text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2703 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSchulergänzende Kinderbetreuung: Gebührenanpassung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2703 vom 14. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nDie aktuell geltenden Gebühren der schulergänzenden Betreuung der Stadt Zug bedürfen einer An-\npassung. Dies fordern mehrere politische Vorstösse. Der Stadtrat hat entschieden, an den bewährten \nEinheitsgebühren festzuhalten, um  \n– allen Stadtzuger Familien weiterhin ein attraktives Betreuungsangebot zu bieten,  \n– die soziale Durchmischung aufrecht zu erhalten,  \n– einem ganzheitlichen Bildungsverständnis gerecht zu werden  \n– und den administrativen Aufwand tief zu halten.  \n \nGleichzeitig soll durch die Ausgestaltung des künftigen Gebührenmodells der Kostendeckungsgrad \nerhöht werden.  \n \nDie Einführung der angepassten Gebühren ist per Schuljahr 2022/23 vorgesehen. Die neuen Semes-\ntergebühren betragen pro Mittags- und Nachmittagsmodul CHF 216.00, wobei sich diese für Familien \nmit tiefen Einkommen um die Hälfte reduzieren. Für das Morgenmodul von 07.30 bis 08.00 Uhr wird \nkünftig eine Semestergebühr von CHF 54.00 erhoben. Die Gebührenanpassung führt zu Mehrkosten \nfür die meisten Familien. Eine Ausnahme bilden die Familien mit tiefen Einkommen. Diese werden bei \nder Mittagsbetreuung gegenüber heute entlastet. Basierend auf dem Jahr 2019 hat die Gebührenan-\npassung Mehreinnahmen für die Stadt Zug von CHF 800'000.00 (Freizeitbetreuung CHF 670'000.00 \nund gebundene Tagesschule CHF 130'000.00) zur Folge, wobei diese in den kommenden Jahren wei-\nter ansteigen werden.  \n \nMit der vorgeschlagenen Gebührenordnung behält die Stadt Zug im schweizweiten Vergleich nicht nur \nihre Vorreiterrolle bei. Gleichzeitig deckt sich diese weitgehend mit den kantonalen Bestrebungen im \nRahmen des Projekts «Zug+», welches sich aufgrund von politischen Vorstössen ebenfalls mit dem \nAngebot von familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten bzw. der bedarfsgerechten Ein-\nführung von Tagesschulen befasst. \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit einen Bericht betreffend die Gebührenanpassung für die Betreuung von \nSchulkindern. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n2 Das neue Gebührenmodell \n3 Finanzielle Auswirkungen \n4 Hängige Vorstösse \n5 Fazit \n6 Antrag \n \n \n \n\n1 Ausgangslage \nIm Rahmen seiner Legislaturziele 2019 bis 2022 hat sich der Stadtrat der Stadt Zug das folgende Ziel \ngesetzt: «Zug bietet eine hohe Lebensqualität für alle Generationen. Wir tragen den Bedürfnissen der \neinzelnen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt Rechnung». Als Beitrag zur Erreichung dieses Ziels im \nBereich der Volksschule soll eine «Modulare Tagesschule Zug» umgesetzt werden. Damit sollen Un-\nterricht und Betreuung gesamtheitlich weiterentwickelt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nverbessert werden. Den Auftrag dafür hat der Stadtrat anlässlich seiner Aussprache vom \n24. Juni 2020 erteilt. Die Umsetzung dieses Auftrags erfolgt in vier unterschiedlichen Teilprojekten und \numfasst u. a. die Finanzierung. Im Rahmen des Teilprojekts Finanzierung werden die aktuell gelten-\nden Gebühren1 für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung in der Freizeitbetreuung sowie der gebun-\ndenen Tagesschule angepasst. Diese Gebührenanpassung wird in der vorliegenden Vorlage erläutert \nund zum Beschluss vorgelegt. \n \nSowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene sind mehrere politische Vorstösse2 hängig, wel-\nche auch die Finanzierung der schulergänzenden Betreuung betreffen. Auf diese wird ebenfalls im \nRahmen des vorliegenden Antrags Bezug genommen. Forderungen resp. Fragen aus den in der Stadt \nZug hängigen Vorstössen, welche über das künftige Finanzierungsmodell hinausgehen, werden im \nKapitel 4 «Hängige Vorstösse» behandelt.  \n \n\n                                                      \n1 Mittagsbetreuung \nDie Gebühr pro Mittag ist unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern und von der Anzahl gebuchter Mittage pro Woche. \nDer Gebühr beträgt CHF 144.00 pro Mittagsmodul je Semester. Die Elternbeteiligung beläuft sich somit auf rund CHF 8.00 pro Mittags-\nmodul.   \n \nNachmittagsbetreuung \nDie Gebühr pro Nachmittag ist unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Es wird eine Anmeldepauschale von CHF 100.00 \npro Semester verrechnet. Zusätzlich wird für jeden gebuchten Nachmittag eine Semestergebühr von CHF 15.00 verrechnet.  \n \n2 Kantonale Motionen: «Bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten im Kanton Zug» vom 2. \nMai 2016 (Vorlage Nr. 2868.1; Zuständigkeit Dl); «Bedarfsgerechte Einführung von Tagesschulen» (Vorlage Nr. 3004.1; Zuständigkeit \nDBK) \n \nStädtische Vorstösse: «Genügend Plätze in der Freizeitbetreuung für gesuchstellende (berufstätige) Stadtzuger Eltern mit schulpflichti-\ngen Kindern»; als Postulat überwiesene Motion von Eliane Birchmeier der FDP-Fraktion vom 21. September 2018; «Freizeitbetreuung \nam Scheideweg», Postulat von Thomas Dubach der SVP-Fraktion vom 29. Januar 2020; «Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der \nschulergänzenden Betreuung», Postulat von Maria Hügin und Karen Umbach der FDP-Fraktion vom 11. November 2020.  \n\n\n\n3/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n1.1 Richtungsentscheide Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen des Projekts «LebenLernenZug» (vormals «Weiterentwicklung Modulare \nTagesschule») verschiedene Richtungsentscheide gefällt, welche auch für das Teilprojekt Finanzie-\nrung von Relevanz sind:  \n– Die Strategie des Projekts «LebenLernenZug» (zur Weiterentwicklung der Modularen Tages-\n\nschule) stützt sich auf die drei Eckpfeiler Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Wirtschaftlichkeit \nund Bildungsgerechtigkeit.  \n\n– Übergeordnetes Ziel des Projekts «LebenLernenZug» ist es, ab dem Schuljahr 2022/23 Schule \nund Freizeitbetreuung unter einem organisatorischen Dach als Modulare Tagesschulen zu führen. \nSie soll allen Familien nachfrage-orientiert zugänglich sein und Unterrichtszeit, Freizeitaktivitäten \nund Familienzeit der Kinder optimal verbinden. Die kostenpflichtigen und freiwilligen Betreuungs-\nmodule werden ergänzend zu den Unterrichtszeiten von Montag bis Freitag, 07.30 Uhr bis \n18.00 Uhr angeboten. \n\n– Die Einheitsgebühren für die Betreuung am Mittag und Nachmittag von Kindern im Schulalter (Kin-\ndergarten und Primarschule) werden, mit einer Differenzierung für tiefe Einkommen, beibehalten. \nDas heisst, die Elternbeiträge für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung sollen eine reguläre so-\nwie eine ermässigte Pauschalgebühr je Modul umfassen.  \n\n \nFür die Beibehaltung der Einheitsgebühren und somit gegen einkommensabhängige Gebührengestal-\ntung sprechen folgende Gründe: \n\n– Die tiefen Pauschalgebühren für das professionelle Betreuungsangebot am Mittag und am Nach-\nmittag sind für alle Familien attraktiv; sie leisten einen zentralen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf \nund Familie; davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft.  \n\n– Die tiefen Pauschalgebühren ermöglichen eine soziale Durchmischung im Angebot. \n– Der administrative Aufwand und folglich die Verwaltungskosten sind gering: Verwaltungsseitig ent-\n\nfällt der Aufwand für die individuelle Einstufung der Familie und für die laufende Überprüfung der \nEinkommens- und Vermögensverhältnisse3. \n\n– Eine tiefe Pauschalgebühr entspricht dem im Bildungsleitbild verankerten Grundsatz, ein ganzheit-\nliches Bildungsverständnis zu verfolgen und formale, non-formale und informelle Bildung gleicher-\nmassen zu gewichten. An diesem Ziel orientiert sich auch das übergeordnete Projekt «LebenLer-\nnenZug».  \n\n \n\nZwar könnte mit einem einkommensabhängigen Gebührenmodell der Kostendeckungsgrad noch zu-\nsätzlich erhöht werden, sofern die Gebühren für die hohen Einkommen genügend hoch sind. Gleich-\nzeitig legen Studien nahe, dass der Preis des Betreuungsangebots auch bei Familien mit hohen Ein-\nkommen einen grossen Einfluss auf die Wahl des Betreuungsangebotes hat4: Hohe Gebühren können \ndazu führen, dass vermehrt alternative Betreuungsmöglichkeiten (bis hin zu privaten Tagesschulen) \ngesucht werden; dies wiederum steht der für die Volksschule wichtigen sozialen Durchmischung ent-\ngegen. Zudem enthalten hohe Gebühren den unerwünschten Anreiz, auf die (Wieder-)Aufnahme der \nErwerbstätigkeit zu verzichten oder das bestehende Arbeitspensum zu reduzieren.  \n\n                                                      \n3 In Anlehnung an das Modell für die Betreuungsgutscheine können dadurch Personalkosten in der Höhe von rund CHF 100'000.00 (im \nJahr 2025) eingespart werden. Aufgrund der prognostizierten Entwicklungen würden sich die Kosten für den administrativen Aufwand \nbis ins Jahr 2035 auf rund CH 180'000.00 belaufen. Diese Schätzung berücksichtigt nur den Aufwand von Kind Jugend Familie und nicht \nauch denjenigen der Steuerabteilung. \n4 Siehe: «Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit: Was sich Eltern wünschen» (Susanne Stern, Eva Gschwend, Rolf Iten, Stephanie \nSchwab Cammarano (INFRAS), Bern 2018), oder die Studie des Nationalen Forschungsprogramms «Kindheit, Jugend und Generatio-\nnenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel» (NFP 52). \n\n\n\n4/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n1.2 Postulat «Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der schulergänzenden Betreuung» \n\nAm 11. November 2020 haben Maria Hügin und Karen Umbach im Namen der Fraktion der FDP - Die \nLiberalen das Postulat «Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der schulergänzenden Betreuung» \neingereicht. Mit diesem Vorstoss fordert die FDP-Fraktion den Stadtrat auf, «dem Grossen Gemeinde-\nrat der Stadt Zug eine Vorlage in Zusammenhang mit dem Projekt ‘Weiterentwicklung der modularen \nTagesschule’ zu unterbreiten, die ein Tarifmodell beinhaltet, das die wirtschaftlichen Verhältnisse der \nEltern berücksichtigt, dafür aber keine unnötigen staatlichen Lenkungsmassnahmen für ein Familien-\nmodell» vorsieht. Das heisst, sie verlangten eine zusätzliche Entlastung der tieferen Einkommen so-\nwie den Verzicht auf die ursprünglich angedachte Gebührenanhebung bei einem Besuch der Freizeit-\nbetreuung an mehr als drei Tagen.  \n\nDas Bildungsdepartement hat in der Folge mit den Postulantinnen ein Gespräch geführt und ihnen die \nHintergründe des künftigen Gebührenmodells erläutert. Ihre Anliegen und Argumente wurden disku-\ntiert und sind in die Entscheidungsfindung des Stadtrates eingeflossen. Sie widerspiegeln sich nun im \nneuen Gebührenmodell, welches nachstehend vorgestellt wird.  \n \n1.3 Ergebnisse der Elternumfrage zur Morgenbetreuung \n\nEine im September 2021 durchgeführte Elternumfrage hat nun ergeben, dass bei rund 41 % der be-\nfragten Eltern ein Bedürfnis für eine Morgenbetreuung besteht, wobei sie eine solche für ihre Kinder in \nunterschiedlicher Häufigkeit in Anspruch nehmen würden. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für \nsie eine verbindliche Anmeldung sowie eine Präsenzkontrolle zentrale Anliegen sind.  \n\nDurch dieses Bedürfnis der Eltern wird ein zusätzlicher administrativer Aufwand generiert. Um diesen \nMehraufwand abfedern zu können und zugleich die Verbindlichkeit der Anmeldung zu erhöhen, wird \neine Gebühr für die Morgenbetreuung erhoben. \n\n2 Das neue Gebührenmodell \nIm Hinblick auf die Gebührenanpassung hat der Stadtrat zusammenfassend folgende Parameter defi-\nniert:  \n\n1. Für die Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung gelten einheitliche Gebühren. Die Module \nwerden separat gebucht und separat verrechnet.  \n\n2. Für die Morgenbetreuung wird eine Gebühr von CHF 3.00 verrechnet.  \n3. Die reguläre Gebühr für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung beträgt je CHF 12.00 pro Modul \n\nund Kind. Für Familien mit tiefen Einkommen wird die Gebühr für die Mittags- und Nachmittagsbe-\ntreuung auf je CHF 6.00 pro Tag und Kind festgelegt. \n\n \nDank diesen Parametern wird sichergestellt, dass \n\n– die Belastung für möglichst alle Familien tragbar ist und dass keine Anreize bestehen, aufgrund der \nBetreuungskosten auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten,  \n\n– der Kostendeckungsgrad erhöht wird, \n– Übereinstimmung mit dem Bildungsleitbild besteht und non-formale und informelle Bildungsange-\n\nbote für alle Kinder zugänglich bleiben und eine soziale Durchmischung und Chancengerechtigkeit \ngewährleistet wird, \n\n– der administrative Aufwand weiterhin geringgehalten wird.  \n\n \n\n\n\n5/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n2.1 Festlegung der Höhe der Gebühren \nDie reguläre Gebühr für die Mittagsbetreuung und für die Nachmittagsbetreuung beträgt je CHF 12.00. \nFür die Mittagsbetreuung entspricht dies bei Verpflegungskosten von rund CHF 6.00 und einer Dauer \nvon etwa zwei Stunden einer angemessenen Gebühr von CHF 3.00 pro Stunde. Der gleiche Stunden-\nansatz resultiert auch für die Nachmittagsbetreuung. Die Gebühr für die Morgenbetreuung wurde bei \nCHF 3.00 angesetzt und liegt vergleichsweise höher als bei den Mittags- und Nachmittagsmodulen.  \n \nPro Kind und pro Tag entstehen damit für eine Familie Kosten von je CHF 24.00 bzw. CHF 27.00 inkl. \nMorgenbetreuung. Für Familien mit tiefen Einkommen wird die Gebühr für den Mittag und für den \nNachmittag um die Hälfte reduziert und bei je CHF 6.00 pro Mittags- und Nachmittagsmodul festge-\nlegt. Für die Morgenbetreuung wird keine reduzierte Gebühr gewährt. Die Kosten pro Kind und Tag \nbetragen für die Familien somit CHF 12.00. bzw. CHF 15.00 inklusiv Morgenbetreuung. \n \nBei der Berechnung dieser Einheitsgebühr pro Semester wird von durchschnittlich 180 Betreuungsta-\ngen resp. 36 Schulwochen5 ausgegangen. Der Elternbeitrag pro Modul für das Mittags- und Nachmit-\ntagsmodul entspricht somit einer Semestergebühr von CHF 216.00 für die reguläre sowie CHF 108.00 \nfür die ermässigte Einheitsgebühr. Die Semestergebühren für die Betreuung am Morgen beträgt pro \nModul CHF 54.00.  \n\nBei der Festlegung der Gebühren für die schulergänzende Betreuung wird zudem darauf geachtet, \ndass die finanzielle Belastung beim Übertritt von der Kita in die Freizeitbetreuung auch für Familien \nmit tiefen Einkommen nicht ansteigt. Für die Betreuung von Kindern bis zum Primarschuleintritt in Kin-\ndertagesstätten wird in der Stadt Zug ein System einer einkommensabhängigen Unterstützung mit Be-\ntreuungsgutscheinen angewendet: Falls das massgebende Einkommen der Eltern unter \nCHF 120'000.00 liegt, werden Betreuungsgutscheine ausgerichtet. Liegt das massgebende Einkom-\nmen tiefer als CHF 18'000.00, wird für Kinder ab dem Alter von 18 Monaten bis auf einen «Selbstbe-\nhalt» von CHF 20.00 pro Tag die vollständigen Betreuungskosten erstattet. Für die Familie liegen da-\nmit die Kosten für einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte zwischen CHF 20.00 und rund \nCHF 130.00 pro Tag.  \n \nEbenso orientieren sich die Gebühren an den kantonalen Vorgaben für die Definition von Einheitstari-\nfen6.  \n \n2.2 Festlegung der Berechtigung für tiefere Gebühren \nAuf Antrag sollen Familien mit tiefen Einkommen von einer reduzierten Pauschalgebühr profitieren \nkönnen. Zur Festlegung der berechtigten Familien muss ein objektives Kriterium definiert werden, wel-\nches sowohl für die Familien als auch für die Verwaltung einfach zu beurteilen ist und sicherstellt, \ndass nur Familien von der reduzierten Gebühr profitieren können, die darauf auch angewiesen sind.  \nAls Grundlage sollen das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen verwendet werden. \nDiese Kennwerte sind eindeutig festgelegt und werden vom Steueramt in der definitiven Steuerveran-\nlagung ausgewiesen. \n\n  \n\n                                                      \n5 Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert, welcher Ferien und Feiertage berücksichtigt. Pro Semester wird mit 18 Schulwo-\nchen gerechnet. Berechnung: \n- der regulären Gebühren pro Mittags- und Nachmittagsmodul: CHF 12.00 x 18 Schulwochen = CHF 216.00 \n- der ermässigten Gebühren pro Modul: CHF 6.00 x 18 Schulwochen = CHF 108.00 \n- der Gebühren für das Morgenbetreuungsmodul: CHF 3.00 x 18 Schulwochen = CHF 54.00 \n6 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung § 6 \n\n\n\n6/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nKonkret sollen reduzierte Gebühren bei Familien angewendet werden, bei denen gilt: \n\n• steuerbares Einkommen = < CHF 10'000.007 \n• steuerbares Vermögen = CHF 0.00 \n\nVorteil dieser Variante ist, dass sie für die Eltern leicht nachvollziehbar und für die Verwaltung leicht \nkontrollierbar ist: Die Beilage der aktuellsten definitiven Steuerveranlagung bei der Anmeldung für die \nBetreuung genügt; die Überprüfung durch die Verwaltung erfordert keinen grossen Zusatzaufwand.  \n \nFür quellenbesteuerte Familien wird das steuerbare Einkommen analog der Praxis bei den Betreu-\nungsgutscheinen simuliert. Anspruchsberechtigt für die reduzierte Gebühr sind Familien, deren Brutto-\neinkommen abzüglich 70 % unter CHF 10'000.00 liegt.  \n \n2.3 Gebühren der gebundenen Tagesschule  \nDie Gebührenanpassung wirkt sich auch auf die gebundene Tagesschule mit ihren 72 Schülerinnen \nund Schülern aus. Dort gelten für die Morgen-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung dieselben Gebüh-\nren wie in der Freizeitbetreuung. Die Elternbeteiligung an der Zwischenverpflegung am Vormittag \n(CHF 180.00/Jahr) und für die zusätzlichen drei Unterrichtslektionen (CHF 690.50) bleiben unverän-\ndert. \n \n3 Finanzielle Auswirkungen8 \n \n3.1 Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt Zug \nDie angepassten Gebühren führen zu deutlichen Mehreinnahmen für die Stadt Zug; basierend auf \ndem Mengengerüst von 2019 betragen diese gemäss Modellrechnungen rund CHF 800'000.009. Für \ndie Berechnung wird davon ausgegangen, dass rund 18 % der Familien von der vergünstigten Gebühr \nprofitieren. Der wesentliche Teil der Mehreinnahmen stammt aus der Nachmittagsbetreuung: Die Ge-\nbühreneinnahmen am Nachmittag vervierfachen sich beinahe, während die Einnahmen aus der Mit-\ntagsbetreuung um rund 40 % zunehmen. \n\nIn den nächsten Jahren werden die Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie der Anteil der Kinder, die \nbetreut werden, stark zunehmen. Entsprechend werden sowohl Kosten als auch Einnahmen der Be-\ntreuung deutlich wachsen. In den nachfolgenden Tabellen sind neben den Einnahmen für die Freizeit-\nbetreuung für 2019 und die geschätzten Werte für 2025 und 2035 auch jene für die gebundene Ta-\ngesschule ausgewiesen.  \n  \n\n                                                      \n7 Mit der Festsetzung dieser Obergrenze von CHF 10'000.00 für die reduzierte Gebühr würden gemäss Analyse des kantonalen Steuer-\namtes, gestützt auf die Steuerzahlen aus dem Jahr 2018, rund 18 % der Familien mit Kindern im Primarschulalter von einem solchen \nprofitieren. Dieser Anteil kann von Jahr zu Jahr variieren. Aufgrund der im März 2021 beschlossenen Änderung des Steuergesetzes ist \ndavon auszugehen, dass der Anteil der Familien, welche von der reduzierten Gebühr profitieren, steigen wird. Dies wird vor allem für die \nSteuerjahre 2021-2023 der Fall sein, da der persönliche Abzug, für diese Jahre befristet, angehoben wurde. Der in diesem Zusammen-\nhang beschlossene Mietzinsabzug gilt unbefristet ab dem Steuerjahr 2021.  \nDie steuerbaren Abzüge der Zuger Familien sind sehr unterschiedlich. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass ein steuerbares Ein-\nkommen von CHF 10'000.00 einer Zuger Familie mit zwei berufstätigen Elternteilen sowie zwei minderjährigen Kindern einem Total Ein-\nkünfte von wenigstens CHF 70'000.00 entspricht. \n8 Aufgrund fehlender Daten und Erfahrungswerte fliessen allfällige Einnahmen aus der Frühbetreuung nicht in die Hochrechnung mit \nein. \n9 Berechnung gemäss Stadt Zug, Bildungsdepartement: Vorprojekt Modulare Tagesschule Zug; Arbeitspapier 1: Grundsätze, Rahmen-\nbedingungen und Finanzentwicklung. Adrian Scheidegger / Marcel Bachmann, 15. Juni 2020; aktualisierte Berechnung: Es wird davon \nausgegangen, dass jeweils 18% der Familien von den ermässigten Gebühren profitieren. \n\n\n\n7/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nTabelle 1: Auswirkungen auf die Einnahmen der Freizeitbetreuung \n  in CHF 1’000 Mittag Nachmittag Total \n2019 Bestehendes Gebührenmodell 640 170 810 \n\nAngepasstes Gebührenmodell 870 610 1’480 \n\nMehreinnahmen absolut 230 440 670 \n\nMehreinnahmen in % 36% 259% 83% \n\n2025 Bestehendes Gebührenmodell 960 240 1’200 \n\nAngepasstes Gebührenmodell 1’310 860 2’170 \n\nMehreinnahmen absolut 350 620 970 \n\nMehreinnahmen in % 36% 258% 81% \n\n2035 Bestehendes Gebührenmodell 1’880 420 2’300 \n\nAngepasstes Gebührenmodell 2’570 1’500 4’070 \n\nMehreinnahmen absolut 690 1’080 1’770 \n\nMehreinnahmen in % 37% 257% 77% \n\nQuelle: Adrian Scheidegger: externer Berater \n \nTabelle 2: Auswirkungen auf die Einnahmen der gebundenen Tagesschule  \n\nin CHF 1’000 Mittag Nachmittag Total \n\nBestehendes Gebührenmodell 89 23 112 \n\nAngepasstes Gebührenmodell 121 121 242 \n\nMehreinnahmen absolut 32 98 130 \n\nMehreinnahmen in % 36% 426% 116% \n\nQuelle: Berechnungen Bildungsdepartement \n \nEs zeigt sich, dass mit dem angepassten Gebührenmodell im Jahr 2025 pro Jahr ca. CHF 1.1 Mio. an \nMehreinnahmen für die Stadt Zug generiert werden können; langfristig wird aufgrund der wachsenden \nSchüler- und Betreuungszahlen dieser Betrag deutlich ansteigen. \n \n3.2 Auswirkungen für die Familien \nDas angepasste Gebührenmodell wirkt sich je nach aktueller Einkommensstruktur der betroffenen Fa-\nmilien unterschiedlich aus. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen und künf-\ntigen Betreuungskosten bei unterschiedlichen Familienkonstellationen. \n \n\n \n  \n\n\n\n8/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nTabelle 3: Auswirkungen für Familien \nBeispielfamilie Anzahl Betreu-\n\nungstage pro Wo-\nche \n\nKosten pro Jahr aktuell (CHF) Kosten pro Jahr künftig \n(CHF) \n\nKostendifferenz \n\n  \nAn\n\nza\nhl\n\n K\nin\n\nde\nr \n\nR\ned\n\nuz\nie\n\nrte\n G\n\neb\nüh\n\nr \n\nM\nitt\n\nag\n \n\nN\nac\n\nhm\nitt\n\nag\n \n\nM\nitt\n\nag\n \n\nN\nac\n\nhm\nitt\n\nag\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nM\nitt\n\nag\n \n\nN\nac\n\nhm\nitt\n\nag\n \n\nTo\nta\n\nl \n\nAb\nso\n\nlu\nt \n\nIn\n %\n\n \n\n                          \nA 2 nein 2 0 1’150 0 1’150 1’730 0 1’730 580 50% \n\nB 2 ja 2 0 1’150 0 1’150 860 0 860 -290 -25% \n\nC 2 nein 3 3 1’730 580 2’310 2’590 2’590 5’180 2’870 124% \n\nD 2 ja 3 3 1’730 580 2’310 1’300 1’300 2’600 290 13% \n\nE 2 nein 5 2 2’880 520 3’400 4’320 1’730 6’050 2’650 78% \n\nF 2 ja 5 2 2’880 520 3’400 2’160 860 3’020 -380 -11% \n\nG 1 nein 5 5 1’440 350 1’790 2’160 2’160 4’320 2’530 141% \n\nH 1 ja 5 5 1’440 350 1’790 1’080 1’080 2’160 370 21% \n\nQuelle: Adrian Scheidegger, externer Berater \n \nEs zeigt sich, dass insbesondere jene Familien, die bisher stark von den sehr günstigen Gebühren der \nNachmittagsbetreuung profitiert haben, mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen haben. Geringer fallen \ndie Mehrkosten bei der Mittagsbetreuung aus; wobei Familien mit tiefen Einkommen im Vergleich zu \nden aktuellen Gebühren finanziell entlastet werden.  \nDie maximalen Betreuungskosten pro Kind liegen bei CHF 4'320.00 pro Jahr (Zeile G). Dies ist nach \nwie vor tiefer als der im Kanton Zug maximal zulässige Kinderdrittbetreuungskostenabzug von \nCHF 6'000. Bei der ermässigten Gebühr reduzieren sich die Kosten auf CHF 2'160.00.  \n \nDiese beiden Zeilen G und H bilden auch die Auswirkungen für Familien mit Kindern an der gebunde-\nnen Tagesschule ab. Werden zusätzlich noch sämtliche Module der Morgenbetreuung gebucht, liegen \ndie Kosten pro Schuljahr um CHF 540.00 höher. Falls der Mittwochnachmittag nicht gebucht wird, \nergibt sich eine entsprechende Reduktion (- CHF 864.00). \n \n3.3 Kostendeckungsgrad \nDie aktuellen Kosten der Stadt Zug für die Betreuung eines Kindes während eines Mittags bzw. wäh-\nrend eines Nachmittags liegen bei rund CHF 29.00 bzw. 38.00. Im Jahr 2019 beliefen sich die Ge-\nsamtkosten für Mittagbetreuung auf rund CHF 2.3 Mio., für die Nachmittagsbetreuung auf rund CHF \n2.0 Mio. Diesen Kosten standen Gebühreneinnahmen von CHF 0.64 Mio. für die Mittagbetreuung und \nvon 0.17 Mio. für die Nachmittagsbetreuung gegenüber. Der Kostendeckungsgrad lag bei rund 28 % \nfür die Mittagsbetreuung und bei rund 8 % für die Nachmittagsbetreuung. Die Nettokosten für die Mit-\ntagbetreuung lagen entsprechend bei CHF 1.6 Mio., für die Nachmittagsbetreuung bei CHF 1.9 Mio.  \nWendet man die vorgesehenen Gebühren von CHF 12.00 resp. CHF 6.00 je Modul auf das Mengen-\ngerüst 2019 an, so erhöhen sich die Einnahmen auf 0.87 Mio. für die Mittagbetreuung bzw. 0.61 Mio. \nfür die Nachmittagsbetreuung. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 39 % für die Mittagbe-\ntreuung bzw. von 30 % für die Nachmittagsbetreuung. Für das Gesamtangebot ergibt sich ein Kosten-\ndeckungsgrad von rund 34 %. \n  \n\n\n\n9/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n3.4 Szenarien 2025 / 2035 \nGeht man von den bereits im Kapitel 3.1 verwendeten Annahmen zur Entwicklung der Anzahl Schüle-\nrinnen und Schüler sowie der Betreuungsquote aus, so werden Kosten, Erträge und Nettokosten der \nStadt Zug für die Mittag- und Nachmittagsbetreuung in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In \nder nachfolgenden Tabelle sind entsprechende Szenarien ausgewiesen. Nicht enthalten sind die be-\nstehende Tagesschule und die Morgenbetreuung. Bei der bestehenden Tagesschule bleibt das Men-\ngengerüst (Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie Anzahl gebuchte Tage pro Woche) konstant; bei \nder Morgenbetreuung fehlen Erfahrungswerte zur Nachfrage und zu den Kosten.  \n \nTabelle 4: Szenarien 2025 / 2035 \nIn CHF 1’000 2019 Szenario 2025 Szenario 2035 \n\n    Aktuelle Gebühr Neue Gebühr Aktuelle Gebühr Neue Gebühr Aktuelle Gebühr Neue Gebühr \n\nMittag Kosten 2’250 2’250 3’380 3’380 6’610 6’610 \n\n  Erträge 640 870 960 1’310 1’880 2’570 \n\n  Nettokosten 1’610 1’380 2’420 2’070 4’730 4’040 \n\n  Kostendeckung 28% 39% 28% 39% 28% 39% \n\nNachmittag Kosten 2’040 2’040 2’880 2’880 5’040 5’040 \n\n  Erträge 170 610 240 860 420 1’500 \n\n  Nettokosten 1’870 1’430 2’640 2’020 4’620 3’540 \n\n  Kostendeckung 8% 30% 8% 30% 8% 30% \n\nTotal Kosten 4’290 4’290 6’260 6’260 11’650 11’650 \n\n  Erträge 810 1’480 1’200 2’170 2’300 4’070 \n\n  Nettokosten 3’480 2’810 5’060 4’090 9’350 7’580 \n\n  Kostendeckung 19% 34% 19% 35% 20% 35% \n\nQuelle: Adrian Scheidegger, externer Berater \n \nDie Zahlen zeigen, dass die Nettokosten für die Stadt Zug ohne Gebührenanpassung von rund CHF \n3.5 Mio. im Jahr 2019 auf rund CHF 5.1 Mio. im Jahr 2025 steigen dürften. Mit dem neuen Gebühren-\nmodell ergeben sich für 2025 Nettokosten von rund CHF 4.1 Mio. Die Umsetzung des neuen Gebüh-\nrenmodells führt damit im Vergleich zum bestehenden Modell zu einer Reduktion der Nettokosten um \nrund 20%.  \nBei der Interpretation der Tabelle sind die folgenden Punkte zu beachten: \n\n• Kosten- und Ertragsentwicklung werden in erster Linie durch das Mengengerüst definiert: es \nist davon auszugehen, dass sowohl die Anzahl Schülerinnen und Schüler, als auch die Be-\ntreuungsquote deutlich ansteigen werden – wie stark diese Zunahme ausfallen wird, ist offen. \nEntsprechend handelt es sich bei den ausgewiesenen Werten um Schätzungen. \n\n• In den Szenarien 2025 und 2035 wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten pro Mittag \nbzw. pro Nachmittag im Vergleich zu heute nicht verändern; dies deshalb, weil sich noch nicht \nabschätzen lässt, wie gross das Potenzial für Kostenreduktionen sein wird, das sich aufgrund \nder höheren Betreuungszahlen und aufgrund der Synergieeffekte aus der engeren Zusam-\nmenarbeit zwischen Unterricht und Betreuung ergibt.  \n\n \nAuf der Einnahmeseite nicht berücksichtigt ist das kantonale Projekt «Zug+». Im Rahmen dieses Pro-\njekts wird sich der Kanton ab dem Schuljahr 2023/24 substanziell an den Kosten der schulergänzen-\nden Betreuung beteiligen. Wir rechnen Stand heute mit einer Reduktion unserer Kosten um rund ei-\nnen Drittel. Ebenfalls nicht in die Berechnung eingeflossen sind Beiträge, die Zug im Rahmen der An-\nstossfinanzierung vom Bund erhält.   \n\n\n\n10/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n4 Hängige Vorstösse \nIn diesem Kapitel wird auf die Forderungen aus den noch hängigen Vorstössen eingegangen. \n \n4.1 Postulat «Genügend Plätze in der Freizeitbetreuung für gesuchstellende (berufstätige) \nStadtzuger Eltern mit schulpflichtigen Kindern» vom 21. September 2018 \nIm Rahmen der als Postulat überwiesenen Motion von Eliane Birchmeier wird das Bildungsdeparte-\nment dazu aufgefordert neue Finanzierungsmodelle mit einer stärkeren Elternbeteiligung zu evaluie-\nren und externe Leistungserbringer für die Bereitstellung des schulergänzenden Angebotes zu prüfen. \nZudem wird verlangt, dass den Stadtzuger Eltern ein bedarfsorientiertes schulergänzendes Betreu-\nungsangebot zur Verfügung gestellt wird und Sofortmassnahmen zur Entschärfung der Situation in \nden Stadtzuger Schulkreisen eingeleitet werden.  \n \nFür die Forderungen im Zusammenhang mit der Evaluation von Finanzierungsmodellen sowie die \nPrüfung externer Anbietenden sei an dieser Stelle auf die Kapitel 2 sowie 4.2 des vorliegenden Doku-\nments verwiesen.  \n \nIm Hinblick auf die bedarfsgerechte Ausgestaltung der schulergänzenden Betreuung hat das Bil-\ndungsdepartement zwischenzeitlich verschiedene Massnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen. \nIm Rahmen der Aussprache vom 24. Juni 2020 hat der Stadtrat zudem dem Bildungsdepartement den \nAuftrag für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Betreuungsangebots im Schulalter erteilt. Dank \nder Unterstützung durch das Baudepartement konnten die erforderlichen Erweiterungen in die Wege \ngeleitet werden. So wurden die Freizeitbetreuung Guthirt und Zentrum auf das Schuljahr 2021/22 hin \num je eine komplette Gruppe mit 45 Mittagstisch- und 36 Betreuungsplätzen am Nachmittag erweitert. \nPer Februar 2022 wird eine weitere Gruppe der Freizeitbetreuung Riedmatt eröffnet. Zudem ist der \nAufbau einer zusätzlichen Gruppe im Herti-Quartier geplant. Nach der Realisierung dieser Erweiterun-\ngen kann die Stadt Zug ein weitgehend bedarfsgerechtes Angebot bereitstellen.  \n \n4.2 Postulat «Freizeitbetreuung am Scheideweg» vom 29. Januar 2020 \nDas Postulat «Freizeitbetreuung am Scheideweg» von Thomas Dubach verlangt neben der Ausarbei-\ntung eines Tarifsystems, welches die Steuerzahlenden entlastet, den sozial Bedürftigen gerecht wird \nund die Betriebskosten möglichst deckt, auch die Abklärung einer freiwilligen finanziellen Beteiligung \nvon Firmen. Gleichzeitig wurde in diesem Rahmen auch der Auftrag erteilt, zu prüfen, wie private An-\ngebotsanbieter berücksichtigt werden können und einen Tarifvergleich mit anderen Gemeinden vorzu-\nnehmen. Mit der obigen Darlegung des neuen Gebührenmodells wird auf die erste Forderung dieses \nPostulats bereits eingegangen. Folgend werden die Ergebnisse der weiteren Abklärungen und Prüfun-\ngen im Zusammenhang vorgestellt: \n \nFreiwillige Beteiligung von Firmen (Punkt 2 des Postulats) \nStadtzuger Firmen beschäftigen Arbeitnehmende aus vielen unterschiedlichen Gemeinden und Kanto-\nnen. Gleichzeitig sind viele Stadtzuger Eltern ausserhalb der Stadt Zug arbeitstätig. Daher ist fraglich, \ninwiefern für Stadtzuger Firmen eine freiwillige Beteiligung an der städtischen Kinderbetreuung inte-\nressant ist. Für die Firmen, welche ihre Attraktivität als Arbeitgeberin fördern möchten, wäre es aus \nheutiger Sicht zielführender, wenn diese ihre finanziellen Unterstützungsleistungen direkt an die Ar-\nbeitnehmenden mit Kindern, z. B. in Form von Benefits, richten würden. \n \n  \n\n\n\n11/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nSofern eine Beteiligung der Firmen angestrebt wird, müsste diese auf kantonaler Ebene und in ver-\nbindlicher Form vollzogen werden. In der Westschweiz (Waadt, Neuenburg und Freiburg) bestehen \nbereits unterschiedliche Finanzierungsmodelle, welche eine Beteiligung von Firmen vorsehen. Dabei \nhandelt es sich um verbindliche Beiträge. Ein ähnliches Vorhaben wurde 2016 auch mit der Initiative \n«Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» im Kanton Zürich verfolgt. Dieses ist allerdings an der Urne \nklar gescheitert. \n \n(Vermehrter) Einbezug von privaten Firmen (Punkt 3 des Postulats) \nAn dieser Stelle sei auf die Antwort zur Interpellation betreffend die Freizeitbetreuung vom 29. Okto-\nber 2019 verwiesen. Mit der Antwort auf Frage 3 wird die noch immer aktuelle Haltung des Stadtrates \ndargestellt (siehe Beilage 1 GGR-Vorlage 2558 Antwort auf die Interpellation betreffend Freizeitbe-\ntreuung).  \n \nDer Aufwand der schulergänzenden Betreuung besteht grösstenteils aus Personalkosten. Die qualita-\ntiven und quantitativen Anforderungen an die personellen Ressourcen sind, wie die Anforderungen an \ndie Räumlichkeiten auch, gesetzlich vorgeschrieben. Sie sind somit für die öffentliche Hand wie auch \nprivate Anbieter verbindlich und bieten wenig Gestaltungsfreiraum. Hinzukommt, dass – im Gegensatz \nzur vorschulischen Kinderbetreuung – bis anhin keine etablierten grossen privaten Trägerschaften im \nschulergänzenden Bereich bekannt sind. In gewissen Kantonen und Gemeinden (z. B. Basel-Stadt) \nbestehen Mischformen. Dort wird das schulergänzende Angebot der Schulen durch unterschiedliche \nexterne private Mittagstische ergänzt. \n \nEin Einbezug von privaten Firmen findet jedoch bereits bei der Verpflegung statt. Die Mittagsverpfle-\ngung wird durch einen Caterer vorgenommen.  \n \nIm Rahmen des Projekts «LebenLernenZug» wird ein ganzheitliches Bildungsverständnis angestrebt. \nDieses Bestreben erfordert eine intensivierte Kooperation zwischen Unterricht und Betreuung. Dabei \nwird u. a. eine vermehrte Synergienutzung in personellen und infrastrukturellen Belangen angestrebt. \nDiese Zusammenarbeit wird dadurch vereinfacht, dass sich die beiden Abteilungen unter demselben \norganisatorischen Dach befinden. Eine Zusammenarbeit mit externen Anbietenden erachten wir dies-\nbezüglich als eher schwierig.  \n \nFinanzierungsmodelle in anderen Gemeinden (Punkt 4 des Postulats) \nDie Gebührengestaltung zeigt sich auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich. Dies widerspiegelt \nsich in der untenstehenden Darstellung, welche im Mai 2021 vom Preisüberwacher des Eidgenössi-\nsches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF erschienen ist. Im Diagramm sind die \nElternbeiträge pro Tag (Stand 202010) dargestellt. Weitere Details dazu sind in der Beilage 2 «Eltern-\nbeiträge PUE» zu finden.  \n \n\n  \n\n                                                      \n10 Bei der Darstellung ist die geplante Gebührenanpassung noch nicht berücksichtigt, sie basiert auf den bisherigen Gebühren.  \n\n\n\n12/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\nDarstellung 1: Elternbeiträge pro Tag \n\n \nQuelle: Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Newsletter 18. Mai 2021 \n \nAuch innerhalb des Kantons Zug variiert die finanzielle Beteiligung der Eltern an der Kinderbetreuung \nvon Gemeinde zu Gemeinde. Mit dem Projekt «Zug+», welches im Rahmen der beiden kantonalen \nMotionen «Bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten im \nKanton Zug» sowie «Bedarfsgerechte Einführung von Tagesschulen» lanciert wurde, wird für die Fi-\nnanzierung künftig eine einheitliche kantonale Regelung angestrebt. Diese ist noch in Ausarbeitung. \nDie Implementierung ist für das Schuljahr 2023/24 geplant. \nGemäss aktuellem Stand des Projekts «Zug+» sieht dieses, wie die Stadt Zug, für die Betreuung im \nSchulalter einen günstigen Einheitstarif vor. Mit der geplanten Einführung eines Einheitstarifs auf kan-\ntonaler Ebene nimmt der Kanton Zug eine schweizweite Vorreiterrolle – hin zu einem ganzheitlichen \nBildungsverständnis – ein. \n \n4.3 Postulat «Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der schulergänzenden Betreuung» \nvom 11. November 2020 \nDie Forderungen des Postulats werden mit der neuen Gebührenordnung erfüllt. Dank dem reduzierten \nBetrag für Eltern mit geringen Einkommen werden die wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. \nAuch ist das Gebührenmodell so ausgestaltet, dass die finanzielle Beteiligung der Eltern je Modul un-\nabhängig vom Betreuungsumfang eines Kindes ist (siehe auch die Ausführungen unter Punkt 1.2). \n \n5 Fazit \nDas neue Gebührenmodell der Stadt Zug stellt sicher, dass die Belastung für möglichst alle Familien \ntragbar ist und dass keine Anreize bestehen, aufgrund der Betreuungskosten auf eine Erwerbstätigkeit \nzu verzichten. Trotz der Reduktion der Pauschalgebühr für tiefe Einkommen kann der Kostende-\nckungsgrad deutlich erhöht werden. Gleichzeitig wird durch die geplante Ausgestaltung der Gebühren \nin Übereinstimmung mit dem Bildungsleitbild sichergestellt, dass die Betreuung mit ihren non-formalen \nund informellen Bildungsangeboten für alle Kinder zugänglich bleibt und dadurch weiterhin eine sozi-\nale Durchmischung und Chancengerechtigkeit gewährleistet. Dank der Pauschalgebühr kann der ad-\nministrative Aufwand weiterhin geringgehalten werden. Des Weiteren decken sich die Bestrebungen \nder Stadt Zug mit jenen, auf welche auch die Kantonsregierung und das -parlament abzielt. \n\n\n\n13/13 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n6 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– die Gebührenordnung des Grossen Gemeinderates für die Morgen-, die Mittags- und die Nachmit-\n\ntagsbetreuung (Gebührenordnung Betreuung) zum Beschluss zu erheben und \n– folgende parlamentarische Vorstösse als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben: \n\n– Motion der Fraktion FDP.Die Liberalen betreffend genügend Plätze in der Freizeitbetreuung für \ngesuchstellende (berufstätige) Stadtzuger Eltern mit schulpflichtigen Kindern vom 21. Septem-\nber 2018 \n\n– Postulat von Thomas Dubach, SVP, mit dem Titel «Freizeitbetreuung am Scheideweg» vom \n28. Januar 2020 \n\n– Postulat der Fraktion FDP.Die Liberalen betreffend einkommensabhängige Tarifgestaltung in \nder schulergänzenden Betreuung vom 11. November 2020  \n\n \n \nZug, 14. Dezember 2021 \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n \nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträ-\ntin Vroni Straub-Müller, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 94 01.  \n \n \n \n \nBeilagen: \nBEI_Beschlussentwurf \nBEI_Gebührenordnung \nBEI1_Schulergänzende Betreuung_Interpellationsantwort Freizeitbetreuung \nBEI2_Bericht Elternbeiträge PUE \nBEI3_Postulat_genügend Betreuungsplätze SEB \nBEI4_Postulat_Freizeitbetreuung am Scheideweg \nBEI5_Postulat_Einkommensabhägige Tarifgestaltung \n. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n \n\nBeschlussentwurf \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend schulergänzende Kinderbetreuung, Gebührenanpassung  \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. Vorlage-Nr vom Datum: \n \n1. Die Gebührenordnung für die Morgen-, die Mittags- und die Nachmittagsbetreuung (Gebühren-\n\nordnung Betreuung) wird zum Beschluss erhoben. \n \n\n2. Diese Gebührenordnung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005. \n \n\n3. Diese Gebührenordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft. Sie wird im Amtsblatt des Kantons Zug \nbekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist:       \n \n \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n \n\n \nFassung gemäss StRB Nr. 711.21 vom 14. Dezember 2021 \n \n \n\nGebührenordnung \nfür die Morgen-, die Mittags- und die Nachmittagsbetreuung \n\n(Gebührenordnung Betreuung) \n \n\nvom …… \n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug, \n \nin Vollziehung von § 17 Abs. 2 des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern \n(Reglement Betreuung) vom 26. September 20111), \n \n\nbeschl iess t:  \n \n\n§ 1 \nZweck und Geltungsbereich \n\n \n1 Diese Gebührenordnung setzt die Gebühren für die schulergänzenden Betreuungsangebote am \n\nMorgen, am Mittag und am Nachmittag fest, mit den Zielen, \na) für alle Stadtzuger Familien ein attraktives Betreuungsangebot bereitzustellen, \nb) einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten, \nc) die Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler zu wahren, auch für solche aus ein-\n\nkommensschwachen Familien, \nd) eine ausgewogene soziale Durchmischung der Betreuungsangebote anzustreben, \ne) einen Anreiz für beide Elternteile zu schaffen, erwerbstätig zu sein bzw. zu bleiben, \nf) einen angemessenen Kostendeckungsgrad für das Betreuungsangebot zu erreichen, \ng) den administrativen Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwal-\n\ntung möglichst gering zu halten. \n \n2 Diese Gebührenordnung gilt für die schulergänzende Betreuung, die im Rahmen der modularen \n\nTagesschule und der gebundenen Tagesschule der Stadt Zug angeboten wird. \n \n \n\n \n§ 2 \n\nGebühren für die Morgen-, die Mittags- und die Nachmittagsbetreuung \n \n\n1 Die Semestergebühr für die Betreuung am Morgen vor dem Unterricht beträgt CHF 54.00 je \nKind und Betreuungseinheit.  \n \n\n2 Die Semestergebühren für die Betreuung am Mittag und diejenige am Nachmittag betragen \nCHF 216.00 je Kind und Betreuungseinheit.  \n\n                                                      \n1) SRZ 621 \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n \n\n \n \n\n3 Eine Betreuungseinheit umfasst den Besuch eines Angebots am Morgen vor dem Unter-\nricht, am Mittag oder am Nachmittag an einem bestimmten Wochentag während eines Schulse-\nmesters. \n\n \n \n\n§ 3 \nVergünstigung für Familien mit tiefem Einkommen \n\n \n1 Familien ohne steuerbares Vermögen und mit einem steuerbaren Einkommen von weniger \n\nals CHF 10'000.00 bezahlen je Kind und Betreuungseinheit am Mittag und am Nachmittag \nCHF 108.00 pro Schulsemester. \n\n \n2 Die gemäss Absatz 1 vergünstigte Gebühr wird auf Gesuch hin gewährt. Dem Gesuch ist \n\ndie jüngste definitive Steuerveranlagung beizulegen. Diese muss für eine Steuerperiode gelten, \ndie nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.  \n\n \n3 Das Gesuch um Anwendung der vergünstigten Gebühr ist für jedes weitere Schulsemester \n\nerneut zu stellen. \n \n \n\n§ 4 \nVergünstigung bei Quellenbesteuerung \n\n \n1 Der Quellenbesteuerung unterworfene Familien haben Anspruch auf die vergünstigte Ge-\n\nbühr, wenn deren Bruttoeinkünfte abzüglich 70 % unter CHF 10'000.00 liegen und sie über keiner-\nlei massgebendes Vermögen verfügen. \n\n \n2 Das massgebende Vermögen setzt sich zusammen aus dem gesamten Nettovermögen der Fa-\n\nmilie, abzüglich CHF 100‘000.00 je Elternteil und abzüglich CHF 50‘000.00 je minderjähriges Kind. \n \n \n\n§ 5 \nVergünstigung bei fehlender aktueller Steuerveranlagung \n\n \n1 Fehlt eine aktuelle definitive Steuerveranlagung, wird der Anspruch auf die Vergünstigung \n\nerst beurteilt, wenn die Veranlagung für eines der beiden vorangegangenen Steuerjahre rechts-\nkräftig geworden ist. Gestützt darauf wird ein allenfalls zu viel bezahlter Gebührenbetrag zurück-\nerstattet. \n\n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2703 \n \n\n \n\n2 Fehlt eine aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung aus Gründen, die nicht von der steuer-\npflichtigen Person zu verantworten sind, und entsteht dadurch für die betreffende Familie eine un-\nbillige Härte, kann das Bildungsdepartement die Vergünstigung in Abweichung von Absatz 1 aus-\nnahmsweise sofort gewähren.   \n\n \n \n\n§ 6 \nRückerstattung \n\n \n1 Bereits bezahlte Gebühren werden nur in folgenden Fällen zurückerstattet: \na) krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheit des Kindes von mehr als einem Monat; \nb) Wegzug aus der Stadt Zug; \nc) Wechsel in eine Schule ausserhalb der Stadtschulen. \n \n2 In den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c erfolgt eine Rückerstattung nur für ganze Kalendermonate, \n\nwährend welchen das Angebot nicht in Anspruch genommen worden ist. \n \n\n \n§ 7 \n\nReferendum und Inkrafttreten \n \n\n1 Diese Gebührenordnung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \nGemeindeordnung der Stadt Zug am 1. August 2022 in Kraft. \n\n \n2 Diese Gebührenordnung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtli-\n\nche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n \n\n§ 8 \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n \n1 Mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung wird der Beschluss des Grossen Gemeinderates \n\nvon Zug Nr. 1545 betreffend Gebühren im Bereich schulergänzende Betreuung, Festsetzung, vom 12. \nApril 20111) aufgehoben. \n\n  \n \nZug,       \n \n \nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nReferendumsfrist:       \n                                                      \n1) Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug, Band 13, S. 9 \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick Die aktuell geltenden Gebühren der schulergänzenden Betreuung der Stadt Zug bedürfen einer Anpassung. Dies fordern mehrere politische Vorstösse. Der Stadtrat hat entschieden, an den bewährten Einheitsgebühren festzuhalten, um\n\t– allen Stadtzuger Familien weiterhin ein attraktives Betreuungsangebot zu bieten,\n\t– die soziale Durchmischung aufrecht zu erhalten,\n\t– einem ganzheitlichen Bildungsverständnis gerecht zu werden\n\t– und den administrativen Aufwand tief zu halten.\n\tGleichzeitig soll durch die Ausgestaltung des künftigen Gebührenmodells der Kostendeckungsgrad erhöht werden.\n\tDie Einführung der angepassten Gebühren ist per Schuljahr 2022/23 vorgesehen. Die neuen Semestergebühren betragen pro Mittags- und Nachmittagsmodul CHF 216.00, wobei sich diese für Familien mit tiefen Einkommen um die Hälfte reduzieren. Für das Morgen...\n\tMit der vorgeschlagenen Gebührenordnung behält die Stadt Zug im schweizweiten Vergleich nicht nur ihre Vorreiterrolle bei. Gleichzeitig deckt sich diese weitgehend mit den kantonalen Bestrebungen im Rahmen des Projekts «Zug+», welches sich aufgrund vo...\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Das neue Gebührenmodell\n\t3 Finanzielle Auswirkungen\n\t4 Hängige Vorstösse\n\t5 Fazit\n\t6 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Richtungsentscheide Stadtrat\n\t1.2 Postulat «Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der schulergänzenden Betreuung»\n\t1.3 Ergebnisse der Elternumfrage zur Morgenbetreuung\n\n\t2 Das neue Gebührenmodell\n\t2.1 Festlegung der Höhe der Gebühren\n\t2.2 Festlegung der Berechtigung für tiefere Gebühren\n\t2.3 Gebühren der gebundenen Tagesschule\n\n\t3 Finanzielle Auswirkungen7F\n\t3.1 Auswirkungen auf die Einnahmen der Stadt Zug\n\t3.2 Auswirkungen für die Familien\n\t3.3 Kostendeckungsgrad\n\t3.4 Szenarien 2025 / 2035\n\n\t4 Hängige Vorstösse\n\t4.1 Postulat «Genügend Plätze in der Freizeitbetreuung für gesuchstellende (berufstätige) Stadtzuger Eltern mit schulpflichtigen Kindern» vom 21. September 2018\n\tIm Hinblick auf die bedarfsgerechte Ausgestaltung der schulergänzenden Betreuung hat das Bildungsdepartement zwischenzeitlich verschiedene Massnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen. Im Rahmen der Aussprache vom 24. Juni 2020 hat der Stadtrat zudem d...\n\t4.2 Postulat «Freizeitbetreuung am Scheideweg» vom 29. Januar 2020\n\tFreiwillige Beteiligung von Firmen (Punkt 2 des Postulats)\n\t(Vermehrter) Einbezug von privaten Firmen (Punkt 3 des Postulats)\n\tFinanzierungsmodelle in anderen Gemeinden (Punkt 4 des Postulats)\n\n\n\t5 Fazit\n\t6 Antrag\n\n


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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2718 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der glp-Fraktion betreffend «Fragen zum Einsatz von Blockchain-Technologie für städ-\ntische Dienstleistungen» \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2718 vom 8. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2718 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. Januar 2022 hat die glp-Fraktion die Interpellation „Fragen zum Einsatz von Blockchain-Tech-\nnologie für städtische Dienstleistungen“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von \nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \nAnhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nBei welchen Dienstleistungen setzt die Stadt aktuell auf Distributed Ledger Technology und bei \nwelchen Dienstleistungen könnte sie sich einen Einsatz in der Zukunft vorstellen? Verfügt die Stadt \ndabei über eine Roadmap? \na. Bei welchen Projekten setzt die Stadt auf die Ethereum Blockchain? \nb. Bei welchen Projekten setzt die Stadt auf andere DLT Technologien? \nc. Wie prüft und stellt die Stadt einen ausreichenden Grad an Dezentralisierung einer von ihr \n\ngenutzten DLT Technologie sicher? \n \nAntwort \nVorweg sei auf die Antworten vergangener Vorstösse rund um das Thema Blockchain verwiesen, ins-\nbesondere folgende: \n- «Interpellation SVP-Fraktion: Bitcoin – städtisches Pilotprojekt in zweifelhaftem Kontext!», Antwort \n\ndes Stadtrats vom 5. Juli 2016, Nr. 2403. Darin erläutert der Stadtrat die internationale Strahlkraft \nund die Wirkung, die die Stadt Zug mit den Pionierprojekten in den Bereichen Blockchain und \nKryptowährungen erzielt hat. Der Mut, die Innovationskraft und der Zukunftsglaube von Zug wurde \nbelohnt und führte zum weltweit bekannten «Crypto Valley», dem rasant wachsenden Cluster für \nBlockchain basierte Anwendungen. 2021 zählte der Kanton Zug 528 Firmen1 im Bereich Block-\nchain/Kryptowährungen. Auch für die Stadtverwaltung Zug selbst waren die Pilotprojekte wertvoll, \ndenn die positiven Erfahrungen machen die digitale Transformation greifbar und Berührungs-\nängste weichen der Neugier. Der ausgezeichnete Kontakt zwischen Stadtrat und Vertreterinnen \nund Vertretern aus dem Blockchain-Sektor (Technologie, Finanzindustrie, Kunst) wird beidseits \nsehr geschätzt und bildet die Grundlage, in diesem bedeutungsvollen und zukunftsträchtigen Wirt-\nschaftszweig weiter zu wachsen und die globale Führungsrolle zu behaupten. \n\n- «Interpellation von Astrid Estermann "Crypto-Währungen: Ein Reputationsproblem für Zug?"», \nAntwort des Stadtrats vom 3. Juli 2018, Nr. 2494. Darin betont der Stadtrat die Wichtigkeit, dass \ndie Stadtverwaltung Zug sich mit den Themen Blockchain und Kryptowährungen auseinandersetzt \n\n                                                      \n1 https://www.cvvc.com/reports/cv-vc-top-50-report-2021  \n\nhttps://www.cvvc.com/reports/cv-vc-top-50-report-2021\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2718 \n\nund aufgrund der gemachten Erfahrungen eine reflektierte Diskussion ermöglicht. Der Stadtrat ist \nsich der Chancen und Risiken der neuen Technologien bewusst und wägt diese vor dessen Ein-\nsatz sorgfältig ab. \n\n- «Interpellation "E-Voting in der Stadt Zug – ein trügerischer Erfolg?"», Antwort des Stadtrats vom \n14. Mai 2019, Nr. 2535. Der Stadtrat versteht die Stadtverwaltung Zug als Teil des «Crypto Val-\nley» Ökosystems. Damit geht die Bereitschaft einher, sich der Wissenschaft oder Wirtschaft als \nAnwendungspartnerin anzubieten, wie dies beispielsweise beim Blockchain basierten E-Voting \nzusammen mit der Hochschule Luzern der Fall war. \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion vom 20. November 2020 betreffend Stadt Zug & Digitalisierung \n3.0, Antwort des Stadtrats vom 23. Februar 2021. In der Antwort hält der Stadtrat fest, dass der \nEinsatz einer Technologie, insbesondere Blockchain, von der Anwendung ausgehen sollte und \nnicht umgekehrt. Die Überlegung ist also nicht, was mit der Blockchain Technologie alles möglich \nist, sondern welche Herausforderung mit Hilfe welcher Technologie ideal gelöst wird. Die Integra-\ntion der Blockchain Technologie in die Smart City App eZug wurde nicht als prioritär eingestuft. \nDer Fokus liegt da auf dem Angebotsausbau und damit einem breiteren Nutzen für die Zugerinnen \nund Zuger. Die aktuell geführte nationale Diskussion rund um die elektronische Identität, insbe-\nsondere das Prinzip der «selbstbestimmten Identität» oder im Fachbegriff «Self-sovereign iden-\ntity» (SSI), bringt in diesem Zusammenhang ein dezentrales Vertrauensnetzwerk ins Spiel. Die \nStadt Zug verfolgt dieses Thema sehr genau und gibt sich aktiv in die Diskussion ein. \n\n \nIm Interpellationstext werden verschiedentlich Risiken und Nachteile von Distributed Ledger Technolo-\ngie (DLT)/Blockchain erwähnt. Beispielsweise die Sicherstellung der Dezentralität, die Manipulations-\ngefahr für den Fall, dass die Dezentralität nicht ausreichend gewährleistet ist sowie die Komplexität \ndes Codes und des Gesamtsystems, welches die Vertrauensgrundlage der darauf laufenden Anwen-\ndungen bildet. Der Stadtrat ist sich der Chancen und Risiken von DLT / Blockchain bewusst und wägt \nderen Einsatz bei neuen Anwendungen jeweils ab. Die Stadt Zug nutzt DLT aktuell bei keiner ihrer \nDienstleistungen. Da auch in Zukunft die Anforderungen einer Anwendung und nicht die Technologie \nder Treiber ist (die Form folgt der Funktion), gibt es keine Roadmap zur Einführung der spezifischen \nTechnologie DLT/Blockchain. \n \na. Aktuell setzt die Stadt Zug bei keinem Projekt auf die Ethereum Blockchain. \nb. Aktuell setzt die Stadt Zug bei keinem Projekt auf andere Distributed Ledger Technologien. \nc. Die Frage nach dem ausreichenden Grad an Dezentralisierung stellt sich aktuell mangels Einsatz \n\nvon DLT nicht. Natürlich muss dies in Betracht gezogen werden, sollte künftig DLT genutzt wer-\nden. \n\n \nFrage 2 \nNutzt die Stadt bei ihren Projekten ausschliesslich «permissioned blockchains? \na. Welche Rolle spielen die «public ledgers»bei den städtischen Projekten? \nb. Welche Rolle spielen ihre nativen Token dabei? Z.B.Ether2 für Netzwerknutzung («Gas») \n \nAntwort \nDa die Stadt Zug die Blockchain Technologie aktuell in keiner Anwendung und in keinem Projekt ein-\nsetzt, kann die Frage nach permissioned/unpermissioned nicht beantwortet werden. \n\na. Public Ledgers spielen bei städtischen Projekten aktuell keine Rolle. \nb. Native Token spielen bei städtischen Projekten aktuell keine Rolle. \n\n \n\n                                                      \n2 «Ether» ist das native Token des Ethereum Netzwerkes \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2718 \n\nFrage 3 \nNützen die sich innerhalb der «permissioned blockchain» befindlichen Nodes welche für \nblockchainbasierte städtische Dienstleistungen genutzt werden den Konsens-Algorithmus des «public \nledgers» oder einen eigenen, selbstentwickelten Konsens Algorithmus? \n \nAntwort \nDie Stadt Zug betreibt oder verwendet keine «permissioned blockchain». Im Projekt eVoting wurde \neine «permissioned blockchain» (Hyperledger Fabric) eingesetzt, jedoch wurden keine selbst entwi-\nckelten Konsensalgorithmen verwendet. \n \nFrage 4 \nEine Audioaufnahme des Ethereum Presales hinterlässt den Eindruck, dass gezielt zur \nVerschleierung3 der grössten Halter von Ethereum aufgerufen wurde. Mit dem kommenden Wechsel \nzu Proof of Stake4 besteht für den «public ledger» eine grosse Manipulationsgefahr, da der \nKonsensmechanismus durch eine Handvoll verschleierter damaliger Grossinvestoren zum eigenen \nVorteil verändert werden könnte. Inwiefern betrifft der Wechsel zu Proof of Stake die «permissioned \nblockchains» welche die Stadtauf Basis der Ethereum-Technologie nutzt? \n \nAntwort \nDie Stadt Zug setzt das Ethereum-Netzwerk bei keiner Anwendung ein. Sollte dies in Zukunft der Fall \nsein wird der beschriebene Umstand der Manipulationsgefahr natürlich im Rahmen der Risikoanalyse \nabgeschätzt und berücksichtigt. \n \nFrage 5 \nWer sind die Betreiber der von der Stadt für die digitale ID genutzten Nodes und wo befinden sich \ndiese? Betreibt die Stadt alle Nodes die sie innerhalb der «permissioned Blockchain» ihrer Unique \nNode Lists (UNL) hinzufügt selber? \n \nAntwort \nMit dem Wechsel auf eZug hat die Stadt Zug die Blockchain basierte digitale ID auf Basis der uPort \nLösung abgelöst. Da eZug keine Blockchain Technologie nutzt, gibt es au keine Nodes oder Betreiber \nvon solchen im Zusammenhang mit der elektronischen Identität. Ob in Zukunft der Einsatz von Block-\nchain Technologie sowie der Betrieb von Nodes zielführend ist wird ausgehend von der Anwendung \nevaluiert. \n \nFrage 6 \nWer berät die Stadt bei Projekten zu Distributed Ledger Technologien und ist für die technische \nUmsetzung zuständig? \n \nAntwort \nIn der Vergangenheit arbeitete die Stadt Zug bei DLT Projekten mit verschiedenen Partnern, darunter \ndie HSLU, TI&M oder Inacta. Diese waren auch für die technische Umsetzung zuständig. Die Abtei-\nlung Informatik verfügt über das nötige Fachwissen und tritt seitens das Stadtverwaltung Zug als An-\nsprechpartnerin auf gegenüber den externen Partnern. \n  \n\n                                                      \n3 Ethereum: Some Economic Considerations – YouTube ab 51:30 – Audioaufnahme 21.03.2014 \n4 Konsens-Mechanismus der Transaktionen durch das Eigentum von möglichst vielen Token validiert. \n\nhttps://youtu.be/qgdHPxl6W64?t=3088\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2718 \n\nFrage 7 \nDas grundlegende Motto hinter DLT Technologien ist «In code we trust.» und meint, dass \nüberprüfbarer, verbindlicher Code menschliches Vertrauen ersetzen soll. Verfügt die Stadt über \nausreichende Ressourcen und Kompetenzen, den einer DLT Technologiezugrunde liegenden Code \nzu verstehen und beurteilen zu können, ohne auf das Vertrauenin Drittparteienangewiesen zu sein? \n \nAntwort \nNein, die Stadtverwaltung Zug verfügt nicht über die Ressourcen oder Kompetenzen, um selbst die \nQualität eines Quellcodes sicherstellen zu können. Es gilt festzuhalten, dass der in DLT eingesetzte \nCode grundsätzlich offen und für alle einsehbar ist. Ein hoher Grad an Offenheit schafft die Grundlage \nfür ein Mehraugenprinzip und korreliert mit hoher Code-Qualität. Beim eVoting Pilot der Stadt Zug gab \nes beispielsweise zudem einen externen Code Review im Rahmen des Projekts. \n \nFrage 8 \nWie schätzt der Stadtrat die Seriosität des Technologiepartners der Stadt «ConsenSys»567ein? \n \nAntwort \nWie in der Antwort auf die Frage 5 bereits ausgeführt, ist mit der Einführung der eZug App die Block-\nchain basierte digitale ID abgelöst worden. Die Lösung uPort wird nicht mehr eingesetzt und somit ist \nConsenSys auch kein Technologiepartner mehr. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keinen Anlass, die \nSeriosität des Projektsetups mit der Hochschule Luzern und ConsenSys anzuzweifeln. Da das Ziel \ndes Pilotprojekts primär die Potenzialabschätzung der neuen Technologie war, gab es auch keine ver-\ntiefte Prüfung des Lieferanten ConsenSys. \n  \n\n                                                      \n5 ConsenSys AG Shareholders Readying Legal Action Over Share Valuation (yahoo.com) \n6 Founder of Former ConsenSys-Backed Startup Sues Joseph Lubin for $13M (cointelegraph.com) \n7 Vermeintliches Zuger Unternehmen entwickelte E-Voting mit zentralplus \n\nhttps://finance.yahoo.com/news/consensys-shareholders-readying-legal-action-173002835.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAGF-_SYSlum4HcOaBiAfNh3gREz9tG9c7_CO2255vmbFposzZyt8qfGU_dPO2KClgbb3bq5AxlnRus4euByfHpoHFgQQVCWb1HP65JRsMH9dkcqzxXrxoe1Kh-aPk2vm3g3jQJMF_ASybJW2pjC8ag8ACSQYcv4-Og4Eyl-kyvvV\nhttps://cointelegraph.com/news/founder-of-former-consensys-backed-startup-sues-joseph-lubin-for-13m\nhttps://www.zentralplus.ch/vermeintliches-zuger-unternehmen-entwickelte-e-voting-mit-820219/\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2718 \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 8. März 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 18. Januar 2022 betreffend «Fragen zum Einsatz von Blockchain-Technologie für städtische Dienstleistungen» \n \n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departements-\nvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2739 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStadtplanung: Bebauungsplan Zugerberg; 1. Lesung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2739 vom 31. Mai 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nDer Zugerberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in der Stadt Zug. Den Auftakt und Ankunftsort \nbildet die Bergstation der Zugerbergbahn mit den öffentlichen Infrastrukturen, Restaurant und \nWohnungen. Hinter der Bergstation schliesst die Internatsschule Institut Montana Zug an, welche in \nden Gebäulichkeiten und der Umgebung der beiden ehemaligen Kurhotelanlagen Felsenegg und \nSchönfels situiert ist. Die Lage ist äusserst prominent, landschaftlich prägnant am Übergang vom \nHang zum Hochplateau. \n \nDie international bekannte Internatsschule Institut Montana Zug möchte ihre Schulanlage \nmodernisieren und ausbauen. Dafür ist aufgrund der Bebauungsplanpflicht der zugrundeliegenden \nZonierung ein Bebauungsplan notwendig. Gleichzeitig müssen der Zonenplan und die Bauordnung \nangepasst werden. Insgesamt sollen insbesondere für den Internatsbetrieb rund 7'000 m2 neue \nNutzflächen entstehen. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, werden die \nplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur \nund den Neu- und Ausbau der Bergstation der Zugerbergbahn geschaffen. Im Planungsperimeter \nsind insgesamt 72 Parkfelder vorgesehen, davon 50 Parkfelder für das Institut Montana Zug. Die \nParkplatzzahl bleibt gegenüber heute unverändert.  \n \nDer Bebauungsplan Zugerberg ermöglicht mit den vorgesehenen baulichen und landschaftsarchitek-\ntonischen Massnahmen eine qualitätsvolle, landschaftsschonende Weiterentwicklung der \nInternatsschule. Diese wird in Etappen erfolgen. Gleichzeitig kann die Bergstation der \nZugerbergbahn aufgewertet und so die Orientierung am Ankunftsort des bedeutenden \nNaherholungsgebiets Zugerberg verbessert werden.  \n\n  \n\n\n\n2/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zum Bebauungsplan Zugerberg und den damit \nzusammenhängenden Änderungen des Zonenplans und der Bauordnung. Unseren Bericht gliedern \nwir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Bebauungsplan \nIII Erschliessung und Parkierung \nIV Änderung des Zonenplanes und der Bauordnung \nV Verfahren \nVI Kantonale Vorprüfung \nVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrats  \nVIII Fazit \nIX Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nDer Zugerberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in der Stadt Zug. Den Auftakt und Ankunftsort \nbildet die Bergstation der Zugerbergbahn mit den öffentlichen Infrastrukturen, Restaurant und \nWohnungen. Hinter der Bergstation schliesst die Internatsschule Institut Montana Zug an, welche in \nden Gebäulichkeiten und der Umgebung der beiden ehemaligen Kurhotelanlagen Felsenegg und \nSchönfels situiert ist. Die Lage ist äusserst prominent, landschaftlich prägnant am Übergang vom \nHang zum Hochplateau.  \n \nAbbildung 1: Umgebungskonzept Zugerberg \n\n \nQuelle: Müller Illien Landschaftsarchitekten, Zürich \n\n \n  \n\n\n\n3/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\nDas Institut Montana Zug möchte ihre Bauten für die rund 160 bis 180 internen und 170 bis 190 \nexternen Schüler und Schülerinnen modernisieren und leicht ausbauen. Dafür sind verschiedene \nNeubauten und Erneuerungen notwendig. Um einen modernen Campus mit hoher Durchflechtung zu \nermöglichen, werden die Schul- und Sportnutzungen im Raum Schönfels konzentriert, während die \nBeherbergungsnutzungen auf die Räume Felsenegg und Schönfels aufgeteilt werden. \n \nIm Zentrum der Anforderungen stehen die integrale Erneuerung der Indoor-Sportanlagen, der Neubau \nvon zeitgemässen Unterrichtsräumen, die Erweiterung und Modernisierung der \nBeherbergungsangebote sowie die Zusammenfassung und Erweiterung der Räume für soziale \nKontakte. Dabei geht es einerseits um qualitative Verbesserungen, andererseits um einen Ausbau der \nAnlagen. Ebenso sollen die Freiräume aufgewertet werden.  \n \nNeben der Aufwertung der Internatsschule soll auch die Bergstation der Zugerbergbahn umgestaltet  \nwerden. Die nicht bahntechnischen Bereiche sollen mittel- bis langfristig durch Neubauten ersetzt \nwerden können, welche die gewünschte gestalterische und funktionale Aufwertung der Bergstation \nermöglichen. Der Gastronomiebereich soll den heutigen Bedürfnissen entsprechend besser \nausgestattet werden. Die bahntechnischen Bereiche werden am bestehenden Ort gesichert. Ebenfalls \nGegenstand des Bebauungsplans ist die massvolle Erweiterung des Wohnhauses auf dem \nGrundstück GS Nr. 1977 der Erbengemeinschaft Müller.  \n \n1.1 Grundlagen für den Bebauungsplan \nUm die erhöhten ortsbaulichen Anforderungen an diesen sensiblen Ort erfüllen zu können, führte die \nStadt Zug im Jahr 2010 zusammen mit den Grundeigentümern (Institut Montana AG, Zugerbergbahn \nAG, Korporation Zug und Erbengemeinschaft Müller) einen Studienauftrag durch. Grundlage für den \nStudienauftrag war ein Parkpflegewerk, welches aufgrund von gartendenkmalpflegerischen Kriterien \nerstellt wurde. Im Studienauftrag mit fünf Teams wurde dem Projekt von Knapkiewicz & Fickert das \ngrösste Potential attestiert, weshalb dieses unter Einbezug des Baudepartements, der kantonalen \nDenkmalpflege und des kantonalen Amtes für Raum und Verkehr zu einem Richtprojekt \nweiterentwickelt wurde. \n \nMit dem Richtprojekt kann die heute bestehende Situation deutlich verbessert werden. Die konzeptlos \nwirkenden Ergänzungen der Hotelanlagen mit Bauten und Anlagen für den Internatsbetrieb werden \ndurch ein Konzept abgelöst, in welchem jede Baute eine bewusste Stellung einnimmt. Der neue \nRestaurantteil der Bergstation wird zu einem angemessenen Auftakt des einzigartigen Ensembles auf \ndem Zugerberg. Die Aussenanlagen werden aufgewertet und erhalten so einen Teil ihrer \nursprünglichen Bedeutung zurück. Die heute ungeordnete und störende Parkierung wird in eine \nTiefgarage verlegt. Die Platanenallee wird ergänzt. Und nicht zuletzt wird durch den Rückbau des \nWohnhauses Felsenegg die Hangkante von störenden Bauten befreit.  \n \nSeit dem Abschluss des Studienauftrags wurde das Projekt aufgrund diverser Strategiewechsel der \nInstitutsleitung mehrmals überarbeitet und angepasst. Ende 2012 hat die Jury eine Überarbeitung des \nRichtprojekts beurteilt und als Grundlage für eine Bebauungsplanung gewürdigt.  \n \nNach einer weiteren längeren Überarbeitungsphase hat die Stadtbildkommission das Richtprojekt am \n6. Juni 2018 als Grundlage für einen Bebauungsplan empfohlen. Auf dessen Grundlage wurde der \nvorliegende Bebauungsplan erarbeitet. \n  \n\n\n\n4/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \nII Bebauungsplan \n2.1 Bestandteile des Bebauungsplans \nDer Bebauungsplan setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen: \n− Bestimmungen (verbindlich) \n− Situationsplan (verbindlich) \n− Umgebungskonzept (verbindlich) \n− Richtprojekt (wegleitend) \n− Planungsbericht (erläuternd) \n− Parkpflegewerk (orientierend) \n− verkehrstechnisches Gutachten (orientierend) \n \nDiese Dokumente stellen sicher, dass die verschiedenen Aspekte in ihrer notwendigen Tiefe verankert \nsind. \n \n2.2 Bebauung \nInsgesamt werden 15 Baubereiche im Bebauungsplan ausgeschieden. Bauten dürfen nur innerhalb \ndieser Baubereiche angeordnet werden. Damit wird dem Richtprojekt entsprochen und eine klare \nRegelung bezüglich der maximalen Ausdehnung der Gebäude getroffen. Für alle Baubereiche werden \nmaximale Gebäudehöhen festgelegt. Damit wird zusammen mit der Bestimmung der Baubereiche das \nstädtebauliche Grundkonzept mit seinen Kubaturen gesichert. \n \nAbbildung 2: Übersicht bauliche Entwicklung Zugerberg \n\n \nQuelle: Röck Baggenstos Architekten AG, Baar \n\n \n\n\n\n5/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\nPhase 0: (bis 2023) \nBereits heute sind erste Massnahmen in Planung oder Realisierung, die bereits ohne Bebauungsplan \numgesetzt werden können. Dies betrifft einerseits das «Chalet Suisse» (Assek. Nr. 641e), \nandererseits die Renovation der «Trinkhalle».  \n \nPhase 1 (bis 2027) \nDie baulichen Veränderungen im Bereich der Internatsschule Institut Montana werden etappiert \nerfolgen. In einer ersten Phase wird bis 2027 der Teilbereich Felsenegg aufgewertet. Das Provisorium \n«Pavillon Flex» schafft Ausweichmöglichkeiten für diverse Nutzungen während dem Umbauprozess. \nDas Institutsgebäude Felsenegg wird um einen Anbau ergänzt. Zudem werden diverse störende \nBauten wie das Wohnhaus Felsenegg entfernt und die Umgebung samt der Platanenallee, \naufgewertet. \n \nPhase 2 (bis 2028) \nSobald der dafür notwendige Unterrichts- und Beherbergungsraum geschaffen wurde, wird in einer \nzweiten Phase das Hauptgebäude (Grosses Haus Schönfels) renoviert. Die Renovation muss \naufgrund von brandschutztechnischen Auflagen bis 2028 abgeschlossen sein. \n \nPhase 3 (bis 2035) \nIn einer dritten und letzten Phase, welche gemäss Richtprojekt bis 2035 dauern soll, werden die Rück- \nund Neubauten sowie die Umgebung im Teilgebiet Schönfels umgesetzt und im Anschluss das \nProvisorium «Pavillon Flex», welches in der ersten Etappe erstellt wurde, wieder rückgebaut. \n \nDer rechtzeitige Rückbau der störenden Bauten und Provisorien wird einerseits über den \nBebauungsplan, andererseits über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Grundeigentümerschaft \ngesichert. Der grundbuchlich zu sichernde Vorvertrag zu diesem Vertrag wird bis zur 2. Lesung im \nGrossen Gemeinderat unterzeichnet vorliegen. Er wird alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrags \nverbindlich regeln.  \n \n2.3 Nutzung \nHeute weist die Bebauung im Perimeter eine anrechenbare Geschossfläche (aGF) von rund 13'000 m2 \nauf. Insgesamt sollen rund 4'500 m2 aGF rückgebaut und rund 12'000 m2 aGF neu erstellt werden. Der \nBebauungsplan ermöglicht somit die Erweiterung der Gesamtanlage um rund 7'000 m2 auf ca. \n20'000 m2 aGF. \n \nIII Erschliessung und Parkierung \nDas Institut Montana und der Zugerberg sind durch den öffentlichen Verkehr (ÖV) gut erschlossen. \nDie Zugerbergbahn ist das Hauptverkehrsmittel der externen Schüler, insbesondere bei Schulbeginn \nund -ende ist daher das Passagieraufkommen hoch. \n \nDie Erschliessung durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgt über die Geissboden- oder \ndie Blasenbergstrasse, wobei die Geissbodenstrasse an Wochenenden und im Winter gesperrt ist. \nDie Blasenbergstrasse ist das ganze Jahr über befahrbar.  \n  \n\n\n\n6/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \nDie Parkplätze für das Institut Montana werden grösstenteils in die Tiefgarage verlegt, oberirdische \nParkplätze wird es nur noch im Bereich Schönfels vor der Trinkhalle und beim Haus Felsenegg neben \nden Tennisplätzen geben. Insgesamt werden zukünftig 72 Parkfelder angeboten, was gemäss \nVerkehrskonzept dem ermittelten Bedarf entspricht. Die Anzahl Parkfelder wird gegenüber heute nicht \nerhöht. Mit der geplanten Tiefgarage und der ordnenden Aussenraumgestaltung kann dem \nWildparkieren durch Erholungssuchende entgegengewirkt werden. \n \nMit der Umsetzung des Umgebungskonzepts wird eine barrierefreie Fusswegverbindung zwischen der \nBergstation und der Hochebene ermöglicht. Zudem werden verschiedene Fusswege angelegt, um die \nattraktive Landschaft und die Waldgebiete des Zugerbergs besser erlebbar zu machen. \n \nIV Änderung des Zonenplanes und der Bauordnung \nDer Planungsperimeter ist heute grösstenteils der Bauzone mit besonderen Vorschriften Zugerberg \n(BsV Zugerberg) zugewiesen, für die eine Bebauungsplanpflicht für Neubauten und grössere Um- und \nAusbauten festgelegt ist. Daneben liegen gewisse Bereiche des Planungsperimeters heute in der \nZone des öffentlichen Interesses für Erholung und Freihaltung (OeIF), der Landwirtschaftszone, der \nkantonalen Naturschutzzone und dem Wald. Die Ortsbildschutzzone wird an das Vorhaben bzw. die \nneue Zonierung ebenfalls angepasst. \n \nTabelle 1: Flächenbilanz Zonenplanänderung \n\nZonenbezeichnung rechtskräftig neu \n\nBauzone mit speziellen Vorschriften (BsV) 28’269m² 28’216m² \n\nDifferenz: -53m² \n\nLandwirtschaftszone (L) Differenz: -13'043m² \n\nZone des öffentlichen Interesses für Erholung und Freihaltung (OeIF) Differenz: +6'652m² \n\nZone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeIB) Differenz: +6’926m² \n\nNaturschutzzone kantonal (NSK) Differenz: +211m² \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \nMit der Revision wird die Ausdehnung der Bauzone mit speziellen Vorschriften (BsV) Zugerberg an \ndie Abgrenzungen des Bebauungsplanperimeters angepasst. Insgesamt wird die Fläche der BsV \nZugerberg um 53 m2 reduziert (Auszonung). Für die Sportanlagen wird eine Zone des öffentlichen \nInteresses für Bauten und Anlagen (OeIB) mit neuen Zweckbestimmungen im Anhang 4 der \nBauordnung im Umfang von 6’926 m2 geschaffen (Neueinzonung). Die die BsV Zugerberg \numgebenden Bereiche werden der Zone des öffentlichen Interesses für Erholung und Freihaltung \n(OeIF) zugeteilt.  \n \nInsgesamt werden 6'873 m2 neu der Bauzone zugewiesen (Einzonung Zone OeIB abzgl. Auszonung \nBsV Zugerberg). Diese Neueinzonung fällt nicht unter das der Stadt Zug zustehende Kontingent für \nNeueinzonungen von 3 ha gemäss kantonalem Richtplan, da die Einzonung von OeIB-Zonen nicht an \ndas Kontingent anzurechnen ist. \n \nDie Zonenplanänderung und die Änderung der Bauordnung sollen nur dann Rechtskraft erlangen, \nwenn der dazugehörige Bebauungsplan rechtskräftig wird. \n \n\n\n\n7/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\nV Verfahren \n5.1 Privatrechtliche Regelung  \nWichtige privatrechtliche Regelungen (Dienstbarkeiten) zur Sicherung der öffentlichen Weg- und \nNutzungsrechte werden vertraglich festgelegt. Die Dienstbarkeit zu den Wegrechten wird bis zur \n2. Lesung im Grossen Gemeinderat in einem unterzeichneten Vorvertrag vorliegen. \n \n5.2 Ablauf der Planung \nAufgrund des umfangreichen Planungsvorhabens ist das ordentliche Verfahren gemäss § 39 PBG \n(Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998, BGS 721.11) angezeigt. \n \nDas weitere Vorgehen ist wie folgt geplant: \n\nWann Was Wer \n\n31. Mai 2022 Bericht und Antrag 1. Lesung Stadtrat \n\n9. Juni 2022 Begehung Bau- und Planungskommission \nund \nGeschäftsprüfungskommission \n\n21. Juni 2022 1. Lesung BPK Bau- und Planungskommission \n\n30. August 2022 1. Lesung GGR Grosser Gemeinderat \n\nSeptember 2022 1. öffentliche Auflage 30 Tage  Stadtplanung \n\nOktober / November 2022 Behandlung Einwendungen Stadtplanung \n\nDezember 2022 Bericht und Antrag 2. Lesung Stadtrat \n\nFebruar 2023 2. Lesung BPK Bau- und Planungskommission \n\nMärz 2023 2. Lesung GGR Grosser Gemeinderat \n\nApril 2023 Referendumsfrist 30 Tage Bevölkerung \n\nJuni 2023 2. öffentliche Auflage 20 Tage Stadtplanung \n\nHerbst 2023 Genehmigung Baudirektion \n \nVI Kantonale Vorprüfung \nDer Stadtrat leitete mit Beschluss Nr. 254.20 vom 19. Mai 2020 die Vorprüfung ein und reichte am 22. \nMai 2020 der Baudirektion des Kantons Zug das Planungsdossier Zugerberg ein. Am 21. September \n2020 nahm die Baudirektion dazu Stellung. Die kantonalen Vorbehalte sind nachstehend kursiv \naufgeführt und deren Umsetzung erläutert: \n \n\n«Die Zonenplanänderung, der Bebauungsplan, der Planungsbericht sowie alle weiteren ergänzenden \nUnterlagen sind sorgfältig zu überarbeiten. Dabei müssen die Begriffe eindeutig definiert und \nverwendet, die Legendeneinträge überarbeitet und auf die aktuellsten Datengrundlagen verwiesen \nwerden.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Unterlagen wurden sorgfältig überarbeitet. \n  \n\n\n\n8/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \n\n«Im Zonenplan und in der Legende fehlt für die Gebiete, welche neu in Bauzonen überführt werden, \ndie erforderliche Zuweisung der Planungswerte nach LSV (Legende “Massgebender Grenzwert \ngemäss LSV = Planungswert“ sowie der Hinweis auf § 11 der Bauordnung). Eine entsprechende \nZuweisung ist im Zonenplan zu ergänzen. Zudem ist die massgebende Lärmempfindlichkeitsstufe \nverbindlich festzuhalten.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Der Zonenplan wurde überarbeitet.  \n \n\n«Die Geltung des Planungswertes nach Art. 29 LSV ist für die Gebiete, welche neu in Bauzonen \nüberführt werden, in die Bestimmungen zum Bebauungsplan grundeigentümerverbindlich \naufzunehmen.» \nDer Vorbehalt wird nicht berücksichtigt. Die Wiederholung von übergeordnetem Recht im \nBebauungsplan ist nicht notwendig, die Planungswerte gemäss Art. 29 LSV gelten ohnehin. Die \nZuweisung der Planungswerte nach LSV wurde in der Zonenplanänderung vorgenommen und somit \ngrundeigentümerverbindlich geregelt. \n \n\n«Der Bebauungsplan ist nur innerhalb von Bauzonen zulässig. Eine Überschneidung mit dem Wald ist \nsomit nicht möglich. Der Bebauungsplanperimeter ist somit im Bereich Felsenegg so anzupassen, \ndass der Wald respektiert wird.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Der Bebauungsplanperimeter wurde angepasst. \n \n\n«Das Umgebungskonzept ist mit einem Titelblatt für den Vermerk des Beschlusses sowie der \nGenehmigung zu ergänzen.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Das Umgebungskonzept wurde um ein Titelblatt ergänzt. \n \n\n«Fehlerhaft scheint jedenfalls die Darstellung des oben genannten Fusswegs am östlichen Rand des \nTennisplatzes westlich/unterhalb von Haus Schönfels. Im Waldabstandsbereich ist dieser Fussweg so \nbezeichnet, als ob er ausserhalb des Bebauungsplan-Perimeters zu liegen käme (aus Signatur zu \nschliessen). Dieser Fehler ist zu korrigieren.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Der Bebauungsplan wurde überarbeitet.  \n \n\n«Mit entsprechenden Bebauungsplanbestimmungen in Ziffer 9 ist sicherzustellen, dass mit der \nErweiterung der Felsenegg auch das Wohnhaus Assek. Nr. 616g, verknüpft wird. Da dieses Gebäude \nausserhalb des Bebauungsplanperimeters liegt, ist dies vertraglich zu regeln.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Ziffer 5 der Bestimmungen wurde angepasst. Zusätzlich wird in \neiner vertraglichen Regelung im Rahmen des Vorvertrags zum Dienstbarkeitsvertrag die Verknüpfung \ngeregelt. \n \n\n«Die Aussage in der Bebauungsplanbestimmung Ziffer 10, wonach Parkfelder auf der Parzelle Nr. \n4986 (ausserhalb des Bebauungsplanperimeters) Bestandesgarantie geniessen, kann höchstens im \nerläuternden Planungsbericht als Hinweis aufgenommen werden und ist in den \nBebauungsplanbestimmungen zu streichen.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Ziffer 10 der Bestimmungen wurde überarbeitet.  \n  \n\n\n\n9/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \n\n«Die maximale Anzahl Parkplätze ist in die Ziffer 10 der Bestimmungen aufzunehmen.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Ziffer 10 der Bestimmungen wurde überarbeitet.  \n \n\n«Die Bestimmungen zum Bebauungsplan sind wie folgt zu ergänzen: «Für jede der fünf geplanten \nRückbau-/Neubauetappen ist ein Entsorgungskonzept mit Entsorgungserklärung zu erstellen und der \nBewilligungsbehörde einzureichen (Aushub, Boden, Rückbaumaterialen etc.). Es gilt die \nVerwertungspflicht gemäss der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen \n(VVEA). Abweichungen sind zu begründen.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Bestimmungen werden um einen neuen Absatz ergänzt (Ziff. 15 \nAbs. 1). \n \n\n«Die Bestimmungen zum Bebauungsplan sind wie folgt zu ergänzen: «Für die Bauten und Anlagen \nsind ressourcenschonende ökologische Materialien und Baustoffe, wie mineralische \nRecyclingbaustoffe, nachwachsende organische Baustoffe und generell schadstoffarme Materialien zu \nverwenden.» \nDer Vorbehalt wird berücksichtigt. Die Bestimmungen werden um einen neuen Absatz ergänzt (Ziff. 3, \nAbs. 4). \n \n\n«Die Bestimmungen zum Bebauungsplan sind wie folgt zu ergänzen: «Es sind naturnah gestaltete \nVersickerungsmulden und Retentionsräume vorzusehen». Zudem sind im Bebauungsplan die dafür \nvorgesehenen Flächen und Stellen planerisch festzuhalten und entsprechend zu beschriften.» \nDer Vorbehalt wird nicht berücksichtigt. Das Meteorwasser soll auch weiterhin, soweit möglich, im \nPlanungsgebiet versickert werden. Als Ergänzung wird für jede Bauetappe ein Entwässerungskonzept \neingefordert. Auf eine weitergreifende Regelung insbesondere zu Versickerungsmulden oder \nRetention wird jedoch nach Absprache mit der Abteilung Tiefbau, Bereich Stadtentwässerung, \nverzichtet. Das Planungsgebiet, an welches zwei Hoch- und Flachmoore von nationaler Bedeutung \nangrenzen, wird bereits heute hauptsächlich von der Verkehrsfläche direkt in die angrenzenden \nFlächen entwässert. Zudem werden in der historischen Parklandschaft grössere Versickerungs- oder \nRetentionsflächen nicht als angemessen erachtet. Zu beachten ist zudem, dass die versiegelten \nBereiche nicht wesentlich zunehmen.  \n \nVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrats \nDer Bebauungsplan Zugerberg steht in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen und \nGrundsätzen der SDGs und der Entwicklungsstrategie, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen \nund innovativen Stadtentwicklung (SDG 4.a und 11.7). Die Vorlage unterstützt die Bestrebungen des \nStadtrats nach einem attraktiven und hochwertig gestalteten Lebensraum (Legislaturziel 2). \n \nVIII Fazit \nDer Bebauungsplan Zugerberg ermöglicht mit den vorgesehenen baulichen und landschaftsarchitek-\ntonischen Massnahmen eine qualitätsvolle, landschaftsschonende Entwicklung an der Hangkante des \nZugerbergs. Es wird eine in Etappen erfolgende Weiterentwicklung des Instituts Montana Zug zu einer \nmodernen Internatsschule ermöglicht. Zudem kann die Bergstation der Zugerbergbahn aufgewertet \nund so die Orientierung am Ankunftsort des bedeutenden Naherholungsgebiets Zugerberg verbessert \nwerden.  \n \n\n\n\n10/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\nIX Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– die Festsetzung des Bebauungsplans Zugerberg, Plan Nr. 7503, \n– die Änderungen des Zonenplans Plan Nr. 7816 und  \n– die Änderung der Bauordnung, Anhang 4, in 1. Lesung gutzuheissen. \n   \n\n \n   \n\n \nZug, 31. Mai 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Bestimmungen Bebauungsplan Zugerberg \n– Situationsplan Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503 \n– Zonenplanänderung Zugerberg, Plan Nr. 7816 \n– Entwurf Änderungserlass Bauordnung, Anhang 4 \n– Umgebungskonzept Bebauungsplan Zugerberg vom 20. Mai 2022 \n– Richtprojekt vom 12. Mai 2022 \n– Planungsbericht vom 20. Mai 2022 \n– Parkpflegewerk vom Juni 2009 \n– Verkehrstechnisches Gutachten vom 20. Mai 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739 \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Bebauungsplan Zugerberg und Änderungen Zonenplan und Bauordnung; \nFestsetzung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2739 vom 31. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n \n1. Der Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, wird festgesetzt. \n \n2. Die Änderungen des Zonenplans, Plan Nr. 7816, werden festgesetzt. \n \n3. Die Änderung der Bauordnung, Anhang 4, wird festgesetzt. \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n5. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \naufzulegen. \n\n \n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n7. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \nmöglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung) \n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDer Zugerberg ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in der Stadt Zug. Den Auftakt und Ankunftsort bildet die Bergstation der Zugerbergbahn mit den öffentlichen Infrastrukturen, Restaurant und Wohnungen. Hinter der Bergstation schliesst die Internatssch...\n\tDie international bekannte Internatsschule Institut Montana Zug möchte ihre Schulanlage modernisieren und ausbauen. Dafür ist aufgrund der Bebauungsplanpflicht der zugrundeliegenden Zonierung ein Bebauungsplan notwendig. Gleichzeitig müssen der Zonenp...\n\tDer Bebauungsplan Zugerberg ermöglicht mit den vorgesehenen baulichen und landschaftsarchitektonischen Massnahmen eine qualitätsvolle, landschaftsschonende Weiterentwicklung der Internatsschule. Diese wird in Etappen erfolgen. Gleichzeitig kann die B...\n\tI Ausgangslage\n\tII Bebauungsplan\n\tIII Erschliessung und Parkierung\n\tIV Änderung des Zonenplanes und der Bauordnung\n\tV Verfahren\n\tVI Kantonale Vorprüfung\n\tVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrats\n\tVIII Fazit\n\tIX Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Bebauungsplan\n\t Bestimmungen (verbindlich)\n\t Situationsplan (verbindlich)\n\t Umgebungskonzept (verbindlich)\n\t Richtprojekt (wegleitend)\n\t Planungsbericht (erläuternd)\n\t Parkpflegewerk (orientierend)\n\t verkehrstechnisches Gutachten (orientierend)\n\n\tIII Erschliessung und Parkierung\n\tIV Änderung des Zonenplanes und der Bauordnung\n\tV Verfahren\n\tVI Kantonale Vorprüfung\n\tVII Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrats\n\tVIII Fazit\n\tIX Antrag\n\n