2921 SR BEI_Foerderprogramm 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n www.stadtzug.ch Seite 1 von 4 \n\n \nEnergie-Förderprogramm 2025 (gültig ab 1.Januar 2025, Fassung vom 17. Dezember 2024) \nder Stadt Zug \n\n \n \nDie Stadt Zug unterstützt Massnahmen in den Bereichen: \n \n\n1. Beratung \n2. Bildung  \n3. Wärme \n4. Elektrizität \n5. Mobilität \n6. Energiegenossenschaften \n \n \n\n1. Beratung \n \n\nTelefonische Beratung/Beratung per E-Mail  \nDie Stadt Zug bietet eine Erstberatung per E-Mail energie@stadtzug.ch oder Tel. 058 728 98 70. \n\nSie berät die Ratsuchenden über vorhandene Förderprogramme. \n\n \nBeratung vor Ort \nHaben Sie konkrete Fragen, beispielsweise zur Nutzung von Solarenergie oder zu einem  \n\nHeizungsersatz? Stehen Sie vor einer umfassenden Modernisierung und möchten einen  \n\ngesamtheitlichen Überblick über ihren Energiehaushalt? In der Beratung wird der aktuelle Zustand \n\nanalysiert, beurteilt und Sie erhalten einen Bericht mit Vorschlägen für Massnahmen und deren \n\nUmsetzungsprioritäten.  \n\nDer Verein energienetz-zug führt im Auftrag des Kantons Zug und den Zuger Gemeinden  \n\nEnergieberatungen durch. Die Kosten für die Beratungen werden vom Kanton Zug und den  \n\nZuger Einwohnergemeinden getragen. \n\nKontakt: www.energienetz-zug.ch, beratung@energienetz-zug.ch, Telefon 0800 28 23 82 \n\n \n\nBeratung für KMU (ecozug) \nMöchten Sie in Ihrem Unternehmen Energie und Material effizienter nutzen und fehlt die Zeit für \n\naufwändige Abklärungen? Planen Sie Effizienzmassnahmen und hätten gerne die Zweitmeinung \n\neiner Fachperson? Das Programm ecozug berät Unternehmen in der Produktion oder  \n\nBaubranche, Gastronomie und Hotellerie, im Handel oder im Verkauf sowie Dienstleistungs- \n\nbetriebe. Für Stadtzuger KMU ist die Beratung kostenlos. \n\nKontakt: www.ecozug.ch, Telefon 058 257 41 78  \n\n \n\n \n2. Bildung \n \n\nUnterstützt werden Aktivitäten, welche die Bereitschaft, Kompetenz und Motivation für Umwelt -, \n\nEnergie- und Klimaschutzmassnahmen erhöhen. Insbesondere werden Projekte unterstützt, die \n\nder Information dienen, einen gemeinnützigen Zweck verfolgen und damit eine Zusammenarbeit \n\nbei entsprechenden Initiativen ermöglichen oder stärken. \n\nKontakt: www.stadtzug.ch/energie, energie@stadtzug.ch, Telefon 058 728 98 70  \n  \n\nhttp://www.energienetz-zug.ch/\nmailto:beratung@energienetz-zug.ch\nhttp://www.ecozug.ch/\nhttp://www.stadtzug.ch/energie\nmailto:energie@stadtzug.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 2 von 4 \n\n3. Wärme \n \n\nHeizungsersatz und Fernwärme \nDer Kanton Zug fördert den Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen durch Heizungen mit  \n\nerneuerbaren Energieträgern.  \n\nWeitere Auskunft unter: www.zg.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/gebaeude-und-energie/foer-\n\nderung oder zug@dasgebaeudeprogramm.ch, Telefon 041 723 63 75. \n\n \n\nFernkälte bei Sanierungen \n\nUnterstützt wird der Anschluss an ein Energieverbund zur Kälteerzeugung.  \n\nBeitrag: Anteilsmässige Deckung des gesamten Kältebedarfes mit erneuerbarem Energieträger, \n\n20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis maximal CHF 15'000.00 pro Objekt. \n\n \n\nSonderaktion Fernwärmeanschluss Altstadt \nUnterstützt wird der Anschluss an das Fernwärmenetz der Zuger Altstadt. Eine Förderung von \n\nCHF 2'500.00 erhalten Eigentümer, welche ihren bestehenden Fernwärmeanschluss nach den \n\nRichtlinien der WWZ Energie AG umbauen. Eine Förderung von CHF 5'000.00 erhalten  \n\nEigentümer, welche ihre bestehende Heizung mit einem Anschluss an das Fernwärmenetz der \n\nAltstadt ersetzen.  \n\n \n\nSonderaktion für Dämmmassnahmen mit GEAK Plus bis 2027 \nUnterstützt werden Dämmmassnahmen mit einem Sonderbeitrag von 50 % des Beitrages aus \n\ndem kantonalen Programm für die Massnahme M-01 bis maximal CHF 10'000.00 pro Objekt  \n\n(dieser Beitrag kann nur beansprucht werden, wenn gleichzeitig ein GEAK Plus erstellt wird). \n\n \n\nThermische Sonnenkollektoren \nUnterstützt werden Kollektoranlagen ab 3m2, sofern das Gebäude mindestens 5 Jahre alt ist.  \n\nBeitrag: 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis maximal CHF 10'000.00 pro  \n\nAnlage. \n\n \n \n4. Elektrizität \n \n\nPhotovoltaik  \nUnterstützt werden Photovoltaikanlagen ab 2kWpeak PV-Nennleistung, mit einem zusätzlichen \n\nBeitrag zur Einmalvergütung (EIV) des Bundes. \n\nBeitrag: Analog der EIV bis maximal CHF 10'000.00 pro Anlage. PV-Anlagen auf Neubauten, die \n\nab dem 1. Februar 2024 bewilligt wurden, werden mit 50 % der EIV unterstützt.  \n\n \nElektrische Speichersysteme zur Optimierung der PV-Anlagen \nUnterstützt werden Speichersysteme in Kombination mit PV-Anlagen zur Optimierung der  \n\nEigenversorgung, ab einer Kapazität von 6kWh. \n\nBeitrag: 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis maximal CHF 10'000.00 pro  \n\nAnlage. \n\n \n\nThermische Speichersysteme zur Optimierung der PV-Anlagen \nUnterstützt werden PV-Heater oder eine nach der PV-Produktion gesteuerte Warmwasser- \n\nerzeugung zur Optimierung der Eigenversorgung. \n\nBeitrag: CHF 300.00 pro Anlage. \n\n \n\nhttp://www.zg.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/gebaeude-und-energie/foerderung\nhttp://www.zg.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/gebaeude-und-energie/foerderung\nmailto:zug@dasgebaeudeprogramm.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 3 von 4 \n\nHaushalt* \nKühl-/Gefriergeräte    CHF  100.00  pro Gerät \n\nGeschirrspüler    CHF 100.00 pro Gerät \n\nWaschmaschinen   CHF  200.00  pro Gerät \n\nTumbler    CHF 200.00  pro Gerät \n\n \n\nHeizungspumpen (A, EEI ≤ 0.20)* \n20 % des Kaufpreises, maximal CHF 1‘000.00 pro Pumpe. \n\n \n\nGewerbliche Kühl- und Gefriergeräte*  \n20 % des Kaufpreises, Maximalbeitrag gemäss der Sonderliste auf www.topten.ch/business  \n \n\n* Beitragsberechtigt sind nur Best-Geräte, die unter www.topten.ch aufgelistet sind. Der Antrag \n\nmuss spätestens zwei Monate nach dem Kauf bzw. Einbau beim Sekretariat der Energie - \n\nkommission eingereicht werden. \n\n \n \n5. Mobilität \n \n\nMobilitätsberatung für Unternehmen  \nBei Unternehmen, die sich zu ihrem betrieblichen Mobilitätsmanagement umfassend beraten  \n\nlassen, übernimmt die Stadt Zug die Beratungskosten bis max. CHF 2‘500.00. \n\nKontakt: www.emobilzug.ch, info@emobilzug.ch, Telefon 058 257 41 71 \n\n \n\neMobilität: Systemlösungen \nUnterstützt wird pro Objekt eine Infrastruktur (SIA 2060, Ausbaustufe C1) für mehrere Ladestatio-\n\nnen, insbesondere die Basisinstallationen von Systemlösungen mit Lastmanagement. Die Stadt \n\nZug übernimmt 20 % der Initialkosten bis maximal CHF 5'000.00 (vorausgesetzt, die Elektrizität \n\nstammt aus 100 % erneuerbaren Quellen). \n\n \n\neMobilität: Schnellladestationen (DC) \nUnterstützt werden öffentlich zugängliche Schnellladestationen (DC). Die Schnellladestationen \n\nkönnen sich auf öffentlichem oder privatem Grund befinden. Die Stadt Zug übernimmt 20  % der \n\nAnschaffungskosten bis maximal CHF 5‘000.00 pro Schnellladepunkt oder maximal \n\nCHF 20'000.00 pro Standort (vorausgesetzt, die Elektrizität stammt aus 100 % erneuerbaren \n\nQuellen). \n\n \n\nZuger Job Abo (ZJA)* \nBei Einführung des ZJA übernimmt die Stadt 20 % der Einführungskosten bis maximal \n\nCHF 5'000.00 pro Unternehmen. \n\n \n\nCarsharing-Lösungen* \nNeukunden von langfristigen Einzel-Mitgliedschaften werden mit einem einmaligen Beitrag von \n\nCHF 500.00 unterstützt. Neukunden von langfristigen Business-Carsharing-Mitgliedschaften wer-\n\nden mit 20 % der Einführungskosten bis maximal CHF 5'000.00 unterstützt.  \n\n \n\nCarpooling-Lösungen* \nDas Einführen von langfristigen Carpooling-Lösungen wird mit 20 % der Einführungskosten bis \n\nmaximal 5'000.00 unterstützt. \n\n \n\n* Diese Mobilitätsangebote gelten für langfristige Mitgliedschaften von mindestens fünf Jahren \n\n(keine Jahresabos). Bei vorzeitiger Auflösung wird der Förderbeitrag anteilsmässig zurück- \n\ngefordert. \n\n  \n\nhttp://www.topten.ch/business\nhttp://www.topten.ch/\nhttp://www.emobilzug.ch/\nmailto:info@emobilzug.ch\n\n\n www.stadtzug.ch Seite 4 von 4 \n\n6. Energiegenossenschaften \n \n\nUnterstützt werden Neugründungen von Energiegenossenschaften, die erneuerbare Energie aus \n\nWasserkraft, Sonne, Biomasse, Biogas, Wind oder Abfall gewinnen oder zur Speicherung von er-\n\nneuerbaren Energieformen beitragen.  \n\nBeitrag: Die Stadt Zug unterstützt Neugründungen mit CHF 2'000.00 sowie das erste Projekt mit \n\nmaximal 20 % der Planungs-, Installations- bzw. Baukosten bis max. CHF 10'000.00 pro Anlage. \n \n\n \n\nAuskunft und Antragsformulare \nUnter www.stadtzug.ch/foerderprogramm oder beim Sekretariat der Energiekommission,  \n\nGubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, Tel. 058 728 98 70 erhalten Sie Auskunft und alle nötigen \n\nOnline-Formulare. \n\n \n\nAllgemeine Bestimmungen \na) Alle Anträge müssen vor der Auftragsvergabe beim Sekretariat der Energiekommission  \n\neintreffen (ausgenommen sind die Angebote für Haushaltgeräte, Heizungspumpen und  \n\ngewerbliche Kühlgeräte). \n\nb) Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens vom Sekretariat der Energie- \n\nkommission bearbeitet. \n\nc) Beiträge werden in der Regel nur für Massnahmen ausgerichtet, die ihre Wirkung auf dem Ge-\n\nbiet der Stadt Zug erzielen. \n\nd) Die Beiträge müssen einen Kostenvoranschlag enthalten und mindestens CHF 1'000.00  \n\nerreichen (ausgenommen sind die Angebote für Haushaltgeräte, Heizungspumpen,  \n\ngewerbliche Kühlgeräte und der Bereich Mobilität). \n\ne) Beiträge können in der Regel nur so weit beansprucht werden, wie der maximale Förder- \n\nbeitrag nicht bereits durch andere Förderprogramme geltend gemacht werden kann.  \n\nf) Ein Rechtsanspruch auf Zusicherung von Beiträgen besteht nur im Rahmen des vom Grossen \n\nGemeinderat bewilligten Energiereglement und Budgetkredits. Übersteigen die nach- \n\ngesuchten Beiträge die verfügbaren finanziellen Mittel, erfolgt die Beitragszusicherung  \n\ngestützt auf eine Prioritätenordnung (§ 5 Abs. 2 Energiereglement). Diese Prioritätenordnung \n\nkann vorsehen, dass die Auszahlung des Beitrags erst in einem späteren Rechnungsjahr  \n\nerfolgt. \n\ng) Projekte müssen spätestens 18 Monate nach dem Entscheid der Energiekommission fertig \n\ngestellt, gemeldet und durch eine Fachperson der Energiekommission geprüft werden. In  \n\nbegründeten Fällen kann beim Sekretariat der Energiekommission einmalig eine Frist- \n\nerstreckung um 6 Monate beantragt werden. \n\nh) Der definitive Förderbeitrag wird auf einen ganzen Frankenbetrag aufgerundet.  \n\ni) Abweichungen in der Schlussabrechnung von mehr als 20 % zum Kostenvoranschlag, bleiben \n\nin der definitiven Berechnung des Förderbeitrages, unberücksichtigt.  \n\nhttp://www.stadtzug.ch/foerderprogramm\n\n


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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2778 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nÖffentlicher Verkehr: ZVB-Buslinie 5; Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements über die \nBestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2778 vom 15. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n  \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Angebotsbeschluss gemäss § 2 des \nReglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Unseren Bericht gliedern \nwir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Erläuterungen \nIII Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 mit Beschluss Nr. 1721 im \nRahmen eines Angebotsbeschlusses gemäss § 2 des Reglements über die Bestellung von Leistungen \ndes öffentlichen Verkehrs (SRS 7.6-2) ein Zusatzangebot bei der Standseilbahn Schönegg – \nZugerberg festgelegt. Nun soll dieser Angebotsbeschluss um zusätzliche Leistungen der ZVB-Buslinie \n5 ergänzt werden. \nNach der Sanierung der Bahnstrecke Zugersee Ost hatte der Kanton mit Inbetriebnahme der \nStadtbahnhaltestelle Walchwil-Hörndli per Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der ZVB- \nBuslinie 5 lediglich noch den Stundentakt bestellt. Mit Brief vom 7. Januar 2022 informierte die \nVerkehrskommission der Nachbarschaft Oberwil-Gimenen (NOG) den Stadtrat über den Unmut der \nBewohnerinnen und Bewohner der Quartiere Räbmatt und Steinibach zum aktuellen Betrieb auf \ndieser Linie. Nachdem aus diesem Grund bereits einzelne Quartierbewohner vom öffentlichen Verkehr \nauf den Individualverkehr umgestiegen seien, bittet die NOG den Stadtrat um eine Prüfung der \nWiedereinführung des Halbstundentaktes. Mit demselben Schreiben wurde das Anliegen ebenfalls bei \nder dafür zuständigen kantonalen Behörde platziert. \nIn seinem Antwortschreiben teilte der Kanton der NOG mit, dass sich zurzeit ein Angebotsausbau bei \nden Kursen auf der ZVB-Buslinie 5 aufgrund der geringen Nachfrage nicht aufdränge. Der Markt \nwerde jedoch beobachtet und das Anliegen in die Datenbank für Kundenwünsche aufgenommen, \nwelche für die Bestimmung der Leistungen in späteren Fahrplanperioden regelmässig konsultiert wird. \nIm Rahmen der Grunderschliessung wird das Gesuch vonseiten des Kantons somit nicht \nberücksichtigt. \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n \n\n \n\n \n\n \nII Erläuterungen \nGemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr des Kantons Zug vom 22. Februar 2007 (GöV, BGS \n751.31) besteht mit § 4 Abs. 6 Bst b die Möglichkeit, dass die Gemeinden über das vom Kanton \nfestgelegte Angebot hinaus Leistungen bestellen und finanzieren können. Im Reglement über die \nBestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs vom 29. September 2020 (SRS 7.6-2) sind die \nEinzelheiten für die Stadt Zug geregelt. Gemäss § 2 Abs. 1 dieses Reglements kann der Grosse \nGemeinderat mit einem allgemeinverbindlichen Beschluss (Angebotsbeschluss) festlegen, welche \nTransportleistungen des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug zusätzlich zum Grundangebot des \nKantons erbracht werden sollen. Dieser Angebotsbeschluss unterliegt gemäss § 2 Abs. 2 dem \nfakultativen Referendum. Im Weiteren ist in § 3 geregelt, dass der Stadtrat die im Angebotsbeschluss \nfestgelegten Transportleistungen bestellt. Die Finanzierung ist in § 5 geregelt. Demnach werden die \nfür die Zusatzleistungen notwendigen finanziellen Mittel jeweils als gebundene Ausgaben ins Budget \naufgenommen. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr hat bei der Zugerland Verkehrsbetriebe AG \n(ZVB) eine Offerte eingeholt. Für zusätzliche Kurse (Halbstundentakt) von Montag bis Freitag \nwährend der Hauptverkehrszeit (HVZ, 6.00 bis 9.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) auf der \nOriginalstrecke der Buslinie 5 vom Bahnhof Zug nach Walchwil Bahnhof und zurück betragen die \nKosten für das Fahrplanjahr 2022/23 CHF155'000.00 pro Jahr.  \nDieser Betrag wurde als gebundene Ausgabe ins Budget 2023 aufgenommen. In den Folgejahren \nunterliegt die Preisentwicklung den Auswirkungen der Teuerung, dem Treibstoffpreis sowie der \nSituation am Strommarkt. Grundlage für weitere Bestellungen bilden künftige Offerten. \nDa auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Walchwil vom Halbstundentakt während \nder Hauptverkehrszeit profitieren würden, richtete der Stadtrat mit Schreiben vom 24. Mai 2022 eine \nAnfrage betreffend Kostenbeteiligung an den Gemeinderat Walchwil. Diese wurde vom Gemeinderat \nWalchwil am 27. Juni 2022 allerdings negativ beantwortet. Auch die persönliche Kontaktaufnahme von \nStadtrat Urs Raschle mit dem Gemeindepräsidenten von Walchwil konnte den Gemeinderat Walchwil \nnicht umstimmen. Sollte der GGR der Stadt Zug den vorliegenden Antrag eines Angebotsbeschlusses \ngutheissen, käme die Gemeinde Walchwil ohne eigene finanzielle Beteiligung in den Genuss eines \nverbesserten Busangebots.  \nAus ökonomischen (Kosten-Nutzenverhältnis aufgrund der Ein-/Ausstiegsfrequenzen) sowie aus \nökologischen Gründen rechtfertigt die momentane Nachfrage zwischen Hörndli und Oberwil die \nErschliessung durch einen Halbstundentakt kaum. Die Anzahl Ein- und Ausstiege bei den Haltestellen \nRigiblick, Räbmatt und Murpfli hat sich bis Ende August 2022 zwar positiv entwickelt (+ 28.7 %), ist \naber insgesamt immer noch sehr tief. Die aktuelle Anzahl Ein-/Aussteigender pro Tag (Montag bis \nFreitag) präsentiert sich für die Haltestellen auf dem Gemeindegebiet von Zug wie folgt: \n \n\nHaltestelle Ein-/Aussteigende Richtung Walchwil Ein-/Aussteigende Richtung Zug \n\nRigiblick 3/10 20/2 \n\nRäbmatt 1/18 23/1 \n\nMurpfli 0/4 4/0 \n\nTabelle 1 \n \nWie sich die Nachfrage nach Einführung des Halbstundentaktes entwickeln wird, lässt sich nur schwer \nabschätzen. Bei einer positiven Bedarfsentwicklung darf jedoch angenommen werden, dass der \nKanton den Halbstundentakt zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den kantonalen Leistungsumfang \nintegriert. So geschehen ist dies auf der Linie 11, als der Stadtrat für CHF 12'650.00 für das \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n \n\n \n\n \n\nFahrplanjahr 2016/2017 auf dieser Linie sonntags zusätzlich den Viertelstundentakt eingekauft hatte. \nBereits ein Jahr später übernahm der Kanton dieses Angebot. \nIm Zusammenhang mit dem Erstellen der Offerte wurde durch die ZVB auch ein «Angebot on \ndemand», ein sogenanntes Rufbussystem, als Alternative geprüft. Die Ergebnisse aus der Pilotstudie \nder Gemeinde Baar zeigen jedoch, dass die Grundkosten für Fahrzeug und Personal im Verhältnis zu \nden eigentlichen Fahrkosten enorm hoch sind. Es ist effizienter, wenn Fahrzeug und abrufbereite \nBelegschaft fahrplanmässig im Einsatz sind. Ein interessantes und unkompliziertes Standardangebot \nist für potenzielle Kundinnen und Kunden deutlich attraktiver und erleichtert die Kundengewinnung.  \n \nFalls die Stadt Zug diese ergänzenden Leistungen des öffentlichen Verkehrs ordert, befindet sie sich \nim Kanton Zug in bester Gesellschaft. Die Gemeinde Walchwil bestellt die ZVB-Buslinie 26 und die \nGemeinde Cham verlängert die ZVB-Buslinie 42 sonntags bis Niederwil. Die Gemeinden Ober-/ und \nUnterägeri setzen sonntags ein zusätzliches Kurspaar auf der ZVB-Buslinie 1 ein und die Gemeinde \nOberägeri bietet samstags und sonntags Zusatzkurse auf den ZVB-Buslinien 9 und 10. Diese \nZusatzbestellungen stehen selbstredend in engem Zusammenhang mit dem vom Kanton bestellten \nund finanzierten Grundangebot, das wiederum massgeblich durch die Nachfrage beeinflusst wird. \nZusatzbestellungen variieren deshalb von Jahr zu Jahr. \n \nNach Bestellungseingang benötigt die ZVB mindestens drei Monate Vorlaufzeit für die Umsetzung des \nZusatzangebotes. Bei einer voraussichtlichen Inbetriebnahme des Halbstundentaktes per 1. Mai 2023 \nreduzieren sich die Kosten anteilsmässig auf rund CHF 105'000.00, da für das Fahrplanjahr \n2022/2023 lediglich acht Monate pro rata temporis abgerechnet werden.  \n \nGemäss dem Konzept Mobilität und Freiraum und der räumlichen Gesamtstrategie, die in \nZusammenhang mit der Ortsplanung Zug erarbeitet und verabschiedet wurden, möchte der Stadtrat \nden öffentlichen Verkehr fördern und den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr erleichtern. \nAus diesem Grund kann sich der Stadtrat die Einführung des Halbstundentaktes auf der ZVB- \nBuslinie 5 während der HVZ vorstellen, auch wenn insbesondere ökonomische Aspekte derzeit \ndagegensprechen. \n \n\nHinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \nAnspruchsgruppen «Grüne Stadt» und «starke Gemeinschaft» mit den Handlungsebenen 2.3 \n(Lebensfreundliche und klimaschonende Mobilität fördern und intelligente Technologien nutzen) und \n3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) \nbeeinflusst. Generell bestehen auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen \nEntwicklung SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig \nmachen) , SDG 13 (Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner \nAuswirkungen ergreifen) und SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für \nnachhaltige Entwicklung wiederbeleben). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n   \n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n \n\n \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 2 ("Zug ist ein attraktiver Lebens- und \nWirtschaftsraum") bedient. \n \n \nIII Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n– den vorliegenden Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements über die Bestellung von \n\nLeistungen des öffentlichen Verkehrs zu verabschieden. \n   \n\n \n \nZug, 15. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Beschlussentwurf \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Öffentlicher Verkehr: ZVB-Buslinie 5; Angebotsbeschluss gemäss § 2 des \nReglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2778 vom 15. November 2022: \n \n1. Gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 (BGS \n\n751.31) werden folgende Zusatzangebote des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug festgelegt: \n \na) Standseilbahn Schönegg – Zugerberg: von Montag bis Freitag täglich 27 Seilzüge sowie \n\nsamstags und sonntags täglich 25 Seilzüge zusätzlich zum Grundangebot des Kantons Zug \n \n\nb) ZVB-Buslinie 5 Zug Bahnhof – Walchwil: Ergänzung zum Halbstundentakt von Montag bis \nFreitag während der Hauptverkehrszeiten (6.00 bis 9.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) \n\n \n2. Die Ausgaben für die Zusatzangebote werden der Erfolgsrechnung wie folgt belastet: \n \n\na) Standseilbahn Schönegg – Zugerberg: Konto 5700/3634.56, Leistungsauftrag \nZugerbergbahn AG \n \n\nb) ZVB-Buslinie 5 Zug Bahnhof – Walchwil: Konto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher \nVerkehr \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Beschluss des Grossen Gemeinderats von \nZug Nr. 1721 vom 19. Januar 2021 betreffend Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements \nüber die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs aufgehoben. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2778 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, … \n \n \n \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen Gemäss Gesetz über den öffentlichen Verkehr des Kantons Zug vom 22. Februar 2007 (GöV, BGS 751.31) besteht mit § 4 Abs. 6 Bst b die Möglichkeit, dass die Gemeinden über das vom Kanton festgelegte Angebot hinaus Leistungen bestellen un...\n\tHinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs\n\tIII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


name: Soziale Dienste Alter KISS Genossenschaft Zug - Abschluss neue LV und wiederkehrender Beitrag fuer n_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 608.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nAlter: KISS Genossenschaft Zug; Abschluss neue Leistungsvereinbarung und \n\nwiederkehrender Beitrag für niederschwellige Begegnungsangebote und zubringende \n\nQuartierarbeit 2025 bis 2026 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nIm Rahmen der Altersstrategie der Stadt Zug für die Jahre 2023 bis 2035 hat die Fachstelle Alter und \n\nGesundheit in den Handlungsfeldern «Selbstbestimmung sowie privates Umfeld und Netzwerk \n\nstärken» die Massnahme «Zubringende Dienstleistungen» entwickelt. Sie zielt darauf ab, die \n\nTeilhabe und Verankerung am Wohnort als wichtige Eckpfeiler für ein selbstbestimmtes \n\nLeben in den eigenen vier Wänden zu fördern. Der zubringende Aspekt wird den veränderten \n\nMöglichkeiten, soziale Kontakte wahrzunehmen und den Alltag selbstständig zu bewältigen, gerecht \n\nund ist ein wichtiges Element der Strategie «ambulant vor stationär». \n\nDie meisten älteren Menschen wünschen sich soziale Teilhabe und möchten ihre Selbstständigkeit \n\nbewahren. Allerdings können sich immer weniger Menschen im Alter auf ein familiäres Umfeld \n\nabstützen. Eingeschränkte Mobilität erschwert die Aussenkontakte zusätzlich. Als Folge verkleinert \n\nsich das soziale Netz im hohen Alter oft. \n\n \n\nBereits im Jahr 2021 hat KISS Zug «KISS im Quartier» initiiert. Ein Team von zwei bis drei KISS-\n\nMitgliedern pro Quartier organisiert Kleingruppentreffs und andere Aktivitäten im Quartier.  \n\nSie stehen so in regelmässigem Kontakt mit den in der näheren Umgebung wohnenden Mitgliedern \n\nmit Fokus auf die vulnerablen Beteiligten. In der Stadt Zug existierten per Juni 2024 bereits sechs \n\nsolcher Treffs in verschiedenen Quartieren. Unter anderem auch in den Cafeterias der Alters-\n\nwohnungen Waldheim der Bürgergemeinde oder der Stiftung Alterszentren Zug. Die Treffs stossen  \n\nauf grosses Interesse und stehen auch Nicht-Mitgliedern zur Verfügung. Gegenüber der Fachstelle \n\nAlter und Gesundheit haben Mieterinnen und Mieter städtischer Alterswohnungen schon mehrfach \n\nden Wunsch nach solchen Begegnungsstätten an den Standorten Frauensteinmatt, Neustadt und \n\nBergli geäussert. Im Bergli wurde inzwischen ein Treff realisiert, weshalb der nächste Ausbauschritt \n\nnur die Standorte Neustadt und Frauensteinmatt betrifft.  \n\nDie Stadt Zug möchte das Angebot zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und eines \n\nniederschwelligen Zugangs zum Unterstützungssystem über organisierte und begleitete Treffen an \n\nsämtlichen Standorten städtischer Alterswohnungen im Sinne der Subsidiarität mit der erfahrenen \n\nOrganisation KISS Zug umsetzen. Die Fachstelle Alter und Gesundheit erhält so gleichzeitig die \n\nPlattform, um Bewohnenden der Alterswohnungen als Ansprechpartnerin vor Ort regelmässig zur \n\nVerfügung zu stehen und nach Bedarf einfach informieren und beraten zu können. Dazu wurde die \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nvorliegende Leistungsvereinbarung betreffend niederschwelliger Begegnungsangebote und \n\nzubringender Quartierarbeit an allen Standorten der städtischen Alterswohnungen erstellt. Die \n\nLeistungsvereinbarung gilt für die Projektphase von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026. Das \n\nProjekt wird vor Ende der Vertragsdauer evaluiert und neu beurteilt.  \n\n \nII Zweck der Leistungsvereinbarung \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zug als Auftraggeberin und \n\nKISS als Leistungserbringerin sowie den Inhalt und Preis der zu erbringenden Leistungen. \n\nIm Rahmen dieser Leistungsvereinbarung gewährleisten die Stadt Zug und KISS niederschwellige \n\nBegegnungsangebote, die das soziale Netz in Quartieren stärken. Die Organisation und Begleitung \n\noffener Treffen fördern nicht nur die Pflege sozialer Kontakte, sie erleichtern auch den Zugang zum \n\nUnterstützungssystem. Die Stadt Zug setzt damit eine Stossrichtung aus der Altersstrategie der Jahre \n\n2023 bis 2035 um, die den Fokus der Altersarbeit vermehrt auf Angebote mit zubringendem und \n\naufsuchendem Charakter richtet. \n\nDie Leistungsvereinbarung gilt ergänzend zur bereits bestehenden Leistungsvereinbarung \n\n«Koordinierte Nachbarschaftshilfe und Angebote zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe sowie \n\nsozialer Netzwerke». Die Stadt Zug nutzt bestehende und bewährte Vereinsstrukturen sowie \n\nSynergien aus Erfahrung, Kompetenz und Vernetzung der letzten Jahre. Um die Laufzeiten der \n\nbeiden Leistungsvereinbarungen einander anzugleichen, wurde der Leistungszeitraum dieser \n\nVereinbarung auf zwei Jahre bis Ende 2026 begrenzt. \n\n \nIII Leistungsumfang  \n\nDie Leistungsvereinbarung regelt den folgenden Leistungsauftrag: \n\n• Einführung und Betrieb niederschwelliger Begegnungsorte \n\n• Gefäss für zubringende Dienstleistungen und aufsuchende Beratung \n\n• KISS verfügt über ein Konzept zur Gewährleistung der Sicherheit vulnerabler Personen. Die \n\nMitglieder von KISS unterschreiben eine Vereinbarung, die das Verhalten gegenüber den \n\nTeilnehmenden sowie die Schweigepflicht festsetzt \n\n \nIV Kosten \n\nFür die Initiierung der beiden neuen Treffpunkte bei den Alterswohnungen Frauensteinmatt und \n\nNeustadt entrichtet die Stadt Zug einen einmaligen Beitrag in der Höhe von insgesamt \n\nCHF 10‘000.00. Dieser Betrag wird in zwei Tranchen à je CHF 5'000.00 in den Jahren 2025 und 2026 \n\nausbezahlt. Zusätzlich wird ein jährlicher Betrag von CHF 3‘000.00 für den Betrieb der Begegnungs-\n\nangebote an den drei Standorten Bergli, Frauensteinmatt und Neustadt geleistet. Die Stadt Zug \n\nübernimmt keine weiteren Kosten (beispielsweise für Raummiete). \n\n \n\nJahr \nInitialisierung \nNeustadt und \nFrauensteinmatt \n\nWiederkehrender Beitrag \nfür alle Standorte \n\nTotal \n\n2025 CHF 5'000.00 CHF 3'000.00 CHF   8'000.00 \n\n2026 CHF 5'000.00 CHF 3'000.00 CHF   8'000.00 \n\nTotal   CHF 16'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der KISS Genossenschaft Zug für \n\nniederschwellige Begegnungsangebote und zubringende Quartierarbeit an den Standorten der \n\nstädtischen Alterswohnungen Bergli, Frauensteinmatt und Neustadt für die Laufzeit vom \n\n1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2026 wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n2. Die vertraglich vereinbarten Vergütungen an die KISS Genossenschaft Zug mit einem Kostendach \n\nvon total CHF 16'000.00 werden mit CHF 8'000.00 für das Jahr 2025 und mit CHF 8'000.00 für \n\ndas Jahr 2026 der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/5300, Wiederkehrende Beiträge an Vereine \n\nund Institutionen, belastet. Im Budget 2025 ist der Beitrag von CHF 8'000.00 für die Standorte \n\nBergli, Frauensteinmatt und Neustadt nicht vorgesehen. Der Kredit wird somit überschritten. \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- KISS Genossenschaft Zug, Geschäftsstelle, St.-Oswalds-Gasse 10, 6300 Zug, \n\npraesidium@kiss-zug.ch (inkl. LV, 1 Exemplar) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei   \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Leistungsvereinbarung 2025 bis 2026 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2866 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2866 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 10. Dezember 2023 betreffend «den Möglichkeiten einer \n\nKompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in der Stadt Zug?». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2866 vom 27. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 10. Dezember 2023 haben Roman Küng und Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion die \n\nInterpellation „Möglichkeiten einer Kompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in \n\nder Stadt Zug“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 40 des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG; BGS 722.21) sind \n\nMänner und Frauen mit Wohnsitz im Kanton Zug ab dem 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr \n\nbis zum 31. Dezember nach erfülltem 48. Altersjahr feuerwehrpflichtig. Von der Feuerwehrpflicht \n\nwerden alle Personen befreit, welche die Kriterien gemäss § 41 Feuerschutzgesetz erfüllen. \n\nWer als feuerwehrpflichtige Person keinen Feuerwehrdienst leistet, ist gemäss § 43 zur Entrichtung \n\neiner Ersatzabgabe verpflichtet, sofern nicht eine andere Person aus dem gleichen Haushalt bereits \n\nFeuerwehrdienst leistet. Die Ersatzabgabe beträgt CHF 100.00 pro Jahr. Eine Abschaffung der \n\nErsatzabgabe wäre faktisch mit einer Aufhebung der Feuerwehrpflicht verbunden. \n\n \n\nDer Feuerwehrdienst in der Stadt Zug wird primär durch rund 140 Angehörige des Vereins Freiwillige \n\nFeuerwehr der Stadt Zug (FFZ) im Milizdienst und damit in ihrer Freizeit oder während ihrer Arbeitszeit \n\ngeleistet. Dieses Milizsystem pflegen auch die übrigen Gemeinden im Kanton Zug. Weil damit der \n\nFeuerwehrdienst nicht hauptsächlich durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgeführt wird, \n\nwerden für nicht dienstleistende Personen keine Gebühren und keine Kopfsteuern, sondern wie oben \n\nerwähnt, kantonal geregelte Ersatzabgaben erhoben.  \n\n \n\nFür die Stadt Zug resultiert aus diesen Ersatzabgaben ein jährlicher Ertrag von rund CHF 900'000.00. \n\nDieser Betrag fliesst zweckgebunden in die Rechnung der Feuerwehr (Kostenstelle 5800/4200.10 \n\nFeuerwehrpflicht-Ersatzabgaben) ein und entspricht – je nach Rechnungsjahr – rund 35 % des \n\ndurchschnittlichen Gesamtaufwandes der letzten Jahre für die Feuerwehr. \n\n \n\nAuch wenn Personen bisher noch nie gegen ihren Willen zum Feuerwehrdienst aufgeboten wurden, \n\nunterstützt die gesetzliche Feuerwehrpflicht indirekt die Rekrutierung. Der aktuelle Bestand von rund \n\n140 Feuerwehrleuten entspricht dem Sollbestand der FFZ gemäss Vorgabe der Gebäudeversicherung \n\nZug (GVZG). Diesen zu erhalten wird zunehmend anspruchsvoller. Mit der jährlich zugestellten \n\nRechnung für die Ersatzabgabe wird an diese «Bürgerpflicht» erinnert. Es melden sich in der Folge \n\nregelmässig Personen beim Kommando der FFZ, die sich für den Feuerwehrdienst interessieren und \n\nschliesslich der FFZ beitreten. Bereits mittels Vernehmlassung im Jahr 2013 zu einer Revision des \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/722.21\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\nFeuerschutzgesetzes hat sich deshalb der Stadtrat nach Rücksprache mit dem Kommando der FFZ \n\ndafür ausgesprochen, die Feuerwehrpflicht und die Ersatzabgabe zu erhalten. Die Aufhebung der \n\nDienstpflicht oder der Ersatzabgabe rückt den Feuerwehrdienst gesellschaftlich in den Hintergrund. \n\nFür aktive Milizfeuerwehrleute ist das mit mangelnder Wertschätzung gleichzusetzen und könnte \n\ndemotivierend wirken. Die wichtige Freiwilligenarbeit würde damit weiter abnehmen, was gleichzeitig \n\nmit einer zunehmenden Professionalisierung mit erheblich steigenden Kosten verbunden wäre. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWäre es der Einwohnergemeinde Zug grundsätzlich möglich (ohne Änderung der kantonalen \n\nGesetzgebung) auf Feuerwehrgebühren in der Stadt teilweise oder ganz zu verzichten (und damit die \n\nStadtkasse zu belasten)? \n\n \n\nAntwort \n\nEin teilweiser oder vollumfänglicher Verzicht auf die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe liegt nicht \n\nin der Kompetenz der Gemeinden. Gemäss § 44 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes sind die \n\nGemeinden verpflichtet, ein Register mit den feuerwehrpflichtigen Personen zu führen und die \n\njährliche Ersatzabgabe einzufordern. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche administrativen und personellen Kosten sind jährlich schätzungsweise mit dem Versand \n\ndieser Rechnungen verbunden, inkl. Nachbearbeitung, Mahnwesen, mögliche Betreibungen etc.? (Mit \n\ndem damaligen Argument des hohen administrativen Aufwandes zum Ertrag wurde die frühere \n\nHundesteuer in der Stadt Zug abgeschafft, damaliger Verzicht auf kumulativ rund CHF 80'000.00 pro \n\nJahr.) \n\n \n\nAntwort \n\nDie Erhebung und Einforderung der Feuerwehrersatzabgabe führen in verschiedenen Abteilungen der \n\nVerwaltung zu folgendem Aufwand pro Jahr: \n\n \n\na) Einwohnerkontrolle \n\nDie Einwohnerkontrolle führt das Register. Sie meldet der Buchhaltung die zur Zahlung der \n\nFeuerwehrersatzabgabe pflichtigen Personen. Durch die rund 9’000 gemeldeten Personen \n\nwerden jährlich etwa 150 Einsprachen betreffend Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe \n\neingereicht. Insgesamt ergibt sich für die Einwohnerkontrolle ein jährlicher Aufwand von rund 90 \n\nArbeitsstunden. \n\n \n\nb) Buchhaltung \n\nDie Erstellung und der Versand der Rechnungen sowie das Mahnwesen führen zu einem \n\njährlichen Aufwand von rund 255 Arbeitsstunden. \n\n \n\nc) Betreibungsamt \n\nDie Rechnungen zur Erhebung der Ersatzabgabe führen für die Stadt Zug jährlich zu rund 112 \n\nBetreibungsverfahren (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Daraus ergibt sich ein Aufwand von \n\nrund 170 Arbeitsstunden. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\n \n\nZusammenstellung von Aufwand und Ertrag (Durchschnittszahlen): \nPosition Berechnung Betrag in CHF \n\nErtrag Feuerwehrersatzabgabe 9'000 Personen à CHF 100.00 900'000.00 \n\n   \n\nPersonalaufwand Einwohnerkontrolle 90 Std. à CHF 75.00 - 6'750.00 \n\nPersonalaufwand Buchhaltung 255 Std. à CHF 75.00 - 19'125.00 \n\nSachaufwand Buchhaltung Druck und Versand \nRechnungen/Mahnungen \nsowie Aufwand \nVerlustscheine/Abschreibungen \n\n- 115'000.00 \n\nPersonalaufwand Betreibungsamt 170 Std. à CHF 75.00 - 12'750.00 \n\nSachaufwand Betreibungsamt Gebühren z.L. Stadt, Porto und \nZustellkosten \n\n- 7'000.00 \n\nTotal Aufwand  (- 160'625.00) \n\n   \nNetto-Ertrag Feuerwehrersatzabgabe  739'375.00 \n\n \n\nIn den meisten Kantonen wird die Feuerwehrersatzabgabe unter Berücksichtigung von \n\nBefreiungsgründen mit der Einreichung der Steuererklärung abgeklärt. Eine allfällige Ersatzabgabe \n\nwird danach im Rahmen der jährlichen Steuerrechnung als zusätzlicher Beitrag (nicht als Steuer) \n\nerhoben. Eine entsprechende Gesetzesanpassung im Kanton Zug würde den Aufwand der \n\nGemeinden für die Erhebung der Ersatzabgabe reduzieren und den Prozess vereinfachen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWenn eine Abschaffung auf städtischer Ebene nicht möglich sein sollte, wäre der Stadtrat bereit \n\njedem Gebührenzahlenden den überwiesenen Betrag in Höhe von CHF 100.00 auf eine andere Art zu \n\nkompensieren, z.B. mit einem Einkaufsgutschein, analog der städtischen Aktion zugunsten des \n\nGewerbes wegen Corona im Jahre 2020? Oder könnte der Betrag den Abwassergebühren \n\nangerechnet werden und so die Einwohnerschaft und das Gewerbe entlastet werden? Oder mit einer \n\nEntlastung bei der WWZ-Stromrechnung? Oder sieht der Stadtrat noch andere geeignete \n\nKompensationsmöglichkeiten? \n\n \n\nAntwort \n\nEine direkte Kompensation (als Anrechnung/Abzug an andere Verpflichtungen wie \n\nAbwassergebühren, WWZ-Stromrechnung etc.) ist gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des \n\nKantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1) nicht möglich. Gemäss § 3 \n\nAbs. 1 Bst. b richtet sich die Rechnungslegung nach der Bruttodarstellung. Eine Kompensation würde \n\ndemnach eine neue Ausgabe darstellen. \n\n \n\nGrundsätzlich erachtet der Stadtrat eine Kompensation der Ersatzabgabe zu Gunsten von \n\nfeuerwehrpflichtigen Personen, die eben keinen Feuerwehrdienst leisten, nicht als angemessen. \n\nEinerseits würde diese Rückzahlung in Form von Gutscheinen, Anrechnung an andere Gebühren oder \n\nRechnungen jährlich zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand führen. Andererseits würden \n\ndamit die freiwilligen Feuerwehrleute der FFZ benachteiligt. Diese würden nämlich – eben weil sie \n\nFeuerwehrdienst leisten und deshalb keine Ersatzabgabe entrichten müssen – auch nicht von der \n\nKompensation der Ersatzabgabe profitieren können. Es würde also eine absurde Situation entstehen, \n\ndie der Motivation der Feuerwehrleute mit Sicherheit nicht zuträglich wäre. \n\n \n\nSchliesslich dürfte das voraussetzungslose (Rück-)Verteilen von finanziellen Mitteln der Gemeinde an \n\nderen Einwohnerinnen bzw. Einwohner auch keine zulässige (neue) Gemeindeaufgabe im Sinne von \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\n§§ 58 f. des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September \n\n1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) sein. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n  \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 10. Dezember 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 8. Mai 2024

text: \nPräsident des GGR \nRoman Burkard \nStadtkanzlei \nStadthaus \n6300 Zug Zug, 08. Mai 2024 \n\nInterpellation ‘Was bedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?‘ \n\nDie Stadt Zug legt in der Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnraum \nden zulässigen maximalen Anfangsmietzins fest. Per 1. Mai 2024 hat der Stadtrat \ndiese Preise markant um 28% angehoben. Der Stadtrat begründet die Änderung mit \ndem veränderten Referenzzinssatz sowie der geänderten Anlagekostenlimite.  \n\nDie genannten Preise machen es auch für Personen und Familien mit einem \nmittleren Einkommen schwer, in Zug eine bezahlbare Wohnung zu finden. Im Jahre \n2023 betrug der Schweizerische Median-Lohn rund 8000.-sFr.  Gemäss Bundesamt \nfür Wohnungswesen soll die Mietzinsbelastung für Haushalte mit tiefem Einkommen \nnicht mehr als 25% des Einkommens betragen, da dies sonst die Befriedigung \nanderer Grundbedürfnisse gefährden kann. Bei den neu definierten Anfangsmieten \nkann sich also eine 4-köpfige Familie eine als ‘preisgünstig’ taxierte 4-Zimmer-\nWohnung nur noch bei einem Einkommen ab 10 560.- sFr leisten, ein Salär deutlich \nüber dem Median-Lohn. Aus diesem Grund stellen wir dem Stadtrat folgende \nFragen:  \n\n1. Wie definiert der Stadtrat den Begriff ‘preisgünstig’ im Zusammenhang mit\nWohnungsmieten in Zug? Welches Konzept steckt dahinter? Auf welche\nReferenzgrössen bezieht sie sich? Welche Handlungsanweisungen ergeben\nsich daraus?\n\nLeitfaden Preisgünstige Wohnungen: https://infoscience.epfl.ch/record/269143?v=pdf#files \n\n2. Wie sieht das Verhältnis zwischen Einkommensentwicklung und\nMietpreisentwicklung in der Stadt Zug im Zeitrahmen der letzten 10 Jahre\naus? Welche Brutto- und Netto-Einkommen hatten die\neinkommensschwächsten 20% der Zuger Bevölkerung in den letzten 10\nJahren?\n\n3. Welche Schlüsse aus dieser Entwicklung zieht die Stadt Zug in Bezug auf das\nUnterstützen von preisgünstigem Wohnen?\n\n08.05.2024\n\n28.05.2024\n\nhttps://infoscience.epfl.ch/record/269143?v=pdf#files\n\n\n4. Welche Absichten hat der Stadtrat in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung \nin den nächsten 10 Jahren? Welche Art von Durchmischung wird angestrebt?  \n\n \n5. Sollen Personen, die in Zug aufgewachsen sind, sich hier engagieren und hier \n\nweiterhin leben möchten -deren Eltern aber nicht über Wohneigentum in der \nStadt verfügen- in der Stadt Zug eine Wohnung finden können? Falls ja, wie \nwird die Stadt Zug dieses Begehren unterstützen? \n\n \n6. Müsste allenfalls die Verordnung über preisgünstigen Wohnraum angepasst \n\nwerden? Sieht der Stadtrat andere Mittel und Wege, um dem Ziel - Wohnraum \nfür Personen mit mittlerem und geringem Einkommen zu schaffen - näher zu \nkommen? \n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nDagmar Amrein    Gabriela Fürrer Auf der Maur \n\nGemeinderätin ALG    Gemeinderätin ALG \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur\nBleistift\n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Gewaehlterklaerung Magdalena Carlen, ALG_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 12. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 552.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Magdalena Carlen, ALG \n\n \n\nNach dem Rücktritt von Michèle Willimann, ALG, ist ihr Sitz im Grossen Gemeinderat neu zu \n\nbesetzen. Auf der Liste 01, Alternative – die Grünen (ALG), CSP, Junge Alternative, ist Magdalena \n\nCarlen, nach Stefan Hodel, mit 2114 Stimmen die nächste Ersatzperson. Stefan Hodel verzichtet auf \n\ndie Mitgliedschaft. Magdalena Carlen hat sich am 11. November 2024 für die Mitgliedschaft im \n\nGrossen Gemeinderat für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die Vereidigung im \n\nGrossen Gemeinderat findet am Dienstag, 21. Januar 2025, statt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Magdalena Carlen, 6300 Zug, wird für den Rest der Legislatur 2023-2026 als Mitglied des \n\nGrossen Gemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \n\nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \n\neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n5. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 67 Abs. 3 des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes). \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Magdalena Carlen, 6300 Zug, m.carlen@bluewin.ch \n\n- Büro GGR  \n\n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n\n- Personaldienst Dorin Stoffel, dorin.stoffel@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n  \n\n \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:m.carlen@bluewin.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1779 \n\n \n  \n\n \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1779 \n \nbetreffend Bebauungsplan An der Aa II; Festsetzung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats  \nNr. 2773 vom 25. Oktober 2022 (1. Lesung) und Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023 (2. Lesung): \n \n1. Der Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, wird festgesetzt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \naufzulegen. \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \nmöglich beizulegen. \n\n \n \nReferendumsfrist: 6. November 2023 \n \n \nZug, 3. Oktober 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n    \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Thomas Weiss, Die Mitte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nZirkularbeschluss vom 26. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 360.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: thomasweiss@gmx.ch \n\nThomas Weiss \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Thomas Weiss, Die Mitte \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderat für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Theo Iten \n\nMüller anzutreten.  \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 359.24 vom 26. Juli 2024 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:thomasweiss@gmx.ch\n\n


Vorstoss vom 11. September 2024

text: \n\n


name: 2896.2 GPK BEI3 GPK Spezialkommission Informatik Projekt Zugkunft_Synopsis_20250120_Spezkom_V2_Version inkl. GPK

text: \n Stadt Zug \nFinanzdepartement \n\n     \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nSpezialkommission: Synopsis \nGGR Vorlage Nr. 2896 Informatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige  \nBetriebsorganisation; Zustimmung \n \n \n\nGGR Vorlage Nr. 2896 \nAnpassungen  \nSpezialkommission \n\nBemerkungen \nAnpassungen \nGPK \n\nDie Stadt Zug plant die Neuausrichtung ihrer \n\nInformatik durch die Auslagerung in eine \n\nselbständige Betriebsorganisation in Form ei-\n\nner privatrechtlichen Aktiengesellschaft ("IT \n\nServices Zug AG"), welch als ICT-Dienstleis-\n\nter für die Stadt Zug und die umliegenden \n\nGemeinden agiert. \n\n \n\nEmpfehlungen zu den Anträgen gemäss \n\nGGR-Vorlage 2896 / Beschlussentwurf \n\n \n\n1. Der Auslagerung der Abteilung Informatik \n\nin eine selbständige Betriebsorganisation \n\n(IT Services Zug AG) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Einlage in das Aktienkapital wird \n\nein Objektkredit von CHF 3.5 Mio., zulas-\n\nten der Investitionsrechnung, KST 2110, \n\nObjekt Nr. 0254 bewilligt. \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nG\n2\n\n89\n6.2 B\n\neila\ng\n\ne 3\n \n\n\n\n2/7 \n\n \n\n3.  \n\na. Die Sacheinlage im Wert von CHF 1.3 \n\nMio. wird zugunsten der Investitionsrech-\n\nnung, KST 2110, Objekt Nr. 0253, ge-\n\nnehmigt \n\nb. Der Stadtrat hat die Kompetenz bei der \n\nVeräusserung von Aktien einen zusätzli-\n\nchen Goodwill einzubringen. \n\n \n\n4. Die Aktien bleiben die ersten zwei Jahre \n\nim Besitz der Stadt Zug. Nach Ablauf die-\n\nser Frist kann die Stadt Zug 49% der Ak-\n\ntien an die Zuger Gemeinden veräussern. \n\n \n\n5. Der Aktionärsbindungsvertrag wird zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt festgelegt \n\n \n\n6. Die Veräusserungen von Aktien müssen \n\ndurch das Parlament bestätigt werden. \n\n \n\n7. Der Verwaltungsrat setzt sich zu Beginn \n\naus 3 Mitgliedern zusammen. Nach zwei-\n\njähriger Wartefrist kann mit den Gemein-\n\nden die Diskussion darüber geführt wer-\n\nden, den Verwaltungsrat auf 5 Mitglieder \n\naufzustocken, optional mit dem Nominati-\n\nonsrecht der Aktionärsgemeinden für ein \n\nVerwaltungsratsmitglied. \n\n \n\n8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des \n\nKantons Zug bekannt gegeben und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse \n\naufgenommen. \n\n \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa, wird zu 3a) \n\n \n\n \n\n \n\n3b) Der Stadtrat hat die Kom-\n\npetenz bei Veräusserung von \n\nAktien einen zusätzlichen \n\nGoodwill einzubringen. \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag \n\nwird zu einem späteren Zeit-\n\npunkt festgelegt (S. 6) \n\nJa \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/7 \n\n \n\n9. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbe-\n\nhalt des fakultativen Referendums ge-\n\nmäss § 8 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amts-\n\nblatt des Kantons Zug veröffentlicht und \n\nin die Amtliche Sammlung der Ratsbe-\n\nschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n10. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauf-\n\ntragt, namentlich mit der Errichtung der \n\nselbständigen Betriebsorganisation (IT \n\nServices Zug AG).  \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEmpfehlung: Ja \n\n \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJa \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nUnternehmensstrategie \n\n \n\nStrategiehaus - Mission: Übernahme einer \n\nVorreiterrolle in der Erbringung von ICT-\n\nDienstleistungen für Eigentümer und Kun-\n\nden. Der Fokus liegt auf hervorragender Ser-\n\nviceerbringung, hoher Kundenorientierung, \n\ninnovativen Technologien und der Erzielung \n\nvon Mehrwert. Die Stadt und die Gemeinden \n\nentscheiden als Eigentümer über unsere \n\nstrategische Ausrichtung.  \n\n \n\nStrategische Eckpfeiler, Geschäftsmodell-\n\nstrategie, Strategische Roadmap, Risiko-\n\nmanagement, Strategische Führung   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis Projekt: Aufgrund \n\nder vorgeschlagenen späte-\n\nren Beteiligung der Gemein-\n\nden entscheidet Stadt vorerst \n\nweiterhin über die Ausrich-\n\ntung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis Projekt zum Finanz-\n\nplan: Dieser wird im ersten \n\nHalbjahr 2025 aktualisiert \n\nund nach der Gründung dem \n\nVerwaltungsrat zur Verab-\n\nschiedung vorgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n  \n\n\n\n4/7 \n\n \n\nStatuten \n\n \n\nI. Grundlagen – Firma, Sitz, Dauer und \n\nZweck \n\n \n\nII. Aktienkapital und Aktien \n\n \n\n Art. 3, Ziffer 5: Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 3, Ziffer 6: Streichung und Neufor-\n\nmulierung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\nWird übernommen mit den folgenden Anpas-\n\nsungen: \n\nArt. 3, Ziffer 5 neu: Die Aktionäre der vorlie-\n\ngenden Gesellschaft sind ausschliesslich die \n\nZuger Gemeinden gemäss den Zeichnungs-\n\nbedingungen unter Ziffer 6. Tritt eine Ge-\n\nmeinde aus der Gesellschaft aus, kann die \n\nGesellschaft deren Aktien bis zu maximal \n\n20% des Aktienkapitals erwerben. Der Er-\n\nwerb muss aus frei verfügbaren Mitteln finan-\n\nziert werden, d.h. es dürfen keine gesetzlich \n\noder statutarisch gebundenen Reserven ver-\n\nwendet werden. Das Halten von Aktien durch \n\ndie Gesellschaft ist auf maximal 6 (sechs) \n\nJahre beschränkt. Danach müssen sie ver-\n\nkauft oder durch Kapitalherabsetzung ver-\n\nnichtet werden (Art. 659a Abs. 1 OR). Die \n\nGesellschaft übernimmt die Aktien ohne \n\nStimmrechte (Art. 659b Abs. 1 OR). \n\n \n\n \n\nArt 3, Ziffer 6 neu: Sämtliche Aktien werden \n\nbei der Gründung durch die Stadt Zug ge-\n\nzeichnet. Frühestens zwei Jahre nach Be-\n\ntriebsaufnahme entscheidet das Zuger Parla-\n\nment auf Antrag des Stadtrats über eine Be-\n\nteiligungsmöglichkeit durch die Zuger Ge-\n\nmeinden im Umfang von maximal 49% der \n\nAktienanteile. Diese werden unter den \n\nHinweis Projekt: Die vorge-\n\nlegten Statuten basieren auf \n\neiner unmittelbaren Beteili-\n\ngungsmöglichkeit der Ge-\n\nmeinden basierend auf deren \n\nEinwohnerzahlen. Aufgrund \n\nder Empfehlung der Spezial-\n\nkommission, die Beteiligung \n\nerst zu einem späteren Zeit-\n\npunkt durch den GGR zu ent-\n\nscheiden und auf maximal \n\n49% des Aktienkapitals zu \n\nbeschränken, gilt es eine \n\nneue Version der Statuten \n\nauszuarbeiten. Die wesentli-\n\nchen Änderungen sind links \n\naufgeführt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Kommission wird über-\n\nnommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Kommission wird über-\n\nnommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5/7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Art. 7, Ziffer 2: Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIII. Organisation der Gesellschaft \n\n \n\n \n Art. 21, Ziffer 3: Ergänzung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinden nach Massgabe der Einwohner-\n\nzahlen im Vergleich zur Gesamteinwohner-\n\nzahlen der restlichen Gemeinden ohne Stadt \n\nZug zugeteilt (Statistikzahlen des Statisti-\n\nschen Amts des Kantons Zug mit Stichtag \n\n31.12.2007), selbst wenn diese erst später \n\nals Aktionäre hinzutreten. Nicht durch die \n\nGemeinden gezeichnete Aktien verbleiben \n\nbei der Stadt Zug.  \n\n \n\nArt. 7, Ziffer 2 neu: Die einzige Übertra-\n\ngungsart ist die Übernahme von Aktien eines \n\naustretenden Aktionärs durch die verbleiben-\n\nden Aktionäre oder die vorübergehende \n\nÜbernahme von Aktien durch die Gesell-\n\nschaft Es gelten die Bestimmungen in Art. 3 \n\nAbs. 5 der Statuten. Die bisherigen Aktionäre \n\nhaben ein Bezugsrecht im Verhältnis ihres \n\nbisherigen Aktienbesitzes. Verzichten ein-\n\nzelne Aktionäre auf ihre Bezugsrechte, kann \n\ndie Stadt Zug diese wiederum voll überneh-\n\nmen.  \n\n \n\nWird übernommen mit den folgenden Anpas-\n\nsungen: \n\n \n\nArt. 21, Ziffer 3 neu: Alle Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates sowie der Präsident des Ver-\n\nwaltungsrats werden durch die Generalver-\n\nsammlung auf drei Jahre gewählt. Neuge-\n\nwählte treten in die Amtsdauer derjenigen \n\nMitglieder ein, die sie ersetzen. Die Wieder-\n\nwahl ist zulässig. Die maximale Amtsdauer \n\neines Verwaltungsrats beschränkt sich auf 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHinweis Projekt: Die Amts-\n\nzeit- und Altersbeschränkung \n\nfür den Verwaltungsrat wurde \n\nim Nachgang zur GGR-Ein-\n\ngabe im Stadtrat auf Antrag \n\ndes Projekts beschlossen \n\nund wird in die neue Version \n\nder Statuten einfliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Kommission wird über-\n\nnommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Kommission wird über-\n\nnommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nIV. Rechnungsabschluss und Gewinnver-\n\nteilung \n \nV. Benachrichtigung \n \n\n(drei) Wahlperioden (maximal 9 Jahre). Spä-\n\ntestens mit der Erreichung des 70. Lebens-\n\njahres hat ein Verwaltungsrat zusätzlich das \n\nAmt an der daraufhin folgenden Generalver-\n\nsammlung niederzulegen.  \n \nWird übernommen \n \n \nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n\n \n\nWird übernommen \n \n\nAktionärbindungsvertrag \n\n \n\n \n\nWird übernommen Hinweis Projekt: Der Aktio-\n\nnärsbindungsvertrag wird zu \n\nBeginn ruhen und erst ab \n\ndem Zeitpunkt der Möglich-\n\nkeit des Aktienerwerbs durch \n\nGemeinden zum Einsatz \n\nkommen. \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag \n\nwird zu einem späteren Zeit-\n\npunkt festgelegt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIT-Strategie \n \n\nWird übernommen \n \n\n Wird übernommen \n\n \n\nVorschaurechnung Sachmittelbewertung \n\n \n\n \n\nWird übernommen \n \n\nHinweis Projekt: Die finale \n\nSachmittelbewertung wird \n\nvor der Gründung im zweiten \n\nQuartal 2025 aktualisiert und \n\ntestiert. Es wird davon aus-\n\ngegangen, dass sich diese \n\nnicht wesentlich von der Vor-\n\nschaurechnung aus dem \n\nJahr 2024 unterscheiden \n\nwird.  \n\nWird übernommen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\n \n\nAuswirkungen: \n\nEigentümerschaft /  \n\nStrategische Ausrichtung \n\nBis auf Weiteres wird die Stadt Zug Alleineigentümerin der IT Services Zug AG bleiben und die strategische Ausrich-\n\ntung selbständig entscheiden. Nach einer potentiellen Öffnung für die Mitbeteiligung der Gemeinden wir die Stadt \n\nZug weiterhin mindestens 51% an der Aktiengesellschaft halten.  \n\nDienstleistungsbezug /  \n\nUnabhängigkeit der Gemeinden \n\nDie Gemeinden können weiterhin die Dienstleistungen der IT Services Zug AG beziehen. Es besteht dadurch das \n\nRisiko, dass sie die Dienstleistungen von Drittanbietern beziehen.  \n\nEinflussnahme Gemeinden Eine direkte Einflussnahme der Gemeinden auf strategische Entscheidungen ist bis zu einem allfälligen zukünftigen \n\nEntscheid des GGR bezüglich Beteiligungsmöglichkeit nicht mehr gegeben. Die IGI Zug wird daher für mindestens \n\nzwei Jahre weitergeführt werden müssen, um die Koordination mit der IT Services Zug AG sicherzustellen. \n\nDienstleistungspreise Die Dienstleistungspreise werden aus Transparenz- und Fairnessgründen nicht differenziert. Es gelten einheitliche \n\nPreise für alle Kunden der IT Services Zug AG.  \n\nVertragsgestaltung Die Beziehung zwischen Dienstleistungserberbringer (IT Services Zug AG) und -bezüger (Gemeinden, Stadt Zug) \n\nwird vertraglich geregelt. Diesbezüglich wird ein überarbeitetes Vertragskonstrukt mit einem Rahmenvertrag, Leis-\n\ntungsverträgen pro Dienstleistungskategorie sowie Einzelverträgen für die Kernanwendungen zum Einsatz kommen. \n\nDarin sind sämtliche Services und deren Qualitätsversprechen (Service Level Agreements) beinhaltet. \n\n \n\nZug, 20. Januar 2025 \n\nSpezialkommission \n\nDavid Meyer, Präsident  Urs Raschle, Stadtrat \n\n \n\nZug, 24. Februar 2025 \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Präsident \n   \n\n\n


Vorstoss vom 14. April 2023

text: \nSVP-Fraktion im GGR, 6300 Zug \n\nAn den Präsidenten des GGR   Zug, 13. April 2023 \n\nHerrn Gemeinderatspräsident Roman Burkard \n\nc/o Stadtkanzlei im Stadthaus \n\nGubelstrasse 22, Postfach \n\n6300 Zug \n\nInterpellation:  Strandbäder Stadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter? \n\nDie SVP-Fraktion hat im Januar 2019 dem Stadtrat diverse Fragen zu unseren Zuger Strandbädern gestellt. \n\nDiese wurden dem GGR Ende April 2019 ausführlich und aufschlussreich beantwortet. Seitdem sind bereits \n\nvier Jahre vergangen und es ergaben weitere Fragen, die wir gerne beantwortet hätten. Zusätzlich bitten wir \n\num die Nachführung der damals erhobenen Daten in der bereits verwendeten Strukturvorlage aus der \n\nstadträtlichen Beantwortung (Vorlage Nr. 2532) der SVP-Interpellation betreffend Stadtzuger Strandbäder \n\n(https://www.stadtzug.ch/_docn/2109844/G2532_SR.pdf). \n\nFrage 1: An wie vielen Tagen waren die Badeanlagen Seeliken und Chamer-Fussweg in den letzten \n\nvier Jahren geöffnet?  \n\nFrage 2: Wie entwickelte sich die Situation bezüglich Sauberkeit und Littering in den beiden \n\nüberwachten Badeanlagen? Wie in den unüberwachten Anlagen? (Tendenz, Aufwand…) \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Eintrittsgebühren in die Bäder anderer Zuger Gemeinden? In welchen \n\nBädern anderer Zuger Gemeinden werden keine Eintrittsgebühren verlangt? \n\nFrage 4: Wie haben sich die Aufwandskosten in den Stadtzuger Bädern entwickelt? Zahlen erbitten wir \n\nanalog  der Aufstellung auf Seite 4/9 der stadträtlichen Vorlage. Wie hoch sind die \n\nMieteinnahmen der Kostenstelle Immobilien (inkl. Seebad Siehbach) und für den Kiosk der \n\nBadeanlage Trubikon? Wurden die 2019 angekündigten Anpassungen durchgeführt? \n\nFrage 5: Der GGR hat vor einem Jahr einen Planungskredit von CHF 1,5 Mio. für die Strandbad-\n\nvergrösserung am Chamer-Fussweg bewilligt. Der Kauf der Oeschwiese am See durch den \n\nStadtrat kostete rund CHF 5,0 Mio. Damals war von möglichen Baukosten von bis zu CHF \n\n13,5 Mio. die Rede. Was haben die Untersuchungen der Parzelle und der \n\nStrömungsverhältnisse im See in der Zwischenzeit ergeben? Ist tatsächlich mit Gesamtkosten \n\nvon gegen CHF 20 Mio. zu rechnen? \n\nFrage 6: Bei der Beantwortung der Frage zum Masterplan Hafen-Oeschwiese – Stierenmarkt war die \n\n Rede davon, dass für das Areal Oesch (Herti Süd) ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt \n\nwerde und dass die Ausarbeitung eines Bebauungsplans eingeleitet sei. Wie ist der heutige \n\nStand dieses Grossprojektes. \n\nFrage 7: Wie sehen die Parkierungsmöglichkeiten auf der städtischen Wiesenparzelle an der \n\nChamerstrasse im Raum Brüggli aus? Ist der Stadtrat bereit, die Wiese während der \n\nBadesaison als Parkierungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, solange die Konzeptplanung \n\nmit der Korporation Zug noch nicht abgeschlossen ist? Wenn nein, warum nicht?   \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\nNamens der SVP-Fraktion im GGR \n\nDominique Messmer Roman Küng \nGemeinderätin  Fraktionspräsident \n\nGemeinderat \n\n14.04.2023\n09.05.2023\n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/2109844/G2532_SR.pdf\n\n