text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n\n \n\nProtokoll 8/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 17. September 2024, 17:00 – 21:45 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 8. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Manfred Pircher und Norbert \n\nSchlumpf; die übrigen 38 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Michèle Willimann (17:05 Uhr), Daniel Blank (17:05 Uhr) und Manuela \n\nLeemann (17:30 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024 \n\n \n\n1.1 7/2024 – GGR-Protokoll vom 27. August 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? – \n\nJA!» \n\n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 betreffend «Ist die Stadt Zug auf die \n\nQuaggamuschel genügend vorbereitet?» \n\n \n\n4.3 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 betreffend \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \n\nFahrtenreduktion zum Ökihof» \n\n \n\n4.4 2811.3 SR – Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 \n\nbetreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung \n\n \n\n \n\n4.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? – \n\nJA!» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2872 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision \n\n(Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n\n \n\n6.1.1 2872.1 GPK – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision \n\n(Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n\n \n\n6.2 2811.3 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung \n\n \n\n6.2.1 2811.4 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \n\nLesung \n\n\n\n3/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n6.3 2889 SR – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \n\nNachtragskredit \n\n \n\n6.3.1 2889.1 GPK – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \n\nNachtragskredit \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2883 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n\n \n\n7.2 2887 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade \n\nauf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie \n\nu.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-\n\nAnlage?» \n\n \n\n7.3 2884 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame \n\nMedizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug» \n\n \n\n7.4 2885 SR – Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst \n\nFragen zu preisgünstigen Wohnungen aus» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2895 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend «Die ‹Männerbadi› – ein \n\nhygienisches Opfer seines Erfolgs» \n\n \n\n8.2 2892 SR – Interpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend \n\n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof» \n\n \n\n8.3 2893 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die \n\nStadt Zug als Frontrunner?» \n\n \n\n8.4 2894 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei \n\nBuchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\nVerabschiedung Corina Kremmel, Die Mitte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nIch beantrage Ihnen folgende Änderung der Traktandenliste. Bei Traktandum 3, \n\nKommissionsbestellungen, soll die Ersatzwahl eines BPK-Mitglieds durchgeführt werden.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zum Antrag keine weiteren Wortmeldungen gibt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für den Antrag von Richard Rüegg auf Änderung der Traktandenliste (Traktandum 3, Wahl eines \n\nBPK-Mitglieds) stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Richard Rüegg auf Änderung der Traktandenliste (Traktandum 3, Wahl \n\neines BPK-Mitglieds) stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag von Richard Rüegg auf \n\nÄnderung der Traktandenliste zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Änderungsanträge gestellt werden. \n\nDie Traktandenliste wird mit der Änderung bei Traktandum 3, Kommissionsbestellungen, (Wahl eines \n\nBPK-Mitglieds, Ersatzwahl Corina Kremmel, Die Mitte) genehmigt.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch habe auch einen Antrag zu Traktandum 3, Kommissionsbestellungen. Der Antrag wird gestellt \n\naufgrund der GPK-Sitzung von gestern Abend und im Namen der GPK. \n\nDer Antrag ist im Zusammenhang mit der uns am Wochenende zugestellten Vorlage zur Auslagerung \n\nder Informatik an eine AG.  \n\nDie GPK ist der Meinung, dass die Vorlage einer Spezialkommission übergeben werden sollte. Das \n\nmüssen wir heute beschliessen, sodass die Fraktionen genügend Zeit haben, bis zur nächsten GGR-\n\nSitzung dem Rat entsprechende Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen. So gewinnen wir Zeit \n\nund haben dann auch eine sehr gute Lösung.  \n\nIm Übrigen darf ich, glaube ich, auch im Namen es Stadtrates, zumindest von Urs Raschle, sagen, \n\ndass der Stadtrat das Vorgehen begrüsst.  \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nDer GGR-Präsident hat mich um eine Stellungnahme ersucht. Ich bin der Meinung, dass heute nicht \n\ndarüber entschieden werden kann, ob eine Spezialkommission geschaffen werden soll oder nicht, weil \n\nich davon ausgehe, dass nicht alle das Geschäft bereits gelesen haben und kennen. Mein Vorschlag \n\nist, dass wir dies auf die nächste Sitzung traktandieren und dann an der nächsten Sitzung einleitend \n\nentscheiden, ob wir eine Spezialkommission einsetzen, Ja oder Nein. Falls der Rat zu Schluss kommt \n\nJa, wird die Kommission dann auch bestellt, sprich die Fraktion können sich im Vorfeld über eine \n\nmögliche Zusammensetzung Gedanken machen.  \n\n \n\n \n\n\n\n5/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDarauf darf ich gleich replizieren. Vor ziemlich genau zehn Jahren war hier im Rat – wie heute \n\nübrigens auch – das PK-Reglement das Thema. Dort hat der GGR während der Debatte entschieden, \n\ndass der Bericht und Antrag der GPK hinfällig wird und man eine Spezialkommission berufen wolle. \n\nDer Rat war damit einverstanden, die Spezialkommission wurde beschlossen. Anschliessend wurde \n\nan der gleichen Sitzung unvorbereitet, kalt, eine Kommission zusammengestellt und der \n\nKommissionspräsident gewählt.  \n\n \n\nDas Vorgehen, das ich im Namen der GPK vorschlage, ist, dass wir heute den Grundsatzentscheid \n\nfällen. Ich kann auch einige Ausführungen zur Vorlage machen. Es ist richtig, was der Stadtschreiber \n\nsagt, dass Sie diese Vorlage vielleicht noch nicht gelesen haben. Aber ich kann ein paar ergänzende \n\nBemerkungen machen, sodass Sie zumindest entscheiden können, ob Sie diese Aufgabe der GPK \n\nüberlassen oder eine Spezialkommission einberufen wollen.  \n\n \n\nZur GPK muss ich sagen, dass im Bericht und Antrag des Stadtrates irgendwo das Daum des \n\n19. November 2024 steht. Das ist die übernächste GGR-Sitzung. Bis zu diesem Zeitpunkt, dass kann \n\nich Ihnen jetzt schon sagen, ist die GPK nicht in der Lage – auch von den Terminen her –, dieses \n\nGeschäft in der Tiefe, die es verdient, zu beraten. Grund ist, dass wir im November über das Budget \n\nder Stadt abstimmen müssen und entsprechend die Visitationen festgelegt werden müssen \n\nbeziehungsweise stattfinden. Das ist eine Herkulesaufgabe für jedes Mitglied der GPK. Gleichzeitig \n\njetzt noch diese schwierige Informatikvorlage zu beraten, halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit.  \n\n \n\nKommt dazu, dass eine Spezialkommission die Gelegenheit bietet, dass Leute mit juristischem \n\nWissen, aus der IT-Branche oder aus dem Finanzwesen diese Vorlage wahrscheinlich besser \n\ndebattieren können, als das die GPK kann– und das ist keine Kritik an der GPK, ganz und gar nicht, \n\nganz im Gegenteil. Nachdem in der GPK Einstimmigkeit herrschte, habe ich die Fraktionschefs \n\ngestern Nacht noch darüber informiert, dass ich heute diesen Antrag stellen werde. Ich gehe davon \n\naus, dass der Rat einigermassen orientiert ist, um was es geht. Wenn jemand noch Ausführungen zur \n\nVorlage selber wünscht, dann kann ich rudimentär ein paar Dinge sagen, allenfalls unterstützt durch \n\nden Stadtrat. \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nIch bin der Meinung, dass der Rat entscheiden soll. Meine Meinung haben Sie gehört. Aus meiner \n\nSicht besteht auch keine zeitliche Dringlichkeit. Wir können das gut auf die nächste Sitzung hin \n\ntraktandieren. Der Zeitplan in der Vorlage ist lediglich der Orientierung halber. Man muss sich nicht \n\ndaran halten, diese Daten sind nicht verpflichtend. Ich bin der Meinung, dass solche Geschäfte \n\nordentlich zehn Tage vor der Ratssitzung angekündigt werden müssen, damit sich ordnungsgemäss \n\neine Meinung gebildet werden kann und dann über das Geschäft abgestimmt werden kann. Aber \n\nletztlich obliegt es Ihnen zu entscheiden, wie Sie vorgehen wollen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch würde in dem Fall auch dem Stadtschreiber zustimmen und sagen, wir können problemlos beides \n\nan der nächsten Sitzung anschauen. Dann kann man die Gründung einer Spezialkommission \n\ntraktandieren und die Fraktionen können sich vorher ihre Meinung bilden, ob es diese \n\nSpezialkommission braucht, und wenn ja, wenn sie in Kommission delegieren würden. Wir müssen \n\ndiesen Grundsatzentscheid nicht jetzt übers Knie brechen und dann an der nächsten Sitzung diese \n\nKommission bestellen. Wir können beides an der nächsten Sitzung tun. \n\n \n\n \n\n\n\n6/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nDer Antrag von Philip C. Brunner im Namen der GPK lautet demnach, wenn ich ihn richtig verstanden \n\nhabe, dass zum genannten Geschäft eine Spezialkommission einberufen wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDas ist richtig. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nWäre das eine 7er- oder eine 11er-Kommission? \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nAuch darüber kann entschieden werden. Wir haben das in der GPK nicht diskutiert. Ich persönlich bin \n\nder Meinung, dass es der Einfachheit halber eine 7er-Kommission sein sollte. Aber diese \n\nEntscheidung überlasse ich gerne dem Rat. Die Geschäftsordnung gibt das nicht spezifisch vor. Der \n\nGGR hat aber gemäss § 19 der Gemeindeordnung die Kompetenz, eine Spezialkommission \n\neinzuberufen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der GGR in dringlichen Fällen diese Kompetenz hat. \n\nDer Rat wird über den Antrag von Philip C. Brunner im Namen der GPK auf Einberufung einer \n\nSpezialkommission abstimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für den Antrag von Philip C. Brunner im Namen der GPK (Einberufung einer Spezialkommission) \n\nstimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Philip C. Brunner im Namen der GPK (Einberufung einer \n\nSpezialkommission) stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag von Philip C. Brunner im \n\nNamen der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Traktandenliste mit den Änderungen genehmigt \n\nist.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 7/2024 zur Sitzung vom 27. August 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n8/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) (11 Mitglieder): Ersatzwahl; Corina Kremmel, Die Mitte \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie Sie vielleicht bereits wissen, ist unsere Kollegin Corina Kremmel aus der Bau- und \n\nPlanungskommission zurückgetreten. Die Bau- und Planungskommission hat momentan ein sehr \n\ngedrängtes Programm und ist darauf angewiesen, dass sich ihre Mitglieder gut vorbereiten und \n\nanwesend sind.  \n\n \n\nDie Mitte-Partei schlägt Ihnen Florin Meier als Ersatz für Corina Kremmel vor. \n\n \n\nDie Nachfolgerin von Corina Kremmel im Grossen Gemeinderat wurde bereits orientiert und in dieses \n\nGeschäft miteinbezogen. Frau Beatrice Emmenegger stellt keinen Anspruch auf die BPK-\n\nMitgliedschaft. Damit dies auch noch klargestellt ist.  \n\n \n\nGleichzeitig möchte ich dir, Corina, für deinen Einsatz in der BPK danken. Leider verlässt du uns – \n\ndas schmerzt mich sehr. Ich hoffe, dass sich unsere Wege trotzdem noch mehrfach kreuzen werden. \n\nNatürlich ausserhalb von deiner Arbeitszeit – das wäre mir angenehmer. \n\n \n\nIch danke vielmals und hoffe, der Rat stimmt dem Antrag der Mitte-Partei zu, dass Florin Meier in die \n\nBPK kommen kann. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Mitte-Fraktion Florin Meier als neues Mitglied der \n\nBau- und Planungskommission vorschlägt.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen und somit  \n\nFlorin Meier stillschweigend als Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt ist. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert Florin Meier zur Wahl und wünscht ihm \n\nviel Erfolg und Freude in der Kommission. \n\n \n\nDie im Saal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n9/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? \n\n– JA!» \n\n \n\nDer Ornithologische Verein der Stadt Zug (OVZ) betreut nebst den Tieren in den Vogelvolieren am \n\nLandsgemeindeplatz, die Spyrenkonlinie im Pulverturm, wie auch das Damwildgruppe am Alpenquai. \n\nDie Stadt Zug trägt einen massgeblichen Teil der Betreuungskosten. Der städtische Zuschuss wurde \n\nbis 2027 kürzlich vom Grossen Gemeinderat mit einem erhöhten Betrag von CHF 160'000.- bewilligt. \n\n \n\nDie Stadt Zug ist begeistert, ihre vielseitigen Aktivitäten, neu den Sustainable Development Goals \n\n(SDG) der Vereinten Nationen zu- und unterzuordnen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion, unter ihnen einige erfahrene Jäger, die mit der Hege und Pflege der Biosphäre \n\nmehr als vertraut sind, tut es hier (ausnahmsweise) der Stadt Zug gleich. \n\n \n\nSDG: \n\n# 15 – Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern  \n\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-\n\nentwicklung/ziel-15-landoekosysteme-schuetzen-wiederherstellen-und-ihre.html  \n\nbzw. \n\n \n\nSDG:   \n\n# 3 – den Erhalt und die Förderung von grünen Stadtquartieren und die Aufwertung der Aufenthalts- \n\nund Begegnungsqualität in den öffentlichen Räumen zu verbessern. \n\n \n\nBeide SDGs wurden bei der Anfrage zur Erhöhung des Betreuungsbetrags von der Stadt Zug im \n\nZusammenhang mit dem Damwildgehege, den Vogelvolieren und der Spyrenkolonie als passend \n\nerachtet. https://ratsinfo.stadtzug.ch/media/documents/published/f45a97cd-334f-4fd3-9253-\n\nca7acd446bba.pdf  \n\n \n\nDamwild im Lärm und Dreck \n\n \n\nEs besteht kein Zweifel, dass sich der ornothologische Verein mit Engagement und Sachkenntnis um \n\ndas Damwild kümmert. Auch nicht bestritten ist die Attraktion von Tieren für manche Einheimische und \n\nTouristen. Die SVP-Fraktion hinterfragt jedoch, ob die Hirschkälber, Hirschkühe und der Hirschstier, \n\nnolens volens gehalten im aktuellen Kleingehege, zwischen der Chamerstrasse und dem Seeufer - \n\neiner bis in die tiefe Nacht mutierenden Partymeile, -in einem anderen, artgerechteren Habitat nicht \n\neine verbesserte Lebensqualität geniessen könnten? Nebst den stetig zunehmenden Lärmemissionen \n\nist auffallend, dass der Gehege-Boden nach Regen und Schnee stark verschlammt und vermatscht, \n\nmit dem Resultat, dass das Damwild bis zu 20 cm im Morast steht bzw. stehen muss.  \n\n \n\nJedem Tierliebhaber muss die Damwild-Haltung im Geviert «Chamerstrasse, Seeufer» nicht nur zu \n\ndenken geben und bedrücken, sondern, den Jö-Effekt der Kinder nachahmend, das Herz brechen. \n\n  \n\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung/ziel-15-landoekosysteme-schuetzen-wiederherstellen-und-ihre.html\nhttps://www.eda.admin.ch/agenda2030/de/home/agenda-2030/die-17-ziele-fuer-eine-nachhaltige-entwicklung/ziel-15-landoekosysteme-schuetzen-wiederherstellen-und-ihre.html\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/media/documents/published/f45a97cd-334f-4fd3-9253-ca7acd446bba.pdf\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/media/documents/published/f45a97cd-334f-4fd3-9253-ca7acd446bba.pdf\n\n\n10/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nEin neues Habitat  - im Zurlaubenhof? JA! \n\n \n\nDer Zurlaubenhof gehört der Stadt Zug und befindet sich in Transformation. Wir beantragen, dass die \n\nStadt Zug genaustens prüft: \n\n \n\n1. Das Damwild am Alpenquai so rasch als möglich auf das Gelände ‘Zurlaubenhof’ \n\numzusiedeln. \n\n2. Einen anderen, geeigneterer Standort zu finden, so dass die Tiere in einer ruhigeren \n\nUmgebung und auf einem dem natürlichen Habitat besser entsprechenden Untergrund \n\ngehalten werden können? \n\n3. Falls das nicht möglich wäre, die Tiere an einen Tierpark weiterzugeben. \n\n4. Den freiwerdenden Grund – Terrain des Geheges - in die Ortsplanungsrevision \n\neinzubeziehen, um künftig einen noch attraktiveren Begegnungsort – ohne Damwild - für die \n\nBevölkerung zu gestalten. \n\n \n\nWir danken für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n11/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 betreffend «Ist die Stadt Zug auf die \n\nQuaggamuschel genügend vorbereitet?» \n\n \n\nMit Besorgnis mussten wir in den Sommerferien zur Kenntnis nehmen, dass die Quaggamuschel den \n\nZugersee erreicht hatte. Rückgängig machen lässt sich dies nicht mehr, nun geht es darum, den \n\nSchaden durch die Muschel möglichst in Grenzen zu halten. \n\n \n\nIn hohem Masse wird die WWZ betroffen sein (Circulago, Wärmeverbund Zuger Altstadt, neues \n\ngeplantes Seewasserwerk in Oberwil), aber auch weitere Installationen im und in den Zugersee gilt es \n\nzu schützen. Wie gut sind die WWZ (mit der wichtigen Aktionärin Stadt Zug) und die Stadt auf die \n\nQuaggamuschel vorbereitet? Dazu haben wir ein paar gezielte Fragen: \n\n \n\nWelche Massnahmen sind bei der Wasserfassung des Circulago und anderen \n\nSeewasserwärmepumpen geplant? \n\nWie wird die Quaggamuschel die Planung des neuen Seewasserwerkes in Oberwil beeinflussen? \n\nWelche Massnahmen werden getroffen werden, um den Befall mit Quaggamuscheln zu minimieren? \n\n3Gibt es Bäche in der Stadt Zug, die eingedolt in den See münden? Falls ja: sind Massnahmen \n\nvorgesehen? \n\nWelche Massnahmen sind bei Entwässerungsleitungen in den Zugersee geplant? \n\nSind weitere Massnahmen von Seiten der Stadt Zug geplant? \n\nMit welchen (ungefähren) Kosten rechnen die Stadt Zug und die WWZ für die Bekämpfung der \n\nQuaggamuschel? \n\nSind auch anderen invasiven Spezies, sogenannten Neozoen, auf dem Radar? Welche vorsorglichen \n\nMassnahmen sind hier geplant? \n\nArbeitet die Stadt Zug (mit der WWZ) an Lösungsvorschlägen, wie die entstandenen Kosten nicht auf \n\ndie Energiepreise abgewälzt werden könnten? Könnte sich die Stadt Zug vorstellen, sich an den \n\nKosten der WWZ zu beteiligen, damit die Energiepreise nicht steigen? \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n12/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n4.3 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 betreffend \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \n\nFahrtenreduktion zum Ökihof» \n\n \n\nMotionsbegehren: \n\nDie Stadt Zug soll Karton wieder regelmässig mit Sammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen \n\nlassen – entweder parallel oder alternierend zur Papiersammlung. \n\n \n\nBegründung:  \n\n \n\nDer Anfall von Karton hat in vielen Haushalten in den letzten Jahren massiv zugenommen, \n\ninsbesondere durch den online-Versandhandel. Karton ist zwar leicht, aber voluminös, seine \n\nAufbewahrung und Entsorgung stellt viele Haushalte vor Probleme. \n\n \n\nZwar nimmt der Öki-Bus in beschränktem Umfang Karton mit, das Angebot ist aber gerade für \n\nErwerbstätige kaum zugänglich. An den Quartiersammelstellen kann Karton nicht abgegeben werden. \n\nSo bleibt für viele Haushalte nur die Fahrt zum Ökihof. Es ist aber nicht sehr ökologisch, wenn wegen \n\nein paar (leichten) Schachteln extra dorthin gefahren wird. \n\n \n\nEs wäre sowohl für die Verkehrssituation beim Ökihof als auch für viele Haushalte in der Stadt Zug \n\neine grosse Erleichterung, wenn Karton in regelmässigen Touren vor den Haushalten eingesammelt \n\nwürde. Aufgrund des gleichzeitigen Rückgangs der Papiermengen könnten die Sammeltouren \n\nidealerweise parallel (gleichzeitig) oder alternierend durchgeführt werden. Andere Zuger Gemeinden \n\nbieten ihren Einwohner:innen diesen Service, das sollte auch in der Stadt möglich sein. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n13/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n4.4 2811.3 SR – Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 \n\nbetreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \n\nLesung \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung des Bebauungsplanes Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, stellt die  \n\nFDP Fraktion, die Mitte Fraktion und die SVP Fraktion Ihnen fristgerecht folgenden Antrag: \n\n \n\nAntrag \n\nErgänzung der Bestimmungen zum Bebauungsplan Geviert GIBZ  \n\nZiffer 10 Preisgünstiger Wohnungsbau \n\n \n\nNeu: Abs. 3 Die Vergabe der preisgünstigen Wohnungen erfolgt gemäss der zum Zeitpunkt  \n\nder rechtskräftigen Baubewilligung gültigen Verordnung des Stadtrates über  \n\nden preisgünstigen Wohnungsbau. \n\n \n\nBegründung \n\nMit der Annahme der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» hat sich das  \n\nStadtzuger Stimmvolk für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für den Zuger Mittelstand \n\nausgesprochen. Damit diese preisgünstigen Wohnungen priorisiert dem Stadtzuger Mittelstand zu \n\nGute kommen, sollen diese Wohnungen nach der entsprechenden Verordnung des Stadtrates (vgl. \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2882 vom 25. Juni 2024), die im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision ausgearbeitet werden soll, vergeben werden. \n\n \n\nZiel ist es, sicherzustellen, dass der Zuger Mittelstand im Rahmen eines transparenten und gerechten \n\nVerfahrens vorrangigen Zugang zu preisgünstigem Wohnraum erhält. Gleichzeitig soll das Verfahren \n\nfür die Vermietenden leicht umsetzbar sein und ihre unternehmerische Freiheit so gering wie möglich \n\nbeeinträchtigen. \n\n \n\nWir danken Ihnen für die Beratung und die Unterstützung des Antrages. \n\n \n\nErgebnis \n\nDer Antrag wird unter Traktandum 6.2 behandelt. \n\n  \n\n\n\n14/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n4.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren» \n\n \n\nDass Defibrillatoren Leben retten können, ist hinlänglich bekannt. Deshalb stellt auch die \n\nStadt Zug öffentlich zugängliche Defibrillatoren zur Verfügung, die teilweise 24 Stunden am \n\nTag einsatzbereit sind (Stadt Zug - Defibrillatoren). Auf der «Defi-Karte» sind alle gemeldeten \n\nStandorte in der ganzen Schweiz abgebildet: Defikarte.ch - Die Defikarte der Schweiz \n\n \n\nIn der Stadt Zug gibt es bereits viele dieser lebensrettenden Geräte, die Abdeckung weist aber noch \n\nerhebliche Lücken auf. Insbesondere in den Quartieren Oberwil, Rötel und St. Michael sowie in Teilen \n\ndes Guthirts und der Herti fehlen Defibrillatoren. Also genau dort, wo die Zugerinnen und Zuger \n\nwohnen. Diese Lücken sind problematisch, da im Notfall der rasche Zugang zu einem Defibrillator \n\nentscheidend ist. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt deshalb dem Stadtrat zu prüfen, wie die Abdeckung mit Defibrillatoren in \n\nunterversorgten Gebieten verbessert werden kann. Eine mögliche Massnahme könnte die Installation \n\nvon Defibrillatoren an stark frequentierten Orten wie Bushaltestellen sein. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für sein Engagement in diesem Bereich und freuen uns auf die \n\nBeantwortung unseres Postulats. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/notfallnummern/3131\nhttps://www.defikarte.ch/index.html\n\n\n15/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? \n\n– JA!» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nAuch wir könnten uns an Stelle des Hirschgeheges bei der Schützenmattwiese etwas Attraktiveres \n\nund für die Tiere einen geeigneteren Lebensraum vorstellen. Eine Mehrheit von uns würde die Tiere \n\nsogar gerne in Freiheit sehen. Nur, der Titel und primäre Auftrag des Postulats lautet: Damwild zum \n\nZurlaubenhof. Nein, das sehen wir nicht so. \n\n \n\nWir haben hier im Rat die Diskussion über die Zukunft des Zurlaubenhofs schon mehrmals geführt \n\nund wir bleiben bei unserer Meinung: Keine Fakten schaffen bevor nicht ein Konzept für den \n\nZurlaubenhof vorliegt. \n\n \n\nDer Fraktionssprecher der SVP hat es am 13. Juni 2023 sehr treffend gesagt. Er sagte:  \n\n«Nun fängt der Schlamassel mit dem Zurlaubenhof bereits an. Am besten machen wir so ein richtiges \n\nJekami, wenn es um die Nutzung geht. Da einmal eine kleine Vogelvoliere, dort noch das \n\nHirschgehege, einen kleinen Minigolfplatz und alles, was einem nicht beliebt, zum Zurlaubenhof. Nein, \n\nnein und nochmals nein.»  \n\n \n\nGenau, dieser Meinung sind wir auch. Und so können wir dem Stadtrat die Arbeit ersparen und wir \n\nbitten Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDieses Postulat hat für einige von Ihnen den Hauch eines Evergreens und wurde in ähnlicher Form \n\nam 11. Mai 2010, also vor ca. 15 Jahren, von der Gemeinderätin Simone Gschwind, SP, und \n\nGemeinderat U. B. Wyss, damals CVP, eingereicht. Damals entschied sich der GGR – trotz \n\nwohlwollenden Wortmeldungen der linken Ratsseite – mit 19:15 Stimmen gegen die geforderte \n\nAufhebung des Tiergeheges am Alpenquai. \n\n \n\nDas bei uns nicht heimische Sikawild, bitte entschuldigen Sie den Bezeichnungsfehler im Titel, wurde \n\n1912 als Attraktion für die Zuger Bevölkerung und Auswärtige im Stadtgeviert Alpenquai angesiedelt. \n\nVor mehr als hundert Jahren waren Tierschauen eine der wenigen exotischen Attraktionen für die \n\nEinwohner. \n\n \n\nHeute sieht die Belastungssituation komplett anders aus. Lärm von den Autos an der Chamerstrasse, \n\nLärm, bis spät in die Nacht, von den Menschenmassen am Alpenquai, Lärmkulisse vom Gastrobetrieb \n\nQuai Pasa, Jazz Night, Poetry SIam und so weiter. \n\n \n\nDas Gehegeterrain ist klein, abschüssig, stets abgefressen und bei Regen und Schnee nicht genug \n\naufsaugfähig. Resultat: das Wild steht danach im Schlamm, Schlick und Matsch. Im Sommer ist der \n\nGestank enorm. Alles eindeutige Zeichen, dass etwas ändern muss. \n\n \n\nDiese Wild-Lokalität, wie die Stadt Zug kürzlich beim Begründen des Kreditrahmens zu Gunsten des \n\nOrnithologischen Vereins argumentierte, mit einer Anziehungskraft für Kinder ‘so geht Natur‘ und \n\neinige Bewohner-Visiten aus dem Altersheim, die den Hirschstier «Fritzli» beim Namen nennen, zu \n\n\n\n16/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nrechtfertigen, ist zwar herzig, aber seien wir doch ehrlich und realisieren: Aus heutiger Sicht ist Wild im \n\nGehege Alpenquai einfach nicht mehr tragbar. \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es jetzt in den Händen, den Fehler bei der Ablehnung des \n\nSP/CVP-Postulats von 2010 zu korrigieren. Nutzen Sie diese Gelegenheit. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nGrundsätzlich unterstützen wir das Votum der ALG-CSP. Wir finden es nicht optimal, jetzt schon, ohne \n\nvorliegendes Konzept, über die Nutzung des Zurlaubenhofs zu sprechen und über die Verschiebung \n\ndes Sikawildes.  \n\nJedoch sehen wir die Fragen 2 bis 4, bei denen geprüft werden soll, wo die Tiere sonst sein können \n\noder ob die sie an einen Tierpark übergeben werden können, als sinnvoll an, da wir doch kritisch sind \n\ngegenüber der heutigen Situation, am jetzigen Standort Sikahirsche zu halten. \n\nDeshalb sind wir für die Überweisung des Postulats, damit diese Fragen geprüft werden können. \n\nWenn jedoch bei der Beantwortung als Lösung kommt, dass die Tiere zum Zurlaubenhof verschoben \n\nwerden sollen, dann werden wir uns ziemlich sicher dagegenstellen. Wir werden aber jetzt für die \n\nÜberweisung stimmen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr. Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend. \n\nDas einfache Mehr beträgt 18 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n17/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung \n\nKoordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2872 vom 9. April 2024 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2872.1 vom 19. August 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt zum Vorgehen mit: Nach den Grundsatzvoten wird das \n\nReglement Paragraf für Paragraf durchgegangen. Dabei werden auch die verschiedenen Anträge \n\nbehandelt.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nJa, das ist ein ziemlich dicker Brocken von einem Sachgeschäft. Das hat dazu geführt, dass die GPK \n\n– Sie sehen das in den Unterlagen – das Geschäft in zwei Sitzungen beraten hat. Die erste Sitzung \n\nwar im Juni, also vor den Sommerferien, in 7er-Besetzung. Dort wurden dem Stadtrat diverse Fragen \n\nmit auf den Weg gegeben. Nach den Sommerferien wurde dann am 19. August eine zweite Beratung \n\ndurchgeführt. \n\nInsbesondere ist erwähnenswert, dass der Stadtrat, aber auch die GPK durch einen Fachspezialisten, \n\nden PK-Experten Christoph Plüss, unterstützt wurden. Das hat sich als sehr gute Massnahme \n\nherausgestellt. Ich erinnere mich an frühere Debatten, wo dann plötzlich irgendwo Fragen im Raum \n\nwaren, die vor Ort nicht beantwortet werden konnten und dann später wieder mühsam abgeklärt \n\nwurden. Wir haben einen sauberen Ablauf gehabt. Sie haben viele Unterlagen von der GPK erhalten.  \n\n \n\nIch möchte das Resultat vorab noch kommentieren. Die GPK hat der Vorlage, so wie sie in der \n\nSynopse in der Beilage 1 ausgeführt ist, in der Schlussabstimmung mit 5:1 zugestimmt.  \n\n \n\nDie GPK hat auf die zweite Lesung innerhalb der GPK diverse Unterlagen zu sechs Varianten \n\nerhalten. Die ursprüngliche Variante des Stadtrats hat bis zum Schluss gehalten. Dies mit kleinen \n\nÄnderungsanträgen, die die GPK Ihnen stellt.  \n\n \n\nIch habe es schon in meinem Eingangsvotum zur Bestellung der Spezialkommission erwähnt, vor \n\nziemlich genau zehn Jahren haben wir in diesem Saal das letzte Mal über das PK-Reglement \n\ndiskutiert. Der GGR hat damals sehr knapp entschieden, dass ein Betrag in der Höhe von ungefähr \n\nCHF 900'000.00 – hatte ich im Kopf – jährlich in die Pensionskasse der Stadt Zug einbezahlt wird.  \n\nIn diesem Zusammenhang habe ich die Gelegenheit ergriffen – Sie finden das als Beilage 6 – und \n\nhabe dem Stadtrat entsprechend Fragen gestellt. Es hat sich dann herausgestellt, dass ich mit meiner \n\nSchätzung sehr viel zu tief war, dass nämlich in den letzten 13 Jahren insgesamt CHF 17 Mio. – Sie \n\nfinden das auf Seite 1 von 8 – überwiesen wurden. Und zwar hatte ich den Meccano nicht mehr ganz \n\ngenau im Kopf.  \n\nAber der Stadtrat hat in verdankenswerter Art und Weise auf acht Seiten das ganze Problem \n\nausgeführt. Er hat vor allem auch die Tabelle ausgeführt, bei der Sie Jahr für Jahr sehen, was \n\ngelaufen ist. So wie ich es verstanden habe, haben gewisse Fraktionen diese Tabelle benützt, um das \n\nein bisschen genauer anzuschauen und zu analysieren. \n\n\n\n18/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDie GPK hat dann am Schluss keinen Beschluss gefasst im Sinne von «Wir lassen das weg oder \n\nnicht», sondern sie hat einfach den Betrag ergänzt. Ich komme nachher in der Detailberatung darauf \n\nzurück. Sie finden das in der Synopse.  \n\n \n\nEs ist aus zeitlichen und strukturellen Gründen nicht eine gute Idee, wenn ich jetzt die ganze Synopse \n\ndurchgehe. Ich bin der Meinung des Präsidenten, dass man am besten nach den Grundsatzvoten in \n\ndie Synopse einsteigt und dann über die einzelnen Details reden kann. Dann melde ich mich allenfalls \n\nzu Wort. Wenn Sie damit einverstanden sind, wäre ich froh, sonst kann ich schon noch Ausführungen \n\nmachen. Aber ich denke, das wird jetzt sechsmal wiederholt werden.  \n\n \n\nInsgesamt bin ich mit der Arbeit der GPK zufrieden. Das ist eines der grösseren Geschäfte, das die \n\nGPK in den letzten Jahren zu beraten hatte. Das ist, wie am Anfang ausgeführt, auch der fachlichen \n\nUnterstützung vom Stadtrat und von der GPK vor Ort zu verdanken. \n\n \n\nVielleicht noch ein Hinweis. Im GPK-Bericht ist verschiedentlich auch ein Hinweis auf die \n\nVernehmlassung, die der Kanton zu seiner Pensionskasse im Moment am Laufen hat, zu finden. \n\nDiese Vernehmlassung ist jetzt abgeschlossen, sprich die Parteien und Interessierten haben ihre \n\nEingaben gemacht. Das Resultat ist aber nicht bekannt, was der Regierungsrat macht. Der \n\nRegierungsrat hat ja einen sehr tiefen Koordinationsabzug von 12.5 % vorgeschlagen. Ich höre – aber \n\ndas ist jetzt rein gerüchtehalber –, dass verschiedene Parteien damit nicht einverstanden sind, weil \n\ndas eine in der Schweiz einzigartige PK-Lösung darstellen würde.  \n\n \n\nFür Fragen stehe ich nachher gerne zur Verfügung und wünsche eine gute Debatte. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat die Vorlage. Wir begrüssen es, dass mit der vorliegenden \n\nTeilrevision die Grundlagen geschaffen werden, um besonders fähige und für die Verwaltung wichtige \n\nPersonen über deren Pensionsalter hinaus anstellen zu können. Mit dem von der GPK beantragten \n\nSparbeitrag von 14.5 % kann unter dem Strich das bisherige Entlöhnungspaket weitergeführt werden, \n\nwelches uns durchaus interessant und konkurrenzfähig erscheint. \n\n \n\nKritischer sieht die FDP-Fraktion, dass der Stadtrat die Weiterbeschäftigung über das Pensionsalter \n\nhinaus zum Anlass nahm, weitere Bestimmungen im Pensionskassenreglement zugunsten der \n\nVerwaltungsmitarbeitenden zu verbessern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits heute das \n\nReglement konkurrenzfähige Leistungen gewährt, wäre dieser Schritt aus unserer Sicht nicht \n\nnotwendig gewesen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Stadt Zug, \n\nabweichend von den meisten Pensionskassen der Privatwirtschaft, für ihre Mitarbeitenden bereits \n\nheute zwei Drittel der Sparbeiträge übernimmt und nicht wie üblich die Hälfte. Zudem alimentiert der \n\nSteuerzahler bereits heute die Pensionskasse jährlich mit zusätzlich über einer Million Franken. \n\n  \n\nMit der Leistungsausdehnung, wie der Stadtrat sie nun beantragt, soll eine weitere halbe Million \n\nFranken jährlich aus dem Steuersubstrat in die Pensionskasse der Verwaltungsangestellten fliessen. \n\nHierbei handelt es sich nicht etwa um eine befristete Zusatzfinanzierung, sondern eine Ausgabe, \n\nwelche wir auch in schlechten Finanzjahren nicht mehr rückgängig machen können. Die in der \n\nPensionskasse versicherten Verwaltungsangestellten haben einen Rechtsanspruch darauf, dass \n\nihnen die reglementarisch zugesprochenen Leistungen in Zukunft auch ausgerichtet werden. Eine \n\nnachträgliche Reduktion oder Korrektur ist damit fast unmöglich. \n\n \n\n\n\n19/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWohl haben wir Verständnis, dass der Stadtrat Verbesserungen bei Angestellten tiefer Lohnklassen \n\nund Teilzeitmitarbeitenden anstrebt. Uns fehlt aber grossmehrheitlich das Verständnis dafür, dass mit \n\nSteuergeldern auch Einkommen über CHF 147'000.00 nochmals zusätzlich vom Steuerzahler \n\nalimentiert werden sollen. Entsprechend werden wir bei der Detailberatung den Antrag stellen, dass \n\nnur die tieferen Einkommensklassen in den Genuss der erweiterten PK-Leistungen kommen sollen. \n\n \n\nSodann unterstützen wir den Antrag der GPK, die jährlichen Zuschüsse an die Pensionskasse auf \n\nEnde 2030 zu befristen. Weitere Ausführungen dazu dann auch in der Detailberatung. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir haben uns in der GLP-Fraktion eingehend mit dieser doch etwas komplexen Vorlage befasst, und \n\nvor allem der Koordinationsabzug war ein Knackpunkt in unserer Diskussion. Zudem stellte sich die \n\nFrage, ob wir nicht zuerst die kommende eidgenössische Abstimmung zur BVG-Reform abwarten \n\nsollten oder ob die Stadt dem vorgeschlagenen Weg der Pensionskasse des Kantons folgen sollte, mit \n\neinem Koordinationsabzug von nur 12.5 %.  \n\n \n\nSchlussendlich hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der Antrag des Stadtrates eine ausgewogene \n\nLösung darstellt, bei der sowohl Arbeitnehmende mit etwas tieferen Löhnen als auch Kaderangestellte \n\nmit höheren Gehältern profitieren können. Wir glauben nicht, dass auch die 2. Säule zu einem \n\nUmverteilungssystem umgebaut werden muss. Diese Aufgabe wird von der AHV übernommen.   \n\n \n\nWir unterstützen auch die zwei Anträge der GPK.   \n\nZum einen wird mit dem Antrag zur Anpassung des Sparbeitrages für Arbeitnehmende zwischen 66 \n\nund 70 Jahren ein Fehler korrigiert, der sich wohl in die Vorlage eingeschlichen hat und zu einer \n\nUngleichbehandlung der Mitarbeitenden führen würde, die nicht über das Rentenalter 65 \n\nweiterarbeiten.  \n\nZum anderen wird mit der Befristung des Zusatzbeitrages, im zweiten Antrag der GPK, sichergestellt, \n\ndass in der Pensionskasse der Stadt Zug nicht Steuergelder zweckentfremdet werden können, um die \n\nRenten laufend zu verbessern. Eine Befristung auf 2030, wie dies im Antrag gefordert wird, macht \n\nunserer Meinung nach Sinn, damit der Zieldeckungsgrad erreicht werden kann, aber sich spätestens \n\ndann der GGR wieder mit dieser Quersubventionierung mit Steuergeldern beschäftigen muss.  \n\n \n\nWir unterstützen also den Antrag des Stadtrates, die Änderung des Reglements über die \n\nPensionskasse der Stadt Zug zum Beschluss zu erheben, und auch die Anträge der GPK betreffend \n\nSparbeitrag und Befristung des Zusatzbeitrages. \n\n \n\nWir danken Ihnen jetzt schon für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion begrüsst insgesamt die vorgesehene Teilrevision und die damit angestrebten Ziele.  \n\nInsbesondere die Verbesserung der Renten von Geringverdienenden und Teilzeitlern erachten wir als \n\nein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen, mit einem nicht zu unterschätzenden Aspekt auch \n\nbezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann, da doch nach wie vor Frauen überproportional in \n\nTeilzeit oder im Tieflohnsektor arbeiten. \n\n \n\nDen zusätzlichen Anreiz zur Weiterbeschäftigung über das ordentliche Pensionsalter hinaus können \n\nwir ebenfalls unterstützen, wobei hier der neu gewährte Sparbeitrag hoffentlich in den wenigsten \n\nFällen wirklich ein existenzielles Bedürfnis ist, denkt man doch vor allem an das Weiterbeschäftigen \n\nvon hochqualifizierten Fachkräften bei akutem Personalmangel.  \n\n\n\n20/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWenn der Zusatzanreiz diesen Spezialistinnen und Spezialisten die Entscheidung, weiterzuarbeiten, \n\nerleichtert, dann schadet das zumindest nicht. Unsere Fraktion wird dabei, das kann ich schon \n\nvorwegnehmen, dem Antrag der GPK folgen, der Sparbeitrag soll ab 65 konstant bleiben und nicht \n\nnoch um die dann wegfallende Risikoprämie von 2 % erhöht werden. \n\n \n\nEbenfalls nachvollziehbar und unterstützenswert finden wir die stadträtliche Überlegung, über obige \n\nzwei Personengruppen hinaus alle bei der PK der Stadt Zug versicherten in den Genuss einer \n\nVerbesserung der Pensionskasse kommen zu lassen. Wir unterstützen daher den Antrag des \n\nStadtrats, den Maximalabzug auf 80 % des AHV-Höchstbetrags zu begrenzen, also auf \n\nCHF 23'500.00. \n\n \n\nWir können uns auch vorstellen, einer zeitlichen Befristung des bereits erwähnten Zusatzbetrags, der \n\nin den letzten 20 Jahren jeweils direkt aus der Stadtkasse geflossen ist, zuzustimmen – im Sinne der \n\nTransparenz und der Kompetenz dieses Parlaments, über solche Beträge informiert zu sein und \n\ndarüber zu beschliessen, sollten sie zukünftig tatsächlich weiterhin nötig sein.  \n\n \n\nDamit wäre eigentlich alles gesagt, wenn unsere Fraktion nicht fände, das Hauptziel der Revision – \n\nunseres Erachtens –, nämlich die Besserstellung von Teilzeitlern und Geringverdienenden, werde mit \n\nder stadträtlichen Vorlage zwar nicht völlig verpasst, aber doch zu wenig mutig und entschieden \n\nangepeilt. \n\n \n\nAbweichend vom Antrag des Stadtrats werden wir deshalb beantragen, den Koordinationsabzug statt \n\nauf 20 % auf 15 % zu senken. Ich werde diesen Antrag in der Detailberatung dann begründen.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nWir danken dem Stadtrat für die detaillierte Ausarbeitung dieser Vorlage. Es war wohl nicht ganz \n\neinfach, diese sehr technische und anspruchsvolle Teilrevision in eine quasi «laientaugliche» Vorlage \n\nzu verarbeiten – mich eingeschlossen. Insbesondere auch ein Dankeschön an meine GPK-\n\nKolleginnen und -Kollegen und deren Präsident. Es war wohl eher eine kleine Teilrevision – trotzdem \n\ndürfen wir, glaube ich, behaupten, dass wir uns in diese Vorlage reingekniet haben. Im Resultat haben \n\nwir nun eine sinnvolle und ausgeglichene Teilrevision. \n\n \n\nIm Grundsatz geht es um zwei wichtige Anliegen: \n\nDie Weiterversicherung bis zum Alter 70 und die Reduktion des Koordinationsabzugs, um \n\ninsbesondere tiefe Einkommen und Teilzeiteinkommen besser zu versichern. \n\n \n\nDie Weiterversicherung bis Alter 70 ist bei der Mitte-Fraktion absolut unbestritten – ich glaube, das ist \n\nauch ansonsten unbestritten –, war doch auch der Anstoss dazu ein entsprechendes Anliegen \n\nunseres ehemaligen Ratskollegen Benny Elsener. Es freut uns sehr, dass dies nun so schnell \n\numgesetzt werden konnte. \n\n \n\nZur Anpassung des Koordinationsabzugs: \n\nFür die Beurteilung der verschiedenen Varianten sind nach Meinung der Mitte-Fraktion drei Punkte zu \n\nbeurteilen: \n\n \n\nErstens: Das Ziel, die tiefen Einkommen und Teilzeiteinkommen besser zu versichern. \n\n \n\nZweitens – hier müsste dann die ALG-CSP gut zuhören: Der ausbezahlte Nettolohn ist relevant für \n\nuns. Der tiefere Koordinationsabzug führt zu einem höheren versicherten Lohn, und damit zu mehr \n\n\n\n21/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nArbeitgeber-, aber eben auch mehr Arbeitnehmer-Beiträgen. Wir erreichen dadurch das Ziel der \n\nhöheren Vorsorgeguthaben. Das ist gut. Es bringt aber auch mit sich, dass durch die höheren \n\nBeiträge der ausbezahlte Nettolohn sinkt. Dieser Effekt muss ebenfalls berücksichtigt werden. Und \n\nwenn wir die Reduktion nun von 25 % auf 15 % herunternehmen, dann merkt man das beim \n\nausbezahlten Nettolohn, insbesondere bei den tiefen Löhnen.  \n\n \n\nUnd drittens, ein optionales Ziel für uns: Will man auch höhere Einkommen besser versichern? \n\n \n\nIch glaube, die Variante 1 gemäss Stadtrat erfüllt für die Mitte-Fraktion diese Kriterien am besten. Die \n\nSenkung des Koordinationsabzugs von 25 % auf 20 % erachten wir als angemessen. Varianten mit \n\nnoch stärkerer Reduktion auf beispielsweise 15 % würden die ausbezahlten Nettolöhne zu stark \n\nmindern.  \n\n \n\nGleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass die Teilrevision den Fokus auf bessere \n\nVersicherung der tiefen Einkommen und Teilzeiteinkommen setzen sollte. Eine Verbesserung bei den \n\nhohen Einkommen drängt sich für uns nicht auf. So haben wir auch dem Votum von Alexander \n\nEckenstein gut zugehört. Wir unterstützen grundsätzlich diese Stossrichtung und werden dann bei § 5 \n\nvoraussichtlich entsprechende Ansätze auch unterstützen.  \n\n \n\nDie Zusatzbeiträge für den Teuerungsausgleich sind eigentlich nicht Bestandteil dieser Vorlage. Wir \n\nsind aber der Meinung, dass die GPK hier einen sinnvollen Antrag gestellt hat. Die Neuformulierung \n\nwirkt für die Pensionskasse als zusätzlicher Ansporn, den Teuerungsausgleich künftig selber tragen \n\nzu können. Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der GPK. \n\n \n\nDer sehr technischen und langen Rede kurzer Sinn: \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt der Teilrevision gemäss Stadtratsbericht, inklusive Anträge der GPK, zu und \n\nwird das Ansinnen des voraussichtlichen FDP-Antrags ebenfalls unterstützen. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nZuerst vorneweg: Die SP-Fraktion unterstützt die Anpassung beziehungsweise die Teilrevision des \n\nReglements über die Pensionskasse der Stadt Zug. Wobei wir auch mehrheitlich einzelne Anträge aus \n\nder GPK unterstützen werden. \n\n \n\nWas uns zu Beginn eher irritiert hat, ist Folgendes:  \n\n \n\nIn Paragraf 1 des Reglements steht: «Die Pensionskasse der Stadt Zug, nachfolgend ‹Kasse› \n\ngenannt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.» \n\n \n\nUnd wir hier im GGR bestimmen über das wichtigste Reglement dieser PK. Das mutet uns etwas \n\nkomisch an. Eigentlich sollten die wichtigsten Entscheide durch den paritätischen Vorstand der \n\nPensionskasse gefällt und dann auch so beantragt werden. Zudem vermissen wir eine explizite \n\nStellungnahme der Arbeitnehmervertretung der Stadtverwaltung. Aktuell gehen wir davon aus, dass \n\nder Vorstand der PK wie auch die Arbeitnehmervertretung für die Anpassung des Reglements sind. \n\n \n\nNun zurück zum Inhalt: \n\nBeim Koordinationsabzug können wir uns für tiefere Einkommen ebenfalls eine weitere Flexibilisierung \n\nnach unten vorstellen. Ob der Koordinationsabzug aber bei 80 % oder 100 % begrenzt wird, wurde bei \n\nuns eher kontrovers diskutiert. Mit dieser Begrenzung auf 80 % werden nur höhere Einkommen \n\n\n\n22/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nbezüglich zukünftigen PK-Leistungen bessergestellt. Von dieser Begrenzung auf 80 % vom Maximum \n\nprofitieren gerade mal 15 % der Mitarbeitenden. \n\n \n\nBeim Sparbeitrag für die Alterskategorie 66 bis 70 können wir uns sehr gut vorstellen, dem Antrag der \n\nGPK zu folgen. Es ist uns im Umkehrschluss aber auch wichtig, dass dadurch nicht Druck entsteht auf \n\ndie Mitarbeitenden, einfach länger zu arbeiten. Es soll freiwillig bleiben. \n\n \n\nAuch den Antrag zu einer möglichen Sunset Legislation für die Zusatzbeiträge haben wir kontrovers \n\ndiskutiert. Aus unserer Sicht müsste es aber möglich sein, dieser Sunset Legislation zuzustimmen, da \n\nmit den Mitteln, die einbezahlt wurden, der technische Zinssatz auf 1.5 % gesenkt wurde und dadurch \n\nhoffentlich die Talsohle vom technischen Zinssatz erreicht wurde. Die grössten Beiträge, nämlich etwa \n\nCHF 15 Mio. aus diesem Topf, wurden für diese Senkung verwendet. Die PK der Stadt Zug sollte bis \n\n2030 finanziell so gut aufgestellt sein, dass es diese Zusatzfinanzierung nicht mehr braucht. \n\n \n\nWas uns auch noch fehlt, sind die Kennzahlen aus dem Jahr 2023. Auf der Homepage der PK der \n\nStadt Zug sind nur die Zahlen bis ins Jahr 2022 aufgeschaltet. Vielleicht kann der Stadtrat dies noch \n\nvor der zweiten Lesung veranlassen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch will Sie nicht allzu lange langweilen, aber die Haltung der SVP kurz erläutern. Die SVP dankt \n\nerstens dem Stadtrat und der GPK für diese Vorlage. Nachdem sich die Fraktionen geäussert haben, \n\nsehen wir, dass eine grossmehrheitliche Zustimmung vorhanden ist. Das ist nicht selbstverständlich, \n\nwenn Sie das Durcheinander betrachten, welches sich jetzt gerade beim Stimmvolk bezüglich der \n\nAbstimmung vom 22. September abspielt. Da ist die Verwirrung, glaube ich, total. Und ich weiss nicht, \n\nob alle wirklich mit ihrem Ja oder ihrem Nein das erreichen, was sie selber wollen. Hier ist es \n\nbedeutend einfacher, finde ich.  \n\n \n\nDie SVP folgt der GPK und den Anträgen des Stadtrates. Es ist uns auch wichtig, dass die \n\nGeringverdienenden innerhalb der Stadtverwaltung – die haben wichtige Jobs und arbeiten oft \n\ndraussen bei Kälte und Nässe oder grosser Hitze – hier gut abschneiden.  \n\nAuch die Verlängerung der Altersguillotine von 65 auf 70 Jahre war bei uns unbestritten. Es ist eine \n\nsinnvolle Massnahme. Es ist ein grosses Know-how vorhanden, gerade bei manchen \n\nAbteilungsleitern, die jetzt langsam in dieses Pensionsalter rücken. \n\n \n\nIn diesem Sinne nochmal besten Dank. Wir folgen in weiten Teilen der GPK und dem Stadtrat.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre Rückmeldungen. Ich möchte aber vorab der GPK ein Kränzchen winden. Ich bin \n\nzwar nicht so gut im Kränzchenwinden, aber im übertragenen Sinn: Sie hat das Geschäft für Sie \n\nvorberaten. Und nicht nur das heutige Geschäft, sondern natürlich auch das Personalreglement.  \n\nIn der Tat, es ist komplex und intensiv.  \n\n \n\nDas Personalreglement ist, wie Sie wissen, am 1.1.2024 in Kraft getreten. Zu einem guten \n\nPersonalreglement gehört auch eine gute Pensionskasse, die Pensionskasse der Stadt Zug. Wir \n\nhatten vor vielen Jahren schon einmal nicht so gute Erfahrungen gemacht. Wir stehen momentan aber \n\ngut da und das soll auch weiterhin so sein. Wichtig ist aber, dass wir im heutigen Wirtschaftsumfeld \n\nunseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Möglichkeit geben, dass sie auch langfristig eine \n\ngute Pensionskasse haben. Das soll nicht nur für jüngere Leute gelten, das soll auch für Leute gelten, \n\n\n\n23/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\ndie eine Teilzeitbeschäftigung haben oder auch durch das ein tieferes Einkommen. Die 2. Säule soll \n\nsich verbessern.  \n\n \n\nEs geht hier um den Koordinationsabzug mit der Empfehlung der Variante 1 des Stadtrates mit 20 % \n\nAbzug, höchstens aber 80 % der maximalen AHV-Rente. Die maximale AHV-Rente beträgt \n\nCHF 29'400.00, 80 % sind CHF 23'520.00.  \n\n \n\nDie GPK hat der Variante 1 mit 5:1 zugestimmt.  \n\n \n\nIch möchte hier ausführen, einerseits haben Sie in der Vorlage einen Benchmark, wie das in anderen \n\nKantonen ist, und andererseits wurde dank der GPK gefordert, dass wir verschiedene Varianten \n\naufzeigen. Das sind die sechs Varianten. \n\nDazu möchte ausführen, was auch von Christoph Iten gesagt wurde: Umso tiefer wir den \n\nKoordinationsabzug festlegen, zum Beispiel 12.5 %, umso höher ist natürlich auch der \n\nArbeitgeberbeitrag. Für jüngere Leute ist das vielleicht nicht ganz das Ziel.  \n\n \n\nWir haben zwei Anträge der GPK. Die GPK stellt den Antrag, bei den Beiträgen der Arbeitgebenden \n\nden Sparbeitrag von 16.5 % auf 14.5 % zu setzen. Dies mit 6:0 Stimmen. Diesem Antrag der GPK folgt \n\nder Gesamtstadtrat. Ebenso beim zweiten Antrag, dass der Zusatzbeitrag der Arbeitgebenden \n\nentfallen soll, sobald der Deckungsgrad in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 113.5 % übersteigt, \n\nspätestens aber am 31. Dezember 2030. Der Antrag wurde in der GPK mit 6:0 Stimmen angenommen \n\nund auch der Stadtrat folgt diesem Antrag.  \n\n \n\nIch möchte noch kurz ausführen, was der Deckungsgrad ist. Im Jahr 2022 lag er bei 105.1 %, im Jahr \n\n2023 bei 110.8 %. Und momentan kumuliert, das heisst Januar bis August 2024, steht er bei 116.2 %. \n\nWir verfolgen das natürlich jeden Monat und natürlich auch in der Pensionskasse. \n\n \n\nZu deiner Frage, geschätzter Vizepräsident Ivano De Gobbi: Der Personalverband wurde \n\nselbstverständlich abgeholt. Wir haben eine positive Rückmeldung erhalten dazu. \n\n \n\nDie zweite Frage ist, wieso wir Zahlen aus dem Jahr 2022 haben. Sie sehen, dass der Bericht und \n\nAntrag mit März 2024 datiert ist. Ich kann Ihnen aber sagen: Einerseits hat die \n\nVersichertenversammlung im Theater Casino schon stattgefunden. Dort wurden natürlich die Zahlen \n\n2023 präsentiert. Und andererseits haben wir den Jahresbericht und die Zahlen, die auch zur Einsicht \n\nvorliegen, auch der GPK präsentiert. \n\n \n\nDen zusätzlichen Antrag von Alexander Eckenstein werde ich dann bei der Debatte kommentieren.  \n\n \n\nWerner Hauser \n\nBezüglich Vorgaben der BVG-Verordnung: Es ist nicht dank Benny Elsener, dass wir es bis 70 \n\nverlängern mussten, sondern das war eine BVG-Vorlage. Dagegen kann man nichts machen, da \n\nmuss man eine Teilrevision machen.  \n\n \n\nBezüglich Versicherung. Man muss nicht unbedingt den Koordinationsbeitrag von allen Versicherten \n\nsenken. Bei Teilzeitangestellten kann man das prozentual machen. Ist jemand zu 50 Prozent \n\nangestellt, kann man den Koordinationsbeitrag um 50 Prozent kürzen. Das ist die gerechteste Art. \n\nWieso die Stadt das bis heute nicht macht oder versäumt hat, verstehe ich nicht.  \n\n \n\n\n\n24/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nUnd die Welt ist klein, musste ich feststellen. Christoph Plüss von der Allvisa AG ist auch der Experte \n\nder Pensionskasse, bei der ich Geschäftsführer bin. Die Welt ist klein.  \n\n \n\nAber wir müssen heute schon zur Kenntnis nehmen, dass wir der Pensionskasse bisher eigentlich \n\neinen Sponsoringbeitrag von CHF 18 Mio. geleistet haben. Ob das die Absicht gewesen ist, als ich \n\n2014 in der Kommission war, glaube ich nicht ganz. Aber ich werde bei den entsprechenden \n\nParagrafen 6 und 7 noch mein Votum einbringen. \n\n \n\nBezüglich BVG-Revision: Für mich ist das nicht so komplex. Ihr habt Unterlagen erhalten. Bei der \n\nSammelstiftung der Swisspor-Gruppe habe ich das Gleiche umgesetzt. Ich musste es umsetzen.  \n\nDas1 ist das Resultat. Sehr smart. Kostenpunkt: null – es entstehen keine Mehrkosten. Geprüft \n\nnatürlich auch durch Herr Christoph Plüss.  \n\n \n\nDie weiteren Anträge werde ich bei den entsprechenden Paragrafen stellen. \n\n \n\nDetailberatung (Beratung Synopse) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass die Detailberatung anhand der Synopse durchgeführt \n\nwird, welche der GGR als Beilage zum Bericht und Antrag der GPK erhalten hat.  \n\n \n\n§ 5 Massgebender und beitragspflichtiger Jahreslohn \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest: Der Stadtrat beantragt dem GGR, § 5 Abs. 3 zu ändern \n\nund § 5 Abs. 4 aufzuheben. \n\n \n\nAbs. 3 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nWie vorangekündigt hat unsere Fraktion einen Antrag zu § 5 Abs. 3:  \n\nDer Koordinationsabzug sei nicht auf 20 Prozent, sondern auf 15 Prozent des anrechenbaren Lohnes \n\nfestzusetzen.  \n\n \n\nDas entspricht im GPK-Bericht der Variante 3, wenn Sie das dort nachschauen wollen. Wir haben \n\nauch drei gute Gründe für diesen Antrag: \n\n \n\n1. Wie erwähnt ist das Hauptziel der Revision eine ausreichende und frühe Rentenbildung auch für \n\ngeringe Einkommen. Dazu ist es aber nötig, einen möglichst grossen Anteil dieser Einkommen \n\nbeitragspflichtig zu machen. Und das geht in diesem System nur über einen möglichst tiefen \n\nKoordinationsabzug. \n\n2. Als öffentliche Verwaltung steht die Stadt Zug hier vor Ort in grosser Konkurrenz. Und zwar auch \n\ngegenüber der anderen grossen öffentlichen Verwaltung, jener des Kantons. Und dieser plant, wir \n\nhaben es mehrmals gehört, einen Koordinationsabzug von nur noch 12.5 %. Der ist in diesem \n\nSinne also noch arbeitnehmerfreundlicher, insbesondere gegenüber Geringverdienenden.  \n\n3. Das im letzten Jahr verabschiedete Personalreglement brachte zwar sicher einige Verbesserungen \n\nder Anstellungsbedingungen, insgesamt ist es aber nach unserer Ansicht bei Fringe Benefits und \n\nArbeitszeit- und Ferienregelungen eher konservativ, was vielleicht mit dazu beiträgt, dass wir in der \n\nStadtverwaltung eine erstaunlich hohe Fluktuationsrate haben, die wir lieber nicht hätten. Wir \n\n                                                   \n1 Werner Hauser hebt eine kleine Broschüre in die Höhe. \n\n\n\n25/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nsollen diese Angestellten bei uns halten. Eine grosszügige Pensionskassenregelung wäre also ein \n\ngewichtiges Argument einerseits bei Neuanstellungen und andererseits auch dabei, diese Leute \n\ndann im Job zu halten.   \n\n \n\nUnd natürlich kostet das etwas. Im Vergleich zur Stadtratsvariante reden wir von Mehrkosten von \n\neiner knappen halben Million Franken seitens Arbeitgeber und etwas weniger seitens der \n\nArbeitnehmenden. Das verteilt sich dann aber auf die etwa 950 Angestellten der Stadt. Pro Mensch ist \n\ndas dann nicht mehr so viel.  \n\nBei Geringverdienenden, wenn sozusagen jeder Rappen zählt, kann das natürlich immer noch wehtun \n\n– aber wir lösen deren Probleme nicht, wenn wir ihren Lohn von der Rentenbildung ausklammern. \n\nDann verschieben wir das Problem einfach in die Zukunft. Und da schlägt es dann noch härter zu.  \n\nIn diesem Pensionskassensystem können wir das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu \n\nmachen.  \n\nBeim städtischen Mehraufwand möchte ich darauf hinweisen, dass wir seit 20 Jahren den \n\nZusatzbeitrag leisten, im Moment in der Höhe von etwa CHF 1.5 Mio. Es wurde erwähnt, dass es über \n\ndie Jahre CHF 18 Mio. waren. Dieser Zusatzbeitrag wird in absehbarer Zeit wohl wegfallen, \n\nentsprechend können wir uns diesen fixen Mehraufwand, der durch einen tieferen Koordinationsabzug \n\nentstehen würde, sehr wohl leisten.  \n\n \n\nEntsprechend danke ich Ihnen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen.   \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nIch stelle auch zu § 5 Abs. 3 – zum dritten Satz – des Reglements über die Pensionskasse der Stadt \n\nZug einen Antrag. Der Antrag lautet wie folgt:  \n\nDer Koordinationsabzug entspricht 20 Prozent des anrechenbaren Lohnes, höchstens aber dem \n\nBetrag der maximalen AHV-Altersrente.  \n\n \n\nDieser Wortlaut entspricht im Grunde genommen der bisherigen geltenden Variante, mit Ausnahme \n\ndes Herabsetzens des Koordinationsabzugs von 25 auf 20 Prozent.  \n\nEs ist auch derjenige Antrag, der die Variante 2 gemäss GPK-Bericht widerspiegelt. \n\n \n\nDas Motiv ist, dass es einerseits ermöglichen soll, den Mitarbeitenden mit tieferen \n\nEinkommensklassen und Teilzeitmitarbeitenden die Pensionskassenleistungen zu verbessern, \n\nandererseits soll es verhindern, dass auch Löhne von über CHF 147'000.00 durch den Steuerzahler \n\nzusätzlich alimentiert werden. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auch die Löhne über CHF 147'000.00 bereits \n\nüber ein sehr gutes Vorsorgepaket verfügen und die Stadt zwei Drittel statt der sonst üblichen Hälfte \n\nder Beiträge übernimmt. Ab einem Jahreseinkommen von CHF 147'000.00 ist es finanziell möglich \n\nund zumutbar, an die Eigenverantwortung der Verwaltungsangestellten zu appellieren. Sie können \n\nihre zusätzliche Altersvorsorge über die 3. Säule oder anderweitig sicherstellen. Aber es ist keine \n\nStaatsaufgabe. \n\n \n\nZum Antrag der ALG zwei Punkte:  \n\nEinerseits verweist man auf den Kanton. Hier ist klarzustellen, dass diese 12.5 % ein Vorschlag der \n\nRegierung sind und noch fernab von Genehmigung durch den Kantonsrat. Wie ich höre, ist es stark \n\numstritten, dass der Koordinationsabzug derart tief gesenkt werden soll. Unter anderem eben auch mit \n\ndem Hinweis darauf, dass sich dadurch der Nettolohn von eher gering verdienenden Mitarbeitenden \n\nzusätzlich herabsetzt.  \n\n\n\n26/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nAuch widersprechen möchte ich der Ausführung, dass es sich beim Personalreglement um ein \n\nkonservatives handeln soll. Im Gegenteil, es ist progressiv. Es ist immer noch deutlich besser als was \n\nin der privaten Wirtschaft üblich ist, wenn es um die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsmodalitäten \n\ngeht. Ich habe hierzu schon damals ausführlich gesprochen, man erinnere sich dabei an \n\nFerienregelungen, an Alterszulagen, an Rechtsschutz, an Kündigungsschutz, an zusätzliche \n\nKrankentaggeldleistungen und so fort – ich bin bei der Liste vielleicht im ersten Drittel angelangt. \n\nEntsprechend kann ich das hier so nicht stehen lassen. Die Personalreglemente wie auch die \n\nPensionskassenreglemente sind sehr fortschrittlich, sehr progressiv und für die Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung sehr günstig und absolut wettbewerbsfähig. Im Gegenteil, ich als KMU-Vertreter finde \n\nsogar, sie sind etwas zu gut geglückt. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch spreche als Präsident der GPK zu Ihnen. Die GPK hat wie gesagt zwei Sitzungen durchgeführt. An \n\nder ersten Sitzung wurde § 5 Abs. 3 diskutiert. Sie finden das auf Seite 6 von 18. Es wurden auch die \n\nKosten ermittelt. Allerdings später, die wurden nachgeliefert. Wir haben das aber aufgrund der \n\nfortschreitenden Zeit, aber auch der offenen Fragen dann vertagt auf den 19. August. Sie finden die \n\nBeratung vom 19. August auf Seite 11. Dort wurde auch dieser Antrag gestellt, der von Kollege \n\nAlexander Eckenstein jetzt formuliert wurde. Die GPK hat sich aber für die Lösung des Stadtrates \n\nausgesprochen. Vielleicht hat die eine oder andere Person in der GPK aufgrund der Argumentation \n\nvon Alexander Eckenstein mittlerweile ihre Meinung geändert. Das sei dahingestellt. Das im Sinne der \n\nTransparenz. Wir haben durchaus auch diese Arbeit in die Tiefe gemacht. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre Feedbacks.  \n\n \n\nZu Ivano De Gobbi: Die Rechnung ist auf der Homepage, sie dort eingesehen werden.  \n\n \n\nZum Punkt der ALG, dass man die Variante 3 bevorzugen soll: Wir haben alle sechs Varianten \n\nangeschaut. Ich weiss nicht, ob Sie die berühmte Liste mit den sechs Varianten vor sich haben. Aber \n\ndas ist eigentlich die Schlüsselliste.  \n\nDarauf sehen Sie, der Bestand am 31.12.2022 lag bei 935 Personen. Patrick Steinle hat recht, der \n\nBestand ist jetzt ein bisschen höher. \n\nSie sehen die verschiedenen Varianten und die Zeilen Jahreslöhne, Versicherte Löhne, Arbeitgeber-\n\nBeiträge – und hier ist der Punkt. Was müssen die Personen mit einem tieferen Einkommen und die \n\nTeilzeit arbeiten an Beitrag geben. Und da muss ich schon sagen, wenn Sie die Variante 1 ansehen, \n\ndann ist der Arbeitgeber-Beitrag CHF 545'521.00, bei Variante 3 liegt er bei rund CHF 1 Mio. Weiter \n\nunten sehen Sie das Lohnband, Löhne bis CHF 39'999.00, ab CHF 40'000.00, ab CHF 60'000.00, ab \n\nCHF 80'000.00, ab CHF 100'000.00 – die Zunahme verdoppelt sich immer. Ist ja logisch. Wollen wir \n\ndas wirklich?  \n\nDer Gesamtstadtrat sicherlich nicht.  \n\n \n\nUnd ja, Alexander Eckenstein, es stimmt, das Personalreglement – darüber sind wir sehr dankbar – \n\nkonnten wir miteinander gut erarbeiten. Das ist ein gutes Personalreglement.  \n\n \n\nUnd jetzt gehe ich auf die andere Seite, zu den Damen und Herren Kadermitarbeitenden. Da \n\nvergleichen wir uns nicht mit KMUs. Da vergleichen wir uns mit anderen Städten. Da vergleichen wir \n\nuns aber auch in der Wirtschaft, mit Firmen, die 1'000 oder mehr Leute haben. Und dort ist es ja \n\nwirklich so, dass wir bei den Löhnen der Kaderangestellten nicht im Benchmark sind. Wir haben auch \n\nkeine Goodies und auch keine Fringe Benefits. Davon könnte ich auch viele aufzählen – haben wir \n\n\n\n27/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nnicht. Wir haben sehr interessante Aufgaben in allen Departementen. Darüber haben wir uns im \n\nStadtrat und auch mit der Leiterin des HR oft ausgetauscht. Wir haben tolle Jobs, wo man sehr viel \n\nbewegen kann, die man in dieser Art und Weise sonst nicht bekommt.  \n\n \n\nNun zur anderen Seite, da bin ich bei Alexander Eckenstein – beim Thema, nicht inhaltlich. Hier mit \n\neinem hohen Fixabzug ein Teil des oberen Kaders – ich habe mir die Zahl geben lassen, das betrifft \n\nrund 56 Leute – bewusst schlechterzustellen als andere Mitarbeiter und damit auch Stadt Zug in \n\ndiesem Bereich schlechterzustellen, wo die Stadt Zug um solche Mitarbeiter im Mitbewerb steht, das \n\nfinde ich nicht gut.  \n\nWir haben uns auf die Fahne geschrieben, dass das ganze PK-Reglement für alle gelten soll, sei das \n\nfür tiefere Einkommen, für mittlere Einkommen und für höhere Einkommen. Es soll entsprechend im \n\nLohn und in der Anstellung Unterscheidungen geben – selbstverständlich. \n\n \n\nAlso nochmals: Sie sehen auch in der Liste im unteren Bereich, welche Auswirkungen das für die \n\n56 Personen mit Löhnen von über CHF 147'000.00 hat. Wir plädieren wirklich dafür, dass es für alle \n\ngleich gelten soll. So auch bei diesem Antrag, den wir nicht unterstützen. \n\nDie GPK hat diesen Antrag auch besprochen und ist mit 5:1 zum Schluss gekommen, dass die \n\nVariante 1 des Gesamtstadtrats gelten soll.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch spreche nur kurz zur Begrenzung auf 80 Prozent. Ich möchte anschliessen an das, was Alexander \n\nEckenstein von der FDP-Fraktion gesagt hat, dass sich Mitarbeitende mit einem sehr hohen \n\nEinkommen über die Säule 3a versichern können, privat versichern können. Zusätzlich haben alle \n\nMitarbeitenden der Stadt Zug die Möglichkeit, den Sparplan zu wählen, sprich sie können freiwillig \n\n3 Prozent mehr einzahlen. Wenn man ein so hohes Einkommen hat, kann man das machen und hat \n\nso auch die PK-Leistungen auf eigene Kosten verbessert und profitiert von der guten Verzinsung bei \n\nder PK. \n\n \n\nIch würde allen schmackhaft machen, beim Koordinationsabzug den Betrag auf 100 Prozent zu \n\nsetzen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen:  \n\n Antrag der FDP-Fraktion zu § 5 Abs.3, gestellt von Alexander Eckenstein \n\n Antrag der Fraktion ALG-CSP zu § 5 Abs.3, gestellt von Patrick Steinle \n\n \n\nAntrag der FDP-Fraktion zu § 5 Abs.3 \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 33 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmt 1 Ratsmitglied \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n  \n\n\n\n28/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nAntrag der Fraktion ALG-CSP zu § 5 Abs.3 \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nAbs. 4 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest: Der Stadtrat beantragt dem GGR, § 5 Abs. 4 aufzuheben. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zum Antrag das Wort nicht verlangt wird. Die \n\nbeantragte Aufhebung von § 5 Abs. 4 ist stillschweigend beschlossen.  \n\n \n\n§ 6 Beiträge \n\n \n\nAbs. 3 \n\n \n\nWerner Hauser \n\nIch habe einen Antrag zu § 6 Abs. 3. Gleichzeitig ist der Antrag gekoppelt mit § 7 Abs. 4 (Tabelle 3). \n\n \n\nIch möchte eingangs noch etwas klarstellen. Ivano De Gobbi hat gesagt, dass die Pensionskasse eine \n\neigenständige Gesellschaft ist. Das ist so. Wieso werden wir darüber reden? Weil es um \n\nArbeitgeberleistungen in die Pensionskasse geht. Darum reden wir über dieses Sachgeschäft. \n\n \n\nIch komme nun zu § 6 Abs. 3. Hier geht es um ausserordentliche und stetige Sanierungsbeiträge der \n\nStadt Zug zugunsten der beruflichen Vorsorgekasse. \n\n \n\nIm Jahre 2014 hatten wir bereits eine Revision des Pensionskassenreglements der Stadt Zug, in \n\nwelcher wir, wie es sich nun herausstellt, eine sehr grosszügige Arbeitgeberbeitragsleistung eingebaut \n\nhaben, die nicht der Idee der Kommission entsprochen hat. \n\nSo sollte jährlich ein Sanierungsbeitrag von circa CHF 1 Mio. an die städtische Vorsorgekasse \n\neinbezahlt werden, damit die Schwankungsreserven ausfinanziert und der Deckungsgrad gesichert \n\nwerden kann. Nach Erreichen von einem Deckungsgrad von 118 % und Ausfinanzierung der \n\nSchwankungsreserven sollten die Sanierungsbeiträge eingestellt werden. \n\n \n\nDie PK-Kommission hat sich 2014 auf das Versprechen der Stadt und des Stiftungsrates der \n\nstädtischen beruflichen Vorsorgekasse verlassen. \n\n \n\nDank dieser grosszügigen Sanierungs- und Beitragsregelung wurde die Verzinsung der Spareinlagen \n\nso weit erhöht, dass der Deckungsgrad nicht erreicht werden konnte. \n\n \n\nNun, die richtige Regelung wäre oder mein Antrag ist: \n\nDie unter den eingangs erwähnten Paragrafen genannten Sanierungs- und Beitragsleistungen des \n\nArbeitgebers dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Schwankungsreserven nicht \n\n\n\n29/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nausfinanziert sind und wenn die Verzinsung der Sparkapitalien nicht über dem gesetzlichen Zinssatz, \n\ngemäss Bundesratsentscheid, basieren. \n\nDie Sanierungs- und Beitragsleistungen enden spätesten auf Ende des Geschäftsjahres 2030. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard fragt, ob es sich beim Antrag um einen Totalersatz von Absatz 3 \n\ndurch den beantragten Wortlaut handelt.  \n\n \n\nWerner Hauser bestätigt, dass sein Antrag Absatz 3 ersetzen soll.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nInhaltlich kann ich diesen Antrag kaum beurteilen. Dafür bräuchte ich etwas mehr Zeit und \n\nHintergrund. Ich glaube, das geht uns allen hier so. Und ich glaube, die Annahme eines solchen \n\nAntrags jetzt so kurzfristig hier im Rat wäre alles andere als seriös. Wir beschliessen über die \n\nVorsorge der städtischen Mitarbeitenden.  \n\n \n\nGeschätzter Werner Hauser, der Antrag mag inhaltlich absolut in Ordnung sein, aber ich glaube, der \n\nAntrag kommt ungefähr zwei bis drei Wochen zu spät. Deswegen wird die Mitte-Fraktion nicht \n\nzustimmen.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident  \n\nVielleicht noch zum Thema Wertschwankungsreserve: Die Wertschwankungsreserve dient dem \n\nAusgleich von Vermögensschwankungen im Fall negativer Kursentwicklungen an den Kapitalmärkten.   \n\nIm Jahr 2022 war die Wertschwankungsreserve in Prozent des Vorsorgekapitals bei 5.1 und Ende \n\n2023 bei 10.8. Die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve in Prozent des Vorsorgekapitals ist \n\nmaximal 18 %. Das ist so festgelegt. Dies vielleicht als Erklärung dazu.  \n\n \n\nAntrag von Werner Hauser zu § 6 Abs.3 (gekoppelt mit § 7 Abs. 4) \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Für den Antrag von Werner Hauser stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Werner Hauser stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag von Werner Hauser abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\n§ 7 Höhe der Beiträge \n\n \n\nAbs. 3 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu § 7 Abs. 3 ein Antrag der GPK vorliegt. Der \n\nStadtrat übernimmt den Antrag. Zum Antrag wird das Wort nicht verlangt, damit ist er stillschweigend \n\nbeschlossen. \n\n  \n\n\n\n30/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nAbs. 4 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu § 7 Abs. 4 ein Antrag der GPK vorliegt. Der \n\nStadtrat übernimmt den Antrag. Zum Antrag wird das Wort nicht verlangt, damit ist er stillschweigend \n\nbeschlossen. \n\n \n\n§ 8 Sparguthaben, -gutschriften \n\n \n\nAbs. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu § 8 Abs. 2 ein Antrag der GPK vorliegt. Der \n\nStadtrat übernimmt den Antrag. Zum Antrag wird das Wort nicht verlangt, damit ist er stillschweigend \n\nbeschlossen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner schlägt vor, im Sinne der vollständigen Behandlung des Reglements auch die \n\nTabellen 1 bis 6 aufzurufen, die integraler Bestandteil des Reglements sind. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Tabellen mit § 7 und § 8 behandelt wurden und \n\nes zu den Tabellen keine Wortmeldungen gab. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Reglement in 1. Lesung beraten hat. \n\nAnträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen. \n\n  \n\n\n\n31/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n6.2 Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2811.3 vom 18. Juni 2024 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2811.4 vom 2. Juli 2024 \n\n Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass eine Rückweisung der Vorlage im Gesamten nicht \n\nmehr möglich, da der Grosse Gemeinderat auf das Geschäft eingetreten ist. Neue Anträge können \n\nnicht mehr gestellt werden, ausser zu den bereits gestellten. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nIch kann es mehr oder weniger kurz machen. Wie Sie dem BPK-Bericht entnehmen konnten, \n\nbehandelten wir dieses Geschäft am 2. Juli 2024. Grundsätzlich ist das Geschäft in zwei Teile \n\nunterteilt, einerseits die Einwendungen von Philipp Brühwiler und seinen Mitunterzeichnenden und \n\nandererseits der zweite Teil mit dem Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nIn der BPK wurden sämtliche Einwendungen von Philipp Brühwiler behandelt, wie Sie im Bericht \n\nsehen konnten. Die Verwaltung wie auch wir konnten uns damit beschäftigen und haben festgestellt, \n\ndass die Einwendungen grundsätzlich nicht gerechtfertigt sind.  \n\n \n\nDie BPK beantragt Ihnen mit 10:0 Stimmen, die Einwendungen abzulehnen. \n\n \n\nDie Änderungen des Stadtrates beziehungsweise die Anträge des Stadtrates können Sie aus dem \n\nAntrag des Stadtrates auf den Seiten 6 und 7 einsehen. Hier geht es um die Verlegung der \n\nVeloparkplätze sowie um einen Düker, das heisst um eine Art siphonähnliche Bachverlegung. \n\nHier wurde von der BPK angefragt, wie es mit den Unterhaltskosten ist. Wie Sie aus den Unterlagen \n\nsehen konnten, übernimmt der Bauherr beziehungsweise die Baugemeinschaft den Unterhalt dieses \n\nDükers. \n\n \n\nAuch den Anträgen des Stadtrates konnte die BPK mit 10:0 Stimmen folgen.  \n\n \n\nDie BPK beantrag Ihnen, die Vorlage Nr. 2811 in 2. Lesung zuzustimmen. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nIch kann es ebenfalls kurz machen. Die FDP-Fraktion schliesst sich dem Stadtrat und der BPK \n\nvollumfänglich an und wird die Abweisung der Einwendungen von Philipp Brühwiler und \n\nMitunterzeichner unterstützen. Des Weiteren wird die Alternativvariante zur Erschliessung der \n\nAutoparkierung im Untergeschoss begrüsst. \n\n \n\nKommen wir zum Antrag der FDP, Mitte und SVP: \n\nMit dem neuen Abs. 3 von Ziffer 10 der Bestimmungen zum Bebauungsplan kann eine erste \n\nGrundlage in Richtung eines transparenten und fairen Vergabeverfahrens für die preisgünstigen \n\nWohnungen an die Stadtzuger Bevölkerung geschaffen werden. Schliesslich soll der Stadtzuger \n\nMittelstand von diesen Wohnungen zukünftig profitieren. Eine solche Bestimmung kann nur noch \n\nheute in den Bebauungsplan aufgenommen werden, danach ist der Zug – im wahrsten Sinne des \n\nWortes – abgefahren. Der Inhalt der Verordnung ist dann zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. \n\nWir danken Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages. \n\n \n\n\n\n32/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nAbschliessend gilt unser Dank der Stadtverwaltung sowie auch der BPK für die geleistete Arbeit. Wir \n\nsind gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Bauprofile des Hochhauses Pi vor Ort begutachtet \n\nwerden können. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt dem Bebauungsplan in 2. Lesung zu.  \n\n \n\nDie Mehrheit der vorgebrachten Einwendungen beziehen sich auf architektonische Aspekte des \n\nBebauungsplans. Diese Einwendungen stellen zwar wichtige Überlegungen dar, betreffen jedoch \n\nüberwiegend gestalterische Fragen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bebauungsplans \n\nfallen. \n\n \n\nDer Bebauungsplan hat den vorrangigen Zweck, die grundlegenden städtebaulichen \n\nRahmenbedingungen festzulegen, darunter die Nutzung der Flächen, die Bauhöhen und die \n\ngrundsätzliche Gestaltung der Baukörper. Die detaillierte architektonische Gestaltung, wie etwa \n\nspezifische Fassadenmaterialien oder bestimmte architektonische Stile, liegt weitgehend im Ermessen \n\nder jeweiligen Bauherren beziehungsweise wies das durchgeführte Verfahren die städtebauliche und \n\narchitektonische Qualität des Projekts sowie dessen Einbettung in die Umgebung nach. \n\n \n\nAuch die restlichen Einwendungen sind klar im Hochhausreglement geregelt und somit sind die \n\nEinwendungen abzulehnen. \n\n \n\nNoch ein paar Punkte zum Fahrradlift: \n\nWir sehen das etwas kritisch, werden es dennoch unterstützen. Wir hoffen, dass der Fahrradlift \n\nregelmässig gewartet wird, um einen sicheren und reibungslosen Betrieb zu gewährleisten und um \n\nAusfälle und Störungen zu vermeiden. \n\nDer Aufzug muss natürlich barrierefrei gestaltet sein, um allen Nutzern, wie zum Beispiel auch \n\nCargovelos etc., die Nutzung zu ermöglichen. Was im vorliegenden Projekt jedoch der Fall ist. \n\n \n\nDen Antrag der Mitte, FDP und SVP unterstützen wir selbstverständlich. Hierbei möchten wir \n\nnochmals auf das Postulat der Mitte vom Juli 2023 verweisen. Bereits damals haben wir uns \n\neingesetzt, dass die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» auch wirklich dem Zuger \n\nMittelstand zugutekommt. Es sollen jene profitieren, welche einen grossen Teil ihres Lebens in der \n\nStadt verbracht haben und hier auch verwurzelt sind. Uns ist es deswegen ein Anliegen, dass die \n\nStadtzugerinnen und Stadtzuger profitieren und diese bei den preisgünstigen Wohnungsvergaben \n\npriorisiert werden. Nur so können wir dem Wohnungsmangel entgegenwirken und auch vermeiden, \n\ndass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug gezwungenermassen umziehen müssen. \n\nUnsere Stadt soll für den Mittelstand lebenswert bleiben, dafür möchte sich die Mitte einsetzen. Dies \n\nerreichen wir mit genau solchen Bestimmungen, wie sie im Antrag der Mitte, FDP und SVP gefordert \n\nwerden. Besten Dank bereits jetzt für die Unterstützung des vorgenannten Antrages. \n\n \n\nDer Vorlage stimmen wir zu und bedanken uns beim Stadtrat und der BPK. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n33/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur 2. Lesung des \n\nBebauungsplans GIBZ.  \n\nEin für Zug hohes, aber auch sehr innovatives Hochhaus, ein Verdichtungsprojekt bei der roten Post \n\nund die Ausschöpfung des Verdichtungspotenzials der GIBZ, aber auch erhebliche Aufwertung des \n\nAussenraums gegenüber dem heute von Verkehrsflächen und Asphalt dominierten Niemandsland. \n\nZudem der geforderte Anteil an preisgünstigem Wohnungsbau. Das ist der Bebauungsplan GIBZ.  \n\n \n\nDas Hochhaus Pi ist für Zuger Verhältnisse bis jetzt einmalig, sei es die Konstruktion mit Holz und der \n\nStapelung nach aussen, die Organisation innerhalb des Hochhauses mit den Nachbarschaften über \n\ndrei Geschosse und den Piazzen, das autoarme Wohnen inklusive Mobilitätskonzept.  \n\nUnd das alles basierend auf einem Wettbewerb. \n\n \n\nDer Standort an der Kreuzung Baarerstrasse-Göblistrasse und die Höhe sind im Hochhausreglement \n\ngrundeigentümerverbindlich gesichert. Für die SP-Fraktion ist klar, dass wir darüber heute nicht mehr \n\ndiskutieren müssen. \n\n \n\nDer Bebauungsplan beinhaltet aber nicht nur den Bereich beim Pi, sondern das ganze \n\nStrassengeviert. Wichtig dabei ist die integrale Betrachtung, unabhängig von Grundstücksgrenzen und \n\nvon Fassade zu Fassade. Aus unserer Sicht ist dies gut gelungen. Die ganze Umgebung wird \n\ngegenüber heute erheblich aufgewertet – eigentlich nur bedenklich, dass dies bei einer kantonalen \n\nSchule überhaupt gemacht werden muss.  \n\nDer geplante Aussenraum hat das Potenzial, die verschiedenen Ansprüche der Nutzenden von \n\nSchule, Wohnen und Quartier erfüllen zu können. In einem verdichteten Geviert. \n\n \n\nWir hoffen, die Nachbarschaften im Hochhaus erwachen zum Leben und die zum Auto alternativ \n\nvorgesehenen Mobilitätsmöglichkeiten funktionieren wie vorgesehen.  \n\n \n\nDie neue Rote Post wird bei der weiteren Planung hoffentlich vom Innovationsgeist des Pi angesteckt. \n\nViel Potenzial besteht insbesondere bei den preisgünstigen Wohnungen und bei der \n\nDachflächennutzung.  \n\n \n\nKurz und gut: Wir haben uns nochmals mit dem Bebauungsplan auseinandergesetzt. Viele unserer \n\nAnliegen werden darin umgesetzt. Das Potenzial des Aussenraums ist im Bebauungsplan gesichert \n\nund es werden viele preisgünstige Wohnungen gebaut. Wir finden: Das Hochhaus und der \n\nAussenraum sollen nun möglichst schnell umgesetzt werden.  \n\n \n\nÜber den Antrag von FDP, Mitte und SVP haben wir intensiv diskutiert. Spannend ist hier ein \n\nRückblick zur Entstehungsgeschichte dieser Verordnung. Von gleicher Seite wurden bei den Zonen \n\nfür preisgünstigen Wohnungsbau jegliche Vorgaben bezüglich Zuteilung der Wohnungen im Jahr 2009 \n\nheftig bekämpft. Wer hätte das damals gedacht.  \n\nWir sind auch der Meinung, dass die preisgünstigen Wohnungen in erster Linie den Zugerinnen und \n\nZugern beziehungsweise Personen mit einem starken Bezug zu Zug zugutekommen sollen. Die \n\ngeforderte Ergänzung von Ziffer 10 gleicht aber der Katze im Sack, so dass wir dem nicht vorbehaltlos \n\nzustimmen können. \n\n \n\nUnsere Fraktion wird den Bebauungsplan festsetzen, die Änderungsanträge des Stadtrates \n\nmehrheitlich gutheissen und die Einwendung abweisen.  \n\n \n\n\n\n34/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben dieses Vorhaben Pi jetzt mehrere Jahre beraten. Wir haben es von allen Seiten – von \n\nhinten, vorne, links und rechts – angeschaut. Ja, wir haben es sogar von unten angeschaut. Wir \n\nhaben das Erdreich, die Geologie angeschaut. Und wir haben es von oben angeschaut – bis hin zu \n\nden Fallwindkorridoren. \n\n \n\nIst die Frage: Passt das jetzt in die Stadt? Ist das ein Monsterbau? Und die Antwort hier ist klar: nein. \n\nEs hat einen kleinen Footprint und ist eingepasst in die bestehende Umgebung. Es ist auch in der \n\nHochhauszone und ergänzt eigentlich die bestehenden, noch solitären Hochhäuser ideal, sodass die \n\nBaarerstrasse dann zum Spalier wird.  \n\nInsofern sehen wir das als gelungene Idee. \n\n \n\nEs ist nicht die einzige Ebene, die wir angeschaut haben. Das war die architektonische und \n\nstädtebauliche Ebene. Es gibt aber auch andere Ebenen, die wir angeschaut haben, wie wir sie eben \n\nin einem Bebauungsplan anzuschauen haben. \n\nBringt es der Stadt sonst noch was? Ja, es bringt neue Wohnungen, welche an allen Ecken und \n\nEnden gefordert werden. Es bringt sogar bezahlbare Wohnungen.  \n\nUnd auch auf die Nachhaltigkeit ist sehr geachtet worden, von den Vogelschutzgläsern über den \n\nHolzbau bis zum autoarmen Wohnen.  \n\n \n\nInsofern muss man sagen: Auch alle diese Ebenen, die eine Stadt interessieren, sind sehr gut \n\nabgedeckt. Und deswegen unterstützen wir den Bebauungsplan vollumfänglich. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nDie Antworten des Stadtrats auf die Einwendung sind für uns nachvollziehbar. Wir unterstützen die \n\nAbweisung. Es ist aber schon erstaunlich, aus welcher Ecke die Einwendung kommt beziehungsweise \n\nwie die Welt dann halt doch etwas anders aussieht, wenn es einem direkt betrifft. Unsere Parteien \n\nwaren gegen das Hochhausreglement. Bei uns wäre eine Kritik am Hochhaus Pi glaubhafter im \n\nGegensatz zu den Einwenderinnen und Einwendern. Aber wir sind keine schlechten Verliererinnen \n\nund Verlierer und akzeptieren den damaligen Entscheid. Wir stellen uns sicherlich nicht gegen ein \n\nsinnvolles Projekt, welches erfreulicherweise endlich auch eine bedeutende Anzahl an preisgünstigen \n\nWohnungen schaffen wird.  \n\n  \n\nBeim Änderungsantrag betreffend nicht unterbaubarer Bereiche in Ziffer 8 teilen wir die Meinung des \n\nStadtrats hingegen ganz und gar nicht. Es kann keinesfalls sein, dass die Veloparkierung ins zweite \n\nUntergeschoss verbannt wird. Ohnehin hoffen wir doch schwer, dass für die Veloparkierung noch eine \n\nLösung mit Rampe gefunden wird. Schlimmstenfalls mit einer Rampe inklusive Kurve. Es kann doch \n\nbei einem fortschrittlichen und vor allem bei einem autoarmen Projekt definitiv nicht sein, dass kein \n\ndirekt befahrbarer Zugang zur Veloparkierung besteht. Eine autoarme Siedlung lebt sehr stark von der \n\nVelonutzung und muss daher auch maximal attraktiv für Velofahrende ausgelegt werden. Eine Rampe \n\nist in jedem Fall einem Lift vorzuziehen. Abgesehen davon fragen wir uns, wie gross denn diese Lifte \n\nvorgesehen wären? Wir nutzen unseren Veloanhänger beispielsweise praktisch täglich. Velo und \n\nVeloanhänger ergeben in unserem Fall eine Länge von rund 4 m. Wären die Lifte so gross \n\nvorgesehen? Oder wird in einer fortschrittlichen Siedlung tatsächlich verlangt, dass zuerst umständlich \n\ndas Velo und anschliessend noch der Veloanhänger samt Kind abgestellt wird? Sicher nicht. Es muss \n\neine Lösung mit Rampe gesucht werden. Die Veloparkierung hat im zweiten Untergeschoss nichts zu \n\nsuchen. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag daher klar ab.  \n\n  \n\n\n\n35/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nZuletzt noch unsere Haltung zum Antrag der FDP, SVP und Mitte betreffend «Zug First». Überhaupt \n\nnicht glaubhaft ist hier die SVP. Bei der Zugerbergstrasse empfandet ihr es noch als unfair, einer \n\nGenossenschaft nachträglich «Zug First»-Regeln aufzuhalsen. Und jetzt beim Bebauungsplan Geviert \n\nGIBZ fordert ihr die Einhaltung einer Verordnung, wobei zum heutigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht \n\nklar ist, was diese Verordnung genau enthalten wird. Das ist ebenfalls nicht fair und aus unserer Sicht \n\nauch juristisch höchst fragwürdig. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.  \n\n  \n\nNebst den soeben genannten Bedenken zu einzelnen Anträgen stimmen wir dem Bebauungsplan \n\nGeviert GIBZ in zweiter Lesung zu und sind gespannt auf die Entwicklung in diesem Quartier. \n\n \n\nAlexander Odermatt \n\nEs wurde schon viel gesprochen, daher halte ich mich recht kurz. Auch die SVP findet den \n\nBebauungsplan sehr gut und wird ihn gutheissen.  \n\n \n\nBetreffend den Einwendungen geben wir der Verwaltung recht. Da das Pi in der Hochhauszone \n\ngebaut wird, sind wir auch der Auffassung, dass man die 80 Meter Höhe nutzen muss. Trotzdem ist \n\ndie Fraktion gespannt, wie man das mit den Autos löst. Ob der Ansturm bei Mietern gross ist, wenn \n\nman kein privates Auto besitzen darf und auch die Besucher fast keine Besucherparkplatzmöglichkeit \n\nvorfinden werden? Hoffentlich werden die umliegenden Besucherparkplätze nicht missbraucht. Siehe \n\nzurzeit im Gebiet Lorze/Chamerstrasse, plötzlich sind alle Besucherparkplätze am Wochenende \n\nbesetzt. Aber das ist ein anderes Thema. \n\n \n\nStimmen wir der 2. Lesung zu und machen den Weg frei für preisgünstigen Wohnungsbau.  \n\n \n\nSollte der Antrag der FDP, Mitte und SVP abgelehnt werden, stimmen wir dem Bebauungsplan \n\ntrotzdem zu. Denn es muss endlich vorwärtsgehen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nWenn der GGR heute den Bebauungsplan GIBZ verabschiedet, macht er den Weg frei für ein \n\nPionierprojekt: Mit der Aufwertung eines lebendigen Viertels für Wohnen, Arbeiten und Bildung und \n\nmit der Schaffung von neuen Grün- und Aufenthaltsräumen. Mit einem nachhaltigen und innovativen \n\nHolzhochhaus als Herzstück des Bebauungsplans. Und last but not least mit neuem preisgünstigem \n\nWohnraum für mehr als 280 Zugerinnen und Zuger jeden Alters. \n\n \n\nKurzum: Der Bebauungsplan GIBZ ist gut, sinnvoll und zukunftsgerichtet.  \n\n \n\nWas sich die Stadtzuger Bevölkerung jetzt wünscht, ist, dass es zügig vorwärtsgeht und mit dem Bau \n\nder dringend notwendigen Wohnungen bald gestartet werden kann. Ohne Verzögerungen. Die \n\nSituation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt Zug ist prekär. Das wissen wir. Den Wohnraum, der \n\nmit dem Bebauungsplan GIBZ entsteht, brauchen die Zugerinnen und Zuger – und das heute und \n\nnicht erst übermorgen.  \n\n  \n\n\n\n36/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBehandlung der Einwendungen und Anträge \n\n \n\nEinwendung von Philipp Brühwiler, 6300 Zug, sowie fünf Mitunterzeichnenden \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2811.3 vom 18. \n\nJuni 2024 sowie Bericht und Antrag der BPK Nr. 2811.4 vom 2. Juli 2024 und stellt fest: \n\nDer Stadtrat und die BPK beantragen, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und abzuweisen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für die Einwendung von Philipp Brühwiler sowie fünf Mitunterzeichnenden stimmen \n\n0 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Einwendung von Philipp Brühwiler sowie fünf Mitunterzeichnenden stimmen \n\n34 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Einwendung von Philipp Brühwiler sowie \n\nfünf Mitunterzeichnenden abgewiesen hat.  \n\n \n\nAntrag des Stadtrats betreffend Ziff. 8 (nicht unterbaubare Bereiche) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2811.3 vom 18. \n\nJuni 2024 sowie Bericht und Antrag der BPK Nr. 2811.4 vom 2. Juli 2024 und stellt fest: \n\nDie BPK beantragt, die Änderung gutzuheissen und dem Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nWie bereits in unserem Fraktionsvotum erwähnt, hat für uns in einem autoarmen Projekt die \n\nVeloparkierung nichts im zweiten Untergeschoss zu suchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n Für den Antrag des Stadtrats zu Ziff. 8 (nicht unterbaubare Bereiche) stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag des Stadtrats zu Ziff. 8 (nicht unterbaubare Bereiche) stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag des Stadtrats zugestimmt hat.  \n\n \n\nAntrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP zu Ziff. 10 (Preisgünstiger Wohnungsbau) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag vom 6. September 2024. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n Für den Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr.9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte \n\nund SVP zugestimmt hat.  \n\n\n\n37/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nErlauben Sie mir eine persönliche Note, und zwar eine politische Note. Sie sehen auf den \n\nBildschirmen im Ratssaal das schöne Bild, darauf ist die Baarerstrasse und die Zugerstrasse zu \n\nsehen und auch ein sehr, sehr schönes Hochhaus, zu uns gelagert, und ganz hinten den Parktower. \n\nSie wissen, was ich meine. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein. Das kann es doch nicht sein. Jetzt haben wir \n\ndoch – ich habe zurückgerechnet – im Jahr 2012 im Kantonsrat über die Verdichtungsgebiete \n\ngesprochen. Danach haben wir entsprechend über das Hochhausreglement gesprochen. Wir haben \n\nvorab übergelagerte Zonen definiert, die wir versucht haben umzusetzen. Wir haben mit der V-Zug \n\nden Bebauungsplan Technologiecluster im Jahr 2017 verabschiedet. Grössenordnung drei Jahre ging \n\ndas. Wir haben als Stadt Zug – ich war damals noch Bauchef und der Stadtrat hat mich unterstützt – \n\nvon der V-Zug verlangt, dass sie preisgünstigen Wohnungsbau machen soll. Es gibt einen \n\nsogenannten Letter of Intent, da steht das entsprechend drin.  \n\n \n\nDie V-Zug hat Wort gehalten. Mit dem Projekt Pi sollen insgesamt 186 Wohnungen erstellt werden, \n\ndavon 18 im Stockwerkeigentum und 168 sollen von der Gewoba und der Pensionskasse erstellt \n\nwerden. 130 von 186 Wohnungen sollen preisgünstig sein.  \n\n \n\nDas kann es doch nicht sein, ich bitte Philipp Brühwiler hier wirklich, die Einwendung zurückzuziehen.  \n\n \n\nWir haben auch übergeordnete Ziele in dieser Stadt. Wir haben Wohnungsnot. Seit über zehn Jahren \n\nist der Stadtrat und sind die Vorgänger von uns allen darum bemüht, dass wir preisgünstigen \n\nWohnungsbau in der Stadt Zug erstellen können. Ich bin wirklich echt verärgert. Das kann es nicht \n\nsein. Das ist eine direkte Ansprache an Philipp Brühwiler. \n\n  \n\n\n\n38/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1799 \n\n \n\nbetreffend Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; Festsetzung \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2811 vom 09.05.2023 / 2811.1 vom 03.10.2023 (1. Lesung) und Nr. 2811.3 vom 18. Juni 2024 \n\n(2. Lesung): \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \n\nUrnenabstimmung einmal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 21. Oktober 2024 \n  \n\n\n\n39/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n6.3 Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \n\nNachtragskredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2889 vom 5. Juli 2024 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2889.1 vom 19. August 2024 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDieses Geschäft geht zurück auf zwei parlamentarische Vorstösse, einerseits die dringliche Motion \n\nder SVP betreffend Solidarität mit dem Misox vom 25. Juni 2024 und die von vielen von Ihnen \n\nunterschriebene dringliche Motion «Hilfe für das Maggiatal». Diese beiden Vorstösse hat der Stadtrat \n\naufgenommen und hat sie in eine einzige Vorlage verpackt.  \n\n \n\nDie GPK hat die Vorlage am 19. August angeschaut und schlägt Ihnen folgendes Vorgehen vor: \n\nDer Betrag ist aufgeteilt auf drei Institutionen. Einerseits auf die Gemeinde Lostallo im Misox. Da \n\nschlägt Ihnen der Stadtrat CHF 50'000.00 vor. Die GPK folgt in diesem Punkt dem Stadtrat. Das ist \n\nder erste Punkt des Beschlussentwurfes \n\n \n\nIn Punkt 2 und 3 hat der Stadtrat den Betrag von je CHF 75'000.00 vorgeschlagen. Das wären also \n\ndann CHF 150'000.00 plus CHF 50'000.00, macht CHF 200'000.00. Das ist der Gesamtbetrag, den \n\nder Stadtrat Ihnen vorschlägt. \n\n \n\nDie GPK war nach kurzer Diskussion der Meinung, dass der Beiträge für die Schweizer Patenschaft \n\nfür Berggemeinden und für die Glückskette auf CHF 100'000.00 erhöht werden sollen. Der \n\nGesamtbetrag beträgt damit neu CHF 250'000.00. Das ist der Antrag der GPK. Die GPK hat das \n\neinstimmig beschlossen. \n\nIch weiss, es ist früher immer wieder Kritik auf die arme GPK niedergeprasselt, sie würde die \n\nAusgaben erhöhen, sei es, weil wir einen Inflationszusatz gemacht haben oder sonst ein bisschen \n\ngrosszügiger waren als der Stadtrat. Ich denke, wenn man die Bilder anschaut, die der Stadtrat uns in \n\nder Präsentation gezeigt hat – die ist als Beilage dem GPK-Bericht beigelegt –, dann dürfen wir da ein \n\nbisschen solidarisch sein. Ich erinnere daran, dass auch andere Zuger Gemeinden in dieser Sache \n\ntätig geworden sind und Beiträge gesprochen haben.  \n\n \n\nZusammenfassend: Antrag der GPK ist ein Beitrag von CHF 250'000.00, so aufgeteilt, wie ich es \n\ngesagt habe. Der entsprechende Beschlussentwurf liegt als Beilage 2 dem GPK-Bericht bei. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir danken dem Stadtrat für das schnelle Handeln und Vorlegen einer Vorlage für Hilfeleistungen an \n\ndie betroffenen Gemeinden der Unwetter vom Juni. Die Fraktion stellt sich einstimmig hinter den \n\nAntrag der GPK auf Erhöhung der Beiträge auf insgesamt CHF 250'000.00. \n\n \n\nDie Unwetter waren verheerend und haben grosses Leid und Kosten hinterlassen. Dass wir uns hier \n\nsolidarisch zeigen, ist für uns selbstverständlich. Wir betrachten es kritisch, dass wir eine Gemeinde \n\nspezifisch unterstützen, neben der allgemeinen Unterstützung über die Glückskette und der \n\nSchweizer Patenschaft für Berggemeinden. Es scheint, es ist hier mit voreiligen Versprechen einiges \n\n\n\n40/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nkomisch abgelaufen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Sache und werden der Aufteilung wie \n\nvorgelegt zustimmen. \n\n \n\nWenn wir gerade die Schlagzeilen aus Tschechien und Österreich sehen, bitte ich den Stadtrat, \n\ngerade wieder proaktiv eine nächste Vorlage auszuarbeiten, um unsere Nachbarinnen und Nachbarn \n\nzu unterstützen. Die herrschenden Fluten sehen katastrophal aus und unsere Solidarität sollte nicht \n\nan der Landesgrenze enden. \n\n \n\nBesten Dank für eure Unterstützung für den GPK-Antrag und besten Dank dem Stadtrat für das \n\nschnelle Handeln. \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie Unwetter im Juni 2024 haben in den Schweizer Bergregionen immense Schäden verursacht. In \n\ndieser Situation ist es wichtig, dass die Stadt Zug solidarisch und schnell handelt, was der Stadtrat \n\ndurch die zügige Beantragung eines Nachtragskredits getan hat.  \n\n \n\nDie von der GPK vorgeschlagene Erhöhung der Hilfsbeiträge an Lostallo, die Schweizer Patenschaft \n\nfür Berggemeinden und die Glückskette auf insgesamt CHF 250'000.00 trägt dem erheblichen \n\nUnterstützungsbedarf in den betroffenen Gebieten Rechnung. Deshalb steht die FDP-Fraktion \n\ngeschlossen hinter diesem Antrag. \n\n \n\nDie Stadt Zug hat in Krisenzeiten stets verlässlich gehandelt – lassen Sie uns das auch diesmal tun. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch kann es kurz machen. Unsere Fraktion begrüsst es sehr, dass sich die Stadt Zug in \n\nKatastrophensituationen in schneller Weise hilfsbereit zeigt und ganz unbürokratisch Hilfsgelder \n\nspricht. Die schweren Unwetter in diversen Schweizer Bergtälern haben viel Leid und grosse \n\nVerwüstungen gebracht. Als besonders privilegierte Gemeinde haben wir auch eine besonders hohe \n\nVerantwortung, uns in genau solchen Fällen besonders solidarisch zu zeigen. Leider werden wohl \n\nauch in Zukunft öfters Hilfsgelder von uns gefragt sein, da aufgrund der klimatischen Veränderungen \n\nNaturkatastrophen häufiger werden. Ein aktueller Blick nach Niederösterreich, nach Tschechien, \n\nPolen, Rumänien etc. verdeutlicht diese Annahme stark. Auch hier laden wir – so wie die SP das auch \n\ngetan hat – den Stadtrat ein, eine Hilfeleistung zu prüfen.  \n\nIch habe nachgeschaut: Fürstenfeld ist zurzeit auch ein Wasserfeld. \n\n \n\nIm vorliegenden Antrag danken wir dem Stadtrat für sein Vorgehen und den Vorstösserinnen und \n\nVorstössern ebenfalls für ihr Mitdenken. Dem Erhöhungsantrag der GPK werden wir natürlich \n\nebenfalls zustimmen. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nDie GLP begrüsst den Antrag, den von den Unwettern betroffenen Gemeinden mit CHF 250'000.00 zu \n\nhelfen. Solidarität ist in solchen Zeiten unverzichtbar. Auch wenn sie manchmal nur symbolischer \n\nNatur ist.  \n\n \n\nWenn an der Artherstrasse ein Stadtzuger Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel mehr als CHF 1 Mio. \n\nkostet und der Strassenbelag an der Grabenstrasse sanft «nur CHF 2.5 Mio.» ins Ohr flüstert, darf \n\nman gespannt sein, wie viel Not mit diesem Chilbibatzen-Notgroschen tatsächlich gelindert werden \n\nkann.  \n\n \n\n\n\n41/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nVielleicht können wir unsere Prioritäten überdenken und überlegen, ob symbolische Gesten denn \n\nimmer genug sind. Denn wenn es um echte Hilfe in unserer direkten Nachbarschaft geht – die \n\nGemeindeverwaltungen liegen nur einige Kantone entfernt –, sollten wir den Mut haben,  \n\nGrosszügigkeit nicht nur auf dem Papier stehenzulassen, sondern diese auch in angemessenen \n\nBeträgen umzusetzen.  \n\n \n\nWir unterstützen deshalb den Antrag der GPK, die Hilfeleistung um CHF 50'000.00 auf \n\nCHF 250'000.00 zu erhöhen. Auch wenn es auch mit diesem Beitrag bei weitem nicht für den sonst für \n\nuns üblichen Zuger Finish reichen wird. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nIch sage nicht viel Neues, auch wir unterstützen den Nachtragskredit von CHF 250.000.  \n\n \n\nGleichzeitig möchte ich aber noch auf etwas hinweisen: Wir haben in unserer Fraktion etwas \n\nbesprochen, das uns aufgefallen ist.  \n\nBei Hilfeleistungen, vor allem im Inland, wie nach Unwetterschäden oder anderen Naturkatastrophen, \n\nbeobachten wir, dass eine Vielzahl dringlicher Motionen folgt, die sofortige Unterstützung fordern. Das \n\nist auch gut so. Dies vermittelt uns aber den Eindruck eines Wettbewerbs um Aufmerksamkeit \n\nzwischen den Parteien. \n\n \n\nEin sehr positives Beispiel hierfür ist die dringliche Motion «Hilfe für das Maggiatal», die von nahezu \n\nallen Fraktionen eingereicht wurde. Diese breite Abstützung finden wir sinnvoll und halten es für \n\nerstrebenswert, künftig häufiger auf solche gemeinsamen Vorgehensweisen zu setzen. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke für die sehr positive Aufnahme dieser Vorlage. Aber ehrlich gesagt, wäre mir lieber \n\ngewesen, ich hätte gar keinen Antrag stellen müssen, denn den Grund – wir kennen ihn – ist wirklich \n\nsehr schwierig. Es wurde aber angetönt, und ich persönlich sehe es auch so: Ich denke, wir werden \n\nmehr und mehr mit solchen Unwettern konfrontiert werden – nicht nur in der Schweiz, sondern eben \n\nauch in Europa und weltweit – und müssen dann solche Zahlungen auch geben, im Sinne der \n\nSolidarität und im Sinne eines Zeichens der Hoffnung und des Miteinanders. \n\n \n\nDer erste Vorfall passierte im Misox, in Lostallo. Und dann kam auch gleich der Vorstoss. Ich habe \n\ndamals selber mit dem Gemeindepräsidenten und den Gemeindeverantwortlichen Kontakt \n\naufgenommen, um zu erfahren, wo die Probleme sind. Und bald hiess es, sie hätten \n\nInfrastrukturschäden im Wert von rund CHF 28 Mio. Das ist doch gewaltig.  \n\nDeshalb haben wir uns sehr rasch entschieden, Lostallo einen speziellen Betrag zu geben. \n\n \n\nAber kaum war dies unter Dach und Fach, kam die nächste sehr negative Nachricht vom Maggiatal \n\nund auch der nächste Antrag. \n\nWenn man aber die Situation im Maggiatal anschaut, stellt man fest, dass mehrere Gemeinden \n\nbetroffen sind. Deshalb haben wir uns entschieden, zwei Organisationen zu unterstützen, welche aus \n\nunserer Sicht sehr nahe bei der Bevölkerung im Maggiatal und allgemein bei den Berggemeinden \n\nsind. Denn nach dem Maggiatal, Sie wissen es, kamen weitere Täler hinzu – im Saastal, Zermatt, \n\nBrienz und so weiter. \n\n \n\nUnd auch wir in Zug sind ja nicht ganz ungeschoren davongekommen. Ich denke, was wir vor gut zwei \n\nWochen am Sonntagabend erlebt haben, zeigt, wie schnell es eben passieren kann. Und dann noch \n\ndie Bilder der letzten Tage, da muss ich schon gestehen, da wird einem ohnmächtig. Solche grossen \n\n\n\n42/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWassermassen, welche mitten durch eine Stadt fliessen, dagegen kann man wirklich nichts mehr tun. \n\nIch nehme deshalb diesen Ball auf und schaue, ob es eine weitere Möglichkeit gibt für Hilfeleistungen.  \n\nMit Fürstenfeld sind wir aber insofern in Kontakt, dass wir wissen, dass Fürstenfeld selber nicht so \n\ndirekt betroffen war. Sie hatten Sturmschäden und sie hatten auch gewisse Wasserschäden, habe ich \n\ngehört, aber es ist nicht vergleichbar mit dem, was in Niederösterreich und weiter östlich passiert ist. \n\nDas ist immerhin schon mal eine Beruhigung und das haben wir so zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nIch danke auch der GPK, dass sie die Güte hatte, den Betrag noch etwas zu erhöhen. Der Stadtrat \n\nwar damals der Meinung, es ist vergleichbar mit dem Betrag, den wir damals in die Türkei gespendet \n\nhaben. Aber es ist klar, da kann der Stadtrat gar nicht anders, als Ja zu sagen zum Antrag der GPK. \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 das Wort nicht verlangt \n\nwird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 2  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der GPK auf Erhöhung um CHF 25'000.00 \n\nauf neu CHF 100'000.00 vorliegt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt. Zum \n\nAntrag wird das Wort nicht verlangt, damit ist er stillschweigend beschlossen. \n\n \n\nZiff. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der GPK auf Erhöhung um CHF 25'000.00 \n\nauf neu CHF 100'000.00 vorliegt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt. Zum \n\nAntrag wird das Wort nicht verlangt, damit ist er stillschweigend beschlossen. \n\n \n\nZiff. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass sich der Betrag für den Nachtragskredit aufgrund der \n\nZustimmung zu den GPK-Anträgen auf CHF 200'000.00 erhöht. \n\n \n\nZiff. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass sich der Gesamtbetrag aufgrund der Zustimmung zu \n\nden GPK-Anträgen auf CHF 250'000.00 erhöht. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 6 – 8 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.   \n\n\n\n43/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1800 \n\n \n\nbetreffend Hilfeleistungen Inland: Unwetter, einmaliger Beitrag; Nachtragskredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2889 vom 5. Juli 2024: \n\n \n\n1. Der Gemeinde Lostallo wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 50'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Schweizer Patenschaft für Berggemeinden wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger \n\nBeitrag von CHF 100'000.00 bewilligt. \n\n \n\n3. Der Glückskette wird aufgrund der starken Unwetter ein einmaliger Beitrag von CHF 100'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n4. Für die Budgetüberschreitung in der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen \n\nInland, im Betrag von CHF 200'000.00 wird ein Nachtragskredit bewilligt. \n\n \n\n5. Der Gesamtbetrag von CHF 250'000.00 wird dem Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds \n\nEigenkapital, entnommen. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n8. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 17. September 2024 \n  \n\n\n\n44/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2883 vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nDavid Meyer \n\nEs ging in diesem Vorstoss darum, zu prüfen, ob Zwischenwohnungen machbar sind oder möglich \n\nsind. Es ist ein kleines Mosaiksteinchen im grossen Themenkreis der Wohnsituation in der Stadt.  \n\n \n\nNun haben wir herausgefunden: Der Stadtrat hat nichts herausgefunden, ausser Hürden und \n\nUnwegsamkeiten.  \n\n \n\nAber auch aus der Auflistung dieser Stolpersteine kann man ein Bild bekommen, wo die Probleme \n\nliegen und was es zu tun geben könnte. Und möglicherweise – möglicherweise – lassen wir uns etwas \n\neinfallen. Etwas, das diese Stolpersteine umschiffen könnte. \n\n \n\nWenn wir dann so weit sind, nehmen wir uns die Freiheit und würden mit einem neuen Vorstoss \n\nkommen. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den ausführlichen Bericht und Antrag zu diesem Postulat der \n\nGLP. \n\n \n\nWir hatten ja schon die Nichtüberweisung der ursprünglichen Motion beantragt und darauf \n\nhingewiesen, dass eine Umsetzung praktisch unmöglich wäre und es von daher keinen Sinn macht, \n\nStadtrat und Verwaltung zu beüben, um dann in Bericht und Antrag des Stadtrates zu erfahren, dass \n\ndas Begehren «Zwischenwohnungen» zwar eine originelle Idee ist, jedoch in der Praxis leider nicht \n\numsetzbar. \n\n \n\nDie Stadt oder die Korporation oder noch besser Private sollen ein Haus kaufen oder bauen, welches \n\ndann eine gewisse Anzahl Zwischenwohnungen bietet. Die Korporation oder Private haben aber ganz \n\nbestimmt kein Interesse an einem «Zwischenwohnungs-Mehrfamilienhaus». Denn wäre das \n\ninteressant, gäbe es das schon lange. \n\n \n\nIch hatte damals beim Antrag auf Nichtüberweisung der Motion mein Votum mit folgenden Worten \n\nabgeschlossen: «Das ist nun wirklich keine Staatsaufgabe.» \n\n \n\nSo ist es das selbstverständlich auch heute noch nicht und so nimmt die SVP-Fraktion Bericht und \n\nAntrag des Stadtrates zur Kenntnis, beantragt die Abschreibung von der Geschäftskontrolle und freut \n\nsich auf interessante neue Vorschläge von David Meyer. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nWir finden, der Idee der GLP, feste Zwischenwohnungen zu schaffen, die bei Sanierungen und \n\nUmbauten genutzt werden können, ist grundsätzlich nichts entgegenzuhalten. Leider ist der \n\nWohnraummangel in Zug so akut, dass das Angebot nicht reicht, um auch noch für den Bau von \n\ndauerhaften Zwischenwohnungen Grundstücke zu finden. \n\n \n\n\n\n45/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWir denken, dass hier Zwischennutzungen wie im alten Kantonsspital eine gute Lösung darstellen. \n\nWichtig scheint uns ein gutes Monitoring, um Möglichkeiten zur Zwischennutzung zu erkennen. Wir \n\ndenken dabei nicht nur an städtische Gebäude, sondern zum Beispiel auch an schon länger \n\nunbewohnte private Liegenschaften in der Stadt, wie zum Beispiel die Liegenschaft zum Schwert am \n\nKolinplatz. Hier haben wir die Idee, dass die Stadt die Eigentümerinnen und Eigentümer aktiv um \n\nZwischennutzungen anfragen könnte. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n46/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n7.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der \n\nSuche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. \n\neinem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-\n\nAnlage?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2887 vom 2. Juli 2024 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVorab möchten wir als Fraktion dem Stadtrat danken, dass er das von Ihnen, geschätzte Kollegen, vor \n\netwas mehr als einem Jahr, am 4. Juli, überwiesene Postulat bearbeitet hat.  \n\n \n\nEs ist da vor allem seitens der Denkmalpflege ein Fachbericht erstellt worden, der als Beilage den \n\nAntworten des Stadtrates beigelegt ist. \n\nDas ist sehr erfreulich. Eigentlich – aber ich möchte da nicht allzu kritisch sein – hätten wir erwartet, \n\ndass man für ein Objekt wie die Schützenmattschulanlage oder möglicherweise auch weitere von sich \n\naus diese Abklärungen gemacht hätte. Besonders in diesem Gebiet zwischen Alpenstrasse und \n\nHafenrestaurant. In diesem doch sehr wichtigen Teil unserer Stadt sind ja jegliche Änderungen – Sie \n\nhaben den Aufschrei mitgekriegt, als man plötzlich einen Pumptrack setzen wollte – sehr heikel. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat, dass er uns diese Möglichkeit gibt, hier etwas zur Schützenmattturnhalle zu \n\nsagen. Das Problem – und das ist das Nächste, was unklar ist – ist: wie weiter mit der \n\nSchützenmattschulanlage? \n\n \n\nWir haben diesen Vorstoss nicht zuletzt deshalb eingereicht, um abzuklären, ob man als \n\nRadikalmassnahme diese Gebäude abreissen kann. Könnte man dort beispielsweise infrastrukturelle \n\nBauten, wie möglicherweise ein Hallenbad, hinstellen?  \n\nDas scheint jetzt aufgrund der Ausführungen der Denkmalpflege, die sehr ausführlich sind und jeden \n\nAspekt beleuchten, nicht unbedingt die beste Option zu sein.  \n\n \n\nWas wir hingegen in der Antwort des Stadtrates ein bisschen vermissen, sind kreative Ideen, was dort \n\npassieren kann.  \n\nEs ist ja in der Tat so, dass das diverse Friktionen bestehen. Denken Sie an die Verkehrssituation. \n\nDenken Sie daran, dass es dort unter dem Basketballplatz/Tartanplatz Anlagen hat, die mit unserer \n\nEnergie, mit Circulago in Zusammenhang stehen. Denken Sie daran, wie nahe das Ufer zu den \n\nGebäudlichkeiten ist. Denken Sie daran, dass der Schwingkeller in absehbarer Zukunft nicht mehr \n\nbenützt wird. \n\n \n\nIch denke, das ist die einzige Kritik, die wir haben: Es sind keine Ideen da. Ich denke, wenn man einen \n\nneuen Vorstoss machen müsste – ich erinnere daran, dass mein geschätzter Kollege, der heute leider \n\nnicht da ist, und ich schon 2009/2010 den Stadtrat angefragt haben, was er beabsichtigt zu machen, \n\nweil der Zustand der Gebäudlichkeiten schon damals nicht besonders gut war. Er hat sich in der \n\nZwischenzeit, trotzdem man dort ein bisschen Geld ausgegeben hat – ich meine für Fenster – nicht \n\nwesentlich verbessert.  \n\n \n\nDas ist unsere Haltung. Wir nehmen also den Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nAber aufgrund der Situation, dass dieses Problem eben, in Anführungszeichen, «nicht gelöst» ist – wir \n\nhaben nicht die Antwort erhalten, was jetzt weitergehen soll – beantragen wir Ihnen, dieses Postulat \n\n\n\n47/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nnicht abzuschreiben, sondern als Dokument zu erhalten. Weil das ist ein Dokument mit wichtigen \n\nInformationen, das man dann einmal, wenn man Änderungen machen will – ich sage jetzt mal: \n\ngewisse Flügel aufstocken oder gar sonst umgestalten – wieder hervornehmen muss.   \n\nDeshalb im Moment nicht abschreiben. Für uns ist die Fragestellung immer noch offen.  \n\n \n\nWie es um den Denkmalschutz steht, ist beantwortet worden. Die Frage müsste jetzt eher lauten: Was \n\nfür Absichten hat der Stadtrat, was hat der dort vor? \n\n \n\nIch weiss nicht, ob Sie schon einmal Situation auf der Chamerstrasse Blickrichtung Osten angeschaut \n\nhaben. Auf der linken Strassenseite sind sehr hohe Wohngebäude aus den Sechzigern, vielleicht \n\nAnfang der Siebzigerjahre, die sehr dominant sind. Sie haben auf der anderen Seite diese niedliche \n\nHöhe eines kaum zweistöckigen Gebäudes, das damals in den Fünfzigerjahren gebaut wurde. Man \n\nkönnte sich durchaus vorstellen, dass man gewisse Raumreserven schaffen könnte mit einer \n\nErhöhung der Wände, ohne das Ensemble wirklich zu zerstören. Ob das möglich ist oder nicht, kann \n\nich nicht beurteilen.  \n\n \n\nAber das ist eigentlich unsere Bitte an den Stadtrat, dass man das ins Auge fasst, weil das ganze \n\nGebiet zwischen Alpenstrasse und dem Hafenrestaurant sowieso in den Fokus geraten muss. Wir \n\nschreiben nächstes Jahr das Jahr 2025. Genau vor 25 Jahren, nämlich im Jahr 2000, wurde die \n\nganze Seeufergestaltung fertig und wurde das Hafenrestaurant eingeweiht. Seither ist das einfach so \n\ngegeben. Aber eine Weiterentwicklung dieses Gebietes – ich meine das weit über die \n\nSchützenmattturnhalle hinaus, die Schützenmattturnhalle ist einfach das älteste Gebäude, das dort \n\nsteht – muss man raumplanerisch jetzt wirklich ein bisschen grosszügiger anschauen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nochmals besten Dank an den Stadtrat für diese sorgfältigen Abklärungen. \n\nAntrag: nicht abschreiben. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nWir danken dem Stadtrat für die Antwort. Wir begrüssen den integralen Ansatz bei der \n\nUnterschutzstellung. Mit dem Umgebungsschutz wird sichergestellt, dass die unbestritten schöne \n\nSeeuferanlage erhalten bleibt. Zu den Standorten für das neue Hallenbad wird sich die SP-Fraktion an \n\nder nächsten Sitzung äussern. Wir regen jedoch an, die Planung der Schützenmatt zügig an die Hand \n\nzu nehmen, da gehen wir einig mit Philip C. Brunner, damit wir beim Auszug des Schwingclubs dann \n\nbereit sind und nicht nochmals Jahre verstreichen. Ob es dazu eine Nichtabschreibung braucht, sei \n\ndahingestellt. Von uns geht die Bitte an den Stadtrat. \n\n \n\nPersönlich würde ich es begrüssen, wenn schon nicht die sanitären Anlagen endlich erneuert werden, \n\nwenn wenigstens die Halle schnellstmöglich einen neuen Boden bekommt. Laut Erfahrungsberichten \n\nhäufen sich die Verletzungen aufgrund des alten Belags. Zudem sei der Boden pickelhart. Das \n\nAusweichen auf die Schützenmatt ist längst keine Notlösung mehr, sondern seit Jahren Alltag für \n\nSchülerinnen und Schüler, vor allem aus dem Herti und Letzi. Es wäre schön, wenn sie eine schöne \n\nTurnhalle hätten und dem Rechnung getragen würde. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nBezüglich des Hallenbadstandorts verweisen wir auf das treffende Votum von Daniel Blank aus der \n\nletzten GGR-Sitzung. Der Zwischenbericht zeigt deutlich, wie schwierig es sein wird, einen geeigneten \n\nStandort zu finden. Ein Standort mit See-Bezug, ähnlich dem Ägeribad, scheint nahezu unmöglich zu \n\nsein. Wir verfolgen gespannt den weiteren Verlauf der Standortwahl. \n\n \n\n\n\n48/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBeim Schützenmattschulhaus stellen wir die besondere Schutzwürdigkeit in Frage. Obwohl uns der \n\ninteressante «Landistil» gefällt, bezweifeln wir, dass das Schulhaus von äusserst hohem – ich möchte \n\nmich wiederholen: von äusserst hohem – kulturellen und wissenschaftlichen Wert ist. Der Fachbericht \n\ngilt in unseren Augen nicht als unantastbar. Die Stadt sollte den Bericht daher nicht leichtfertig und \n\nohne Widerspruch akzeptieren. Es ist zu begrüssen, dass der Stadtrat mit der Unterschutzstellung \n\nzuwartet, bis ein konkretes Projekt für die Schützenmatt vorliegt. \n\n \n\nSollte ein neues Projekt einst im Widerspruch zum Fachbericht stehen, fordern wir den Stadtrat \n\nnachdrücklich auf, sich für das zukünftige Projekt einzusetzen. Der Stadtrat kann hier seine Zähne \n\nzeigen. Wir möchten keine Unterschutzstellung, die nicht im Sinne der Stadt und eines künftigen \n\nProjekts ist. Sei das Projekt ein Neubau oder ein Umbau. Der Stadtrat sollte sich, falls erforderlich, \n\nauch beim Regierungsrat und gar vor Verwaltungsgericht für das Projekt starkmachen. Auch \n\nbezüglich des Schutzniveaus sollte eine zukünftige Entwicklung Vorrang haben. \n\n \n\nWir belassen es bei einem bestimmten Appell an den Stadtrat und verzichten auf eine negative \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAuf die Gefahr hin, vom Präsidenten unterbrochen zu werden und nicht zum Thema zu reden, aber \n\nverschiedene von euch, liebe Kollegen, konnten am letzten Samstag das Salesianum besuchen. Und \n\nder Konnex ist die Denkmalpflege. Es hat mir schon ein bisschen zu denken gegeben, was da ein \n\neinzelner Privatbesitzer erlebt, wenn er in einem historischen Haus ist.  \n\n \n\nJetzt kann man sagen, die Schützenmatt ist nicht so historisch. Das stimmt. Sie ist lediglich etwas \n\nüber 70 Jahre alt. Aber die Probleme, die da zu lösen sind, sind unglaublich.  \n\nIch gehe mit meinem Vorredner einig, man muss das wirklich abwägen, ob man sich nicht besser auf \n\ndie Hinterbeine stellt und dort eine Perle – auch eine Perle, nicht nur der Rötelberg ist eine Perle, nicht \n\nnur die Oeschwiese ist eine Perle, auch die Schützenmatt, und vor allem auch das \n\nSchützenmattschulhaus beziehungsweise die Turnhalle sind Perlen. \n\n \n\nUnd vielleicht müsste man auch den überholten Anspruch, dass wir alles erhalten müssen, ein \n\nbisschen – also ich kenne Zürich und ich weiss, wie die Stadträtin Eliane Birchmeier, die Zürich auch \n\ngut kennt und die Schulhäuser in Zürich ein bisschen kennt, da gibt es diesen Landistil dutzendfach. \n\nDas ist das Gedankengut der Dreissigerjahre, das dann Ende der Vierzigerjahre und bis in die \n\nFünfzigerjahre umgesetzt wird. Da kann ich praktisch einen Türknauf zeigen und man weiss, aus \n\nwelcher Epoche der stammt.  \n\n \n\nDas einfach noch als Anmerkung meinerseits. An dieser Stelle bedanke ich mich beim Präsidenten \n\nund all denjenigen, die es ermöglicht haben, den St. Karlshof – ich habe gelernt, das ist ein neues \n\nWort für das Salesianum – besuchen zu dürfen. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke für die grundsätzlich positive Aufnahme der Vorlage. Das Postulat forderte, dass wir \n\nabklären, ob diese Schützenmattturnhalle schutzwürdig ist oder nicht. Sie haben die Antwort erhalten. \n\nDie Denkmalpflege ist klar der Meinung: Ja, es gibt Aspekte, welche zeigen, dass sie eben \n\nschutzwürdig ist. Dies haben wir vorerst so zur Kenntnis genommen und keine weiteren Schritte \n\neingeleitet. Denn es ist wichtig – das wurde auch gesagt – zu wissen, was wir zukünftig mit der Halle \n\nwollen. Doch bis jetzt war dies kein grosses Thema, denn sie ist aktuell eine wichtige Sporthalle, vor \n\n\n\n49/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nallem für Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Schulhäuser, teils aber auch für private \n\nVereine.  \n\n \n\nOb der Boden nun zu hart ist oder nicht, kann ich selber nicht beurteilen. Ich muss gestehen, ich habe \n\nschon länger nicht mehr dort «getschuttet». Aber wir nehmen das mal so auf.  \n\n \n\nDas Thema der Seeufergestaltung, kann ich aber betonen, beschäftigt den Stadtrat schon länger, \n\nauch im Hinblick auf die Zonenplandiskussion, welche wir in den nächsten Monaten in diesem Rat \n\nführen werden. Und da gibt es auch Überlegungen, wie wir mit der gesamten Geschichte am Seeufer \n\numgehen werden. \n\n \n\nWichtig scheint mir aber, dass wir das bei der Schützenmattturnhalle dann auch mit dem \n\nBildungsdepartement und der Abteilung Sport machen, in Abgleich auch mit dem Masterplan, ein \n\nProjekt, welches wir auch dann mal präsentieren werden, wo man sieht, wo die wichtigen \n\nInfrastrukturen sind. \n\n \n\nUnd ja, die Denkmalpflege wird da eine Rolle spielen. Das mit den Zähnen habe ich gehört. Ich bin ja \n\nim Sternzeichen Löwe. Ich bin mir also gewohnt, hin und wieder die Zähne zu zeigen. Ob das dann \n\nnotwendig ist bei der Denkmalpflege, wird sich zeigen. Die Erfahrung zeigt nämlich, wenn man genau \n\nweiss, was man will, kann man mit der Denkmalpflege auch sehr gut zusammenarbeiten.  \n\n \n\nAber eine kleine Überraschung habe ich jetzt noch für Sie. Haben Sie schon einmal die Box hinter der \n\nWand der Turnhalle entdeckt? Vor gut einem Jahr haben wir dort ein ganz kleines Überraschungsböxli \n\nhingestellt. Mit der eZug-App können Sie dort Bälle und andere Sportgeräte herausholen. Und sogar \n\nLiegestühle können Sie nehmen, um dort die Seesicht zu geniessen. Ich bin sicher, Sie haben alle die \n\neZug-App. Ich wünsche Ihnen viel Spass.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt zum Antrag der SVP-Fraktion, das Postulat sei nicht von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben, fest: Dieser Antrag wurde in der Vergangenheit schon öfters \n\ngestellt. Gemäss GSO § 42b, Behandlung von Postulaten, kann der Rat darüber Beschluss fassen, ob \n\ner die Vorlage in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne zur Kenntnis nimmt. Wenn das Geschäft \n\nbehandelt ist, wird es immer von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Das heisst aber nicht, dass \n\nder Fachbericht dann ins Altpapier fällt. Der bleibt selbstverständlich trotzdem noch bestehen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n50/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n7.3 Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin \n\nfür den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2884 vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir danken dem Stadtrat für die ausführlichen Antworten. In den Antworten und auch in den Taten ist \n\nersichtlich, dass dieses Thema für den Stadtrat auch wichtig ist.  \n\n \n\nIch habe mir gut überlegt, wie ich hier den Einstieg finde. \n\nIch fange an mit der Antwort auf die Frage 3c. Hier hat der Stadtrat eine ehrliche Antwort gegeben. Es \n\ngab frühere Aussagen vom Stadtrat mit recht abenteuerlichen Zahlen. Die echte Anzahl Wohnungen \n\nim preisgünstigen Segment dürften aber leider um einiges tiefer liegen. Hier begrüssen wir, dass dies \n\nzusammen mit dem Kanton aufbereitet wird. Ich hoffe, dass wir keine allzu traurigen Überraschungen \n\nerleben werden. \n\n \n\nHier noch ein paar interessante Fakten rund um die Bautätigkeit und Baugesuche im Kanton Zug: \n\nGemäss einem Artikel von Zentralplus, welcher sich auf provisorische Daten vom Bundesamt für \n\nStatistik abstützt, ist die Bautätigkeit im Kanton Zug schon länger rückläufig. So nahmen die \n\nBauausgaben im Jahr 2021 um 5 %, im Jahre 2022 um 3.9 % und im Jahre 2023 um 2.8 % gegenüber \n\nvom Vorjahr ab. Ich weiss, das ist alles wegen unserer bösen Initiative, welche im Jahre 2023 zur \n\nAbstimmung kam. \n\nIn einem anderen Artikel von Zentralplus, welcher sich auf Daten von Wüest Partner stützt, gab es im \n\nKanton Zug von Sommer 2023 bis jetzt eine 50-prozentige Zunahme gegenüber der Periode von \n\nSommer 2022 bis Sommer 2023 bei Gebäuden für Mietwohnungen. Vermutlich ist hier aber nicht \n\nunsere Initiative schuld. \n\n \n\nDer Stadtrat verweist in seiner Antwort auf das Geschäft Nr. 2719, Bericht und Antrag vom Stadtrat. \n\nDarin finde ich zum Beispiel Baubeginn Lüssi/Göbli, geplant ca. 2022. Leider gab es hier \n\nVerzögerungen. Jetzt geht es aber los. Hier werden nun mindestens 100 preisgünstige Wohnungen \n\nentstehen. Auch hier gibt es Bauherren, Investoren und Landbesitzer, die ihre Verantwortung \n\ngegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat zeigt in seiner Antwort auf, dass er aktiv mithilft, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. \n\nFür uns stellt sich die Frage: Könnte der Stadtrat noch etwas mehr machen, noch etwas aktiver sein \n\nals Intermediär, zum Beispiel für Wohnbaugenossenschaften? Dasselbe gilt auch für die städtischen \n\nGrundstücke.  \n\nGrundstück 2976 (Steinlager): Hier könnten ca. 80 bis 100 Wohnungen gebaut werden, aber ausser \n\neinem wagemutigen Vorstoss von der bürgerlichen Seite gibt es hier noch nicht viel Konkretes. \n\nGrundstück 357/2488 (Ahornpark): Hier könnten ca. 200 bis 250 Wohnungen gebaut werden, hier \n\ngeht es nun aber langsam vorwärts. \n\n \n\nDie Stossrichtung aus der Antwort auf die Frage 2a ist begrüssenswert. Es ist gut, dass es ausserhalb \n\nder Verdichtungsgebiete ebenfalls eine Pflicht für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum geben \n\nsoll. \n\n \n\nDer Stadtrat lässt sich dann in den Antworten doch noch zu einer etwas emotionsgeladenen Aussage \n\nhinreissen: «Mit der Annahme der Initiative wurde die volle Fahrt des Wohnbauzugs jäh gestoppt.» \n\n\n\n51/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nEs war klar, dass die Investoren mit der neuen Grundlage die Projekte überarbeiten müssen. Es zeigt \n\nsich aber auch, dass viele Investoren nur zögerlich preisgünstigen Wohnraum erstellen wollen. \n\nWir sind uns bewusst, dass wir von der bürgerlichen Seite wieder das Argument um die Ohren \n\ngeschlagen bekommen, dass es sich mit 40 % preisgünstigem Wohnraum nicht mehr rechnet für die \n\nInvestoren. Allerdings sehen wir Projekte wo dies durchaus geht und auch so umgesetzt wird.  \n\nDas zeigt gerade der Bebauungsplan GIBZ. Wenn private Investoren und Wohnbaugenossenschaften \n\nHand in Hand an der Umsetzung der Initiative arbeiten, entsteht ein gutes Projekt und preisgünstiger \n\nWohnraum kann geschaffen werden. \n\nWir sind überzeugt davon, dass diese Zusammenarbeit einen Modellcharakter hat und von weiteren \n\nInvestoren in der Zukunft aufgenommen wird. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWie Sie sich denken können, unser Kollege Ivano De Gobbi hat es bereits angekündigt, sind wir \n\nnatürlich anderer Meinung. Preisgünstige Wohnungen – ein Evergreen. Wir sind uns einig, wir alle \n\nwollen sie. Im Weg dahin unterscheiden wir uns. Wäre es einfach, hätten wir es alle längst getan.  \n\n \n\nWas wir mittlerweile wissen: Regulierungen erreichen nicht immer das gewünschte Resultat – gut \n\ngemeint ist noch lange nicht gut gemacht. \n\n \n\nDie 2000-Wohnungen-Initiative hat unserer Meinung nach eher das Gegenteil ausgelöst, trotz bestem \n\nWillen. Viele Bebauungspläne sind aktuell gestoppt. Es waren sehr viele Wohnungen in der Pipeline, \n\ndie aktuell nicht auf den Markt kommen, unabhängig der Zahlen von Kollege De Gobbi. Das weiss ich \n\nunter anderem direkt aus der BPK.  \n\n \n\nAuch die FDP wartet immer noch auf Antworten ihrer liberalen Ansätze und Lösungen: Bis wann \n\ngedenkt der Stadtrat, die Motion der FDP-Fraktion vom 3. März 2021 zum Thema «Taten statt Worte – \n\nliberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum» zu beantworten?  \n\nDa wir noch nichts gehört haben, reichten wir anfangs Woche noch eine Interpellation «Warum kommt \n\nder (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» nach. \n\n  \n\nWir bleiben gespannt und nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nWir bedanken uns für die Interpellation und die Beantwortung durch den Stadtrat.  \n\n \n\nDer Liegenschaftskauf ist in der Stadt Zug beziehungsweise im Kanton Zug generell mit den horrend \n\nhohen Preisen und der grossen Nachfrage in der Tat sehr schwierig. Das Vorgehen der Stadt Zug mit \n\neiner aktiven Bodenpolitik und der Weitergabe der eigenen Grundstücke an \n\nWohnbaugenossenschaften im Baurecht unterstützen wir sehr. Hier ist es wichtig, dass der Stadtrat \n\nmehr Kompetenzen erhält, damit er schnell und agil sinnvolle Liegenschaftskäufe tätigen kann. Das ist \n\neine bereits bekannte Pendenz.  \n\n \n\nZudem werten wir positiv, dass die Stadt Zug in engem Austausch mit dem Kanton steht, um gute \n\nstatistische Grundlagen für die preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug schaffen zu können. Das \n\nist sehr wichtig. \n\n  \n\nDas wäre es nun aber mit dem Anerkennen und positiv werten. Die glorreiche Idee des Stadtrats, die \n\nMehrwertabgabe in Form von 20 % der Mehrausnützung als preisgünstige Wohnungen zu fordern, ist \n\nalles andere als glorreich. 20 % der Mehrausnützung ist viel zu wenig. Bei ordentlichen \n\n\n\n52/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nBebauungsplänen kann von der Regelbauweise abgewichen werden und dabei muss im Gegenzug \n\nauch etwas für die Öffentlichkeit geleistet werden. Dafür preisgünstige Wohnungen zu fordern, ist in \n\nder Stadt Zug sicherlich keine schlechte Idee. Der vorgeschlagene Prozentsatz der Mehrausnützung \n\nist aber viel zu tief angesetzt. So kommen wir nie zu einem angemessenen Anteil an preisgünstigen \n\nWohnungen in unserer Stadt. Schon gar nicht bei diesem prognostizierten hohen Wachstum.  \n\nDas Jammern, dass niemand mehr in Zug investieren will, ist sowas von unbegründet. Investieren \n\nlohnt sich in der Stadt Zug allemal. Da können definitiv auch deutlich mehr preisgünstige Wohnungen \n\ngefordert werden. Zudem ist es auch nicht so, dass mit preisgünstigen Wohnungen ein Minus \n\nresultiert. Es wird halt einfach nicht eine so ungesund hohe Rendite herausgeschlagen wie bei allen \n\nanderen Wohnungen.  \n\n  \n\nUnd nun noch zur letzten Frage der Interpellation, wessen Antwort mich persönlich sprachlos macht. \n\nStatt dass der Stadtrat endlich anerkennt, was für ein riesiges Problem wir in der Stadt Zug betreffend \n\nbezahlbare Wohnungen haben, reitet er einmal mehr auf der Initiative zu den «2000 Wohnungen für \n\nden Zuger Mittelstand» herum. Ja, der Stadtrat hätte wohl nie damit gerechnet, dass die Initiative \n\nangenommen wird, aber das wurde sie. Die Mehrheit der Zuger Stimmbevölkerung hat die Initiative \n\nangenommen und das zeigt, wie wichtig und dringlich das Anliegen ist. Viele Initiativen haben im \n\nDetail vielleicht Schwachstellen, aber das Hauptanliegen ist sonnenklar. Und das gilt es ernst zu \n\nnehmen, anzugehen und umzusetzen. Der Anteil an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug \n\nmuss steigen, und zwar stark. Wir haben als Stadt zwar nicht alle Möglichkeiten, aber eigentlich doch \n\nsehr viele, und vor allem haben wir ein gut gefülltes Portemonnaie, was sicherlich auch hilft ...  \n\nDer Stadtrat zeigt sich mit dieser Antwort als schlechter Verlierer. Und wenn auch einige grosse \n\nProjekte zurzeit «jäh gestoppt» wurden. Tausendmal lieber gehen die Bauherrinnen und Bauherren \n\nnochmals über die Bücher und bringen eine schlauere Lösung, als dass wir noch mehr überzahlte \n\nWohnungen oder noch ein ungesünderes Verhältnis von Arbeiten und Wohnen schaffen. Denn mehr \n\nbauen bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir unsere Probleme lösen. Nein, sie werden zurzeit nur noch \n\ngrösser. Sinnvolles Bauen braucht die Stadt Zug und dafür muss noch einiges passieren.  \n\n \n\nLieber Stadtrat, wir haben uns die letzten Jahrzehnte in eine wirklich ungesunde Richtung entwickelt. \n\nEs muss noch viel mehr geschehen, damit unter anderem hier aufgewachsene und verwurzelte \n\nZugerinnen und Zuger auch in Zukunft in unserer Stadt leben und diese schöne Stadt mit Leben füllen \n\nund mitgestalten können.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats nehmen wir zur Kenntnis. \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir bedanken uns bei der SP für den Vorstoss und dem Stadtrat für dessen Beantwortung.  \n\n \n\nWir finden, der Stadtrat tut sein Bestes, um die Wohnbautätigkeit trotz Annahme der 40-Prozent-\n\nInitiative nicht zum Erliegen zu bringen. Natürlich rechnen die Investoren neu und überlegen sich, ob \n\nsie unter den neuen Bedingungen, sprich mit tieferen zukünftigen Renditen, das Grossrisiko eines \n\nBebauungsplanes noch tragen wollen oder nicht. Und sie überlegen es sich gleich zweimal, ob sie die \n\nMühsal eines Bebauungsplanes auf sich nehmen wollen oder lieber nach Regelbauweise planen, um \n\nden langwierigen politischen Prozess zu minimieren. Und ob es uns gefällt oder nicht, wir sind für \n\ngrosse Wohnbauten meist auf private Investoren angewiesen.  \n\n \n\nDem Stadtrat zu unterstellen, er tue zu wenig, ist nicht korrekt. Es wird aktiv daran gearbeitet, dass \n\nverschiedene aktuell sistierte oder zurückgezogene Bebauungspläne wieder aufgenommen werden. \n\n \n\n\n\n53/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWir begrüssen, dass der Stadtrat in der neuen Bauordnung ausserhalb der Verdichtungsgebiete auf \n\neine Mehrwertabgabe verzichten und die Investoren stattdessen verpflichten will, mindestens 20 % der \n\nMehrausnützung preisgünstig anzubieten. Damit befinden sich die Bauwilligen wieder eher auf \n\nAugenhöhe mit den Behörden und dürften wie vor der 40-Prozent-Initiative kompromissbereit sein.  \n\n \n\nUnd dass der Stadtrat sich aktiv bemüht, die Statistik über das bestehende Angebot an preisgünstigen \n\nWohnungen zu verbessern, unterstützen wir. Hoffen wir einfach, dass dies ohne übermässige \n\nBürokratie gelingt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt damit den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n54/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n7.4 Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen \n\nzu preisgünstigen Wohnungen aus» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2885 vom 25. Juni 2024 \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch kann ja fast nahtlos an den Vorstoss, den wir eben behandelt haben, anknüpfen. Denn der \n\nVorstoss, den ich hier eingereicht hatte, steht direkt in Zusammenhang mit der Initiative «2000 \n\nWohnungen für den Zuger Mittelstand». Seit diese Initiative angenommen wurde, haben wir einiges \n\ndazugelernt. \n\n \n\nZum Beispiel wissen wir aus dem juristischen Gutachten, dass diese 20 % der Zielgrösse für \n\ngeförderten Wohnungsbau eigentlich nicht bindend und auch nicht relevant ist. \n\nWir haben aus einem anderen Vorstoss gelernt, dass «Zuger» eigentlich gar nicht definiert ist. \n\nNiemand weiss genau, wie man das anwenden soll. Aus einem anderen Punkt haben wir \n\nherausgefunden, auch der «Mittelstand» nicht definiert ist. So kann das quasi alles sein. Das haben \n\nwir letztes Mal auch gehört, es dürfen auch Leute, die nicht mehr zum Mittelstand gehören, durchaus \n\nin die Gunst der Wohnungen kommen, die eigentlich für den Zuger Mittelstand gewesen wären. \n\n \n\nWir haben in der Abstimmungsbroschüre gelesen, dass 14 % der Wohnungen preisgünstig wären. \n\nUnd jetzt lesen wir hier, dass ein relevanter Teil der Wohnungen, die betroffen wären, systematisch \n\nnicht mitgezählt worden sind. Auch da ist ziemlich viel Gummi drin.   \n\n \n\nWas in der Initiative als innovative Wohnformen erwähnt gewesen war, ist mittlerweile über die Jahre \n\nschon fast inflationär nicht mehr innovativ. Auch hier driftet es in eine Richtung, die irgendwohin driftet.  \n\n \n\nNatürlich habe ich mich da gefragt, wie viel an dieser Initiative – die man doch immerhin dem \n\nWahlvolk so aufgetischt hat – überhaupt noch Hand und Fuss hat, wie viel da überhaupt noch an \n\nSubstanz vorhanden ist und ob die überhaupt noch gilt.  \n\n \n\nNun ja, immerhin bin ich froh, aus der Antwort zu lesen, dass man versucht, die Wohnungen zu \n\nzählen – zusammen mit dem Kanton. Ich gespannt, auf welche Zahlen man dann kommen wird.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nIch lese das Votum meines Kollegen Mathias Wetzel vor: \n\n \n\nVorab gilt unser Dank dem Interpellanten für den interessanten Vorstoss und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung.  \n\n \n\nEtwas erstaunt sind wir darüber, dass keine Gesamtübersicht über die Anzahl der preisgünstigen \n\nWohnungen auf Stadtzuger Boden besteht und wir hier im Dunkeln tappen. Die Daten könnten wohl \n\nauf einfache Art und Weise aus den Steuerdaten gewonnen, aufbereitet und bekanntgegeben werden. \n\nEs ist nicht verständlich, wieso diese Daten nicht erhältlich sind oder vom Kanton bekanntgegeben \n\nwerden. Auch der Datenschutz dürfte diesem Unterfangen nicht im Weg stehen. Es geht ja einzig und \n\nalleine um die Anzahl der Wohnungen und zu welchem Preis die jeweiligen Wohnungen vermietet \n\nwerden. All diese Zahlen können vom Kanton völlig anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n\n\n55/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nGerade die Anzahl der preisgünstigen Wohnungen, die sich im Eigentum von Privaten befinden, wäre \n\näusserst interessant zu erfahren. Wir können uns gut vorstellen, dass beispielsweise ganze \n\nMehrfamilienhäuser seit etlichen Jahren von Privaten preisgünstig vermietet werden. \n\n \n\nWir fordern den Stadtrat auf, hier beim Kanton erneut vorstellig zu werden und Druck aufzusetzen. Es \n\ngibt schlichtweg keinen Grund, wieso diese Daten vom Kanton nicht zeitnah zur Verfügung gestellt \n\nwerden. \n\n \n\nWir hoffen auf baldige Information und danken dem Stadtrat für das Nachfassen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für seine Antwort. Sie ist sehr sachlich und klar \n\nausgefallen. Für uns bleiben somit bei diesem Thema keine Fragen mehr offen – nicht wie bei David \n\nMeyer, der einige abenteuerliche Sachen aus dem Gutachten liest. Wir sind froh, dass hier der \n\nUmgehung des Volkswillens ein klarer Riegel vorgeschoben wurde. Gespannt sind wir auf die in \n\nAussicht gestellten statistischen Daten, bei denen es eben wirklich um die preisgünstigen Wohnungen \n\ngeht, die auch wirklich den Namen «preisgünstig» verdient haben und nicht einfach nur günstig sind, \n\nweil nichts mehr gemacht wurde. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir bedanken uns bei der GLP für den Vorstoss und dem Stadtrat für die Beantwortung.  \n\n \n\nDie Thematik mit den Eigentumswohnungen ist unseres Erachtens sehr berechtigt. Selbstbewohnte \n\nweniger, aber fremdvermietete sehr wohl. Davon gibt es meines Erachtens eine relevante Anzahl \n\nWohnungen, die von Privatpersonen zu günstigen Konditionen vermietet werden. Diese gilt es bei der \n\nmit dem Kanton geplanten verbesserten statistischen Erfassung zu ermitteln und zu berücksichtigen. \n\nWir erwarten hier eine präzise Statistik, welche als Mess- und Planungsinstrument eingesetzt werden \n\nkann und aufgrund der Tragweite der 40-Prozent-Regel über jeden Zweifel erhaben sein muss.  \n\n \n\nWir empfehlen dem Stadtrat, dem GGR periodisch über den Entwicklungsstand dieser geplanten \n\nStatistik zu berichten.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis und bedankt sich. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nVielen Dank für Ihre Voten. Ich habe gehört, dass auch Sie das Thema Daten umtreibt. Das ist \n\ntatsächlich auch bei uns so. Ich kann aber sagen, im Moment ist es immer noch so, dass der Kanton \n\nZug, was diese Daten anbelangt, eine Blackbox ist. Wir sind in Kontakt mit der Baudirektion. Ich \n\nweiss, die Baudirektion hat im Auftrag des Regierungsrates eine Strategie zur Wohnpolitik im Kanton \n\nZug erstellt und in diesem Rahmen geäussert, dass sie diese Daten erheben will und sich Zugang zu \n\ndiesen Daten verschaffen will. Diese Information oder dieses Resultat soll in Bälde folgen. Wir sind \n\nebenso gespannt, wie Sie das auch sind. Das sind Informationen und Daten, die wir alle unbedingt \n\nbenötigen. Da gehe ich absolut mit Ihnen einig. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat.  \n\n\n\n56/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend «Die ‹Männerbadi› – ein \n\nhygienisches Opfer seines Erfolgs» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2895 vom 3. September 2024 \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nIch bin stolz … Ich bin stolze Zugerin. Ich bin stolz auf unsere sauberen Strassen. Ich bin stolz auf \n\nunsere wunderschönen Blumenbeete. Ich bin stolz auf unsere grossartigen neuen Schulbauten und \n\nauf unsere Finanzen. \n\n \n\nUnd ich schäme mich … Ich schäme mich für unsere Männerbadi. Ich schäme mich für die dreckigen \n\nToilettenanlagen. Und ich schäme mich über den tiefen Standard und die Ideenlosigkeit des \n\nverantwortlichen Departements. \n\n  \n\nEntweder hat der Stadtrat das Problem nicht erkannt oder er redet es bewusst klein. Es wäre so \n\neinfach gewesen. Jetzt wird aus einem «Muggenschiss» eine Riesendiskussion. Man hätte mit kleinen \n\nMassnahmen, wie einer erhöhten Reinigungsfrequenz, schon viel erreichen können. Aber nein, wir \n\ndiskutieren im GGR nun tatsächlich – wieder – über Toiletten. \n\n \n\nEin Jahr für diese Antwort: schwach. \n\n Der Auftrag war, bauliche Massnahmen zu entwickeln und ein Reinigungskonzept zu erstellen. Ein \n\nWC-Wagen ist keine bauliche Massnahme. Eine tägliche Reinigung kein Konzept. Somit: Auftrag des \n\nPostulats nicht erfüllt. \n\nKompliziert, Aufwand, Nutzungstage etc. – das ist nicht vernünftig und pragmatisch, sondern \n\narbeitsscheu. Es braucht keine Luxusbadi, aber Voraussetzungen für eine saubere Badi. \n\n  \n\nFakt ist: Es ist dreckig, stinkig und grusig wie eh und je. Und das akzeptiere ich als stolze Zugerin \n\nnicht. \n\n  \n\nIch beantrage ablehnende Kenntnisnahme. \n\n  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich fände es schön, wenn Sie mit Annahme dieses Antrags zeigen, \n\ndass wir nicht einfach einen Missstand – welcher der Bevölkerung sehr wohl auffällt – akzeptieren, \n\nsondern dass wir im GGR auch dranbleiben, wenn es nur um sowas Kleines wie die Sauberkeit \n\nunserer Toiletten geht. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nDelia Meier \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP danke ich den Postulantinnen und Postulanten für das Einreichen \n\ndieses Vorstosses. Wie die FDP sieht auch unsere Fraktion betreffend Hygiene in der Männerbadi \n\ndurchaus einen Handlungsbedarf. Wir sind froh, dass der Stadtrat als Sofortmassnahme einen WC-\n\nWagen vor der Badi platziert hat und dass damit grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht werden \n\nkonnten. Danke für dieses schnelle Handeln. \n\n \n\nNicht einverstanden sind wir aber mit der Einschätzung, dass es betreffend Duschen kein Bedürfnis \n\nnach Erweiterung der Kapazität gibt. Die Garderoben in der Männerbadi sind eng, oftmals dreckig, \n\nund für das Benutzen der einzigen Dusche in den Umkleidekabinen muss häufig lange gewartet \n\n\n\n57/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nwerden. Wir haben aber Verständnis dafür, dass es aktuell baulich nicht möglich ist, die Hygiene-\n\nAnlagen zu erweitern. Hier könnten wir uns auch vorstellen, dass erst abgewartet wird, wie sich der \n\nDichtestress mit der Erweiterung des Strandbades entwickeln wird. \n\n \n\nUnabhängig von einer allfälligen baulichen Erweiterung soll aber das Reinigungskonzept unbedingt \n\nüberarbeitet werden. In den stark frequentierten Wochen ist eine tägliche Reinigung schlicht und \n\neinfach nicht ausreichend. Wir bitten deswegen den Stadtrat, hier wirklich aktiv zu werden. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nDer Stadtrat hat auf das Postulat reagiert und mit einem mobilen WC-Wagen unkompliziert Abhilfe \n\nschaffen können. Wir sind jedoch einstimmig der Meinung, dass es nicht Aufgabe des GGR sein kann, \n\nbeziehungsweise momentan ist, dass wir hier im Rat darüber bestimmen beziehungsweise \n\ndiskutieren, wie verschmutzt WCs sind, ob sie mehr als einmal täglich geputzt werden müssen etc. \n\nHier liegt die Verantwortung ganz klar bei der Abteilung Immobilien beziehungsweise auch bei den \n\nPächterinnen und Pächtern, die hier aktiv werden müssen und können. Wir hoffen für die Zukunft, \n\ndass wir auf solche Diskussionen verzichten können und wir davon ausgehen können, dass \n\nöffentliche städtische WC-Anlagen genügend sauber daherkommen, ohne dass der GGR aktiv \n\nwerden muss. \n\n \n\nDass in Zukunft noch mehr Massnahmen, eventuell eine Erweiterung etc., nötig sind, erkennen wir. \n\nDie Badi ist heute sehr ausgelastet. Hier sind wir aber der Meinung, dass wir zuerst die Erweiterung \n\ndes Strandbades abwarten, sodass nachher evaluiert werden kann, wie weitergemacht wird. Kurz- bis \n\nmittelfristig finden wir die Mobile WC-Anlage eine ausreichende Lösung. \n\n \n\nFlorin Meier \n\nIch mache es kurz. Die Mitte-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.  \n\nWir begrüssen es sehr, dass die Männerbadi an Attraktivität gewinnt. Wir danken auch der FDP für \n\nden Vorstoss. Bezüglich Quantität wurde kurzerhand reagiert und etwas dazu gemacht. Was aber \n\nfehlt, ist die Qualität. Wir denken, dass es ein Leichtes wäre, mit einem höheren Reinigungsintervall \n\nbei intensiver Nutzung schon mal eine Verbesserung zu erhalten. Wir lassen es bei diesem \n\nKommentar an den Stadtrat und hoffen, dass die Männerbadi weiterhin beliebt ist und es eine tolle \n\nMännerbadi ist, die attraktiv ist. So soll es in Zukunft sein. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas ist wirklich eine betrübliche Sache. Barbara Gisler schämt sich. Die SVP-Fraktion schämt sich \n\nebenfalls. Die SVP-Fraktion ist enttäuscht. Sie ist empört. Empört darüber, wie der Stadtrat einem \n\ndurchaus ernst zu nehmenden Postulat der FDP praktisch mit Arbeitsverweigerung begegnet. Letzter \n\nSatz: Der Stadtrat erachtet diese Massnahme als vernünftig und pragmatisch, sieht keinen \n\nHandlungsbedarf. \n\n \n\nWir sehen sehr wohl Handlungsbedarf. Und zwar bin ich mit Jérôme Peter einig, es sollte nicht das \n\nNiveau sein, hier über den Verschmutzungsgrad der WCs zu sprechen. Aber wenn es so ist, wie ich \n\nes gesehen habe – und ich bin nicht jeden Tag dort –, dann muss ich dir sagen: Doch, es ist unsere \n\nPflicht, hier dem Stadtrat ein Zeichen zu setzen. Negative Kenntnisnahme, das ist das Zeichen, das \n\nwir haben.  \n\n \n\nIch bin überhaupt der Meinung – Entschuldigung, wenn ich zurückkomme auf den Abstimmungskampf \n\nüber die Erweiterung des Strandbades. Wir haben CHF 13 Mio. gesprochen für diese Erweiterung. \n\nAber wir sprechen CHF 0.0 für weitere Infrastrukturen, die genauso wichtig sind. \n\n\n\n58/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDort muss man nicht nur die Duschen-Situation anschauen, die WC-Situation, sondern man muss das \n\nGesamte, inklusive dem früheren Kiosk, die Gastronomie, anschauen. Dort braucht es jetzt halt \n\nwirklich ein Projekt, das Hand und Fuss hat.  \n\n \n\nDas gehört ebenfalls in die Thematik, die wir heute Abend bereits besprochen haben, diese \n\nraumplanerischen Massnahmen zwischen dem Hafenareal, dem Yacht Club, bis hinüber zur \n\nAlpenstrasse und der Anlegestelle der Zugersee Schifffahrt. Und dort hat es wirklich, ich habe gezählt \n\n– ich kann das hier nicht machen, gewisse hier im Rat haben das gesehen –, ich bin auf über 30 \n\nverschiedene Nutzungen gekommen, die in diesem ganzen Gebiet anfallen. Das ist nur eine, es sind \n\nnatürlich ganz viele, ist klar. Das geht bis zur Anlegestelle, wo die Zugersee-Schiffe wieder flott \n\ngemacht werden und gastronomisch aufgerüstet werden. Es hat ganz viele einzelne. Und zukünftig \n\nwerden wir vielleicht noch weitere haben.  \n\n \n\nAlso ich finde, der Stadtrat muss hier dringend – dringend – eine Änderung der Einstellung gewinnen.  \n\n \n\nIch möchte noch meinen kleinen E-Mail-Verkehr mit Stadtrat Urs Raschle hier zur Kenntnis bringen. \n\nIch habe mich im Juli gemeldet, nachdem ich mit der Zuger Polizei zwischen 11 und 12 Uhr auf einem \n\nRundgang diese Feststellung gemacht habe. Und dann ist dieses Postulat eingereicht worden. Ein \n\npaar Tage später, am 13. Juli. Und es ist über einen Monat gegangen. Ich habe dem Stadtrat den \n\nVorschlag gemacht, mehrere solche Wagen hinzustellen. Es ist also nicht so, dass der Stadtrat die \n\nblendende Idee gehabt hat, einen WC-Wagen aufzustellen. Nein, ganz im Gegenteil, die Antwort im \n\nJuli war: Ja, wir überlegen das, wir schauen das an. Und dann Mitte August ein grosses Hurra, da \n\nkam eine Mail: Wir haben jetzt den Wagen aufgestellt. Das war mindestens vier Wochen später. Und \n\njetzt brüstet man sich hier, dass das eine super Lösung ist und es eigentlich nicht mehr braucht. \n\n \n\nIch bin überhaupt nicht dieser Meinung. Ich bin sogar der Meinung, dass man eine temporäre WC-\n\nAnlage bauen könnte. Ich meine, wir machen Schwingfeste, wir machen grosse Jodlerfeste und weiss \n\nnicht, was alles, da werden temporäre WCs gebaut – warum nicht dort? Dort hat es durchaus Platz. \n\nWer schon mal dort war, ich kann ja nicht einmal gerade stehen in diesem WC, weil die Decke \n\nabschüssig ist. Es ist eine wirkliche Katastrophe. Es ist der peinlichste Ort.  \n\n \n\nIch bin mit den Vorrednern, übrigens auch mit dem, was Delia Meier gesagt hat, völlig einverstanden. \n\nDer Stadtrat muss jetzt wirklich handeln. Der nächste Sommer kommt bestimmt, also müssen wir jetzt \n\ndaran arbeiten, wenn es dort etwas ruhiger ist und diese Möglichkeiten bestehen.  \n\nJeder Besucher von Zug staunt nur noch und macht Fotos und setzt die auf Instagram und schickt sie \n\nin die Welt hinaus – so grusig ist Zug. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nJa, das war eine kalte Dusche – und ich nehme diese auch auf, denn ich muss mich wirklich \n\nentschuldigen. Diese Vorlage ist mir persönlich – und dafür übernehme ich die Verantwortung – unters \n\nEis respektive unters Wasser geraten. Nachdem wir den WC-Wagen platziert haben – es dauerte \n\ntatsächlich ein wenig, bis wir den WC-Wagen hatten und auch optimiert hatten –, habe ich gar nichts \n\nmehr gehört und ging davon aus, die Geschichte ist gegessen. Dann habe ich das Postulat wirklich \n\nvergessen. In diesem Sommer ist es dann wieder aufgetaucht und wir haben dann eine Antwort \n\nkreiert. Aber ich gebe zu, ich habe die Situation unterschätzt respektive nicht ganz mitbekommen, was \n\nalles läuft. Dafür entschuldige ich mich.  \n\n \n\n\n\n59/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nIch nehme den Ball nochmals auf. Ja, wir müssen über die Reinigung diskutieren. Wir haben innerhalb \n\nder Immobilienabteilung zwischenzeitlich damit begonnen. Und wir werden uns nochmals Gedanken \n\nmachen bezüglich Anpassungen baulicher Natur.  \n\nWichtig ist aber schon noch zu betonen: Die Männerbadi soll am Schluss auch die Männerbadi \n\nbleiben und nicht ein zweites Strandbad werden. Und deshalb ist am Schluss die Balance zu finden, \n\nwelche Geschichten wir dort installieren, insbesondere bezüglich Duschen und so weiter, auch nicht \n\nganz einfach. \n\n \n\nAber nochmals: Asche auf mein Haupt. Ich entschuldige mich dafür. Diese Dusche habe ich verdient. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats ablehnend zur \n\nKenntnis genommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n60/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n8.2 Interpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend \n\n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2892 vom 27. August 2024 \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nIn meiner Interpellation habe ich den Stadtrat auf die Sicherheitsbedenken im neuen Ökihof \n\nhingewiesen, insbesondere auf die Gefahren, die durch das Rückwärtsausparken und die hohe \n\nFrequenz der Verkehrsbewegungen entstehen. Der Stadtrat hat in seiner Antwort verschiedene \n\nMassnahmen erläutert, die bereits umgesetzt wurden oder geplant sind. Dennoch bleiben wichtige \n\nFragen offen. Die getroffenen Massnahmen erscheinen der Mitte-Fraktion unzureichend, um die \n\nSicherheit langfristig zu gewährleisten. \n\n \n\nLaut der Antwort wurde das Verkehrsregime angepasst und die Situation etwas beruhigt. Laut BPK-\n\nBericht vom Januar 2020 ist das aktuell angepasste Verkehrsregime identisch mit dem dazumal \n\ngeplanten Ein- und Ausfahrtsplan. Es ist bedauerlich, dass dieser Plan nicht schon mit der Eröffnung \n\numgesetzt wurde. \n\n \n\nIm selben BPK-Bericht wurde von einem Kommissionsmitglied eine Diagonal-Parkierung \n\nvorgeschlagen, jedoch nie weiterverfolgt oder umgesetzt. Schauen Sie sich die Google-Rezensionen \n\nan – obwohl ich normalerweise nicht viel davon halte –, es beziehen sich die meisten negativen \n\nKommentare auf die Verkehrsführung.  \n\n \n\nDer Stadtrat will die Situation weiter beobachten und bei Bedarf handeln. Angesichts weiterer \n\nBauprojekte in der Nähe, wie dem Feuerwehrdepot und dem Werkhof, sollte die Verkehrsführung \n\nwirklich weiterhin überdacht werden. Zudem wird regelmässig die Einrichtung eines Gewerbekorridors \n\ngefordert. Eine wesentliche Herausforderung bleibt jedoch, dass jedes Auto so schnell wie möglich die \n\nDrop-off-Zone erreichen möchte. \n\n \n\nDas Bauamt hat die Antwort betreffend Unfälle nachträglich korrigiert. Was bereits bekannt war, ist \n\nnun bestätigt: Es gab Sach- und Personenunfälle. Ich danke Eliane Birchmeier und dem Team für die \n\nnachträgliche Abklärung bei der Polizei. Das entsprechende Korrigenda hat uns ja gestern erreicht.  \n\n \n\nDie Parkplätze wurden durch Fachplaner nach VSS-Normen geplant, jedoch ohne Zuzug der BFU. \n\nUnsere Frage ist jetzt wirklich: Warum lässt man nicht nachträglich eine externe Sicherheitsprüfung \n\ndurchführen, um mögliche Lücken und Handlungsempfehlungen zu erhalten? Ein alternatives \n\nParkkonzept mit diagonalen Parkfeldern sollte erneut geprüft werden, auch wenn dies weniger \n\nParkplätze bedeuten würde. Die nachträgliche Untersuchung hat ja gezeigt, dass es sich zwar nicht \n\num einen Hotspot handelt, aber eine öffentliche Fläche mit mehr als einer Handvoll Unfällen lässt sich \n\nnicht schönreden.  \n\n \n\nWir danken für die Berücksichtigung unserer Anliegen und hoffen, dass der Stadtrat die Sicherheit der \n\nBesucherinnen und Besucher des Ökihofs als wichtig behandelt und die vorgeschlagenen \n\nMassnahmen prüft.  \n\n \n\nWir nehmen daher die Antwort des Stadtrates negativ zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n61/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme gestellt \n\nwurde. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir danken der Interpellantin für die Fragen zur Sicherheit beim Ökihof rund ums Parkieren.  \n\n \n\nDie Stadt ist ja bereits aktiv geworden und hat aus unserer Sicht wertvolle Verbesserungen \n\nvorgenommen. Wir schätzen auch, dass es für die Velofahrer eine deutlichere Markierung gibt. Besten \n\nDank. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei der Interpellantin für den Vorstoss zum Verkehrskonzept beim \n\nÖkihof.  \n\n \n\nWir finden es wichtig und richtig, dass der Stadtrat hier umgehend gehandelt hat. Es scheint so, dass \n\ndie getroffenen Massnahmen eine wesentliche Verbesserung gebracht haben. Wir schätzen die aktive \n\nHaltung in dieser Angelegenheit.  \n\nDennoch ist es wohl angezeigt, wie im Bericht festgehalten, die Lage weiterhin wachsam zu verfolgen, \n\num bei Bedarf weitre Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nWir nehmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich ebenfalls bei der Interpellantin für den Vorstoss und beim Stadtrat für \n\ndie getroffenen Massnahmen.  \n\n \n\nDas neue alte Verkehrsregime bedeutet eine Verbesserung für die Autofahrenden, insbesondere an \n\nden hoch frequentierten Tagen. An der engen und ungünstigen Situation auf dem vorderen \n\nFahrstreifen, also zwischen dem Drop-off und linksseitig der Fahrtrichtung, hingegen ändert dies \n\nwenig. Es ist und bleibt ein Geknorz.  \n\n \n\nTatsache ist, dass der Ökihof von der allergrössten Mehrheit mit dem Auto aufgesucht wird. Von nah \n\nund fern. Was die Problematik so schnell nicht lindern wird. Entsprechend sind in unseren Augen auch \n\nIdeen gefordert, wie Entsorgen in Zukunft ohne Auto gefördert werden kann.  \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir bedanken uns bei der Mitte für den Vorstoss und dem Stadtrat für dessen Beantwortung. \n\n \n\nWir sind mit den getroffenen Sofortmassnahmen im Grossen und Ganzen zufrieden. Weitergehende \n\nMassnahmen würden zu viele Parkplätze kosten, was nicht im Sinne der Nutzer ist. Und falls jemand \n\nauf die Idee kommt, Mitarbeiterparkplätze zu Gunsten von Kundenparkplätzen abzubauen, lehnen wir \n\ndies präventiv ab, da sie für eine grosse Anzahl Angestellter und freiwilliger Mitarbeiter benötigt \n\nwerden und die ÖV-Anbindung nicht wirklich gut ist. Den vermehrten Einsatz von Verkehrsdiensten zu \n\nSpitzenzeiten begrüssen wir sehr. \n\n \n\nBetreffend ÖV – ein teurer Tipp: Die Verlegung der Haltestellen für den 601er zum Ökihof würde \n\netwas kosten, aber es gäbe sicher Nutzer, die vermehrt mit dem Bus statt mit dem Auto kämen. \n\nWarum das vor dem Neubau nicht so geplant wurde, weiss ich auch nicht.  \n\n \n\n\n\n62/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDafür noch zwei Tipps für Preisbewusste: Eine günstige Sofortmassnahme wäre ein Wegweiser bei \n\nder Haltestelle Stadtgrenze der 603er-Linie, der den kurzen Fussweg durchs Quartier und an den \n\nNotzimmern vorbei anzeigt. Dasselbe ab Haltestelle Grienbachstrasse der 614er-Linie, mit Hinweis \n\nauf den kurzen Weg hinter dem Speckgebäude. Das würde bestimmt auch etwas nützen. \n\n \n\nZu den Personenschäden: Personenschäden gab es scheinbar keine, mittlerweile wurden wir eines \n\nBesseren belehrt, jedoch wurden mir von Mitarbeitern diverse Vorfälle mit Blechschäden zugetragen. \n\nDeshalb waren die Sofortmassnahmen wirklich sinnvoll – aber der Wirkungsgrad muss periodisch \n\nüberprüft werden. \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis und bedanken uns. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nWir möchten uns ganz herzlich bei Mariann Hegglin und der Mitte-Fraktion für den Vorstoss \n\nbedanken. Und ebenfalls möchten wir uns bei David Meyer bedanken, der bereits damals, vor Jahren, \n\nden Vorschlag mit den Schrägparkplätzen eingebracht hat.  \n\n \n\nEs braucht keine Fachexperten, Spezialisten des Bundes oder des Kantons oder irgendeiner anderen \n\nFachstelle, um zu bemerken – an einem Samstagmorgen –, dass nicht die Anzahl der Parkplätze das \n\nProblem ist, sondern tatsächlich deren Ausrichtung. Regelmässig wartet man fünf Minuten bis man \n\nmal herausfahren kann, weil sich gerade irgendwo zwei gegenseitig mit dem Heck einen Kampf \n\nliefern. Da braucht man kein Genie zu sein, um zu erkennen, dass Schrägparkplätze hier \n\nwahrscheinlich langfristig die beste Lösung sind. Denn dieselben Fachexperten haben ja die aktuelle \n\nSituation trotz aller Kompetenz nicht vorhersehen können. Und so hat der Stadtrat \n\nverdankenswerterweise einen ersten Schritt in Richtung Besserung gemacht und diese zusätzliche \n\nZufahrt eingeplant.  \n\n \n\nEs lohnt sich, David Meyers Ideen nicht einfach immer abzuschreiben und einen kleinen Witz darüber \n\nzu reissen, sondern in diesem Fall werden sie – das kann ich fast prophezeien – wahrscheinlich \n\nirgendwann mal die beste Lösung sein und umgesetzt werden. \n\n \n\nWenn ich eine kleine Milchbüchleinrechnung mache und auf diesem Plan die Parkplätze einfach mal \n\nschräg einzeichne, im 45-Grad-Winkel, dann komme ich auf einen sehr grosszügig gerechneten \n\nMaximalverlust von maximal vier Parkplätzen. Und man kann ja generell sagen, dass es keine \n\nParkplätze sein sollen, sondern Ablade- oder Halteplätze. \n\nVielleicht genügt der Gedanke, einmal in Halteplätzen statt in Parkplätzen zu denken, um zu \n\nerkennen, dass Schrägparkplätze wahrscheinlich diese Funktion des Haltens und schnell Ausladens \n\nbesser erfüllen, als die heutige Situation dies tut.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nVorerst möchte ich mich entschuldigen, dass wir eine falsche Antwort gegeben haben, die wir dann \n\nnachträglich korrigieren mussten. Immerhin wurden wir zum Glück noch rechtzeitig darauf \n\naufmerksam gemacht, dass wir die Unfallstatistik wirklich auch einholen können. Nichtsdestotrotz \n\nwerde ich jetzt natürlich mit diesen Daten nochmals prüfen lassen, ob die bereits vorgenommenen \n\nMassnahmen ausreichend sind. Weil ich bin ja immerhin davon ausgegangen, dass es offiziell keine \n\nUnfälle gegeben hat oder nichts Grosses. Das sieht jetzt anders aus und ich werde das auch \n\nnochmals so anschauen. \n\n \n\n\n\n63/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nInsgesamt stelle ich aber selber fest, dass dieser Ökihof ein spezieller Platz ist – die Psychologie, die \n\ndort herrscht. Man fährt mit dem Auto hin, sucht sich möglichst schnell einen Platz und will diesen \n\nganzen Ballast so schnell wie möglich loswerden. Die Atmosphäre im Ökihof ist immer von einer \n\nleichten Hektik geprägt, weil jeder das so machen will. Und erst wenn man wieder im Auto sitzt und \n\ndavonfahren kann, dann fühlt man sich erleichtert, weil man etwas Grosses geschaffen hat. Also mir \n\ngeht es so.  \n\nAber trotzdem, wir müssen mit dieser Hektik umgehen. Wir sind als Stadt dafür verantwortlich, dass \n\ndieser beliebte Ökihof auch mit der Parkierung gut oder noch besser funktioniert. \n\n \n\nMariann Hegglin  \n\nAufgrund der neuen Erkenntnis und weil ich auch glaube, dass der Stadtrat da wirklich etwas machen \n\nwird und es nochmals überprüfen wird – sonst kommen wir dann halt in einem oder zwei Jahren \n\nwieder mit einer gesammelten Interpellation –, ziehen wir den Antrag auf negative Kenntnisnahme \n\nzurück.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nzurückgezogen wurde. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n64/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n8.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die Stadt Zug \n\nals Frontrunner?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2893 vom 27. August 2024 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nWie Sie wissen, hat sich die Stadt Zug 2023 an der Ausschreibung für die Projektförderung für Städte \n\nund Gemeinden, dem sogenannten Front-Runner-Projekt, der Energie Schweiz beteiligt. Sie erhält für \n\nvier Projekte CHF 140'000.00 Subventionen.  \n\nZur Erinnerung, diese Projekte sind: Energiemassnahmen Thermal Mapping, mit einer \n\nKostenschätzung von CHF 50'000.00, Windenergie Zugerberg, mit einer Kostenschätzung von \n\nCHF 60'000.00, sowie für eine CO2-gesteuerte Planung, mit einer Kostenschätzung von \n\nCHF 49'000.00, und die Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der städtischen Verwaltung, \n\nhier wird die Kostenschätzung mit CHF 70'000.00 angegeben. \n\nNachhaltige Entwicklung in der städtischen Verwaltung bedeutet wohl: Obwohl bereits seit einigen \n\nJahren die Mitarbeitenden der Verwaltung angehalten werden, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit \n\nauseinanderzusetzen, ein Dacapo mit den Schwerpunkten Umwelt- und Klimaschutz. \n\n \n\nDer geschätzte Gesamtkostenaufwand beträgt also CHF 229000.00 minus CHF 140'000.00 \n\nsubventioniert durch Energie Schweiz. Es bleiben somit geschätzte CHF 89’000.00, die im \n\nGesamtbudget 2024 vom Stadtrat genehmigt wurden. \n\n \n\nEs ist eigenartig bis befremdend, dass Mitarbeiter der Stadt Zug Zeit finden, eine Front-Runner-\n\nEingabe zu machen, und noch merkwürdiger, dass weder die doch so tollen Gewinner-Projekte noch \n\nder Bundes-Zuschuss von CHF 140'000.00 durch die Stadt Zug öffentlich kommuniziert wurden. \n\n \n\nWas uns aufrütteln sollte, sind nicht nur die spezifischen Projekteingaben – zum Beispiel eine \n\nVertiefungsstudie Windräder auf dem Zugerberg, welche in keinem regionalen Richtplan vorgesehen \n\nist –, sondern auch, nach Workshops 2020 bis heute, neue Unterweisungen der \n\nVerwaltungsangestellten. \n\n \n\nDer Stadtrat bestätigt uns: Zug fördert bereits sehr grosszügig die boomenden Investitionen in PV-\n\nAnlagen und von erneuerbaren Heizungssystemen. Zug ist schweizweit führend bei Elektromobilen \n\nund Ladepunkten. \n\n \n\nDennoch scheint es eine Tatsache, dass offensichtlich der Stadtrat toleriert beziehungsweise sogar \n\nexplizit wünscht, dass die Mitarbeitenden sich an Ausschreibungen beteiligen. \n\nIch zitiere dazu die Antwort des Stadtrats: «Um als Pilot innovative Leuchtturmprojekte zu ermöglichen \n\nund Vorhaben zu realisieren, die den Pioniergeist und lnnovationsstärke der Stadtverwaltung \n\nunterstreichen.» \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir wirklich, dass unsere Verwaltungsangestellten als \n\nselbsternannte Pilotinnen und Piloten, vielleicht sogar ohne Kompass, bei Wettbewerben unterwegs \n\nsind? \n\n \n\nDarauf folgt die wohl berechtigte Frage: Hat die Stadtverwaltung Angestellte, die unterbeschäftigt sind \n\nund deshalb ihre Zeit mit Ausschreibungen, sprich Wettbewerben, verbringen können? \n\n \n\n\n\n65/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nJa, die SVP-Fraktion weiss, die Bevölkerung der Stadt Zug hat einem ambitionierten Klima- und \n\nEnergiekurs mit der Volksinitiative «2000 Watt für Zug» 2011, kurz nach der Fukushima-Katastrophe, \n\nzugestimmt. Aber wir alle wissen, heute, fast 14 Jahre später, sind die Prioritäten anders: Asylwesen, \n\nArmee beziehungsweise Kriege, Digitalisierung, Bildungssysteme, Wirtschafts- und Arbeitsplätze, \n\nGesundheitswesen und Altersversorgung sind die grossen Sorgen der Bevölkerung, dann kommt \n\nEnergiesicherheit, Klima und Umwelt. \n\n \n\nWarum hat der Stadtrat beim Front-Runner-Gewinn nicht kommuniziert, gerade wenn sich der Stadtrat \n\nja ganz offensichtlich als Chefpilot bei Klima und Energie sieht? Die Antwort dazu war mehr als mau. \n\nIm Gegensatz zu allen anderen Gewinnerstädten hielt der Stadtrat es nicht für nötig, nebst der \n\nEnergie Schweiz an die Öffentlichkeit zu treten. Ein Schelm, wer denkt, dass dies Kalkül war, um nicht \n\neinzugestehen, dass mit einer bewussten Nicht-Kommunikation vermieden werden sollte, dass bei \n\nden vier erwähnten Projekten eindeutig sichtbar wird: Der Schwanz wedelt mit dem Hund und das \n\nPferd wird von hinten aufgezäumt. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die negative Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrats und reicht das \n\nPostulat «Front Runner – das Update» ein.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die SVP für die Fragen zum Programm «Front Runner» und besten Dank an die \n\nStadt für die Beantwortung der Fragen.   \n\n \n\nUnsere Interpretation der Interpellation ist, dass sich die Interpellanten daran stören, dass die Stadt \n\nZug am GGR vorbei Nachhaltigkeitsprojekte lanciert, die oft schlussendlich nicht viel bringen.  \n\n \n\nNicht ganz überraschend sehen wir das in der GLP-Fraktion etwas anders.   \n\nFür diese Nachhaltigkeitsprojekte mag das Bonmot von Henry Ford zu Werbeausgaben zutreffen. \n\nHenry Ford soll gesagt haben: «Ich weiss, die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. Ich \n\nweiss nur nicht, welche Hälfte.»   \n\nDies mag hier auch gelten, aber … auch wenn sich nur eines der vier genannten Projekte beim \n\nProgramm «Front Runner» als Erfolg zeigt, die Erkenntnisse daraus würden die Kosten der anderen \n\nProjekte kompensieren.  \n\n \n\nNehmen wir zum Beispiel das Projekt «Thermal Mapping» der Stadt Zug. Diese Wärmekartierung \n\nerlaubt einerseits Gebiete mit hohem Energieverbrauch und dem höchsten Energieeinsparpotenzial \n\nzu identifizieren. Andererseits werden durch die Visualisierung der Temperaturverteilung und des \n\nEnergieverbrauchs in verschiedenen städtischen Gebieten wichtige Planungsgrundlagen geschaffen \n\nund Massnahmen zur Vermeidung von Überhitzung können effektiver identifiziert und definiert \n\nwerden. Dies führt schlussendlich nicht nur zu einem angenehmeren städtischen Klima, sondern auch \n\nzu einem stark verminderten Kühlbedarf, was viel Energie und einiges mehr an Kosten spart, als diese \n\nProjekte zusammen kosten.  \n\n \n\nWir haben auch nicht die Befürchtung, dass die Stadt Zug sich mit diesen Projekten der Kontrolle des \n\nGGR entzieht und unmotiviert Steuergelder verschwendet. Solange die Stadt in der \n\nNachhaltigkeitskommission über den Stand der Dinge, und insbesondere dann auch über die \n\nResultate und allfällige Massnahmen, rapportiert, kann sichergestellt werden, dass falls nötig politisch \n\ninterveniert werden kann, wie zum Beispiel mit dieser vorliegenden Interpellation der SVP. \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates wohlwollend zur Kenntnis. \n\n\n\n66/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDagmar Amrein \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation.  \n\n \n\nZum Glück will die Stadt nicht nur in Bereichen wie der Blockchaintechnologie, sondern diesmal auch \n\nim Bereich der Nachhaltigkeit vorne mit dabei sein. Dies ist äusserst wichtig und entspricht dem \n\nVolkswillen.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, die Folgen des Klimawandels werden mit jedem Jahr spürbarer: In diesem \n\nSommer die grossen Überschwemmungen im Tessin, für die wir heute eine Viertelmillion Franken an \n\nHilfsgeldern gesprochen haben, am vergangenen Wochenende erreichten uns apokalyptische Bilder \n\naus Polen und Österreich, in Brasilien und Bolivien brennt der Regenwald und, und, und … Die Liste \n\nwäre beliebig verlängerbar. In diesem Umfeld die Frage zu stellen, ob wir als reiche Stadt Zug nicht \n\ndoch besser zurücklehnen und andern den Vortritt lassen sollten bei innovativen Energieprojekten – \n\ndas ist zynisch! \n\n \n\nNur schön formulierte Ziele und eine Klimastrategie 2050 alleine bewirken nämlich noch gar nichts. Es \n\nbraucht konkrete Projekte und Anstrengungen. Wir erwarten, dass der Stadtrat grosse Anstrengungen \n\nunternimmt und innovative Projekte im Bereich der Nachhaltigkeit anstösst, auch wenn es dafür keine \n\nUnterstützungsgelder oder Titel zu gewinnen gäbe. Dies hat man hier auch so getan – offenbar wurde \n\nvon extern angeregt, die Projekte bei Energie Schweiz einzureichen. Alle beschriebenen Projekte \n\nwurden als gut und förderwürdig befunden. Und Kollege Daniel Marti hat uns auch erklärt, warum sie \n\nförderungswürdig sind. Indem man diese beim Bund eingereicht hat, konnten Kosten um bis zu 40 % \n\nreduziert werden. Bravo – alles richtig gemacht. Etwas schade ist einzig, dass die lokale \n\nMedienmitteilung über die gewonnene Auszeichnung untergegangen ist. \n\n \n\nIn diesem Sinne bedanken wir uns beim Stadtrat und nehmen die Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für die Antworten zu den Interpellationen der SVP-\n\nFraktion betreffend «Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?» und «SDGs – drei Buchstaben als \n\nneuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». Ich behandle diese beiden Geschäfte hier \n\ngemeinsam. \n\n \n\nNachhaltigkeit ist längst kein Modewort mehr, es bildet die Richtschnur für zukunftsweisende \n\nEntscheidungen, nicht nur für die Stadt, sondern auch in der Gesellschaft und in der Wirtschaft, für die \n\nUnternehmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat zeigt in seinen Antworten auf, wieso die Stadt Zug zu den Front Runners gehört und wie \n\nsich der Stadtrat bei seinen Handlungen an den SDGs orientiert. Gut so.  \n\n \n\nDass gleich alle vier Projekte als Front Runner ausgewählt wurden, zeigt, dass hier gute Arbeit \n\ngeleistet wurde und wird. Auch die weiteren Fragen wurden für uns klar und verständlich beantwortet.  \n\nÄhnliches Bild bei den SDGs. Der Stadtrat zeigt nachvollziehbar auf, wie er bei seinen Handlungen \n\ndie SDGs zu Rate zieht und wo er, wo nötig, Abwägungen vornimmt.  \n\n \n\nDie Ausrichtung von Handlungen an den SDGs und ganz grundsätzlich an einer Entwicklung bezogen \n\nauf wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte ist nicht nur vom Stadtrat, sondern auch von der \n\nBevölkerung, der Gesellschaft und den ansässigen Unternehmen gewollt. Zudem ist es ein \n\nStandortfaktor – innovativ, das ist die Stadt sonst auch gerne, richtigerweise auch hier. \n\n\n\n67/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDie Antworten sind für uns schlüssig und wir bestärken den Stadtrat, auf diesem Weg fortzufahren. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch glaube, wir wurden nicht ganz richtig verstanden. Sie haben nicht verstanden, was uns im Kern \n\nbewegt. Uns bewegt, dass die Kommunikation des Stadtrates null war. Hinter den Kulissen wird \n\ngebastelt. Da wird an Wettbewerben mitgemacht. Aber Sie als Vorgesetzte des Stadtrates wissen von  \n\ngar nichts. Wenn der Stadtrat uns eine Vorlage bringt und sagt, er möchte gewisse Ziele erreichen, \n\nund Sie dem Stadtrat einen Auftrag geben, dann gibt es möglicherweise eine Minderheit, die das nicht \n\ngut findet, und eine Mehrheit findet das gut. Es geht nicht darum, ob wir den Umweltschutz und den \n\nKlimaschutz jetzt irgendwie werten wollen. Es geht darum, dass in dieser Verwaltung Leute an \n\nProjekten arbeiten, von denen niemand eine Ahnung hat. Möglicherweise die \n\nNachhaltigkeitskommission, ja, aber die GPK – das kann ich sagen – hat keine Ahnung. Also \n\nirgendwo sind ja diese Leute bezahlt. Die Stunden, die sie der Stadt schulden, werden verwendet, um \n\nProjekte zu machen, von denen niemand etwas weiss. Das ist der Punkt. \n\n \n\nWenn der Stadtrat uns einen Zwischenbericht geben würde, was er alles für Projekte bearbeitet, unter \n\nanderem ein Projekt, das in meinen Augen – nämlich die Windenergie, wir wissen ja, dass der \n\nStadtrat davon begeistert ist. Gemäss einer Antwort auf eine Interpellation aus dem Gemeinderat \n\nsollen ja bis zu 60 % des Stroms dieser Stadt von Windkraft auf dem Zugerberg kommen. \n\nWenn er das so wichtig findet, dann soll er das auch machen. Es gibt keinen Richtplan im Kanton Zug, \n\nder festlegt, wo die Standorte für Windenergie sind. Und das ist erst in Zukunft. Die Antwort auf das \n\nPostulat, das im Kantonsrat eingereicht wurde, ist nicht vorhanden. Vielleicht ist die Windenergie in \n\nKappel am Albis, in einem anderen Kanton, der etwas weiter ist mit dieser Geschichte. Aber dieser \n\nRichtplan existiert nicht.  \n\n \n\nAn diesem Beispiel kann man zeigen: Da wird geplant. Vielleicht kommt tatsächlich ein \n\nRichtplaneintrag auf dem Zugerberg für Windenergie, ja. Aber dann ist nicht nur die Stadt Zug \n\nbetroffen, sondern die Gemeinden Walchwil, Unterägeri und weitere, weil dieser Turm mit 200 Metern \n\nHöhe – mindestens – entsprechend von überall gesehen wird. \n\n \n\nDas ist der Hintergrund des Vorstosses der SVP, den wir hier diskutieren.  \n\nUnd das Ganze ist nur aufgeflogen – so muss man es sagen –, weil die Arbeit offenbar so gut war, \n\ndass man einen Preis gewonnen hat, und wir über Umwege herausgefunden haben, dass die Stadt \n\nZug das macht. Jeder Baumschnitt, jede kleine Baustelle wird kommuniziert. Wir haben eine teure \n\nKommunikationsabteilung, die offenbar in einem ganz wichtigen Punkt überhaupt zum Schweigen \n\ngebracht wurde. Sie wissen das nicht. Wir erhalten jede Woche eine Medienmitteilung zu allem \n\nMöglichen, zu jedem Personalwechsel. Aber zu ganz essenziellen Dingen wird nicht kommuniziert.  \n\n \n\nSie als Vorgesetzte des Stadtrates haben keine Ahnung. Sie finden das gut, das haben Sie jetzt zum \n\nAusdruck gebracht. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht darum, ob Sie das gut finden, sondern \n\nder Stadtrat arbeitet im Auftrag dieses Parlaments. Und dort stimmt es definitiv nicht. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nIch sehe mich veranlasst, kurz auf das Votum von Philip C. Brunner zu antworten. Es stimmt nicht \n\nganz, was du erzählt hast in Bezug auf die GPK. Ich wurde im Rahmen der Visitation zum \n\nletztjährigen Budget klar und deutlich auf diese Projekte hingewiesen. Sie wurden mir erklärt. \n\nSie sind in meinen Visitationsbericht eingeflossen und wurden auch anlässlich der Budgetberatung in \n\nder GPK angesprochen, wenn auch nicht mit grossem Fokus, aber sie wurden angesprochen. Das zu \n\ndem. \n\n\n\n68/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nIch teile aber die Meinung von Philip C. Brunner, dass es die Projekte durchaus wert gewesen wären, \n\nin den Medien grössere Beachtung zu finden. Ich bedaure es, dass hier vom Stadtrat nicht aktiver \n\nkommuniziert wurde.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch danke Ihnen bestens für die grundsätzlich sehr wohlwollende Aufnahme unserer Antwort.  \n\nIch glaube in der Tat, dass es auch einige Projekte sind, auf die wir in der Stadt Zug stolz sein dürfen \n\nund uns nicht schämen müssen.  \n\n \n\nVielleicht zur Frage der Kommunikation, die von der SVP im ersten und im zweiten Votum \n\nangesprochen wurde: Ich glaube, es wurden gewisse Aspekte vermischt.  \n\n \n\nGrundsätzlich haben Politik und Verwaltung auch eine Fürsorgepflicht und es geht darum, \n\nvorausschauend zu handeln aufgrund übergeordneter Richtlinien oder allgemeiner Trends. Dass die \n\nVerwaltung sich an Wettbewerben beteiligt oder Ausschreibungen beobachtet und Gesuche eingibt, \n\nist – würde ich behaupten, ohne das systematisch erhoben zu haben – gängiger Alltag.  \n\nIch erwarte in der Tat von meinen Mitarbeitenden in meinem Departement, dass sie auch beobachten, \n\nwas sich in der Landschaft tut. Ich glaube, das ist nicht etwas spektakulär Ungewöhnliches.  \n\n \n\nHingegen wie die ganze History gelaufen ist mit dem Budgetieren, dem Eingeben des Gesuchs, auch \n\nmit dem Befund, dass die Projekte unterstützt werden – diese History haben wir versucht, in der \n\nAntwort zur Frage 1 zu beantworten. Und da kommen wir zum Punkt, bei dem ich Ihnen tatsächlich \n\nzustimme. Wir hätten weit aktiver kommunizieren können.  \n\nWir haben auch begründet, warum wir es nicht getan haben, weil es nämlich eine Verschiebung gab. \n\nIch verweise auf die Antwort auf Frage 1. Aber ich stimme Ihnen tatsächlich zu, da hätten wir aktiver \n\nsein können.  \n\nZum Teil vorher würde ich sagen, wir beziehen im Rahmen des laufenden Prozesses immer wieder \n\nAktivitäten ein. Ich würde jeden Vorwurf von mir weisen, dass wir irgendwo bewusst nicht \n\nkommuniziert hätten im Sinne eines Hinterstübchens und nicht hätten teilen wollen, was unsere \n\nAktivitäten sind. \n\n \n\nInsofern würde ich vielleicht doch sagen, dass sich die Wahrnehmung von einzelnen Akteurinnen und \n\nAkteuren unterscheidet. Ich möchte hier jetzt nicht Verschwörungstheorien haben. Ich möchte auch \n\nnicht Moralapostel spielen. Ich glaube, die Fragen, die diese Projekte aufnehmen, sind realistisch und \n\nsachlich notwendig. Gerade wenn wir jetzt die Unwetterthemen im Osten ansehen. Ich glaube, es geht \n\num ganz viele Themen, bei denen es einfach um eine sachliche Notwendigkeit geht, um die man sich \n\nkümmert. Über einzelne Aspekte wie beispielsweise die Fragen vom Richtplan zur Windenergie habe \n\nich mich bereits mehrfach geäussert und ich tue das auch sehr gerne weiterhin, wenn es um das \n\nVerhältnis vom kommunalen zum kantonalen Richtplan geht, wo es hängige Vorstösse gibt, wo es \n\nauch eine gemeinsame Auseinandersetzung gibt zwischen den föderalen Ebenen. Das werde ich \n\ngerne an anderer Stelle detailliert ausführen, wenn es weiterhin gewünscht ist. \n\n \n\nLanger Rede kurzer Sinn: Es ist gang und gäbe, wie die Verwaltung arbeitet, dass man \n\nAusschreibungen beobachtet. Aber ja, wir hätten noch weitaus aktiver kommunizieren können. Und \n\nwenn ich das jetzt so sage, fällt mir auf, dass mehrere Stadträtinnen und Stadträte sagen: Ja, wir \n\nlernen aus Ihren Voten, vielen Dank. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\n\n\n69/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 13 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n70/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben \n\nals neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2894 vom 27. August 2024 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nIch bin froh, sind Sie aufmerksam und wach, weil ich halte ein längeres Votum.  \n\n \n\nWer über SDGs spricht, muss die Hintergründe verstehen. Dazu folgendes: \n\n \n\nDie Schweiz zögerte lange, der UNO beizutreten. Zu gross waren die Zweifel, ob ein Beitritt mit dem \n\nNeutralitätsgedankengut und dem Schweizer Föderalismus vereinbar sein wird. \n\n \n\nDie NZZ, immerhin die angesehenste Schweizer Tageszeitung, schreibt am 22. Juli 2024: Bei \n\nKernaufgaben wie in Bosnien, Rwanda und Syrien hat die UNO Kriege beaufsichtigt, aber nicht \n\nverhindert. Wenn nicht tragisch, würde der aktuelle UNO-Vorsitz von Saudi-Arabien für die \n\nRechtsstellung der Frau oder seit 2023 der Vorsitz von Iran für das Sozialforum für Menschenrechte \n\nals schlechter Witz bezeichnet werden. \n\nSeit 2002 ist die Schweiz Teil des globalen Wahnsinns geworden. Wäre die Welt ohne UNO besser? \n\nNiemand weiss es. Aber was die UNO gut und gerne tut, ist das sich Aufspielen als Hüterin der Moral. \n\n \n\nWer sich mit der UNO als Ursprungsorganisation der SDGs – und jetzt bin ich beim Thema – \n\neingehend befasst, kann zur Schlussfolgerung kommen: Bei der UNO herrscht eine Doppelmoral, mit \n\neinem Verhältnismässigkeitsverlust, die ihresgleichen sucht. Es scheint sich um eine völlig \n\nunzulänglich demokratisch kontrollierte, internationale Organisation zu handeln, die von linken NGOs \n\nbeeinflusst und durch Diplomaten und Beamte, die als Moral- und Sittenapostel auftreten, globale Soft \n\nLaws, wie die SDGs, verabschieden, die wir in der Stadt Zug übernehmen. \n\n \n\nWer jetzt sagt, aber halt, der Bund hat die SDGs auch übernommen, muss wissen: Das Bundesamt \n\nfür Raumentwicklung ARE hat sich 2015 dazu entschieden, die Agenda 2030 der UNO umzusetzen. \n\nAber das eidgenössische Parlament hat diesen Entscheid nie ratifiziert. \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Interpellation bezüglich der SDGs: «Strategische Fragestellungen liegen \n\nin der Kompetenz des Stadtrats. Entsprechend der Gewaltentrennung werden strategische Papiere \n\nder Exekutive nicht der Legislative zur Genehmigung unterbreitet.» \n\n \n\nWir – beziehungsweise die Bevölkerung – müssen also hoffen, dass eine Strategie, die der Stadtrat in \n\nseinen Amtsstuben in Eigenregie verabschiedet, gut kommt. Hoffen also darauf, dass nicht wie zum \n\nBeispiel bei Artikel 24 der UNO-Behindertenkonferenz, der im Bereich der Bildung ihre Mitglieder, also \n\nauch die Schweiz, dazu anhielt, ein integratives Bildungssystem zu implementieren, sich nach Jahren \n\nder Umsetzungspraxis zeigt: Dieser Entscheid war eine Katastrophe und muss jetzt mühsam korrigiert \n\nwerden. \n\n \n\nDer Stadtrat bestätigt in seiner Interpellationsantwort: SDGs sind keine rechtlichen Vorgaben, sondern \n\nein Leitfaden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ein Leitfaden – oder auf Lateinisch Vademecum – \n\nist gleichzusetzen mit einem Ratgeber. Ergo berät der Stadtrat die Bevölkerung, wie sie sich anhand \n\nder 17 SDGs und den 169 Unterzielen zu verhalten hat. Doch wie weit geht diese Lenkung oder eben \n\ndieser städtische Ratschlag wirklich? \n\n\n\n71/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWenn ich Stimmen aus der Verwaltung höre, die mit Inbrunst und voller Überzeugung erklären: Am \n\nbesten wäre es, Politiker würden basierend auf den SDGs regieren, dann hätten wir keine Probleme \n\nmehr auf dieser Welt. Dann ist das weder amüsant noch harmlos, sondern zeigt die Geisteshaltung, \n\nwelche Absichten mit den SDGs in Tat und Wahrheit verfolgt werden. Oder wenn der Entwurf eines \n\nLeitfadens vorgelegt wird, mit dem Ziel, bei öffentlichen Veranstaltungen in Zug, analog zur linken \n\nStadt Bern, 75 % vegane oder vegetarische Speisen zu empfehlen, widerlegt dies klar und eindeutig \n\ndie Aussage des Stadtrats, der schreibt: Die erwähnte Lenkung erfolgt vielmehr von der Bevölkerung \n\nund von Unternehmen. \n\n \n\nMan könnte meinen, wir können ohne die SDG-Unterwerfung keine selbstständigen und richtigen \n\nEntscheide mehr treffen. Ich behaupte, die Stadt Zug hat auch vor der Erfindung der SDGs – als \n\nBeispiel der Circulago – nachhaltig agiert und könnte dies genauso gut, ohne stetige Zu- oder \n\nUnterordnung von UNO-Soft-Laws. \n\n \n\nZu den Absichten der SDGs sagt der Stadtrat: \n\nFinanzielle, politische, technologische, traditionelle Praktiken oder kulturelle Normen können SDG-\n\nBarrieren darstellen. Und kurzfristige wirtschaftliche Interessen können im Widerspruch zu den \n\nlangfristigen Nachhaltigkeitszielen stehen, politische Entscheidungen beeinflussen und notwendige \n\nRegulierungen verhindern oder abschwächen. SDGs sind verknüpft, interdisziplinäre, koordinierte \n\nAnstrengungen sind gefordert. Es braucht dazu: Finanzen, politische Unterstützung, Technik und \n\nInfrastruktur und Bildung und Bewusstseinsbildung. \n\n \n\nEs tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch einfach ein furchtbarer Wortsalat. \n\n \n\nApropos Bewusstseinsbildung: Heisst das, kein Billigfilet mehr aus Uruguay, wegen des Verstosses \n\ngegen SDG 12, nachhaltiger Konsum und Produktion, oder nur noch Fleisch aus Südamerika wegen \n\nSDG 1, keine Armut, so dass die Campesinos der Pampa nicht erwerbslos dastehen? \n\n \n\nIch sage: Am besten geht Bewusstseinsbildung ganz ohne SDGs, aber dafür mit gesundem \n\nMenschenverstand und Eigenverantwortung. \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt auch: Die Rückmeldungen der Bevölkerung und von Unternehmen zu den SDGs \n\nsind positiv und werden innovativ, fortschrittlich als Standortvorteil gewertet. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion fragt: Wo steht das genau? Wann wurde das untersucht? Und kennt die \n\nBevölkerung, die Hintergründe oder wohl eher die Abgründe bei der federführenden SDG-\n\nOrganisation, der UNO, wirklich? \n\n \n\nDer Stadtrat schreibt auch: Internationale Firmen können nicht mehr ohne SDGs. Ja, teilweise stimmt \n\ndas. Aber der Grund liegt doch darin, dass linke Aktionärs-Aktivisten und die Politik den SDG-\n\nGehorsam einfordern oder eben mittels Leitfaden empfehlen. \n\n \n\nDie Realität zeigt jedoch mehr und mehr, globale Unternehmen und auch grosse \n\nInvestmentgesellschaften verabschieden sich von SDGs, wie auch von ESG oder Diversität ad \n\nInfinitum. \n\n \n\nWen wunderts, denn die Gewinne der SDG- und diversitätsgeprägten Unternehmen wurden nicht \n\nbesser, sondern sind oftmals schlechter. \n\n \n\n\n\n72/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nWährend sich jetzt viele Firmen von ihren Diversity-Abteilungen und Diversity-Lieferketten \n\nverabschieden, hält die Stadt Zug schon fast andächtig beziehungsweise in einer Art \n\nLeichengehorsam an den SDGs fest. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die negative Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrats zur Interpellation \n\n«SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». Sie stellt dazu, auch im \n\nSinne einer künftigen Schadensbegrenzung, folgende kleine Anfrage mit dem Titel: «SDGs – \n\nVollkostenrechnung bitte»  \n\n \n\nIch lese kurz vor: Die SVP-Fraktion fordert eine Vollkostenrechnung … \n\n \n\nRatspräsident Präsident Roman Burkard bittet, auf das Vorlesen der Kleinen Anfrage zu verzichten, \n\nda diese hier nicht Thema ist. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nGut, dann danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die SVP für die kritischen Fragen zur Einführung der Nachhaltigkeitsziele der UNO, \n\nden sogenannten «Sustainable Development Goals» oder kurz SDG, und besten Dank auch an die \n\nStadt für die Beantwortung der Fragen.   \n\n \n\nWir sind mit der SVP einig, dass die Anwendung der SDG in der Stadt Zug nicht zu einer \n\nFremdsteuerung der Stadtzuger Bevölkerung führen darf, die sich den sonst üblichen politischen \n\nProzessen und dem Monitoring durch den GGR entzieht. Bisher sehen wir aber noch keine Gefahr, \n\ndass die Bewohner der Stadt Zug durch die Adoption der SDG und die eingeleiteten Massnahmen  \n\nentmündigt werden, wie dies die Interpellantin befürchtet.  \n\n \n\nDie SDG zielen ja darauf ab eine nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und \n\nökologischer Hinsicht zu fördern und sind daher für unsere Stadt wohl ein nützlicher Leitfaden, wenn \n\ndie global definierten Ziele auch bedarfsgerecht auf unsere lokalen Bedürfnisse und unsere \n\nMöglichkeiten heruntergebrochen werden. Wir möchten demzufolge auch nicht, dass die SDG in der \n\nStadt Zug zu einem blossen Papiertiger verkommen, zur Zurschaustellung moralischer Werte und \n\nvermeintlicher Tugendhaftigkeit.  \n\n \n\nWir sind aber mit dem Stadtrat mit der Beantwortung der Interpellation nicht in allen Teilen einig.  \n\nInsbesondere die Aussage, dass strategische Fragestellungen ausschliesslich in der Kompetenz des \n\nStadtrates liegen, können wir so nicht unterschreiben. Im Gegenteil, als übergeordnete Instanz und \n\nVertretung der Bevölkerung müssen wir uns mit der langfristigen und nachhaltigen \n\nEntwicklungsstrategie der Stadt Zug im GGR auch auseinandersetzen.   \n\n \n\nWir wünschen uns auch, dass der Stadtrat die Möglichkeit nützt, die Nachhaltigkeitskommission \n\nmiteinzubeziehen bevor richtungsweisende Entscheide im Bereich der Nachhaltigkeit getroffen \n\nwerden, anstatt im Sinne eines Fait accompli im Nachhinein zu informieren. Damit kann sichergestellt \n\nwerden, dass früh reagiert werden kann, wenn allenfalls die Stadtverwaltung, wie von der SVP \n\nbefürchtet, in ihrem Enthusiasmus überborden sollte.   \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates gerne positiv zur Kenntnis. \n\n\n\n73/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die umfassende und transparente Beantwortung der \n\nFragen zur Umsetzung der SDGs. Seit 2020 hat der Stadtrat mehrfach und offen über die Integration \n\nder SDGs in die Stadtentwicklung informiert. Dabei wurde stets klar kommuniziert, dass diese Ziele als \n\nLeitfaden dienen, um eine nachhaltige Entwicklung in Zug voranzutreiben. \n\n \n\nEs ist verständlich, dass ein solcher Orientierungsrahmen – und für uns von der FDP ist es ein \n\nOrientierungsrahmen und kein Lenkungsmechanismus – unterschiedliche Auffassungen zulässt: Für \n\ndie einen geht die Stadt Zug zu weit, für die anderen nicht weit genug. Die FDP unterstützt die \n\npragmatische Herangehensweise des Stadtrates, einen ausgewogenen Weg im Sinne einer \n\nnachhaltigen Entwicklung und der Zuger Bevölkerung zu finden. Die Einführung der SDGs in der Stadt \n\nZug geht nicht zuletzt auf einen Vorstoss unserer Fraktion zurück. \n\n \n\nUnd die SVP möge mir diesen kleinen Seitenhieb verzeihen: Der Stadtrat hat die SDGs bereits \n\nmehrfach erläutert – aber ich verstehe, manchmal hört man nur, was man hören will. Wobei ich der \n\nSVP zugutehalten muss, dass sie immer sehr aufmerksam ist, wenn der Stadtrat etwas tut, das sie \n\nnicht unterstützt. Umso mehr hat mich der Vorstoss dann doch erstaunt. Denn er kommt reichlich spät.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDie Antworten des Stadtrates auf die Interpellation der SVP zum Thema Ziele für nachhaltige \n\nEntwicklung als Wegweiser für die Zuger Bevölkerung sind für die Fraktion ALG-CSP stichhaltig und \n\nnachvollziehbar. In den Ausführungen des Stadtrates wird sichtbar, wie eng der Austausch zwischen \n\nden Zuger Bürgerinnen und Bürgern und der Politik zu dieser Thematik seit der Annahme der 2000-\n\nWatt-Initiative 2011 war und dass es im Raum Zug seit langem dem selbständigen und \n\neigenverantwortlichen Willen der Bevölkerung entspricht, dass sich auch die Politik des Themas Ziele \n\nfür nachhaltige Entwicklung annimmt.  \n\nWie wir im Bericht nachlesen konnten, unterstützen auch namhafte Unternehmen im Raum Zug diese \n\nVorgehensweise. So zum Beispiel auch die neu gegründete Zug Alliance.  \n\n \n\nIm Bericht der Stadt zur Interpellation der SVP wird auch ausgeführt, in welchen Abständen und auf \n\nwelche Art die Erreichung der gesetzten Standards und Ziele von der Stadt überprüft werden. Dieses \n\nVorgehen erscheint uns sinnvoll. Wichtig ist aber auch, dass die Ergebnisse solcher Überprüfungen \n\nregelmässig kommuniziert werden, auch damit sie in der Bevölkerung diskutiert werden können.  \n\n \n\nAus unserer Sicht ist es begrüssenswert, wenn die Entwicklungsziele der Stadt mit den Zielen für \n\nnachhaltige Entwicklung verknüpft werden. So kann lokal ausgearbeitet werden und angepasst \n\nwerden, was global angestrebt wird – nämlich eine umsichtige und faire Entwicklung in den Bereichen \n\nGesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Die ALG freut sich, dass sich der Stadtrat für die Lebensqualität \n\nin der Stadt und für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft mit langfristigen Perspektiven \n\neinsetzt. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie SDGs, zu Deutsch «nachhaltige Entwicklungsziele», sind unserer Meinung nach ein etabliertes \n\nund international anerkanntes Konzept zur Erarbeitung von Entwicklungszielen. Und genau dafür ist \n\nes auch gedacht: als Orientierung für Entwicklungsziele.  \n\nDass man das auch anders beurteilen kann, steht selbstverständlich jedem frei. \n\n \n\nIm Bereich Energie haben wir ein solches Ziel beispielsweise schon längst definiert, dafür braucht es \n\nauch nicht immer zwingend die SDGs – die 2000-Watt-Gesellschaft lässt grüssen. \n\n\n\n74/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\nDer Stadtrat schreibt es aber selbst in seiner Antwort: «Oftmals unterstützen die Handlungen \n\nnachhaltige Zielsetzungen ganz nebenbei». So werden dann in den Vorlagen am Ende einfach noch \n\ndie passenden farbigen Kacheln ergänzt. Der Mehrwert davon ist der Mitte-Fraktion teilweise \n\nzweifelhaft. \n\nEin Beispiel dafür: Die Hilfeleistung im Inland oder das Projekt Neubau HPS/Kirchenmatt werden \n\nohnehin umgesetzt. Die Ergänzung einer halben Seite an SDG-Ausführungen bringt dabei keinen \n\nzusätzlichen Nutzen. Ich frage mich: Wer liest diese Abschnitte wirklich, und inwiefern beeinflussen sie \n\nernsthaft unsere Entscheidungen im Rat? \n\n \n\nFür die Mitte-Fraktion ist klar: Die Implementierung der SDGs ist unbestritten. Sie ist ja grundsätzlich \n\nauch schon passiert. Aber die Umsetzung muss wirkungsorientiert und nicht marketinggetrieben \n\nerfolgen. Insofern stimmen wir auch dem Anliegen der SVP zumindest teilweise zu, dass man hier \n\ndurchaus auch gesunden Menschenverstand walten lassen darf und die SDGs nicht als heiligen Gral \n\numsetzen muss. Wir sagen insofern «ja bitte» zu einer fundierten Erarbeitung von Zielen auf Basis der \n\nSDGs und gleichzeitig «nein danke» zur beiläufigen und standardisierten Ergänzung einer halben \n\nSeite SDG-Text in jeder Vorlage. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für Ihre Voten. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir mittlerweile mehrere \n\nMitglieder aus dem Grossen Gemeinderat auch in der Nachhaltigkeitskommission vertreten haben. Es \n\nsind drei Mitglieder aus dem Grossen Gemeinderat. Sie haben übrigens nicht ihre \n\nInteressenbindungen erwähnt. Und ich würde eigentlich davon ausgehen, dass Sie durchaus Ihr \n\ndemokratisches Recht wahrnehmen, Ihre Meinung zu äussern, aber zu gewissen Punkten würde ich \n\ngerade von einem Mitglied der Nachhaltigkeitskommission ein bisschen vertieftere Kenntnisse zu den \n\nSDGs erwarten.  \n\n \n\nIch habe es bei mir bedauerlicherweise fast ein bisschen wie ein UNO-Bashing registriert. Und ich \n\ndiskutiere gerne darüber, aber wir haben als Stadtrat versucht, Ihnen erneut darzulegen, dass diese \n\nSDGs überhaupt nicht bindende Regulatorien sind, sondern dass sie einen Kompass schaffen.  \n\nInsofern glaube ich, sind sie in den Handlungen durchaus mehr als ein Papiertiger. Wir werden das \n\nweiterverfolgen und werden aber ganz sicher auch nicht überborden. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n75/75 \n\nProtokoll 8/2024 der GGR-Sitzung vom 17. September 2024 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nVerabschiedung Corina Kremmel, Die Mitte \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident  \n\nCorina Kremmel hat ihren Rücktritt aus dem GGR am 27. August 2024 mitgeteilt. Ich möchte mich bei \n\ndir, liebe Corina, im Namen des Grossen Gemeinderats und der gesamten Zuger Bevölkerung für \n\ndeine Arbeit und deinen Einsatz im Rat, in der Bau- und Planungskommission und im Büro GGR recht \n\nherzlich bedanken. Als Kantonsrätin wirst du jedoch weiterhin in diesem Ratssaal anzutreffen sein. Ich \n\nwünsche dir für deine persönliche und politische Zukunft alles Gute und darf dir nun im Namen des \n\nGGR, aber auch im Namen des Stadtrats die Abschiedsurkunde, den Pro-Zug-Gutschein und einen \n\nBlumenstrauss überreichen. Herzlichen Dank. \n\n \n\nDie im Saal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nCorina Kremmel verabschiedet sich nach Entgegennahme der Geschenke im Ratssaal stehend mit \n\nden Worten: «Dankä vielmol und mer gsehd sich. Es war mir eine Ehre.» \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 22. Oktober 2024, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 17. September 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\tDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 2872 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung\n\t6.2 2811.3 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung\n\t6.3 2889 SR – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - Nachtragskredit\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tAbstimmung Nr. 1\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tPatrick Steinle\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? – JA!»\n\t4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 betreffend «Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel genügend vorbereitet?»\n\t4.3 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 betreffend «Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof»\n\t4.4 2811.3 SR – Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 betreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung\n\t4.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im Zurlaubenhof? – JA!»\n\tDagmar Amrein\n\tMarcus Bühler\n\tJérôme Peter\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAlexander Eckenstein\n\tDaniel Marti\n\tPatrick Steinle\n\tChristoph Iten\n\tIvano De Gobbi\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tWerner Hauser\n\tPatrick Steinle\n\tAlexander Eckenstein\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tIvano De Gobbi\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tAbstimmung Nr. 5\n\tWerner Hauser\n\tChristoph Iten\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 6\n\n\t6.2 Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tMathias Wetzel\n\tCorina Kremmel\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDavid Meyer\n\tMichèle Willimann\n\tAlexander Odermatt\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tMichèle Willimann\n\tAbstimmung Nr. 8\n\tAbstimmung Nr. 9\n\tAbstimmung Nr. 10 (Schlussabstimmung)\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1799\n\t6.3 Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - Nachtragskredit\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tJérôme Peter\n\tMaria Hügin\n\tMartin Iten\n\tStefan W. Huber\n\tMariann Hegglin\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 11 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1800\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen»\n\tDavid Meyer\n\tRoman Küng\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\n\t7.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenma...\n\tPhilip C. Brunner\n\tMarilena Amato Mengis\n\tAlexander Kyburz\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\n\t7.3 Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich wirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug»\n\tIvano De Gobbi\n\tBarbara Gisler\n\tMichèle Willimann\n\tRené Gretener\n\n\t7.4 Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus»\n\tDavid Meyer\n\tMaria Hügin\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tRené Gretener\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend «Die ‹Männerbadi› – ein hygienisches Opfer seines Erfolgs»\n\tBarbara Gisler\n\tDelia Meier\n\tJérôme Peter\n\tFlorin Meier\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 12\n\n\t8.2 Interpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend «Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof»\n\tMariann Hegglin\n\tJohannes Hegglin\n\tDaniel Blank\n\tMarilena Amato Mengis\n\tRené Gretener\n\tStefan W. Huber\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMariann Hegglin\n\n\t8.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?»\n\tMarcus Bühler\n\tDaniel Marti\n\tDagmar Amrein\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tPhilip C. Brunner\n\tAlexander Eckenstein\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 13\n\n\t8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?»\n\tMarcus Bühler\n\tDaniel Marti\n\tMaria Hügin\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tChristoph Iten\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 14\n\n\t9. Mitteilungen\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\n\n