Prot_20230110_GGR _1_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n\n \n\nProtokoll 1/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 10. Januar 2023, 16:00 – 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Manfred Pircher, Alterspräsident, und Roman Burkard, Ratspräsident  \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nAlterspräsident Manfred Pircher eröffnet die 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst neben den Stadträtinnen und Stadträten sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäten \n\nauch Stadtschreiber Martin Würmli, Protokollführer Markus Grüter, Stadtweibel Marco Borner und stv. \n\nStadtweibelin Magrit Hegglin, Kanzleisekretärin Petra Stalder, die Mitglieder der \n\nRechnungsprüfungskommission, Medienvertreter sowie Gäste.  \n\nSpeziell begrüsst er insbesondere den neu gewählten Stadtpräsidenten André Wicki, die neu \n\ngewählte Stadträtin Barbara Gysel, den neu gewählten Stadtrat Etienne Schumpf, alle neu gewählten \n\nMitglieder des Grossen Gemeinderates, die anwesenden ehemaligen Ratspräsidentinnen und \n\nRatspräsidenten, Frau Ruth Jorio, Frau Isabelle Reinhart, Frau Karin Hägi, Frau Tabea Zimmermann, \n\nHerr Felix Horber, Herr Rainer Hager, Herr Ulrich Straub, Herr Stefan Hodel, Herr Jürg Messmer und \n\nHerr Stefan Moos. Weiter heisst der Alterspräsident auch Pfarrerin Irène Schwyn und Pfarrer Kurt \n\nSchaller und alle Anwesenden herzlich willkommen. \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli prüft die Anwesenheit der Ratsmitglieder mittels Namensaufruf und \n\nstellt fest: Für die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Patrick Steinle und Theo \n\nIten (bei der Vereidigung in der St.-Oswalds-Kirche anwesend); die übrigen 38 Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderats sind anwesend. \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Eröffnung der Legislatur durch den Alterspräsidenten \n\n \n\n1.1 Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n1.2 Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \n\n \n\n2 Wahl des Büros \n\n \n\n2.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n\n \n\n2.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\n \n\n2.3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \n\n \n\n2.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen \n\n \n\n3 Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (7) und ihres Präsidiums \n\n \n\n4 Wahl der Mitglieder der Bau- und Planungskommission (11) und ihres Präsidiums \n\n \n\n5 Gelöbnisnahme im Ratssaal \n\n \n\n6 Vereidigung in der St.-Oswalds-Kirche gemäss separatem Programm \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n1. Eröffnung der Legislatur durch den Alterspräsidenten \n\n \n\nEröffnungsansprache des Alterspräsidenten Manfred Pircher \n\n \n\nGedanken zu unserer Zeit \n\n \n\nGeschätzte Anwesende, erlauben Sie mir, über einige Dinge zu sprechen wie Respekt, Toleranz, \n\nDiplomatie, Arroganz, Mut, Ehrlichkeit, Gesprächsbereitschaft und Demut.  \n\n \n\nHalten wir uns einmal den Spiegel vors Gesicht und fragen uns: Wie verhalten wir uns zu unserem \n\nGegenüber? Was gehört von dem allem zu uns? In unserer schnelllebigen Zeit, auf der ganzen Welt \n\nerreichbar, geht leider einiges an wertvollem Zusammenleben verloren. Man sitzt nicht mehr \n\nzusammen und spricht sich aus, nein, man macht ein kurzes Telefongespräch, weil die Zeit zu knapp \n\nund man im Stress ist – oder überfordert. Oder man spricht nicht mit jeder und jedem, weil sie oder er \n\neiner anderen Couleur angehört. Der Respekt ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens und \n\njede Person hat ihre Vergangenheit und ihre Geschichte, wodurch sie oder er geprägt wurde, im \n\npositiven oder im negativen Sinn. Ja, es braucht Gesprächsbereitschaft, um miteinander ehrlich zu \n\nstreiten, auch wenn man nicht immer der gleichen Meinung ist. Sollten wir nicht wieder vermehrt \n\neinmal alte Bekanntschaften auffrischen und uns um Leute kümmern, die im Schatten unserer \n\nGesellschaft stehen? Ein Gespräch hilft über viele Sorgen hinweg und verhindert Krankheiten und \n\ngrössere Probleme. Machen wir immer alles richtig oder lassen wir uns beeinflussen von einer Lobby? \n\nBeissen wir uns nicht fest in unseren Ideologien? Können wir überhaupt noch zuhören? Fehlt uns \n\nmanchmal die Toleranz? Haben wir einfach eine vorgefasste Meinung und lassen uns stur nicht mehr \n\nvon einer anderen abbringen? Bleiben wir demütig, denn wir alle sind ein Rädchen in unserer \n\nGesellschaft und alle haben ihre Aufgabe. Dass diese Gesellschaft gut funktioniert, braucht es jede \n\nund jeden von uns.  \n\nPolitik ist die Kunst des Möglichen, nicht des Unmöglichen. Geben wir in Zukunft jedem Gegenüber \n\nein Lächeln, denn das ist gratis. Denken wir immer daran, dass die Gesundheit das höchste Gut des \n\nMenschen ist. Bleiben Sie alle gesund, das wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen – und einen guten \n\nStart in die neue Legislatur.  \n\n \n\nDanke für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n1.1 Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nAlterspräsident Manfred Pircher stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n  \n\n\n\n4/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n1.2 Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \n\n \n\nBis ein neues Büro GGR gewählt ist, braucht es zwei provisorische Stimmenzählerinnen oder \n\nStimmenzähler. Alterspräsident Manfred Pircher ernennt Werner Hauser und Martin Iten als \n\nprovisorische Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n5/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n2. Wahl des Büros \n\n \n\n2.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \n\n \n\nAlterspräsident Manfred Pircher bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen Roman Burkard als Ratspräsidenten für die Jahre 2023 bis und mit \n\n2024 vor. Roman Burkard ist seit dem Jahr 2015 Mitglied des Grossen Gemeinderates. Überdies war \n\ner zwischen 2015 und 2022 Mitglied der Bau- und Planungskommission. Bekanntlich amtierte er in \n\nden beiden letzten Jahren als Vizepräsident dieses Rates. Roman Burkard ist ein bekennender \n\nKMUler, seit über zehn Jahren führt er sein eigenes Architekturbüro hier in der Stadt Zug. In \n\nVerbindung mit seiner Erfahrung als langjähriges GGR-Mitglied und Mitglied der Bau- und \n\nPlanungskommission sowie seiner Tätigkeit als Vizepräsident dieses Rates hat Roman Burkard \n\nbewiesen, dass er für das Amt des Ratspräsidenten bereit ist.  \n\nDie FDP-Fraktion freut sich, Ihnen mit Roman Burkard einen sehr kompetenten Sachpolitiker, der \n\naufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit das Amt als Ratspräsident sehr würdig ausfüllen wird, \n\nvorzuschlagen. Wir sind der Überzeugung, dass Roman Burkard diesen Rat mit Kompetenz und der \n\nnötigen Ruhe und Sachlichkeit durch die beiden kommenden Jahre führen wird. Wir danken Ihnen für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nAlterspräsident Manfred Pircher stellt fest, dass es keine weiteren Nominationen erfolgen.   \n\n \n\nMartin Würmli erläutert das Wahlprozedere. Stadtweibel Marco Borner verteilt die Wahlzettel und \n\nsammelt diese zur Ermittlung des Wahlresultats durch das Stimmbüro wieder ein. \n\n \n\nAlterspräsident Manfred Pircher gibt das Resultat zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin \n\nbekannt: \n\n \n\n Ausgeteilte Wahlzettel:  38 \n\n Eingegangene Wahlzettel:  38 \n\n Gültige Wahlzettel   38 \n\n Absolutes Mehr   20 \n\n \n\nGewählt ist mit 38 Stimmen Roman Burkard.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nAlterspräsident Manfred Pircher gratuliert Roman Burkard zu seiner glanzvollen Wahl und wünscht \n\nihm alles Gute für seine Zukunft und seine Arbeit in diesem Rat. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nSehr geehrter Herr Alterspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei Ihnen \n\nund insbesondere bei meiner Fraktion ganz herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und die \n\nUnterstützung bedanken. \n\n \n\nEin grosser Dank geht natürlich auch an meine Familie – speziell an meine Frau Liên, die meine \n\nVoten mit ihrem professionellen Blick gegengelesen hat, auch wenn es oft sehr kurzfristig war – und \n\nja, sie hat mir diesen Satz hier reingeschrieben.  \n\n\n\n6/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n \n\nIch trete dieses Amt mit viel Freude, aber auch Respekt an. Ich bin mir der Verantwortung, die eine \n\nsolche Aufgabe mit sich bringt, vollumfänglich bewusst. \n\n \n\nDieses Jahr feiert der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug sein 60-Jahr-Jubiläum. Wir dürfen stolz sein \n\nauf das bisher Geleistete. \n\n \n\nFür mich persönlich ist es eine grosse Ehre, als Mitglied und jetzt als Präsident dieses Rates meinen \n\nAnteil zum Wohle unserer Stadt beizutragen. Durch meine Verbundenheit mit Zug habe ich die \n\nStadtentwicklung und die Veränderungen hautnah miterlebt. \n\nDiese Eindrücke haben mich dazu bewegt, mich als Bürger und Politiker aktiv an diesem Prozess zu \n\nbeteiligen, unsere Umwelt und Gesellschaft mitzugestalten sowie soziale Verantwortung zu \n\nübernehmen. In meiner politischen Tätigkeit habe ich gesehen, wie wichtig und weitreichend unsere \n\nEntscheide im Rat sein können. \n\n \n\nFür die kommende Legislatur stehen einige zentrale Geschäfte und Themen auf der Traktandenliste: \n\nDiverse Bebauungspläne, die digitale Transformation, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder \n\ndie Schulhausbauten, um nur einige zu nennen. \n\nBesonders wichtig wird aber die anstehende Ortsplanungsrevision sein. Wir stellen damit die Weichen \n\nfür eine weitsichtig und nachhaltig geplante Stadtentwicklung. \n\n \n\nIch bin überzeugt, dass wir zusammen die anstehenden Herausforderungen meistern werden und \n\nerkläre hiermit Annahme der Wahl. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nAlterspräsident Manfred Pircher übergibt den Vorsitz an den neu gewählten Ratspräsidenten \n\nRoman Burkard, der nun die konstituierende Sitzung leitet.  \n\n \n\n2.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIm Namen der SP-Fraktion darf ich Ihnen heute mit Freude Ivano De Gobbi zur Wahl als GGR-\n\nVizepräsident vorschlagen. Ivano de Gobbi ist seit vielen Jahren mit der Stadtzuger Politik vertraut. Er \n\nengagiert sich seit langem im städtischen Parteivorstand und mit einem öffentlichen Mandat seit 2020 \n\nals Mitglied des GGR. Beruflich ist er als Projektleiter das Führen und Moderieren gewohnt. Und in \n\nunserer Fraktion fällt er als genauer und disziplinierter Schaffer auf. Für seine Voten und \n\nVorstossideen geht er weit über das Minimum hinaus und scheut den zusätzlichen Aufwand nicht. \n\nDies ist für alle ein grosser Gewinn. Oft bemerkt er wichtige Details, die ansonsten untergegangen \n\nwären. Ich kann Ihnen also mit Sicherheit sagen: Ivano würde das Amt des Vizepräsidenten und \n\nspäter dann das allfällige Amt des Präsidenten mit grosser Sorgfalt und bestem Gewissen ausüben. \n\nAber was Sie wohl mehr interessiert, ist: Wie macht sich denn Ivano als Chef? Kann er uns 40 \n\nPolitikerinnen und Politiker im Griff halten? Hier kann ich auch aus eigener Erfahrung ein klares Ja als \n\nAntwort geben. Seit zwei Jahren amtet Ivano als unser Fraktionschef. Daher kann ich Ihnen \n\nversichern: Er ist umsichtig, wertschätzend und strukturiert. Wir freuen uns, wenn Sie Ivano Ihre \n\nUnterstützung geben. \n\n \n\n\n\n7/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt aus, dass die Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\ngemäss § 25 der Gemeindeordnung und § 64 der Geschäftsordnung der Stadt Zug erfolgt in geheimer \n\nWahl erfolgt. Er bittet den Stadtweibel, die Wahlzettel auszuteilen. \n\n \n\nStadtweibel Marco Borner verteilt die Wahlzettel und sammelt diese zur Ermittlung des \n\nWahlresultats durch das Stimmbüro wieder ein. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gibt das Resultat zur Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten \n\nbekannt: \n\n \n\n Ausgeteilte Wahlzettel:  38 \n\n Eingegangene Wahlzettel:  38 \n\n Gültige Wahlzettel   38 \n\n Leere Wahlzettel:    1 \n\n Absolutes Mehr:    20 \n\n \n\nGewählt ist mit 37 Stimmen Ivano De Gobbi.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratsvizepräsident \n\nIch bedanke mich ganz herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Auch für die Unterstützung \n\nbedanke ich mich bei der SP-Fraktion. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre hier in diesem Rat \n\nund bin froh, dass ich an der Seite von Roman die nächsten zwei Jahre verbringen kann und \n\nhoffentlich dann im dritten und vierten Jahr als Präsident diesen Rat leiten darf. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert dem neugewählten Vizepräsidenten Ivano Gobbi herzlich \n\nzur Wahl und wünscht ihm alles Gute in seiner neuen Funktion. \n\n \n\n2.3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nRoman Küng \n\nAls erstes, lieber Roman, lieber Ivano, von mir und er ganzen SVP-Fraktion herzlichen Glückwunsch \n\nzu eurer Wahl. Ich bin sicher, dieser Rat hat mit euch beiden eine gut, kompetente und engagierte \n\nFührung. Ausserdem gratulieren wir herzlich allen neu- und wiedergewählten Stadträten und \n\nStadträtinnen, insbesondere natürlich unserem neuen Stadtpräsidenten, sowie allen neu- und \n\nwiedergewählten Gemeinderäten und Gemeinderätinnen. Ich freue mich auf eine gute \n\nZusammenarbeit mit euch.  \n\n \n\nAls Stimmenzähler schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Gemeinderat Alex Odermatt vor. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n8/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nDagmar Amrein \n\nSehr geehrter Herr Ratspräsident und Herr Ratsvizepräsident, ich gratuliere herzlich zur Wahl.  \n\n \n\nDie Fraktion ALG-CSP schlägt Johannes Hegglin als Stimmenzähler vor. Johannes Hegglin ist \n\nPrimarlehrer und in der Erstausbildung Informatiker und auch noch Polizist. Als Informatiker hat er \n\neine Affinität zur digitalen Technik und würde dieses Amt sehr gut erfüllen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard schlägt vor, die beiden Kandidaten – entgegen der an sich \n\nvorgegebenen geheimen Wahl gemäss § 25 der Gemeindeordnung und § 64 der Geschäftsordnung – \n\nin globo zu wählen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist \n\nund somit Johannes Hegglin und Alex Odermatt stillschweigend und in globo als Stimmenzähler für \n\ndie nächsten zwei Jahre gewählt sind.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert den beiden Stimmenzählern zur Wahl und freut sich auf \n\neine gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nDie provisorischen Stimmenzähler werden vom Ratspräsidenten wieder entlassen und für ihren \n\nEinsatz verdankt. \n\n \n\n2.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die noch nicht im Büro vertretenen Fraktionen um die \n\nErnennungen ihrer Büromitglieder. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Corina Kremmel als Vertretung der Mitte-Fraktion im Büro GGR vor. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie GLP-Fraktion möchte gerne Stefan W. Huber für das Büro GGR aufstellen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert Corina Kremmel und Stefan W. Huber zur Ernennung und \n\nstellt fest, dass das Büro des Grossen Gemeinderats somit vollständig ist.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest: Gemäss § 25 der Gemeindeordnung und gemäss § 3 und \n\n§ 6 der Geschäftsordnung des GGR der Stadt Zug hat sich der Rat durch die Wahl des endgültigen \n\nBüros konstituiert. Das Büro GGR besteht für die Jahre 2023 und 2024 aus folgenden Personen:  \n\n Roman Burkard, Ratspräsident  \n\n Ivano De Gobbi, Ratsvizepräsident \n\n Alex Odermatt, Stimmenzähler  \n\n Johannes Hegglin, Stimmenzähler  \n\n Corina Kremmel, Fraktionsvertreterin \n\n Stefan W. Huber, Fraktionsvertreter  \n\n Martin Würmli, Stadtschreiber  \n\n\n\n9/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n3. Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (7) und ihres Präsidiums \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt aus, dass die Wahl gemäss § 25 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug und § 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug offen erfolgen \n\nwird, sofern nicht von einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder geheime Wahl verlangt wird.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nRoman Küng \n\nAls Mitglied für die Geschäftsprüfungskommission schlägt Ihnen die SVP-Fraktion Gemeinderat \n\nPhilip C. Brunner vor. Gemeinderat Philip C. Brunner stellt sich ebenfalls weiterhin für das Präsidium \n\nder GPK zur Verfügung.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nDie SP-Fraktion schlägt Jérôme Peter als Mitglied der GPK vor. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen das bisherige GPK-Mitglied Maria Hügin und neu Alexander \n\nEckenstein vor. Unsere beiden Kandidaten werden sich mit viel Engagement in die GPK einbringen. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP schlage ich Ihnen Patrick Steinle als GPK-Mitglied vor. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Benny Elsener als Vertretung in der GPK vor. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie GLP schlägt Ihnen Herr Daniel Marti als GPK-Mitglied vor.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die 7 nominierten Personen stillschweigend als \n\nMitglieder Geschäftsprüfungskommission gewählt sind, und gratuliert den GPK-Mitgliedern zur Wahl. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass nebst der Nomination von Philip C. Brunner durch \n\ndie SVP-Fraktion keine weiteren Nominationen für das Präsidium der GPK erfolgen. § 17 der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sieht vor, dass die Wahl offen erfolgt. Die Wahl \n\nerfolgt mit Handmehr. Ratspräsident Roman Burkard bittet die Ratsmitglieder, die Gemeinderat \n\nPhilip C. Brunner als Präsident der GPK wählen möchten, dies mit Handerheben zu bezeugen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gibt nach Auszählung der Stimmen das Resultat zur Wahl des \n\nPräsidiums der GPK bekannt: \n\nAls GPK-Präsident gewählt ist mit 37 Stimmen Philip C. Brunner. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert dem GPK-Präsidenten Philip C. Brunner zur Wahl. \n\n \n\n \n\n\n\n10/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nBesten Dank für die soeben erfolgte erneute Wahl zum Präsidenten der \n\nGeschäftsprüfungskommission dieser Stadt. Vorab erkläre ich Annahme der Wahl und werde mich \n\nauch in meiner 4. Legislatur für Sie engagieren, soweit mir das möglich ist. \n\n \n\nErlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar kurze Gedanken: Herzliche Gratulation allen Neugewählten \n\nhier im Saal. Vorab danke ich vor allem auch den hier anwesenden Mitgliedern der ganzen alten GPK \n\nfür ihre Arbeit, speziell bei dem anwesenden Stefan Hodel, aber auch bei Karen Umbach, Barbara \n\nGysel und Gregor Bruhin, welche aus der alten GPK ausgeschieden sind, für ihre Mitarbeit in den \n\nletzten 4 Jahren. Wir haben unsere letzte Sitzung am 19. Dezember abgehalten, übrigens mit einer \n\nsehr befrachteten Traktandenliste, darunter den neuen Bebauungsplan An der Aa II, der Sie auch bald \n\nbeschäftigen wird. Mein Dank geht erneut auch an das Team um Andreas Rupp, Frau Dominique \n\nSélébam und Monika Hager, für ihre wichtige Arbeit im Hintergrund für die GPK. Ich gehe davon aus, \n\ndass diese Zusammenarbeit auch mit dem neuen Finanzvorsteher problemlos weitergehen wird. Mein \n\nDank geht an dieser Stelle selbstverständlich auch an seinen Vorgänger, den Stadtpräsidenten André \n\nWicki. \n\n \n\nSpeziell begrüsse ich nun die heute neugewählten Mitglieder der GPK. Es wartet schon Ende Januar \n\nviel Arbeit auf uns. Als «erste Diener» dieses Rates wollen wir die bisherige und erfolgreiche Arbeit \n\nder GPK mit Elan angehen. Das sollte uns nicht schwerfallen, sind wir doch mit Ihnen, den vier neuen \n\nMitgliedern zu mehr als 50 % verstärkt worden. Ich danke Ihnen jetzt schon für Ihre konstruktive und \n\nengagierte Mitarbeit, nicht nur an den jeweiligen monatlichen Sitzungen, sondern vor allem auch im \n\nVoraus, beim Studium der jeweiligen Unterlagen. \n\n \n\nZum Schluss erfüllt es mich mit grosser Freude, dass zwei weitere frühere Mitglieder der GPK in den \n\nStadtrat gewählt wurden: Barbara Gysel und Etienne Schumpf. Sie komplettieren damit den alten \n\nStadtrat, von denen alle eine enge Beziehung zur GPK haben, sei es als Finanzvorsteher oder eben, \n\nwie bei Eliane Birchmeier, ebenfalls als früheres Mitglied der GPK. \n\nUnd besonders freue ich mich natürlich auf die Zusammenarbeit mit Urs Raschle, dem neuen \n\nFinanzverantwortlichen der Stadt Zug. Er ist in der langen Reihe meiner Zusammenarbeit nach Hans \n\nChristen, Ivo Romer, Karl Kobelt, André Wicki bereits «mein» 5. Stadtrat, welcher die Sitzungen der \n\nGPK konstruktiv begleitet und den Präsidenten unterstützt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne – packen wir die neue Legislatur an. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die GPK für die Jahre 2023 bis 2026 aus folgenden \n\nMitgliedern besteht: \n\nFür die SVP: Philip C. Brunner, Präsident \n\nFür die ALG-CSP: Patrick Steinle  \n\nFür die Mitte: Benny Elsener \n\nFür die FDP: Maria Hügin und Alexander Eckenstein \n\nFür die SP: Jérôme Peter \n\nFür die GLP: Daniel Marti \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert allen GPK-Mitgliedern zur Wahl und wünscht ihnen viel \n\nErfolg und Freude in der Kommission. \n  \n\n\n\n11/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n4. Wahl der Mitglieder der Bau- und Planungskommission (11) und ihres Präsidiums \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt aus, dass die Wahl gemäss § 25 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug und § 17 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug offen erfolgen \n\nwird, sofern nicht von einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder geheime Wahl verlangt wird.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen. \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion setzt auf Konstanz und schlägt Ihnen die bisherigen, sehr verdienten Mitglieder \n\nDaniel Blank und Mathias Wetzel vor. Beide haben ihre fachlichen und persönlichen Kompetenzen als \n\nBPK-Mitglieder bereits unter Beweis gestellt und es freut uns sehr, dass sie sich auch für diese \n\nLegislatur als Kommissionsmitglieder zur Verfügung stellen. Als Ersatz für Roman Burkard, der nun ja \n\nRatspräsident ist, schlägt Ihnen die FDP-Fraktion zudem das neugewählte GGR-Mitglied \n\nBarbara Gisler vor. Wir sind überzeugt davon, dass sie unser Duo der Bisherigen optimal ergänzen \n\nwird. Vielen Dank für eure Unterstützung. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nDie SP-Fraktion schlägt Esther Ambühl Tarnowski für die BPK vor. Sie ist eine ausgewiesene \n\nBaufachfrau und Raumplanungsfachfrau. Wir denken, sie kann die BPK sehr gut in ihrer Arbeit \n\nunterstützen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion schlägt Ihnen Richard Rüegg und Corina Kremmel für die BPK vor – und Richard \n\nRüegg zudem in der Rolle als Präsident der BPK. Er hat die letzten vier Jahre mit grösstem \n\nEngagement bewiesen, dass er das kann und dass er es gut macht. Wir würden uns sehr freuen, \n\nwenn Sie uns dabei unterstützen. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDie ALG-CSP stellt Ihnen Michèle Willimann, die schon in den letzten vier Jahren in der BPK \n\nmitgewirkt hat, zur Wahl und neu Martin Iten. Martin Iten ist Polygraf und ist sich visuelle Gestaltung \n\ngewohnt und ist bereit, sich auch in die Raumplanung einzudenken. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen Gemeinderat Manfred Pircher, bisher, und Gemeinderat \n\nAlex Odermatt, neu, für die BPK vor. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDie GLP-Fraktion schlägt Ihnen David Meyer als Mitglied für die BPK vor. David Meyer als Ingenieur \n\nETH und in seiner Funktion im Beruf hat sehr viel Erfahrung mit Bau- und Infrastrukturprojekten und \n\nwir sind sicher, dass er weiterhin gute Arbeit leisten kann in der BPK. Wir danken Ihnen für die \n\nUnterstützung seiner Wahl. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die 11 nominierten Personen stillschweigend als \n\nMitglieder der Bau- und Planungskommission gewählt sind, und gratuliert den BPK-Mitgliedern zur \n\nWahl. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n\n\n12/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass nebst der Nomination von Richard Rüegg durch die \n\nMitte-Fraktion keine weiteren Nominationen für das Präsidium der BPK erfolgen. § 17 der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sieht vor, dass die Wahl offen erfolgt. Die Wahl \n\nerfolgt mit Handmehr. Ratspräsident Roman Burkard bittet die Ratsmitglieder, die Gemeinderat \n\nRichard Rüegg als Präsident der BPK wählen möchten, dies mit Handerheben zu bezeugen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gibt nach Auszählung der Stimmen das Resultat zur Wahl des \n\nPräsidiums der BPK bekannt: \n\nAls BPK-Präsident gewählt ist mit 37 Stimmen Richard Rüegg. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert dem BPK-Präsidenten Richard Rüegg zur Wahl. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nVorab erkläre ich Annahme der Wahl – danke viel Mal. Ich freue mich auf die nächste Legislatur mit \n\nden neuen Mitgliedern. Die bestehenden Mitglieder kennen mich schon und wissen, wie der Laden \n\nläuft. Ich hoffe, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten können.  \n\nLeider hat die BPK bis heute noch keinen Stadtrat ernennen können. Wir hoffen, dass wir das nach \n\nder nächsten Legislatur ändern können.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die BPK für die Jahre 2023 bis 2026 aus folgenden \n\nMitgliedern besteht: \n\nFür die Mitte: Richard Rüegg, Präsident, und Corina Kremmel \n\nFür die ALG-CSP: Michèle Willimann und Martin Iten. \n\nFür die FDP: Mathias Wetzel, Daniel Blank und Barbara Gisler \n\nFür die SP: Esther Ambühl Tarnowski \n\nFür die SVP: Alex Odermatt und Manfred Pircher \n\nFür die GLP: David Meyer \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard gratuliert allen BPK-Mitgliedern zur Wahl und wünscht ihnen viel \n\nErfolg und Freude in der Kommission. \n\n \n  \n\n\n\n13/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n5. Gelöbnisnahme im Ratssaal \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard führt aus: Gemäss § 4 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates der Stadt Zug kann kein Mitglied des Rates vor Abgabe des Gelöbnisses oder des \n\nEides an den Verhandlungen des Rates teilnehmen. Es besteht heute die Möglichkeit, entweder hier \n\nim Ratssaal das Gelöbnis abzulegen oder anschliessend in der Kirche den Eid zu leisten. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nUm das Gelöbnis abzulegen, bitte ich alle bestehenden und neuen Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderates, welche das Gelöbnis ablegen möchten, an ihrem Platz aufzustehen. Ebenfalls bitte \n\nich die Stadträtinnen und Stadträte, welche das Gelöbnis ablegen möchten, vor die Stadtratsbank zu \n\ntreten. Zusätzlich können auch die Mitglieder der RPK, welche das Gelöbnis ablegen möchten, hier \n\nnach vorne kommen und vor die Stadtratsbank treten.  \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli liest den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates, des Stadtrates und \n\nder Rechnungsprüfungskommission die Gelöbnisformel vor: «Ich gelobe, die Verfassung und die \n\nGesetze treu und wahr zu halten, das Gemeinderecht genau zu achten, den Nutzen und die Ehre der \n\nStadt Zug zu fördern und allen Schaden abzuwenden, die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nzu schützen und überhaupt allen meinen Amtspflichten gewissenhaft nachzukommen.» \n\n \n\nDie anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Stadtrates und der \n\nRechnungsprüfungskommission legen das Gelöbnis mit den Worten «Ich gelobe es» ab. \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli wünscht bei der Arbeit im Grossen Gemeinderat, im Stadtrat und in \n\nder RPK viel Vergnügen und freut sich auf die Zusammenarbeit. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nSie sind ab sofort berechtigt, an den Verhandlungen und Abstimmungen des Grossen Gemeinderates \n\nteilzunehmen. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Arbeit und freue mich auf die Zusammenarbeit. \n\nDies gilt selbstverständlich auch für alle anderen Ratsmitglieder, welche später in der Kirche den Eid \n\nleisten werden.  \n\n \n\nMitteilungen  \n\n \n\nIn der Kirche St. Oswald folgt nach feierlichem Umzug durch die Altstadt die Vereidigung der \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie der Stadträte und Mitglieder der RPK, welche die \n\nVereidigung gewählt haben. \n\n \n\nNach der Vereidigung in der Kirche St. Oswald findet im Restaurant Ochsen ein Apéro und ein \n\nanschliessendes gemeinsames Nachtessen statt.   \n  \n\n\n\n14/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\n6. Vereidigung in der St.-Oswalds-Kirche gemäss separatem Programm \n\n \n\nReden und Gedanken von Pfarrerin Irène Schwyn und Pfarrer Kurt Schaller zur Vereidigung \n\n \n\nBegrüssung und Eileitung (Irène Schwyn) \n\n \n\nEs freut mich, und ist mir eine Ehre, Sie alle in der Oswalds-Kirche begrüssen zu dürfen, auch im \n\nNamen meines Kollegen Kurt Schaller. Es ist Tradition, dass diese Vereidigung nicht im \n\nRegierungsgebäude, sondern hier in der Kirche stattfindet. Für einige von Ihnen ist das vielleicht \n\nbefremdlich, ich kann mir vorstellen, dass einige von Ihnen etwas irritiert sind, zum Beispiel Areligiöse \n\noder Andersgläubige.  \n\n \n\nIn der religiös neutralen Gelöbnisformel ist vom gewissenhaften Erfüllen der Amtspflichten die Rede. \n\nGewissenhaft heisst nicht einfach brav und fleissig – es geht um das Gewissen. Im Arbeitsalltag sind \n\nSach- und Menschenkenntnis wichtig. Aber es braucht immer wieder einen Schritt zurück. Es braucht \n\ndie Grundsatzfrage: Kann ich das, was ich da tue, mit meinem Gewissen verantworten?  \n\n \n\nIn der religiösen Eidesformel wird Gott explizit als Instanz des Gewissens benannt. Aber egal, wer die \n\nInstanzen ihres Gewissens sind, ob das jetzt Gott ist, das eigene Spiegelbild oder eine ethisch-\n\nphilosophische Reflexion: Ich möchte Ihnen Mut machen, immer wieder bewusst etwas Abstand vom \n\nAlltagsgeschäft zu suchen und sich auf diese Gewissensfrage einzulassen.  \n\n \n\nVon dem her finde ich es gut, findet die Vereidigung eben nicht am Ort des Alltagsgeschäfts statt, \n\nsondern hier in der Kirche. Einem Ort, der dazu einlädt, kurz den Alltag zu unterbrechen, zu \n\nreflektieren, und ja, das, was Sie beschäftigt, vor Gott zu bringen.  \n\n \n\nDaher: Herzlich willkommen hier in der Oswalds-Kirche.  \n\n \n\nBiblische Lesung und Gedanken (Kurt Schaller) \n\n \n\nEin schweres Erbe \n\nEin junger Mann tritt ein wichtiges Amt an. Er übernimmt es von seinem übermächtigen, beliebten und \n\ngewieften Vater, der es 40 Jahre lang innehatte.  \n\nDer Sohn tritt ein schweres Erbe an: Kann er den Herausforderungen und den vielen Erwartungen an \n\nihn gerecht werden? Er ist jung, unerfahren, vielleicht unsicher und möchte gerne alles richtigmachen.  \n\nUnd er fühlt sich der grossen Aufgabe nicht gewachsen. \n\n \n\nDie Wünsche der anderen wahrnehmen \n\nDas ungefähr wird von König Salomo am Anfang des ersten Königsbuches in der Bibel erzählt.  \n\nDa erscheint ihm im Traum Gott selbst und fordert ihn auf: «Sprich eine Bitte aus, die ich dir gewähren \n\nsoll!»  \n\nNur einen Wunsch hat der junge König frei. Was brauche ich wirklich? Salomo weiss, was ihm helfen \n\nwird, sich und andere zu führen, und er antwortet: «Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit \n\ner dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht!» (1 Könige 3,9) \n\n \n\nNun, guter und zeitnaher Rat ist besonders in schwierigen Zeiten von grossen Veränderungen, ja \n\nUmbrüchen Goldes wert – so ein deutsches Sprichwort. \n\nSo scheinen die Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mehr denn je in den \n\nFängen der Mächtigen und Machtgierigen zu zerbröckeln. Vertrauensfördernd in ein verantwortetes \n\n\n\n15/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nund nachhaltiges Zusammenleben waren diesbezüglich weder die Ereignisse rund um die Erstürmung \n\ndes US-Kongresses in Washington DC vor 2 Jahren (6. Januar 2021) noch der gestrige gewalttätige \n\nAngriff auf das Herz der brasilianischen Demokratie in Brasilia.  \n\nWie soll man das alles verstehen – was ist richtig – was ist falsch – wem und welchen Nachrichten \n\nkann man trauen – für was soll man sich einsetzen?  \n\n \n\nZunächst möchte ich Ihnen allen einfach danken und meinen Respekt ausdrücken, dass Sie sich \n\ndiesen komplexen lokal- oder geopolitischen Herausforderungen stellen. \n\n \n\nIhr Engagement ist bedeutungsvoll, weil es Folgen hat – für uns, aber besonders für unsere Kinder \n\nund Enkelkinder und die weiteren Generationen, die uns hoffentlich alle überleben werden. \n\n \n\nIn einer ähnlichen Situation befand sich der junge Salomon. Dieser fast 3000 Jahre alte Text nimmt \n\nein unglaublich schönes Bild auf: das hörende Herz.  \n\nSchon in der antiken ägyptischen Weisheitslehre wird festgehalten, wie wichtig das Zuhören ist. Nur \n\nals Hörende kann ich jemand werden, auf den gehört wird. \n\n«Nicht sehen trennt von den Dingen, aber nicht hören trennt von den Menschen.» Dieser Immanuel \n\nKant zugeschriebene Satz bringt auf den Punkt, wie wichtig Hören ist, um Gemeinschaft zu erleben \n\nund aufzubauen.  \n\n \n\nMan hört nur mit dem Herzen gut \n\nDabei ist das wichtigste Organ beim Hören in der Bibel nicht das Ohr, sondern das Herz. Im heutigen \n\nSprachgebrauch steht das Herz meist einseitig für das Gefühl, für unsere emotionale Seite.  \n\nIm biblischen Menschenbild bezeichnet das Herz die Mitte und das Ganze des Menschen. Es ist das \n\nzentrale Denkorgan. Auf Gott hören zu wollen, fordert den Verstand heraus, das Erkenntnisvermögen. \n\nSalomo bittet Gott also um ein hörendes Herz. Das meint nicht heimelige Innerlichkeit, sondern innere \n\nKlarheit. Es ist eine Klarheit, die sich im zwischenmenschlichen, also politischen Handeln bewährt. \n\nDies sind Eigenschaften, die Salomo helfen, seine Mitmenschen zu begleiten und zu führen. Es hilft \n\nihm, ihnen so zu begegnen, dass es dem Leben dient. \n\n \n\nGerne nehme ich eine sehr gute Frage des Alterspräsidenten Manfred Pircher auf, die er in seiner \n\nkurzen präsidialen Zeit gestellt hat: «Können wir einander überhaupt zuhören?» \n\n \n\nLiebe Mitfeiernde, ich wünsche Ihnen in Ihren Tätigkeiten viele wohltuende Begegnungen.  \n\nIch wünsche Ihnen und uns allen auch immer wieder ein Stückchen heile Welt, die uns allen Raum \n\nzum verantworteten, nachhaltigen und solidarischen Wachsen gibt. \n\n \n\nEin offenes Herz bringt Freude und Zufriedenheit \n\nMit dem Herzen hören können – ich glaube: Diese Fähigkeit schenkt letztlich eine tiefe Freude, \n\nZufriedenheit und Dankbarkeit – mehr als ich mir für mich selbst wünschen kann.   \n\n \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nAmen \n  \n\n\n\n16/16 \n\nProtokoll 1/2023 der GGR-Sitzung vom 10. Januar 2023 \n \n\nVereidigung \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli liest den Mitgliedern des Grossen Gemeinderates, des Stadtrates und \n\nder Rechnungsprüfungskommission die Eidesformel vor: «Ich schwöre, die Verfassung und die \n\nGesetze treu und wahr zu halten, das Gemeinderecht genau zu achten, den Nutzen und die Ehre der \n\nStadt Zug zu fördern und allen Schaden abzuwenden, die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner \n\nzu schützen und überhaupt allen meinen Amtspflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott \n\nverantworten kann.» \n\n \n\nDie anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates, des Stadtrates und der \n\nRechnungsprüfungskommission legen den Eid mit den Worten «Ich schwöre es» ab. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 24. Januar 2023, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\t1 Eröffnung der Legislatur durch den Alterspräsidenten\n\t1.1 Genehmigung der Traktandenliste\n\t1.2 Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern\n\n\t2 Wahl des Büros\n\t2.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten\n\t2.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten\n\t2.3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern\n\t2.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen\n\n\t3 Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (7) und ihres Präsidiums\n\t4 Wahl der Mitglieder der Bau- und Planungskommission (11) und ihres Präsidiums\n\t5 Gelöbnisnahme im Ratssaal\n\t6 Vereidigung in der St.-Oswalds-Kirche gemäss separatem Programm\n\t1. Eröffnung der Legislatur durch den Alterspräsidenten\n\tEröffnungsansprache des Alterspräsidenten Manfred Pircher\n\n\t1.1 Genehmigung der Traktandenliste\n\t1.2 Ernennung von zwei provisorischen Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern\n\t2. Wahl des Büros\n\t2.1 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten\n\tMathias Wetzel\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\n\t2.2 Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten\n\tRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen.\n\tJérôme Peter\n\tRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen.\n\tIvano De Gobbi, Ratsvizepräsident\n\n\t2.3 Wahl von zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern\n\tRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen.\n\tRoman Küng\n\tDagmar Amrein\n\tRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Nominationen erfolgen.\n\n\t2.4 Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der weiteren Fraktionen\n\tChristoph Iten\n\tDavid Meyer\n\n\t3. Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (7) und ihres Präsidiums\n\tRatspräsident Roman Burkard bittet die Fraktionen um ihre Nominationen.\n\tRoman Küng\n\tIvano De Gobbi\n\tMathias Wetzel\n\tDagmar Amrein\n\tChristoph Iten\n\tDavid Meyer\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\n\t4. Wahl der Mitglieder der Bau- und Planungskommission (11) und ihres Präsidiums\n\tMaria Hügin\n\tIvano De Gobbi\n\tChristoph Iten\n\tDagmar Amrein\n\tRoman Küng\n\tDaniel Marti\n\n\t5. Gelöbnisnahme im Ratssaal\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\n\t6. Vereidigung in der St.-Oswalds-Kirche gemäss separatem Programm\n\n


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name: Stadtkanzlei Fuerstenfelder Einladung des Zuger Stadtrats_signiert


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2708 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSchulanlage Riedmatt: Erweiterungsbau; Schlussabrechnung Baukredit \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2708 vom 21. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2708 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Schlussabrechnung des Baukredits für den \nErweiterungsbau der Schulanlage Riedmatt. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n2 Kreditbeschlüsse \n3 Bauabrechnung \n\na) Teuerungsberechnung \nb) Baukostenabrechnung \nc) Prüfung der Bauabrechnung \n\n4 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage \nDie Schulraumplanungsberichte der Jahre 2010 und 2014 zeigten auf, dass im Schulkreis Zug West \nSchulraumflächen benötigt werden. Aufgrund der hohen Bautätigkeit in den Quartieren Herti, Riedmatt \nund Lorzen wurde prognostiziert, dass im Jahr 2025 rund 30 Prozent mehr Kinder zur Schule und in \nden Kindergarten gehen würden. Die Schulanlagen Herti und Riedmatt waren zur Überbrückung \nbereits mit Provisorien ergänzt worden, bauliche Erweiterungen der Schulanlagen blieben jedoch \nunumgänglich. Für die Realisierung eines Erweiterungsbaus standen auf dem Areal der Schulanlage \nRiedmatt Landreserven zur Verfügung. Mit dem Bericht und Antrag des Stadtrats vom 10. März 2015 \nwurde der Wettbewerbs- und Planungskredit für den Ausbau der Schulanlage Riedmatt in Höhe von \nCHF 1'904'000.00 (Beschluss Nr. 1622) bewilligt. Im Wettbewerbsverfahren qualifizierte sich das \nProjekt «LAURENTIA» von Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG aus Zürich. In der Folge \nwurde mit diesem Architekturbüro und den beigezogenen Fachplanern ein Vorprojekt erarbeitet und \ndie Baukosten ermittelt. Mit Bericht und Antrag vom 17. Januar 2017 wurde vom Stadtrat ein \nBaukredit in Höhe von CHF 16'800'000.00 (inkl. Wettbewerbs- und Projektierungskredit) beantragt. \nDer Grosse Gemeinderat kürzte den Kredit um CHF 300'000.00 und bewilligte am 21. März 2017 \neinen Baukredit in Höhe von CHF 16'500'000.00 (Beschluss Nr. 1651), der am 21. Mai 2017 in einer \nVolksabstimmung mit 88.7 % Ja-Stimmen genehmigt wurde. \n \nDie Ausführung des Projekts startete mit dem Spatenstich am 23. Oktober 2017. Am 29. Januar 2020 \nwurde der Neubau den Stadtschulen übergeben. Die Aufnahme des Schulbetriebs erfolgte nach den \nSportferien im Februar 2020. Der Bau konnte unter dem bewilligten Kredit abgeschlossen werden. \n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2708 \n \n\n \nDie ursprünglich geplante Aufnahme des Schulbetriebs im August 2019 konnte nicht realisiert werden, \nda Einsprachen den Terminplan verzögert hatten. Mit den Einsprechenden einigte sich die Stadt auf \nden Abschluss einer Vereinbarung, die der Nachbarschaft für 20 Jahre den Verzicht auf eine mögliche \nAufstockung der Gebäude zusichert. Die Schulraumplanung geht erst nach Ablauf dieser 20 Jahre \nvon einem weiteren nötigen Ausbau der Schulanlage Riedmatt aus. \n \nGesamtkredit wurde unterschritten \nDem Gesamtkredit von CHF 16'500'000.00 steht eine Bausumme von CHF 14'610'397.85 gegenüber \nund damit eine Kreditunterschreitung von CHF 1'889'602.15. \n\n \n2 Kreditbeschlüsse \nDie folgenden Kreditbeschlüsse liegen der Bauabrechnung zu Grunde und wurden in der \nInvestitionsrechnung dem Objekt Nr. 967 Riedmatt: An-/Ausbau Schulhaus, Kostenstelle 2250, \nzugeordnet: \n \nWettbewerbs- und Planungskredit \nGGR-Vorlage Nr. 2338: Bericht und Antrag des Stadtrats vom 10. März 2015 über CHF 1'904'000.00 \nBeschluss des Grossen Gemeinderats Nr. 1622 vom 5. Mai 2015 \n \nBaukredit inkl. Wettbewerbs- und Planungskredit \nGGR-Vorlage Nr. 2427: Bericht und Antrag des Stadtrats vom 17. Januar 2017 über CHF \n16'800'000.00: Der Grosse Gemeinderat kürzte den Kredit um CHF 300'000.00 und bewilligte am 21. \nMärz 2017 einen Baukredit in Höhe von CHF 16'500'000.00. \nBeschluss des Grossen Gemeinderats Nr. 1651 vom 21. März 2017 \nVolksabstimmung vom 21. Mai 2017: mit 88.7 % Ja-Stimmen zugestimmt \n \n3 Bauabrechnung \n \na) Teuerungsberechnung \nDie Teuerung wurde nicht eingerechnet und deshalb auch nicht berücksichtigt. \n \nDurch die Kreditunterschreitung wird auf eine Teuerungsberechnung verzichtet. Die Basis für die \nBauteuerung bildet der Baukostenindex vom 1. April 2016 mit 99.2 Prozentpunkte (Basis 1.4.2010 = \n100.0 Prozentpunkte). In den Jahren bis 2019 erreichte der Indexstand 100.3 Prozentpunkte. \n \nb) Baukostenabrechnung \n \nTabelle 1: Aufstellung nach Baukostenplan \nBaukostenplan KV-Kredit Abrechnung Abweichung in % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'621'000.00 1'253'483.85 -367'516.15 -22.7% \n\n2 Gebäude 12'118'000.00 11'284'662.85 -833'337.15 -6.9% \n\n4 Umgebung 860'000.00 642'608.55 -217'391.45 -25.3% \n\n5 Baunebenkosten 571'000.00 680'609.65 109'609.65 19.2% \n\n6 Reserve 570'000.00 0.00 -570'000.00 -100.0% \n\n9 Ausstattung 760'000.00 749'032.95 -10'967.05 -1.4% \n\nGesamtkredit 16'500'000.00 14'610'397.85 -1'889'602.15 -11.5% \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2708 \n \n\n \nBegründung der Kostenunterschreitung \nDie Gesamtkosten konnten dank sehr guter Projektsteuerung und stetiger Kontrolle der Projektziele \n(Qualität, Termine und Kosten) eingehalten werden. Eine grosse Herausforderung lag darin, dass der \nErweiterungsneubau innerhalb der bestehenden Schulanlage erstellt wurde. Es galt, die \nSchulwegsicherheit stets sicherzustellen und den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören. \n \nc) Prüfung der Bauabrechnung \nDie interne Finanzkontrolle stellt in ihren Berichten fest, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäss \nabgerechnet wurde. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Abrechnung zu \ngenehmigen.  \n \n \n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\ndie Schlussabrechnung des Baukredits Erweiterungsbau Schulanlage Riedmatt mit \nausgewiesenen Gesamtbaukosten im Betrag von CHF 14'610'397.85 zu genehmigen. \n\n \n \nZug, 21. Dezember 2021 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Beschlussentwurf \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2708 \n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Schulanlage Riedmatt: Erweiterungsbau; Schlussabrechnung Baukredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2708 vom 21. Dezember 2021: \n \n1. Die Schlussabrechnung des Baukredits Erweiterungsbau Schulanlage Riedmatt, mit \n\nausgewiesenen Baukosten von CHF 14'610'397.85 wird genehmigt. \n \n\n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n \n \n \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Kreditbeschlüsse\n\t3 Bauabrechnung\n\ta) Teuerungsberechnung\n\tb) Baukostenabrechnung\n\tc) Prüfung der Bauabrechnung\n\t4 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Kreditbeschlüsse\n\t3 Bauabrechnung\n\ta) Teuerungsberechnung\n\tb) Baukostenabrechnung\n\tc) Prüfung der Bauabrechnung\n\tDie interne Finanzkontrolle stellt in ihren Berichten fest, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäss abgerechnet wurde. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Abrechnung zu genehmigen.\n\t4 Antrag\n\n


2905 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2905 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von Vorstössen \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2905 vom 12. November 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAuf Grund der Parlaments- und Verwaltungsarbeit der vergangenen Jahre sind verschiedene \n\nVorstösse gegenstandslos geworden, so dass diese zur Abschreibung beantragt werden können. Es \n\nhandelt sich um folgende Vorstösse:  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nMotion P. Kamm vom April 1990 betreffend Aktuelle Zuger Stadtgeschichte \n\nDer Kredit für das Projekt «Moderne Zuger Kantonsgeschichte» wurde vom Kantonsrat 2024 \n\nverbschiedet. In diesem Werk soll auch die Geschichte der Stadt Zug gebührend dargestellt werden. \n\nDer Realisierungshorizont ist ca. 2032. Nach über dreissig Jahren in der Geschäftskontrolle erscheint \n\neine Abschreibung nun als geboten. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion P. Kamm vom April 1990 betreffend «Aktuelle Zuger Stadtgeschichte» als erledigt \n\nvon der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nMotion H. Abicht, P. Kamm und C. Luchsinger, Mitglieder der FDP-Fraktion, vom 10. März 1992 \n\nbetreffend "Förderung der Niederlassung einer nationalen oder internationalen, kulturell, \n\nwissenschaftlichen oder humanitär tätigen Organisation in der Stadt Zug". \n\n \n\nZug ist heute Sitz verschiedener Stiftungen, welche teils die Anliegen der Motion verfolgen. Zu \n\nerwähnen sind vor allem verschiedene Kulturstiftungen, wie z.B. die Ernst Göhner Stiftung oder die \n\nSchweizerische Stiftung für den Doron-Preis. Zwar dürfte das Motionsanliegen damit nicht vollends \n\nerfüllt sein, es wird aber trotzdem vorgeschlagen, die Motion nach nunmehr gut dreissig Jahren von \n\nder Geschäftskontrolle abzuschreiben. Der Stadtrat ist selbstverständlich auch nach der Abschreibung \n\ndaran interessiert, Stiftungen aus den erwähnten Bereichen nach Zug zu holen und sieht dies auch als \n\nDaueraufgabe der Exekutive an. \n\n  \n\n\n\n2/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion H. Abicht, P. Kamm und C. Luchsinger, Mitglieder der FDP-Fraktion, vom 10. März \n\n1992 betreffend "Förderung der Niederlassung einer nationalen oder internationalen, kulturell, \n\nwissenschaftlichen oder humanitär tätigen Organisation in der Stadt Zug" als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 8. Februar 1999 betreffend "Einrichtung eines städtischen \n\nDienstleistungszentrums («Stadtladen») und eine Erweiterung der Öffnungszeiten von \n\nAmtsstellen mit direktem Kundenkontakt". \n\n \n\nMit dem Bezug des neuen Stadthauses an der Gubelstrasse 22 konnten sämtliche Dienstleistungen \n\nder Stadt Zug an einem Ort zusammengefasst werden. Im öffentlich zugänglichen Bereich des \n\nStadthauses stehen heute dem Publikum während den Öffnungszeiten zahlreiche Angebote ohne \n\nVoranmeldung zur Verfügung. Auf Voranmeldung werden zudem verschiedene Dienstleistungen auch \n\nausserhalb den üblichen Öffnungszeiten angeboten. Mit der per 1. Juli 2021 beschlossenen \n\nZusammenlegung verschiedener Fachbereiche zu einer dem Stadtschreiber unterstellten Abteilung \n\n"Einwohnerdienste" wurde zudem der Grundstein gelegt, dass die verschiedenen Fachbereiche noch \n\nenger zusammenarbeiten und die Kundinnen und Kunden die Dienstleistungen zunehmend \n\nbereichsübergreifend in Anspruch nehmen können. Hingewiesen werden kann zudem auf eZug. Mit \n\neZug ist es möglich, orts- und zeitungebunden verschiedene Dienstleistungen der Stadt Zug in \n\nAnspruch zu nehmen. Die Applösung wird laufend weiter ausgebaut. Bereits heute ist es so, dass für \n\neinen Grossteil der Angebote der Stadt Zug ein persönlicher Gang in das Stadthaus nicht mehr \n\nnotwendig ist. Insgesamt erscheint das Ansinnen der Motion damit erfüllt. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der FDP-Fraktion vom 8. Februar 1999 betreffend "Einrichtung eines städtischen \n\nDienstleistungszentrums («Stadtladen») und eine Erweiterung der Öffnungszeiten von \n\nAmtsstellen mit direktem Kundenkontakt" als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 6. Dezember 2020 betreffend «Videoübertragung der \n\nRatsdebatte» \n\n \n\nSeit 2021 werden die Debatten des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug auf der städtischen \n\nHomepage gestreamt. Dem Anliegen der Motionärin wurde damit nachgekommen. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der SVP-Fraktion vom 6. Dezember 2020 betreffend «Videoübertragung der \n\nRatsdebatte» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n3/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nPräsidialdepartment \n\nPostulat von Jürg Messmer, SVP, vom 24. März 2016 betreffend Mitbenützung der geplanten \n\nelektronischen Abstimmungsanlage im Regierungsgebäude \n\n \n\nSeit Frühjahr 2018 verfügt der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug über eine eigene \n\nAbstimmungsanlage. Mit Änderung vom 27. Februar 2018 (Inkrafttreten: 1. März 2018) wurde die \n\nelektronische Stimmabgabe in der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug \n\n(GSO, SRS 1.5-1) verankert. Dem Anliegen wurde damit nachgekommen. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– das Postulat Jürg Messmer, SVP, vom 24. März 2016 betreffend "Mitbenutzung der geplanten \n\nelektronischen Abstimmungsanlage im Regierungsgebäude" als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\n(Postulat) Jürg Messmer, SVP, vom 30. Juni 2020 betreffend "Angemessene Verdankung an \n\nabtretende Mitglieder des Grossen Gemeinderates (Version Büro GGR)" \n\n \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2600 vom 9. Juni 2020 hat sich der Stadtrat bereits einmal \n\nvernehmen lassen und dem Grossen Gemeinderat die Abschreibung des Postulats beantragt. Der \n\nPostulant zeigte sich mit der stadträtlichen Beantwortung nicht zufrieden und reichte das nämliche \n\nPostulat erneut an das Büro GGR ein. Gemäss § 41 Abs. 1 i.V.m. § 41 Abs. 2 Geschäftsordnung des \n\nGrossen Gemeinderates der Stadt Zug (GSO; SRS 1.5-1) sind Postulate durch den Stadtrat zu \n\nbeantworten. Das Büro GGR wurde im Rahmen seiner Sitzung vom 16. März 2021 eingeladen, zum \n\nPostulat Stellung zu nehmen. Dabei wurde vereinbart, dass seitens Büro GGR ein Geschenkkatalog \n\naus verschiedenen Geschenken erstellt wird, aus welchen abtretende Ratsmitglieder wählen können. \n\nDas gewählte Geschenk wird von der Ratspräsidentin bzw. dem Ratspräsidenten zusätzlich zu einer \n\nUrkunde überreicht. Zudem wird das scheidende Ratsmitglied zum Jahresabschlussessen \n\neingeladen. Sowohl Stadtrat als auch Büro GGR erachten das Postulat damit als erfüllt und dieses \n\nkann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– das Postulat Jürg Messmer, SVP, vom 30. Juni 2020 betreffend "Angemessene Verdankung an \n\nabtretende Mitglieder des Grossen Gemeinderates (Version Büro GGR)" als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nFinanzdepartement \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 betreffend «Solidarität mit dem Misox – sofort!»  \n\n \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2889 betreffend Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; \n\nUnwetter, einmaliger Beitrag - Nachtragskredit vom 5. Juli 2020 hat der Stadtrat die Forderung der \n\nMotion bereits erfüllt. Die Motion wurde somit an der Sitzung vom 17. September 2024 beantwortet. \n\nDer Stadtrat erachtet die Motion damit als erfüllt und dieses kann von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 betreffend «Solidarität mit dem Misox – sofort!» \n\nals erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nMotion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 betreffend «Hilfe für das \n\nMaggiatal». \n\n \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2889 betreffend Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; \n\nUnwetter, einmaliger Beitrag - Nachtragskredit vom 5. Juli 2020 hat der Stadtrat die Forderung der \n\nMotion bereits erfüllt. Die Motion wurde somit an der Sitzung vom 17. September 2024 beantwortet. \n\nDer Stadtrat erachtet die Motion damit als erfüllt und dieses kann von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 betreffend «Hilfe für das \n\nMaggiatal» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nMotion Wiederaufbau Liegenschaft Zugerbergstrasse 10  \n\n \n\nDie Motion ist durch den Beschluss des Grossen Gemeinderates Nr. 1797 vom 27. August 2024 \n\n(Baurecht Zugerbergstrasse 6 - 10) beantwortete und erledigt. Der Stadtrat erachtet die Motion damit \n\nals erfüllt und dieses kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der FDP-Fraktion betreffend Wiederaufbau Liegenschaft Zugerbergstrasse 10 vom 8. \n\nSeptember 1998 als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nFinanzdepartement \n\nMotion „Zur Stadt Sorge tragen“ Wiederaufbau der Liegenschaft Zugerbergstrasse 10, \n\nSanierung der Gebäude Nr. 6a „Solitude“ und 8 \n\n \n\nDie Motion ist durch den Beschluss des Grossen Gemeinderates Nr. 1797 vom 27. August 2024 \n\n(Baurecht Zugerbergstrasse 6 - 10) beantwortete und erledigt. Der Stadtrat erachtet die Motion damit \n\nals erfüllt und dieses kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion Ignaz Voser, Alternative-CSP vom 4. August 2015 betreffend „Zur Stadt Sorge \n\ntragen“ Wiederaufbau der Liegenschaft Zugerbergstrasse 10, Sanierung der Gebäude Nr. 6a \n\n„Solitude“ und 8 als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 28.10.2015 betreffend «Wie viel Raum wird wirklich in den \n\nErgänzungsbauten der Schulhäuser Herti und Riedmatt benötigt?» \n\n \n\nDie Interpellation wurde am 2. Juni 2015 in einer ersten Version eingereicht. Der Interpellant war mit \n\nder Beantwortung (Beratung am 27. Oktober 2015) nicht einverstanden und hat den Vorstoss leicht \n\nabgeändert nochmals eingereicht. Im Dezember 2015 hat das Bildungsdepartement mit der \n\nInterpellantin ein Gespräch geführt.  \n\n \n\nAnfang 2020 wurde der Erweiterungsbau des Schulhauses Riedmatt abgeschlossen und dem \n\nSchulbetrieb übergeben. Der Spatenstich zur Erweiterung des Schulhauses Herti erfolgte im Juni \n\n2024. Die erste Phase der Erweiterung für den Schulbetrieb soll 2026/2027 abgeschlossen werden, \n\nder neue Betreuungstrakt bereits auf das Schuljahr 2025/2026. Die Grundlagen für die Erweiterung \n\ndes Schulhauses Herti basieren auf den Schulraumplanungsberichten 1 und 2, welche 2021 vom \n\nGGR zur Kenntnis genommen wurden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Interpellation der SVP-Fraktion vom 28.10.2015 betreffend «Wie viel Raum wird wirklich in \n\nden Ergänzungsbauten der Schulhäuser Herti und Riedmatt benötigt?» als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 16. März 2009 zur Übernahme der Gimenenstrasse \n\n \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2151 vom 3. Mai 2011 wurde ein Zwischenbericht abgegeben \n\nund Fristverlängerung beantragt. Der Zwischenbericht wurde am 7. Juni 2011 im Grossen \n\nGemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Motionsbegehren wurde in der Zwischenzeit erfüllt. Mit \n\nBeschluss Nr. 435.18 vom 14. August 2018 erklärte der Stadtrat den Hasenbüelweg und die \n\nGimenenstrasse öffentlich. Mit Beschluss Nr. 81.19 vom 19. Februar 2019 wies er die dagegen \n\nerhobene Einsprache ab und setzte den Baulinien- und Strassenplan Hasenbüelweg und \n\nGimenenstrasse, Plan Nr. 8010, fest. Mit Beschluss Nr. 140.23 vom 14. März 2023 folgte die \n\nRegelung zu den Landabtretungen mit der Entschädigung von Landflächen, sowie die Fusswegrechte. \n\n\n\n6/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nDie Stadt Zug sicherte sich damit die Erschliessung bis an die Bauzonengrenze und erhielt die darauf \n\nvorhandene anzurechnende Landfläche. Die Grundbucheintragung ist am 5. April 2023 erfolgt. Die \n\nMotion wird als erfüllt betrachtet und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der FDP-Fraktion vom 16. März 2009 zur Übernahme der Gimenenstrasse als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nMotion der Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2009 betreffend Erweiterung des Strandbads \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2137 vom 22. Februar 2011 wurde ein Zwischenbericht \n\nabgegeben und eine Fristverlängerung beantragt. Der Zwischenbericht wurde am 10. Mai 2011 im \n\nGrossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit konnte die Oeschwiese für die \n\nErweiterung des Strandbads durch die Stadt Zug erworben werden. Im Jahr 2021 wurde ein \n\nProjektwettbewerb durchgeführt und ein Siegerprojekt erkoren. Am 10. Mai 2022 bewilligte der Grosse \n\nGemeinderat den Projektierungskredit (GGR-Vorlage Nr. 2716). Dem Objektkredit (GGR-Vorlage Nr. \n\n2841) stimmte der Grosse Gemeinderat am 23. Januar 2024 zu. An der Volksabstimmung vom 9. Juni \n\n2024 befürwortete die Stimmbevölkerung mit 77.81 % Ja-Stimmen den Objektkredit zur Erweiterung \n\ndes Strandbads auf der Oeschwiese. Die Ausarbeitung des definitiven Bauprojekts ist erfolgt. Die \n\nMotion wird als erfüllt betrachtet und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2009 betreffend Erweiterung des \n\nStrandbads als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nMotion der CVP vom 25. Februar 2010 betreffend Bessere Nutzung des Stierenmarkt-Areals \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 22. Februar 2011 den Zwischenbericht Nr. 2137 verabschiedet. In der \n\nZwischenzeit läuft die Ortsplanungsrevision mit der Überarbeitung der Richt- und Nutzungsplanung. \n\nDie Motion betrifft in erster Linie die Nutzungsplanung. Die Abklärungen und Studien der vergangenen \n\n10 bis 15 Jahre zusammen mit der Korporation Zug und dem Braunviehzuchtverband ergaben, dass \n\ndie multifunktionale Nutzung des Areals weiterhin einen Bedarf für die wachsende Stadt Zug darstellt. \n\nEs zeigte sich hingegen, dass die Stadt Zug nicht das Potenzial aufweist, einen Messestandort \n\naufzubauen bzw. die bestehende Zuger Messe zu vergrössern. Investitionen in fixe \n\nInfrastrukturbauten wie Hallen rechnen sich nicht. Es zeigte sich ebenfalls, dass die Nutzung des \n\nStierenmarkts auf genügend Freiflächen angewiesen ist, um Fahrzeuge, Material etc. abzustellen. \n\nOhne diese Freiflächen können der Zirkus, die Messe oder andere Veranstaltungen nicht mehr \n\ndurchgeführt werden. Es wurde zudem festgehalten, dass die für den Stierenmarkt erforderlichen \n\nöffentlichen Parkplätze im Perimeter des Bebauungsplans Hertizentrum zu realisieren sind mit einem \n\nEin- und Ausgang direkt zum Stierenmarkt hin. Die von der Korporation Zug angestrebte Rahmen- \n\nbzw. Nebennutzung (sofern ohne Reduktion der Freiflächen realisierbar) sollte gemäss den \n\nAbklärungen der Stadt Zug und der Baudirektion in der Zone OeIB zulässig sein. Eine Umzonung der \n\nRänder des Stierenmarktes ist daher nicht erforderlich. Aus Gründen des Ortsbildes, der \n\n\n\n7/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nVolksverbundenheit mit dem Areal und des Bedarfs nach Freiflächen in einer wachsenden Stadt kann \n\ndas Areal nicht aktiv entwickelt werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der Fraktion CVP vom 25. Februar 2010 betreffend Bessere Nutzung des \n\nStierenmarkt-Areals als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nPostulat der CVP-Fraktion vom 9. Mai 2018 betreffend attraktive Nutzung des SBB Viadukts \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2536 vom 14. Mai 2019 wurde dargelegt, welchen \n\nEinschränkungen die Nutzungen des Viadukts unterliegen und welche Möglichkeiten zur Nutzung \n\nbestehen. Am 4. Juni 2019 wurde der Bericht vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommen, \n\naber nicht von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit sind verschiedene Massnahmen, die im Bericht und Antrag dargelegt wurden, \n\numgesetzt worden: \n\n- Aufwertung der Umgebung der Viaduktbögen und Einbezug Bögen 16 bis 20: Umgestaltung des \n\nDreiangelplatzes und der Entsorgungsstation, Einrichten von gedeckten Veloabstellplätzen in den \n\nBögen 15, 16 und 18 \n\n- Bogen 11: Erneuerung des öffentlichen WCs \n\n- Bögen 11, 12, 13 und 19: Erneuerung der Kunstinstallationen \n\n- Bögen 1, 7, 10, 17 und 20: Beleuchtung der Durchgänge \n\n- Neue Beleuchtung in sämtlichen Bögen \n\n \n\nDas Postulat wird als erfüllt betrachtet und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– das Postulat der CVP-Fraktion vom 9. Mai 2018 betreffend attraktive Nutzung des SBB Viadukts \n\nals erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nPostulat der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2021 betreffend Städtische WC-Anlagen \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2657 vom 4. Mai 2021 wurden technische, organisatorische \n\nund bauliche Massnahmen aufgezeigt, die zu einer Verbesserung der Situation bei den öffentlichen \n\nWC-Anlagen beitragen könnten. Der Grosse Gemeinderat hat die Postulatsbeantwortung am 18. Mai \n\n2021 zur Kenntnis genommen, aber das Postulat nicht von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\nFolgende Massnahmen wurden in der Zwischenzeit umgesetzt: \n\n- Intensivierung des Einsatzes von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten der Zuger \n\nPolizei zur Kontrolle der WC-Anlagen \n\n- Wiederholt beschädigte WC-Anlagen werden bei Bedarf durch Sicherheitsdienste in der Nacht \n\ngeschlossen und am Morgen durch den Werkhof wieder geöffnet. \n\n- Die besonders von Vandalismus betroffene WC-Anlage in der Katastrophenbucht wurde durch \n\nzwei vandalensichere WC-Kabinen mit einer robusten Ausstattung ersetzt. \n\n- Errichtung einer neuen zusätzlichen Toilettenanlage bei der Schützenmatt \n\n\n\n8/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\n- Gesamtsanierung der WC-Anlage auf dem Stierenmarktareal, Einbau einer \n\nbehindertengerechten Toilette, welche rund um die Uhr offen ist. Der Rest der Anlage steht \n\nweiterhin nur für Veranstaltungen zur Verfügung. Bei der Bushaltestelle Stadion befindet sich \n\neine öffentliche WC-Anlage, die immer geöffnet ist. \n\n- Informations- und Präventionskampagne wurde in Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nDie Stadt Zug richtet auch in Zukunft ein verstärktes Augenmerk auf die öffentlichen WC-Anlagen in \n\nder Stadt. Das Postulat wird als erfüllt erachtet und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben \n\nwerden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– das Postulat der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2021 betreffend Städtische WC-Anlagen als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 19. April 2021 betreffend Stadttunnel 2.0 \n\nMit Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2681 vom 7. September 2021 erklärte der Stadtrat, dass er \n\ngewillt ist, die Idee eines einfachen Stadttunnels weiterzuverfolgen, in seinen Strategien und \n\nKonzepten zu verankern sowie in den Planungen zu berücksichtigen. Die Motion wurde an der \n\nSitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2021 erheblich erklärt. In der Folge wurde in \n\nder Verkehrsplanung wie auch der Ortsplanungsrevision der einfache Stadttunnel einbezogen. Der \n\nKanton Zug erarbeitete ein Projekt zu den Umfahrungen Zug und Unterägeri, welche Teil des \n\nKantonsstrassennetzes hätten werden sollen. Der Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit für \n\ndie Planung, den Landerwerb und den Bau des Projekts «Umfahrung Zug» wurde in der kantonalen \n\nVolksabstimmung vom 3. März 2024 mit 56.87 % Nein-Stimmen abgelehnt. Das Anliegen der Motion \n\nkann nicht erfüllt werden. Die Motion muss von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Motion der SVP-Fraktion vom 19. April 2021 betreffend Stadttunnel 2.0 als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 12. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n9/9 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2905 SR \n\nBeilagen \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 10. April 1990 \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 10. März 1992 \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 8. Februar 1999 \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 6. Dezember 2020 \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 24. März 2016 \n\n– BEI_Präsidialdepartement_Vorstoss vom 30. Juni 2020 \n\n– BEI_Finanzdepartement_Motion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 \n\n– BEI_Finanzdepartement_Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 \n\n– BEI_Finanzdepartement_Motion Wiederaufbau Liegenschaft Zugerbergstrasse 10 \n\n– BEI_Finanzdepartement_Motion „Zur Stadt Sorge tragen“ \n\n– BEI_Bildungsdepartement_Interpellation der SVP-Fraktion vom 28.10.2015 \n\n– BEI_Baudepartement_Motion der FDP-Fraktion vom 16. März 2009 \n\n– BEI_Baudepartement_Motion der Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2009 \n\n– BEI_Baudepartement_Motion der CVP vom 25. Februar 2010 \n\n– BEI_Baudepartement_Postulat der CVP-Fraktion vom 9. Mai 2018 \n\n– BEI_Baudepartement_Postulat der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2021 \n\n– BEI_Baudepartement_Motion der SVP-Fraktion vom 19. April 2021 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Ersatz LSA Industriestrasse Luessiweg - Objekt 0947, Objektkred_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 20. Februar 2024 \nBeschluss Nr.: 75.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nDepartement SUS \nSignalisation: Lichtsignalanlage Industriestrasse/Lüssiweg; Anschluss Glasfaserkabel, \nErneuerung Aussenanlage und Verbesserung Sensorik - Objekt 0947, Objektkredit \n \nI Ausgangslage \n\nIm Investitionsprogramm 2024 bis 2033 stehen unter der Kostenstelle 5700, Verkehr, Objekt 0947, für \nden Totalersatz der Lichtsignalanlage an der Industriestrasse/Lüssiweg CHF 200'000.00 zur \nVerfügung. Im Jahr 2015 wurde die Lichtsignalanlage 01-902, Industriestrasse/Lüssiweg mit einem \nneuen Steuergerät versehen, wofür der Stadtrat mit Stadtratsbeschluss Nr. 519.15 vom 30. Juni 2015 \neinen Teilkredit in der Höhe von CHF 94'505.05 inkl. MWST zulasten der Investitionsrechnung \nbewilligte. Nachdem diese Ersatzbeschaffung mit CHF 79'844.25 abgerechnet werden konnte, stehen \nvom ursprünglichen Objektkredit noch weitere CHF 120'155.75 zur Verfügung, die bislang noch nicht \nbewilligt wurden.  \nIm Zuge der Bauarbeiten für die Sanierung und den Umbau der Industriestrasse, welche im Frühjahr \n2024 beginnen, wird auch die LSA 01-902 modernisiert. Dabei werden sowohl die Aussenanlage als \nauch die Sensorik erneuert. Gleichzeitig wird das Steuergerät an das Glasfaserkabel des Kantons \nangeschlossen, was den künftigen Betrieb über den Bereichsrechner LSA des Kantons sicherstellt.  \nFür diese gebundene Ausgabe, welche gestützt auf § 8 des Gesetzes über Strassen und Wege vom \n30. Mai 1996, Stand 1. Juni 2019 (GSW; BGS 751.14) unter Priorität A1 fällt, ist für das Jahr 2024 \neine Ausgabe von CHF 120'000.00 vorgesehen. \n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst:  \n \n1. Zur Erneuerung der Aussenanlage und der Sensorik und für den Anschluss der LSA \n\nIndustriestrasse/Lüssiweg an das Glasfaserkabel des Kantons Zug wird zulasten der \nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 5700, Verkehr, Objekt 0947, ein Objektkredit im Umfang des \nnoch offenen Restkredits in Höhe von brutto CHF 120'155.75 inkl. MWST bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 120'155.75 wird mit jährlich 2,5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a \nFinanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Gemäss Investitionsprogramm 2024 - 2033 wurde die Investition als gebundene Ausgabe mit \nder Priorität A1 aufgenommen und zur Ausführung freigegeben. \n\n\n\n2/2 \n\n4. Mitteilung an: \n– Finanzdepartement \n– Baudepartement \n– Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n– Controller \n– Kanzlei \n\n \n \nZug, 20. Februar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Beschluss\n\n


2825 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2825 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder Stadt Zug 2.0 - \n\nund wie geht es weiter?» \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2825 vom 27. Juni 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2825 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. April 2023 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «Strandbäder Stadt Zug 2.0 – und wie geht \n\nes weiter?» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begrün-\n\ndung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1  \n\nAn wie vielen Tagen waren die Badeanlagen Seeliken und Chamer Fussweg in den letzten vier Jah-\n\nren geöffnet? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Seebad Seeliken ist während des ganzen Jahres frei zugänglich. Lediglich das Strandbad Cha-\n\nmer Fussweg, als umzäunte Anlage, kann abgeschlossen werden. Die Anzahl der Tage mit Badeauf-\n\nsicht im Seebad Seeliken und Strandbad Chamer Fussweg betrugen in den letzten vier Jahren:  \n\nBadeanlage Jahr Badesaison Mit Badeaufsicht Ohne Badeaufsicht \n\nSeebad Seeliken \n\n2019 128 Tage 94 Tage 34 Tage \n\n2020 135 Tage 81 Tage 54 Tage \n\n2021 135 Tage 87 Tage 48 Tage \n\n2022 135 Tage 111 Tage 24 Tage \n\n \nBadeanlage Jahr Badesaison Anlage geöffnet Anlage geschlossen \n\nStrandbad  \nChamer Fussweg \n\n2019 128 Tage 99 Tage 29 Tage \n\n2020 135 Tage 84 Tage 51 Tage \n\n2021 135 Tage 101 Tage 34 Tage \n\n2022 135 Tage 104 Tage 31 Tage \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie entwickelte sich die Situation bezüglich Sauberkeit und Littering in den beiden überwachten Ba-\n\ndeanlagen? Wie in den unüberwachten Anlagen? (Tendenz, Aufwand…) \n\n \n\nAntwort \n\nBeaufsichtigte Badeanlagen \n\nSeeliken: Im Seebad Seeliken wird der Abfall am Morgen von Mitarbeitenden des Werkhofs einge-\n\nsammelt und entsorgt. Während des Badebetriebs ist das Personal der Abteilung Sport (Badmeisterin \n\nund Aushilfen) dafür zuständig. Dank pflichtbewussten Badegästen hält sich der Aufwand in Grenzen. \n\nDie Abfallmenge ist davon abhängig, wieviel Badegäste das Seeliken besuchen. An einem schönen \n\nSommertag beträgt der Aufwand für das Einsammeln und Entsorgen des Abfalls schätzungsweise \n\neine Stunde. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich der Aufwand nicht gross verändert.  \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2825 SR \n \n\nStrandbad: Nach Betriebsschluss wird das Eingangstor zum Strandbad Chamer Fussweg jeweils ge-\n\nschlossen. Folglich gibt es über die Nacht kein Littering und die Sauberkeit ist gewährleistet. Während \n\ndes Badebetriebs übernimmt ebenfalls das Personal der Abteilung Sport (Badmeister und Aushilfen) \n\ndas Einsammeln und Entsorgen des Abfalls. Auch im Strandbad ist der Aufwand von der Anzahl der \n\nBadegäste abhängig. An einem schönen Sommertag muss das Personal schätzungsweise zwei bis \n\ndrei Stunden für das Einsammeln und Entsorgen des Abfalls aufwenden. Im Vergleich zu vergange-\n\nnen Jahren ist der Aufwand dank den pflichtbewussten Badegästen in etwa gleichgeblieben.  \n\nUnbeaufsichtigte Badeanlagen \n\nDer Abfall in den unbeaufsichtigten Badeanlagen (Trubikon, Tellenörtli, Siehbach und Brüggli) wird je-\n\nden Morgen von Mitarbeitenden des Werkhofs eingesammelt und entsorgt. Die Abfallmengen und der \n\nAufwand werden für die einzelnen Anlagen nicht separat aufgenommen und ausgewiesen. Im Seebad \n\nSiehbach hat die Bewirtschaftung durch die «BadiBar» viel zur Ordnung beigetragen. Der Werkhof \n\nstellt keine Tendenz zu mehr oder weniger Abfall fest. Die Abfallmenge ist in erster Linie abhängig \n\nvom Wetter. Während der Corona-Pandemie war die Abfallmenge (insbesondere in den Seeanlagen) \n\naufgrund des gestiegenen Nutzungsdrucks erhöht, da Alternativen zum Aufenthalt im Freien fehlten. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie hoch sind die Eintrittsgebühren in die Bäder anderer Zuger Gemeinden? In welchen Bädern an-\n\nderer Zuger Gemeinden werden keine Eintrittsgebühren verlangt? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Eintritt in das Strandbad Seeweg in der Gemeinde Cham ist seit 2020 kostenlos. Ebenfalls gratis \n\nist der Eintritt in das Strandbad Oberägeri.  \n\nDie Eintrittsgebühren in die Strandbäder anderer Zuger Gemeinden betragen: \n\nEinwohnergemeinde Einzeleintritt Saisonkarte \n\nBaar Kinder: CHF 4.50 \nErwachsene: CHF 9.00 \n(inkl. Eintritt Hallenbad Lättich) \n\nKinder: CHF 120.00 \nErwachsene: CHF 260.00 \n(inkl. Eintritt Hallenbad Lättich) \n\nHünenberg Kinder: CHF 2.00 \nErwachsene: CHF 5.00 \n\nKinder: CHF 8.00 \nErwachsene: CHF 50.00 \n\nRotkreuz Kinder: CHF 2.00 \nErwachsene: CHF 4.00 \n\nKinder: CHF 30.00 \nErwachsene: CHF 70.00 \n\nUnterägeri Kinder: CHF 2.50 \nErwachsene: CHF 5.00 \n\nKinder: CHF 18.00 \nErwachsene: CHF 55.00 \n\nWalchwil Kinder: CHF 1.00 \nErwachsene: CHF 2.00 \n\nKinder: CHF 15.00 \nErwachsene: CHF 25.00 \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie haben sich die Aufwandskosten in den Stadtzuger Bädern entwickelt? Zahlen erbitten wir analog \n\nder Aufstellung auf Seite 4/9 der stadträtlichen Vorlage. Wie hoch sind die Mieteinnahmen der Kosten-\n\nstelle Immobilien (inkl. Seebad Siehbach) und für den Kiosk der Badeanlage Trubikon? Wurden die \n\n2019 angekündigten Anpassungen durchgeführt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Abteilung Sport ist verantwortlich für den Badebetrieb. Folglich werden die Kosten für den Bade-\n\nbetrieb (namentlich Kosten für Sanitäts-, Sicherheits- und Betriebsmaterial sowie Personalkosten für \n\nBetriebs- und Wasseraufsicht) der Kostenstelle Sport belastet. Alle übrigen, mit den Infrastrukturen \n\nzusammenhängenden Aufwände und Erträge (Gastronomie, Garderoben, sanitäre Anlagen, usw.) \n\nwerden der Kostenstelle Immobilien belastet respektive gutgeschrieben.  \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2825 SR \n \n\nKostenstelle Sport (alle Beträge in CHF) \n\nSeebad Seeliken (beaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal 123'354.00 111'686.00 120'655.00 142'907.00 \n\nBetrieb, Sanität und Sicherheit 1'470.80 1’239.45 6'553.20 4'491.80 \n\nDienstleistungen Dritter  \n(externe Badeaufsicht) \n\n- - - - \n\nTotal 124’824.80 112’925.45 127’208.20 147’398.80 \n\n \n\nStrandbad Chamer Fussweg (beaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal 133'886.00 96'184.00 162'790.00 147'218.00 \n\nBetrieb, Sanität und Sicherheit 5'987.35 2'233.85 3'698.60 14'939.90 \n\nDienstleistungen Dritter  \n(externe Badeaufsicht) \n\n- - - - \n\nTotal 139'873.35 98'417.85 166'488.60 162'157.90 \n\n \n\nSeebad Siehbach (unbeaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal - - - - \n\nDer Kiosk im Seebad Siehbach wurde im Jahr 2019 neu vermietet. Ein Bestandteil des neuen Mietver-\n\ntrages war die Übernahme der Reinigung der Garderoben und Toiletten.  \n\n \n\nSeebad Trubikon (unbeaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal (Reinigung und Unter-\nhalt Anlage) \n\n5'800.00 5'800.00 5'800.00 5'800.00 \n\n \n\nKostenstelle Immobilien (alle Beträge in CHF) \n\nSeebad Seeliken (beaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nEnergie 7'102.30 7'491.00 8'235.15 8'479.40 \n\nUnterhalt 143'735.60 191'388.35 151'658.85 74'644.70 \nTotal 150'837.90 198'879.35 159'894.00 83'124.10 \n\n \nEinnahmen 2019 2020 2021 2022 \n\nMiete 39'602.15 33'000.00 42'379.15 59'829.15 \n\n \n\nStrandbad Chamer Fussweg (beaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nEnergie 14'877.25 12'990.15 15'451.70 21'201.20 \n\nUnterhalt 104'195.15 57'308.60 78'672.10 46'682.75 \nTotal 119'072.40 70'298.75 94'123.80 67'883.95 \n\n \nEinnahmen 2019 2020 2021 2022 \n\nMiete 45'610.8 43'775.80 61'570.15 13'333.35 \n\n \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2825 SR \n \n\nSeebad Siehbach (unbeaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nEnergie 1'283.10 1'337.75 1'542.70 2'435.30 \n\nUnterhalt 89'070.70 15'803.55 17'105.90 4'268.65 \nTotal 90'353.80 17'141.30 18'648.60 6'703.95 \n\n \nEinnahmen 2019 2020 2021 2022 \n\nMiete 3'800.00 3'800.00 3'800.00 3'800.00 \n\n \n\nSeebad Trubikon (unbeaufsichtigte Badeanlage) \n\nKosten 2019 2020 2021 2022 \n\nEnergie 2'111.70 2'467.95 2'427.55 1'450.95 \n\nUnterhalt 24'446.35 4'736.75 12'890.55 20'856.90 \nTotal 26'558.05 7'204.70 15'318.10 22'307.85 \n\n \nEinnahmen 2019 2020 2021 2022 \n\nMiete Kiosk* 870.00 870.00 870.00 870.00 \n\nMiete Bootsplätze 1'782.00 1'782.00 1'782.00 1'782.00 \nTotal 2'652.00 2'652.00 2'652.00 2'652.00 \n\n*Aufgrund der Corona-Situation wurde der Mietzins nicht angepasst.  \n\n \n\nFrage 5 \n\nDer GGR hat vor einem Jahr einen Planungskredit von CHF 1.5 Mio. für die Strandbadvergrösserung \n\nam Chamer-Fussweg bewilligt. Der Kauf der Oeschwiese am See durch den Stadtrat kostete rund \n\nCHF 5.0 Mio. Damals war von möglichen Baukosten von bis zu CHF 13.5 Mio. die Rede. Was haben \n\ndie Untersuchungen der Parzelle und der Strömungsverhältnisse im See in der Zwischenzeit erge-\n\nben? Ist tatsächlich mit Gesamtkosten von gegen CHF 20.0 Mio. zu rechnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrats zum Objektkredit für die Erweiterung des Strandbads am Cha-\n\nmer Fussweg ist in Erarbeitung und wird die obenstehenden Fragen beantworten. Die Vorlage wird im \n\nzweiten Halbjahr 2023 im GGR behandelt.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nBei der Beantwortung der Frage zum Masterplan Hafen-Oeschwiese-Stierenmarkt war die Rede da-\n\nvon, dass für das Areal Oesch (Herti Süd) ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werde und dass die \n\nAusarbeitung eines Bebauungsplans eingeleitet sei. Wie ist der heutige Stand dieses Grossprojektes. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Grundeigentümer führten im Jahr 2016 ein Studienauftragsverfahren zur Ermittlung des städte-\n\nbaulichen Grundkonzepts für das Areal durch. Die Ergebnisse des Verfahrens und die Vertiefung des \n\nSiegerprojekts bilden die Grundlage für den Bebauungsplan Herti Süd. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWie sehen die Parkierungsmöglichkeiten auf der städtischen Wiesenparzelle an der Chamerstrasse \n\nim Raum Brüggli aus? Ist der Stadtrat bereit, die Wiese während der Badesaison als Parkierungsmög-\n\nlichkeit zur Verfügung zu stellen, solange die Konzeptplanung mit der Korporation Zug noch nicht ab-\n\ngeschlossen ist? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2825 SR \n \n\nAntwort \n\nWie in der GGR-Vorlage Nr. 2576 dargelegt, wird auf der städtischen Wiesenparzelle GS 4107 an der \n\nChamerstrasse aktuell ein Bauprojekt/Baugesuch für einen Parkplatz erarbeitet. Bei den Grundstü-\n\ncken GS 4107 und beim direkt angrenzenden GS 2348 – beide im Eigentum der Stadt Zug – handelt \n\nes sich um strategische Reserven, deren definitive Nutzung bewusst noch offengelassen wird. Der \n\nBau eines Parkplatzes im Sinne einer relativ einfach rückbaubaren Zwischennutzung stellt deshalb ein \n\nadäquates Vorgehen dar. Das Erstellen eines Parkplatzes ist in der Stadt Zug, gestützt auf § 67 der \n\nBauordnung der Stadt Zug (SRS 7.1-1), baubewilligungspflichtig. Es ist weder möglich nur per Stadt-\n\nratsbeschluss den heutigen, temporären Wiesenparkplatz in einen dauerhaften, rückbaubaren Park-\n\nplatz umzubauen noch die Wiese dauerhaft für die gesamte Badesaison freizugeben, da dadurch die \n\nBauvorschriften verletzt würden. Aktuell steht die Wiese nur an Wochenenden während der Badesai-\n\nson temporär zur Verfügung.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt einen «einfachen», gestützt auf die städtische Verordnung über die Park-\n\nraumbewirtschaftung (SRS 7.7.5-2) bewirtschafteten Parkplatz mit einer Frei/Besetzt-Anzeige zu er-\n\nstellen. Die WWZ AG wurde in Bezug auf die Bereitstellung von Ladestationen für Elektroautos bereits \n\nabgeholt und die entsprechenden Zuleitungen werden erstellt. Zudem werden auch die Rohrleitungen \n\nfür eine allfällige Schrankenanlage hinunter zum Campingareal installiert. Der Parkplatz soll spätes-\n\ntens dann bereitstehen, wenn die südlich des Bahngeleises gelegenen Parkfelder im Zusammenhang \n\nmit der Umgestaltung des Brüggliareals aufgehoben werden. Sollte sich die Umgestaltung jedoch un-\n\nerwartet in die Länge ziehen, könnte der Parkplatz nach Vorliegen der Baubewilligung allenfalls schon \n\nfrüher erstellt werden und dabei teilweise diejenigen Parkfelder im Bereich des Brüggliareals ersetzen, \n\ndie nicht für den Campingplatz benötigt werden oder die im Zusammenhang mit dem Bau der Velo- \n\nrampe bei der alten Lorze aufgehoben werden müssen. Durch diese Massnahme liessen sich auf-\n\ngrund des geringeren Parksuchverkehrs, die Verkehrs- und Sicherheitsverhältnisse auf dem Brügglia-\n\nreal für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. Juni 2023 \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. April 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Finanz-, dem Baudepartement sowie dem Departe-\n\nment für Soziales Umwelt und Sicherheit verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n\n


name: 2932 SR BEI2_Vorstoss vom 17. September 2024


2895 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2895 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – ein hygienisches Opfer \n\nseines Erfolgs \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2895 vom 3. September 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2895 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \n\nAm 13. Juli 2023 haben Barbara Gisler und Alexander Eckenstein von der FDP-Fraktion im GGR das \n\nPostulat „Die "Männerbadi" - ein hygienisches Opfer seines Erfolgs“ eingereicht. Sie fordern den \n\nStadtrat auf, die Hygieneanlage baulich auf die nächste Sommersaison zu erweitern und das Reini-\n\ngungskonzept dem Gästeaufkommen anzupassen. Der genaue Wortlaut des Vorstosses ist aus dem \n\nvollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n  \n\nDer Stadtrat nimmt gerne wie folgt Stellung: \n\n \n\nWenig später hat die Abteilung Immobilien als Sofortmassnahme und zur Entlastung der öffentlichen \n\nWC-Anlage einen WC-Wagen vor dem Männerbad platziert. Die Erfahrung damit war durchwegs posi-\n\ntiv. \n\n \n\nDie Reinigung der öffentlichen WC-Anlage und des WC-Wagens erfolgt 1x täglich von Montag bis \n\nSonntag.  \n\n \n\nDie Abteilung Immobilien hat zudem abgeklärt, ob eine bauliche Erweiterung der Hygieneanlagen \n\nsinnvoll und möglich ist und kam zu folgendem Schluss: In den bestehenden Räumlichkeiten beim \n\nMännerbad gibt es keinen Platz für zusätzliche Anlagen, weil die Räume bereits heute für den Pächter \n\nder Gastronomie sehr knapp sind. Zusätzliche Bauten im Bereich des Seeufers müssten u. a. auf-\n\ngrund des Gewässerabstandes ein aufwendiges Bewilligungsverfahren (auf kommunaler und kantona-\n\nler Ebene) durchlaufen mit ungewissem Ausgang. Die Anlagen sind unterhalten und wurden so in der \n\nVergangenheit bereits ausgefrischt. \n\n \n\nWeil die Anlagen abhängig vom Wetter ohnehin nur an wenigen Wochen sehr stark genutzt werden, \n\nerachtet es die Abteilung als sinnvoll, der zeitlich sehr begrenzten erhöhten Nachfrage mit einer mobi-\n\nlen Lösung zu begegnen. \n\n \n\nBezüglich der Duschen haben weder die Abteilung Immobilien noch der Pächter der Männerbadi  \n\nAnfragen zur Erweiterung der Kapazität erhalten. Bereits heute verfügen die zwei Umkleidekabinen  \n\n(Damen und Herren) je über eine Dusche. Ausserdem gibt es im Bereich des Zuganges ins Wasser \n\neine Aussendusche. \n\n  \n\nDer Stadtrat erachtet diese Massnahme als vernünftig und pragmatisch und sieht somit keinen weite-\n\nren Handlungsbedarf.  \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2895 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend «Männerbadi» als erledigt von der  \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 3. September 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_FDP-Postulat vom 13. Juli 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n