2894 SR BEI_Vorstoss vom 24. April 2024

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 3 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 24. April 2024 \n\nInterpellation: SDGs – drei Buchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung? \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nDer Fraktion der SVP ist über die letzten Monate wiederholt aufgefallen, dass eine schlei-\nchende Einführung der UNO Soft Laws ‘Sustainable Development Goals’ (SDGs) in der Stadt \nZug stattgefunden hat und laufend ausgebaut wird. \n\nDazu drei Beispiele: \na) Seit geraumer Zeit werden die meisten Massnahmen aus der Verwaltung neu SDGs\n\nzugeordnet.\nb) Die Legislaturziele 22-26, verschickt an die Einwohner der Stadt Zug wurden mit dem\n\nSDG-Etikett versehen. https://www.stadtzug.ch/_docn/4614317/Legislaturziele_2023-\n2026.pdf\n\nc) Auf der Seite https://www.stadtzug.ch/sdgs wird von der Stadt Zug erklärt, dass die 17\nUNO-SDGs als Zitat: Instrument zur Erarbeitung der Entwicklungsstrategie und als Leit-\nfaden und Bewertung der Nachhaltigkeit genutzt werden. Zitatende. \n\nFreilich mögen SDGs Ziele auf globaler Ebene anzustreben sein, ihre Anwendbarkeit und \nWirksamkeit bleibt auf lokaler Ebene jedoch mehr als fraglich.  \n\nSicher ist jedoch: SDGs und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen führen ultima ratio \nzu einer indirekten bis gewollt direkten Lenkung der Bewohner der Stadt Zug. Konkreter aus-\ngedrückt: Die Einwohner der Stadt Zug werden bewusst über die SDGs geleitet, die Eigenver-\nantwortung und Mündigkeit der Einwohner werden mindestens in Frage gestellt und/oder \nbeschnitten. \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat zu den SDGs folgende Fragen: \n\n24.04.2024\n\n30.04.2024\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 3 \n\n1. Absichten und Ziele: Was beabsichtigt die Stadt Zug mit der Einführung der SDGs und \nwas beabsichtigt sie nicht – d.h. wo liegen die Grenzen? \n\n2. Fernsteuerung: Wieso können die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug nicht \nselbstständig und in Eigenverantwortung entscheiden, was gut oder nicht gut ist für \nsie? Bzw. warum ist die Stadt Zug der Meinung, sie müsse die Einwohnerinnen und \nEinwohner durch SDGs lenken? \n\n3. Legitimation: Wieso wurde der Grosse Gemeinderat nicht informiert und konsultiert \nüber die Einführung der SDGs in der Stadt Zug und im Besonderen der Stadtverwal-\ntung? \n\n4. Messung: Wer Standards setzt und bewilligt, der muss über die Erfüllung Rechenschaft \nablegen. Wie geht die Stadt Zug eine solchen Messung und den Rechenschaftsbericht \nan? D.h. Wie und wann (Periodizität) werden die Erfüllungskriterien ‘Ist vs Soll’ gemes-\nsen? Wer führt diese Messungen neutral durch? Was passiert danach? \n\n5. Preisschild: Welche Kosten entstanden durch die bereits vorgenommen Massnahmen \n(Workshops, Umstellung auf SDGs Standards in der Verwaltung usw. usf.) für die Jahre \n2021-31.12.2023? Welche Folgekosten sind geplant für die kommenden Jahre? \n\n6. Zukunft: Welche Massnahmen und Massgaben kommen auf die Stadt Zug und deren \nBevölkerung zu, wenn die SDGs als Handlungsempfehlungen greifen? \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \n \nFür die SVP-Fraktion \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \nsowie die GGR-Mitglieder \n \n-Dominique Messmer \n-Philip C. Brunner \n-René Gretener \n-Alex Odermatt \n-Manfred Pircher \n-Bruno Zimmermann \n \n \n( gültig ohne Unterschriften ) \n \n \n \n  \n \n \n \n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 3 von 3 \n\n \n\n\n


2896 SR_signiert

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format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2896 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInformatik: Projekt Zugkunft, Auslagerung der Informatik in eine selbständige Betriebsorganisation; \n\nZustimmung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2896 vom 10. September 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, der stetig steigenden Komplexität der ICT-Dienstleistungserbringung für die \n\nGemeinden sowie den wachsenden Anforderungen und Entwicklungen im ICT-Umfeld mit einer Neu-\n\nausrichtung der Informatik in eine selbständige Aktiengesellschaft Rechnung zu tragen. Damit können \n\nverschiedene Ziele der Öffentlichen Hand wie z.B. Synergien, Klärung von Haftungs- und Gewährleis-\n\ntungsfragen, verlässliche Governance, Professionalisierung, etc. erreicht werden. Eigentümerinnen \n\nder Aktiengesellschaft sind die Stadt Zug und die Gemeinden mit einem maximalen Anteil entspre-\n\nchend ihrer anteiligen Einwohnerzahl. Die Abteilung Informatik der Stadt Zug erbringt bereits heute \n\nDienstleistungen für verschiedene Gemeinden. Vertieftes Know-how über die Prozesse, Informatik-\n\nInfrastrukturen und Datenzusammenhänge in der Gemeindeverwaltung und in den Schulen führt zu \n\neiner integralen und wirtschaftlichen IT-Service-Erbringung gegenüber der Stadt Zug sowie den Ge-\n\nmeinden als Kundinnen. Die ICT-Serviceerbringung wird vollständig in eine eigenständige, mit eigener \n\nRechtspersönlichkeit ausgestattete ICT-Service-Organisation («IT Services Zug AG») in Form einer \n\nprivatrechtlichen Aktiengesellschaft ausgelagert und im Handelsregister eingetragen. Diese erbringt \n\nICT-Dienstleistungen für die angeschlossenen Gemeinden, welche als Eigentümerinnen direkten Ein-\n\nfluss auf die strategische Ausrichtung nehmen und in den verschiedenen Organen sowie Governance-\n\nGremien eingebunden sind. Um das Mehrwertsteuerprivileg beibehalten zu können, erbringt die IT \n\nServices Zug AG ausschliesslich Dienstleistungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\nDie Stadt Zug hält im Zielzustand 24 Prozent an der Gesellschaft, sofern sich alle Gemeinden daran \n\nbeteiligen. Mit der Neuausrichtung können die vielfältigen Herausforderungen und Entwicklungen ge-\n\nzielt adressiert werden.  \n\nIn Abstimmung mit der kantonalen Finanzdirektion fokussiert sich die geplante Auslagerung zur Neu-\n\nausrichtung vorerst auf die Informatik-Abteilung der Stadt Zug und deren Leistungserbringung für die \n\nGemeinden. Eine allfällige zukünftige Integration des Amtest für Informatik und Organisation (AIO) \n\nund Beteiligung des Kantons Zug kann zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage «Neuausrichtung der Informatik in eine selbständige Betriebsor-\n\nganisation». Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Zusammenfassung ........................................................................................................... 2 \n\nII Ausgangslage .................................................................................................................... 2 \n\nIII Erläuterungen und Herausforderungen .......................................................................... 4 \n\nIV Ziele und Nutzen ............................................................................................................... 4 \n\nV Entwicklungsstrategie ...................................................................................................... 5 \n\nVI Rechtsform, Organe und Governance-Mechanismen ................................................... 5 \n\nVII Eckpunkte Statuten und Aktionärbindungsvertrag ....................................................... 8 \n\nVIII Eckpunkte Unternehmensstrategie ................................................................................. 9 \n\nIX Kapitalausstattung, Sacheinlage und Eigentumsverhältnisse .................................. 10 \n\nX Weiteres Vorgehen .......................................................................................................... 11 \n\nXI Antrag ............................................................................................................................... 11 \n\n \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, der stetig steigenden Komplexität der ICT-Dienstleistungserbringung für die \n\nGemeinden sowie der zunehmenden Anforderungen und Entwicklungen im ICT-Umfeld mit einer Neu-\n\nausrichtung und damit Auslagerung der Informatik in eine selbständige Aktiengesellschaft (AG) zu ent-\n\ngegnen. Hiermit können verschiedene Ziele wie z.B. Synergien, Klärung von Haftungs- und Gewähr-\n\nleistungsfragen, verlässliche Governance, Professionalisierung, etc. erreicht werden. Eigentümerinnen \n\nder AG sind die Stadt Zug und die Gemeinden mit einem maximalen Anteil gemäss ihrer anteiligen \n\nEinwohnerzahl. Die Kapitalisierung der AG beträgt CHF 4.8 Mio., wobei die Stadt Zug Sachmittel (Re-\n\nchenzentren; Fahrzeuge und Mobiliar) in der Höhe von rund CHF 1.3 Mio. (Stand ohne Investitionen \n\n2025) einbringen wird. Im Zielzustand und sofern sich alle Gemeinden an der AG beteiligen würden, \n\nbeträgt der Aktien- und Stimmrechtanteil der Stadt 24 Prozent. Die Mitsprache der Eigentümer ist über \n\nverschiedene Governance-Mechanismen sichergestellt. Die ausgelagerte Betriebsorganisation plant \n\ndie operative Betriebsaufnahme per 1. Januar 2026. Nach Integration der Gemeinden, welche die Ab-\n\nsichtserklärung einer gemeinsamen ICT-Organisation alle unterzeichnet haben, kann in einem nächs-\n\nten Ausbauschritt auch die Integration oder Fusion mit dem Amt für Informatik und Organisation des \n\nKantons diskutiert werden.   \n\n \n\nII Ausgangslage \n\nIm Kanton Zug ist die Verantwortlichkeit für die Erbringung, Koordination und Abgrenzung von  \n\nICT-Dienstleistungen für die verschiedenen kommunalen Leistungsbezüger (Gemeinden, Stadt, \n\n\n\n3/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nkantonale Verwaltung) unterschiedlich geregelt und aufgrund der Entwicklungen und Bedürfnissen ei-\n\nnem steten und zunehmenden Wandel unterzogen. In den letzten Jahren wurden beispielsweise zu-\n\nnehmend Dienstleistungen für einen Teil der Zuger Gemeinden bei der Informatikabteilung der Stadt \n\nZug zentralisiert oder zusammen mit dem Amt für Informatik und Organisation (AIO) des Kantons in \n\nverschiedenen Spezialgebieten eine engere Koordination vereinbart. Mit der Interessengemeinschaft \n\nGemeindeinformatik (IGI Zug) gibt es zudem eine Managementorganisation, welche die Zuger Ge-\n\nmeinden und die Leistungserbringer der Stadt Zug und des Kantons Zug bzgl. Zielen, Weiterentwick-\n\nlung und inhaltlichen Themen koordiniert. Die Entwicklungen sind jedoch nur beschränkt strategisch \n\nausgerichtet, beinhalten dadurch oft ad hoc Lösungen für partielle Fragestellungen und bieten aus der \n\nOptik der verschiedenen Anspruchsgruppen, insbesondere der Leistungsbezüger der Gemeinden, \n\neine fragile Basis für die Zukunft. Für die Stadt Zug wiederum bestehen offene Fragestellungen hin-\n\nsichtlich der Haftung und der Governance. \n\n \n\nAufgrund der obigen Ausführungen sowie der anhaltenden Beschleunigung der technologischen Ent-\n\nwicklungen und der daraus folgenden Implikationen besteht eine gewisse Dringlichkeit, eine tragfähige \n\nzukunftsgerichtete Basis zwischen ICT-Dienstleistungserbringung und -bezug zwischen den verschie-\n\ndenen Anspruchsgruppen (Gemeinden, Stadt, Kanton) im Kanton Zug auszuarbeiten. Im Rahmen ei-\n\nner Klausurtagung des Stadtrates am 10./11. März 2022 wurde der Ansatz einer ausgelagerten Be-\n\ntriebsorganisation, die verschiedenen Varianten der Organisationsform sowie ein mögliches Vorgehen \n\ndiskutiert und folgende Grundsatzentscheidungen getroffen:  \n\n– Unterstützung des Stadtrates für die Auslagerung des IT-Betriebes in eine selbständige Organisati-\n\nonseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit \n\n– Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes (Vorstudie) für die strukturierte Auslagerung unter Einbe-\n\nzug der Zuger Gemeinden und des Kantons Zug \n\n– Mit dem Entscheid zur Neuausrichtung einher geht ein Stopp der Akquise neuer Gemeinden als  \n\nIT-Voll-Servicebezügerinnen bis nach der Errichtung der neuen Betriebsorganisation \n\n– Das Team Digitalisierung/Smart City verbleibt nach der Neuausrichtung direkt bei der Stadt Zug \n\nunter der Führung des Stadtrates \n\n– Das Personal der zukünftigen Betriebsorganisation hat die gleichen Anstellungsbedingungen wie \n\ndie Mitarbeitenden der Stadt Zug \n\n– Die zukünftige Betriebsorganisation kann voraussichtlich die Räumlichkeiten im 4. Stock des Stadt-\n\nhauses benutzen \n\n– Der Verwaltungsrat der zukünftigen Betriebsorganisation soll aus Fachpersonen zusammengesetzt \n\nsein \n\n– Die Gemeinden sind als Auftraggeberinnen/Servicebezügerinnen adäquat in die ICT-Gover-\n\nnancegremien einzubeziehen \n\n \n\nBasierend auf diesen Grundsatzentscheiden wurde im ersten Halbjahr 2023 mit den Arbeiten einer \n\nvertieften Prüfung von Sinnhaftigkeit, Lösungsoptionen, Machbarkeit und Umsetzungsansätzen be-\n\ngonnen, welche in einer Vorstudie dargestellt wurden. Ebenfalls darin enthalten war eine erste Ausle-\n\ngeordnung der Leistungskataloge und Ausrichtung der beiden Informatikorganisation der Stadt Zug \n\nund des Kantons Zug. Die Kernpunkte der Vorstudie wurden durch den Stadtrat am 24. August 2023 \n\nabgenommen, das Geschäft der Gemeindepräsidentenkonferenz vorgestellt, und ein formelles Projekt \n\nmit dem Namen «Zugkunft» initiiert, welches eine etappierte Umsetzung einer ausgelagerten Betriebs-\n\norganisation in der Form einer privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaft mit einer geplanten Betriebs-\n\naufnahme auf den 1. Januar 2026 zum Ziel hat. Im Projekt sind auch die Gemeinden mit Vertreterin-\n\nnen und Vertreter im Lenkungsausschuss involviert. In Abstimmung mit der kantonalen Finanzdirek-\n\ntion fokussiert sich die Neuausrichtung vorerst auf die Informatik-Abteilung der Stadt Zug und deren \n\n\n\n4/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nServiceerbringung für die Gemeinden. Eine allfällige zukünftige Integration des AIO und Beteiligung \n\ndes Kantons Zug kann zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.  \n\n \n\nAlle Gemeinden des Kantons Zug haben im Frühjahr 2024 eine erste Absichtserklärung unterzeichnet, \n\nworin sie sich bereit erklären, in Zukunft ihre ICT-Dienstleistungen von der ausgelagerten Betriebsor-\n\nganisation zu beziehen oder sich zusätzlich als Aktionärinnen an der Aktiengesellschaft zu beteiligen.   \n\n \n\nDie geplanten Zwischenergebnisse und die dazugehörigen Projektdokumentation liegen nun vor und \n\nwurden durch den Lenkungsausschuss und den Stadtrat verabschiedet.  \n\n \n\nIII Erläuterungen und Herausforderungen \n\nDie Kerntätigkeiten der Informatikabteilung der Stadt Zug (IASZ) konzentriert sich aktuell auf die Er-\n\nbringung von ICT-Service-Dienstleistungen (v.a. Betrieb der ICT-Infrastruktur, Applikationsverantwor-\n\ntung, Projektmanagement, ICT-Beratungsdienstleistungen) für Verwaltung und Schulen der Stadt Zug \n\nsowie der Gemeinden Baar, Cham, Steinhausen, Neuheim und Walchwil (im Vollservice) sowie auf \n\nvereinzelte ICT-Service-Dienstleistungen gegenüber weiteren Zuger Gemeinden für die Fachanwen-\n\ndungen wie Einwohnerkontrolle, Sozialdienste, Schuladministration. Vertieftes Know-how über die \n\nProzesse, Informatik-Infrastrukturen und Datenzusammenhänge in der Gemeindeverwaltung und in \n\nden Schulen führt zu einer integralen und wirtschaftlichen IT-Service-Erbringung gegenüber der \n\nStadt Zug sowie den Gemeinden als Kundinnen. Die Informatikabteilung ist dem Finanzdepartement \n\nder Stadt Zug angegliedert und untersteht den internen Prozessabläufen für beispielsweise Budgetie-\n\nrung, Rekrutierung, Entlohnung, Abwicklung, etc. Es besteht seitens der Gemeinden kein Mitsprache-\n\nrecht bei diesen Prozessen. Insgesamt betreut die Abteilung aktuell über 1’000 Verwaltungs- und \n\n6’000 Schul-Arbeitsplätze sowie rund 450 Applikationen.  \n\n \n\nAus der Bündelung der ICT-Dienstleistungen bei der Stadt Zug und der zunehmenden Komplexität \n\naufgrund der ICT-Entwicklungen ergeben sich folgende wesentliche Herausforderungen, die mit der \n\nAuslagerung adressiert werden sollen:  \n\n– Zunehmende Komplexität der Dienstleistungs-, Vertrags- und Verrechnungsmechanismen \n\n– Fragmentierung der Zusammenarbeit und Vielfalt von ad hoc Regelungen \n\n– Nicht geklärte Haftungs- und Gewährleistungsfragen  \n\n– Fehlende übergreifende Governance- und Mitsprachemechanismen \n\n– Mangelhafte Planungs- und Budgetierungsflexibilität \n\n– Steigende Anforderungen an Spezial Know-how  \n\n– Sinkende Attraktivität im stark umworbenen Fachstellenmarkt \n\n– Fehlende Transparenz hinsichtlich Preisgestaltung im Markt   \n\n \n\nAls Antwort auf die aktuellen und stetig steigenden Herausforderungen wird die Auslagerung der Infor-\n\nmatik der Stadt Zug in eine separate Betriebsorganisation verfolgt. Erfolgreiche und etablierte analoge \n\nBeispiele gibt es in der Schweiz beispielsweise in Ob- und Nidwalden (ILZ), Appenzell (ARI), gict.ch \n\n(Emmen, Kriens, Rothenburg und weiteren 19 Gemeinden), Schaffhausen (ITSH) oder in Zü-\n\nrich/St. Gallen mit der auch privatwirtschaftlich operierenden Abraxas.  \n\n \n\nIV Ziele und Nutzen \n\nMit der geplanten Neuausrichtung können die staatlichen Aufgaben weiterhin in der gewohnt hohen \n\nQualität erbracht werden. Die Ziele und der daraus resultierende Nutzen, welche mit der übergreifen-\n\nden und langfristig ausgerichteten Lösung einer verselbständigten Betriebsorganisation verfolgt wer-\n\nden, beinhalten:  \n\n\n\n5/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\n1. Strategische Ausrichtung: Langfristige und übergreifende Orientierung in der Umsetzung von \n\nDienstleistungen, Projekten und des gesamten Projektportfolios.  \n\n2. Objektivität/Neutralität: Sicherstellung der Unabhängigkeit und Neutralität der Organisation durch \n\neine Loslösung von kommunalen/kantonalen Prozess- und Organisationssteuerungen. \n\n3. Governance/Mitsprache: Aufbau einer zeitgemässen und professionellen strategischen und ope-\n\nrativen Führungsstruktur mit entsprechenden Kontrollgremien und adäquater Beteiligung der ver-\n\nschiedenen Anspruchsgruppen. \n\n4. Gewährleistung/Haftung: Klärung von Haftungsfragen und Sicherstellung der Gewährleistung \n\ndurch eine entsprechende Organisationsform. \n\n5. Harmonisierung/Standardisierung: Zusammenfassung des Dienstleistungskatalogs sowie Anglei-\n\nchung der Servicequalität aller ICT-Dienstleistungen. \n\n6. Synergien/Kostenvorteile: Nutzung der Synergien eines gesamtheitlichen Konstrukts durch Abbau \n\nvon Redundanzen und höheren Skaleneffekten. Weitergabe der Kostenvorteile durch Attraktivie-\n\nrung der Dienstleistungspreise.  \n\n7. Kompetenzsicherung/Arbeitgeberattraktivität: Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber zur Ge-\n\nwinnung der notwendigen ICT-Profile und Spezialkompetenzen durch marktnahe Organisations-\n\nform und Entschädigung.   \n\n8. Professionalisierung/Spezialisierung: Optimierung der Dienstleistungsqualität durch adäquate \n\nGrösse und Ressourcenausstattung der Organisation (Stellvertretungen; Servicezeiten; SLA-Ein-\n\nhaltung; etc.) sowie Möglichkeit des Aufbaus von Spezial Know-how (z.B. Cyber, ISO)  \n\n9. Skalierbarkeit/Flexibilität: Aufbau von Optionen zur weiteren Skalierung der Organisation und Res-\n\nsourcen bei Bedarf (z.B. weitere Kundinnen und Kunden der öffentlichen Hand; Ausbau des \n\nDienstleistungsportfolios, etc.). Flexibilität in der finanziellen und operativen Steuerung der Unter-\n\nnehmung. \n\n \n\nV Entwicklungsstrategie \n\nIn Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug werden durch die Auslagerung insbesondere die \n\nAnspruchsgruppe «Innovative Wirtschaft» und die Handlungsebene 4.5 (Pioniergeist und Innovations-\n\nstärke der Stadtverwaltung weiter entwickeln) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirklun-\n\ngen auf die Handlungsebenen 1.4 (Lokales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten), 4.4 Strate-\n\ngiefokus und departementsübergreifendes Wirken in der Stadtverwaltung etablieren ergeben. \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionier-\n\nrolle gerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der För-\n\nderung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens und Wirt-\n\nschaftsraum Zug"), und das Legislaturziel 5 ("Die Stadt Zug nutzt die engen Beziehungen zwischen \n\nder öffentlichen Hand und privaten Akteuren, um den Bildungsstandort Zug auf die zukünftigen Anfor-\n\nderungen auszurichten und neue Bildungsformen  im Rahmen des lebenslangen Lernens zu etablie-\n\nren") bedient.  \n\n(Flyer_Entwicklungsstrategie_Web.pdf (stadtzug.ch)) \n\n \n\nVI Rechtsform, Organe und Governance-Mechanismen \n\nNach Prüfung verschiedener Rechtsformen schlägt der Stadtrat vor, die Abteilung Informatik in Form \n\neiner Aktiengesellschaft (AG) auszulagern. Dies ist die geeignete Form für privatrechtliche Gemein-\n\nschaftsunternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben insbesondere im ICT-Umfeld. Problematisch \n\nkönnte lediglich sein, dass die öffentliche Verwaltung Tätigkeitsbereiche übernimmt, die der Privatwirt-\n\nschaft vorbehalten sind. Solange diese Tätigkeiten aber keine direkte Konkurrenz zu privatwirtschaftli-\n\nchen Unternehmen darstellen (Art. 27 Bundesverfassung), ist dagegen wenig einzuwenden.  \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4177018/Flyer_Entwicklungsstrategie_Web.pdf\n\n\n6/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\n \n\nQuelle: Abteilung Informatik Stadt Zug \n\n \n\nDie ICT-Serviceerbringung wird komplett in eine selbständige, mit eigener Rechtspersönlichkeit aus-\n\ngestattete ICT-Service-Organisation («IT Services Zug AG») in Form einer privatwirtschaftlichen Akti-\n\nengesellschaft ausgelagert und im Handelsregister eingetragen. Diese erbringt ICT-Dienstleistungen \n\nfür die angeschlossenen Gemeinden, welche als Eigentümerinnen direkten Einfluss auf die strategi-\n\nsche Ausrichtung nehmen und in den verschiedenen Organen sowie Governance-Gremien einbezo-\n\ngen werden. Im Gegenzug sind die Gemeinden als Eigentümerinnen verpflichtet, ihren im Leistungs-\n\nkatalog geregelten ICT-Bedarf durch die AG zu beziehen. Die IT Services Zug AG haftet den Eigentü-\n\nmerinnen und Eigentümer gegenüber für ihre Verbindlichkeiten und das Handeln der Angestellten. Um \n\ndas Mehrwertsteuerprivileg beibehalten zu können, erbringt die IT Services Zug AG ausschliesslich \n\nDienstleistungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften. \n\n \n\nDie wesentlichen Organe der IT Services Zug AG bilden:  \n\n– Generalversammlung: Die Generalversammlung (GV) ist das oberste Organ der Gesellschaft und \n\nwird direkt durch die Aktionäre gemäss ihren Stimmrechten (Eigentumsverhältnissen) vertreten. Ihr \n\nobliegt beispielsweise der Erlass und Änderung der Statuten, die Wahl des Verwaltungsrates, des-\n\nsen Präsidenten sowie der Revisionsstelle, die Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahres-\n\nrechnung inkl. der Gewinnverwendung, sowie die Genehmigung von Verträgen mit ausserkantona-\n\nlen öffentlich-rechtlichen Institutionen.  \n\n– Verwaltungsrat: Der Verwaltungsrat (VR) besteht aus fünf Mitgliedern, welche durch die General-\n\nversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Der Verwaltungsrat gründet und führt \n\nmindestens einen Security- und Compliance-Ausschuss und ist in den beiden Strategieboards für \n\nVerwaltung und Bildung vertreten. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus erfahrenen Füh-\n\nrungs- und Fachpersonen.  \n\n– Revisionsstelle: Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle für die Dauer von drei Jahren. \n\n– Geschäftsleitung: Die Geschäftsleitung setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern (die erweiterte \n\nGL aus max. sechs Mitgliedern) zusammen und wird durch eine Geschäftsleiterin/einen Geschäfts-\n\nleiter geführt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n7/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nDie weiteren Governance-Mechanismen unter Beteiligung der Eigentümerinnen und Eigentümer bein-\n\nalten:  \n\n– Strategieboard Verwaltung: Das Strategieboard Verwaltung überprüft die Strategieausrichtung, die \n\nEntwicklungen sowie den Dienstleistungskatalog und macht Empfehlungen für deren Anpassung \n\nfür die Verwaltungsorganisation. Es beinhaltet vier Vertretungen aus dem Aktionariat, drei Vertre-\n\ntungen aus der Geschäftsleitung sowie einem VR-Mitglied.  \n\n– Strategieboard Bildung: Das Strategieboard Bildung überprüft die Strategieausrichtung, die Ent-\n\nwicklungen sowie den Dienstleistungskatalog und macht Empfehlungen für deren Anpassung für \n\ndie Schulen. Es beinhaltet vier Vertretungen aus dem Aktionariat, drei Vertretungen aus der Ge-\n\nschäftsleitung sowie einem VR-Mitglied.  \n\n \n\nOrgane: Verwaltungsrat; Strategische Führung – Kompetenzen \n\nAus langjähriger Erfahrung mit ausgelagerten selbständigen ICT-Service-Dienstleistern sei an dieser \n\nStelle noch auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen. Da solche von der öffentlichen Hand gegründeten \n\nverselbständigten Rechtseinheiten in der Regel ausschliesslich von der öffentlichen Hand (Aktionariat) \n\nfinanziert werden und auch die Leistungserbringung ausschliesslich an öffentlich-rechtliche Körper-\n\nschaften (Kantone, Gemeinden etc.) erfolgt, wird gerne der organisatorische Fehler begangen, das \n\nstrategische Führungsgremium (Verwaltungsrat) mit Politiker zu besetzen. Da es sich bei der ICT-Ser-\n\nviceerbringung jedoch um eine technisch-organisatorische Aufgabe handelt, die nicht primär politisch \n\nbeeinflusst werden kann, sollten die öffentlich-rechtlichen Träger (Aktionäre wie Kanton und/oder Ge-\n\nmeinde) ausschliesslich externe Fachspezialisten als Verwaltungsräte in die strategischen Führungs-\n\ngremien (Verwaltungsrat) entsenden. Diese sollen sich primär auf die technischen, organisatorischen, \n\nfinanziellen und personellen sowie rechtlichen Herausforderungen fokussieren, mit der Führung von \n\nprivatwirtschaftlich organisierten Organisationseinheiten vertraut sein, Kenntnisse im öffentlichen Be-\n\nschaffungswesen haben, über Erfahrungen im Risikomanagement verfügen sowie mit der Umsetzung \n\nvon technischen und organisatorischen Massnahmen (z.B. internes Kontrollsystem IKS, Qualitätsma-\n\nnagement-Systeme, Service-Management-Systeme, Datenschutz- und Datensicherheits-Manage-\n\nment-Systeme etc.) vertraut sein.  \n\n \n\nAus der Diskussion mit den Gemeinden, dem Lenkungsausschuss sowie dem Stadtrat ist ein Kompro-\n\nmiss in der Besetzung und Ausgestaltung des Verwaltungsrates entstanden, welche die verschiede-\n\nnen Perspektiven einbezieht. Der gesamte fünfköpfige Verwaltungsrat hat das fachliche Anforde-\n\nrungsprofil (festgelegt im Geschäfts- und Organisationsreglement) zu erfüllen. Den Aktionärsgemein-\n\nden (initial: Gemeindepräsidentenkonferenz) wird ein Nominationsrecht für einen Verwaltungsrat zu-\n\ngestanden, welchem freigestellt ist, gleichzeitig ein Verwaltungs- oder politisches Exekutivmandat in-\n\nnezuhaben. Die restlichen vier Verwaltungsräte sind zwingend ausserhalb der Politik zu bestellen. An \n\nder jährlichen Generalversammlung werden alle Verwaltungsräte auf drei Jahre gewählt bzw. bestä-\n\ntigt. Sie sind in der Ausübung ihres Mandates unabhängig und nicht weisungsgebunden.  \n\n \n\nFür die Stakeholder (Aktionäre, interessierte Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger) wird zu-\n\ndem die Möglichkeit zum strategischen Austausch und zur Abstimmung der strategischen Ausrichtung \n\nder ausgelagerten ICT-Service-Leistungserbringerin in zwei Strategieboards (Verwaltung, Bildung) zu-\n\ngestanden. In diesen Gremien tauschen sich die Aktionäre (Städte, Gemeinden, allenfalls später der \n\nKanton) periodisch mit dem Verwaltungsrat der IT Services Zug AG aus und stellen so sicher, dass \n\nihre Interessen (z.B. konkurrenzfähige Servicepreise, Benchmarking, Ausrichtung auf neue IT-Fachlö-\n\nsungen, Standardisierung, Erzielung von Skaleneffekten, Ausbau oder Erweiterung des Aktionärskrei-\n\nses etc.) in einer offenen und konstruktiven Kommunikation eingebracht werden können. Die «Strate-\n\ngieboard» haben jedoch keine Entscheidungskompetenzen, welche die Aufgaben des Verwaltungsra-\n\ntes (Art. 716 OR) tangieren oder einschränken. \n\n\n\n8/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\n \n\nResultierende Vorteile  \n\n– Auf wirtschaftliche Leistungserbringung ausgerichtete Rechtsform \n\n– Betriebswirtschaftliche Leistungsorientierung mit Kostentransparenz für Servicepreise dank Aktio-\n\nnariat der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Aktionärsrechte) \n\n– Volle Handlungs- und Vertragsfähigkeit  \n\n– Aktiv- und Passivlegitimation \n\n– Privatwirtschaftlich ausgerichtete Gesellschaftsführung mit strategisch tätigem Verwaltungsrat und \n\noperativ verantwortlicher Geschäftsleitung \n\n– Eigene Rechnungsführung nach den Grundsätzen des OR oder anderen gesetzlichen Grundlagen \n\n(öffentliches Rechnungswesen; statutarisch festzulegen) inkl. vertraglicher oder statutarischer Re-\n\nvisionsmöglichkeit nach anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen (z.B. Swiss GAAP FER6) \n\n– Leistungserbringung auch für andere ausserkantonale Körperschaften gemäss Zuger Gemeinde-\n\ngesetz grundsätzlich zulässig (Sicherstellung einer Wachstumsstrategie) \n\n– Führung, Budgetierung, Finanzplanung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und allgemei-\n\nnen Grundsätzen der Rechnungslegung \n\n– Leistungsfähiges Gemeinwesen mit Entwicklungspotenzial \n\n– Erhöhte Bonität im privaten Finanzsektor, sofern nicht statutarisch die Kreditaufnahme auf öffent-\n\nlich-rechtliche Körperschaften beschränkt ist \n\n– Gewinnstrebigkeit grundsätzlich zulässig; jedoch im Umfeld der öffentlichen Verwaltung in der Re-\n\ngel durch Anpassung der Servicepreise auf ein Minimum zu beschränken, soweit gesetzliche \n\nRücklagen und andere Reserven ausgeschöpft sind \n\n– Werden ausschliesslich Kundinnen und Kunden der öffentlichen Verwaltung bedient, entfällt die \n\nMehrwertsteuerpflicht (Art. 21 und 28 MStG; vgl. oben) \n\n– Basiert auf einem Aktionärbindungsvertrag (der Gemeinden untereinander) oder auf einer öffent-\n\nlich-rechtlichen Zusammenarbeitsvereinbarung (§ 40 Abs. 2 Gemeindegesetz Zug) mit breiter Aus-\n\ngestaltungsmöglichkeit \n\n \n\nVII Eckpunkte Statuten und Aktionärbindungsvertrag \n\nIn den Statuten sind neben den im Gesetz geltenden Bestimmungen und daraus folgenden Ausfüh-\n\nrungen folgende wesentlichen Eckpunkte festgehalten: \n\n– Der Zweck beinhaltet die Erbringung von ICT-Dienstleistungen für die Stadt Zug, die Gemeinden \n\ndes Kantons Zug sowie für weitere öffentliche-rechtliche Körperschaften soweit sie Synergiepoten-\n\ntial aufweisen und keine finanziellen Nachteile für die AG oder die Aktionäre aufweisen. \n\n– Das Aktienkapital beträgt CHF 4.8 Mio. \n\n– Aktionäre können lediglich die Gemeinden des Kantons Zug sowie die IT Services Zug AG sein. \n\n– Die Zeichnung der Aktien ist bis maximal der anteiligen Einwohnerzahl der Gemeinde (zum Stich-\n\ndatum Ende 2024) möglich. \n\n– Die Aktionäre üben ihre Stimmrechte gemäss ihrer Aktienanteile aus.  \n\n– Durch die Stadt Zug zum Zeitpunkt der Gründung gezeichneten und nicht durch die Gemeinde \n\nübernommenen Aktien, welche über die anteilige Einwohnerzahl hinaus geht, ruhen bezüglich ihrer \n\nStimmrechte an der Generalversammlung.  \n\n– Die Beschlussfassung an der Generalversammlung für wesentliche strategische Entscheidungen, \n\nmüssen mit mindestens 2/3 der Stimmen erfolgen. \n\n– Die Eigentümergemeinden können zusammen eine Vertretung nominieren, welche zusätzlich zum \n\nVerwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheit der Gesellschaft und Einsicht in die Bücher ver-\n\nlangen kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n9/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nDer Aktionärbindungsvertrag regelt die Bedingungen für den Verkauf der Aktien und den Austritt eines \n\nAktionärs. Wesentlich ist hierin:  \n\n– Ein Verkauf oder Übertrag von Aktien ist während der Vertragszeit nicht zugelassen. \n\n– Bei einem allfälligen Austritt werden die Aktien durch die IT Services Zug AG zum Nennwert zu-\n\nrückgekauft. \n\n– Eine Weiterverteilung der zurückgenommenen Aktien kann maximal gemäss den zu diesem Zeit-\n\npunkt geltenden Verteilung der Einwohnerzahlen der Gemeinden erfolgen. \n\n– Änderungen am Aktionärbindungsvertrag müssen mit 2/3 der Stimmrechte gutgeheissen werden. \n\n \n\nVIII Eckpunkte Unternehmensstrategie \n\nDie Unternehmensstrategie 2026 bis 2028 liegt in ihren Grundzügen vor und wird final durch den zu \n\nwählenden Verwaltungsrat nach der Gründung der IT Services Zug AG verabschiedet.  \n\n \n\nDas zusammenfassende und illustrierende «Strategiehaus» der IT Services Zug AG sieht folgender-\n\nmassen aus:  \n\nQuelle: Abteilung Informatik Stadt Zug \n\n \n\nDie weiteren Eckpunkte sehen wie folg aus:  \n\n– Die IT Services Zug AG hat keine primäre Gewinnorientierung. \n\n– Es gibt einen Vorteil in den Dienstleistungspreisen für die Eigentümerinnen und Eigentümer. \n\n– Allfällige Reingewinne, welche nicht zur Äufnung von Reserven oder betrieblich notwendigen Rück-\n\nstellungen benötigt sind, werden primär über Preisreduktionen und sekundär über Dividenaus-\n\nschüttung verwendet.  \n\n– Der Ausbau sieht eine Aufnahme und Integration von maximal zwei Gemeinden pro Jahr vor. \n\n– Vor der vollständigen Aufnahme aller Gemeinden werden keine Dienstleistungen an weitere öffent-\n\nlich-rechtliche Kundinnen und Kunden erbracht. \n\n– Die IT Services Zug AG verbleibt voraussichtlich in den Räumlichkeiten des Stadthauses und be-\n\nzieht bei Verfügbarkeit den 4. Stock. \n\n  \n\n\n\n10/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nIX Kapitalausstattung, Sacheinlage und Eigentumsverhältnisse \n\nDie Kapitalausstattung der IT Services Zug AG wird mit CHF 4.8 Millionen beziffert, unterteilt in 4’800 \n\nNamenaktien zu einem Nennwert von je CHF 1'000.00. Die Stadt Zug zeichnet zum Gründungszeit-\n\npunkt das gesamte Aktienpaket und veräussert dieses zum Nennwert an die sich beteiligenden Ge-\n\nmeinden, welche sich maximal zu dem ihnen gemäss anteiliger Einwohnerzahl zustehender Quote be-\n\nteiligen können. Die Stimmrechte der Aktienanteile der Stadt Zug, welche die anteilsmässige Einwoh-\n\nnerzahl übersteigen, können an der Generalversammlung nicht eingesetzt werden und «ruhen» dem-\n\nentsprechend.  \n\n \n\nDie Übersicht der Aktienanteile und Stimmrechte sind unten exemplarisch für die Gründungsphase – \n\nunter der Voraussetzung, dass sich alle bestehenden «Vollservice»-Gemeinden an der Gesellschaft \n\nbeteiligen – sowie für die mögliche zukünftige Situation der Beteiligung aller Gemeinden dargestellt. \n\n \n\n \n\nQuelle: Abteilung Informatik Stadt Zug \n\n \n\nDie Stadt Zug wird als Teil ihrer Beteiligung an der Aktiengesellschaft eine Sacheinlage in der Form \n\nihrer Rechenzentren sowie weiterer Sachmittel (Fahrzeuge; Mobiliar) einbringen. Diese wird aus der \n\naktuellen Perspektive – gemäss externer Überprüfung durch die Revisionsgesellschaft BDO - per \n\nEnde CHF 1.367 Mio. betragen und setzt sich folgendermassen zusammen:  \n\n \n\n Rechenzent-\nrum Choller \n\nRechenzentrum \nFrauenstein-\n\nmatt \n\nInfrastruktur \nGubelstrasse \n\nMobiliar,  \nFahrzeuge, \n\nDiverses \n\nTotal \n\nAnschaffungswert  \nin CHF \n\n1'066'560.00 3'151'600.00 114'000.00 396'778.10 4'728'938.10 \n\n./. kumulierte Wertbe-\nrichtungen in CHF \n\n-731'093.33 -2'294'070.60 -73'500.00 -262'842.41 -3'361'506.35 \n\nRestwert per \n31.12.2025 in CHF \n\n335'466.67 857'529.40 40'500.00 133'935.69 1'367'431.76 \n\n \n\nDer finale Sachmittelwert wird per Gründungszeitpunkt auf das Stichdatum 31. Dezember 2025 aktua-\n\nlisiert und der Kapitaleinlage angerechnet.  \n\n \n\n  \n\nEinwohnerzahl\n\n(Ende 2022) Aktienanteil Aktienkapital Stimmanteil Aktienanteil Aktienkapital Stimmanteil\n\nBaar 24’995 19% 914’953 28% 19% 914’953 19%\n\nCham 17’637 13% 645’610 19% 13% 645’610 13%\n\nNeuheim 2’339 2% 85’620 3% 2% 85’620 2%\n\nSteinhausen 10’309 8% 377’366 11% 8% 377’366 8%\n\nWalchwil 3’932 3% 143’933 4% 3% 143’933 3%\n\nZug 31’445 24% 1’151’059 24%\n\nHünenberg 8’946 7% 327’472 7%\n\nMenzingen 4’615 4% 168’934 4%\n\nOberägeri 6’414 5% 234’787 5%\n\nRisch 11’253 9% 411’921 9%\n\nUnterägeri 9’243 7% 338’344 7%\n\nTotal 131’128 100%         4’800’000 100% 100%         4’800’000 100%\n\nZielstruktur\n\n55%\n\nPhase 1 (ab 2026)\n\n2’632’518 35%\n\n\n\n11/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\nX Weiteres Vorgehen \n\nDie Projektarbeiten werden unvermindert weitergeführt, um die angestrebte Betriebsaufnahme per \n\n1. Januar 2026 zu ermöglichen. Die Gemeinden werden nach erfolgter Abnahme durch den GGR ih-\n\nrerseits das Geschäft in ihren Gemeindeversammlungen traktandieren, soweit sie zu diesem Zeitpunkt \n\nentschieden haben, sich als Eigentümerin/Eigentümer an der selbstständigen Betriebsorganisation \n\n(IT Services Zug AG) zu beteiligen.  \n\n \n\nXI Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– der Neuausrichtung und damit der Auslagerung der Abteilung Informatik in eine selbstständige Be-\n\ntriebsorganisation (IT Services Zug AG) zuzustimmen,  \n\n– zu genehmigen, dass der Stadtrat das Inkrafttreten der selbstständigen Betriebsorganisation \n\n(IT Services Zug AG) bestimmt, und \n\n– der Kapitaleinzahlung von rund CHF 3.5 Mio. und der Sacheinlage von rund CHF 1.3 Mio. (aktuel-\n\nler Berechnungsstand) zuzustimmen.  \n   \n\n \n\n \n\nZug, 10. September 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Unternehmensstrategie Präsentation \n\n– Statuten \n\n– Aktionärbindungsvertrag \n\n– BDO Bericht über die Vorschaurechnung \n\n– IT Strategie \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Informatik: Projekt Zugkunft, Neuorganisaion der Informatik in eine selbständige Be-\n\ntriebsorganisation; Zustimmung und Kreditbewilligung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2896 vom 10. September 2024: \n\n \n\n1. Der Neuorganisation und damit der Auslagerung der Abteilung Informatik in eine selbständige \n\nBetriebsorganisation (IT Services Zug AG) wird zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Einlage in das Aktienkapital wird ein Objektkredit von CHF 3.5 Mio. zulasten der Investiti-\n\nonsrechnung, KST 2110, Objekt Nr. 0254, bewilligt. \n\n \n\n3. Die Sacheinlage im Wert von CHF 1.3 Mio. zuzüglich der entsprechenden Investitionen 2025 \n\nwird zugunsten der Investitionsrechnung, KST 2110, Objekt Nr. 0253, genehmigt.  \n\n \n\n4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht \n\nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt, namentlich mit der Errichtung der selbständigen \n\nBetriebsorganisation (IT Services Zug AG). \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2896 SR \n \n\n \n\nReferendumsfrist:       \n     \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2695 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 18. Mai 2021 betreffend «Lotsendienst beim Bundesplatz» \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2695 vom 26. Oktober 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2695 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 18. Mai 2021 hat Alex Odermatt für die SVP-Fraktion das Postulat betreffend «Lotsendienst beim \nBundesplatz» eingereicht. Er verlangt den Einsatz eines (professionellen) Verkehrsdienstes beim \nÜbergang Bundesplatz-Gartenstrasse, zwecks Erhöhung des Verkehrsflusses (insbesondere zu den \nStosszeiten und den Haupteinkaufszeiten, wie z.B samstags) und zur Minderung von Rückstau. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 8. Juni 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nBei der Achse Grabenstrasse – Neugasse – Bahnhofstrasse – Bundesplatz – Alpenstrasse – \nChamerstrasse handelt es sich um die Kantonsstrasse Nr. 25. Gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes über \nStrassen und Wege des Kantons Zug (BGS 751.14) ist die Planung, der Bau und der Unterhalt der \nkantonalen Strassen und Wege Sache des Kantons, jene der gemeindlichen Strassen und Wege \nSache der Einwohnergemeinden. Die Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen ist in der Verordnung \nüber den Strassenverkehr und die Strassensignalisation (BGS 751.21) geregelt. Gemäss § 5 Abs. 1 \nist für dauernde Verkehrsanordnungen (Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur \nRegelung des Verkehrs gemäss Art. 3 Strassenverkehrsgesetz (SVG, 741.01)) nach Anhören der \nBaudirektion und der betroffenen Gemeinde an Kantonsstrassen die Sicherheitsdirektion des Kantons \nZug und an Gemeindestrassen der Gemeinderat zuständig. Diese Bestimmung trat auf den 1. Januar \n2015 in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt zu Zeiten der Stadtpolizei Zug war die Einwohnergemeinde Zug \nauch für dauernde Verkehrsanordnungen auf den Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Stadt \nzuständig. Die Stadtpolizei dirigierte beispielsweise am Kolinplatz von der Kanzel der Mittelinsel den \nVerkehr. Auch regelte sie mit Hilfspolizisten den Verkehr beim Fussgängerstreifen Bundesplatz – \nRigistrasse während der weihnächtlichen Einkaufszeit. \n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2695 \n \n\n \nAufgrund der Zuständigkeiten hat die Einwohnergemeinde Zug für die Einrichtung eines \nLotsendienstes am Fussgängerstreifen Bundesplatz keinen gesetzlichen Auftrag mehr. Auch \nandernorts, beispielsweise in Cham beim Neudorfcenter, bestehen Fussgängerstreifen, wo aufgrund \nhoher Fussgängerfrequenzen zeitweise ein starker Rückstau des motorisierten Individualverkehrs zu \nbeobachten ist. In Cham hat dies auch zu grossen Verspätungen beim öffentlichen Verkehr geführt. \nDarum hat die Arbeitsgruppe Bus- und Strasse (ARGE Bus und Strasse), in der die Stadt Zug auch \nvertreten ist, bei der zuständigen Sicherheitsdirektion des Kantons Zug eine Bewilligung für \nVerkehrsdienste an neuralgischen Fussgängerstreifen zur Bündelung des an Fussgängerstreifen \nvortrittsberechtigen Fussverkehrs abgeklärt. Dies wurde bejaht. Die Stadt Zug kann somit in \nAbsprache mit der Baudirektion des Kantons Zug bei der Sicherheitsdirektion ein entsprechendes \nGesuch für den Fussgängerstreifen Bundesplatz – Rigistrasse einreichen.  \n \nDie Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) hat technische Möglichkeiten zu analysieren, zu welchen \nJahres- und Tageszeiten es häufig zu massgeblichen Verspätungen infolge von Rückstau kommt. Im \nAuftrag der ARGE Bus und Strasse hat die ZVB die Bahnhofstrasse bzw. den stark frequentierten \nFussgängerübergang vom Bundesplatz zur Gartenstrasse untersucht. Die Auswertung zeigt, dass es \nsich meistens um drei Samstage und zwei Sonntage mit Sonntagsverkäufen im Dezember handelt, \njeweils von 10.00 bis 17.00 Uhr. Ebenfalls am 24. Dezember, unabhängig vom Wochentag, wird ein \nhohes Verkehrs- und Fussgängeraufkommen festgestellt. Um diese Zeiten mit einem Lotsendienst \nabzudecken, würde sich folgender jährlicher Aufwand ergeben: 42 Lotsenstunden à rund CHF 60.00, \nTotalaufwand rund CHF 2'520.00. \n \nInnerhalb der Stadt Zug gibt es weitere Fussgängerstreifen, beispielsweise in der Vorstadt, die bei \nschönem Wetter den Verkehrsfluss massgeblich beeinflussen und weitere Tage und Tageszeiten, an \ndenen es sporadisch zu Rückstau infolge starker Fussgängerströme kommt. Die präjudizielle Wirkung \neines Verkehrsdienstes beim Bundesplatz darf somit nicht unterschätzt werden.  \n \nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass kein gesetzlicher Auftrag zur Installation eines \nVerkehrsdienstes beim Bundesplatz besteht. Auf Antrag einer Gemeinde würde dieses Begehren von \nder Sicherheitsdirektion des Kantons Zug jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit bewilligt, da \ninsbesondere der ÖV davon profitieren würde. Die Finanzierung eines solchen Dienstes obliegt der \nStandortgemeinde. Der Stadtrat ist gewillt, bereits in diesem Jahr einen Lotsendienst, vorerst im \nbeschriebenen Umfang, zu bestellen. Einen entsprechenden Auftrag erhält eine zur Regelung des \nStrassenverkehrs zugelassene Sicherheitsfirma. Sollte es sich als zweckmässig erweisen, kann dieser \nDienst auch in den folgenden Jahren aufrechterhalten und allenfalls – gestützt auf die gemachten \nErfahrungen – ausgebaut und entsprechend budgetiert werden. \n \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2695 \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und \n– das Postulat der SVP-Fraktion vom 18. Mai 2021 betreffend «Lotsendienst beim Bundesplatz» als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 26. Oktober 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 18. Mai 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20250225_2

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n2. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 25.02.2025, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2025 \n \n\n1.1 1/2025 – GGR Protokoll vom 21. Januar 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Kleine Anfrage der SVP Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend neuen Standorten \nauf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug. \n \n\n4.2 Postulat der SVP Fraktion vom 24. Februar 2025 betreffend Städtische Gebühren, die \n«bestgehüteten Geheimnisse» der Stadt Zug und seiner Verwaltung – wer hat noch \nden Überblick? \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder \nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug». \n \n\n5.2 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP, vom 20. Januar 2025 betreffend \n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2907 SR – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \nKaufvertrages \n \n\n6.1.1 2907.1 GPK – Immobilien: Mülimatt 5, GS Nr. 3933; nachträgliche Genehmigung des \nKaufvertrages \n \n\n6.2 2910 SR – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug und \nÜberführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \nMusikgesellschaft Zug \n \n\n6.2.1 2910.1 GPK – Kultur: Theater Casino Zug; Auflösung der Stiftung Theater Casino Zug \nund Überführung der Mittel und Leistungsvereinbarung an die Theater- und \nMusikgesellschaft Zug \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n\n6.3 2911 SR – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n \n\n6.3.1 2911.1 BPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n \n\n6.3.2 2911.2 GPK – Hochbau: Weiterentwicklung Erholungsraum Brüggli; Objektkredit \n \n\n6.4 2870.1 GPK – Umsetzung Vorlage Nr. 2870: Motion von T. Zimmermann, ALG, S. W. \nHuber, GLP, G. Bruhin, SVP, B. Gysel, SP, K. Umbach, FDP und Ch. Iten, Die Mitte \nbetreffend "Kostenmiete für städtische Liegenschaften" \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2918 SR – Motion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder \nEinführung der SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung». \n \n\n8.2 2915 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – \nRemedur ist angesagt!». \n \n\n8.3 2916 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 30. Oktober 2024 betreffend «WWZ – \nstrategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz!». \n \n\n8.4 2917 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP und R. Rüegg, Die Mitte vom \n4. November 2024 betreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter \n \n\n8.5 2919 SR – Interpellation G. Fürrer Auf der Maur, ALG, und Mitunterzeichner, vom 11. \nNovember 2024 betreffend «Handy und Smartwatch freie Schulen in der Stadt Zug». \n \n\n8.6 2920 SR – Interpellation P. Steinle, ALG, und Ph. Brunner, SVP, vom 15. November \n2024 betreffend «Dokumentation des GGR bezüglich Ortsplanung». \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 24. Februar 2025 \n \n \nIvano De Gobbi, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


2933 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2933 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSoziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die Jahre 2025 bis \n\n2028; Zahlungskredit \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2933 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nAls Pflegenotfälle werden persönliche Notlagen von älteren Personen bezeichnet, die nicht \n\nmedizinisch indiziert, aber auf eine akute pflegerische oder soziale Unterversorgung zurückzuführen \n\nsind. Solche Situationen führen in der Praxis vermehrt zu Eintritten in Pflegeheime, obschon dazu \n\ngrundsätzlich keine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall \n\ndurch Pflegelotsen» bezweckt im Rahmen der Altersstrategie 2015 – 2035 eine Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung für Pflegenotfälle. Ziel ist es, kurzfristig koordinierte und bedarfsgerechte \n\nUnterstützung zu organisieren, wenn beispielsweise eine Person das Spital verlassen muss, aber \n\nweiterhin auf angemessene Unterstützung angewiesen ist. \n\nWährend der Pilotphase in den Jahren 2025 bis 2028 sollen je eine Pflegelotsin oder ein Pflegelotse \n\nim Spital sowie in einer Spitexorganisation diese Koordinationsaufgaben übernehmen. Dies mit \n\nRessourcen von jeweils 30 % für diese Tätigkeit. Die Anstellungen erfolgen über die jeweiligen \n\nInstitutionen. Die Pflegelotsen koordinieren die nötigen Angebote und unterstützen damit betroffene \n\nPersonen oder ihre Angehörigen in Krisensituationen. In ihrer zentralen Funktion entlasten sie \n\nLeistungserbringende wie Hausärzte und -ärztinnen, Spitäler und Spitex-Betriebe. So können \n\nunnötige Spitalaufenthalte vermieden und Doppelspurigkeiten im Versorgungssystem reduziert \n\nwerden. Die Zuweisung zu Pflegelotsen erfolgt ausschliesslich durch Spitexorganisationen, \n\nHausärzte und -ärztinnen oder Spitäler und Notfallstationen – nicht durch Privatpersonen. \n\nNach erfolgreichem Projektabschluss soll ab 2028 eine dauerhafte Lösung geprüft werden. Die \n\nRegelversorgung sieht zurzeit keine Vergütung für solche Koordinationsleistungen vor. Für das \n\nPilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse» wird deshalb ein Zahlungskredit von \n\nbrutto CHF 394'000.00 beantragt. Unterstützt wird die Finanzierung durch Fördergelder der Age-\n\nStiftung (CHF 230'000.00) sowie einen Projektbeitrag des Kanton Zug (CHF 50'000.00). Für die \n\nStadt Zug verbleiben Restkosten von netto CHF 114'000.00. Es handelt sich um ein kantonales \n\nProjekt, das der gesamten Bevölkerung des Kantons Zug zugutekommen soll, jedoch unter der \n\nVerantwortung und Projektleitung der Stadt Zug umgesetzt wird. \n\nDie Pilotphase wird wissenschaftlich begleitet. Das Projekt verfolgt einen innovativen Ansatz, \n\nnachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für Pflegenotfälle anzubieten. Das Pilotprojekt ist aber \n\nergebnisoffen und soll ermitteln, ob die Pflegelotsinnen und Pflegelotsen wirksam in eine \n\nRegelstruktur im Kanton Zug integriert werden können und die Finanzierung nachhaltig geregelt \n\nwerden kann. \n\nDas Projekt beeinflusst die Anspruchsgruppen „Starke Gemeinschaft“ und „Kooperation und \n\nOrganisation“ sowie die Handlungsebene 3.4 der Strategielandkarte der Stadt Zug. Positive Effekte \n\nsind auch für die Ebenen 4.5 (Innovationsstärke der Stadtverwaltung) und 4.2 (Zusammenarbeit mit \n\nDritten) möglich. Das Pilotprojekt verbessert den Zugang zu Gesundheitsdiensten mit Bezug zum \n\nSDG 3 (Gesundes Leben und Wohlergehen für alle). \n\n \n\n\n\n2/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Gewährung eines Zahlungskredits für das \n\nPilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» in Zug. Mit dieser Massnahme aus der \n\nAltersstrategie soll eine Versorgungslücke geschlossen werden. Unseren Bericht gliedern wir wie \n\nfolgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nIII Konzept Pflegelotse \n\nIV Pflegenotfallbetten \n\nV Projektkosten \n\nVI Projektorganisation \n\nVII Chancen und Risiken \n\nVIII Fazit \n\nIX Hinweis auf Entwicklungs- und Strategieziele/SDGs \n\nX Antrag \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nÄltere Personen treten nach einer Spitalbehandlung sowie aufgrund einer pflegerischen oder sozialen \n\nUnterversorgung in ihrem Zuhause vermehrt in Pflegeheime ein, damit die Versorgung innert der \n\ngebotenen Zeit sichergestellt werden kann. Oft liegt dazu keine medizinische Notwendigkeit vor und \n\neine den Umständen geschuldete Versorgung könnte mit geeigneten ambulanten Massnahmen im \n\ngewohnten Umfeld der betroffenen Personen gewährleistet werden. In diesen Situationen spricht man \n\nvon Pflegenotfällen. \n\n \n\nDas vorliegende Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» bezweckt im Rahmen \n\nder Altersstrategie 2015 – 2035 der Stadt Zug eine institutionsübergreifende gezielte Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung für Pflegenotfälle. Dazu sollen fachlich qualifizierte Pflegelotsinnen oder \n\nPflegelotsen als Mitarbeitende von Pflegeinstitutionen im stationären und ambulanten Bereich mit der \n\nAufgabe betraut werden, kurzfristig koordinierte und bedarfsgerechte Unterstützung zu organisieren, \n\nwenn beispielsweise eine Person das Spital verlassen muss, aber weiterhin auf angemessene \n\nUnterstützung angewiesen ist. \n\n \n\nMit diesem Vorgehen werden Behandlungs- und Betreuungswege institutionsübergreifend so \n\ngestaltet, dass die optimale Versorgung von älteren Klientinnen und Klienten auch in komplexen und \n\nzeitkritischen Situationen gewährleistet werden kann. Die Massnahmen sollen gleichzeitig die \n\nBelastung einzelner Leistungserbringer im Versorgungssystem reduzieren. Dank einer gezielten \n\nAuswahl und Organisation der Versorgungsangebote können Krisensituationen und Überforderungen \n\nvon Betroffenen und Angehörigen vermieden werden, Spital- und Pflegeheimaufenthalte reduziert und \n\nder Verlust von Ressourcen verhindert werden. Gleichzeitig wird mit dem Pilotprojekt das Ziel der \n\nüberarbeiteten Altersstrategie 2023 bis 2035, Pflege- und Betreuungsangebote zu überprüfen, \n\nanzupassen und langfristig zu sichern, umgesetzt. \n\n \n\nAktuell erfolgt die Koordination von Krisensituationen in destabilisierten Pflegesituationen dezentral \n\nund zu wenig strukturiert. Dies führt oft zu zeitaufwendigen und ineffizienten Abklärungsprozessen, bei \n\ndenen die Versorgung nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Zudem ist derzeit kein \n\n\n\n3/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nAlterszentrum im Kanton Zug beauftragt, Notfallkapazitäten bereitzustellen. Solche «Notfallbetten» \n\nmüssen aber verfügbar sein, um die nötige Zeit bis zur Installation einer situationsgerechten Lösung \n\nzu überbrücken. Deshalb sieht das Projekt neben der organisierten Koordination im Pflegenotfall auch \n\ndie Schaffung von notfallmässigen stationären Aufnahmekapazitäten in Langzeiteinrichtungen vor. Mit \n\ndieser Angebotskombination wird eine verlässliche und effiziente Versorgung sichergestellt und \n\nbestehende Lücken im System können geschlossen werden. \n\n \n\nBereits während der Vorbereitungsarbeiten für dieses Projekt durch die Fachstelle Alter und \n\nGesundheit der Stadt Zug im Jahr 2019, wurden die Akteurinnen und Akteure der Langzeit- und \n\nAkutversorgung eingeladen, eine Situationsanalyse durchzuführen. Delegierte des Zuger \n\nKantonsspitals, der Spitex Zug, der stationären Langzeitpflege, Pro Senectute und der \n\nHausarztgesellschaft Kanton Zug kamen überein, dass die akut pflegerische und soziale \n\nUnterversorgung älterer Menschen eine gemeinsame Herausforderung darstellt. Alle Beteiligten \n\nsetzen sich für eine bedarfsgerechte und interinstitutionelle Gesundheitsversorgung der Bevölkerung \n\naller Gemeinden des Kantons Zug ein. Sie unterstützen deshalb das Ziel, gemeinsam eine vernetzte \n\ngeriatrische Versorgung umzusetzen. \n\n \n\nMit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Juli 2020 haben die beteiligten Institutionen den \n\nWillen bekräftigt, die Grundlagen für ein solches Versorgungsmodell gemeinschaftlich zu erarbeiten \n\nund eine übergreifende Zusammenarbeit zur Regelung von Pflegenotfällen aufzubauen.  \n\n \n\nDie beteiligten Stakeholder erhoffen sich durch das Projekt eine spürbare Entlastung der Arbeitslast \n\nund eine gezielte Verbesserung der Unterstützung in Pflegenotfallsituationen. Aufgrund der bisherigen \n\nVorarbeit ist die Initiative im Netzwerk breit abgestützt und das Verständnis für übergreifende \n\nLösungen, auch über Gemeindegrenzen hinweg, hat sich gefestigt. \n\n \n\nGemäss unserem Wissensstand gibt es bislang keine vergleichbaren Lösungen zur Vernetzung der \n\ngeriatrischen Versorgung. Das Pilotprojekt verfolgt einen neuen und innovativen Ansatz, \n\nbedarfsgerechte und nachhaltige Lösungen für Pflegenotfälle anzubieten. Diese Pionierarbeit ist ein \n\nmutiger Schritt, um die Versorgungsstrukturen zu optimieren und um bestehende Lücken im \n\nVersorgungssystem zu schliessen. Trotz fundierter Vorbereitung in enger Zusammenarbeit mit \n\nbetroffenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen ist das Ergebnis der Pilotphase offen. Das \n\nProjekt wird deshalb durch das Zentrum für Hausarztmedizin und Community-Care der Universität \n\nLuzern (ZHAM & CC) wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Es soll ermittelt werden, ob die \n\nPflegelotsinnen und Pflegelotsen wirksam in eine Regelstruktur im ganzen Kanton Zug integriert \n\nwerden können und die Finanzierung nachhaltig gesichert werden kann. \n\n \n\nZudem orientiert sich das Projekt an der nationalen Gesundheitsstrategie, welche die Stärkung der \n\nkoordinierten Versorgung als zentrales Ziel definiert. \n\n \n\nII Gesetzliche Rahmenbedingungen \n\nDie gesetzlich geregelte Finanzierung umfasst sowohl ambulante als auch stationäre Angebote und \n\nbestimmt die Kostenbeteiligung für erbrachte Leistungen klar. Die Vergütung koordinativer Leistungen, \n\ndie im überinstitutionellen Bereich zwischen ambulanten und stationären Dienstleistern erbracht \n\nwerden, ist im fragmentierten Gesundheitssystem hingegen unzureichend definiert. \n\n \n\nIm Kontext zum Projekt „Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen“ spielen die folgenden \n\ngesetzlichen Grundlagen eine zentrale Rolle, da sie die bestehende Regelfinanzierung abbilden und \n\nden Rahmen für die Finanzierung koordinativer Aufgaben vorgeben: \n\n\n\n4/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n• Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, Stand 1. Januar 2025 \n\n(KVG; SR 832.1) \n\n• Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, Stand 1. Januar 2025 (KVV; \n\nSR 832.102) \n\n• Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom  \n\n29. September 1995, Stand 1. Januar 2025 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR \n\n832.112.31) \n\n \n\nFür die Kosten erbrachter Koordinationsleistungen aus dem Projekt „Organisation Pflegenotfall durch \n\nPflegelotsen“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. Der Pilotbetrieb wird deshalb mit wesentlicher \n\nUnterstützung durch die Förderbeiträge der Age-Stiftung und des Kantons Zug, von der Stadt Zug \n\nfinanziert (siehe Kapitel V Projektkosten). \n\n \n\nNach Abschluss der Pilotphase und Auswertung der wissenschaftlichen Begleitevaluation werden \n\nEmpfehlungen erarbeitet, wie das System der Pflegelotsen nachhaltig in die Gesundheitsversorgung \n\nintegriert und deren Koordinationsleistungen finanziert werden können. Eine mögliche Option ist, das \n\nAngebot der Pflegelotsinnen und Pflegelotsen über eine Leistungsvereinbarung mit den \n\nEinwohnergemeinden des Kantons Zug zu etablieren und als festen Bestandteil des regionalen \n\nVersorgungsangebots zu verankern. \n\n \n\nIII Konzept Pflegelotse \n\nDie erfolgreiche Bewältigung von Pflegenotfällen bedingt ein fundiertes und breites Fachwissen der \n\ndamit beauftragten Pflegelotsinnen und Pflegelotsen. Als geeignete Pflegeexpertinnen und -experten \n\nbewährten sich in übergreifenden Versorgungsmodellen Personen mit dem Profil «Advanced Practice \n\nNurse» (APN). Durch ihre umfassenden Kompetenzen tragen APNs wesentlich zu einer leicht \n\nzugänglichen, patienten- und familienzentrierten sowie koordinierten und qualitativ hochwertigen \n\nVersorgung bei. \n\n \n\nAls Pflegelotsin bzw. Pflegelotse übernehmen zwei APNs mit Ressourcen von je 30 Stellenprozenten \n\nfür diese Aufgabe die institutionsübergreifende Koordination von Pflegenotfällen im Kantonsspital und \n\nbei der Spitex. Sie leisten gezielte Unterstützung, wenn Betroffene oder Angehörige plötzlich \n\nauftretende Herausforderungen nicht mehr eigenständig bewältigen können. Die Anstellung der \n\nPflegelotsen wird über die entsprechenden Institutionen vertraglich geregelt. In ihrer Aufgabe \n\nentlasten sie systemisch und effizient andere Leistungserbringer wie Hausärztinnen und -ärzte, \n\nSpitäler und die Spitex. Besonders wichtig ist die eindeutige Abgrenzung zwischen einem \n\nmedizinischen Notfall, der eine medizinische Behandlung erfordert, und einem Pflegenotfall, der durch \n\neine akute Unterversorgung gekennzeichnet ist, etwa durch den plötzlichen Ausfall von pflegenden \n\nAngehörigen. Die Einschätzung und der Umgang mit Pflegenotfällen erfolgt koordiniert und in enger \n\nZusammenarbeit verschiedener Fachpersonen und Notfalldiensten. \n\n \n\nWird ein Pflegenotfall festgestellt, involviert das bestehende Versorgungsnetz eine Pflegelotsin oder \n\neinen Pflegelotsen, um eine zielgerichtete und effiziente Unterstützung sicherzustellen. Die Zuweisung \n\nerfolgt ausschliesslich durch Organisationen wie Spitex, Hausarztpraxen oder Notfallstationen. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/1328_1328_1328/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/3867_3867_3867/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1995/4964_4964_4964/de\n\n\n5/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\nZur gezielten Unterstützung bei akuter pflegerischer und sozialer Unterversorgung übernehmen die \n\nPflegelotsen eine erweiterte pflegerische Rolle. In dieser Managementfunktion orientieren sie sich an \n\nden individuellen Bedürfnissen der Betroffenen und handeln bedarfs- und situationsgerecht. Sie \n\nbegleiten Betroffene sowie deren Angehörige während der Krise und unterstützen sie, bis die Situation \n\nstabilisiert ist. Dabei priorisieren sie die Dringlichkeit der Massnahmen und koordinieren die \n\nnotwendigen Schritte mit ambulanten und stationären Pflege- und Betreuungsdiensten. \n\n \n\nDie nachstehende Abbildung zeigt typische Indikationen einer akuten pflegerischen Unterversorgung \n\nbei der Zielgruppe der älteren Bevölkerung und definiert, was als Pflegenotfall gilt: \n\n \n\n \n\n \n\nDie wissenschaftliche Begleitung durch das Zentrum für Hausarztmedizin und Community-Care der \n\nUniversität Luzern (ZHAM & CC) unterstützt und fördert die Strukturen der vernetzten \n\nVersorgungskette und die Entwicklung neuer interprofessioneller sowie interinstitutioneller \n\nVersorgungsformen. Für die Erfolgskontrolle der Pilotphase schafft die ZHAM & CC eine detaillierte \n\n\n\n6/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nAuswertung. Diese dient als Entscheidungsgrundlage für die Integration von Pflegelotsen in die \n\nGesundheitsversorgung des Kantons Zug. \n\n \n\nMit dem Pilotprojekt wird zudem angestrebt, ein innovatives Versorgungsmodell zu erproben, das \n\nnicht nur auf den Kanton Zug beschränkt ist, sondern als generalisierbares Konzept in andere \n\nVersorgungsstrukturen integriert werden kann. Darüber hinaus eröffnet das Projekt der in der Schweiz \n\nnoch jungen Berufsgruppe der Advanced Practice Nurses (APN) ein potenziell bedeutendes \n\nEinsatzgebiet. \n\n \n\nIV Pflegenotfallbetten \n\nWährend der Abklärung und Organisation von situationsgerechten Betreuungsformen braucht es als \n\nSofortmassnahme und zur Überbrückung möglicherweise eine kurzzeitige Unterbringung in einem \n\nPflegeheim. Die Suche nach einem stationären Pflegeplatz stellt aber infolge der hohen Auslastung \n\nder Pflegeheime in der Regel eine grosse Herausforderung dar. \n\n \n\nAls Teil des Projektes ist deshalb auch die Schaffung von stationären Kapazitäten für die \n\nnotfallmässige Aufnahme (Notfallbetten) in Langzeiteinrichtungen vorgesehen. Der Aufenthalt im \n\nPflegenotfallbett ist auf zehn Tage limitiert. Während diesem befristeten Aufenthalt muss die passende \n\nAnschlussversorgung durch die Pflegelotsin oder den Pflegelotsen in Zusammenarbeit mit den \n\nInstitutionen geregelt werden. \n\n \n\nEs ist vorgesehen, während der Pilotphase im Rahmen eines spezialisierten Angebotes zwei \n\nPflegenotfallbetten bereitzustellen. Die mit dem Betrieb der beiden Notfallbetten entstehenden \n\nungedeckten Kosten (u.a. Personalkosten, Vorhaltekosten bei Leerstand der Betten etc.) tragen die \n\nZuger Einwohnergemeinden. Die Konferenz Langzeitpflege hat dazu die Leistungsvereinbarung für \n\nden Betrieb von zwei Notfallbetten während der Pilotphase ausgeschrieben. Die Vergabe der \n\nPflegenotfallbetten ist in Abklärung. \n\n \n\nV Projektkosten \n\nDie Gesamtkosten des Projekts betragen CHF 394'000.00. Einen wesentlichen Teil davon decken die \n\nzugesicherten Fördergelder der Age-Stiftung in der Höhe von CHF 230'000.00. Mit dem zusätzlich \n\nvom Kanton Zug zugesicherten Beitrag von CHF 50'000.00, reduzieren sich die verbleibenden Kosten \n\nfür die Stadt Zug auf CHF 114'000.00. Die detaillierte Finanzierung des Projektes über die Dauer der \n\nPilotphase zeigt sich wie folgt: \n\n \n\n\n\n7/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n \n\nIm Budget 2025, Konto 5300/3130.16, Projekte, ist für das erste Pilotjahr ein Betrag von \n\nCHF 180'000.00 eingestellt. \n\n \n\nVI Projektorganisation \n\nDie nachfolgende Darstellung vermittelt einen Überblick über die Projektinhalte und den zeitlichen \n\nAblauf. Die Stadt Zug fungiert als Auftraggeberin. Ivanka Basic, die Fachbereichsleiterin Alter und \n\nGesundheit der Stadt Zug, leitet das Projekt. Im Projektausschuss sind die Organisationen der \n\nvernetzten geriatrischen Versorgung gemäss Absichtserklärung vom 31. Juli 2020 involviert (Verein \n\nSpitex Kanton Zug, Zuger Kantonsspital AG, Hausärztegesellschaft, die Alterszentren Zug und das \n\nSeniorenzentrum Mülimatt). \n\n \n\nProjektjahr 2025/2026 - 1. Pilotjahr Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Durchführungsphase CHF 168'000.00 CHF 50'000.00 CHF 100'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 12'000.00 CHF 10'000.00 CHF 2'000.00\n\nLohnkosten CHF 96'000.00 CHF 20'000.00 CHF 70'000.00 CHF 6'000.00\n\nTelefondienst CHF 10'000.00 CHF 10'000.00 CHF 0.00\n\nKommunikation CHF 15'000.00 CHF 10'000.00 CHF 5'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nSumme CHF 168'000.00 CHF 50'000.00 CHF 18'000.00\n\nProjektjahr 2026/2027 - 2. Pilotjahr Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Durchführungsphase CHF 168'000.00 CHF 0.00 CHF 100'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 12'000.00 CHF 12'000.00\n\nLohnkosten CHF 96'000.00 CHF 70'000.00 CHF 26'000.00\n\nTelefondienst CHF 10'000.00 CHF 10'000.00\n\nKommunikation CHF 15'000.00 CHF 15'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nÖffentlichkeitsarbeit CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nSumme CHF 168'000.00 CHF 68'000.00\n\nProjektjahr Ende  2028 Abschluss Notwendiges Budget Beitrag Kanton Zug *Bewilligte Stiftungsbeiträge Fehlend\n\nGesamtausgaben Abschlusssphase CHF 58'000.00 CHF 0.00 CHF 30'000.00\n\nAllgemein/Koordination CHF 23'000.00 CHF 23'000.00\n\nKommunikation CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nWissenschaftliche Begleitevaluation CHF 30'000.00 CHF 30'000.00 CHF 0.00\n\nSumme CHF 58'000.00 CHF 28'000.00\n\nTotal CHF 394'000.00 CHF 50'000.00 CHF 230'000.00\nRestkosten Stadt Zug CHF 114'000.00\n\n*Bewilligung des Gesuchs für einen Förderbeitrag durch die Age-\nStiftung erfolgte am 5.12.2023\nmit einem Förderbeitrag an das Projekt von CHF 140'000 und einem \nFörderbeitrag an die Evaluation von CHF 90'000.\n\nBudget Projekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotse\nÜbersicht über Kosten und Fördergelder\n\n\n\n8/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n 2021 – 2022  2023 – 2025  2025 – 2027    Ab 4. Q 2027 \n\n \n\nIm Rahmen des Pilotprojekts „Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen“ übernimmt die Stadt Zug \n\ndie federführende Verantwortung für ein Vorhaben, das über ihr eigenes Gemeindegebiet hinauswirkt. \n\nZiel des Projekts ist es, durch koordinierte Unterstützung in Pflegenotfällen eine spürbare Entlastung \n\nfür Spitäler, ambulante Leistungserbringer sowie Hausarztpraxen im gesamten Kanton Zug zu \n\nschaffen. \n\n \n\nObwohl das Projekt als kantonsweites Modell konzipiert ist und damit der gesamten Bevölkerung im \n\nKanton zugutekommen soll, liegt die konzeptionelle Leitung, Organisation und Koordination bei der \n\nStadt Zug. Diese übergemeindliche Aufgabenwahrnehmung bringt besondere Herausforderungen mit \n\nsich, da wesentliche Aspekte des Projekts – insbesondere die Entlastung von Pflegenotfällen in \n\nbestehenden Institutionen sowie die überregionale Koordination – eigentlich in den \n\nVerantwortungsbereich des Kantons oder der jeweiligen Standortgemeinden fallen würden. Die \n\nÜbernahme einer solch zentralen Rolle durch die Stadt Zug setzt nicht nur ein hohes Mass an \n\nEngagement und Ressourcen voraus, sondern kann auch zu Fragen bezüglich der Zuständigkeiten \n\nund der längerfristigen Trägerschaft führen.  \n\n \n\nVII Chancen und Risiken \n\nErfahrungswerte zur Wirkung von Pflegelotsinnen und Pflegelotsen fehlen. Im Vorfeld wurde deshalb \n\neine Abwägung von Chancen und Risiken vorgenommen, welche sich wie folgt zeigt: \n\n \n\nChancen des Pilotprojekts Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \n\n- Verbesserung der Versorgungsstrukturen und Entlastung von Leistungserbringern \n\n- Schaffung eines integrierten, institutionsübergreifenden Versorgungsmodells zur Bewältigung \n\nvon Pflegenotfällen \n\n- Förderung, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären \n\nDienstleistern (Netzwerkstärkung) \n\n- Reduzierung der Arbeitsbelastung von Hausärztinnen und -ärzten, Spitälern und der Spitex \n\n- Vermeidung von unnötigen Spitalaufenthalten durch frühzeitige Intervention \n\n- Bedarfsorientierte und patientenzentrierte Begleitung von Betroffenen und Angehörigen \n\n\n\n9/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n- Möglichkeit, soziale und pflegerische Unterversorgung effizienter zu adressieren \n\n- Innovationspotenzial \n\n- Stärkung einer in der Schweiz noch neuen Berufsrolle, der Advanced Practice Nurses (APNs) \n\n- Wissenschaftliche Begleitung liefert Erkenntnisse, die für andere Regionen und Projekte in der \n\nSchweiz adaptierbar sind \n\n- Unterstützung durch Fördergelder und politische Akzeptanz erhöht die Wahrscheinlichkeit \n\neiner nachhaltigen Integration \n\n- Potenzielle Einsparung von Kosten durch bessere Koordination und Vermeidung von \n\nRessourcenverschwendung im Gesundheitswesen \n\n \n\nRisiken des Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \n\n- Die Stadt Zug trägt die Hauptverantwortung für ein kantonsweites Projekt, das der Entlastung \n\nvon Spitälern, ambulanten Leistungserbringern und Hausarztpraxen dient – obwohl diese \n\nAufgaben über die Stadtgrenzen hinausgehen und auch in den Zuständigkeitsbereich des \n\nKantons oder anderer Gemeinden fallen würden \n\n- Das Projekt erfordert einen erheblichen Einsatz interner personeller Ressourcen und stellt \n\nsomit eine Belastung für die Fachstelle Alter und Gesundheit dar, die diese zusätzlichen \n\nAufgaben neben dem regulären Betrieb bewältigen muss \n\n- Herausforderung, qualifiziertes Personal (APNs) für die Rolle der Pflegelotsin oder des \n\nPflegelotsen zu gewinnen oder diese Funktion in bestehende Stellen zu integrieren, da der \n\nStellenumfang mit einem niedrigen Pensum begrenzt und damit für Fachpersonen weniger \n\nattraktiv sein könnte \n\n- Ausserplanmässig höhere Kosten, unzureichende Finanzierung oder unzureichende Evidenz \n\nzur langfristigen Finanzierung könnten die nachhaltige Umsetzung und spätere \n\nImplementierung verhindern \n\n- Widerstand gegen neue Versorgungsmodelle von bestehenden Leistungserbringern oder \n\nBetroffenen (Akzeptanzprobleme) \n\n- Unrealistische Erwartungen \n\n- Eine mögliche zukünftige Gesetzesanpassung des Spitalgesetzes zur Steuerung des \n\nPflegeheimeintritts könnte das Vorhaben überflüssig machen \n\n- Die Zahl der Pflegenotfälle im Kanton Zug fällt geringer aus als erwartet \n\n- Die Führung eines kantonsweiten Projekts durch die Stadt Zug könnte zu Spannungen mit \n\nanderen Gemeinden und Institutionen führen \n\n- Nach Abschluss der Pilotphase könnte es nicht gelingen, eine tragfähige Nachfolgeregelung \n\nfür das Projekt zu etablieren \n\n \n\nVIII Fazit \n\nDas innovative Projekt hat das Potential, das angespannte Gesundheitssystem sowohl im ambulanten \n\nals auch in den stationären Bereichen zu entlasten. Es zielt auf nachhaltige und bedarfsgerechte \n\nLösungen für Pflegenotfälle ab. Der Bedarf nach einheitlichen Kriterien für die Festlegung von \n\nzielführenden Behandlungspfaden wurde von den projektbeteiligten Organisationen erkannt. Mit der \n\nUnterzeichnung einer Absichtserklärung bei der Vorbereitung zu diesem Projekt zeigten alle \n\nBeteiligten ihre Entschlossenheit, die Grundlagen für ein solches Versorgungsmodell gemeinschaftlich \n\nzu erarbeiten. Ein erfolgreicher Abschluss und damit eine Überführung in das Regelsystem des \n\nGesundheitswesens kann noch nicht mit Sicherheit prognostiziert werden. Aufgrund seiner hohen \n\nKomplexität, der Vielzahl involvierter Akteure sowie der kantonsweiten Tragweite erfordert das Projekt \n\neine sorgfältige Planung und Koordination. Es bietet die Möglichkeit, mit einem innovativen Ansatz \n\nneue Impulse für die Gesundheitsversorgung im Kanton Zug zu setzen. Gleichzeitig hat die Stadt Zug \n\nals einzelne Gemeinde die Verantwortung und Belastung für ein solch weitreichendes Vorhaben. Es \n\n\n\n10/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nbedarf daher einer politischen Abwägung, ob der erwartete Nutzen, den nicht unerheblichen \n\npersonellen und finanziellen Aufwand rechtfertigt und ob die Stadt Zug diese anspruchsvolle \n\nFührungsrolle längerfristig übernehmen soll. \n\n \n\nIX Hinweis auf Entwicklungs- und Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchs-\n\ngruppen «Starke Gemeinschaft» sowie «Kooperation und Organisation» und die Handlungsebene 3.4 \n\n(Rahmenbedingungen für individuelle Lebensentwürfe und Familienmodelle schaffen) beeinflusst. Es \n\nkönnen sich auch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 4.5 (Pioniergeist und \n\nInnovationsstärke der Stadtverwaltung weiter entwickeln) sowie 4.2 Zusammenwirken mit Dritten für \n\nInspiration und erweiterten planerischen Spielraum nutzen ergeben. Generell stehen bei diesen \n\nBezügen das gesunde Leben für alle Menschen und die Vision der Altersstrategie für Lebensqualität \n\nund Würde der älteren Bevölkerung sowie die Möglichkeit individueller Lebensgestaltung als \n\nHandlungsrahmen im Vordergrund. Mit dem Pilotprojekt „Organisation Pflegenotfall durch \n\nPflegelotsen“ wird der Zugang zu bedarfsgerechten Gesundheitsdiensten sowie die Stärkung der \n\nZusammenarbeit im Gesamtsystem gefördert. Damit ergeben sich Wechselwirkungen zum Ziel der \n\nnachhaltigen Entwicklung gemäss SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters \n\ngewährleisten und ihr Wohlergehen fördern). Nachfolgend wird dieses grafisch dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 1 ("Die Stadt Zug wird ihrer Pionierrolle \n\ngerecht und übernimmt – auch gemeinsam mit der Wirtschaft – eine Führungsposition in der \n\nFörderung, Entwicklung und Umsetzung innovativer, partizipativer Projekte für den Lebens und \n\nWirtschaftsraum Zug") bedient. \n\n \n\nX Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und  \n\n– für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» zulasten der Erfolgsrechnung \n\nüber die Jahre 2025 bis 2028 einen Zahlungskredit von CHF 394’000.00 zu bewilligen. \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11/11 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\nBeilage \n\n– Beschlussentwurf \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2933 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die \n\nJahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2933 vom 1. April 2025: \n\n \n\n1. Für das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» wird ein Zahlungskredit von \n\nCHF 394'000.00 bewilligt. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/3130.16, Projekte, \n\nbelastet. Die Budgetierung erfolgt jährlich. \n\n \n\n3. Fördergelder von Dritten und Beiträge des Kantons Zug zugunsten des Pilotprojektes werden der \n\nErfolgsrechnung über die Jahre 2025 bis 2028, Konto 5300/4636.10, Beiträge von \n\nOrganisationen, gutgeschrieben. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 2888.2 GPK BEI2 Neubau HPS Kirchmatt Maria Opferung bestehender und neuer BRV Präsentation

text: \nGeschäftsprüfungskommission 16. September 2024\n\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nG\n2888.2 Beilage 2\n\n\n\nBaurecht Standort Maria Opferung\nGeschäftsprüfungskommission 16. September 2024\n\n1. Ausgangslage\n\n2. Nachverhandlungen / neuer Baurechtsvertrag\n\n3. finanzielle Gegenüberstellung\n\n\n\n1. Ausgangslage\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nBaurechtsvertrag\n\n- GGR-Beschluss Juli 2004\n\n- kein Vorkaufsrecht\n\n- einseitiges Kündigungsrecht Baurechtsnehmer nach 10 Jahren\n\n- Baurechtsgrundstück 5'921 m2\n\n- Baurechtszins 2005: CHF 452'000\n\n- (Basislandwert + Gebäudewert) x Verzinsung\n\nan LIK* gekoppelt\n\nCHF 4'788'000 \n\n(~CHF 809/m2)\n\nCHF 9'935'000\n\nAltersentwertung \n\n2% p.a.\n\ndurchschn. Zinssatz für 10-\n\njährige Bundesobligationen, \n\nkein Mindestzinssatz\n\n* Landesindex für Konsumentenpreise\n\n\n\n1. Ausgangslage\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nWarum Abschluss eines neuen Baurechtsvertrags?\n\n langfristige Sicherheit, Investitionen\n\n geringe Flächenreserven im Schulgebäude Kirchmatt\n\n Stärkung des Schulstandorts Kirchmatt und Maria Opferung, \n\nBildungscluster Maria Opferung\n\n Erhalt des Angebots der Heilpädagogischen Schule\n\n "geschützter Standort" – ideal für Schülerinnen und Schüler\n\n stark einseitiger Baurechtsvertrag\n\n\n\n2. Nachverhandlungen / neuer Baurechtsvertrag\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nErwartung Verein Kloster Maria Opferung Bestehender Baurechtsvertrag\n\nBasislandwert CHF 2'000/m2 Basislandwert CHF ~850/m2\n\nAngemessene Verzinsung Kein Mindestzinssatz\n\nKostendeckung Klosterunterhalt und Pflege der \n\nSchwestern\n\nfinanzielle Beteiligung Verein Kloster Maria Opferung\n\n Rechtsgutachten Prof. Dr. Beat Stalder, Bern (Sachgewährleistung)\n\n tatsächliche Möglichkeiten\n\n\n\n2. Nachverhandlungen / neuer Baurechtsvertrag\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nneuer Baurechtsvertrag\n\n• Baurechtszins\n\n Landwert wie anhin (seit 2015) ~CHF 850/m2 \n\n Verzinsung gemäss Referenzzinssatz, min. 3%, max. 4.5%\n\n Gebäudewert wie anhin\n\n• grössere Baurechtsfläche\n\n• Vorkaufsrecht\n\n• neue Laufzeit\n\n• Gebäudewert wurde nicht bei "Kauf" \nabgegolten\n\n• einmalige Abzahlung Gebäudewert möglich\n\n\n\n3. finanzielle Gegenüberstellung\nBaurecht Standort Maria Opferung\n\nBaurechtszins 2005:\n\nLandwert: CHF 4'788'000 x 3.07% =     CHF 146'992\n\nGebäudewert: CHF 9'935'000 x 3.07% =     CHF 305'005\n\nBaurechtszins 2020:\n\nLandwert: CHF 5'032'700 x 1.81% =     CHF  91'092\n\nGebäudewert: CHF 6'954'500 x 1.81% =     CHF125'876\n\nBaurechtszins 2025 (Annahme):\n\nLandwert: CHF 5'525'000 x 3.0% =     CHF 165'750\n\nGebäudewert: CHF 5'961'000 x 3.0% =     CHF 178'830\n\nrd. CHF \n\n452'000\n\nrd. CHF \n\n217'000\n\nrd. CHF \n\n344'580\n\n\n\n\n


name: Bibliothek Zug Bibliothekskommission Ersatzwahlen Legislatur 2023 -2026_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 23. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 43.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nBildungsdepartement \nBibliothek Zug: Bibliothekskommission; Ersatzwahlen Legislatur 2023 - 2026 \n \nI Ausgangslage \n\nDie beiden Kommissionsmitglieder Beatrice Sutter und Jacqueline Iten sind auf Ende 2023 aus der \nBibliothekskommission der Bibliothek Zug zurückgetreten. Beide waren langjährige und geschätzte \nMitglieder und konnten durch ihr Fachwissen und ihre Erfahrung zur Weiterentwicklung der Bibliothek \nZug beitragen. \nDie Mitglieder der Bibliothekskommission werden nicht von den politischen Parteien, sondern \naufgrund ihrer Fachkenntnisse vorgeschlagen und gewählt. Es stehen somit für das Jahr 2024 bis \nzum Ende der Legislatur 2026 Ersatzwahlen an.   \n \nII Ersatzwahl \n\nIm Rahmen der neuen Bibliotheksstrategie 2023 bis 2027 stehen neben dem neuen Raum- und \nNutzungskonzepts der Bibliothek Zug einige wichtige Veränderungen an, respektive wurden teils \nbereits eingeleitet und umgesetzt. Die Suche nach geeigneten Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern für \ndie Bibliothekskommission fokussierte somit auf die benötigten Kompetenzen, um die Bibliothek in der \nweiteren Entwicklung zu unterstützen.  \n \nDie Leiterin der Bibliothek Zug schlägt dazu Pia-Maria Rutishauser und André Bliggenstorfer für die \nbeiden freiwerdenden Sitze in der Bibliothekskommission vor. Pia-Maria Rutishhauser war langjährige \nLeiterin der Bibliothek Zug und kann mit ihrem breiten und tiefen Fachwissen sowie mit ihrer \nErfahrung vor Ort Wertvolles zur Kommissionsarbeit beitragen. \nAndré Bliggenstorfer, wohnhaft und unternehmerisch in der Zuger Altstadt tätig, ist lokal verankert, \nsehr gut vernetzt und bringt durch seinen Hintergrund wichtige technische sowie bauliche Erfahrungen \nmit, welche die Bibliothek im Rahmen der Umsetzung des neuen Raumkonzepts unterstützen werden. \nEr ist ebenfalls Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug.  \n \nDas Bildungsdepartement unterstützt den Antrag der Bibliothek Zug und schlägt die beiden \nVorgeschlagenen zur Wahl vor. \n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n\n\n\n2/2 \n\n1. Pia Rutishauser und André Bliggenstorfer werden für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 in die \nBibliothekskommission der Bibliothek Zug gewählt.  \n \n\n2. Mitteilung an: \n- Pia-Maria Rutishauser, Immensee, piamariarutishauser2@gmail.com  \n- André Bliggenstofer, Zug, andre@fischerstube.ch       \n- Kommunikation \n- Kanzlei \n\n \nZug, 23. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:piamariarutishauser2@gmail.com\nmailto:andre@fischerstube.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Ersatzwahl\n\tIII Beschluss\n\n


GGR Traktandenliste_20240326_3

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n3. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 26.03.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 2/2024 \n \n\n1.1 2/2024 – GGR Protokoll vom 20. Februar 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1 Gabriela Fürrer Auf der Maur, ALG, Mitglied \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n \n\n3.1 Bau- und Planungskommission (BPK) (11 Mitglieder): Ersatzwahl; Michèle Willimann, \nALG \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat R. Rüegg, die Mitte, und D. Blank, FDP, vom 22. Februar 2024 betreffend \nHallenbadstandort «Zug-Süd». \n \n\n4.2 \n \n \n4.3 \n \n \n4.4 \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend «#tschüssX – \nWarum». \n \nMotion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der \nSBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung». \n \nInterpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend \n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat R. Rüegg, die Mitte, und D. Blank, FDP, vom 22. Februar 2024 betreffend \nHallenbadstandort «Zug-Süd». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2853 SR – Hochbau: Erweiterungsneubau Schulanlage Guthirt; Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit \n \n\n6.1.1 2853.1 BPK – Hochbau: Erweiterungsneubau Schulanlage Guthirt; Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit \n \n\n6.1.2 2853.2 GPK – Hochbau: Erweiterungsneubau Schulanlage Guthirt; Wettbewerbs- und \nProjektierungskredit \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n6.2 2854 SR – Immobilien: Sportanlagen Herti; Umrüstung zweier Naturrasenplätze auf \n\nKunststoffrasenplätze; Objektkredit \n \n\n6.2.1 \n \n \n6.2.2 \n \n\n2854.2 BPK – Immobilien: Sportanlagen Herti; Umrüstung zweier Naturrasenplätze auf \nKunststoffrasenplätze; Objektkredit \n \n2854.1 GPK – Immobilien: Sportanlagen Herti; Umrüstung zweier Naturrasenplätze auf \nKunststoffrasenplätze; Objektkredit \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \nKeine Geschäfte \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2862 SR – Postulat (Motion) J. Küng, ALG, und Mitunterzeichner vom 8. Januar 2024 \nbetreffend «Stadtzuger Jungbürgerfeier auch für Jugendliche ohne Schweizer Pass». \n \n\n8.2 2861 SR – Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 \nbetreffend «zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den \nStadttunnel». \n \n\n8.3 2863 SR – Interpellation der Fraktionen ALG-CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP vom \n25. Mai 2023 betreffend Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt \nGuthirt II) \n \n\n8.4 2866 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 10. Dezember 2023 betreffend «den \nMöglichkeiten einer Kompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») \nin der Stadt Zug?». \n \n\n8.5 2868 SR – Interpellation M. Leemann, die Mitte, vom 9. Oktober 2023 betreffend \n«Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze \nverbessert werden?». \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 19. März 2024 \n \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Staedtebau und Planung Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514 Genehmigungsantrag_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 11. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 130.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail an koordinationsstelle@zg.ch \n\nBaudirektion des Kantons Zug \n\nAabachstrasse 5 \n\nPostfach \n\n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nStädtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; Genehmigungsantrag \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug hat an seiner Sitzung vom 17. September 2024 den \n\nBebauungsplan Geviert GIBZ Nr. 7514 festgesetzt. Gegen den Bebauungsplan wurde fristgerecht das \n\nVolksreferendum ergriffen. Die Urnenabstimmung über den Beschluss des Grossen Gemeinderates \n\nNr. 1799 vom 17. September 2024 betreffend «Bebauungsplan Geviert GIBZ; Festsetzung» fand am \n\n9. Februar 2025 statt. Dem Beschluss des Grossen Gemeinderats wurde mit einem Ja-Anteil von \n\n70.77 Prozent zugestimmt. Die zweite öffentliche Auflage des Bebauungsplans erfolgte vom 13. \n\nFebruar 2025 bis zum 4. März 2025. \n\n \nI Kantonale Vorprüfung \n\nDie Vorbehalte der Baudirektion des Kantons Zug im Rahmen der Vorprüfung vom 22. März 2023 \n\nwurden umgesetzt. Die einzelnen Vorbehalte und deren Umsetzung sind im Planungsbericht in \n\nKapitel 7.2 beschrieben.  \n\n \nII Erste öffentliche Auflage \n\nWährend der ersten öffentlichen Auflage vom 8. Februar 2024 bis zum 8. März 2024 ist eine \n\nEinwendung eingegangen. Diese wurde im Rahmen der zweiten Lesung im Grossen Gemeinderat \n\nbehandelt und abgewiesen. Der Bericht und Antrag des Stadtrats zur zweiten Lesung im Grossen \n\nGemeinderat (GGR-Vorlage Nr. 2811.3 vom 18. Juni 2024), in welchem die detaillierte Behandlung \n\nder Einwendung aufgeführt ist, liegt diesem Schreiben bei.   \n\n \nIII Beratungen Grosser Gemeinderat \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in den Lesungen zur Vorlage folgende Änderungen vorgenommen: \n\n- Ziff. 6: Ergänzung um Zulässigkeit von Wohnnutzungen im Baubereich B106 \n\n- Ziff. 8: Ergänzung bzgl. nicht unterbaubarer Bereich Verbindung Tiefgarage, inkl. Situationsplan \n\n- Ziff. 13: Ergänzung um Hindernisfreiheit der Fusswege \n\n- Ziff. 14: Redaktionelle Ergänzung um ein IV-Parkfeld \n\n- Ziff. 15: Redaktionelle Ergänzung um Anlieferungsbereiche entlang der Göblistrasse \n\n- Ziff. 23: Nur die Lage der Bäume sei schematisch \n\n- Ziff. 28: Ergänzung um Ziffer zu Vogelschutz \n\n- Situationsplan: Redaktionelle Anpassungen zu Anlieferung GIBZ an Industriestrasse, \n\nLegendenbezeichung öff. Kurzzeitparkplatz, Lage des IV-Parkplatzes an der Baarerstrasse \n\n- Ziff. 10 Abs. 3: Ergänzung bezüglich der Vergabe der preisgünstigen Wohnungen.  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nIV Spezialbaulinie Gewässer \n\nParallel zum Bebauungsplanverfahren wird in einem separaten kantonalen Verfahren eine \n\nSpezialbaulinie entlang der Gewässerachse des Arbachs festgesetzt. Die erste öffentliche Auflage \n\nerfolgte zeitgleich mit der ersten öffentlichen Auflage des Bebauungsplans. Die detaillierte \n\nAbhandlung ist im Planungsbericht in Kapitel 5.7 ersichtlich  \n\n \n\nDie Unterlagen entsprechen mit Ausnahme der berücksichtigten Vorbehalte sowie den in Ziff. III oben \n\ngenannten Änderungen dem von der Baudirektion des Kantons Zug vorgeprüften Plan. \n\n \n\nWir ersuchen Sie, den Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, sowie den kantonalen \n\nBaulinienplan Geviert GIBZ zu genehmigen und ein elektronisch unterschriebenes Exemplar mit dem \n\nGenehmigungsvermerk zurückzusenden. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Situationsplan Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, vom 17.09.2024 \n\n– Bestimmungen Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, vom 17.09.2024 \n\n– GGR Vorlage Nr. 2811.3 2. Lesung, Bericht und Antrag des Stadtrates vom 18. Juni 2024 \n\n– Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1799 vom 17.09.2024 \n\n– Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 17.09.2024 \n\n– Richtprojekt vom 17.04.2023 \n\n– Freiraumkonzept vom 17.04.2023 \n\n– Erläuterungen zum Freiraumkonzept vom 17.04.2023 \n\n– Energiekonzept Areal Geviert GIBZ vom 20.04.2023 \n\n– Mobilitätskonzept Projekt Pi vom 25.04.2023 \n\n– Verkehrsgutachten vom 17.04.2023 \n\n– Lärmgutachten vom 19.04.2023 \n\n– Bericht zur Mitwirkung Bebauungsplanverfahren Baarer-, Göbli-, Industrie- und Mattenstrasse vom 29.07.2020 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


text: \n \n \n \n \n  \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1784 \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1784 \n \nbetreffend Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan 7511; Festsetzung \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2806 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, vom 4. April 2023 (1. Lesung) \nund Nr. 2806.2 Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, vom 26. September 2023 (2. Lesung): \n \n1. Der Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, wird festgesetzt. \n \n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \nUrnenabstimmung einmal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \naufzulegen. \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \nmöglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 5. Dezember 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: 8. Januar 2024 \n \n \n    \n\n\n