name: Soziale Dienste Soziale Integration Steuergruppe Podium 41 Ersatzwahl_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 2. April 2024 \nBeschluss Nr.: 161.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nSoziale Integration: Steuergruppe Podium 41; Ersatzwahl \n \nI Ausgangslage \n\nDie Aufgaben und die Zusammensetzung der Steuergruppe Podium 41 sind in der Leistungs-\nvereinbarung 2024 bis 2027 und im Pflichtenheft definiert. Die Gruppe besteht aus sieben Mitgliedern \nmit ausgewogener Fachkompetenz, welche vom Stadtrat jeweils für die Dauer von vier Jahren ernannt \nwerden.  \n \nMit dem Stadtratsbeschluss Nr. 661.21 vom 23. November 2021 wurde Markus Fueter in die \nSteuergruppe Podium 41 gewählt. Nachdem Markus Fueter sein Anstellungsverhältnis bei der \nGGZ@Work aufgelöst hat, ist er aus der Steuergruppe ausgetreten. Als Nachfolgerin von Markus \nFueter wurde seitens der GGZ Anita Schillinger als neue Geschäftsführerin ernannt. Aufgrund ihrer \nbisherigen Funktion als Stellvertretung des Geschäftsführers ist Anita Schillinger bereits Mitglied  \nder Steuergruppe Podium 41. \n \nDie Departementsleitung und die Leiterin Soziale Dienste empfehlen Thomas Wild, Bereichsleiter \nFinanz- und Rechnungswesen GGZ als Ersatz von Markus Fueter für den Rest der Legislaturperiode \n2023 – 2026 als Mitglied in die Steuergruppe aufzunehmen.  \n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Thomas Wild, Bereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen GGZ, Gemeinnützige Gesellschaft \n\nZug, Hinterbergstrasse 17, 6330 Cham, wird mit Wirkung ab 1. April 2024 für den Rest der \nLegislaturperiode 2023 – 2026 als Mitglied in die Steuergruppe Podium 41 gewählt.  \n \n\n2. Mitteilung an: \n- Thomas Wild, Bereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen GGZ, thomas.wild@ggz.ch \n- Mitglieder der Steuergruppe Podium 41 (durch Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit) \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Controller  \n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:thomas.wild@ggz.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nZug, 2. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Beschluss\n\n


Vorstoss vom 12. April 2023

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format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 2 \n\nRoman Burkard \n\nPräsident GGR \n\nStadtkanzlei \n\nGubelstrasse 22 \n\nPostfach \n\n6301 Zug \n\nStefan Huber \n\nGemeinderat glp \n\nstefan@leerzeit.ch \n\nZug, 12.04.2023 – eingereicht per E-Mail \n\nInterpellation \n\n10 Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung \n\nAls Stadt der Innovation hat Zug bereits Interesse an der Anwendung von neuen Technologien wie \n\nz.B. der Blockchain-Technologie demonstriert. Genau wie im Bereich Blockchain, kann auch die\n\nStadt Zug im Bereich Künstliche Intelligenz eine internationale Vorreiter- und Vorbild-Rolle \n\neinnehmen und die Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erkunden \n\nund sich so positiv von anderen Regierungen und Verwaltungen abheben, die glauben man könne \n\nden Herausforderungen mit zum Scheitern verurteilten Verboten begegnen. Denn der Einsatz von \n\nkünstlicher Intelligenz bietet weitreichende Möglichkeiten, um Prozesse zu optimieren, Kosten zu \n\nreduzieren und den Bürgern bessere Dienstleistungen anzubieten.  \n\nAllerdings bringt die Einführung von KI-Technologien auch Herausforderungen mit sich, etwa im \n\nHinblick auf Datenschutz, Transparenz und andere ethische Fragestellungen. Des Weiteren zeigt \n\nsich einmal mehr die Notwendigkeit innerhalb der Stadtverwaltung die zur sicheren Anwendung \n\nnötigen Kompetenzen und Infrastrukturen aufzubauen, um die Potenziale der KI \n\nverantwortungsbewusst und effizient nutzen zu können. Es ist daher von entscheidender \n\nBedeutung, dass die Stadt Zug bereits heute eine durchdachte Strategie entwickelt, um die damit \n\neinhergehenden Herausforderungen zu adressieren und gleichzeitig das volle Potenzial von KI-\n\nLösungen ausschöpfen zu können. Aus dieser Sachlage richten wir folgende Fragen an den \n\nStadtrat: \n\n1. Bei welchen städtischen Dienstleistungen kommt derzeit Künstliche Intelligenz zum Einsatz und\n\nin welchen Bereichen könnte sie zukünftig eingesetzt werden? Gibt es eine Roadmap für die\n\nImplementierung von KI in städtischen Dienstleistungen?\n\n2. Welche Arten von KI-Systemen (z.B. Machine Learning, Neuronale Netze, etc.) kommen in der\n\nStadt Zug bereits zum Einsatz und mit welchem Ziel? (z.B. Verkehrsregelung, Stadtplanung,\n\nKommunikation usw.)\n\n3. Welche Herausforderungen sieht der Stadtrat beim Thema Künstliche Intelligenz beim Einsatz\n\ndurch die Stadt? Wie geht die Stadt Zug damit um, dass KI auch unbewusst und ungezielt in\n\nProzesse der Stadtverwaltung und Regierung Einzug halten wird, beispielsweise durch die\n\n12.04.2023\n09.05.2023\n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n«private» Nutzung von KI-Programmen bei der Arbeit, oder dem Einsatz von KI-gestützten \n\nSchreibassistenten in handelsüblicher Office-Software? \n\n4. Wie gewährleistet die Stadt Zug die sichere und ethische Verwendung von KI-Systemen, \n\ninsbesondere in Bezug auf Datenschutz, Transparenz und Fairness? \n\n5. Welche Massnahmen ergreift die Stadt Zug, um mögliche ungewollte negative Auswirkungen \n\nvon KI-Systemen auf interne Prozesse wie z.B. Entscheidungen zu Personal-, Sachgeschäften \n\noder ähnlichem zu vermeiden und zu minimieren? \n\n6. Wie stellt die Stadt Zug sicher, dass KI-Systeme nicht für diskriminierende Zwecke verwendet \n\nwerden, und wie adressiert sie mögliche Voreingenommenheit von KI-Systemen? \n\n7. Welche Partnerschaften hat die Stadt Zug mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen im \n\nBereich Künstliche Intelligenz etabliert, um eine sichere Integration, Entwicklung und Nutzung \n\nvon KI-Lösungen für städtische Dienstleistungen zu gewährleisten? \n\n8. Verfügt die Stadt über ausreichende Ressourcen und Kompetenzen, um die Implementierung \n\nvon KI in städtischen Dienstleistungen erfolgreich zu steuern und zu kontrollieren? \n\n9. Wie schätzt der Stadtrat die langfristige Entwicklung von KI-Systemen auf die Effizienz, den \n\nUmfang und die Qualität ihrer städtischen Dienstleistungen ein? \n\n10. Wir bitten den Stadtrat kurz und klar seinen Standpunkt zu folgenden Aussagen zu formulieren: \n\na. "Bürgerinnen und Bürger müssen bei jedem Kontakt mit der Stadtverwaltung klar \n\ninformiert werden, ob ihre Anliegen von einer KI verarbeitet oder von einem \n\nmenschlichen Mitarbeiter bearbeitet werden." \n\nb. "Die Stadt Zug soll bei der Einführung von KI-Systemen verpflichtend eine umfassende \n\nDatenschutz-Folgenabschätzung durchführen, um mögliche negative Auswirkungen auf \n\ndie Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren." \n\nc. "KI-Systeme, die von der Stadt Zug eingesetzt werden, müssen klar definierte und \n\nnachvollziehbare Entscheidungskriterien aufweisen, damit Betroffene ihre \n\nEntscheidungen besser verstehen und hinterfragen können." \n\nd. "Der Stadtrat sollte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz klare Grundprinzipien \n\nfestlegen, um sicherzustellen, dass KI-Anwendungen im Einklang mit ethischen \n\nGrundprinzipien und Menschenrechten eingesetzt werden." \n\nWir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\nIm Namen der grünliberalen Fraktion \n\n \n\nStefan Huber \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\nNina Koller, David Meyer, Daniel Marty   \n\n\n


2847 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2847 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende 'babylonische' \n\nSprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und \n\nToleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2847 vom 31. Oktober 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2847 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. Juli 2023 hat die SVP-Fraktion die «Interpellation 2.0: Die zunehmende ‘babylonische’ Sprach-\n\nverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Tole-\n\nranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?» eingereicht. Sie stellt \n\ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nZug ist eine globalisierte Kleinstadt im Herzen der Schweiz. Sie ist Heimat von 31’469 Menschen aus \n\n130 Nationen. Zug lebt einen Mix aus Tradition und Innovation und bietet Nähe zum See, zum Berg \n\nund zum Arbeitsplatz. Menschen aus aller Welt haben in Zug ein neues Zuhause gefunden. Es spricht \n\nfür die Attraktivität der Stadt Zug, dass wir Fachkräfte aus aller Welt anziehen – immer auch im Be-\n\nwusstsein, welche Chancen und Herausforderungen diese Vielfalt mit sich bringt. Der Stadtrat möchte \n\nfür alle Familien und Kinder in der Stadt Zug ein hochstehendes Bildungsangebot bieten. Dazu gehört \n\nauch die Sicherstellung einer reibungslosen Kommunikation zwischen allen Eltern, Kindern und Lehr-\n\npersonen. Die folgende Antwort bezieht sich auf die Elterngespräche der Stadt Zug. Zu einem frühe-\n\nren Zeitpunkt wurde bereits geantwortet, dass an Elternabenden keine Übersetzer eingesetzt werden. \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst es üblich, dass bei Elterngesprächen zusätzlich Übersetzer, Dolmetscher oder sogenannte «Kultur-\n\nvermittler» eingesetzt werden müssen um mit den anwesenden Eltern zu kommunizieren und diese zu \n\ninformieren? Hierzu der Verweis auf die Beantwortung des kantonsrätlichen Vorstosses: #2977: «Pos-\n\ntulat der SVP-Fraktion betreffend Förderung der Eigenverantwortung bei der Integration durch die \n\nMöglichkeit der Kostenbeteiligung für Kulturvermittler und Dolmetscher an Schulen» https://kr-ge-\n\nschaefte.zugch/gastlgeschaefte/1965 \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist nicht üblich, dass bei Elterngesprächen Übersetzer eingesetzt werden. Die Bereitschaft zur kul-\n\nturellen und sprachlichen Integration wird von Beginn weg erwartet. Die Elterngespräche erfolgen auf \n\nSchweizerdeutsch oder bei Bedarf auf Hochdeutsch und entsprechende Sprachkenntnisse werden \n\nvorausgesetzt.  \n\nFalls Eltern der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind, werden für die Elterngespräche Überset-\n\nzer oder Kulturvermittler angeboten, die von der Stadt Zug ausgewählt werden und zum Ziel haben, \n\ndie Integration zu unterstützen und zum Wohle des Kindes eine reibungslose Kommunikation sicher-\n\nzustellen. \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2847 SR \n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie hoch sind die jährlichen Kosten dieser Dolmetscher in den Stadtschulen? Wie haben sich diese \n\nKosten in den letzten 10 Jahren entwickelt? Unter welchem Titel wird dieser zusätzliche Aufwand in \n\nden jeweiligen Jahresrechnungen beim Bildungsdepartement verbucht? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Aufwendungen des Regelschulbetriebs werden auf der Kostenstelle 3050 Rektorat, Konto \n\n3010.40 Sonderentschädigungen unter dem Titel ‘Sonderentschädigungen’ oder ‘Übersetzung’ ver-\n\nbucht. Die Kostenentwicklung seit 2012 ist in der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich: \n\n \nJahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\n \nKosten in \nCHF \n \n\n4'720 5'909 4'760 9'317 9'151 8'660 7'805 11’211 8’476 12’763 12’146 \n\n \nAnteil aus-\nländischer \nNationalitä-\nten an der \nBevölke-\nrung der \nStadt Zug* \n \n\n30% 31% 32% 33% 34% 34% 35% 34% 35% 36% 36% \n\n \nAnzahl SuS \nStadt Zug \nper 15.11.** \n \n\n1986 2041 2121 2218 2330 2388 2407 2429 2470 2544 2573 \n\n \nAnzahl  \nausländi-\nsche SuS \nStadt Zug** \n \n\n576 590 620 679 731 784 801 791 829 917 932 \n\n*Quelle: Bevölkerungsstand — Fachstelle für Statistik (zg.ch) \n\n**Quelle: Statistiken Schülerzahlen 2012-2022, Stadtschulen Zug  \n\n \n\nDie über die letzten zehn Jahre gestiegenen Kosten für Dolmetscher können im Kontext generell stei-\n\ngender Schülerinnen- und Schülerzahlen und der höheren Anzahl von Bewohnenden mit ausländi-\n\nscher Nationalität gesehen werden. In diesem Zusammenhang nehmen die Stadtschulen Zug ihre \n\nVerantwortung war, indem sie Integration fordern und fördern. \n\n \n\nFrage 3 \n\nNach wie vielen Jahren Aufenthalt in der Schweiz darf nach Ansicht des Stadtrates von hier lebenden \n\nEltern erwartet werden, dass sie zumindest einem Elterngespräch auf Hochdeutsch weitgehend folgen \n\nkönnen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bereitschaft zur kulturellen und sprachlichen Integration wird von Beginn weg bei einer mittel- bis \n\nlangfristigen Niederlassungsabsicht erwartet. Die Elterngespräche erfolgen auf Schweizerdeutsch o-\n\nder bei Bedarf auf Hochdeutsch und entsprechende Sprachkenntnisse werden vorausgesetzt. \n\n  \n\nhttps://www.zg.ch/behoerden/gesundheitsdirektion/statistikfachstelle/themen/01bevoelkerungszahlen/bevoelkerungsstand\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2847 SR \n \n\n \n\nFrage 4 \n\nGibt es Eltern, die ihre «eigenen» Dolmetscher oder Übersetzer zum Elterngespräch selber mitbrin-\n\ngen? Werden diese dann für ihre Leistungen finanziell entschädigt? \n\n \n\nAntwort \n\nTeilweise werden «eigene» Dolmetscher zum Elterngespräch mitgebracht. Oftmals handelt es sich \n\ndabei um Freunde oder Mitglieder der Familie. Diese werden für ihre Leistungen nicht entschädigt. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie werden Dolmetscher, welche im Auftrag der Stadt arbeiten, gesucht, ausgewählt und angestellt? \n\nGibt es zertifizierte Dolmetscher oder sogenannte «Kulturvermittler» die qualitativ gewisse Standards \n\nerfüllen müssen? Wie viele aktive Verträge mit Übersetzern hat die Stadt Zug im Moment? Werden \n\nweitere Dolmetscher benötigt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie eingesetzten Dolmetscherinnen und Dolmetscher arbeiten im Stundenlohn. Es besteht eine Liste \n\nmit erfahrenen Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die den Mitarbeitenden der Stadtschulen Zug \n\nzur Verfügung steht. Es gibt für diese Art von Dolmetscherdiensten keine regulierten Anforderungen, \n\ndie jemand mitbringen muss. Wenn eine Sprache nicht abgedeckt ist, wird die Dienstleistung über den \n\nDolmetscherdienst der Caritas gebucht.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 31. Oktober 2023 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 24. Juli 2023 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Etienne Schumpf, Depar-\n\ntementsvorsteher, Tel. 058 728 94 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 27. März 2024

text: \nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei Im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug 22.03.2024 \n\nMotion «Seniorenrat auch in der Stadt Zug» \n\nDie Stadt Zug wird mit der Babyboomer-Generation in nächster Zeit ca. 10'000 Personen im \nRentenalter haben. Dies ist beinahe eine Verdoppelung zum heutigen Stand. \n\nDie Altersstrategie der Stadt Zug stellt die Lebensqualität und Würde der älteren Bevölkerung sowie \ndie Möglichkeit individueller Lebensgestaltung ins Zentrum. Bedeutet dies nicht auch die Mitsprache \nder älteren Generation in der Gesellschaft und die Förderung der Solidarität zwischen den \nGenerationen? Ist die ältere Generation in jenen Organisationen vertreten, die aktiv in \nalterspolitischen Bereichen tätig sind? Gemäss der Altersstrategie des Stadtrates, die er sich selbst \nfür die Jahre 2023 bis 2035 als Aufgabe erklärt hat, wäre dies verpflichtend. \n\nDiverse Gemeinden und Kantone sowie der Bund greifen hier bereits auf einen Seniorenrat zurück. \n\nAuftrag: \nUm die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Zielen der Altersstrategie des Stadtrates zu \nkoordinieren, soll der Stadtrat zu seiner Unterstützung einen Seniorenrat einrichten. \n\nDessen Aufgaben könnten z.B. umfassen: \n- Der Seniorenrat der Stadt Zug (SRZ) berät den Stadtrat in Altersfragen und nimmt Aufgaben\n\nwahr, die ihm der Stadtrat, das Parlament oder die Verwaltung im Rahmen der\nAltersstrategie übertragen\n\n- Der Stadtrat kann den SRZ konsultativ bei der Umsetzung der Altersstrategie beiziehen\n- Der SRZ erarbeitet Projekte und Empfehlungen zuhanden der Verwaltung\n- Der SRZ organisiert Veranstaltungen zur Bekanntgabe von Zielen zur Förderung seiner\n\nTätigkeiten\n- Der SRZ arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, die ähnliche Ziele anstreben\n\nMögliche Kompetenzen können sein: \n- Der Seniorenrate sollte eine begleitende und beratende Funktion erhalten und\n\nEmpfehlungen abgeben können\n\nFür die Mitte der Stadt Zug \n\nRüegg Richard \n\n27.03.2024\n30.04.2024\n30.04.2024\n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1796 \n\n \n\nbetreffend Sicherheit und Verkehr: Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der \n\nZuger Polizei und privater Sicherheitsdienste, jährlich wiederkehrender Zahlungskredit für die \n\nJahre 2025 bis 2028; Kreditbewilligung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2876 vom 14. Mai 2024: \n\n \n\n1. Für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privater \n\nSicherheitsdienste wird für die Jahre 2025 bis 2028 zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle \n\n5500, Konto 3130.10, ein jährlich wiederkehrender Zahlungskredit von brutto CHF 250'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n    \n\n\n


Vorstoss vom 1. Dezember 20223

text: \nFraktion FDP \n\nBarbara Gisler \n\nLüssirainstrasse 3 Stadtkanzlei \n\n6300 Zug Präsident des GGR \n\nStadthaus \n\nCH - 6300 Zug \n\nZug, 1. Dezember 2023 \n\nMotion \n\nStadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nImmer mehr 30er Zonen entstehen in der Stadt Zug. Anfänglich vereinzelt, dann um \n\nzwingende Lärmreduktion zu erfüllen und mittlerweile um ganze Gebiete mit Zone 30 zu \n\nerschliessen. \n\nFür den GGR ist es aktuell schwierig zu sehen welche Ziele der Stadtrat mit den 30er Zonen \n\nverfolgt. Ob es zum Beispiel um die Umsetzung einer übergeordneten Gesetzgebung zum \n\nLärmschutz geht, die Sicherheit von Schulwegen verbessert werden soll oder ob nur nach \n\ndem eigenen Gusto gehandelt wird, ist nicht mehr nachvollziehbar.  \n\nUm eine gemeinsame Ausgangslage und eine Übersicht zum Thema Zone 30 in der Stadt \n\nZug zu erhalten, bitten wir den Stadtrat ein stadtweites Konzept zu den Tempo 30er Zonen \n\nzu erarbeiten. Wir sehen diese Motion als Ergänzung der Motion «Gemeinsame Taten für \n\neine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik», welche als erheblich erklärt wurde und \n\nbereits eine Gesamtschau zum Verkehrsfluss fordert. Diese Motion legt nun aber den Fokus \n\nauf die Tempo 30er Zonen.  \n\nFolgende Fragestellungen und Inhalte soll das Konzept aufarbeiten: \n\nÜbersicht über die bestehenden 30er Zonen \n\nÜbersicht über allfällige weitere geplante 30er Zonen \n\nBegründung zu den einzelnen 30er Zonengebiete \n\nZeitplan und Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision und der oben erwähnten Motion \n\nKosten für die Umstellung mitallfälligen baulichen Begleitmassnahmen  \n\nFazit \n\nMit dieser Motion entstehen ein verlässlicher Rahmen und Transparenz. So kommen wir \n\nunter Einbezug des GGRs einer geordneten und verantwortungsvollen städtischen \n\nVerkehrspolitik wieder ein Stück näher. \n\nIm Namen der FDP - Fraktion \n\nBarbara Gisler Daniel Blank \n\n01.12.2023\n\n05.12.2023\n\n23.01.2024\n\n\n


Kultur: Kulturhauptstadt 2030

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 8. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 186.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\nKulturhauptstadt 2030 \n\n \n   \n\n \n\n   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit diesem Schreiben informieren wir Sie darüber, dass der Stadtrat die Stadt Zug im Jahr 2030 zur \n\n«Kulturhauptstadt Schweiz» machen will. Dieses Vorhaben bietet eine einmalige Gelegenheit, Zug \n\nkulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich weiterzuentwickeln, den Zusammenhalt und die Identität \n\nder Region zu stärken, neue Netzwerke und Kollaborationsmöglichkeiten zu eröffnen und dem \n\nregionalen Kulturschaffen zu nationaler Sichtbarkeit zu verhelfen. \n\n \n\nDie Bewerbung zur Kulturhauptstadt ist ein bedeutendes und herausforderndes Projekt, das eine enge \n\nZusammenarbeit aller beteiligten Akteurinnen und Akteure erfordert. Kultur, Wirtschaft, Politik, \n\nTourismus und Öffentlichkeit werden dabei auf neue Weise miteinander verknüpft, um ein \n\nnachhaltiges und inspirierendes Programm für Einheimische sowie Gäste zu gestalten und anhaltende \n\nImpulse für die Zukunft zu setzen!  \n\n \n\nHeute, am 8. April, wird die Intention zur Bewerbung in Form einer Medienmitteilung durch den Verein \n\nKulturhauptstadt Schweiz öffentlich kommuniziert.  \n\n \n\nIm Rahmen der Bewerbungsphase planen wir einen Mitwirkungsprozess für die verschiedenen \n\nInteressengruppen und Kulturakteurinnen bzw. Kulturakteur der Stadt Zug. Bei der Finanzierung des \n\nProjekts Kulturhauptstadt 2030 ist die Stadt Zug im Lead. Gerne laden wir die Vertreterinnen und \n\nVertreter des Kantons, der Gemeinden sowie der Zuger Wirtschaft ein, sich bei der Entwicklung eines \n\nschlüssigen und überzeugenden Konzepts einzubringen. Ihr wertvoller Beitrag wird wesentlich zum \n\nErfolg dieses Projekts beitragen. Wir möchten mit Ihnen in einen vertieften Austausch treten, um \n\nmögliche Kooperationsfelder und gemeinsame Initiativen zu besprechen.  \n\n \n\nDaher freuen wir uns, wenn Sie an der ersten Mitwirkungsveranstaltung vom Samstag, 10. Mai \n\n2025 von 9 Uhr bis 13 Uhr im Stierenmarktareal teilnehmen würden. An dieser \n\nInformationsveranstaltung und Ideenwerkstatt werden wir die Grundzüge der Bewerbung vorstellen \n\nund Raum für Anregungen und Fragen bieten. Anmelden können Sie sich bis zum 4. Mai über den \n\nfolgenden Link: Anmeldung  \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/verein\nhttps://kulturhauptstadtschweiz.ch/verein\nhttps://iform.zg.ch/iform/pub/STZG_PRA/start.do?generalid=StadtZug_Ideenwerkstatt&sso_override=KEINE\n\n\n2/2 \n\nWir danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse und Ihre Mitwirkung und freuen uns auf eine konstruktive \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n

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name: Soziale Dienste Stationaere Langzeitpflege Entwurf Pflegeheimliste des Kantons Zug 2026 - Stellungna_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 3. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 582.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: pflegeheimplanung2026@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nGesundheitsdirektion  \n\nRegierungsrat Martin Pfister \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nStationäre Langzeitpflege: Entwurf Pflegeheimliste des Kantons Zug 2026; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. September 2024 mit der Einladung zur Stellungnahme zum \n\nEntwurf der Pflegeheimliste des Kantons Zug für das Jahr 2026. Gerne nehmen wir dazu fristgerecht \n\nStellung und senden Ihnen unsere Einschätzung wie gewünscht in elektronischer Form als PDF- und \n\nals Word-Version. \n\n \n\nAnfang 2023 erarbeitete das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) die "Statistischen \n\nGrundlagen für die Versorgungsplanung der Alters- und Langzeitpflege im Kanton Zug" und erstellte \n\nBedarfsprognosen für Pflegebetten bis zum Jahr 2045. Die Ergebnisse zeigen einen klaren Anstieg \n\nder Notwendigkeit an Pflegeplätzen im Kanton Zug bis mindestens 2030. Gemäss Art. 39 Abs. 1 und \n\n3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sind die Kantone verpflichtet, \n\neine bedarfsgerechte Planung der stationären Pflegeversorgung für ihre Bevölkerung zu erstellen. Die \n\nErgebnisse dieser Planung fliessen in die kantonalen Pflegeheimlisten ein. Eine Aufnahme in diese \n\nListe berechtigt die Einrichtungen dazu, Pflegeleistungen gemäss Art. 7 der Krankenpflege-\n\nLeistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) zulasten der Krankenversicherung abzurechnen (Art. 39 \n\nAbs. 1 Bst. e KVG). \n\n \n\nNach § 4 Abs. 2 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998 (BGS 826.11), Stand 1. Januar 2017, \n\ngewährleisten die Einwohnergemeinden im Kanton Zug, entsprechend der kantonalen \n\nBedarfsplanung, die Versorgung im Bereich der stationären Langzeitpflege. Zu diesem Zweck \n\nschliessen sie mit den entsprechenden Einrichtungen der Langzeitpflege Leistungsvereinbarungen  \n\nfür spezialisierte und allgemeine Pflegeleistungen ab ( vgl. § 7a Abs. 2 und 3 Spitalgesetz). \n\n \n\nBasierend auf dem prognostizierten Bedarf an Pflegeplätzen für die Jahre 2026 bis 2030 hat die \n\nGesundheitsdirektion die Pflegeheimliste 2026 erstellt. Nach einem Bewerbungsverfahren genehmigte \n\nder Regierungsrat den Entwurf der Pflegeheimliste 2026 in einer ersten Lesung.  \n\n \n\nDie Festlegung der Kapazitäten zielt darauf ab, Kosten zu kontrollieren, da ein Überangebot an \n\nPflegebetten erfahrungsgemäss zu Mehrkosten führt. Unter Berücksichtigung der aktuellen \n\nUnterversorgung an Langzeitpflegeplätzen und der zu erwartenden steigenden Nachfrage in den \n\nkommenden Jahren begrüsst die Stadt Zug den Entwurf der Pflegeheimliste 2026 des Kantons Zug, \n\nwelcher 1'177 Pflegeplätze und 173 vorgemerkte Betten in der Kategorie A (Betten gemäss \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nPflegeheimplanung 2026) vorsieht. Der weiterhin ungedeckte Bedarf wird auf 175 Pflegeplätze \n\nbeziffert. \n\n \n\nEs ist dem Stadtrat ein besonderes Anliegen, dass die Stadt Zug im Rahmen des Mitwirkungs-\n\nverfahrens bei der Zuteilung und Vormerkung der 175 freien Betten miteinbezogen wird. \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Wir freuen uns, wenn auch künftig \n\nein offener Dialog zur Weiterentwicklung der Strategien gepflegt wird. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1784 vom 5. Dezember 2023 betreffend Bebauung_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 15.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR-Beschluss Nr. 1784 vom 5. Dezember 2023 \nbetreffend Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan 7511; Festsetzung \n \nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1784 vom 5. Dezember 2023 betreffend Bebauungsplan \nEisstadion Herti, Plan 7511; Festsetzung, ist am 8. Januar 2024 unbenützt abgelaufen. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1784 vom 5. Dezember \n\n2023 betreffend Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan 7511; Festsetzung, wird im Amtsblatt des \nKantons Zug bekannt gegeben. \n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1784 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Mitteilung an: \n- Baudepartement \n- Kanzlei \n\n  \n\n \nZug, 16. Januar 2024 \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \nBeilage \n– B1784 \n \n  \n\n  \n\n\n\tBeschluss\n\n


2888.3 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2888.3 SR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und \n\nProjektierungskredit (Nachtrag zu Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024) \n\n \nBericht des Stadtrats Nr. 2888.3 SR vom 1. Oktober 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nAn der GGR-Sitzung vom 22. Oktober 2024 steht der Planungs- und Projektierungskredit für den \n\nNeubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt zum Beschluss. Die Bau- \n\nund Planungskommission BPK hat das Geschäft am 3. September 2024 und die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission am 16. September 2024 behandelt. Beide Kommissionen haben den Planungs- und \n\nProjektierungskredit dem GGR einstimmig zur Annahme empfohlen. Aufgrund von aktuellen, nicht \n\nvorhersehbaren Entwicklungen ist der Stadtrat gefordert, in Ergänzung zum Bericht und Antrag des \n\nStadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024, «Hochbau: Neubau Heilpädagogische Schule und Erweiterung \n\nSchulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit», einen nachträglichen Bericht zu \n\nerstatten. \n\n \n\nEinen wesentlichen Bestandteil der Vorlage vom 2. Juli 2024 bildet Abschnitt 6, Investitionsbeitrag an \n\nden Neubau der HPS, mit folgendem Inhalt: «Der Kanton beteiligt sich über die Leistungsvereinbarung \n\nanteilsmässig an den Investitionskosten des Neubaus sowie an den Provisorien für die Heilpädago-\n\ngische Schule HPS. Für beide Positionen (Neubau und Provisorien) kann die Stadt Zug insbesondere \n\nauch die Kapitalkosten und den Abschreibungsaufwand für die in der Leistungsvereinbarung \n\ngeregelten Pauschalen geltend machen.» \n\n \n\nII Unerwarteter Entscheid des Regierungsrats \n\nZur Sicherung der kantonalen Investitionskosten, für die die Stadt Zug in Vorleistung gehen muss, \n\nstand das Baudepartement in den vergangenen Monaten im Austausch mit der Bildungsdirektion und \n\nder Finanzdirektion. Einerseits wurde die Verlängerung der heute jeweils nur über drei Jahre \n\ngeltenden Leistungsvereinbarung erwogen und andererseits die Verkürzung der Abschreibungsdauer \n\nvon 33 Jahren auf sieben bis zehn Jahre in Betracht gezogen. Anstatt des in Aussicht gestellten \n\nVorschlags für die Anpassung der Leistungsvereinbarung, informierte die Direktion für Bildung und \n\nKultur DBK am 25. September 2024 überraschend, dass der Regierungsrat sowohl eine Verkürzung \n\nder Abschreibungsdauer wie auch eine Verlängerung der Laufzeit der Leistungsvereinbarung ablehnt. \n\nDamit müsste die Stadt Zug eine finanzielle Vorleistung in zweistelliger Millionenhöhe erbringen, ohne \n\njegliche mittel- und langfristige Sicherheiten seitens des Kantons. \n\n \n\nIII Chronologie Investitionsbeteiligung Neubau HPS \n\nDer Stadtrat hat 2019 entschieden, das mit Naphthalin belastete Gebäude der HPS mit einem Neubau \n\nzu ersetzen. Der Regierungsrat begrüsste damals diesen Entscheid und sicherte einen kantonalen \n\nInvestitionsbeitrag zu: \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\n10. Januar 2020 Die Direktion für Bildung und Kultur DBK informiert in ihrem Schreiben, \n\ndass der Regierungsrat am 17. Dezember 2019 aussprachehalber \n\nbeschlossen hat, dem Kantonsrat einen kantonalen Investitionsbeitrag \n\nvon 10 Mio. Franken an den Neubau der Heilpädagogischen Schule HPS \n\nzu beantragen. \n\n \n\n25. Februar 2020 In seinem Schreiben drückt der Stadtrat seinen Dank aus und bittet den \n\nRegierungsrat, das Geschäft mit höchster Priorität zu behandeln, damit \n\nes im Kantonsrat noch im gleichen Jahr verabschiedet werden kann. \n\n \n\n6. März 2020 Die DBK bittet für die Antragsstellung an den Regierungsrat und später \n\nan den Kantonsrat um die erforderlichen Dokumente gemäss \n\n«Generellem Ablaufplan Dritter mit Investitionsbeitrag (GAP Dritte)». \n\n \n\n29. Juni 2021 Am 29. Juni 2021 beschliesst der Grosse Gemeinderat GGR den \n\nWettbewerbskredit für die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt und \n\nden Neubau der HPS.  \n\n \n\n11. März bis  \n\n5. Oktober 2022 \n\nDer Projektwettbewerb wird am 11. März 2022 ausgelobt und am  \n\n5. Oktober 2022 juriert. Die kantonale Direktion für Bildung und Kultur \n\nDBK war während der gesamten Dauer des Projektwettbewerbs beteiligt. \n\n \n\nFrühjahr 2023 Der Bericht und Antrag des Stadtrats für den Projektierungskredit \n\nzuhanden des GGR liegt vor. Pendent sind einzig noch verbindliche \n\nDetailaussagen zur Investitionsbeteiligung des Kantons.  \n\n \n\nJuli 2023 Stadtintern übernimmt das Baudepartement die Federführung, um die \n\noffenen Fragen rund um den kantonalen Investitionsbeitrag zu klären. \n\nDabei ging die Stadt Zug immer noch davon aus, dass der Kanton den in \n\nAussicht gestellten Investitionsbeitrag an die Baukosten für den Neubau \n\nder HPS zeitnah beisteuert. \n\n \n\n15. Januar 2024 \n\n9. April 2024 \n\nAm 9. April 2024 informiert die DBK, dass sich der Regierungsrat – nach \n\nvorgängigem Austausch zwischen dem Baudepartement und der DBK am \n\n15. Januar 2024 – nochmals aussprachehalber mit einem \n\nInvestitionsbeitrag an den Neubau der HPS befasst hat. Mit der \n\nInkraftsetzung des Gesetzes über Leistungen für Menschen mit \n\nBehinderung und Betreuungsbedarf LBBG am 1. Januar 2024 sei die \n\nRechtsgrundlage für Investitionsbeiträge gemäss Gesetz über soziale \n\nEinrichtungen SEG weggefallen. Nach der Aussprache möchte er (der \n\nRegierungsrat) die Stossrichtung mit Investitionsbeitrag oder Darlehen \n\nindes nicht mehr weiterverfolgen. \n\n \n\n21. Mai 2024 Vor dem Hintergrund dieses nicht erwarteten Entscheids, veranlasste die \n\nVorsteherin des Baudepartements zusammen mit dem Stadtpräsidenten \n\neine Sitzung mit der Direktion für Bildung und Kultur und der \n\nFinanzdirektion. An dieser Sitzung wurde die Verlängerung der \n\nLeistungsvereinbarung und die Kürzung der Abschreibungsdauer \n\ngemeinsam in Betracht gezogen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2024 hielt \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\ndie Stadt Zug den besprochenen Umsetzungsvorschlag fest und bat um \n\ndessen Prüfung. \n\n \n\nJuli 2024 Vor den Sommerferien wurde der Stadt Zug von der DBK beschieden, \n\ndass eine Verkürzung der Abschreibungsdauer der Investitionen (bspw. \n\nauf 5 oder 10 Jahre) gem. FHG zulässig sei. Ebenso sei die \n\nGenehmigung einer verlängerten Laufzeit der Leistungsvereinbarung \n\ndurch den Regierungsrat möglich. Telefonisch erfolgte die Mitteilung, \n\ndass die DBK eine entsprechende Ergänzung der Leistungsvereinbarung \n\nvorschlagen werde. \n\n \n\n3. und 16. \n\nSeptember 2025 \n\nDie Mitglieder der BPK und der GPK wurden an ihren \n\nKommissionssitzungen über die Gespräche mit dem Kanton informiert, \n\nmit dem Hinweis, dass die entsprechende Ergänzung der \n\nLeistungsvereinbarung bei der Direktion für Bildung und Kultur DBK in \n\nErarbeitung ist. \n\n \n\n25. September  \n\n2025 \n\nDie DBK informiert mit ihrem Schreiben über die Ablehnung des \n\nRegierungsrats zu einer verlängerten Laufzeit sowie einer verkürzten \n\nAbschreibungsdauer. \n\n \n\nIV Fazit per 25. September 2024 \n\nDie Stadt Zug erfüllt mit der heilpädagogischen Schule HPS seit 1968 den sonderpädagogischen \n\nBildungsauftrag des Kantons Zug. Aktuell besuchen 49 Schülerinnen und Schüler die HPS, davon \n\nsind 22 in der Stadt Zug zuhause. Dieser Anteil war in der Vergangenheit mit plusminus 45 % immer \n\netwa gleich hoch. Über die jeweils für drei Jahre abgeschlossene Leistungsvereinbarung (aktuell \n\n2023-2025) entrichtet der Kanton der Stadt Zug neben einer Pauschale pro Schüler, einen anteiligen \n\nBetrag an den Betriebsunterhalt sowie betriebliche und bauliche Unterhaltsmassnahmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat steht unverändert zu seiner Verantwortung für die Heilpädagogische Schule HPS und will \n\ndiese auch in Zukunft wahrnehmen. Auf keinen Fall dürfen die Lehrpersonen und Mitarbeitenden der \n\nHPS, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern die Leidtragenden der aktuellen Situation sein. \n\nEine weitere Verzögerung des Neubaus muss nach Kräften vermieden werden. \n\n \n\nDie Grobkostenschätzung für den Neubau HPS beläuft sich auf 31 Mio. Franken. Zwischen 65 bis 75 \n\nProzent der Flächen sind für die HPS vorgesehen, der Rest für die Stadtschulen. Gemäss der \n\nDirektion für Bildung und Kultur DBK beteiligt sich der Kanton über die Leistungsvereinbarung \n\nanteilsmässig an den Investitionskosten des Neubaus, den Kosten für die Provisorien während der \n\nBauzeit sowie an den Kapitalkosten und dem Abschreibungsaufwand. Die Investitionskosten werden \n\nüber die normale Abschreibungsdauer von 33 Jahren an die Stadt Zug zurückerstattet. Eine verkürzte \n\nAbschreibungsdauer und/oder eine Verlängerung der Leistungsvereinbarung lehnt der Regierungsrat \n\nwie oben ausgeführt ab.  \n\n \n\nFür den Stadtrat ist die zwar gute, aber langfristig in keiner Weise verbindliche Absicht des \n\nRegierungsrats nicht ausreichend. Die Stadt Zug kann ohne jegliche Sicherheiten nicht in Vorleistung \n\ngehen. Sie hat keine Gewähr, dass die Refinanzierung über die lange Dauer von 33 Jahren \n\ntatsächlich erfolgt.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2888.3 SR \n\nV Empfehlung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem GGR, an der Sitzung vom 22. Oktober 2024 auf die Vorlage einzutreten \n\nund den Planungs- und Projektierungskredit für den Neubau Heilpädagogische Schule und \n\nErweiterung Schulanlage Kirchmatt (Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2888 vom 2. Juli 2024) zu \n\nbewilligen. Gleichzeitig wird der Stadtrat den Regierungsrat mit aller Deutlichkeit auffordern, auf \n\nseinen Entscheid zurückzukommen und eine tragfähige Lösung für die Beibringung der notwendigen \n\nSicherheiten zu finden. Die Regelung muss spätestens mit Bericht und Antrag des Stadtrats zum \n\nObjektkredit für die Erweiterung der Schulanlage Kirchmatt und den Neubau der HPS vorliegen. Der \n\nStadtrat wird der BPK und der GPK regelmässig Bericht erstatten. \n\n \n\nVI Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n   \n\n \n   \n\n \n\nZug, 1. Oktober 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Unerwarteter Entscheid des Regierungsrats\n\tIII Chronologie Investitionsbeteiligung Neubau HPS\n\tIV Fazit per 25. September 2024\n\tV Empfehlung des Stadtrats\n\tVI Antrag\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2682 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 12. März 2020 betreffend «Kreislaufwirtschaft in der Stadt Zug» \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2682 vom 7. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2682 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 12. März 2020 haben Maria Hügin und Etienne Schumpf für die FDP-Fraktion das Postulat \nbetreffend «Kreislaufwirtschaft in der Stadt Zug» eingereicht. Sie verlangen vom Stadtrat einen Bericht \nder darlegt, wie die Stadt Zug das Potenzial der Kreislaufwirtschaft strategisch nutzen kann, um eine \nStärkung des Wirtschaftsstandortes Zug zu erreichen und sich energie- und ressourceneffizient für die \nZukunft zu positionieren. Dabei ist zu prüfen, ob bestehende Weisungen, Reglemente oder Gesetze \neine Umsetzung der Kreislaufwirtschaft behindern und deshalb gezielte Anpassungen notwendig sind.  \nDas Ziel soll eine Pionierrolle der Stadt Zug als innovative, ressourcenschonende Wirtschaftsstadt \nsein, welche mit liberalen Ansätzen die qualitativ hochstehende Kreislaufwirtschaft vorantreibt. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 7. April 2020 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag und gliedern ihn wie folgt: \n \n1. Kreislaufwirtschaft als strategisches Instrument \n2. Regulatorische Instrumente \n3. Pionierrolle der Stadt \n4. Antrag \n \n1. Kreislaufwirtschaft als strategisches Instrument \nDie Kreislaufwirtschaft ist Teil der nachhaltigen Entwicklung und zielt darauf ab die Ressourcen zu \nsichern, die heutige und zukünftige Generationen benötigen. Erreicht wird dies durch die Minimierung \ndes Ressourceneinsatzes sowie von Abfall, Emissionen und Energieverlusten bei Produkten im Laufe \nder Zeit und auf Basis von vier verschiedenen Strategien: Begrenzen, Schliessen, Verlangsamen und \nRegenerieren von Ressourcenkreisläufen. Sie stehen für die Weiterentwicklung des noch vorwiegend \nlinearen Wirtschaftssystems, wo Rohstoffe gewonnen, Produkte hergestellt, verkauft, konsumiert und \nentsorgt werden. Die Folgen sind Rohstoffknappheit, Emissionen, grosse Abfallmengen und damit \nverbundene Umweltprobleme. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass sich das globale Wirtschaftssystem im Wandel befindet. Die \nVerknappung von globalen Ressourcen und die Klimaproblematik sind wichtige Treiber dafür. Die \nStadt Zug – als Pionier mit dem «Ökihof-Konzept» – lebt und unterstützt seit über 30 Jahren eine \n\n\n\n2/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2682 \n \n\nvorbildliche Energie- und Abfallpolitik. Sie verfolgt damit die grundlegend gleichen Ziele von der \nStrategie bis zur Umsetzung. Der Stadtrat nutzt bereits seit vielen Jahren die Möglichkeiten, sich im \nRahmen seiner eigenen Liegenschaften vorbildlich zu verhalten und beispielsweise bei Sanierungen, \nNeubauten oder der Anschaffung von Geräten oder Fahrzeugen die Energie, generell Ressourcen \nund das Klima zu schonen.  \n \nEine Kreislaufwirtschaft – als fester Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung – hat der Stadtrat auch \nin der Ausarbeitung seiner neuen übergeordneten Entwicklungsstrategie berücksichtigt. Nachhaltige \nAspekte sind wesentliche Merkmale der neuen Entwicklungsstrategie, welche der Stadtrat im Herbst \n2021 veröffentlichen wird. Die Förderung eines innovativen Cleantech-Clusters und pionierhafte \nProjekte sind dabei ebenso integrale Bestandteile dieser Strategie, wie die Schaffung von \nRahmenbedingungen und Anreizen für eine nachhaltige Entwicklung. \n \n2. Regulatorische Instrumente \nIn der aktuellen Linearwirtschaft sind Ressourcen ausreichend vorhanden, leicht zu gewinnen und \nkostengünstig zu entsorgen. Ein Grossteil der Rohstoffe wird nach der jeweiligen Nutzungsdauer \ndeponiert oder verbrannt. Dementsprechend beruht der Schwerpunkt des aktuellen Abfallrechts in der \nSchweiz und in Europa auf der sicheren und umweltschonenden Behandlung des Abfallaufkommens \nund nicht wie im Modell der Kreislaufwirtschaft auf der Kreislaufführung aller Ressourcen. Dort sollen \ndie in einem Produkt verwendeten Rohstoffe, über dessen Lebenszyklus hinaus, wieder möglichst \nvollständig in den Produktionsprozess zurückgeführt werden. In den regulatorischen Bemühungen um \neine Kreislaufwirtschaft kann man bei einer groben Systematisierung zwei Ansätze unterscheiden:  \n \n• Im ersten Ansatz sollen Aspekte der Kreislaufwirtschaft vorrangig über rechtliche Instrumente der \n\nAbfallpolitik verwirklicht werden. Dazu zählen die Vorgaben für eine getrennte Erfassung und die \ntechnische Aufbereitung von Abfällen, für die ein Markt bereits besteht oder geschaffen werden \nkann. Diese Regelungsansätze betreffen allesamt die Wertschöpfungsstufen in der \nRückführungsphase. Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung des bestehenden \nAbfallrechts.  \n\n \n• Im zweiten Ansatz werden die Regelungsansätze ausgeweitet. Einbezogen werden insbesondere \n\nVorgaben für die Planung und Herstellung von Produkten, in denen die Verwertbarkeit von \nAbfällen zentral ist. Sie bestimmen, ob und in welchem Umfang Rohstoffe aus den Abfällen der \nProduktion und des Konsums wiederverwendet werden können. Das aktuelle Abfallrecht soll mit \ndiesen Ansätzen nicht ersetzt, sondern in mehreren Stufen ergänzt und so eine Fortentwicklung \nzum Kreislaufwirtschaftsrecht schaffen. \n\n \nIn den letzten Jahren sind in Europa vermehrt Studien zu einem weiteren Ausbau des Abfallrechts hin \nzu einem Kreislaufwirtschaftsrecht bzw. zu einem Sekundärrohstoffrecht oder Ressourcenschutzrecht \nveröffentlicht worden. Vergleicht man die derzeitigen Rechtsetzungsvorhaben in der Schweiz, der EU, \nDeutschland und Frankreich fällt auf, dass in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation \nsolche ambitionierten Pläne politisch kaum umsetzbar sind. In der Schweiz sind in entsprechende \nRichtung zielende Volksinitiativen bisher abgelehnt worden. So wurde die Volksinitiative «Für eine \nnachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» mit einer grossen Mehrheit von \n63.6 Prozent am 25. September 2016 vom Stimmvolk abgelehnt. Die Volksinitiative «Für \nverantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» erreichte am \n29. November 2020 zwar ein Volksmehr von 50.7%, scheiterte jedoch am Ständemehr. \n \n\n\n\n3/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2682 \n \n\nDennoch veröffentlichte die Europäische Kommission im März 2020 ihren neuen Aktionsplan für die \nKreislaufwirtschaft (CEAP). Die Kommission setzt mit dem Aktionsplan einen entscheidenden Schritt, \num Europa von einer linearen Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu transformieren und damit \neinen Paradigmenwechsel für das europäische Wirtschaftssystem einzuleiten. Es ist der bisher \numfassendste Vorschlag der Kommission zur Verringerung der Umwelt- und Klimaauswirkungen \nunserer Produkte und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Massnahmen zielen darauf ab, einen starken \nund einheitlichen Rahmen für die Produktpolitik zu schaffen, durch welchen nachhaltige Produkte, \nDienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden. Die Konsummuster sollen sich so ändern, \ndass per se kein Abfall erzeugt wird. Zahlreiche Massnahmen zielen darauf ab, nachhaltige Produkte \nzur Norm zu machen und vorzeitige Obsoleszenz zu bekämpfen. Beispielsweise erleichtern \nMindestanforderungen an die Reparaturfähigkeit die Demontage von Smartphones und verlängern \ndamit ihre Lebensdauer erheblich.  \n \nAuf Bundesebene hat im Mai 2020 die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des \nNationalrates eine Kommissionsinitiative eingereicht mit dem Ziel, den Konsum ökologischer zu \ngestalten, Stoffkreisläufe zu schliessen und dadurch die Umweltbelastung massgeblich zu reduzieren. \nSie bündelt damit verschiedene Anliegen aus mehreren parlamentarischen Initiativen zum Thema, die \nzugunsten der neuen Kommissionsinitiative zurückgezogen worden sind. Dabei geht es darum, die \nUmweltgesetzgebung zu ändern und so für die Schweizer Kreislaufwirtschaft bessere \nRahmenbedingungen zu schaffen. Im Juni 2020 hat auch die Umweltkommission des Ständerates der \nInitiative ihrer Schwesterkommission zugestimmt. Eine erste Vernehmlassung wird im Herbst 2021 \nerwartet. Eine Inkraftsetzung erfolgt frühestens auf Anfang 2024. \n \nIn einem gemeinsamen Projekt haben Bund und Kantone inzwischen ihre Rechtsgrundlagen im \nBeschaffungsrecht aufeinander abgestimmt. Am 15. November 2019 hat das interkantonale Organ für \ndas öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die revidierte interkantonale Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) verabschiedet. Dieses neue Beschaffungsrecht bezweckt \nausdrücklich den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlichen, ökologisch und sozial nachhaltigen \nEinsatz der öffentlichen Mittel. Das gilt als Paradigmenwechsel weg vom Preis- hin zu einem \nQualitätswettbewerb mit einem wichtigen Hebel zur Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. \nDiese Vereinbarung ist allerdings erst für die beiden Kantone in Kraft getreten, die der IVöB 2019 \nbeigetreten sind (Aargau und Appenzell Innerrhoden). Die Mehrzahl der Kantone hat erst das \nBeitrittsverfahren eingeleitet. Der Kanton Zug bereitet diesen Schritt derzeit vor. Bis zum Betritt gilt \nweiterhin das bisherige Vergaberecht.   \n \nGenerell sind viele der massgebenden Gesetze und Verordnungen, welche eine Kreislaufwirtschaft \nfördern oder allenfalls behindern, auf Bundes- oder gar europäischer Ebene angesiedelt. Jene \nRegulatoren im Einflussbereich des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates sind überschaubar. \nDennoch sind die Themen zur Kreislaufwirtschaft in der stetigen Optimierung der Abfallwirtschaft im \nKanton Zug allzeit präsent. Insbesondere der Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die \nBewirtschaftung der Abfälle (ZEBA) ist mit verschiedenen Projekten seit vielen Jahren aktiv, um \nAbfälle zu reduzieren oder die Wiederverwertung von Abfällen zu erhöhen. Neben einer dynamischen \nMitarbeit in nationalen Fachgremien und Arbeitsgruppen engagiert sich der ZEBA lokal in der \nÖffentlichkeitsarbeit mit Sonderschauen und Informationskampagnen. Hier werden auch konkrete \nFraktionsprojekte unterstützt wie beispielsweise im Bereich Food Waste die App «to good to go» oder \nöffentliche Kühlschränke, wo überproduzierte oder ungewollte Lebensmittel der Öffentlichkeit zur \nVerfügung gestellt werden. Im Bereich «Reparieren statt wegwerfen» sind die Repair Cafés sehr \nerfolgreich. Auch gibt es immer wieder Pilotprojekte im Ökihof Zug. Beispielsweise mit elektronischen \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2682 \n \n\nGeräten und Lithiumakkus, die repariert eine Wiederverwendung finden. Zudem gibt es diverse \nProjekte, die in Zusammenarbeit mit der GGZ seit Jahren bestens funktionieren. Dazu zählen die \nSortierung und Wiederverwendung von Büchern, CDs, Textilien und ein Bauteilladen. Weiter betreibt \ndie Frauenzentrale erfolgreich ein Brockenhaus. \nAusser dem Sperrgut und Kehricht werden die an den Ökihöfen abgegebenen Materialien rezykliert. \nBei verschiedenem Material kann damit der Kreislauf geschlossen werden. So ist es in den letzten \nJahren gelungen, mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle stofflich zu verwerten.  \nRund zwei Drittel der Abfälle sind allerdings Bauabfälle (ohne Aushub und Ausbruchmaterial). Hier ist \nder ZEBA am Rande aktiv. Bauabfälle können in kleinen Mengen beim Ökihof abgegeben werden.  \n \nDer Kanton Zug hat in den letzten Jahren einige wichtige Projekte in Zusammenarbeit mit den \nZentralschweizer Kantonen lanciert und unterstützt. Zu erwähnen ist dabei die Kampagne «e chline \nSchritt», die erfolgreich umgesetzt wurde. Einzelne Projekte daraus werden auch zukünftig \nweitergeführt und unterstützt. Bezüglich Baumaterialien hat der Kantonsrat bereits beschlossen, deren \nRecycling Anteil bis 2035 auf 33% zu steigern. Dieses Ziel soll insbesondere durch eine neue \nRecycling-Baustoff-Strategie der Zentralschweizer Kantone erreicht werden. Diese wird derzeit \nerarbeitet. Eine Ableitung konkreter Massnahmen soll im Verlauf des Jahres 2022 folgen. Erwartet \nwerden Vorschläge, die als Anreiz, als Vorbild oder mit erhöhten Anforderungen ihre Wirkung \nentfalten sollen. \n \n3. Pionierrolle der Stadt \nDie grössten Hindernisse in einer Kreislaufwirtschaft sind massgeblich die Sicherheits- und \nGarantiebedürfnisse unserer Gesellschaft bei der Wiederverwendung von Materialien mit einem \nVorleben. Sei es bei der Nutzung von Recyclingbeton, -kunststoffen, alten Akkus oder beispielsweise \ndurch Drittpersonen reparierte Geräte usw. Sie alle stehen in Konkurrenz mit neuen Produkten, die \nnach strengen Normen produziert und ein entsprechendes Qualitätsversprechen einzuhalten haben. \nAbweichungen von diesen Normen werden als Risiko eingestuft und führen zu Unsicherheiten, \nbeispielsweise bezüglich Haftungsfragen. Diese Unsicherheiten führen unweigerlich zu einer \nbesonderen Vorsicht vor entsprechenden Pilotprojekten und behindern wesentlich das \nInnovationspotenzial. Der Stadtrat kann sich jedoch vorstellen, soweit die Risiken kalkulierbar sind, \nentsprechende Projekte (z.B. Einsatz von Recyclingbaustoffen, reparierbare IT und Elektronik, \nlanglebiger Arbeitsbekleidung oder Möblierung usw.) zu unterstützen und Mehrkosten in Kauf zu \nnehmen, um hier einen Beitrag zu leisten. \n \nWeiter will der Stadtrat auch in der öffentlichen Beschaffung die Kreislaufwirtschaft fördern und dabei \nden gesamten Lebensweg, Umweltbelastungen, soziale Standards sowie Möglichkeiten bei der \nlokalen Wertschöpfung besonders beachten. So wie er es beispielsweise mit Minergie-P Eco Plus bei \nNeubauten praktiziert. Dazu gehört auch den Bedarf und Gewohnheiten frühzeitig zu hinterfragen. \nWenn beschafft wird, sollen Produkte langlebig sein, möglichst keine Schadstoffe enthalten und \neinfach zerleg- und reparierbar sein. Diese Stossrichtung wird künftig durch das neue \nBeschaffungsrecht unterstützt.  \n \nDer Stadtrat betrachtet auch den Neubau Ökihof als Chance, der Kreislaufwirtschaft Vorschub zu \nleisten. Abfälle sind im Ökihof als Rohstoffe zu behandeln. Den sechs t’s (thematisieren, teilen, \ntauschen, testen, transformieren, trennen) soll ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Dies mit dem \nZiel, Kreisläufe zu schliessen und Abfall als Konstruktionsfehler zu betrachten. Mit dem Brockenhaus \nder Frauenzentrale, der GGZ@Work und dem Ökihof der Stadt Zug entsteht ein zukunftsweisendes \nRecycling-Warenhaus. Im Brockenhaus werden gebrauchte aber intakte Waren aufbereitet und \n\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2682 \n \n\ngünstig verkauft, die dort von Privatpersonen und Firmen kostenlos abgegeben werden. Mit der \nGGZ@Work ist ein Partner an Bord, der mit neuen Innovationen, seinen Dienstleistungen und \nProdukten rasch und flexibel auf die Bedürfnisse im Sinne der Kreislaufwirtschaft reagieren kann. Und \nletztlich ermöglicht der Ökihof eine sortenreine Sammlung und somit eine höhere \nWiederverwertungsquote der einzelnen Wertstoffe. Mit diesem Konzept wollen die drei \nBetriebspartner der Kundschaft eine zentrale Anlaufstelle und fester Bestandteil der \nKreislaufwirtschaft sein. \n \n4. Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und \n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 12. März 2021 betreffend «Kreislaufwirtschaft in der Stadt \n\nZug» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 7. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 12. März 2020 \n\n   \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Sekretariat Gemeindefuehrungsstab Neubesetzung der Funktion Chef Lage Rest Legislatur 2023 bis 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 3. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 408.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGemeindeführungsstab: Neubesetzung der Funktion Chef Lage; Wahl für den Rest der \n\nLegislatur 2023 bis 2026 \n\n \nI Ausgangslage \n\nGemäss § 21 Gemeindlicher Führungsstab Abs. 5 des Gesetzes betreffend den Schutz der \n\nBevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz, BevSG; BGS 541.1) wählt die Gemeindeexekutive den \n\ngemeindlichen Führungsstab (GFS). Zudem bestimmt die Zivilschutzorganisation laut Abs. 3 eine \n\nVerbindungsoffizierin oder einen Verbindungsoffizier Zivilschutz und stellt Angehörige des \n\nZivilschutzes für die Führungsunterstützung zur Verfügung. \n\n \n\nBis heute hat die Zivilschutzorganisation aufgrund der alten Rechtsgrundlage (Gesetz betreffend \n\nMassnahmen für Notlagen, Notorganisationsgesetz; BGS 541.1) neben dem Verbindungsoffizier  \n\nauch einen Offizier für die Funktion Chef Lage ausgebildet und zugeteilt. Der aktuelle Funktions-\n\ninhaber, René Amrhein, wird seine Zivilschutzdienstpflicht per Ende 2024 erfüllt haben und deshalb \n\nausscheiden. Die Position der Chefin oder des Chefs Lage ist künftig als Milizfunktion innerhalb des \n\nGemeindeführungsstabs (GFS) durch den Stadtrat zu bestellen. \n\n \n\nRené Amrhein ist bereit, die Aufgabe als Chef Lage ab Januar 2025 als Mitglied des GFS der Stadt \n\nZug zu übernehmen. Er hat den Kaderkurs «Chef Lage» in seiner bisherigen Funktion als \n\nZivilschutzoffizier erfolgreich absolviert und die entsprechenden Aufgaben als zugeteilter Offizier im \n\nGFS der Stadt Zug bereits in den letzten Jahren ausgeführt. Die Departementsleitung und der \n\nStabschef GFS, Thomas Betschart, schlagen René Amrhein für die Übernahme dieser Funktion für \n\nden Rest der Legislatur 2023 bis 2026 vor.  \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. René Amrhein wird per 1. Januar 2025 für den Rest der Legislatur 2023 bis 2026 in der Funktion \n\nals Chef Lage als Mitglied in den Gemeindeführungsstab der Stadt Zug gewählt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- René Amrhein, reneamrhein@gmail.com \n\n- Thomas Betschart, Stabschef GFS, thobetsch@gmail.com \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Personalabteilung \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 3. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:reneamrhein@gmail.com\nmailto:thobetsch@gmail.com\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1794 \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1794 \n\n \n\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2023 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2867 vom 2. April 2024: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2023 werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 94'042'371.78 wird mit dem Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, verrechnet. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2023 auf Seiten 62 und 63 aufgeführten 23 Ver-\n\npflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 35'324'972.32 und getätigten Ausgaben von \n\nCHF 34'015'508.11 sowie die Desinvestition von CHF 10'485'548.60 werden genehmigt. Vorbe-\n\nhalten bleibt ein allfälliger abweichender Genehmigungsbeschluss betreffend das Geschäft «Al-\n\nterswohnungen Mülimatt 5, Rückübertragung Baurecht auf die Bürgergemeinde». \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nZug, 18. Juni 2024 \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n        \n\n \n     \n\n\n


2936 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2936 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend "Pflegeplätze und Alterswohnen - \n\nnicht nur ein Lippenbekenntnis!" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2936 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. November 2024 hat Roman Küng für die SVP-Fraktion die Interpellation „Pflegeplätze und Al-\n\nterswohnen – nicht nur ein Lippenbekenntnis!“ eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDie Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) weist jeweils den zukünftigen \n\nBedarf in der Alters- und Langzeitpflege für die Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter im Kan-\n\nton Zug aus. Im Juni 2024 hat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug den Gemeinden die Zahlen \n\nder neuen Obsan-Studie 2023 vorgestellt. \n\n \n\nDas zunehmende Alter der Babyboomer-Generation führt zu einer beschleunigten demografischen \n\nAlterung. Innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte wird die Anzahl der Personen im Alter von 65 \n\nJahren und älter stark ansteigen. Damit steigt auch der Bedarf an Alters- und Langzeitpflege. Im Kan-\n\nton Zug beträgt das Wachstum in der Altersklasse 80+ von 2019 bis ins Jahr 2030 fast drei Viertel \n\n(+72.8 %) und verdreifacht sich (+196.8 %) bis ins Jahr 2045. Abhängig vom jeweiligen Szenario \n\nprognostiziert die jüngste Obsan-Studie aus dem Jahr 2023 für den Kanton Zug bis zum Jahr 2030 \n\neinen zusätzlichen Bedarf von 289 bis 427 Pflegebetten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, \n\ndass es in der Stadt Zug bis zum Jahr 2040 einen zusätzlichen Bedarf von rund 200 Pflegebetten so-\n\nwie 200 Alterswohnungen beziehungsweise alternativen Wohnformen gibt. Diese Prognose berück-\n\nsichtigt die Option, dass ältere Menschen länger zu Hause bleiben und dort Pflegeleistungen in \n\nAnspruch nehmen. \n\n \n\nDie Kantone sind gemäss Artikel 39 des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. März 1994, Stand \n\n1. Januar 2025 (KVG; SR 832.10) und Artikel 58a und 58b der Krankenversicherungsverordnung vom \n\n27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) verpflichtet, die Organisation und Planung dieser Pflegebereiche \n\nsicherzustellen, um die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu erfüllen und ihre Versorgung zu ge-\n\nwährleisten. Gemäss § 4 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998, Stand 1. Januar 2017 (Spital-\n\ngesetz; BGS 826.11) sind die Gemeinden in der Verantwortung, für ihre Wohnbevölkerung die Versor-\n\ngung für die stationäre Langzeitpflege und die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege zu ga-\n\nrantieren. \n\n \n\nAufgrund der demographischen Entwicklung ist mit einer starken Nachfrage an zusätzlichen Pflege-\n\nbetten zu rechnen und die Stadt Zug ist verpflichtet, ausreichende Kapazitäten im Bereich der Lang-\n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nzeitpflege zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wünscht sich die ältere Bevölkerung, möglichst lange \n\nin der eigenen Wohnung leben zu können. Angebote für alternative Wohnformen (betreutes Wohnen, \n\nWohnen mit Service etc.) entlasten einerseits die Notwendigkeit von Pflegeheimbetten und reduzieren \n\nandererseits den Anstieg der Pflegerestkosten zulasten der Stadt Zug. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, um \n\nden prognostizierten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nUm die Versorgungssicherheit für ältere Menschen langfristig zu gewährleisten, legt die überarbeitete \n\nAltersstrategie 2023 – 2035 der Stadt Zug einen klaren Fokus auf die bedarfsgerechte Entwicklung \n\nder Pflege- und Betreuungsinfrastruktur. Dabei werden sowohl die Anpassung bestehender Angebote \n\nals auch die Schaffung neuer Pflegeplätze aktiv vorangetrieben. Ein wesentlicher erster Schritt in der \n\nUmsetzung dieser Strategie ist das vom Stadtrat am 7. Januar 2025 beschlossene Projekt «Ausbau \n\nder Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug» (StRB Nr. 9.25). Mit \n\ndiesem Projekt sollen zusätzliche Pflegebetten und alternative Wohnformen geprüft und geplant \n\nwerden. Darüber wurde ebenfalls im Rahmen einer Medienmitteilung informiert: Stadt Zug: Mehr \n\nPflegeplätze für ältere Menschen \n\n \n\nUnterstützt durch eine externe Projektleitung, wird eine interdepartementale Steuergruppe sowie ein \n\nProjektteam dieses Vorhaben erarbeiten und umsetzen. In einer ersten Phase wird eine Machbar-\n\nkeitsstudie mit folgenden zentralen Aspekten erstellt: \n\n \n\n- IST-Analyse und Prognose der Anzahl zusätzlicher Plätze basierend auf der demografischen \n\nAuswertung von neuen Modellen oder zukünftigen Entwicklungen \n\n- Analyse des baulichen Potenzials für die Erweiterung oder Neuschaffung von Pflegeplätzen \n\nund alternativen Wohnformen im Alter, einschliesslich Neubauten, Umbauten, Anbauten \n\nund/oder der Einkauf von Pflegeplätzen in anderen Gemeinden \n\n- Überprüfung denkbarer Betriebs- und Rechtsformen, um eine langfristig tragfähige Struktur zu \n\nschaffen \n\n- Entwicklung von Finanzierungsmodellen, zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung \n\n \n\nBasierend auf den Ergebnissen dieser Machbarkeitsstudie können in einem nachfolgenden Projekt die \n\nkonkreten Umsetzungsmassnahmen realisiert werden, z.B. Neubau, Umbau, Anbau, Miete oder der \n\nEinkauf von Pflegeplätzen in anderen Gemeinden. Mit diesen gezielten Massnahmen bezweckt die \n\nStadt Zug, dass der prognostizierte Bedarf an Pflegeplätzen vorausschauend gedeckt wird und ältere \n\nMenschen auch in Zukunft eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Wohninfrastruktur erhal-\n\nten. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025 - 2030, um den prognostizier-\n\nten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nUm dem prognostizierten Bedarf an Pflegebetten, Alterswohnungen und betreuten Wohnformen \n\nRechnung zu tragen und erforderliche Heimeintritt zu ermöglichen, plant die Stadt Zug Massnahmen \n\nfür die Jahre 2025 – 2030. Im Rahmen der Altersstrategie 2023 bis 2035 treibt die Stadt das Projekt \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/9079\nhttps://www.zugerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wohnen-im-alter-zusaetzliche-pflegeplaetze-fuer-aeltere-menschen-und-alternative-wohnformen-noetig-die-stadt-zug-startet-ein-seniorenprojekt-ld.2747114\nhttps://www.zugerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wohnen-im-alter-zusaetzliche-pflegeplaetze-fuer-aeltere-menschen-und-alternative-wohnformen-noetig-die-stadt-zug-startet-ein-seniorenprojekt-ld.2747114\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nzum Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur konsequent voran und fördert auch innovative Wohn-\n\nformen, die ältere Menschen befähigen, möglichst lange selbstständig zu leben. \n\nZu den konkreten Zielsetzungen gehören: \n\n \n\n- Überprüfung und Optimierung bestehender Standorte: In Zusammenarbeit mit den Träger-\n\nschaften werden bestehende Alterswohnungen und betreute Wohnformen hinsichtlich ihrer \n\nKapazitäten und Ausstattung zwecks Erweiterungen oder Anpassungen überprüft. \n\n- Identifikation und Entwicklung neuer Standorte: Potenzielle Flächen für altersgerechte Wohn-\n\nprojekte werden evaluiert, sowohl auf städtischem Boden als auch in Zusammenarbeit mit pri-\n\nvaten oder genossenschaftlichen Bauträgern. \n\n- Integration in Bebauungs- und Zonenpläne: Bei neuen Bebauungs- und Zonenplänen wird be-\n\nabsichtigt, dass altersgerechte Wohnformen und bedarfsgerechte Infrastrukturen wie barriere-\n\nfreie Wege, Nahversorgung und Gesundheitsangebote berücksichtigt werden. \n\n \n\nEbenfalls berücksichtigt wird die Entwicklung von Versorgungsszenarien unter Berücksichtigung von \n\nneuen Wohnformen wie betreutes Wohnen, Wohnen mit Service oder sonstigen intergenerativen \n\nWohnprojekten. Die Stadt Zug unterstützt die Koordination von Neubau-, Umbau- oder Ausbauprojek-\n\nten zur Schaffung von zusätzlichem altersgerechtem Wohnraum, wie z.B. die Realisierung des neuen \n\nbetreuten Wohnens im Alterszentrum Herti und sucht dazu den Kontakt zu privaten Bauträgerschaf-\n\nten, Baugenossenschaften oder der Korporation Zug. Sie fördert zudem ambulante Betreuungs- und \n\nUnterstützungsangebote, die ein selbstbestimmtes Leben der älteren Bevölkerung zuhause begünsti-\n\ngen, wie beispielsweise die beabsichtigte Erarbeitung von «Gutscheinen für ein selbstbestimmtes Al-\n\nter» (siehe auch Interpellationsbeantwortung in dieser Sache). Weiter unterstützt die Stadt Zug ge-\n\nmeinschaftliche Angebote, wie betreute Begegnungstreffen oder Nachbarschaftshilfen in Zusammen-\n\narbeit mit relevanten Partnern. \n\n \n\nAuf politischer Ebene hat die gemeindeübergreifende Konferenz der Sozialvorstehenden (SOVOKO) \n\ndas Projekt «Finanzierung Betreuung» initiiert, mit dem eine einheitliche Regelung für die Betreuung \n\nin den Zuger Gemeinden entwickelt werden soll. Der Entwicklungsprozess ist derzeit noch im Gange. \n\nEine Arbeitsgruppe der SOVOKO hat bereits Grundlagen für ein kantonales Modell zur Finanzierung \n\nvon Betreuungsleistungen erarbeitet und diese in einem Workshop weiter konkretisiert. Die festgeleg-\n\nten Stossrichtungen umfassen verbindliche Regelungen für den Zugang zu Unterstützungsleistungen \n\nsowie eine wohnformunabhängige Finanzierung von Betreuungsangeboten. Mit dem Projekt sollen \n\nnicht nur das Wohnen zu Hause gefördert und der niederschwellige Zugang zu Betreuungsleistungen \n\ngewährleistet werden, sondern auch die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dank \n\nder Unterstützung können ältere Menschen länger selbstständig zu Hause wohnen. Damit sollen Pfle-\n\ngebetten im Idealfall erst in Anspruch genommen werden, wenn es unvermeidbar ist, was den Bedarf \n\nan stationären Pflegeplätzen reduziert. \n\n \n\nDie Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug berät und begleitet seit dem Jahr 1991 kostenlos \n\nältere Menschen, ihre Angehörigen sowie Fachpartner in den Bereichen Alterswohnen und betreute \n\nWohnformen. Sie informiert über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten wie Mietzinsbeiträge und Er-\n\ngänzungsleistungen und vermittelt darüber hinaus ambulante Pflege- und Betreuungsangebote, so \n\ndass ältere Menschen ihre Selbstständigkeit möglichst lange aufrechterhalten können. \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der aktuellen Herausforderung bewusst und weiss, dass die Nachfrage nach Pfle-\n\ngebetten, Alterswohnungen und betreuten Wohnformen das bestehende Angebot derzeit übersteigt. \n\nMit vorausschauendem Blick in die Zukunft werden jedoch gezielt Massnahmen umgesetzt, um die \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/657\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nWohn- und Betreuungsinfrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Fachstelle übernimmt in die-\n\nsem Prozess eine zentrale koordinierende Funktion. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet, um \n\nden prognostizierten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu gewähr-\n\nleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Projekt «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung der Stadt Zug» um-\n\nfasst neben Pflegebetten auch die Planung und Umsetzung von Alterswohnungen und betreutem \n\nWohnen. Wir verweisen diesbezüglich auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2. Die Stadt Zug hat bei \n\neiner Vergabe eines Projektes an der Zugerbergstrasse zudem die Genossenschaft W’Alter (Wohnen \n\nim Alter) bewusst bevorzugt. In der Nutzungsplanung wurde zudem das heutige Areal des \n\nWerkhofes/Feuerwehr in der Zone OeIB belassen, dies im Hinblick auf eine mögliche Nutzung für \n\nAlterswohnungen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche konkreten Massnahmen plant die Stadt Zug für die Jahre 2025 - 2030, um den prognostizier-\n\nten Bedarf an zukünftigen Alterswohnungen und betreuten Wohnformen zu gewährleisten? \n\n \n\nAntwort \n\nWir verweisen diesbezüglich auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2. \n\n \n\nFrage 5 \n\nIst die Einführung einer «Stadt Zug First» Priorisierung für die Zuteilung bei Pflegebetten und Alters-\n\nwohnungen und betreuten Wohnformen gesetzlich vorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nEs besteht keine gesetzliche Grundlage für eine prioritäre Zuteilung von Pflegebetten, Alterswohnun-\n\ngen und betreuten Wohnformen nach dem Prinzip «Stadt Zug First». Eine entsprechende Bestim-\n\nmung könnte zwar begünstigen, dass für Zugerinnen und Zuger jederzeit Plätze zur Verfügung ste-\n\nhen, sie könnte aber insbesondere in den Pflegeheimen zu einer tieferen Auslastung und Leerständen \n\n(Leerbetten) führen, was die wirtschaftliche Betriebsführung erheblich beeinträchtigen würde. Weiter \n\nsteht der Bevölkerung im Kanton Zug, abhängig von freien Pflegebetten, eine Wahlfreiheit betreffend \n\nPflegeheimen im Kanton Zug zu. Die Wohngemeinden übernehmen die Pflegerestkosten der kantona-\n\nlen Pflegeheime – im Gegensatz zu ausserkantonalen Pflegeheimen – uneingeschränkt. Pflegebe-\n\ndürftige Zugerinnen und Zuger wählen oft auch aus Gründen ihres familiären oder sozialen Umfeldes \n\neine Institution in einer anderen Gemeinde, vereinzelt sogar ausserkantonal. \n\n \n\nDer Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass die Zuger Bevölkerung bevorzugten Zugang zu den Pfle-\n\ngeplätzen und betreuten Wohnangeboten in der Stadt Zug hat. Er stellt dies mit entsprechenden Re-\n\ngelungen in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägerinnen der Institutionen sicher. Damit die \n\nInstitutionen allerdings ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen können, sehen die Leis-\n\ntungsvereinbarungen kein Vorhalten von Leerbetten für Zugerinnen und Zuger vor. Es kann deshalb \n\nnicht jederzeit kurzfristig ein freier Pflegeplatz garantiert werden. Hingegen ist auf Wunsch ein Umzug \n\naus einer auswärtigen Institution in ein Pflegeheim in Zug möglich, sobald ein Platz frei wird. \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nFrage 6 \n\nWie viele Alterswohnungen und betreute Wohneinheiten sind im Projekt «Theilerpark» bereits geplant \n\nund gilt hier auch eine «Stadt Zug First» Klausel? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass mit «Theilerpark» der Erwerb des Grundstückes GS Nr. 4873 ge-\n\nmeint ist. Mit der Zustimmung zum Kauf dieses Grundstücks (Beschluss des Grossen Gemeinderats \n\nNr. 1805) wurde ein deutliches Zeichen für preisgünstigen Wohnraum gesetzt. Gemäss dem vorlie-\n\ngenden Richtprojekt kann auf dem Grundstück ein Hochhaus mit 19 Stockwerken erstellt werden. Da-\n\nvon sind mindestens 15 Stockwerke für Wohnnutzungen bestimmt. Der Stadtrat ist gewillt, bei diesem \n\nProjekt zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumes nicht nur den minimalen, sondern einen höhe-\n\nren Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu verwirklichen. Dabei wird auch die Gestaltung von alters-\n\ngerechten Wohninfrastrukturen geprüft. Da noch kein konkretes Bauprojekt vorliegt, sind noch keine \n\nAussagen zur Anzahl der Alterswohnungen oder der betreuten Wohneinheiten möglich. \n\n \n\nFrage 7 \n\nIn welchen zeitlichen Abständen und wie, will die Stadt Zug die Bevölkerung und Betroffenen gezielt \n\nüber den Stand ihrer Anstrengungen und den tatsächlich bereiten Pflegebetten, Alterswohnungen und \n\nbetreuten Wohneinheiten informieren? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Projekt «Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur» ist die laufende Kommunikation fester Be-\n\nstandteil und wird durch spezifische Kommunikationsmassnahmen gewährleistet. Diese berücksichti-\n\ngen die Regeln der Partizipation und stellen sicher, dass sowohl die Bevölkerung als auch die be-\n\ntroffenen Institutionen in regelmässigen Abständen über den aktuellen Stand informiert werden. \n\n \n\nDie Kommunikation erfolgt während der verschiedenen Projektphasen laufend und wird in den jeweili-\n\ngen Planungs- und Umsetzungsphasen regelmässig überprüft und angepasst. Dies stellt sicher, dass \n\nsowohl die Bevölkerung als auch betroffene Interessengruppen jederzeit Zugang zu relevanten Infor-\n\nmationen haben und soweit möglich in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat bekennt sich klar zu einer altersgerechten Stadt, in der ältere Menschen selbstbestimmt, \n\nsicher und eingebunden leben können. Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Altersstrategie \n\n2023 – 2035 unterstreicht er dieses Engagement und setzt sich aktiv für eine nachhaltige und zu-\n\nkunftsorientierte Gestaltung der Lebensbedingungen älterer Menschen ein. Dabei berücksichtigt der \n\nStadtrat die demografische Entwicklung und den wachsenden Bedarf an Pflegebetten, Alterswohnun-\n\ngen und betreuten Wohnformen. Mit der Altersstrategie sowie mit dem daraus abgeleiteten Projekt \n\n«Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur» hat er eine wesentliche Massnahme eingeleitet, um \n\ndiese Herausforderung verantwortungsbewusst und vorausschauend anzugehen. \n\n \n\nMit einer gezielten Planung, enger Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften, Leistungser-\n\nbringern, privaten Trägerschaften und dem Kanton sowie einer transparenten Kommunikation be-\n\nzweckt die Stadt Zug, dass sowohl kurz- als auch langfristig ausreichend Kapazitäten für die ältere \n\nBevölkerung zur Verfügung stehen. Dabei wird sowohl auf stationäre Pflegeplätze als auch auf alter-\n\nnative Wohnformen gesetzt, um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzei-\n\ntig eine nachhaltige Entwicklung der Langzeitpflege zu fördern. \n\n  \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/517#overview\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/517#overview\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2936 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Interpellation vom 19. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2675 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2021 betreffend Mitwirkung zur Ortsplanung \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2675 vom 2. Juli 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2675 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 1. Mai 2021 haben Thomas Dubach und Jürg Messmer namens der SVP Fraktion die Interpella-\ntion „Mitwirkung zur Ortsplanung“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. \nWortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang \nersichtlich. \n \n \nFrage 1 \nVon wem wurden die Fragen der beiden Umfragen zur Revision der Zuger Ortsplanung erarbeitet? \n \nAntwort \nDie Fragen zu den vier Dialogräumen der ersten Mitwirkung von Mai 2020 wurden von den Fachleu-\nten des Baudepartements der Stadt Zug mit dem Mitwirkungsexperten Roman Dellsperger, Moderat \nGmbH, und unter Beizug der beauftragten Fachplaner der Metron AG erarbeitet. Der Fragebogen zur \nzweiten Mitwirkung von April 2021 wurde vom Baudepartement der Stadt Zug mit der mrc marketing \nresearch & consulting ag, Zug, und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ersten Mitwirkung so-\nwie den Erkenntnissen aus den bisher mit den Fachplanern erarbeiteten Studien und Grundlagen ent-\nwickelt.  \n \nFrage 2 \nWeshalb wurde bei der Formulierung der Fragen der GGR nicht in irgendeiner Form mit einbezogen? \nSchliesslich beschliesst der GGR die Orts- und Zonenplanrevision.  \n \nAntwort \nDie Ortsplanung befindet sich aktuell in der Strategiephase. Für die räumliche Gesamtstrategie der \nStadt Zug ist der Stadtrat zuständig. Er wird die Strategie beschliessen und dem Grossen Gemeinde-\nrat zur Kenntnisnahme unterbreiten. Die Erarbeitung einer räumlichen Gesamtstrategie wird durch Mit-\nwirkungsverfahren begleitet (siehe dazu die Antwort auf Frage 4).  \n \nFrage 3 \nWie stark wird diese Umfrage pro einzelne Frage und gesamthaft gewichtet, respektive bei der anste-\nhenden Ortsplanung berücksichtigt? Gibt es einen Gewichtungsunterschied zwischen der Eingabe ei-\nner Partei/Organisation und Einzelpersonen? \n \n \n\n\n\n2/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2675 \n \n\n \nAntwort \nEine öffentliche Mitwirkung hat den Diskurs mit der Bevölkerung zum Ziel und ist vergleichbar mit ei-\nnem Vernehmlassungsverfahren. Die Datenerhebung ist nicht repräsentativ, insofern erfolgt auch \nkeine Gewichtung der Antworten, ob von Teilnehmenden, Parteien oder Verbänden. \n \nFrage 4 \nDer Stadtrat hat mit dem GGR ein Gremium, welches politisch nach dem Willen der Stadtzuger Bevöl-\nkerung zusammengesetzt ist. Weshalb begnügt sich der Stadtrat nicht mit diesen Volksvertretern und \nverwässert mit der Umfrage den Volkswillen? \n \nAntwort \nFür raumplanungsrelevante Verfahren verlangt das Raumplanungsgesetz den Einbezug der Bevölke-\nrung im Sinne eines politischen Meinungsbildungsprozesses:  \n \n\nArt. 4 Information und Mitwirkung \n1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölkerung über Ziele und \nAblauf der Planungen nach diesem Gesetz. \n2 Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. \n3 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich. \n\n \nDie Baudirektion des Kantons Zug empfiehlt den Zuger Gemeinden1 die Bevölkerung im Hinblick auf \ndie Revision der Ortsplanung möglichst zu Beginn in den Prozess einzubeziehen, um einerseits auf \nVorbehalte bezüglich Innenentwicklung frühzeitig eingehen und so die Akzeptanz verbessern zu kön-\nnen und um andererseits die individuellen Vorstellungen an die Identität und den Charakter der Ge-\nmeinde in den Prozess einfliessen zu lassen. \n \nFrage 5   \nMit der Fragestellung betreffend Massnahmen Innenstadt signalisiert der Stadtrat, dass er den motori-\nsierten Individualverkehr aus der Stadt verbannen will. Ist dies tatsächlich die Absicht des Stadtrates? \nWenn ja, weshalb wurde das Stadtparlament nie über diese Pläne informiert? Wenn nein, warum wird \nder MIV bei der Umfrage aussen vorgelassen? \n \nAntwort \nDem Stadtrat ist nicht ersichtlich, woraus die Interpellanten eine Verbannung des motorisierten Indivi-\ndualverkehrs aus der Stadt schliessen. Der Stadtrat setzt im Gegenteil auf die Gleichbehandlung aller \nVerkehrsteilnehmenden. Dazu hat er die Ausarbeitung eines zeitgemässen Mobilitätskonzepts in Auf-\ntrag gegeben, welches einer integralen Sichtweise mit Bevölkerung, Mobilität, Stadtraum, Aufenthalts-\nqualität, Klima und Umwelt verpflichtet ist. Zu dieser integralen Sichtweise gehört ausdrücklich auch \nder MIV. Im Rahmen des Mitwirkungsprozesses wurden Einstellungen und Erwartungen der Stadtzu-\ngerinnen und -zuger zum künftigen Mobilitäts- und Freiraumkonzept abgeholt. Dies in Ergänzung zu in \njüngerer Zeit bereits durch politische Prozesse gefestigten Aussagen (wie beispielsweise zu den Park-\nplätzen in der Altstadt rund um den Postplatz). Zusätzlich interessierte den Stadtrat, was die Zuger \nBevölkerung zu einem einfachen Zentrumstunnel denkt, weshalb er dieses Thema im Fragebogen zur \nzweiten öffentlichen Mitwirkung aufgegriffen hat. \n \n\n                                                      \n1 «Räumliche Strategie erarbeiten – Hinweise für die Revision der Orstplanung der Zuger Einwohnergemeinden», Baudirektion \ndes Kantons, Zug, 2017 \n\n\n\n3/3 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2675 \n \n\nFrage 6 \nWerden auch von andern Städten solche Umfragen für die Ortsplanung verwendet? Wenn ja, wer und \nsind diese jeweils nur für die betroffenen Städter zur Teilnahme offen? \n \nAntwort \nMitwirkungsverfahren bei raumplanungsrelevanten Verfahren wie Ortsplanungsrevisionen, neuen oder \nabgeänderten Bebauungsplänen, der Änderung oder Gesamtrevision von Richtplänen sind in den \nSchweizer Städten und Gemeinden normale Prozesse und in der Praxis etabliert. Sie sind, wie in der \nAntwort zu Frage 4 dargelegt, vom eidgenössischen Raumplanungsgesetz vorgegeben. Die Teil-\nnahme an Mitwirkungsverfahren steht allen offen. \n \nFrage 7 \nWie sieht der finanzielle Aufwand für diese Umfrage aus? Inkl. Interne und externe Aufwendungen des \nPersonals (Vollkostenrechnung)  \n \nAntwort \nDer interne Aufwand wurde nicht erfasst. Der externe Aufwand beträgt je Mitwirkungsverfahren rund \nCHF 40'000.00. Die Aufwendungen für die Ortsplanung Zug einschliesslich Mitwirkungsverfahren wur-\nden bei der Budgetierung 2020 und 2021 berücksichtigt und vom Grossen Gemeinderat beschlossen. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 2. Juli 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nBeat Moos \nStv. Stadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 1. Mai 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eli-\nane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n