2823 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2823 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation Ph. Brunner, SVP, und B. Elsener, die Mitte, vom 6. April 2023 betreffend "zur aktuell \n\nvorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher überraschenderweise öffentlich unterschiedlich \n\nkommuniziert". \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2823 vom 27. Juni 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2823 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 6. April 2023 haben die Gemeinderäte Benny Elsener (Die Mitte Stadt Zug) und Philip C. Brunner \n\n(SVP Stadt Zug) die eingangs erwähnte Interpellation eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine \n\nReihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen \n\nInterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nGilt das Kollegialitätsprinzip, nachdem der Stadtrat zum Beispiel seine Haltung in einem \n\nVernehmlassungsprozess zu einer kantonalen Vorlage bekannt gegeben hat, für aktive Mitglieder des \n\nKantonsrats, welche gleichzeitig im Stadtrat sind, in einer kantonsrätlichen Debatte nicht mehr? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von § 16 Bundesverfassung (BV; SR 101) und die \n\nGewährleistung der politischen Rechte gemäss § 34 BV sind tragende Säulen der Demokratie. Diese \n\nGrundrechte kommen auch den Mitgliedern des Stadtrats zu. An diesen verfassungsmässigen \n\nRechten vermag auch das Kollegialitätsprinzip im Sinne von § 8 Abs. 1 Geschäftsordnung des \n\nStadtrates (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1) nichts zu ändern. § 8 Abs. 1 GO Stadtrat sieht zwar vor, dass \n\ndie Ratsmitglieder ungeachtet ihrer persönlichen Meinung für die Beschlüsse des Stadtrates \n\ngegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten einstehen. Normatives Ziel des \n\nKollegialitätsprinzips ist es, die Einheit des Regierungshandels zu wahren und dass ein im Kollegium \n\ngefällter Beschluss in der politischen Öffentlichkeit loyal vertreten wird (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Basler \n\nKommentar, 2015, N 11 zu Art. 177). Es entspricht jedoch der geltenden Lehre, dass dieses \n\nKollegialitätsprinzip nicht unbeschränkt gilt, insbesondere auch dann nicht, wenn andere Grundrechte \n\ndavon betroffen sind. Sowieso hat das Kollegialitätsprinzip immer auch dann seine Grenzen in Fällen, \n\nin denen hinlänglich öffentlich bekannt ist, dass ein Regierungsmitglied innerhalb des Kollegiums eine \n\nsinguläre Auffassung vertritt – in diesen Fällen erscheint das Beharren auf dem Loyalitäts- oder \n\nIdentifikationsgebot illusorisch und es würde ein unzumutbarer Akt der «Persönlichkeitsspaltung» \n\nverlangt (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 15 zu Art. 177).  \n\n \n\nGerade Letzteres spielt im vorliegenden Fall eine Rolle: So ist allgemein bekannt, dass die Meinungen \n\nder FDP- und der SP-Fraktion bei verschiedenen Geschäften diametral auseinandergehen. Den \n\nBürgerinnen und Bürgern der Stadt Zug ist so hinlänglich bekannt, dass die beiden Mitglieder des \n\nStadtrats in zentralen Bereichen unterschiedliche Meinungen vertreten. Es wäre mit der \n\nMeinungsäusserungsfreiheit und der Garantie der politischen Freiheit unvereinbar, wenn nun eines \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2823 SR \n \n\ndieser Mitglieder plötzlich eine ihm widerstrebende Grundhaltung vertreten müsste. So kann auch \n\ngemäss geltender Lehre von einem Exekutivmitglied nicht verlangt werden, einen Entscheid zu \n\nverfechten, der ihm im Innersten zuwiderläuft (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 15 zu Art. 177). Auch ist \n\ndie spezielle Konstellation zu beachten: Im Rahmen der Wahrnehmung ihres Stadtrats- bzw. \n\nKantonsratsmandats nehmen die beiden erwähnten Kantonsratsmitglieder unterschiedliche Rollen \n\nein. Die beiden Stadtratsmitglieder wurden von der Stimmbevölkerung der Stadt Zug in den \n\nKantonsrat gewählt und haben in dieser Funktion als Kantonsratsmitglieder in erster Linie die \n\nInteressen ihrer Wählerinnen und Wähler und nicht diejenigen des Stadtrats zu vertreten. Zwar haben \n\nsie dabei in gewissem Masse auch das Kollegialitätsprinzip zu beachten, jedoch nur insoweit als \n\ndurch ihre Arbeit im Kantonsrat die Handlungsfähigkeit des Stadtratgremiums nicht wesentlich \n\neingeschränkt werden darf. Die den beiden Kantonsratsmitgliedern zustehenden Grundrechte der \n\nMeinungs- und Informationsfreiheit und die Wahrung der politischen Rechte gehen in jedem Fall vor.  \n\n \n\nZusammenfassend kann der Stadtrat damit nicht vorschreiben, wie sich ein Stadtratsmitglied im \n\nKantonsrat äussert, welche Vorstösse es unterzeichnet und wie es abstimmt. Festgestellt werden \n\nkann aber, dass sich die beiden Stadtratsmitglieder, welche gleichzeitig im Kantonsrat sind, ihrer \n\nDoppelrolle und den sich daraus ergebenden Konsequenzen durchaus bewusst sind und diese \n\nDoppelrolle mit der notwendigen Sensibilität spielen. Dies wurde im Übrigen auch im Rahmen der von \n\nden Interpellanten monierten Diskussion im Kantonsrat so gehandhabt. Wie dem Protokollauszug der \n\nKantonsratssitzung vom 15. Dezember 2022 entnommen werden kann, haben die beiden \n\nKantonsratsmitglieder im Rahmen der Diskussion verschiedentlich auf ihre Doppelrolle aufmerksam \n\ngemacht (vgl. z.B. S. 201 und 204). Der Stadtrat erachtet es insgesamt als positiv, dass zwei seiner \n\nMitglieder im Kantonrat vertreten sind und so auch die Interessen der Stadt Zug unmittelbar vertreten \n\nkönnen.  Erinnert werden kann daran, dass auch Exekutivmitglieder anderer Gemeinden im \n\nKantonsrat vertreten sind. \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nHält der Stadtrat daran fest, dass diese beiden Mitglieder des Stadtrates ihre persönliche Meinung \n\naufgrund des geltenden Kollegialitätsprinzips als Kantonsräte in den Debatten nur eingeschränkt \n\neinbringen können, wenn der Stadtrat zu einem Thema seine Haltung zu einer Vorlage festgelegt hat? \n\n \n\nAntwort \n\nGrundsätzlich kann auf die Ausführungen zur Beantwortung der Frage 1 verwiesen werden. Da sich \n\nder Stadtrat der Thematik möglicher Interessenskonflikte bewusst ist, hat er sich sowohl im Rahmen \n\nseiner Klausur im März als auch im Rahmen eines speziellen Workshops im Mai mit entstehenden \n\nFragen aus dem Doppelmandat befasst. So hat er sich in Zusammenhang mit der Erarbeitung seines \n\nCode of Conducts (vgl. § 9 GO Stadtrat) auch mit Fragen des Kollegialitätsprinzips \n\nauseinandergesetzt. Dabei wurde definiert, dass die Stadtratsmitglieder, welche auch Mitglied des \n\nKantonsrats sind, zwar in erster Linie ihrer Wählerschaft gegenüber verpflichtet sind, dass das \n\nStadtratsgremium aus dieser Rollenteilung heraus jedoch nicht geschwächt werden darf. Der Stadtrat \n\nbekennt sich grundsätzlich zum Kollegialitätsprinzip und vertritt seine Entscheide gegen aussen. Dies \n\ngilt auch in den Fällen, wo Stadtratsmitglieder in anderen Gremien als Delegierte des Stadtrats \n\nstädtische Interessen wahrnehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2823 SR \n \n\nFrage 3 \n\nKönnen zukünftige Konsumenten der Zuger Medien und Zuhörer von kantonsrätlichen Debatten in \n\nZukunft davon ausgehen, dass der Stadtrat von Zug mit einer Stimme spricht? Wenn Nein, warum \n\nnicht? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Beantwortung Fragen 1 und 2. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 6. April 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20250916_11

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name: Stadtschulen Totalrevision des Reglements ueber die Promotion an den oeffentlichen Schulen _Promotio_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 27. Mai 2025 \n\nBeschluss Nr.: 261.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.schulen@zg.ch \n\nDirektion für Bildung und Kultur \n\nAmt für gemeindliche Schulen \n\nArtherstrasse 25 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nStadtschulen: Vernehmlassung Totalrevision des Reglements über die Promotion an den \n\nöffentlichen Schulen (Promotionsreglement; PromR; BGS 412.113), Teilrevision des \n\nReglements zum Schulgesetz (Schulreglement; SchulR; BGS 412.112) sowie Anpassungen in \n\nden Grundsätzen Beurteilen & Fördern; Stellungnahme \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nMit dem Schreiben vom 12. März 2025 wurden wir zur Vernehmlassung hinsichtlich der beabsichtigten \n\nAnpassungen im Rahmen der Totalrevision des Promotionsreglements, der Teilrevision des \n\nSchulreglements und der Anpassungen der Grundsätze zur Beurteilung und Förderung eingeladen. Der \n\nStadtrat der Stadt Zug möchte Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken. Nach eingehender \n\nPrüfung der Vernehmlassungsunterlagen und der darin enthaltenen Anpassungen nimmt der Stadtrat \n\nzu verschiedenen Aspekten wie folgt Stellung: \n\n \nI Ausgangslage \n\nDer Stadtrat der Stadt Zug nimmt Bezug auf die Totalrevision des Promotionsreglements, die \n\nTeilrevision des Schulreglements sowie die Anpassungen der Grundsätze zur Beurteilung und \n\nFörderung, die im Rahmen der Vernehmlassung stehen. Diese Anpassungen sind erforderlich, um den \n\naktuellen pädagogischen Anforderungen und Entwicklungen gerecht zu werden. \n\nDer Bildungsrat hat in seiner ersten Lesung den Entwurf des Promotionsreglements, des \n\nSchulreglements und der Grundsätze zur Beurteilung und Förderung verabschiedet. Auf Grundlage \n\ndieses Entwurfs hat die Bildungsdirektion die Aufgabe erhalten, das Ergebnis der ersten Lesung in die \n\nVernehmlassung zu geben, um die relevanten Anpassungen und Änderungen in den bestehenden \n\nReglementen zu überprüfen und zu diskutieren. \n\nDie geplanten Änderungen basieren auf früheren Beschlüssen des Bildungsrates sowie den \n\nfortlaufenden Entwicklungen im Bildungsbereich, die eine Überarbeitung der bestehenden Reglemente \n\nnotwendig machen. Insbesondere betrifft dies das Promotionsreglement, das 1982 erlassen wurde, \n\nsowie das Schulreglement von 1992 und die Grundsätze zur Beurteilung und Förderung. \n\n \n\n \n\nmailto:info.schulen@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nII Erwägungen \n\nDie allgemeine Haltung des Stadtrates zu den vorgesehenen Änderungen ist überwiegend positiv. \n\nInsbesondere wird die präzisierte Regelung zur Leistungsbeurteilung sowie die Festlegung verbindlicher \n\nBeurteilungsnormen als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Diese Änderungen entsprechen den \n\naktuellen pädagogischen Zielen und fördern eine transparente sowie differenzierte Bewertung der \n\nLeistungen von Schülerinnen und Schülern. Besonders begrüsst wird die Vereinheitlichung der \n\nBeurteilungsprozesse, die den Lehrkräften mehr Klarheit für ihre pädagogische Arbeit verschafft. \n\n \n\nEin zentraler Punkt der Stellungnahme des Stadtrates betrifft die Forderung nach einer klareren \n\nDefinition und Umsetzung von Sanktionen im Falle des unerlaubten Einsatzes von Hilfsmitteln. Darüber \n\nhinaus wird die Einführung einer automatisierten Notenberechnung im Zeugnis abgelehnt. Der Stadtrat \n\nbetont, dass die professionelle Einschätzung der Lehrpersonen ein unverzichtbarer Bestandteil einer \n\nfairen und fundierten Leistungsbewertung bleiben muss. \n\n \n\nWeitere Anpassungen betreffen spezifische Beurteilungskriterien, insbesondere im Bereich der \n\nZeugnisnoten in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik. Diese Anpassungen sollen die \n\nerlangten Kompetenzen in den einzelnen Bereichen klarer und nachvollziehbarer abbilden. \n\n \n\nAbschliessend begrüsst der Stadtrat die vorgesehenen Änderungen zur Förderung der sozialen und \n\npersonalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und unterstützt die Weiterentwicklung der \n\nBeurteilungskultur an den Schulen. \n\n \n\nDie detaillierten Änderungsanträge und Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten finden sich im \n\nAntwortformular, das diesem Schreiben beigefügt ist. Wir danken Ihnen nochmals für die Gelegenheit \n\nzur Teilnahme an dieser Vernehmlassung und hoffen, dass die eingebrachten Vorschläge zur weiteren \n\nVerbesserung der schulischen Reglemente beitragen können. \n\n \n\nDer Stadtrat ersucht den Regierungsrat, die seitens Stadt Zug eingebrachten Änderungen zu \n\nberücksichtigen und in die Vorlage mit aufzunehmen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular Vernehmlassung \n\n \n\nKopien \n\n– Stadtzuger Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Kantonsrates (per E-Mail) \n\n– Direktion Bildung und Kultur, Amt für gemeindliche Schulen, Artherstrasse 24, 6300 Zug, michael.truniger@zg.ch (per E-Mail) \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2935 SR BEI_Vorstoss vom 11. Dezember 2024

text: \n\n\n\n


2953 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2953 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; Nachtragskredit \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2953 vom 4. Juli 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2953 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nAm Mittwoch, 28. Mai 2025, hat ein verheerender Bergsturz das Walliser Bergdorf Blatten im \n\nLötschental getroffen. Der Birchgletscher ist abgestützt und hat grossflächig Murggänge und \n\nErdrutsche ausgelöst. Gewaltige Geröll- und Schuttmassen haben einen grossen Teil des Dorfes \n\nsowie den Weiler Ried verschüttet und immense Zerstörungen hinterlassen. Zahlreiche Wohnhäuser \n\nund öffentliche Infrastrukturen wurden stark beschädigt oder vollständig zerstört. Der aktuelle Stand \n\nin Blatten im Lötschental ist weiterhin kritisch und von Unsicherheit geprägt. Die Naturkatastrophe \n\nhat das Dorf nahezu vollständig zerstört. Die Situation stellt auch für den kulturellen und historischen \n\nWert des Dorfes eine grosse Bedrohung dar. Blatten gilt als ein Ort mit reicher baukultureller \n\nTradition, zu deren Erhalt sich unter anderem die Stiftung Blatten Lötschental Wallis (Stiftung \n\nBlatten) seit Jahren engagiert. Viele der von der Stiftung restaurierten oder erhaltenen Gebäude sind \n\nnun beschädigt oder gefährdet. In dieser Hinsicht ist neben der humanitären Hilfe auch der Erhalt \n\ndes kulturellen Erbes ein zentrales Anliegen der kommenden Monate. Die betroffenen Menschen \n\nsind auf Solidarität und Unterstützung angewiesen. Die Stadt Zug hat bei ähnlichen tragischen Ereig-\n\nnissen im In- und Ausland in der Vergangenheit jeweils Beiträge gesprochen und sich auch im \n\nBudgetprozess dahingehend geäussert, dass sie bei Soforthilfen mit einem Nachtragskredit an den \n\nGGR gelangt. Der GGR unterstützte dieses Vorgehen. Die Stadt Zug leistet deshalb im Zusammen-\n\nhang mit den Unwettern einen Beitrag von CHF 100'000.00 und beantragt einen Nachtragskredit von \n\nCHF 55'000.00. Die Hilfeleistung der Stadt Zug soll an die Stiftung Blatten geleistet werden. Dies hat \n\nein Spendenkonto zugunsten des Dorfes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet.1 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zu Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten \n\n(Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; Nachtragskredit. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\nI Ausgangslage \n\nII Stiftung Blatten \n\nIII Stiftungsaufsicht \n\nIV Finanzierung \n\nV Einordnung \n\nVI Fazit \n\nVII Antrag \n\n \n\n \n1 Stiftung Blatten Lötschental Wallis https://www.stiftung-blatten.ch/de/bergsturz/spendenaktion-der-\nstiftung-blatten-32 (abgekürzt Stiftung Blatten) \n\nhttps://www.stiftung-blatten.ch/de/bergsturz/spendenaktion-der-stiftung-blatten-32\nhttps://www.stiftung-blatten.ch/de/bergsturz/spendenaktion-der-stiftung-blatten-32\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2953 SR \n \n\nI Ausgangslage \n\nAm Mittwoch, 28. Mai 2025 hat ein Bergsturz das Dorf Blatten im Wallis verschüttet. Beim Bergsturz \n\nim Lötschental haben gewaltige Geröllmassen einen grossen Teil des Dorfs Blatten verschüttet. Die \n\nBevölkerung wurde evakuiert. Viele der evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner haben alles \n\nverloren. Die Zerstörung ist immens: Zahlreiche Wohnhäuser, historische Gebäude und ein grosser \n\nTeil der öffentlichen Infrastruktur wurden schwer beschädigt oder vollständig zerstört. Das einst leben-\n\ndige Bergdorf ist heute kaum wiederzuerkennen – viele Gebäude existieren nur noch in Trümmern, \n\ndas Gelände ist instabil, und die Rückkehr der evakuierten Bevölkerung ist auf unbestimmte Zeit aus-\n\ngeschlossen. Auch Folgegefahren wie Hanginstabilität, Murgänge oder weitere Abbrüche sind nicht \n\nauszuschliessen. Die Stiftung Blatten hat umgehend eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um die \n\nbetroffenen Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfes Blatten zu unterstützen. Der Stiftungsrat leistet \n\nfinanzielle Hilfe direkt und ohne administrative Nebenkosten. Sie hat sich seit vielen Jahren dem Er-\n\nhalt des baukulturellen Erbes verschrieben und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zahlreiche Ob-\n\njekte sorgfältig restauriert. Viele dieser liebevoll erhaltenen Gebäude sind nun beschädigt oder akut \n\ngefährdet. In dieser Hinsicht wird klar: Die Katastrophe bedroht nicht nur die Existenzgrundlagen der \n\nBewohnerinnen und Bewohner, sondern auch das kulturelle Gedächtnis eines ganzen Tals. Die kom-\n\nmenden Monate werden geprägt sein von humanitärer Hilfe, Wiederaufbauplanung und – ebenso \n\nwichtig – von der Aufgabe, das kulturelle Erbe von Blatten zu bewahren, wo immer dies möglich ist. \n\nAngesichts dieser Herausforderungen sind die Menschen im Lötschental auf Solidarität, Unterstützung \n\nund nachhaltige Hilfe angewiesen. Jeder Beitrag ist ein Zeichen der Verbundenheit und ein Schritt auf \n\ndem Weg zurück zu Hoffnung und Perspektive.2 \n\n \n\nAm 30. Juni 2025 haben die SP-Fraktion, die Fraktion ALG/CSP, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die \n\nMitte, die SVP-Fraktion und die GLP-Fraktion die Ausserordentliche dringliche Motion betreffend Hilfe \n\nfür Blatten eingereicht. Sie verlangt, dass die Stadt Zug sich solidarisch zeigt und den Betroffenen \n\nhilft. Mittels dieser Vorlage folgt der Stadtrat dieser dringlichen Motion, insbesondere der dringlichen \n\nBehandlung, und legt dem Grossen Gemeinderat einen Antrag inkl. Beschlussentwurf zur Unterstüt-\n\nzung der Betroffenen vom Bergsturz von Blatten vor. \n\n \n\nII Stiftung Blatten \n\nDie Verluste, die das Dorf Blatten und seine Bevölkerung durch den Bergsturz erlitten haben, sind von \n\nkaum vorstellbarem Ausmass – menschlich, materiell und kulturell. Viele Menschen haben ihre Häu-\n\nser, Erinnerungen und Lebensgrundlagen verloren. Die unmittelbaren Bedürfnisse sind gross: Es fehlt \n\nan Wohnraum, Alltagsgütern und Perspektiven. Gleichzeitig zeichnen sich gewaltige Herausforderun-\n\ngen für die mittel- und langfristige Zukunft ab – sei es im Wiederaufbau, in der sozialen Begleitung \n\noder im Schutz des noch bestehenden kulturellen Erbes. \n\nAngesichts dieser Notlage hat der Stiftungsrat der Stiftung Blatten entschieden, ein Spendenkonto zu-\n\ngunsten des Dorfes und seiner Bewohnerinnen und Bewohner einzurichten. Mit Ihrer Hilfe kann dort \n\nUnterstützung geleistet werden, wo sie am dringendsten gebraucht wird – unbürokratisch, zielgerichtet \n\nund mit tiefem Respekt vor der Geschichte und den Menschen dieses besonderen Ortes. Die Verwen-\n\ndung der Spendengelder erfolgt in enger Abstimmung mit den Gemeindebehörden von Blatten – di-\n\nrekt, zweckgebunden und ohne administrative Abzüge. Der Stiftungsrat der Stiftung Blatten arbeitet \n\nehrenamtlich, und alle eingehenden Mittel werden treuhänderisch verwaltet, damit jede Spende wir-\n\nkungsvoll dort ankommt, wo sie gebraucht wird. \n\n \n2 Stiftung Blatten \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2953 SR \n \n\nInzwischen ist auf dem Sonderkonto der Stiftung bereits eine bedeutende Spendensumme eingegan-\n\ngen. Im ständigen Austausch mit Betroffenen erfahren die Mitglieder der Stiftung wie tiefgehend und \n\nstärkend diese Solidarität in der Not empfunden wird. 3 \n\n \n\nIII Stiftungsaufsicht \n\nDie Stiftung untersteht im Kanton Wallis der Aufsicht des Sicherheitsdepartements, welches die Funk-\n\ntion der kantonalen Stiftungsaufsicht wahrnimmt. Dieses Departement ist zuständig für die Überwa-\n\nchung aller Stiftungen, die ihren Sitz im Kanton oder in einem seiner Bezirke haben. Dadurch ist si-\n\nchergestellt, dass die Verwendung der Gelder transparent und zweckgemäss erfolgt.4 \n\n \n\nIV Finanzierung \n\nDer Totalbetrag von CHF 100'000.00 wird der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3636.94/2870, Hilfeleis-\n\ntungen Inland, belastet. Das Budget 2025 beträgt aktuell CHF 45'000.00 und wird somit mit \n\nCHF 55'000.00 überschritten. Der Fonds Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds Eigenkapital \n\nbesteht per Ende 2025 aus CHF 135'000.00. Im Fonds Hilfeleistungen Inland verbleiben \n\nCHF 80’000.00. \n\nDie Budgetüberschreitung von CHF 55'000.00 wird in Form eines Nachtragskredits im Sinne von § 34 \n\nAbs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 31. August 2006 \n\n(Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1) bewilligt. \n\n \n\nDie Stadt Zug hat bei ähnlichen tragischen Ereignissen im In- und Ausland in der Vergangenheit je-\n\nweils Beiträge gesprochen und sich auch im Budgetprozess dahingehend geäussert, dass sie bei So-\n\nforthilfen mit einem Nachtragskredit an den GGR gelangt. Der GGR unterstützte dieses Vorgehen. Die \n\nStadt Zug leistet deshalb im Zusammenhang mit den Unwettern einen Beitrag von CHF 100'000.00 \n\nund beantragt einen Nachtragskredit von CHF 55'000.00. \n\n \n\nV Einordnung \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwor-\n\ntungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) beeinflusst. Generell bestehen bei der Hilfeleis-\n\ntung auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung SDG 3 (Ein ge-\n\nsundes Leben für alle Menschen jedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern), Entwick-\n\nlung SDG 6 (Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für \n\nalle gewährleisten), Entwicklung SDG 9 (Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nach-\n\nhaltige Industrialisierung fördern und Innovation unterstützen), Entwicklung SDG 13 (Umgehend Mas-\n\nsnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen). Nachfolgend wer-\n\nden diese grafisch dargestellt:  \n\n              \n\n \n\n \n3 Stiftung Blatten \n4 Kanton Wallis Stiftungsaufsicht https://www.vs.ch/de/web/sjsj/surveillance-des-fondations  \n\nhttps://www.vs.ch/de/web/sjsj/surveillance-des-fondations\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2953 SR \n \n\nVI Fazit \n\nDas vom Bergsturz betroffene Gebiet ist dringend auf Hilfe angewiesen. Der Stadtrat von Zug möchte \n\ndiese Nothilfe mit einem finanziellen Beitrag von total CHF 100'000.00 unterstützen. Diese Nothilfe \n\nkommt den Menschen in den betroffenen Regionen zugute. \n\n \n\nVII Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten,  \n\n– der Stiftung Blatten Lötschental Wallis aufgrund des Bergsturzes in Blatten (Wallis) einen einmali-\n\ngen Beitrag von CHF 100'000.00 zulasten Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen Inland, zu bewilli-\n\ngen, \n\n– für die Budgetüberschreitung in der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen \n\nInland, im Betrag von CHF 55'000.00 einen Nachtragskredit zu bewilligen, und  \n\n– den Betrag von CHF 100'000.00 dem Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds Eigenkapital, zu \n\nentnehmen. \n\n \n\n \n\nZug, 4. Juli 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Ausserordentliche dringliche Motion: Hilfe für Blatten vom 30. Juni 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2953 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2953 vom 4. Juli 2025: \n\n \n\n1. Der Stiftung Blatten wird aufgrund des Bergsturzes in Blatten (Wallis) ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 100'000.00 zulasten Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen Inland, bewilligt. \n\n \n\n2. Für die Budgetüberschreitung in der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen \n\nInland, im Betrag von CHF 55'000.00 wird ein Nachtragskredit bewilligt. \n\n \n\n3. Der Gesamtbetrag von CHF 100'000.00 wird dem Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds \n\nEigenkapital, entnommen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Beat Werder \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung) \n\n \n \n\n\n


2954 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2954 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n§ 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts, \n\nBericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 GSO \n\n \nBericht des Stadtrats Nr. 2954 vom 19. August 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2954 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit einen Bericht zu den Ergebnissen der Berichterstattung der \n\nStadtverwaltung über die Aktualität des städtischen Rechts in Anwendung von § 25a GO Stadtrat. \n\nUnseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \n\nII Umsetzung des Motionsbegehrens in Form des § 25a GO Stadtrat \n\nIII Erstmalige Berichterstattung per Mitte Legislaturperiode 2023 bis 2026 \n\nIV Ergebnisse der Berichterstattung \n\nV Antrag \n\n \n\n \n\nI Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \n\n An seiner Sitzung vom 26. September 2017 erklärte der Grosse Gemeinderat die Motion der \n\nFraktion FDP.Die Liberalen mit dem Titel "Motion: Pflege Rechtssammlung Stadt Zug" teilweise \n\nerheblich. Unter anderem wurde der Stadtrat damit beauftragt, - Zitat - "ein verlässliches \n\nSystem für die systematische Betreuung und Pflege der Rechtssammlung einzuführen (z.B. mit \n\neiner 'Sunset Legislation')". \n\n \n\n \n\nII Umsetzung des Motionsbegehrens in Form des § 25a GO Stadtrat \n\nIm Erheblicherklärungsverfahren zur Motion (vgl. Bericht und Antrag des Stadtrates vom 13. \n\nJuni 2017, GGR-Vorlage Nr. 2455) hatte sich der Stadtrat einlässlich mit den Gründen \n\nauseinandergesetzt, die gegen eine generelle Einführung einer "Sunset Legislation" in der \n\nstädtischen Rechtsetzung sprechen. Neben dem erheblichen Ressourcenaufwand stehen aus \n\nSicht des Stadtrates insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der \n\nRechtsbeständigkeit einer "Gesetzgebung auf Zeit" entgegen. Darüber hinaus geniessen \n\nErlasse, welche von vornherein befristet sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern naturgemäss \n\nnicht dieselbe Glaubwürdigkeit bzw. Akzeptanz wie auf unbestimmte Zeit erlassene Normen. \n\nDementsprechend kommt temporalem Recht auch nicht dieselbe Legitimität zu wie \n\nunbefristeten Recht. Aus diesen Gründen ist der Stadtrat nach wie vor davon überzeugt, dass \n\ndie generelle Befristung von Rechtserlassen in den Bemühungen um einen aktualisierten \n\nRechtsbestand keinen gangbaren Weg darstellt. Dementsprechend hatte er bereits im Rahmen \n\nseines Zwischenberichts vom 5. Januar 2021 (vgl. GGR-Vorlage Nr. 2455.1, Ziff. 4.2, S. 12) für \n\ndie Überprüfung der Aktualität von allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen und von \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2954 SR \n \n\nVerordnungen einen alternativen Mechanismus vorgeschlagen. Ausgangspunkt bildet dabei die \n\nÜberzeugung des Stadtrates, dass primär die Legislative selber dafür verantwortlich ist, die von \n\nihr seinerzeit verabschiedeten Rechtserlasse periodisch auf ihre Aktualität und ihre \n\nFortbestandsberechtigung hin zu überprüfen. Dies vor allem deshalb, weil mit einer solchen \n\nÜberprüfung sehr oft auch eine politische Würdigung verbunden ist, die grundsätzlich nicht von \n\nder Exekutive vorweggenommen werden darf. Im Sinne einer Hilfestellung soll der Stadtrat \n\njedoch dem Grossen Gemeinderat inskünftig periodisch Bericht erstatten über die in die \n\nSystematische Rechtssammlung aufgenommen Rechtserlasse, die aus seiner Sicht nicht mehr \n\naktuell sind bzw. die aufgehoben oder revidiert werden müssen. Im Fokus dieser \n\nBerichterstattung stehen dabei vor allem die allgemeinverbindlichen Gemeinderatsbeschlüsse. \n\nAuf diese Weise wird der Rat bzw. dessen Geschäftsprüfungskommission befähigt, inskünftig \n\ndie erforderlichen bzw. wünschbaren Rechtsänderungen selber in die Wege zu leiten. Dies \n\nkann beispielsweise auf dem Weg der Motion oder des Postulats geschehen. (Vgl. zum \n\nGanzen: GGR-Vorlage Nr. 2455.1, a.a.O.). \n\n \n\nMit Beschluss Nr. 251.21 vom 4. Mai 2021 ergänzte der Stadtrat seine Geschäftsordnung unter \n\nder Marginalie «Bericht über die Aktualität des städtischen Rechts» mit einem neuen § 25a. \n\nDieser Paragraf hat folgenden Wortlaut: «Jeweils Mitte Legislaturperiode erstatten die \n\nDepartemente dem Stadtrat Bericht über die Aktualität des städtischen Rechts in ihrem \n\nZuständigkeitsbereich (vgl. Abs. 1). Der Bericht zeigt auf, welche rechtsetzenden Beschlüsse \n\ndes Grossen Gemeinderates und des Stadtrates aufgehoben und welche angepasst werden \n\nsollen. Ist eine Anpassung erforderlich, äussert sich der Bericht zur Stossrichtung der Revision \n\nund zum Zeitplan. (Vgl. Abs. 2). Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat die \n\nErgebnisse der Berichterstattung zur Kenntnisnahme (Abs. 3).» \n\n \n\nMit dieser Form der periodischen Berichterstattung kann die Zielsetzung des seinerzeitigen \n\nVorstosses der Fraktion FDP.Die Liberalen, nämlich «ein verlässliches System für die \n\nsystematische Betreuung und Pflege der Rechtssammlung einzuführen», aus Sicht des \n\nStadtrates sehr gut erfüllt werden. Dies, ohne die vorstehend aufgeführten Nachteile einer \n\n«Sunset Legislation» in Kauf nehmen zu müssen. \n\n \n\n \n\nIII Erstmalige Berichterstattung per Mitte Legislaturperiode 2023 bis 2026 \n\nUm den Prüfungsaufwand sowohl für den Grossen Gemeinderat als auch für die \n\nStadtverwaltung in einem vertretbaren Rahmen zu halten, soll die Berichterstattung bloss alle \n\nvier Jahre erfolgen, nämlich jeweils per Mitte einer Legislaturperiode. Die Wahl dieses \n\nZeitpunktes hat den Vorteil, dass sich die neu gewählten GGR-Mitglieder bis Mitte Legislatur \n\nbereits sehr gut in den Ratsbetrieb haben einarbeiten können. Der stadträtliche Bericht kann \n\nsodann von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Gemeinderates behandelt werden, \n\nworauf diese dem Gesamtrat die erforderlichen gesetzgeberischen Massnahmen beantragen \n\nkann (z.B. in Form einer Kommissionsmotion). Die Berichterstattung des Stadtrates an das \n\nStadtparlament lässt sich auf § 38 Abs. 1 Ziff. 3 sowie auf § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Gemeinderates der Stadt Zug vom 4. November 1997 (Geschäftsordnung, GSO; \n\nSRS 1.5-1) abstützen. \n\n \n\nMittlerweile hat die aktuelle Legislaturperiode 2023 bis 2026 am 1. Januar 2025 ihre Halbzeit \n\nerreicht. Deshalb beauftragte die Stadtkanzlei Mitte Dezember 2024 die Departemente der \n\nStadtverwaltung, die Rechtserlasse in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich einer vertieften \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2954 SR \n \n\nÜberprüfung zu unterziehen. Bis Ende Januar 2025 haben sämtliche Departemente ihre \n\nÜberprüfungsarbeiten abgeschlossen und der Stadtkanzlei ihren Änderungsbedarf angemeldet. \n\n \n\n \n\nIV Ergebnisse der Berichterstattung \n\nDie Berichterstattung der Departemente hat in Bezug auf die städtischen Rechtserlasse einen \n\nverhältnismässig grossen Änderungsbedarf zu Tage gefördert. Dies trifft vor allem auf Erlasse \n\nbzw. Beschlüsse im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates zu. Der Grund für die erforderlichen \n\nAnpassungen war teilweise jedoch bloss in der Nomenklatur der Verwaltungsorganisation zu \n\nsuchen, welche in den vergangenen Jahren infolge verschiedener Verwaltungsreorganisationen \n\nÄnderungen erfahren hat. Mittels der beiden Teilprojekte «Bereinigung Systematische \n\nRechtssammlung per 1. Januar 2025» und «Organisatorische Anpassung Stadtverwaltung» \n\nsind vorab rund 20 Erlasse bzw. Beschlüsse mit Wirkung auf den 1. Januar 2025 aus der SRS \n\nentfernt oder formell angepasst worden. \n\n \n\nWas die Erlasse im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates bzw. des Volkes \n\nanbelangt, darf hingegen festgestellt werden, dass sich diese – soweit sie sich nicht bereits im \n\nRevisionsprozess befinden (siehe z.B. kommunale Planungs- und Baugesetzgebung, \n\nPensionskassenreglement und Stadtratsreglement) – relativ aktuell daherkommen. Als \n\nrevisionsbedürftig haben sich namentlich folgende Rechtserlasse im Zuständigkeitsbereich des \n\nGrossen Gemeinderates erwiesen: Gemeindeordnung der Stadt Zug (SRS 1.1-1), \n\nAbwasserreglement vom 30. Januar 2007 (SRS 7.4-4), Reglement über Strassen und Wege \n\nvom 1. Februar 2000 (SRS 7.6-1), sowie Reglement über die Langzeitpflege vom 6. Juni 2000 \n\n(SRS 8.1-1). \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2954 SR \n \n\nWas die Priorisierung der Rechtsetzungsvorhaben angeht, erscheint die Unterteilung der \n\nrevisionsbedürftigen Erlasse in folgende Kategorien als zielführend: \n\na) Erlasse, die vor allem aus formellen Gründen angepasst werden müssen, inhaltlich aber \n\nunverändert bestehen bleiben können (z.B. Gemeindeordnung), \n\nb) Erlasse, die einen (mittelbaren) Zusammenhang mit der städtischen Planungs- und \n\nBaugesetzgebung aufweisen (z.B. Reglement über die Planung und Erstellung von \n\nHochhäusern, Parkplatzreglement, Abwasserreglement, Reglement über Strassen und \n\nWege) sowie \n\nc) Erlasse, die inhaltlich geändert werden müssen, aber keinerlei Zusammenhang mit der \n\nPlanungs- und Baugesetzgebung haben (evtl. Reglement über die familienergänzende \n\nBetreuung von Kindern, Reglement über die Langzeitpflege). \n\n \n\nFür die unter Bst. a fallenden Erlasse besteht kein dringender Handlungsbedarf. Mit deren (Teil-) \n\nRevision kann deshalb noch zugewartet werden. Die Erlasse gemäss Bst. b sollen im Anschluss an \n\ndie Totalrevision der Planungs- und Baugesetzgebung überprüft und notwendigenfalls angepasst \n\nwerden. Diese Revisionsarbeiten würden im Verlauf der Jahre 2026/2027 an die Hand genommen. \n\nSchliesslich sind die unter Bst. c aufgeführten Erlasse in absehbarer Zeit (ab 2026) einer Revision zu \n\nunterziehen. Bezüglich des Reglements über die familienergänzende Kinderbetreuung bleibt \n\nallerdings abzuwarten, wie das im Zusammenhang mit der familienergänzenden Betreuung vom \n\nKanton ins Leben gerufene Programm «Zug+» sich genau auswirken wird. Schliesslich bleibt an \n\ndieser Stelle in Erinnerung zu rufen, dass insbesondere infolge von Änderungen des übergeordneten \n\nRechts immer wieder verhältnismässig dringender Rechtsänderungsbedarf in Bezug auf das \n\nstädtische Recht entstehen kann. Angesichts dieses Umstandes ist die vorliegende Prioritätenordnung \n\nperiodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. \n\n \n\n \n\nV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\nauf die Vorlage einzutreten und \n\nden Bericht des Stadtrates betreffend die Berichterstattung der Stadtverwaltung über die \n\nAktualität des städtischen Rechts zur Kenntnis zu nehmen. \n   \n\n \n\n \n\nZug, 19. August 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2954 SR \n \n\nBeilage \n\n– Bericht über die Aktualität des städtischen Rechts per 1. Januar 2025 (§ 25a GO Stadtrat), Gesamtübersicht \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n\n


2918 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2918 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion der Fraktion die Mitte vom 18. März 2024 betreffend «Wieder Einführung der SBB Tageskarte \n\nfür die Zuger Bevölkerung». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2918 vom 21. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2918 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. März 2024 hat Richard Rüegg, namens der Fraktion Die Mitte, die Motion «Wieder Einführung \n\nder SBB Tageskarte für die Zuger Bevölkerung» eingereicht. Der Vorstoss verlangt die \n\nWiedereinführung des SBB Tageskarte, weil es insbesondere für die ältere Generation in Zug wichtig \n\nsei, dass das Angebot der Spartageskarte weiterhin zur Verfügung stehe und zwar nicht nur digital. \n\nDies sei nur über die Gemeindetageskarte möglich. Ob die Stadt Zug das Angebot ausschliesslich für \n\ndie Stadtbewohner anbieten möchte, sei ihr freigestellt. Mehrheitlich sei das bisherige Angebot auch \n\nvon Familien und wirtschaftlich Schwächeren genutzt worden. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 30. April 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nDie «Spartageskarte Gemeinde» \n\n  \n\nDie Stadt Zug hat über viele Jahre das Angebot Tageskarte für die Einwohnenden der Stadt Zug zur \n\nVerfügung gestellt analog allen anderen Zuger Gemeinden und vielen Gemeinden schweizweit. Das \n\nAngebot wurde rege benutzt.  \n\n \n\nDie Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind von den althergebrachten Distributionskanälen \n\nabgewichen, womit die Spartageskarte Gemeinde an Bedeutung verloren hat. So bieten die SBB \n\nheute selber eine Spartageskarte an. Diese ist bereits ab CHF 29.00 mit Halbtax bzw. CHF 52.00 \n\nohne Halbtax erhältlich und ist über die SBB Mobile App oder auf www.sbb.ch bestellbar.  \n\n \n\nEs gibt keine statistischen Erhebungen über Altersstruktur oder ähnlich, von wem das Angebot \n\ngenutzt wurde. Angaben wie Geburtsdatum waren nicht notwendig für die Bestellung bzw. den Bezug. \n\nSubjektiv betrachtet war die Kundschaft altersdurchmischt, und es stach keine Altersgruppe \n\nbesonders hervor. Die Bestellung war früher online möglich. Hier ist rückblickend auch festzuhalten, \n\ndass sicher 80% die Bestellung bereits vorab durch die Kundschaft online vorgenommen wurden, dies \n\naltersunabhängig. Aufgrund des Entscheides der SBB wurde das bisherige Angebot der \n\nGemeindetageskarten nicht mehr zur Verfügung gestellt bzw. eingestellt. Eine Begründung, weshalb \n\ndas bisherige Angebot nicht mehr zur Verfügung gestellt wird, gab es seitens SBB nie. Auf \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2918 SR \n \n\nIntervention des Städteverbandes hat die SBB ein Alternativprodukt für die Gemeinden lanciert, die \n\nsogenannte «Spartageskarte Gemeinde». Die «Spartageskarte Gemeinde» ist ein kontingentiertes \n\nAngebot zu variablen Preisen. Alle Gemeinden greifen dabei über eine zentrale Webapplikation auf \n\ndas gleiche, schweizweite Kontigent zu. Ist dieses ausgeschöpft, kann für den gewählten Reisetag \n\nschweizweit bei keiner anderen Gemeinde mehr eine «Spartageskarte Gemeinde» für die jeweilige \n\nKlasse oder das jeweilige Segment gekauft werden. Ausserdem kann die «Spartageskarte \n\nGemeinde» an alle Personen (nicht nur an Einwohnerinnen und Einwohner der eigenen Gemeinde \n\nbzw. Stadt) verkauft werden. Dies publiziert die SBB auch entsprechend auf ihrem Internetauftritt. \n\n \n\nDie Preise werden von der SBB festgelegt. Diese werden in zwei Stufen angeboten: \n\n \n\nSortiment Preisstufe 1 \n\n6 Monate bis max. 10 Tage vor \n\ndem Reisetag erhältlich \n\nPreisstufe 2 \n\nSobald Preisstufe 1 ausverkauft \n\noder abgelaufen ist: bis max. 1 Tag \n\nvor dem Reisetag erhältlich \n\n2. Klasse mit Halbtax CHF 39.00 CHF 59.00 \n\n2. Klasse ohne Halbtax CHF 52.00 CHF 88.00 \n\n1. Klasse mit Halbtax CHF 66.00 CHF 99.00 \n\n1. Klasse ohne Halbtax CHF 88.00 CHF 148.00 \n\n \n\n«Spartageskarten Gemeinde» können jeweils 6 Monate bis maximal einen Tag vor dem gewünschten \n\nReisetag verkauft werden. Die Preisstufe 1 steht bis maximal 10 Tage vor dem Reisetag zur \n\nVerfügung. Ist das Kontingent der Preisstufe 1 für den gewünschten Reisetag ausgeschöpft oder liegt \n\nder Kaufzeitpunkt weniger als 10 Tage vor dem Reisetag, werden automatisch «Spartageskarten \n\nGemeinde» mit dem höheren Preis (Preisstufe 2) verkauft. Ist auch die Preisstufe 2 ausverkauft, \n\nwerden für den jeweiligen Reisetag keine «Spartageskarten Gemeinde» mehr angeboten. \n\n \n\nDas Gesamtkontingent der «Spartageskarte Gemeinde» liegt bei 3’000-4’000 Karten. Die SBB \n\nbewirtschaftet die Kontingente pro Reisetag, Preisstufe und Segment (Halbtax/Vollzahler, 1. und 2. \n\nKlasse). Jeweils um Mitternacht werden die Kontingente für den letztmöglich auswählbaren Reisetag \n\n(6 Monate im Voraus) eingestellt. Die Kontingentshöhe kann pro Reisetag variieren.  \n\n \n\nDie «Spartageskarte Gemeinde» ist personalisiert mit Vor- und Nachnamen sowie Geburtsdatum der \n\nreisenden Person. Sie kann nicht an eine Drittperson übertragen werden. Die personalisierte \n\n«Spartageskarte Gemeinde» wird als elektronisches Billett im PDF-Format oder als Mobile Ticket \n\nausgegeben. \n\n \n\nDie Gemeinden und Städte werden für ihren Aufwand mit einer Verkaufskommission von 5% pro \n\nverkaufte «Spartageskarte Gemeinde» entschädigt. Dies beträgt CHF 2.60 bei einer Karte im Wert \n\nvon CHF 52.00. \n\nDie Tageskarte muss persönlich am Schalter der Gemeinde und Vorweisen eines amtlichen \n\nAusweises gekauft werden. Die Gemeinde muss pro Bestellung Name, Vorname und Geburtsdatum \n\nerfassen und das Ticket ausdrucken bzw. eine E-Mail mit dem entsprechenden QR-Code an die \n\nbestellende Person versenden. Eine Vorreservation oder eine digitale Bestellung durch die \n\nKundschaft lässt das angebotene System nicht zu. \n\n \n\n \n\nFazit \n\n \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2918 SR \n \n\nAlle elf Zuger Gemeinden haben sich intensiv mit dem Alternativprodukt befasst. Es wurde ein Treffen \n\nmit Vertretern der SBB, dem Städteverband und den Gemeindepräsidenten von Steinhausen, \n\nOberägeri und Risch, sowie Vertretern aus der Verwaltung der Stadt Zug und der Gemeinde Risch \n\norganisiert. Anlässlich dieser Besprechung vom 5. Mai 2023 wurde klar, dass die SBB, der \n\nSchweizerische Städteverband und Alliance Suisse Pass, als Trägerschaft der Nachfolgelösung der \n\n«Tageskarte Gemeinde», nicht auf die Konzeption der neuen Spartageskarte zurückkommen werden.  \n\n \n\nAls wesentlicher Haupteinwand gegen die Nachfolgelösung wurde von Seiten der Zuger Gemeinden \n\nder nicht vollständig digitalisierte Prozess eingebracht – sowohl bei der Bestellung als auch bei der \n\nAbgabe der Tickets. Weiter sind folgende Erkenntnisse hervorgegangen: Aufgrund des Umstands, \n\ndass die «Tageskarte Gemeinde» personalisiert sind, müssen die Angaben mit einem amtlichen \n\nAusweis abgestimmt werden. Da das Angebot auch auswärtigen und ausserkantonalen Personen zur \n\nVerfügung steht, kann nicht in jedem Fall ein Abgleich mit den Einwohnerkontrolldaten vorgenommen \n\nwerden. Entsprechend liegt gemäss Einschätzung der Erfa Einwohnerkontrollen der Schluss nahe, \n\ndass künftig Buchungen nur vor Ort am Schalter möglich sein werden.  \n\nAn der bisherigen Einschätzung der Zuger Gemeinden, wonach die Nachfolgelösung gravierende \n\nNachteile mit sich bringt, hat sich keine Änderung ergeben. Der Verkauf der neuen «Tageskarte \n\nGemeinde» wird zu einem substanziellen Mehraufwand führen. Der Mehraufwand ergibt sich \n\nausfolgenden Gründen: \n\n \n\n- Die Einwohnerinnen und Einwohner können künftig keine selbständigen Reservationen mehr \n\nvornehmen. Die Verfügbarkeit der Tageskarten kann zwar online eingesehen werden, \n\ntrotzdem ist davon auszugehen, dass die Verfügbarkeit von Spartageskarten am Schalter \n\nabgefragt wird.  \n\n- Die Tickets müssen künftig personalisiert werden: Der Name, Vorname und das \n\nGeburtsdatum müssen erfasst werden. \n\n- Sämtliche Buchungen müssen am Schalter abgewickelt werden. Ein kurzes Abholen und \n\nBezahlen der Tageskarte am Schalter wie bisher ist nicht mehr möglich. \n\n- Es gibt eine Reihe von Rückerstattungsgründen, was zu einer aufwändigen Abwicklung von \n\nSonderfällen führen wird. Heute haben die Gemeinden die Möglichkeit gehabt, ein eigenes \n\nRegime bei der Rücknahme von Tageskarten durchzusetzen bzw. darauf hinzuweisen, dass \n\nkeine Tageskarten zurückgenommen werden. \n\n- Neu können sämtliche Personen, unabhängig vom Wohnsitz, Spartageskarten beziehen. \n\nSpeziell für Gemeindeverwaltungen in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof (Zug, Baar, Risch, \n\nCham) kann davon ausgegangen werden, dass auch auswärtige Personen dieses Angebot \n\nnützen würden. Da alle anderen Zuger Gemeinden ebenfalls auf das Produkt verzichten, \n\nwürde sich dieser Punkt massiv verschärfen. \n\n- Ebenso gibt es immer wieder von Grossisten wie beispielsweise Coop Aktionen für \n\nTageskarte, welche meistens noch günstiger sind. \n\n- Auch älter Personen sind heute durchaus in der Lage, sich die SBB Tageskarte digital zu \n\nkaufen. Die Argumentation, dass dies zunehmend schwierig sei, ist nicht begründet. \n\n \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass es für die Einwohnerinnen und Einwohner der \n\nStadt Zug zu keinem Abbau der Bezugsmöglichkeiten von attraktiven Angeboten der SBB kommt, es \n\nhaben sich lediglich die Distributionskanäle verändert. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2918 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen,  \n\n– die Motion der Fraktion Die Mitte vom 18. März 2024 betreffend Wiedereinführung der SBB \n\nTageskarte für die Zuger Bevölkerung nicht erheblich zu erklären und als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n\n \n   \n\n \n\nZug, 21. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. März 2024 \n\n \n\nKopie \n\n– Einwohnerdienste \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


2805 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2805 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion ALG-CSP vom 29. August 2022 betreffend "Windkraftort Zugerberg" \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2805 vom 28. März 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage 2805 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. August 2022 hat Patrick Steinle für die Fraktion ALG-CSP das Postulat betreffend \n\n«Windkraftort Zugerberg» eingereicht. Er verlangt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen \n\nnatur- und landschaftsverträglichen Windpark auf der Krete des Zuger- und Walchwilerbergs. Ebenso \n\nsoll dessen Projektierung und Realisierung unterstützt werden. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \n\nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nEinleitung \n\nDie globalen Klima- und Energiekrisen in jüngster Vergangenheit haben dazu beigetragen, dass der \n\nlokalen Energieversorgung ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt wird als noch vor wenigen \n\nJahren. Bund, Kantone und Gemeinden haben ihre Energie- und Klimastrategien entsprechend \n\naktualisiert und streben effizientere und insbesondere fossilfreie Energieversorgungen mit vorwiegend \n\nlokalen und erneuerbaren Energieträgern an. Zu den wichtigsten Massnahmen gehört der Ausbau der \n\nerneuerbaren Energien zur Stromproduktion mittels Photovoltaik, Wasserkraft und Wind. Ob der auf \n\ndem Zugerberg vorhandene Wind für die Produktion von Elektrizität genutzt werden kann, hängt \n\nprimär davon ab, ob im ganzen Kanton Zug ein gemeinsamer politischer Wille dafür besteht und ob \n\nein Betrieb wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft ist.  \n\n \n\nIn einer Interpellation von Kantonsrat Daniel Stadlin betreffend Nutzung der Windenergie (Vorlage Nr. \n\n2982.1 - 16091) im Kantonsrat wurden im Jahr 2019 seitens Regierungsrat ähnliche Fragen \n\nbeantwortet. Dabei stellte sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass im Rahmen des \n\nRichtplans bereits entsprechende «Abwägbarkeiten» geregelt sind und auf kantonaler Ebene für \n\nWindkraft keine Unterstützung zu erwarten ist. \n\n \n\nAuf Bundesebene \n\nVorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im \n\nRichtplan. Im Herbst 2019 hat der Bund das «Konzept Windenergie» als Basis zur Berücksichtigung \n\nder Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen veröffentlicht. Das Konzept verfolgt \n\nals Hauptzweck, einen verbindlichen Rahmen für den rechtzeitigen und stufengerechten Einbezug der \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage 2805 SR \n \n\nmassgeblichen Bundesinteressen zu schaffen und die wichtigsten Prozesse und Verfahrensschritte \n\naufzuzeigen (siehe Anhang 1). \n\n \n\nAuf Kantonsebene \n\nIm Schlussbericht über erneuerbare Energien im Kanton Zug aus dem Jahr 2011 wurde festgehalten, \n\ndass kein Potenzial zur Nutzung von Windenergie besteht. Als Grundlage dienten damals nicht \n\nMessdaten, sondern Modelldaten aus wind-data.ch. Im aktuellen kantonalen Richtplan (E15 Energie) \n\nsind unter dem Punkt E15.4, Windkraft, sogenannte Ausschlussgebiete (E15.4.1) definiert und es \n\nwurde festgelegt, dass grosse Einzelanlagen mit einer Gesamthöhe über 25 m Höhe oder Windparks \n\nmit drei und mehr Turbinen nicht unterstützt werden (E15.4.2). \n\n \n\nDie technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit sind wichtige Voraussetzungen für Windparks \n\nbeziehungsweise Windenergiegebiete oder einzelner Windenergieanlagen, deren Festlegung im \n\nkantonalen Richtplan. Gemäss Art. 10 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) des Bundes und Art. 8b \n\ndes Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) sind die Kantone verpflichtet, die Festlegung von \n\ngeeigneten Gebieten zur Nutzung der Windkraft im kantonalen Richtplan aufzunehmen. Laut \n\nMerkblatt Windenergie – Umsetzung des revidierten Energiegesetzes im kantonalen Richtplan – läuft \n\ndie Frist, diesem Auftrag nachzukommen, im laufenden Jahr aus. Nach aktuellem Kenntnisstand der \n\nStadt Zug sieht der Kanton Zug eine Überarbeitung des Richtplans (E15 Energie) frühestens im Jahr \n\n2024 vor. Welche Haltung der Kanton Zug dazu einnehmen wird, ist bis dato nicht bekannt. \n\n \n\nAuf Ebene der Stadt Zug \n\nFür Entscheide im Bereich Windenergieanlagen müssen auch Gemeinden das Konzept Windenergie \n\nanwenden, beispielsweise, wenn sie Nutzungspläne für Windenergieanlagen erarbeiten und \n\nentsprechende Baubewilligungsgesuche bearbeiten. Dabei sind die materiellen Aussagen des \n\nKonzepts zu berücksichtigen und eine allfällige Vereinbarkeit mit den Bundesinteressen ist \n\nabzuklären. \n\nIn ihrer Energie- und Klimastrategie 2050 hat sich die Stadt Zug zum Ziel gesetzt, mittelfristig auf \n\nfossile Brenn- und Treibstoffe zu verzichten und den Ausbau erneuerbarer Quellen voranzutreiben. \n\nSeit 2010 bewegt sich der Strombedarf der Stadt Zug im Mittelwert bei rund 190GWh. Trotz \n\nWachstum und Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobiltät ist bisher keine steigende Tendenz \n\nauszumachen, Eigenstromproduktion und Effizienzmassnahmen scheinen den Mehrverbrauch \n\nwettzumachen. Trotzdem wird längerfristig erwartet, dass der Elektrizitätsbedarf der Stadt Zug die \n\n200GWh-Marke erreichen wird. Im Frühjahr 2022 wurde eine Windmessung mit Auswertung für einen \n\npotenziellen Standort in Auftrag gegeben, um Aufschluss darüber zu erhalten, welche Rolle Windkraft \n\nzur Deckung des Bedarfes spielen kann. Dazu wurde am Standort «Mittelmatt» auf 893 m über Meer, \n\neine Lidarmessung1 installiert. Die Messresultate wurden mit bekannten Messungen aus der Region \n\nverifiziert, abgeglichen und zusätzlich mit realen Produktionszahlen der Windenergieanlage Feldmoos, \n\nRengg (LU) verglichen.  \n\nDas Resultat:  \n\n«Mit einer Windenergieanlage mit einem Rotordurchmesser und einer Nabenhöhe von je 150m ist ein \n\nErtrag zwischen 5.5 und 7 GWh pro Jahr am Messstandort Mittelmatt zu erwarten. Das \n\nErtragspotenzial und insbesondere die Winterproduktion lassen nicht nur einen Beitrag an die \n\nKlimaschutzziele, sondern auch einen wirtschaftlichen Betrieb zu». (Roland Aregger, WindMess \n\nGmbH). \n\n \n\n                                                   \n1 Die Lidarmessung liefert relativ genaue Messung von Windrichtung und -geschwindigkeit auf verschiedenen Höhen. \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage 2805 SR \n \n\nEin Windpark mit drei bis fünf solcher Anlagen würde demnach rund 10 bis 15 % des jährlichen \n\nStrombedarfs der ganzen Stadt Zug liefern oder den Strombedarf aller Stadtzuger Haushalte zu 30 bis \n\n60 % decken. Bemerkenswert dabei ist, dass Windkraftanlagen rund 2/3 ihrer Jahresproduktion in den \n\nWintermonaten liefern. Damit könnten Produktionseinbrüche von Photovoltaik kompensiert und die \n\nVersorgungssicherheit erhöht werden. Bei mutmasslichen Gestehungskosten von 15 Rp/kWh, wären \n\nfür einen solchen Windpark Investitionen von schätzungsweise 45 bis 90 Mio. Franken zu erwarten.  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nIm Konzept Windenergie empfiehlt der Bund den Kantonen im Vorfeld eine kantonale Strategie \n\n«Erneuerbare Energien» zu erarbeiten, in der im Rahmen einer Gesamtübersicht ersichtlich ist, \n\nwelche Bedeutung die verschiedenen Energieträger im Kanton haben und wie diese priorisiert \n\nwerden. Die Strategie soll auch das Thema Windenergie beinhalten und das entsprechende Potenzial \n\nim Kanton aufzeigen. Die Kantone haben in diesem Verfahren zudem eine gesamtkantonale \n\nPositivplanung vornehmen. Damit ist die ausschliessliche Auflistung von Ausschlusskriterien für \n\nWindenergiegebiete, wie im heutigen Richtplan im Sinne einer Negativplanung, nicht mehr \n\nausreichend. \n\n \n\nDie Potenzialstudie der Stadt Zug aus dem Jahr 2022 kann dem Kanton Zug als Grundlage für eine \n\nkantonale Potenzialstudie dienen. Allerdings soll diese das gesamte Potenzial für Windenergie im \n\nganzen Kanton Zug erfassen und sämtliche Potenzialgebiete aufzeigen. In der Stadt Zug wird zurzeit \n\ndie Nutzungsplanung vorangetrieben.  \n\nEs wird geprüft, ob im Rahmen der Revision der Ortsplanung Zug, Eignungsgebiete für die \n\nerneuerbare Wärmeversorgung sowie Prüfungsgebiete für Windkraftanlagen im kommunalen \n\nRichtplan ausgezeichnet werden sollen. Dies insbesondere, weil die aktuellen Messdaten ein \n\nrelevantes Potenzial ausweisen und weil der Stadtrat seine Offenheit bekunden und die Bedeutung \n\neiner erneuerbaren und lokalen Energieversorgung unterstreichen will. Im Rahmen der kantonalen \n\nRichtplanung ist schliesslich eine stufengerechte Interessenabwägung durchzuführen. Im konkreten \n\nFall ist das Interesse an der Stromproduktion aus Windenergie den anderen Interessen \n\ngegenüberzustellen. Mit der Planungspflicht verbunden ist die öffentliche Mitwirkung, die eine \n\nfrühzeitige Information der Bevölkerung sicherstellt. \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen und \n\n– das Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 29. August 2022 betreffend Windkraftort Zugerberg als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 28. März 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage 2805 SR \n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 29. August 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage 2805 SR \n \n\nAnhang 1 \n\n \n\nPlanungs- bzw. Projektierungsabläufe und Einbezug der Bundesinteressen bei \n\nWindenergieanlagen \n\n \n\n \nQuelle: Konzept Windenergie, Bundesamt für Raumplanung ARE, 2020 \n\n\n


GGR Traktandenliste_20250819_10

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n10. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 19.08.2025, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 8/2025 \n \n\n1.1 5/6/8/2025 – GGR Protokoll vom 7. Mai, 14. Mai, 12. Juni 2025 \n \n\n1.2 9/2025 – GGR Protokoll vom 17. Juni 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend Besetzung der \nkaufmännischen Lehrstellen- und Praktikumsplätze bei der Stadtverwaltung \n \n\n4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der \nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten \n \n\n4.3 Kleine Anfrage der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend Warum bleibt der \nHuwilerturm ungenutzt? \n \n\n4.4 Interpellation E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 23. Juni 2025 \nbetreffend strategische Reserve Öffentliche Zone OeIB im Gebiet Lüssi Göbli \n \n\n4.5 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \nbetreffend Hilfe für Blatten \n \n\n4.6 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n \n\n4.7 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 14. Juli 2025 betreffend Sicherheit auf dem \nChamer-Fussweg: Regelung für schnelle E-Bikes und Lastenvelos \n \n\n4.8 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 betreffend geplanter ‘Abriss \nBleichimattweg 6’ \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren \nPriorität zu Gunsten der AdF der FFZ \n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit \ndem Preis um 50%! \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 17 Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der \nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten \n \n\n5.4 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \nbetreffend Hilfe für Blatten \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2951 SR – Hochbau: Schulraumplanung: Aktualisierung Schulprognose 2024/25; \nKenntnisnahme \n \n\n6.2 2953 SR – Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger \nBeitrag; Nachtragskredit \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend "Madame Frigo-\nBienvenue à Zoug" \n \n\n7.2 2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \n \n\n7.3 2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend \n«Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!» \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2948 SR – Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und \nMitunterzeichner, vom 14. Mai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als \nKulturhauptstadt Schweiz 2030 \n \n\n8.2 2952 SR – Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 \nbetreffend Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung? \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 5. August 2025 \n \n \nIvano De Gobbi, Präsident Grosser Gemeinderat \nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n\n


name: 2777 SR BEI1_Vorstoss vom 2. August 2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2788 SR BEI_Vorstoss vom 14. Dezember 2021

text: \nDie Mitte\nStadt Zug\n\nFreiheit Solidarität.\nVerantwortung.\n\nZug, Dezember 2021\n\nPräsidentin GGR Stadt Zug\nFrau Tabea Zimmermann\nStadthaus m Kolinplatr\n6300 Zug\n\nPostulat: Unterstützender Berichtsdienst für städtische Kommissionen\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\n\nDie Komplexität und die Kadenz der im GGR behandelten Geschäfte nimmt laufend zu. Die zugehörigen Be\nrichte der Kommissionen GPK & BPK werden jeweils ebenfalls in kürzester Zeit erwartet — für die jeweiligen\nPräsidenten als Milizpolitiker ein immenser administrativer und zeitlicher Aufwand. Als Vergleich: Im Kantons-\nrat verfasst ein Mitarbeiter der Verwaltung sowohl Protokoll als auch den zusammenfassenden Bericht. Die\nPräsidenten finalisieren und geben den Bericht frei.\n\nUm auch künftig die Attraktivität des Präsidentlnnenamtes der GGR Kommissionen sicherzustellen, soll ihnen\ndie rein administrative Arbeit des Berichtverfassens durch die Verwaltung abgenommen werden — selbstver\nständllch nur auf einvernehm/ichen Wunsch der Präs/dentlnnen.\n\nIm Zeitalter der umfassend und frei verfügbaren Informationen ist es zudem entscheidend, Relevantes von\nnicht Relevantem zu unterscheiden. Die Kommissionen und ihre Präsidenten sollen künftig noch bewusster\nunterscheiden, welche Beilagen verteilt werden und somit als gelesen erwartet werden. Und welche Beilagen\nder Vollständigkeit und Transparenz halber lediglich online zur Selbstbedienung aufgeschaltet werden.\n\nDie Voraussetzung dafür kann die Stadtverwaltung mit einem geeigneten und gut strukturierten Ab/agesystem\nschaffen, bei dem auch zwischen CGR-intern und öffentlich verfügbar unterschieden werden kann.\n\nWir laden den Stadtrat ein, folgende Anträge zu prüfen:\n\n1. Ausarbeitung einer Regelung zur Bereitstellung personeller Ressourcen seitens Stadtverwaltung zum\nVerfassen von Kommissionsberichten*\n\n2. Ausarbeitung bzw Überarbeitung der Regelung zur Kostenübernahme Berichtsverfassung durch Dritt-\nparteien (nicht Stadtverwaltung) oder Entschädigung für durch Präsidenten selbst erstellte Berichte\n\n3. Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung für weitere städtische Kommissionen\n\n4. Ausarbeitung eines geeigneten und strukturierten Ablagesystems für Berichtsbeilagen inkl. Zugriffsre\ngelung GGR-intern vs. Öffentlichkeit.\n\nFür die breite Akzeptanz im GGR als auch bei den Präsidentlnnen sind zwei Punkte zentral: 1. Die finale Über\narbeitung und Freigabe durch die PräsidentIn sorgt dafür, dass die Berichte auch künftig die Handschrift der\nPräsidentlnnen tragen. 2. Möchte eine PräsidentIn die Berichte lieber selbst verfassen, so steht ihr diese Op\ntion selbstverständlich stehts zur Verfügung.\n\nFür die MITTE-Fraktion Stadt Zug\n\nChristoph Iten\n\n* Berichte der zwei ständigen Kommissionen GPK & BPK sowie allfälliger Spezialkommissionen des GGR.\n\n14.12.2021\n18.01.2022\n18.01.2022\n\n\n


Vorstoss vom 23. Juni 2025

text: \nPer Mail:  \nBeat.werder@stadtzug.ch \n\nAn den Präsidenten des GGR Stadt Zug \nIvano De Gobbi, Gemeinderat \nc/o Stadtkanzlei der Stadt Zug \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\n23. Juni 2025\n\nInterpellation: strategische Reserve Öffentliche Zone OeIB \nim Gebiet Lüssi Göbli  \n\nAusgangslage \nIm Planungsbericht zur Ortsplanungsrevision S. 14 wird die ‘Zonenplanänderung Gebiet \nLüssi Göbli (Gemeinde Baar und Stadt Zug)’ für die Sicherstellung öffentlicher Aufgaben be-\nschrieben. Diese Fläche betrifft sowohl die Stadt Zug, als auch die Gemeinde Baar. Es wird \nu.a. auf weitergehende planerische Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baar\nhingewiesen. Die Anpassung der Zonierung soll in einer separaten Teilrevision erfolgen.\nGemäss Vorprüfungsbericht ist eine Einzonung denkbar (in Koordination mit Baar und der\nBaudirektion). Die Gemeinde Baar hat keine entsprechenden Ausführungen in ihren Unterla-\ngen zur Ortsplanungsrevision.\nDie Grundstücke sind direkt angrenzend an die zur Zeit im Bau befindlichen Bebauungspläne\nLüssi Göbli Nr. 7088 (Zug) und Nr. 36 (Baar).\nGemäss Zugmap (Abfrage 19.06.2025) gehören die erwähnten Grundstücke folgenden Eigen-\ntümern:\n\nZug, Grundstücke oder Teile davon \nNr. 4995 Iten Josef Anton, E (Erbengemeinschaft) \nNr. 1757 Angaben zum Eigentum in ZugMap.ch gesperrt \n\nBaar  \nNr. 703 Iten Josef Anton, E (Erbengemeinschaft) \n\nSomit gehören die beiden wesentlichen Grundstück Nr. 4995 (Zug) und Nr. 703 (Baar) einer \nErbengemeinschaft.  \n\nWie der Stadtrat in der Medienorientierung vom 3. Mai 2023 ausgeführt hat, würde sich das \nGebiet (zumindest auf Zuger Seite) für eine Schulerweiterung eignen (https://www.stadt-\nzug.ch/newsarchiv/1848953) und die Erbengemeinschaften zeigten sich für das Anliegen of-\nfen. Bekanntlich besteht im Guthirt dringender Handlungsbedarf bezüglich Schulflächen, aber \nauch Freiflächen.  \n\n23.06.2025\n\n19.08.2025\n\n\n\nInterpellation: Reserve OeIB Lüssi Göbli Juni 2025 Seite 2 von 2 \n \n\nGrenzüberschreitende Schulraumplanung Zug-Baar \nGemeinsame Schulraumplanung bzw. Übernahme einer grösseren Anzahl Schülerinnen und \nSchüler (SuS) war, soweit öffentlich bekannt, beim Unterfeld ein Thema. Zeitgleich mit dem \nBebauungsplan hat die Gemeinde Baar über einen Investitionsbeitrag von CHF 4.8 Mio an die \nStadt Zug befunden, damit rund 50 Baarer-SuS im Herti beschult werden können. Während \nder Bebauungsplan abgelehnt wurde, wurde der Investitionsbeitrag angenommen.  \nGemäss erläuterndem Bericht des Quartiergestaltungsplan Unterfeld Süd, Baar S. 19 \n(https://www.baar.ch/_docn/2175197/20190628_Baar_Unterfeld_Sued_Bericht_QGP_Fest-\ngesetzt.pdf) von 2019 wird der bisherige Schülervertrag zwischen der Stadt Zug und der Ge-\nmeinde Baar den neuen Rahmenbedingungen angepasst. In den Prognosen für die Schulraum-\nplanung der Stadt Zug wurden keine Baarer SuS miteingerechnet (Aktualisierung Kap. 3.1 \nvom 3. Juli 2020). Ebenfalls wurde in der Interpellationsantwort Nr. 2863 betreffend Rele-\nvante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II) darauf hingewiesen, dass \nauf die Erhebung der Zahlen aus dem Gemeindegebiet von Baar verzichtet wurde. \n \nDaher stellen sich uns folgende Fragen:  \n \n\n1) Wurden die Verhandlungen mit Baar und der Baudirektion, wie im Vorprüfungsbe-\nricht zur Ortsplanungsrevision beschrieben, fortgeführt? Was ist Gegenstand der Ver-\nhandlungen mit der Gemeinde Baar? Gibt es neue Erkenntnisse gegenüber den Aussa-\ngen im Planungsbericht der Ortsplanungsrevision vom Januar 2025? \n \n\n2) Wurde mit der Erbengemeinschaft der Grundstücke Kat.-Nr. 4995 Zug und Kat.-Nr. \n703 Baar und mit dem Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1757 Zug Verhandlun-\ngen bzw. Verkaufsgespräche (fort-)geführt?  \nFalls ja: Waren die Verhandlungen erfolgreich (soweit sie in der Landwirtschaftszone \n/ bäuerliches Bodenrecht möglich sind)? Oder was waren die Gründe für ihr scheitern?  \n \n\n3) Gemeindeübergreifender Schulraum – Schülerverträge: Gibt es einen ‘Schülervertrag’ \nzwischen Zug und Baar bezüglich Übernahme einer grösseren Anzahl SuS?  \nFalls ja: Für welche Schulareale/Schulkreise? Wurden die Baar SuS bei den Erweite-\nrungsplänen der Schulanlagen auf städtischem Gebiet miteinbezogen? \nFalls nein: wann wurde der ‘Schülervertrag’ aufgelöst? Was waren die Gründe? Ste-\nhen diese in Zusammenhang mit diesem nun zur Diskussion stehenden Areal? \n \n\n4) Gibt es neben der Thematik Schule weitere öffentliche Bedürfnisse, über die mit Baar \nan diesem Standort verhandelt wird? Haben sich die Bedürfnisse gemäss Antwort 7 \nder Interpellation Nr. 2863 ‘Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt \nGuthirt II)’ konkretisiert?  \n \n\n5) Wie ist der Terminplan für diese Teilrevision?  \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen zur strategischen Reserve OeIB im Lüssi Göbli \n \n \nEsther Ambühl Tarnowski Philip C. Brunner Martin Iten  Beatrice Emmenegger \nSP     SVP    ALG/CSP Die Mitte – Stadt Zug \n \n \nMarilena Amato Mengis  Manfred Pricher  Gabriela Fürrer Auf der Mauer \nSP    SVP   ALG/CSP \n\n\n


name: 2943 SR BEI_Vorstoss vom 4. Dezember 2024

text: \n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20250527_7

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n7. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 27.05.2025, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2025 \n \n\n1.1  4/2025 – GGR Protokoll vom 29. April 2025 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 4/2025: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung findet keine Vereidigung von Ratsmitgliedern statt. \n\n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1  2946 SR – Kleine Anfrage P. Steinle, ALG, vom 5. Mai 2025 betreffend Kuhwiese als \nPausenplatzprovisorium im Herti? \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich \ninnert 30 Tagen. \n \n\n4.2 Überw. Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. \nSteinle, ALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches \nSeeufer \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.3 Zur \n\nÜberw. \nMotion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger \nVorrang \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDie Motion ist an der nächsten Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.4 Bearb. Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und Mitunterzeichner, vom 14. \nMai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit. \n \n\n4.5  2946 SR – Kleine Anfrage E. Ambühl Tarnowski und M. Amato Mengis, beide SP, \nvom 19. Mai 2025 betreffend Kästchen zur Jahresmiete im Strandbad \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich \ninnert 30 Tagen. \n \n\n4.6 Zur \nÜberw. \n\nPostulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht \nüber die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der nächsten Sitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Motion P. Brunner, SVP, I. De Gobbi, SP, F. Meier, Die Mitte, D. Meyer, GLP, P. \nSteinle, ALG, und M. Wetzel, FDP, vom 7. Mai 2025 betreffend Masterplan nördliches \nSeeufer \nVerabschiedet \n \nDer Rat hat die Motion stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die \nBeantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 B1810 2933 SR – Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen \nfür die Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat dem Beschlussentwurf der GPK zugestimmt. \n \n\n6.1.1  2933.1 GPK – Soziale Dienste: Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch \nPflegelotsen für die Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit \nVerabschiedet \n \n\n6.2 B1811 2938 SR – Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger \nBeitrag; Nachtragskredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf zugestimmt. \n \n\n6.2.1  2938.1 GPK – Hilfeleistung Ausland: Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger \nBeitrag; Nachtragskredit \nVerabschiedet \n \n\n6.3 B1812 2939 SR – Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen \nLiegenschaften; Entscheid Rahmenkredit \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat dem Beschlussentwurf zugestimmt. \n \n\n6.3.1  2939.1 GPK – Immobilien: Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen \nLiegenschaften; Entscheid Rahmenkredit \nVerabschiedet \n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1  2934 SR – Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend \n«Seniorenrat auch in der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n7.2  2935 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend \n\n«Mobilität und soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n7.3  2936 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend \n«Pflegeplätze und Alterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n7.4  2931 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend \n«Warum kommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n7.5  2932 SR – Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend \n«Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die \nErstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der Vorstoss wird \nals erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2942 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung \nder Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDer Rat hat den Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n \n\n8.2  2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend "Madame \nFrigo-Bienvenue à Zoug" \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n8.3  2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n8.4  2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend \n«Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!» \nZurückgezogen \n \nErgebnis: \nDie Behandlung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt.  \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \nZug, 12. Juni 2025 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: Sozial Dienste Alter Vernehmlassung zur Aenderung des Einfuehrungsgesetzes ueber Ergaenzungsleistung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 27. Mai 2025 \n\nBeschluss Nr.: 267.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.gd@zg.ch \n\nKanton Zug  \n\nGesundheitsdirektion  \n\nNeugasse 2 \n\n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nAlter: Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes über Ergänzungsleistungen; \n\nStellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\neits  \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 28. Februar 2025 mit der Einladung zur Stellungnahme zur \n\ngeplanten Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur \n\nAlters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung (EG ELG). Gerne nehmen wir dazu fristgerecht \n\nStellung und senden Ihnen unsere Einschätzung wie gewünscht in elektronischer Form als PDF und \n\nals Word-Version.  \n\n \n\nMit der vorliegenden Gesetzesänderung beabsichtigt der Regierungsrat, das EG ELG im Kanton Zug \n\nzu revidieren. Hintergrund dieser Anpassung ist die unzureichende finanzielle Abdeckung von \n\nHeimaufenthalten durch die heutigen Ergänzungsleistungen, insbesondere in spezialisierten \n\nLangzeitpflegeeinrichtungen. \n\n \n\nZiel der Revision ist es, die gesetzlichen Grundlagen so auszugestalten, dass die Finanzierung von \n\nHeimaufenthalten realitätsnah, bedarfsgerecht und im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben \n\nerfolgen kann. Zu diesem Zweck soll dem Regierungsrat neu die Kompetenz übertragen werden, die \n\nHöchstgrenze für die bei allgemeinen Pflegeheimaufenthalten anrechenbaren Kosten künftig unter \n\nBerücksichtigung der aktuellen Kostenentwicklung festzulegen. In der Vergangenheit hielten die \n\nAnpassungen der EL-Maximaltarife längst nicht immer Schritt mit der effektiven Kostensteigerung. \n\nDadurch entstanden für die Betroffenen immer grössere Lücken. Teilweise mussten diese durch die \n\nGemeinden gedeckt werden. \n\n \n\nWeiter ist vorgesehen, dass bei medizinisch indizierten Aufenthalten in spezialisierten \n\nLangzeitpflegeeinrichtungen die effektiv in Rechnung gestellten Aufenthaltskosten vollständig \n\nanerkannt werden, ohne dass eine Höchstgrenze zur Anwendung gelangt. Damit soll sichergestellt \n\nwerden, dass betroffene Personen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden und die Gemeinden nicht \n\nlänger für die ungedeckten Restkosten aufkommen müssen. \n\n \n\nDie Gesetzesvorlage stärkt damit die finanzielle Absicherung pflegebedürftiger Personen und erhöht \n\ngleichzeitig die Flexibilität des Regierungsrats, um zeitnah auf Kostenentwicklungen im Pflegebereich \n\nreagieren zu können. Sie stellt eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung dar, die sowohl den \n\nBedürfnissen der Betroffenen als auch den finanziellen Rahmenbedingungen von Kanton und \n\nGemeinden Rechnung trägt. \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nUnsere Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln findet sich im Fragebogen im Anhang. Wir \n\nbegrüssen die Teilrevision im Grundsatz.  \n\n \n\nFür die Möglichkeit der Vernehmlassung danken wir Ihnen bestens.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Antwortformular als PDF und als Word-Version \n\n \n\nKopie \n\n– Stadtzuger Kantonsratsmitglieder \n\n \n  \n\n  \n\n\n

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GGR Traktandenliste_20250617_9

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n9. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 17.06.2025, 15:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n \n\n  \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2025 \n \n\n1.1 7/2025 – GGR Protokoll vom 27. Mai 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen». \n \n\n4.2 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend Berücksichtigung des \nUrheberrechts im Submissionsverfahren \n \n\n4.3 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren \nPriorität zu Gunsten der AdF der FFZ \n \n\n4.4 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit \ndem Preis um 50%! \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. Mai 2025 betreffend Zuger \nVorrang \n \n\n5.2 Postulat der Fraktion Die Mitte vom 25. Mai 2025 betreffend Transparente Übersicht \nüber die öffentlichen Parkplätze der Stadt Zug \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 2025 betreffend «Für mehr Tempo und \nVerbindlichkeit im Wohnungsbau – Hemmnisse in der Stadtverwaltung abbauen». \n \n\n5.4 Postulat der GLP-Fraktion vom 3. Juni 2025 betreffend Berücksichtigung des \nUrheberrechts im Submissionsverfahren \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2922 SR – Stadtkanzlei: Jahresbericht 2024 \n \n\n6.2 2922 SR – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \n \n\n6.2.1 2922.1 RPK – Rechnungsprüfungskommission (RPK): Jahresrechnung und \nJahresbericht 2024: Prüfung \n \n\n6.2.2 2922.2 GPK – Buchhaltung: Jahresrechnung 2024 \n \n\n6.3 2941 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \n \n\n6.3.1 2941.1 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \nUmweltverträglichkeitsbericht, 1. Lesung \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend "Madame Frigo-\nBienvenue à Zoug" \n \n\n7.2 2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \n \n\n7.3 2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend \n«Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!» \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \nKeine Geschäfte \n \n\n9 Mitteilungen \n \n\n \n \nZug, 16. Juni 2025 \n \n \nIvano De Gobbi, Präsident Grosser Gemeinderat \nBeat Werder, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n