2865 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2865 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung: Einlage aus dem freien Eigenkapital \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2865 vom 27. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für die Einlage in die Spezialfinanzierung \n\n«Stadtentwässerung» aus dem freien Eigenkapital zur Sanierung der Spezialfinanzierung.  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Stadtentwässerung zeichnet die Stadt Zug einerseits für die Ableitung und \n\nBehandlung des Abwassers und andererseits für die öffentliche Siedlungsentwässerung \n\nverantwortlich. Die Stadt Zug ist Verbandsgemeinde des Gewässerschutzverbands GVRZ, der im \n\nAuftrag von zehn Gemeinden des Kantons Zug sowie weiteren sieben Gemeinden aus den \n\numliegenden Regionen der Kantone Schwyz, Luzern und Zürich eine der grössten und modernsten \n\nAbwasseranlagen der Schweiz betreibt.  \n\n \n\nDie Stadtentwässerung wird über Gebühren finanziert, die sich aus einmaligen Anschluss- und jährlich \n\nwiederkehrenden Betriebsgebühren zusammensetzen. Mit diesen Gebühreneinnahmen werden die \n\nAufwendungen für den Bau, Betrieb und Unterhalt des städtischen Abwassernetzes sowie die \n\nanteiligen Kosten des GVRZ gedeckt. Die jährlichen Überschüsse oder Defizite der \n\nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung, die mit dem städtischen Abwasserreglement vom 1. Januar \n\n2008 eingeführt wurde, werden der Bilanzposition 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital \n\ngutgeschrieben bzw. belastet. Die Spezialfinanzierung weist per 31. Dezember 2022 ein über die \n\nJahre angewachsenes Defizit von CHF -2.99 Mio. aus und muss saniert werden.  \n\n \n\nII Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\n \n\n2.1 Einführung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung  \n\nDem aktuellen Abwasserreglement der Stadt Zug, das seit 1. Januar 2008 in Kraft ist, ging am 5. Juni \n\n2005 eine erfolgreiche Referendumsabstimmung gegen ein neues Abwasserreglement mit höheren \n\nGebühren für Haushalte und Betriebe voraus. In der Folge unterbreitete der Stadtrat dem Grossen \n\nGemeinderat der Stadt Zug mit GGR-Vorlage Nr. 1693.7 vom 3. Oktober 2006 und Nr. 1693.10 vom \n\n16. Januar 2007 ein revidiertes Abwasserreglement, das zur Entlastung der Haushalte und Betriebe \n\ngegenüber dem ersten Entwurf um rund 20 Prozent reduzierte Betriebsgebühren vorsah, sowie eine \n\neinmalige Abschreibung von CHF 10 Mio. auf den Anlagewert der Stadtentwässerung und eine \n\nEinlage von CHF 5 Mio. in eine neu zu schaffende Spezialfinanzierung Stadtentwässerung. Der GGR \n\nstimmte den Anträgen am 30. Januar 2007 in 2. Lesung zu und setzte das neue Abwasserreglement \n\nper 1. Januar 2008 in Kraft: \n\n \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n Beschluss GGR Nr. 1450 vom 30. Januar 2007: Neues Abwasserreglement der Stadt Zug, u.a. \n\nmit Ergänzung §19 Abwasserreglement um Spezialfinanzierung Stadtentwässerung zum \n\nAusgleich von Überschüssen und Defiziten. \n\n Beschluss GGR Nr. 1449 vom 30. Januar 2007: Einmalige Abschreibung von CHF 10 Mio. auf \n\ndie Entwässerungsanlagen sowie eine Einlage von CHF 5 Mio. in die Spezialfinanzierung \n\nStadtentwässerung, beides zu Lasten des Freien Eigenkapitals im Rahmen der Laufenden \n\nRechnung 2007. \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung Stadtentwässerung hat zum Ziel, die Überschüsse oder Defizite aus der \n\njährlichen Vollkostenrechnung der Stadtentwässerung auszugleichen. Sie ist unter §19 des \n\nAbwasserreglements der Stadt Zug wie folgt geregelt: \n\n \n\nAbwasserreglement Stadt Zug, §19 Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» \n\n1 Die Aufwendungen für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung des städtischen \n\nAbwassernetzes sowie der von der Stadt Zug zu tragende Kostenanteil am GVRZ werden im \n\nRahmen einer separaten Vollkostenrechnung ausgewiesen. Diese Rechnung ist öffentlich. \n\n2 Überschüsse oder Defizite der Vollkostenrechnung werden jährlich einer Spezialfinanzierung \n\n«Stadtentwässerung» gutgeschrieben bzw. belastet. (…) \n\n3 (…) \n\n \n\n2.2 Finanzielle Entwicklung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nWährend die Spezialfinanzierung in den ersten drei Jahren nach der Einführung jeweils mit einem \n\nDefizit abschloss, verzeichnete sie ab 2011 jährliche Überschüsse, die bis 2015 auf CHF 7.57 Mio. \n\nanwuchsen. 2016 kehrte sich das Bild und die Spezialfinanzierung weist seither ein wachsendes \n\nDefizit aus.  \n\n \n\nTabelle 1: Entwicklung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n\nBilanz 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSaldo 1.1. 4.82 5.40 6.21 6.84 7.57 6.96 5.54 4.29 1.88 -0.24 -1.58 \n\nAufwand -5.13 -4.57 -4.77 -4.86 -4.92 -5.72 -5.74 -6.78 -6.53 -5.66 -5.75 \n\nErtrag 5.71 5.38 5.40 5.59 4.31 4.30 4.49 4.37 4.41 4.33 4.34 \n\nEinlage/ \nEntnahme 0.58 0.81 0.63 0.73 -0.61 -1.42 -1.25 -2.41 -2.12 -1.33 -1.41 \n\nSaldo 31.12. 5.40 6.21 6.84 7.57 6.96 5.54 4.29 1.88 -0.24 -1.58* -2.99 \n\nQuelle: Jahresrechnungen Stadt Zug, *Rundung \n\n \n\nDer defizitären Entwicklung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» ab 2016 liegen \n\nhauptsächlich folgende Ursachen zugrunde: \n\n \n\n Im Jahr 2016 erfolgte mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 (Harmonisiertes \n\nRechnungsmodell 2) ein Systemwechsel: Die Anschlussgebühren mussten neu in der \n\nInvestitionsrechnung verbucht werden. In die Spezialfinanzierung flossen als Einnahmen nur \n\nnoch die Betriebsgebühren ein. Dadurch wies die Spezialfinanzierung ab 2016 jährlich tiefere \n\nErträge und ein entsprechend höheres Defizit aus.  \n\n Die hohen Investitionen in die Siedlungsentwässerung mit der Umstellung vom Misch- ins \n\nTrennsystem, haben einen entsprechend hohen Abschreibungsaufwand zur Folge. Zu einer \n\nEntlastung bei den Abschreibungskosten hat ab dem Jahr 2021 die Umstellung von der \n\ndegressiven auf die lineare Abschreibungsmethode geführt. \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n Der Verbandsbeitrag der Stadt Zug an den GVRZ ist in den letzten Jahren aufgrund des \n\nErneuerungsbedarfs der Anlagen angestiegen (siehe auch Pkt. 3.2) \n\n Auf der Einnahmenseite sind die per 1. Januar 2008 festgesetzten Anschluss- und \n\nBetriebsgebühren zu tief bemessen und vermögen die Kosten nicht zu decken. Die Einnahmen \n\naus den Gebühren liegen unter dem Finanzbedarf der Stadtentwässerung. \n\n \n\n2.3 Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \n\nGemäss § 12 des Abwasserreglements (Verursacherprinzip) hat die Stadt Zug verursachergerechte \n\nAnschluss- und Betriebsgebühren in Rechnung zu stellen. Für die Ableitung des Abwassers von \n\nGrundstücken in das städtische Abwassernetz wird bei den Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümern eine einmalige Anschlussgebühr und eine jährliche Betriebsgebühr erhoben: \n\n \n\n Die Anschlussgebühr ermisst sich aus der Abwassergebühr von CHF 250.00 pro Anzahl \n\nSchmutzabwasserwerte und dem abgeleiteten Meteorwasser von CHF 40.00 pro Quadratmeter \n\nbefestigte Flächen (mit anteiliger Reduktion bei Ableitung oder Retention Meteorwasser). \n\n Die Betriebsgebühr ermisst sich für Abwasser nach Massgabe des Frischwasserverbrauchs von \n\nCHF 1.00 pro Kubikmeter Frischwasser und dem abgeleiteten Meteorwasser von CHF 1.15 pro \n\nQuadratmeter befestigte Flächen (mit anteiliger Reduktion bei Ableitung oder Retention \n\nMeteorwasser). \n\n \n\nTabelle 2: Erfolgsrechnung: Gebühreneinnahmen 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n\n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nAnschluss-\ngebühren 1.48 1.12 1.15 1.30        \n\nBetriebs- \ngebühren 4.23 4.25 4.24 4.29 4.31 4.30 4.49 4.34 4.41 4.33 4.34 \n\nGebühren in der \nErfolgsrechn.* 5.71 5.37 5.39 5.59 4.31 4.30 4.49 4.34 4.41 4.33 4.34 \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Stadt Zug \n\n* Ab 2016 wurden die Anschlussgebühren gemäss HRM2 in der Investitions- und nicht mehr in der Erfolgsrechnung unter \n\nSpezialfinanzierung «Stadtentwässerung» verbucht. \n\n \n\nDie Gebühreneinnahmen haben sich trotz dem Bevölkerungswachstum nicht merklich erhöht. \n\nEinerseits konnten die Gebäudeeigentümer dank verstärkter Massnahmen in die Versickerung und \n\nRetention höhere Rabatte geltend machen. Andererseits ging der Trinkwasserverbrauch, der die \n\nBerechnungsgrundlage für die Betriebsgebühren bildet, zurück, unter anderem aufgrund sparsamerer \n\nHaushaltgeräte. \n\n \n\nGemäss Preisvergleich des Preisüberwachers bewegen sich die Abwassergebühren der Stadt Zug im \n\nunteren 25 %-Perzentil aller erfassten Schweizer Gemeinden: 25 % aller Gemeinden liegen unter und \n\n75 % über dem Tarif der Stadt Zug. Im Kanton Zug weisen Baar tiefere, Steinhausen und Unterägeri \n\ngleiche und Cham, Hünenberg, Risch-Rotkreuz und Oberägeri höhere Gebühren aus (Neuheim, \n\nMenzingen und Walchwil sind nicht erfasst). Link Website: Preisüberwacher (admin.ch) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/?z=3&c=1\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nIII  Finanzbedarf Stadtentwässerung \n\n \n\nDer jährliche Aufwand der Stadtentwässerung belief sich zwischen 2012 und 2022 auf durchschnittlich \n\nCHF 5.5 Mio. jährlich. Ab 2017 machten sich die höheren Abschreibungskosten für die in das \n\nTrennsystem getätigten Investitionen bemerkbar. Parallel dazu erhöhten sich ab 2019 die \n\nAufwendungen für den GVRZ deutlich. \n\n \n\nTabelle 3: Erfolgsrechnung: Aufwand Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n\n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal 0.16 0.16 0.32 0.32 0.32 0.43 0.43 0.40 0.37 0.38 0.39 \n\nKanalisation 0.90 0.87 0.91 0.91 0.70 0.91 0.92 0.98 1.06 1.00 1.05 \n\nAbschreibung 1.40 0.72 0.76 0.85 0.82 1.30 1.65 1.77 1.70 0.85 0.94 \n\nGVRZ 1.95 2.10 2.25 2.22 2.76 2.70 2.32 3.10 2.86 2.95 2.88 \n\nÜbr. Aufwand 0.72 0.71 0.53 0.56 0.32 0.37 0.42 0.53 0.54 0.49 0.49 \n\nAufwand 5.13 4.56 4.77 4.86 4.92 5.71 5.74 6.78 6.53 5.67 5.75 \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Stadt Zug \n\n \n\n3.1 Bisherige Investitionen Stadtentwässerung \n\nIn den vergangenen Jahren wurden hohe Investitionen in die Umstellung der Siedlungsentwässerung \n\nvom Misch- auf das Trennsystem getätigt. Das Regenwasser kann so getrennt vom Abwasser in den \n\nSee abgeführt und die Kläranlage entlastet werden. Zudem wird vermieden, dass sich das Abwasser \n\nbei starken Regenfällen in Gewässer ergiesst, weil das Kanalsystem die Gesamtwassermenge nicht \n\nmehr bewältigen kann. Mehr als zwei Drittel der Siedlungsentwässerung der Stadt Zug sind heute \n\nschon auf das Trennsystem umgestellt. Bis 2030 soll nahezu die gesamte Siedlungsentwässerung auf \n\ndas Trennsystem umgestellt sein. \n\n \n\nDer Hauptteil der Investitionen in die Stadtentwässerung erfolgte für die Umstellung vom Misch- in das \n\nTrennsystem. Den grössten Anteil hat dabei die «Vorflutleitung Zugersee» zur Entlastung von Zug \n\nNord: Auf sie entfallen mit CHF 23.4 Mio. mehr als 50 Prozent der Gesamtinvestitionen zwischen 2012 \n\nbis 2023. Weitere grössere Entwässerungsprojekte waren das Gebiet Herti, das Braunviehzuchtareal, \n\nder Techcluster, die Zugerbergbahn, das Gebiet Bundes-/Erlen-/Pilatusstrasse, das Bärenbächli, die \n\nLoretohöhe, die Poststrasse, das Gebiet Oberallmend/Grienbach sowie mehrere Seitenstränge \n\nentlang der Industriestrasse. Weiter wurden diverse kleinere Massnahmen und Leitungsabschnitte \n\nertüchtigt, beispielsweise im Neufrauenstein, an der Chamerstrasse 68/70, an der General-Guisan-\n\nStrasse oder im Bellevue.   \n\n \n\nTabelle 4: Investitionen Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n\n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nNetto-\nInvestitionen 1.77 1.78 1.52 2.64 1.20 11.46 8.90 4.80 1.17 2.19 4.47 \n\nQuelle: Jahresrechnungen Stadt Zug \n\n  \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n3.2 Bisherige Investitionen GVRZ \n\nDer GVRZ tätigte in den letzten Jahren grosse Investitionen in seine Infrastruktur. Einerseits standen \n\nSanierungsmassnahmen an, da die Substanz grösstenteils aus den 1970er Jahren stammt. \n\nAndererseits mussten aufgrund von Arealentwicklungen grosse GVRZ-Leitungen umgelegt werden \n\nund letztlich führten neue Auflagen aus dem Gewässerschutzgesetz zu Neuinvestitionen in die \n\nAnlagen. Die Abschreibungen der Investitionen werden den Verbandsgemeinden anteilsmässig \n\nbelastet. Zu den grössten, getätigten Sanierungs- und Investitionsprojekten zählen: \n\n 4. Reinigungsstufe mit Aktivkohle ARA Schönau \n\n Ersatz Gasspeicher Anlage ARA Schönau  \n\n Ersatz Rechenpresse Vorklärung ARA Schönau \n\n Umlegungen Verbandsleitungen Unterfeld/Baar und Göbli/Zug \n\n Laufende Instandsetzungen Leitungen und begehbare Kanäle (u.a. Lorzentobel) \n\n Sanierungen Pumpwerke Oberägeri, Walchwil und Risch \n\n \n\n3.3 Ausblick Finanzierung Stadtentwässerung \n\nDie dynamische bauliche Entwicklung der Stadt Zug hat auch in Zukunft entsprechende Investitionen \n\nzur Folge. Insbesondere bei grösseren Bauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplänen und \n\nVerdichtungsprojekten fallen die Anpassungen der öffentlichen Abwasserinfrastruktur durch \n\nVerlegungen und Ergänzungen der bestehenden Leitungen ins Gewicht. Gleichzeitig besteht bei den \n\nwährend des Baubooms der 1960er-Jahre erstellten Leitungsnetzen ein zunehmender \n\nSanierungsbedarf. Hinzu kommen die Investitionskosten für den weiteren Ausbau des Trennsystems. \n\n \n\nEbenso muss der GVRZ in den kommenden Jahren grössere Investitionen in seine Infrastruktur \n\ntätigen. So müssen weitere Kanäle saniert, die Vorklärung erneuert und das Betriebsgebäude \n\nmodernisiert und erweitert werden. Gemäss eidg. Gewässerschutzgesetz ist der GVRZ zudem \n\nverpflichtet, die entsprechenden Rücklagen des geplanten Investitionsbedarfs für Unterhalt, Sanierung \n\nund Ersatz zu bilden. Mit den Gebühreneinnahmen sind somit nicht nur die Kosten für den laufenden \n\nBetrieb, sondern auch für den künftigen Investitionsbedarf sicherzustellen. \n\n \n\nÜber die nächsten fünf Jahre (2024 bis 2028) zeigt der Finanzplan Stadtentwässerung folgendes Bild. \n\n \n\nTabelle 5: Budget/Finanzplan Stadtentwässerung (in Mio. CHF) \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 \n\nPersonal 0.55 0.57 0.58 0.59 0.60 \n\nKanalisation 1.10 1.12 1.15 1.18 1.21 \n\nAbschreibungen 1.10 1.10 1.20 1.25 1.30 \n\nGVRZ* 3.53 3.57 3.63 3.68 4.17 \n\nÜbriger Aufwand 1.05 0.78 0.78 0.80 0.82 \nAufwand Stadtentwässerung 7.33 7.14 7.34 7.50 8.10 \n\n      \nEinnahmen Betriebsgebühren 4.35 4.57 4.68 4.80 4.92 \n\n      \nEntnahme aus Spezialfinanzierung 2.98 2.57 2.66 2.70 3.18 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Tiefbau \n\nAnnahme Teuerung 2.5 %, *Angaben aus Finanzplan GVRZ \n\n \n\n3.4 Fazit Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nDie im Jahr 2007 getätigte Einlage in die Spezialfinanzierung von CHF 5 Mio. sowie die jährlichen \n\nGebühreneinnahmen vermögen den Finanzbedarf der Stadtentwässerung nicht zu decken. Erstmals \n\nwies die Spezialfinanzierung per Ende 2020 einen negativen Saldo von CHF -0.24 Mio. aus, der per \n\nEnde 2022 auf CHF -2.99 Mio. angewachsen ist. Eine Trendumkehr ist nicht zu erwarten. Ohne \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nGegenmassnahmen mit einer vorübergehenden Sanierung der Spezialfinanzierung sowie parallel \n\ndazu einer stufenweisen Anhebung zu verursachergerechten Gebühren, wird sich das Defizit weiter \n\nerhöhen.  \n\n \n\nIV Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\n \n\n4.1 Muster-Abwasserreglement Kanton Zug \n\nDas Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, \n\nGSchG; SR 814.20) verlangt für die Siedlungsentwässerung verursachergerechte Gebühren um die \n\nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Abwasseranlagen zu decken. Gemäss \n\nGewässerschutzgesetz haben die Kantone für eine verursachergerechte Gebührenstruktur bei der \n\nAbwasserentsorgung zu sorgen.  \n\n \n\nDer Kanton Zug hat mit Einbezug der Zuger Gemeinden das Muster-Abwasserreglement aus dem \n\nJahr 2001 überarbeitet und mit einem verursachergerechten Gebührenmodell erweitert. Empfohlen \n\nwird den Zuger Gemeinden ein Tarifzonenmodell, das alle angeschlossenen Grundstücke in einer \n\nGrundtarifzone erfasst, gewichtet nach individuellem Verbrauch und nach Grundstücksfläche. Ziel des \n\nKantons ist es, den Zuger Gemeinden mit dem Muster-Abwasserreglement ein zeitgemässes \n\nInstrument, das die relevanten rechtlichen, ökonomischen und technischen Aspekte regelt, zur \n\nVerfügung zu stellen. In welchem Umfang die Zuger Gemeinden das Muster-Reglement und das \n\nGebührenmodell übernehmen, liegt jedoch – vorbehältlich der übergeordneten Bestimmungen in \n\nderen Ermessen. Link: Muster-Abwasserreglement Kanton Zug \n\n \n\n4.2 Sanierung Spezialfinanzierung und stufenweise Gebührenanpassung \n\nZur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» und zur langfristigen Sicherung einer \n\nausgeglichenen Rechnung der Stadtentwässerung beantragt der Stadtrat folgende Massnahmen: \n\n \n\n1. Zur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» ist aus dem freien Eigenkapital, \n\nKonto 2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre, eine Einlage von CHF 15 Mio. auf das Konto \n\n2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital, vorzunehmen. \n\n \n\n2. Das Abwasserreglement der Stadt Zug ist auf der Grundlage des Muster-Abwasserreglements \n\ndes Kantons Zug zu überarbeiten und das Gebührenmodell mit einer stufenweisen Anhebung so \n\nanzupassen, dass die Gebühren per 1. Januar 2030 nach dem Verursacherprinzip erhoben \n\nwerden können. \n\n \n\nBegründung: \n\nAngesichts der bereits hohen Belastung durch die steigenden Kosten für Wohnen, Essen, \n\nGesundheit, Mobilität und Energie sollen die Haushalte und Betriebe nicht zusätzlich durch sprunghaft \n\nsteigende Gebühren für die Stadtentwässerung belastet werden. Deshalb beantragt der Stadtrat, eine \n\nstufenweise Anpassung der Gebühren. Die Einlage von CHF 15 Mio. in die Spezialfinanzierung \n\nStadtentwässerung sorgt in den kommenden Jahren für eine ausgeglichene Rechnung und \n\ngewährleistet die notwendigen Investitionen. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 zuhanden des Grossen \n\nGemeinderats der Stadt Zug Bericht und Antrag zur Überarbeitung des Abwasserreglements der Stadt \n\nZug sowie des dazugehörenden, verursachergerechten Tarifmodells stellen. Mit diesem Vorgehen ist \n\ngewährleistet, dass die Gebühren für die Siedlungsentwässerung der Stadt Zug per 1. Januar 2030 \n\nverursachergerecht erhoben werden können. \n\n \n\n \n\nhttps://zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/wasser-und-gewaesser/abwasserentsorgung#MusterAbwasserreglement\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nDer Stadtrat sieht folgenden Terminplan vor: \n\n \n\nTabelle 6: Terminplan Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nMeilensteine Zuständigkeit Termin \n\nBericht + Antrag Stadtrat Sanierung \n\nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nGGR 1. Halbjahr 2024 \n\nUrnenabstimmung 22. September 2024 \n\nBericht + Antrag Stadtrat Revision \n\nAbwasserreglement und Tarifmodell \n\nStadtrat 2024 \n\nBeschluss GGR     2025 \n\nInkrafttreten neues Reglement \n\nmit stufenweiser Gebührenerhöhung \n\nStadtrat 1. Januar 2026 \n\nInkrafttreten neues Reglement  \n\ninkl. neues Tarifmodell \n\nStadtrat 1. Januar 2030 \n\n \n\n \n\nV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– den Übertrag von CHF 15'000'000.00 aus dem freien Eigenkapital, Konto 2999 Kumulierte \n\nErgebnisse der Vorjahre, auf das Konto 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital zu bewilligen, \n\n– und zu genehmigen, den jährlichen Fehlbetrag der Spezialfinanzierung in der Erfolgsrechnung KST \n\n4800 Stadtentwässerung, der nicht über die Gebühren finanziert werden kann, über das Konto \n\n2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital auszugleichen.  \n\n \n   \n\n \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Musterreglement Kanton Zug \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Spezialfinanzierung Stadtentwässerung; Einlage aus dem freien Eigenkapital \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2865 vom 27. Februar 2024: \n\n \n\n1. Der Übertrag von CHF 15'000’000.00 aus dem freien Eigenkapital, Konto 2999 Kumulierte \n\nErgebnisse der Vorjahre, auf das Konto 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital wird bewilligt. \n\n \n\n2. Der Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der Spezialfinanzierung in der Erfolgsrechnung KST \n\n4800 Stadtentwässerung, der nicht über Gebühren finanziert werden kann, wird genehmigt. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung im Sinne von § 7 Abs. 1 Bst. b \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. Er wird im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse \n\naufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \nDatum der  Urn ena bstim mun g:    \n\n \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tIV Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung\n\t4.1 Muster-Abwasserreglement Kanton Zug\n\t4.2 Sanierung Spezialfinanzierung und stufenweise Gebührenanpassung\n\tZur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» und zur langfristigen Sicherung einer ausgeglichenen Rechnung der Stadtentwässerung beantragt der Stadtrat folgende Massnahmen:\n\tBegründung:\n\tV Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Gregor Hofer _ALG-CSP__signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 599.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: hofer.gregor@gmail.com \n\nGregor Hofer \n\n6300 Zug \n\n  \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Gregor Hofer (ALG-CSP) \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrter Herr Hofer \n\n \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderat für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Johannes \n\nHegglin anzutreten. In dieser Funktion werden Sie bedeutende Aufgaben im Interesse der Zuger \n\nBevölkerung wahrnehmen. \n\n \n\nIhre Vereidigung im Grossen Gemeinderat findet am Dienstag, 20. Januar 2026 statt. Weitere \n\nInformation erhalten Sie in den nächsten Tagen. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg.  \n ° \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 598.25 vom 9. Dezember 2025 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:hofer.gregor@gmail.com\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Alter Konsultation betreffen AHV-Zweigstellen, Stellungnahme_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 611.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: konsultation.gd@zg.ch \n\nGesundheitsdirektion Kanton Zug  \n\nRegierungsrat Andreas Hostettler \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nAlter: Konsultation betreffend AHV-Gemeindezweigstellen; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2025 mit der Einladung zur Stellungnahme \n\nbetreffend Konsultation im Zusammenhang mit den AHV-Gemeindezweigstellen. Gerne nehmen wir \n\ndazu fristgerecht Stellung und senden Ihnen unsere Einschätzung mit dem offiziellen Antwortformular \n\nin elektronischer Form.  \n\n \n\nMit der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision auf Bundesebene wurde die Aufsicht über die \n\nSozialversicherungszweige AHV, EL, EO und die Familienzulagen modernisiert und neu strukturiert. \n\nGleichzeitig wurde die bisherige Pflicht der Kantone, in jeder Gemeinde eine AHV-Zweigstelle zu \n\nführen, abgeschafft. Diese grundlegenden Änderungen im Bundesrecht wirken sich direkt auf die \n\nkantonale Gesetzgebung aus: Alle Kantone sind verpflichtet, ihre entsprechenden Einführungsgesetze \n\nund organisatorischen Strukturen bis spätestens 1. Januar 2029 an die neuen bundesrechtlichen \n\nRahmenbedingungen anzupassen. \n\n \n\nSomit gilt es für den Regierungsrat, neben der zwingenden Anpassung der Aufsichtsstrukturen auch \n\nzu entscheiden, wie die im Bundesrecht neu eröffnete Flexibilität genutzt werden soll. Konkret ist zu \n\nklären, ob die heutigen Gemeindezweigstellen auch weiterhin bestehen und unverändert weitergeführt \n\nwerden sollen oder ob sämtliche Aufgaben zentral durch die kantonale Ausgleichskasse erbracht \n\nwerden können. Mit den veränderten bundesrechtlichen Vorgaben und den dadurch eröffneten \n\norganisatorischen Handlungsspielräumen, kommen beide Varianten infrage. \n\n \n\nDie Stadt Zug betreibt keine eigene AHV-Gemeindezweigstelle mehr. Die entsprechenden Aufgaben \n\nübernimmt bereits seit mehreren Jahren die Ausgleichskasse. Diese Lösung hat sich für die Stadt Zug \n\nbewährt und entspricht dem Ziel einer rationellen Betriebsführung. Im Gegensatz zu anderen \n\nGemeinden im Kanton Zug hätte die Abschaffung der Zweigstellen demnach weder organisatorisch \n\nnoch finanziell unmittelbare Konsequenzen für die Stadt Zug. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen \n\nerachtet es der Stadtrat der Stadt Zug als sachgerecht, wenn der Kanton Zug die Abschaffung der \n\nAHV-Gemeindezweigstellen prüft und auf dieses Ziel hinarbeitet.  \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und Mitwirkung bei der künftigen Ausgestaltung der AHV-\n\nGemeindezweigstellen danken wir Ihnen bestens. \n ° \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Offizielles Antwortformular Konsultation \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Einwohnerkontrolle Kontrolle der Versicherungspflicht Delegation Unterschriftenkompetenz_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 600.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nEinwohnerkontrolle: Kontrolle der Versicherungspflicht im Bereich der obligatorischen \n\nKrankenversicherung; Delegation Unterschriftenkompetenz \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nNach § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n29.  Februar 1996 (EG KVG; BGS 842.1) sorgen die Einwohnergemeinden für die Einhaltung der \n\nVersicherungspflicht und weisen versicherungspflichtige Personen ohne Versicherungsschutz einem \n\nKrankenversicherer zu (Art. 6 KVG). \n\n \n\nGemäss § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Delegation von Entscheidkompetenzen an die \n\nDepartemente vom 12. April 2016 (Delegationsverordnung; SRS 1.6.2-1) entscheidet das \n\nPräsidialdepartement über die Zwangszuweisung zu einer Krankenversicherung sowie über die \n\nBefreiung von der Versicherungspflicht gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom \n\n18. März 1994. Die Subdelegation ist zulässig. \n\n \n\nDer Fachbereich Einwohnerkontrolle, mit allfälliger Unterstützung der Gemeinsamen Einrichtung KVG, \n\nverfügt betroffene Personen bei Nichteinhaltung der Krankenversicherungspflicht. Bis anhin wurden \n\ndiese Entscheide durch den Stadtpräsidenten und die Leitung Einwohnerdienste unterschrieben. Das \n\nspezifische Fachwissen liegt ausschliesslich bei der Abteilung Einwohnerdienste. Die Entscheide \n\nsollen daher künftig auch direkt von den Fachpersonen unterschrieben werden.  \n\n \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Subdelegation im Bereich obligatorische Krankenversicherungspflicht wird der Abteilung \n\nEinwohnerdienste erteilt. Die Leitung Einwohnerdienste oder deren Stellvertretung kann \n\nzusammen mit der zuständigen Person im Fachbereich Einwohnerkontrolle Entscheide \n\nunterschreiben. \n\n \n2. Die Abteilung Einwohnerdienste wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt ab 1. Januar 2026 in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Einwohnerdienste, melanie.schenker@stadtzug.ch  \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2973 SR BEI_Vorstoss vom 4. Oktober 2025

text: \nPräsident GGR Stadt Zug \nRoman Burkard \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 4. Oktober 2024 \n\nPostulat: Zeitgemässes Recycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig \nentsorgen! \n\nIn der Schweiz und auch in der Stadt Zug sind das Recycling von PET-Flaschen sowie Papier und \nKarton gut etabliert. Doch Getränkekartons und Plastikverpackungen, wie jene von Milch oder \nJoghurts, landen nach wie vor mehrheitlich im herkömmlichen Abfall. Mit der geplanten Einführung \neiner schweizweiten Sammlung von Recypac (Schweizer Branchenorganisation für die Umsetzung der \nKreislaufwirtschaft von Plastikverpackungen und Getränkekartons) soll dieser Missstand behoben \nwerden. Während schweizweit ambitionierte Recyclingziele von 55 Prozent für \nKunststoffverpackungen und 70 Prozent für Getränkekartons bis 2030 angestrebt werden, ist die \nbisherige Verwertungsquote mit nur 3 Prozent ungenügend. Auch die Stadt Zug könnten diese \nAbfallströme nachhaltiger bewältigt werden. \n\nDie FDP-Fraktion fordert den Stadtrat daher auf, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband \nder Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA)  zu prüfen, wie die Stadt \nZug die Entsorgung und das Recycling von Plastikabfällen und Getränkekartons verbessern kann. \nDabei sollten insbesondere folgende Massnahmen in Betracht gezogen werden: \n\n1. Zusammenarbeit mit RecyPac: Es soll evaluieren werden, wie durch eine Kooperation mit\nRecyPac eine effiziente, umweltfreundliche und langfristige Lösung zur Sammlung und\nWiederverwertung von Plastikabfällen und Getränkekartons realisiert werden kann.\n\n2. Einführung zusätzlicher Abgabemöglichkeiten: Plastikabfälle und Getränkekartons sollten an\nweiteren zentralen Orten (neben den bestehenden privaten Initiativen) wie dem Ökihof, Ökibus\nund den Quartiersammelstellen entsorgt werden können, um den Stadt Zugerinnen und Zuger\neine einfache und zugängliche Lösung zu bieten.\n\nMit diesen Massnahmen könnte die Stadt Zug nicht nur die Recyclingquote von Getränkekartons und \nPlastikverpackungen deutlich steigern, sondern auch ihre Rolle als umweltbewusste Gemeinde \nstärken.  \n\nWir danken dem Stadtrat für sein Engagement und freuen uns auf die Beantwortung unseres \nPostulats. \n\nFür die FDP-Fraktion \n\nMaria Hügin Mathias Wetzel \n\n04.10.2024\n\n22.10.2024\n\n22.10.2024\n\n\n


name: 2962.2 SR BEI5_Projektdefinitin Digitale Gästekarte

text: \nZug Card – Angebot und Finanzierung, Juli 2025\n\nBeilage 5\n\n\n\nWer den Kanton Zug kennt, liebt den \nKanton Zug – \n\nund genau dieses Gefühl möchten\n\n wir mit Einheimischen und\n\n Gästen gleichermassen teilen.\n\nDominic Keller\n\n\n\nZug Card.\n\nZiel von Zug Tourismus ist es, über den Rand \n\neinzelner Gemeinden hinauszublicken und einen \n\ngemeinsamen Erlebnisraum zu schaffen. \n\n«Der Gast merkt nicht, wo eine Gemeinde anfängt \n\noder aufhört. Ihm ist wichtig, was er vor Ort sowie \n\nin den umliegenden Gebieten etwas erleben kann. \n\nDaran wollen wir uns orientieren – am Wohl des \n\nGastes».\n\n\n\nWas ist die Zug Card?\n\nDigitale Gästekarte mit kostenlosem ÖV und niederschwelliger Zugang zu \nKultur- und Freizeitangebote im ganzen Kanton Zug.\n\n⚫ Lenkung von Besucherströmen\n→ Anreize zur Nutzung von ÖV statt Individualverkehr\n\n⚫ Imagegewinn\n→ Nachhaltigkeit, digitale Innovationskraft\n\n⚫ Längere Aufenthalte & höhere Auslastung\n→ Nachgewiesener Effekt durch Zusatznutzen\n\n⚫ Daten & Auswertungen möglich\n→ Besseres Verständnis von Gästeströmen und Nutzungsmustern\n\n⚫ Lokale Wertschöpfung und höhere Auslastung der lokalen Angebote\n→ Werbemöglichkeit für lokale Anbieter aus Kultur, Freizeit und\nDetailhandel\n\n\n\n5. Warum braucht der Kanton Zug die Zug Card?\n\n⚫ Standortattraktivität sichern / Wettbewerbsfähigkeit stärken \n\n⚫ Nachhaltige Mobilität fördern \n\n⚫ Aufenthaltsqualität für Gäste erhöhen \n\n⚫ Digitalisierung nutzen – Effizienz und Steuerung verbessern\n\n⚫ Wertschöpfung in der Region erhöhen \n\n⚫ Unterstützung für die Hotellerie und das Gewerbe \n\n⚫ Zug Card verbindet nicht nur Angebote, sondern auch die 11 Gemeinden im \nKanton Zug\n\n\n\nWie wird die Zug Card finanziert?\n\n⚫ Erhöhung Beherbergungsabgabe auf CHF 3.50 \npro Nacht ab 2026\n\n⚫ Erwartete Mehreinnahmen: +/- CHF 650'000 p.a. \n\n⚫ Mehr Transparenz, weniger Aufwand\n\n⚫ faire Finanzierung (keine Vorteile für Gäste aus \nSteuergeldern)\n\n\n\nAnpassung des Kantonalen Gesetzes über die Beherbergungsabgabe \nBGS 944.2\n\n⚫ Einheitliche Regelungen im ganzen Kanton\n\n⚫ Positionierung des Kantons Zug als attraktive Reisedestination\n\n⚫ Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Einbindung der lokalen \nAnbieter\n\n⚫ Digitales Meldewesen (Abrechnung Beherbergungsabgaben) \n\n⚫ Finanzielle Basis für innovative Angebote mit der Zug Card (konkrete \nGegenleistung) \n\n⚫ Strategische Entwicklung und Stärkung von Zug Tourismus (ZT)\n\nErhöhung und Vereinheitlichung  der \n\nBeherbergungsabgabe\n\n\n\nWie reagieren die Gäste auf die Erhöhung?\n\n⚫ Von Gästen akzeptiert, wenn der Mehrwert klar \nersichtlich ist – etwa durch die Zug Card mit \nkostenlosem ÖV und weiteren Vorteilen. \n\n⚫ Im Vergleich mit anderen Regionen liegt der \nBetrag im moderaten Bereich. \n\n⚫ Geschäftsreisende und internationale Gäste sind \nsolche Abgaben gewohnt. Entscheidend für die \nAkzeptanz ist eine transparente Kommunikation \nund ein spürbarer Nutzen für den Aufenthalt. \n\n\n\nWie werden die zusätzlichen Einnahmen verwendet?\n\n•  Mehreinnahmen in der Höhe von   CHF 650'000 erwartet\n\n•  Betrieb Zug Card und digitales Meldewesen  CHF 330'000\n\n•  Kultur- und Freizeitangebote für Zug Card  CHF 220‘000\n\nWeitere Massnahmen und Entwicklungsperspektiven: \n\n•Weiterentwicklungen von Technik und Angeboten CHF 100‘000\n\n   in der Zug Card\n\n\n\n3 Pilotphasen mit FAIRTIQ. \n\nPilotprojekt 1: 01.07.2023 - 31.08.2023 (6 Unterkünfte, Stadt)\n\nPilotprojekt 2: 17.06.2024 - 31.08.2024 (14 Unterkünfte, Kanton)\n\nPilotprojekt 3: 01.05.2025 - 30.09.2025 (17 Unterkünfte, Kanton)\n\n• Kosten pro Pilotphase je CHF 15‘000, wovon CHF 4‘500 Franken für Set-\nUp-Gebühr. Übernahme durch ZT.\n\n• Implementierung ausschliesslich über Fairtiq. Machbarkeit des Modells \nkonnte getestet werden. Zug Card bisher noch nicht in ein umfassenderes \ndigitales System integriert.\n\n• Stufenweise Weiterentwicklung auf Basis von Erfahrungen mit Fairtiq.\n\n\n\nErfolge Pilotphase FAIRTIQ. \n\nUmfrage Übernachtungsbetriebe:\n\n• hohe Zufriedenheit (6 von 7 Punkten)\n\n• hundertprozentige Zustimmung zur \nFortsetzung 2025\n\n• Pilotphase 2024: Total 580 Fahrten. \n(Zweieinhalbmonatigen Dauer und ohne \njegliche Marketingmassnahmen).\n\n• In der Pilotphase 2025 dürfen die Hoteliers \ndie Zug Card bewerben\n\n\n\nFazit.\n\n• Die Zug Card stärkt \nGästeerlebnis, Betriebe & \nRegion.\n\n• Die Gesetzesanpassung schafft \ndie nötige Grundlage dafür.\n\n• Ein kleiner Beitrag der Gäste – \nein grosser Mehrwert für Zug.\n\n• Tourismus ist \nWirtschaftsförderung und \nübernimmt soziale Aufgaben.\n\n\n\nIn love with Zug. \n\ninfo@zug.ch\nzug-tourismus.ch\n#inlovewithzug\n\n\n\tFolie 1\n\tFolie 2\n\tFolie 3\n\tFolie 4\n\tFolie 5\n\tFolie 6\n\tFolie 7\n\tFolie 8\n\tFolie 9\n\tFolie 10\n\tFolie 11\n\tFolie 12\n\tFolie 13\n\n


name: SR Antrag Fischereiverein Zug wiederkehrender Beitrag fuer die Jahre 2026 und 2027_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 615.25  \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nKultur: Fischereiverein Zug; wiederkehrender Beitrag und Subventionsvereinbarung für die \n\nJahre 2026 und 2027 \n\n \n\n \n° \n\nI Ausgangslage \n\nDer Fischereiverein Zug, der heute 160 Mitglieder zählt, betreibt seit 1892 das Fischereimuseum in \n\nder Zuger Altstadt, das älteste Museum des Kantons Zug. Das Haus bewahrt eine schweizweit einzig-\n\nartige Sammlung mit Schaubrutanlage, vermittelt Wissen über Fischerei, Brutpflege und das Ökosys-\n\ntem des Zugersees und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung und Umweltver-\n\nmittlung. \n \n\nDas Museum wird überwiegend ehrenamtlich geführt und ist jährlich rund 20 Tage von März bis Mai \n\ngeöffnet. In dieser Zeit besuchen es bis zu 3’000 Personen, vor allem Familien, Schulklassen und Ver-\n\neine. Die ehrenamtliche Struktur stösst zunehmend an Grenzen. Höhere Anforderungen an Qualität \n\nund Besuchenden-Betreuung sowie der Bedarf an moderner Ausstellungstechnik gehören zu den \n\ngrössten Herausforderungen. Geplant sind Investitionen in Energieeffizienz und Infrastruktur, die Digi-\n\ntalisierung der Sammlung, erweiterte Öffnungszeiten mit zusätzlichen Freiwilligen sowie ein ausge-\n\nbautes Partizipationsprogramm für verschiedene Ziel-Publika. \n \n\nSeit der Neueröffnung 2008 wird das Museum durch kantonale Beiträge (Amt für Wald und Wild) situ-\n\nativ unterstützt, unter anderem 2013 bis 2015 mit CHF 70'000.00 für Betriebskosten und 2019 bis \n\n2021 mit CHF 30'000.00 für gezielt technische Investitionen. Zusätzlich erhält der Fischereiverein für \n\nden «Tag des Fisches» jährlich CHF 1'500.00 von der Fachstelle Stadtentwicklung. Der Verein unter-\n\nhält mit der Stadt Zug einen Mietvertrag, es wird eine symbolische Miete von 100 CHF pro Jahr be-\n\nzahlt. Der Gebäudeunterhalt liegt bei der Abteilung Immobilien. \n \n\nDie Jahresrechnung zeigt ein strukturelles Defizit von rund CHF 7'000.00. Mit dem Gesuch vom       \n\n17. Mai 2025 beantragt der Fischereiverein einen wiederkehrenden Beitrag der Stadt Zug von jährlich \n\nCHF 26'000.00 für die Jahre 2026 und 2027. Damit soll eine stabile Basisfinanzierung für Personal, \n\nUnterhalt und Reinigung gewährleistet und der Fortbestand des Museums gesichert werden. \n \n\nDie Jahre 2026 und 2027 gelten ausserdem als Aufbauphase zum schrittweisen Kompetenzausbau. \n\nZiel ist die Entlastung der Museumsleitung und der Aufbau einer zweiten Fachperson für Ausstellung \n\nund Museumsvermittlung. Zudem wird die Vernetzung in der Museumslandschaft Zug, Tourismus Zug \n\nund der IG Kultur Zug sowie den Museen der Zentralschweiz intensiviert, um die Sichtbarkeit und Ver-\n\nmittlungsarbeit zu stärken. Ab 2028 ist ein wiederkehrender Beitrag vorgesehen, um die aufgebauten \n\nStrukturen langfristig zu sichern. \n\n  \n\n\n\n2/8 \n\n  \n\nI.1 Empfehlung Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission behandelte das Gesuch des Fischereivereins Zug an ihrer Sitzung vom 25. Juni \n\n2025. Sie empfiehlt, für die Jahre 2026 und 2027 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF \n\n26'000.00 zur Stabilisierung der Basisfinanzierung zu bewilligen. Die Kommission würdigt das grosse \n\nEngagement des Vereins und den hohen kulturellen und bildungspolitischen Wert des Fischereimuse-\n\nums. Sie sieht diesem Haus ein bedeutendes Element der Zuger Museumslandschaft, welches die \n\nThemen Umwelt, Fischerei und lokale Geschichte auf anschauliche Weise vermittelt. Das Museum \n\nträgt zur kulturellen Vielfalt der Stadt Zug bei, stärkt die Umweltbildung und fördert die Identifikation \n\nder Bevölkerung mit dem Zugersee. Die Kulturkommission unterstützt die geplanten Schritte zur Pro-\n\nfessionalisierung, insbesondere die Entlastung der Museumsleitung, den Ausbau der Vermittlungsan-\n\ngebote und die stärkere Vernetzung mit regionalen Kultur- und Bildungsinstitutionen. \n\n \nI.2 Förderungswürdigkeit des Fischereimuseums \n\nGrafik 1: Kriterien zur Förderungswürdigkeit \n\n \n\nKriterien Erfüllung Fischereiverein/-museum \n\nKünstlerische \n\nQualität \n\nDas Fischereimuseum Zug verfügt über eine schweizweit einzigartige Samm-\n\nlung zur Fischerei, Brutpflege und Ökologie des Zugersees. Die Kombination \n\naus historischer Schaubrutanlage (seit 1892), wissenschaftlich fundierten In-\n\nhalten und regional verankerten Exponaten, darunter das international ge-\n\nnutzte Zuger Brut-Glas, zeugt von hoher fachlicher und kulturhistorischer Qua-\n\nlität. Die Museumsvermittlung basiert auf langjähriger Expertise sowie enger \n\nZusammenarbeit mit Fachstellen wie dem Amt für Wald und Wild. \n\nInnovationsgehalt Das Museum verbindet Kulturgeschichte, Gewässerschutz und nachhaltige Fi-\n\nschereiausbildung auf innovative Weise. Geplant sind Modernisierungsschritte \n\nwie die Digitalisierung der Sammlung, ein professionell überarbeitetes Vermitt-\n\nlungs- und Ausstellungskonzept, Investitionen in Energieeffizienz sowie ein \n\nneues Kühlsystem für die Schaubrutanlage. Durch neue Kooperationen, u. a. \n\nmit Tourismus Zug, Schulen und regionalen Museen, wird die Vermittlung wei-\n\nterentwickelt und für neue Zielgruppen geöffnet. \n\nBedeutung für die \n\nStadt Zug und \n\nihre Traditionen \n\nDer Fischereiverein Zug ist seit über 130 Jahren ein integraler Bestandteil des \n\nstädtischen Kultur- und Vereinslebens. Das Museum leistet einen wichtigen \n\nBeitrag zur Identität der Stadt Zug, indem es Wissen über den Zugersee, lo-\n\nkale Fischereitraditionen und ökologische Zusammenhänge vermittelt. Es un-\n\nterstützt die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen, pflegt lokale Hand-\n\nwerkstraditionen und stärkt die Beziehung der Bevölkerung zum See. \n\nAngestrebte Wir-\n\nkung, Reichweite \n\nDas Museum erreicht eine breite Bevölkerungsschicht. Führungen finden \n\nganzjährig statt; der «Tag des Fisches» ist ein bekanntes städtisches Angebot \n\nmit hoher Publikumswirksamkeit. Durch den gezielten Kompetenzausbau (er-\n\nweiterte Öffnungszeiten, neue Vermittlungsformate, stärkere Vernetzung) soll \n\ndie Reichweite weiter erhöht und neue Zielgruppen erreicht werden. \n\nRessourcenscho-\n\nnung und Nach-\n\nhaltigkeit \n\nDer Verein achtet auf einen effizienten Mitteleinsatz und strebt mit dem geplan-\n\nten Kühlsystem sowie der Optimierung der Infrastruktur ökologische Verbesse-\n\nrungen an. Eine faire Entschädigung der Freiwilligen sowie nachhaltige be-\n\ntriebliche Strukturen tragen zur sozialen und organisatorischen Nachhaltigkeit \n\ndes Museums bei. \n\nQuelle: Abteilung Kultur, Gesuchsunterlagen Fischereiverein Zug \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/8 \n\n  \n\nI.3 Profil des Fischereimuseums und seiner Trägerschaft \n\nDer Fischereiverein Zug betreibt seit 1883 in der Zuger Altstadt eine Fischbrutanlage. Aus ihr ging \n\n1888 der Verein hervor, der heute rund 160 Mitglieder zählt und dem kantonalen sowie dem schweize-\n\nrischen Fischereiverband angehört. Er engagiert sich für nachhaltige Angelfischerei, Gewässerschutz \n\nsowie Ausbildung und arbeitet eng mit dem Amt für Wald und Wild des Kantons Zug zusammen. \n\n \n\nIm selben Gebäude befindet sich das 1892 eröffnete Fischereimuseum. Es zeigt Exponate zu Fische-\n\nrei, Fischarten und dem Zugersee und nimmt schweizweit eine besondere Stellung ein: Vergleichbare \n\nMuseen gibt es nur in Caslano (TI) und Mettlen bei Näfels (GL). Besonders hervorzuheben sind das \n\ninternational genutzte Zuger Brut-Glas und wertvolle Werke von Konrad Gessner. \n\n \n\nNach der Renovation 2006 bis 2008 wurde die historische Brutanlage zur einzigartigen Schaubrutan-\n\nlage umgestaltet. Sie zieht jährlich bis zu 3’000 Besuchende an, insbesondere Familien und Schul-\n\nklassen, und wird von rund 20 ehrenamtlichen Helfenden betreut. Das Museum vermittelt die Bedeu-\n\ntung des Zugersees und seiner Ökosysteme und trägt wesentlich zur Umwelt- und Kulturvermittlung in \n\nZug bei. \n\n \n\nI.4 Betriebsstruktur \n\nDie Trägerschaft des Fischereimuseums Zugs bildet sich aus dem Fischereiverein, wozu folgende \n\nFührungsverantwortlichkeiten gehören: \n\n \n\nGrafik 2: Organigramm Fischereiverein \n\n \n\n \n\nQuelle: Fischereimuseum Zug \n\n \n\nFür den Museumsbetrieb sind rund 20 Helfende tätig, knapp die Hälfte davon sind seit mindestens 20 \n\nJahren dabei, einige sogar seit fast 40 Jahren. Seit zwei Jahren sind wieder etwas mehr Helfende hin-\n\nzugekommen. Zusammen leisten die Helfenden etwa 800 Stunden pro Jahr, rund ein Drittel der Stun-\n\nden entfällt auf Leitung, Koordination und Administration. Bis 2008 erhielten die Helfenden keine Ent-\n\nschädigung für ihre Arbeit. Viele verzichten auch heute freiwillig ganz oder teilweise auf ihre Entschä-\n\ndigung. Der aktuelle Stundenansatz liegt bei 15 Franken. \n\n \n\n   \n\n  \n\nMichael Brendle\n\nPräsident\n\nDaniel Widmer\n\nAktuar\n\nLisa Brendle\n\nKassier\n\nBeat Zberg\n\nVize-Präsident\n\nClaudius Huber\n\nStabsstelle und \nMuseumsleitung\n\nJan Zberg\n\nBeisitzer\n\n\n\n4/8 \n\n  \n\nI.5 Einbindung in die Museumslandschaft Zug \n\nDas Fischereimuseum Zug ergänzt die Museumslandschaft der Stadt und des Kantons um eine natur- \n\nund gewässerbezogene Perspektive. Es verbindet Kulturgeschichte, Umweltbildung und Handwerks-\n\ntradition und trägt damit zur thematischen Vielfalt der Zuger Museen bei. Durch die Mitgliedschaft bei \n\nMuseen Zug und Museen Zentralschweiz sowie durch Kooperationen mit Tourismus Zug und weiteren \n\nKulturinstitutionen ist das Museum gut vernetzt. Diese Zusammenarbeit soll in den kommenden Jah-\n\nren gezielt ausgebaut werden, um die Sichtbarkeit des Hauses zu erhöhen und den Dialog zwischen \n\nMenschen, Natur und Kultur zu stärken. Geplant ist, das Museum als Lern- und Begegnungsort rund \n\num den Zugersee noch stärker zu positionieren, einerseits mit einem erweiterten Vermittlungsangebot \n\nfür Schulen, neuen Kooperationen im Bereich Umweltbildung und andererseits einer aktiven Beteili-\n\ngung an regionalen Kulturveranstaltungen. \n\n \n\nI.6 Besuchenden-Statistik \n\nGrafik 3: Besuchenden-Zahlen Fischereimuseum in den Jahren 2017 bis 2024 \n\n \n\n \n\nQuelle: Fischereimuseum Zug \n\n \n* Da seit 2013 für den Ostermontag keine Helfende gefunden wurden, konnten an diesem Tag keine Besuchende mehr emp-\nfangen werden.  \n\n \n\nFehlende personelle Ressourcen (weniger Freiwilligenarbeit) führten gemäss Claudius Huber, Leiter \n\ndes Fischereimuseums, zu abnehmenden Besuchenden-Zahlen bis 2024. Durchschnittlich besuchten \n\nim Zeitraum von 2007 bis 2024 pro Jahr 2247 Personen das Museum, also rund 600 Personen weni-\n\nger als die Jahre davor. Darin nicht eingerechnet sind die Museums-Umbau-Jahre 2007/2008 und die \n\nbeiden von der Corona-Pandemie betroffenen Jahre 2021/2022, in welchen keine Museumsbesuche \n\nzu verzeichnen waren.  \n \nI.7 Finanzielle Situation Fischereiverein \n\nDie Erfolgsrechnung 2021 bis 2024 in der nachfolgenden Übersicht (Grafik 4) macht deutlich, dass die \n\nfinanzielle Situation des Fischereimuseums unsicher und herausfordernd war: 2021 bis 2022 waren \n\ndie Einnahmen stark eingeschränkt, einerseits durch die Corona-Pandemie und andererseits durch \n\neinen Wasserschaden aufgrund eines undichten Bodens1, bei gleichbleibenden Fixkosten. Dabei \n\nwurde der wiederkehrende kantonale Beitrag des Amts für Wald und Wild für die Jahre 2019 bis 2021 \n\nvon CHF 30'000.00 wie eingangs erwähnt für Investitionen in die Seewasserpumpe, die Informatik und \n\ndie Museumstechnik eingesetzt. Ab 2023 normalisierte sich der Betrieb. 2024 konnten dank einer \n\nSonderschau höhere Besuchenden-Zahlen erreicht werden und mithilfe des kantonalen Beitrags von \n\nCHF 7'910.00 entstand trotz höherem Aufwand nur ein kleiner Verlust.  \n\n \n\nEine der grössten Herausforderung stellt jedoch die Ehrenamtlichkeit dar: Das ganze Helferteam, ins-\n\nbesondere die Museumsleitung, leisten seit Beginn ihrer Tätigkeit eine Vielzahl von Stunden unent-\n\ngeltlicher Arbeit. Der Grossteil der Stunden wurde nicht notiert. Dieser Antrag wird hauptsächlich er-\n\nstellt, um die Helfenden und die Museumsleitung angemessen entlöhnen zu können und die Ehren-\n\namtlichkeit zu reduzieren. \n\n \n1 Für den Bodenersatz kam die Stadt Zug auf, welche gemäss Mietvertrag (BEI 11) für den Gebäudeunterhalt zuständig ist.   \n\nErfassungsjahr 2017 2018 2019 \n2020 \n2021 \n\n2022 2023 2024 \n\nBesuchende 2309 2045 2278 \n\nC\no\nv\nid\n\n 2\n0\n2\n\n0\n/2\n\n0\n2\n1\n\n \n\nS\na\nn\n\nie\nru\n\nn\ng\n 2\n\n0\n2\n\n2\n 1060 1929 2057 \n\ndavon       \n\nTag des Fisches 364 217 270 325 340 450 \n\nOstermontag* 0 0 0 0 0 0 \n\ninternationaler Museumstag 283 153 180 132 150 107 \n\n1. August. 405 247 303 295 287 334 \n\n \n\n\n\n5/8 \n\n  \n\n \n\nWie ebenfalls in der anschliessenden Übersichtsgrafik 4 sowie in den strategischen Zielen (BEI 6) ge-\n\nzeigt, kann mit einem künftigen wiederkehrenden Beitrag der Stadt Zug von CHF 26'000.00 für die \n\nJahre 2026 und 2027 eine stabile Basisfinanzierung für Personal, Unterhalt und Reinigung erreicht \n\nwerden. Die Finanzplanung 2026 bis 2027 sieht einen Gesamtaufwand von rund CHF 110'000.00 im \n\nJahr 2026 und von CHF 72'100.00 im Jahr 2027 vor. Der grösste Kostenanteil entfällt auf den Perso-\n\nnalbereich, insbesondere auf die angemessene Entschädigung der Museumsleitung (Mandat à CHF \n\n50.00/h für 400 Stunden) und der Helfenden (CHF 35.00/h). Ein weiteres Ziel der Budgetierung ist die \n\nEntlastung der Museumsleitung. Eine zusätzliche Fachperson soll künftig bei der Weiterentwicklung \n\ndes Ausstellungs- und Vermittlungskonzeptes mitwirken.  \n\n \n\nWeitere Mittel sind für Reinigung, Energie, Unterhalt und Vernetzungsarbeit vorgesehen. Zudem sind \n\nInvestitionen in die Modernisierung der Website und des Intranets, den Ersatz veralteter Geräte sowie \n\nein Kühlsystem für die Schaubrutanlage geplant. Diese Infrastrukturprojekte werden über kantonale \n\nBeiträge, Stiftungen und Eigenleistungen finanziert. \n\n \n\nAuf der Ertragsseite stützen sich die Budgets auf die Beiträge der Stadt Zug und den Kanton Zug \n\n(CHF 26'000.00 jährlich), weitere kantonale Fördergelder, Projektbeiträge, Eintritte und Führungen so-\n\nwie Eigenleistungen. Damit wird eine stabile Basis geschaffen, um den Betrieb zu sichern, die Leitung \n\nzu entlasten und das Museum schrittweise zu professionalisieren. Genaueres zu den Ertragszielen \n\nzusammen mit den Aufwandszielen wird in der Beilage 6 erläutert.  \n\n  \n\n\n\n6/8 \n\n  \n\nGrafik 4: Erfolgsrechnung 2021-2024, Budget 2025, Finanzplanung 2026- 2027, Stand 22.10.2025 \n\n \n\nQuelle: Fischereimuseum Zug \n\n  \n\nERTRAG (CHF) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nEinnahmen Eintritte / \n\nFührungen / Diverses\n0 2’075 4’880 4’924 5’000 8’000 8’000\n\nVerzeichnete \n\nEigenleistungen/verzichtete \n\nHonorare Personal\n\n0 0 4’622 4’213 5’500 10’000 10’000\n\nZusätzliche Eigenleistungen 50’000 50’000 50’000 50’000 50’000 0 0\n\nStadt Zug 0 0 0 0 0 26’000 26’000\n\nKanton Zug, Amt für Kultur 0 0 0 0 0 26’000 26’000\n\nEigenleistungen \n\nProjektbezogen (2)\n0 0 0 5’000 0 12’000 2’000\n\nKanton Zug / Amt des Innern / \n\nAmt für Wald und Wild (3) \n30’000 0 0 7’910 0 19’000 0\n\nBeitrag aus dem \n\nLorzenstromfonds\n0 0 0 0 0 10’000 0\n\nTOTAL ERTRAG 80’000 52’075 59’502 72’046 60’500 111’000 72’000\n\n AUFWAND (CHF) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027\n\nPersonalaufwand \n\nMuseumsleitung\n0 0 1’000 2’120 2’000 20’000 20’000\n\nPersonalaufwand Helfende 0 805 8’011 5’741 7’000 20’000 20’000\n\nZusätzliche Eigenleistungen 50’000 50’000 50’000 50’000 50’000 0 0\n\nMitgliederbeiträge / Abos / Zug \n\nTourismus\n470 470 470 470 570 2’000 2’000\n\nGebüren Internet plus \n\nLocalsearch\n700 700 700 700 700 1’800 1’800\n\nVernetzung/ Kommunikation \n\n(Inserate / Zeitungsberichten)\n0 0 0 0 0 2’000 2’000\n\nÜberarbeitung \n\nHomepage/Intranet/EDV \n\nErsatz\n\n0 0 0 0 0 10’000 10’000\n\nProjekt Seewasserkühlung 0 0 0 0 0 39’000 0\n\nProjekt Neozoen Ausstellung \n\n(4)\n0 0 0 6’000 0 0 0\n\nProfessionelle  Reinigung \n\ndurch Firma\n165 0 71 0 400 3’200 3’200\n\nBekleidung Helfer 0 0 0 0 0 3’000 3’000\n\nWasser / Elektrizität / Heizung 35 435 311 1’088 900 1’000 1’000\n\nUnterhalt / Reparatur Technik 2’000 592 1’045 1’894 3’600 3’000 3’000\n\nVersicherungen 1’371 1’376 1’546 1’403 1’500 1’500 1’500\n\nMiete Liegenschaft 100 100 100 100 100 100 100\n\nWerbung / Drucksachen 200 150 200 200 200 500 500\n\nDiverse Aufwände/Projekte 2’977 3’519 2’477 2’828 1’830 3’000 3’000\n\nRückstellungen 0 0 0 0 0 1’000 1’000\n\nTOTAL AUFWAND (CHF) 58’018 58’146 65’931 72’544 68’800 111’100 72’100\n\nJahresergebnis* 21’982 -6’071 -6’428 -498 -8’300 900 900\n\n(4) Mit Neozoen sind  exotische Problemtiere oder gebietsfremde Tierarten gemeint,  die durch menschliche Aktivitäten absichtlich \n\noder unabsichtlich in neue Regionen gebracht w urden, in denen sie ursprünglich nicht vorkamen. Ein Beispiel ist die Quagga-\n\nMuschel. \n\n(1) Das ganze Helferteam, insbesondere die Museumsleitung hat bisher unzählige Stunden unentgeldlich gearbeitet. Der Grossteil \n\nder Stunden w urde nicht notiert. Dieser Antrag w ird hauptsächlich erstellt, um die Helfenden und die Museumsleitung endlich \n\nangemessen entlohnen zu können und die Ehrenamtlichkeit zu reduzieren. \n\n* Erklärung Jahresergebnis: \n\nMit dem wiederkehrenden Beitrag von CHF 30'000 vom Amt für Wald und Wild des Kantons Zug für die Jahre 2019 bis 2021 \n\nkonnten die Betriebskosten gedeckt werden. Die Defizite ab 2022 wurden vom Fischereiverein getragen. \n\n(2) Jahr 2024: Die CHF 5000.00  sind Eigenleistungen im Rahmen der Neozoen Ausstellung.\n\n(3) Jahr 2021: Der Beitrag von CHF 30'000.00 sind Teil des 3-jährigen w iederkehrenden Beitrags vom Amt für Wald und Wild des \n\nKanton Zug für die Jahre 2019 bis 2021. \n\nJahr 2026: Es sind Eigenleistungen von CHF 10'000.00 für das Projekt Seew asserkühlung sow ie 2000 für das Projekt Homepage \n\ngeplant (s. Erläuterungen "Strategische Ziele Ertrag") \n\nJahr 2024: Der Betrag von CHF 7910.00 w urde für die Neozoen Ausstellung aufgew endet, die CHF 19'000.00 sind für die \n\nSeew asserpumpe geplant.\n\n\n\n7/8 \n\n  \n\nI.8 Fazit \n\nDas Fischereimuseum Zug ist mit seiner Schaubrutanlage schweizweit einzigartig und von hoher kul-\n\ntureller und bildungspolitischer Bedeutung. Es vermittelt Wissen über den Zugersee, die Fischerei, die \n\nBrutpflege sowie das Ökosystem und trägt wesentlich zur kulturellen Vielfalt und Identität der Stadt \n\nZug bei. Mit jährlich rund 2’500 Besuchenden, insbesondere Familien, Schulklassen und Vereine, er-\n\nfüllt es eine wichtige gesellschaftliche und pädagogische Aufgabe. \n\n \n\nDie zentrale Herausforderung liegt in der Finanzierung. Der jährliche Aufwand übersteigt die Einnah-\n\nmen um rund CHF 7'000.00. Hinzu kommen steigende Energiekosten, der Bedarf an moderner Aus-\n\nstellungstechnik und faire Entschädigungen für die freiwilligen Helfenden. Ohne eine gesicherte Basis-\n\nfinanzierung kann das Museum seine Aufgaben und Weiterentwicklungen nicht nachhaltig erfüllen. Mit \n\ndem beantragten wiederkehrenden Beitrag der Stadt Zug von jährlich CHF 26'000.00 für die Jahre \n\n2026 und 2027 wird eine stabile Grundlage geschaffen, um Personal-, Betriebs- und Unterhaltskosten \n\nzu decken und Massnahmen zur Weiterentwicklung des Museums zu ermöglichen. \n\n \n\nDie Jahre 2026 und 2027 bilden eine Übergangs- und Aufbauphase zur Professionalisierung des Mu-\n\nseumsbetriebs. Ziel ist die Entlastung der Museumsleitung, der Aufbau einer zweiten Fachperson für \n\nAusstellung und Museumsvermittlung sowie der verstärkten Vernetzung in der Museumslandschaft \n\nZug, Tourismus Zug, IG Kultur Zug sowie Museen in der Zentralschweiz. \n\n \n\nLangfristig soll das Fischereimuseum seine Bildungsarbeit gezielt ausbauen, neue Angebote für Schu-\n\nlen und Lehrpersonen entwickeln und junge Zielgruppen stärker ansprechen. Die Finanzierung soll \n\nsich künftig auf Beiträge der Stadt (Abteilung Kultur), des Kantons (Amt für Kultur, Amt für Wald und \n\nWild), Stiftungen und Sponsoring stützen. Damit wird das Museum nicht nur als Ort der Erinnerung \n\nund Sammlung gesichert, sondern als lebendiger Lern- und Begegnungsort weiterentwickelt. Der Bei-\n\ntrag der Stadt Zug stärkt den nachhaltigen Betrieb und die Bildungsarbeit des Fischereimuseums und \n\nträgt zugleich zur kulturellen Vielfalt und Attraktivität der Zuger Museumslandschaft bei. \n\n \nI.9 Subventionsvereinbarung \n\nDie Abteilung Kultur hat für die Jahre 2026 und 2027 eine Subventionsvereinbarung mit dem Fische-\n\nreiverein Zug aufgesetzt. Diese stützt sich inhaltlich auf den Auftrag der Trägerschaft sowie den An-\n\ntrag des Vereins und Museums. \n\n  \n\n\n\n8/8 \n\n  \n\n \n\nII Beschluss \n\n \n  ° \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und beschliesst:  \n\n \n\n1. Dem Fischereiverein Zug wird für den Betrieb des Museums für die Jahre 2026 und 2027 ein jähr-\n\nlich wiederkehrender Beitrag von CHF 26'000.00 ausgerichtet. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2026 bis 2027, Konto 1600/3636.91, wiederkehrender Bei-\n\ntrag an Vereine/Institutionen, belastet. \n\n \n\n3. Die Subventionsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Fischereiverein Zug für die Jahre \n\n2026 und 2027 wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n4. Öffentlichkeitsstatus: Dieser Beschluss wird als "öffentlich" deklariert. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss tritt vorbehältlich der Genehmigung des Budgets 2026 durch den Grossen Ge-\n\nmeinderat in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Samm-\n\nlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n6. Die Abteilung Kultur wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Mitteilung an: \n\n- Fischereiverein Zug, Unter Altstadt 14a, 6301 Zug, info@fischereimuseumzug.ch \n\n- Abteilung Kultur \n\n- Finanzdepartement \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n° \n\n \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n°  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n \nBeilagen \n\n– Subventionsvereinbarung für die Jahre 2026 und 2027 \n\n– BEI 1: Gesuchsschreiben Fischereiverein Zug \n\n– BEI 2: Erfolgsrechnungen und Bilanzen 2021-2024 \n\n– BEI 3: Schlussberichte Fischereimuseum Zug 2022-2024 \n\n– BEI 4: Besucherstatistiken Fischereimuseum Zug 2007 bis 2024 \n\n– BEI 5: Strategische Ziele 2026 und 2027 Ertrag und Aufwand \n\n– BEI 6: Protokoll GV Fischereiverein Zug \n\n– BEI 7: Vereinsstatuten Fischereiverein Zug \n\n– BEI 8: Mietvertrag Fischereimuseum Zug mit der Stadt Zug vom 18. Oktober 2012 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2861 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2861 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 betreffend «zur Transparenz und \n\nVeröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2861 vom 13. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2861 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 4. Februar 2024 haben die SP-Fraktion und die Fraktion ALG/CSP die Interpellation „zur \n\nTransparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel“ eingereicht. Sie \n\nstellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus \n\ndem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitend hält der Stadtrat ausdrücklich fest, dass sämtliche Informationen im Zusammenhang mit der \n\nkantonalen Abstimmung zur Umfahrung Zug jederzeit korrekt und transparent erfolgten, insbesondere \n\nauch was die Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel betreffen. \n\n \n\nFrage 1 \n\nAuf welcher Grundlage basiert die Kommunikation des Stadtrats im Zusammenhang mit dem \n\nStadttunnel, dass der Verkehr zunehmen wird? Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen den \n\naktuellen Verkehrsdaten und den Prognosen für eine Zunahme des Verkehrsaufkommens bis \n\n2040 erklären?  \n\n \n\nAntwort \n\nMit 20'000 Fahrzeugen täglich, ist das Stadtzuger Zentrum vom Verkehr heute überaus stark belastet. \n\nEine Verkehrsberuhigung zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des Fuss- und Veloverkehrs, der \n\nAnwohnenden sowie des Gewerbes ist dringend erforderlich. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat \n\nam 12. Februar 2024 erneut bestätigt, dass der Verkehr in den Zentren von Zug und Unterägeri ohne \n\nUmfahrungen bis ins Jahr 2040 zunehmen wird. Die Prognosen basieren auf dem kantonalen \n\nGesamtverkehrsmodell (GVM), dessen Modellsoftware auch beim Bund, in den meisten Kantonen \n\noder etwa in der Stadt Zürich zum Einsatz kommt.1  \n\n \n\nFestzustellen ist, dass der Stadtrat jederzeit korrekt und transparent kommuniziert hat, sowohl was die \n\nheutige Verkehrsbelastung wie auch die künftigen Prognosen bis 2040 anbelangt. Der Nutzen des \n\nStadttunnels ist klar belegt. Mit der geplanten Umfahrung können die Verkehrsbelastung reduziert, die \n\nVerkehrsströme (Langsamverkehr, öffentlichen Verkehr, motorisierter Individualverkehr) entflochten \n\nund die Verkehrssicherheit erhöht werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\n                                                   \n1 Antwort des Regierungsrats vom 10. Februar 2024 zur Kleinen Anfrage der SP-Fraktion betreffend Transparenz \nund Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel (Vorlage Nr. 3677.1 – 17589) \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2861 SR \n \n\nSind dem Stadtrat die Trends aus den kantonalen Verkehrsmessungen bekannt? Falls ja: \n\nWieso wurden diese nicht aktiv kommuniziert? Falls nein, wieso wurden diese Daten für die \n\nBeantwortung der oben erwähnten Interpellation nicht erfragt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie kantonalen Verkehrsdaten bestätigen die aktuelle Verkehrsbelastung mit 20'000 Fahrzeugen \n\ntäglich im Zentrum der Stadt Zug wie auch die Prognosen bis ins Jahr 2040 (siehe auch Antwort zu \n\nFrage 1). \n\n \n\nFrage 3 \n\nAufgrund welcher Erkenntnisse aus der Mobilitätsplanung hat der Stadtrat im Jahr 2019 den \n\nKanton aufgefordert, wieder einen Stadttunnel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen? \n\nWieso wurde die Studie zur Analyse von Mobilität und Freiraum (Deloitte 2020) nicht \n\nabgewartet, welche den Anteil des Durchgangsverkehrs auf 17% beziffert und wieso wurden \n\ndie gewonnenen Erkenntnisse in der weiteren Planung nicht berücksichtigt?  \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat hat sich am 2. Juli 2021 im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung des kantonalen \n\nRichtplans wie folgt zur Festsetzung eines Zentrumstunnels (Zentrumsumfahrung) geäussert: «Für \n\ndas Zuger Stadtzentrum fehlen hinlängliche Optionen, welche Verbesserungen der Lebens- und \n\nAufenthaltsqualität oder etwa des Verkehrsflusses beinhalten. Eine attraktive Innenstadt Zug mit \n\nentsprechenden Frequenzen im Detailhandel und in der Gastronomie ist von zentralem Interesse für \n\nden ganzen Kanton Zug. So sind beispielsweise die Anpassung des kantonalen Strassennetzes im \n\nZentrum der Stadt als Folge der neuen Tangente Zug-Baar (neue regionale Verkehrsführung) oder ein \n\nZentrumstunnel (Zentrumsumfahrung) als unterstützende Elemente eines zukünftigen \n\nverkehrsentlasteten Zuger Stadtzentrums abzubilden respektive neu aufzunehmen.»  \n\n \n\nAm 14. Dezember 2021 hat der Stadtrat die Baudirektion des Kantons Zug um Eintrag des \n\nZentrumstunnels im kantonalen Richtplan aufgefordert. Den Ausschlag dazu gaben die öffentlichen \n\nMitwirkungsverfahren im Rahmen der Ortsplanungsrevision. Dazu hat der Stadtrat in seinem \n\nSchreiben festgehalten: «Die Stadt Zug führt aktuell die Revision der Ortsplanung durch. Im Rahmen \n\nder Strategiediskussion finden insgesamt drei öffentliche Mitwirkungen statt. Die bisherigen \n\nDiskussionen zeigen, dass ein einfacher Zentrumstunnel einen wesentlichen Bestandteil einer \n\nlangfristigen Mobilitätsstrategie in der Stadt Zug darstellt. Im Rahmen der zweiten Mitwirkung haben \n\nsich von den teilnehmenden 1734 Personen 64 % für einen einfachen Zentrumstunnel \n\nausgesprochen. Erwähnenswert dabei ist, dass sich Frauen wie Männer durch alle Altersgruppen und \n\nalle Arten der Verkehrsteilnahme für einen Tunnel aussprechen. (…) Eine attraktive Innenstadt Zug \n\nmit entsprechenden Frequenzen im Detailhandel und in der Gastronomie ist von zentralem Interesse \n\nfür den ganzen Kanton Zug. So ist der Zentrumstunnel (Zentrumsumfahrung) als unterstützendes \n\nElement eines zukünftigen verkehrsentlasteten Zuger Stadtzentrums möglichst rasch in den \n\nkantonalen Richtplan aufzunehmen.»  \n\n \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision hat die Stadt Zug im Vorfeld der Mitwirkungsverfahren \n\nverschiedene Untersuchungen und Studien zum Verkehr und Mobilitätsverhalten in Auftrag gegeben. \n\nDie Ergebnisse dieser Untersuchungen sind in die weiterführenden Schritte eingeflossen, unter \n\nanderem in die «Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040» vom April 2022, das Konzept «Mobilität und \n\nFreiraum» vom Juni 2022 sowie in den Entwurf des «Kommunalen Richtplans» vom Oktober 2023. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2861 SR \n \n\nDie geplante Umfahrung ist auf die Verkehrsrealität in der Stadt Zug abgestimmt. Der Anteil des \n\nDurchgangsverkehrs beträgt rund 25 Prozent. Da der Hauptteil des Verkehrs aber Start und/oder Ziel \n\nin der Stadt Zug hat, ist eine verlängerte Stadtumfahrung mit Portalen weit ausserhalb des Zentrums \n\nnicht zielführend und hätte einen hohen Anteil von Umwegfahrten zur Folge. Die zentrumsnahen \n\nPortale der geplanten Umfahrung ermöglichen eine schnelle Erreichbarkeit der Innenstadt und \n\ngarantieren für den Durchgangsverkehr dennoch den Anschluss an die übergeordneten \n\nKantonsstrassen und das Autobahnnetz. \n\n \n\nFrage 4 \n\nIn den letzten rund 10 Jahren sind sowohl die Anzahl der Bewohnenden als auch die Anzahl \n\nder Beschäftigten kontinuierlich gestiegen. Trotzdem nahm das Verkehrsvolumen ab. Die \n\nPrognosen des Bundes zeigen, dass sich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am \n\nGesamtverkehr reduzieren wird. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich der Trend \n\nder abnehmenden Verkehrsmenge fortsetzen könnte, vor allem, wenn alternative \n\nMobilitätsformen konsequent gefördert würden?  \n\n \n\nAntwort \n\nIm Gegenteil ist gemäss «Verkehrsperspektiven 2050»2 des Bundesamts für Raumentwicklung ARE \n\nauch in Zukunft schweizweit mit einem weiteren generellen Verkehrswachstum zu rechnen. Bei den \n\nPersonenwagen prognostiziert das ARE eine Zunahme von 3 Prozent. Ein überdurchschnittliches \n\nWachstum wird dem öffentlichen Verkehr mit +11 % für die Bahn und +24 % für Busse beschieden.  \n\nDie Verkehrsinfrastruktur für den Personenverkehr wird auf der Schiene und auf der Strasse in \n\nZukunft noch stärker ausgelastet sein als heute schon. Zusätzlich belastet wird das Verkehrssystem \n\ndurch die prognostizierte Verdoppelung der Transporte mit Lieferwagen. Das ARE geht davon aus, \n\ndass Lieferwagen in den nächsten 30 Jahren das Strassenbild noch stärker prägen werden.  \n\nDass sich das Verkehrswachstum verstärkt auf den öffentlichen Verkehr verlagert und nur noch zu \n\neinem kleineren Teil bei den Personenwagen liegt, ist ein positive Entwicklung. Exakt diese Prognose \n\nwiderspiegelt sich in den Messungen der Belastungen der Kantonsstrassen in der Region Zug. Es \n\nzeigt aber auch auf, dass die hohe Verkehrsbelastung im Zentrum der Stadt Zug bestehen bleibt bzw. \n\ngemäss Prognosen des ARE weiterwachsen wird. Diese Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung \n\nund den Nutzen eines Stadttunnels für Zug resp. verdeutlichen die negativen Entwicklungen, die ohne \n\neine Umfahrungslösung zu erwarten sind. Nur eine Umfahrung des Zentrums ermöglicht eine \n\nerhebliche Entlastung desselben mit den bereits geschilderten Aufwertungsmassnahmen.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n  \n\n                                                   \n2 Verkehrsperspektiven 2050 (admin.ch) \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/verkehrsperspektiven.html\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2861 SR \n \n\n \n\nZug, 13. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 4. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


2870 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2870 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion von T. Zimmermann, ALG, S. W. Huber, GLP, G. Bruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP \n\nund Ch. Iten, Die Mitte betreffend "Kostenmiete für städtische Liegenschaften". \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2870 vom 26. März 2024 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2870 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. Dezember 2020 haben Tabea Zimmermann (ALG), Stefan Huber (glp), Gregor Bruhin (SVP), \n\nBarbara Gysel (SP), Karen Umbach (FDP) und Christoph Iten (Die Mitte) die Motion »Kostenmiete für \n\nstädtische Liegenschaften» eingereicht. Sie verlangen, dass für die städtischen Liegenschaften,  \n\nwelche direkt oder indirekt an Dritte vermietet sind, mindestens eine Kostenmiete verlangt wird. Die \n\nbuchhalterische Transparenz über Subventionen ist sicher zu stellen. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. Mit der GGR-Vorlage Nr. 2710 vom 18. Januar 2022 hat \n\nder Stadtrat eine Fristerstreckung beantragt.  \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht, den wir wie folgt gliedern: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n2. Kostenmiete \n\n3. Rahmenbedingungen HRM2 \n\na. Grundsätze der Rechnungslegung \n\nb. Kalkulatorische Abgrenzung \n\n4. Umsetzung der Motion und Auswirkungen \n\na. Festlegung Schwellenwert \n\nb. Technische Umsetzung \n\nc. Regelmässige Überprüfung \n\nd. Gegenbuchung \n\n5. Fazit \n\n6. Antrag \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2870 SR \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 15. Dezember 2020 haben Vertreterinnen bzw. Vertreter aller im Grossen Gemeinderat vertrete-\n\nnen Parteien die Motion zur Kostenmiete eingereicht. Sie verlangen darin, dass die städtischen Lie-\n\ngenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Zudem ist die buchhalterische \n\nTransparenz über Subventionen sicher zu stellen.  \n\n \n\nIn seinem Zwischenbericht vom 18. Januar 2022 (GGR-Vorlage Nr. 2710) hat der Stadtrat dem Gros-\n\nsen Gemeinderat aufgezeigt, welche Schritte zur Erarbeitung der Kostenmiete bevorstehen und wel-\n\nche Konsequenzen bei einer monetären Umsetzung möglich sind. \n\n \n\nSeit dem Zwischenbericht hat die Abteilung Immobilien in einem ersten Schritt die Kostenmiete für alle \n\nMietverhältnisse berechnet und dem tatsächlichen Mietzins gegenübergestellt. Zudem hat der Stadtrat \n\nmehrfach die Umsetzung bei Erheblicherklärung der Motion mit folgendem Ergebnis erörtert.  \n\n \n\n2. Kostenmiete \n\nDas Prinzip der Kostenmiete ergibt sich aus Art. 269 OR. Demnach sind Mietzinsen missbräuchlich, \n\nwenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird. Dies wird in der Regel dann ange-\n\nnommen, wenn die Nettorendite bei einem Referenzzinssatz von unter 2%  mehr als zwei Prozent-\n\npunkte über dem Referenzzinssatz liegt. Die Kostenmiete deckt die laufenden Unterhalts- und Be-\n\ntriebskosten sowie die anstehenden Investitionen und beinhaltet eine Nettorendite auf dem eingesetz-\n\nten Eigenkapital in der Höhe des Referenzzinssatzes. \n\n \n\nBei den weit über 400 Mietverhältnissen wurden über 160 Mietverhältnisse eruiert, bei denen eine \n\nrechnerische Differenz zwischen der Kostenmiete und dem effektiven Mietzins besteht. In den Kosten-\n\nstellen Kultur und Geselligkeit, Sport und Freizeit, Wohnen und Aufenthalt sowie Bildung/Schulbauten \n\nhandelt es sich bei den betroffenen Mieterinnen und Mieter überwiegend um Institutionen, Vereine o-\n\nder gemeinnützige oder nicht gewinnorientierte Organisationen, die einen Dienst an der Gesellschaft \n\nerbringen. Zum Teil liegen Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Zug und der Mieterschaft vor.  \n\n \n\nInsbesondere im Finanzvermögen handelt es sich bei den Mieterinnen und Mietern um Privatperso-\n\nnen. Hier wurde entschieden, dass eine Anpassung des Mietzinses auf mindestens Kostenmiete im \n\nRahmen der mietrechtlichen Vorgaben erfolgt. Diese Mietverhältnisse sind von den folgenden Erläute-\n\nrungen daher nicht erfasst. \n\n \n\n3. Rahmenbedingungen HRM2 \n\na. Grundsätze der Rechnungslegung \n\nGemäss der Fachempfehlung 02 zu den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung \n\nsoll die Rechnungslegung ein Bild des Finanzhaushaltes ergeben, welches möglichst weitgehend \n\nder tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  \n\n  \n\nDabei richtet sich die Rechnungslegung nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Perio-\n\ndenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der \n\nVergleichbarkeit und der Stetigkeit. Der Grundsatz der Bruttodarstellung besagt, dass Aufwände \n\nund Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen ge-\n\ntrennt voneinander ohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen sind. \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2870 SR \n \n\n \n\nb. Kalkulatorische Abgrenzung \n\nDas neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2) lässt sogenannte kalkulatorische Ab-\n\ngrenzungen zu. Bei der kalkulatorischen Abgrenzung handelt es sich um die Verbuchung und \n\nBudgetierung nicht geldwerter Leistungen, welche in Form von Naturalleistungen entrichtet wer-\n\nden. Gemäss den FAQ des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen \n\nSektor zu der Verbuchung von Beiträgen in Form von Naturalleistungen kann es sich dabei konk-\n\nret um eine Zurverfügungstellung (kostenlos oder zu einem Vorzugspreis) von Räumen handeln \n\n(vgl. Handbuch zum harmonisierten Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden, FAQ zur \n\nVerbuchung von Beiträgen in Form von Naturalleistungen, Seite 441 ff., Handbuch HRM2 srs-\n\ncspcp.ch).  \n\n \n\nDer nicht geldwerte Betrag sollte verbucht werden, sobald der Betrag wesentlich und verlässlich \n\nbestimmbar ist. Die Bestimmbarkeit des nicht geldwerten Beitrages ist über die Berechnungsfor-\n\nmel zur Kostenmiete gegeben. Die Wesentlichkeit wird über einen jährlichen Schwellenwert fest-\n\ngelegt, welcher im Anhang zur Rechnung erwähnt werden muss.  \n\n \n\nDas subventionierende öffentliche Gemeinwesen legt den Schwellenwert, ab dem die nicht geld-\n\nwerten Beiträge verbucht werden, selber fest.  \n\n \n\nDer nicht geldwerte Beitrag muss sowohl in der Rechnung der Stadt Zug wie auch in derjenigen \n\nder subventionierten Einheit verbucht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese ebenfalls \n\ndas HRM2 anwendet. Damit wird die nötige Symmetrie gewährleistet. \n\n \n\n4. Umsetzung der Motion und Auswirkungen \n\nDie Umsetzung im Budget und in der Jahresrechnung der Stadt Zug erfolgt wie nachfolgend darge-\n\nstellt: \n\n \n\na. Festlegung Schwellenwert  \n\nGemäss Finanzverordnung der Stadt Zug, § 15 Finanzkompetenzen, können Departementsvor-\n\nsteherinnen und Departementsvorsteher über jährlich wiederkehrende Beiträge bis CHF 20'000.00 \n\neigenverantwortlich entscheiden. In Anlehnung daran wird der Schwellenwert bei CHF 20'000.00 \n\nfestgelegt. Das bedeutet, Mietzinse, deren Differenz zur Kostenmiete geringer wie CHF 20'000.00 \n\nsind, werden nicht verbucht.  \n\n \n\nb. Technische Umsetzung \n\nZur Nachvollziehbarkeit wird für jedes Mietverhältnis, welches jetzt oder in Zukunft von der Verbu-\n\nchung der Kostenmiete betroffen ist, ein zusätzliches Mietverhältnis für die Kostenmiete eröffnet, \n\nüber welches die Berechnung wie auch die Höhe der Kostenmiete erfasst wird. So kann sicherge-\n\nstellt werden, dass alle Mietverhältnisse in der periodisch durchgeführten Kontrolle überprüft wer-\n\nden, wie auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit sichergestellt ist. Der erfasste Mietzins \n\nder Kostenmiete je Liegenschaft wird von der Hauptbuchhaltung der Stadt Zug jährlich der ent-\n\nsprechend betroffenen Abteilung innerhalb der Stadtverwaltung belastet. Dies erfolgt ohne Geld-\n\nfluss. Diese Ausgabebuchung erfolgt über die Budgetposition «3636.99 nicht geldwerte Beiträge» \n\nder jeweiligen Abteilung. \n\n \n\nDie Einnahmebuchung bei der Abteilung Immobilien wird unter die Mietzinse subsumiert. Somit ist \n\ndie Einhaltung des Bruttoprinzips gewährleistet und die Transparenz vollumfänglich sichergestellt.  \n\n  \n\nhttps://www.srs-cspcp.ch/sites/default/files/pages/2024-01-01-handbuch-hrm2-2.-auflage_6.pdf\nhttps://www.srs-cspcp.ch/sites/default/files/pages/2024-01-01-handbuch-hrm2-2.-auflage_6.pdf\n\n\n4/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2870 SR \n \n\n \n\nDer beispielhafte Buchungsvorgang lautet wie folgt: \nVorgang Verbuchungen \n\nSoll Haben Betrag in CHF \n\nNicht geldwerter  \nBeitrag/Miete  \n\n3636.91 Beitrag an öffentliche \nGemeinwesen/Vereine/ Dritte  \n\n4470.10 Pacht- und \nMietzinse \n\n32'000.00 \n\n \n\nc. Regelmässige Überprüfung \n\nDie Kostenmiete wird alle vier Jahre einer Überprüfung unterzogen und bei Bedarf neu ausgewie-\n\nsen. Die erstmalige Umsetzung der Kostenmiete erfolgt auf das Budgetjahr 2026. Neue Mietver-\n\nträge, die unter die Umsetzung der Kostenmiete fallen, werden umgehend aufgenommen und für \n\ndas Folgejahr budgetiert und gebucht. \n\n \n\nd. Gegenbuchung \n\nUm die nötige Symmetrie der Kostenmiete zu gewährleisten, schreibt die Stadt Zug die betroffe-\n\nnen Vereine und Institutionen an und weist diese auf die Neuregelung hin. Gemäss Abklärungen \n\nempfiehlt die BDO1 bei den MWST-pflichtigen Empfängerinnen und Empfänger der geldwerten \n\nLeistungen die Verbuchung vorzunehmen, damit das Risiko einer MWST-Aufrechnung vermieden \n\nwird. Alle MWST-pflichtigen Institutionen, welche bei der Stadt Zug einen Mietvertrag mit subventi-\n\noniertem Mietzins haben, haben bereits heute das Risiko, dass die MWST bei einer Revision die \n\nDifferenz zur Marktmiete nachbesteuert. \n\n \n\n5. Fazit \n\nMit der Umsetzung der Motion in Form der kalkulatorischen Abgrenzung wird die buchhalterische \n\nTransparenz geschaffen, ohne insbesondere kleine und/oder finanzschwache Vereine und Institutio-\n\nnen, welche einen Mehrwert für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt Zug schaffen, \n\nfinanziell zu belasten.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der dargestellten Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Motion Kosten-\n\nmiete sind pro Jahr ca. 40 x 2 zusätzliche Buchungssätze mit einem Volumen von rund CHF 6.7 Mio. \n\nvorzunehmen. Diese verteilen sich zusammengefasst wie folgt auf die Departemente: \n\n \n\nDepartemente Anzahl betroffene  \nMietverhältnisse \n\nBetrag in CHF \n\nPräsidialdepartement 5 2'627'523.00 \n\nBildungsdepartement 27 3'375'159.00 \n\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit 9 724'230.00 \n\n \n\nAnhand dem Vorschlag sollen die rund 40 betroffenen Organisation kontaktiert und über den weiteren \n\nVerlauf informiert werden. \n\n \n\n  \n\n                                                   \n1 Die BDO AG ist eine der führenden Revisionsgesellschaften der Schweiz. Im öffentlichen Sektor ist eine ihrer \nKernkompetenzen die Unterstützung in Fragen der Rechnungslegung nach HRM2. Die BDO AG hat in den letz-\nten vier Jahren den Jahresabschluss der Stadt Zug geprüft.  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR Vorlage Nr. 2870 SR \n \n\n \n\n6. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Tabea Zimmermann (ALG), Stefan Huber (glp), Gregor Bruhin (SVP), Barbara Gy-\n\nsel (SP), Karen Umbach (FDP) und Christoph Iten (Die Mitte) vom 15. Dezember 2020 betreffend \n\nKostenmiete für städtische Liegenschaften im Sinne der Erwägungen erheblich zu erklären und als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n     \n\n \n\n \n\nZug, 26. März 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_Vorstoss vom 15. Dezember 2020 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


name: 2886 SR BEI_Vorstoss vom 2. Februar 2023

text: \nRoman Burkard \nPräsident GGR \nStadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 02. Februar 2023 \n\nMotion: Fernwärme Stadt Zug Süd, Konzept und Taten, wenn nicht jetzt, wann dann, jetzt müssen \nalle an den runden Tisch  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAls Motionär reiche ich die nachstehende Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, der WWZ, der CSA Real Estate \nSwitzerland Commercial und weiteren grossen Wärmebezügern ein Fernwärmekonzept für den \nStadtteil Süd zu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Dieses Konzept soll \naufzeigen, wie zukünftig von der Altstadt bis und mit Oberwil, Häuser sinnvoll an ein Fernwärmenetz \nangeschlossen werden können.  \nBis heute lehnen alle oben erwähnten Partner die Verantwortung ab. Jeder erkennt zwar den \nHandlungsbedarf, keiner nimmt aber das Zepter in die Hand. Die Stadt Zug soll vorbildlich den Lead \nübernehmen. Alle Partner müssen an den runden Tisch, die Zeit vom Wegschauen ist vorbei. Taten \nmüssen her. \n\nBegründung: \nDie deutliche negative Kenntnisnahme meiner Interpellation im GGR zeigt grossen Handlungsbedarf \nauf. Der GGR hat am 24. Januar 2023 die Problematik im Süden der Stadt bestätigt. Auch der Süden \nbraucht die Chance vom fossilen Brennstoff wegkommen zu können. Die WWZ macht es in Rotkreuz, \nin Cham, in Steinhausen und in Zug Mitte und Nord mit Fernleitungen möglich. Doch der Süden, auch \nam See liegend, hat Pech. Klar, eine Fernleitung gehört nicht zur Grundversorgung und rentiert \noffensichtlich nicht. Aber wir hier in Zug reden miteinander, suchen Lösungen und lassen niemanden \nim Regen stehen.    \nChancen sind da, es befinden sich verschiedene, teilweise sehr grosse Bauprojekte in der \nPlanungsphase, in Neubau oder Umbau sind dies unter anderem Frauensteinmatt, Theilerhaus, Areal \nZuger Kantonsspital. Einzelne Wohnquartiere in Oberwil werden über eine Fernleitung von einer \nzentralen, gemeinsamen Ölheizung aus mit Wärme versorgt. Die Altstadt und die Frauensteinmatt \nbeziehen ihre Wärme über eine Fernleitung, welche an eine Gasheizung angeschlossen ist.  Auch \nviele Private suchen eine Möglichkeit, vom Öl und Gas wegzukommen. Doch im Süden der Stadt Zug \nist das nicht ganz einfach. In Oberwil und einem grossen Teil entlang der Artherstrasse bis zur Stadt \nsind Erdsondenbohrungen nicht zulässig. Alternativen wie eine Wärmepumpe vermag die Leistung \nbei Mehrfamilienhäusern nicht zu decken und Pelletheizungen benötigen enorm viel Platz, der oft \nnicht vorhanden ist. Es muss also nach Lösungen gesucht werden, gemeinsam und koordiniert. \nLösungen wie zum Beispiel ein neues Warmwassernetz, als Beispiel hierfür dient Circulago Süd auf \ndem Kantonsspital-Areal, mit Wärme aus dem Zugersee.  \nWenn nicht jetzt, wann dann - wenn alles verbaut ist? Dann ist es zu spät. Meine Damen und Herren, \ngeschätzte Partner, ab an den runden Tisch, Zug findet immer eine Lösung. Ich bedanke mich.  \n\nFreundliche Grüsse \n\nBenny Elsener, Gemeinderat Die Mitte \n\n02.02.2023\n28.02.2023\n28.02.2023\n\n\n