name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe Kulturzentrum Galvanik_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 98.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGastgewerbe: Kulturzentrum Galvanik, Dino Sabanovic, Zürich; Bewilligung zur Alkoholabgabe \n\nin einem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n\n  \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 17. Januar 2025 reichte der Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug, Chamer-\n\nstrasse 173, 6300 Zug, ein Gesuch ein für die Alkoholabgabe durch Dino Sabanovic, Zürich, im Kul-\n\nturzentrum Galvanik, Chamerstrasse 173, 6300 Zug. \n\nGleichzeitig stellte er ein Gesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinnern: \n\ntäglich bis 05.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel des Bewilligungsinha-\n\nbers bereits bewilligt. \n\n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n\n25. Januar 1996 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11), Stand 9. April 2022, dürfen bewilligungs-\n\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder \n\nBewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein \n\nAuflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 \n\nGastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen \n\nnach den folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art \n\nund Umfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die \n\nPrüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\ngewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n\n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im Februar 2002 und verlief positiv. Die beantragten \n\nÖffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 19. März 2002 und vom 2. September \n\n2008 mit Auflagen bewilligt. Das Kulturzentrum Galvanik wird durch die neue verantwortliche Person \n\nim gleichen Umfang und mit denselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug ist deshalb nicht nötig. \n\n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \n\nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht wer-\n\nden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \n\nDas Kulturzentrum Galvanik liegt in der Wohn- und Arbeitszone A (WAA) mit Lärmempfindlichkeits-\n\nstufe III gemäss Lärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig \n\nstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. Westlich angrenzend zur Galvanik befin-\n\ndet sich die Chollerhalle mit Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch 02.00 Uhr und Donnerstag bis \n\nSamstag 04.00 Uhr. Östlich, getrennt durch den alten Lorzenlauf, befindet sich das Zweifamilienhaus \n\nder Einwohnergemeinde Zug und das Restaurant Centro Espanol mit Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr; \n\nfreitags und samstags bis 01.00 Uhr. Dieses Grundstück liegt in einer Zone des öffentlichen Interes-\n\nses für Bauten und Anlagen (OeIB). \n\n \n\nc) Art und Umfang des Betriebs \n\nDas Kulturzentrum Galvanik wird hauptsächlich als Konzert- und Veranstaltungsbetrieb geführt, in \n\nwelchem DJ-Veranstaltungen und Live-Konzerte vorgesehen sind. Angesprochen wird ein kulturell  \n\ninteressiertes Publikum. Im Erdgeschoss stehen den Konzertbesuchenden rund 1000 Plätze zur Ver-\n\nfügung und im ersten Obergeschoss sind weitere 250 vorhanden. Bei grösseren Konzertveranstaltun-\n\ngen ist ein Ordnungsdienst anwesend. \n\n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \n\nOrdnung auch bei den beantragten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer Be-\n\nwilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n\n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Dino Sabanovic, Zürich, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe im Kulturzentrum Galvanik, Cha-\n\nmerstrasse 173, 6300 Zug, erteilt. \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\n- täglich bis 05.00 Uhr \n\n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nin der Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals auf das Einhalten der Nachtruhe hinzuweisen. \n\n- Bei grösseren Konzertveranstaltungen ist ein Ordnungsdienst bereitzustellen, der auf dem \n\nVorplatz und in der näheren Umgebung für Ruhe und Ordnung zuständig ist. \n\n- Die Verfügung betreffend Massnahmen zur Wiederherstellung der Sauberkeit und Hygiene \n\nauf dem privaten und öffentlichen Grund rund um das Kulturzentrum Galvanik gemäss Stadt-\n\nratsbeschluss Nr. 1110.11 vom 15. November 2011 sowie die Änderung bezüglich der Kos-\n\ntentragung laut Stadtratsbeschluss Nr. 1181.11 vom 6. Dezember 2011 sind weiterhin gültig. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n- Das Sicherheitskonzept sowie das Pflichtenheft Brandschutz sind auf die neue Betriebsfüh-\n\nrung anzupassen und der Stadt Zug einzureichen. \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n\n \n\n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 500.00 erhoben und dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt. \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt. \n\n \n\n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \n\nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \n\nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \n\nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n\n- Dino Sabanovic, dino.sabanovic@galvanik-zug.ch  \n\n- Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug, info@galvanik-zug.ch \n\n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n\n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch \n\n– Merkblatt Jugendschutz \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:dino.sabanovic@galvanik-zug.ch\nmailto:info@galvanik-zug.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


parent_type: affair

name: Umwelt und Energie Energiekommission Ersatzwahl Legislatur 2023 - 2026 - Wahl zum Mitglied, Michael_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 479.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: michael.bannwart@wwz.ch  \n\nMichael Bannwart \n\nChollerstrasse 24 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nEnergiekommission: Ersatzwahl für den Rest der Legislatur 2023 - 2026, Wahl zum Mitglied \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Bannwart \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 479.24 vom 1. Oktober 2024 hat Sie der Stadtrat zum Mitglied der \n\nEnergiekommission der Stadt Zug gewählt. \n\n \n\nZu dieser Wahl gratulieren wir Ihnen ganz herzlich. Gleichzeitig danken wir Ihnen für die Bereitschaft, \n\ndiese verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle der Stadt Zug zu übernehmen. In der Ausübung \n\ndieses Amtes wünschen wir Ihnen viel Erfolg und persönliche Zufriedenheit. \n\n \n\nAb sofort setzt sich die Energiekommission für die Legislatur 2023 – 2026 somit wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Stadträtin Barbara Gysel (Präsidentin der Kommission) \n\n- Michael Bannwart \n\n- Ruedi Hotz \n\n- Daniel Kaufmann \n\n- Victor Zoller \n\n- Danilo Vidoni (mit beratender Stimme)  \n\n- Walter Fassbind (mit beratender Stimme) \n\n- Josef Gneiss, (Protokollführer). \n\n \n\nWir freuen uns auf eine angenehme Zusammenarbeit. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 27. Dezember 2024

text: \n \n\nSeite 1 \nDie Mitte Stadt Zug www.stadtzug.die-mitte.ch \n\nInterpellation \n\nEinfacher Zugang zum ÖV – \nPilotprojekt für Zug\n\nStadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 27. Dezember 2024 \n\nInterpellation: Einfacher Zugang zum ÖV – Pilotprojekt für Zug \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nNach der Ablehnung des Stadttunnels müssen alternative Lösungen für eine nachhaltige Verkehrspolitik in \nZug in den Fokus rücken. Der öffentliche Verkehr spielt eine zentrale Rolle, um Mobilität für alle \nBevölkerungsgruppen sicher zu stellen und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. \n\nEin einfaches und attraktives Tarifsystem könnte die Hürden für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs \nsenken und die soziale Teilhabe stärken. Während Schülerinnen bereits von einem vergünstigten Buspass \nprofitieren, schlagen wir vor, dieses Angebot auf ein kostenloses Modell auszuweiten, das sowohl für \nSchülerinnen als auch für AHV-bezugsberechtigte Personen gilt. Eine vereinfachte Tarifstruktur – ohne die \nKompliziertheit von Halbtax- und Vollpreismodellen – würde die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs \nsteigern und langfristig zu einem Wandel im Mobilitätsverhalten beitragen. \n\nEin solcher Pilotversuch bietet die Chance, innovative Konzepte unter realen Bedingungen zu testen und \nwertvolle Erkenntnisse für eine Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug zu gewinnen. \nMit Blick auf die Klimaziele und die Verkehrsentlastung erachten wir dies als einen notwendigen und \nzukunftsweisenden Schritt. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines einfachen und \ninnovativen Tarifsystems im öffentlichen Verkehr zu beantworten: \n\n1. Symbolischer Einheitstarif: Ist der Stadtrat bereit, die Einführung eines Tarifs zu prüfen, bei dem ein\nfestgelegter, symbolischer Fahrpreis pro Fahrt innerhalb des Stadtgebiets gilt?\n\n2. Gratis ÖV für bestimmte Gruppen: Wie bewertet der Stadtrat die Idee eines Gratis-ÖV-Angebots für\nbestimmte Gruppen, insbesondere für Schüler*innen und AHV-bezugsberechtigte Personen?\n\n3. Nutzen: Wie könnte ein solches Pilotprojekt zur Erreichung der städtischen Klimaziele beitragen und\ngleichzeitig den motorisierten Individualverkehr reduzieren? Welche weiteren positiven Aspekte wären\nbei einem solchen Projekt zu erwarten?\n\n4. Einbindung innovativer Konzepte: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, innovative Konzepte\nund Technologien in die Umsetzung eines solchen Projekts einzubinden?\n\n5. Wirkungskreis: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, dieses Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit\ndem Kanton oder umliegenden Gemeinden durchzuführen, um Synergien zu schaffen?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nIm Namen der Fraktion Die Mitte – Stadt Zug \n\nMariann Hegglin \n\n27.12.2024\n\n21.01.2025\n\n\n


Vorstoss vom 24. April 2023

text: \nSeite 1 von 2 \n\nFraktion SVP GGR Fraktion FDP GGR \nc/o Roman Küng c/o Mathias Wetzel \nFraktionschef Fraktionschef  \nBernoldweg 9 Nordstrasse 5 \n6300 Zug 6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 22. April 2023 \n\nInterpellation: Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nSehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nIn letzter Zeit ist in der Stadt Zug die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass nach und \nnach immer mehr öffentliche Parkplätze verschwinden. Dies zum Beispiel beim alten Ökihof, \nan der Industriestrasse im Zusammenhang mit der Tangente, an der Rosenbergstrasse (we-\ngen eines Bauprojektes), oder wie kürzlich im GGR behandelt im Parkhaus Neustadt (siehe \nInterpellation W. Hauser, FDP vom 6.2.2023).  \n\nKürzlich wurde der Bebaungsplan «Baarerstrasse West/Bahnhof» präsentiert. Darin heisst \nes  wörtlich: «Oberirdische Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr sind nicht vor-\ngesehen.» Das bedeutet in besagtem Gebiet einen Abbau von 34 öffentlichen, sowie einer \nnicht zu quantifizierenden Zahl von privaten, oberirdischen Parkplätzen. \n\nVon den Vertretern des Gerwerbes in kleineren und mittelgrossen Schweizer Städten ver-\nnimmt man, wie wichtig oberirdische (Kurzeit) - Parkplätze für das lokale Gewerbe sind. Aus \ndiesen Umständen ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die Parkplatzaufhebungen dem städtischen Ge-\nwerbe schaden?\n\n2. Ist der Stadtrat der Meinung, das Schaffen, oder Erhalten von gewerbefreundlichen\nRahmenbedingungen gehöre nicht auch zu seinen Kern-Aufgaben?\n\n3. Sieht der Stadtrat in Zukunft keinen Platz mehr für das «Klein-Gewerbe» in der Stadt\nZug und strebt eher amerikanische Verhältnisse an, in dem die Einkäufe entweder in\nShopping-Centern, oder aber per Online-Shopping getätigt werden?\n\n24.04.2023\n09.05.2023\n\n\n\n  Seite 2 von 2 \n\nAusserdem: \n \n\n4. Wo und wieviele öffentliche, oberirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders \nlautenden Versprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n \n\n5. Wo und wieviele öffentliche, unterirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders \nlautenden Versprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n \n\n6. Wo und wieviele öffentliche, oberirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders \nlautenden Versprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n\n \n7. Wo und wieviele öffentliche, unterirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders \n\nlautenden Versprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n \n\n8. Plant der Stadtrat die abgebauten oberirdischen und/oder unterirdischen Parkplätze \nzu kompensieren? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \n \nFür die SVP-Fraktion Für die FDP-Fraktion \n \n \n \nRoman Küng, Fraktionschef Mathias Wetzel, Fraktionschef \n \n\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Richtplanstudie KS 4, Chamer- Nordstrasse, Kapazitaetssteigerung, Vernehml_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 20. Februar 2024 \nBeschluss Nr.: 73.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: swati.singh@zg.ch \nTiefbauamt des Kantons Zug  \nVerkehrstechnik  \nz.H. Swati Singh \nAabachstrasse 5/Postfach \n6301 Zug  \n   \n\n  \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Vernehmlassung Richtplanstudie KS 4, Chamer-/Nordstrasse, \nKapazitätssteigerung; Stellungnahme Stadt Zug \n \n   \n\n \n\n \n\n  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir danken für die Einladung zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zur vorliegenden \nPlanungsstudie. Sehr gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, die Sicht der Stadt Zug hierzu \ndarzulegen.  \n \nI Einleitung \nVertreter des Baudepartements (Tiefbau, Stadtplanung) wurden eingeladen, in der Begleitgruppe der \nvorliegenden Planungsstudie Einsitz zu nehmen. Diese Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern der \nStadt Zug und der Gemeinde Baar, sowie des ASTRA, traf sich im Zeitraum vom November 2021 bis \nMärz 2023 insgesamt zu sechs Sitzungen. Die Vertreter des Baudepartements äusserten sich \nwiederholt dahingehend, dass allfällig geplante Massnahmen stets stadtverträglich sein müssten. Die \nRückmeldungen der Stadt Zug wurden auch auf wiederholte Hinweise nur zum Teil aufgenommen. \nDeshalb nimmt das Baudepartement der Stadt Zug nochmals gesamthaft Stellung. \n \nII Übergeordnete Hinweise  \nA Verkehrliche Stossrichtung \nGrundsätzlich sind aus Sicht der Stadt reine Kapazitätsausbauten für den motorisierten \nIndividualverkehr nicht zweckmässig, um dem prognostizierten Wachstum zu begegnen. Wie der \nKanton Zug mit seinem Mobilitätskonzept darlegt, ist der Mehrverkehr durch alle Verkehrsteilnehmer, \nauch durch flächeneffiziente Verkehrsmittel wie den Öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und \nVeloverkehr aufzufangen. Zudem soll mit Mobilitätsmanagementmassnahmen erreicht werden, dass \ndie Zupendlerströme auf der Strasse nicht weiter zunehmen. Die Stadt Zug setzt sich für eine \nausbalancierte Aufteilung der Verkehrs- und Aufenthaltsbereiche sowie für eine «Stadt der kurzen \nWege» ein. Ein weiterer umfassender Ausbau der Kantonsstrassen auf Stadtgebiet ist daher mit der \ngeforderten Zurückhaltung anzugehen. Der Verkehr ist ausserhalb des Siedlungsgebietes \naufzufangen. \nDer Kanton sieht als übergeordnete Zielsetzung vor, «stark beeinträchtigte Ortszentren vom \nDurchgangsverkehr zu entlasten». In diesem Sinne ist darauf zu achten, dass der bereits heute starke \nZupendlerverkehr nicht weiter anwächst bzw. auf die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer aufgeteilt \nwird. \n \n\n \n\nmailto:swati.singh@zg.ch\n\n\n2/4 \n\n \n\nB Stadträumliche Stossrichtung (qualitative Aspekte an den Stadtraum) \nAus Sicht der Stadt sind die bestehenden Strassenräume in «Stadträume mit Aufenthaltsqualität» \naufzuwerten, um insbesondere für die städtische Bevölkerung die Lebensqualität zu erhalten und zu \nstärken. Dies bedeutet, dass gerade auch die kantonalen Hauptverkehrsstrassen so zu gestalten sind, \ndamit die Trennwirkung gemindert und die übergeordneten städtischen Anliegen nach mehr Grün \n(Hitzeminderung), weniger Lärm und einer gleichberechtigten Berücksichtigung aller Verkehrsmittel \nnachgekommen werden kann. Mit den im Richtplan vorgesehenen Strassenausbauten auf Stadtgebiet \nbesteht die Gefahr, dass die Trennwirkung zwischen den angrenzenden Quartieren zunehmen und \ndie Lebensqualität entlang dieser Strassenabschnitte weiter sinken wird.  \nDem Anliegen der Stadt Zug kommt insofern entgegen, als auch der Kanton die «Verbesserung der \nLebensqualität» entlang der Kantonsstrassen als übergeordnetes Ziel in der Richtplanung verankert \nhat. \n \n\nIII Konkrete Auflagen, Empfehlungen und Hinweise zu den einzelnen Kapiteln des Berichts \nund zu den vorgesehenen Knotenausbauten \n\n \n1. Hinweis zu Kapitel 6.1 Vergleich der Verkehrsbelastungen heute und 2040 \nGemäss Modellberechnungen sollten im Prognosezustand 2040 in der Abendspitzenstunde ASP \n5’000 Fahrzeuge die Kreuzung der Autobahnausfahrt in Baar passieren. Die Messungen zeigen, dass \nheute (Messungen 2019) lediglich rund 3’000 Fahrzeuge abgewickelt werden, während das \nVerkehrsmodell 2017 aber 4’000 Fahrzeuge ermittelt. Diese Differenz lässt darauf schliessen, dass \ndie Modellangaben auch für den Prognosezustand 2040 für die Abendspitzenstunde zu hoch liegen.  \nAuch die Berechnung und Bewertung des Knotens Letzistrasse ist nicht korrekt, da der Verkehr \nbereits in der General-Guisan-Strasse dosiert wird. Dies zeigt sich im deutlichen Unterschied der \nKnotenqualität zwischen Modell und Messung (Tabelle 1 vs. Tabelle 2). Sofern der Verkehr auf der \nGG-Strasse weiter beruhigt wird, nimmt die Belastung am Knoten Letzi-Chamerstrasse nochmals ab. \nDann kann erst recht auf die zusätzliche Abbiegespur verzichtet werden. \n \n2. Hinweis zu Kapitel 6.2 Netzbelastung mit heutiger Infrastruktur \nGegenüber der Tabelle 2 zeigt sich, dass 2040 bei Verzicht auf Ausbau auch die Qualitätsklasse der \nKnoten Chollerstrasse und Feldstrasse schlechter würden. Es stellt sich die Frage, weshalb dies so \nist, resp. welche Verkehrsbeziehung betroffen ist. Im Anhang fehlen die entsprechenden Tabellen \nbzw. Nachweise. Insbesondere am Knoten Feldstrasse ist die Auswirkung des oben erwähnten \ndrosselnden Effekts des Knotens Autobahnausfahrt in den Berechnungen nicht berücksichtigt. Es \nkann somit angenommen werden, dass die Qualitätsklasse auch 2040 noch eher bei D oder E zu \nliegen kommen wird.  \n \n3. Hinweis zu Kapitel 8.1 Massnahmenentwicklung Underfly Autobahnanschluss \nIn der Studie Gruner, aber auch in der vorliegenden Planungsstudie wird die Massnahme des Underfly \nkritisch beurteilt. Sie ist äusserst teuer, und bringt wenig Nutzen resp. bedingt unverhältnismässig \ngrossen Landverbrauch, macht eine Anpassung der neuen SABA nötig, verursacht die Aufhebung \neiner Verkehrsbeziehung und bringt enorme Einschränkungen während des Baus. Wie oben \nbeschrieben, dient dieser Knoten heute als Ventil, um die Verkehrsströme auf den restlichen Knoten \nzu reduzieren. Als eine kostengünstigere Massnahme soll geprüft werden, die Verkehrssicherheit auf \nder Autobahn durch eine weitere Ausfahrts-Spur zu erhöhen, entweder durch den Einbezug des \nPannenstreifens oder durch einen Spurabbau Richtung Sihlbrugg. Ebenso kann ein Ausbau der \nAutobahneinfahrt auf zwei Spuren das Risiko eines Rückstaus auf die Kreuzung verringern. \n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n4. Empfehlung und Auflagen zu Kapitel 8.5, Massnahmenentwicklung Knoten Feldstrasse \nDie Schlussfolgerungen des Kapitel 8.5.1 sind nachvollziehbar. Der Ausbau des Kreisels mit \nBypässen bringt viel Flächenverbrauch bei wenig Nutzen und eine Verschlechterung für den \nVeloverkehr.  \nAus Sicht des MIV ist somit die Variante «Kreuzung mit Lichtsignalanlage» zu bevorzugen. Jedoch \nvermissen wir die anlässlich der Besprechung vom März 2023 unsererseits gemachten Inputs, \nweshalb wir sie hier noch einmal aufführen.  \nAuflage:  \nAuf die Einspurstrecken aus der Nordstrasse in die Feldstrasse ist zu verzichten, ebenfalls ist auf den \nRechtsabbieger aus der Feldstrasse West in Richtung Süden zu verzichten.  \nDie Berechnungen im Anhang des Berichts zeigen, dass die Grünphasen auf der Nordstrasse jeweils \nrechts und geradeaus gemeinsam geschaltet sind, somit ergibt sich durch diese Einspurstrecken \nkeine Kapazitätssteigerung auf der Kreuzung selber. Es ist genügend Rückstaustrecke vorhanden, um \nden Bedarf auf die und von der Feldstrasse West von der und auf die Nordstrasse abzuwickeln.  \nAuflage: \nAnlässlich der ersten Begleitgruppensitzungen wurde den städtischen Vertretern zugesichert, dass es \nbei der Studie vor allem darum gehe, den aus der Stadt Zug abfliessenden Verkehr zu verbessern, \nund nicht den stadteinwärts führenden Verkehr zu stärken. Im vorliegenden Knotenlayout Feldstrasse \nist eine Kapazitätserhöhung stadteinwärts erkennbar. In Fahrtrichtung Süd-Nord gibt es weiterhin nur \neinen Fahrstreifen. Wenn es zu einem Ausbau des Kreisels Feldstrasse kommen soll, sind der Knoten \nund die entsprechenden Berechnungen dahingehend anzupassen, dass der aus der Stadt \nabfliessende Verkehr verbessert werden kann.  \nEmpfehlung: \nDie Parkierungen entlang der Nordstrasse für die Überbauungen Feldhof/Feldpark werden durch die \nAufhebung des Kreisels in ihrer Funktionalität stark eingeschränkt, da die Wendemöglichkeit am \nKreisel entfällt. Dadurch werden lange Umwegfahrten nötig. Es ist in der nächsten Projektphase zu \nprüfen, wie – insbesondere bei einem flächeneffizienteren Knotenausbau – eine optionale \nErschliessung ermöglicht werden kann (Wenden/U-Turn). \n \n5. Empfehlung und Auflage zu Kapitel 8.6, Knoten Letzistrasse \nWie oben beschrieben, wird der Zustrom aus der Letzistrasse durch eine Dosieranlage an der \nGeneral-Guisan-Strasse begrenzt. Diese Dosierung entlastet den Knoten Letzistrasse, resp. führt \ndazu, dass die Attraktivität der Ausfahrts-Route via General-Guisan-Strasse (Gemeindestrasse) \nabnimmt und der Verkehr gemäss städtischer Verkehrsstrategie auf die Kantonsstrasse geleitet wird. \nSomit wird die Einspurstrecke aus der Letzistrasse obsolet. Dies wurde auch bereits an der \nBegleitgruppensitzung vom März 2023 erläutert. \nAuflage:  \nAuf die Einspurstrecke aus der Letzistrasse in die Chamerstrasse ist zu verzichten.  \nEmpfehlung:  \nDie Bushaltestelle an der Chamerstrasse wird im Rahmen des Ausbaus der Chamerstrasse beim \nneuen Knoten Herti Süd weiter nach Osten verschoben. Entsprechend kann die Chamerstrasse-\nAchse im Knotenbereich nach Süden verschoben werden, wodurch der Landerwerb/ \nFlächenverbrauch auf der Nordseite reduziert werden kann.  \n \n6. Empfehlung zu Kapitel 8.7, Knoten Steinhauserstrasse \nDurch die zusätzliche Spur Richtung Westen wird der Abstand zum Gleiskörper mit 20 cm äusserst \nknapp.  \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nEmpfehlung:  \nDie Einspurstrecke in die Steinhauserstrasse aus Fahrtrichtung West ist zu verkürzen. Dies kann \ndurch einen Rückstau auf die Geradeausspur zu einer gewissen Kapazitätseinschränkung in \nFahrtrichtung stadteinwärts führen, was aber durchaus in Kauf genommen werden kann, da unseres \nErachtens ausreichend Rückstaulänge in Richtung Choller vorhanden ist. Diese Anpassung ist in der \nnächsten Phase zu prüfen. Überdies stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein Ausbau dieses Knotens \nüberhaupt angezeigt ist, zumal er gemäss Tabelle 3 auch ohne Ausbau eine Qualitätsstufe 3 aufweist \n– jedenfalls solange die Kapazität der benachbarten Knoten nicht zu gross ist. \n \n7. Auflage zu Kapitel 8.8, Knoten Chollerstrasse \nDer vorliegende Plan zeigt einen Spurausbau, der bis an die gezeigten Baulinien reicht. Die Kreuzung \nwurde im Jahr 2023 saniert und erweitert. Im Sinne des Investitionsschutzes ist dieser geplante \nAusbau fraglich. \nAuflage: \nAuf den Spurausbau am Knoten Chollerstrasse ist zu verzichten. \nInsbesondere ist auf die Abbiegespur von der Stadt her in Richtung Sagistrasse zu verzichten. Der \nGrünphasenplan zeigt, dass diese Beziehung gleichzeitig mit der Geradeausfahrt Richtung Alpenblick \ngeschaltet werden kann und es dafür keine extra-Grünphase braucht (kein Konflikt mit stadteinwärts \nfahrenden Autos). Somit kann diese Abbiegespur mit der Geradeausspur zusammengelegt werden, \nwodurch der Landverbrauch Seitens Bebauungsplan äussere Lorzenallmend reduziert werden kann.  \nEbenso ist auf den Spurausbau (zwei Geradeausspuren) stadteinwärts zu verzichten, zumal gemäss \nAussage der Projektleitung die Verflüssigung des stadtauswärts fliessenden Verkehrs das Ziel sein \nsollte, und in der Wanne bis zum Alpenblick ausreichend Rückstaustrecke zur Verfügung steht.  \nHinweis: \nDer Fussgängerstreifen bei der Haltestelle Chollermüli könnte etwas gegen Osten verschoben \nwerden. Er läge dann eher auf der Wunschlinie der Anwohner der Überbauungen im Rank. Zudem ist \nzu erwarten, dass mit dieser Anordnung nur eine Fussgängerinsel benötigt und somit weniger \nLanderwerb nötig würde. \n \nWir danken Ihnen für die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Stadt Zug in der weiteren \nProjektbearbeitung im Sinne der Aufwertung der Strassenräume und der flächeneffizienten und \nangebotsorientierten Mobilität. Wir sind dazu gerne bereit, auch künftig mit einer Vertretung des \nBaudepartements in einer Begleitgruppe Einsitz zu nehmen. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n\tI Einleitung\n\tII Übergeordnete Hinweise\n\tA Verkehrliche Stossrichtung\n\tB Stadträumliche Stossrichtung (qualitative Aspekte an den Stadtraum)\n\n\tIII Konkrete Auflagen, Empfehlungen und Hinweise zu den einzelnen Kapiteln des Berichts und zu den vorgesehenen Knotenausbauten\n\t1. Hinweis zu Kapitel 6.1 Vergleich der Verkehrsbelastungen heute und 2040\n\t2. Hinweis zu Kapitel 6.2 Netzbelastung mit heutiger Infrastruktur\n\t3. Hinweis zu Kapitel 8.1 Massnahmenentwicklung Underfly Autobahnanschluss\n\t4. Empfehlung und Auflagen zu Kapitel 8.5, Massnahmenentwicklung Knoten Feldstrasse\n\t5. Empfehlung und Auflage zu Kapitel 8.6, Knoten Letzistrasse\n\t6. Empfehlung zu Kapitel 8.7, Knoten Steinhauserstrasse\n\t7. Auflage zu Kapitel 8.8, Knoten Chollerstrasse\n\n\n


2916 SR BEI2_VR Gruppierung WWZ Juni 24

text: \nVerwaltungsrat WWZ (Stand 13. Juni 2024) \n\n \n\n \n\nVR WWZ (Verwaltungsrat WWZ) \n\nFrank Boller (VRP), Roland Staerkle (VVRP), Georges Helfenstein, Beat Huber, \n\nWalter Lipp, Urs Raschle, Simone Walther, André Wicki, Andreas Widmer \n\n \n\nVRA WWZ (Verwaltungsratsausschuss) \n\nFrank Boller (Vorsitz), Urs Raschle, Roland Staerkle, Andreas Widmer \n\n \n\nPVA WWZ (Personal- und Vergütungsausschuss) \n\nRoland Staerkle (Vorsitz), Frank Boller, Urs Raschle, Andreas Widmer \n\n \n\nAC (Audit Committee) \n\nAndré Wicki (Vorsitz), Beat Huber \n\n \n\nVR WWE (VR WWZ Energie AG) \n\nRoland Staerkle (VRP), Frank Boller, Beat Huber, Markus Koschenz, Urs Raschle, \n\nAndreas Widmer  \n\n \n\nVR WWT (VR WWZ Telekom AG) \n\nFrank Boller (VRP), Roland Lötscher, Roland Staerkle, Simone Walther,  \n\nAndreas Widmer, Frank Zelger \n\n \n\n\n


Vorstoss vom 30. Oktober 2024

text: \nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 30. Oktober 2024 \n\nInterpellation: WWZ – strategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizienz und Transparenz! \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nDie WWZ ist, auf Grund ihrer Betriebsgrösse eine KMU. Der Verwaltungsrat der WWZ, verantwortlich \nfür die Unternehmensstrategie und Kontrolle, besteht aktuell aus 9 Mitgliedern (4 Verteter aus der \nPolitik, 1 Rechtsanwältin, 1 Telekomspezialist (VRP), 1 Immobilienunternehmer, ex-CEO und 1 \nEnergieexperte) und ist somit von der Grösse her vergleichbar mit dem VR der AXPO. Zusätzlich sind 2 \nweitere Verwaltungsräte in den Unter-VRs der WWZ Holding mandatiert. Ein Vergütungsbericht des \nVRs wir nicht publiziert.  \n\nDie Fraktion der SVP stellt dem Stadtrat folgende Fragen zu den Bereichen der \nUnternehmenssteuerung ‘Corporate Goverenance und Vergütungen’:  \n\na) Erachtet der Stadtrat eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf zB. 5 Personen als\nunmöglich?\n\nb) Wie gross sind die effektiven Aktienanteile der Gemeinden Cham und Baar an der\nWWZ?\n\nc) Warum erachtet der Stadtrat als angebracht, dass vier Politiker im VR der WWZ\nagieren? Warum kann der ‘Polit-Anteil’ nicht auf 2 politische Vertreter reduziert\nwerden?\n\nd) Warum besteht die Mehrheit des Verwaltungsrats der WWZ nicht aus Wasser und\nStromfachpersonen, welche die Kernaufgabe des Unternehmens noch besser\nspiegeln?\n\ne) Die Corporate Governance-Strukur (Siehe Beilage) mit einigen Unter-VRs wirkt\nschwerfällig. Welches Verbesserungspotential zur effizienteren strategischen Führung\nund Kontrolle sieht der Stadtrat?\n\nf) Welche Gesamtvergütungen (inkl. Gruppen-und Beteiligungsgesellschaften und Unter-\nVRs) wurden in den letzen 3 Jahren pro VR-Mitglied ausbezahlt? Auflistung der\nVergütungen in CHF und ggf. Aktien plus (falls ausserordentlich) PK-Beiträge.\n\n30.10.2024\n\n19.11.2024\n\n\n\ng) Welche weiteren Honorare (zB Beratung/Consulting usw.) wurden an die Mitglieder \ndes Verwaltungsrats, Unter-VR-Mitglieder von den WWZ und deren \nGruppengesellschaften in den letzten 5 Jahren ausbezahlt? \n\nh) Wird der Stadtrat in Zukunft, der gängigen Unternehmenstransparenzpraxis \nentsprechend, einen WWZ-Vergütungsbericht einfordern und publizieren lassen?  \n \n\n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \nFür die SVP-Fraktion \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \n\n\n


2883 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2883 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend «Zwischenwohnungen» \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2883 vom 25. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2883 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 20. April 2023 haben David Meyer, Daniel Marti, Nina Koller und Stefan W. Huber (glp-Fraktion) \n\ndie Motion betreffend Zwischenwohnungen eingereicht. Die Motion wurde von der GLP an der Sitzung \n\ndes Grossen Gemeinderats vom 9. Mai 2023 in ein Postulat umgewandelt. Die Fraktion fordert die \n\nStadt Zug auf, selber oder mit passenden Eigentümern, z.B. der Korporation oder privaten bzw. \n\ninstitutionellen Eigentümern, für Zwischenwohnungen zu sorgen. Die Begründung des Vorstosses ist \n\naus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. An der Sitzung vom 9. Mai 2023 hat der \n\nGrosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nWo Wohnbauten saniert werden müssen, sind Teil- oder Gesamtkündigungen vielfach nicht zu \n\numgehen. Für die Mietenden kann eine solche Situation sehr belastend sein, nicht nur was allfällige \n\nMietzinsanpassungen betrifft, sondern auch was das temporäre Wohnen während der Sanierungszeit \n\nanbelangt. Eine feste Wohnanlage, die sanierungsbetroffenen Mietenden eine Überbrückungslösung \n\nbietet, bevor sie wieder in die eigene Wohnung zurückziehen können, wäre eine ideale Lösung. \n\nEindeutig dagegen spricht die angespannte Situation auf dem Immobilienmarkt für Wohnbauten, denn \n\nfeste Zwischenwohnungen würden mit dem «normalen» Wohnungsmarkt um dieselben \n\nImmobilienangebote konkurrieren. Einem Markt notabene mit Leerständen, die gegen Null tendieren, \n\neinem Nachfrageüberhang an Mietwohnungen und gleichzeitg einem fehlenden Angebot an \n\nverfügbaren Liegenschaften und Baugrundstücken und entsprechenden Preissteigerungen. In einem \n\nsolchen Umfeld bestehen keine Möglichkeiten oder Anreize, Angebote für feste Zwischenwohnungen \n\nzur Verfügung zu stellen. Was auf den Markt kommt, kann umgehend vermietet werden, ohne die \n\nUnabwägbarkeiten von Zwischenwohnungen mit dem Risiko von Leerständen, häufigen \n\nWohnungswechseln, höheren Unterhaltskosten und zusätzlichen Koordinations- und \n\nAdministrationsaufwendungen. \n\n \n\nDie Stadt Zug verfügt nur über ein begrenztes Portefeuille an Wohnliegenschaften. Mit einer aktiven \n\nImmobilienstrategie versucht sie seit Jahren, geeignete Immobilien und Grundstücke zu erwerben. Die \n\nSchaffung von preisgünstigem Wohnraum ist genügend herausfordernd und der Stadtrat sieht im \n\nheutigen Umfeld keine Möglichkeit, zusätzlich Anlagen für Zwischenwohnungen zur Verfügung stellen \n\nzu können. Nicht anders dürfte es sich bei genossenschaftlichen und gemeinnützigen \n\nWohnbauträgern verhalten. Die Wartelisten, wo sie überhaupt noch geführt werden, sind lang und die \n\nMöglichkeiten für den Bau von neuen Wohnungen sehr begrenzt. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2883 SR \n \n\nDie Stadt Zug begrüsst Zwischennutzungen und unterstützt diese wo immer möglich. Bei \n\nBauvorhaben und insbesondere bei den – im Postulat erwähnten – Bebauungsplänen steht es der \n\nEigentümerschaft grundsätzlich frei, geeignete Zwischennutzungen für Gewerbe, Dienstleistungen, \n\nVereine und Kultur oder auch Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ein gutes Beispiel ist das Areal \n\ndes alten Kantonsspitals, das bis zur Umsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplans seit Jahren \n\nzahlreiche Zwischennutzungen beherbergt. \n\n \n\nSt.-Johannes-Strasse 23 \n\nIm Falle der St.-Johannes-Strasse 23, die von den Postulanten als Beispiel angeführt wurde, konnte \n\ndie Pensionskasse der Stadt Zug als Eigentümerin der Liegenschaft mit allen Mietenden eine Lösung \n\nfinden. Als Zwischenlösung wurden Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt oder Beiträge \n\ngesprochen. Von den ehemaligen 30 Mietparteien sind 15 Mietparteien wieder in die sanierte \n\nLiegenschaft eingezogen. Ihnen wurde eine monatliche Mietzinsreduktion von 400 Franken \n\nzugesprochen. Für Härtefälle kam eine zusätzliche finanzielle Unterstützung zum Tragen. \n\n \n\nSistierte Vorlage Mehrwertausgleich vom 24. Mai 2022 \n\nDie Vorlage «Mehrwertausgleich und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für preisgünstigen \n\nWohnraum» vom 24. Mai 2022 musste noch vor der Behandlung durch den GGR aufgrund eines \n\nEntscheides des Bundesgerichts, das Art. 5 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes RPG anders \n\nauslegte, sistiert werden. Das eidgenössische Parlament hat zwischenzeitlich den Art. 5 RPG \n\nkonkretisiert und die ursprüngliche Zielsetzung bekräftigt. In Anlehnung an die oben erwähnte Vorlage \n\nsieht der Stadtrat im Rahmen der neuen Bauordnung bei ordentlichen Bebauungsplänen ausserhalb \n\nvon Verdichtungsgebieten einen Verzicht auf die Erhebung einer Mehrwertabgabe und stattdessen \n\neine Pflicht zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum im Umfang von mindestens 20 % der \n\nMehrausnützung vor. \n\n \n\nEine zusätzliche Pflicht zur Schaffung von Zwischenwohnungen würde – wie oben bereits ausgeführt \n\n– mit dem preisgünstigen Wohnraum konkurrenzieren, bzw. die Bauherrschaften zusätzlich und \n\ndeshalb in unseren Augen unverhältnismässig beeinträchtigen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der glp-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend Zwischenwohnungen als erledigt von \n\nder Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \n     \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2883 SR \n \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 20. April 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


name: Immobilien Zytturm am Kolinplatz 12, 6300 Zug Sanierung und Restaurierung der Fassade Zahlungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 5. März 2024 \nBeschluss Nr.: 106.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Zytturm am Kolinplatz 12, 6300 Zug; Sanierung und Restaurierung der Fassade; \nZahlungskredit \n \nI Sachverhalt \n\nDer Zuger Zytturm ist der bekannteste erhaltene Teil der einstigen Zuger Stadtbefestigung und heute \nvor allem Wahrzeichen und Sehenswürdigkeit der Stadt Zug. Die historische Bemalung des Turmes \naus dem Jahre 1901 wurde 1953 anlässlich der letzten grossen Renovation getilgt. Ab diesem Zeit-\npunkt wurde das Äussere nur noch mit partiellen Eingriffen unterhalten. \n \nZwischenzeitlich sind der Turm und seine Oberflächen in die Jahre gekommen, Farbschichten und \nTünchen sind abgewittert, verschmutzt und von Mikroorganismen bewachsen. Risse und diverse klei-\nnere Schäden sind überall erkennbar. Angesichts der Tatsache, dass Schadenprozesse an histori-\nschen Gebäuden exponentiell zunehmen, ist der aktuelle Zeitpunkt für die Reinigung, Sanierung und \nvor  \nallem Kontrolle des Turmes gut gewählt. Die historische Bedeutung und die touristische Ausstrahlung \ndes Zuger Wahrzeichens bedingen die rechtzeitige Sanierung und Kontrolle der Aussenfassade in  \nnaher Zukunft. \n \nEs ist vorgesehen, die Sanierung des Zytturms im Sommer/Herbst 2024 auszuführen. Der Sanie-\nrungszeitpunkt ist mit der Abteilung Sicherheit und Verkehr abgesprochen, damit die Sanierung keine \ngrossen öffentlichen Veranstaltungen tangiert. \n \nDer Zahlungskredit setzt sich wie folgt zusammen: \n \n\nBKP Bezeichnung KV revidiert (in CHF) \n2. Gebäude \n211.0 Baumeisterarbeiten (Baustelleninstallation, Schutzmassnahmen) 5'000.00 \n211.1 Gerüstarbeiten (bis zur Spitze sowie über das Nachbargebäude) 110'000.00 \n216.0 Natursteinarbeiten (Instandstellung des Natursteinuntergrundes) 46'000.00 \n216.1 Natursteinarbeiten (Kontrolle und Instandstellung der schlimmsten Stellen) 15’000.00 \n222.0 Spenglerarbeiten (Instandstellung von Dachabschlüssen vom Gerüst aus) 12'000.00 \n223.0 Blitzschutzarbeiten (Instandstellung nach Sanierungsarbeiten) 3'000.00 \n224.0 Bedachungsarbeiten (Instandstellung von Ziegeln, Sicherheit vom Gerüst aus) 13'000.00 \n224.9 Taubenschutzarbeiten (Instandstellung vom Gerüst aus) 5'000.00 \n227.1 Äussere Malerarbeiten (Restaurationsarbeiten) 50'000.00 \n227.2 Äussere Malerarbeiten (allgemeine Malerarbeiten) 48’000.00 \n230.0 Elektroarbeiten (allfällige Provisorien und Anpassungen) 5'000.00 \n272.0 Metallbauarbeiten (evtl. notwendige Absturzsicherungen) 8'000.00 \n273.3 Allg. Schreinerarbeiten (evtl. Instandstellungsarbeiten von Türen) 5'000.00 \n\n\n\n2/3 \n\n287.0 Baureinigung (Umgebung, Fenster und Türen reinigen) 5’000.00 \n589.0 Reserve (5% von BKP 2 in BKP 6 enthalten) 0.00 \n291.0 Ausführungshonorar (Koordination, Denkmalpflege, Fördergelder) 20'000.00 \n296.0 Spezialisten (Historiker, evtl. Uhrenmacher) 5'000.00 \n \n5. Baunebenkosten \n511 Bewilligungen und Gebühren (Gesuche für Nutzung öffentlicher Grund) 2’500.00 \n524 Nebenkosten (Kopien) 500.00 \n540 Versicherung (Zeitwert, Haftpflicht, Bauversicherung) 2'000.00 \n\n \n6. Unvorhergesehene Kosten \n600 Unvorhergesehene Kosten (ca. 5% von BKP 2) 20'000.00 \nTotalbetrag exkl. MWST 352'832.00 \nTotalbetrag inkl. MWST 381'411.40 \nRundungen +588.60 \nTotalbetrag gerundet 382'000.00 \n\n \nBei der Sanierung der Fassade des Zytturms handelt es sich um eine gebundene Ausgabe. Die Sa-\nnierungskosten über brutto CHF 382'000.00 (inkl. MWST) laufen über das Konto 3144.10/2225, Unter-\nhalt Hochbauten VV, und wurden für das Jahr 2024 mit dem laufenden Budget bereits bewilligt.  \n \nDie Gewerke oberhalb der Submissionsschwelle werden ausgeschrieben und entsprechend der  \nFinanzkompetenz vergeben. \n \n \nII Beschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Für die Sanierung der Fassade des Zytturms am Kolinplatz 12 in Zug wird ein Zahlungskredit von \n\nbrutto CHF 382'000.00 (inkl. MWST) bewilligt. \n \n\n2. Der Aufwand geht zulasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3144.10/2225, Unterhalt Hochbau-\nten VV, Liegenschaftsnummer 481, Zytturm, Sanierung Fassade. \n\n \n3. Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement und Eliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement, \n\nwerden ermächtigt, die Arbeiten entsprechend den Anträgen der Abteilung Immobilien zu verge-\nben und die Aufträge/Zuschlagsverfügungen kollektiv zu zweien zu unterzeichnen. \n\n \n4. Das Finanzdepartement, Abteilung Immobilien, wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n- Baudepartement \n- Controller \n- Kanzlei \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \nZug, 5. März 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Sachverhalt\n\tII Beschluss\n\n


2840 SR BEI_Vorstoss vom 24. April 2023

text: \n\n\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Auffuellung Grundwasserwanne General-Guisan-Strasse Zusatzkredit_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 2. April 2024 \nBeschluss Nr.: 162.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nBaudepartement \nTiefbau: Strassen und Wege; Auffüllung Grundwasserwanne General-Guisan-Strasse, Zusatz-\nkredit \n \nI Ausgangslage \n\nAm 20. Dezember 2022 hat der Stadtrat von Zug mit Beschluss Nr. 725.22 einen Objektkredit für die \nAuffüllung der Grundwasserwanne an der General-Guisan-Strasse über brutto CHF 4'450'000.00 in-\nklusive MWST zulasten der Investitionsrechnung Konto 4400/5010.10, Objekt Nr. 0975, bewilligt.  \n \nAm 11. April 2023 hat der Stadtrat von Zug mit Beschluss Nr. 212.23 die Baumeisterarbeiten für die \nAuffüllung der Grundwasserwanne an der General-Guisan-Strasse der Firma Landis Bau AG, Feld-\npark 2, 6302 Zug, vergeben. \n \nII Zusatzkosten \n\nAls Grundlage für den bewilligten Kredit vom 20. Dezember 2022 diente eine Kostenschätzung. Nach \nder Submission für die Baumeisterarbeiten, welche im offenen Verfahren durchgeführt wurde, erwies \nsich die Kostenschätzung als zu tief. Die im Kreditantrag vom 20. Dezember 2022 aufgeführten Kos-\nten für «Unvorhergesehenes, Reserve» von CHF 300'000.00 wurden bereits mit der Arbeitsvergabe \nim Submissionsverfahren konsumiert, da die Offerte höher war als die Kostenschätzung. Verschie-\ndene Faktoren führten dazu, dass ein Zusatzkredit benötigt wird. \n \nFür die nachfolgend aufgeführten Kosten, die von der Abteilung Tiefbau zusammen mit den beauftrag-\nten Unternehmen ermittelt wurden, muss ein Zusatzkredit beantragt werden: \n- Die Mehrkosten für die Honorare für zusätzliche Planungen, Baugrubenüberwachung und vor-\n\nsorgliche Beweisaufnahmen belaufen sich auf rund CHF 70'000.00 inklusive MWST. \n- An der neuen Tiefgaragenzufahrt Schutzengel mussten während dem Bau Anpassungen und Er-\n\ngänzungen gemacht werden, welche rund CHF 70'000.00 inklusive MWST betragen. \n- Die Umgebungsarbeiten beim Damm und der Tiefgaragenzufahrt waren nicht ausgeschrieben, da \n\ndiese Arbeiten noch nicht bekannt waren. Die Kosten betragen rund CHF 50'000.00 inklusive \nMWST. \n\n- Für die Strassenentwässerung muss eine bestehende Leitung saniert werden. Die Kosten betra-\ngen rund CHF 50'000.00 inklusive MWST. \n\n- Bei den Strassenbauarbeiten musste Sondermüll entfernt und speziell entsorgt werden. Diese \nKosten betragen rund CHF 60'000.00 inklusive MWST. \n\n- Die Belagsarbeiten müssen wegen des Verkehrs in mehr Etappen ausgeführt werden als geplant. \nDies hat Mehrkosten von rund CHF 80'000.00 inklusive MWST zur Folge. \n\n\n\n2/3 \n\n \n- Bei den Bauarbeiten sind Schäden an der Umgebung (Bauschäden bei Privaten) entstanden. \n\nDiese Kosten betragen rund CHF 40'000.00 inklusive MWST. \n- Die Mehraufwendungen für Regiearbeiten betragen rund CHF 30'000.00 inklusive MWST. \n\n \nDie gesamten Mehrkosten betragen brutto CHF 450'000.00 inklusive MWST.  \n \nTabelle1: Mehrkosten Auffüllung Grundwasserwanne General-Guisan-Strasse \n\nKostenart Betrag in CHF \nMehraufwendungen Honorare (Planung, Baugrubenüberwachung, Be-\nweissicherung) 70'000.00 \n\nAnpassungen und Ergänzungen an der neuen Tiefgaragenzufahrt 70'000.00 \n\nUmgebungsarbeiten Damm und Tiefgaragenzufahrt 50'000.00 \n\nSanierung einer bestehenden Leitung für die Strassenentwässerung 50'000.00 \n\nEntsorgung Strassenaushub als Sondermüll 60'000.00 \n\nMehrkosten für Verkehrsdienst bei Belagseinbau 80'000.00 \n\nBehebung der Bauschäden bei Privaten 40'000.00 \n\nMehrkosten für Regiearbeiten 30'000.00 \n\nGesamte Mehrkosten brutto inkl. MWST 450'000.00 \nQuelle: Baudepartement \n\n \nIII Antrag \n\nFür die Auffüllung der Grundwasserwanne an der General-Guisan-Strasse wird ein Zusatzkredit von \nbrutto CHF 450'000.00 einschliesslich MWST als gebundene Ausgabe beantragt. Der Zusatzkredit \ngeht zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 4400/5010.10, Objekt Nr. 0975 General-Guisan-\nStrasse: Auffüllung Grundwasserwanne. Die Kosten sind wie beim zugrundeliegenden Objektkredit \ngemäss § 26 Finanzhaushaltgesetz als gebundene Ausgaben zu qualifizieren. \n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Für die Auffüllung der Grundwasserwanne an der General-Guisan-Strasse wird ein Zusatzkredit \n\nvon brutto CHF 450'000.00 einschliesslich MWST als gebundene Ausgaben zulasten der Investiti-\nonsrechnung, Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, Konto 5010.10 Strassen/Verkehrs-\nwege, Objekt Nr. 0975 General-Guisan-Strasse: Auffüllung Grundwasserwanne, bewilligt. \n\n \n2. Die Gesamtinvestition von CHF 4'900'000.00 (Objektkredit CHF 4'450'000.00 und Zusatzkredit \n\nCHF 450'000.00) wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n \n\n3. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständiger Projektleiter ist Ivo Berlinger. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) (durch Finanzdepartement) \n- Finanzdepartement \n- Baudepartement \n- Controller \n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 2. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Zusatzkosten\n\tIII Antrag\n\tIV Beschluss\n\n


2866 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2866 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 10. Dezember 2023 betreffend «den Möglichkeiten einer \nKompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in der Stadt Zug?». \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2866 vom 27. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 10. Dezember 2023 haben Roman Küng und Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion die \nInterpellation „Möglichkeiten einer Kompensation der jährlichen Feuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in \nder Stadt Zug“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nAusgangslage \nGemäss § 40 des Gesetzes über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG; BGS 722.21) sind \nMänner und Frauen mit Wohnsitz im Kanton Zug ab dem 1. Januar nach dem erfüllten 20. Altersjahr \nbis zum 31. Dezember nach erfülltem 48. Altersjahr feuerwehrpflichtig. Von der Feuerwehrpflicht \nwerden alle Personen befreit, welche die Kriterien gemäss § 41 Feuerschutzgesetz erfüllen. \nWer als feuerwehrpflichtige Person keinen Feuerwehrdienst leistet, ist gemäss § 43 zur Entrichtung \neiner Ersatzabgabe verpflichtet, sofern nicht eine andere Person aus dem gleichen Haushalt bereits \nFeuerwehrdienst leistet. Die Ersatzabgabe beträgt CHF 100.00 pro Jahr. Eine Abschaffung der \nErsatzabgabe wäre faktisch mit einer Aufhebung der Feuerwehrpflicht verbunden. \n \nDer Feuerwehrdienst in der Stadt Zug wird primär durch rund 140 Angehörige des Vereins Freiwillige \nFeuerwehr der Stadt Zug (FFZ) im Milizdienst und damit in ihrer Freizeit oder während ihrer Arbeitszeit \ngeleistet. Dieses Milizsystem pflegen auch die übrigen Gemeinden im Kanton Zug. Weil damit der \nFeuerwehrdienst nicht hauptsächlich durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgeführt wird, \nwerden für nicht dienstleistende Personen keine Gebühren und keine Kopfsteuern, sondern wie oben \nerwähnt, kantonal geregelte Ersatzabgaben erhoben.  \n \nFür die Stadt Zug resultiert aus diesen Ersatzabgaben ein jährlicher Ertrag von rund CHF 900'000.00. \nDieser Betrag fliesst zweckgebunden in die Rechnung der Feuerwehr (Kostenstelle 5800/4200.10 \nFeuerwehrpflicht-Ersatzabgaben) ein und entspricht – je nach Rechnungsjahr – rund 35 % des \ndurchschnittlichen Gesamtaufwandes der letzten Jahre für die Feuerwehr. \n \nAuch wenn Personen bisher noch nie gegen ihren Willen zum Feuerwehrdienst aufgeboten wurden, \nunterstützt die gesetzliche Feuerwehrpflicht indirekt die Rekrutierung. Der aktuelle Bestand von rund \n140 Feuerwehrleuten entspricht dem Sollbestand der FFZ gemäss Vorgabe der Gebäudeversicherung \nZug (GVZG). Diesen zu erhalten wird zunehmend anspruchsvoller. Mit der jährlich zugestellten \nRechnung für die Ersatzabgabe wird an diese «Bürgerpflicht» erinnert. Es melden sich in der Folge \nregelmässig Personen beim Kommando der FFZ, die sich für den Feuerwehrdienst interessieren und \nschliesslich der FFZ beitreten. Bereits mittels Vernehmlassung im Jahr 2013 zu einer Revision des \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/722.21\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\nFeuerschutzgesetzes hat sich deshalb der Stadtrat nach Rücksprache mit dem Kommando der FFZ \ndafür ausgesprochen, die Feuerwehrpflicht und die Ersatzabgabe zu erhalten. Die Aufhebung der \nDienstpflicht oder der Ersatzabgabe rückt den Feuerwehrdienst gesellschaftlich in den Hintergrund. \nFür aktive Milizfeuerwehrleute ist das mit mangelnder Wertschätzung gleichzusetzen und könnte \ndemotivierend wirken. Die wichtige Freiwilligenarbeit würde damit weiter abnehmen, was gleichzeitig \nmit einer zunehmenden Professionalisierung mit erheblich steigenden Kosten verbunden wäre. \n \nFrage 1 \nWäre es der Einwohnergemeinde Zug grundsätzlich möglich (ohne Änderung der kantonalen \nGesetzgebung) auf Feuerwehrgebühren in der Stadt teilweise oder ganz zu verzichten (und damit die \nStadtkasse zu belasten)? \n \nAntwort \nEin teilweiser oder vollumfänglicher Verzicht auf die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe liegt nicht \nin der Kompetenz der Gemeinden. Gemäss § 44 Abs. 1 des Feuerschutzgesetzes sind die \nGemeinden verpflichtet, ein Register mit den feuerwehrpflichtigen Personen zu führen und die \njährliche Ersatzabgabe einzufordern. \n \nFrage 2 \nWelche administrativen und personellen Kosten sind jährlich schätzungsweise mit dem Versand \ndieser Rechnungen verbunden, inkl. Nachbearbeitung, Mahnwesen, mögliche Betreibungen etc.? (Mit \ndem damaligen Argument des hohen administrativen Aufwandes zum Ertrag wurde die frühere \nHundesteuer in der Stadt Zug abgeschafft, damaliger Verzicht auf kumulativ rund CHF 80'000.00 pro \nJahr.) \n \nAntwort \nDie Erhebung und Einforderung der Feuerwehrersatzabgabe führen in verschiedenen Abteilungen der \nVerwaltung zu folgendem Aufwand pro Jahr: \n \na) Einwohnerkontrolle \n\nDie Einwohnerkontrolle führt das Register. Sie meldet der Buchhaltung die zur Zahlung der \nFeuerwehrersatzabgabe pflichtigen Personen. Durch die rund 9’000 gemeldeten Personen \nwerden jährlich etwa 150 Einsprachen betreffend Befreiung von der Feuerwehrersatzabgabe \neingereicht. Insgesamt ergibt sich für die Einwohnerkontrolle ein jährlicher Aufwand von rund 90 \nArbeitsstunden. \n\n \nb) Buchhaltung \n\nDie Erstellung und der Versand der Rechnungen sowie das Mahnwesen führen zu einem \njährlichen Aufwand von rund 255 Arbeitsstunden. \n \n\nc) Betreibungsamt \nDie Rechnungen zur Erhebung der Ersatzabgabe führen für die Stadt Zug jährlich zu rund 112 \nBetreibungsverfahren (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Daraus ergibt sich ein Aufwand von \nrund 170 Arbeitsstunden. \n\n \n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\n \nZusammenstellung von Aufwand und Ertrag (Durchschnittszahlen): \n\nPosition Berechnung Betrag in CHF \nErtrag Feuerwehrersatzabgabe 9'000 Personen à CHF 100.00 900'000.00 \n   \nPersonalaufwand Einwohnerkontrolle 90 Std. à CHF 75.00 - 6'750.00 \nPersonalaufwand Buchhaltung 255 Std. à CHF 75.00 - 19'125.00 \nSachaufwand Buchhaltung Druck und Versand \n\nRechnungen/Mahnungen \nsowie Aufwand \nVerlustscheine/Abschreibungen \n\n- 115'000.00 \n\nPersonalaufwand Betreibungsamt 170 Std. à CHF 75.00 - 12'750.00 \nSachaufwand Betreibungsamt Gebühren z.L. Stadt, Porto und \n\nZustellkosten \n- 7'000.00 \n\nTotal Aufwand  (- 160'625.00) \n   \nNetto-Ertrag Feuerwehrersatzabgabe  739'375.00 \n\n \nIn den meisten Kantonen wird die Feuerwehrersatzabgabe unter Berücksichtigung von \nBefreiungsgründen mit der Einreichung der Steuererklärung abgeklärt. Eine allfällige Ersatzabgabe \nwird danach im Rahmen der jährlichen Steuerrechnung als zusätzlicher Beitrag (nicht als Steuer) \nerhoben. Eine entsprechende Gesetzesanpassung im Kanton Zug würde den Aufwand der \nGemeinden für die Erhebung der Ersatzabgabe reduzieren und den Prozess vereinfachen. \n \nFrage 3 \nWenn eine Abschaffung auf städtischer Ebene nicht möglich sein sollte, wäre der Stadtrat bereit \njedem Gebührenzahlenden den überwiesenen Betrag in Höhe von CHF 100.00 auf eine andere Art zu \nkompensieren, z.B. mit einem Einkaufsgutschein, analog der städtischen Aktion zugunsten des \nGewerbes wegen Corona im Jahre 2020? Oder könnte der Betrag den Abwassergebühren \nangerechnet werden und so die Einwohnerschaft und das Gewerbe entlastet werden? Oder mit einer \nEntlastung bei der WWZ-Stromrechnung? Oder sieht der Stadtrat noch andere geeignete \nKompensationsmöglichkeiten? \n \nAntwort \nEine direkte Kompensation (als Anrechnung/Abzug an andere Verpflichtungen wie \nAbwassergebühren, WWZ-Stromrechnung etc.) ist gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des \nKantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1) nicht möglich. Gemäss § 3 \nAbs. 1 Bst. b richtet sich die Rechnungslegung nach der Bruttodarstellung. Eine Kompensation würde \ndemnach eine neue Ausgabe darstellen. \n \nGrundsätzlich erachtet der Stadtrat eine Kompensation der Ersatzabgabe zu Gunsten von \nfeuerwehrpflichtigen Personen, die eben keinen Feuerwehrdienst leisten, nicht als angemessen. \nEinerseits würde diese Rückzahlung in Form von Gutscheinen, Anrechnung an andere Gebühren oder \nRechnungen jährlich zu einem zusätzlichen administrativen Aufwand führen. Andererseits würden \ndamit die freiwilligen Feuerwehrleute der FFZ benachteiligt. Diese würden nämlich – eben weil sie \nFeuerwehrdienst leisten und deshalb keine Ersatzabgabe entrichten müssen – auch nicht von der \nKompensation der Ersatzabgabe profitieren können. Es würde also eine absurde Situation entstehen, \ndie der Motivation der Feuerwehrleute mit Sicherheit nicht zuträglich wäre. \n \nSchliesslich dürfte das voraussetzungslose (Rück-)Verteilen von finanziellen Mitteln der Gemeinde an \nderen Einwohnerinnen bzw. Einwohner auch keine zulässige (neue) Gemeindeaufgabe im Sinne von \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2866 SR \n \n\n§§ 58 f. des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September \n1980 (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) sein. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n   \n\n \nZug, 27. Februar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n  \n\n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 10. Dezember 2023 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Signalisation Hafenweg Parkplatz West Parkfeld fuer Gehbehinderte_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 442.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSignalisation: Hafenweg Parkplatz West; Parkplatz für Gehbehinderte \n\n \nI Ausgangslage \n\nAuf dem gesamten Hafenareal steht bislang kein reservierter Parkplatz für Gehbehinderte zur \n\nVerfügung. Die Mitarbeitenden der Zuger Polizei werden bei ihren Kontrolltätigkeiten regelmässig  \n\nauf diesen Missstand angesprochen. Aus diesem Grund hat die Zuger Polizei die Abteilung Sicherheit  \n\nund Verkehr gebeten, die Möglichkeiten für ein entsprechendes Parkfeld auf dem Hafengelände zu \n\nevaluieren. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr hat die Voraussetzungen geprüft und ist der \n\nMeinung, dass ein solches Parkfeld notwendig und sinnvoll ist. Sie beantragt folgende \n\nVerkehrsanordnung: \n\n \n\nHafenweg Parkplatz West; am südlichen Ende des Parkplatzes: \n\n– Signal «Parkieren gestattet» (4.17 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte (5.14 SSV) \n\n– Markierung «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n \n\nEigentumsverhältnis des betroffenen Grundstückes: \n\nGrundstück Nr. 205, GB Zug, im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug, 6300 Zug. \n\n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom \n\n22. Februar 1977 (BGS 751.21) werden dauernde Verkehrsanordnungen an Gemeindestrassen vom \n\nzuständigen Gemeinderat erlassen. Gemeindliche Verkehrsanordnungen bedürfen der Genehmigung \n\nder Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (vgl. Abs. 2). \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Hafenweg Parkplatz West; am südlichen Ende des Parkplatzes: \n\n– Signal «Parkieren gestattet» (4.17 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte (5.14 SSV) \n\n– Markierung «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14 SSV) \n\n \n2. Der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug wird beantragt, die unter Ziffer 1 erlassene \n\nVerkehrsanordnung zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Sicherheitsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.sd@zg.ch (mit Beilage) \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch \n\n \n\nZug, 17. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Signalisations- und Markierungsplan \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


name: Personal Ueberstunden- und Ueberzeitregelung fuer die Kaderangestellten Definition der Personengrupp_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 21. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 240.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nPersonal: Überstunden- und Überzeitregelung für die Kaderangestellten; Definition der \n\nPersonengruppe  \n\n \n\nMit dem neuen Personalreglement der Stadt Zug vom 14. November 2023, in Kraft seit 1. Januar \n\n2024, wird in § 7 Absatz 2 darauf verwiesen, dass für Kaderangestellte Überstunden sowie Überzeit \n\ngrundsätzlich mit dem Lohn abgegolten sind. Der Kreis der Kaderangestellten wurde jedoch offen \n\ngelassen und soll durch den Stadtrat separat bestimmt werden.  \n\n \n\n \nI Definition Personengruppe  \n\nDie Definition des Kaders kann unter verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen. In diesem Fall handelt \n\nes sich um eine Definition, welche finanzielle Folgen aufweist. Folgende Kaderdefinitionen kennt die \n\nStadt Zug bereits: \n\n \n\nKaderstufen \n\nDie Stadt Zug kennt die Kaderstufen 1-4 (Stadtrat, Departementssekretäre, Abteilungsleitungen und \n\nTeam-/Fachbereichsleitungen). Würde diese Regelung zum Tragen kommen, würde diese sicher die \n\nKaderstufen 1-3 enthalten und dem Teilnehmendenkreis des Führungsmeetings im Gottschalkenberg \n\n(ca. 40 Personen) entsprechen.  \n\n \n\nReferenzfunktionen \n\nIn der Verordnung über die Referenzfunktionen, den Einreihungsplan und die Lohneinreihung \n\n(Lohneinreihungsverordnung, LEVO) vom 22. November 2022 (Stand per 1. Januar 2024) werden die \n\nFührungsfunktionen den Referenzfunktionen Fachbereichsleitungen (1-3) und Amtsleitungen (1 und 2) \n\nzugeordnet. Bei dieser Definition wären ca. 94 Personen betroffen. Da aber sehr viele Fachkader in \n\nden gleichen Lohnbandbreiten eingereiht sind, würde eine Ungerechtigkeit betr. Bezug und Vergütung \n\nvon Zusatzstunden entstehen.  \n\n \n\nLohn \n\nDer Kanton Zug hat im Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz; PG) \n\nvom 1. September 1994 (Stand per 1. Januar 2024) in § 31 Absatz 3 definiert, dass Mitarbeitende, \n\nderen Lohn betragsmässig dem Minimum der Lohnklasse 20 entspricht oder höher ist, keinen \n\nAnspruch auf Vergütung haben (sofern keine Kompensation erfolgen konnte). Dies entspricht einem \n\nMinimal-Lohn von CHF 127'606 pro Jahr. Bei dieser Definition wären ca. 115 Personen betroffen. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nDie Regelung soll für alle Mitarbeitenden der gewählten Kategorie mit einem Vollzeit- sowie \n\nTeilzeitpensum gelten. Das bedeutet, dass allfällige Mehrzeiten in einem Teilzeitpensum nur bis zu \n\neinem 100%-Pensum ausbezahlt werden (Einzelentscheide trifft der Stadtrat).  \n\n \n\n \nII Vorschlag Präsidialdepartement \n\nDas Präsidialdepartement schlägt vor, dass als Kader im Sinne von § 7 Abs. 2 des \n\nPersonalreglements die Angehörigen der Kaderstufen 1-3 gelten. Diese sind jeweils an den \n\nstrategischen Meetings im Gottschalkenberg anwesend und gehören zum Führungskader der Stadt \n\nZug. Mit der Eingrenzung auf diesen Personenkreis, kann sich die Stadt Zug als Arbeitgeberin vom \n\nKanton abheben (Pauschaldefinition via Lohn). Von dieser Regelung sind ca. 40 Personen betroffen. \n\n \n\nDer vorliegende Vorschlag wurde dem Personalverband der Stadt Zug zum Mitbericht unterbreitet. \n\nDer Personalverband unterstützt den Vorschlag des Präsidialdepartments (siehe Mitbericht in der \n\nBeilage).  \n\n \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Mitarbeitende der Kaderstufen 1-3 gehören zur Personalgruppe, welcher im Grundsatz weder \n\nÜberstunden noch Überzeit ausbezahlt wird (vgl. § 7 Abs. 2 des Personalreglements der Stadt \n\nZug vom 14. November 2023, PR, SRS 1.7.1-1). \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Personalabteilung \n\n- Betroffene Kaderstufen (durch Personalabteilung) \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 21. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


2931 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2931 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der FDP-Fraktion: Warum kommt der (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug \n\nnicht voran? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2931 vom 25. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie FDP-Fraktion hat am 17. September 2024 eine Interpellation mit dem Titel «Warum kommt der \n\n(preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat \n\neine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen \n\nInterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDem Thema knapper Wohnraum nahm sich ebenfalls die am 20. Januar 2025 eingereichte \n\nInterpellation der Fraktionen von FDP und SVP "Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand - \n\nBlockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?" an (siehe \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2932 vom 25. März 2025). Die Fragen der beiden Interpellationen werden \n\nnachfolgend gemeinsam beantwortet. \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Nicht nur ist der verfügbare Wohnraum mit \n\neiner Leerstandsquote von unter 0.5 % im Kanton Zug äusserst knapp, das auf dem Markt verfügbare \n\nAngebot ist teuer und auch für den Mittelstand immer weniger erschwinglich. Die Ursachen dafür sind \n\nvielschichtig und sind im Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung, kleineren Haushalten und \n\ndem grösseren Flächenbedarf pro Kopf genauso zu suchen, wie in der geringen Bautätigkeit, einer \n\nüberbordenden Regulierung, komplexen Bewilligungsverfahren, Widerstand gegen Verdichtung bis zu \n\nteils jahrelangen Verzögerungen durch Einsprachen. Hinzukommen als Kostentreiber die steigenden \n\nBodenpreise, die sich auf die Mietkosten auswirken. Die Situation ist komplex, mit unterschiedlichsten \n\nUrsachen und vielen Beteiligten. Die Politik hat grundsätzlich in zwei Bereichen \n\nSteuerungsmöglichkeiten: Erstens mit vereinfachten Gesetzesgrundlagen und Verfahren zur \n\nFörderung der Bautätigkeit und zweitens mit der Subventionierung des preisgünstigen Wohnungsbaus \n\n(dazu gehören zum Beispiel Subjekthilfe, Kauf von Liegenschaften, Kooperationen mit Bauträgern und \n\nGenossenschaften). \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde im Februar 2024 der Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit präsentiert. \n\nAuf Kantonsebene hat der Zuger Regierungsrat im Oktober 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 \n\nzur Verbesserung der Wohnsituation vorgestellt. Auf Ebene der Stadt Zug wurden in den vergangenen \n\nJahren bereits eine Vielzahl von Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus \n\nergriffen und umgesetzt. Dazu gehören unter anderem: \n\n \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n \n\n- Schaffung von vier Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau \n\n- Einforderung von preisgünstigen Wohnungen bei Bebauungsplänen \n\n- Realisierung von preisgünstigen städtischen Wohnungen \n\n- Förderung von Wohnbaugenossenschaften \n\n- Erwerb von Liegenschaften, zuletzt Grundstück im LG-Areal \n\n \n\nMassnahmen im Rahmen der laufenden Revision der Nutzungsplanung \n\nEin nächstes Massnahmenpaket zur Lösung der Wohnungsknappheit soll im Rahmen der Revision \n\nder Nutzungsplanung, die der Stadtrat im Januar 2025 zuhanden des Grossen Gemeinderats GGR \n\nverabschiedet hat, erfolgen. Darin wurden die Anliegen der am 18. Juni 2023 vom Stadtzuger \n\nStimmvolk angenommenen Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» umgesetzt. \n\nZusätzlich schlägt der Stadtrat folgende Massnahmen vor (GGR-Vorlage Nr. 2914, 14. Januar 2025: \n\nOrtsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung, 1. Lesung): \n\n \n\n- Schaffung einer zusätzlichen fünften Zone (Freudenberg) für preisgünstigen Wohnraum neben \n\nden bereits bestehenden vier Zonen Im Rank, Unterfeld, Lüssi/Göbli und Mülimatt  \n\n- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bei Bebauungsplänen auch ausserhalb von \n\nVerdichtungsgebieten \n\n- Bevorzugter Zugang zu preisgünstigem Wohnraum für die Stadtzuger Bevölkerung \n\n- Um- bzw. Aufzonung der städtischen Parzelle im Quartier Gimenen (südlicher Bereich) in eine \n\nWohnzone W2B \n\n- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Zonen OeIB \n\n \n\nWohnpolitische Strategie Zuger Regierungsrat \n\nAls Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt hat der Zuger \n\nRegierungsrat im Herbst 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 vorgestellt. Der Stadtrat begrüsst \n\nund unterstützt die Wohnpolitische Strategie und die dringend notwendigen Anpassungen der \n\nübergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes PBG \n\nsollen unter anderem Aufstockungen und Anbauten zur Realisierung von neuen Wohnungen generell \n\nerlaubt werden, in kantonalen Verdichtungsgebieten Mindestdichten vorgegeben werden, \n\neinschränkende Vorgaben für Hochhäuser gelockert werden, Anforderungen an einfache und \n\nordentliche Bebauungspläne gesenkt werden, Baubewilligungsprozesse verschlankt und beschleunigt \n\nwerden und spezielle Bauzonen erlassen werden. \n\n \n\nWie in der Interpellationsantwort des Stadtrats vom 12. November 2024 (GGR-Vorlage Nr. 2908) \n\nbetreffend «Was bedeutet preisgünstiges Wohnen in der Stadt Zug» ausgeführt, weist die Stadt Zug \n\nheute ein beachtliches Wohnraumpotential aus. Allein über die aktuellen Bebauungspläne liesse sich \n\ninnert den nächsten Jahren Wohnraum für 10'000 Personen erstellen, davon 35 % als preisgünstiger \n\nWohnraum. Wie schnell sich dieser Wohnraum realisieren lässt, hängt von behördlichen und \n\npolitischen Hürden ab, die auch mit der Revision des PBG zu einem grossen Teil ausgeräumt werden \n\nkönnen.  \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n \n\nII Beantwortung der Fragen \n\n \n\nInterpellation der FDP Fraktion vom 17. September 2024: Warum kommt der (preisgünstige) \n\nWohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran? \n\n \n\nFrage 1: Warum kommt der (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran? \n\n \n\nAntwort \n\nUm den Mangel an Wohnungen, insbesondere auch im preisgünstigen Segment, zu beheben, müsste \n\ndie Wohnbautätigkeit sehr viel höher ausfallen, als dies der Fall ist. Die Ursachen dafür sind, wie unter \n\nder Ausgangslage ausgeführt, vielschichtig. Die Stadt Zug versucht diesem Missstand mit \n\nverschiedenen Anstrengungen zu entgegen. In der Pflicht sind aber nicht allein Politik und die \n\nöffentliche Hand, sondern auch alle anderen Beteiligten. \n\n \n\nFrage 2: Bis wann gedenkt der Stadtrat die Motion der FDP-Fraktion vom 3. März 2021 zum \n\nThema «Taten statt Worte – Liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum» zu \n\nbeantworten? \n\n \n\nAntwort \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Februar 2025 zum Postulat der GLP-Fraktion betreffend «Sicher-\n\nstellung der Berücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderats in der Ortsplanungsrevision» \n\nhat der Stadtrat informiert, dass die Umsetzung der Motion im Rahmen der Ortsplanungsrevision resp. \n\nder Revision der Nutzungsplanung erfolgt. Nach Abschluss der Ortsplanungsrevision wird der Stadtrat \n\nBericht erstatten und Antrag zur Erledigung und Abschreibung von der Geschäftskontrolle stellen. \n\n \n\nFrage 3: Welche Massnahmen des Aktionsplans auf städtischer Ebene erachtet der Stadtrat als \n\nbesonders geeignet für die Stadt Zug, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und \n\nwarum? \n\n \n\nFrage 5: Welche Massnahmen auf Bundesebene erachtet der Stadtrat für die Stadt Zug als \n\nbesonders relevant und weshalb? \n\n \n\nAntwort zu Fragen 3 und 5 \n\nMit den über 30 empfohlenen Massnahmen des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit (Runder \n\nTisch vom 13. Februar 2024 Bundesrat Guy Parmelin) will der Bund die Innenentwicklung erleichtern \n\nund qualitätsvoll umsetzen, die Verfahren beschleunigen und genügend preisgünstigen und \n\nbedarfsgerechten Wohnraum sicherstellen. Aus Sicht des Stadtrats sind insbesondere diejenigen \n\nMassnahmen zielführend, die auf eine Erleichterung der übergeordneten Gesetzgebung und \n\nVerfahren auf Bundesebene abzielen. Dazu zählen die Massnahmen der Themenbereiche A und B: \n\n \n\n- Folgende Massnahmen des Themenbereichs A «Innenentwicklung erleichtern und qualitätsvoll \n\numsetzen» haben ein grosses Potential, um die Wohnbautätigkeit anzukurbeln: \n\no Durchlässigkeit und Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen erleichtern (Massnahmen \n\nA2.1 ff.);  \n\no Ausnützungsziffern erhöhen und Grenzabstände reduzieren (Massnahmen A3.1 ff.); \n\no Mobilisierung von Bauland (Massnahmen A4.1 ff.). \n\n \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n \n\n- Einem der wichtigsten Gründe für die Wohnungsknappheit nehmen sich die Massnahmen des \n\nThemenbereichs B «Verfahren stärken und beschleunigen» an, den «offensichtlich \n\nmissbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren». \n\n \n\nWas im Aktionsplan dazu festgehalten ist, trifft regelmässig auch auf Verfahren in der Stadt Zug \n\nzu: «In Planungs- und Bewilligungsverfahren lassen sich einzelne Interessen mehrmals, in \n\nverschiedenen Phasen, geltend machen, was die Verfahren teilweise bedeutend verlängern \n\nkann. Zuweilen zielen Einsprachen und Rechtsmittel lediglich darauf ab, ein Projekt zu verzögern \n\n(und zu verteuern), ohne dass sie ein schützenswertes Interesse geltend machen können.» \n\n \n\nDie im Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen sollen den «Rechtsschutz sowie berechtigte \n\nEinsprachen, die häufig zu einer Optimierung des Projekts führen, nicht ausschliessen. Es soll \n\njedoch geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die bestehenden Einsprache- und \n\nRechtsmittelmöglichkeiten gebündelt und reduziert werden können, ohne diese materiell \n\neinzuschränken. Idealerweise trägt dies dazu bei, dass sich Einsprachen auf die wesentlichen \n\nPunkte fokussieren.» \n\n \n\nMit dem Aktionsplan verfolgt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung \n\nWBF das Ziel, das Wohnangebot zu erhöhen und mehr qualitätsvollen preisgünstigen und \n\nbedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, wobei auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden verwiesen wird. Betont wird, dass die Massnahmen die öffentliche Hand \n\nebenso betreffen wie die Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Erstellung von Wohnraum sei in erster \n\nLinie eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Hand beeinflusse einen Teil der \n\nRahmenbedingungen. Diese Aussage widerspiegelt die Haltung des Stadtrats. \n\n \n\nDas innerhalb des WBF zuständige Bundesamt für Wohnungswesen BWO führt, vorerst bis 2027, \n\neinmal pro Jahr eine Umfrage bei den zuständigen Stellen durch und bringt diese dem Bundesrat mit \n\neiner Analyse des Wohnungsmarkts zur Kenntnis. Je nach Marktentwicklung und Umsetzungsstand \n\nder Massnahmen entscheidet der WBF-Vorsteher über weitere Schritte und die Einberufung eines \n\nerneuten Treffens der beteiligten Organisationen dieses Aktionsplans. \n\n \n\nFrage 4: Für welche Massnahmen auf kantonaler Ebene wird sich der Stadtrat einsetzen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie auf Bundesebene, sind auch auf kantonaler Ebene, gezielte Erleichterungen und \n\nVereinfachungen der gesetzlichen Grundlagen und Abläufe notwendig, um die Wohnbautätigkeit in \n\neinem grösseren Mass zu fördern. Die wohnpolitische Strategie des Regierungsrats setzt am richtigen \n\nOrt an, um die Ursachen zu bekämpfen. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen, siehe auch \n\nAusgangslage, erachtet der Stadtrat als wirksam und er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten auf \n\nderen zielgerichtete Umsetzung hinwirken. \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n \n\nInterpellation FDP und SVP vom 20. Januar 2025: Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand? \n\n \n\nFrage 1: Welche Bebauungspläne, bzw. Bauprojekte in der Stadt Zug sind durch die Annahme \n\nder Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» verzögert, blockiert oder sonst in \n\nnegativer Weise beeinflusst worden? \n\n \n\nAntwort \n\nVon den zum Zeitpunkt der Initiative laufenden Bebauungsplanverfahren, sind deren drei gestoppt \n\noder sistiert worden: Bebauungsplan Bergli, Bebauungsplan Baarerstrasse West, Bebauungsplan \n\nHerti Süd. Neue Bebauungsplanverfahren sind kaum mehr aufgegriffen worden. \n\n \n\nFrage 2: Wie viele preisgünstige Wohnungen (d.h. Wohnungen nach WFG/städtischer \n\nVerordnung und Wohnungen für den Zuger Mittelstand) sind derzeit blockiert? \n\n \n\nAntwort \n\nÜber alle Bebauungspläne (inklusive sistierte) könnte in der Stadt Zug neuer Wohnraum im Umfang \n\nvon rund 455'000 m2, d.h. für rund 10'000 Personen, realisiert werden, wobei fast 40 % im \n\npreisgünstigen Bereich liegen würden. Als direkte Folge der Initiative sind Wohnflächen im Umfang \n\nvon 83'000 m2 blockiert, d.h. für rund 1'800 Personen), davon mehr als ein Drittel im preisgünstigen \n\nSegment. \n\n \n\nDie Initiative hat zu grossen Unsicherheiten und dem Rückzug oder der Sistierung von wichtigen \n\nWohnbauvorhaben in der Stadt Zug geführt. Dabei spielt sich in der Stadt Zug ab, was andernorts \n\nebenfalls zu beobachten ist: Wo der Wohnungsmarkt mit gesetzlichen Regelungen zu stark \n\neingeschränkt wird, leidet die Wohnbautätigkeit darunter. Wie zahlreiche Beispiele in Genf und Basel \n\nzeigen, ziehen sich Investoren sowohl von Neubau- wie auch Sanierungsprojekten zurück. \n\n \n\nTabelle 1: Geplante und blockierte Wohnbauvorhaben Stadt Zug (Bebauungspläne) \n\nGeplanter  \n\nWohnraum \n\nWohnraum insgesamt* Wohnraum preisgünstig*  \n\nin m2 Personen in m2 Personen in % \n\nIm Bau 27'675 m2  615 10’800 m2 240 39 % \n\nIn Planung 283'275 m2 6'295 96’750 m2 2’150 34 % \n\nVor Planung 60'750 m2  1’350 28’350 m2 630 47 % \n\nBlockiert 83'700 m2  1'860 29’700 m2 660 35 % \n\nTotal 455'400 m2  10’120 165’600 m2 3’680 36 % \n\n* Durchschnittliche Wohnfläche von 45 m2/Person \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Städtebau und Planung \n\n \n\nFrage 3: Welche Rezepte hat der Stadtrat, um diese Misere zu beenden resp. wo muss der \n\nSchalter (Bauordnung, Ortsplanung etc.) umgelegt werden, damit die Bebauungsplanverfahren \n\nwieder aufgenommen und wieder gebaut werden kann? \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2931 SR \n \n\nAntwort \n\nDie Initiative ist eine Ursache für zurückgezogene und sistierte Bebauungsplanvorhaben. Daneben \n\nsind unbedingt übergeordnete Massnahmen zu ergreifen, um die Wohnbautätigkeit wieder in Gang zu \n\nbringen. Dazu gehören die oben aufgezeigten Massnahmen auf kantonaler und eidgenössischer \n\nEbene, mit vereinfachten Regelungen im kantonalen PBG und Massnahmen zur Eindämmung von \n\nmissbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Bewilligungsverfahren.  \n\n \n\nFrage 4: Wie viele Baubewilligungen für Neubauten von Wohnungen hat die Stadt Zug in den \n\nJahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erteilt? Wie viele Wohnungen sind in diesem \n\nZusammenhang bewilligt worden? \n\n \n\nTabelle 2: Erteilte Baubewilligungen und bewilligte Wohnungen in den Jahren 2020-2024 \n\nJahr Erteilte Baubewilligungen Bewilligte Wohnungen \n\n2020 20 126 \n\n2021 18 101 \n\n2022 14 62 \n\n2023 19 *395 \n\n2024 7 152 \n\nTotal 2020 bis 2024  78 836 \n\n* davon 213 bewilligte Wohnungen im Bebauungsplan Lüssi/Göbli \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Baubewilligungen \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 17. September 2024 \n\n– Vorstoss vom 20. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: 2875 SR BEI2_Umfrage Zuger Wohnbaugenossenschaften

text: \n Stadt Zug \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuswertung der Umfrage zu Wohnungsbelegung und Wohnflächenverbrauch \n\n \n\n \n\nGenossenschaft 1) 2) 3) 4) 5) 6) \n\n  Belegungsrichtlinien Ja Ja Ja Ja Ja Nein \n\n Anwendung \n\nBelegungsrichtlinien \nNein Ja Ja Ja Ja Nein \n\nVerhinderungsgründe \n\nbei der Anwendung \n\nFehlende \n\nAlternativen \n\nWenig \n\nKleinwhg. \n\nWenig \n\nKleinwhg. \n- \n\nFlexibilität \n\nMieter \n- \n\n Fristen \n\nzum Wechsel \n\nnach \n\nVereinbarung \n\nnach \n\nVereinbarung \n\nAbhängig \n\nAlternativen \n\nNicht \n\nfestgelegt \n1 – 1.5 Jahre - \n\nDurchschnittliche \n\nWohnfläche pro Kopf \n35 m2 - 31.5 m2 36 m2 - 32.5 m2 \n\nØ Wohnfläche       34 m2 \n\nAktiver Umgang \n\nWohnungstausch \nJa Ja Ja Ja Ja Ja \n\nAnpassung Miete  \n\nbei Neuvermietung \nNein Nein Nein Ja Nein Nein \n\nAnpassung Miete  \n\nbei Wohnungstausch \nNein Nein Nein Ja Nein Nein \n\nAnreize für \n\nIndivid. Reduktion \n\nWohnfläche \n\nSolidaritäts-\n\nfond Unter-\n\nbelegung \n\nAngebote bei \n\nÄnderung \n\nVerhältnisse \n\nGemeinsam \n\nnutzbare \n\nRäume \n\nGemeinsam \n\nnutzbare \n\nRäume \n\nUmzugshilfe\n\nReduktion \n\nMiete \n\n- \n\nBemerkungen Ausnahme \n\nBelegungs-\n\nrichtlinien: \n\njunge Paare \n\nUnterstützt \n\n«Wohnungs- \n\nkarriere» \n\nGrosse Whg. \n\nsind nicht \n\ndas Mass \n\naller Dinge \n\n- \n\nAnschreiben\n\nMieter  \n\nmit Unter-\n\nbelegung \n\nErstellung \n\nReglement \n\nBelegungs-\n\nrichtlinien \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4\n\n2\n\nJA NEIN\n\nAnwendung \nBelegungsrichtlinien\n\n5\n\n1\n\nJA NEIN\n\nBelegungsrichtlinien\n\n\n\n  \n\nZUSTLA           06.02.2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n17%\n\n83%\n\nAnpassung Miete \nbei Neuvermietung\n\nJa\n\nNein\n\n17%\n\n83%\n\nAnpassung Anfangsmiete \nbei Wohnungstausch\n\nJa\n\nNein\n\n\n


Antrag 2. Lesung vom 25. Juli 2023

text: \n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Gewaehlterklaerung Marcus Buehler, SVP_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 286.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Marcus Bühler, SVP \n\n \n\nNach dem Rücktritt von Bruno Zimmermann, SVP, ist sein Sitz im Grossen Gemeinderat neu zu \n\nbesetzen. Auf der Liste 07, SVP Schweizerische Volkspartei, ist Marcus Bühler mit 2092 Stimmen die \n\nnächste Ersatzperson. Marcus Bühler hat sich am 13. Juni 2024 zur Mitgliedschaft im Grossen \n\nGemeinderat für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die Vereidigung im Grossen \n\nGemeinderat findet am Dienstag, 27. August 2024, statt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Marcus Bühler, 6300 Zug, wird für den Rest der Legislatur 2023-2026 als Mitglied des Grossen \n\nGemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \n\nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \n\neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG). \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Marcus Bühler, 6300 Zug, bumbleb@bluewin.ch \n\n- Büro GGR \n\n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n\n- Personaldienst Dorin Stoffel, dorin.stoffel@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n  \n\n \n\n \n\nZug, 25. Juni 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:bumbleb@bluewin.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n \n    \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1787 \n \nbetreffend neue Landesausstellung NEXPO, Beteiligung der Stadt Zug, Zahlungskredit \n(Budgetkredit) \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2830 vom 29. August 2023: \n \n1. Gegenüber dem Verein NEXPO wird für die Mitgliedschaft während der Fundierungs-, \n\nBewerbungs- und Entwicklungsphase ein Beitrag von CHF 1.00 pro Jahr und Einwohner/-in \n(Total ca. CHF 217'000.00) bewilligt. Die Budgetierung erfolgt jährlich. Der Aufwand geht zu \nLasten Kto.-Nr. 1100.3637.10 (Bevölkerungsanlässe). \n\n \n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 23. Januar 2024 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n    \n\n\n


2855 SR

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2855 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-klare Fakten \nfür eine mögliche Abstimmung». \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2855 vom 16. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n  \nAm 13. September 2023 hat die Fraktion ALG-CSP die Interpellation „Stadttunnel - klare Fakten für \neine mögliche Abstimmung“ eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zur \nbevorstehenden kantonalen Abstimmung zur Umfahrung Zug vom 3. März 2024. Wortlaut und \nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nAusgangslage \nDie Stadt Zug wird vom Verkehr überflutet. Mehr als 20'000 Fahrzeuge täglich zwängen sich durch \ndas historische Zentrum. Ausweichmöglichkeiten bestehen keine, der Raum ist knapp, der Fuss- und \nVeloverkehr wird an den Rand gedrängt und beim ÖV kommt es infolge der Staus zu regelmässigen \nVerspätungen. \n \nAm 3. März 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug über die \nRahmenkredite für die Umfahrung Unterägeri und die Umfahrung Zug abstimmen. Das \nVerkehrsproblem der Stadt Zug ist nicht neu. Seit Jahrzehnten steht die Umfahrung zur Diskussion \nund mehr als einmal wurde dem Stadttunnel an der Urne zugestimmt. So sagte das Stimmvolk 1985 \nerstmals Ja zu einem Stadttunnel. Weil die damit verknüpfte Verbreiterung der Gutschrankabfahrt \njedoch keine Zustimmung fand, war auch der Stadttunnel vom Tisch. Bereits fünf Jahre später sprach \nsich die Stimmbevölkerung 1990 im Rahmen der Umfahrung Zug/Baar erneut für den Stadttunnel aus. \nUnd ein drittes Mal erhielt der Stadttunnel 2004 in einer städtischen Abstimmung eine deutliche \nMehrheit mit 72 % Ja-Stimmen. Nach der dreimaligen Zustimmung erfolgte im Jahr 2015 die vierte \nAbstimmung zum Stadttunnel als der Kanton Zug zeitgleich mit einem tiefgreifenden Sparprogramm \nkonfrontiert war und scheiterte. \n \nIm Rahmen des künftigen Mobilitätskonzepts hat der Stadtrat im Jahr 2019 den Kanton aufgefordert, \ndie beiden Tunnelportale wieder in den kantonalen Richtplan aufzunehmen. Zusätzlichen Rückenwind \nerhielten die Anstrengungen des Stadtrats in den Mitwirkungsverfahren für die Ortsplanungsrevision \nim Jahr 2021, wo sich eine grosse Mehrheit der Befragten für ein beruhigtes Stadtzentrum und die \nVerlagerung des Verkehrs in eine Umfahrung aussprachen. Hinzu kamen verschiedene politische \nVorstösse auf städtischer und kantonaler Ebene. In den Jahren 2021 bis 2023 nahmen die Vertreter \ndes Baudepartements Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe, welche die Projektstudie und das \ngenerelle Projekt für die Umfahrung Zug ausarbeitete. Im September 2023 hat der Kantonsrat nach \nsorgfältiger Beratung den beiden Umfahrungen mit grosser Mehrheit zugestimmt, wobei sämtliche \nStadtzuger Kantonsräte von SVP, FDP, Mitte und GLP geschlossen hinter der Umfahrung Zug stehen. \n \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n \n\nMit der Verlagerung des Verkehrs in die Umfahrung wird im Stadtzentrum Raum für verschiedene \nAufwertungsmassnahmen geschaffen: Allen voran wird der Stadtrat das von einer breiten \nBevölkerung getragene Ziel einer verkehrsfreien Vorstadt mit Promenade, Grünräumen und Übergang \nin die Altstadt verfolgen. Damit verbunden ist die Neugestaltung des Seezugangs bei der \nKatastrophenbucht mit der Verbindung zum heute abgetrennten Rigiplatz. Im übrigen Stadtzentrum \nsieht der Stadtrat neben mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, getrennten Velowegen \nsowie einer neuen, fahrplansicheren Führung des öffentlichen Verkehrs auch Massnahmen für mehr \nAufenthaltsqualität und Begrünung von öffentlichen Plätzen und Strassen vor.  \n \nFrage 1 \nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass die "Verkehrsreduktion von drei Vierteln" wiederum nur mit einem \nRiegel erreicht werden kann, der den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt vollständig \nunterbindet? \n \nAntwort \nDie Umlenkung des Verkehrs in die Umfahrung und die Reduktion im Zentrum um 75 Prozent ist für \ndie Stadt Zug verpflichtend. Sie hat dafür entsprechende Massnahmen vorzusehen, deren \nWirksamkeit durch den Kanton mittels Verkehrsmessungen regelmässig überwacht wird. Neben \neinem Riegel müssen weitere Massnahmen wie Aufwertung und Neugestaltung des Aussen- und \nStrassenraums zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs, Temporeduktionen, Dosieranlagen, \nZeitschranken, Kammermodelle bis hin zur digitalen Verkehrslenkung evaluiert und geprüft werden. \n \nWelche Massnahmen in welchem Umfang effizient und zielführend sind, ist Teil der nächsten Schritte. \nIn diese Planung werden sowohl die Bevölkerung, die betroffenen Anwohnenden, das Gewerbe und \ndie Politik in Form von Mitwirkungsverfahren, Vernehmlassungen und Beschlüssen oder \nAbstimmungen an der Urne einbezogen (siehe auch Antwort zu Frage 3). \n \nFrage 2 \nWenn nicht: Welche anderen flankierenden Massnahmen fasst der Stadtrat ins Auge, um die \nZielvorgabe zu erreichen? \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 1 \n \nFrage 3 \nBis wann darf die Zuger Bevölkerung mit einem Vorschlag des Stadtrates betreffend flankierende \nMassnahmen rechnen? Können wir in Kenntnis der wichtigsten Fakten abstimmen oder kaufen wir die \nKatze im Sack? \n \nAntwort \nMit dem Ja zur Umfahrung Zug an der kantonalen Abstimmung vom 3. März 2024 ist erst der erste \nMeilenstein erreicht. Weitere Etappen, in die das kantonale und das städtische Parlament, aber auch \ndie Öffentlichkeit und interessierte Kreise, einbezogen sind, folgen. Auf kantonaler Ebene wird der \nKantonsrat Ende 2024 in einer ersten Phase den Objektkredit für die Projektierung der Umfahrung \nZug beschliessen. Auf städtischer Ebene gliedern sich die Arbeiten grob in drei Schritte: \n \n Schritt 1: Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Stadt Zug mit speziellem Fokus auf das \n\nZentrum. \n Schritt 2: Evaluation und Definition Massnahmen zur Verkehrsreduktion und -lenkung im \n\nZentrum. \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2855 SR \n \n\n Schritt 3: Betriebs- und Gestaltungskonzept Zentrum mit Vorprojekt und Kreditvorlagen zuhanden \ndes GGR und der Stimmbevölkerung \n\n \nTabelle: Nächste Etappen nach Annahme der Umfahrung Zug \n\n \n \nDer Stadtrat wird in jeder Phase gegen aussen kommunizieren und mit der Bevölkerung, der Politik, \ndem Gewerbe und weiteren Beteiligten in einem engen Austausch stehen. Dazu gehören \nMitwirkungsverfahren und Vernehmlassungen, aber auch politische Vorlagen zuhanden des Grossen \nGemeinderates und der Stimmbevölkerung. Die Zeit für eine sorgfältige und abgestimmte \nMassnahmendefinition ist vorhanden, die Realisierung der Umfahrung ist von Seiten des Kantons ab \n2034 und die Inbetriebnahme 2041 vorgesehen.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n   \n\n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 13. September 2023 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n