text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n\n \n\nProtokoll 10/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023, 17:00 – 22:05 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 10. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Mathias Wetzel, Albina Fässler \n\nund Stefan W. Huber; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nNina Koller hat die Sitzung um 21:05 Uhr vorzeitig verlassen. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 9/2023 \n \n\n1.1 9/2023 – GGR-Protokoll vom 5. September 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort» \n \n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen» \n \n\n4.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-\nklare Fakten für eine mögliche Abstimmung» \n \n\n4.4 \n \n \n4.5 \n\nInterpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n \n\nInterpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \ndurchgeführt werden» \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort» \n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative \nAufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche \nWohnungen» \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2822 SR – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \n \n\n6.1.1 2822.1 GPK – Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich \nwiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und \nLiegenschaftsunterhalt \n \n\n6.2 2773.3 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \n \n\n6.2.1 2773.4 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \n \n \n \n\n\n\n3/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n \n\n7.1 2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren  \nmacht Freude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der  \nStadtkasse ‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen  \nverschuldet!» \n \n\n7.2 2827 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend «Bezahlbare  \nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen» \n \n\n7.3 2823 SR – Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023  \nbetreffend «zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher  \nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert» \n \n\n7.4 2824 SR – Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen  \nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n \n\n7.5 2825 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder  \nStadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter?» \n \n\n7.6 2826 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend «Verein Zuger  \nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie» \n \n\n7.7 2828 SR – Interpellation SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \nbabylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den Steuerzahler so \nviel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit ausländischen \nWurzeln?» \n \n\n7.8 2829 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist \nbloss los im Pflegezentrum Baar?» \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2838 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2022 betreffend «eine langfristige \nGewerbestrategie für die Stadt Zug»  \nTraktandum 8.1 steht in Zusammenhang mit Traktandum 8.2 \n \n\n8.2 2840 SR – Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend \n«Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes» \n \n\n8.3 2833 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom \n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert» \n \n\n8.4 2837 SR – Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend \n«Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache \ndes demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n \n\n8.5 2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke \nder Credit Suisse» \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n4/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 9/2023 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 9/2023 zur Sitzung vom 5. September 2023 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n5/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n  \n\n\n\n6/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n\n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort» \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat höflich zu prüfen:  \n\n1. Ob der notwendige Schulraum für das Quartier Guthirt auch auf dem Areal des heutigen \n\nSchulhauses– allenfalls unter Einbezug der OeIB-Parzelle Lüssiweg 17/19 – realisiert und ein \n\nErsatzneubau erstellt werden kann, der dem ausgewiesenen Platzbedarf und den heutigen \n\nSchulformen gerecht wird.  \n\n2. Es soll hierfür eine Testplanung durch ein oder zwei externe Planerbüros erstellt werden, \n\nwelche jeweils Erfahrung aus vergleichbarer Situation mitbringen, mit dem Ziel, eine mögliche \n\nkonkrete Platzierung der Bauten sowie Raumanordnung inkl. Aussenraum aufzuzeigen.  \n\n \n\nHintergrund \n\nIdealerweise steht ein Schulhaus an einer zentralen Lage im Herzen des Quartiers, was auf den \n\nheutigen Standort des Schulhauses Guthirt zutrifft. Auch sonst eignet sich der heutige Standort nach \n\nwie vor bestens, weil er bei Eltern und Kinder gut verankert ist und die Wege kurz, sicher und gut \n\netabliert sind. \n\n \n\nDer Stadtrat verfolgt bisher einen neuen Schulstandort, der abgelegen vom Quartier, unmittelbar an \n\nder Gemeindegrenze in der Landwirtschaftszone liegen würde. Es ist mit langwierigen formalen und \n\njuristischen Prozessen zu rechnen, weshalb die heute bereits dringliche Realisierung von \n\nordentlichem Schulraum noch weiter in die Ferne rücken dürfte. Insofern könnte es ratsam sein, \n\nneben dem Vorantreiben dieses Projektes parallel Abklärungen für einen möglichen «Plan B» \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nDer Standort des heutigen Schulhauses Guthirt ist seit Jahrzehnten als Schule genutzt und die \n\nNachbarschaft ist damit vertraut. Das Areal gehört der Stadt Zug. Einsprachen gegen einen \n\nErsatzneubau sind wenig wahrscheinlich, wie auch die Erfahrung beim Schulhaus Herti gezeigt hat.  \n\nDer Schulraumbericht1 von Metron zeigt in Teil 1 und Teil 2 den nachgewiesenen Bedarf an \n\nSchulraum im Quartier Guthirt bis 2040 auf. Es ist darin die zu erwartende künftige Anzahl Klassen, \n\nnotwendigen Sporthallen und Aussenanlagen aufgeführt, was eine klare Ausgangslage bietet. \n\n \n\nDiverse Bauten auf dem heutigen Areal des Schulhauses Guthirt haben in absehbarer Zeit ihr \n\nLebensende erreicht, weshalb sie sowieso erneuert oder ersetzt werden müssen. Mit einem \n\nErsatzneubau kann besser arrangiert gebaut und der benötigte Platz für Schulraum erreicht werden. \n\n \n\nDie Fläche auf dem heutigen Areal ist limitiert, doch zeigen die Stadt Zürich und andere grosse \n\nStädte, wie man auch in beengten Verhältnissen sehr guten Schulraum und Sportanlagen erstellen \n\nund betreiben kann. Vergleicht man das heutige Areal des Schulhauses Guthirt mit den \n\nFlächenindikatoren von anderen Schulhäusern, dürfte das Areal ausreichen, um den zusätzlich \n\nbenötigten Schulraum aufzunehmen. Allenfalls können einige Nutzungen (Kindergarten, \n\nschulergänzende Betreuung, ev. Turnhalle?) auch auf der nahegelegenen Parzelle am Lüssiweg \n\nrealisiert werden. \n\n \n\n                                                   \n1  Berichte: GS2562, Schulraumplanung Zug, 2019; G2610, Schulraumplanung Zug, 2020 \n\n\n\n8/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEin Schulhaus lässt sich in 3 Jahren ab Spatenstich realisieren. Während dieser Bauzeit müsste ein \n\nAusweichbau (mit tatsächlichen Provisorien) erstellt werden, da grössere Bautätigkeiten auf dem \n\nSchulhausareal bei gleichzeitiger Fortführung des vollen Schulbetriebs unrealistisch und unzumutbar \n\nsein dürften. Idealerweise wählt man einen später für Wohnungen o.Ä. vorgesehenen Baubereich im \n\nSiedlungsgebiet, z.B. bei der Luegete / Lüssi, welcher vorderhand noch nicht bebaut ist oder notfalls \n\nin der gleich daran angrenzenden Landwirtschaftszone.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1 Ansicht ab zugmap.ch des Gebiets Luegete / Lüssi \n\n \n\nAus Sicht der Unterzeichnenden ist es lohnenswert, diese Option im Herzen des Quartiers vertieft \n\nabzuklären, weil sie doch viel Potential aufweist. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n9/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative Aufstockungen \n\nsind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen» \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt \n\nZug vorzulegen, welche die Erhöhung folgender Werte für die Regelbauweise vorsieht: \n\n \n\n«Erhöhung der maximal zulässigen Gebäudehöhe bis maximal 6 Meter für ein zusätzliches \n\nVollgeschoss. In allen Wohnzonen, WA2 bis WA6, soll ungeachtet der bestehenden \n\nAusnützung ein zusätzliches Vollgeschoss, maximal analog oder zusätzlich zu den darunter \n\nliegenden Vollgeschossen möglich sein. Dies hätte zur Folge, dass die heute bestehende \n\nAusnützungsziffer, Begrenzung der Ausnützung, zwischen um schätzungsweise einen Drittel \n\nerhöht würde. Für die historische Zuger Altstadt, bei geschützten Quartierbildern und allenfalls \n\nauch anderswo kann, darf und muss es Ausnahmen geben.»  \n\n \n\nBegründung: \n\nViele Bewohner der Stadt Zug leiden schon lange unter hohen und leider stark steigenden Mieten. In \n\nden nächsten Jahren sollen gemäss kantonalem Richtplan weitere zusätzliche Einwohner in die Stadt \n\nziehen, was viele neue Wohnungen erfordert. \n\nDie Bearbeitung stehende Ortsplanung Zug, die Revision der Richt- und Nutzungsplanung bietet sich \n\nideal für eine entsprechende Ergänzung an. Jedenfalls braucht es eine bauliche Verdichtung, wie sie \n\nin den kommunalen Ortsplanungen so auch vorgesehen ist. Zudem könnte bei einer Aufstockung \n\ngleichzeitig eine energetische Verbesserung des gesamten jeweiligen Gebäudes vorgenommen \n\nwerden, dies könnte eine Auflage bei der Bewilligung sein. \n\nWeil aber auch bestehende Grünräume geschützt werden müssen, reicht eine Verdichtung «in die \n\nBreite» wegen des fehlenden Baulandes alleine nicht. Auch Grünflächen gehören zu einer attraktiven \n\nWohnstadt. Mit jedem Neubau geht ja auch lokale "Identität" verloren. \n\nDie Möglichkeit von An- und Umbauen sowie Aufstockungen sind daher eine gute zusätzliche Lösung \n\ndie in der Stadt Zug bisher wenig diskutiert wurde, mit Ausnahme dieser Idee beim Ahornpark. \n\nJedenfalls kann man so dringend benötigten Wohnraum für den Mittelstand schaffen, was mithelfen \n\nsollte, die Mietpreise zu dämpfen, ohne dass dafür grosse Beträge von Steuergeldern dafür eingesetzt \n\nwerden müssen, weil Private in ihre Gebäude investieren können. In der Stadt Zürich wurde ein \n\nähnlicher Vorschlag der FDP im Zürcher Gemeinderat knapp abgelehnt. Die nationalen Medien haben \n\ndarüber berichtet. In der Stadt Genf zum Beispiel regelt bereits eine eigene Kommission das «Bauen \n\nin die Höhe». Um neuen Wohnraum zu schaffen, hat die Stadt Genf 2008 die zulässige Gebäudehöhe \n\nin den Innenstadtbezirken offenbar massiv bis zu sechs Meter erhöht. Wenn über grosse Teile der \n\nStadt allgemein eine Etage höher gebaut werden darf, tangiert dies den Quartiercharakter weniger \n\nund es bleibt mehr grüner Freiraum zwischen den Gebäuden. \n\n \n\nWir danken dem GGR für eine positive Aufnahme unseres Anliegens und der Überweisung an den \n\nStadtrat zur Weiterbearbeitung unseres Vorschlages und verbleiben mit freundlichen Grüssen. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n10/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-\n\nklare Fakten für eine mögliche Abstimmung» \n\n \n\nEin neuer Stadttunnel genannt ‘Umfahrung Zug’ wird momentan im Kantonsrat stark gepuscht. Eine \n\nAbstimmung darüber soll allenfalls schon im März 2024 stattfinden, nicht einmal acht Jahre nach der \n\nletzten Volkabstimmung, wo ein ähnliches Projekt bekanntlich mit einer Zweidrittelsmehrheit verworfen \n\nwurde.  \n\n \n\nGemäss den Grundlagen der Baudirektion soll durch flankierende Massnahmen, welche parallel zum \n\nTunnelprojekt eingeführt werden, das Zentrum der Stadt Zug stark entlastet werden. ‘Der \n\nRegierungsrat äusserte sich dahingehend, dass ein verkehrsarmes Zentrum in Zug erstrebenswert’ \n\nsei. Es ist von einer ‘Verkehrsreduktion von drei Viertel in der Neugasse’ die Rede, von ca. 20 000 \n\npassierenden Autos auf neu nur noch 5 000. Dieser Wert stellt eine Vorgabe für die Ausarbeitung der \n\nflankierenden Massnahmen dar.   \n\n \n\nBeim letzten Tunnelbauprojekt im Jahr 2015 war als flankierende Massnahme ein Riegel am Postplatz \n\ngeplant, welcher den privaten Durchgangsverkehr durch die Innenstadt gänzlich unterbunden hätte.  \n\n \n\nFür die Ausarbeitung der flankierenden Massnahmen ist im heutigen Fall die Stadt Zug zuständig. \n\nDeshalb stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die "Verkehrsreduktion von drei Vierteln" wiederum nur \n\nmit einem Riegel erreicht werden kann, der den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt \n\nvollständig unterbindet?  \n\n2. Wenn nicht: Welche anderen flankierenden Massnahmen fasst der Stadtrat ins Auge, um die \n\nZielvorgabe zu erreichen?  \n\n3. Bis wann darf die Zuger Bevölkerung mit einem Vorschlag des Stadtrates betreffend \n\nflankierende Massnahmen rechnen? Können wir in Kenntnis der wichtigsten Fakten \n\nabstimmen oder kaufen wir die Katze im Sack?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n11/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4.4 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n\n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n\n \n\nNachdem die Zuger Gemeindepräsidenten-Konferenz im August bekannt gab, dass alle Zuger \n\nGemeinden die Gemeinde-Tageskarten der SBB ab 2024 nicht weiterführen werden, stellen wir dem \n\nStadtrat untenstehende Fragen. \n\nDieser Entscheid der Gemeindepräsidenten-Konferenz wird mit einer Verkomplizierung begründet, die \n\ndas neue Angebot von Alliance Swisspass mit sich bringe. Trotz dieser vermeintlichen \n\nVerkomplizierung wird das neue Angebot aber vom Schweizerischen Gemeindeverband gelobt. Der \n\nVerlust der Gemeinde-Tageskarten der SBB ist eine unverständliche und überhastete Beendigung \n\neines jahrzehntelangen Erfolgsmodells. Die Tageskarten waren äusserst beliebt und oftmals \n\nausgebucht. Insbesondere für Personen mit tieferen Einkommen, Familien und Pensionierte, \n\nermöglichten die Gemeinde-Tageskarten Ausflüge mit Fahrt in der ganzen Schweiz. Vor diesem \n\nHintergrund bitten wir den Stadtrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Nutzung der Gemeinde-Tageskarten in den letzten Jahren? \n\nWurde das Angebot in der Stadt Zug rege genutzt und kann entsprechend als Erfolgsmodell \n\nbezeichnet werden? \n\n \n\n2. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Mehrkosten einer Implementierung der Nachfolgelösung \n\nvon Alliance Swisspass ein? \n\n \n\n3. Mit der Beendigung des Angebots für vergünstigte Tageskarten fällt ein wichtiges Angebot für \n\nalle Zugerinnen und Zuger weg. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen des \n\nLeistungsabbaus insbesondere für Menschen im Pensionsalter oder generell mit tieferen \n\nEinkommen? \n\n \n\n4. Unter welchen Bedingungen kann sich der Stadtrat eine Implementierung der \n\nNachfolgelösung, und somit ein Weiterführen des Angebots für Gemeinde-Tageskarten, \n\nvorstellen? \n\n \n\nWir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n12/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4.5 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \n\nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \n\nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \n\ndurchgeführt werden» \n\n \n\nDas OSMT Oldtimer Sunday Morning Treffen in Zug http://www.osmt.ch/ ist ein seit vielen Jahren \n\nbeliebtes Treffen für Oldtimerfahrer- und Fahrerinnen mit Autos und Motorräder aller Marken. Es findet \n\nin der Regel fünfmal jährlich auf dem Braunviehzuchtareal (Stieren-stallungen) an ausgewählten \n\nSonntagen in der warmen Jahreszeit statt. Seit über 20 Jahren führt OSMT Zug als Organisator \n\nregelmässig diese Oldtimer Treffen durch. Ganz früher fand der Anlass auf dem Areal der L&G statt, \n\ndort wo heute der schöne Park vor dem Stadthaus ist, noch früher war den Anlass in der Chollermüli, \n\naber immer auf Stadtboden. Die Veranstaltung zieht an einem Sonntagmorgen bei gutem Wetter zig-\n\nTausende von Zuschauern und Aficionados an, welche sich an historischen Fahrzeugen, alten \n\nMotorrädern, Musik und Zusammensein erfreuen. Die Veranstaltung ist gut organisiert und läuft nach \n\neinem bewährten Konzept ab und zieht Oldtimerbesitzer-und Besitzerinnen historischer Fahrzeuge \n\naus der ganzen Deutschschweiz an. Durch die Pandemie bedingt, konnte die Veranstaltung in den \n\nJahren 2020 und 2021 leider gar nicht mehr stattfinden und wurde auch von vielen Einheimischen \n\nstark vermisst. Der Anlass ist seit Jahren einer breiten Öffentlichkeit gut bekannt und wurde in der \n\nVergangenheit auch schon unter dem Titel von «Brauchtum & Geschichte» durch die Zuger IG Kultur \n\nbeworben: \n\nhttps://www.zugkultur.ch/8sVEMB/oldtimertreffen-osmt-zug     \n\nDas Interesse ist übrigens weit über den Kanton Zug hinaus schweizweit enorm hoch: \n\nhttps://www.zwischengas.com/de/news/Oldtimer-Sunday-Morning-Treffen-in-Zug-das-neue-Jahresprogramm-\n\nfuer-2023.html  \n\n \n\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie viele sicherheitsmässig relevante Vorfälle (Einsatz Zuger Polizei mit Verzeigungen) kam es in \n\nden letzten 5 Jahren (ohne 2020/21) im Zusammenhang mit dem erwähnten OSMT Anlass? Ist es \n\nkorrekt, dass der Veranstalter ein aufwändiges Sicherheitskonzept bereitstehen muss? Welche \n\nanderen Auflagen werden für diesen Anlass durch das Dept. SUS, allenfalls durch die Zuger Polizei \n\nverlangt? Wie viele A4 Seiten umfasste die letzte städtische Bewilligung für 2023? Bitte die gültige \n\nBewilligung mit allen Anhängen und weiteren Merkblättern als Beilage dieser Interpellationsantwort \n\nbeilegen. Wann hat der Veranstalter gegen die festgelegten Auflagen verstossen, z.B. wegen \n\nübertriebenem Lärm, wegen Verstoss gegen das frühere Lärmreglement? \n\n \n\n2. Zahlt die Stadt aktuell eine direkte (finanzielle) oder indirekte (Leistungen Werkhof usw.) \n\nUnterstützung für diesen traditionellen Zuger Anlass? Wenn ja, wie hoch ist der jährliche Beitrag für \n\ndiesen Anlass der sowohl bei Einwohnern der Stadt aber auch aus der ganzen Region äusserst \n\npopulär ist und einen schweizweit guten Ruf in den Oldtimer-Kreisen hat?  \n\n \n\nWenn Nein: Warum beteiligt sich die Stadt, z.B. mit Kulturanlässen bei oft immer wieder sehr \n\n«überschaubaren» Teilnehmerzahlen, während ein Grossanlass der Tausende anzieht leer ausgeht \n\nund vom Marketing über die Sicherheit alles selber bezahlen und finanzieren muss und dies auch seit \n\nJahren offenbar erfolgreich tut? \n\n \n\n3. Welche Auflagen müssen ganz generell von Veranstalter zukünftiger Anlässe erfüllt werden um \n\neine Leistungsvereinbarung (LV) mit der Stadt Zug abzuschliessen um dann allenfalls über mehrere \n\nJahre direkte oder indirekte finanzielle und organisatorische Unterstützung zu erhalten?  \n\nhttp://www.osmt.ch/\nhttps://www.zugkultur.ch/8sVEMB/oldtimertreffen-osmt-zug\nhttps://www.zwischengas.com/de/news/Oldtimer-Sunday-Morning-Treffen-in-Zug-das-neue-Jahresprogramm-fuer-2023.html\nhttps://www.zwischengas.com/de/news/Oldtimer-Sunday-Morning-Treffen-in-Zug-das-neue-Jahresprogramm-fuer-2023.html\n\n\n13/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n4. Zum Marketing: Ist dem Stadtrat bekannt, dass diese OSMT-Anlässe bei Zug Tourismus leider nicht \n\nals Top-Anlass beworben wird.  Zitat: «Klicken Sie sich durch die Vielfalt des Zuger \n\nVeranstaltungsjahrs». Teilt der Stadtrat die Meinung, dass das die Veranstaltungsreihe OSMT \n\nebenfalls zu den wichtigsten traditionellen Anlässen der Stadt Zug gehört und gute \n\nRahmenbedingungen und auch die Unterstützung von Zug Tourismus verdient, wenn die Stadt Zug \n\ndiese Organisation mit jährlich über CHF 190'000.- unterstützt? \n\n \n\n7. Apropos „Veranstaltungsjahr“: Wie hoch sind die Ausgaben für die folgenden Veranstaltungen (und \n\nallenfalls weiteren?), welche öffentliche Gelder erhalten, teilweise auch mit Leistungsvereinbarungen, \n\nwelche durch den Stadtrat und teilweise GGR bewilligt wurden bzw. für das kommende 2024 \n\nausbezahlt werden oder für 2023 ausbezahlt wurden? \n\n \n\nEinige wichtige öffentliche Anlässe in der Stadt Zug*:     Periode: \n\n \n\n- Zug on Ice 2021/2022  https://www.zug.sport/zug-on-ice/   Dezember \n\n- Fasnachtsanlässe 2024 https://www.zugerchesslete.ch/    Februar  \n\n     http://lebuz.ch/newhomepage/index.html   \n\n- ZugSports Festival 2024 https://www.zug.sport/zugsports-festival/  Mai \n\n  (Stadtratsbeschluss:   https://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/6.5.3-4/versions/599  \n\n- Springkonkurrenz 2024 https://www.zugerspringkonkurrenz.ch/   Pfingsten \n\n- Fronleichnam 2024  https://www.stadtzug.ch/brauchtum/18   Juni \n\n- Seefest 2024   https://www.zug.sport/zuger-seefest/   Juni \n\n - Chriesisturm 2024  https://www.zugerchriesi.ch/    Juni    \n\n- Jazz Night 2024  https://www.jazznight.ch/    August \n\n- Bundesfeier 2024, 1.8. https://www.stadtzug.ch/brauchtum/6    August \n\n- Stierenmarkt 2024  https://homepage.braunvieh.ch/stierenmarkt-zug/ - Sept. \n\n- Zuger Märlisunntig 2023 https://maerlisunntig.ch/     Dezember \n\n      \n\n*ohne Anspruch auf Vollständigkeit \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Antworten und weitere Informationen und verbleiben, sehr \n\ngeehrte Damen und Herren, mit freundlichen Grüssen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.zug.sport/zug-on-ice/\nhttps://www.zugerchesslete.ch/\nhttp://lebuz.ch/newhomepage/index.html\nhttps://www.zug.sport/zugsports-festival/\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/6.5.3-4/versions/599\nhttps://www.zugerspringkonkurrenz.ch/\nhttps://www.stadtzug.ch/brauchtum/18\nhttps://www.zug.sport/zuger-seefest/\nhttps://www.zugerchriesi.ch/\nhttps://www.jazznight.ch/\nhttps://www.stadtzug.ch/brauchtum/6\nhttps://homepage.braunvieh.ch/stierenmarkt-zug/\nhttps://maerlisunntig.ch/\n\n\n14/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend \n\n«Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird.  \n\n \n\nDavid Meyer  \n\nIch spreche im Namen der Postulanten. Wie Sie ja in der Zeitung lesen konnten, hat der Stadtrat im \n\nSinne des Postulats bereits gehandelt. Insofern ist das Anliegen des Postulats schon erfüllt. \n\nDeswegen ziehen wir unser Postulat zurück und danken für den Einsatz beim Stadtrat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Postulat zurückgezogen wurde.  \n  \n\n\n\n15/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative Aufstockungen \n\nsind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nDer Vorstoss gefällt uns sehr, er ist wirklich FDP-like. Dennoch – eine Umsetzung in unserer Stadt \n\nwirft grundsätzliche Fragen auf. Die Konzeptidee der Motion bezieht sich auf städtische geschlossene \n\nBauweisen wie beispielsweise Blockrandbebauungen. Man denke an Zürich, Basel oder auch an die \n\nLuzerner Innenstadt. Da wird die Dichte über Baulinien und eben die Höhe geregelt. In unserer Stadt \n\nregeln wir die Höhe grundsätzlich über die Ausnützungsziffer. Das bedeutet also, die Motion fordert \n\neigentlich nicht nur eine massive Verdichtung, sondern auch den vollständigen Umbau der \n\nGesetzgebung. \n\n \n\nWir beantragen die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nFür diesen Copy-paste-Vorstoss scheint uns das vollkommen ausreichend. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nIch denke, wir sind uns alle einig, die weitere Siedlungsentwicklung für Wohnen und Arbeiten hat \n\ninnerhalb der bestehenden Siedlungsgrenzen zu erfolgen. Die Verdichtung spielt daher zukünftig eine \n\nimmer wichtigere Rolle.  \n\n \n\nKopflos im Giesskannenprinzip Aufstockungen zu ermöglichen, ist jedoch höchstproblematisch und \n\nalles andere als innovativ.  \n\n \n\nGegen die vorgeschlagene pauschale Aufstockung sprechen verschiedene Gründe:  \n\nDer Charakter eines Quartiers würde sich dadurch markant verändern. Die Einsicht käme zu spät. \n\nDiese Handhabung würde geradezu dazu einladen, Gebäude abzureissen, was wiederum in vielen \n\nFällen ökologisch, aber auch ortsbaulich bedenklich wäre. Ob nach einer Aufstockung tatsächlich \n\nmehr Personen in einem Gebäude wohnen ist fraglich, es entsteht wohl eher mehr Wohnraum für \n\ndieselbe Anzahl Personen. Des Weiteren handelt es sich bei diesem zusätzlichen Wohnraum wohl \n\nkaum um den dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum. Und zuletzt muss auch die Infrastruktur \n\nwie beispielsweise Schulen, Strassen oder Leitungen mit einer Verdichtung mithalten können. Somit \n\nhat diese überlegt zu erfolgen.  \n\n \n\nNein, wir wollen auf keinen Fall die Verdichtung verhindern. Diese hat aber durchdacht und \n\nquartierspezifisch zu erfolgen. Klar ist, die Stadt hat ihre Wachstumszahlen für Bewohnerinnen und \n\nBewohner und Arbeitsplätze in der Strategiephase festgelegt und muss ihre Nutzungsplanung nun \n\nentsprechend handeln. Für die Unterbringung des markanten Wachstums gibt es unter anderem \n\nverschiedene Transformations- und Bebauungsplangebiete. Innerhalb dieser Gebiete wird eine starke \n\nVerdichtung stattfinden. Des Weiteren kann quartierspezifisch, sofern sinnvoll, eine weitere \n\nVerdichtung zugelassen werden. Das ist eine nachvollziehbare Strategie. Es gibt bestimmt Quartiere, \n\nwo eine Verdichtung keinesfalls sinnvoll ist und dann aber auch Quartiere, wo eine deutliche \n\nVerdichtung und damit mehr als ein zusätzliches Geschoss verträglich ist. Eine kopflose pauschale \n\nVerdichtung ist hingegen problematisch.  \n\n \n\nAus den genannten Gründen können wir die Überweisung als Motion auf keinen Fall unterstützen und \n\nunterstützen die Umwandlung in ein Postulat.  \n\n\n\n16/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nAuch die SP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat hier ein wichtiges Thema angesprochen: der sorgsame Umgang mit dem \n\nBoden, damit einerseits mehr Wohnungen gebaut werden können, andererseits der Druck auf die \n\nLandschaft reduziert werden kann.  \n\n \n\nUns ist es aber besonders wichtig, dass die Verdichtungsmöglichkeiten sorgsam geprüft werden und \n\nnicht alles über den gleichen Leist gezogen wird.  \n\nEinige hier drinnen mögen sich vielleicht noch an die letzte Ortsplanungsrevision erinnern. In der \n\nDebatte kam man damals zur Einsicht, dass es mit den dannzumal bestehenden \n\nVerdichtungsmöglichkeiten zu nicht siedlungsverträglichen Neubauten kam. So waren zum Beispiel in \n\neiner 2-geschossigen Zone plötzlich fünf Geschosse sichtbar. Dies wurde in der letzten \n\nOrtsplanungsrevision korrigiert. Daher ist es wichtig, dass keine Schnellschüsse gemacht werden.  \n\n \n\nIch gehe davon aus, dass sich die Verwaltung und der Stadtrat schon intensiv mit den Möglichkeiten \n\nder Verdichtung befasst haben – welche Gebiete lassen sich im Rahmen der Einzelbauweise \n\nverdichten, welche im Rahmen eines Bebauungsplans und welche Gebiete lässt man besser so, wie \n\nsie sind. Aussagen dazu werden wohl im kommunalen Richtplan und dann auch in der Zonenplanung \n\nkommen.  \n\n \n\nZudem würde eine pauschale Erhöhung den Abriss und Neubau zusätzlich stark befeuern. In Zeiten \n\nvon Klimakrise und Not an preisgünstigem Wohnungsbau ist das nicht opportun.  \n\n \n\nAufgrund dieser Überlegungen unterstützen wir den Antrag für die Umwandlung in ein Postulat. \n\nDie Möglichkeiten für die Verdichtung sollen im Rahmen der Ortsplanungsrevision sorgfältig geprüft \n\nwerden.  \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nIch kürze meine Rede ein bisschen, weil schon vieles gesagt wurde. Ich möchte aber doch noch \n\nsagen: Aufstockungen bieten eine einfache Möglichkeit, eine schnelle innere Verdichtung zu \n\nerreichen. Aber wir müssen berücksichtigen, dass die aktuellen Zonenpläne noch gültig sind. Die \n\nbevorstehende Überarbeitung des Ortsplans bietet uns die Gelegenheit, die Bau- und Zonenordnung \n\nin den Wohngebieten entsprechend zu überarbeiten und zu aktualisieren.  \n\n \n\nAus diesen Gründen wird die Mitte der Motion ebenfalls nicht zustimmen. Wir könnten jedoch eine \n\nUmwandlung in ein Postulat akzeptieren und die Überweisung als solches unterstützen.  \n\n \n\nDavid Meyer  \n\nWir haben mit Freude entgegengenommen, dass der Motionär in die richtige Richtung geht und \n\ndiesen Vorschlag des Aufstockens vorschlägt.  \n\n \n\nEs ist aber tatsächlich so, dass wir am Vorabend der Ortsplanungsrevision nicht gleich \n\nflächendeckend reinfahren sollten. Aber es ist richtig, dass wir dem Stadtrat den Auftrag mitgeben, \n\ndas zu prüfen, auch mit dem Hinweis, dass wir wirklich denken, dass das streckenweise möglich sein \n\nsollte, dass man Aufstockungen durchführen kann. \n\n \n\nIn diesem Sinne werden auch wir der Umwandlung in ein Postulat zustimmen.  \n\n \n\n\n\n17/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVielen Dank einmal vorab für die positive Aufnahme der Idee.  \n\nEs ist in der Tat so, dass diese Diskussion bereits in der Stadt Zürich geführt wurde, und zwar relativ \n\nvehement. Die Linke war total dagegen, die Mitte und die bürgerlichen Parteien dafür. Das Ergebnis \n\nwar, es wurde mit 61 zu 60 abgelehnt. Also immerhin ein kleiner Erfolg, wenn offenbar alle Fraktionen \n\nder Meinung sind, dass der Vorstoss als Postulat zu überweisen ist. Ein besonderes Kompliment ist \n\nnatürlich für die SVP, wenn sie aus dem Munde des FDP-Sprechers hört, wir hätten einen FDP-liken \n\nVorstoss eingereicht. Da schwillt das Herz des SVPlers auf, vor allem wenn man hier ein bisschen \n\nlänger im Rat ist. Das war nicht immer so.  \n\n \n\nGut. Wir haben das natürlich jetzt auch eingereicht – das haben wir auch geschrieben – bezüglich der \n\nOrtsplanung. Das sehen wir genau gleich. Wir möchten auch eine sorgfältige Prüfung. Das ist ganz \n\nfalsch verstanden worden von der Sprecherin der ALG, die Charakteristik der Quartiere – das \n\nschreiben wir ja – soll absolut erhalten bleiben. Aber auch da gibt es Spielraum – nicht überall, aber \n\nan vielen verschiedenen Orten.  \n\n \n\nDie SVP hält trotz der überwiegenden Mehrheit an der Motion fest. Wir stimmen also ab. Wir werden \n\nmit fliegenden Fahnen untergehen. Wir sind der Meinung, dass der GGR hier ein Zeichen hätte setzen \n\nkönnen, dem Stadtrat zumindest ein bisschen zuzufächeln, damit es in diese Richtung geht. Jetzt ist \n\nes dann wahrscheinlich ein Postulat. Nicht so schlimm, aber die gute Idee, die wir in der Tat aus \n\nZürich übernommen haben, kann dann vielleicht hier in Zug Schule machen.  \n\n \n\nWir haben ja diverse Aufträge. Es wurde von meinen Vorsprechern schon gesagt, es fehlt Wohnraum. \n\nUnd es ist überhaupt nicht zwingend so, dass das dann nicht preisgünstiger Wohnraum ist. Und wenn \n\nes dann attikamässig teuren Wohnraum gibt, wird ja irgendwo anderer Wohnraum frei. Das heisst ja \n\nnicht unbedingt, dass dann nur die einen profitieren und die anderen nicht. Wir brauchen mehr \n\nWohnungen, das ist klar, aufgrund der Zuwanderung. Ich verschone sie, dazu Zahlen zu hören, aber \n\ndas ist ja der Hintergrund. \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich, wenn sie dem Antrag der SVP folgen, eine Motion als Motion zu \n\nüberweisen.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat vorliegt.  \n\nDie Umwandlung der Motion in ein Postulat erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden \n\nRatsmitglieder. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 25 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 29 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Motion in ein Postulat umgewandelt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n18/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich wiederkehrender \n\nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und Liegenschaftsunterhalt \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2822 vom 20. Juni 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2822.1 vom 3. Juli 2023  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nMaria Hügin, GPK-Vizepräsidentin \n\nIch spreche als GPK-Vizepräsidentin zu Ihnen. \n\n \n\nDie GPK hat das vorliegende Geschäft in einer ordentlichen Sitzung in Sechser-Besetzung beraten. \n\nWie Sie aus dem ausführlichen GPK-Bericht entnehmen können, empfiehlt Ihnen die GPK, die \n\nBeitragserhöhungen gemäss Stadtratsbeschluss zu genehmigen und wie bei allen anderen \n\nKulturvorlagen eine Teuerungsklausel in den Beschluss aufzunehmen. Dies mit jeweils einer \n\nGegenstimme. \n\nEinfach hat sich die GPK diesen Entscheid nicht gemacht. Es gibt einige Fragezeichen in Bezug auf \n\ndie Führung des Kunsthauses und unklar ist auch, ob unter den gegebenen Rahmenbedingungen \n\nnicht mehr für das Zuger Publikum herausgeholt werden könnte. Einigkeit besteht in der GPK, dass es \n\nsinnvoll und richtig ist, eine extern durchgeführte Potenzialanalyse zu machen. Für das Vertrauen in \n\ndas Kunsthaus ist dieser Schritt essenziell und er bildet den Grundstein für die künftige Entwicklung. \n\nTrotz der Vorbehalte haben sich fünf von sechs GPK-Mitgliedern für die beantragten \n\nBeitragserhöhungen ausgesprochen und auch eine Befristung der Vorlage auf zwei Jahre abgelehnt. \n\nDie Gründe für diese doch eindeutigen Entscheide sind folgende: \n\n \n\n1. Die beantragten Beitragserhöhungen sind plausibel und nachvollziehbar erklärt und dienen der \n\nVerbesserung des Angebots. Konkret geht es zum Beispiel um eine verbesserte digitale Plattform \n\nund nötige Personalanpassungen. Auch erachtet es eine Mehrheit der Kommission als sinnvoll, \n\ndass der Beitrag für Ausstellungen in den Betriebsbeitrag integriert wird und nicht wertvolle \n\nRessourcen für Einzelanträge aufgewendet werden müssen. Der GGR hat zum KunstCluster ja \n\ngesagt und konsequenterweise erhöht er nun dafür auch den Beitrag an das Kunsthaus. \n\n \n\n2. Der Kanton und die Gemeinden scheinen sich erstmals essenziell an den Kosten beteiligen zu \n\nwollen und wir sollten dies als Stadt Zug honorieren und nicht durch Kürzungen gefährden. \n\n \n\n3. Eine Befristung auf zwei Jahre erachten wir als nicht zielführend, da faktisch nach einem Jahr mit \n\nder Erarbeitung einer neuen Vorlage begonnen werden müsste und es fraglich ist, ob dann \n\nfundiertere Grundlagen vorliegen würden. Lassen wir den Verantwortlichen Zeit für eine gute \n\nPotenzialanalyse und drängen wir sie nicht zu Schnellschüssen. \n\n \n\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die GPK, die Beitragserhöhungen gemäss Stadtratsbeschluss zu \n\ngenehmigen und eine Teuerungsklausel in den Beschluss aufzunehmen. Der überarbeitete \n\nBeschlussentwurf liegt der Vorlage bei. \n\n \n\n\n\n19/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nZum Schluss möchte ich als Vertreterin der GPK der Zuger Kunstgesellschaft und den Freunden \n\nKunsthaus Zug für ihre wertvolle Arbeit danken. Und ich wünsche ihnen gutes Gelingen bei den \n\nwichtigen Weichenstellungen, die anstehen. \n\n \n\nJérome Peter \n\nVorweg: Die SP-Fraktion wird den wiederkehrenden Beiträgen an die Zuger Kunstgesellschaft und die \n\nFreunde Kunsthaus Zug zustimmen. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass das Kunsthaus einen wichtigen Beitrag an die Zuger Kultur leistet. Einerseits \n\ndurch den Sammelauftrag, andererseits durch die Kuratierung von unterschiedlichen Ausstellungen \n\nund nicht zuletzt durch den Bildungsauftrag. Das Zuger Kunsthaus bildet einen wichtigen Leuchtturm \n\nin der Zuger Kulturlandschaft und ist für viele qualitativ hochstehende Ausstellungen bekannt. \n\n \n\nDer SP ist die Kulturförderung ein wichtiges Anliegen, um das kulturelle Schaffen in der Stadt vielfältig \n\nzu fördern, also bei den Grossen wie bei den Kleinen und über verschiedene Sparten hinweg. Das \n\nKunsthaus erhält einen der grössten Beiträge überhaupt. Daher gilt es erst recht, genau \n\nhinzuschauen. Besonders vor dem Hintergrund der Besucherinnen- und Besucherzahlen wirkt die \n\nZahl des Beitrags noch viel höher. Auch wenn man bedenkt, dass die Stadt und der Kanton dem \n\nKunsthaus erst gerade ein Geschenk gemacht haben im Tech Cluster. Viele andere Kulturhäuser \n\nbeziehungsweise Kulturvereine würden sich eine solche Unterstützung wünschen.  \n\nDen Geldern werden wir jedoch trotzdem zustimmen, da der Betrieb des Kunsthauses weiterhin \n\ngewährleistet sein muss. Jedoch sind wir auch mehrheitlich der Meinung, dass sich in den Strukturen \n\ndes Kunsthauses noch einiges machen lässt: mehr Präsentieren von Zuger Kunst, Ansprechen eines \n\nbreiteren Publikums, so dass auch die Eintrittszahlen mehr den Förderbeiträgen entsprechen.  \n\n \n\nAuf die Potenzialanalyse sind wir gespannt. Wir sind uns sicher, das Kunsthaus Zug hat ein \n\ngewaltiges Potenzial, das es mehr auszuspielen gilt.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDas Zuger Kunsthaus ist eine etablierte Grösse mit überregionaler Ausstrahlung. Die Besucherzahlen \n\nzeigen klar, dass das Kunsthaus weit über die Kantonsgrenzen hinaus Besucherinnen und Besucher \n\nanzieht. Dass ein nicht unwesentlicher Teil der Eintritte auf Schulklassen und nicht unbedingt nur auf \n\nbegeisterte Kunst-Besucher zurückzuführen ist, lassen wir hier mal so stehen. \n\nIn der Vergangenheit wurden die Beiträge seitens Stadt stets kritisch hinterfragt – letzten Endes dann \n\naber doch gut begründet in vollem Umfang gesprochen. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion hat die Herleitungen und Begründungen für die vorliegenden Beitragserhöhungen \n\nim Detail nachvollzogen und zieht daraus folgende Schlüsse: \n\n \n\nDie zusätzlichen rund CHF 26'000.00 für die Miete des Kulturgüterschutzraumes im Parkhaus Casino \n\nsind für uns unumgänglich, gut nachvollziehbar begründet und somit unbestritten.  \n\nDie Ausweitung des Angebots im Schaudepot Tech Cluster führt ebenfalls zu Mehraufwand, wodurch \n\nauch die zusätzlichen 15k CHF 15'000.00 dafür nachvollziehbar und unbestritten sind. \n\n \n\nSie ahnen es vermutlich bereits, den weiteren Beitragserhöhungen stehen wir leider nicht ganz so \n\npositiv gegenüber. \n\n \n\nDer Umwandlung der Ausstellungsbeiträge in einen jährlich fixen Beitrag von CHF 20'000.00 stehen \n\nwir kritisch gegenüber. Wir sprechen uns ganz klar für das bisherige Modell aus, bei dem \n\n\n\n20/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEinzelanträge für konkrete Ausstellungsprojekte gestellt werden. Der zusätzliche administrative \n\nAufwand ist im Verhältnis zu den gesprochenen Beiträgen sehr überschaubar. Überzeugende \n\nProjekte wurden in der Vergangenheit stets genehmigt – und werden dies auch in Zukunft. Mit jährlich \n\nfixen Beiträgen würden wir künftig auch die Kulturkommission umgehen und diese somit schwächen. \n\n \n\nAus diesen Gründungen stellen wir den Antrag, den jährlichen Beitrag von CHF 20'000.00 zu \n\nstreichen und das bisherige Modell von Einzelbeiträgen für Ausstellungsprojekte beizubehalten. \n\n \n\nUnd dann zur Erhöhung des städtischen Betriebsbeitrages um rund CHF 36'000.00. Hier handelt es \n\nsich ja eigentlich um eine Erhöhung um CHF 300'000.00. Die Stadt Zug betrifft es einfach nur mit \n\nCHF 36'000.00. Als Begründung für die Erhöhung dient ein buntes Durcheinander von höheren \n\nlaufenden Kosten, geplantem Personalausbau, Lohnerhöhungen und geplanten Projekten.  \n\n \n\nZum Projekt der digitalen Plattform: Die Mitte ist klar der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, zum \n\naktuellen Zeitpunkt grössere neue Projekte anzureissen. Es läuft aktuell eine Potenzialanalyse, \n\nwelche explizit auch das folgende Ziel hat: «Die Überprüfung der Museumlandschaft der Stadt Zug \n\nund deren Synergien, insbesondere im Bereich Depot und Kommunikation/Marketing». Das heisst, \n\ndas Kunsthaus entwickelt und pflegt jetzt eigenständig eine digitale Plattform für jährlich \n\nCHF 70'000.00, ohne dass wir die Resultate der Potenzialanalyse kennen. Eine digitale Plattform ist \n\nwohl sinnvoll, insbesondere zur aktuellen Zeit – aber nicht bevor hier Resultate der Potenzialanalyse \n\nvorliegen.  \n\n \n\nZu den höheren laufenden Kosten: Das Defizit im Verein betrug in den letzten drei Jahren zwischen \n\nCHF 6'000.00 und CHF 36'000.00. Warum man jetzt eine Erhöhung von CHF 270'000.00 für laufende \n\nKosten benötigt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Steigende Kosten können tatsächlich auftreten, das \n\nist unbestritten. Warum ein Defizit von rund CHF 30'000.00 bis CHF 40'000.00 aber mit einer \n\nErhöhung von CHF 270'000.00 gedeckt werden muss, ist für uns unklar. Dies notabene nach \n\ndeutlichen Beitragserhöhungen bereits bei der letzten Vorlage.  \n\n \n\nFür uns ist das Konzept hinter der Beitragserhöhung um CHF 300'000.00 insgesamt respektive \n\nCHF 36'000.00 für die Stadt Zug nicht schlüssig. Es wird eine deutliche Erhöhung des Beitrags \n\nbeantragt, ohne dass ein klarer Ausbau des Angebots ersichtlich ist oder dass massive Defizite \n\ngedeckt werden müssten. \n\n \n\nAm Rande sei noch erwähnt, dass wir vom GPK-Bericht etwas überrascht waren: Es wurden diverse \n\nkritische Punkte angemerkt und sehr kontrovers diskutiert – und am Ende wurde die Vorlage trotzdem \n\nfast einstimmig ohne Einschränkung gutgeheissen.  \n\n \n\nIch fasse zusammen: \n\nDie Erhöhung betreffend die Depot-Miete und den Betrieb Tech Cluster sind gut begründet und \n\nnachvollziehbar. Damit sind wir einverstanden. \n\nDer Umwandlung der Ausstellungsbeiträge in einen fixen jährlichen Beitrag stehen wir kritisch \n\ngegenüber und beantragen entsprechend, den Betrag von CHF 20'000.00 zu streichen. \n\nDie Erhöhung des Betriebsbeitrages um CHF 300'000.00 respektive CHF 36'000.00 für Stadt Zug \n\nohne entsprechende Defizite oder deutlichen Ausbau des Angebots ist für uns nicht schlüssig \n\nbegründet. Entsprechend stellen wir einen Kürzungsantrag um CHF 36'000.00. \n\n \n\nWerden unsere Kürzungsanträge nicht angenommen, behalten sich einzelne Mitglieder unserer \n\nFraktion vor, der Gesamtvorlage nicht zuzustimmen. \n\n\n\n21/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDaniel Marti \n\nUm es gleich vorwegzunehmen, die GLP-Fraktion unterstützt weiterhin den Antrag des Stadtrates, \n\nsich am Betrieb und Unterhalt des Kunsthauses Zug für die Jahre 2024 bis 2027 mit einem Betrag von \n\ntotal CHF 757'027.00 zu beteiligen.  \n\n \n\nWir unterstützen auch den Antrag der GPK, den Beschlussentwurf mit einer neuen Ziffer mit einer \n\nKann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen. Wir haben dies bereits bei anderen \n\nKulturorganisationen so gemacht und analog dazu macht es auch bei diesem Unterstützungsbeitrag \n\nnun Sinn, dass der Stadtrat bei Bedarf die Unterstützung in Abhängigkeit der Teuerung anpassen \n\nkann, aber nicht muss.  \n\n \n\nWie bereits für die Chollerhalle, die Galvanik, die Stiftung Theater Casino Zug und den Verein \n\nTheater- und Musikgesellschaft Zug wird auch hier für das Kunsthaus nun für die Beitragsperiode \n\n2024 bis 2027 eine saftige Erhöhung der Beiträge eingefordert, nämlich zusätzliche CHF 100'000.00 \n\noder plus 15 %, verglichen mit der Periode 2020 bis 2023. Angesichts der aussergewöhnlich guten \n\nFinanzlage der Stadt Zug ist das nicht per se ein Problem und die Erhöhung ist auch im Bericht und  \n\nAntrag begründet.  \n\n \n\nTrotzdem von unserer Seite ein Wort der Warnung: So kann es wohl in Zukunft nicht weitergehen. \n\nEinerseits wird das goldene Zeitalter mit laufend höheren Einnahmen in Zug auch mal ein Ende \n\nnehmen und andererseits müssen wir uns auch die Frage stellen, was wir hier eigentlich für wen \n\nfinanzieren. \n\n \n\nWie der GPK-Bericht aufzeigt, wird jeder Besuch des Kunsthauses mit CHF 167.00 von der \n\nöffentlichen Hand subventioniert. Wenn wir nun von den 12'000 Besuchern jährlich noch die 3'000 \n\nSchüler abziehen, die gezwungenermassen ins Kunsthaus gehen, dann landen wir bei einem \n\nöffentlichen Beitrag von CHF 222.00 für jeden freiwilligen Besuch des Kunsthauses. Dass dies nicht \n\nbesonders nachhaltig ist und auf längere Zeit unhaltbar, sollte uns allen klar sein.   \n\n \n\nWo liegt das Problem? Wir wissen es nicht und es ist wohl auch nicht unsere Aufgabe dies zu lösen. \n\nAber wir sehen die Zuger Kunstgesellschaft in der Pflicht, das Kunsthaus einer breiteren Öffentlichkeit \n\nzugänglich oder schmackhaft zu machen und die Kosten im Griff zu halten.   \n\n \n\nEin Ansatz könnte sein, mehr Veranstaltungen durchzuführen, die nicht nur bei einer kleinen Elite von \n\nin die Jahre gekommenen Kunstfreunden eine Resonanz erzeugen. So könnten vielleicht auch \n\nKunstbanausen wie ich hinter dem Ofen hervorgelockt werden.  \n\n \n\nWir sind sehr gespannt, ob hinsichtlich dieser Sachlage die angekündigte Potenzialanalyse etwas \n\nBrauchbares zu Tage fördert. Wir lassen uns gerne überraschen und wünschen sowohl der Zuger \n\nKunstgesellschaft als auch den Freunden des Kunsthauses Zug viel Erfolg bei der weiteren Führung \n\ndes Kunsthauses.  \n\n \n\nIn dem Sinne bitten wir Sie, den Anträgen des Stadtrates und der GPK zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n22/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion verdankt der Zuger Kunstgesellschaft und der Stiftung der Freunde Kunsthaus Zug \n\nderen Beitrag an ein reiches Kulturleben der Stadt Zug. Dank guter fachlicher Leitung leistet das \n\nKunsthaus einen wichtigen Beitrag an die Kunstvermittlung und hat eine Strahlkraft weit über Zug \n\nhinaus.  \n\n \n\nPositiv ist auch zu vermerken, dass es dieser Institution gelingt, weitere Beiträge der öffentlichen \n\nHand und auch diverser privater Unterstützer zu generieren.  \n\n \n\nGleichwohl beschleichen uns auch in unserer Fraktion Zweifel, ob das Schiff insgesamt auf Kurs ist. \n\nInsbesondere die Tatsache, dass laufend Mittel zur Anschaffung neuer Kunst aufgewendet werden, \n\ngleichzeitig aber infolge fehlender Ausstellungsflächen zusätzliche Lagerräume alimentiert werden \n\nmüssen, erscheint auf keiner nachhaltigen Strategie zu gründen. Hier wird auch das Schaulager in der \n\nHalle 11 nur ein temporärer Tropfen auf den heissen Stein sein. \n\n \n\nInsofern unterstützen auch wir die Potenzialanalyse, welche Stadt und Kanton in Auftrag gegeben \n\nhaben. Wir erhoffen uns, dass basierend darauf eine überzeugende, nachhaltige Zukunftsstrategie \n\naufgebaut werden kann. Vor dem Hintergrund dieser Abklärungen ist die FDP-Fraktion auch \n\nmehrheitlich noch dafür, die beantragten Mittel einstweilen so wie beantragt zu genehmigen. \n\n \n\nEs ist uns jedoch auch ein Anliegen, die Resultate der Potenzialanalyse und die daraus abgeleiteten \n\nZukunftsstrategien noch in der laufenden Legislatur vorgelegt zu erhalten und die daraus abgeleiteten \n\nMassnahmen und Finanzbedürfnisse zu kennen.  \n\nDeshalb stelle ich namens der FDP-Fraktion den Antrag, den jährlich wiederkehrenden Beitrag \n\neinstweilen auf drei Jahre, sprich für die Jahre 2024 bis 2026 zu befristen. Dies sollte ausreichend Zeit \n\ngeben, eine seriöse Auslegeordnung zu machen und geht damit auch ein Stück näher auf die \n\nKunstschaffenden zu, als das in der GPK noch beantragt wurde. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu \n\nunterstützen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion unterstützt die Ausrichtung des beantragten wiederkehrenden Beitrags in voller Höhe \n\nund auch die Zeitdauer von vier Jahren. \n\n \n\nDas Zuger Kunsthaus hat in den vergangenen, wegen der Pandemie auch durchaus schwierigen \n\nJahren einen guten Job gemacht, mit interessanten Ausstellungen, animierter Kunstvermittlung und \n\neinladenden Kunstprojekten, auch im öffentlichen Raum. \n\n \n\nGleichzeitig steht das Kunsthaus vor der ständigen Herausforderung, dem vielleicht alternden \n\nStammpublikum Neues zu bieten und neues Publikum anzuziehen und allen gesellschaftlich relevante \n\nKunst zu zeigen. \n\n \n\nWir sehen im Antrag des Stadtrats erfolgsversprechende Ansätze, dies noch besser und erfolgreicher \n\nzu tun, zum Beispiel mit dem vorgesehenen digitalen Angebot, der Weiterführung respektive dem \n\nAusbau der Kunstvermittlung oder mit dem Schaudepot im Tech-Cluster, zu dem wir ja bereits \n\nzugestimmt haben. \n\n \n\nEin Bremshebel bei diesen Bemühungen waren seit langem die beengten Verhältnisse im \n\nStammhaus, die es nicht erlauben, gleichzeitig die Sammlung in einer permanenten Ausstellung zu \n\n\n\n23/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\npräsentieren und daneben Wechselausstellungen durchzuführen. Sicher auch ein Grund für das \n\ngeringe Publikumsinteresse.  \n\nWir unterstützen es daher sehr, dass das Kunsthaus eine Erweiterung plant. Wir möchten anregen, \n\ndabei nicht zu eng zu denken, und nebst den Abklärungen zu einem Ausbau am bestehenden \n\nStandort, wo die Möglichkeiten sicher begrenzt sind, auch einen allfälligen neuen Standort in Betracht \n\nzu ziehen. \n\nBevor aber gebaut oder gezügelt wird, müssen sich Kanton und Stadt als wichtigste Träger \n\ngemeinsam mit der Kunstgesellschaft und den Freunden des Kunsthauses unbedingt klar darüber \n\nsein, wohin die Reise gehen soll. Was ist die zukünftige Ausrichtung und Strategie, was ist das \n\nangestrebte Profil? Wir sprechen hier wieder von dieser Potenzialanalyse. Auf deren Ergebnisse sind \n\nwir jedenfalls sehr gespannt und was das dann für Anpassungen an der Organisationsstruktur, bei der \n\nFinanzierung und bezüglich einer baulichen Erweiterung bedeutet. \n\n \n\nAus all diesen Anstrengungen und Herausforderungen des Kunsthauses resultiert ein \n\nzugegebenermassen stolzer Subventionsbetrag und eine beträchtliche Erhöhung gegenüber der \n\nVorperiode. Immerhin ist der Betrag aber «all-inclusive» und entspricht dem Bruttoprinzip. Sowohl der \n\nBeitrag an den Betrieb des Schaulagers als auch der weiteren Depots, der Betrag für \n\nSammlungsankäufe wie auch für Spezialausstellungen sind bereits enthalten. Und, das dürfen wir \n\nnicht vergessen: Es steckt auch viel Eigenleistung von diesen Gesellschaften mit drin, sowohl \n\nfinanzieller als auch ideeller Natur. \n\nWie die GPK-Sprecherin erwähnt hat, sind wir ja auch nicht alleine, sondern der Kanton und die \n\nGemeinden ziehen da mit.  \n\n \n\nDeshalb unterstützen wir den stadträtlichen Antrag inklusive Teuerungsklausel der GPK. So hat das \n\nKunsthaus vier Jahre Zeit, die Potenzialanalyse durchzuführen und zu planen, wie es weitergehen \n\nsoll. Den Kürzungsantrag der Mitte finden wir insofern gefährlich bezüglich des ständigen Beitrags, \n\nnicht die Sonderausstellungen betreffend, dass dies natürlich in einem abgestimmten Gesamtpaket \n\nmit dem Kanton so geplant wurde. Damit gefährden wir das Gesamtpaket. Dasselbe betrifft eigentlich \n\nden Antrag der FDP. Der Kanton spricht einen vierjährigen Beitrag. Wenn wir auf drei Jahre \n\nzurückgehen, dann muss das Kunsthaus plötzlich mitten im Viervierteltakt auf einen Dreivierteltakt \n\numstellen. Das dürfte sehr schwierig sein, weshalb wir empfehlen, dem Stadtrat zu folgen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nEs wurde schon sehr viel gesagt und richtig gesagt. Vorab danken wir dem Stadtrat für die doch sehr \n\nausführliche und gute Vorlage. Dieses Jahr sind sämtliche Kulturvorlagen qualitativ viel besser und \n\nenthalten viel mehr Informationen als früher. Wie sie gesehen haben, hat die GPK noch zusätzliche \n\nUnterlagen dem GPK-Bericht beigelegt, insbesondere die Revisionsberichte 2021 und 2022 sowie die \n\nkorrigierte Tabelle 4, die bereits von Maria Hügin erwähnt wurde. \n\n \n\nJa, es ist eine gute Vorlage. Was ebenfalls sehr gut ist, ist, dass sowohl der Kanton wie alle \n\nGemeinden eingebunden wurden. Aber es geht um sehr viel Geld. Für die Stadt Zug sind es viermal \n\nCHF 757'000.00, insgesamt über CHF 3 Mio. Und für den gesamten Kanton, alle Beiträge der \n\nGemeinden und der kantonale Beitrag, geht es bei diesem Geschäft um CHF 7 Mio. Das sind in etwa \n\ndie Grössenordnungen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst es, dass diese Potenzialanalyse gemacht wird. Das ist eine sehr gute Idee, \n\nhätte schon längst gemacht werden können. Wir regen an, Herr Stadtpräsident, dass solche \n\nPotenzialanalysen auch bei weiteren Kulturinstitutionen regelmässig gemacht werden. Natürlich nicht \n\nalle gleichzeitig, aber so, dass wir im Bereich Kultur kontinuierlich weiterkommen. Bei der Analyse \n\n\n\n24/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\ngeht es um Marketing, um Finanzen und um Führung, um genau das, was beim Kunsthaus etwas im \n\nArgen liegt. \n\n \n\nWeniger begeistert sind wir darüber, dass offenbar eine Firma Metrum aus München beauftragt \n\nwurde, diese Analyse zu machen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Haben wir denn in der ganzen \n\nSchweiz niemanden, der in der Lage ist, einen solchen Auftrag zu übernehmen? \n\nWie ich bereits gehört habe oder zumindest vermute, geht es um einen gröberen Beitrag. Es ist ja so, \n\ndass der Regierungsrat und der Stadtrat tief in die Kasse greifen müssen, um diese Potenzialanalyse \n\nzu finanzieren.  \n\nWir glauben gerne, dass es in Deutschland gute Firmen gibt, die solche Analysen machen. Wir haben \n\nauch gehört, dass diese Firma in Zug möglicherweise bereits eine Untersuchung bei einer anderen \n\nKulturinstitution durchgeführt hat. Trotzdem, ich denke, das muss bei jedem Auftrag berücksichtigt \n\nwerden, den der Stadtrat vergibt, weit über die Kultur hinaus, auch beim Bau oder an anderen Orten. \n\nEs geht auch um Arbeitsplätze in der Schweiz, gerade im Kulturbereich. Und ich nehme an, bei dieser \n\nFirma handelt es sich um Experten, die etwas von der Sache verstehen.  \n\n \n\nDann begrüsse ich hier auch Reto Fetz, ich finde es gut, dass Sie persönlich vorbeikommen und sich \n\ndie Debatte anhören. Ich denke, Sie haben schon einige Inputs gekriegt.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat allen Kulturvorlagen zugestimmt, die wir dieses Jahr behandelt haben – das \n\nwaren Chollerhalle, Galvanik, TMGZ, Casino und etwas früher Burgbachtheater. Zum Teil waren es \n\neinstimmige Ergebnisse. \n\nWir sind nicht begeistert, das muss ich Ihnen sagen. Wir verstehen, dass diese Potenzialanalyse \n\ngemacht wird. Wir verstehen, dass das Kunsthaus auf Beiträge angewiesen ist. Aber wir stellen den \n\nAntrag, wie es die FDP gemacht hat, einen dritten Antrag, den Beitrag auf 2 Jahre zu befristen. Wir \n\nglauben, wenn dieser Auftrag in den nächsten Wochen erfolgt, dass es absolut zumutbar ist, sich \n\ninnerhalb von zwei Jahren die ganze Geschichte anzusehen. Wir können nicht vier Jahre warten.  \n\n \n\nUnd denken Sie daran, Sie tragen eine spezielle zusätzliche Verantwortung. In den Gemeinden haben \n\ndie Exekutiven diesen Beitrag abgesegnet. Mir ist nicht bekannt, dass eine Gemeindeversammlung \n\nüber den Beitrag für das Kunsthaus entscheidet. Sie sind die einzigen Legislativ-Politiker im ganzen \n\nKanton, die über diese Sache entscheiden können.  \n\n \n\nWir haben dieses Jahr mit der Halle 11 bereits eine indirekte Unterstützung des Kunsthauses \n\nbezüglich des Platzproblems gemacht. Wir von der SVP sind überhaupt nicht gegen das Kunsthaus \n\nnoch sind wir gegen die Kultur im Allgemeinen.  \n\n \n\nUnd zu meiner Interessenbindung: Ich bin Mitglied der kantonalen Kulturkommission und war \n\nzumindest während einiger Zeit mit Stadträtin Barbara Gysel dort vertreten. Sie kann Ihnen sagen, ich \n\nhabe mich da sehr eingesetzt für die Kultur, das darf ich von mir behaupten.  \n\n \n\nDas war unser Antrag. Wenn wir schon hier sind, haben wir aber auch noch etwas Kritik.  \n\n \n\nIn dieser Kulturinstitution gibt es keine Cafeteria. Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit \n\nverschiedenen Leuten. Diese Cafeteria wurde vor ungefähr drei Jahren sang- und klanglos \n\ngeschlossen. Offenbar hat eine Persönlichkeit aus der Kunst von Zug das Defizit übernommen und \n\nwar nicht mehr bereit, das zu tragen. Das hat einer langjährigen, treuen Teilzeitangestellten kurzfristig \n\ndie Stelle gekostet. \n\n\n\n25/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nIm Weiteren ist im GPK-Bericht von personellen Änderungen die Rede. Dazu wurde uns an der GPK-\n\nSitzung von Herrn Fetz bestätigt, dass es Änderungen gegeben hat. Diese wurden mit natürlichen \n\nAbgängen erklärt. Meine Recherchen ergeben, dass der wissenschaftliche Mitarbeiter, der die \n\nPosition von Herr Obrist übernommen hat, bereits wieder auf dem Absprung ist. \n\n \n\nEs ist in diesem Betrieb einfach eine Unruhe vorhanden. Und die hängt – ich kann es nicht anders \n\nsagen – mit der Führung, dem Management zusammen. Das Management bringt es nicht auf die \n\nReihe. Das Management hat zwar sehr viel Kunstverstand, das wird von allen Kunstliebhabern \n\nbestätigt, die Ausstellungen sind sicher hochstehend, da müssen wir uns nicht beklagen. Wir beklagen \n\nuns – jemand hat es gesagt –, dass vielleicht die Breite etwas fehlt, aber das ist ein Diskussionspunkt, \n\nbei dem man sich wahrscheinlich in die Tiefen der Diskussion über die Kultur generell begibt. Aber \n\ndas Problem ist die Personalführung, das Management. Bemängelt wurde in der GPK auch – das ist \n\nim Bericht enthalten – das Marketing. Es gibt in der Schweiz durchaus Institutionen, beispielsweise in \n\nChur, wo eine Co-Direktion eingesetzt ist. Der eine Direktor oder die Direktorin ist der \n\nKunstsachverständige und der andere kümmert sich eben um alle diese Sachen, die ein geordneter \n\nBetrieb braucht.  \n\n \n\nDenken Sie auch daran, es sind lediglich acht bis zehn feste Mitarbeiter, plus ein paar \n\nAushilfsmitarbeiter. Und wenn Sie die Beträge sehen, um die es geht, dann wird einem schwindlig. \n\nWie bereits erwähnt wurde, handelt es sich um einen der allerhöchsten Beträge in der Kultur. Wenn \n\nSie die beiden Beiträge für das Theater Casino, für die Stiftung und die TMGZ, zusammenzählen, \n\ndann kommen Sie in der Tat etwas höher.  \n\nDas Kunsthaus ist überhaupt während den letzten dreissig Jahren sehr gut gefahren. Es ist – und da \n\nhat mir noch niemand widersprechen können – die einzige Institution im Kulturbereich, die in diesen \n\nschwierigen Jahren, wo wir gespart und verzichtet haben, keinen einzigen Franken heruntergehen \n\nmusste. Alle anderen mussten das, was zum Teil schmerzlich war. Beispielsweise sind wir beim \n\nTheater Casino seit dem Beschluss, den wir dieses Jahr gefasst haben, wieder auf dem alten Stand. \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Die SVP schlägt Ihnen eine Kürzung auf zwei Jahre vor. Dann kann man die \n\nDiskussion wieder neu führen, aber dann haben wir die Erkenntnisse dieser Potenzialanalyse, die wir \n\nwie gesagt sehr begrüssen. Die Fraktion wird, falls sie unserem Antrag nicht zustimmen, \n\nselbstverständlich dem Antrag der FDP zustimmen. Aber erst alternativ, sekundär. Der Antrag der \n\nMitte, der wahrscheinlich nach Bereinigung der Anträge zur Abstimmung kommt, wird auch unterstützt \n\nwerden. Im Weiteren behalten wir uns vor, je nach Ergebnis ein Antrag auf Behördenreferendum zu \n\nstellen. Das ist jetzt vielleicht die Notbremse in dem Sinn, dass das Kunsthaus realisieren muss, dass \n\nes wirklich nicht fünf vor zwölf ist, sondern fünf nach zwölf. Behördenreferendum heisst, das wird eine \n\nheftige Abstimmung geben. Die Stadtbevölkerung von Zug konnte sich noch nie zum Kunsthaus \n\näussern, zumindest in den letzten 30 Jahren nicht. Wir dürften gespannt sein, wie eine solche \n\nAbstimmung rauskommen würde.  \n\n \n\nNoch einmal: Wir sind nicht Kunst. Wir sind auch nicht gegen das Kunsthaus. Aber wir haben extrem \n\nMühe mit der Führung und den Ergebnissen, die vorliegen. Ein Vorredner hat es ausgerechnet, wenn \n\nauf dem Platz Zug über 200 Franken pro Eintritt von der Öffentlichkeit zugeschossen werden, dann \n\nmuss man wirklich genau hinschauen. Da ist jetzt der Stadtrat gefordert.  \n  \n\n\n\n26/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank für Ihre Voten. Ich möchte nur noch einen kurzen Überblick geben.  \n\n \n\nDie Zuger Kunstgesellschaft ist für den Betrieb des Kunsthauses verantwortlich, bestimmt das \n\nProgramm, führt das Personal und ist Eigentümerin einer Kunstsammlung, die sie kontinuierlich \n\nergänzt. Sie beheimatet und betreut wichtige erstklassige Werkgruppen aus Dauerleihgaben, über \n\n10'000 Werke, und Sammlungen wie Kamm und so weiter, stellt diese aus und leiht Werke davon an \n\nandere nationale und internationale Museen aus.  \n\nDann gibt es noch die Stiftung der Freunde Kunsthaus Zug. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft \n\n«Hof im Dorf» und eine Gönnerorganisation.  \n\nEs ist ähnlich wie beim Casino. Beim Casino haben wir zwei Vorlagen gemacht, hier ist es eine \n\nVorlage. \n\n \n\nIch glaube, die Zeichen der Zeit sind erkannt worden. Der Bericht und Antrag des Stadtrats datiert \n\nvom Juni. Ich habe mir zusammen mit Iris Weder und mit dem Kunsthaus wirklich sehr viele \n\nInformationen zeigen lassen beziehungsweise auch angefordert. Deswegen ist die Vorlage erst jetzt \n\nhier. Das hat aber auch dazu geführt, dass ich überzeugt bin, dass es eine Potenzialanalyse braucht. \n\nDer Name in sich sagt es schon, das Kunsthaus hat Potenzial.  \n\nMeine Damen und Herren, das Kunsthaus besteht seit 1957 und die Stiftung Freunde Kunsthaus Zug \n\nseit 1981. Es ist nicht ein Betrieb, der sich nicht schon gezeigt und bewahrheitet hat, sondern eine \n\nwirklich grosse Kulturinstitution, die es auch weiterhin zu pflegen gilt. \n\n \n\nAber ja, es stimmt, ich habe das Wort oft gebraucht, es kommt mir vor wie ein Tanker. Egal wie er \n\nbetrieben ist, aber hier müssen wir wirklich ein bisschen in die Tiefe schauen. Und wenn Sie auf \n\nSeite 13 der Vorlage schauen, umfasst die Potenzialanalyse die Überprüfung des Leistungsauftrags, \n\nPotenzialabschätzung und Budgetanalyse, Personalanalyse im Kontext des Leistungsauftrags, \n\nAnalyse der Organisationsstruktur und -prozesse und natürlich auch die Analyse der externen \n\nKommunikation und Publikumsentwicklung, die wir heute schon entsprechend angesprochen haben. \n\n \n\nAber wovor ich warnen möchte, jetzt beim Kunsthaus Kürzungen zu machen – und Christoph Iten hat \n\nKürzungen gegen CHF 100'000.00 beantragt – auf einem Weg, den wir beschreiten mit einer \n\nLeistungsvereinbarung, die der Kanton schon verabschiedet hat, und zwar mit dem vollen Betrag von \n\nCHF 854'000.00. Das Kunsthaus hat ganz klar aufgezeigt und nachgewiesen, was es an \n\nBetriebsleistungen braucht, wo es noch Defizite hat. Die Defizite muss man jetzt ausgleichen in der IT \n\nund nicht erst, wenn wir die Potenzialanalyse haben.  \n\n \n\nIch kann Ihnen anbieten, und das werde ich auch, sobald die Potenzialanalyse da ist, werden wir \n\nnatürlich in die GPK gehen und das entsprechend aufzeigen. Ich glaube aber, es ist nicht im Sinne \n\ndes gemeinsamen Abkommens mit dem Kanton – wir haben von drei auf vier Jahre gewechselt –, \n\ndass wir jetzt auf zwei oder drei Jahre gehen. Der Betrieb muss laufen und der Betrieb muss \n\nalimentiert werden. Der Betrieb wird auch von verschiedenen Seiten unterstützt: vom Kanton, von der \n\nStadt und auch von den Gemeinden. \n\nWenn Sie sagen, wir gehen auf drei Jahre, dann ist das – wie sagt man so schön – ein Kompromiss, \n\nden ich nachvollziehen kann. Aber lassen Sie uns mal mit diesen Leuten von der Firma – das ist eine \n\nversierte Firma – zusammensitzen, dass wir wirklich im Detail besprechen können, was genau \n\nanalysiert und betrachtet werden soll. Das ist wirklich eine Durchleuchtung der Organisation und des \n\nganzen Potenzials. Und vergessen Sie nicht, es wurde angetönt, man kann Potenzialanalysen noch in \n\nanderen Betrieben machen. Wir haben das eingebaut. Wir wollen auch die Museenlandschaft der \n\nStadt Zug anschauen. Ich bin überzeugt, da gibt es noch viele Synergien – sei es das \n\n\n\n27/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nFischereimuseum oder die Burg Zug, wir haben sehr viel zu zeigen. Wir zeigen es noch zu wenig. \n\nMetrum kann das bestimmt weiter definieren und einen Vorschlag unterbreiten.  \n\n \n\nZu den einzelnen Anträgen, vor allem von Seiten der Mitte, werde ich entsprechend Stellung nehmen.  \n\n \n\nZur Streichung des Ausstellungsbeitrags von CHF 20'000.00: Ich kann nur sagen, dass ein Kunsthaus \n\nfür die Bevölkerung attraktiv bleibt, braucht es eine Wechselausstellung. Diese soll nicht wie in der \n\nVergangenheit aus dem Konto von einmaligen Beiträgen unterstützt werden, sondern transparent in \n\nder Leistungsvereinbarung aufgeführt werden.  \n\nSie mögen sich erinnern, der GGR hat im Jahr 2022 im Rahmen der Erneuerung der \n\nLeistungsvereinbarung des Museums Burg den Pauschalbetrag für Wechselausstellungen direkt in die \n\nLeistungsvereinbarung miteinbezogen und dieses Vorgehen gutgeheissen. Ich bin auch überzeugt, \n\ndass damit verhindert wird, dass zusätzliche Beiträge an Ausstellungen über das Konto einmalige \n\nBeiträge für die nächsten vier Jahre gar nicht mehr in Frage kommen. Diese Praxis hat sich bewährt \n\nund ich empfehle wirklich, dass man diesen Beitrag nicht streicht.  \n\n \n\nDer zweite Antrag betrifft den Betriebsbeitrag von CHF 36'000.00. Wenn Sie die Tabelle 6 anschauen, \n\nsehen Sie – darüber bin ich wirklich sehr froh, das ist ein Wunsch von uns allen – die Beiträge von \n\nKanton, Stadt und Gemeinden. Da haben wir auch den Split nach Bevölkerungszahlen gemacht. Die \n\nStadt Zug liegt bei 24 %. In diesem Sinne ist es auch so, dass die CHF 36'000.00 der Anteil sind, den \n\ndie Stadt Zug entsprechend gutheisst oder zur Verfügung stellt. Das ist der gewünschte Beitrag. Der \n\nTotalbetrag ist CHF 300'000.00, 12 % davon sind CHF 36'000.00. Das ist also nachvollziehbar. So \n\nweit, so gut.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch erlaube mir eine zusätzliche Bemerkung. Patrick Steinle hat von der Erweiterung gesprochen. Ich \n\nweiss, dass es hier heute nicht um die Erweiterung geht, aber diese Potenzialanalyse wird hoffentlich \n\nauch dieses Potenzial der Erweiterung abklären. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass das \n\neine teure Sache wird. Deshalb ist gerade der Standort und die Standortfrage sicher im Stadtrat auch \n\nzu diskutieren, ob man wirklich neben diesem Kunsthaus sehr teuer bauen will. Diese Frage steht \n\nsicher heute nicht zur Debatte, aber sie steht im Hintergrund. Weil eine gute Führung dieses \n\nMuseums ist ein Grund, dass man einer solchen Vorlage dann wohlwollend gegenüberstehen kann. \n\nWie wir wissen, wird in dieser Stadt vieles teurer, das haben wir an verschiedenen Beispielen \n\ngesehen. Es wäre schade, wenn die Vorabklärungen, die jetzt anlaufen müssen, nicht gut gemacht \n\nwerden. In diesem Sinn spricht das auch für diese Potenzialanalyse. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für den Hinweis. Das ist so. Das steht auch auf der Auflistung betreffend \n\nPotenzialanalyse, dass selbstverständlich der Umbau und Ausbau im Kunsthaus analysiert, \n\nquantifiziert und qualifiziert sein muss.  \n\nDas ist ein grosser Brocken. Deswegen bin ich wirklich auch der Meinung, dass zwei Jahre zu kurz ist. \n\nMit drei Jahren kann ich leben. Vier Jahre wäre am allerschönsten. \n  \n\n\n\n28/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird und \n\nkeine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass folgende Anträge vorliegen:  \n\nAntrag Nr. 1 (Mitte-Fraktion): Kürzung des jährlichen Betriebsbeitrags um CHF 36'227.00 \n\nAntrag Nr. 2 (Mitte-Fraktion): Streichung des jährlichen Ausstellungsbeitrags von CHF 20'000.00  \n\nAntrag Nr. 3 (FDP-Fraktion): Befristung des jährlichen wiederkehrenden Beitrags auf drei Jahre. \n\nAntrag Nr. 4 (SVP-Fraktion): Befristung des jährlichen wiederkehrenden Beitrags auf zwei Jahre. \n\n \n\nAntrag Nr. 1 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für den Antrag Nr. 1 der Mitte-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag Nr. 1 der Mitte-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag Nr. 1 abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag Nr. 2 \n\nKeine weiteren Wortmeldungen \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für den Antrag Nr. 2 der Mitte-Fraktion stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag Nr. 2 der Mitte-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag Nr. 2 zugestimmt hat.  \n\n \n\nAntrag Nr. 3 und Nr. 4 (Dreifachabstimmung) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Befristung des wiederkehrenden Beitrags drei \n\nverschiedene Anträge vorliegen:  \n\nAntrag Stadtrat: Befristung auf vier Jahre \n\nAntrag Nr. 3 der FDP-Fraktion: Befristung auf drei Jahre \n\nAntrag Nr. 4 der SVP-Fraktion: Befristung auf zwei Jahre \n\n \n\nDie Durchführung der Dreifachabstimmung wird wie folgt ablaufen: Die drei Anträge werden in einer \n\nersten Abstimmung gegenübergestellt. Danach werden die beiden Anträge, welche am wenigsten \n\nStimmen erhalten, nochmal einander gegenübergestellt. Der in der zweiten Abstimmung obsiegende \n\nAntrag wird dem Antrag gegenübergestellt, der in der ersten Abstimmung die meisten Stimmen \n\nerhalten hat. \n\n \n\n\n\n29/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zu den drei Anträgen keine weiteren \n\nWortmeldungen gibt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Für den Antrag des Stadtrats (vier Jahre) stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion (drei Jahre) stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion (zwei Jahre) stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Anträge des Stadtrats und der FDP-Fraktion am \n\nwenigsten Stimmen erhalten haben und somit in der zweiten Abstimmung gegenübergestellt werden.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n Für den Antrag des Stadtrats (vier Jahre) stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion (drei Jahre) stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Antrag des Stadtrats am wenigsten Stimmen \n\nerhalten hat und aus der Entscheidung fällt. Die verbleibenden Anträge der SVP-Fraktion und der \n\nFDP-Fraktion werden nun in der dritten Abstimmung einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion (drei Jahre) stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion (zwei Jahre) stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt \n\nhat.  \n\n \n\nZiff. 2 (neu) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der GPK bezüglich Teuerungsausgleich \n\nvorliegt. Es gibt keine Wortmeldungen zum Antrag.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für den Antrag der GPK stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der GPK stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 3 – 10 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n30/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAbstimmung Nr. 8 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n  \n\n\n\n31/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1778 \n\n \n\nbetreffend Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich wiederkehrender \n\nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2026 für Betrieb und Liegenschaftsunterhalt \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2822 vom 20. Juni 2022: \n\n \n\n1. Für den Betrieb des Kunsthauses Zug und für die Kunstvermittlung wird der Zuger \n\nKunstgesellschaft (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich \n\nwiederkehrender Beitrag von CHF 561'227.00 (inkl. Beiträge von CHF 15'000.00 an das neue \n\nSchaudepot bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger \n\nKunstgesellschaft, belastet. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember \n\n2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung \n\nper Index-stand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. \n\nDie Teuerungs-bereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Zugunsten des Fonds zum Ankauf von Kunstwerken der Zuger Kunstgesellschaft wird für die \n\nJahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. Der \n\nBeitrag wir der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.  \n\n \n\n4. Für den Unterhalt der Liegenschaft Kunsthaus Zug wird der Stiftung der Freunde Kunsthaus \n\nZug für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 \n\nbewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, \n\nbelastet.  \n\n \n\n5. An die Mietkosten des Lagers im Kulturgüterschutzraum Parkhaus Casino wird der Stiftung \n\nder Freunde Kunsthaus Zug für die Jahre 2024 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag \n\nvon CHF 25'800.00 bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, \n\nZuger Kunstgesellschaft, belastet. \n\n \n\n6. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Zuger Kunstgesellschaft für die \n\nJahre 2024 bis 2026 wird zugestimmt.  \n\n \n\n7. Dieser Beschluss tritt - Ziffer 1 vorbehältlich des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug - sofort in Kraft.  \n\n \n\n8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\n32/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n10. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 \n\nZug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 \n\nTage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des \n\nKantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. \n\nDie Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: 6. November 2023 \n\n \n\n \n\nZug, 3. Oktober 2023 \n  \n\n\n\n33/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2773.4 vom 6. Juli 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass eine Rückweisung im Gesamten nicht mehr möglich \n\nist, da der Grosse Gemeinderat in erster Lesung auf das Geschäft eingetreten ist. Neue Anträge \n\nkönnen nicht mehr gestellt werden, ausser zu den bereits gestellten.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWir behandelten die Vorlage am 6. Juli 2023. \n\n \n\nZur Einwendung 1: \n\nDer Wohnanteil sei auf 10'000 bis 15'000 m2 zu erhöhen. \n\nDie Wohnnutzung im Baubereich B bleibt unverändert, im Baubereich A kommen neu die drei \n\nobersten Geschosse dazu. Das gibt insgesamt ein Wohnbereich von mindestens 10'000 m2. Ebenfalls \n\nwurde der preisgünstige Wohnanteil auf mindestens 4'000 m2 erhöht. Dies wurde in der Ziff. 8 (Art der \n\nNutzung) so angepasst und von der BPK mit 10:0 Stimmen angenommen. \n\nDie Anzahl Parkplätze und Veloabstellplätze bleiben unverändert, da auch der Platz für eine \n\nVergrösserung dazu fehlt. \n\n \n\nDie erhöhte Wohnnutzung führte dazu, dass der Stadtrat einen Antrag zur Anpassung der Ziff. 4 \n\nstellte. Diese Anpassung erlaubt es nun dem Bauherrn, Balkone und dergleichen bauen zu können. \n\nSomit wird die Ziff. 4 ergänzt, dass auf der gesamten Länge und Tiefe die Mantellinie beansprucht \n\nwerden kann. \n\nDie BPK stimmt diesem Antrag des Stadtrates mit 10:0 Stimmen zu. \n\n \n\nZur Einwendung 2: \n\nDer Grünanteil und die Anzahl Bäume seien deutlich zu erhöhen. \n\nHier folgte die BPK der Begründung des Stadtrates und wies die Einwendung 2 mit 9:1 Stimmen ab. \n\n \n\nUmweltverträglichkeitsbericht: \n\nNormalerweise müsste der Umweltverträglichkeitsbericht bereits bei der 1. Lesung vorliegen. Mit der \n\nBaudirektion und uns, der BPK, wurde vereinbart, dass dieser auf die 2. Lesung vorliegt. \n\nDies führt nun zu der Anpassung von Ziff. 10 (Parkierung). Parkplätze für Besucher, Kunden und \n\nBeschäftigte sind ab der ersten Minute monetär zu bewirtschaften. \n\nDiese Anpassung wurde von der BPK mit 6:4 Stimmen angenommen. \n\n \n\nDes Weiteren wurde vom Stadtrat beantragt, dass im Situationsplan der öffentliche Radweg, der vom \n\nWesten her beim Baubereich C hineinführt, gestrichen wird. Dieser war nicht durchgehend. Die BPK \n\nstimmte dem Antrag mit 9:1 Stimmen zu. Der öffentliche Fussweg bleibt bestehen. \n\n \n\nIn der Synopse wurde die Anpassung von Ziff. 15 nicht erwähnt. Diese wurde nur ergänzt mit dem \n\nZusatz, dass jeweils die gültigen Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) erfüllt werden. Dies \n\nwird bereits bei anderen Bebauungsplänen so ergänzt. Die BPK stimmt dem Antrag mit 10:0 Stimmen \n\nzu. \n\n \n\n\n\n34/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDie BPK stimmt dem Bebauungsplan An der Aa in 2. Lesung, unter Vorbehalt der oben genannten \n\nÄnderungen, mit 10:0 Stimmen zu. \n\n \n\nDie Mitte-Partei stimmt den Anträgen der BPK und des Stadtrates wie oben erwähnt ebenfalls zu. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nWir sind kurz vor dem Ziel mit dem Bebauungsplan An der Aa II und ich bin heute sehr zuversichtlich, \n\ndass wir den Bebauungsplan in trockene Tücher bringen werden. \n\n \n\nIn der 1. Lesung hat der GGR mehr Wohnraum im Gebäudeteil im Baubereich A gefordert. Wie Sie \n\nsehen, konnte das auf die 2. Lesung erfüllt werden. Der Wohnanteil wurde auf 10'000 m2 erhöht, \n\nindem im 5. bis 7. Obergeschoss Wohnen nun auch möglich ist. \n\n \n\nGleichzeitig konnte der preisgünstige Wohnanteil, der aufgrund der Initiative zusätzlich neu gefordert \n\nist, erbracht werden. 40 %, also 4'000.00 m2 sind preisgünstig. Damit ist die Initiative erfüllt.  \n\n \n\nVom Kanton nicht übernommen ist die Empfehlung des Kantons, die Parkplätze zu kürzen. Der zweite \n\nAntrag des Kantons zur monetären Bewirtschaftung der Parkplätze hat der Stadtrat übernommen. \n\nHierzu kann ich aber folgende Information geben: Der Antrag für diese Sonderbestimmung kann in \n\nden Bebauungsplan aufgenommen werden, es besteht seitens Stadt aber keine Verpflichtung dazu.  \n\n \n\nDas sind meine Ausführungen. Nun bin ich gespannt auf die Debatte. \n\n \n\nMartin Iten \n\nWie Sie wissen, hat unsere Fraktion den Bebauungsplan An der Aa II in der 1. Lesung insbesondere \n\nwegen der viel zu geringen Wohnnutzung sehr kritisch betrachtet. Gerade mal 30 Wohnungen waren \n\nangedacht, was über die gesamte Bebauungsplanfläche einen Wohnanteil von nur 5 % ausmachte. \n\n \n\nDass die Bauherrschaft nun nachgebessert hat, sicherlich auch unter dem Eindruck des Ergebnisses \n\nder Abstimmung vom 18. Juni, honorieren wir. Neu soll der Mindestwohnanteil auf 10'000 m2 erhöht \n\nwerden, was folglich 40 % der anrechenbaren Geschossfläche der Baubereiche A und B ausmacht. \n\nDank der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» werden von diesen wiederum 40 % – \n\nalso 4'000 m2 – der Kategorie «preisgünstiger Wohnraum» zugeordnet.   \n\n \n\nWir begrüssen einerseits das Entgegenkommen der Bauherrschaft und danken ihr auch für die \n\nschnelle Implementierung des Volkswillens. Damit zeigt die Bauherrschaft auch, dass die vom \n\nStadtrat ziemlich problematisierte Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» sehr wohl \n\nund auch rasch umgesetzt werden kann. \n\n \n\nNatürlich hätten wir gerne noch einen höheren Wohnanteil von mindestens 50 % gesehen. Wir \n\nmöchten die Bauherrschaft deshalb darauf hinweisen, dass der Anteil von jetzt 10'000 m2 als Minimum \n\ndefiniert ist und sie durchaus dazu befreit und ermutigt ist, einen höheren Anteil umzusetzen. Dass die \n\nNachfrage nach Wohnraum –insbesondere preisgünstigem Wohnraum – vorhanden ist, sollte jetzt \n\nallen klar sein. \n\n \n\nMit diesen Überlegungen werden wir dem Antrag 1 der Einwendung zustimmen. \n\n \n\nAuch dem Antrag 2 der Einwendung würden wir gerne zustimmen, mehr Grün und besonders mehr \n\nBäume wären sicher wünschenswert, doch wir haben auch ein gewisses Verständnis für die \n\n\n\n35/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nvorliegende Situation mit dem grossen Anteil an benötigten versiegelten Flächen und begrüssen es \n\ninsbesondere, dass vieles unterirdisch gelöst wird. \n\n \n\nHingegen die Anpassung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Rückstufung des öffentlichen Fuss- \n\nund Radweges zu einem Fussweg wird unsere Fraktion ablehnen. Die Argumentation, dass östlich \n\nund westlich anschliessend lediglich Fusswege bestehen und deshalb vom Kanton kein Radweg mehr \n\ngefordert wird, versteht die Fraktion nicht. Wir können hier und heute einen Fuss- und Radweg \n\nfestsetzen und später kann dieser immer noch östlich und westlich fortgesetzt werden. Irgendwo muss \n\nman ja beginnen. \n\n \n\nMit diesen Hinweisen und Anpassungen wird die Fraktion ALG-CSP dem Bebauungsplan An der Aa II \n\nzustimmen und wünscht insbesondere der Bauherrin eine glückliche Hand bei der Umsetzung. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur 2. Lesung des \n\nBebauungsplans An der Aa.  \n\n \n\nDer Bebauungsplan wurde bei uns sehr intensiv diskutiert.  \n\nWir sehen in dem Areal eigentlich ein grosses Potenzial für viel Wohnraum, preisgünstigen \n\nWohnraum. Das ZVB-Busdepot ist eigentlich eine unverzeihliche Verschwendung von bestens \n\ngelegenem und für Wohnen geeignetem Baugebiet. Das Projekt in den Baufeldern A und B ist primär \n\nauf Arbeitsnutzungen ausgelegt und bringt weder städtebaulich noch für die Bevölkerung einen \n\ntatsächlichen Mehrwert. Zudem geht der Beitrag an Ökologie und Nachhaltigkeit kaum über das \n\ngesetzlich vorgeschriebene Minimum hinaus und es werden grosse, unterbaute und befestigte \n\nFlächen geschaffen. \n\n \n\nAuf der anderen Seite sehen wir die Bemühungen der Grundeigentümerschaft, einem unserer \n\nKernanliegen nach Möglichkeiten nachzukommen. Der Wohnanteil wurde stark erhöht, fast \n\nvervierfacht – gegenüber einem Anteil, der vorher kaum der Rede wert war. Zudem werden die \n\nminimalen 40 % preisgünstiger Wohnungsbau eingehalten. Nicht mehr als das Minimum, aber \n\nimmerhin. Die 10'000 m2 Wohnraum sind aber eigentlich immer noch zu wenig für diesen Standort. Mit \n\nden konzeptionellen Vorgaben in den Baufeldern A und B scheint aber kaum mehr möglich, ohne \n\ndass die Wohnqualität massgebend verloren geht.  \n\n \n\nDer Aussenraum hat leider immer noch nicht an Qualität gewonnen. Schuld daran ist einerseits der \n\nWerkplatz, auf dem grossformatige Fahrzeuge rumkurven müssen. Bei den Baufeldern A und B \n\nbeziehungsweise beim vorgeschriebenen Quartierfreiraum wäre sicher mehr Potenzial vorhanden. \n\nWie «einfach ein Platz» in der Stadt Zug funktioniert, sehen wir an anderen Orten mit besseren \n\nVoraussetzungen, wie zum Beispiel beim Postplatz oder beim Arenaplatz. Vielleicht wird man ja bis \n\nzur Baubewilligung bei diesem Thema noch etwas gescheiter – Verbesserungen gegenüber dem \n\nBebauungsplan sind ja möglich. Die Hoffnung stirbt zuletzt.  \n\n \n\nZusammenfassend: Die Fraktion anerkennt die Verbesserungen, die im Bereich Wohnen von der \n\nGrundeigentümerschaft zwischen der 1. und 2. Lesung gemacht wurden. Dennoch bleibt ein grosser \n\nWermutstropfen bezüglich der vergebenen Chance.  \n  \n\n\n\n36/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDaniel Blank \n\nWir nehmen zur Kenntnis, dass der Wohnanteil auf dem Areal erhöht werden soll. Entsprechend wird \n\nder Volkswille aufgenommen und umgesetzt. Dem stimmen wir zu.  \n\n \n\nWir lehnen hingegen ab, dass es Anpassungen im Umgebungsbereich geben soll. Die Flächen sind \n\nsehr stark belegt und das Richtprojekt zeigt schon sehr präzise auf, was alles in diesem Bereich geht \n\nund was eben nicht geht. Dementsprechend werden wir diesen Antrag nicht unterstützen.  \n\n \n\nAuch den Antrag aus der kantonalen Vorprüfung sehen wir kritisch. Auch wenn er vom Kanton kommt, \n\nfindet er in unserer Fraktion keine Zustimmung. Wir sind der Meinung, die ZVB als Mobilitätsspezialist \n\nwird durchaus selber in der Lage sein, ein sinnvolles Parkraumbewirtschaftungskonzept einzurichten – \n\nauch ohne eine Vorgabe von uns. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir von der GLP hatten uns in der 1. Lesung schon dahingehend geäussert, dass wir es städtebaulich \n\nkeine überzeugende Sache finden, da einen Bushof hinzustellen.   \n\nDer Fehler ist aber eigentlich schon vor zehn Jahren im Kantonsrat passiert, als man da darauf \n\nbeharrt hat, da eine Busgarage hinzustellen. Insofern muss man sagen, die ZVB hat jetzt eine Vorlage \n\ngemacht, bei der ziemlich viel unterirdisch ist, so weit wie es eben geht.  \n\nWir müssen als Stadt jetzt überlegen, wie wir das Zentrum, schon fast einen «Tolggen» in unserem \n\nStadtzentrum, dann dereinst wegmachen oder wettmachen können. An der Stelle wissen wir, dass wir \n\neiniges an Planung in der Innenstadt vor oder vor uns haben. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass \n\nwir da von Zeit zu Zeit etwas Hilfe brauchen, etwas Entgegenkommen vom Kanton und dass er uns \n\nnicht bei unserer übrigen städtebaulichen Entwicklung ganz steif und stur irgendwelche Knebel \n\nzwischen die Beine steckt. Insofern sehe ich unseren Beitrag, wenn wir jetzt ein Okay geben, als \n\nvorlaufender Kredit an den Kanton, ein Kredit an Goodwill, dass er uns bei anderen Fragen, die wir \n\ndann haben und mit denen wir an ihn gelangen, entgegenkommen kann. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nWas lange währt, wird endlich gut.  \n\n \n\nDie Fraktion der SVP hat den Bebauungsplan an der Aa II bei der \n\nFraktionssitzung noch einmal genau unter die Lupe genommen. Wir stimmen dem Bebauungsplan \n\ngrundsätzlich zu, inklusive fast aller Anträge. \n\n \n\nWir glauben, dass die ZVB und der RDZ nachher ein sehr schönes und \n\nmodernes neues Zuhause bekommen. \n\n \n\nNicht einverstanden sind wir mit dem Antrag der Baudirektion unter Ziffer 10. Die Beschäftigten der \n\nZVB müssen die Möglichkeit haben, gratis zu parkieren. Die Frühschicht und die Spätschicht haben ja \n\nkeine Möglichkeit, die ÖV zu benutzen. Hoffentlich wird Die ZVB das lösen. \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir freuen uns ja alle darüber, dass die ZVB ihren Bebauungsplan in Rekordzeit an die Bedingungen \n\nder SP-Wohnungsinitiative angepasst hat. Das konnte man von einem Unternehmen der öffentlichen \n\nHand einigermassen erwarten. \n\n \n\n\n\n37/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEs ist mir jedoch ein grosses Anliegen, Sie auf die finanziellen Konsequenzen hinzuweisen, welche \n\nmit der Erhöhung des Wohnanteils und der Unterstellung von 40 % davon unter den Begriff \n\n«Kostenmiete» folgen.  \n\n \n\nDirekt sieht man ja nichts, was sich sehr gut anfühlt. Indirekt aber schon. \n\n \n\nDer ZVB werden in jedem einzelnen Jahr substantielle Betriebserträge entgehen, die das \n\nGesamtergebnis drücken werden. Die Zeche bezahlt entweder der Steuerzahler zum Ausgleich eines \n\nungenügenden Kostendeckungsgrades. Oder es werden die ÖV-Tarife eher früher als später wieder \n\nerhöht. Bitte daran denken, wenn die ZVB die nächste Tariferhöhung bekannt gibt. \n\n \n\nTrotzdem wird die SVP dem Bebauungsplan zustimmen, einzig und allein damit endlich gebaut \n\nwerden kann. \n\n \n\nWie es bei den pendenten Bebauungsplänen mit privaten Grundeigentümern weitergeht, sei \n\ndahingestellt. Bestimmt nicht so einfach wie mit der ZVB. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas Schöne an unseren Sitzungen ist ja, dass sie protokolliert werden und dass die Protokolle auch \n\nspäter einmal – von denjenigen, die es interessiert – gelesen werden. Und ich möchte eigentlich \n\nanknüpfen beim Votum von David Meyer.  \n\n \n\nIn der Tat, wir haben den Richtplaneintrag in etwa vor zehn Jahren im Kantonsrat in diesem Saal \n\nvorgenommen. Und die Situation damals war, dass Einzelne, darunter ich, eigentlich versucht haben, \n\ndas Ganze zumindest in eine andere Richtung zu lenken.  \n\nDas Problem allerdings ist, dass die ZVB schon damals – und heute natürlich immer noch – \n\nEigentümerin gewisser Grundstücke dort ist. Mit dem Abtausch und so weiter will ich Sie jetzt nicht \n\nweiter belästigen, aber es ist wichtig zu verstehen, die Kantonsräte der Stadt haben das nicht \n\nverstanden.  \n\nIch habe immer das plakative Beispiel gegeben: Sie kennen die Sechseläutenwiese in Zürich, dort vor \n\ndem Opernhaus. Sie müssen sich mal 100 Jahre zurückversetzen, da war dort ein Abbruchobjekt. \n\nUnd wenn damals die VBZ mit den Argumenten der ZVB von heute argumentiert hätte, nämlich dass \n\ndas ein zentraler Ort wäre, dann hätte man am Bellevue auf dem Sechseläutenplatz ein Tramdepot \n\nerstellt und die Nachwelt würde sich ärgern.  \n\n \n\nIch hoffe einfach – und das ist auch meine Motivation zu diesem Votum –, das schlägt uns nicht \n\nzurück. In der Tat, es ist ein wichtiges Grundstück. Jetzt sind die Würfel aber gefallen.  \n\nDie Konsequenz ist, ich glaube, wir müssen das jetzt unterstützen, damit die ZVB – wenn man bei der \n\nPolizei oder auch anderen Verwaltungsgebäuden runterschaut ist das wirklich ein trauriger Anblick \n\nund auch ein gefährlicher Anblick, gewisse Gebäulichkeiten bestehen aus Holz. Es muss also nur \n\njemand mit einem Zündhölzchen hingehen und dann haben wir ein grösseres Desaster in dieser \n\nStadt. Ganz abgesehen davon, dass die Verkehrsleistungen, Mobilitätsleistungen auf längere ziemlich \n\ngestört sein dürften. Nein, ich glaube, der Moment ist verpasst. Die Würfel sind gefallen – damals. Es \n\nhätte durchaus andere Standorte im Kanton gegeben, aber man war in den anderen Gemeinden nicht \n\nbereit, diese Diskussion überhaupt zu führen. Und es wurde dann ziemlich hart der Stadt Zug dieser \n\nStempel aufgedrückt. Ich denke, der Grosse Gemeinderat hat sich in dieser ganzen Debatte eigentlich \n\nsehr toll verhalten.  \n\n \n\n\n\n38/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nMan darf auch dem Baudepartement durchaus attestieren – wer diese Unterlagen studiert hat, von \n\nihrer Komplexität her und wer alles auch noch mitredet und mitbestimmt – dass wir jetzt, wie es die \n\nStadträtin zu Beginn der Diskussion gesagt hat, an einem Moment sind, wo das Spiel aus ist und die \n\nZVB ihre Pläne umsetzen kann, wozu ich Ihnen selbstverständlich alles Gute wünsche. \n\n \n\nJetzt ist natürlich noch die Frage, die im Raum steht: Soll das Volk etwas dazu sagen oder nicht? \n\nIch denke, wir würden, wenn wir jetzt ein Referendum verlangen würden im Sinne von, man müsse \n\ndiese wichtige Frage dem Volk stellen, einen Fehler machen – und zwar in mehrfacher Hinsicht.  \n\nEin Grund ist einfach, es würde zu einer enormen weiteren Verzögerung kommen. Die ZVB ist schon \n\nseit Jahrzehnten an diesem Projekt. Dieses Bedürfnis ist da. Diese Gebäulichkeiten sind mittlerweile \n\n70 und mehr Jahre alt. Das ist einfach unzumutbar für einen Mobilitätsbetrieb, wo die Busse einen \n\nwesentlich höheren Standard aufweisen als die Werkstätten. Das ist sicher nicht im Sinne der \n\nBevölkerung. Die Bevölkerung braucht die ZVB. Wir brauchen diese Mobilität. Die ZVB leistet jährlich \n\neinen grossen Beitrag an die Mobilität. \n\nIn diesem Sinne würde ich persönlich, auch wenn ich diese Idee jetzt in den Raum gestellt habe, nicht \n\nfür ein Referendum stimmen, weil ich finde, es sind bereits derart viele Papiere geschrieben worden, \n\nes ist derart viel diskutiert worden auf allen möglichen Ebenen. Ich möchte all denjenigen, die das \n\nmachen wollen, einfach sagen: Ich bin nicht überzeugt. Auch wenn das eine städtische Abstimmung \n\nist, ist der ganze Kanton betroffen. Das würde eine Schlacht geben, die nur schlechte Gefühle \n\nhinterlassen würde. In diesem Sinne bitte ich Sie, keinen solchen Antrag zu stellen.  \n\n \n\nBeratung Einwendungen und Anträge \n\n \n\nEinwendung von Erich Staub, Ober Altstadt 4, 6300 Zug \n\n \n\nAntrag 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist bezüglich der Anpassungen in den Bestimmungen, die mit \n\nder Annahme des Antrags erfolgen würden, auf Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2773.3 vom \n\n27. Juni 2023 sowie auf die Synopsis vom 22. September 2023. Der Stadtrat und die BPK \n\nbeantragen, den Antrag 1 gutzuheissen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zum Antrag keine weiteren Wortmeldungen gibt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n Für den Antrag 1 der Einwendung von Erich Staub stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag 1 der Einwendung von Erich Staub stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag 1 der Einwendung von Erich \n\nStaub zugestimmt hat.  \n\n \n\nAntrag 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist betreffend Antrag 2 zum Grünanteil auf Bericht und Antrag \n\ndes Stadtrats sowie Bericht und Antrag der BPK. Der Stadtrat und die BPK beantragen, den Antrag 2 \n\nabzuweisen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zum Antrag keine weiteren Wortmeldungen gibt.  \n\n \n\n\n\n39/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 (wird nachfolgend wiederholt) \n\n Für den Antrag 2 der Einwendung von Erich Staub stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag 2 der Einwendung von Erich Staub stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag 2 der Einwendung von Erich \n\nStaub zugestimmt hat.  \n\n \n\nDaniel Blank beantragt, die Abstimmung zu wiederholen, da unklar war, ob der Rat dem Antrag oder \n\nAblehnung des Antrags zustimmt.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass für die Abstimmung Nr. 10 ein Rückkommensantrag \n\ngestellt wurde. Dabei handelt es sich um einen Ordnungsantrag. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 (Rückkommensantrag) \n\n Für den Ordnungsantrag, die Abstimmung Nr. 10 zu wiederholen, stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Ordnungsantrag, die Abstimmung Nr. 10 zu wiederholen, stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 5 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Rückkommensantrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Abstimmung zum Antrag 2 der Einwendung von \n\nErich Staub bezüglich Grünanteil wiederholt wird. Der Stadtrat und die BPK beantragen, den Antrag 2 \n\nabzuweisen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12 \n\n Für den Antrag 2 der Einwendung von Erich Staub stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag 2 der Einwendung von Erich Staub stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag 2 der Einwendung von Erich \n\nStaub abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag aus Beurteilung Umweltverträglichkeitsbericht des Amtes für Umwelt  \n\n(Anpassung Ziff. 10, Parkierung) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist bezüglich der Anpassungen in den Bestimmungen, die mit \n\nder Annahme des Antrags erfolgen würden, auf Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2773.3 vom \n\n27. Juni 2023 sowie auf die Synopsis vom 22. September 2023. Der Stadtrat beantragt, den Antrag \n\ndes Amtes für Umwelt zur Parkierung in der Ziffer 10, Absatz 4 aufzunehmen. Die BPK beantragt, die \n\nvom Stadtrat beantragte Änderung gutzuheissen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n40/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nRoman Küng \n\n«Die Parkplätze für Besuchende, Kundschaft und Beschäftigte sind ab der ersten Minute monetär und \n\nlenkungswirksam zu bewirtschaften», heisst es bei diesem Antrag. \n\n \n\nOder auf mein Deutsch übersetzt: Umerziehung via Portemonnaie. \n\n \n\nWie weltfremd dieser Antrag ist, zeige ich Ihnen an einem kleinen Beispiel: Ich bin mit meinem kleinen \n\nUnternehmen auch ein Kunde der ZVB-Werkstatt. Die ZVB ist eine offizielle Mercedes-Benz-\n\nNutzfahrzeuge-Werkstatt. Nun kommt es öfters vor, dass wir da Ersatzteile kaufen.  \n\nLenkungswirksam sollen also ich, meine Mitarbeiter oder andere Kunden die Ersatzteile in der ZVB \n\nkünftig mit dem Velo abholen. Etwas schwierig, wenn die Teile 200 bis 300 Kilo schwer sind; aber \n\negal, die Lenkungswirksamkeit geht natürlich vor. Ich könnte natürlich weiterhin mit dem Auto \n\nvorfahren. Es ist dann aber äusserste Vorsicht geboten, denn wenn ich dann mit dem Lageristen der \n\nZVB noch ein paar Worte wechsle und nach 10 Minuten zurück bin, finde ich bestimmt einen \n\nParkbussen-Zettel an der Windschutzscheibe, es sei denn natürlich, ich hätte «monetär» meinen \n\nBeitrag zur Ienkungswirksamen Parkplatzbewirtschaftung geleistet. \n\n \n\nLiebe Mitglieder des GGR, seien Sie lenkungswirksam und lehnen Sie diesen Antrag ab.  \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nGeschätzter Roman, wenn du da Material abholen gehst, nehme ich nicht an, dass du in der \n\nTiefgarage parkierst und deinen Motor da runterträgst und ins Auto lädst. Ich nehme an, du fährst \n\ndann vor die Werkstatt. Da musst du nichts bezahlen. \n\n \n\nIch möchte einfach noch festhalten, dass das Verwaltungsgebäude, keine 200 Meter davon entfernt, \n\nauch eine monetäre Parkplatzbewirtschaftung hat. Demzufolge sollte man hier auch diese monetäre \n\nParkplatzbewirtschaftung einführen. Sämtliche Einkaufszentren mit Parkplätzen haben auch eine \n\nParkplatzbewirtschaftung. Ob es dir passt, wenn du ins Zugerland einkaufen gehst und bezahlen \n\nmusst, sei dahingestellt. Aber auch hier sollte man das doch wenigstens einführen, was keine \n\n200 Meter entfernt davon die kantonale Verwaltung auch einführen musste. \n\n \n\nRoman Küng \n\nLieber Richi, nur eine kleine Anmerkung zu diesem Votum: Man soll sich bekanntlich kein Beispiel am \n\nSchlechten nehmen.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nParkraumbewirtschaftung – ich möchte hier ein Beispiel aufbringen, das mich noch immer nervt und \n\nworüber hier im GGR – ich war noch nicht dabei – irgendwann abgestimmt wurde. Ich meine die \n\nParkplätze beim Bahnhof. Früher musste man, als armer Bahnbenutzer oder wenn man in die Läden \n\ngehen wollte, 50 Rappen pro Stunde zahlen, damit man dort parkieren kann. Oh nein, das geht doch \n\ngar nicht, die armen Leute müssen 50 Rappen zahlen, wenn sie am Wochenende dort etwas \n\neinkaufen gehen. Im GGR wurde darüber abgestimmt oder es gab Druck auf den Stadtrat – man hat \n\nes nun gratis gemacht über das Wochenende. Und siehe da, alle Parkplätze sind von Freitagabend \n\nbis am Montagmorgen besetzt. Und wenn man einkaufen will – ich hoffe, niemand geht mit dem Auto \n\ndort einkaufen, aber es gibt Leute, die das machen –, hat es keine Parkplätze und einen \n\nRiesenverkehr, weil die Fahrzeuge von Freitagabend bis Montagmorgen gratis dort stehen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n41/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nManuela Leemann \n\nIch bin gegen die monetäre Abgeltung, und zwar noch aus einem anderen Grund. Im Gegensatz zum \n\nVerwaltungsgebäude, das das Parkhaus gleich nebenan hat, hat es hier eben auch Wohnungen. Und \n\ndie Besuchenden von Wohnungen sollten durchaus auch die Möglichkeit haben, gratis zu parkieren, \n\nfür sie sollten Gratisparkplätze zur Verfügung stehen. Ich finde es falsch, wenn wir im Bebauungsplan \n\nvorschreiben, dass alles kostenpflichtig sein muss. Es wird ja schon so sein, dass die meisten \n\nParkplätze dann kostenpflichtig sind. Wie gesagt, es will ja niemand, dass dann alle dort parkieren \n\ngehen, aber man soll auch die Möglichkeit haben, gratis zu parkieren, vielleicht mit Gratiskarten oder \n\nirgendetwas, das man den Besuchenden der Wohnungen abgeben kann. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nIch wohne selbst in einer städtischen Bebauung. Da sind die Besuchendenparkplätze ebenfalls \n\nmonetär abgegolten und ich finde das sehr gut, denn nun hat es auch immer freie \n\nBesuchendenparkplätze. Weil ich kenne sonst das Gegenteil, die Besuchendenparkplätze sind immer \n\nbesetzt – und dann bringt es den Besuchenden auch nichts. Also auch für Besuchendenparkplätze \n\nspricht die monetäre Abgabe. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch kann auch für Wohnbauten mit relativ wenigen Besucherparkplätzen nur empfehlen, sie monetär \n\nzu bewirtschaften. Bei uns waren sie etwa 15 Jahre nicht monetär bewirtschaftet und es hatte nie ein \n\npaar freie Parkplätze. Seit sie monetär bewirtschaftet sind, finden alle Besuchenden einen Parkplatz. \n\nEs ist so, sonst sind es einfach die Gratisparkplätze für die, die keinen Parkplatz mieten wollen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 13 \n\n Für den Antrag zur Ergänzung Ziff. 10 Abs. 4 stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag zur Ergänzung Ziff. 10 Abs. 4 stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nAntrag BPK zu Ziff. 15 Abs. 1 (Umweltbestimmungen) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf Bericht und Antrag der BPK sowie auf die Synopsis.  \n\n \n\n Stadtrats Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023 sowie auf die Synopsis vom 22. September 2023. Der \n\nStadtrat beantragt, den Antrag des Amtes für Umwelt zur Parkierung in der Ziffer 10, Absatz 4 \n\naufzunehmen. Die BPK beantragt, die vom Stadtrat beantragte Änderung gutzuheissen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass es zum Antrag keine weiteren Wortmeldungen gibt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n Für den Antrag der BPK stimmen 34 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der BPK stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der BPK zugestimmt hat.  \n\n \n\n\n\n42/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAntrag betreffend den öffentlichen Fussweg nördlich des Baubereichs C (Anpassung Situationsplan) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf Bericht und Antrag des Stadtrats.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nWie bereits in meinem Votum angekündigt, fordern wir hier, dass man das so belässt, dass es ein \n\nöffentlicher Rad- und Fussweg sein soll und nicht nur ein Fussweg. Wie bereits begründet, sehen wir \n\nnicht ein, warum das geändert werden soll. Wenn auch östlich und westlich in Zukunft vielleicht mal \n\nein Radweg kommen könnte, wäre das hier auf diesem Grundstück dann bereits vorhanden. \n\nDeswegen beantragen wir den öffentlichen Fuss- und Radweg. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15 \n\n Für den Antrag des Stadtrats stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag des Stadtrats stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag des Stadtrats bezüglich \n\nAnpassung des Situationsplans zugestimmt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 16 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 36 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 16 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n  \n\n\n\n43/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1779 \n\n \n\nbetreffend Bebauungsplan An der Aa II; Festsetzung \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats  \n\nNr. 2773 vom 25. Oktober 2022 (1. Lesung) und Nr. 2773.3 vom 27. Juni 2023 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \n\nUrnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: 6. November 2023 \n\n \n\n \n\nZug, 3. Oktober 2023 \n  \n\n\n\n44/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren  \n\nmacht Freude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der  \n\nStadtkasse ‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen  \n\nverschuldet!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2817 vom 6. Juni 2023 \n\n \n\nRené Gretener \n\nWir danken dem Stadtrat für seine detaillierte Antwort auf unsere Interpellation. Man hat sich ernsthaft \n\nmit unserem Anliegen auseinandergesetzt.  \n\n \n\nDie Geldflussrechnung ist unseres Erachtens realistisch-vorsichtig und zusammen mit den bereits \n\ngebildeten Vorfinanzierungen scheint uns das Risiko für allenfalls notwendige kurzfristige \n\nFremdmittelbeschaffungen geringer als auch schon. Zudem wurden die budgetierten Steuererträge \n\n2023 gegenüber 2022 um CHF 20 Mio. zurückgenommen. Ein Grund dafür ist, dass der Kanton die \n\ndefinitiven Steuerveranlagungen für juristische Personen für sieben Perioden aufs Mal verarbeitete, \n\nnämlich 2014 bis 2020, und die definitive Rechnung zum Teil deutlich höher ausfiel als die damalige \n\nprovisorische Einschätzung. So konnten im Jahr 2022 überdurchschnittlich hohe Firmensteuererträge \n\nverbucht werden. Dies wird sich nicht so schnell wiederholen. Diese vorsichtige Haltung begrüssen wir \n\nsehr.  \n\n \n\nTrotz der erkennbaren Budgetvorsicht finden wir es angebracht, die Position «Verzinsliche Anlagen, \n\nVorfinanzierungen bis ein Jahr» von CHF 20 Mio. in der Jahresrechnung 2022 deutlich auf \n\nmindestens CHF 60 Mio. zu erhöhen. Dies auch, um den nochmals gestiegenen Unsicherheiten nach \n\ndem Ja zu mehr preisgünstigem Wohnraum Rechnung zu tragen. Es ist immerhin möglich, dass die \n\nStadt nebst anderen Massnahmen Opportunitäten auf dem Immobilien-/Grundstückmarkt \n\nwahrnehmen kann, weshalb ein höheres sofort einsetzbares Polster an kurzfristigen \n\nGeldmarktanlagen, das heisst Festgelder mit Laufzeit 1 bis 12 Monate, angezeigt ist. Es besteht keine \n\nGefahr mehr durch Negativzinsen. Festgelder geben wieder 1.3 % bis 1.5 % Zins. Deutlich mehr sofort \n\ngreifbare Anlagegelder wären deshalb angezeigt. Das würde das Risiko für die Aufnahme kurzfristiger \n\nSchulden deutlich senken. \n\n \n\nZudem sind kurzfristige Kredite auch für erstklassige Schuldner teuer geworden; sie kosten geschätzt \n\nfür 1 bis 12 Monate 2.5 % bis 3 %, Tendenz steigend. Das ist das Zwei- bis Dreifache gegenüber der \n\nJahre 2015 bis 2022.  \n\n \n\nUm immer liquid zu sein, schlage ich den Aufbau von 12 Festgeldanlagen zu je CHF 5 Mio. vor, total \n\nCHF 60 Mio., rollend investiert, damit jeden Monat eine substantielle Summe von CHF 5 Mio. fällig \n\nwird. Bei Nichtbedarf einfach das Festgeld erneuern und Zinsen kassieren statt bezahlen.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion empfiehlt deshalb, den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, unsere \n\nEmpfehlung zu mehr kurzfristigen Geldmarktanlagen aber in die laufende Finanzplanung \n\neinzubeziehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n45/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion dankt der SVP für den guten und relevanten Vorstoss und dem Stadtrat für die \n\naufschlussreichen Antworten.  \n\n \n\nDas Ausmass der Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren, welches knapp CHF 400 Mio. betragen \n\nsoll, hat einige von uns in dieser Dimension doch etwas überrascht. Die zugrunde liegenden \n\nAnnahmen erscheinen uns jedoch plausibel und wir sind uns bewusst, dass aufgrund der \n\nangespannten finanziellen Verhältnisse in der Vergangenheit die Stadt einen erheblichen \n\nInvestitionsstau erlitten hat. Denken wir an die zahlreichen Schulhäuser, Strand- und Hallenbäder. \n\n \n\nWas sich unseres Erachtens nun ebenfalls ausbezahlen wird, ist die Tatsache, dass wir in den \n\nvergangenen Jahren Rechnungsüberschüsse zum Teil in die Vorfinanzierung von Schulhäusern \n\ninvestiert haben. So sind wir in der Lage, die massiven Investitionen zu einem wesentlichen Teil \n\nabzufedern und können trotz der Investitionen aktuell noch mit einem Liquiditätsüberschuss von \n\nCHF 17 Mio. rechnen.  \n\n \n\nSeien wir jedoch realistisch, auch ein Überschuss von CHF 17 Mio. ist angesichts des Budgets der \n\nStadt Zug von mittlerweile weit über CHF 300 Mio. kein wirkliches Polster. Zwei, drei Jahre mit \n\nnegativer Rechnung würden dieses Liquiditätspolster wie Schnee an der Frühlingssonne schmelzen \n\nlassen. \n\n \n\nDaraus ziehen wir folgende Schlüsse: \n\n \n\n1. Wir müssen weiterhin defensiv budgetieren.  \n\n2. Die Verwaltung soll wie bisher auf eine hohe Budgetdisziplin pochen. \n\n3. Unsere Investitionen müssen sich auf das Notwendige fokussieren. Für bloss Wünschenswertes \n\nhat es keinen Platz. \n\n4. Die Stadt muss ihren Steuerzahlern Sorge tragen. Die rund CHF 400 Mio. Investitionsvorhaben \n\nkönnen nur gestemmt werden, wenn die Steuern wie bisher die Staatskasse füllen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die SVP-Fraktion für die Fragen zur Liquiditätsplanung der Stadt und besten Dank \n\nauch an das Finanzdepartement für die aufschlussreichen Antworten. \n\n \n\nAuf den ersten Blick waren wir auch in der GLP-Fraktion etwas verwundert, wieso sich die Stadt Zug \n\nmit den rekordhohen Einnahmen trotzdem noch verschulden muss. \n\nDie Interpellationsantwort des Finanzdepartementes gibt aber einen sehr guten Einblick in das Cash-\n\nManagement der Stadt und wieso kurzfristig Fremdfinanzierungen auch in Zukunft von Zeit zu Zeit \n\nnotwendig sein werden. Die Liquiditätsplanung der kommenden acht Jahre zeigt, dass zwar sehr hohe \n\nInvestitionen geplant sind, aber dank vorausschauender Vorfinanzierung und hoffentlich weiterhin \n\nsprudelnden Fiskalerträgen keine Liquiditätsengpässe zu erwarten sind. \n\n \n\nWir in der GLP-Fraktion gehen zusätzlich davon aus, dass auch nicht all die ambitionierten \n\nInvestitionsprojekte nach Plan umgesetzt werden können und daher auch bei womöglich zukünftig \n\nsinkenden Betriebserträgen keine Verschuldung der Stadt droht. \n\n \n\nGerne nehmen wir daher die Interpellationsantwort und Ausführungen zur künftigen Liquiditätsplanung \n\npositiv zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n46/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir danken den Interpellanten für ihre Fragen und dem Stadtrat für die Antwort. \n\n \n\nEs zeigt für uns klar auf, dass der Stadtrat proaktiv die anstehenden Finanzierungen angeht. \n\nSo sind die enormen Investitionen im Schulbaubereich durch die Vorfinanzierungen in Schulbauten \n\nzumindest teilweise gedeckt. \n\n \n\nBei der Übersicht zur Geldflussrechnung in Tabelle 3 und Tabelle 4 ist ersichtlich, dass ein \n\nausgeglichener Cashflow angestrebt wird. «Cash is King», das wird jede Unternehmung bestätigen, \n\ndamit können die laufenden Rechnungen, Löhne und Investitionen bezahlt werden. Anhand der \n\nvorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass der Stadtrat und die Verwaltung sorgsam mit \n\ndem Geld umgehen und die Ziele der Finanzstrategie immer im Auge behalten und auf Änderungen \n\nentsprechend reagieren. Es ist auch klar, dass im Rahmen von sehr hohen Investitionen kurzfristig \n\nGeld aufgenommen werden muss. Dies ist für die Stadt Zug als sehr guter Schuldner verkraftbar. Die \n\nsehr hohe Eigenkapitalquote von 80 % bestätigt dies. \n\n \n\nSchön wäre es gewesen, wenn der Bericht die hohen Investitionen von CHF 385 Mio. noch in die 10 \n\ngrössten Positionen aufgeschlüsselt hätte. Dann wäre gerade alles in einem Papier gewesen. \n\n \n\nEine kleine Bemerkung am Rande. Wir gehen davon aus, dass sich in der Tabelle 5 (Veränderung \n\nPersonalaufwand) das Fehlerteufelchen eingeschlichen hat. Bei gewissen Zahlen sind der \n\nDezimalpunkt und das 1000er-Trennzeichen wohl vertauscht worden. Ich gehe nicht davon aus, dass \n\ndie Veränderung in der Lohnentwicklung im Jahr 2028 CHF 1.8 Mia. beträgt. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch kann es kurz machen, finde es aber trotzdem wichtig, kurz eine Antwort zu geben. Ich danke für \n\ndie allgemein positive Aufnahme der Antwort.  \n\n \n\nJa, Sie sehen, wir investieren viel und wir müssen dies in den nächsten Jahren auch tun. Deshalb ist \n\nes wichtig, dass das Geld auch vorhanden ist.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats ist ja schon etwas länger her. Gerade heute konnten wir das neue Budget \n\nmit den aktuellen Zahlen präsentieren. Und auch da spielen die zukünftigen Investitionen eine \n\nwichtige Rolle. Aber gerade heute durfte ich auch verkünden, dass das Geld eben vorhanden ist.  \n\n \n\nEs wurde angetönt, eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben. Das kann ich Ihnen ebenfalls \n\nversichern: Dies tun wir. Gerade auch in diesem Jahr sehen wir immer wieder Chancen und \n\nMöglichkeiten, das Geld kurzfristig anlegen und weitere Erträge erwirtschaften zu können. Dies auch \n\naufgrund der neuen Zinssituation, wovon wir profitieren können. \n\n \n\nTrotzdem, lieber René Gretener, komme ich dann gerne auf dich zurück, denn dein Vorschlag tönt \n\nwirklich sehr spannend und den können wir sehr gerne genauer anschauen.  \n\n \n\nDann noch zum Hinweis von Ivano De Gobbi: Tatsächlich, da ist uns ein Fehler passiert. Für diesen \n\nentschuldige ich mich. Es ist natürlich klar, dass das Ganze nicht um Milliardenbeträge angepasst \n\nwerden muss.  \n\n \n\nIn diesem Sinne vielen Dank für die Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n47/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nWerner Hauser \n\nDen gewünschten Liquiditätsplan, im Gegensatz zur Finanzplanung, welcher die laufenden \n\nVeränderungen der Liquidität aufzeigen soll, habe ich in dieser Antwort nicht gefunden. \n\n \n\nVielleicht ist der gewünschte Liquiditätsplan auch nur eine Nebensächlichkeit und Gemeinderat Philip \n\nBrunner möchte vielleicht etwas ganz anderes ins Bewusstsein rufen. Ja, ich muss ihm leider recht \n\ngeben und zustimmen, unser Stadtparlament ist zurzeit sehr investitions- und ausgabenfreudig \n\nunterwegs. Auch die SVP kann nicht ausgeschlossen werden. So haben wir doch an der heutigen und \n\nin den vergangenen Parlamentssitzungen mehrere geldintensive Vorlagen gutgeheissen. Das sind \n\nmehrere Kulturvorlagen wie auch das Herti-Schulhaus – schon längere Zeit her –, der Zurlaubenhof, \n\ndie Oeschwiese mit dem angedachten Umbau von CHF 12 Mio. und diverse andere Projekte. \n\n \n\nIm Weiteren gibt es Akteure in unserem Parlament, welche eine Indexierung der Beiträge fordern, was \n\nwir auch bei einigen Geschäften schon durchgeführt haben. Auch sind Spenden für die ganze Welt \n\nimmer wieder ein Thema. Und zu guter Letzt sprechen wir in wenigen Jahren wiederum von einem \n\nstrukturellen Defizit, welches aber sicher nicht vom Himmel gefallen ist. \n\n \n\nNun, es ist auch richtig und ich kann Philip Brunner in seiner Meinung nur unterstützen. Manchmal ist \n\nauch Weitsicht gefordert und nicht nur kurzfristiges Handeln. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n48/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend «Bezahlbare  \n\nKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2827 vom 22. August 2023 \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDas Warten auf den Vorschlag des Stadtrats hat sich, wie wir heute sehen können, definitiv gelohnt. \n\nZunächst möchte ich dem neuen Bildungsvorsteher zu dieser beeindruckenden Vorlage gratulieren. \n\nLediglich 9 Monate nach seinem Amtsantritt präsentiert er ein Finanzierungsmodell, durch das eine \n\nMehrheit der Eltern unserer Stadt bei der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich \n\nfinanziell entlastet wird und erfüllt damit die Forderung des Postulats. \n\n \n\nVorab zur Transparenz: Ich bin Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug, zu der auch \n\ndie KiBiZ Kinderbetreuung Zug gehört. Also stehe ich mittendrin in den Herausforderungen, aber auch \n\nden Chancen, die dieses Thema birgt. \n\n \n\nDie nun vorliegende Variante schlägt einen Weg vor, der möglichst viele Familien – insbesondere \n\nauch den Mittelstand – entlastet. Dies ist ein klares Signal, dass wir als Stadt die Vereinbarkeit von \n\nFamilie und Beruf ernst nehmen und fördern wollen. Eine solche Massnahme setzt positive \n\nErwerbsanreize und dient als Gegenmassnahme zum aktuellen Fachkräftemangel. \n\n \n\nAber nicht nur die finanzielle Entlastung der Eltern ist gefragt. Wir müssen auch über die \n\nBetreuungsqualität sprechen. Eine Anhebung des Vollkosten-Satzes für die Kitas ist dringend \n\nnotwendig. Damit stellen wir nicht nur eine hohe Betreuungsqualität in den Kitas sicher, sondern \n\nkönnen auch die Arbeitsbedingungen des Betreuungspersonals verbessern. Der Fachkräftemangel \n\ntrifft auch die Kitas hart und um auch in Zukunft genügend Betreuungsplätze zu haben, ist es \n\nunerlässlich, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. \n\n \n\nAbschliessend sei betont: Zug kann und sollte in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. \n\nDie geplanten Kosten bewegen sich innerhalb des bisherigen Budgets für Betreuungsgutscheine, \n\nwelches in der Vergangenheit leider nicht vollständig genutzt wurde. Daher meine Bitte an Sie: \n\nUnterstützen Sie den Vorschlag des Stadtrates, damit der Stadtrat mit der Umsetzung starten und das \n\nneue Finanzierungsmodell per 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nBei uns wurde über dieses Postulat rege diskutiert. Schlussendlich konnte der Vorschlag uns nicht \n\nüberzeugen und wir stellen den Antrag zur negativen Kenntnisnahme. Teils werden wir uns auch \n\nenthalten. Warum? \n\n \n\nWir möchten hier nicht das eine gegen das andere Familienmodell ausspielen, sollte dies doch der \n\nEntscheid der betroffenen Familien sein. Es zeigt jedoch einmal mehr auf, dass Eltern, welche ihre \n\nKinder selber betreuen, zu kurz kommen, ganz egal, wer grossmehrheitlich zu Hause ist. Es macht \n\nfast den Anschein, dass man arbeiten gehen «muss» und dies in der Bevölkerung besser angesehen \n\nwird. Es wäre schön, wenn auch diese Eltern eine kleine Entschädigung beziehungsweise ein \n\n«Goodie» für ihre tägliche Arbeit erhalten würden, dies könnte zum Beispiel auch nur in Form eines \n\nGutscheins der Pro Zug sein. \n\n \n\n\n\n49/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nNichtsdestotrotz sehen wir auch, dass das Bedürfnis, arbeiten zu gehen, vorhanden ist und es schade \n\nwäre, gut ausgebildetes Personal nur aufgrund der hohen Betreuungskosten zu verlieren. Es ist auch \n\nrichtig und wichtig, weiterhin im Berufsleben zu bleiben und den Anschluss nicht zu verlieren. Trotz \n\nallem sehen wir die Kinderbetreuung nicht allein als eine Staatsaufgabe. Der ausgearbeitete \n\nVorschlag, ein massgebendes Einkommen von CHF 140'000.00 zu subventionieren, geht uns deshalb \n\nzu weit. Der eigentliche Lohn beziehungsweise das Einkommen ist bei diesem Betrag bedeutend \n\nhöher. Und die anstehende Steuerrevision ist hier noch nicht einmal eingerechnet.  \n\nEs klingt gut, den Mittelstand zu entlasten, dieses Einkommen ist jedoch bereits höher als der \n\n«normale» Mittelstand. Die vom Stadtrat ausgearbeitete Variante A hätte bei uns definitiv eine \n\nMehrheit gefunden und wir würden diese Variante vorschlagen. Die nun vorgeschlagene Variante C \n\nkönnen wir nicht unterstützen.  \n\n \n\nDas Thema Kinderbetreuung ist wichtig, bereits bei früheren Vorstössen kam die Idee auf, dass \n\nFirmen ihre eigenen Kitas anbieten. Viele grosse Firmen bieten eigene Kita-Plätze an. Das heisst, die \n\nEltern können ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen und dort in die Kita bringen, es entstehen keine \n\nlangen Fahrzeiten, man ist flexibler und bei Problemen ist man sofort erreichbar. Die Stadt Zug könnte \n\nhier auch mit gutem Beispiel vorangehen und für ihre Mitarbeiter eine eigene Kita anbieten. Dies sollte \n\nweiterhin forciert werden. \n\n \n\nNun noch zu den Kitas: \n\nKitas haben einen wichtigen Bestandteil in der Bevölkerung, dies möchten wir nicht schmälern, die \n\nKinder lernen sich auszutauschen, haben Spielkameraden etc. Wir stehen vollkommen hinter der \n\nFörderung der Mitarbeiter, gut ausgebildetes Personal und vor allem bessere Arbeitsbedingungen \n\nsehen wir als elementar. Das kommt allen zugute. Auch begrüssen wir und sind dem Stadtrat \n\ndankbar, dass zusätzliche Kita-Betreuungsplätze geschaffen wurden und es nahezu keine bis wenig \n\nWartezeiten gibt.  \n\n \n\nZum Schluss möchten wir noch einmal betonen: Es geht nicht darum, dass das eine Familienmodell \n\nbesser als das andere ist, dass wir gegen eine Subventionierung, gegen Betreuungsgutscheine oder \n\ngegen eine Kita-Betreuung sind. Im Gegenteil, es sollten genau jene unterstützt werden, welche auch \n\ndarauf angewiesen sind, sprich die unteren Einkommen sowie der Mittelstand. Nur ist das bei diesem \n\nmassgebenden Einkommen unseres Erachtens nicht der Fall. \n\n \n\nWir bedanken uns bei allen Kita-Mitarbeitern, welche einen guten und sicher auch nicht immer \n\neinfachen Job haben und machen. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nBeruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist auch 2023 in der Schweiz noch immer unglaublich \n\nkompliziert und extrem anstrengend. Vor allem Müttern wird enorme Flexibilität, Improvisationstalent \n\nund Belastbarkeit abverlangt. Wenn dann unter dem Strich nur noch ein Trinkgeld rausschaut, \n\nmachen die allermeisten – vor allem Frauen – Abstriche bei der Erwerbstätigkeit. Wenn also 53 % der \n\nBefragten angeben, sie würden ihr Pensum erhöhen, wenn die Krippenkosten tiefer wären, dann ist \n\ndas positiv. Es ist wichtig und gut für die Wirtschaft, angesichts des Fachkräftemangels, nachhaltig für \n\nuns und unsere Umwelt, angesichts der Zuwanderung, und es ist auch wichtig für die Mütter, weil eine \n\nhohe Erwerbstätigkeit in unserem System leider immer noch die einzige Möglichkeit ist, gravierende \n\nVorsorgelücken und Renteneinbussen zu reduzieren.  \n\n \n\nMindestens ebenso wichtig ist uns als SP jedoch – unabhängig davon, ob das Pensum nun angepasst \n\nwird oder nicht – die direkte und unmittelbare finanzielle Entlastung vieler Familien. Mit zwei Kindern \n\n\n\n50/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nund einem 150-Prozent-Pensum muss eine Familie heute fast CHF 40'000.00 pro Jahr an \n\nKrippenkosten stemmen. Was notabene auf 5 bis 6 Jahre aufgerechnet – so lange gehen die Kinder \n\nnämlich in die Kita, wenn sie dann im Kindergarten überhaupt einen Platz in der schulergänzenden \n\nBetreuung bekommen – rund CHF 200'000.00 sind. Von drei und mehr Kindern mögen wir gar nicht \n\nsprechen. Angesichts der gestiegenen Lebens- und Energiekosten, der steigenden Mieten und der \n\nexplodierenden Krankenkassenprämien, werden diese Familien – auch jene mit einem mittleren bis \n\nhöheren Einkommen – froh sein, wenn dank Betreuungsgutscheinen wenigstens ein Teil des \n\nZweiteinkommens dafür übrigbleibt. \n\n \n\nLast but not least überzeugt uns die Vorlage, weil sie auch die Krippen besserstellt. Mit dem höheren \n\nVollkostenansatz sollen bessere Arbeitsbedingungen möglich und eine hohe Qualität der Betreuung \n\nsichergestellt werden. Denn so hoch die Krippentarife, so tief die Löhne. Auch das ist ein offenes \n\nGeheimnis und ein Missstand, den der Stadtrat hiermit angeht. \n\n \n\nFazit: \n\nEs ist dem Stadtrat gelungen, mit einer Vorlage gleich an vier Hebeln anzusetzen: Er entlastet \n\nFamilien finanziell, er schafft Anreize gegen den Fachkräftemangel, er fördert die Vereinbarkeit und er \n\nunterstützt die Qualitätsbestrebungen in den Kitas. Alle vier Punkte sind ganz in unserem Sinne und \n\nBestreben. Die SP nimmt deshalb die Postulatsantwort erfreut und zufrieden zur Kenntnis und sichert \n\ndem Stadtrat die Unterstützung zu. \n\n \n\nBruno Zimmermann \n\nWir bedanken uns für die Antwort des Stadtrats. Grundsätzlich sind wir für die Entlastung des \n\nMittelstandes. Ob nun die Erhöhung der Obergrenzen auch wirklich eine Entlastung des Mittelstandes \n\nbringen wird, wird die Zukunft zeigen.  \n\n \n\nWir möchten an dieser Stelle noch auf die Debatte im Kantonsrat hinweisen, wo die Neuverteilung der \n\nGelder aus der OECD-Mindeststeuer im Moment diskutiert wird. In Zukunft sollen aus diesen \n\nEinnahmen rund CHF 40 Mio. zu Gunsten der Kita-Förderung an die Gemeinden ausgeschüttet \n\nwerden. Die Stadt Zug würde bei CHF 40 Mio. rund CHF 10 Mio. erhalten. Aus diesem Grund fordern \n\nwir den Stadtrat auf, etwas zurückhaltender bei der Umsetzung zu sein und den Ausgang der Debatte \n\nim Kantonsrat abzuwarten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt das Postulat «Bezahlbare Kinderbetreuungskosten über alle Altersstufen» \n\nzur Kenntnis und das Postulat kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nBesten Dank den Postulantinnen und Postulanten für die Einreichung und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung des Postulats bzw. für die Ausarbeitung des neuen Systems zur Verteilung und Höhe \n\nder Betreuungsgutscheine.   \n\n \n\nGleich vorweg möchte ich anmerken, dass wir die Vorlage in unserer Fraktion kontrovers diskutiert \n\nhaben. Wo wir uns aber auf jeden Fall einig sind, ist bei der Erhöhung des Vollkosten-Satzes. Wir \n\nkönnen Eltern noch so stark unterstützen – wenn den Kitas das Fachpersonal fehlt, bringt alles nichts. \n\nEs ist sehr wichtig, dass die Kitas ihre Qualität halten oder gar verbessern können. Von Personen, die \n\ngerne die Ausbildung zur Kleinkinderbetreuerin oder zum Kleinkindbetreuer machen möchten, hört \n\nman immer wieder von ein bis zwei schlecht bezahlten Praktika, die man vor der eigentlichen \n\nAusbildung absolvieren muss. Da kommt schnell ein Gefühl von Ausnutzung auf. Deshalb ist es in \n\ndiesem zurzeit mit etwas Problemen zu kämpfenden Beruf besonders wichtig, dass dieser Vollkosten-\n\n\n\n51/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nSatz erhöht wird. Die Betreuungsqualität hat nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung der \n\nkleinen Menschen und ist daher sehr entscheidend.  \n\n \n\nDie Fremdbetreuung wird an sich kontrovers und emotional diskutiert – auch in unserer Fraktion \n\nbestehen unterschiedliche Haltungen. Wie viel Fremdbetreuung ist gut? Wie kann die Qualität \n\nsichergestellt werden? Allgemein bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass die ersten rund drei \n\nJahre eines Kindes massgeblich verantwortlich für die spätere Entwicklung sind. Daher ist die \n\nBetreuungsqualität in diesen drei Jahren umso entscheidender. Nur weil aber ein Kind die ersten \n\nLebensjahre ausschliesslich bei den Eltern verbringt, heisst das natürlich nicht, dass alles perfekt ist. \n\nEs ist eine Frage der Qualität und, wenn es um die Fremdbetreuung geht, vielleicht auch teilweise \n\neine Frage des Masses.  \n\n \n\nEs muss aber auf jeden Fall möglich sein, auch mit Kindern beruflich aktiv zu bleiben. Ich persönlich \n\nwürde nicht wollen, dass mein Kind fünf Tage die Woche fremdbetreut wird, aber das ist und bleibt  – \n\nund das ist auch gut so – eine persönliche Entscheidung und sollte unabhängig von den \n\nBetreuungsgutscheinen getroffen werden können. Wichtig ist, dass man beruflich aktiv bleiben kann \n\nund daher sind die Betreuungsgutscheine auch so entscheidend.  \n\n \n\nWo wir uns zudem auch nicht vollständig einig waren, ist bei der Unterstützung von Haushalten mit \n\neinem sehr hohen Einkommen. Ob es Haushalte mit derart hohem Einkommen noch nötig haben, bei \n\nder Kinderbetreuung unterstützt zu werden, vermochten einzelne Fraktionsmitglieder zu bezweifeln. \n\nGut ist aber auf jeden Fall, dass durch die Anpassung des Systems nicht nur mehr Haushalte von den \n\nBetreuungsgutscheinen, sondern auch die Haushalte mit tieferem und mittlerem Einkommen im \n\nVergleich zu heute zusätzlich profitieren. \n\n \n\nUnserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass die Nutzung der Betreuungsgutscheine auch zukünftig gut \n\nbeobachtet und bei Bedarf weitere Anpassungen vorgenommen werden. Grossmehrheitlich nehmen \n\nwir positiv Kenntnis von der Beantwortung des Postulats und möchten uns nochmals dafür bedanken. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie Stadt Zürich hat bekanntlich viele Kitaplätze. Pro 1000 Vorschulkinder sind es 469, wie das \n\nBundesamt für Statistik bekannt gibt. Die Stadt Bern hat weniger mit 434. Die Stadt Zug schlägt beide \n\ngrossen Städte. Wir haben 492 Kitaplätze pro 1000 Vorschulkinder. Wir stehen im Städteranking \n\nschweizweit auf Platz 4.  \n\nNun hören wir vom Stadtrat repetitiv, man muss die Kitas ausbauen, wir liefen allen anderen Städten \n\nhinterher. Gleichzeitig fehlt es aber an Betreuungspersonal, es fehlt an Räumen.  \n\n \n\nNun stockt man die Fördergelder auf, damit die Kita attraktiver wird und das Gedränge um Kitaplätze \n\nnoch etwas grösser wird. Wir subventionieren also Hilfsbedürftige mit CHF 140'000.00 \n\nJahreseinkommen, damit sie den Medianhaushalt von CHF 53'600.00 bei den Kitaplätzen bedrängen.  \n\n \n\nSo liegt diese Massnahme, wie sie jetzt vorliegt, etwas schräg in der Landschaft. Es gibt schon \n\nsinnvolle Massnahmen bezüglich externer Betreuung, aber die Anhebung auf CHF 140'000.00 \n\nEinkommenslimite für Kitabeiträge ist nicht erste Wahl. Sie ist eher billig, aber teuer. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n52/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nDie grossmehrheitlich positiven Rückmeldungen freuen mich sehr. Diese sind eine schöne \n\nWertschätzung an mein Team und mich für die intensive Arbeit in den letzten Monaten für den Ausbau \n\nder Kinderbetreuung und die Senkung der Kitakosten. Wir sind auch ein bisschen stolz, was wir in so \n\nkurzer Zeit alles für die Familien und für die Entlastung zahlreicher Familien machen konnten.  \n\n \n\nMit dem ausgearbeiteten Vorschlag machen wir nicht nur die Kinderbetreuung in der Stadt Zug \n\nbezahlbarer, sondern unterstützen auch gleichzeitig die Kitas, damit wir die Vereinbarkeit von Beruf \n\nund Familie deutlich verbessern können.  \n\nWir sind in der Zeit, wo Fachkräftemangel in aller Munde ist und wir für alle Familien einen positiven \n\nErwerbsanreiz schaffen können. \n\n \n\nDie zusätzlichen Mehrausgaben von CHF 1.2 Mio. erachtet der Stadtrat als sinnvolle Investition in \n\nzeitgemässe und flexible Familienmodelle, um die Standortattraktivität weiter zu erhöhen und eben \n\ndem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.  \n\nDas gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei 1.8, wir reden hier nicht einfach nur von \n\nAusgaben, sondern es gibt einen Nutzen dahinter, nämlich weil die Familien die Möglichkeit haben, \n\nsich beruflich weiterzuentwickeln. Sie können zusätzliches Haushaltseinkommen generieren. Sie \n\nkönnen in die Sozialwerke einbezahlen. Es ist weniger wahrscheinlich, dass sie irgendwann \n\nSozialhilfeempfänger werden. Es gibt sehr viele Vorteile und der Nutzen ist gross. Man muss das als \n\nInvestition in diese flexiblen Familienmodelle sehen.   \n\n \n\nMit der Senkung der Kitakosten im Vorschulbereich und auch dem bereits kommunizierten Ausbau bei \n\nder schulergänzenden Kinderbetreuung nehmen auch in diesem Bereich als Stadt eine Vorreiterrolle \n\nein und setzen das um, von dem viele Gemeinden und Städte nur reden. Wir erweitern das \n\nBetreuungsangebot und auch die Wahlfreiheit für alle Familien, damit die Stadt Zug gemäss unserer \n\nEntwicklungsstrategie lebenswert, visionär und pulsierend bleibt.  \n\n \n\nNoch ein paar Korrekturen zu den vorhergegangenen Voten. Die Thematik ist ja nicht ganz einfach.  \n\n \n\nZum Votum der SVP: Es wurde eigentlich gesagt, die CHF 40 Mio. pumpt der Kanton in die Kitas. Das \n\nist nicht richtig. Aus diesem Topf von CHF 40 Mio. bekommen wir Geld für die schulergänzende \n\nKinderbetreuung. Das Geld geht nicht an die Kitas oder nicht an uns, sondern geht weiter an die \n\nFamilien. \n\n \n\nDann ist sicherlich auch noch speziell, dass die selbsternannte Familienpartei Die Mitte hier eine \n\nnegative Kenntnisnahme vorschlägt, wo doch eigentlich eine Mehrheit der Familien profitieren kann. \n\nUnd auch hier muss man sagen, es wurde kritisiert, dass ein Familienmodell vorgegeben sein sollte. \n\nAber auch hier: In der angesprochenen Steuergesetzrevision des Kantonsrates bekommt man auch \n\neinen Abzug, wenn man die Kinder selbst betreut.  \n\n \n\nVielen Dank für die positive Kenntnisnahme dieses Berichts. Wir werden jetzt bereits die angepasste \n\nVerordnung im Oktober dem Stadtrat vorlegen, sodass wir dann im Januar entsprechend bereit sind \n\nfür die Umsetzung. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDie Familienpartei Die Mitte, früher CVP, ist ja im Stadtrat vertreten. Ich danke Corina Kremmel für ihr \n\nVotum, danke auch für dasjenige von der GLP.  \n\n \n\n\n\n53/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDas war eine Wahlkampfrede von unserem Schulvorsteher. Mit einer Euphorie, die eigentlich der \n\nSache schon nicht ganz auf den Grund geht.  \n\nEs ist unbestritten, dass wir diese Kitas unterstützen, aber ich glaube, wenn ich das richtig verstehe, \n\nwenn eine Mehrheit das zur Kenntnis nimmt, was der Stadtrat uns in diesem Postulat gemäss § 41 \n\nder Geschäftsordnung des GGR vorlegt, haben wir dem zugestimmt.  \n\n \n\nDiesbezüglich muss ich das Votum der SVP korrigieren, wir werden negative Kenntnisnahme \n\neinlegen. Uns geht das alles sehr schnell und zu weit. Die Konsequenzen – auch finanzieller Art – \n\nsind in keiner Weise aufgezeigt. Wenn wir die Auswirkungen auf die einzelnen Einkommen sehen \n\nbeziehungsweise die Variante C – ich muss sagen, vom Kantonsrat her habe ich eine Déformation \n\nprofessionelle. Dort ist es so, dass diese Sachen erheblich erklärt werden oder dann eben nicht \n\nerheblich erklärt werden. Und wenn sie erheblich erklärt werden, dann ist das das Go, der Start für die \n\nRegierung, das umzusetzen. \n\nIn diesem Sinne bin ich überhaupt nicht für Erheblicherklärung, hier in diesem speziellen Fall gemäss \n\nGO Kenntnisnahme, sondern ich bin dagegen. Und das werde ich auch mit meiner Stimme zum \n\nAusdruck bringen. Und ich danke, wenn das ein paar andere Leute auch tun.  \n\n \n\nNoch einmal: Ich bin in keinster Art und Weise dagegen, dass wir die Kitas unterstützen, aber bitte \n\nnicht in diesem Tempo, das angeschlagen wird. Wenn ich alleine sehe, was im Jahr 2023 auf diesem \n\nGebiet passiert ist, dann ist das ja eine Verdoppelung der Geschichte. Seit zehn Jahren hören wir hier \n\nim GGR, welche Schwierigkeiten es gibt. Offenbar wurden wir da ziemlich hinters Licht geführt. Es gibt \n\noffenbar die Möglichkeiten, das zu machen. Die Finanzen sind beim Bildungsdepartement sowieso \n\ngrosszügig eingestellt, also kann man das machen. Ja gut, aber wir müssen da also schon genau \n\nhinschauen, auch bei der Budgetierung für das kommende Jahr, was da abgeht.  \n\nIch glaube, der Stadtrat ist da abgehoben. Ich habe immer gemeint, wir haben einen bürgerlichen \n\nStadtrat, der ein bisschen zu den Finanzen schaut. Es scheint so zu sein, dass man jegliche \n\nBodenhaftung zu verlieren droht.  \n\n \n\nWir werden uns dazu vielleicht noch in einer Referendumsabstimmung treffen. Nicht alle Leute sind so \n\neuphorisiert von den Ideen des Bildungsdepartements. \n\n \n\nJohannes Hegglin  \n\nIch danke der Mitte für den Antrag auf negative Kenntnisnahme. Die Favorisierung des \n\nFamilienmodells ist das Argument, das auch ich hervorbringen will. Es gefällt mir nicht, dass man hier \n\neinseitig das Familienmodell favorisiert, bei dem beide Eltern arbeiten, sondern man sollte alle \n\nFamilienmodelle unterstützen. Die Wirtschaft wird hier über alles gestellt und der Fachkräftemangel \n\nsoll auf Kosten der Familien oder der Familienzeit reduziert werden. Vor allem von bürgerlicher Seite \n\nher. Aus Geschichtsbüchern erinnere ich mich, dass der Staat vor allem in der DDR erzogen hat. Ich \n\nmöchte die heutige Kinderbetreuung nicht vergleichen damit. Ich war selber in einer Kita und es hat \n\nmir einen sehr guten Eindruck gemacht, was dort gezeigt wird und gearbeitet wird. Aber ob alle Kitas \n\nso gut sind wie diese, das weiss ich nicht. \n\nIch selbst habe nichts gegen Kitas an sich, sondern dass man die Leute dazu drängt, zu sagen, \n\nentweder bringst du deine Kinder in der in die Kita oder sonst hast du erhebliche Einbussen \n\ngegenüber den anderen Leuten. Die Probleme, die die SP angesprochen hat, dass die Mieten zu \n\nhoch sind und so weiter, das sind Probleme, die man angehen muss, aber nicht über eine \n\nFavorisierung dieses Modells.  \n\n \n\nDas mit der DDR war vielleicht ein bisschen zu viel. Das habe ich auch an den Reaktionen gemerkt. \n\nTut mir leid, ich nehme das wieder zurück. \n\n\n\n54/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDas mit der DDR ist sicherlich zu weit gegangen, Johannes. Wenn man die Kitas von heute \n\nbetrachtet, dann sind das Bildungsinstitutionen. Die Kinder werden ihrer Entwicklung nach gefördert. \n\nEs sind Orte, wo sie spielen können, wo sie mit anderen Kindern zusammen sind. Es geht nicht um \n\neine ideologische Wertevorstellung, die in den Kitas vermittelt wird, sondern es geht wirklich um das \n\nWohl der Kinder, dass sie sich behütet und gut entwickeln können, währenddem ihre Eltern arbeiten. \n\n \n\nDas Argument mit dem Favorisieren von einem Familienmodell verstehe ich ehrlich gesagt wirklich \n\nnicht. Wer arbeiten geht, der bezahlt mehr Steuern, zahlt mehr in die Sozialversicherungen ein. Und \n\ndie Menschen, die nicht arbeiten wollen oder Mütter und Väter, die weniger arbeiten wollen, bezahlen \n\nja auch weniger Steuern, sie werden favorisiert bei der Prämienverbilligung, sie werden auch \n\nfavorisiert, wenn es um günstigen Wohnraum geht. Also ich verstehe wirklich nicht, wie man sagen \n\nkann, man favorisiert ein Familienmodell mit diesem Finanzierungsmodell.  \n\n \n\nWas wir heute Abend haben, ist die Gelegenheit, die Zuger Familien tatsächlich in der \n\nfamilienergänzenden Betreuung bei den Kosten zu entlasten. Und seien wir ehrlich, die \n\nmittelständischen Familien in Zug brauchen Entlastung. Die Wohnkosten sind teuer. Unser Leben hier \n\nist teuer. Und wenn wir hier einen Beitrag leisten können, indem wir Ihnen die familienergänzende \n\nKinderbetreuung – und ich möchte es betonen – etwas vergünstigen und ihnen ermöglichen, zu \n\narbeiten – wir sprechen hier nicht vom Tennisclub oder irgendwo Kaffee trinken, wir sprechen von \n\narbeiten, das sind Menschen, die einen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Leben beitragen, indem \n\nsie arbeiten, sie sind Pflegerinnen oder Ärztinnen, das sind wirklich Leute, die arbeiten. Und ich \n\ndenke, hier haben die Menschen in Zug verdient, dass man sie dabei unterstützt. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP ist ja wirklich nicht berühmt dafür, die hohen Einkommen zu verteidigen, aber ich möchte \n\nIhnen gerne eine kleine Rechnung machen.  \n\nWenn Sie in der Stadt Zug eine 4.5-Zimmer-Wohnung für CHF 3'500.00 haben, dann ist das eigentlich \n\nschon günstig. Also rechnen Sie mal: Sie haben CHF 40'000.00 Miete im Jahr. Dann kommen die \n\nKrippenkosten mit zwei Kindern bei einem 150-Prozent-Pensum, also nicht beide Kinder die ganze \n\nWoche, für CHF 40'000.00. Dann ist man schon mal bei CHF 80'000.00. Dann haben Sie noch \n\nKrankenkassenkosten von CHF 12'000.00, weil Sie ja keine Prämienverbilligung haben in dieser \n\nStufe. Dann kommen vielleicht noch CHF 10'000.00 an Steuern. Also CHF 100'000.00 haben Sie \n\nschon mal ausgegeben und Sie haben noch nicht gegessen, kein Kind eingekleidet und in den Ferien \n\nwaren Sie auch nicht. Ich denke, diese Einkommensgrenze ist zu relativieren.  \n\nDie Krippenplätze werden dann ja nicht gratis. Die Betreuungsgutscheine sind abgestuft und werden \n\nein bisschen günstiger. Das zu diesem Punkt.  \n\n \n\nZum zweiten Punkt wegen dem Favorisieren des Modells: Viele Familien wünschen sich, dass ein Teil \n\nzu Hause bleiben könnte. Aber bei diesen Kosten, die wir gehört haben, ist das in Zug fast nicht mehr \n\nmöglich, dass nur noch ein Elternteil arbeitet. Und es kommt dazu: Der Preis, den wir zahlen, den die \n\nFrauen zahlen, ist eine riesige Vorsorgelücke. Ich darf Ihnen hier sagen, ich habe meine Kinder \n\nTeilzeit betreut. Ich habe einen Fünftel von dem in der Pensionskasse, was mein Mann hat. Also bitte \n\ndenken Sie auch an die Frauen. Es ist ein grosser Preis, den wir bezahlen. Es geht nicht darum, die \n\nKinder in die Kita zu stecken. Es geht darum, eine würdige Rente erwirtschaften zu können.  \n\n \n\nAlso bitte denken nochmal daran, denken Sie an die Lebenskosten in Zug. Wir stimmen diesem \n\nAntrag zu, wenn er dann im Budget kommen wird. \n\n\n\n55/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nNur kurz, ich möchte meinen Anfängerbonus ausspielen, den kann ich nur einmal ausspielen. Ich \n\ngebe dir natürlich recht, Maria. Ich habe es auch schon angedeutet – ich war ein bisschen in Fahrt. \n\nTut mir leid. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nZuerst einmal danke schön für die Unterstützung unserer negativen Kenntnisnahme. Es ist eigentlich \n\nspannend, dass sich zum Thema eine Diskussion angeregt wurde und nicht einfach alles nur \n\nabgenickt wird. Für das sind wir hier und möchten ja auch eine gute Lösung finden.  \n\n \n\nUnser Rechnungsexperte in unserer Fraktion hat kurz ausgerechnet, dass wir wissen, von welchem \n\nEinkommen wir sprechen. Wir sprechen hier von Einkommen von CHF 230'000.00 bis \n\nCHF 240'000.00. Ich merke, es ist ein sehr emotionales Thema, aber wenn das der Mittelstand ist, ja \n\ndann weiss ich auch nicht, wieso ich arbeiten gehe. Das ist für mich nicht der Mittelstand. Die meiste \n\nBevölkerung hat einen Bruchteil dieses Einkommens. Ja, es sind zwei Einkommen, aber auch ein \n\nEinkommen von CHF 115'000.00 ist nicht mehr Mittelstand und unteres Einkommen.  \n\n \n\nUnd wir möchten die Kitas wirklich nicht schmälern. Und das Favorisieren des Familienmodells geht in \n\ndie Richtung – klar, man zahlt mehr Steuern, wenn man arbeitet, aber wenn man nicht arbeitet, hat \n\nman kein Einkommen, man ist finanziell weniger gut ausgelegt. Und das heisst, dass man ein Modell \n\nfavorisiert. Die Eltern, die zu Hause bleiben, oder ein Elternteil, ganz egal wer, bekommt gar nichts für \n\nseine Arbeit. Und um das geht es uns. Wir stehen für die Familie ein. Wie gesagt ist nicht das eine \n\nschlechter oder besser. Aber es ist ganz klar, man hat weniger Einkommen, man bezahlt auch \n\nweniger Steuern, aber bekommt auch nichts zurück vom Staat, wenn jemand zu Hause bleibt. \n\n \n\nEs ist sehr emotional. Ich hoffe, die Emotionen kommen etwas herunter. Es ist nicht negativ gegen \n\nirgendjemand. Aber ich hoffe, dass auch wir als Familienpartei euer Verständnis ein bisschen haben. \n\nEs hat ja doch zwei, drei positive Rückmeldungen dazu gegeben. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch habe eigentlich noch eine Frage. Aber vielleicht um an das von Corina Kremmel anzuknüpfen: Wir \n\nsubventionieren damit sehr hohe Einkommen. Da frage ich mich: Ist die Subventionierung wirklich das \n\nrichtige System. Wäre es nicht sinnvoller, pauschal die Kitakosten zu reduzieren?  \n\nAber das ist eigentlich genau das, was der Kanton beabsichtigt.  \n\nWäre es nicht sinnvoller – meine Frage ist eigentlich: Was macht die Stadt eigentlich, wenn der \n\nKanton die Kitakosten senkt? Es ist beabsichtigt, dass diese um einen Drittel gesenkt werden. \n\nKommen diese Subventionen dann dazu? Wäre es nicht sinnvoller, die Stadt schaut hin, wo – wenn \n\ndie Kitakosten sowieso gesenkt werden – die Qualität verbessert werden kann, und kann vielleicht so \n\ndie Kitas irgendwie unterstützen.  \n\nIst das wirklich der richtige Weg, dass wir Einkommen bis CHF 230'000.00 subventionieren? Ich habe \n\nein Systemproblem. Ich habe kein Problem mit der Subventionierung von Eltern, die es wirklich auch \n\nnötig haben. Arbeit soll sich lohnen. Es soll Leute auch wieder zurück in die Arbeit bringen. Aber die \n\nSchwelle ist schon sehr hoch angesetzt, wenn man schaut, was jetzt alles für Entwicklungen im \n\nKanton Zug noch kommen werden.  \n\n \n\nDaher meine Frage an den Stadtrat: Was passiert, wenn der Kanton die Kitakosten senkt? \n\n \n\n \n\n\n\n56/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDavid Meyer \n\nIch habe mich mit dem Thema auch ein bisschen befasst, wie Sie vielleicht in der Kolumne letzte \n\nWoche hatten lesen können.  \n\n \n\nEs gibt so etwas wie Zahlen und auch ein bisschen Vergleiche mit dem Ausland. Und im Ausland, \n\ninsbesondere zum Beispiel in Frankreich, ist Kita für alle und sie ist gratis.  \n\nDie Zustände bei den Kitas da sind – gelinde gesagt – katastrophal. Das gibt es ja schon fast \n\nAufstand bei den Eltern, weil das nicht klappt.  \n\n \n\nUnd wir gehen jetzt in eine interessante Richtung. Wir haben angeblich bisher recht wenige Kitas \n\ngehabt. Wir gehen jetzt auf die andere Seite, wir bauen da unglaublich aus. Und es gibt so etwas wie \n\neinen Kipp-Punkt, wo man dieses Rad nicht mehr zurückdrehen kann.  \n\nUnd zwar passiert dann Folgendes, ich sage es exemplarisch: Wenn bei Familie A beide arbeiten \n\ngehen, dann kann sie sich mehr leisten, unter anderem auch eine vielbesagte Wohnung. Es passiert \n\nalso so, dass Familie B, wenn sie irgendwie noch mithalten will, auch arbeiten gehen muss. Und \n\ndieser Kipp-Punkt ist irgendwann ab einem gewissen Prozentsatz erreicht.   \n\nDas heisst, die Wahlfreiheit, die wir heute noch haben, nehmen wir uns weg in der Bevölkerung, wenn \n\nwir zu sehr ausbauen, weil es einfach nicht mehr anders geht, als dass man eben arbeiten geht, und \n\nzwar beide, und zwar «knütteldick». Man hat am Schluss nicht mehr, es ist nur sehr ineffizient \n\ngeworden und der Druck ist gestiegen. \n\n \n\nWissen Sie, ich habe neulich eine junge Familie mit einer einjährigen Tochter, beide Elternteile sind \n\ngut ausgebildet, gefragt, weshalb sie das Kind nicht in die Kita schickt, sondern selber betreut – 80/60, \n\nbeide haben Business, beide haben Karriere, beide haben Geschäfte. Und die Antwort war eben so: \n\nWenn ich mein Kind in die Kita bringen müsste, wäre ich bereit, dafür zu bezahlen, dass ich es selbst \n\nerziehen darf. Und ich finde, diese Haltung müssen wir auch respektieren. Wir müssen etwas dezent \n\nund vorsichtig sein bei den Mechanismen und bei der Finanzierung, dass wir uns diese Freiheiten in \n\nder Gesellschaft behalten können. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank für die kritischen Voten. Es ist vor allem von der Mitte-Partei aufgekommen, dass ja dann \n\nsehr hohe Einkommen entsprechend subventioniert werden. Das ist richtig, dass das so in die \n\nBerechnungsgrundlage einfliesst. Wenn man aber die Tabelle auf Seite 5 anschaut, dann sieht man \n\nbei den höheren Einkommen, dass diese so wenig bis gar nicht entlastet werden, dass sie sogar noch \n\nmehr bezahlen als heute. Es ist so, dass die Erhöhung des Vollkosten-Satzes, also die Erhöhung \n\neines Kita-Tags eigentlich die Entlastung bei diesen Einkommen gleich wieder auffrisst. Die \n\nEinkommen, von denen gesagt wird, dass dies aber schon ein bisschen hohe Einkommen sind, die \n\nentlastet werden, die entlasten wir nicht, weil sie so wenig subventioniert werden und der Vollkosten-\n\nSatz dies entsprechend wieder auffrisst. Das muss man hier entsprechend im Auge behalten.  \n\n \n\nZum weiteren Vorgehen ist eine Frage aufgekommen. Um das umzusetzen, gibt es eine \n\nVerordnungsanpassung, die grundsätzlich in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Mir ist es aber \n\nwichtig, die Diskussion hier entsprechend zu führen. Und ich habe das auch hier erwähnt, falls Sie \n\ndiese Vorlage jetzt negativ zur Kenntnis nehmen, dann werden wir am heutigen System nichts ändern. \n\nWas ist die Auswirkung dieses Entscheides? Unsere Parameter bleiben gleich, aber die Kitas werden \n\nsehr wahrscheinlich ihre Preise aufgrund der Vollkosten auf das neue Jahr sowieso erhöhen. Das hat \n\ndie Konsequenz, dass die Kitakosen für alle Familien noch teurer werden und niemand entlastet wird. \n\nUnd ich denke, das ist nicht im Interesse der Stadt und vor allem auch nicht im Interesse der Partei, \n\ndie sich selber Familienpartei nennt. \n\n\n\n57/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDann noch zur Frage von Manuela Leemann: Ja, es ist so, dass natürlich dann mit der Vorlage Zug+ \n\ndes Kantons, die jetzt in der Vernehmlassung ist, die Haushalte zusätzlich entlastet werden. Das ist \n\njetzt aber in der Vernehmlassung und es folgt die politische Diskussion und wir gehen davon aus, \n\ndass das ebenso kontrovers wie hier diskutiert werden wird. Der Ausgang ist aber natürlich offen, wie \n\ndas dann rauskommt, ob die Familien entlastet werden, wie viel entlastet oder ob sie gar nicht \n\nentlastet werden. Da haben wir als Stadt Zug einfach nicht den Anspruch, dass wir warten wollen, bis \n\nder Kanton endlich so weit ist.  \n\n \n\nZum Votum von Philip C. Brunner, dass die Mehrkosten nicht ausgewiesen sind: Es ist klar \n\nausgewiesen, was uns das kostet. Das haben wir auch bereits im Budget drin, was wir im Dezember \n\nentsprechend wieder thematisieren können, mit all den Erhöhungen und Parametern, die sich sonst \n\nnoch verändern werden.  \n\n \n\nIch denke, wir haben mit diesem Betreuungsgutschein-Modell ein sehr gutes Modell gefunden. Das \n\nhat sich extrem bewährt. Es geht darum, dieses Modell jetzt für die Familien zu optimieren, aber nicht \n\ndarum, jetzt einen Systemwechsel anzudenken. Darum möchte ich Sie bitten, dieser Vorlage \n\nzuzustimmen, diese zur Kenntnis zu nehmen, damit wir das so wie ausgeführt zur Ausführung bringen \n\nkönnen und eben etwas für die Familien tun können, damit die Familien dann im neuen Jahr nicht \n\nnoch mehr belastet werden mit Betreuungskosten. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 17 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 17 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n58/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.3 Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023  \n\nbetreffend «zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher  \n\nüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2823 vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nBenny Elsener \n\nWir können es kurz machen. Unsere Interpellation ist eigentlich ein Schuss vor den Bug, und zwar \n\ndass wir im Kantonsrat im Interesse der Stadt das Gleichgewicht halten.  \n\nBekanntlich sind hier im Ratssaal vier Kantonsräte, zwei davon sind Stadträte und die anderen zwei \n\nsind die beiden Interpellanten. Für den Bericht des Stadtrates danken wir.  \n\n \n\nEs war eine spezielle Situation im Kantonsrat. Es ging um ein relevantes Geschäft für die Stadt Zug. \n\nEin Kantonsrat, der auch Stadtrat ist, geht nach vorne, hält sein Votum, und spricht von A. Und gleich \n\nanschliessend kommt die Kantonsrätin, die auch Stadträtin ist, und spricht aber von B.  \n\nGrundsätzlich hat jeder Kantonsrat seine eigene Meinung. Das ist absolut legitim. Aber in diesem Fall \n\nging es um die Interessen der Stadt Zug. Das heisst, dieses A und dieses B ist allen Kantonsräten \n\naufgefallen, denn in der Pause kamen andere Kantonsräte von anderen Gemeinden auf Philip C. \n\nBrunner und auf mich zu und sagten, hey, was habt ihr denn für eine Ordnung in der Stadt, einer sagt \n\nA, der andere sagt B.  \n\n \n\nUns geht es einfach darum, dass dann, wenn es um relevante Geschäfte geht, bei denen die Stadt \n\nZug betroffen ist, das Kollegialitätsprinzip vorherrscht. Sollte jetzt ein Kantonsrat dem nicht \n\nwiderstehen, nicht dieser Meinung sein, dann ist unser einfacher Tipp: Man macht einfach nichts. Man \n\nbleibt sitzen und geht nicht nach vorne. Man schaut besser aus dem Fenster.  \n\n \n\nJulia Küng \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir finden die Abwägungen zur \n\nHandhabung des Kollegialitätsprinzips plausibel und überzeugend.   \n\n \n\nFür uns ist klar, dass Kantonsratsmitglieder aus demokratischer Sicht in erster Linie den Werten ihrer \n\nWählerinnen und Wähler verpflichtet sind – sie werden ja auch von diesen gewählt und nicht direkt als \n\nAbgeordnete des Stadtrats delegiert. Dürften Stadtratsmitglieder ihre eigene Meinung im \n\nKantonsparlament nicht äussern, würden gerade die Stimmen der – in diesem Fall linken – \n\nMinderheiten systematisch übergangen. Natürlich ist eine gewisse Sensibilität für die Doppelrolle \n\nwichtig. Hier hat der Stadtrat jedoch bereits gezeigt, dass er diese besitzt. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch verlese das Votum meiner Ratskollegin Albina Fässler, welche kurzfristig für heute ausgefallen ist.  \n\n \n\nIm Namen der SP-Fraktion danken wir dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation «zur \n\naktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher überraschenderweise öffentlich \n\nunterschiedlich kommuniziert». \n\n \n\nWas definieren Sie unter Demokratie? Ich würde kurz und knapp sagen: eine Staatsverfassung, in der \n\ndie Machtherrschaft auf der Grundlage politischer Freiheit und Gleichheit erfolgt.  \n\nDie Stadträte, um die es in dieser Interpellation geht, wurden von der Stadtzuger Bevölkerung \n\ngewählt. Würden sie also bei Themen als Stadträte völlig unterschiedlich kommunizieren, dann werte \n\n\n\n59/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAnwesende, wäre die Empörung wahrscheinlich völlig gerechtfertigt. Denn als Stadtrat fällen sie \n\nEntscheide gemeinsam und treten auch gemeinsam auf, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit.  \n\n \n\nDie Bevölkerung hat aber auch jeweils seine Kantonsräte gewählt. Personen, welche die eigene \n\nGemeinde im Kantonsrat vertreten. Nun wurden eben diese Stadträte auch als Kantonsräte gewählt. \n\nIch würde sagen, sie geniessen somit ein grosses Vertrauen von der Bevölkerung.  \n\n \n\nFreie Meinung und Wahl des Volkes ist uns allen sehr wichtig. Was uns auch sehr wichtig ist, ist die \n\nfreie Meinungsäusserung.  \n\n \n\nDie Stadträte beziehungsweise Kantonsräte haben eine Doppelfunktion, wie uns allen bekannt ist. \n\nWeshalb also überrascht von der unterschiedlichen Ansicht der Kantonsräte?  \n\nWir hier drinnen im Saal haben auch unterschiedliche Meinungen zu verschiedenen Themen.  \n\n \n\nDas, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist Meinungsfreiheit. Das ist der Sinn von Demokratie und \n\nfreier Meinungsäusserung. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n60/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.4 Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen  \n\nzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2824 vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nDaniel Marti \n\nUnser KI-Experte Stefan Huber kann leider heute nicht anwesend sein, daher halte ich nun sein \n\nVotum zu dieser Interpellation.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats auf unsere Interpellation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in \n\nStadtrat und Verwaltung lässt erkennen, dass viel Potenzial bezüglich des Bewusstseins für die \n\nBedeutung und die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz vorhanden ist.   \n\nDie Antworten sind aber sehr allgemein gehalten und enthalten wenig oder keine konkreten Angaben \n\nzu Richtlinien und Umsetzungsplanung. In der Antwort auf Frage 4 wird beispielsweise auf die sichere \n\nund ethische Verwendung von KI-Systemen eingegangen, doch konkrete Massnahmen zur \n\nEntwicklung oder Umsetzung von Grundsätzen für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI fehlen.   \n\nAuch die Antwort auf Frage 8 deutet auf eine Notwendigkeit hin, Ressourcen und Kompetenzen \n\nauszubauen, um die Implementierung von KI erfolgreich zu steuern und zu kontrollieren, ohne dabei  \n\nirgendeinen Plan zu haben oder die Absicht, einen solchen zu entwickeln.  \n\n \n\nWir schätzen jedoch die Bemühungen des Stadtrats zur Sensibilisierung und Weiterbildung des \n\nPersonals, wie in der Antwort auf Frage 3 und 4 angedeutet. Allerdings wäre es jeweils spannend zu \n\nerfahren, welche Weiterbildungen konkret geplant wurden und wie diese gestaltet sind. Eine klare \n\nWeiterbildungsstrategie ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden sowohl \n\nChancen als auch Risiken von KI verstehen. Die Stadt Luzern hat bereits einen Ethikbeirat für Smart-\n\nCity-Projekte eingerichtet, ein Beispiel, das zeigt, dass proaktive Massnahmen in Bezug auf die \n\nethischen Aspekte von KI möglich und sinnvoll sind. Wir würden uns eine ähnliche proaktive Haltung \n\nund konkrete Schritte von der Stadt Zug auch wünschen.  \n\n \n\nAnders gesagt könnte man auch sagen, die Antwort des Stadtrats zeugt von grossem Mut. Vom Mut, \n\nkeinen Plan zu haben. Mut, keine konkreten Grundsätze, Richtlinien oder Prinzipen zu definieren. Mut, \n\neinfach einmal zu schauen, was genau passiert und wie das so in der Stadtverwaltung genutzt wird. In \n\ndiesem Fall würden wir uns vom Stadtrat jedoch etwas mehr Achtsamkeit wünschen. Die Stadt hat ja \n\nbereits an der KI-Wunderlampe gerieben und den Flaschengeist ins Freie gelassen. Ich sage ihnen – \n\nalso Stefan Huber sagt Ihnen –, dieser Geist geht nicht mehr zurück in die Flasche. Und während sich \n\ndie Mitarbeiter vom Flaschengeist alle möglichen Wünsche erfüllen lassen, hat der Stadtrat noch nicht \n\neinmal einen Plan, wie er herausfinden will, welche Wünsche gute Wünsche sind und der \n\nFlaschengeist auch erfüllen soll. Es ist wichtig, dass der Stadtrat nicht einfach mal schaut, was kommt, \n\nund individuell für jedes Projekt Grundsätze definiert. Das ist nicht nur aufwändig und bürokratisch, \n\nsondern unserer Ansicht nach auch gefährlich. Mit der exponentiell steigenden Verbreitung von KI-\n\nAnwendungen und den ebenso schnell wachsenden Fähigkeiten der KI wachsen auch die Risiken und \n\nHerausforderungen. Daher wird diese Interpellation wohl nicht das letzte Mal sein, dass wir das \n\nThema Künstliche Intelligenz hier im GGR beraten werden.   \n\n \n\nAbschliessend möchten wir uns beim Stadtrat für die Interpellationsantwort und den interessanten \n\nAnhang mit den Antworten von ChatGPT-4 bedanken und hoffen, dass die Stadt bald  \n\neinen Plan hat, wie mit Künstlicher Intelligenz in Stadtrat und Verwaltung umzugehen ist. \n\n \n\n\n\n61/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nMariann Hegglin \n\nWir haben die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen, möchten jedoch einige zusätzliche \n\nAnmerkungen hinzufügen.  \n\n \n\nDie Stadtverwaltung hat sich weltweit als Vorreiter im Bereich Blockchain etabliert und das Projekt \n\neZug zeigt, dass sie weiterhin auf kontinuierliche Innovation setzt. \n\n \n\nDie erste Antwort des Stadtrats hat aber bereits einige wichtige Fragen aufgeworfen. Wenn der \n\nStadtrat feststellt, dass derzeit kein klarer «Fahrplan» für die Einführung von KI-Systemen vorhanden \n\nist, interpretieren wir dies als Mangel an einer klaren Strategie oder einem konkreten Plan für den \n\nEinsatz solcher Technologien. \n\nDie Antwort des Stadtrats wurde uns Ende Juni vorgelegt, und wir hoffen, dass in der Zwischenzeit \n\nkonkrete Massnahmen, darunter Mitarbeiterveranstaltungen oder eine klare Roadmap, entwickelt \n\nwurden. \n\n \n\nWir werden nicht auf alle zehn gestellten Fragen eingehen, da die Antworten teilweise allgemein \n\ngehalten sind und Raum für Interpretation bieten.  \n\nDie Stadtverwaltung – und das ist wirklich eine Empfehlung, die wir auch abgeben wollen – sollte \n\nsorgfältig abwägen, in welchen Bereichen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch \n\nBürgerinnen und Bürger den grössten Nutzen aus KI ziehen können, und ihre Infrastruktur \n\nentsprechend anpassen. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nZuerst möchten wir der GLP für die Interpellation danken, welche das aktuelle Thema KI früh aufs  \n\nTapet gebracht hat.  \n\n \n\nEs scheint uns, dass der Stadtrat diese Gelegenheit genutzt hat, sich Gedanken zur Thematik zu \n\nmachen, und auch erkannt hat, dass es einige Probleme gibt, die auf uns zukommen.  \n\nImmer wieder ist die Rede davon, dass der Mensch entscheidet und die Verantwortung hat. Dies  \n\nwirkt einerseits beruhigend und andererseits ist natürlich die Frage, auf welchen Grundlagen  \n\nentscheiden eben diese Menschen?  \n\n \n\nLuzern hat einen Ethikbeirat für «Smart City». Bräuchten wir auch so etwas?  \n\n \n\nDie Stadt Zug schreibt sich die Digitalisierung auf die Fahne. Wir weisen darauf hin, dass dabei eine  \n\nTechnologiefolgeabschätzung wichtig ist. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns bei der GLP-Fraktion für die Fragen zu KI und dem Stadtrat für deren Beantwortung \n\nbedanken.  \n\n \n\nEs ist einerseits erstmal beruhigend zu hören, dass die Stadt Zug noch nicht überstürzt KI-Systeme \n\neinsetzt und sich doch möglichen Gefahren bewusst ist.  \n\nWir würden uns jedoch dennoch wünschen, wie die GLP schon erwähnt hat, dass hier proaktiver \n\nRichtlinien und Strategien entwickelt werden.  \n\n \n\nDass es einerseits Veranstaltungen für Mitarbeitende geben soll, finden wir gut. Frage hierzu: Ist dazu \n\nbereits mehr bekannt? Was sind die Ziele? Wer wird das durchführen? Welche Expertinnen und \n\nExperten werden eingeladen? \n\n\n\n62/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDenn gerade bei den Mitarbeitenden sehen wir das grösste Gefahrenpotenzial. Immerhin arbeitet die \n\nStadt Zug mit sensiblen Daten, die es zu schützen gilt und wo Gefahren für Diskriminierung \n\nvorhanden sind. Die Mitarbeitenden müssen sich dieser Verantwortung immer bewusst sein, auch \n\nwenn sie nur kurz mal etwas von ChatGPT ausformulieren lassen. Daten gelangen so ins Internet, \n\nwas nicht passieren darf.  \n\n \n\nAuch im schulischen Kontext müssen solche Massnahmen getroffen werden. Da bereits die Jüngsten \n\nmit KI-Systemen in Berührung kommen, ist der korrekte Umgang damit früh zu üben und auf \n\nGefahrenpotenziale wie falsche Informationen, diskriminierende Datensätze etc. aufmerksam zu \n\nmachen. Denn dass Schülerinnen und Schüler KI-Systeme benutzen werden, ist unumgänglich. Wenn \n\nsogar der Stadtrat Freude hat, Interpellationsfragen durch ChatGPT beantworten zu lassen, werden \n\nKinder noch ein Vielfaches mehr neugierig sein. \n\n \n\nWir werden auf dieses Thema in Zukunft weiterhin ein Auge werfen. \n\n \n\nBruno Zimmermann \n\nWir bedanken uns bei der GLP für die 10 Fragen betreffend den Einsatz von KI in der Stadt und der \n\nVerwaltung. Den Antworten des Stadtrates ist klar zu entnehmen, dass zurzeit keine KI im Einsatz ist. \n\nEbenfalls bestätigt der Stadtrat, falls in Zukunft eine KI zum Einsatz kommen würde, werden die \n\nbetroffenen Reglemente angepasst und die Mitarbeiter entsprechend geschult. Ebenfalls sollen \n\nEntscheide nach wie vor von Personen gefällt werden und nicht von Maschinen.  \n\n \n\nWir sind mit den Antworten des Stadtrates zufrieden und sie zeigen auf, dass mit neuen Technologien \n\nin der Stadt und der Verwaltung verantwortungsvoll umgegangen wird. \n\n \n\nIch möchte hier noch kurz auf die Vote des Interpellanten eingehen. Ich habe ChatGPT auch in \n\nmeinem Umfeld eingesetzt und für eine Verwaltung sehe ich keinen Einsatz einer KI im Moment. Das \n\nist gut für Marketingunternehmen, die viele Daten konsolidieren müssen. Es gibt andere Bereiche, wo \n\ndas vielleicht sinnvoll ist. Aber für eine Verwaltung würde ich es nie im Leben heut einsetzen. Und von \n\ndem her stört es mich auch nicht so, wenn die Verwaltung noch keine Strategie hat, wie sie KI \n\neinsetzen soll. Sie soll einfach die nächsten fünf Jahre warten und schauen, was daraus wird. Und \n\nvielleicht verschwindet es nämlich genauso schnell, wie es gekommen ist. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und die Interpellation kann von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben werden.   \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie Qualität und Erreichbarkeit von ChatGPT sind aus meiner Erfahrung aktuell stagnierend, falls \n\nnicht sogar abnehmend. Ich verweise auf die Antworten von ChatGPT in der Beilage. Diese sind \n\numfangreich und eher allgemeiner Natur. Da gefallen mir die Antworten des Stadtrats viel besser. Kl \n\nwird aber bleiben und es ist gut, dass sich der Stadtrat dem Thema angenommen hat. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat auch, dass er den Umgang seiner Mitarbeitenden mit Kl-Programmen \n\nausserhalb der ordentlichen Systeme der Stadt regeln wird. Also falls sich ein Angestellter von sich \n\naus im schönen, weiten Internet ein super neues Hilfsmittel sucht und anwendet. Dies ist zentral. Ich \n\nweiss, Deepl ist noch kein KI-Programm, aber wer benutzt nicht von sich aus schon Deepl? Und ich \n\ngehe nicht davon aus, dass alle davon ihren Chef gefragt haben, ob sie das dürfen. Das mache ich \n\nbeim Kanton auch nicht.  \n\n \n\n\n\n63/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nAnsonsten ist aber klarzustellen, dass aktuell noch keine Kl-Programme für die Stadtverwaltung im \n\nEinsatz sind. Der Stadtrat weiss nun aber bereits jetzt um die Gefahr von diskriminierenden \n\nAlgorithmen von Kl. In diesem Sinne danken wir der GLP für die Interpellation. Diese half dem \n\nStadtrat, sich mit dem Thema genauer auseinanderzusetzen. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats einstimmig positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch den Hinweis auf, dass es dann vielleicht wieder verschwindet. Ich mache einen kleinen \n\nVorausblick. Und zwar wissen wir aus Asien, in diesem Fall insbesondere Südkorea, dass die \n\nMenschen dort sehr techno-affin und uns in vielen Sachen ein paar Jahre voraus sind.  \n\nIch hatte dieser Tage Besuch von einer alten Bekannten, die Südkoreanerin und erfolgreiche \n\nGeschäftsfrau ist, sie arbeitet am WEF, in Paris und hat Mitarbeiter. Und sie ist etwa in meinem Alter.  \n\nInteressant ist, was sie erzählt hat, was dort passiert in Südkorea. Und zwar ist es mittlerweile so, \n\ndass die jungen Leute in den Zwanzigern mit dem GPT-Zeug den ganzen Tag unterwegs sind. Und \n\ndas Problem ist, dass die bei der Arbeit immer da drauf schauen. Und meine Bekannte hat mir gesagt: \n\nWeisst du, wenn die einen Entscheid fällen müssen, dann fragen sie entweder GPT oder Mami. Und \n\nwir sehen, wo das Problem ist. Irgendwie ist für die Entscheidung irgendjemand schlauer als die, die \n\nmit dem Zeug jetzt einfach unbesehen und unbedarft aufgewachsen sind.  \n\n \n\nWir können das nicht aufhalten. Das wird sicher auch bei uns so sein, das wird auch bei uns kommen. \n\nAber was mir wichtig erscheint, ist das, dass wir eben den Umgang damit lernen und auch lernen, \n\nEntscheidungen zu machen auf der Basis der Informationen – aber dass wir selber entscheiden. Weil \n\nwenn die Leute nicht mehr entscheiden können – entweder die Alten fragen oder GPT – dann wird es \n\nwirklich eng. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch gebe es zu, ich bin noch kein KI-Experte, denn sonst hätte ich Ihre Voten jetzt gerade \n\naufgenommen und es ChatGPT geschickt und gesagt, mach mir eine Zusammenfassung. Das habe \n\nich nun selber gemacht.  \n\n \n\nAber dem Stadtrat ist klar: ChatGPT ist gekommen, um zu bleiben. Und ja, der Flaschengeist – wie es \n\nangetönt worden ist – ist draussen. Die Antwort des Stadtrates hat ebenfalls schon etwas Zeit hier im \n\nRat verbracht. Während den Sommerferien hat der Stadtrat nochmals intensiv über die Chancen und \n\nGefahren von KI und ChatGPT diskutiert. Ich kann Ihnen deshalb verraten: Es gibt zwischenzeitlich \n\nRichtlinien für alle unsere Angestellten, welche übrigens zusammen mit den anderen Gemeinden \n\nentwickelt worden sind, wie man KI und ChatGPT benützen kann und darf. Und damit insbesondere \n\ndie Kaderleute auch die Chancen erkennen und richtig geschult werden, findet Ende November eine \n\noffizielle Schulung statt von der Firma Post Futurum aus Zürich mit Herr Sven Ruoss, der dann explizit \n\nzu uns ins Stadthaus kommt und unser Kader über Chancen und Gefahren von ChatGPT informieren \n\nwird. \n\n \n\nEs ist uns wichtig, dass wir diese Chancen nützen, aber auch die Gefahren ernst nehmen und die \n\nLeute entsprechend gut informieren können. Denn ChatGPT – ich denke, darüber sind wir uns \n\nzwischenzeitlich einig – ist eine disruptive Technologie. Die ersten wissenschaftlichen Berichte zeigen \n\nes, sie hat das Potenzial, noch mehr Veränderung zu bringen als beispielsweise das Internet. Und da \n\nkönnen wir als Stadt Zug, welche grundsätzlich immer in einer vorderen Position dabei ist, nicht \n\neinfach auf die Seite schauen.  \n\n \n\n\n\n64/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEin weiterer Aspekt, den wir mit dem Kader anschauen werden, ist der Bereich Metaverse. Auch in \n\ndiesem Bereich hat sich der Stadtrat informieren lassen, was es bedeutet, im Metaverse unterwegs zu \n\nsein, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um beispielsweise Metaverse-Anwendungen der \n\nVerwaltung bauen zu lassen. Und auch da haben die Leute des Kaders dann die Möglichkeit, sich \n\ndarüber noch genauer informieren zu lassen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich für die positive Aufnahme. Und ich bin mir bewusst, dieses Thema wird uns \n\nnoch länger beschäftigen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n65/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.5 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder  \n\nStadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2825 vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVorab vielen Dank dem Stadtrat für die Beantwortung unserer zweiten Strandbäder-Interpellation. Wir \n\nhaben 2019 praktisch die gleichen Fragen gestellt. Und vielleicht können wir die eine oder andere \n\naufgrund der fortgeschrittenen Zeit auch streichen. Vor allem Frage 5 ist ja beantwortet, die Vorlage \n\nfür das neue Strandbad ist bekannt und bereits in der BPK und GPK behandelt worden mit den \n\nentsprechenden Berichten. \n\n \n\nDann die Frage 7. Da erhoffen wir uns betreffend dieses Parkfeld an der Chamerstrasse eine \n\nAuskunft. Damals vor vier Jahren hat man uns gesagt, wir sind dran, wir prüfen. Jetzt habe ich auch \n\netwas den Eindruck, dass man da in der Warteschlange ist. Aber was ich wirklich bedaure ist, dass an \n\nschönen Tagen unter der Woche selbst in den Sommerferien dieser Parkplatz geschlossen war und \n\nerst Samstag und Sonntag, an den Wochenenden, aufgemacht wurde. Mit einem grossen Aufwand \n\nübrigens, da sind immer ein bis zwei Wachleute von einer Sicherheitsfirma wie Securitas – aber ich \n\nglaube, es war von einer anderen Organisation – dort gestanden. Das kostet ja auch einiges und man \n\nfragt sich, ob man das nicht mit einer Anlage, die die Ein- und Ausfahrten kontrolliert, wie wir das an \n\nanderen Orten mit unseren Parkfeldern auch haben, lösen kann. Ich möchte vor allem auch noch den \n\nHinweis machen, dass dieser Ort sehr gut am öffentlichen Verkehr liegt. Und ich könnte mir durchaus \n\nvorstellen, dass es Leute gibt, die im Sinne von Park & Ride bereit sind, ihre Autos unter der Woche \n\ntagsüber dort abzustellen, vielleicht zu entsprechenden speziellen Tarifen und dann mit dem ÖV \n\nreinzufahren und damit weiteren Verkehr zu verhindern, was insbesondere jetzt, wo wir an der \n\nGeneral-Guisan-Strasse eine Grossbaustelle haben und sich der ganze Verkehr auf die \n\nChamerstrasse im Bereich der Schützenmatt konzentriert, doch etwas entlasten würde. \n\n \n\nZu den Fragen. Wie gesagt, es sind die gleichen. Wir haben diese Fragen damals gestellt in \n\nZusammenhang – ich glaube, das Jahr 2019 war auch das Jahr, als die Oeschwiese gekauft wurde. \n\nUnd wir sehen das als sehr wertvolle Unterlagen. Wir haben jetzt also über mehrere Jahre die Zahlen, \n\ndie total gleich und auch vergleichbar sind.  \n\n \n\nErstens einmal zur Frage 3: Wir stellen fest, in anderen Gemeinden gibt es keinen kostenlosen Eintritt. \n\nDie Stadt Zug will CHF 12.9 Mio. in diese Strandbaderweiterung setzen. Es soll weiterhin gratis \n\nbleiben. Heute lese ich auf Zentralplus, die Gemeine Oberägeri macht auch ein Strandbad, das kostet \n\neinen Bruchteil davon. Man muss sich also wirklich überlegen, ob man nicht ein Strandbad – wir \n\nhaben ja mehrere, es sind insgesamt etwa sieben – kostenpflichtig macht. Vor allem auch, weil die \n\nFrequenzen überhaupt nicht bekannt sind. Auch in der Vorlage der Strandbaderweiterung sind \n\nSchätzungen. An schönen Tagen sind es, glaube ich, etwa 3'000 Leute und man geht davon aus, \n\ndass an sehr schönen Tagen im verdoppelten Strandbad dann bis zu 5'000 Leute wären. \n\n \n\nEin Punkt ist noch. Schauen Sie sich mal auf Seite 3 die Kosten für das Personal an. Das sind \n\nBruchteile von Löhnen. Und da hat mir doch der Stadtrat Urs Raschle eine Dame vorgestellt, die als \n\nBademeisterin arbeitet, ich glaube, der genaue Titel ist Hilfsbadmeisterin, die sich sehr beklagt hat \n\nüber die Stadt Zug. Ich habe dann auch dem Stadtpräsidenten und Urs Raschle ein Mail geschrieben. \n\nUnd ich muss Ihnen sagen, das ist eine Katastrophe, die sozialen Verhältnisse dieser Mitarbeiter, die \n\nin den Badeanstalten arbeiten. Die Leute müssen das volle Wetterrisiko tragen. An gewissen Tagen \n\n\n\n66/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\narbeiten sie 14 Stunden, bei schönem Wetter, mehrere Tage hintereinander, sehr ermüdend. Am \n\nnächsten Tag regnet es, dann können sie zu Hause bleiben und Däumchen drehen. Das finde ich für \n\neine Stadt, die sich derart was einbildet auf ihre soziale Haltung gegenüber den Mitarbeitern, eine \n\nKatastrophe. \n\nIn der Vorlage für das neue Strandbad wird das offenbar weitergeführt. Dort sind vier 50-Prozent-\n\nStellen aufgeführt und vier bis sechs solche Hilfsverträge. Da möchte ich den Stadtrat schon bitten – \n\nund André Wicki hat mir versprochen, aber die Zeit läuft, er werde sich dem Thema annehmen. Weil \n\njetzt geht es los. Die Stadt Zürich sucht jetzt intensiv Bademeister und die Bedingungen sollen \n\nwesentlich besser sein, habe ich mir sagen lassen. Übrigens auch von anderen Gemeinden kann man \n\ndas hören. Die Stadt Zug hat auch schlechtere Bedingungen als die vergleichbaren Bademeister in \n\nden anderen Gemeinden. Das ist auch ein Faktum.  \n\nUnd man könnte sehr gut mit ein bisschen Flexibilität auch solche Mitarbeiter über den Winter \n\neinstellen, beispielsweise im Werkhof. Das ist das eine. Das ist die Situation mit den Hilfskräften.  \n\nUnd was passiert dann, weil diese Bedingungen so miserabel sind? Es kommt auch niemand \n\narbeiten. Und was macht die Stadt dann? Dann geht sie zur Securitas, pfeift laut und es werden \n\nSecuritas-Leute eingesetzt. Und wenn Sie nur bisschen eine Ahnung haben, was das pro Stunde \n\nkostet, dann ist das ein Mehrfaches, ich schätze fünf bis sechs Mal dasjenige, was direkt dem \n\nMitarbeiter, der dann eben nicht da ist, bezahlt werden würde. Sie sehen also, das ist ein schlechtes \n\nGeschäft. Die Mitarbeiter reklamieren. Ich war in Zusammenhang mit dem Strandbad mehrmals im \n\nStrandbad und habe mit den Bademeistern gesprochen. Da war ziemliche Frustration, das kann ich \n\nIhnen sagen. Die wussten nicht genau, wer ich bin. Ich habe mich da also erkundigt. Und ich denke, \n\nwenn der Stadtrat mir und unserer Fraktion nicht langsam die Antworten schickt, dann knallen wir \n\neuch nochmals eine Interpellation aufs Haupt. Das ist dann der Vorstoss «Strandbad 3.0». \n\n \n\nDann hat die FDP richtigerweise ein Postulat eingereicht zur Situation in der Männerbadi mit den \n\nWCs. Das habe ich mir auch angeschaut. Und ich kann nur sagen, ihr seid sehr nett umgegangen mit \n\neuren Stadträten, weil das ist eine Katastrophe. Es hat dort auch fünf Wochen gebraucht, bis man \n\ndarauf gekommen ist, man könnte vom Werkhof einen Wagen hinstellen, um die WC-Situation zu \n\nverbessern.  \n\nMeine Empfehlung ist, geschätzte Damen und Herren des Stadtrats, reissen Sie diesen ganzen \n\nKomplex bei der Männerbadi ab. Stellen Sie dort einen Pavillon hin, der mindestens vergleichbar ist \n\nmit dem, was andere Gemeinden machen. Und stellen Sie vor allem WCs in genügender Anzahl zur \n\nVerfügung. Es soll ja sogar noch Duschen haben. Und eine Kantonsratskollegin, Isabel Liniger von \n\nder SP, hat mir gesagt, dass ihre Mutter – ich glaube Maria Greco heisst sie – schon vor Jahren \n\nsowohl der Stadt geschrieben hat, aber auch einen Leserbrief – ich habe ihn nicht gefunden – \n\ngeschrieben hat. Also diese Situation ist nicht neu. Ich danke der FDP. \n\n \n\nÜberhaupt ist das WC-Wesen und die Badeanstalten ein Thema, was sehr eng zusammengehört, weil \n\nes geht da um Hygiene im weitesten Sinn. Und ich kann Ihnen sagen, da haben wir also \n\nNachholbedarf. \n\nIch attestiere dem Stadtrat, dass er das im Stierenmarktareal gemacht hat. Das ist renoviert worden \n\nund sieht wirklich besser aus. Hinten ist zwar immer noch eine Baustelle, seit Wochen, Sie können \n\ndas WC nicht betreten. Und vor allem ist das WC auch nicht offen. Es wird offenbar abgeschlossen \n\ntagsüber, wenn keine Veranstaltungen sind. Also falls Sie ein bisschen Druck auf der Leitung haben, \n\nwenn Sie an der Chamerstrasse vorbeilaufen, können Sie dort nicht mit Sicherheit aufs WC. \n\n \n\nDas war jetzt ein bisschen weit geführt, Herr Präsident, ich weiss, die Zeit läuft, aber dieses Thema \n\nBadeanstalten wird uns ja noch etwas beschäftigen. Und ich muss Ihnen einfach sagen,  \n\n \n\n\n\n67/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nSie können eine Luxusbadeanstalt bewilligen und hinstellen und das Volk wird das sicher annehmen, \n\naber vergessen Sie bitte nicht, Sie haben noch ein paar andere Badeanstalten, die mindestens \n\nRenovations-, wenn nicht Demoliersituation haben.  \n\nUnd das ist auch dem Stadtrat zu sagen: Wir haben jetzt rund um den See diverse sehr attraktive \n\nOutlets, Food-and-Beverage-mässig. Das ist gut. Das ist zu begrüssen. Die Bevölkerung nimmt das \n\npositiv auf. Aber die WCs müssen dann halt auch Schritt halten.  \n\nIch weiss, es hat eine grosse Änderung gegeben mit dem entsprechenden Pächter, das ist wie Tag \n\nund Nacht in dieser Männerbadi, aber der heutige Pächter hat Erfolg. Jetzt ist aber bald der Winter \n\nund dann ist die Männerbadi wahrscheinlich geschlossen. Dann könnte man im Baudepartement mal \n\ndamit beginnen, Pläne zu zeichnen, die dort auch realisiert werden könnten. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank, Philip, für diese Ausführungen.  \n\n \n\nIch denke zu Punkt 1: Wenn die Mitarbeiter, die Bademeister ein Anliegen haben, dann können sie \n\nsich jederzeit an die Abteilung Sport wenden und sie unterstützen die Mitarbeiter in diesen Anliegen. \n\nAber du hast ja auch die Anstellungskonditionen angesprochen und dass wir auf ein Modell setzen, \n\ndass wir hauptamtliche Bademeister haben, die wir unabhängig vom Wetter bezahlen, und dass wir \n\nverstärkt auf Hilfsbademeister setzen, auf sogenannte Aushilfen, die dann nur bezahlt werden, wenn \n\nsie dann wirklich im Einsatz stehen. Und das hast du richtig gesagt, wenn ein hauptamtlicher \n\nBademeister ausfällt, dann ist natürlich die Stellvertretung nicht immer so sauber geregelt. Da gebe \n\nich dir absolut recht. Und da war es in den vergangenen Jahren so, dass man halt Securitas mit den \n\nentsprechenden Qualifikationen einstellen musste, die auch im Konfliktfall – das kommt in einer Badi \n\nmanchmal auch vor – entsprechend vermitteln konnten.  \n\nEs ist von der Historie her so, dass die Abteilung Sport in den vergangenen Jahren immer dafür \n\ngekämpft hat, dass dieses Kontingent der hauptamtlichen Bademeister ausgebaut wird. Ich kann dir \n\neinfach sagen, dass aufgrund der kostenbewussten Verwaltung dieses Anliegen immer hinten \n\nangestellt wurde, aber dass es jetzt gerade im Hinblick auf die Strandbaderweiterung wieder so weit \n\nist, dass wir diese Erweiterung der Pensen aufnehmen werden und sehr wahrscheinlich auch \n\numsetzen werden, vorbehältlich der Diskussion im Stadtrat. Aber das ist uns ein sehr wichtiges \n\nAnliegen, dass wir auch bei den hauptamtlichen Bademeistern eine vertretbare Stellvertretungslösung \n\nhaben. Es ist eine Kostenfrage, aber du hast recht, wenn wir schon das Privileg haben, dass wir gratis \n\nin die Stadtzuger Badis gehen können, dann dürfen wir sicherlich auch eine saubere \n\nStellvertretungslösung bei den hauptamtlichen Bademeistern prüfen und vorschlagen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danken wir dem Stadtrat die Antwort.  \n\n \n\nWieder einmal erfahren wir viel über unsere öffentlichen Anlagen entlang des Sees. Vieles nehmen \n\nwir zwar zur Kenntnis, wird uns aber wohl kaum in bleibender Erinnerung bleiben. Denn schon vor der \n\nBeantwortung dieser Interpellation wussten wir, dass die Freiflächen entlang des Seeufers eine \n\nbesondere Qualität von Zug darstellen. Darauf können wir stolz sein und möchten dies auf keinen Fall \n\nmissen. Uns ist auch bewusst, dass da ein grosser, oft nicht wahrgenommener Aufwand von vielen \n\nLeuten zu unattraktiven Zeiten dahintersteckt. Ein grosses Dankeschön für dieses «unsichtbare» \n\nEngagement. \n\n \n\nInteressanter wird es für uns ab Frage 6.  \n\nBei Nr. 6 erfahren wir nichts Neues, es wird nur Altbekanntes wiedergegeben.  \n\n \n\n\n\n68/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDa hat die Antwort zur Frage 7 schon mehr Brisanz.  \n\nEs hat uns befremdet zu lesen, dass hier nur ein Parkplatz geplant ist. Klar, auch für uns ist es \n\nnachvollziehbar, dass sich viele das Brüggli nicht ohne Parkmöglichkeiten vorstellen können. Zudem \n\nist es höchste Zeit, dass die Parkfelder südlich der Bahngeleise endlich aufgehoben werden – ein \n\nWunder, dass da nicht mehr passiert im Chaos zwischen Erholungsuchenden, Velofahrenden und \n\nrumstehenden und fahrenden Autos.  \n\nFür uns ist es aber nach Annahme der 2000-Wohnungen-Initiative unverständlich, dass auf diesem \n\nGrundstück eine definitive Parkierungsanlage geplant wird. Für uns ist dies ganz klar eine \n\nMissachtung des Volkswillens.  \n\n \n\nWir könnten uns die Parkierung vielleicht als Zwischennutzung vorstellen, wenn klar aufgezeigt \n\nwerden kann, dass die Planung für eine Wohnüberbauung dadurch nicht verzögert und wie \n\nvorgeschrieben zügig an die Hand genommen wird, vielleicht auch mit einer integrierten Parkierung \n\nfür die Brüggli-Nutzenden.  \n\n \n\nSo nimmt die SP-Fraktion die Antwort des Stadtrats mit den zuvor gemachten Aussagen zur Kenntnis \n\n \n\nDaniel Blank \n\nIch fasse mich kurz. Vielleicht kann ich noch eine Minute wieder rausholen. Gerne melden wir uns \n\nnoch für die FDP-Fraktion zu Wort. Vielen Dank für die detaillierten Fragen und die umfangreichen \n\nAntworten.  \n\n \n\nWir nehmen die Zahlen dieser Auslegeordnung gerne zur Kenntnis. Was uns aber ins Auge \n\ngesprungen ist, sind die Schwankungen der Mieterträge beim Strandbad. So sind in den letzten \n\nJahren gemäss Tabelle auf Seite 3 ganz unten nur noch CHF 13'000.00 als Einnahmen aufgeführt, \n\nobwohl wir in den Vorjahren bei CHF 60'000.00 waren. Wir haben dann nachgefragt. Das Nachfragen \n\nhat ergeben, dass die CHF 13'000.00 nur die Fixpacht sind und dass sich für das letzte Jahr 2022 \n\nnoch CHF 80'000.00 Umsatzpacht dazugesellen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne schliesse ich und freue mich auf die Debatte zum Objektkredit Strandbad. \n\n \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte zu den Personalkosten etwas sagen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Stadtrat uns \n\ndiese Zahlen gegeben hat, etwas zwischen CHF 100'000.00 und CHF 160'000.00 jährlich. \n\nSelbstverständlich sind die Zahlen für Corona nicht besonders aussagekräftig. \n\n \n\nIch weiss nicht, ob Sie die Personalkosten der Stadt kennen. Wir hier einmal über eine Interpellation \n\nder SVP gesprochen, wo wir bezüglich der CHF 100 Mio. gefragt haben. Die CHF 100 Mio. haben wir \n\nbeim Budget durchschlagen. CHF 100 Mio. geteilt durch 12 oder geteilt durch 13 sind die \n\nPersonalkosten der Stadt pro Monat. Und diese Kosten da, bei allem Kostenbewusstsein, bewegen \n\nsich im Promillebereich, die sind vernachlässigbar.  \n\nUnd ich rede jetzt nicht von der Stadt Zug alleine, sondern ich rede auch vom Kanton. Wir haben ja ab \n\n1.1.2024 diese neuen Anstellungsbedingungen, die eine ziemliche Verbesserung bringen, auf \n\nverschiedenen Ebenen, auch ein paar Ferientage mehr. Also nur schon die Kosten für diese einzelne \n\nMassnahme übersteigt bei weitem die Kosten, die wir haben. \n\n \n\nIch denke, mit einem guten, flexiblen Einsatz – Stadtrat Etienne Schumpf hat es gesagt, wir verlangen \n\nvon diesen Leuten auch, dass sie die entsprechenden Ausbildungen und Diplome mitbringen, da \n\n\n\n69/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nkönnen wir uns nicht so wie ein Billigwarenhaus oder ein Unternehmen aus dem Lebensmittelbereich, \n\nGrossketten mit Mitarbeitern, verhalten – das ist dieser Stadt einfach nicht würdig. \n\n \n\nIch möchte wirklich den Stadtrat bitten, diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu geben. Man \n\nkönnte beispielsweise auch bei Schlechtwetter gewisse Reinigungsarbeiten an den Aussenstellen, die \n\npersonell nicht bestückt sind, vornehmen.  \n\nÜberhaupt ist die Situation – das möchte ich auch noch erwähnen –, infrastrukturell sind das – da hat \n\nder Stadtrat sicher mit seiner Vorlage und der Renovation des alten Teils des Strandbads recht – alles \n\nandere als ideale Arbeitsstätten, um das mal so auszudrücken. Diesbezüglich sind sicher diese \n\nRenovationen, die angesagt sind, wirklich nötig, und zwar damit man überhaupt arbeiten kann. Das \n\ngilt übrigens auch für den Werkhof, der gewisse Arbeiten in den Strandbädern auch auf einer \n\ntäglichen Basis übernimmt.  \n\nAlso ich bitte wirklich, dass man dem sozialen Aspekt die nötige Aufmerksamkeit seitens des \n\nStadtrates gibt. Wenn ich gewisse Löhne in der Stadtverwaltung, die mir bekannt sind, anschaue, \n\ndann muss ich sagen, man sollte vielleicht auch für die sozial Schwächeren etwas schauen und \n\nweniger für die, die ganz oben ihr Spezialwissen teuer verkaufen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n70/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.6 Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend «Verein Zuger  \n\nInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2826 vom 27. Juni 2023 \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung unserer Interpellation. Es ist richtig, dass eine \n\nVereinbarung getroffen wurde, dem Stadtrat genügend Zeit für diese Beantwortung zu gewähren. \n\n \n\nNichtsdesdotrotz erstaunt es schon, dass entsprechende Beantwortungen manchmal ein Jahr dauern, \n\nmanchmal aber, Beispiel «Babylonische Sprachverwirrungen» beantwortet werden, bevor überhaupt \n\neine Traktandierung stattgefunden hat. \n\n \n\nDie Wege des Herrn sind halt manchmal unergründlich. \n\n \n\nAber zum Thema: Wie wir alle wissen, stellt uns die Klimaveränderung vor grosse Herausforderungen. \n\n \n\nAuch die Stadt Zug hat sich dem Thema angenommen und einiges unternommen. So wurde zum \n\nBeispiel die Energie- und Klima-Charta der Gemeinden unterschrieben, ein neues Energie-\n\nFörderreglement erarbeitet und sogar ein Ablass-Handel mit der Korporation Zug eingegangen. \n\n \n\nDass das alles dem Klima reichlich egal ist und dadurch kein Millimeter weniger Gletscher schmilzt, \n\nwissen wir alle ganz genau. Aber: Da ich jetzt meinen 800 Elektro-PS starken Tesla an einer \n\nsubventionierten Ladestation laden kann und ich mit meinen Steuergeldern die Korporation Zug \n\nunterstütze, welche Geld bekommt, um ein paar Bäume nicht abzuholzen, ja so kann doch ich \n\nwenigstens besser schlafen, denn ich helfe ja mit, die Welt vor dem Untergang zu retten. \n\nIch kann jetzt sogar ohne schlechtes Gewissen auch mal wieder in die Ferien fliegen, nach \n\nSüdamerika zum Beispiel. Ganz toll. \n\n \n\nSie merken es: Ich kann mich mit dieser städtischen Klimapolitik nicht wirklich anfreunden. Es geht \n\nhier aber um ein sehr ernstes Thema. Und jetzt kommen wir zum eigentlichen Punkt. \n\n \n\nDer Tech Cluster Zug, die Metall Zug, also die V-Zug, Siemens, Sika, die WWZ, die ABB und die VZ \n\nDepotbank haben hier ein möglicherweise zukunftsweisendes Projekt am Laufen. Es geht um die \n\nDekarbonisierung der Industrie. \n\n \n\nDas ist es doch, was Zug soll. Und das ist es, was Zug kann. Forschung und Innovation. Forschung \n\nim Green-Tech-Bereich. Kann es gelingen, Wasserstoff effizienter zu gewinnen? Sind möglicherweise \n\nkünstliche Kraftstoffe die Lösung auf dem Weg, weg von den fossilen Energien? Forschung auf diesen \n\nGebieten; das bringt uns doch etwas.  \n\n \n\nIn diesem Sinne freuen wir uns sehr auf die angekündigte Vorlage des Stadtrates und nehmen \n\nKenntnis von der Beantwortung unserer Interpellation. \n  \n\n\n\n71/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nRichard Rüegg \n\nVorab eine Bemerkung, die nicht zu diesem Geschäft gehört. Ich erachte es als unangebracht, dass \n\nStadträte hier Voten zu einem Geschäft von einer Partei angreifen und ins Lächerliche ziehen \n\nmöchten. Bitte bleibt bei den Fakten und gebt Antwort auf die direkten Voten und zu den Fakten, \n\nanstelle dass man die Partei angreift. \n\n \n\nNun zu diesem Geschäft: Klar sind wir für eine Dekarbonisierung unserer Industrie, jedoch wie weit \n\nunterstützen wir diese mit unseren Steuergeldern von der Stadt? \n\nWasserstoff scheint das neue Zauberwort zu sein. Jedoch, woher kommt der Wasserstoff? Dieser wird \n\nim Oman aus Solar- und Windenergie produziert. Wasserstoff zu transportieren ist vom Volumen und \n\nvon der Zusammensetzung her eher ungeeignet, der Verflüssigungsgrad von Wasserstoff liegt bei \n\nminus 253 °C. Deshalb wird dieser wiederum mit hohem Energieaufwand in Methanol nachteilig leicht \n\nentzündbar oder in Ammoniak umgewandelt und transportiert. Der Transport erfolgt nun mit Tankern, \n\nSchiffe, die mehrheitlich mehr als 200 Tonnen Schweröl pro Tag verbrauchen, und die Reise nach \n\nEuropa dauert mehrere Tage. Vom Hafen gelangt die Fracht mit Tanklastwagen nach Zug und da wird \n\ndie transportfähige Form wieder mit einem Energieaufwand in Wasserstoff umgewandelt. \n\nDieser Wasserstoff kann nachher an einer Tankstelle bezogen werden und reicht für ca. 30 bis 35 \n\nLastwagen. Welche Lastwagen werden somit mit Wasserstoff betrieben, baut man hier eine \n\nTankstelle für eine Firma und dies mit Steuergeldern? Wie ökologisch ist dieses Verfahren für uns \n\neffektiv?  \n\n \n\nWir sehen dem Antrag des Stadtrates, sich hier zu engagieren, kritisch entgegen. Wir nehmen aber \n\ndie Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nWir danken der SVP für die Interpellation und dem Stadtrat für die interessanten Ausführungen dazu.  \n\n \n\nEin Verein aus öffentlicher Hand, Forschung und Industrie plant, am Standort Zug innovative \n\nTechnologien im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu entwickeln. Da müssten wir Grünen doch \n\neigentlich jubeln – warum bloss tun wir das nicht? \n\nJa, weil wir genau hingeschaut haben. Die Idee des pyrolytisch hergestellten Wasserstoffs ist zwar auf \n\nden ersten Blick bestechend: Man nutzt die Energie von Erdgas, ohne dabei CO2 zu emittieren. Aber \n\nleider hat diese Technologie einige Haken. \n\n \n\nSie ist zum einen nur schon deshalb nicht klimaneutral, weil die Methanemissionen bei der \n\nGewinnung des Erdgases beträchtlich sind. Insbesondere in Russland, von dem wir nach wie vor \n\ndirekt oder indirekt sehr viel Gas beziehen, scheint man da eher nachlässig zu sein – und darauf \n\nhaben wir kaum Einfluss. Andererseits ist auch die langfristige Speicherung des in der Pyrolyse \n\nabgespaltenen Kohlenstoffs unsicher – je nach Produkt, wo dieser verwendet wird, kann er früher \n\noder später doch noch als CO2 in die Atmosphäre entweichen. \n\n \n\nVor allem aber: Wir sprechen hier über eine mögliche Pilotanlage zur Erprobung dieser Technologie. \n\nBis diese marktreif ist und hochskaliert werden kann auf die benötigten Mengen, dürfte das noch \n\nJahre bis Jahrzehnte dauern. Die Technologie kommt also schlicht zu spät für wirksamen \n\nKlimaschutz. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob es sich nicht lediglich um Greenwashing \n\nbeziehungsweise um eine lebensverlängernde Massnahme für die Erdgasnutzung handelt. \n\n \n\nWir beantragen dennoch keine negative Kenntnisnahme, im Gegenteil, wir unterstützen die \n\nstadträtliche Absicht, diesen Verein zu unterstützen. \n\n\n\n72/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDenn einerseits halten wir nichts von Denk- und Technologieverboten, zumindest so lange damit \n\nkeine grössere Gefährdung von Mensch und Umwelt einhergeht. Andrerseits haben wir Vertrauen in \n\ndie Seriosität der namhaften Projektpartner aus Industrie und Forschung. Und zu guter Letzt gibt es ja \n\nnoch den zweiten Teil des Projekts, die elektrolytische Produktion von Wasserstoff aus möglichst \n\nlokalen, regenerativen Energien. Wir werden Wasserstoff zumindest für die industriellen \n\nHochtemperaturanwendungen brauchen, wenn wir nicht wollen, dass die entsprechende Industrie nur \n\nnoch in Fernost produziert. Das wäre ja auch nicht zielführend. Wir freuen uns also schon darauf, \n\nwenn diese Pilotanlage Wasserstoff produziert aus überschüssigem Strom aus den vielen lokalen \n\nPhotovoltaikanlagen an schönen Sommertagen oder aus den Windturbinen auf dem Zugerberg an \n\nwindigen Herbsttagen. \n\n \n\nEntsprechend nehmen wir Kenntnis von dieser Interpellationsantwort.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch versuche, mich kurz zu halten. Wir danken den Interpellanten für die Fragen und dem Stadtrat für \n\ndie Antwort. Die Antworten zeigen, dass sich der Stadtrat offen zeigt für innovative Ideen. Auch wenn \n\ndie Stadt Zug selber den Verein noch nicht aktiv unterstützt. So dürfen wir im GGR bald eine Vorlage \n\ndazu erwarten. \n\n \n\nFür uns ist vor allem die dezentrale, elektrolytische Wasserstofferzeugung ein wichtiges Element oder \n\neines der Elemente, das in Zukunft von Bedeutung werden könnte. Die SP-Frauen konnten eine im \n\nKanton Zürich besuchen, wo im Sommer mit überschüssigem Strom Wasserstoff hergestellt wird – \n\nlokal, keine Transportwege, es wird lokal gespeichert und im Winter zur Heizung benutzt. Es gibt also \n\nkleine Anlagen, das sind kleinmassstäbliche Anlagen, nicht Überbauungen mit 800 Wohnungen, \n\nsondern im kleinen Grössenbereich. Aber das funktioniert. Es ist nicht vollautonom, es kommt auch \n\ndarauf an, wie die Bedingungen sind, wie die Wetterlage ist, wie viel Strom verbraucht wird. Aber es \n\ngibt innovative Ansätze und ich denke, die gilt es weiterzuverfolgen. Wir wissen alle, es wird nicht eine \n\nLösung geben, aber mit vielen kleinen verschiedenen Lösungen kommen wir am Schluss auch zum \n\nZiel.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat und begrüssen die Stossrichtung dazu. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nGerne nehmen wir die Interpellationsantwort zum Verein Zuger Initiative zur Dekarbonisierung positiv \n\nzur Kenntnis und danken der SVP herzlich für diesen Vorstoss.  \n\n \n\nWichtig zu wissen ist, beim Demonstrationsprojekt des Vereins zur Dekarbonisierung der Industrie \n\nbeim Tech Cluster Zug geht es nicht um irgendwelche Grundlagenforschung für eine potenzielle \n\nzukünftige Wasserstoffwirtschaft, sondern um einen konkreten Prototyp, der ein schwierig zu lösendes \n\nProblem auf dem Weg zu Netto-Null adressiert. Nämlich die Frage: Wie kann ich industrielle \n\nHochtemperaturprozesse CO2-neutral betreiben?  \n\n \n\nDies ist ein bisher ungelöstes Problem, denn die bei industriellen Prozessen notwendigen hohen \n\nTemperaturen und hohen Leistungen konnten bisher nur mit fossilen Energieträgern, wie zum Beispiel \n\neben Erdgas, also Methan, oder durch den Einsatz von Unmengen von hochwertiger Elektrizität \n\nerbracht werden. \n\n \n\n\n\n73/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nDas nun vom Verein zur Dekarbonisierung der Industrie mit finanzieller Beteiligung der \n\nIndustriepartner und des Kantons ins Leben gerufene Pilotprojekt geht aber noch einen Schritt weiter \n\nund will diese Hochtemperaturprozesse nicht nur CO2-neutral, sondern sogar CO2- \n\nnegativ machen. Das heisst, anstatt wie heute hohe CO2-Emissionen zu generieren, wird beim \n\nangestrebten Prozess CO2 permanent der Umwelt entzogen. Dazu braucht es zwei \n\nSchlüsselprozesse, die wirtschaftlich betrieben werden müssen.   \n\nGenau diese zwei Schlüsselprozesse, die Elektrolyse und die Pyrolyse, sollen nun auf dem Areal des \n\nTech Clusters Zug, schweizweit einmalig, in industriellem Massstab aufgebaut und getestet werden.  \n\n \n\nMit einer Unterstützung eines solch guten Pilotprojektes kann die Stadt Zug unserer Ansicht nach nur \n\ngewinnen. Gleich was am Schluss herauskommt Projekt – es geht ja um einen Test, um ein \n\nPilotprojekt –, gibt es einen enormen Imagegewinn auch für Zug und zeigt der Schweiz und der Welt \n\nwieder einmal die Innovationskraft und den Pioniergeist des Standorts Zug.  \n\n \n\nWir freuen uns auf die kommende Vorlage des Stadtrates zur Unterstützung des Vereins Zuger \n\nInitiative zur Dekarbonisierung und nehmen die Interpellationsantwort positiv zur Kenntnis.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n  \n\n\n\n74/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die  \n\nzunehmende babylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den  \n\nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit  \n\nausländischen Wurzeln?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2828 vom 22. August 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nEs ist sehr bedauerlich, dass diese Interpellation von uns, und zwar diejenige vom 14. Juli, heute \n\ntraktandiert wurde. Das ist nämlich nur die Hälfte des Zwillings, der andere Zwillingsteil stammt vom \n\n22. Juli und stellt die genau die gleichen Fragen, und zwar zu den Elterngesprächen. Die erste ist zu \n\nden Elternabenden. \n\n \n\nWir bedauern sehr, dass der Stadtrat seine Möglichkeit genutzt hat, zwei Dinge zu tun:  \n\nPunkt 1: Bereits eine Interpellation, die letztlich ein Fragenkatalog von fünf, sechs Fragen ist, in die \n\nÖffentlichkeit zu tragen, mitten in den Sommerferien. Mittels seiner Kommunikationsabteilung die \n\nMedien darüber zu informieren, dass die SVP hier nicht recht hat, statt zu schweigen, vielleicht den \n\nKontakt zu den Interpellanten auf persönlicher Ebene zu suchen, sie zu fragen, über was für \n\nInformationen sie verfügen. Und das hat uns dann bewogen, den zweiten Teil einzureichen. Der ist \n\nnicht beantwortet.  \n\n \n\nIch sehe mich deshalb ausserstande, jetzt Stellung zu nehmen zu den Antworten des Stadtrates. \n\nDer Stadtrat sagt hier: Das ist Fake News, ihr erzählt Märchen. Wir sagen: Wir haben handfeste \n\nInformationen, dass Dolmetscher in den Schulen aufgetreten sind. Wir haben aber nicht den Beweis, \n\ndass die Stadt diese Dolmetscher bezahlt hat. Und darum stellen wir ja die Frage, wie es ist. \n\n \n\nAber als SVP Stadt Zug – immerhin in diesem Parlament seit über 30 Jahren vertreten – öffentlich \n\nhingestellt zu werden, und zu sagen, ihr erzählt Mist, das finden wir sehr unfair.  \n\n \n\nWir werden antworten, wenn die zweite Antwort kommt. Dort geht es um die Elterngespräche. Und \n\ndort sieht die Situation möglicherweise dann doch etwas anders aus. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Wir nehmen sie nicht negativ \n\nzur Kenntnis aus diesem Grunde, weil wir sie nicht aufnehmen wollen. Wir wollen gar nicht auf eine \n\nDiskussion mit dem Stadtrat auf diesem niederen Niveau eingehen. Das wollen wir nicht. Deshalb \n\nstellen wir auch keinen Antrag dazu. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nIch möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken beim heute anwesenden Rektor Remo \n\nKrummenacher und auch bei der Schulleiterin vom Guthirt, Pia Nussbaumer. Sie haben in den \n\nSommerferien ihre Sommerferien unterbrochen, um mir die Fakten zu liefern, die wir gebraucht haben, \n\num doch die zahlreichen Presseanfragen zu beantworten.  \n\n \n\nIch möchte aber auch ein grosses Kompliment machen an die proaktive Kommunikationsabteilung um \n\nDieter Müller, die sehr proaktiv die Medien, die schon fleissig darüber berichtet haben, darauf \n\nhingewiesen haben, dass es sich bei diesem Vorstoss um Fake News handelt. An den Elternabenden \n\nwerden keine Übersetzer eingesetzt. An Elternabenden in den Stadtschulen Zug werden keine \n\nÜbersetzer eingesetzt.  \n\n\n\n75/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nSonst habe ich für diesen Vorstoss ziemlich wenig Verständnis und bin der Meinung, dass politische \n\nSelbstkritik nicht nur in der Verantwortung des Stadtrates, sondern aller Parteien, Fraktionen, inklusive \n\nder SVP, liegt. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nSchade, habe ich keinen Ballon, sonst würde ich den Ballon hier am Stuhl des Stadtrates befestigen, \n\ndamit er in den Himmel des Ratsbetriebes aufsteigt. Das war jetzt das Hohelied auf die \n\nStadtverwaltung. Wir haben Fragen gestellt. Offenbar werden die Dolmetscher nicht bezahlt. Aber Sie \n\nwerden offenbar aufgeboten, vermutlich – wie wir vermuten – durch Leute, die an diesen \n\nElternabenden teilgenommen haben. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat  \n\nEs werden von den Stadtschulen Zug keine Übersetzer für Elternabende aufgeboten. Aber es kann \n\ndurchaus sein, dass sich die Eltern, die sich Deutsch noch nicht so mächtig fühlen, einander \n\naushelfen beim Übersetzen. Das ist ja noch erlaubt. Und es kann sein, dass eure eine Quelle das \n\nwahrgenommen hat, als ob das Stadtzuger Übersetzer sind oder von der Stadt Zug bezahlt werden. \n\nAber nochmals: Von den Stadtschulen Zug werden keine Übersetzer für und an Elternabenden \n\neingesetzt.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n76/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n7.8 Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist bloss  \n\nlos im Pflegezentrum Baar?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2829 vom 22. August 2023 \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion hat mit Sorge die Ereignisse im Pflegezentrum Baar verfolgt und eine Interpellation \n\neingebracht, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Unser Anliegen ist und bleibt es, Transparenz \n\nund Klarheit für die Bewohnerinnen und Bewohner von Zug und Baar zu schaffen. Vor allem sollten \n\nwir darauf vertrauen können, dass aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren gezogen wurden. \n\n \n\nZu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass die Beantwortung unserer Fragen nicht nur \n\nunbefriedigend, sondern sogar besorgniserregend ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier \n\nseitens Stiftungsrat kein wirkliches Interesse besteht, die Geschehnisse umfassend aufzuarbeiten. Die \n\nstadträtliche Abordnung hat – wie aus den Antworten hervorgeht – Bemühungen unternommen, die \n\nVorgänge lückenlos zu klären. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Stiftungsrat die Anträge \n\nzur Einsetzung einer Arbeitsgruppe und zur Vergabe eines Mandats für eine externe Überprüfung der \n\nVorgänge mit grosser Mehrheit abgelehnt hat. Eine solche Haltung ist nicht nur enttäuschend, \n\nsondern auch gefährlich. Denn nur durch eine vollständige Aufarbeitung kann das Vertrauen der \n\nÖffentlichkeit wiederhergestellt werden.  \n\n \n\nAber auch die Interpellationsantwort des Stadtrates erscheint insgesamt etwas ambitionslos. Die \n\ngehaltsleeren Antworten des Stiftungsrats wurden häufig eins zu eins übernommen. Es bleibt zu \n\nhoffen, dass sich der Stadtrat hinter den Kulissen weiterhin vehement für eine Aufarbeitung einsetzt. \n\nUnd falls die Bemühungen nicht fruchten, kann der Stadtrat auch in Erwägung ziehen, sowohl eine \n\nAufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Stiftungsaufsicht einzureichen als auch eine Überprüfung \n\ndes Engagements bei den Pflegebetten vorzunehmen. Des Weiteren regen wir an, kritisch zu \n\nhinterfragen, ob es weiterhin einen Bauspezialisten in der stadträtlichen Delegation braucht oder ob in \n\nder aktuellen Situation ein anderes Profil nicht hilfreicher wäre.  \n\n \n\nGeschätzte Mitglieder des GGR, zusammenfassend halte ich fest, dass die FDP-Fraktion mit der \n\nvorliegenden Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden ist. Es sind noch zu viele Fragen \n\nunbeantwortet und der Stiftungsrat scheint sich auch nicht um Transparenz zu bemühen. Deshalb \n\nbeantragen wir negative Kenntnisnahme und möchten damit den Stadtrat in seinen Bemühungen \n\nbekräftigen, die Geschehnisse der Vergangenheit umfassend und systematisch aufzuarbeiten. Wenn \n\nnötig werden wir dafür auch noch weitere Vorstösse einreichen. \n\n \n\nManfred Pircher \n\nWir danken der FDP für ihren Vorstoss und dem Stadtrat für seine ausführliche Antwort und \n\nunterstützen die Voten der FDP. Die SVP nimmt auch negativ Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte nicht direkt zu diesem Thema Stellung nehmen, sondern ich möchte sprechen über \n\ngemeindliche Zusammenarbeit. Selbstverständlich ist das ein völlig anderes Thema, aber Sie sehen \n\nan diesem Beispiel, wie schwierig es ist, mit gewissen Gemeinden – kommt selbstverständlich immer \n\nauf die Zusammensetzung der Menschen an, die dort in diesen Ämtern sind oder in der Verwaltung \n\nsind – zusammenzuarbeiten. Ich möchte einfach den Hinweis machen: Das ist der Hauptgrund, wieso \n\ndie SVP-Fraktion kategorisch eine Zusammenarbeit bei einem Hallenbad mit der Gemeinde \n\n\n\n77/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nSteinhausen ablehnt. Genau, um solche Beispiele – das ist ein komplett anderes Thema, zugegeben \n\n– zu vermeiden. Die Kulturen sind anders. Sie können einen Stadtrat, der ein Parlament vorgesetzt \n\nhat, nicht mit einem Gemeinderat von einer kleineren Gemeinde vergleichen. Das ist nicht kompatibel \n\nund löst sich nicht auf Augenhöhe. Das ist ein Beispiel. Sie werden mir entgegnen: Wir haben Ihnen \n\ndas Hallenbad Oberägeri/Unterägeri gezeigt, das Ägeribad, dort funktioniert es. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet den Sprechenden, beim Thema der Interpellation, dem \n\nPflegezentrum in Baar, zu bleiben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, ich weiss. Das ist dort oben einfach geographisch eine andere Situation. Das möchte ich noch hier \n\neingebracht haben. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin  \n\nIm Pflegezentrum Baar gab es tatsächlich eine herausfordernde Situation und wir haben versucht, auf \n\ndie entsprechenden Fragen zu antworten, auch wenn sie jetzt vielleicht besorgniserregend \n\nerscheinen. Grundsätzlich ist die Stadt Zug bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit involviert, \n\nweil es um 44 eingekaufte Betten geht, die die Stadt Zug in diesem Pflegezentrum hat.  \n\nSie konnten lesen, dass die Stadt Zug im Stiftungsrat mit zwei Personen vertreten ist. Ich gehe gerade \n\ndarauf ein, warum eben auch die Baufrage relevant ist. Im Moment geht es eben auch um die \n\nRenovation des Hochhauses, darum sind Baufragen im Moment gerade sehr aktuell.  \n\nSie haben lesen können, dass der Stadtrat grundsätzlich die Haltung vertritt, dass es kurzfristig bis \n\nlängerfristig so aufgegleist werden soll, dass auch die Lehren aus diesem unrühmlichen aktuellen \n\nVerfahren gezogen werden können, dass aber gleichzeitig die Mittel etwas eingeschränkt sind, wie \n\nüberhaupt vorgegangen werden kann.  \n\n \n\nZur Frage der gemeindlichen Zusammenarbeit – ich gehe nicht auf Hallenbäder ein – kann ich Ihnen \n\nnoch mitgeben, dass der erwähnte Brief, den wir angekündigt haben, abgeschickt worden ist. Die \n\nStadt Zug hat sich offiziell bei der Gemeinde Baar gemeldet und hat so Kontakt aufgenommen.  \n\n \n\nWir werden uns auf den verschiedenen Ebenen weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendige \n\nTransparenz da ist, dass schlussendlich auch die Qualität gesichert ist. Denn es geht letztendlich um \n\ndie Bewohnenden im Pflegezentrum Baar, es geht um die Mitarbeitenden, es geht um die \n\nAngehörigen. Und es ist in unserem städtischen Interesse, dass die Situation geklärt ist und möglichst \n\nauch zukunftsfähig bleibt, weil es um ein gesellschaftlich sehr relevantes Thema geht, nämlich das \n\nWohnen im Alter.  \n\nDas Pflegezentrum Baar ist für uns ein wichtiger Partner und deswegen werden wir uns weiterhin \n\ndafür einsetzen, mit den notwendigen Kräften und Möglichkeiten. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 18 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 10 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 18 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats ablehnend zur \n\nKenntnis genommen hat.  \n\n\n\n78/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2022 betreffend «eine langfristige \n\nGewerbestrategie für die Stadt Zug»  \n\n \n\nTraktandum 8.1 steht in Zusammenhang mit Traktandum 8.2 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2838 vom 12. September 2023 \n\n \n\nMarco Laubacher \n\nIch darf im Namen von Mathias Wetzel sprechen, er ist leider abwesend. \n\n \n\nVorab gilt unser Dank dem Stadtrat und der Verwaltung für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nVorab kann ich bereits festhalten, dass die FDP-Fraktion die Antwort des Stadtrates grundsätzlich \n\npositiv zur Kenntnis nimmt. Insbesondere positiv zu werten ist, dass dem Stadtrat bewusst ist, dass \n\ndem lokalen Gewerbe Sorge getragen werden muss. \n\n \n\nFakt ist aber auch einmal mehr, dass vieles von der Ortsplanungsrevision abhängt und auf \n\ndiese geschoben wird. Ob die Ortsplanungsrevision dann die entsprechende «Retterin» aller \n\nStadtzuger Probleme sein wird, sehen wir kritisch. \n\n \n\nEtwas überrascht sind wir darüber, dass in den letzten drei Jahren über 30 Workshops \n\nstattgefunden haben, jedoch nie, oder wenn, dann nur am Rande, darüber informiert wurde. \n\nWenn schon so viele Ressourcen in ein Projekt investiert werden können, dann muss man auch \n\ndarüber informieren. Dementsprechend erwarten wir, dass die Ergebnisse aus diesen \n\nWorkshops kommuniziert werden. \n\n \n\nPositiv zu werten sind die Unternehmerbesuche und das Wirtschaftszmittag. Allenfalls gäbe \n\nes hier noch weitere Möglichkeiten, um einen aktiven Austausch mit dem Gewerbe zu fördern. \n\nBeispielsweise ein Treffen mit dem Gewerbeverband. \n\n \n\nBei der langfristigen Gewerbestrategie hätten wir uns noch ein wenig mehr Fleisch am \n\nKnochen gewünscht. Eine gemeindeübergreifende Lösung, wie wir es im Postulat gefordert haben, \n\nwird in der Antwort weder genannt noch skizziert. Es wird auf die Zukunft respektive die \n\nOrtsplanungsrevision verwiesen. \n\n \n\nWir behalten dieses Thema im Auge und sind demnach auf die Ortsplanungsrevision gespannt. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch werde mich in diesem Votum sogleich auch zu Traktandum 8.2 äussern. Ich werde mich relativ \n\nkurz halten. Gerne möchte ich jedoch einige Schlüsselerkenntnisse herausheben.  \n\n \n\nIn unserer Fraktion herrscht Konsens, dass zwei der wichtigsten Punkte für ein starkes Gewerbe in \n\nder Stadt Zug günstiger Gewerberaum sowie die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner sind. \n\nHier gilt es für die Stadt, möglichst gute Rahmenbedingungen herzustellen. \n\nWeiter würde es uns interessieren, mit welchen 10 bis 15 Unternehmen oder natürlichen Personen \n\ndas Gespräch gesucht wird. Die Zahl scheint uns doch sehr klein, als dass man hier grosse \n\n\n\n79/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nErkenntnisse daraus ziehen könnte oder dass die Stichprobe das Gewerbe der Stadt Zug \n\nwiderspiegeln würde.  \n\n \n\nWas wir sehr begrüssen, ist, dass der Stadtrat die Tatsache würdigt, dass Parkplätze eben nicht \n\nwichtig sind für ein gesundes Gewerbe. Ich hoffe sehr, dass auch die Bürgerlichen bald diese \n\nTatsache akzeptieren können, dass wir uns nicht mehr mit dem leidigen Parkplatzthema beschäftigen \n\nmüssen.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für Bericht und Antrag zu diesem Postulat. Besten Dank \n\nauch der FDP-Fraktion für diesen wichtigen Vorstoss.  \n\n \n\nEs freut uns, dass der Stadtrat erkannt hat, wie wichtig das Gewerbe für die Stadt ist. Denn geht es \n\ndem Gewerbe gut, geht es allen gut. So wird dieses Thema hoffentlich auch gebührend Beachtung \n\nfinden in der anstehenden Ortsplanungsrevision.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir Kenntnis vom Bericht des Stadtrats und beantragen die Abschreibung \n\nvon der Geschäftskontrolle.  \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nAuch ich beziehe mich bei unserem Votum sowohl auf das Postulat wie auch auf die anschliessend \n\ntraktandierte Interpellation. \n\n \n\nEin florierendes Gewerbe ist wichtig für Zug, da sind wir uns einig. Was es aber braucht, um dieses \n\nflorierende Gewerbe zu erhalten, darin scheiden sich die Geister. Für uns ist klar, die Anzahl der \n\nParkplätze ist nur ein kleines Puzzleteil. Eine gemütliche Atmosphäre zum Flanieren und Einkaufen \n\noder für die Aussengastronomie sind viel wichtiger. Studien belegen, dass in Innenstädten drei Viertel \n\ndes Umsatzes, welcher erzielt wird, mit Fuss-/Veloverkehr oder dem ÖV verknüpft ist. Insofern ist es \n\nwichtig und richtig, den Platz oberirdisch für die Menschen freizuhalten und unterirdisch Parkflächen \n\neinzuplanen. Dass sich die Parkplatzbilanz in Zug insgesamt sogar ins Plus verändert hat, während \n\ndie Interpellanten dem Stadtrat vorwerfen, er wolle mit Parkplatzaufhebungen dem Gewerbe schaden, \n\nzeigt vor allem etwas über ihre Wahrnehmung – oder sollte ich sagen Wahrnehmungsverzerrung – \n\nauf.  \n\n \n\nIn seiner Beantwortung zur langfristigen Gewerbestrategie beschreibt der Stadtrat, was er im Bereich \n\nStadtentwicklung schon alles unternommen hat. Auch wir waren erstaunt, zu lesen, dass im Projekt \n\n«Miteinander im Detailhandel» schon 30 Workshops stattfanden. Wir begrüssen dieses Engagement \n\nund finden: Man darf solche Anstrengungen durchaus etwas mehr an die grosse Glocke hängen.  \n\n \n\nWas uns ebenfalls erstaunt hat: Im vergangenen Dezember 2022 wurden die CHF 60'000.00 für das \n\nProjekt «Citymanagement» aus dem Budget gestrichen. Nun aber ist doch die Rede von den \n\nCHF 60'000.00. Kurios, aber für uns geht das in Ordnung. Wir finden das Geld, welches zum Ziel hat, \n\ndie Zusammenarbeit zwischen Detailhandel, Gastronomie, Kultur und Tourismus zu intensivieren, gut \n\ninvestiert.  \n\n \n\nInsgesamt sind wir mit den Antworten des Stadtrates zufrieden und stimmen dafür, das Postulat von \n\nder Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n\n\n80/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nBenny Elsener  \n\nIch rede gleich zum Geschäft 8.1 und 8.2. \n\n \n\nVielleicht sollten wir uns nicht noch mehr in Strategien auf dem Papier vertiefen, sondern besser \n\ngleich erfolgreich umsetzen. Unser Stadtzuger Gewerbe benötigt unsere politische Unterstützung.   \n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich für den Vorstoss der FDP und den ausführlichen Bericht des \n\nStadtrates. \n\n \n\nAus dem Bericht entnehmen wir etliche Bemühungen, welche die Stadt in nächster Zeit unternimmt. \n\nDer kommunale Richtplan der Stadt Zug wird von Oktober bis Dezember zur Mitwirkung öffentlich \n\naufgelegt und daraus eine Gewerbestrategie erarbeitet.  \n\nUnter dem Slogan «Miteinander im Detailhandel» hat unsere Stadtentwicklung bereits sehr viel \n\nVorarbeit geleistet. Erfolgreiche Resultate sind auch sichtbar.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion hat grossmehrheitlich das Mandat eines Citymanagers begrüsst und hier im \n\nRatssaal entsprechend abgestimmt. Schade, hat die Mehrheit hier im GGR das wichtige Mandat \n\nabgeschossen. Unsere Stadtentwicklung, zusammen mit Zug Tourismus, hat unseren Fehler hier im \n\nGGR mit guter Arbeit mehrheitlich ausgebügelt. An dieser Stelle einen grossen Dank an diese \n\nAdressen. \n\n \n\nUnsere Stadt braucht ein motiviertes, gesundes Gewerbe. Wir aus der Politik schaffen die \n\nFundamente dazu. Das Funktionieren liegt dann in der Eigenverantwortung des Betriebes. \n\nEigenverantwortung tragen auch die Vermieter von Gewerberäumen. Wenn anstelle Gewerberäume \n\nBüros im Erdgeschoss vermietet werden, und dies noch an der Flanier- und Ladenstrasse der Stadt, \n\ndann wird es sehr schwierig, eine lebendige Stadt aufrechtzuerhalten und zu fördern. Gewerbeflächen \n\nsind kostbar und zwingend in der Stadt. Ob Gross- oder Kleingewerbe, die Stadt braucht die Vielfalt.  \n\n \n\nFür die Mitte-Fraktion sind der Bericht und die Absichten vom Stadtrat noch zu theoretisch, wir sind \n\naber gespannt auf das Resultat und nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\nDas Gewerbe benötigt auch Umschlagszonen und für grosse und schwere Einkäufe der Kundschaft, \n\nbraucht es auch barrierefreie Kurzdauer- und Invalidenparkplätze. Mit dem Umgang von Parkplätzen \n\nsoll überdacht vorgegangen werden, auch diese sind eine wichtige Infrastruktur, um die Bedürfnisse \n\ndes Gewerbes und der Kundschaft in der Stadt erfüllen zu können. Eine funktionierende Stadt braucht \n\nParkplätze.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich für die Interpellation der SVP und der FDP und die Beantwortung \n\ndurch den Stadtrat zum Thema «Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes». \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIn der Tat, eine Gewerbestrategie ist sehr, sehr wichtig.  \n\nAn die Adresse von Marco Laubacher: Vielleicht hast du das übersehen, aber ich habe \n\nselbstverständlich den gesamten Gewerbeverein eingeladen und habe auch vor, das jedes Jahr \n\nwieder zu tun. Mindestens zweimal ist der Präsident Martin Weber auch an einem Anlass dabei. Wir \n\nsind da also dran. Ohne Gewerbeverein geht es gar nicht. \n\n \n\n\n\n81/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nEs war sehr, sehr wichtig und gut, dass wir diesen Vorstoss erhalten haben, dass wir auch die \n\nGelegenheit bekommen haben, auszuführen, was wir machen möchten. Die Erarbeitung einer \n\nGewerbestrategie ist im Massnahmenplan des kommunalen Richtplans vorgesehen. Wir haben in \n\ndiesem ganzen Papier auch verschiedene Punkte, die wir bereits umgesetzt haben, aufgezeigt. Und \n\nes wird sicher noch verschiedene Aktivitäten geben.  \n\nAber schlussendlich haben Sie es sicherlich auch in der Hand – oder wir alle miteinander –, wenn wir \n\nüber weitere Bebauungspläne reden werden. Und die kommen ja in Bälde und davon wird es auch \n\nviele geben.  \n\n \n\nVielleicht noch ein Punkt zu «Miteinander im Detailhandel». Die Projektpräsentation wurde am 18. Mai \n\n2022 präsentiert. Da gab es wie gesagt sehr viele Workshops mit diesen 12 Massnahmen. Und ja, in \n\nder Tat, in der GPK wurde es präsentiert, es wurde auch im GGR besprochen. Das ist halt das leide \n\nThema mit dem Citymanager. Aber ich kann Ihnen sagen, alles können wir nicht machen. Es ist eine \n\nOne-Woman-Show von Regula Kaiser, selbstverständlich auch mit meiner Unterstützung. Von den 12 \n\nPunkten sind wir bei 6 Punkten dran. Sei das «Tandem» – das kennen Sie bestens, hoffe ich – \n\n«Junge Strategien», «Stay & Shop» mit Zug Tourismus, «Willkommenstag» am Neuzuzügerapéro, \n\n«I love Zug», dazu haben wir nächstens wieder ein Workshop, dass wir wirklich das Ganze auch \n\nzusammenbringen. \n\n \n\nWir sind auf dem Weg. Aber es ist so, es gibt noch einiges zu tun. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n82/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n8.2 Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt \n\nSchwächung des einheimischen Gewerbes» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2840 vom 12. September 2023 \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir reden hier, wie wenn es kein Morgen gäbe. Wir sind jetzt seit fünf Stunden dran und ich muss \n\nIhnen ehrlicherweise sagen, ich höre eigentlich gerne und interessiert zu, aber ich glaube, die Voten, \n\ndie jetzt kommen, sind doch langsam auf schwierigem Terrain zum mitgehen, mitreagieren und \n\nmitlaufen. Deswegen stelle ich den Antrag, dass wir die Sitzung beenden – Antrag auf \n\nSitzungsabbruch an der Stelle. \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nIch möchte Sie einfach daran erinnern, dass eine einfache Sitzung bis drei Stunden dauert und eine \n\nDoppelsitzung bis sechs Stunden. Wir haben um 17:00 Uhr begonnen, dabei 20 Minuten Pause \n\ngemacht, und jetzt ist es 22:00 Uhr. Zuzüglich der Pause sind wir fünf Stunden dran, also sind wir \n\nimmer noch mitten in einer Doppelsitzung. Und Sie werden auch vollumfänglich für diese sechs \n\nStunden Sitzung entschädigt. Dies nur zur Erinnerung. Das hat jetzt nichts mit diesem \n\nOrdnungsantrag zu tun, wir gleich darüber abstimmen.  \n\n \n\nDaniel Blank \n\nGrundsätzlich verstehe ich natürlich den Ordnungsantrag, finde ihn aber etwas unglücklich gestellt. \n\nWir haben diese zwei Gewerbevorlagen, die wir zusammen hätten abarbeiten können. Jetzt haben wir \n\nda dazwischen diesen Keil. Der Antrag ist nicht ganz glücklich gestellt. \n\n \n\nDavid Meyer  \n\nMein Ordnungsantrag soll nach Behandlung von Traktandum 8.2 zum Tragen kommen, sprich das \n\nnachfolgende Thema gehen wir noch durch, danach wäre dann für mich in Ordnung, wenn man \n\nAbbruch der Sitzung machen würde. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet demnach, den Ordnungsantrag nach Beendigung von \n\nTraktandum 8.2 noch einmal zu stellen. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation.  \n\n \n\nEs wurden in der Stadt also in den letzten Jahren 36 neue Parkplätze geschaffen. «Freude herrscht!», \n\nsagte vor Jahren Alt-Bundesrat Ogi. Leider aber war die Freude nur von kurzer Dauer, denn beim \n\nzweiten, genaueren Hinsehen, stellt man fest: Es stimmt halt so schon nicht ganz. \n\n \n\nZum Beispiel sind die rund 20 Parkplätze beim alten Ökihof aus der Statistik gefallen, denn diese \n\nwaren ja nur gemietet. Als Autofahrer ist es mir allerdings eher egal, ob ein aufgehobener Parkplatz \n\nder Stadt gehörte oder ob dieser nur dauerhaft gemietet war. Weg ist weg. \n\nDen angeblich neu geschaffenen Parkplatz an der Erlenstrasse habe ich noch nicht gefunden. Da \n\nmuss ich noch einmal suchen gehen. Denn vor der Umgestaltung der Strasse waren es sieben \n\nParkplätze, jetzt sind es auch sieben. Gleich daneben an der Bundesstrasse wird zurzeit noch gebaut. \n\nIch bin gespannt, wie es da nachher aussehen wird.  \n\n\n\n83/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\nZählt man die stadträtlich beschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Aufhebungen auch noch mit, \n\nergibt es dann schon ein nicht so ganz erfreuliches Bild.  \n\n \n\nWir behalten die Situation selbstverständlich im Auge und nehmen Kenntnis von der Beantwortung. \n\n \n\nMarco Laubacher \n\nBesten Dank für die informative Zusammenstellung der aufgehobenen und neu geschaffenen \n\nParkplätze der Stadt Zug. Wir nehmen die Antwort des Stadtrates dankend zur Kenntnis und werden \n\ndieses Thema weiter beobachten. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\nOrdnungsantrag auf Abbruch der Sitzung \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch stelle Antrag auf Abbruch der Sitzung. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 19 \n\n– Für den Antrag auf Abbruch der Sitzung stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Antrag auf Abbruch der Sitzung stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 19 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Ordnungsantrag auf Abbruch der \n\nSitzung zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n84/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n8.3 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom 15. Mai 2023 \n\nbetreffend «Die Schule ist gefordert» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2833 vom 29. August \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.4 Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend «Die neuen \n\nLegislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache des \n\ndemokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2837 vom 12. September 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.5 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke der Credit \n\nSuisse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2839 vom 12. September \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n  \n\n\n\n85/85 \n\nProtokoll 10/2023 der GGR-Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 14. November 2023 \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 3. Oktober 2023 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 9/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend «Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort»\n\t4.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative Aufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen»\n\t4.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung»\n\t4.4 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten»\n\t4.5 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen durchgeführt werden»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 5. September 2023 betreffend «Plan B – Schulausbau Guthirt am bestehenden Standort»\n\tDavid Meyer\n\n\t5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 7. September 2023 betreffend «innovative Aufstockungen sind auch in der Stadt Zug möglich und schaffen zusätzliche Wohnungen»\n\tDaniel Blank\n\tMichèle Willimann\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tMariann Hegglin\n\tDavid Meyer\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und Liegenschaftsunterhalt\n\tMaria Hügin, GPK-Vizepräsidentin\n\tJérome Peter\n\tChristoph Iten\n\tDaniel Marti\n\tAlexander Eckenstein\n\tPatrick Steinle\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 2\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tAbstimmung Nr. 5\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tAbstimmung Nr. 8 (Schlussabstimmung)\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1778\n\n\t6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 2. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMartin Iten\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDaniel Blank\n\tDavid Meyer\n\tAlex Odermatt\n\tRené Gretener\n\tPhilip C. Brunner\n\tBeratung Einwendungen und Anträge\n\tAbstimmung Nr. 9\n\tAbstimmung Nr. 10 (wird nachfolgend wiederholt)\n\tAbstimmung Nr. 11 (Rückkommensantrag)\n\tAbstimmung Nr. 12\n\tRoman Küng\n\tRichard Rüegg\n\tRoman Küng\n\tIvano De Gobbi\n\tManuela Leemann\n\tMichèle Willimann\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAbstimmung Nr. 13\n\tAbstimmung Nr. 14\n\tMartin Iten\n\tAbstimmung Nr. 15\n\tAbstimmung Nr. 16 (Schlussabstimmung)\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1779\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung\n\t7.1 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren\n\tmacht Freude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der\n\tStadtkasse ‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen\n\tverschuldet!»\n\tRené Gretener\n\tAlexander Eckenstein\n\tDaniel Marti\n\tIvano De Gobbi\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tWerner Hauser\n\n\t7.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2022 betreffend «Bezahlbare\n\tKinderbetreuungskosten über alle Altersstufen»\n\tMaria Hügin\n\tCorina Kremmel\n\tMarilena Amato Mengis\n\tBruno Zimmermann\n\tMichèle Willimann\n\tDavid Meyer\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tJohannes Hegglin\n\tMaria Hügin\n\tMarilena Amato Mengis\n\tJohannes Hegglin\n\tCorina Kremmel\n\tManuela Leemann\n\tDavid Meyer\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 17\n\n\t7.3 Interpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023\n\tbetreffend «zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher\n\tüberraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert»\n\tBenny Elsener\n\tJulia Küng\n\tIvano De Gobbi\n\n\t7.4 Interpellation der GLP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «10 Fragen\n\tzum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Stadtrat und Verwaltung»\n\tDaniel Marti\n\tMariann Hegglin\n\tJohannes Hegglin\n\tJérôme Peter\n\tBruno Zimmermann\n\tAlexander Kyburz\n\tDavid Meyer\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\n\t7.5 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. April 2023 betreffend «Strandbäder\n\tStadt Zug 2.0 – und wie geht es weiter?»\n\tPhilip C. Brunner\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDaniel Blank\n\tPhilip C. Brunner\n\n\t7.6 Interpellation der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2022 betreffend «Verein Zuger\n\tInitiative zur Dekarbonisierung der Industrie»\n\tRoman Küng\n\tRichard Rüegg\n\tPatrick Steinle\n\tIvano De Gobbi\n\tDaniel Marti\n\n\t7.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juli 2023 betreffend «Die\n\tzunehmende babylonische Sprachverwirrung an den Stadtschulen – was kostet den\n\tSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz gegenüber den Eltern mit\n\tausländischen Wurzeln?»\n\tPhilip C. Brunner\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t7.8 Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend «Was ist bloss\n\tlos im Pflegezentrum Baar?»\n\tMaria Hügin\n\tManfred Pircher\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 18\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 7. Juni 2022 betreffend «eine langfristige Gewerbestrategie für die Stadt Zug»\n\tTraktandum 8.1 steht in Zusammenhang mit Traktandum 8.2\n\tMarco Laubacher\n\tJérôme Peter\n\tRoman Küng\n\tDagmar Amrein\n\tBenny Elsener\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t8.2 Interpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes»\n\tDavid Meyer\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tDaniel Blank\n\tDavid Meyer\n\tRoman Küng\n\tMarco Laubacher\n\tDavid Meyer\n\tAbstimmung Nr. 19\n\n\t8.3 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner, vom 15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert»\n\t8.4 Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend «Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache des demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?»\n\t8.5 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend «Grundstücke der Credit Suisse»\n\t9. Mitteilungen\n\n