nmit vielen Inputs und Auseinandersetzungen. Dafür sind wir wirklich dankbar, aber nur so kann sich \n\nder EVZ sportlich und wirtschaftlich weiterentwickeln. Der EVZ hat die Sympathie der breiten \n\nBevölkerung und ich meine schon, dass wir das auch so tun sollen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n64/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nDanksagung Stadtweibel Marco Borner \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nFür Marco Borner war es heute der letzte Auftritt im GGR in seinem Amt als Stadtweibel. Marco \n\nBorner war vom Dezember 2017 bis November 2018 als Stadtweibelstellvertreter und dann vom \n\nDezember 2018 bis zum März 2023 als Stadtweibel tätig.  \n\nIn dieser Zeit hast du, lieber Marco, den Ratsbetrieb in einer diskreten, souveränen und eben auch \n\nwürdigen Art immer tatkräftig unterstützt. Auch wenn es manchmal etwas turbulent zu- und herging \n\nund die Abende, wie auch heute, auch mal etwas länger wurden, hoffe ich, dass du den GGR in \n\npositiver Erinnerung behältst.  \n\n \n\nFür mich persönlich war es eine besondere und grosse Ehre, mit dir anlässlich der konstituierenden \n\nSitzung den Tambouren-Zug anzuführen. Man fühlt sich gleich wie ein richtiger Staatsmann, wenn \n\nman neben dir in deinem Weibel-Ornat durch die Zuger Altstadt laufen darf.  \n\n \n\nIch möchte mich bei dir, lieber Marco, im Namen des Grossen Gemeinderates und der gesamten \n\nZuger Bevölkerung ganz herzlich für deine Arbeit bedanken und wünsche dir für deine Zukunft nur das \n\nBeste. Ich darf dir nun im Namen des GGR, aber auch im Namen des Stadtrates einen Blumenstrauss \n\nüberreichen für deine Arbeit. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nDie Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRücktrittserklärung Gemeinderat Gregor R. Bruhin  \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nHeute erkläre ich meinen Rücktritt als Gemeinderat der Stadt Zug per Ende der nächsten GGR-\n\nSitzung vom 11. April.  \n\n \n\nIch war etwas über 3000 Tage im Amt. Das sind ein bisschen mehr als acht Jahre. In dieser Zeit habe \n\nich zwei Ratspräsidentinnen und drei Ratspräsidenten erlebt, drei Stadtpräsidenten und fünf \n\nStadträtinnen und Stadträte – die Stadtpräsidenten müsste man da eigentlich auch wieder \n\ndazuzählen, dann sind es acht, aber sonst wäre es doppelt gezählt.  \n\nGewählt wurde ich damals als jüngster Gemeinderat. Das hat sich dann aber in den letzten Jahren \n\nverändert, auch ich bin älter geworden, die ersten grauen Haare kommen auf der Seite. Aber einen \n\nRekord halte ich noch: Seit es den Grossen Gemeinderat von Zug gibt, bin ich das jüngste GPK-\n\nMitglied bei Amtsantritt – damals war ich 21 Jahre alt. Und wenn ich so zu dir schaue, Nina, bin ich \n\nfroh, wenn du mir diesen Rekord noch bis zum Schluss gelassen hast. \n\n \n\nEs waren die acht Jahre in der Geschäftsprüfungskommission, die mir gezeigt haben, wie wichtig es \n\nist, hart zu diskutieren, aber trotzdem gute kameradschaftliche Beziehungen zu pflegen.  \n\nSo habe ich damals als jüngster Gemeinderat mit der damals ältesten Gemeinderätin Monika \n\nMathers, die heute auch hier war, den GGR-Ausflug erfolgreich organisiert, der Sparen und \n\nVerzichten zum Opfer gefallen ist. Und dies, obwohl Monika und ich in der GPK und auch hier in \n\ndiesem Rat durchaus hart miteinander ins politische Gericht gegangen sind.  \n\nDiese Erfahrungen haben es möglich gemacht, dass ich erfolgreich für die SVP dann auch später \n\nVerantwortung in Spezialkommissionen übernehmen konnte, eine durfte ich sogar präsidieren. \n\n \n\n\n\n65/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nSie wissen es, mein Einsatz gilt und galt der Freiheit. Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles \n\nnichts. Immer mehr wird politisch ein allumfassender Nanny-State gefordert und gefördert, der einem \n\ndie Wünsche von den Lippen abliest, alles finanziell möglich macht und einen liebevoll erdrückt. Das \n\nist der falsche Ansatz, er untergräbt Leistung, Wettbewerb und Eigenverantwortung und gefährdet \n\nunseren Wohlstand existenziell.  \n\n \n\nAus diesem Grund waren mir stets neun Grundprinzipien freiheitlicher Politik wichtig. Ich fasse sie \n\nkurz zusammen, Sie müssen keine Angst haben:  \n\n1. Die Herrschaft des Rechtes – es gelten die Gesetze und nicht die Moral des Zeitgeistes; \n\n2. Die Wertschätzung der spontanen Ordnung – Problemen klären sich gesellschaftlich und \n\nwirtschaftlich automatisch ohne Regulierung meist besser als mit dem Staat; \n\n3. Minimierung von Zwang – diesen gilt es in allen politischen Handlungen auf das Minimum zu \n\nbegrenzen, wie wir es erfreulicherweise an der letzten GGR-Sitzung beispielsweise beim \n\nLärmreglement gemacht haben; \n\n4. Wertschätzung der Zivilgesellschaft – für die vielen Tätigkeiten, die sie erfolgreich übernimmt als \n\nBeweis dafür, dass ein subsidiäres Gemeinwesen als ein allumfassender Staat; \n\n5. Repräsentative und beschränkte Regierung – das hört jetzt der Stadtrat vielleicht nicht so gerne, ist \n\naber für uns als Parlamentarier ganz, ganz wichtig. Wir müssen ständig und laufend dem Stadtrat \n\nund der Verwaltung kritisch auf die Finger schauen. Wenn ich heute so gehört habe, wir müssen \n\neinfach vertrauen, dann bekomme ich ein ungutes Gefühl; \n\n6. Zentrale Rolle der Eigentumsrechte – auch hier, denke ich, können wir in Zukunft besser werden. \n\nVerletzen tun wir das beispielsweise bei immer mehr Eingriffen im Bauwesen, die Diskussion zu \n\nden Bebauungsplänen hier im Rat lässt grüssen; \n\n7. Im Zweifel für die Freiheit – sind wir uns nicht sicher, sollten wir uns immer für die freiheitliche \n\nLösung entscheiden und nicht für die staatliche; \n\n8. Vorrang des Individuums vor kollektivistischen Lösungen; \n\n9. Einer der wichtigsten Punkte: Toleranz – insbesondere gegenüber Andersdenkenden. Der \n\nWettbewerb der Meinungen herrscht nur, wenn wir auch jenen tolerant gegenübertreten, deren \n\nMeinung wir nicht teilen.  \n\n \n\nMein heutiger Rücktritt fällt mir ehrlich gesagt schwer. Ich politisiere sehr gerne hier. Doch nach \n\nmeiner Wahl in den Kantonsrat musste ich feststellen, dass die Ausübung eines Doppelmandates \n\nnebst meinem Job in einem grossen, nationalen Unternehmen eine Belastung ist, die ich nicht mehr \n\nso stemmen kann. Dazu kommt, dass mit René Gretener ein hervorragender Nachfolger bereit ist, der \n\nbereits fleissig die GGR-Sitzungen als Gast mitverfolgt hat.  \n\n \n\nIch habe die Zusammenarbeit mit Ihnen im Grossen Gemeinderat und mit Ihnen, geschätzte \n\nStadträte, immer sehr geschätzt. Konkret, dass wir auch nach harten Diskussionen nach der Sitzung \n\nnoch gemischt ein Bier oder ein Tee oder ein Glas Wein trinken gingen. Gelebte Kameradschaft, die \n\nmir immer wichtig war und die für jeden einzelnen in diesem Rat spricht. Ich wünsche Ihnen, dass Sie \n\nsich diese Eigenschaften weiter bewahren. Und selbstverständlich wünsche ich mir weiterhin \n\nfreiheitliche Mehrheiten und ein Fokus auf Themen, die unsere Stadt wirklich weiterbringen. Denn das \n\nund nur das ist unsere Aufgabe als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Zug. \n\n \n\nAbschliessend danke ich meiner Fraktion der SVP herzlich für das langjährige Vertrauen, ihnen, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit und dir, lieber René, viel Freude im neuen \n\nAmt. \n\n \n\nDie Anwesenden applaudieren. \n\n\n\n66/66 \n\nProtokoll 4/2023 der GGR-Sitzung vom 21. März 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass er sich mit seiner Laudation noch zurückhält, da es \n\nnoch nicht die ganz letzte Sitzung von Gregor R. Bruhin war. Die offizielle Verabschiedung wird an \n\nder nächsten Sitzung im April stattfinden.  \n\n \n\nInformation aus der Verwaltung betreffend Anfragen aus dem GGR \n\nRatspräsident Roman Burkard informiert, dass ab und zu Anfragen von GGR-Mitgliedern an die \n\nVerwaltung gelangen. Diese Anfragen gelangen an Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Bis die \n\nAnfragen beim zuständigen Stadtrat sind, vergehen ein paar Mails und entsprechende Zeit.  \n\nIm Sinne der Effizienz macht es darum Sinn, wenn Anfragen immer an den zuständigen Stadtrat \n\ngerichtet werden. So sind die Anfragen gerade am richtigen Ort und können effizient bearbeitet \n\nwerden. \n\n \n\nGlückwünsche zum Geburtstag \n\nRoman Burkard gratuliert Maria Hügin herzlich zum Geburtstag und hofft, dass sie den heutigen Tag \n\nauch im GGR etwas geniessen konnte. \n\n \n\nDie Anwesenden applaudieren.  \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 11. April 2023, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 21. März 2023  \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 3/2023\n\tPhilip C. Brunner\n\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Umwelt und Energie: Energiekommission; Energieförderprogramm 2023; Kenntnisnahme\n\tChristoph Iten\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDaniel Blank\n\tDaniel Marti\n\tJulia Küng\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t6.2 Stadtkanzlei: Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug»\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tMariann Hegglin\n\tPhilip C. Brunner\n\tJohannes Hegglin\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDavid Meyer\n\tAlexander Eckenstein\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend «Optimierung von Lichtsignalanlagen»\n\tJohannes Hegglin\n\tDominique Messmer\n\tAlbina Fässler\n\tManuela Leemann\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.2 Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. September 2022 betreffend «Entlastung – JETZT – bei den Strom- und Gaspreisen in der Stadt Zug»\n\tPhilip C. Brunner\n\tDaniel Marti\n\tDelia Meier\n\tIvano De Gobbi\n\tBarbara Gisler\n\tChristoph Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. August 2022 betreffend «Warum hat der Stadtrat den GGR erneut umgangen und sich selber eine weitere ‹gebundene Ausgabe› in beträchtlicher Höhe für die Stadtschulen bewilligt? Wird aktiv auf das bewährte ‹Zug...\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMartin Iten\n\tDavid Meyer\n\tIvano De Gobbi\n\tAlexander Kyburz\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\n\t7.4 Interpellation der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 betreffend «Wohin geht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG?»\n\tChristoph Iten\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tDagmar Amrein\n\tDaniel Marti\n\tAlex Odermatt\n\tWerner Hauser\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t7.5 Postulat der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend «Unterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen»\n\tChristoph Iten\n\tGregor R. Bruhin\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t7.6 Postulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 betreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher Abwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern\n\tManuela Leemann\n\tGregor R. Bruhin\n\tMichèle Willimann\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tNina Koller\n\tDominique Messmer\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tMichèle Willimann\n\n\t7.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend «Und wo bleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?»\n\tPhilip C. Brunner\n\tStefan W. Huber\n\tMartin Iten\n\tWerner Hauser\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September 2022 betreffend städtisches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz\n\tPatrick Steinle\n\tJérôme Peter\n\tMarco Laubacher\n\tManuela Leemann\n\tDavid Meyer\n\tRoman Küng\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t9. Mitteilungen\n\tGregor R. Bruhin\n\n\n