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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n\n \n\nProtokoll 6/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 18. Juni 2024, 15:30 Uhr – 18:20 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 6. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Albina Fässler und Theo Iten; die \n\nübrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Christoph Iten (15:35 Uhr), Daniel Blank (15:40 Uhr), Stefan W. Huber \n\n(15:45 Uhr) und Bruno Zimmermann (16:05 Uhr)  \n\nRichard Rüegg (17:45 Uhr) hat die Sitzung vorzeitig verlassen. \n\n \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024 \n\n \n\n1.1 5/2024 – GGR-Protokoll vom 28. Mai 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der Zuger \n\nSeebäder und Hallenbäder» \n\n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu flächendeckenden \n\nBusbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fließt!» \n\n \n\n4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – was \n\nkommt als nächstes?» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie Grossveranstaltungen» \n\n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des Casinos \n\ndurch Stadtzuger Vereine» \n\n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der Zuger \n\nSeebäder und Hallenbäder» \n\n \n\n5.4 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu flächendeckenden \n\nBusbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fließt!» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2867 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2023 \n\n \n\n6.2 2867 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023 \n\n \n\n6.2.1 2867.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und \n\nJahresbericht 2023: Prüfung \n\n \n\n6.2.2 2867.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n Keine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n Keine Geschäfte \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\nVerabschiedung Dominique Messmer, SVP \n\nVerabschiedung Bruno Zimmermann, SVP \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 5/2024 zur Sitzung vom 28. Mai 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \n\nZuger Seebäder und Hallenbäder» \n\n \n\nDie Stadtzuger Seebäder und Hallenbäder sind allseits beliebt. Bereits heute ziehen sie sehr viele \n\nBesucher auch aus anderen Gemeinden und Kantonen an. Da es keine Besucherstatistiken dazu gibt, \n\nkann man nur darüber mutmassen, wie gross der Anteil der auswärtigen Besucher ist. Wir nehmen \n\naber an, dass dieser Anteil beträchtlich ist.   \n\n  \n\nDie Beliebtheit der Zuger Seebäder ist zum einen ihrer Attraktivität (Standort, Angebot, Infrastruktur, \n\netc.) geschuldet, aber sicher auch der Tatsache, dass die Stadtzuger Seebäder im Gegensatz zu \n\nvielen anderen Seebädern für alle Badegäste gratis sind. Mit der erhofften Zustimmung der \n\nStadtzuger Bevölkerung zur Erweiterung des Strandbads am 9. Juni wird dessen Anziehungskraft \n\nnoch weiter wachsen.   \n\n  \n\nBei den Hallenbädern könnte erwogen werden, im Gegensatz zu heute lediglich von auswärtigen \n\nGästen Eintritt zu verlangen und den Zugang für die Stadtzuger Bevölkerung kostenfrei zu gestalten.  \n\n  \n\nWir sind der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, die Eintrittspolitik der Stadtzuger \n\nSeebäder und Hallenbäder zu überprüfen. Es wäre sinnvoll, bei den Bädern mit Aufsicht (Strandbad \n\nam Chamer Fussweg, Seeliken, Hallenbäder) Eintritt für Gäste, die von ausserhalb der Stadt Zug \n\nkommen, zu verlangen. Für den kostenlosen Einlass der Stadtzuger Bevölkerung könnte \n\nbeispielsweise auf die eZug-App gesetzt werden.  \n\n  \n\nWir fordern den Stadtrat daher auf eine Lösung zu entwickeln, wie künftig die Stadtzuger vom freien \n\nEintritt in die Zuger Seebäder und Hallenbäder profitieren, auswärtige Gäste jedoch einen \n\nmarktüblichen Eintritt bezahlen. Der Lösungsvorschlag soll dem Grossen Gemeinderat vorgelegt \n\nwerden \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n8/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \n\nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \n\nfließt!» \n\n \n\nAntrag: Die SVP-Fraktion beauftragt den Stadtrat zur Prüfung folgenden Sachverhaltes: Ist es \n\nmöglich, die ZVB-Bushaltestelle Kolinplatz (siehe Bild) und weitere Bushaltestellen mit einer Busbucht \n\nauszubauen, um den motorisierten Verkehr wieder flüssig fliessen zu lassen? Die SVP-Fraktion \n\nerwartet dazu mögliche Varianten und Vorschläge für das ganze Stadtgebiet.  \n\n  \n\nBegründung: Nachdem die Zuger Bevölkerung die Umfahrung der Stadt Zug abgelehnt hat, ist es \n\nuns ein grosses Anliegen, dass der gesamte Strassenverkehr jederzeit flüssig durch die Stadt fliessen \n\nkann.   \n\nJeden Tag staut es sich beispielsweise von Oberwil her in Richtung Altstadt. Warum eigentlich? Bei \n\nder Bushaltestelle an den Grabenstrasse Richtung Zug Bahnhof kann es vorkommen, dass drei bis \n\nvier Busse gleichzeitig anhalten und neue Fahrgäste aufnehmen. Da der Bus auf der Spur Richtung \n\nZug anhalten muss, staut sich der Verkehr sofort weit zurück. Dies führt in der Folge - neben einem \n\nmassiven Stau - zu gefährlichen Situationen mit Zweiradfahrern, die den Stau rechts überholen.   \n\n            Beispiel ZVB-Bushaltestelle Zug, Kolinplatz  \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für eine rasche Behandlung des Anliegens im Sinne der Sicherheit für alle \n\nVerkehrsteilnehmenden.  \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n9/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – \n\nwas kommt als nächstes?» \n\n \n\nMit grösstem Befremden und Unverständnis quittiert die SVP Fraktion im GGR die Meldung, dass in \n\nder Nacht auf Montag, 10. Juni 2024 in Oberwil b. Zug auf der Weide beim Alterszentrum Mülimatt \n\nzwei Geissen der Bauch aufgeschlitzt wurde. In der Nähe des Tatorts wurden zwei stark betrunkene \n\nAsylbewerber im Alter von 26 und 30 Jahren verhaftet, sowie die Tatwaffe sichergestellt. Es besteht \n\nlaut Zuger Polizei der sehr dringende Tatverdacht, dass diese zwei Asylbewerber die Geissen \n\naufgeschlitzt haben. Diese grauenhafte Tat machte schweizweit Schlagzeilen, viele Bürgerinnen und \n\nBürger haben sich bei uns mit Zuschriften gemeldet. Der genannte Fall, wie auch die allgemein stark \n\nsteigende Kriminalität von Asylbewerbern, haben grossen negativen Einfluss auf das kollektive \n\nSicherheitsempfinden.  \n\n  \n\nDie SVP Fraktion der Stadt Zug stellt dem Stadtrat folgende dringliche Fragen:  \n\n  \n\n1. Welche Sofortmassnahmen hat die Stadt Zug nach dieser Straftat bereits ergriffen um \n\nMensch und Tier vor solchen Gewalttaten zu schützen?  \n\n2. Wie kann es sein, dass sich Asylbewerber mitten in der Nacht, bzw. in den früheren \n\nMorgenstunden stockbetrunken im öffentlichen Raum aufhalten? Wie will der Stadtrat \n\nsicherstellen, dass eine lückenlose An-und Abwesenheitskontrolle Asylunterkünften auf \n\nStadtboden auch tatsächlich eingehalten wird? Ist er mit dem Regierungsrat diesbezüglich in \n\nKontakt?  \n\n3. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2’876 vom 14. Mai 2024 wird ein Kredit für den \n\nEinkauf von neu 2'100 Leistungsstunden (von 2021-2024: 2’000 Leistungsstunden) für \n\nSicherheitsassistenten und private Sicherheitsdienste beantragt. Seit Abschaffung der \n\nStadtpolizei verfügt der Stadtrat lediglich noch über dieses Mittel zum Schutz der Zuger \n\nBevölkerung. Ist das Stadtrat bereit, dieses Kontingent umgehend massiv zu erhöhen?  \n\n4. Wie will der Stadtrat mit den kantonalen Behörden sicherstellen, dass die Stadtbevölkerung \n\nkünftig vor solch grausamen Straftaten von Asylbewerbern geschützt wird? Welche \n\nMassnahmen sind dazu langfristig angedacht?  \n\n  \n\nWir wünschen die rasche schriftliche Beantwortung unserer Fragen und weitere Informationen zur \n\naktuellen Sicherheitslage in der Stadt und danken dem Stadtrat dafür bereits im Voraus.   \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\n\n\n10/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie \n\nGrossveranstaltungen» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAn der Fraktionssitzung von letzter Woche hat die SVP-Fraktion eigentlich beschlossen, dass sie \n\ndieses Postulat nicht überweisen möchte. Aber gestern haben sich unter anderem Maria Hügin und \n\nAlexander Eckenstein mit mir und offenbar Alexander Eckenstein auch mit Roman Küng unterhalten.  \n\nEs scheint so zu sein, dass wir das wirklich falsch verstanden haben. Wir haben den Vorstoss jetzt \n\nnochmal durchgelesen. Es ist ein bisschen widersprüchlich.  \n\n \n\nWir möchten Qualität vor Quantität. Wir möchten nicht, dass es das Ziel ist, dass der Stadtrat eine \n\nStrategie entwickelt, um weitere Grossveranstaltungen anzuziehen. Wir sind absolut zufrieden mit \n\ndem, was in der Vergangenheit passierte. Und wir sind auch glücklich über die Special Olympics \n\n2026. Aber wir möchten eher, dass sehr differenziert mit solchen Grossveranstaltungen umgegangen \n\nwird. Und soweit ich verstanden habe – aber ich bitte die FDP, sich dazu zu äussern – ist das auch \n\neuer Ziel. Wenn das auch euer Ziel ist, Qualität vor Quantität und den Stadtrat beauftragen, Kriterien \n\nfestzusetzen, wie er solche Veranstaltungen beurteilt beziehungsweise dann auch unterstützt, dann \n\nwürden wir selbstverständlich auf unseren Antrag verzichten.  \n\nWir bitten um Klärung, weil wenn ich das so lese, könnte es eben auch sein, dass ihr wirklich einen \n\nSalesmanager losschicken wollt, der im Auftrag des Stadtrates für die Stadt solche \n\nGrossveranstaltungen akquiriert. Und das möchten wir nicht.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nLieber Philip Brunner, wir können dich beruhigen, uns geht es auch um Qualität vor Quantität. Wir \n\nmöchten, dass der Stadtrat sich überlegt, welche Grossveranstaltungen wir in der Stadt Zug haben \n\nmöchten und warum – und welche nicht.  \n\n \n\nIn diesem Sinne hoffen wir, dass Sie unser Postulat überweisen.  \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat.  \n  \n\n\n\n11/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \n\nCasinos durch Stadtzuger Vereine» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n  \n\n\n\n12/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der \n\nZuger Seebäder und Hallenbäder» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Obwohl es auf den ersten Blick – und \n\nganz ehrlich gesagt – natürlich sehr verlockend tönt. Für uns sprechen aber objektiv und rational \n\nbetrachtet zu viele Faktoren dagegen.  \n\n \n\nEiner ist ganz klar die Wirtschaftlichkeit: Nehmen wir diesen Sommer, heute ist einer der ersten \n\nwirklich wunderschönen Tage. Wir waren schon dreimal im Strandbad, zweimal zum Abendessen und \n\neinmal zum Kaffeetrinken, einmal auch mit Freunden. Wir wären nicht ins Strandbad gegangen, wenn \n\ndie Gäste hätten Eintritt zahlen müssen. In solchen Sommern lebt das Strandbad nämlich nicht von \n\nBadegästen, sondern von der Gastronomie. Diese Kunden würden also wegfallen.  \n\nZudem gibt es ganz viele Menschen, die hier arbeiten und sich sehr gerne über den Mittag im \n\nStrandbad verpflegen und einen Sprung ins Wasser wagen. Diese Menschen besetzen mit ihren \n\nTüechli weder Wiese noch Stühle stundenlang, sie bringen aber Umsatz. Diese Menschen verbringen \n\nvon Montag bis Freitag oft mehr Zeit in Zug als manche Zugerin und mancher Zuger, die bei der \n\nEinwohnerkontrolle gemeldet sind. Sie arbeiten hier und konsumieren hier und sind vielleicht sogar in \n\neinem Verein aktiv. Gönnen wir ihnen den freien Eintritt und der Gastronomie den Umsatz. \n\n \n\nAber wir sind auch aus anderen Gründen dafür, dass die Badis kostenlos bleiben:  \n\nWir halten das für eine tolle Errungenschaft. Die Zugerinnen und Zuger sind stolz auf die Strandbäder, \n\ndie gratis sind. Die SP hat vor Jahren dafür gekämpft, auch mit Unterstützung der Bürgerlichen. \n\nMittlerweile sind Cham und Hünenberg nachgezogen. Eines der ausschlaggebenden Argumente für \n\ndie Unterstützung durch die Bürgerlichen war damals übrigens der grosse administrative und \n\npersonelle Aufwand. Dieses Argument gilt in diesem Fall für uns noch mehr, es wiegt noch schwerer: \n\nWir müssten ein Kassensystem und Kontrollen mit dem entsprechenden Personal betreiben – und das \n\nnur für einen Teil der Gäste.  \n\n \n\nZudem wird es beim Eintritt ziemlich kompliziert: Selbst wenn ein Teil sich elektronisch ausweisen \n\nkönnte, es würden sich zwei Schlangen bilden und es würde dennoch Zugerinnen und Zuger geben, \n\ndie sich an der Kasse als solche ausweisen müssten: Zum Beispiel Personen, die kein Handy haben. \n\nIch möchte meinen Sohn nicht mit Handy ins Strandbad schicken. Oder ältere Leute. Oder vielleicht \n\nist der Akku gerade leer oder die Technik versagt. Oder was machen meine Eltern, die nicht in Zug \n\nwohnen, wenn sie meine Kinder ins Strandbad begleiten? Die Kinder wären dann gratis, meine Eltern \n\nmüssen aber Eintritt bezahlen. Die zahlen jetzt Glacen im Stundenrhythmus, das ist vielleicht nicht so \n\ngesund, aber sie sollen besser die Gastronomie unterstützen und dafür gratis reingehen können. \n\n \n\nSie merken, es wird kompliziert. Aber am kompliziertesten wird es für die Menschen an der Kasse. Ich \n\nmöchte nicht die Kassiererin sein, wenn André Wicki in der Badehose kommt und sagt «Hallo, mich \n\nmüssen Sie doch kennen…» und der hinter ihm sagt «Sie haben es gesehen, ich bin vorher nur \n\nschnell raus, habe das Handy drinnen gelassen, und will wieder rein». Sie sehen, worauf ich \n\nhinauswill.  \n\nEine Bekannte von mir leitet das Kassenteam in einem grossen Bad mit Eintritt für alle. Sie hat mir \n\nerzählt, dass es dort heute schon die skurrilsten Szenen an der Kasse, wenn die Leute grad ihr Abo \n\nvergessen haben oder einfach nicht so aussehen wie auf dem Foto des Abos.  \n\n \n\n\n\n13/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard erinnert daran, dass der Vorstoss noch nicht materiell behandelt \n\nwird, und bittet deshalb, zur Überweisung zu sprechen und sich kurz zu halten.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nOkay, aber ich will ja begründen, wieso wir den Vorstoss nicht überweisen wollen.  \n\n \n\nWir als Stadt Zug tragen Zentrumslast, aber lasst uns das an anderen Orten lösen, nicht mit diesem \n\ntollen Angebot, das wir haben. Seien wir stolz auf unser Bad.  \n\n \n\nUnd wenn wir Auswärtige wirklich zur Kasse bitten wollen, dann verlangen wir einfach CHF 5.00 beim \n\nParkplatz auf dem Stierenmarktareal.  \n\n \n\nVielen Dank, dass Sie sich wie wir sehr freuen auf unser Strandbad, das bitte gratis bleiben soll. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nBei unseren Seebädern Eintrittskontrollen mit Bezahlung für auswärtige Gäste zu prüfen, lehnen wir \n\nab. Folgendes spricht dagegen, einiges wurde schon genannt, deshalb nur noch einige Ergänzungen:  \n\n \n\nDie Überfüllung unserer Seebäder an schönen Tagen hat auch mit dem Werbemodell Zug zu tun. \n\nScrollen Sie einmal auf der Stadt-Zug-Homepage nach unten. Alle diese Auszeichnungen – wie zum \n\nBeispiel die vom Handelsblatt: «Beste Gemeinde der Schweiz 2023» – sind Zeichen dafür, dass seit \n\nJahren für unsere schöne Stadt geweibelt wird, als ob unsere Stadt ein unendliches Seeufer besässe \n\nund das Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum ungeniert steigen darf, wenn die Steuereinnahmen \n\ndafür sprudeln.  \n\n \n\nAm effektivsten kann man aber auswärtige Gäste vom Baden in unseren Badis nicht mit ein paar \n\nFranken Eintritt, sondern mit dem Streichen von Parkplätzen abhalten. Ob dies im Sinne von wem \n\nauch immer ist, sei dahingestellt. Das Tellenörtli in Oberwil ist ein gutes Beispiel dafür.  \n\n \n\nGerne möchte auch ich eine kurze Anekdote dazu erzählen. Mein Vater und seine sechs Geschwister \n\nmussten jeweils bei meinem Grossvater 40 Rappen oder sowas für die Badi holen. Er hat sich mit der \n\nZeit so geärgert, dass er immer diese Rappen rausgeben muss, dass er sich als Bürgerlicher auch für \n\ndie Gratis-Badis eingesetzt hat. So haben wir heute ein sympathisches Konzept und wir sparen uns \n\nden Ärger hoffentlich auch künftig. \n\n \n\nEs kommen ein paar Argumente hinzu, die Marilena Amato Mengis schon erwähnt hat. \n\n \n\nWir stellen auch den Antrag auf Nichtüberweisung.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nOffensichtlich gehen ja nicht nur Zuger in diese Badis. Offensichtlich gehen auch Leute von \n\nrundherum in diese Badis. Und jetzt ist immer die Frage: Was machen die Leute eigentlich, wenn sie \n\nhierherfahren und es kostet? Die gehen einfach neben der Badi in den See. Und das ist das, was \n\nunserem grünen Herzen gar nicht entspricht, weil die dann alles Mögliche bis zum Naturschutzgebiet \n\nzertrampeln.  \n\nDeswegen möchten wir doch favorisieren, dass die Badis weiterhin gratis sind, die Leute dahin gehen \n\nund die Seeufer in Ruhe lassen. \n\n \n\n \n\n\n\n14/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte kurz die Meinung der SVP-Fraktion zu diesem Postulat bekannt geben. Wir werden das \n\nPostulat einstimmig überweisen.  \n\n \n\nWir finden, dass es jetzt nach dem Entscheid zur Erweiterung des Strandbades eine neue \n\nAuslegeordnung braucht.  \n\nWir sind sehr froh, dass die FDP das ein bisschen breit sieht, also alle Seebäder. Wir können uns \n\nvöllig differenzierte Modelle vorstellen, mit einzelnen Orten, die nicht überwacht und gratis sind, und \n\nanderen, wo Eintritt verlangt wird. \n\n \n\nWir können uns auch vorstellen, dass wir eine ähnliche Karte haben wie die Corona-Karte, wo jeder \n\nStadtbewohner CHF 100.00 geladen kriegt. Damit könnte er dann zum Beispiel ins Hallenbad. Dann \n\nkönnte das Argument von Marilena Amato Mengis ausgeschlossen werden, dann kann sie ihre ganze \n\nFamilie, die vielleicht nicht in Zug wohnt, auch mitbringen. Das würde dann auch über die Karte \n\ngehen. Wir stellen uns überhaupt vor, dass moderne Systeme, wie sie heute an verschiedenen Orten \n\nin Gebrauch sind, das Ganze sehr erleichtern können, und dass die Kosten dafür in einem sehr \n\nvernünftigen Verhältnis stehen zum Ertrag. \n\n \n\nEs geht eben nicht nur darum, Geld für die Stadtkasse zu machen. Das ist aus meiner Sicht ein \n\nbisschen ein Nebeneffekt, diese Strandbäder, die nur drei Monate offen sind, sofern das Wetter gut \n\nist. Nein, es geht eben auch darum, Leute abzuhalten.  \n\nSpeziell ehrlich finden wir, was die SP, sprich Marilena Amato Mengis als deren Sprecherin, gesagt \n\nhat. Sie möchte also die Parking-Gebühren erhöhen, damit die Leute nicht kommen, aber den Eintritt \n\ngratis machen. Das lehnen wir ab. Wir sind für Gratisparkplätze und Eintritte in die Seebäder.  \n\n \n\nPatrick Steinle  \n\nWenn wir die Auswärtigen abhalten wollen, dann sollten wir eben tatsächlich die Parkplätze \n\nbeschränken und bewirtschaften. Ich weiss nur die Zahlen von vor Corona. Der \n\nVerkehrskadettendienst im Brüggli kostete CHF 70'000.00 im Jahr. Pachteinnahmen vom Strandbad \n\nund Seeliken waren etwa gleich hoch. Das heisst, jeder, der im Seebad Seeliken am Kiosk ein \n\nüberteuertes Bier – «Sächs Stutz für d’ Stange» – kauft, subventioniert einem Agglomeratiönler seinen \n\nGratisparkplatz im Brüggli. Das kann es ja nicht sein. Wir wollen diese Leute nicht hierhin anziehen. \n\nUnd bei der Badi ist es ja so, wer da hingeht, ist meistens fit genug, um das mit dem Velo oder zu \n\nFuss zu machen. Und wenn es nachher zu heiss ist, um wieder den Hang hoch zu kommen, gibt es \n\nnoch den Bus oder das E-Bike. Wir hätten die Mittel, diese Beschränkung auch zu machen, ohne \n\nkompliziert, administrativ aufwändig, elektronisch Eintritt zu verlangen. Danke für die \n\nNichtüberweisung. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nUnser Thema scheint einen Nerv zu treffen. Vielen Dank für die vielen Wortmeldungen. Es geht ja \n\ndarum: Wir wollten sagen, das jetzt, da wir ein ganz neues Strandbad bekommen, der Moment ist, in \n\ndem man mal prüfen könnte, wie die Eintritte neu geregelt werden können.  \n\n \n\nIch möchte auf zwei der Punkte kurz eingehen. \n\nEinerseits ist es so, dass die Stadt Zug die anderen Gemeinden und selbst ausserkantonale schon \n\nsehr gut mitsubventioniert. Deshalb dachten wir, wir könnten an dieser Stelle mal etwas anderes \n\nmachen. Die Stadt Luzern hat zum Beispiel mittlerweile auch ein System, mit dem die Stadtluzerner \n\ngünstiger in die Badis kommen als die Gäste von ausserhalb. Das funktioniert sehr gut.  \n\n \n\n\n\n15/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nZum Aufwand beim Eintritt: Mittlerweile gibt es Systeme, die sehr effizient arbeiten. Das würde uns \n\ndann natürlich auch eine sehr gute Statistik ermöglichen, wo man dann sehen kann, wer von wo in die \n\nZuger Badis kommt.  \n\n \n\nZur Gastronomie: Wir haben nicht gesagt, es müsse beim ganzen Strandbad ein Riegel vorgeschoben \n\nwerden. Wir möchten eine Auslegeordnung, was man alles machen kann. In Zürich gibt es die \n\nMöglichkeit, dass man die Gastronomie besuchen kann, ohne den Eintritt des Strandbads bezahlen \n\nzu müssen. Das wäre also möglich.  \n\n \n\nWas nicht erwähnt wurde und ich doch noch erwähnenswert finde: Wir haben im Vorstoss auch \n\nerwähnt, dass die Hallenbäder für Stadtzugerinnen und Stadtzuger dann auch noch gratis besucht \n\nwerden sollen können. Das ist eine bemerkenswerte Erwähnung. \n\n \n\nDaher würde ich eine Überweisung unseres Postulats beliebt machen.  \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nIch finde es ehrlich gesagt schon ein bisschen ein Armutszeugnis, dass wir über so etwas nur schon \n\nsprechen müssen, weil das so ein Pluspunkt der Stadt Zug ist. Wir sehen, dass in den anderen \n\nGemeinden die Entwicklung in die andere Richtung geht, diese führen ein, dass die Badis gratis sind. \n\nHier von Zentrumslasten zu sprechen, finde ich auch etwas schwierig. Es hat nicht jede Gemeinde \n\neinen See. Das ist irgendwie völlig etwas anderes.  \n\n \n\nIch finde wirklich, dass wir das gerne auch den anderen gönnen können und dass uns das \n\nauszeichnet, dass die Seebäder schon so lange gratis sind in der Stadt Zug. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. \n\nDas einfache Mehr beträgt 19 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 (ungültig) \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Abstimmung aufgrund technischer Probleme \n\nwiederholt wird. Nicht alle Abstimmungsgeräte haben funktioniert. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (ungültig) \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Abstimmung aufgrund technischer Probleme \n\nerneut wiederholt werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Nichtüberweisung \n\nzugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat nicht überwiesen hat. \n\n \n  \n\n\n\n17/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n5.4 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu \n\nflächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser \n\nfließt!» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nBei der Entscheidung, ob Busbucht oder Fahrbahnhaltestelle, spielen viele Kriterien mit, von der \n\nVerkehrssicherheit über Verlustzeiten und Raumbedarf bis hin zum Unterhalt. Praktisch für alle \n\nKriterien spricht die Fahrbahnhaltestelle: Sie ist bei einer sinnvollen Gestaltung beispielsweise in \n\nKombination mit einer Mittelinsel sicherer, weil ein Überholen nicht möglich ist. Sie ist für den \n\nBusbetrieb einfacher zu bedienen, komfortabler für den Fahrgast, benötigt weniger Raum, ist \n\neinfacher zu realisieren und günstiger im Unterhalt.  \n\n \n\nZudem ist die hindernisfreie Ausgestaltung von Haltestellen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz \n\nmit Busbuchten sehr flächenintensiv und teilweise kaum umsetzbar. Eine Randbemerkung dazu: Wir \n\nhaben weiterhin einen grossen Nachholbedarf, was die barrierefreie Ausgestaltung unserer \n\nBushaltestellen angeht. \n\n \n\nDas Einzige, was wirklich für Busbuchten spricht, sind die etwas geringeren Verlustzeiten für den MIV, \n\nobwohl auch das nicht wirklich einen grossen Einfluss hat. Für den Busbetrieb selbst ist das Gegenteil \n\nder Fall. Der Hauptgrund, weshalb immer mehr Busbuchten aufgelöst werden, sind die mit den \n\nBuchten verbundenen Verlustzeiten für den öffentlichen Verkehr. Bei einer Fahrbahnhaltestelle ist der \n\nBus der Taktgeber und ein pünktlicher ÖV ist bekanntlich das A und O für einen gut funktionierenden \n\nStadtverkehr. \n\n \n\nAus unserer Sicht geht das Postulat klar zu weit. Busbuchten können in einzelnen Fällen Sinn \n\nmachen, beispielsweise wenn der Bus eine fahrplanbedingte Standzeit hat oder wichtige \n\nUmsteigebeziehungen abgewartet werden müssen, beispielsweise beim Metalli.  \n\n \n\nDer Platz im öffentlichen Raum ist aber stark begrenzt und die Bedeutung des Fuss- und \n\nVeloverkehrs nimmt weiter zu und daher auch dessen Platzbedarf. Neue Busbuchten sind angesichts \n\ndes Nutzungsdrucks eine Illusion. Eine Busbucht bei der genannten Bushaltestelle Kolinplatz sehen \n\nwir aus Platzgründen weder als machbar noch als sinnvoll an. Auch eine flächendeckende Prüfung \n\nder Bushaltestellen ist mehr als fraglich, da die Tendenz klar von Busbuchten in Richtung \n\nFahrbahnhaltestellen geht. Die Erfahrung zeigt, neue Busbuchten werden praktisch nur noch in \n\nKombination mit Ampelsystemen realisiert, was wiederum die Verlustzeiten des MIVs erhöht und \n\ndaher wohl nicht im Sinne der Postulantinnen und Postulanten ist. Zudem spricht gerade die \n\nSicherheit gegen Busbuchten.  \n\n \n\nDas Anliegen dieses Postulats ist nicht zeitgemäss, die Realisierung neuer Busbuchten wäre ganz \n\nklar ein Rückschritt. Ersparen wir uns dies. Wir stellen deshalb den Antrag auf Nichtüberweisung und \n\ndanken euch für die Unterstützung. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nAuch wir sind dafür, das Postulat nicht zu überweisen.  \n\n \n\nDer Titel suggeriert ein falsches Bild. Der Zeitverlust ist mit Fahrbahnhaltestellen höchstens minim. Mit \n\nBusbuchten braucht es gesicherte Fussgängerübergänge, so dass die Autos sowieso anhalten \n\n\n\n18/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nmüssen. Für die Busse bedeuten Fahrbahnhaltestellen aber die kostengünstigste ÖV-\n\nPriorisierungsmassnahme – andere wie Busspuren etc. sind wesentlich teurer. Die ÖV-Priorität ist im \n\nkantonalen Richtplan vorgeschrieben. Zudem erhöhen die Fahrbahnhaltestellen die Fahrplanstabilität, \n\nder Bus kann als «Pulkführer» vorangehen. Bei der Busbucht ist das Wiedereinfädeln in den Verkehr \n\nbei grossen Verkehrsmengen schwierig. Also: Wer will unnötig viel Geld für \n\nBuspriorisierungsmassnahmen ausgeben?  \n\n \n\nBusbuchten bedeuten aber vor allem: massiver Landerwerb und Enteignungen. Wollen wir das \n\nwirklich? Bushaltestellen müssen behindertengerecht sein – das ist wichtig und richtig. Dazu brauchen \n\nsie hohe, gerade Haltekanten. Das bedeutet wiederum, die Buchten brauchen eine bestimmte Länge. \n\nDas Anlegen an die hohen Haltekanten bei einer Fahrbahnhaltestelle ist für den Chauffeur einfacher \n\nund schneller als bei einer Busbucht. Der Fahrkomfort für die Fahrgäste ist viel höher, da keine \n\nseitlichen Kräfte beim Ein- und Ausfahren wirken. Beim Queren der Haltestellen passieren die meisten \n\nFussgängerunfälle. All dies kann mit Fahrbahnhaltestellen optimiert werden und kostet uns noch viel \n\nweniger als Busbuchten.  \n\n \n\nWir wollen eine attraktive Innenstadt, die einlädt zum Flanieren. Das bedingt unter anderem ein \n\nruhiges Strassenbild und genügend Platz fürs Flanieren. Busbuchten stehen dazu im Widerspruch. \n\n \n\nWir sind nicht generell gegen Busbuchten. Ausserorts oder bei Standzeiten machen sie sicher Sinn. \n\nWichtig ist, dass eine Einzelfallbeurteilung stattfindet und nicht generelle Vorgaben gemacht werden. \n\nDaher soll weiterhin jede Haltestelle in einem Gesamtkontext beurteilt werden. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDer Vorteil einer Busbucht ist, dass der Bus abseits der Fahrbahn hält und somit keine \n\nSichtbehinderung besteht und das gefahrlose Überholen möglich ist. \n\nNachdem die Volksabstimmung über die Umfahrung Stadt Zug verloren worden ist, sind wir bemüht, \n\nIdeen für einen flüssigen Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer zu sammeln.  \n\n \n\nBei der Inbetriebnahme der Stadtbahn im Jahre 2008 hat man versprochen, dass der Busverkehr im \n\nZentrum reduziert wird. Aber das Gegenteil ist eingetroffen. \n\n \n\nIch vergleiche den flüssigen Strassenverkehr mit einem Bach. Wenn man den staut, dann kommt es \n\nzur Überschwemmung und zum Rückstau. Genau das ist bei den Bushaltestellen in der Stadt Zug so. \n\nEs gibt viele Haltestellen, bei denen der Bus im Verkehrsfluss hält. Dies nicht nur fünf Sekunden, \n\nsondern auch länger. Aufgrund dessen, dass man die Billettautomaten demontiert hat, muss man im \n\nBus das Ticket lösen, dies kann durchaus einige Zeit dauern. Dabei kommt es zu gefährlichen \n\nSituationen mit allen Verkehrsteilnehmern. Das Auto hält und der Zweiradfahrer oder das Elektrotrotti \n\nüberholt links vom Bus. Besonders betroffen von den Kap-Haltestellen sind die \n\nBlaulichtorganisationen. Es besteht fast kein Durchkommen, wenn der Bus in der Fahrbahn hält. \n\n \n\nDas barrierefreie Ein- und Aussteigen ist auch bei einer Busbucht gewährleistet. Denn ein Ein- und \n\nAusstieg kann man speziell kennzeichnen. Der Buschauffeur kann bei einer Busbucht auch länger \n\nund stressfrei anhalten, ohne mit dem Gedanken zu spielen, sofort wieder weiterfahren zu müssen.  \n\n \n\nDie SVP hatte schon 2009 einmal einen Vorstoss gemacht. Ich hoffe, dass die Antworten diesmal \n\npositiver ausfallen. \n\nIch bitte den Grossen Gemeinderat zur Überweisung des Postulates. \n\n \n\n\n\n19/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDavid Meyer \n\nAm 5. Januar 2022 haben vier Parlamentarier überparteilich einen Vorstoss eingereicht. Dabei ging es \n\num die dynamische Verkehrssimulation. Zwei dieser Parlamentarier sind nicht mehr im Rat, aber zwei \n\nsind noch da. Deswegen erinnere ich mich daran, dass wir als einreichende Personen das damals \n\nvorgedacht hatten, dass das Thema bei Gelegenheit wieder kommt, mit den Bussen, mit den \n\nQuerungen, mit den Fussgängerstreifen etc.  \n\n \n\nJetzt ist der Moment also ganz geeignet zu prüfen, ob das Modell hier ist, wie es funktioniert und was \n\ndamit passiert. Deswegen sind wir für die Überweisung, damit wird das dann anschauen können und \n\ndas Rätselraten aufhört, dass wir das wirklich messen und ausprobieren können am digitalen \n\ndynamischen Verkehrsmodell. Dann hätten wir die Thematik, dass es individuell angeschaut werden \n\nmuss pro Station und pro Haltefläche. Das können wir tatsächlich machen, einfach im digitalen \n\nModell, und erkennen dann, was sich lohnt und was sich nicht lohnt, wo ist eine Bucht gut und wo \n\nnicht, wo können wir CHF 100'000.00 sinnvoll einsetzen und wo eben nicht. \n\n \n\nDeswegen werden wir das Postulat überweisen, dass wir das jetzt prüfen können.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend. \n\nDas einfache Mehr beträgt 20 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n20/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022 \n\n6.2 Buchhaltung: Jahresrechnung 2022 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2867 vom 2. April 2024 \n\n Bericht und Antrag der RPK Nr. 2867.1 vom 15. April 2024 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2867.2 vom 13. Mai 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt zum Vorgehen aus: Nach den Grundsatzvoten werden in der \n\nDetailberatung der Jahresbericht und die Jahresrechnung behandelt. Danach wird der Rat über die \n\nAnträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses beraten und zuletzt die Schlussabstimmung über \n\nden – allenfalls bereinigten – Beschlussentwurf durchführen. \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\nIch habe mir lange überlegt, wie ich die heutige Präsentation beginnen soll. Zum Beispiel mit einem \n\nJubelschrei, denn immerhin sprechen wir heute von einem Rekordgewinn. Aber nein, das wäre zu \n\nemotional. Oder mit einem Champagnerknaller, den könnten wir uns mit diesem Betrag auch leisten. \n\nAber nein, das passt auch nicht. Oder mit den Worten: «Wir haben so viel Geld, wir können alles \n\nfinanzieren.» Aber nein, das wäre ebenfalls fehl am Platz.  \n\n \n\nIch beginne meine Präsentation deshalb mit Demut und Dankbarkeit. Die Welt – das zeigt sich immer \n\nmehr – steht immer mehr Kopf und die weltweiten Krisen überschlagen sich. Gerade letzte Woche \n\nmussten wir erfahren, dass so viele Menschen weltweit auf der Flucht sind wie noch nie.  \n\n \n\nUnd uns hier in Zug – ich denke, das dürfen wir sagen –, uns geht es gut. Wenn wir auf die heutige \n\nRechnungsdebatte schauen sogar sehr gut. Aber ich denke, wir sollten uns alle bewusst sein, dass \n\n\n\n21/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\ndies nicht selbstverständlich ist. Dass es uns so gut geht, hängt mit Faktoren zusammen, welche wir \n\nteils beeinflussen können, aber sind wir ehrlich, es hängt auch mit Faktoren zusammen, welche wir \n\nnur indirekt oder gar nicht beeinflussen können. Deshalb finde ich es persönlich wichtig, demütig zu \n\nbleiben und vor allem auch dankbar – dankbar, dass es uns so gut geht.  \n\n \n\nKommen wir zu den Details, die Zahlen sind hinlänglich bekannt. Wir sprechen von einem \n\nRechnungsergebnis von CHF 94.0 Mio. und damit von einem Rekordüberschuss. Die Details folgen \n\nspäter. Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen liegen bei CHF 9.7 Mio. Hierbei ist wichtig \n\nfestzuhalten, dass insgesamt CHF 26. Mio. investiert worden sind. Wir erhielten aber Einnahmen von \n\nCHF 16 Mio., was zu diesem tiefen Ergebnis geführt hat.  \n\n \n\nDas zeigt sich auch bei den Hauptzahlen in der Bilanz, wo insbesondere der Wert des Eigenkapitals \n\nmit CHF 863 Mio. weiterhin sehr hoch ist und auch zeigt, welchen Wert das Eigenkapital hat, nämlich \n\nüber 80 %, was für ein Staatswesen von grossem Vorteil ist. \n\n\n\n22/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nSo sieht das Ganze dann grafisch aus, Sie sehen, die meisten Balken sind grün, insbesondere die \n\nBalken der Fiskalerträge von natürlichen und juristischen Personen. Das, meine Damen und Herren, \n\nist das Jahr 2023.  \n\n \n\nDas ist aber auch 2023. Es sind die Zahlen der Fiskalerträge von natürlichen und juristischen \n\nPersonen, die wirklich mit dem Jahr 2023 zusammenhängen. Sie sehen, es wurde im Jahr 2022 sehr \n\ngut budgetiert. So gut, dass es sogar ein kleines Defizit gegeben hätte.  \n\n \n\n \n\n\n\n23/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAber gehen wir zurück zu diesen Zahlen, die sehen ja bedeutend besser aus. Was ist also der Grund, \n\nweshalb insbesondere der Balken bei den juristischen Personen so hoch ist? Es ist insbesondere die \n\nGeschichte mit der OECD-Steuerreform. Bereits im letzten Sommer erhielten wir Telefonate von den \n\nkantonalen Steuerbehörden, welche uns sagten, das wir bald einen Betrag von einigen Millionen \n\nFranken überwiesen bekommen von einer Firma, welche beispielsweise die stillen Reserven neu \n\naufgewertet haben und auch die Beteiligungen neu angeschaut haben. Per Ende Jahr stieg dieser \n\nBetrag auf sage und schreibe rund CHF 67 Mio. \n\nWichtig zu betonen ist, dass es nicht unbedingt Firmen sind, welche sonst bereits sehr viele Steuern \n\nbezahlen. Es waren vielfach Firmen, die sonst nicht auf dem Radar erscheinen, teils auch sogenannte \n\nFamily Offices, welche ihre Beteiligungen und stillen Reserven nochmals berechnet haben im Hinblick \n\nauf höhere Steuerprozente zusammen mit der OECD-Steuerreform. Wir dürfen also wirklich getrost \n\nvon einem einmaligen Effekt sprechen, welcher im letzten halben Jahr entstanden ist.  \n\n \n\n\n\n24/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDas Ergebnis lässt sich sehen. Ich habe es angetönt, es ist ein Rekordergebnis, auch im Vergleich zu \n\nden letzten Jahren, welche ebenfalls schon sehr erfolgreich waren.  \n\n \n\nWichtig ist für den Stadtrat jeweils auch diese Grafik. Denn sie zeigt, wie gut die Departemente und \n\ndie Verwaltung allgemein gearbeitet haben. Einmal mehr ist das ein sehr schönes Bild, denn \n\nsämtliche Departemente, ausser das Finanzdepartement, haben sich sehr gut an die Budgetvorgaben \n\ngehalten. Besonders auch im Bildungsdepartement sieht man, dass die beiden Balken beinahe \n\nidentisch sind. Weshalb es beim Finanzdepartement etwas anders aussieht, darauf komme ich später \n\nzurück. \n\n \n\nWeiterhin hoch – aber das kennen Sie ja bereits – ist der Betrag, welchen die Stadt Zug im Jahre \n\n2023 in die Töpfe bezahlt hat, rund CHF 70 Mio. in den Topf des Zuger Finanzausgleichs und \n\nCHF 22 Mio. in den Topf des NFA. Dieser fällt nun dank der 8. Steuergesetzrevision weg. Aber der \n\n\n\n25/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nBalken in diesem Jahr ist etwa ähnlich hoch wie auf dieser Grafik. In diesem Jahr bezahlt die Stadt \n\nZug rund CHF 80 Mio. in den ZFA ein. Erste Hochrechnungen des Kantons haben uns bereits eine \n\nZahl von über CHF 100 Mio. präsentiert. Darüber werden wir aber auch noch diskutieren beim Budget. \n\n \n\nDiese Grafik ist dann doch eher einmalig. Ich denke, es ist wirklich historisch, dass die Steuererträge \n\nder natürlichen und juristischen Personen beinahe gleich hoch ausfallen. Normalerweise gibt es \n\ntatsächlich einen Gap, insbesondere im Jahr 2020 sieht man diesen deutlich. In den letzten Jahren \n\nwurde dieser Gap etwas kleiner, aber er war weiterhin vorhanden. Und jetzt im Jahr 2023 dieses Bild. \n\nAber ich denke, auf dieses Bild dürfen wir wirklich einmalig schauen. Es wird sich wieder verändern im \n\nJahre 2024 und in den folgenden Jahren.  \n\n \n\n\n\n26/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAuch bei den Sondersteuern gab es sehr positive Ergebnisse. Insbesondere die \n\nGrundstückgewinnsteuer hat kräftig eingeschlagen mit CHF 19 Mio., rund CHF 12 Mio. über Budget. \n\nEs zeigt, wie attraktiv die Liegenschaften in der Stadt Zug sind. Es zeigt aber auch, zu welchen \n\nBeträgen die Liegenschaften von Privaten verkauft werden. Bei den Erbschaftssteuern gab es auch \n\netwas mehr, bei den Schenkungssteuern etwas weniger als budgetiert. \n\n \n\n \n\nIch habe es angetönt, die Zahlen beim Finanzdepartement sehen etwas speziell aus. Sie sind auch \n\nspeziell hoch. Und das hängt mit der Entscheidung zusammen, eine gewaltige Rückstellung zu \n\nmachen. Wir werden darüber aber noch diskutieren.  \n\nIm Verlaufe des letzten Jahres kam die RPK – deren Präsident begrüsse ich ebenfalls hier zur \n\nVersammlung, lieber André Odermatt, schön, dass du da bist – mit einem Anliegen auf das \n\nFinanzdepartement zu. Das Wort heisst PFAS, es handelt sich um per- und polyfluorierte \n\nAlkylsubstanzen. Ich gehe nun davon aus, dass wir keinen Chemiker oder keine Chemikerin unter uns \n\nhaben, das sind chemische Verbindungen. Diese chemischen Verbindungen tauchen immer mehr auf. \n\nSie tauchen aber eben auch bei der öffentlichen Hand auf, und zwar in der Form von Löschmittel. Man \n\nhat herausgefunden, dass diese PFAS ziemlich negativ behaftet sind, vor allem sind sie \n\nkrebserregend. Und sie waren – respektive sind es immer noch – im Löschmittel vorhanden. Vor allem \n\nin den 80er und 90er Jahren hat die Feuerwehr oft mit Löschmitteln gelöscht. Deshalb müssen wir \n\ndavon ausgehen, dass insbesondere der Übungsplatz der Feuerwehr beim Feuerwehr- und \n\nWerkhofgebäude sehr stark kontaminiert ist und deshalb früher oder später auch saniert werden \n\nmuss. Zusammen mit dem Departement SUS haben wir Überlegungen angestellt, wie hoch die \n\nKosten dieser Sanierungsmassnahmen sein könnten und sind auf rund CHF 600.00 bis CHF 1'000.00 \n\npro Quadratmeter gekommen.  \n\n\n\n27/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nEs stellt sich dann aber die Frage, ob es sich tatsächlich um eine Rückstellung handelt. Dazu gibt es \n\neinen Entscheidungsbaum. Geht es um eine gegenwärtige Verpflichtung? Wir sind der Meinung ja, es \n\ngeht um eine gegenwärtige, insbesondere auch zukünftige Verpflichtung. Ist ein Mittelabfluss \n\nwahrscheinlich? Auch davon müssen wir ausgehen. Ist eine zuverlässige Schätzung möglich? Auch \n\ndies ist möglich mit diesen rund CHF 1'000.00 pro Quadratmeter. Deshalb führt dies zu \n\nRückstellungen und nicht einfach nur zu Eventualverbindlichkeiten. \n\nWas dies bedeutet, sieht man sehr gut am Beispiel der Lonza im Wallis. Dort wird im Moment der \n\ngesamte Boden abgetragen auf rund 5 Meter Tiefe. Dieser Boden wird nach Österreich geliefert. \n\nScheinbar gibt es dort bereits eine Verbrennungsanlage, welche diese PFAS eliminieren kann. Es \n\nzeigt sich früher oder später dann auch bei uns, dass wir sehr wahrscheinlich diese Sanierung \n\nvornehmen müssen. Deshalb der Vorschlag, der von der GPK unterstützt wird, Rückstellungen im \n\nWert von rund CHF 22 Mio. vorzunehmen.  \n\n \n\n\n\n28/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nNochmal eine Information zu den Nettoinvestitionen. Sie sehen hier, dass diese im Jahr 2023 wirklich \n\ntiefer ausfallen. Der Grund ist aber vor allem, dass wir rund CHF 13 Mio. vom Kanton Zug erhalten \n\nhaben. Dies ist eine Absprache, welche schon vor einigen Jahren stattgefunden hat, sie hängt mit der \n\nTangente zusammen. Sobald die Tangente geöffnet worden ist, kommt die Baarerstrasse zur Stadt \n\nZug. Und dieser Wechsel hat nun stattgefunden. Im Sinne einer Mitgift hat der Kanton der Stadt Zug \n\nrund CHF 13 Mio. mitgegeben. Die Baarerstrasse ist in einem solch «schlechten» Zustand, dass sie \n\nmittelfristig saniert werden muss. Mit diesem Geld kann dies dann stattfinden.  \n\n \n\nWas wurde aber sonst noch investiert? Hier sehen Sie einige Highlights, angefangen mit den \n\nSchulhäusern. Das Schulhaus Herti ist gerade in aller Munde, gerade gestern fand ja der Spatenstich \n\nstatt. Dann auch die Notzimmer, die Ende Jahr dem Departement SUS übergeben werden konnten. \n\nDie General-Guisan-Strasse ist erfreulicherweise zwischenzeitlich auch wieder offen. Eher speziell, \n\naber für den Stadtrat sehr positiv ist die Thematik unten links, wo es um die Abtretung für Landfläche \n\nund Fusswegrecht im Gimenen/Hasenbüel geht. Ich kann Ihnen verraten, seitdem ich im Stadtrat bin, \n\nwar diese Thematik präsent und man hat versucht, eine Lösung zu finden. Es ist uns dank \n\nhartnäckiger Intervention und Diskussion gelungen, diese Geschichte zu lösen mit einer Investition im \n\nWert von CHF 1.6 Mio. Dafür haben wir dort nun ein Fusswegrecht und es gibt weitere Möglichkeiten, \n\ninsbesondere für den ÖV. Das sind die Highlights der Nettoinvestitionen. \n\n \n\n\n\n29/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nWas erwartet uns in den kommenden Jahren? \n\nIch habe es angetönt, aus unserer Sicht spielt vor allem die Folie 5 zur Jahresrechnung 2023 eine \n\nwichtige Rolle. Wir sollten und müssen davon ausgehen, dass die Steuererträge in Zukunft mehr oder \n\nweniger auf dem Level bleiben werden, wie wir sie grundsätzlich für 2023 budgetiert haben. Denn was \n\nwir jetzt erlebt haben mit diesen zusätzlichen Einnahmen, ist wirklich ein einmaliger Effekt. Dies \n\nbedeutet aber, dass wir den Budgetprozess sehr sorgfältig und genau machen müssen. Sie wissen ja, \n\nim Budget haben wir einen Überschuss von rund CHF 10 Mio., aber nur schon die CHF 20 Mio., \n\nwelche aufgrund des ZFA-Betrags dazukommen, zeigen also, wohin die Thematik kommt. Die \n\nAspekte auf dieser Folie nehmen wir natürlich mit. \n\n \n\nWir haben die GPK und auch den GGR in der letzten Budgetdebatte im Parlament schon darüber \n\ninformiert, wie die Situation für die Stadt Zug aussieht. Grundsätzlich geht es uns wirklich gut und \n\n\n\n30/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nauch die Kassen sind gefüllt, insbesondere auch die Steuerausgleichsreserve. Trotzdem gilt es \n\nwachsam zu bleiben.  \n\n \n\nSollte es dann wirklich schwierig werden, hätten wir noch diese Möglichkeiten. Darüber haben wir die \n\nGPK informiert.  \n\n \n\nDies bringt mich jetzt aber zum Anfang meiner kleinen Präsentation: zum Dank. Ich danke sämtlichen \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den natürlichen und juristischen, für ihre Beiträge, für ihre \n\nSteuerzahlungen. Sie sind am Schluss das Fundament, dass wir heute überhaupt ein solches \n\nJahresergebnis diskutieren können. Ich danke im Namen des gesamten Stadtrates auch unserer \n\nVerwaltung für die wirklich tolle Arbeit und die hohe Budgetdisziplin. Ein besonderer Dank hat unser \n\nFinanzsekretär Andreas Rupp verdient. Er sitzt hinten im Saal, falls sie wirklich schwierige Fragen \n\nhaben, würde er uns noch unterstützen. Lieber Andreas Rupp, vielen Dank für deine tolle Arbeit.  \n\n \n\nUnd last, but not least danke ich der GPK, insbesondere dem Präsidenten Philip Brunner, für die sehr \n\nangenehme Zusammenarbeit und Diskussion. Wenn Sie den GPK-Bericht studiert haben, dann haben \n\nSie gesehen, dass die RPK der GPK eine Hausaufgabe mitgegeben hat. Es betrifft die Geschichte um \n\ndas Alterszentrum Mülimatt. Die GPK ist der Meinung, dass diese Thematik genauer angeschaut \n\nwerden sollte und es ist bereits traktandiert für die nächste GPK-Sitzung Ende Juni. Deshalb wird die \n\nGPK einen Antrag stellen, dass man diesen Aspekt nochmals aufnehmen soll. Meine Damen und \n\nHerren, der Stadtrat ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Er sieht aber keine Gefahr für die \n\nRechnung 2023. Wir werden uns dieser Diskussion in der GPK stellen und dann, je nachdem wie die \n\nGPK entscheidet, mit einem Vorschlag kommen oder nicht. Ich freue mich jetzt auf die Diskussion und \n\ndanke für Ihre Aufmerksamkeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n31/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nMeine erste Folie ist der Dank. Ich danke zuerst, nachher kommen wir zu den Details. Ich bin wirklich \n\nderjenige, der den natürlichen und juristischen Personen dankt. Es wurde bereits ausgeführt, sie \n\nhaben uns auch im Jahr 2023 nicht im Stich gelassen. Insgesamt sind fast CHF 360 Mio. an die Stadt \n\nüberwiesen worden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann.  \n\nMein Dank gilt auch der Verwaltung – selbstverständlich – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nder Schulen sowie des Werkhofs, die im Winter und im Sommer, wenn es kalt ist und wenn es heiss \n\nist, draussen dafür schauen, dass diese Stadt sauber bleibt und die Aufgaben des öffentlichen \n\nDienstes wahrgenommen werden.  \n\nIch danke natürlich auch dem Stadtrat für seinen Einsatz. Ich komme noch darauf zurück. Es ist \n\nwirklich ein grosser Effort festzustellen, ich kann Ihnen das auch mit den Zahlen nachweisen.  \n\n\n\n32/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nUnd selbstverständlich danke ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des GGR, sowie der \n\nGPK und der RPK. Dem RPK-Präsidenten André Odermatt danke ich für die angenehme \n\nZusammenarbeit. Und ich danke dem Team um Andreas Rupp, der wirklich für vieles, was in unserer \n\nStadt funktioniert, nicht nur verantwortlich ist, sondern verantwortlich zeichnet. Und das ist ein \n\nKompliment.  \n\n \n\nDie wichtigsten Zahlen hat Ihnen bereits mein Vorredner gegeben. Er hat sich auch überlegt, ob er in \n\nJubel ausbrechen soll oder den Champagner kaltstellen soll oder demütig feststellen kann, was \n\neigentlich passiert ist. Er hat Ihnen die Zusammenhänge aus meiner Sicht sehr klar und einfach \n\nerklärt. Sie finden im Bericht und Antrag der GPK alles im Detail ausgeführt. Sie finden alle \n\nentsprechenden Punkte, die hier aufgeführt sind. Vor allem diese Einmaleffekte, das ist, wenn ich es \n\nrichtig sehe, auf Seite 3 im Detail ausgeführt, wie das zustande gekommen ist. Auch die \n\nSondersteuern und die Ziele der Finanzstrategie, die sich mit ausgezeichneten Zahlen präsentieren. \n\nIch gehe hier also nicht noch auf die letzten Details ein.  \n\n \n\n\n\n33/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nWas ich Ihnen hier zeige, ist die Budgetdisziplin. Das ist eine Folie, die ich selber gemacht habe. Sie \n\nsehen in der ersten Spalte das effektive Resultat. Die Minuszahl entspricht den Ausgaben des \n\nentsprechenden Departements, das Finanzdepartement weicht mit einer Pluszahl ab, weil es viel \n\nhöhere Einnahmen hat. Aber alle anderen haben sich sehr diszipliniert verhalten. Insbesondere \n\nmöchte ich das Bildungsdepartement hervorheben, welches im Gegensatz zu früheren Jahren, wo \n\nman hier grosse Budgets erkämpft hat, die dann nicht ausgenützt wurden – was ich ja kritisiert habe, \n\nes ging um Differenzen in der Grössenordnung von CHF 4 Mio. bis CHF 5 Mio. –, das budgetierte \n\nGeld entsprechend ausgegeben hat. Sie sehen allerdings, die Kosten steigen um rund 10 %. Das \n\nBildungsdepartement lag letztes Jahr noch bei CHF 48.5 Mio., jetzt bereits bei CHF 53.5 Mio. Das ist \n\nein grosser Schritt von CHF 5 Mio. Aber wie gesagt, es geht bei dieser Folie um die Einhaltung des \n\nBudgets. Wenn sie die Zahlen zusammenzählen, stimmt das möglicherweise nicht, weil die Zahlen \n\ngerundet sind. Die Differenzen finden Sie in der entsprechenden Tabelle in der Jahresrechnung.  \n\n \n\nJetzt kommen für mich zwei wichtige Folien. Das hat Ihnen der Finanzchef bereits gezeigt. Das ist die \n\nFolie, bei der man mit Zusammenzählen der Budgetabweichungen auf Ergebnis von CHF 94 Mio. \n\nkommt.  \n\n \n\n\n\n34/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDie andere Folie zeigt, wie es ohne Sondereffekte, Stichwort OECD-Mindeststeuer und die \n\nVorbereitung der juristischen Personen, eigentlich aussieht.  \n\nIch komme diesbezüglich zum gleichen Schluss wie der Finanzchef, nämlich dass wir jetzt nicht \n\nübermütig werden dürfen. Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet in Bezug auf Budgettreue, aber es \n\nverträgt jetzt wirklich nicht Ausreisser. Wir haben uns diese CHF 22 Mio. für Rückstellungen infolge \n\nPFAS-Belastungen leisten können. Ich bin froh um die Ausführungen von Urs Raschle. Ich bin nicht \n\nder Spezialist, der diese Vergiftungen genau analysiert, möchte einfach darauf hinweisen, dass das in \n\nder Beilage des GPK-Berichts ausführlich dokumentiert ist. Sie haben dort mit Bild und Schrift die \n\nAusführungen dazu. Diese zwei Folien sind wichtig, das effektive Ergebnis und die Einmaleffekte. Es \n\nist eine wichtige Erkenntnis, wie es aussieht, wenn man die Einmaleffekte herausrechnet.  \n\nIch zeige nicht gerne die gleichen Folien wie der Finanzchef, ich habe noch ein paar andere, darum \n\nmache ich jetzt weiter.  \n\n \n\n\n\n35/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDiese Folie haben Sie auch schon gesehen. Ich habe aber noch die Schnitte eingezeichnet. Sie \n\nsehen, dass der Schnitt über 10 Jahre dank des grossen Ergebnisses bereits von CHF 33.5 Mio. auf \n\nCHF 43.4 Mio. gestiegen ist. Ich vermute, wir werden nächstes Jahr, bei der Rechnung 2024, \n\nErgebnisse haben, wie sie 2014, 2015 oder 2020 angefallen sind. Gewisse zufällige Ausreisser liegen \n\ndrin. Aber die ganz grossen Spitzen werden vermutlich nicht mehr kommen. Aber ich kann mich \n\ntäuschen. Selbstverständlich hoffen wir, dass die Stadt gut arbeiten kann. \n\n \n\nJetzt zu den Problemfeldern. Die Problemstellung Nr. 1 ist die Bildung von Rückstellungen von \n\nCHF 22 Mio. infolge PFAS-Belastungen. Der Finanzchef hat dazu Ausführungen gemacht. Der Betrag \n\nist eine Schätzung, die GPK begrüsst, dass dieser Betrag als Rückstellung auf die Seite gelegt wird. \n\nOb wir das anderen Jahren auch hätten machen können, sei dahingestellt. Aber jetzt konnten wir es \n\nmachen und es ist sicher gut so. Das zweite Thema kennen Sie bereits, das habe ich schon letztes \n\nJahr ausgeführt: die Stadtentwässerung. Bei diesem Thema sind wir aber schon zwei Schritte weiter. \n\nDer Stadtrat hat uns seine Vorlage Nr. 2865 präsentiert. Die GPK hat dazu noch ein paar Fragen \n\ngehabt, die liegen nun bei der Baudirektion. Meines Wissens werden diese Fragen gerad beantwortet. \n\nWir sind da mitten im Prozess. Sobald dieser Schritt passiert ist und wir die Beurteilung der \n\nBaudirektion, vor allem juristischer Art, haben, kann man auch da dann weitermachen und die GPK \n\nkann Ihnen das Geschäft mit Bericht und Antrag unterbreiten. Ich weise noch darauf hin, dass ich den \n\nMedien entnommen habe, dass die Gemeinde Baar ebenfalls so eine Rückstellung gemacht hat. \n\nAllerdings direkt aus ihrem Überschuss. Wenn es mir recht ist, hat Baar CHF 4 Mio. zurückgestellt für \n\ndieses Thema. In der Stadt Zug sind wir etwas höher und liegen bei CHF 15 Mio. Das ist der Antrag \n\ndes Stadtrates. Wie gesagt ist das alles noch im Fluss. Aber das Problem wurde angegangen. Es wird \n\nauch immer wieder von der RPK und von der Revisionsgesellschaft moniert. Ich habe geschaut, im \n\nVergleich zum Vorjahr ist dieser Fehlbetrag von rund CHF 3 Mio. auf über CHF 5 Mio. um ziemlich \n\ngenau CHF 2 Mio. gestiegen.  \n\n\n\n36/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nUnd jetzt kommt das Problem Nr. 3. Der Stadtrat hat dazu bereits mündlich Ausführungen gemacht. \n\nEs geht um den Verkauf des Baurechtes der Alterswohnungen Mülimatt 5 an die Bürgergemeinde \n\nZug, der als Kompetenzüberschreitung des Stadtrates beurteilt wird. Dazu gibt es ein Gutachten, das \n\ndie RPK bei Prof. Dr. Paul Richli eingeholt hat. Das Gutachten liegt seit ungefähr zwei Wochen vor.  \n\nDie Konklusion kannte die GPK, als sie am 13. Mai die Jahresrechnung an einer Tagessitzung \n\nbehandelt hat. Die Konklusionen sind, dass es eine Kompetenzüberschreitung ist. Wir sind aus \n\nzeitlichen und anderen Gründen noch nicht dazu gekommen, das Gutachten in der GPK zu beraten. \n\nWie Stadtrat Urs Raschle ausgeführt hat, ist das Thema für die GPK-Sitzung vom 24. Juni 2024 \n\ntraktandiert. Wir werden uns damit befassen. Wir beantragen Ihnen aber – und das ist der wichtige \n\nPunkt und auch der Antrag der RPK –, der Rechnung zuzustimmen. Wir können jetzt nicht ein paar \n\nMonate warten, ich würde wirklich empfehlen, dass wir dieser Rechnung heute zustimmen und die \n\nGewinnverteilung festlegen, und nicht das Ganze verschieben. Ich denke, die GPK ist sich der \n\nVerantwortung bewusst und wird das Geschäft zusammen mit dem Stadtrat am 24. Juni anschauen. \n\nDas ist unser Antrag. \n\n \n\nDiese Folie haben Sie auch gesehen  \n\n\n\n37/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDas ist die Folie vom letzten Jahr. Gelb markiert ist die Differenz bei der Bildung, von der ich vorher \n\ngesprochen habe. Die sieht jetzt eben ganz anders aus.  \n\n \n\nDieses Jahr sind alle auf Linie. Das ist positiv. Es gibt natürlich das Departement SUS, das ein \n\nbisschen Differenzen hat. Aber ich muss Ihnen sagen, es gibt wahrscheinlich kein Departement, das \n\nso schwierig zu budgetieren ist wie das SUS. Denn sie müssen Fälle, die sie noch gar nicht kennen, \n\nbudgetieren – im Altersbereich, im sozialen Bereich. Das ist sehr, sehr schwierig. Ich finde, wir haben \n\ndas aber recht gut geschafft. Und der Bau ist natürlich der Primus unter den Departementen, der \n\nimmer sehr, sehr sparsam funktioniert.   \n\n \n\nJetzt zum Antrag der GPK. Betreffend Verwendung des Ertragsüberschusses beantragt die GPK \n\nZustimmung zu den Anträgen des Stadtrates. Es wurde in der GPK kein Antrag gestellt auf eine \n\nandere Gewinnverteilung. Es wurde in der GPK aber angekündigt, dass man sich in den Fraktionen \n\nAnträge überlege. Die Anträge liegen nun vor. Die GPK hat dazu aber nicht Stellung genommen. Und \n\nich habe auch darauf verzichtet, dazu nochmal eine Umfrage zu machen.  \n\n\n\n38/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDie GPK beantragt Ihnen, die Jahresrechnung 2023 mit dem bereits erwähnten Vorbehalt zu \n\ngenehmigen und den Ertragsüberschuss den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuweisen. \n\nDer Antrag der GPK zu den Abrechnungen auf Seite 62/63 der Jahresrechnung 2023 zu den \n\nVerpflichtungskrediten entspricht dem Antrag des Stadtrates. \n\nDie GPK hat das einstimmig mit 7:0 Stimmen beschlossen. \n\n \n\nEs ist lustig, dass Stadtrat Urs Raschle und ich – unabhängig voneinander, denn ich kenne seine \n\nPräsentation nicht und er hat meine erst seit heute Morgen gekannt – das Gleiche Thema \n\nherausgegriffen haben. Das ist ein bisschen die Freiheit des GPK-Präsidenten. Das herausfordernde \n\nThema der Höhe von NFA und ZFA. Es müsste da eigentlich ZFA heissen, NFA ist wie gesagt \n\nerledigt. Auf der rechten Seite fehlt die gelbe Säule des potenziellen NFA-Beitrags für 2024, dies \n\naufgrund der beschlossenen Steuergesetzänderung.  \n\n2007 haben wir CHF 18.5 Mio. in den kantonalen Finanzausgleich ZFA bezahlt. Sie sehen die \n\nEntwicklung, wie sich das über die Jahre erhöht hat. Die genannten Zahlen kannte ich persönlich noch \n\nnicht, dass es Richtung CHF 100 Mio. geht. Ich bin wirklich der Meinung, dass sich der Kantonsrat \n\nGedanken machen müsste, da eine Deckelung hinzubringen. Ich werde das in den nächsten Tagen \n\nden Kantonsräten, die hier im Saal sind, zustellen. Leider haben mir zwei Kantonsräte bereits \n\nabgesagt, die ich angefragt habe. Ich bin der Meinung, CHF 80 Mio. sind genug. Ich erkläre Ihnen \n\nauch gerade, warum.  \n\n \n\n \n\n\n\n39/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n \n\nSie sehen da den ZFA alleine, seit Beginn im Jahr 2008 CHF 945 Mio., das ist also eine knappe \n\nMilliarde Schweizer Franken, die man hier bezahlt hat. Der NFA kommt im selben Zeitraum auf \n\nCHF 260 Mio., das ist also ungefähr ein früheres Jahresbudget der Stadt Zug.  \n\nZusammen sind es CHF 1.2 Mia. \n\n \n\nWenn man jetzt noch schaut, wo das Geld hingeht – ich nehme die Beträge aus dem Budget 2024: \n\nDie Gemeinde Cham lag im Jahr 2023 bei CHF 19 Mio., im Jahr 2024 gehen CHF 29 Mio. in die \n\nGemeinde Cham. Also in eine Grosse Gemeinde mit Einwohnern, die das auch etwas ausgleichen \n\nkönnen. Vor allem wenn ich in der Zeitung lese, dass an der Gemeindeversammlung ein \n\nJahresgewinn von CHF 16.5 Mio. bekannt gegeben wurde, sich der Gemeinderat seine Pensen \n\nerhöht, weil er offenbar mehr arbeiten muss, aber auch mehr verdient. Da muss ich sagen, das alles \n\nauf Kosten des Steuerzahlers der Stadt Zug, der nämlich diese CHF 29 Mio. nach Cham überweist. \n\nWir müssen nicht diskutieren über kleine Gemeinden wie Neuheim oder Menzingen. Aber so ein \n\nGrossgewicht in der Lorzenebene wie Cham haut schon den Deckel raus. Und ich sehe nicht ein, \n\nwarum das weiter steigen muss und diese Gemeinden automatisch Millionenbeträge erhalten.  \n\n \n\n\n\n40/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nSie sehen hier die Entwicklung gemäss Abbildung aus der kantonalen Homepage. Die ersten Balken \n\nlinks sind die Stadt Zug, Sie sehen, wie das nach oben in den Himmel geht. Und Sie sehen auch, \n\ndass sich bei den anderen Gemeinden im 5-Jahres-Schnitt nicht viel verändert, die nehmen einfach \n\nund das Geld wird ausgegeben. Der ursprüngliche Sinn war ja, dass die Steuern im ganzen Kanton \n\netwas ausgeglichener sind, dass es da nicht so grosse Unterschiede gibt zwischen den Gemeinden.  \n\nDieser Zweck hat sich aber längst in Luft aufgelöst. Praktisch jede Gemeinde hat sehr vernünftige \n\nSteuern, vor allem auch im schweizerischen Vergleich. \n\n \n\nMein persönliches Fazit zum Schluss. Ich bin wie gesagt auf der Linie von Urs Raschle, Vorsicht ist \n\ndie Mutter der Porzellankiste. Erfolg verführt, wir dürfen nicht in die Falle einer Einnahmeneuphorie \n\nverfallen. Die Einnahmen werden eher stagnieren und reichen nicht in den Himmel. Wir dürfen den \n\nWeg der Tugend, vor allem bei den Ausgaben und Kosten, nicht verlassen. Das ist der Rat, den ich \n\ngebe. Die Risiken sind bekannt, vor allem wenn ich die Weltwirtschaft anschaue. Wir haben aber auch \n\nim Inland eine eher unruhige Phase, man weiss nicht so genau, was mit den Zinsen passiert. Das hat \n\ngerade auf das Bauwesen wichtige Auswirkungen. Ich habe heute eine Studie der UBS in den \n\nHänden gehabt, die die Stadt Zug mit zehn anderen Gemeinden in der Zentralschweiz bezüglich \n\nBautätigkeit vergleicht. Da sind wir also katastrophal tief. Das heisst, es wird nicht viel gebaut, vor \n\n\n\n41/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nallem im Vergleich zu anderen Gemeinden. Ich kann Ihnen das nachher zeigen, habe es aber erst \n\nheute erhalten und darum nicht mehr in die Präsentation eingearbeitet. Dann haben wir die \n\nUnsicherheiten in der Exportindustrie.  \n\nDas Fazit ist, damit bin ich auch einverstanden: Die Stadt ist gut aufgestellt. Vor allem mit diesen rund \n\nCHF 120 Mio. Steuerausgleichsreserve, die in den Büchern liegen. Wir können auch Rückschläge, \n\nfalls solche eintreffen sollten, für ein paar Jahre durchhalten, ohne dass wir gleich die Katastrophe \n\nausrufen und die Steuern erhöhen müssen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bin ich am Schluss, danke Ihnen sehr für Ihr Ausharren und freue mich ebenfalls auf \n\ndie Voten der verschiedenen Fraktionen. Ich bin auch gerne bereit, allfällige Fragen zu beantworten, \n\nsoweit ich das kann.  \n\n \n\nFraktionsvoten  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nMit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 94 Mio. blicken wir etwas gelassener auf die nächsten \n\nJahre. Ohne die Rückstellung für PFAS im Umfang von CHF 22 Mio. und CHF 8.3 Mio. \n\nBuchwertberichtigung der WWZ-Aktien – oder zumindest der Hälfte davon – hätte gar ein Überschuss \n\nvon CHF 124 Mio. resultiert. Für die sehr grossen anstehenden Investitionen in Schulhäuser, \n\nVerkehrsinfrastruktur, Strandbad, Hallenbad und so weiter sind gute Voraussetzungen geschaffen. \n\nDie Bereitstellung der Kapazitäten für die Umsetzung dieser ganzen Investitionen steht auf einem \n\nanderen Blatt geschrieben. Aber zumindest die finanziellen Voraussetzungen dafür sind gut.  \n\nDie Mitte-Fraktion wird entsprechend den Antrag des Stadtrates zur Verbuchung des Überschusses \n\nauf die kumulierten Ergebnisse unterstützen.  \n\n \n\nErwähnenswert ist sicherlich der grosse Einmaleffekt der angekündigten OECD-Mindeststeuer von \n\n15 % ab Anfang 2024. Ich glaube, es ist relativ schwierig, diesen exakt zu quantifizieren. So bezweifle \n\nich auch etwas die Grafik, welche wir vorhin von Stadtrat Urs Raschle gezeigt erhielten, was der \n\ngenaue Effekt daraus ist. Unbestritten ist aber, dass der Effekt da ist. Wir sagen zwar jedes Jahr, der \n\nÜberschuss kommt durch ausserordentliche Einmaleffekte zustande, für 2023 glaube aber sogar ich, \n\ndass dies zumindest teilweise ausserordentlich ist. Bestätigt wird dies auch durch die überaus hohen \n\n\n\n42/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nÜberschüsse in den weiteren Gemeinden, in weiteren Kantonen und in weiteren Kirchgemeinden. \n\nWenn sich das überall unisono abzeichnet, dann hat das schon eine gewisse Konsistenz. \n\n \n\nEinen besonderen Dank richten wir auch an die Verwaltung, welche über alle Departemente hinweg \n\ngute Budgetdisziplin ausgewiesen hat.   \n\n  \n\nAuch der RPK möchten wir ganz herzlich danken. Sie haben hier gut hingeschaut, danke für den \n\nHinweis betreffend Veräusserung Mülimatt. Man merkt, dass nicht nur blindlings Rechnungen \n\ndurchgeblättert werden, sondern auch Prozesse und Kompetenzen hinterfragt werden. Das gibt uns \n\nein gutes Gefühl. Für nächstes Jahr könntet ihr ja zum Beispiel mal das Thema Kompetenzen im \n\nZusammenhang mit Verzicht auf Mieterträge kritisch hinterfragen. Das wäre noch ein Hinweis. \n\n \n\nDem Stadtrat möchten wir gerne folgende zwei Punkte mit auf den Weg geben: \n\n \n\nDie Beiträge an den ZFA sind tatsächlich sehr hoch. Aber solange wir solche Überschüsse schreiben, \n\nkann man dieses Argument eigentlich wieder einpacken. Entscheidend sind andere Argumente. Es \n\nhört kaum jemand zu, wenn wir sagen, dass wir weniger einzahlen möchten, wir aber gleichzeitig \n\nÜberschüsse in der Höhe von CHF 70 Mio. und CHF 90 Mio. schreiben. \n\nEinerseits ist es wichtig anzumerken, dass ein riesiges Klumpenrisiko bei der Stadt und beim Kanton \n\nbesteht. Wenn diese zwei Zahler wegfallen, sind andere Gemeinden in der Bredouille. Das ist ein \n\nProblem. Das ist ein Argument.  \n\nGleichzeitig ist es wichtig, dass im System die richtigen Anreize vorhanden sind. Die \n\nNehmergemeinden müssen Anreize haben, sich zu verbessern. Das ist entscheidend, und nicht dass \n\nwir den Betrag bei uns deckeln. Das ist das entscheidende Argument. Avenir Suisse hat kürzlich eine \n\nStudie zum NFA publiziert. Die Grundaussage war auch da, dass Nehmer-Partien positive Anreize \n\nhaben müssen, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wenn sie CHF 100.00 mehr \n\nSteuereinnahmen generieren und CHF 150.00 weniger aus dem NFA- oder ZFA-Topf erhalten, dann \n\nfunktioniert das System eben nicht. Und das ist der springende Punkt, den es zu verbessern gibt. Das \n\nist der eine Punkt, den wir gerne mit auf den Weg geben möchten. \n\n \n\nBeim zweiten Punkt geht es darum, dass wir eine langfristige Vision vermissen, was man mit künftigen \n\nÜberschüssen machen will. Grundsätzlich soll man Geld investieren. Und auch eine Steuersenkung \n\nist eine Investition, nämlich in die Wirtschaft. Und wenn man investiert, sollte man sich stets fragen: \n\nWo ist die höchste Dringlichkeit, wo kommt der höchste Nutzen zurück? Und diese Frage ist eben \n\nnicht rein finanziell zu beurteilen. Die Frage ist: Bei welcher Investition spüren wir Zugerinnen und \n\nZuger alle am meisten davon? Wir haben vorhin eine Strategie für das Handling von Grossanlässen \n\ngefordert – da hätte es wohl auch eine einfache Interpellation mit einer Stellungnahme des Stadtrates \n\ngetan. Aber hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch Damen und Herren des \n\nStadtrates, wäre jetzt der richtige Ort für eine gut fundierte und umfassende Strategie. Das möchten \n\nwir euch mit auf den Weg geben. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrates zur Genehmigung des Jahresberichtes und der \n\nJahresrechnung inklusive der Überschussverwendung gemäss Stadtrat zu. \n\nWir stimmen auch dem Antrag der GPK zu, im Beschluss einen Vorbehalt betreffend nachträgliche \n\nGenehmigung des Geschäfts «Alterswohnung Mülimatt» aufzunehmen. \n\n \n\nAllfällige weitere Anträge bezüglich der Gewinnverwendung, die wir zum Teil schon gelesen oder zu \n\nsehen gekriegt haben, lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass Ausgaben im Sinne von «Wir haben \n\nda noch etwas Geld übrig – für was könnten wir das noch ausgeben?» grundsätzlich der falsche \n\n\n\n43/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAnsatz für eine sinnvolle Verwendung von Mitteln ist. Und wenn man gerne die Bevölkerung befragen \n\nmöchte, für was sie noch Wünsche frei hätte, dann legen wir nahe, das in einem separaten Vorstoss \n\neinzureichen. Oder fragt doch die Leute in euerer Partei, was sie sich wünschen, und kommt mit \n\nVorstössen. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nNamens der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die Jahresrechnung und den \n\nJahresbericht 2023.  \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss von rund CHF 94 Mio. ist erfreulich. Ohne die Rückstellungen für die mit PFAS \n\nkontaminierten Übungsplätze der Feuerwehr im Betrag von rund CHF 22 Mio. hätte gar ein \n\nErtragsüberschuss von rund CHF 116 Mio. resultiert. Und wir haben es gehört, mit den WWZ-Aktien \n\nsogar nochmal CHF 9 Mio. mehr. \n\n \n\nWir haben es bereits gehört, dieser sehr hohe Ertragsüberschuss resultiert aus Einmaleffekten, \n\nwelche infolge der OECD-Mindeststeuer eingetreten sind. Ohne diese Einmaleffekte wären die \n\nSteuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen gar tiefer ausgefallen als budgetiert und \n\ndie bereinigte Rechnung hätte mit einem Verlust von rund CHF 1 Mio.  abgeschlossen. \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss aufgrund der Einmaleffekte ist daher erfreulich und willkommen. Ein \n\nstruktureller Überschuss ist es jedoch nicht. Ein haushälterischer Umgang mit den Mitteln ist daher \n\nauch in Zukunft ein absolutes Muss, um nicht bereits kurz- oder mittelfristig wieder in rote Zahlen zu \n\ngelangen. In dieser Hinsicht kann die FDP-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung für das Jahr \n\n2023 ein gutes Zeugnis ausstellen. Es wurde eine gute Ausgabendisziplin gewahrt und das Budget im \n\nWesentlichen eingehalten, insbesondere auch im Bildungsdepartement.  \n\n \n\nZudem besteht bekanntermassen in der Stadt Zug ein erheblicher Investitionsstau. Dringend \n\nnotwendige Infrastrukturprojekte, namentlich zahlreiche Schulhäuser, können erst mit grosser \n\nVerzögerung in den nächsten Jahren realisiert werden. Die FDP-Fraktion hält es angesichts der \n\nmehrjährigen Ertragsüberschüsse für angezeigt, massiv in die Infrastruktur der Stadt zu investieren \n\nund die dringlichen Projekte mit Nachdruck zu verfolgen. Dazu soll der Ertragsüberschuss – wie vom \n\nStadtrat beantragt – mit den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre verrechnet werden.  \n\n \n\nGleichzeitig wird sich die FDP-Fraktion aber auch im Hinblick auf das Budget 2025 dafür einsetzen, \n\ndass die guten Ergebnisse der letzten Jahre in Form von Steuerrabatten an die steuerzahlende \n\nBevölkerung und Unternehmen zumindest teilweise zurückfliessen.  \n\n \n\nDiejenigen Fraktionen und Mitglieder im GGR, welche die Ertragsüberschüsse für Projekte ausserhalb \n\nder Stadt Zug verwenden möchten, sind daran zu erinnern, dass wir durch die Zuger Bevölkerung und \n\nSteuerzahler primär dafür gewählt sind, den Interessen der Stadt und ihrer Bevölkerung zu dienen. Mit \n\nden zusätzlichen Steuereinnahmen in der Stadt Zug sind auch zusätzliche Einwohner und \n\nArbeitskräfte nach Zug gekommen. Dies wiederum hat dazu geführt, dass die bestehende \n\nInfrastruktur verstärkt genutzt wurde und deren Ausbau notwendig machte. In der Stadt Zug lebende \n\nPersonen und Arbeitstätige benötigen mehr Verkehrsinfrastruktur, mehr Schulräume, mehr \n\nSportanlagen, mehr Freizeitanlagen und mehr – auch preisgünstige – Wohnungen. Hier sind wir \n\ngefordert, unsere Hausaufgaben zu machen und zum Wohle der Stadt und unseren nachfolgenden \n\nGenerationen die Ertragsüberschüsse zu verwenden. Entsprechend ist die FDP-Fraktion auch nicht \n\neinverstanden, die Ertragsüberschüsse ausserhalb der Stadt Zug einzusetzen.  \n\n \n\n\n\n44/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nWir werden daher den Anträgen des Stadtrates sowie dem Antrag der GPK betreffend «Mülimatt» \n\nfolgen und möchten es nicht unterlassen, einmal mehr denjenigen Einwohnerinnen und Einwohnern \n\nsowie Firmen in der Stadt Zug zu danken, welche durch ihre Steuerzahlungen die positive Ertragslage \n\nerst möglich machten. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für den ausführlichen Bericht und die gut geführte Jahresrechnung. In \n\nallen Departementen wurde viel gearbeitet und es wurde – wie auch die RPK attestiert – gut \n\ngearbeitet. Vielen Dank allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und auch an die RPK und GPK. \n\n \n\nWir haben jetzt vieles zu Zahlen gehört, ich erlaube mir, zu einzelnen Departementen einige wenige \n\nPunkte, die uns im Jahresbericht aufgefallen sind oder besonders wichtig sind, aufzugreifen.  \n\n \n\nIch beginne beim Bildungsdepartement mit einer allgemeinen Bemerkung. Das Ampelsystem, welches \n\nangewendet wurde, ist hilfreich: Es verschafft schnell einen Überblick über den Stand der \n\nZielerreichung und wir möchten anregen, dass dies in Zukunft auch in den anderen Departementen so \n\ngemacht wird. \n\nZum Inhalt: Sehr toll finden wir die neuen Bibliotheksöffnungszeiten. Diese sind ein echter Mehrwert \n\nund wir freuen uns auf die weiteren geplanten Neuerungen. \n\nSchade ist, dass die Stadt das Sommerlager auf dem Gottschalkenberg und das Velolager nicht mehr \n\nanbietet. Dies ist ein Leistungsabbau, den wir nicht ganz nachvollziehen können. Ja, nach Corona gab \n\nes weniger Anmeldungen. Aber man hätte sich auch fragen können, ob man mal nur mit einem \n\neinwöchigen Sommerlager fahren möchte oder wie man die Infos an die Kinder und Eltern sonst noch \n\nherantragen könnte.  \n\n \n\nIm Präsidialdepartement ist uns aufgefallen, dass drei Personen mit einer IV-Rente ein Arbeitsplatz \n\nangeboten wird. Dies begrüssen wir sehr und wir fragen uns, ob hier allenfalls noch mehr möglich \n\nwäre.  \n\n \n\nBeim Finanzdepartement findet sich zu den Immobilien eine sehr detaillierte Auflistung der einzelnen \n\nbaulichen Massnahmen, welche ergriffen wurden. Interessant wäre aber auch das übergeordnete \n\nKonzept oder die Strategie dahinter zu kennen. Welcher Land- und Immobilienbedarf hat die Stadt? \n\nWas sind die Kennzahlen? Diese übergeordnete Ebene würden wir uns in einem Jahresbericht \n\nwünschen. \n\nDass der ganze Informatik-Bereich ausgelagert werden soll, sehen wir kritisch. Mit der Auslagerung \n\ngibt man auch Kontrolle ab, was gerade im IT-Bereich ein möglicherweise schwerwiegender Schritt ist. \n\nDann sind bei den Finanzen die Hilfeleistungen im Ausland aufgeführt: Im vergangenen Jahr waren es \n\nCHF 125'000.00 – dies ist  wenig. Sogar die Gemeinde Baar hat mit CHF 200'000.00 fürs nächste \n\nJahr deutlich mehr Geld für Hilfeleistungen budgetiert, was uns etwas beschämt. \n\n \n\nIm SUS wird das Thema, welches uns an der letzten Sitzung beschäftigt hat, nämlich die \n\nUnterbringung älterer Einwohnerinnen und Einwohner, relativ trocken belegt. Es heisst da betreffend \n\nder Alterswohnung und Pflegeplätze: «Die Nachfrage übersteigt das Angebot.» Die Dringlichkeit wird \n\nbeim Lesen des SUS-Berichtes deutlich und wir möchten nochmals unterstreichen, dass Zug nebst \n\nPflegeplätzen auch Alterswohnungen und einfach preisgünstige, altersgerecht gebaute Wohnungen \n\nbauen muss. \n\nGefreut haben wir uns über die Fortschritte im Energiebereich. Die Bemühungen der Förderung \n\nerneuerbarer Energien zeigen erste Früchte, der Trend geht in die richtige Richtung. Immer noch \n\n\n\n45/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nwerden in Zug aber fast drei Viertel des Wärmebedarfs fossil erzeugt. So wird klar: Wir können uns \n\nnicht auf den Lorbeeren ausruhen, der CO2-Ausstoss pro Kopf muss gesenkt werden. \n\n \n\nSpeziell zu reden gab in unserer Fraktion der grosse Ertragsüberschuss. Mit der neu eingeführten \n\nOECD-Mindeststeuer erreicht der Gewinn einen neuen Höchststand. Für uns ist klar: Zug profitiert \n\ntotal überdurchschnittlich von global agierenden Firmen. Dies bringt auch eine grosse, eine \n\nüberdurchschnittliche globale Verantwortung mit sich. Patrick Steinle wird Ihnen nachher unseren \n\nAntrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses vorstellen. \n\n \n\nNun bedanken wir uns nochmals für die geleistete Arbeit. Die Anträge der GPK betreffend Mülimatt \n\nund Kostenmiete werden wir unterstützen. Wir nehmen den Bericht und die Jahresrechnung des \n\nStadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nEin neues Jahr und wiederum ein Rekordergebnis für die Stadt Zug mit einem Überschuss von \n\nCHF 94 Mio., also nun bereits das 9. Mal in Serie ein positives Resultat. Mit einem solchen \n\nGlanzresultat dürfen wir gerne allen Beteiligten ganz herzlich danken. Der Regierung, der Verwaltung \n\nund ganz besonders natürlich allen Steuerzahlenden, die dieses grandiose Resultat überhaupt erst \n\nmöglich machten. Besten Dank an alle. \n\n \n\nPositiv zu erwähnen ist auch die Budgetdisziplin aller Departemente. Diese Budgetdisziplin hat einen \n\nwesentlichen Beitrag zum erfreulichen Resultat geleistet. \n\n \n\nUnd ich denke, ein ganz klein wenig dürfen wir auch hier im GGR etwas stolz auf das Resultat sein. \n\nUnser Beitrag mag klein sein, aber zumindest haben wir, mit unserem generell finanzpolitisch \n\nkonservativen Ansatz, sichergestellt, dass die Regierung bei ihren Projekten nicht allzu sehr über die \n\nStränge schlägt. Wir tun gut daran, dies auch weiterhin so zu halten und darauf zu achten, die \n\nSteuergelder zu investieren, anstatt einfach auszugeben, denn diese jährlichen Gewinne sind nicht \n\ngottgegeben und es zeichnen sich doch ein paar Gewitterwolken am Horizont ab und es warten auch \n\nbeträchtliche Infrastrukturinvestitionen auf uns. \n\n \n\nWie wir heute schon ein paarmal gehört haben und aus der Präsentation des Stadtrates hervorgeht, \n\nberuht dieses aussergewöhnliche Resultat auch hauptsächlich auf Einmaleffekten. Die höheren \n\nSteuererträge in 2023 sind zu einem grossen Teil der Vorbereitung der Firmen auf die künftig höheren \n\nSteuern durch die OECD-Steuerreform geschuldet. Entsprechend wird dies bei diesen Firmen, mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit, zu kleineren Steuererträgen in den Folgejahren führen. \n\n \n\nNicht vergessen dürfen wir auch, dass der hohe Steuerertrag, sowohl bei den juristischen als auch bei \n\nden natürlichen Personen, stark von wenigen grossen Steuerzahlern abhängt. So sind zum Beispiel \n\nbei den juristischen Personen nur gerade 2 % der Firmen für nahezu 90 % der Gewinnsteuern \n\nverantwortlich. Ein Wegzug weniger Firmen könnte also schon zu einem Verlust in der \n\nJahresrechnung führen. \n\n \n\nWie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt die notwendig gewordene Bildung von Rückstellungen \n\nvon CHF 20 Mio. infolge der PFAS-Belastungen, die so ziemlich aus heiterem Himmel auf uns zukam. \n\nNimmt man dann auch noch den Evergreen «steigende ZFA-Zahlungen» dazu, so wird bald klar, dass \n\nauch in der Stadt Zug finanzpolitisch nicht auf ewige Zeiten alle Bäume in den Himmel wachsen.  \n\n \n\n\n\n46/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nZusammen mit den zu erwartenden tieferen künftigen Fiskalerträgen, den hohen notwendigen \n\nInvestitionen und dem stetigen Aufwandswachstum bei der Stadt Zug, müssen wir also mit weniger \n\ngoldigen Zeiten rechnen.  \n\n \n\nBezüglich der Gewinnverwendung stimmen wir deshalb dem Antrag des Stadtrates und der GPK zu, \n\nden Ertragsüberschuss von CHF 94 Mio. auf das Konto kumulierte Ergebnisse der Vorjahre zu  \n\nverbuchen.  \n\nWir folgen auch dem Antrag der GPK, die Jahresrechnung und den Jahresbericht zu genehmigen, \n\nunter dem Vorbehalt eines allfälligen abweichenden Beschlusses betreffend das Geschäft \n\nAlterswohnungen Mülimatt 5.  \n\n \n\nAbschliessend von der GLP noch einmal ein ganz herzlicher Dank an alle, die zum grossen Erfolg \n\nbeigetragen haben. Dank dem aussergewöhnlich guten Resultat haben wir nun die Chance, die Stadt \n\nZug nicht nur zu verwalten, sondern auch Ideen für eine lebenswerte Stadt zu entwickeln – und auch \n\numzusetzen. Wir können langfristig planen und grosse Investitionen tätigen und müssen nicht nur auf \n\ndie nächste Krise reagieren.  \n\n \n\nZunehmend müssen wir uns aber auch mit den Schattenseiten des Erfolgs beschäftigen. Die Zuger \n\nBevölkerung hat mit der Ablehnung des Stadttunnels und der Annahme der 2000-Wohnungen-\n\nInitiative ein Zeichen gesetzt, dass sie wachstumsmüde und mit dem angeschlagenen Tempo nicht \n\neinverstanden ist.  \n\n \n\nDie überlastete Verkehrsinfrastruktur, der angespannte Wohnungsmarkt, höhere Umweltbelastung \n\nund teils soziale Spannungen sind ein Teil der Kehrseite der Medaille und viele Zugerinnen und Zuger \n\nfragen sich deshalb des Öfteren, was ihnen eigentlich Zugs Reichtum bringt. Daher sind die Bewohner \n\nder Stadt Zug gegenüber weiterem Wachstum oft skeptisch und wünschen sich eine nachhaltigere, \n\nkontrollierte Entwicklung, die die Lebensqualität und den Charakter ihrer Stadt bewahrt. \n\nDem müssen wir Rechnung tragen und zukünftige Investitionen dorthin leiten, wo sie auch primär der \n\nZuger Bevölkerung zugutekommen. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nDie SVP-Fraktion nimmt das gute Jahresergebnis 2023 mit Befriedigung und Freude zur Kenntnis. Wir \n\ndanken dem Stadtrat und der Verwaltung für ihre Arbeit, welche auch 2023 wieder ein solch gutes \n\nErgebnis begünstigt haben. Ebenfalls bedanken wir uns bei RPK und GPK für ihre Arbeit. Besonderer \n\nDank gebührt dieses Jahr der RPK, welche – Sie wissen es – einmal mehr, die Rechnung ganz genau \n\ngeprüft hat. \n\nGanz speziell möchten wir aber den Zuger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern danken, denn ihnen \n\nist dieser Gewinn geschuldet. Die SVP-Fraktion nimmt die Rechnung 2023 positiv zur Kenntnis und \n\nunterstützt den Gewinnverwendungsantrag des Stadtrates. \n\n \n\nDas Ergebnis zeigt, Zug war und ist, auch in diesen turbulenten Zeiten, ein attraktiver Werk- und \n\nFinanzplatz. Eine gute Steuerpolitik und eine schlanke Verwaltung halten Zug fit. \n\nEin wesentlicher Bestandteil der höher ausgefallenen Steuereinnahmen waren die Steuererträge der \n\njuristischen Personen. Nach der Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ist es zu einem \n\nEinmaleffekt gekommen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sich das wiederholt. \n\n \n\nAber zurück zur Jahresrechnung: Sämtliche Departemente beziehungsweise ihre Vorsteherinnen und \n\nVorsteher haben einen guten, teilweise sogar einen hervorragenden Job gemacht und so zu diesem \n\nerfreulichen Ergebnis ihren Beitrag geleistet. Herzlichen Glückwunsch. \n\n\n\n47/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nNach der Corona-Pandemie, durch den unsäglichen Krieg in der Ukraine, und seit Kurzem auch in \n\nNahost, durch die Unsicherheiten in der Energieversorgung, einer möglicherweise drohenden \n\nRezession oder wie anfangs gesagt allgemein turbulente Zeiten befinden wir uns einer doch eher \n\ninstabilen Situation. \n\n \n\nAuch wir in der Stadt Zug werden das zwangsläufig irgendwann in der Zukunft zu spüren bekommen \n\noder spüren es bereits, beispielsweise an explodierenden Stromkosten. «Spare in der Zeit, so hast du \n\nin der Not» lautet eine alte Weisheit, welche vor Kurzem auch von unserem Finanzdirektor Heinz \n\nTännler rezitiert wurde. Darum erachten wir die vorgeschlagene Gewinnverwendung als sinnvoll. Den \n\nÜberschuss den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre zuzuschreiben gibt der Stadt die Flexibilität, \n\ndie sie braucht. Das soll die Absicht sein, denn wir alle wissen, welche finanziellen Grossprojekte in \n\nnächster Zeit anstehen. \n\n \n\nIm freien Eigenkapital ist das Geld also am besten angelegt, weil man so situativ Vorlagen bringen \n\nund entsprechende Finanzierungen beantragen kann. Wir freuen uns sehr über die Haltung des \n\nStadtrates in dieser Sache. \n\nAuch sollten weiterhin aus den Überschüssen keine individuellen Töpfe als Vorfinanzierungen mehr \n\ngebildet werden, sondern Überschüsse dem freien Eigenkapital zugeführt werden. \n\n \n\nIn diesem Sinne fasse ich die Haltung der SVP-Fraktion wie folgt zusammen: \n\nWir nehmen die Rechnung 2023 in der vorliegenden Form und unter Vorbehalt der GPK-Anträge \n\nbetreffend Mülimatt positiv zur Kenntnis. Ebenfalls unterstützen wir den Gewinnverwendungsantrag \n\ndes Stadtrates und stellen keine weiteren Anträge zur Gewinnverwendung. \n\n \n\nJérôme Peter  \n\nZuerst möchten wir uns beim GPK-Präsidenten, den Mitgliedern der GPK sowie der RPK bedanken \n\nfür die gute Vorbereitung und Aufbereitung der Jahresrechnung 2023. Ebenfalls bei allen Angestellten \n\nder Stadt, die dazu beigetragen haben. Vorweg, die Rechnung wurde gut geführt, die Budgets wurden \n\nmeist eingehalten, an Orten, wo es nicht übereinstimmt, gibt es eigentlich meist eine plausible \n\nErklärung. Und die Stadt macht wieder einen Rekordgewinn. Satte CHF 94 Mio. Ja, da fällt auf, \n\nbesonders beim Finanzdepartement, wo die Steuern budgetiert sind, stimmt das Rechnungsergebnis \n\nwieder überhaupt nicht überein. Sondereffekte. Ja, diese Sondereffekte hatten wir doch schon einige \n\nJahre. Da kommt bei uns in der Fraktion doch der Gedanke: Budgetiert die Stadt extra konservativ? \n\nDer OECD-Sondereffekt wäre beispielsweise unserer Meinung nach zu einem gewissen Grad \n\nvorhersehbar gewesen. Die immer wieder überraschenden Gewinne der letzten Jahre lassen uns \n\nschon vermuten, dass extra eher tief budgetiert wird, dass auch ja nicht zu viel in die Bevölkerung \n\ninvestiert werden muss… \n\nDie Stadt ist keine Firma, die Gewinn erzielen muss. Nein, das Ziel der öffentlichen Hand ist laut \n\nFinanzhaushaltsreglement eine schwarze Null, genauer, das einwandfreie Funktionieren der \n\nGesellschaft, das Nebeneinander und Miteinander – ja und auch das Füreinander – zu gewährleisten \n\nund zu organisieren. \n\n \n\nWas uns auch jedes Jahr aufs Neue sorgen bereitet, ist die Vermögensverteilung in der Stadt Zug. \n\nDiese ist in der GPK-Präsentation als Kuchendiagramm dargestellt. Und ja, die Bürgerlichen hier im \n\nSaal werden diese diametral anders zu uns lesen und interpretieren. Für uns ist aber klar, es kann \n\nnicht das Ziel sein, dass die Stadt Zug nur noch durch die sehr wohlhabenden Menschen finanziert \n\nwird. Dies bringt uns nämlich immer weiter in den Teufelskreis, dass der Mittelstand immer mehr aus \n\nZug verdrängt wird, da man sich das Leben hier nicht mehr leisten kann. Und dies animiert die \n\nbürgerliche Stadt Zug dazu, sich noch attraktiver zu machen für die Reichen, was wiederum den \n\n\n\n48/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nMittelstand mehr verdrängt, was die bürgerliche Stadt Zug animiert, sich noch attraktiver zu machen \n\nfür die Reichen, was wiederum den Mittelstand mehr verdrängt, was die bürgerliche Stadt Zug \n\nanimiert, sich noch attraktiver zu machen für die Reichen, was den Mittelstand noch mehr verdrängt… \n\nJa, wir sehen, wir sind momentan eigentlich in einem Kreis gefangen. \n\n \n\nEinen weiteren besorgniserregenden Trend sehen wir auch auf Seite 5 der Rechnung auf Grafik 2: \n\nBald überholen die juristischen Personen die natürlichen in den Fiskalerträgen. Es ist zu hoffen, dass \n\ndies wirklich nur an den Einmaleffekten gelegen hat. Ansonsten wird die Stadt Zug sein Augenmerk \n\nwohl bald darauf auslegen, sich nur noch möglichst attraktiv zu machen für grosse Firmen und noch \n\nweniger als heute für die normale Bürgerin und den normalen Bürger. \n\n \n\nWas uns beim Lesen des Jahresberichts auffällt: Er ist sehr detailliert geschrieben. Das begrüssen wir \n\neinerseits, da man so doch einige wertvolle Informationen und Zahlen bekommt, die auch für \n\nzukünftige Recherchen wichtig sein können. Doch würden wir uns wünschen, dass solche «hard \n\nfacts» einfach auf der Website verfügbar wären und im Jahresbericht mehr Fokus auf eine höhere \n\nEbene gelegt wird: Was sind die Strategien, wo will man hin, wie will sich die Stadt gestalten? Das \n\nwären für uns die Informationen, die wirklich spannend wären. So wirkt es beim Lesen, dass der \n\nStadtrat die Stadt vor allem verwaltet und nicht gestaltet. \n\n \n\nSo, nach diesen allgemeinen Punkten zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung hätten wir doch \n\nnoch einige konkrete Fragen: Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass die Alterswohnungen in \n\nOberwil im Baurecht verkauft wurden. Was war hier der Gedankengang des Stadtrates? In \n\nAnbetracht, dass Pflegeplätze in der Stadt immer mehr zur Mangelware wird und die Bevölkerung \n\nimmer älter wird, sehen wir hierfür eigentlich gar kein Argument. Aber wir haben ja jetzt doch noch die \n\nChance und das Glück, darüber in der GPK zu diskutieren. \n\n \n\nDann noch zur Öffentlichkeitsarbeit Umfahrung Zug: Einerseits würde uns interessieren, welche \n\nKosten im neuen Jahr noch dazu kamen. Und vor allem: Wie rechtfertigt der Stadtrat eine solche \n\nPropaganda? Ich nehme hierfür jetzt das Wort «Propaganda» in den Mund, da wir in der Fraktion klar \n\nder Meinung waren, die Auftritte des Stadtrates waren so einseitig und so fern der \n\nBevölkerungsmeinung, dass das Propaganda war. Eine solche aggressive Werbung in Anbetracht \n\neiner kantonalen Abstimmung gab es seitens Stadtrat noch nie. Wir würden hier doch gerne vom \n\nStadtrat noch einige Infos mehr erhalten, was hier alles ausgegeben wurde und wie das konkret \n\ngerechtfertigt wird oder wurde. \n\n \n\nZusammengefasst möchten wir festhalten, dass die Stadt jetzt unbedingt in die Bevölkerung \n\ninvestieren muss. Dies mit Mut, Innovation und Voraussicht. Jetzt gerade geht es uns \n\nbeziehungsweise der Stadtkasse sehr gut. Ein grosser Teil der Bevölkerung kann das nicht von sich \n\nbehaupten. Deshalb muss man jetzt die wichtigen Investitionen tätigen, die wirklich allen \n\nzugutekommen. Wir sind gespannt auf das Budget 2025, wir hoffen doch auf wesentlich mehr Mut \n\nvom Stadtrat, als einfach wieder Steuerrabatte oder -kürzungen anzubieten. Denn wir müssen \n\ndringend aus diesem Teufelskreis rauskommen, der schlussendlich den Mittelstand aus der Stadt \n\nverdrängt. \n\n \n\nWir werden auch noch einen Antrag zum Ertragsüberschuss stellen, welchen wir ja bereits \n\nvorangekündigt haben. Diesen werden wir später stellen. Ansonsten werden wir die Jahresrechnung \n\nund den Jahresbericht genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n49/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nEinzelvoten \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch gehe auf ein kleines Detail in Millionenhöhe ein, das in der Präsentation unseres GPK-Präsidenten \n\nunter der Problemzone Stadtentwässerung tituliert war. Sie wissen, dass ich in dieser Branche tätig \n\nbin. Ich möchte in dieser Sache doch zwei, drei Sachen mitgeben.  \n\n \n\nDiesmal haben Sie Glück, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, Sie sind nur Zuhörerinnen \n\nund Zuhörer und können etwas nach hinten lehnen. Die Message geht einerseits an den Stadtrat, \n\naber wir sind hier im Kantonsratssaal und ich hoffe, es hallt etwas nach hier drin, denn es geht \n\neigentlich an den Kanton.  \n\n \n\nDie Entwässerungsbranche ist sehr gut finanziert im Allgemeinen. Wir haben ein Problem: Es hat zu \n\nviel Hochglanzpapier. Irgendwann blendet das derart, dass man es nicht mehr weiss und auch nicht \n\nmehr erkennen kann, dass es tatsächlich etwas dahinter gibt, dass man eben unterhalten und fahren \n\nmuss. Und die ganze Branche hat so gesehen kein Greenwashing-Problem, sie hat ein Bluewashing-\n\nProblem.  \n\n \n\nUnd als Bürger kann ich Ihnen sagen: Man kann stinksauer werden. Wir haben seit über 30 Jahren \n\ndie nationale Gewässerschutzverordnung etc., da wird das runtergebrochen. Der Kanton hat zu tun, \n\nund zwar muss er die Gemeinden, die das ausführen müssen, überwachen. Der Kanton hat also die \n\nAufsichtspflicht über die Gemeinden und er lässt sie so wursteln, wie wir das jetzt erleben – und zwar \n\nnicht erst in den letzten Jahren, sondern eigentlich schon viel früher. Wir hatten schon vor Jahren \n\neinen Kredit aufnehmen müssen, damit wir noch funktionieren. Und der Kanton hat nichts getan, um \n\ndie Stadt zu zwingen, hier eine Planung zu machen.   \n\nWas ist eine Planung? Das ist eben das GEP. Und Sie fragen sich: GEP? Da sind Sie nicht die \n\neinzigen. Ich hatte mal die Chance, einer ganzen Gemeinde zu erklären, was ein GEP ist, einem \n\nganzen Gemeinderat, weil das zu wenig präsent ist. GEP ist die Generelle Entwässerungsplanung. \n\nDarin gibt es mehrere Dossiers, die man abfüllen muss oder erstellen muss, als Gemeinde beschaffen \n\nmuss. Da steht drin, welches Quartier wohin entwässert, wo die Kanalisationen sind, wie alt sie sind \n\netc. Und eines von diesen Dossiers ist die Finanzierung. Das heisst, alle 15 Jahre müsste der Kanton \n\ndas bei den Gemeinden eigentlich einfordern und schauen, wie die das den finanzieren und ob das \n\nnoch stimmt mit der Finanzierung, mit den Abgaben, mit den Gebühren. An dieser Stelle, muss ich \n\nsagen, hat der Kanton doch einfach weggeschaut. Jetzt haben wir es an der Backe und müssen es \n\nirgendwie finanzieren. Jetzt haben wir also ein Problem, dass wir zwar volle Kassen haben, aber wir \n\ndürfen sie nicht einsetzen. \n\n \n\nAn dieser Stelle kommt meine Message an den Kanton: Der Kanton soll gefälligst einen Weg finden, \n\ndass wir das finanzieren können, weil wir ansonsten unsere Sache nicht machen können als \n\nGemeinde. Wir lecken unter unseren Häusern mit unserer Versäuberung in den Boden. Und das ist \n\nwirklich eine «grusige» Sache. Deswegen ist der Kanton aufgefordert, das so hinzukriegen, dass wir \n\ndas finanzieren können.  \n\n \n\nUnd das ist die Message, die ich an den Stadtrat mitgeben möchte: An dieser Stelle könnt ihr darauf \n\npochen, der Kanton ist nicht unschuldig an dieser Situation und soll somit etwas finden, Kulanz üben. \n\nMir ist egal, ob mit einem Hedgefonds oder ob er eine Spende macht, aber er soll etwas finden in \n\ndieser Sache. \n\n \n\n \n\n\n\n50/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDetailberatung  \n\n \n\nJahresbericht 2023 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zum Jahresbericht das Wort nicht verlangt wird. \n\n \n\n \n\nJahresrechnung 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats (S. 3 bis 10) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nHauptzahlen (S. 12) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nFinanzkennzahlen 5-Jahres-Übersicht (S. 13) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nBilanz (S. 14 und 15) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nGeldflussrechnung (S. 16) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 17) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 18) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Präsidial- und Finanzdepartement (S. 19) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Bildungs- und Baudepartement (S. 20) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nÜbersicht Departement SUS (S. 21) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 22 bis 26)  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n51/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei / Archiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1400: Rechtsdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personaldienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 27 bis 35) \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n52/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge und Hilfeleistungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 36 bis 46) \n\n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n53/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nKST 3200: Primarschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard weist auf einen Tippfehler beim Totalaufwand der Bibliothek Zug im \n\nBudget 2023 hin. Der korrekte Betrag ist nicht CHF 39 Mio., sondern CHF 3.9 Mio. \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 47 bis 50) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Stadtplanung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4250: Städtebau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n54/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nKST 4300: Baubewilligungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 51 bis 57) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5100: Soziale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Wirtschaftliche Hilfe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Fachstelle Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n55/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nKST 5700: Verkehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Feuerschau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInvestitionsrechnung (S. 58 bis 61) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAbgerechnete Verpflichtungskredite (S. 62 und 63) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nAnhang zur Jahresrechnung 2023 (S. 64 bis 79) \n\n \n\n4 Finanzanlagen (S. 66) \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche zur Tabelle auf Seite 66 und zu einem Betrag, der in der Diskussion von einem Redner \n\nschon erwähnt wurde. Es geht um die Aktien der WWZ AG. Sie sehen, wir haben am 31.12.2022 \n\neinen Buchwert von CHF 62 Mio. gehabt. Ein Jahr später ist das Ganze nur noch CHF 54 Mio. wert. \n\nUnten ist die Erklärung dazu, dass der Aktienkurs einfach immer nach unten geht.  \n\n \n\nDiejenigen von euch, die an dieser denkwürdigen Sitzung im Casino während Corona dabei waren, \n\nwissen, der GGR hat CHF 10 Mio. in zwei Tranchen bewilligt, CHF 5 Mio. ist bei den Finanzanlagen \n\nund CHF 5 Mio. – das ist auf Seite 69 festgehalten – bei den Beteiligungen eingeflossen. \n\n \n\nIch möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, insbesondere den beiden Stadträten, die im \n\nVerwaltungsrat der WWZ sitzen, zu sagen, dass es das nicht sein kann, dass wir CHF 10 Mio. \n\nsprechen, um unsere städtische Bevölkerung bezüglich Versorgung mit Elektrizität, Wasser und so \n\nweiter gut zu versorgen – und das ist nicht das erste Mal. Schon letztes Jahr hat diese \n\nWertanpassung ungefähr CHF 12 Mio. betragen. Das heisst, in zwei Jahren haben sich CHF 20 Mio. \n\neinfach in Luft aufgelöst. Jetzt können Sie sagen, dass diese CHF 20 Mio. Buchwerte sind. Das sind \n\ndie gleichen Diskussionen, wie wenn Sie über die Bilanz der Nationalbank diskutieren. Denn auch die \n\nhaben grosse Schwankungen, das ist mir schon klar. Aber es wäre wirklich an der Zeit, dass unsere \n\nStadträte im Sinne der Aktionäre – das sind nämlich wir, die Stadt – schauen, dass dieser Kurs nach \n\noben geht. Denken Sie daran, dass der Stadtrat in seiner Vorlage von einem Kurs von CHF 1350.00 \n\nausgegangen ist. Er hat die CHF 10 Mio. durch CHF 1’350.00 geteilt und uns gesagt, wie viele Aktien \n\nes gibt. In diesem Moment war der Kurs bereits am Sinken, wenn ich es richtig im Kopf habe, war er \n\nbereits bei CHF 1'140.00. Und er ist jetzt weiter am Fallen.  \n\n \n\nDies als Hinweis, dass wir ein Interesse haben, dass es dieser Firma gut geht.  \n\n \n\nIch höre von den Linken die Forderung, dass wir in Circulago weiterinvestieren müssen. Denken Sie \n\neinfach daran, Circulago ist einer der Gründe, warum der Aktienkurs fällt. Der fällt nämlich deshalb, \n\nweil diese Mittel in eine gebundene Infrastruktur investiert wurde, die im Moment noch nicht rentiert. \n\n\n\n56/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDass das in 50 Jahren dann vielleicht ein gutes Geschäft sein kann, das möchte ich nicht in Zweifel \n\nziehen. Aber im Moment ist es das nicht. \n\n \n\nEs wäre im Sinne von uns. Wenn jetzt härtere Zeiten kommen, wie sie angesagt sind, und wir knapper \n\nkalkulieren müssen, können wir nicht jedes Jahr einfach CHF 8 Mio. auf dieses Aktienpaket \n\nabschreiben – ich sage abschreiben, obwohl es keine Abschreibung ist, sondern eine Wertanpassung, \n\naber es ist der gleiche Effekt. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für den Hinweis. Ich kann nur sagen, der Verwaltungsrat, insbesondere Stadtrat Urs \n\nRaschle und ich, ist sich der Lage sehr bewusst.  \n\nIch möchte nur kurz darauf verweisen, ich bin schnell in den Aktienkurs eingestiegen, der war – wenn \n\nich es richtig interpretiere – Mitte 2026 bei rund CHF 1'700.00. Ich muss Ihnen nicht erklären, was \n\npassiert ist während Corona und mit der Ukrainekrise. Das war nicht nur für die WWZ, sondern viele \n\nandere Energiehersteller eine sehr grosse Herausforderung.  \n\n \n\nIch bin schon überzeugt, dass wir alle daraus gelernt haben, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern \n\nlangfristig mit Circulago investieren wollen, dass wir zu einer gewissen Unabhängigkeit kommen. Das \n\nhat seinen Preis, das wissen wir. Wir haben uns aber auch entsprechend eingebracht, dass die WWZ \n\nbetreffend Informationen für Anleger aktiver vorstellig werden muss. Das wird auch entsprechend \n\ngemacht.   \n\n \n\nIch kann nur bestätigen – das können Sie auch dem Geschäftsbericht entnehmen –, dass die WWZ \n\ngut aufgestellt ist und auch gut gerüstet ist für die Zukunft. Aber das ist eine Branche, die wirklich \n\ninvestieren muss, die den Return on Investment nicht schon morgen bekommt, sondern erst in \n\nmittelfristiger Zeit.  \n\n \n\nLiegenschaftsverzeichnis (S. 80 bis 86) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nAnträge Verwendung Ertragsüberschuss \n\n \n\nAntrag Nr. 1 (Fraktion ALG-CSP)  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags:  \n\nDer Ertragsüberschuss soll vollumfänglich und so schnell wie möglich für humanitäre und zivile Hilfe in \n\nder Ukraine eingesetzt werden. Das Geld soll an humanitäre Organisationen und/oder an die \n\nukrainische Regierung überwiesen werden, mit dem Ziel, Kriegsschäden zu beheben und humanitäre \n\nHilfe zu leisten, etwa durch Wiederaufbau und Unterstützung von Spitälern oder wichtiger \n\nInfrastruktur. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag inklusive Begründung der SP-\n\nFraktion. \n\n  \n\n\n\n57/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nPatrick Steinle \n\nWir haben den Antrag im Vorfeld zur Sitzung schon an die Fraktionen herangetragen, ich würde den \n\nAntrag hier gerne nochmal kurz begründen.  \n\n \n\nWir haben vier – unserer Ansicht nach gute – Gründe für diesen Antrag:  \n\n \n\nErstens kam dieser Ertragsüberschuss für einmal nicht dadurch zustande, dass wir zu viel Steuern \n\nerhoben hätten. Es handelt sich nicht um hart erarbeitetes Geld, das der Staat dem Bürger aus der \n\nTasche zieht und ihm gefälligst zurückzahlen sollte, auch wenn wir das vielleicht anschliessend so \n\nhören werden.  \n\n \n\nIn Zug ist es zwar schon in normalen Jahren so, dass der Grossteil der Steuererträge von Firmen und \n\nPrivaten kommt, die extra zum Steuerzahlen hierhergezogen sind. Das Vergnügen sollten wir ihnen \n\nlassen. \n\n \n\nDer ausserordentliche Steuersegen des letzten Jahres resultierte wie gehört aus der massenhaften \n\nAuflösung von stillen Reserven, die noch rasch vor der Einführung des OECD-Mindeststeuersatzes \n\naktiviert wurden. Die Betroffenen sind sicher froh, durften sie dies noch zum jetzigen günstigen Tarif \n\ntun.  \n\n \n\nAber auch wenn wir zu diesem Geld gekommen sind wie die Jungfrau zum Kind, sollten wir es \n\ntrotzdem sorgfältig und mit Weitsicht verwenden. Wir dürfen und sollen dabei aber berücksichtigen, \n\ndass wir es letztendlich der OECD zu verdanken haben. Diese Organisation wurde nach dem Zweiten \n\nWeltkrieg gegründet, um die Demokratien in Europa finanziell, aber auch politisch zu stabilisieren und \n\ndas Wiederaufkommen von Diktaturen zu verhindern.  \n\n \n\nNun erlebt Europa aber gerade die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Ukraine, ein Land, \n\ndas sich gerade auf den Weg Richtung mehr Demokratie und Freiheit machte, wurde vom autoritären \n\nrussischen Regime angegriffen und teilweise besetzt. \n\n \n\nIch erspare Ihnen die Aufzählung all der bisher bekannten Kriegsverbrechen und \n\nVölkerrechtsverletzungen, die damit einhergehen. Fakt ist, die Ukraine ist dringend auf Hilfe \n\nangewiesen. Und wir können Hilfe leisten. Wir haben schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken \n\nauf der hohen Kante in den kumulierten Ergebnissen der Vorjahre, unsere Lebensqualität wird nicht \n\nspürbar besser, wenn es nach der Sitzung heute Abend 600 Millionen sind. Für die Bewohner von \n\nCharkiv hingegen kann es den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen, oder zumindest den \n\nUnterschied zwischen Optimismus und Verzweiflung, zwischen Bleiben und Fliehen, wenn dank \n\nunserer Hilfe ein Spital wiederaufgebaut werden kann und die Energieversorgung wieder funktioniert. \n\n \n\nZweitens – die nächsten Punkte werden kürzer, ich kann Sie beruhigen. Zweitens haben viele von der \n\nrussischen Regierung kontrollierte Firmen ihren Sitz in Zug. Ich erspare ihnen auch hier die \n\nAufzählung, hingegen nicht die Schätzung, dass diese Firmen jährlich etwa CHF 30 Mio. Steuerertrag \n\nabwerfen in Zug. Unser diesjähriger Ertragsüberschuss ist also etwa so hoch wie die Steuererträge \n\nvon diesen Firmen seit Kriegsbeginn. Mit ihren Gewinnen alimentieren sie direkt Putins Kriegskasse. \n\nDa ist es nur schon neutralitätspolitisch eigentlich angezeigt, dass wir zum Ausgleich die Ukraine \n\nunterstützen. Die russischen Firmen sind zwar legal hier, aber wir wollen nicht den Verdacht \n\naufkommen lassen, sie wären willkommen. Überweisen wir doch wenigstens ihre Steuererträge an die \n\nangegriffene Ukraine. \n\n \n\n\n\n58/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nDrittens ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Putin mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg hat. \n\nDie Konsequenzen wären verheerend, es droht ein neuer – jahrelanger, jahrzehntelanger – kalter \n\nKrieg, und das in einer Zeit, wo wir weiss Gott genug andere globale Probleme zu lösen hätten. Eine \n\nsolche Entwicklung würde auch das stark global ausgerichtete und international vernetzte Zug treffen, \n\nsei es ökonomisch, über Flüchtlingsströme oder durch den nicht gestoppten Klimawandel. Wir sollten \n\nalles in unserer Kraft stehende tun, um diese Entwicklung zu stoppen. In turbulenten Zeiten kann man \n\nsparen, man kann auch versuchen zu stabilisieren, und so können auch Investitionen im Ausland im \n\nlokalen Interesse sein. \n\n \n\nViertens und letztens: in dubio pro populo. Wir können das hier im Parlament gar nicht beschliessen, \n\ndie Finanzkompetenzen würden sowieso eine Volksabstimmung notwendig machen. Ich glaube sehr \n\nstark daran, dass das Zuger Stimmvolk mutig und weitsichtig genug wäre, um diese Unterstützung zu \n\nleisten. Wir sollten ihm die Gelegenheit geben, darüber abzustimmen. \n\n \n\nWeiss-blau-weiss ist nicht nur die Flagge der russischen Kriegsgegner, die das ursprüngliche rot \n\nersetzt haben, um sich von diesem sinnlosen Blutvergiessen abzugrenzen. Weiss-blau-weiss ist auch \n\nunsere Flagge. Besten Dank, wenn Sie unseren Antrag unterstützen.  \n\n \n\nJetzt – Herr Ratspräsident, Sie entschuldigen – kommt noch ein PS: \n\nSollte Ihnen unser Antrag zu geopolitisch und international ausgerichtet sein und sollte er wider \n\nunsere Hoffnung keine Mehrheit finden, dann stellen die Fraktionen der SP und ALG-CSP gemeinsam \n\neinen Eventualantrag. Sie kennen ihn schon vom letzten Jahr, damals hat ihn die SP gestellt:  \n\n \n\nDie Hälfte des Ertragsüberschusses soll in die Vorfinanzierung für Wohnungsbau/Landerwerbe \n\nübertragen werden, zwecks Förderung von günstigem Wohnbau.  \n\n \n\nDieser Antrag scheiterte letztes Jahr trotz allgemein anerkannter Dringlichkeit und Wichtigkeit des \n\nAnliegens, man wollte der Volksabstimmung über die 2000-Wohnungen-Initiative nicht vorgreifen. Die \n\nAbstimmung ist inzwischen Geschichte, wir haben den Auftrag, es gibt keinen Grund mehr, hier zu \n\nblockieren. Im Gegenteil, wir sollten Gas geben und Nägel mit Köpfen machen. \n\n \n\nWie gesagt machen wir primär beliebt, den Antrag zugunsten der Ukraine-Hilfe mitzutragen, wenn er \n\nabgelehnt würde, fordern wir Sie auf, mit dem Ertragsüberschuss stattdessen den städtischen \n\nWohnungsbau zu fördern. \n\n \n\nRoman Küng \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag zu diesem Antrag der Fraktion ALG-CSP. Der Antrag ist schon länger \n\nbekannt. Die Meinungen sind gemacht. Ich beantrage die sofortige Abstimmung über diesen Antrag. \n\nDies inklusive des Eventualantrags, der soeben gestellt wurde, auch hier sind die Meinungen bereits \n\ngemacht. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Ordnungsantrag auf sofortige Abstimmung über \n\nden Antrag der Fraktion ALG-CSP sowie den Eventualantrag der Fraktionen SP und ALG-CSP \n\nvorliegt. Ist ein Ordnungsantrag gestellt, so wird die Beratung über den Hauptgegenstand bis zur \n\nErledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. \n\n  \n\n\n\n59/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 5 (Ordnungsantrag) \n\n Für den Ordnungsantrag stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Ordnungsantrag stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Ordnungsantrag zugestimmt hat.  \n\nDamit schreitet der Rat ohne weitere Beratung direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion \n\nALG-CSP sowie den Eventualantrag der Fraktionen SP und ALG-CSP. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 (Antrag Nr. 1: Fraktion ALG-CSP) \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat. \n\n \n\nAntrag Nr. 2 (Eventualantrag Fraktionen SP und ALG-CSP)  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags: \n\nDie Hälfte des Ertragsüberschusses soll für die Vorfinanzierung Wohnungsbau/Landerwerbe \n\nverwendet werden, für die Förderung von günstigem Wohnungsbau. Damit sollen Wohnbauprojekte \n\nvon Genossenschaften unterstützt oder direkt städtischer Wohnungsbau finanziert werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 (Antrag Nr. 2: Eventualantrag Fraktionen SP und ALG-CSP) \n\n Für den Antrag der Fraktionen SP und ALG-CSP stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktionen SP und ALG-CSP stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Eventualantrag der Fraktionen SP und \n\nALG-CSP abgelehnt hat. \n\n \n\nAntrag Nr. 3 (SP-Fraktion)  \n\n \n\nWortlaut des schriftlichen Antrags: \n\nDie SP-Fraktion beantragt, 1 % des Gewinnüberschusses, CHF 940'000.00, wie folgt zu verwenden: \n\nEs sei eine Bevölkerungsbefragung zu den Angeboten/Lebensqualität in der Stadt Zug durchzuführen, \n\naus den Ergebnissen Sofortmassenahmen abzuleiten und umzusetzen sowie weitere Projekte zu \n\nplanen, welche dann regulär zu budgetieren sind.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag inklusive Begründung der SP-\n\nFraktion. \n\n \n\n  \n\n\n\n60/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nLiebe SVP, ich muss mich zuerst ein bisschen sammeln. Ich bin gerade sehr irritiert. Ich finde das \n\nhochgradig undemokratisch, wenn man einem Parlament den Mund verbietet. Aber ich sammle mich \n\njetzt und bin froh, darf ich zu unserem Antrag etwas sagen.  \n\n \n\nDemut und Dankbarkeit, haben Urs Raschle und einige von Ihnen gesagt, sollen wir an den Tag \n\nlegen. Die legen wir an den Tag bei unserem Antrag zur Überschussverwendung.  \n\n \n\nDie SP beantragt, ein kleines winziges Prozent des Überschusses von CHF 94 Mio., also \n\nCHF 940'000.00, für eine Bevölkerungsbefragung zu verwenden. Der Präsident hat den Inhalt \n\nausgeführt.  \n\n \n\nWieso möchten wir eine Bevölkerungsbefragung mit Sofortmassnahmen? \n\nNach den Abschlussbuchungen 2023 sind nun also CHF 94 Mio. einfach so «vörig». Patrick Steinle \n\nhat es gesagt, es sind Einmaleffekte. Und es ist eben gerade deswegen, weil es Einmaleffekte sind, \n\ndass wir der Meinung sind, da wir keine Löcher zu stopfen haben in dieser Stadt und auch keine \n\nSchuldenberge haben, die wir abbauen müssen, im Gegenteil diese hohe Kante schon so hoch ist, \n\ndass man kaum mehr darüber sieht, dass es jetzt endlich nicht nur legitim, sondern ein Muss ist, dass \n\nzumindest ein ganz kleiner Teil dieser Mehreinnahmen seinem Verwendungszweck zukommt: nämlich \n\ndem Allgemeinwohl.  \n\nWie die Erfahrung und die Debatte heute zeigen, sind wir jeweils ganz unterschiedlicher Meinung, was \n\ndem Allgemeinwohl dient. Das ist richtig so, das finde ich richtig, doch endet es regelmässig damit, \n\ndass wir schlussendlich mit all dem Geld einfach gar nichts tun. Und bei der Bevölkerung stösst das je \n\nlänger, je mehr auf Unverständnis. Diese lesen nur die Schlagzeilen von Heinz Tännler und von Urs \n\nRaschle, wie wir im Geld schwimmen, und verstehen nicht, wieso sie nichts davon haben. \n\n \n\nBevölkerungsumfragen sind nicht meine Erfindung, diese gibt es in anderen Städten regelmässig. Sie \n\ndienen als allgemeines Stimmungsbarometer. Daniel Marti hat es gesagt, ich glaube, wir müssten \n\nschon mal reinhören, ob wir immer auf der gleichen Wellenlänge sind wie die Bevölkerung. Solche \n\nUmfragen sind aber auch geeignet, um spezifisch nachzufragen, wo der Schuh drückt und die \n\nBevölkerung konkret und kurzfristig realisierbares Verbesserungspotenzial sieht. Mit der Umsetzung \n\nvon Sofortmassnahmen liesse sich schnell spürbar etwas bewirken. Die Befragung kann auch in \n\ngeeigneter Form Vereine oder KMU einbeziehen. Statt einer klassischen Befragung können wir uns \n\nauch sehr gut innovativere, partizipative Formen vorstellen, wie das Projekt «Landsgemeinde» in der \n\nParlamentsstadt Kloten, übrigens mit einem bürgerlich dominierten Parlament, einem bürgerlich \n\ndominierten Stadtrat, mit einem SVP-Stadtpräsidenten. Vielleicht haben Sie das Projekt gegoogelt. \n\nTun sie das, es ist wirklich eine tolle Sache. Solche Projekte haben den Vorteil, dass sie nachhaltig \n\npositive Effekte auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben und die Identifikation mit der Stadt \n\nstärken. Finanzielle Mittel werden genutzt, um Eigeninitiative zu fördern für Projekte von und für die \n\nZugerinnen und Zuger.  \n\n \n\nWenn wir uns also nicht einig werden, fragen wir die Bevölkerung. Wir können nur gewinnen. Ich \n\nerinnere: Es geht um ein winziges Prozent, das sehr viel Wirkung entfalten kann, wenn wir es \n\nausgeben – davon bin ich überzeugt. Und wenn man es nicht ausgibt, null und gar nichts bewirkt, \n\nDenn ob wir nun auf diese riesenhohe Kante, die Patrick Steinle genannt hat, CHF 94 Mio. oder «nur» \n\nCHF 93'060'000.00 drauflegen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht nun wirklich keinen \n\nUnterschied. Also lassen Sie sich doch darauf ein. Machen wir der Bevölkerung dieses Geschenk.  \n\n \n\n \n\n\n\n61/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nMathias Wetzel \n\nWenn es der Bevölkerung in der Stadt Zug an Angeboten mangelt, können diese in der Stadt einfach \n\nin den politischen Prozess eingebracht werden. Schliesslich sind wir Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderates gut vernetzt und über etliche Kanäle ansprechbar. Wir müssen hier nicht Angebote \n\nmittels Umfragen heraufbeschwören, für die keine Nachfrage oder Bedürfnisse bestehen. Als ich mir \n\nbeispielsweise die Ergebnisse der Landsgemeinde Kloten ansah, die im Antrag genannt werden, \n\nmusste ich zufrieden feststellen, dass sämtliche Siegerprojekte in der Stadt Zug bereits umgesetzt \n\nsind: Die öffentlichen Toiletten sind kostenlos, es werden laufend neue Bäume gepflanzt und in der \n\nFröschi sind Schrauben zum Bauen gratis vorhanden. Unsere Stadtverwaltung macht hier auch ohne \n\nBevölkerungsumfrage einen sehr guten Job und antizipiert die Bedürfnisse der Bevölkerung laufend. \n\nDer Pumptrack lässt grüssen.  \n\n \n\nDementsprechend lehnt die FDP-Fraktion den Antrag ab. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDie Position der SVP-Fraktion ist deckungsgleich im Resultat. Allerdings finden wir die Idee durchaus \n\ngut. Aber ich denke, sie ist jetzt am falschen Ort platziert. Macht eine Motion. Dann kann der Stadtrat \n\nuns sagen, was es kostet – es kostet wahrscheinlich wesentlich weniger als 1 % – und kann uns diese \n\nUmfrage und ihren Inhalt erklären. Ich persönlich bin überhaupt nicht dagegen. Und zumindest ein Teil \n\nder Fraktion ist nicht dagegen, dass man die Bevölkerung um gute Ideen befragt. Im Sinne der \n\nSchwarmintelligenz ist durchaus vielleicht die eine oder andere gute Idee dabei, die dem Stadtrat oder \n\nuns im Parlament noch nicht in den Sinn gekommen ist. Aber ich denke, es ist der falsche Moment, \n\nhier in der Rechnungsdebatte so einzelne Ideen in den Raum zu werfen. Wir hätten auch noch ein \n\npaar Ideen, was man machen könnte. Schaffung zusätzlicher Parkplätze beispielsweise. Ernsthaft, es \n\ngibt tausende von Ideen, wie man Geld investieren kann, auch zum Wohle dieser Stadt. Das war nur \n\nein Beispiel, ich könnte Ihnen noch andere geben, aber ich will gar nicht damit anfangen. Machen Sie \n\neine Motion. Dann können wir nachher die Antwort des Stadtrates entgegennehmen. Ja, es gibt \n\nArgumente. Vor allem für eine Umfrage, die nicht einfach eine Mitwirkung wie beim Strandbad ist, wo \n\nsich am Schluss die Leute melden, die das Strandbad besuchen, aber die anderen, die es nicht \n\ninteressiert, sich nicht melden. Dann kommt man zum Resultat, dass alle einen Sandstrand wollen. \n\nDas ist dann das Resultat einer Umfrage, die nicht gut war. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion haben wir den vorliegenden Antrag der SP-Fraktion zur Verwendung von 1 % des \n\nGewinnüberschusses, also fast CHF 1 Mio., für eine Bevölkerungsbefragung und Sofortmassnahmen \n\neiner gründlichen Prüfung unterzogen. Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente sprechen wir uns \n\naber gegen die Annahme dieses Antrags aus. \n\n \n\nWir sind wie auch unser Vorredner insbesondere der Meinung, dass es im Rahmen der Diskussion zur \n\nGewinnverwendung nicht opportun ist, jetzt einfach ein weiteres zweckgebundenes Kässeli zu äufnen. \n\nEin solches Geschäft soll unserer Ansicht nach als Motion oder Postulat eingebracht werden, so dass \n\nsowohl der Stadtrat als auch der GGR sich gebührend der Sache annehmen kann und im normalen \n\nparlamentarischen Prozess entscheiden kann, ob und wie dies umgesetzt werden soll. \n\nÜber einen Gewinnverwendungsantrag eine Abkürzung direkt zur Umsetzung eines Anliegens \n\nanzustreben, ist unserer Meinung nach nicht der richtige Weg.  \n\n \n\nDaher lehnen wir den Antrag der SP-Fraktion zur Gewinnverwendung ab und bitten auch unsere \n\nRatskolleginnen und Ratskollegen, sich diesem Votum anzuschliessen. \n\n \n\n\n\n62/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 8 (Antrag Nr. 3: SP-Fraktion) \n\n Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat. \n\n \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf (S. 11) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 2 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 3 ein Antrag der GPK vorliegt. Die GPK \n\nbeantragt, Ziff. 3 wie folgt zu ergänzen:  \n\nVorbehalten bleibt ein allfälliger abweichender Genehmigungsbeschluss betreffend das Geschäft \n\n«Alterswohnungen Mülimatt 5, Rückübertragung Baurecht auf die Bürgergemeinde». \n\nDer Stadtrat übernimmt den Antrag.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es keine Gegenstimmen aus dem Grossen \n\nGemeinderat gibt, der Antrag ist somit stillschweigend beschlossen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu 4 – 6 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 6 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nDie OECD hat im Oktober 2021 beschlossen – das heisst 140 Staaten –, dass sie diese \n\nMindeststeuer einführt. Bis jetzt ist die Schweiz einer der wenigen Staaten, der das eingeführt hat. \n\nVielleicht sind wir mal froh um diesen Überschuss, den wir haben, da verschiedene Firmen stille \n\nReserven aufgelöst haben, weil es geht um Wettbewerb. Ob die USA die OECD-Mindeststeuer \n\neinführen, das steht noch im Raum – wir hatten PwC mehrmals bei uns im Stadtrat, die wissen es \n\nauch nicht. Wie gesagt, drei Viertel der 140 Staaten, die im Oktober 2021 die Absichtserklärung \n\ngemacht haben, haben es noch nicht eingeführt.  \n\n \n\nIch komme zur Geschichtsstunde. Und zwar bin ich durch Andreas Rupp auf ein Buch gestossen. Es \n\ngeht hier um den Verwaltungsbericht und die Rechnung von 1931. Das ist das Buch, das ich vor mir \n\nhabe. Das ist genau gleich dick wie die beiden Bücher Bericht und Antrag, die wir vorliegend haben. \n\nDas Buch ist genau gleich aufgestellt, es ist einfach schon fast 100 Jahre alt. Ganz kurz möchte ich \n\ndaraus etwas vorlesen von den verschiedenen Departementen oder Abteilungen. Es gab ein \n\n\n\n63/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nFinanzwesen, Schulwesen, Bauwesen, Polizeiwesen. Dann gab es weitere: Feuerpolizeiwesen, \n\nMarkt, Bade- und Landwirtschaftsraum, Militärwesen und Gemeindesteuern. Es gab Einnahmen von \n\nCHF 1.068 Mio. bei Ausgaben von CHF 1.044 Mio., das ist ein kleiner Überschuss von \n\nCHF 24'000.00, knapp 3 %.  \n\nDann bin ich weiter darauf gestossen, was der Einwohnerrat so verdient. Ich kann schon jetzt sagen: \n\nDas geht gar nicht. Gehalt des Stadtpräsidenten: CHF 2'500.00. Jetzt müssen Sie die Ohren spitzen. \n\nGehalt des Finanzchefs: CHF 3'500.00. Das musst du mir noch erklären, Urs Raschle, war zwar 1931.  \n\nEs gab auch schon Kommissionen, geschätzter André Odermatt. Die Rechnungsprüfungskommission \n\nwurde entlöhnt mit CHF 600.00. Es gab die Erbteilungskommission. Und lieber Philip Brunner, es gab \n\nauch eine Finanzkommission. Die Bau- und Planungskommission habe ich leider noch nicht \n\ngefunden. Ich finde es sehr spannend und habe mir erlaubt, es mitzunehmen. Ich werde es \n\nentsprechen auflegen, damit Sie auch mal reinschauen können, bevor ich es getreu an Andreas Rupp \n\nzurückgeben werde.  \n\n \n\n  \n\n\n\n64/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1794 \n\n \n\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2023 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2867 vom 2. April 2024: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2023 werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 94'042'371.78 wird mit dem Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, verrechnet. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2023 auf Seiten 62 und 63 aufgeführten \n\n23 Verpflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 35'324'972.32 und getätigten \n\nAusgaben von CHF 34'015'508.11 sowie die Desinvestition von CHF 10'485'548.60 werden \n\ngenehmigt. Vorbehalten bleibt ein allfälliger abweichender Genehmigungsbeschluss betreffend \n\ndas Geschäft «Alterswohnungen Mülimatt 5, Rückübertragung Baurecht auf die \n\nBürgergemeinde». \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 18. Juni 2024 \n  \n\n\n\n65/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n  \n\n\n\n66/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n67/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nVerabschiedung Dominique Messmer und Bruno Zimmermann, beide SVP \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nDominique Messmer hat ihren Rücktritt aus dem GGR am 2. Juni 2024 mitgeteilt. Ich möchte mich bei \n\ndir, liebe Dominique, im Namen des Grossen Gemeinderates und der gesamten Zuger Bevölkerung \n\nfür deine Arbeit und deinen Einsatz im Rat herzlich bedanken. Vielleicht packt dich nach deinem \n\nStudium wieder das GGR-Fieber, du wärst nicht die Erste, die wieder zurückkommt. Ich darf dir im \n\nNamen des GGR und im Namen des Stadtrates die Abschiedsurkunde überreichen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nIch darf noch einmal. Es war ein kurzes Gastspiel. Als ADHSlerin brauche ich Abwechslung. Und weil \n\nich beschlossen habe, ein weiteres Studium zu machen, muss ich meine politische Karriere leider \n\nopfern, wenn ich den Doktor noch vor meiner Pensionierung erreichen will. \n\n \n\nMehrere unter Ihnen haben mir gesagt, dass Sie meine Voten vermissen werden, da sie kurz, \n\nprägnant und leicht gepfeffert waren. Somit liegt es nun an Ihnen, eigene solche Voten zu schreiben.  \n\n \n\nUnd dazu ein kleiner Tipp von mir:  \n\nSie schreiben ein Votum nie für sich selber. Überlegen Sie immer, wie Sie Ihre Ratskollegen wecken \n\nmöchten. Schliesslich stehen Sie nicht zur Dekoration hier vorne. Sie wollen Aufmerksamkeit, \n\nInteresse und Resonanz. Wenn Sie das Gegenteil möchten, können Sie auch in den Nationalrat \n\ngehen. \n\n \n\nUnd zum Schluss muss ich leider noch anmerken, dass ich unter Prosopagnosie leide und mir \n\ndeshalb keine Gesichter merken kann. Seien Sie mir also bitte nicht böse, sollte ich Sie demnächst \n\nauf der Strasse oder nachher beim Grillanlass nicht wiedererkennen. \n\n \n\nIch bedanke mich bei Ihnen allen für die tollen Erfahrungen, die ich in diesem Rat machen konnte, und \n\nwünsche Ihnen allen weiterhin nur das Allerbeste. Und wer weiss, vielleicht sieht man sich eines \n\nTages wieder. Besten Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nBruno Zimmermann hat seinen Rücktritt aus dem GGR am 9. Juni 2024 mitgeteilt. Lieber Bruno, du \n\nbist seit 2012 Mitglied des Grossen Gemeinderates. Gemäss Jahresbericht gehörst du somit zu einem \n\nunter den Aktiven, der am längsten im Amt ist. Von 2019 bis 2020 warst du auch als Präsident quasi \n\nmein Vorvorgänger. Dank diesem Umstand werden wir uns mit Sicherheit mindestens einmal im Jahr \n\nanlässlich des Präsidentenessens treffen. Ich möchte mich auch bei dir, lieber Bruno, im Namen des \n\nGrossen Gemeinderates und der gesamten Zuger Bevölkerung für deine Arbeit im Rat und dein \n\nEngagement ganz herzlich bedanken. Ich darf dir nun ebenfalls im Namen des GGR und im Namen \n\ndes Stadtrates die Abschiedsurkunde überreichen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n68/68 \n\nProtokoll 6/2024 der GGR-Sitzung vom 18. Juni 2024 \n \n\nBruno Zimmermann \n\nIch bin nun seit fast 12 Jahren im GGR – oder genauer gesagt würden es diesen August 12 Jahre \n\nsein. In dieser Zeit wurden viele unterschiedliche Themen in diesem Rat behandelt, welche in den \n\nmeisten Fällen sehr spannend waren und zu angeregten Diskussionen in den Fraktionssitzungen, \n\nKommissionssitzungen und in den Sitzungen des GGR führten.  \n\nEines meiner persönlichen Highlights war natürlich die Wahl als Präsident dieses Rates und das \n\nLeiten dessen während zwei Jahren. In dieser Funktion hatte ich die Möglichkeit, an spannenden \n\nAnlässen teilzunehmen und sehr interessante Personen kennenzulernen. Aber was mir in diesen \n\n12 Jahren wirklich am Herzen gelegen ist, als Volksvertreter gut zu unserer Stadt zu schauen. \n\nNämlich so, wie es die Wähler von mir erwartet haben.  \n\n \n\nNun ist es für mich Zeit, meinen Sitz jemand anderem zu überlassen. Ich wünsche euch alles Gute für \n\ndie Zukunft – persönlich und politisch. Seid mit Leidenschaft und Überzeugung als Volksvertreter in \n\ndiesem Rat, um den Erfolg, den die Stadt Zug in der Vergangenheit hatte, in der Zukunft \n\nweiterzuführen.  \n\n \n\nAbschliessend möchte ich noch einmal betonen, wie dankbar ich bin für die Erfahrung, die ich in \n\ndiesem Rat sammeln durfte. Es war eine herausfordernde, aber auch eine bereichernde Zeit, die mich \n\nin vielerlei Hinsicht geprägt hat.  \n\nIch danke allen, die mich unterstützt haben, und für das Vertrauen, welches mir entgegengebracht \n\nwurde. Es war mir eine Ehre, mit euch zusammenzuarbeiten, und ich werde die Zeit hier im Parlament \n\nimmer in guter Erinnerung behalten. Ich wünsche euch allen weiterhin viel Erfolg im GGR.  \n\n \n\nUf Wiederluege und alles Gueti für d’ Zuekunft.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 27. August 2024, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 18. Juni 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\tRichard Rüegg (17:45 Uhr) hat die Sitzung vorzeitig verlassen.\n\tDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5/2024\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der Zuger Seebäder und Hallenbäder»\n\t4.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fließt!»\n\t4.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – was kommt als nächstes?»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie Grossveranstaltungen»\n\tPhilip C. Brunner\n\tMaria Hügin\n\n\t5.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des Casinos durch Stadtzuger Vereine»\n\t5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 29. Mai 2024 betreffend «Neues Eintrittskonzept der Zuger Seebäder und Hallenbäder»\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMarilena Amato Mengis\n\tJohannes Hegglin\n\tDavid Meyer\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tMichèle Willimann\n\tAbstimmung Nr. 1 (ungültig)\n\tAbstimmung Nr. 2 (ungültig)\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t5.4 Postulat der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2024 betreffend «Wieder zurück zu flächendeckenden Busbuchten auf Stadtgebiet, so dass der Verkehr wieder besser fließt!»\n\tMichèle Willimann\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAlex Odermatt\n\tDavid Meyer\n\tAbstimmung Nr. 4\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Stadtkanzlei: Jahresbericht 2022\n\t6.2 Buchhaltung: Jahresrechnung 2022\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tChristoph Iten\n\tAlexander Eckenstein\n\tDagmar Amrein\n\tDaniel Marti\n\tRoman Küng\n\tJérôme Peter\n\tDavid Meyer\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPatrick Steinle\n\tRoman Küng\n\n\tAbstimmung Nr. 5 (Ordnungsantrag)\n\tAbstimmung Nr. 6 (Antrag Nr. 1: Fraktion ALG-CSP)\n\tAbstimmung Nr. 7 (Antrag Nr. 2: Eventualantrag Fraktionen SP und ALG-CSP)\n\tMathias Wetzel\n\tPhilip C. Brunner\n\tDaniel Marti\n\n\tAbstimmung Nr. 8 (Antrag Nr. 3: SP-Fraktion)\n\tAbstimmung Nr. 9 (Schlussabstimmung)\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1794\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t9. Mitteilungen\n\tVerabschiedung Dominique Messmer und Bruno Zimmermann, beide SVP\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tDominique Messmer\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tBruno Zimmermann\n\n\n