2965 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2965 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStädtebau und Planung: Zonenplanänderung, Plan Nr. 7812, mit Umweltverträglichkeitsbericht, \n\nÄnderung der Bauordnung § 54c Bauzone mit speziellen Vorschriften Äussere Lorzenallmend und \n\nBebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E; Pläne Nrn. 7519.1 - 7519.5, 1. Lesung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2965 vom 16. September 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDas Gebiet Äussere Lorzenallmend liegt am westlichen Stadtrand, an der Grenze zur Gemeinde \n\nSteinhausen und gemäss Richtplan des Kantons Zug im Gebiet für Verdichtung I. Mit einer Fläche \n\nvon rund 18 Hektaren bildet es die grösste zusammenhängende Baulandreserve in der Stadt Zug. \n\nDarauf aufbauend, schaffen die vorliegenden planerischen Instrumente die Grundlagen für einen \n\nvielseitigen und attraktiven Stadtteil im Westen von Zug. Dieser bietet Platz für 2'000 bis 2'500 \n\nBewohnende und für 3’000 bis 3'500 Beschäftigte, ein neues Primarschulhaus, den Lorzepark sowie \n\nattraktive Freiräume. \n\n \n\nMittels Änderung der Nutzungsplanung Äussere Lorzenallmend werden die maximale bauliche \n\nDichte mit der Ausnützungsziffer von 1.8 sowie das Primarschulhaus im Perimeter C gesichert. Bei \n\nVollausbau werden mindestens rund 29’000 Quadratmeter anrechenbare Geschossfläche (aGF) für \n\npreisgünstigen Wohnraum (insgesamt anrechenbare Geschossfläche Wohnraum rund 72'500 \n\nQuadratmeter) entstehen. \n\n \n\nMit einer durchgängigen Chollerstrasse kann das Hauptnetz des leistungsfähigen öffentlichen Fein-\n\nverteilers gestärkt, eine Netzlücke geschlossen und die Erschliessungsgüte für den öffentlichen \n\nVerkehr verbessert werden. Die Wegführung des Chamer Veloweges wird mit einer konfliktfreien \n\nUnterführung gesichert und ein attraktives, dichtes Fuss- und Velonetz geschaffen. \n\n \n\nAnhand des Freiraumplans und dem Regelwerk zur Dachbegrünung und Freiraum als wegleitende \n\nBestandteile der Bebauungsplanung wird das übergeordnete Freiraumkonzept gesichert. Mit einer \n\numfassenden Organisation des Regenwassersystems, intensiver Begrünung der Dachlandschaft, \n\nsowie einer verbindlich geregelten Gestaltung der öffentlichen Grünräume mit möglichst hohem \n\nBegrünungsanteil wird ein der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und dem Stadtklima verpflichteter \n\nMehrwert für das neue Stadtquartier und die Zuger Bevölkerung geschaffen.  \n\n \n\nFür die ganze Gebietsplanung resultiert bei einer maximal zulässigen anrechenbaren Geschoss-\n\nfläche von rund 242'000 Quadratmetern ein Bedarf von rund 2'250 Parkfeldern. Daher ist die Um-\n\nweltverträglichkeit der Planung zu prüfen.  \n\n \n\nParkfelder sind primär in Tiefgaragen anzuordnen. Entlang der Chollerstrasse sind weitere  \n\n27 öffentliche Parkfelder vorgesehen. In den Erschliessungskorridoren ist die Anordnung von \n\noberirdischen Kurzzeitparkfeldern für Besuchende und Kundschaft zulässig. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Änderung der Nutzungsplanung (Bau-\n\nordnung und Zonenplan) und der damit zusammenhängenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie \n\nzu den Bebauungsplänen Äussere Lorzenallmend für die Perimeter A bis E, Pläne Nrn. 7519.1 bis \n\n7519.5. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Änderung Nutzungsplanung \n\nIII Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsbericht \n\nIV Verfahren \n\nV Kantonale Vorprüfung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nVI Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n\nVII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nVIII Antrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Korporation Zug als Eigentümerin des grössten unbebauten Grundstücks im betroffenen Perime-\n\nter hat mit der Stadt Zug bereits im Jahr 2007 ein Studienverfahren durchgeführt und dieses Ergebnis \n\nin der Quartiergestaltungsplanung (QGP) Äussere Lorzenallmend, Plan Nr. 6907, beschlossen. Auf \n\nGesuch weiterer Grundeigentümer wurde das städtebauliche Konzept zwischen 2012 und 2016 von \n\nder Chamerstrasse bis an die Steinhauserstrasse weiterentwickelt und im Jahr 2017 ein weiterer \n\nQuartiergestaltungsplan, Plan Nr. 6909, festgesetzt. Letzterer ersetzte den Quartiergestaltungsplan, \n\nPlan Nr. 6907, aus dem Jahre 2008. \n\n \n\nAbbildung 1: Luftbild Zug mit Planungsperimeter  \n\n \n\nQuelle: @2000 Google, Bearbeitung R+K \n\n \n\nDie Gebietsplanung umfasst neben der Anpassung der kantonalen Richtplanung (Änderung der \n\nSiedlungsbegrenzungslinie, genehmigt im Jahr 2022), die Änderung der Nutzungsplanung (Bau-\n\nordnung und Zonenplan) mit der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Bebauungsplanung Äussere \n\nLorzenallmend für die Perimeter A bis E. \n\nCham \n\nSteinhausen \nBaar \n\nStadt Zug \n\n\n\n3/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nWeitere Teilprojekte, jedoch nicht Bestandteil der vorliegenden Planung, sind die Baulinienplanung zur \n\nSicherung des Strassenraums der Chollerstrasse, der Perimeterplan zur Kostenteilung für die Er-\n\nschliessung, die Bauprojekte für die Chollerstrasse und für den Lorzepark sowie die Renaturierung der \n\nAlten Lorze. Zudem sind an den Knoten Chamerstrasse und Steinhauserstrasse zwei kantonale \n\nStrassenbauprojekte in Planung. Im Rahmen des komplexen Planungsprozesses fand der Austausch \n\nmit dem Kanton Zug, der benachbarten Gemeinde Steinhausen und den beteiligten Grundeigentümer-\n\nschaften stetig und bedarfsgerecht statt. \n\n \n\nII Änderung Nutzungsplanung  \n\nBauordnung \n\nMit der Änderung der Nutzungsplanung Äussere Lorzenallmend sollen die planungsrechtlichen \n\nVoraussetzungen für die Erarbeitung der Bebauungspläne und damit für die Realisierung der Bebau-\n\nung in der Äusseren Lorzenallmend, die Realisierung des Lorzeparks und den Ausbau der Choller-\n\nstrasse geschaffen werden, aufbauend respektive gemäss dem 2017 festgelegten Quartiergestalt-\n\nungsplan Äussere Lorzenallmend, Plan Nr. 6909. Dazu wird eine neue Bauzone mit speziellen Vor-\n\nschriften Äussere Lorzenallmend (§ 54c) in der bestehenden Bauordnung geschaffen.  \n\n \n\nZonenplan \n\nMit der Zonenplanänderung Äussere Lorzenallmend, Plan Nr. 7812, werden 116'000 Quadratmeter \n\nder rechtskräftigen Wohn- und Arbeitszone A (WAA) in die Bauzone mit speziellen Vorschriften \n\nÄussere Lorzenallmend (BsV) umgezont. Zudem erfolgen Einzonungen von der Landwirtschaftszone \n\n(L) und der Zone des öffentlichen Interesses für Erholung und Freihaltung (OeIF) in die Bauzone mit \n\nspeziellen Vorschriften Äussere Lorzenallmend (BsV) im Umfang von 3'890 Quadratmeter. Dem-\n\ngegenüber stehen Auszonungen der rechtskräftigen Wohn- und Arbeitszone A (WAA) mit einer Fläche \n\nvon 3'910 Quadratmeter in Landwirtschaftszone (L) und in die Zone des öffentlichen Interesses für \n\nErholung und Freihaltung (OeIF). \n\n \n\nIn Absprache mit der Baudirektion wird die Zone für Gewässerraum (als planerische Grundlage für die \n\nRenaturierung der Alten Lorze) im Rahmen der Gewässerraumfestlegung für die Ortsplanungsrevision \n\nausgeschieden. Aus Gründen der Transparenz und der Verfahrenskoordination werden die Änderung \n\ndes Zonenplans und der Bauordnung mit der Umweltverträglichkeitsprüfung gemeinsam mit der Be-\n\nbauungsplanung Äussere Lorzenallmend für die Perimeter A bis E im Grossen Gemeinderat be-\n\nhandelt und beschlossen.  \n\n \n\nIII Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsbericht \n\n1. Bestandteile der Bebauungsplanung \n\nDie Bebauungsplanung Äussere Lorzenallmend für die Perimeter A bis E setzt sich aus nachfolgen-\n\nden Dokumenten zusammen: \n\na. Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E, Pläne Nrn. 7519.1 – 7519.5, mit \n\nSituationsplänen und Bestimmungen (verbindlich) \n\nb. Freiraumplan (wegleitend) \n\nc. Regelwerk Dachbegrünung und Freiraum (wegleitend) \n\nd. Betriebs- und Gestaltungskonzept Chollerstrasse mit Situationsplan, Plan der Verkehrstechnik \n\nund Bericht (wegleitend) \n\ne. Energiekonzept Bebauungsplanperimeter A sowie das gemeinsame Energiekonzept Areal \n\n«äussere Lorzenallmend» (wegleitend) \n\nf. Dienstbarkeitsplan (wegleitend) \n\ng. Verkehrsgutachten (erläuternd) \n\nh. Planungsbericht mit Anhänge 1 bis 5 (erläuternd)  \n\n\n\n4/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n2. Bestandteile der Umweltverträglichkeitsprüfung \n\nDie Umweltverträglichkeit umfasst folgende Dokumente: \n\n- Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Mai 2024, rev. 16. September 2025 \n\n- Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts durch das Amt für Umwelt des Kantons Zug \n\nvom 19. September 2024 \n\n \n\n3. Bebauung und Nutzung \n\nFür die vorliegende Bebauungsplanung diente der Quartiergestaltungsplan Äussere Lorzenallmend, \n\nPlan Nr. 6909, vom 19. Dezember 2017 als Grundlage. Der Quartiergestaltungsplan baut auf dem \n\nstädtebaulichen Konzept aus dem Jahr 2007 und dessen Weiterbearbeitung ab dem Jahr 2012 des \n\nBüros :mlzd auf. Die Bebauungsplanung ist inhaltlich auf den Quartiergestaltungsplan Äussere \n\nLorzenallmend abgestimmt.  \n\n \n\nIm Sinne einer stufengerechten Planung, welche auch den grossen Entwicklungshorizont von über  \n\n20 Jahren berücksichtigt, sind die Bestimmungen so zu formulieren, dass die wesentlichen Qualitäten \n\ndes städtebaulichen Konzepts verbindlich gesichert sind und ein genügender Planungsspielraum \n\ngewahrt bleibt. Daraus resultieren gegenüber den «üblichen» Bebauungsplanungen weniger genaue, \n\njedoch stufengerechte Bestimmungen. \n\nAbbildung 2: Luftbild SWISSIMAGES, Perimeter der Gebietsplanung Äussere Lorzenallmend  \n\n \n\nQuelle: Zugmap 2025, Bearbeitung R+K \n\n \n\nStädtebau und Typologie \n\nDie geschlossene, identitätsstiftende und nachhaltige Bebauungsstruktur hebt sich deutlich von der \n\nbisherigen Siedlungsstruktur ab. Die Identität entsteht durch die clusterartige Bebauung mit dichten, \n\nurbanen Strukturen, die von Freiräumen durchzogen sind und den umgebenden Landschaftsraum \n\neinbinden. Diese kompakte Typologie fördert einen sparsamen Umgang mit Landressourcen und \n\nverwebt bebaute und offene Bereiche zu einem zusammenhängenden Siedlungsraum. Der Strassen-\n\nraum Chollerstrasse wird fortgeführt und zur zentralen Achse des Stadtteils. Entlang der Choller-\n\nstrasse bilden durchgehende Sockelbauten die städtische Basis und übernehmen die Ausdehnung \n\nder bestehenden Gewerbebauten; darüber setzen orthogonal angeordnete Turmbauten markante \n\nAkzente und schaffen den städtebaulichen Bezug zu den Scheibenhochhäusern der Riedmattstrasse.  \n\n\n\n5/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nAbbildung 3: Zusammenfassende Übersicht über die fünf Bebauungspläne  \n\n \n\nQuelle: R+K \n\n \n\nDer neue Stadtteil grenzt direkt an den zukünftigen Lorzepark (Südosten) und an offenes Landwirt-\n\nschaftsland (Nordwesten). Der Gesamtausdruck des neuen Stadtteils besteht aus Mikroskyline, öffent-\n\nlichen Freiräumen und zentraler Achse. Die rhythmisch geordneten Zwischenräume stärken die \n\nOrientierung und dienen als Erschliessungsräume für den motorisierten Individualverkehr, dem An-\n\nschluss sowie der Anlieferung. Bauten, Anlagen und Freiraumplanung sind sowohl eigenständig als \n\nauch im Gesamtzusammenhang besonders hochwertig zu gestalten und besonders gut in das \n\nSiedlungs- und Landschaftsbild einzuordnen. Für alle Bauvorhaben mit Gebäudeteilen über 30 Metern \n\nist ein qualifizierter Projektwettbewerb über den gesamten Baubereich durchzuführen. \n\n \n\nZur Sicherung städtebaulich begründeter Gebäudefluchten ist die erste Bautiefe von mindestens  \n\n10 Metern ab der Zwangsbaulinie zu bebauen. Die Sockelbauten sollen in einer abschliessend \n\ndefinierten Höhe von 14 Metern errichtet werden. Turmbauten definieren im Baubereich den höchsten \n\nPunkt, müssen aber nicht zwingend dieses Maximum erreichen. Die Fassaden entlang der Zwangs-\n\nbaulinien dürfen keine auskragenden Teile aufweisen \n\n \n\nAbbildung 4: Schema Baubereiche mit Zwangsbaulinien (in pink) \n\n \n\nQuelle: Planungsbericht 2025, R+K   \n\n\n\n6/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nMaximale zulässige anrechenbare Geschossfläche  \n\nGemäss rechtsgültiger Bauordnung besteht in der Wohn- und Arbeitszone A (WAA) eine Baumassen-\n\nziffer von 4.0. Mit der neu geschaffenen Ausgangslage im kantonalen Richtplan 2013, in welchem das \n\nGebiet als Verdichtungsgebiet I mit einer Ausnützungsziffer bis 2.0 bezeichnet ist, wurde die mögliche \n\nbauliche Verdichtung im Rahmen des Quartiergestaltungsplans, Plan Nr. 6909, ausgelotet. Basierend \n\nauf der massgebenden anrechenbaren Landfläche wurde anhand der maximal zulässigen \n\nanrechenbaren Geschossfläche eine Ausnützungsziffer von 1.8 ermittelt. Diese wird durch die \n\nvorliegende Änderung der Bauordnung grundeigentümerverbindlich festgelegt. Die in den Situations-\n\nplänen abgebildeten Baubereiche enthalten Anordnungsspielräume. Die maximal anrechenbare \n\nGeschossfläche im Rahmen der Bebauungsplanung kann damit innerhalb der jeweiligen Baubereiche \n\nvollständig realisiert werden, zudem erlaubt dies die Übertragung von bis zu 20% der anrechenbaren \n\nGeschossfläche zwischen einzelnen Baubereichen. \n\n \n\nHöhen \n\nDie Erdgeschoss-Kote wird als massgebliches Terrain innerhalb der Baubereiche festgelegt. Die \n\nSockelbauten der Baubereiche sind, inklusive Brüstung, 14 Meter hoch. Diese Pflichthöhe ergibt sich \n\nanalog zu den räumlich erforderlichen, quartierbildprägenden Gebäudekanten. Die maximale Höhe \n\nder Turmbauten variiert in den Situationsplänen und reicht von 27 Meter bis 50 Meter. Diese dürfen \n\ninklusive aller technischen Dachaufbauten, Kaminen und Installationen (z. B. Energieerzeugung, \n\nKlimatisierung) durch kein Gebäudeteil überschritten werden. Diese IVHB-konforme \n\nHöhenbegrenzung entspricht der Messweise gemäss Verordnung zum Planungs- und Baugesetz. Das \n\nKonkordat zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe erlaubt jedoch \n\nzusätzliche Vorschriften zur Sicherung einer einheitlichen Dachlandschaft, sofern andere Begriffe als \n\ndie «Gesamthöhe» verwendet werden. \n\n  \n\n\n\n7/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nAbbildung 5: Schema Turmbauten \n\n  \n\nQuelle: Dossier Überarbeitung Gebäudehöhen 2020, Büro: mlzd \n\n \n\nDachgestaltung auf Sockel- und Turmbauten \n\nDie Bebauungspläne erlauben ausschliesslich Flachdächer. Als Gestaltungsgrundsatz wird eine \n\ninnovative, intensiv begrünte Dachlandschaft auf den Sockelbauten und eine extensiv begrünte Dach-\n\nlandschaft auf den Turmbauten angestrebt. \n\n \n\nAufgrund der guten Einsehbarkeit aus den Turmbauten spielt die intensive Dachbegrünung auf den \n\nSockelbauten eine wichtige Rolle und ebenso für die Klimabilanz (Retention, Hitzeminderung durch \n\nVerdunstung, Biodiversität). Terrassennutzungen durch die Bewohnenden sind flächenmässig \n\nbeschränkt auf maximal 15% der angrenzenden Turmbau-Geschossfläche, jedoch gleichzeitig wichtig \n\nfür die Aufenthaltsqualität. Sie sind zu beschatten oder durch begrünte Pergolen zu schützen. \n\n \n\nOblichter und Innenhöfe sind zulässig. Deren Überdachungen sind transparent zu gestalten. Um die \n\nBiodiversität und die ökologische Qualität sicherzustellen, sind die Dächer der Turmbauten extensiv \n\nzu begrünen und zu bewirtschaften. Sie bilden die oberste Ebene des Regenwassersystems des \n\nStadtteils und sollen zudem für die Stromproduktion genutzt werden. Das Solarsystem ist im weiteren \n\nPlanungsprozess baufeldweise zu erarbeiten und sodann auf die extensive Begrünung abzustimmen. \n\n  \n\n\n\n8/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nAbbildung 6: Visualisierung Dachgestaltung (Zielbild) \n\n \n\nQuelle: Regelwerk Dachbegrünung und Freiraum 2025, Nipkow Landschaftsarchitektur \n\n \n\nTechnisch bedingte Dachaufbauten, Absturzsicherungen, Zugangsbeschränkungen und Geländer \n\ndürfen vorhanden sein, müssen jedoch gegenüber der Fassadenflucht um ihre Mehrhöhe \n\nzurückversetzt werden. Damit ist gewährleistet, dass sie im Strassenraum nicht einsehbar sind. \n\nZudem sind diese gestalterisch in die Begrünung zu integrieren und zu bündeln. \n\n \n\n4. Preisgünstiger Wohnraum \n\nAm 18. Juni 2023 wurde die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» von den \n\nStimmberechtigten mit 50.2 % Ja-Stimmen angenommen. Die Initiative fordert, dass bis 2040 \n\nmindestens 20 % aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sind. \n\nFür die vorliegende Revision des Bebauungsplans Äussere Lorzenallmend ist folgender weiterer \n\nInhalt der Initiative von Belang: \n\n- In allen Verdichtungsgebieten müssen mindestens 40 % der neu erstellten Wohnflächen \n\npreisgünstig sein, soweit das kantonale Planungs- und Baugesetz dies zulässt. Ausge-\n\nnommen davon sind die Gebiete mit bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen oder Baube-\n\nwilligungen. \n\nDabei ist jedoch § 18 Absatz 4 PBG zu berücksichtigen: «In Wohn- und Mischzonen sind Mindestan-\n\nteile für den preisgünstigen Wohnungsbau bei Neueinzonung, bei Umzonung sowie Aufzonung von \n\neiner Fläche von mehr als 5’000 m2 und bei ordentlichen Bebauungsplänen jeweils maximal im Um-\n\nfang der Mehrausnützung zulässig.» \n\n \n\nDie Umsetzung der Initiative erfolgt in der laufenden Ortsplanungsrevision mit entsprechenden Fest-\n\nlegungen in der neuen Bauordnung. Die Revision der Bauordnung der Stadt Zug im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision ist noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\nIn den Bebauungsplänen Äussere Lorzenallmend für die Perimeter A bis E ist pro Baubereich mindes-\n\ntens 40 % der neu erstellten Wohnflächen preisgünstig zu realisieren und dauerhaft zu sichern, wobei \n\nder Wohnanteil zwischen 30 % und 70 % variiert. \n\n\n\n9/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n \n\nTabelle1: Übersicht preisgünstiger Wohnraum je Wohnanteil pro Perimeter \n\nBebauungsplan \n\nPerimeter \n\nZulässige aGF pro \n\nPerimeter \n\naGF preisgünstiger \n\nWohnraum bei minimalem \n\nWohnanteil (30%) rund \n\naGF preisgünstiger \n\nWohnraum bei maximalem \n\nWohnanteil (70%) rund \n\nA 41'755 m2 5’010 m2 11'690 m2 \n\nB 50'519 m2 6'060 m2 14’150 m2 \n\nC 58’491 m2 7’020 m2 16’380 m2 \n\nD 38’326 m2 4’600 m2 10’730 m2 \n\nE 52’652 m2 6’320 m2 14’740 m2 \n\nSumme 241’743 m2 29’010 m2 67’690 m2 \n\nQuelle: Stadt Zug \n\n \n\nDie Bebauungspläne legen pro Baubereich eine Bandbreite des minimalen Anteils an preisgünstigem \n\nWohnraum fest, wobei die Stadt Zug die Grundeigentümer verpflichtet, den Planungsmehrwert durch \n\neine Mindestquote preisgünstigen Wohnraums zu kompensieren. Dadurch leisten alle Bebauungs-\n\npläne einen gleichwertigen Beitrag zugunsten der Öffentlichkeit. \n\n \n\nDie Verschiebung von preisgünstigem Wohnraum innerhalb desselben Bebauungsplans ist explizit \n\nerlaubt und grundbuchlich zu sichern. Diese Einheiten müssen jedoch zwingend in derselben Etappe \n\nerstellt werden respektive mit einer vorhergehenden Etappe realisiert worden sein.  \n\n \n\nDer Text in den Bestimmungen orientiert sich am vorgesehenen zukünftigen Text der neuen Bauord-\n\nnung (Stand inklusive 1. Lesung im Grossen Gemeinderat). Sollte zum Zeitpunkt der Erteilung einer \n\nBaubewilligung das geltende kommunale Recht Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnungsbau \n\nenthalten, so hat die Bauherrschaft die Möglichkeit, diese anzuwenden, wenn es für sie günstiger sein \n\nsollte. \n\n \n\n5. Freiraum  \n\nMit der Bebauungsplanung wird eine klimaoptimierte Stadtentwicklung mit Vorbildcharakter für die \n\nStadt Zug sichergestellt. Bestandteile der klimaoptimierten Stadtentwicklung hinsichtlich Retention, \n\nHitzeminderung durch Verdunstung und Bepflanzung sowie der Biodiversitätsförderung sind die \n\nintensiv begrünten Dächer der Sockelbauten, die extensiv begrünten Dächer der Turmbauten, die \n\nabwechslungsreich bepflanzten Grünkorridore, die vielseitigen Quais, die unterschiedlich gestalteten \n\nPlätze sowie die Servicebänder in den Erschliessungskorridoren und die Baumalleen mit \n\nVersickerungsmulden entlang der Chollerstrasse. Damit diese Grundsätze und Ziele erreicht werden, \n\nist die Umsetzung des Freiraumplans und des Regelwerks Dachbegrünung und Freiraum von hoher \n\nBedeutung. Daher ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Umsetzung mittels eines Gut-\n\nachtens einer qualifizierten, ökologischen Fachperson nachzuweisen. \n\n \n\nÖffentliche Freiräume \n\nDie entstehenden, öffentlich zugänglichen Frei- und Grünräume (namentlich die Erschliessungs- und \n\nGrünkorridore, der Parkquai, der Landquai und vier Plätze) mit ihren Nutzungsmöglichkeiten werden \n\nder Zuger Bevölkerung einen Mehrwert bieten. Diese sind durch die Stadt Zug, im Auftrag der Stadt \n\nZug oder durch die Eigentümerschaften zu pflegen und zu unterhalten. Die dafür notwendigen \n\nDienstbarkeitsverträge liegen bis zur 2. Lesung im Grossen Gemeinderat vor. \n\n  \n\n\n\n10/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nAbbildung 7: Hauptelemente Freiraumplan \n\n \n\nQuelle: Erläuterungsbericht QGP 2017, Stadt Zug \n\n \n\nPrivate Freiräume \n\nIm neuen Stadtteil ist eine Vielzahl unterschiedlicher neuer Freiräume und Plätze für die vielseitigen \n\nBedürfnisse vorgesehen. Innerhalb der Baubereiche können private Freiräume in Innenhöfen, Atrien \n\noder auf den Dachterrassen angeboten werden. \n\n \n\nParkquai und Landquai \n\nDer Park- und Landquai bilden als Flanierzonen die klaren Kanten des neuen Stadtteils und sind ent-\n\nsprechend einheitlich zu gestalten. Die Quais dienen primär dem Fuss- und Veloverkehr, als Aufent-\n\nhaltsbereiche und insbesondere auch der Retention. Temporäre Durchfahrten sind nur für die Zir-\n\nkulation der Anlieferung im Einbahnverkehr und für die Erschliessung der oberirdischen Kurzzeit-\n\nparkierung in den Erschliessungskorridoren zulässig. Der Güterumschlag ist entweder in den Er-\n\nschliessungskorridoren oder innerhalb der Baubereiche vorzusehen. \n\n \n\nAbbildung 8: Visualisierung Parkquai \n\nQuelle: Erläuterungsbericht QGP 2017, Stadt Zug \n\n \n\n  \n\n\n\n11/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nIm Südosten gegenüber dem Lorzepark wird der neue Stadtteil vom grosszügigen Parkquai abge-\n\nschlossen. Der Parkquai bildet den niveaugleichen Übergang in den Lorzepark und ist Zirkulations- \n\nund Aufenthaltsmeile. Das vis-à-vis bildet im Nordwesten der Landquai, welcher eine abschliessende, \n\nzum Landwirtschaftsland erhöhte Kante bildet. Der Landquai ist ebenfalls Zirkulations- und \n\nAufenthaltsmeile mit Blick in die offene Landschaft.  \n\n \n\nPlätze \n\nIm neuen Stadtteil sind neben den unterschiedlichen Freiräumen auch vier Plätze für die vielseitigen \n\nBedürfnisse der Bewohnenden vorgesehen. Vier unterschiedliche Platzräume (Zentrums-, Landquai-, \n\nParkquaiplatz und Stadthof) setzen mit der Bebauungsstruktur freiräumliche Schwerpunkte. Mit ihren \n\nvorwiegend versickerungsfähigen Oberflächen übernehmen sie eine wichtige Retentionsfunktion.  \n\n \n\nDer Zentrumsplatz an der Chollerstrasse, als Knotenpunkt wichtiger Fuss- und Veloverbindungen, \n\nbietet Platz für Veranstaltungen und publikumsintensive Nutzungen (bspw. Wochenmarkt). Er ist \n\ndaher mit entsprechenden Infrastrukturen für Wasser, Elektro etc. auszustatten. Frei angeordnete \n\nBaumgruppen mit grosskronigen Bäumen strukturieren den Zentrumsplatz zusätzlich, Sitzmöglich-\n\nkeiten laden zum Verweilen ein. In Bereichen, welche nicht baumbestanden sind, ist eine \n\nUnterbauung möglich. Der Landquai- und Parkquaiplatz liegen an einer weniger frequentierten Fuss- \n\nund Veloverbindung. Grosskronige Bäume in lockeren Baumgruppen bieten eine natürliche \n\nBeschattung und die Möglichkeit für kleinere Veranstaltungen. Der Stadthof ist ein quartierbezogener \n\nFreiraum mit flexiblen Infrastrukturen wie Sitz- und Spielmöglichkeiten. \n\n \n\nAbbildung 9: Plätze  \n\n   \n\n   \n\nQuelle: Auszug Situationspläne der Perimeter B, C und E, Stadt Zug  \n\nZentrumsplatz \n\nLandquaiplatz \n\nStadthof \n\n\n\n12/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nGrünkorridore \n\nDie begrünten Freiräume (Grünkorridore) zweigen alternierend mit den Erschliessungskorridoren \n\n(Erläuterungen dazu siehe Kap. 6) von der Chollerstrasse ab. Diese sind durchlässige, quartierinterne, \n\nöffentliche Aussenräume und dienen dem Aufenthalt, der Veloparkierung, den Gebäudezugängen und \n\nder Retention. Neben den Plätzen bilden sie die wesentlichen Spiel- und Freiflächen im neuen \n\nStadtteil. \n\n \n\n6. Erschliessung und Parkierung \n\n \n\nChollerstrasse \n\nDer Strassenraum der Chollerstrasse bildet das Rückgrat der Erschliessung und verbindet zukünftig \n\ndie Chamerstrasse mit der Steinhauserstrasse. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsströme ist für \n\nden Knoten Choller- / Sumpfstrasse zukünftig ein Kreisverkehr vorgesehen. Die ausführlichen \n\nErläuterungen zum Verkehr sind dem Betriebs- und Gestaltungskonzept vom 16. September 2025 \n\nund dem Verkehrsgutachten vom 16. September 2025 von TEAMverkehr.zug zu entnehmen.  \n\n \n\nDas städtebaulich verbindende Merkmal entlang der gesamten Länge der Chollerstrasse bilden nebst \n\nden Baumreihen die beidseitigen Kolonnaden. Die Erschliessungsflächen werden mittels separatem \n\nBaulinienplanverfahren festgesetzt. Da die Richtlinien für die Ausarbeitung von Baulinienplänen im \n\nKanton Zug lediglich Arkadenbaulinien vorsehen, wird in den Bebauungsplänen die Lage der Kolon-\n\nnaden mit den Arkadenbaulinien gesichert.  \n\n \n\nDer mittige Mehrzweckstreifen dient der Aufstellung für Manöver und als Querungshilfe. Zwischen \n\nFahrbahnen und Gebäudefassaden liegen beidseitig Funktionsstreifen. Diese dienen fassadenseitig \n\nals Gehweg, fahrbahnseitig sind eine Baumallee, Retentionsbereiche, Bushaltestellen, Parkfelder für \n\nPersonenwagen und Veloabstellplätze vorzusehen. \n\n \n\nAbbildung 10: Querschnitt Chollerstrasse \n\n \n\nQuelle: Regelwerk Freiraum und Dachbegrünung vom 16.09.2025, Nipkow Landschaftsarchitektur \n\n \n\nEntlang der Gebäudefassaden verlaufen die Kolonnaden, welche dem Fussverkehr als \n\nwitterungsgeschützte Verkehrsfläche dienen. Ebenso wird auf der neuen Chollerstrasse eine \n\nkommunale Veloroute eingeführt.  \n\n\n\n13/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nIm Bereich der Anschlussknoten an die Kantonsstrasse sind signalisierte Velostreifen vorgesehen. \n\nDer kantonale Veloweg, der bisher die Chollerstrasse quert, wird zukünftig kreuzungsfrei mit einer \n\nUnterführung geführt. Weil die Unterführung des Chamer Velowegs grundsätzlich Kantonsaufgabe ist, \n\nbesteht Koordinierungsbedarf.  \n\n \n\nDie beiden Bushaltestellen an der Chollerstrasse werden zukünftig mit bis zu 25 Meter langen \n\nFahrzeugen bedient. Damit der Kreisel auch für die vorgesehene Buslinie mit Gelenkbussen befahrbar \n\nist, ist der Durchmesser von 28 Metern nötig. \n\n \n\nDie Stadt Zug beabsichtigt, den gesamten Strassenraum der Chollerstrasse zu erwerben. Die Choller-\n\nstrasse wird nicht in einem Zug realisiert. Die Realisierung ist abhängig von der Etappierung der Be-\n\nbauungspläne und der einzelnen Baubereiche. Gemäss heutigem Kenntnisstand ist der Baubeginn im \n\nJahr 2027 vorgesehen. Eine zweite Etappe wird voraussichtlich ein einfach gestalteter Neubau der \n\nChollerstrasse zwischen den bestehenden Strassenabschnitten Chollerstrasse Nord und Süd sein. \n\nDie Anpassung der Chollerstrasse an ihre Gestaltung gemäss Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\ninklusive Landerwerb und Einzug des Perimeterbeitrags erfolgt im Rahmen der Entwicklung der \n\njeweils angrenzenden Baubereiche. Der Bau des Kreisverkehrs im Knoten Choller- / Sumpfstrasse \n\nwird voraussichtlich die letzte Baumassnahme an der Chollerstrasse darstellen.  \n\n \n\nErschliessungskorridore \n\nVon der Chollerstrasse zweigen alternierend Erschliessungs- und Grünkorridore ab. In den Erschlies-\n\nsungskorridoren werden sogenannte Servicebänder erstellt, welche die vielseitigen Nutzungen der \n\nVeloparkierung, der oberirdischen Kurzzeitparkierung von Personenwagen, die Standorte für Unter-\n\nflurcontainer sowie die Retention aufnehmen. Mit baulichen Massnahmen, beispielsweise versenk-\n\nbaren Pollern, ist die Durchfahrt ab den Erschliessungskorridoren auf den Park- und Landquai für den \n\nmotorisierten Individualverkehr zu verhindern. Lediglich für die Zirkulation der Anlieferung im Einbahn-\n\nverkehr dürfen der Park- und Landquai ab den Erschliessungskorridoren befahren werden. Ausnahme \n\ndavon bildet der Bebauungsplan A. \n\n \n\nZudem erfolgt die Einfahrt in die Tiefgaragen ab den Erschliessungskorridoren, welche innerhalb der \n\nBaubereiche anzuordnen sind. Ausnahmen davon sind, beispielsweise für die Baubereiche A 1 und \n\nA 2, möglich und die zweckmässige Anordnung der Tiefgaragenzufahrten im Baubewilligungsver-\n\nfahren aufzuzeigen. \n\n \n\nParkierung \n\nFür die Bebauungsplanungen resultiert bei einer maximal zulässigen anrechenbaren Geschossfläche \n\nvon rund 242'000 Quadratmetern ein Bedarf von maximal 2'250 Parkfeldern für Personenwagen. Für \n\njeden Baubereich ist eine maximal zulässige Anzahl von Parkfeldern für Personenwagen definiert. \n\nDamit wird verhindert, dass spätere Bauetappen benachteiligt werden, weil die zulässigen Parkfelder \n\n«aufgebraucht» sind.  \n\n \n\nAutoarme und autofreie Wohn- und Nutzungsformen \n\nMit den Bebauungsplänen sind auch autoarme und autofreie Wohn- und Nutzungsformen zulässig. \n\nMittels Mobilitätskonzept ist die Reduktion des Parkfeldangebots für Personenwagen und die Sicher-\n\nstellung des Betriebs sowie das Controlling nachzuweisen. Der Transfer von Parkfeldern zwischen \n\nden Baubereichen innerhalb desselben Bebauungsplanes ist zulässig und grundbuchlich zu sichern. \n\n \n\n  \n\n\n\n14/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nVeloabstellplätze \n\nFür die Velos wird analog zu den Parkfeldern für Personenwagen für jeden Baubereich eine minimal \n\nerforderliche Anzahl von Veloabstellplätzen definiert. Für die ganze Gebietsplanung resultiert ein \n\nBedarf von rund 5’100 Veloabstellplätzen, welcher bedarfsgerecht erstellt werden kann. Das in den \n\nBestimmungen festgelegte Minimum von Veloabstellplätzen darf unterschritten werden, wenn der \n\neffektive Bedarf an Veloabstellplätzen gemäss Bedarfsermittlung nach VSS-Norm tiefer liegt, bei-\n\nspielsweise aufgrund eines spezifischen Nutzungsszenarios.  \n\n \n\n7. Umweltverträglichkeitsbericht und Lärm \n\nBei der Planung von Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, ist eine Umweltverträg-\n\nlichkeitsprüfung erforderlich – vorliegend dient die Zonenplanänderung als Leitverfahren. Gemäss \n\nZiffer 11.4 des Anhangs der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen \n\nParkhäuser und Parkplätze für mehr als 500 Personenwagen der Umweltverträglichkeits-\n\nprüfungspflicht. Mit den insgesamt 2’250 Parkplätzen für Personenwagen für die Bebauungsplanung \n\nÄussere Lorzenallmend wird der Schwellenwert für die Umweltverträglichkeitsprüfung überschritten.  \n\n \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Mai 2024, rev. am 16. September 2025 kommt zum \n\nSchluss, dass die Umweltschutzvorschriften mit den vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der \n\nUmwelt eingehalten werden können. Die Erkenntnisse aus dem Umweltverträglichkeitsbericht wurden \n\nin der Bebauungsplanung und in den Bestimmungen berücksichtigt. Die planerischen Vorgaben \n\ngewährleisten die Umweltverträglichkeit. Entsprechende Massnahmen sind daher beim Bau zu \n\nberücksichtigen und werden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingefordert. Das Amt für \n\nUmwelt bezeichnet die Änderung der Nutzungsplanung Äussere Lorzenallmend als umweltverträglich \n\nund demzufolge bewilligungsfähig. \n\n \n\nIV Verfahren \n\n1. Privatrechtliche Regelungen \n\nPrivatrechtliche Regelungen wie Dienstbarkeiten zur Sicherung der öffentlichen Weg- und Nutzungs-\n\nrechte für die Erschliessungs- und Grünkorridore, den Land- und den Parkquai sowie für die Plätze \n\nbeziehungsweise die Regelung für deren Unterhaltskosten haben bis zur 2. Lesung im Grossen \n\nGemeinderat als Vorvertrag unterzeichnet vorzuliegen. \n\n \n\n2. Ablauf der Planung \n\nAufgrund des umfangreichen Planungsvorhabens ist das ordentliche Verfahren gemäss § 39 Pla-\n\nnungs- und Baugesetz vom 26. November 1998 angezeigt. Die bisherigen Phasen lassen sich \n\nfolgendermassen zusammenfassen: \n\n \n\nPhase Quartiergestaltungsplanung \n\nWann Was Erläuterungen \n\n2007 Durchführung Studienverfahren Lorzenallmend für \n\nParzelle 92 der Korporation Zug gemeinsam mit \n\nder Stadt Zug \n\n \n\n2008  Festsetzung Quartiergestaltungsplan Lorzen-\n\nallmend, Plan Nr. 6907, durch Stadtrat \n\nbehördenverbindlich \n\n2012 bis 2017 Weiterentwicklung Bebauungskonzept von der \n\nChamerstrasse- bis an die Steinhauserstrasse  \n\nGesuch Nachbarschaft \n\nwährend Vernehmlassung \n\nQuartiergestaltungsplan \n\nDez. 2017 Festsetzung Quartiergestaltungsplan Lorzen-\n\nallmend, Plan Nr. 6909, durch Stadtrat \n\nGrundlage für Bebau-\n\nungspläne \n\n\n\n15/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n \n\nPhase Verfahrenseinleitung Bebauungsplanung mit Anpassung übergeordneter Planungs-\n\ninstrumente (Kanton) und Überarbeitung des städtebaulichen Konzepts (Gebäudehöhen, \n\nPrimarschulhaus) gemeinsam mit Korporation sowie Erarbeitung Freiraumkonzept Lorzepark \n\nund Renaturierung Alte Lorze \n\nWann Was Erläuterungen \n\nJan. 2018 Erstes Gesuch auf Einleitung Bebauungsplanung \n\ndurch Korporation Zug \n\n \n\nJan. 2018 \n\nOkt. 2022 \n\nErarbeitung Betriebs- und Gestaltungskonzept \n\nChollerstrasse: \n\n- Vernehmlassung (Mai 2022) \n\n- Überarbeitungen (Entwurfsstände Nov. 2019, \n\nJuni 2020, März und Juni 2021, Okt. 2022) \n\nGrundlage für Bebau-\n\nungspläne und \n\nProjektierung Strassen-\n\nbau \n\n2019 \n\n2023 \n\nErarbeitung Freiraumkonzept zum Lorzepark und \n\nRenaturierung Gewässerraum Alte Lorze \n\nAbstimmung mit kt. Amts-\n\nstellen und Grundlage für \n\nFreiraumplan und Regel-\n\nwerk Dachbegrünung und \n\nFreiraum \n\nab 2020 Anpassung Siedlungsbegrenzungslinie an \nBebauungskonzept bzw. Quartiergestaltungsplan \nim kantonalen Richtplan 21/1 \n\nGenehmigung Bundesrat vom 02.09.2022 \n\nGrundlage für Änderung \n\nZonenplan und Bau-\n\nordnung  \n\nab 2020 Überarbeitung der Gebäudehöhen durch  \n\nBüro :mlzd  \n\nGebäudehöhen von 33 m \n\nund 36 m werden auf \n\n39 m oder mehr erhöht \n\nJan. 2021 Koordination Amt für Raum und Verkehr und Amt \n\nfür Umwelt betreffend Umweltverträglichkeits-\n\nprüfung, Festlegung Leitverfahren  \n\nÄnderung Zonenplan und \n\nBauordnung und Bebau-\n\nungspläne \n\nab 2021 Erarbeitung Standort für Primarschulhaus in der \n\näusseren Lorzenallmend gemeinsam mit \n\nKorporation Zug \n\nEinbindung in Bebau-\n\nungspläne \n\nJan. 2022 Verfahrenseinleitung Änderung Zonenplan mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht und Bauordnung \n\nund Bebauungspläne (Perimeter A bis E), Ver-\n\nkehrsgutachten, Freiraumplan und Energie-\n\nkonzept, Baulinien,- Strassen und Perimeterplan \n\nChollerstrasse  \n\nPBG vom 01.01.2019 \n\nerforderte Praxisänderung \n\nStadt Zug für Einleitungs-\n\nbeschluss \n\nab 2022 Erarbeitung Freiraumplan mit Regelwerk Dach-\n\nbegrünung und Freiraum auf Grundlage des Frei-\n\nraumkonzepts \n\nBestandteil Bebauungs-\n\npläne \n\nMai 2022 Information 1. Entwurf Bebauungspläne  \n\n  \n\n\n\n16/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nAugust 2022 Workshops zum 2. Entwurf Bebauungspläne je ein Workshop pro Be-\n\nbauungsplan \n\nMärz 2023 Positive Beurteilung der Stadtbildkommission zum \n\nFreiraumplan mit Regelwerk Dachbegrünung und \n\nFreiraum \n\nPilotprojekt mit Vorbild-\n\ncharakter hinsichtlich Re-\n\ntention Regenwasser mit \n\nintensiver Dachbegrü-\n\nnung auf Sockelbauten \n\n(Stadtklima) \n\nJuni 2023 Vorlage und Unterlagen zur Änderung Zonenplan \n\nmit Umweltverträglichkeitsbericht und Bauordnung \n\nsowie Bebauungspläne, Stand Eingabe zur \n\nVorprüfung, werden sistiert  \n\nAnnahme Initiative «2000 \n\nWohnungen für den \n\nZuger Mittelstand» \n\nMärz 2024 Information zur Umsetzung Initiative «2000 Wohn-\n\nungen für den Zuger Mittelstand» hinsichtlich Aus-\n\nwirkungen auf den preisgünstigen Wohnraum in \n\nden Bebauungsplänen \n\n \n\nJuni 2024 \n\nDez. 2024 \n\nKantonale Vorprüfung für Änderung Zonenplan \n\nmit Umweltverträglichkeitsbericht und Bauordnung \n\nsowie Bebauungspläne \n\nVorprüfung 6 anstatt 3 \n\nMonate \n\n \n\nPhase Baulinienplanung Chollerstrasse \n\nWann Was Erläuterungen \n\nJuni 2024 \n\nJuli 2024 \n\nEinleitung Vorprüfung Baulinienplanung und \n\nBeurteilung durch Baudirektion (Tiefbauamt) \n\nzur Umsetzung Quartier-\n\ngstaltungsplan sind \n\nrechtskräftige Baulinien \n\nzu bereinigen \n\nSep. 2024 \n\nOkt. 2024 \n\nÖffentliche Auflage mit Einsprachen 30 Tage \n\nDez. 2024 \n\nMai 2025 \n\nOrtsbegehungen und Korrespondenzen \n\n- Fa. Etter Soehne AG / Fa. Weber Vonesch AG  \n\n-> per 05.12.2024 und 12.05.2025 \n\n- - Fa. Xaver Keiser Holzbau AG \n\n-> per 09.12.2024 \n\nEinspracheverhandlungen \n\nfür gütliche Einigung \n\nJuli 2025 \n\nSep 2025 \n\nRückzug Einsprachen Etter und Weber-Vonesch \n\nund Rückzug Einsprache Xaver Keiser Holzbau \n\nNachverhandlung \n\nEinsprache erforderlich \n\nSep. 2025 Stadtratsantrag für Festsetzung Baulinienplanung \n\nChollerstrasse \n\nVoraussetzung Recht-\n\nsetzung Bebauungspläne \n\n \n\n  \n\n\n\n17/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nPhasen Rechtsetzungsverfahren \n\nWann Was Erläuterungen \n\nFeb. 2025  \n\nJuni 2025 \n\nKoordination Fachplaner zur Umsetzung der Vor-\n\nbehalte sowie Rücksprache Amt für Raum und \n\nVerkehr betreffend max. Parkplatzzahl (Einigung) \n\nGrundlegende Prüfung \n\nder Auswirkungen auf \n\ndiverse Planungsinstru-\n\nmente (Komplexität) \n\nJuli 2025 Information Eigentümerschaften  Transparenz \n\nAug. 2025 \n\nSep. 2025  \n\nVorlage Stadtratsantrag zuhanden Grosser \n\nGemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nDas weitere Vorgehen im Rechtsetzungsverfahren ist wie folgt geplant: \n\n \n\nWann Was Wer \n\n16. September 2025 Bericht und Antrag 1. Lesung Stadtrat  \n\nvsl. 30. September 2025 Beratung der BPK BPK \n\nvsl. 18. November 2025 1. Lesung im GGR GGR \n\nvsl. Dezember 2025  Bereinigung Abt. Städtebau und Planung \n\nvsl. Januar/Februar 2026 1. Öffentliche Auflage 30 Tage  Abt. Städtebau und Planung \n\nvsl. März/April 2026 Behandlung allfälliger Ein-\n\nwendungen \n\nAbt. Städtebau und Planung \n\nvsl. Mai 2026 Bericht und Antrag 2. Lesung Stadtrat \n\nvsl. Juni 2026 Beratung BPK BPK \n\nvsl. August 2026 2. Lesung im GGR \n\n(Beschlussfassung) \n\nGGR \n\nvsl. September 2026 Referendumsfrist 30 Tage Bevölkerung / Öffentlichkeit \n\nvsl. Oktober 2026 2. Öffentliche Auflage 30 Tage  Abt. Städtebau und Planung \n\nvsl. 2027 Genehmigung 90 Tage Baudirektion resp. \n\nRegierungsrat \n\n \n\n \n\nV Kantonale Vorprüfung und Beurteilung der Umweltverträglichkeit \n\nDie Änderung der Nutzungsplanung (Bauordnung und Zonenplan) und die damit zusammenhängende \n\nUmweltverträglichkeitsprüfung sowie zur Bebauungsplanung Äussere Lorzenallmend für die Perimeter \n\nA bis E wurde vom Stadtrat am 11. Juni 2024 zuhanden der Vorprüfung der Baudirektion des Kantons \n\nZug verabschiedet. Am 20. Dezember 2024 nahm die Baudirektion des Kantons Zug dazu Stellung \n\nund stellte die Genehmigung der Gebietsplanung ohne Auflagen und Änderungen bei Erfüllung der \n\nVorbehalte in Aussicht.  \n\n \n\nDie zentralen Vorbehalte beziehen sich auf: \n\n- Reduktion der maximalen Anzahl Parkfelder für Personenwagen von 2’357 auf gesamthaft \n\n2’250 (Perimeter A-E) \n\nDie Aufteilung der Differenz von 107 Parkfeldern erfolgt in den Perimetern A aufgrund der \n\nZuweisung neu zum Standorttyps B (Reduktion um 54 Parkfelder) und im Perimeter C \n\naufgrund des geplante Primarschulhauses (Reduktion um 53 Parkfelder) \n\n  \n\n\n\n18/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n- Streichung des Auftaktbereichs an der Chamerstrasse (Perimeter A) und an der \n\nSteinhauserstrasse (Perimeter E) \n\nAufgrund des projektierten Strassenbaus Chamerstrasse vom 31. August 2023 ist der \n\nAuftaktbereich an die Lage der kantonalen Strassenbaulinie vom 13. Mai 2002 anzupassen. \n\nDie Reduktion der Fläche führte zur Streichung des Auftaktbereichs. \n\n \n\nDer Wortlaut der Vorbehalte ist in Kapitel 8.2.2 und 8.2.3 des Planungsberichtes aufgeführt. Die Vor-\n\nbehalte wurden berücksichtigt und sind in die Bebauungsplanung eingeflossen.  \n\n \n\nEinzig der Vorbehalt zum Auftaktbereich Steinhauserstrasse wurde nicht vollständig berücksichtigt. \n\nDieser wurde so angepasst, dass er nicht im Bereich des kantonalen Strassenprojekts Steinhauser-\n\nstrasse (Stand 19. April 2024) zu liegen kommt. Der Auftaktbereich Steinhauserstrasse ist bei der \n\nweiteren Projektierung in Koordination mit dem kantonalen Projekt zu entwickeln und für zukünftige \n\nAnlagen im Baulinienbereich ein Beseitigungsrevers zu vereinbaren. \n\n \n\nVI Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n\nDie Planung Äussere Lorzenallmend steht in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen und \n\nGrundsätzen der SDGs und der Entwicklungsstrategie, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen \n\nund innovativen Stadtentwicklung (SDGs 11.1 und 11.7) und einer inklusiven, gleichberechtigten und \n\nhochwertigen Bildung (SDGs 4.3, 4.4 und 4.a). \n\n \n\nDie Vorlage unterstützt die Bestrebungen des Stadtrats nach einem attraktiven und hochwertig ge-\n\nstalteten Lebens- und Wirtschaftsraum (Legislaturziel 2), nach einer umweltfreundlichen Stadt (Legis-\n\nlaturziel 4) und nach attraktiven und verlässlichen Bedingungen für den Wirtschaftsstandort (Legis-\n\nlaturziel 5). \n\n \n\nVII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nZiel der Bebauungsplanung ist es, die Potentiale des Gebiets auszuschöpfen sowie für die Bevöl-\n\nkerung, öffentliche Hand und Grundeigentümerschaften Mehrwerte zu schaffen. Die angestrebte \n\nDichte ist Ausdruck des Willens zur qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und schafft \n\ngleichzeitig hochwertige Freiräume. Der neue Stadtteil ermöglicht die Nutzung von Wohnen, Arbeiten, \n\nEinkaufen, Freizeit und vielseitigen Dienstleistungen sowie Bildung. Mit dem städtebaulichen Konzept, \n\nder baulichen Dichte und den Nutzungsmöglichkeiten wird eine hohe soziale Dichte ermöglicht und \n\nein markantes «Westtor» für die Stadt Zug geschaffen. \n\n \n\nVIII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– den Antrag des Stadtrats zur Festsetzung der Zonenplanänderung Äussere Lorzenallmend, Plan  \n\nNr. 7812, bei gleichzeitiger Feststellung der Umweltverträglichkeit, \n\n– die Änderung der Bauordnung § 54c für die Bauzone mit speziellen Vorschriften Äussere \n\nLorzenallmend und  \n\n– die Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E, Pläne Nrn. 7519.1 – 7519.5, in 1. Lesung \n\ngutzuheissen. \n   \n\n \n   \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n19/19 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\nZug, 16. September 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf für die 2. Lesung GGR \n\n– Zonenplanänderung, Plan Nr. 7812, vom 16. September 2025 \n\n– Änderungsplan vom 16. September 2025 \n\n– Änderung der Bauordnung §54c vom 16. September 2025 \n\n– Situationsplan Perimeter A, Plan Nr. 7519.1, vom 16. September 2025 \n\n– Situationsplan Perimeter B, Plan Nr. 7519.2, vom 16. September 2025 \n\n– Situationsplan Perimeter C, Plan Nr. 7519.3, vom 16. September 2025 \n\n– Situationsplan Perimeter D, Plan Nr. 7519.4, vom 16. September 2025 \n\n– Situationsplan Perimeter E, Plan Nr. 7519.5, vom 16. September 2025 \n\n– Bestimmungen Perimeter A vom 16. September 2025 \n\n– Bestimmungen Perimeter B vom 16. September 2025 \n\n– Bestimmungen Perimeter C vom 16. September 2025 \n\n– Bestimmungen Perimeter D vom 16. September 2025 \n\n– Bestimmungen Perimeter E vom 16. September 2025 \n\n– Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Mai 2024, rev. 16. September 2025 \n\n– Freiraumplan vom 16. September 2025 \n\n– Regelwerk Dachbegrünung und Freiraum vom 16. September 2025 \n\n– Energiekonzept Perimeter A vom 14. August 2023 \n\n– Energiekonzept Areal "äussere Lorzenallmend" vom 19. Juni 2023 \n\n– Betriebs- und Gestaltungskonzept Chollerstrasse, Situationsplan, vom 16. September 2025 \n\n– Betriebs- und Gestaltungskonzept Chollerstrasse, Verkehrstechnik, vom 16. September 2025 \n\n– Bericht zum Betriebs- und Gestaltungskonzept vom 16. September 2025 \n\n– Verkehrsgutachten vom 16. September 2025 \n\n– Dienstbarkeitsplan vom 28. Mai 2024 \n\n– Planungsbericht inkl. Anhänge 1 bis 5 vom 16. September 2025 \n\n– Kantonale Vorprüfung vom 20. Dezember 2024 \n\n– Bericht des Amts für Umwelt zum Umweltverträglichkeitsbericht vom 19. September 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend  \n\n- Zonenplanänderung Äussere Lorzenallmend, Plan Nr. 7812, mit Umweltver-\n\nträglichkeitsbericht \n\n- Änderung der Bauordnung § 54c Bauzone mit speziellen Vorschriften Äussere \n\nLorzenallmend \n\n- Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E, Pläne Nrn. 7519.1 – 7519.5 \n\n \n\nFestsetzung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2965 vom 16. September 2025 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n\n \n\n1. Die Zonenplanänderung Äussere Lorzenallmend, Plan Nr. 7812, wird bei gleichzeitiger \n\nFeststellung der Umweltverträglichkeit festgesetzt. \n\n \n\n2. Die Änderung der Bauordnung § 54c Bauzone mit speziellen Vorschriften Äussere Lorzenallmend \n\nwird festgesetzt. \n\n \n\n3. Die Bebauungspläne Äussere Lorzenallmend A bis E, Pläne Nrn. 7519.1 – 7519.5, werden \n\nfestgesetzt. \n\n \n\n4. Die Zonenplanänderung mit gleichzeitiger Feststellung der Umweltverträglichkeit und die \n\nÄnderung der Bauordnung werden nur wirksam, wenn die Bebauungsplanung Äussere \n\nLorzenallmend, Pläne Nrn. 7519.1 – 7519.5, rechtskräftig wird. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) und § 7 Abs. \n\n4 des Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \n\nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. \n\n \n\n7. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2965 SR \n\n \n\n \n\n8. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung) \n\n \n \n\n\n


2966 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2966 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend «Erarbeitung einer städtischen \n\nSoziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren» \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2966 vom 18. September 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\n \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDie FDP-Fraktion reichte am 8. Januar 2024 ein Postulat ein mit dem Ziel, eine übergreifende \n\nSoziokulturstrategie für die Stadt Zug zu entwickeln. Im Zentrum des Postulats standen vier Aspekte: \n\ndie Förderung der Eigeninitiative der Bevölkerung, die bedarfsgerechte Entwicklung von Angeboten, \n\ndie aktive Kooperation mit lokalen Akteuren sowie die Berücksichtigung des prognostizierten \n\nBevölkerungswachstums in den Quartieren. Damit soll die zunehmende Anonymisierung in den \n\nQuartieren bekämpft und das gemeinschaftliche Zusammenleben gestärkt werden. Der Stadtrat \n\nanerkennt das Anliegen und hat daraufhin die «Strategie Zusammenleben» erarbeitet. Die \n\nForderung nach klaren strategischen Leitlinien anstelle eines fragmentierten Vorgehens wurde \n\ndabei aufgenommen.  \n\n \n\nDie Strategie entstand in einem mehrstufigen Prozess unter breitem Einbezug der Bevölkerung \n\nverschiedener Altersgruppen (Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren), Fachpersonen der \n\nStadtverwaltung und externer Expertise durch mrc marketing research & consulting ag und der \n\nHochschule Luzern. Die Erkenntnisse zeigen eine hohe Grundzufriedenheit mit dem \n\ngemeinschaftlichen Leben, jedoch auch ein Potenzial für Verbesserungen – insbesondere in \n\nwachstumsstarken Quartieren wie Herti, Lorzen und Guthirt.  \n\n \n\nDie «Strategie Zusammenleben» wurde entwickelt, um das Wachstum in den Quartieren aktiv \n\nmitzugestalten und die hohe Lebensqualität zu erhalten. Zudem definiert sie konkrete Massnahmen \n\nzur Optimierung, damit ein respektvolles Miteinander der soziodemografisch und kulturell \n\ndurchmischten Bevölkerung gesichert bleibt. Die Vision ist eine lebenswerte, vielfältige \n\nStadtgemeinschaft, die ihre Identität bewahrt und das wirtschaftliche Potenzial zugunsten des \n\nGemeinwohls nutzt.  \n\n \n\nDie Strategiegrundsätze betonen, dass Gemeinschaft ein Angebot, kein Zwang sein soll. \n\nIndividuelles Engagement und Eigeninitiative werden gefördert, ebenso wie ein breites Spektrum an \n\nAngeboten für alle Einwohnenden. Das Zusammenleben soll die Vielfalt der Bevölkerung aktiv \n\nnutzen, ohne dass jedes Quartier alles bieten muss – bedarfs- und standortgerechte Lösungen \n\nstehen im Zentrum. Die Förderung von Begegnungszonen, sozialen Strukturen und \n\nnachbarschaftlichen Netzwerken wird als zentral für das Wohlbefinden erkannt.  \n\n \n\nDie Strategie wird ab 2026 mit einem breit abgestützten Massnahmenplan umgesetzt, der alle fünf \n\nJahre aktualisiert wird. Sie ist in bestehende städtische Planungsinstrumente integriert und bildet \n\neine koordinative Grundlage für die zukünftige Entwicklung des Zusammenlebens.  \n\n\n\n2/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 8. Januar 2024 haben Maria Hügin, Alexander Eckestein und Barbara Gisler (FDP-Fraktion) das \n\nPostulat betreffend «Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt \n\nAnonymisierung in unseren Quartieren» eingereicht. Sie verlangen die Erarbeitung einer städtischen \n\nSoziokulturstrategie. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Text des Postulats im Anhang ersichtlich \n\n(vgl. Beilage 1). An seiner Sitzung vom 23. Januar 2024 hat der Grosse Gemeinderat die ursprüngliche \n\nMotion in ein Postulat umgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIm Anschluss an die Beantwortung der FDP-Interpellation «Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in \n\nunseren Quartieren» durch den Stadtrat am 31. Oktober 2023 (Antwort des Stadtrats Nr. 2846, vgl. \n\nBeilage 2) hat die FDP-Fraktion eine Motion mit dem Titel «Erarbeitung einer städtischen \n\nSoziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren» eingereicht. \n\nSie bescheinigte der Antwort des Stadtrates einerseits einen guten Überblick über die soziokulturellen \n\nAktivitäten der Stadt zu vermitteln und andererseits in gewissen Bereichen ein grosses Engagement zu \n\nzeigen. Die Motion (Postulat) erwähnte jedoch, dass die Entwicklung der soziokulturellen Aufträge eher \n\nzufällig erscheinen. Darum soll vom Stadtrat die Erarbeitung einer systematischen Grundlage für die \n\nsoziokulturelle Entwicklung der Stadt gefordert werden. Dabei soll insbesondere vier Aspekten beson- \n\ndere Bedeutung zugemessen werden: \n\n \n\n- Der Förderung der Eigeninitiative der Quartierbewohnenden, \n\n- der bedarfsorientierten Förderung der Angebote, \n\n- der Kooperation mit lokalen Akteuren, sowie \n\n- die Berücksichtigung des prognostizierten Bevölkerungswachstums in den Quartieren. \n\n \n\nUm auch in den sich stark entwickelnden oder neu entstehenden Quartieren eine hohe Lebensqualität \n\nzu gewährleisten, sollen die aktuellen und künftigen Bedürfnisse geklärt werden. In der folgenden \n\nAntwort wird anstelle von «Soziokulturstrategie», «Strategie Zusammenleben» zur Stärkung der \n\nGesellschaft und Quartier gesprochen, da dies für die breite Bevölkerung klarer und einfacher \n\nverständlich ist. \n\n \n\nII Vorgehen zur Erarbeitung der Strategie und wichtigste Erkenntnisse \n\nFür die Erarbeitung der Strategie wurde mit dem Zuger Beratungsunternehmen mrc marketing research \n\n& consulting ag (mrc) und der Hochschule Luzern (HSLU) zusammengearbeitet. Der Erarbeitungs-\n\nProzess kostete insgesamt CHF 78'000.00. Als Grundlage, neben den quantitativen Daten zur \n\nPrognose der Bevölkerungsentwicklung, dient eine breit abgestützte Erhebung (601 Teilnehmende) der \n\nBedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zug an das soziokulturelle Angebot von \n\nmorgen. Die Anliegen, Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung wurden mit verschiedenen Methoden \n\nund Kanälen über alle Altersgruppen erfasst. Die Erkenntnisse flossen in die Formulierung der künftigen \n\n«Strategie Zusammenleben» der Stadt Zug ein. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nProzessdesign \nUmgesetzt wurde ein vierstufiges Vorgehen: \n\n \n\n1. Desk Research & persönliche Gespräche Quartier- und Vereinsvertretenden \n\nErarbeitung einer Liste mit bestehenden wie auch möglichen soziokulturellen Angeboten in den \n\nQuartieren. Grundlage hierfür sind Desk Research sowie Gespräche mit den Verantwortlichen \n\ndes Fachbereichs Soziokultur der Stadt Zug, sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Vereinen \n\nund Quartieren. Diese qualitative Analyse lieferte erste Erkenntnisse und Inputs für die \n\nErstellung des Online-Fragebogens als auch für die Interpretation der damit erhobenen Daten.  \n\n \n\n2. Online-Erhebung & Atelier-Workshops \n\nErhebung der Bekanntheit und der Bedürfnisse der Bevölkerung an das soziokulturelle Angebot \n\nin der Stadt wie auch in den Quartieren. Basis für diesen Schritt ist eine breite Online-Mitwirkung \n\nbei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Zug (vgl. Beilage 3). Der Onlinefragebogen \n\numfasste strukturierte Fragen sowie zahlreiche offene Antwortmöglichkeiten und \n\nKommentarfelder, die rege genutzt wurden. Insgesamt nahmen 601 Personen an der Umfrage \n\nteil. Die grosse Beteiligung erlaubt es, valide, verlässliche Aussagen über die Einstellungen und \n\nBedürfnisse der interessierten Bevölkerung machen zu können. \n\nUm die in der Online-Befragung untervertretenen Segmente besser greifen zu können, wurden \n\nmit drei Altersgruppen noch getrennte Atelier-Workshops durchgeführt: mit Kindern (im \n\nSchülerrat Riedmatt, rund 30 Kinder von Kindergarten bis 6. Klasse), Jugendlichen \n\n(Schülerparlament Loreto, ebenfalls rund 30 Jugendliche von der 1. bis zur 3. Sek.) und \n\nSenioren (Pfarrei St. Johannes der Täufer, 5 Senioren und Seniorinnen).  \n\n \n\nDiese beiden Schritte sind die Basis für die Entwicklung einer übergeordneten städtischen Strategie für \n\ndie Stärkung des Zusammenlebens und der Gemeinschaft in der Stadt Zug. Eine Zusammenfassung \n\nder Ergebnisse ist im Synthesebericht (vgl. Beilage 4) ersichtlich.  \n\n \nDas folgende Schema zeigt, wie der Synthesebericht erstellt worden ist: \n\n                          \n\nDie abschliessenden Schritte auf dem Weg zu einer zielgerichteten gesamtstädtischen Strategie waren: \n\n \n3. Workshop mit verwaltungsinternen Fachleuten und Interessensvertretenden \n\nSpiegelung und Priorisierung der Ergebnisse an den Zielen und den Rahmenbedingungen rund \n\num das Thema Stärkung des Zusammenlebens und der Gemeinschaft in der Stadt Zug. \n\nTeilgenommen haben rund 15 Personen der Stadtverwaltung, alle Departemente waren \n\nvertreten. \n\n \n\n \n\n\n\n4/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\n4. Erstellung der Strategie und darauf basierend, ersten möglichen Massnahmen \n\nFormulierung eines Leitbildes zur übergreifenden Strategie Zusammenleben für die Stadt Zug \n\nsowie strategischer Stossrichtungen der künftigen Politik zur Stärkung des Zusammenlebens \n\nund der Gemeinschaft der Stadt für die Dauer von 10 Jahren. \n\n \n\nBevölkerungsgrundlagen und Daten \n\nAls Grundlage für die Beantwortung wurden zusätzlich quantitative Bevölkerungsdaten aus den \n\nQuartieren der Stadt Zug durch die Hochschule Luzern (HSLU) aufbereitet. Der seitens HSLU durch \n\ndas Kompetenzzentrum für Regionalökonomie entwickelte Wohnkalkulator bietet dazu ideale \n\nAnalysemöglichkeiten und zeichnet ein umfassendes Bild und Verständnis über die Stadt Zug und die \n\nentsprechenden Quartiere \n\n \n\nNachfolgende Grafiken zeigen das Bevölkerungswachstum der letzten 20 Jahre im Vergleich zu \n\nanderen Gemeinden und die aktuellen Bevölkerungszahlen in den Quartieren der Stadt Zug: \n\n \n\nIndexierte Bevölkerungsentwicklung 2003 – 2023 im Vergleich  \n\n \n\n \n\n Quelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Wohnkalkulator (HSLU, 2024) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n5/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nBevölkerung nach Quartier \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Wohnkalkulator (HSLU, 2024)  \n\n \n\nEinbezug der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung \n\nUm einem weiteren Punkt des Postulates gerecht zu werden, namentlich der Berücksichtigung des \n\nprognostizierten Bevölkerungswachstums in den Quartieren, wurden wiederum statistische Daten des \n\nWohnkalkulators der HSLU berücksichtigt.  \n\n \n\nDas prognostizierte Bevölkerungswachstum bis 2050 in den Quartieren ist gemäss Berechnungen des \n\nWohnkalkulators der HSLU wie folgt: \n\n \n\nAnzahl Einwohnende \n\n \n\nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Wohnkalkulator (HSLU, 2024) \n\n \n\nRelativ betrachtet, gewinnen die nordwestlichen Quartiere Lorzen, Guthirt und vor allem Herti zusätzlich \n\nan Bedeutung. Gemäss der Modellrechnung wohnen bis 2050 rund 57 Prozent von Zugs Bevölkerung \n\nin diesen drei Quartieren. 2022 betrug dieser Anteil 48 Prozent. \n\n \n\n0\n\n2’000\n\n4’000\n\n6’000\n\n8’000\n\n10’000\n\n12’000\n\n14’000\n\n2\n0\n2\n2\n\n2\n0\n2\n3\n\n2\n0\n2\n4\n\n2\n0\n2\n5\n\n2\n0\n2\n6\n\n2\n0\n2\n7\n\n2\n0\n2\n8\n\n2\n0\n2\n9\n\n2\n0\n3\n0\n\n2\n0\n3\n1\n\n2\n0\n3\n2\n\n2\n0\n3\n3\n\n2\n0\n3\n4\n\n2\n0\n3\n5\n\n2\n0\n3\n6\n\n2\n0\n3\n7\n\n2\n0\n3\n8\n\n2\n0\n3\n9\n\n2\n0\n4\n0\n\n2\n0\n4\n1\n\n2\n0\n4\n2\n\n2\n0\n4\n3\n\n2\n0\n4\n4\n\n2\n0\n4\n5\n\n2\n0\n4\n6\n\n2\n0\n4\n7\n\n2\n0\n4\n8\n\n2\n0\n4\n9\n\n2\n0\n5\n0\n\nHerti\n\nGuthirt\n\nLorzen\n\nRosenberg\n\nNeustadt\n\nOberwil\n\nSt. Michael\n\nLoreto\n\nGimenen\n\nAltstadt\n\n\n\n6/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nIII Wichtigste Erkenntnisse aus dem Synthesebericht \n\nDie Mitwirkenden sind im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem gemeinschaftlichen Leben in der \n\nStadt Zug. Es gibt aber auch Potenzial für Verbesserungen.  \n\n \n\nDie nachfolgende Grafik zeigt das generelle Wohlbefinden von Einwohnenden in Bezug auf die Stadt \n\nZug und ihr Wohnquartier: \n\n \n\n \nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Synthesebericht Strategie Zusammenleben (mrc, 2025) \n\nDie betreffenden Bedürfnisse und Interessen sind naturgemäss heterogen, und zwar sowohl in Bezug \n\nauf die unterschiedlichen Wohnquartiere als auch auf soziodemografische Charakteristika der \n\nBewohnerinnen und Bewohner. Zudem lassen die unterschiedlichen Wahrnehmungen und geäusserten \n\nBedürfnisse ein Spannungsfeld zwischen Individualisierung und Gemeinschaftsbildung erkennen. \n\n \n\nUnter anderem zeigt sich auch, dass nicht jedes Quartier alles bieten muss. Die räumliche Nähe und \n\ndie hohe Mobilität gerade der jüngeren Altersgruppen erlaubt es, innerhalb des Stadtraums \n\nunterschiedliche Nutzungsschwerpunkte zu setzen. Das soziale Miteinander wird von der Zuger \n\nWohnbevölkerung generell als wichtig erachtet und die Mehrheit der Teilnehmenden fühlt sich \n\ndiesbezüglich in der Stadt Zug und insbesondere in ihrem jeweiligen Wohnquartier wohl.  \n\n \n\nWie zu erwarten, ist aber sowohl die Bewertung der vorhandenen Möglichkeiten und Angebote als auch \n\ndie individuellen Bedürfnisse nach Interaktion unterschiedlich ausgeprägt: \n\n \n\n- Unterschiede finden sich einerseits vor dem Hintergrund soziodemografischer Merkmale. \n\nInsbesondere messen jüngere Menschen dem sozialen Miteinander weniger Bedeutung bei als \n\nältere und namentlich die Gruppe der über 65-Jährigen. Frauen und ältere Bewohner sind \n\ntendenziell zufriedener mit ihrer Nachbarschaft als die übrigen Mitwirkenden.  \n\n \n\n- Andererseits fallen die Bewertungen und der Wunsch nach Optimierungen auch in den \n\nQuartieren unterschiedlich aus. So wird etwa das Wohlbefinden im eigenen Wohnquartier in \n\nden Quartieren Lorzen und Rosenberg am höchsten, im Quartier Neustadt vergleichsweise am \n\nniedrigsten bewertet. \n\n \n\nInsgesamt zeichnet die Mitwirkung das Bild einer stark lokal orientierten Gesellschaft, in der das \n\nsubjektive Wohlbefinden und die soziale Zufriedenheit massgeblich durch das unmittelbare soziale \n\nUmfeld geprägt sind. Während das nachbarschaftliche Zusammenleben hohe Relevanz geniesst und \n\n\n\n7/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nals Quelle sozialer Unterstützung wahrgenommen wird, nimmt die Zufriedenheit mit zunehmender \n\nräumlicher Distanz zur eigenen Wohnumgebung ab. \n\n \n\nVerhältnis von Zufriedenheit und Relevanz von Aktivitäten und Möglichkeiten in der Stadt \n\nDie Mitwirkenden wurden unter anderem gefragt, wie wichtig ihnen persönlich vorhandene Aktivitäten \n\nund Möglichkeiten und wie zufrieden sie mit diesen Aspekten in der Stadt Zug sind. Resultate im grünen \n\nBereich der nachfolgenden Grafik zeigen dabei eine grundsätzlich hohe Zufriedenheit, während die \n\nAktivitäten und Möglichkeiten im roten (negativen) Bereich eine tiefere Zufriedenheit darstellen. Über \n\ndie Gesamtheit der Mitwirkenden und den Lebensraum Stadt Zug betrachtet, zeigt sich vor allem im \n\nunteren Drittel dieser Grafik Handlungsbedarf.  \n\n \n\n \nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Synthesebericht Strategie Zusammenleben (mrc, 2025) \n\nEs lässt sich schlussfolgern, dass die soziale Kohäsion – das Mass, in dem die Mitglieder einer Ge- \n\nsellschaft durch gemeinsame Werte, Normen, Solidarität und soziale Beziehungen verbunden sind – \n\ninnerhalb der Wohnquartiere eine zentrale Rolle für das Wohlbefinden der Bewohner spielt. Dies legt \n\nnahe, dass die Förderung nachbarschaftlicher Netzwerke, sozialer Strukturen und Begegnungszonen \n\nauf Quartierebene von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität in der Stadt Zug ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n-0.85\n\n-0.84\n\n-0.69\n\n-0.53\n\n-0.39\n\n-0.26\n\n-0.25\n\n-0.25\n\n-0.17\n\n-0.15\n\n-0.12\n\n-0.08\n\n0.01\n\n0.04\n\n0.13\n\n0.16\n\n-4.00 -3.00 -2.00 -1.00 0.00 1.00 2.00 3.00 4.00\n\nZufriedenheit  \n\nist grösser als  \n\nRelevanz \n\nZufriedenheit  \n\nist kleiner als  \n\nRelevanz \n\n\n\n8/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nIV Quartier-DNAs und Wünsche aus der Bevölkerung  \n\nDie nachfolgende Tabelle fasst die Quartier-DNAs und Wünsche aus der Bevölkerung gemäss der \n\nstadtweiten (online) Mitwirkung und den individuellen Befragungen seitens mrc zusammen. In der \n\nSpalte ganz rechts ist eine Auswahl aus relevanten, bereits bestehenden und/oder sich in Entwicklung \n\nbefindenden Angeboten: \n\n \nQuartier DNA des Quartiers Wünsche und mögliche \n\nMassnahmen \nBestehende und sich \nin Entwicklung \nbefindende Angebote \n\nLorzen Starkes Familienwachstum, \nfamilienfreundliche Umgebung, hohe \nKinderzahlen, grüne Zonen \n\nMehr Begegnungs- und \nAufenthaltszonen, Café, Bistro, Indoor-\nTreffpunkte für Jugendliche/Kinder \n\nFröschi, Quartiertreff \nRiedmatt, Quartier Box \n\nHerti Bevölkerungsreichstes Quartier der \nStadt, viele Alters- und Kinderhaushalte, \ngute Freizeit- und Sportangebote \n\nMehr öffentliche Aussenräume, \nGrünflächen, zentrale Plätze, \nWochenmarkt, Gastro-Angebote \n\nQuartiertreff Herti \n(2026), Quartier Box, \nJugendtreff  \n\nGuthirt Lebendig, hohe soziale Durchmischung, \nstark wachsend, hoher Anteil \nausländischer Bevölkerung, urbane \nAtmosphäre \n\nBegegnungszonen, \nSpielmöglichkeiten, Sportanlagen, \nTreffpunkte für \nJugendliche/Erwachsene \n\nQuartiertreff, SPE, \nQuartierbüro und Ent-\nwicklungsprozess, \nQuartier Box (2026), i45 \n\nAltstadt Hohe Anzahl an Zu- und Wegzügen, \nviele Expats und Einpersonenhaushalte, \ntiefste Kinderzahl \n\nBessere EG-Nutzung, \nGemeinschaftsraum \n\nSO20, Bibliothek Zug, \nJaz \n\nLoreto Zentrumsnah und doch ruhig, viele \nFamilien und ältere Menschen, kaum \nAngebote für Einwohnende, unzufrieden \nmit sozialem Miteinander \n\nMehr öffentliche Infrastruktur, \nQuartiertreff, Café, Grillstelle, \nAngebote für Ältere/Jugendliche \n\nLoreto Kurse \n\nOberwil Dörflicher Charakter, naturnahe, hohe \nZufriedenheit, hohe Kinderzahlen, stark \nlokalisiert \n\nInfrastruktur für Begegnung, Café, \nQuartiertreffpunkt \n\nFreizeitanlage Oberwil \n\nSt. Michael Einkommensstarke Bevölkerung, viele \nältere Personen, Generationenwechsel \nanstehend \n\nQuartierfest, Veranstaltungen, \nBegegnungsräume, Zonen für Kinder \n\n \n\nNeustadt Zentral, viele Zu- und Wegzüge, \nheterogen, viele Expats und viele single-\nHaushalte, tiefere Zufriedenheit \n\nSoziokulturelle Infrastruktur, \nIntegration von Neuzuzügern, \nTreffpunkte \n\n \n\nGimenen Ruhig, klein, rasche Alterung der \nBevölkerung, wenig Infrastruktur \n\nTreffpunkt (Café, Laden), \nGemeinschaftsorte \n\n \n\nRosenberg Exklusiv, anonym, geringe soziale \nVernetzung und Durchmischung, \neinkommensstarke Bevölkerung \n\nMehr Quartierleben, kultureller \nAustausch, Gemeinschaftsflächen \n\n \n\nZugerberg / \nSchönegg \n\nHohe Zufriedenheit, hohe Privatsphäre, \nwenig Infrastruktur, soziales Miteinander \nwichtig \n\nTreffpunkt, Café, Sportareal, \nIntegration Expats \n\n \n\nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Synthesebericht Strategie Zusammenleben (mrc, 2025) \n\n \n\nAufgrund prognostizierter Wachstumszahlen werden die Quartiere Herti, Lorzen und Guthirt aus \n\ngesellschaftlicher Sicht am stärksten mit den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums \n\nkonfrontiert sein und werden bei der Umsetzung der Strategie Zusammenleben priorisiert. Für \n\ngrössere Umsetzungen und Projekte sowie dem Gleichgewicht zwischen Aktivtäten und dem \n\nBedürfnis nach Ruhe und Ordnung werden mehr personelle und finanzielle Ressourcen nötig sein, die \n\nje nach Stimmungsbild im Grossen Gemeinderat, in den kommenden Budgetdiskussionen abgebildet \n\nwerden. \n\n \n\nDie Stadtverwaltung versuchte aus den Resultaten der Mitwirkung erste mögliche Massnahmen \n\nabzuleiten, welche auch stadtweit umgesetzt werden können. Diese sind als Beispiele für die konkrete \n\nUmsetzung am Schluss des Strategiepapiers erwähnt. \n\n \n\nV Strategie \n\nBasierend auf der Mitwirkung der Bevölkerung und unter Miteinbezug aller Departemente der \n\nStadtverwaltung ist die «Strategie Zusammenleben» entstanden (vgl. Beilage 5). Der nachfolgende \n\n\n\n9/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nAuszug aus dem Papier auf dieser und der nächsten Seite geht dabei auf die Kernelemente «Vision» \n\nund «Strategiegrundsätze» ein: \n\n \n\n \n\n\n\n10/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\n \n\n \n\n Quelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Broschüre «Strategie Zusammenleben» \n\n \n\nVI Einbettung der Strategie in bereits existierende städtische Strategien und Konzepte \n\nDie Entwicklungsstrategie der Stadt Zug aus dem Jahr 2022 fokusiert auf eine starke Gemeinschaft. Im \n\nSpannungsbogen zwischen Tradition und Moderne will sie den Dialog fördern und einen inspirierenden \n\nRahmen für eine vitale, vielfältige und weltoffene städtische Gemeinschaft schaffen. Identitätsstärkende \n\nAnlässe sollen die Ausstrahlungskraft der Stadt und die Lebensfreude hochhalten. Die Stadt Zug \n\nermöglicht Partizipation und annerkennt verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement. Damit \n\nschafft sie Rahmenbedingungen für individuelle Lebensentwürfe und Familienmodelle. \n\n \n\nVon der Entwicklungsstrategie leitet der Stadtrat fünf Ziele für die Dauer der Legislatur ab. Auch diese \n\nsprechen sich für einen partizipativen Lebens- und Wirtschaftsraum aus, für innovative Projekte gegen \n\ndie Wohnungsknappheit, für Investiotionen in den öffentlichen Raum und damit in in die Gemeinschaft. \n\n \n\nUm die «Strategie Zusammenleben» in bereits bestehende Konzepte und Strategien der Stadt \n\neinordnen zu können, illustriert die nachfolgende Darstellung deren Einbettung und Überschneidungen \n\n\n\n11/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nund zeigt so auch die Wichtigkeit einer übergreifenden koordinativen Funktion für die Gesellschaft und \n\ndie Quartiere. Sie hat entsprchend eine grosse Strahlkraft. \n\n \n\nQuerschnittsthemem gibt es insbesondere zum Präsidialdepartemt, der Abteilung Kultur sowie der \n\nStadtentwicklung, zum Baudepartement hinsichltich der Gestaltung von öffentlichem Raum, Freiräumen \n\nSpielplätzen und Mitwirkung bei relevanten Projekten und schliesslich zum Departement Soziales, \n\nUmwelt, Sicherheit bei Fragen der Sozialen Sicherheit, Alter und Gesundheit sowie dem Thema \n\nIntegration. \n\n \n\n \n\nQuelle: Stadt Zug, Bildungsdepartement, Fachbereich Soziokultur, Broschüre «Strategie Zusammenleben» \n\n  \n\n\n\n12/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nVII Fazit  \n\nDie Stadt Zug wird in den kommenden 25 Jahren stark weiterwachsen. Es entstehen neue Quartiere \n\nund bestehender Wohnraum wird weiter verdichtet. Um das Zusammenleben und die Gemeinschaft vor \n\nallem auch in stark wachsenden und sich verändernden Quartieren positiv beeinflussen und stärken zu \n\nkönnen, ist eine entsprechende Strategie mit proaktivem und nachhaltigem Einbezug der Bevölkerung \n\neine wichtige und unabdingbare Grundlage. Die durch den eingehend beschriebenen Prozess \n\nerarbeitete Strategie fokussiert deshalb stark auf das Zusammenleben der Bevölkerung. Angelehnt \n\ndaran wurde bewusst diese Terminologie in der Umsetzung gewählt, da sich die Einwohnenden \n\ndarunter konkret etwas vorstellen können.  Die «Strategie Zusammenleben» ist das Resultat. \n\nKonkret bedeutet dies auch, dass für die Anpassung des heutigen Angebots zugunsten der Stärkung \n\ndes Zusammenlebens und der Gemeinschaft in der ganzen Stadt zusätzliche personelle und finanzielle \n\nRessourcen benötigt werden. Nur so können weitere Projekte und Entwicklungsmassnahmen in \n\nzusätzlichen Quartieren langfristig sowie kooperativ geplant und umgesetzt werden. \n\n \n\nAus diesem Grund wird im Anschluss an die Verabschiedung der Strategie darauf basierend ein \n\nkonkreter, breit abgestützter Massnahmenplan für die Jahre 2026 bis 2030 erarbeitet, welcher alle fünf \n\nJahre aktualisiert wird. Vision und strategische Ziele der Strategie geben dabei die Richtung vor. Die \n\nMassnahmen werden über die Erfolgsrechnung budgetiert.  \n\n \n\nUm dem dritten Aspekt des Postulates, der Kooperation mit lokalen Akteuren, Rechnung zu tragen, \n\nwurden bereits im Rahmen der Erarbeitung der Strategie mögliche Kooperationspartner für die \n\nMitwirkung eingeladen. Konkretere Projekte werden nach Verabschiedung der «Strategie \n\nZusammenleben» im Rahmen des Massnahmenplans mit passenden Partnern umgesetzt, so dass eine \n\nZusammenarbeit mit lokalen Vereinen und Organisationen zur Stärkung des Zusammenlebens in den \n\nQuartieren führt. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend «Erarbeitung einer städtischen \n\nSoziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren» als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n\n \n     \n\n \n\nZug, 18. September 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n13/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2966 SR \n\nBeilagen \n\n– Beilage 1: Vorstoss vom 8. Januar 2024 \n\n– Beilage 2: Interpellationsantwort des Stadtrates Nr. 2846 \n\n– Beilage 3: Resultate Online Umfrage \n\n– Beilage 4: Synthesebericht Mitwirkung Soziokultur \n\n– Beilage 5: Broschüre Strategie Zusammenleben \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne  Schumpf, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n\n


Vorstoss vom 22. September 2025

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text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nIvano de Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 24. September 2025 \n\nMotion – Personelle Zusammensetzung  Wirtschaftsmonitoring \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nDie Finanzstrategie 2026–2032 der Stadt Zug wurde am 16. September 2025 im Grossen Ge-\nmeinderat vorgestellt, diskutiert und mit grosser Mehrheit positiv zur Kenntnis genommen. \nEine sorgfältige Umsetzung dieser Strategie steht nun an – inklusive der Bewirtschaftung des \nAnlagevermögens. \n\nDie Umsetzung der Strategie sieht vor, dass flankierend zu den operativen Massnahmen ein \nWirtschaftsmonitoring stattfindet. \n\nMit dieser Motion beauftragt die SVP-Fraktion den Stadtrat, ein ausgewogen zusammenge-\nsetztes Gremium zu bilden, das für das Wirtschaftsmonitoring in den Jahren 2026–2032 ver-\nantwortlich ist. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen nicht ausschliesslich aus der Stadtver-\nwaltung stammen, sondern auch Vertreter aus der Wissenschaft sowie prioritär Anlageexper-\nten mit institutioneller Erfahrung aus dem Grossen Gemeinderat umfassen. \n\nDas Gremium soll schlank gehalten und auf maximal sechs Personen beschränkt werden. Es \nsoll zweimal jährlich tagen. Bei Bedarf können zusätzliche Sitzungen einberufen werden. \nDie nicht zur Stadtverwaltung gehörenden Sitzungsteilnehmenden sind gemäss dem städti-\nschen Tarifreglement zu entschädigen. \n\nIm Zentrum des Monitorings stehen die makroökonomischen Entwicklungen und deren Ein-\nfluss auf die Finanzstrategie sowie auf das Anlage- und Verwaltungsvermögen der Stadt Zug. \n\nDie gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Umsetzung der Finanzstrategie sowie, sofern an-\ngezeigt, in die jährliche Berichterstattung durch den Finanzvorsteher einfliessen. \n\nDie Motionärin schlägt folgende Zusammensetzung des Gremiums vor: \n\n22.09.2025\n21.10.2025\n\n21.10.2025\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 2 \n\n \n• Finanzchef der Stadt Zug (Präsident) \n• Finanzsekretär der Stadt Zug (Vizepräsident) \n• Eine Vertretung der Hochschule Luzern (HSLU) \n• Eine Vertretung der Zuger Wirtschaft auf Geschäftsleitungsebene \n• Zwei Mitglieder des Grossen Gemeinderats - Zug prioritär mit langfristigem Know-how \n\nin der institutionellen Vermögensverwaltung \n \n\n \nWir bitten um eine rasche Behandlung dieser Motion \n \n \nFür die SVP-Fraktion \n \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \n \n  \n \n \n \n \n\n\n


name: 2966 SR BEI 5_Broschüre Strategie Zusammenleben


name: 2727.2 SR BEI4_Motion "Pflege der Rechtssammlung Stadt Zug", Bericht und Antrag des Stadtrates vom 13. Juni 2017 (Vorlage Nr. 2455)

text: \n \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 1 von 6 \n\n \n\nStadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n Nr. 2455 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n \n\nMotion FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende betreffend Pflege der Rechtssammlung Stadt Zug  \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats vom 13. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 9. November 2016 reichten die Fraktion FDP. Die Liberalen sowie sieben Mitunterzeichnerin-\n\nnen und Mitunterzeichner im Grossen Gemeinderat eine Motion ein mit dem Titel "Pflege der \n\nRechtssammlung Stadt Zug". Die Motionärinnen und Motionäre nehmen dabei Bezug auf ein \n\naus ihrer Sicht vergessen gegangenes Reglement aus dem Jahr 1973 bezüglich städtischer Förder-\n\nbeiträge an den Bau von Altersheimen und Alterswohnungen. Mit dem Vorstoss verlangen sie \n\nvom Stadtrat: \n\n \n\n1. Die Rechtssammlung der Stadt Zug auf ebensolche Fälle zu überprüfen. \n\n2. Eine Zusammenstellung aller Erlasse (Gesetze, Reglemente, Richtlinien usw.), die älter als 15 \n\nJahre sind, mit entsprechenden Handlungsempfehlungen zuhanden des Grossen Gemeinde-\n\nrates der Stadt Zug vorzunehmen. \n\n3. Ein verlässliches System für die systematische Betreuung und Pflege der Rechtssammlung \n\neinzuführen (z.B. mit einer "Sunset Legislation"). \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat \n\nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\n1. Titel des Vorstosses - Begriffsklärung \n\nDer Titel "Pflege Rechtssammlung Stadt Zug" ist begrifflich zu klären. Dies umso mehr, als die \n\nStadt über eine geordnete (systematische) Sammlung des städtischen Rechts verfügt, sie die ge-\n\nmäss §§ 3 Abs. 2 und 92 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \n\nGemeinden vom 4. September 1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vorgeschrieben ist. Als Ge-\n\ngenstand der Motion ist wohl von der Pflege des Rechtsbestandes der Stadt Zug zu sprechen, \n\nworauf unter Punkt 3 näher eingetreten wird. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 2 von 6 \n\nDie Stadt Zug verfügt über folgende drei Rechtssammlungen: Das Recht der Stadtgemeinde Zug, \n\neine systematische Sammlung der Reglemente, Verordnungen und Beschlüsse der Einwohnerge-\n\nmeinde Zug aus den Jahren 1874 bis 1954. Diese wurde vom damaligen Stadtschreiber - und spä-\n\nteren Regierungsrat und Bundesrat - Dr. iur. Hans Hürlimann herausgegeben. Ergänzt wurde die \n\nSammlung "Hürlimann" mit einem im Auftrag des Stadtrates von Dr. iur. Ernst Zumbach, alt \n\nLandschreiber, bearbeiteten zweiten Band (sogenannte Sammlung "Zumbach"), welcher alle \n\nrechtsetzenden Erlasse im Zeitraum vom 1. August 1954 bis 31. Dezember 1962 umfasste. \n\n \n\nAuf den 1. Januar 1963 wurde in der Stadt Zug die ausserordentliche Gemeindeorganisation mit \n\nGrossem Gemeinderat eingeführt. Damit einher ging – naturgemäss – ein sprunghafter Anstieg \n\nder Beschlusses- bzw. Erlassproduktion. Dies machte eine neue Form der Publizität der vom Gros-\n\nsen Gemeinderat gefassten Beschlüsse bzw. erlassenen Rechtsgrundlagen erforderlich. Deshalb \n\nwurde im Jahr 1963 die Reihe "Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug" einge-\n\nführt. Dabei handelt es sich um eine chronologische Rechtssammlung in gedruckter Form, die \n\nalle vier Jahre jeweils nach Ablauf einer Legislaturperiode von der Stadtkanzlei herausgegeben \n\nwird. Um die Übersichtlichkeit über das in der Stadt Zug geltende Gemeinderecht zu verbessern, \n\nwurde jedem Band jeweils ein systematisches Register der am Ende der Legislaturperiode gelten-\n\nden Rechtserlasse vorangestellt. \n\nIm Juni 2007 schaltete die Stadtkanzlei auf der Internetseite der Stadt Zug die Systematische \n\nRechtssammlung der Stadt Zug, SRZ, auf (siehe www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/verwal-\n\ntung/rechtssammlung/). Dabei handelt es sich – wie bereits der Name besagt – um eine nach \n\nSachgebieten geordnete systematische Sammlung des aktuell in der Stadt Zug geltenden Ge-\n\nmeinderechts. Die SRZ wird von der Stadtkanzlei laufend nachgeführt, so dass sie stets aktuell ist \n\nund sich die systematischen Register der Amtlichen Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug \n\nerübrigen. Die SRZ wird ausschliesslich in elektronischer Form geführt. Mangels Nachfrage nach \n\ngedruckten Exemplaren sowie aus Kostengründen ist dies auch für die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse der Stadt Zug geplant (ab Band 14). \n\nGestützt auf diese Ausführungen darf ohne Einschränkungen festgestellt werden, dass die \n\nRechtssammlungen der Stadt Zug ordnungs- bzw. dem Gemeindegesetz entsprechend geführt \n\nwerden. \n\n  \n\n \n\n2. Der Fall "Waldheim" \n\nDie Motionärinnen und Motionäre beziehen sich in ihrem Vorstoss auf ein allgemeinverbindli-\n\nches Gemeindereglement aus dem Jahr 1973, nämlich das Reglement über die Förderung von Al-\n\ntersheimen und Alterswohnungen vom 2. Oktober 1973 (Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse \n\nder Stadt Zug, Band 3, S. 154; SRZ 631.1). Gemäss §§ 3 ff. dieses Erlasses leistet die Stadt Zug In-\n\nvestitionsbeiträge an Altersheime und Alterswohnungen, welche durch andere öffentlich-rechtli-\n\nche Körperschaften oder private Institutionen erstellt werden. Gestützt auf diesen Erlass bewil-\n\nligte der Grosse Gemeinderat mit Beschluss Nr. 1649 vom 21. Februar 2017 der Einfachen Gesell-\n\nschaft Waldheim einen einmaligen Investitionsbeitrag von CHF 1'183'233.60. \n\nIm Verlauf der parlamentarischen Beratungen waren verschiedentlich kritische Voten zu hören, \n\netwa die Stadt sei das Opfer eines veralteten bzw. längst überholten Reglements geworden, von \n\ndessen Existenz der Stadtrat keine Kenntnis mehr gehabt habe. Der betreffende Erlass war je-\n\ndoch vom Grossen Gemeinderat nie aufgehoben worden, weshalb er unter der Ordnungsnum-\n\nmer 631.1 stets in der Systematischen Rechtssammlung der Stadt Zug verzeichnet blieb. Dieses \n\nWissen war bei der Stadtverwaltung durchaus vorhanden.  \n\nAngesichts des Umstandes, dass der Stadtrat noch im Jahr 2013 für einen Neubau auf der Wald-\n\nheimliegenschaft eine Investition bzw. einen Investitionsbeitrag von CHF 14.1 Mio. in Aussicht \n\nstellte (vgl. Motion der Fraktionen SVP, FDP und CVP betreffend Alterszentrum Waldheim \n\n"Sanfte Sanierung" – preiswerter Wohnraum für ältere Menschen, GGR-Vorlage Nr. 2245, Bericht \n\nund Antrag des Stadtrates vom 19. Februar 2013), ging bei der Stadtverwaltung jedoch niemand \n\nhttp://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/verwaltung/rechtssammlung/\nhttp://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/verwaltung/rechtssammlung/\n\n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 3 von 6 \n\ndavon aus, dass die Stadt keinerlei Beiträge an Altersbauten mehr ausrichten solle und das er-\n\nwähnte Reglement folglich aufgehoben werden müsse.   \n\n \n\n \n\n3. Pflege des Rechtsbestandes eines Gemeinwesens als Aufgabe der politisch zusammenge-\n\nsetzten Organe  \n\nWie bereits unter Ziff. 1 vorstehend klargestellt, geht es im vorliegenden Vorstoss keineswegs \n\ndarum, dass das von den Organen der Stadt Zug erlassene Recht in eine ordnungsgemäss ge-\n\nführte Sammlung des Gemeinderechts aufgenommen wird. Das Anliegen der Motionärinnen \n\nund Motionäre geht vielmehr dahin, dass das in der Stadt Zug geltende kommunale Recht perio-\n\ndisch auf seine inhaltliche Aktualität bzw. Notwendigkeit hin überprüft werde. Oder anders aus-\n\ngedrückt geht es ihnen um die Pflege des Rechtsbestandes der Stadt Zug. \n\nDie Überprüfung des in einem Gemeinwesen geltenden Rechts ist indessen eine Aufgabe mit \n\nausgesprochen grosser politischer Tragweite. Die Frage, ob ein bestimmter Legislativbeschluss \n\nbzw. ein bestimmter Erlass nicht mehr "aktuell" sei, hängt sehr oft vom eigenen politischen \n\nStandpunkt ab. Da von der Verwaltung erwartet werden darf, dass sie sich politisch neutral ver-\n\nhält, kann eine solche Beurteilung nicht von der Verwaltung selber vorgenommen werden. Hier \n\nsind vielmehr die politisch zusammengesetzten bzw. gewählten Organe gefordert. Nebst dem \n\nStadtrat ist dies allen voran der Grosse Gemeinderat als oberstes gesetzgebendes Organ der \n\nStadt Zug. Angesichts des Umstandes, dass der aktuell geltende Rechtsbestand der Stadt Zug von \n\njedermann ohne grossen Aufwand konsultiert werden kann (siehe www.stadtzug.ch/de/verwal-\n\ntungpolitik/verwaltung/rechtssammlung/), sind die Ratsmitglieder denn auch ohne Weiteres in \n\nder Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. \n\nDie Überprüfung des geltenden Rechtsbestandes auf seine Aktualität muss laufend erfolgen. Es \n\nist nicht damit getan, im Rahmen einer einmaligen "Entrümpelungsaktion" eine bloss für kurze \n\nZeit aktuelle Bereinigung vorzunehmen. Mit anderen Worten handelt es sich deshalb hier um \n\neine Daueraufgabe. Aus diesem Grund soll der vorliegende Vorstoss zwar – zumindest teilweise – \n\nerheblich erklärt, aber dann sogleich wieder abgeschrieben werden. Andernfalls müsste er für \n\neine unbegrenzte Zeit in der Geschäftskontrolle als noch nicht erfüllt bzw. noch nicht erledigt \n\naufgeführt werden.    \n\n \n\n \n\n4. Zusammenstellung der Stadtzuger Erlasse, die älter als 15 Jahre alt sind \n\nIm Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates sind folgende Beschlüsse bzw. Erlasse mehr \n\nals 15 Jahre alt. \n\n– Reglement über die Entschädigung der Behörden und Kommissionsmitglieder der Stadt Zug vom  \n\n5. September 2000 (SRZ 151.7) \n\n– Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug (Geschäftsordnung, GSO) vom  \n\n4. November 1997 (SRZ 152.1) \n\n– GRB Nr. 27 betreffend Verwendung eines Tonbandgerätes durch den Protokollführer vom  \n\n17. März 1964 (SRZ 152.2) \n\n– GRB Nr. 1039 betreffend Entschädigungen an die Fraktionen des GGR vom 3. Oktober 1995 (SRZ \n\n152.3) \n\n– Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von \n\nZug (Stadtratsreglement) vom 19. April 1994 (SRZ 154.2) \n\n– Reglement über das Arbeitsverhältnis des Gemeindepersonals der Stadt Zug (Personalreglement) vom \n\n5. September 2000 (SRZ 171.01) \n\n– GRB Nr. 973 betreffend Beitrag an die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Zug für die Freizeitan-\n\nlage Loreto vom 9. November 1993 (SRZ 232.3) \n\n– GRB Nr. 1209 betreffend jährlich wiederkehrender Beitrag an den ZALT Zuger Arbeitslosentreff vom \n\n11. April 2000 (SRZ 232.4) \n  \n\nhttp://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/verwaltung/rechtssammlung/\nhttp://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/verwaltung/rechtssammlung/\n\n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 4 von 6 \n\n– GRB Nr. 1287 betreffend Stiftung Freizeitanlage Oberwil, Erhöhung Betriebsbeitrag, Kreditbegehren, \n\nvom 26. März 2002 (SRZ 232.5) \n\n– GRB Nr. 1296 betreffend Zug Tourismus, wiederkehrender Jahresbeitrag, vom 25. Juni 2002  \n\n(SRZ 232.7) \n\n– GRB Nr. 1067 betreffend Beitrag an den Verkehrsverein der Stadt Zug vom 1. Oktober 1996  \n\n(SRZ 232.8) \n\n– GRB Nr. 1150 betreffend Konzessionsvertrag Einwohnergemeinde Zug/Wasserwerke Zug AG  \n\nvom 3. November 1998 (SRZ 271) \n\n– GRB Nr. 702 betreffend verbilligte Abgabe von Buspässen an die Schülerinnen und Schüler des \n\n 1. – 9. Schuljahres der Stadt Zug vom 8. September 1987 (SRZ 306.1) \n\n– Reglement über die Musikschule der Stadt Zug vom 10. September 1991 (SRZ 321) \n\n– GRB Nr. 629 betreffend finanzielle Beteiligung an den Erschliessungsarbeiten der Zurlaubenakten  \n\nvom 2. Juli 1985 (SRZ 372.65) \n\n– Parkplatzreglement vom 26. Juni 2001 (SRZ 404) \n\n– Reglement über Strassen und Wege (Strassenreglement) vom 1. Februar 2000 (SRZ 441.1) \n\n– Reglement über die Ausführung von Grabarbeiten im öffentlichen Strassengebiet vom 15. Dezember \n\n1938 (SRZ 441.2) \n\n– GRB Nr. 1224 betreffend neuer Bootshafen Zug, Beteiligung der Einwohnergemeinde Zug, vom  \n\n3. Oktober 2000 (SRZ 443.3)  \n\n– GRB Nr. 1292 betreffend Gewässerschutzverband Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ), \n\nTotalrevision des Organisationsstatuts (OST), vom 11. Juni 2002 (SRZ 465) \n\n– GRB Nr. 1032 betreffend Beitritt zum Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirt-\n\nschaftung von Abfällen (ZEBA) vom 13. Juni 1995 (SRZ 471) \n\n– GRB Nr. 991 betreffend Zustimmung zur Vereinbarung über die Weiterführung des Integralen Tarifver-\n\nbunds Zug vom 10. Mai 1994 (SRZ 481) \n\n– GRB Nr. 166 betreffend die baulichen und betrieblichen Neuinvestitionen der Zuger Bergbahn und Bus \n\nAG auf Zugerberg, Finanzierung und Defizitdeckung, vom 4. November 1969 (SRZ 482.1) \n\n– GRB Nr. 818 betreffend Fahrplanverdichtung auf der ZBB-Linie 11 (Herti – Schönegg), Kreditbegehren, \n\nvom 23. Januar 1990 (SRZ 482.3) \n\n– GRB Nr. 1167 betreffend definitive Einführung einer Buxi-Verbindung vom Bahnhof Zug zum Gimenen-\n\nQuartier vom 27. April 1999 (SRZ 483) \n\n– Reglement über die Lärmbekämpfung vom 18. Januar 1972 (SRZ 503) \n\n– Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund in der Stad Zug vom  \n\n2. Juli 1968 (SRZ 513) \n\n– GRB Nr. 979 betreffend Betriebsbeitrag an den Verein Tagesheim Zug vom 30. November 1993  \n\n(SRZ 622.1) \n\n– GRB Nr. 974 betreffend Beitrag an den Zuger Kantonalen Frauenbund für die Tagesmüttergruppe \n\n vom 9. November 1993 (SRZ 622.2) \n\n– Reglement über die Förderung von Altersheimen und Alterswohnungen vom 2. Oktober 1973  \n\n(SRZ 631.1) \n\n– Reglement über die Langzeitpflege vom 6. Juni 2000 (SRZ 632.1) \n\n– GRB Nr. 1214 betreffend Reglement über die Langzeitpflege, Bezeichnung der Leistungserbringer, vom \n\n6. Juni 2000 (SRZ 632.11) \n\n– GRB Nr. 468 betreffend Beteiligung an der Erstellung und am Betrieb einer Notschlachtanlage vom  \n\n26. Januar 1982 (SRZ 641.1) \n\n– GRB Nr. 519 betreffend Beitritt zum Zweckverband "Notschlachtanlage und Selbstversorger-Schlacht-\n\nanlage der Gemeinden des Kantons Zug" vom 22. Februar 1983 (SRZ 641.2) \n\n– GRB Nr. 849 betreffend Gewährung eines jährlich wiederkehrenden Beitrages an die Mütterberatungs-\n\nstelle für Säuglingspflege im Kanton Zug vom 6. November 1990 (SRZ 644.3) \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 5 von 6 \n\n5. "Sunset-Legislation" als (Teil-)Lösung des Problems? \n\nUnter dem Begriff "Sunset-Legislation" wird die mit Evaluationspflichten verknüpfte Befristung \n\nvon Rechtserlassen verstanden. Erlasse, welche nach diesem Prinzip ergangen sind, enthalten \n\neine Auslaufklausel, welche ihr Ausserkrafttreten festlegt, sofern der Gesetzgeber nicht eine Ver-\n\nlängerung oder einen gleichlautenden Erlass erneut beschliesst. \n\nEine Befristung von Rechtserlassen macht dann Sinn, wenn das Regelungsbedürfnis nur für eine \n\nbestimmte Zeit besteht. Ferner dann, wenn das für die Regelung zuständige Organ gezwungen \n\nwerden soll, vor Ablauf der Frist eine Erfolgskontrolle durchzuführen, und - je nach dem jeweili-\n\ngen Ergebnis – die Regelung zu ändern, aufzuheben oder ihre Geltungsdauer zu verlängern. \n\nEine begrenzte Geltungsdauer ist schliesslich dann angezeigt, wenn mit einer neuen Regelung \n\nzuerst Erfahrungen gesammelt werden sollen, weil ihre Wirkungen ungewiss sind, oder wenn \n\nnoch keine konsensfähige Lösung gefunden werden konnte. (Vgl. zum Ganzen: Georg Müller/Fe-\n\nlix Uhlmann, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 177 ff. mit Hinwei-\n\nsen). \n\nVor gut zehn Jahren ist der Grosse Gemeinderat dazu übergegangen, seine Beschlüsse über die \n\nGewährung wiederkehrender Beiträge an Institutionen und Organisation für gemeinnützige, so-\n\nziale, kulturelle oder sportliche Zwecke zu befristen, in der Regel auf vier Jahre. Mit der mittler-\n\nweile konsequenten Befristung von Gemeinderatsbeschlüssen über die Ausrichtung derartiger \n\nwiederkehrender Beiträge ist in der Stadt Zug bereits eine Form der "Sunset-Legislation" ver-\n\nwirklicht worden. \n\nAuf dem Gebiet der Gesetzgebung erweist sich das "Sunsetting" indessen als um einiges proble-\n\nmatischer. Hier sind die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und Gesetzeskontinuität \n\nin besonderem Masse zu beachten. Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage \n\nnach der Legitimation eines Erlasses. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kann nämlich der Ein-\n\ndruck entstehen, es handle sich bei der "Sunset-Legislation" um eine Gesetzgebung auf Probe, \n\nweshalb die betreffenden Rechtsvorschriften weniger ernst genommen werden. Überdies sind \n\nRechtsetzungsvorlagen in aller Regel deutlich komplexer als einfache Beitrags- bzw. Finanzbe-\n\nschlüsse. So erstreckt sich der Rechtsetzungsprozess über eine längere Zeit hinweg. Nach der Im-\n\npulsgebung durch Politik oder übergeordnetes Recht sind umfangreiche Vorarbeiten in der Ver-\n\nwaltung zu leisten (Aufnahme des Ist-Zustandes, Analyse des Ist-Zustandes, Festlegung bzw. Prä-\n\nzisierung der Zielsetzungen, Lösungssuche, Bewertung der in Betracht fallenden Lösungen, kon-\n\nzeptionelle Vorarbeiten usw.). Sodann sind Erlassentwürfe mit den entsprechenden Erläuterun-\n\ngen zu erarbeiten, erste Beratungen im Stadtrat abzuhalten, Kommissionen bzw. Expertengre-\n\nmien einzusetzen, Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, die Vorlage im-\n\nmer wieder an neu gewonnene Erkenntnisse anzupassen, die Vorlage im Stadtrat abermals zu \n\nberaten und zuhanden des Grossen Gemeinderates zu verabschieden, bis schliesslich der Grosse \n\nGemeinderat zur Vorberatung in der Regel eine Spezialkommission einsetzt, die Vorlage nach \n\nVorliegen des Kommissionsberichts in zwei Lesung berät und schliesslich verabschiedet. Damit \n\nverbunden ist – je nach Umfang und Komplexität des Rechtsetzungsvorhabens – unter Umstän-\n\nden ein enormer Ressourcenbedarf. Bei einer Gesetzgebung nach dem Prinzip der "Sunset Legis-\n\nlation" müsste dieser grosse Aufwand alle paar Jahre wieder von neuem geleistet werden. Dies \n\nwürde – nebst dem Grossen Gemeinderat und seinen Kommissionen – auch die Stadtverwaltung \n\nmit dem heutigen Personalbestand überfordern. Es besteht somit die ernst zu nehmende Gefahr, \n\ndass eine solche Regelung nicht zu weniger, sondern im Gegenteil zu mehr Bürokratie führen \n\nwürde. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat eine flachendeckende Einführung von "Sunset-\n\nKlauseln" in der städtischen Gesetzgebung ab.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2455  Seite 6 von 6 \n\n6. Sammelvorlage betreffend Aufhebung von Gemeinderatsbeschlüssen, die aus Sicht des \n\nStadtrates gegenstandlos geworden oder überholt sind \n\nAuch wenn der vorliegende Vorstoss nach dessen Erheblicherklärung sofort wieder als erledigt \n\nabgeschrieben werden soll, erklärt sich der Stadtrat bereit zu prüfen, welche der vorstehend un-\n\nter Ziff. 4 aufgeführten Erlasse bzw. Beschlüsse gegenstandlos geworden sind; sei dies durch \n\nZeitablauf oder durch grundlegende Änderungen der massgeblichen Rahmenbedingungen (z.B. \n\nentgegenstehendes übergeordnetes Recht jüngeren Datums, Änderung der Zuständigkeiten, \n\nVerzicht auf die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe usw.). Gestützt auf diese Er-\n\nkenntnisse wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat eine Sammelvorlage über die Aufhe-\n\nbung der betreffenden Erlasse unterbreiten. \n\nErlasse und Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, welche zwar grundsätzlich noch anwendbar \n\nsind, die aber infolge veränderter Rahmenbedingungen bzw. politischer Prioritäten angepasst \n\nwerden müssen, sollen schrittweise mit jeweils separaten Vorlagen in einen Revisionsprozess \n\nüberführt werden. Da solche Erlassrevisionen sehr aufwändig sein können, was entsprechend \n\ngrosse personelle Ressourcen erfordert, müssen die entsprechenden Arbeiten schrittweise und \n\nüber einen längeren Zeitraum hinweg erfolgen. Der Stadtrat wird hier themenspezifisch vorge-\n\nhen. Selbstverständlich ist es den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates unbenommen, mittels \n\neines parlamentarischen Vorstosses ein solches Revisionsvorhaben anzustossen bzw. zu beschleu-\n\nnigen. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– die Motion der Fraktion FDP.Die Liberalen und Mitunterzeichnende betreffend Pflege der \n\nRechtssammlung der Stadt Zug im Sinne der Erwägungen teilweise erheblich zu erklären \n\n– und als erledigt von der Geschäftskontrolle anzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 13. Juni 2017 \n\n \n\nDolfi Müller Martin Würmli \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n– Motion FDP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 9. November 2016 betreffend Pflege Rechtssammlung Stadt Zug \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident  \n\nDolfi Müller, Departementsvorsteher, Tel. 041 728 21 02. \n\n\n