text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n\n \n\nProtokoll 2/2024 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 20. Februar 2024, 17:00 – 21:50 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 2. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Manfred Pircher, Alex Odermatt \n\nund Werner Hauser; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Bruno Zimmermann (18:00 Uhr) \n\n \n\nMaria Hügin (18:30 Uhr) hat die Sitzung vorzeitig verlassen. \n\n \n\nJérôme Peter vertritt Alex Odermatt als Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist in Viererbesetzung zugegen. Stadtrat Urs Raschle ist krankheitsbedingt entschuldigt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 1/2024 \n\n \n\n1.1 1/2024 – GGR-Protokoll vom 23. Januar 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend «Hallenbad in \n\nKombination mit dem Stadion Zug 94» \n\n \n\n4.2 Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 zur Transparenz und \n\nVeröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel \n\n \n\n4.3 Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 «zum K’werk \n\nZug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im ausserschulischen Bildungs- und \n\nKulturangebot in Stadt und Kanton Zug» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend «Hallenbad in \n\nKombination mit dem Stadion Zug 94» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2851 SR – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das Zuger \n\nSeefest für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\n6.1.1 2851.1 GPK – Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das Zuger \n\nSeefest für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\n6.2 2860 SR – Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, 05.12.2023 und \n\n23.01.2024 \n\n \n\n  Nicht behandeltes Geschäft der Sitzung vom 03.10.2023 \n\n \n\n7.1 2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke der \n\nCredit Suisse \n\n  \n\n\n\n3/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 14.11.2023 \n\n \n\n7.2 2844 SR – Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, \n\nvom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem \n\nAugenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse» \n\n \n\n7.3 2845 SR – Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 \n\nbetreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n\n \n\n7.4 2846 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft \n\nstatt Anonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\n7.5 2847 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \n\n‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler so viel \n\nsprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit \n\nausländischen Wurzeln?» \n\n \n\n7.6 2848 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen \n\nTangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 05.12.2023 \n\n \n\n7.7 2849 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! \n\nDas neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!» \n\n \n\n7.8 2850 SR – Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \n\nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von öffentlichen \n\nAnlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen durchgeführt werden» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2858 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- \n\nund schulfreien Michelstags (29. September)» \n\n \n\n8.2 2859 SR – Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest \n\nder Stadtverwaltung» \n\n  \n\n8.3 2855 SR – Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend \n\n«Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung» \n\n \n\n8.4 2856 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der \n\nInitiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\nVerabschiedung Julia Küng, ALG \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2024 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nUnsere Fraktion beantragt, dass das Traktandum 8.3 neu an der Stelle 7.7 behandelt wird. Dies aus \n\nfolgendem Grund: Wir haben ja in der Vergangenheit sehr lange für die Besprechung der Traktanden \n\ngebraucht und unsere Fraktion findet es sinnvoll, wenn thematisch ähnlich gelagerte Traktanden oder \n\nverwandte Traktanden gebündelt behandelt werden. So könnten die Fraktionssprecher gleich zu \n\nTraktandum 7.6 und 7.7 sprechen. Auch die Aktualität dieser Traktanden, scheint uns, macht eine \n\nVerschiebung sinnvoll. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Änderung der Traktandenliste vorliegt. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nFür die SVP-Fraktion scheinen die beiden Traktanden nicht wirklich zusammengehörend. Ausserdem \n\nbin ich guter Dinge, dass wir die Traktandenliste heute sehr weite abarbeiten können, vielleicht sogar \n\nganz abarbeiten. In diesem Sinne empfehlen wir die Nichtannahme dieses Antrags.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für den Antrag auf Änderung der Traktandenliste stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag auf Änderung der Traktandenliste stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Änderung der Traktandenliste \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 1/2024 zur Sitzung vom 23. Januar 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n\n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94» \n\n \n\nDer Stadtrat soll Abklärungen treffen, ob ein Hallenbad in Kombination mit der Sanierung des \n\nFussballstadions von Zug 94 realisiert werden kann.   \n\n \n\nDabei soll insbesondere die Fläche zwischen Stadion / Spielfeld-Abschrankung und Allmendstrasse \n\neinbezogen werden, wenn nötig könnte auch das Spielfeld noch einige Meter ostwärts verlagert \n\nwerden.   \n\n \n\nFür einen wirklich grossen Wurf könnte auch geprüft werden, Spielfeld und Tribünen auf dem Dach \n\neines Hallenbad/Garderobengebäudes zu erstellen.  \n\n  \n\nBegründung:  \n\nAm 17. Juni haben sich über 80% der Abstimmenden für ein neues Hallenbad ausgesprochen. Ideal \n\ngeeignet scheint nach Ansicht der Postulanten das bisher unternutzte Areal des Fussballstadions. \n\nEine Sanierung ist sowieso geplant, das Grundstück gehört der Stadt, es könnten viele Synergien \n\ngenutzt werden. Zudem gehört das Hallenbad thematisch in die Zuger Sportmeile.  \n\n \n\nEntweder finden die beiden Nutzungen nebeneinander Platz – oder übereinander, mit gemeinsamer \n\nNutzung von Garderoben, Sanitärbereich, Gastronomie und allen notwendigen Nebenräumen.   \n\n \n\nDurch die Nähe zum Eisstadion kann dessen Abwärme ideal für das Heizen des Hallenabds genutzt \n\nwerden, alternativ oder zusätzlich kann ein Circulago-Anschluss oder ein Anschluss an die grosse \n\nHolzschnitzelheizung des Hertizentrums geprüft werden.  \n\n \n\nDas Stadion von Zug 94 muss dringend saniert und um notwendige Garderobenplätze erweitert \n\nwerden sowie in einen zeitgemässen Zustand versetzt werden. Nur so kann dem steigenden Bedarf \n\n(auch im Frauenfussball) Rechnung getragen werden.   \n\n \n\nFür die Sanierung des Fussballstadions müssen wohl sowieso Ersatzgarderoben erstellt werden, mit \n\ndem zusätzlichen Bau des Hallenbades würden die Ersatzgarderoben einfach etwas länger gebraucht \n\nwerden. Bei einem «grossen» Wurf mit Fussballstadion auf dem Dach müsste der Spielbetrieb wohl \n\nfür eine oder zwei Saisons auf einen anderen Platz verlagert werden.   \n\n \n\nVerkehrstechnisch ist dieses Areal bestens mit dem ÖV erschlossen. Es gibt drei Buslinien (606, 611 \n\nund 616) sowie die Stadtbahnhaltestelle Schutzengel ist in unmittelbarer Nähe. Zudem ist das Areal \n\ngut ins Fuss- und Velowegnetz eingebunden. So befinden sich die Schulanlagen Herti und Letzi in \n\nGehdistanz zu diesem Ort. Ebenfalls ist die Schule Oberwil mit der Buslinie (611) direkt und \n\numsteigefrei an den Standort angeschlossen. Auch von Steinhausen (Vertragspartner) besteht eine \n\ndirekte Busverbindung.  \n\n \n\nAufgrund der zentralen Lage, guten ÖV-Anbindung und der bestehenden Parkhäuser in nächster \n\nNähe (Bossard-Arena, Hertizentrum) sehen die Postulanten keinen grossen Bedarf für zusätzliche \n\n\n\n8/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nParkplätze für das Hallenbad. Die bestehenden Parkplätze vor dem Fussballstadion könnten in einer \n\nTiefgarage oder bei einem anderen Bauprojekt in der Nähe kompensiert werden.  \n\n  \n\nLageplan: \n\n \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n9/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n4.2 Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 zur Transparenz \n\nund Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel \n\n \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation “Auswirkungen der Tangente Zug-Baar auf die \n\nVerkehrssituation der Stadt Zug” (TZB) schreibt der Stadtrat, im Stadtzentrum von Zug seien keine \n\nMessungen gemacht worden und so könnten keine Aussagen zu einer allfälligen Wirkung der TZB auf \n\ndas Stadtzentrum gemacht werden.   \n\n \n\nKurz vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen zur Stadttunnel-Abstimmung zeigen nun jüngste \n\nErkenntnisse aus der Zuger Zeitung vom 2. Februar 2024 die Entwicklung der Verkehrszahlen der \n\nletzten 10 Jahre in der Stadt Zug. Daraus ist ersichtlich, dass beim Verkehrsaufkommen zwischen den \n\nbeiden Portalen des geplanten Stadttunnels ein klar rückläufiger Trend erkennbar ist. Einzelne \n\nAbweichungen lassen sich erklären, z.B. mit der Baustelle im Zusammenhang mit der Auffüllung der \n\nWanne General-Guisan-Strasse. Auch die Auswirkungen durch die Eröffnung der Tangente lassen \n\nsich erkennen.   \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Kommunikation der Stadttunnelvorlage mehrmals darauf \n\nhingewiesen, dass der Verkehr stark zunehmen wird. 1 Der Begriff ‘Verkehr’ wird dabei als Synonym \n\nfür den motorisierten Individualverkehr, d.h. Autos und Lastwagen verstanden (‘Verlagerung des \n\nVerkehrs in eine Umfahrung’).   \n\n \n\nDie Diskrepanz zwischen den kommunizierten Prognosen und den tatsächlichen Verkehrsdaten bzw. \n\nder Trend, der sich daraus ableiten lässt, irritiert. Es kommt der Verdacht auf, dass der Stadtrat die \n\nVerkehrsdaten bewusst nicht kommuniziert hat, zumal diese den Nutzen eines Stadttunnels stark in \n\nFrage stellen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an verlässlichen und transparenten \n\nInformationen, insbesondere wenn bedeutende Infrastrukturprojekte wie der Stadttunnel zur Debatte \n\nstehen.   \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten die Fraktionen SP und ALG/CSP den Stadtrat um die detaillierte \n\nBeantwortung folgender Fragen:  \n\n  \n\n1. Auf welcher Grundlage basiert die Kommunikation des Stadtrats im Zusammenhang mit dem \n\nStadttunnel, dass der Verkehr zunehmen wird? Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen den \n\naktuellen Verkehrsdaten und den Prognosen für eine Zunahme des Verkehrsaufkommens bis \n\n2040 erklären?  \n\n \n\n2. Sind dem Stadtrat die Trends aus den kantonalen Verkehrsmessungen bekannt? Falls ja: \n\nWieso wurden diese nicht aktiv kommuniziert? Falls nein, wieso wurden diese Daten für die \n\nBeantwortung der oben erwähnten Interpellation nicht erfragt?  \n\n \n\n3. Aufgrund welcher Erkenntnisse aus der Mobilitätsplanung hat der Stadtrat im Jahr 2019 den \n\nKanton aufgefordert, wieder einen Stadttunnel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen? \n\nWieso wurde die Studie zur Analyse von Mobilität und Freiraum (Deloitte 2020) nicht \n\nabgewartet, welche den Anteil des Durchgangsverkehrs auf 17% beziffert und wieso wurden \n\ndie gewonnenen Erkenntnisse in der weiteren Planung nicht berücksichtigt?  \n\n \n\n \n\n                                                   \n1 Vgl. auch Medienmitteilung des Stadtrates vom 9. Januar 2024 \n\n\n\n10/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n \n\n4. In den letzten rund 10 Jahren sind sowohl die Anzahl der Bewohnenden als auch die Anzahl \n\nder Beschäftigten kontinuierlich gestiegen. Trotzdem nahm das Verkehrsvolumen ab. Die \n\nPrognosen des Bundes2 zeigen, dass sich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am \n\nGesamtverkehr reduzieren wird. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich der Trend \n\nder abnehmenden Verkehrsmenge fortsetzen könnte, vor allem, wenn alternative \n\nMobilitätsformen konsequent gefördert würden?  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\n                                                   \n2 Entwicklungen Personenverkehr, Bundesamt für Raumplanung ARE, \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-\nunddaten/verkehrsperspektiven/entwicklungenpersonenverkehr.html#:~:text=Verkehrs%2D%20und%20Fahrleistungen&text=Gl\neichzeitig%20steigt%20 die%20Verkehrsleistung%20im,Wachstum%20von%2013%20Prozent%20zunahm. \n\n\n\n11/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n4.3 Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 «zum \n\nK’werk Zug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im ausserschulischen Bildungs- \n\nund Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug» \n\n \n\n    \n \n\nDas K’werk Zug ist eine Bildschule und fördert das kreative Potenzial von Kindern und Jugendlichen \n\nim ausserschulischen Bereich. Das «K» steht für Kinder, Kunst, Kreativität und Kultur. Das K’werk \n\nZug entstand im Jahre 2010 mit dem Ziel, die visuelle Sprache und Ausdrucksmöglichkeit von Kindern \n\nund Jugendlichen und damit das kreative Gestalten sowie damit verbundene überfachliche \n\nKompetenzen zu fördern. Die Zuger Bildschule sensibilisiert in den Bereichen Design, Kunst und \n\nArchitektur und schult die ästhetische Wahrnehmung unter Anwendung gestalterischer Verfahren und \n\nProzesse.  \n\n \n\nSeit Beginn ist das Angebot stetig gewachsen und umfasst heute Semesterkurse, Ferienkurse sowie \n\nProjekte im Off-space Angebot und Unterricht. Nebst qualifizierten Lehrpersonen mit gestalterischen \n\nund pädagogischen Qualifikationen wird ein anregendes und anerkennendes Unterrichtsklima \n\nangeboten, welches den Kindern ein breites Wissen über die visuelle Sprache ermöglicht und sie so in \n\nihren persönlichen Stärken des künstlerischen Ausdrucks, in ihrer Ausdauer und Kritikfähigkeit fördert. \n\nZiel ist es, die Kinder und Jugendlichen in der Entwicklung ihrer eigenen Ideen zu unterstützen \n\nund fachkundig zu begleiten. Dies mit wiederkehrenden Kursangeboten und Workshops in den \n\nBereichen Kunst, Design für mehrere Altersstufen ab dem Vorschulalter. \n\n \n\nHeute wird das K’werk durch den Kanton Zug (Direktion für Bildung und Kultur), die Stadt Zug \n\n(Bildungsdepartement/Stadtschulen), die Korporation Zug, die Einwohnergemeinden Baar und \n\nUnterägeri, das Bildungsplatzsponsoring, dem Migros Kulturprozent, der Zuger Kantonalbank sowie \n\nweitere Stiftungen, private Gönner, Sponsoren und Mitglieder des Fördervereins, auf sehr breiter \n\nBasis unterstützt.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Gemeinderäte dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Anerkennt der Stadtrat die Bemühungen des K’werk Zug bezüglich der Bereitstellung eines \n\nkreativen ausserschulischen Bildungsangebotes für Kinder (ab 4 Jahren) und Jugendliche bis ca. 16. \n\nJahren? Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen K’werk und Stadt Zug in den letzten Jahren \n\nentwickelt, bzw. wie hoch waren die Beiträge der Stadt seit 2010? Bestehen bzw. bestanden dazu \n\nLeistungsvereinbarungen (LV) mit der Stadt Zug? Wenn ja seit wann, wenn Nein, warum nicht? \n\n \n\n2. K’werk Zug ist momentan an der Zeughausgasse 9, 6300 Zug («Haus Zentrum») bei der \n\nKorporation Zug eingemietet. Aufgrund der geplanten Umsetzung des Bauvorhabens der Korporation \n\nist der heutige Mietvertrag befristet. Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten diese wichtige Institution auf \n\nStadtgebiet unterzubringen? Besteht die Möglichkeit freiwerdende Zuger Module der Stadtschulen zu \n\n\n\n12/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nverwenden? Welche anderen Optionen könnte die Stadt Zug seitens der Immobilienabteilung dem \n\nK’Werk anbieten? \n\n \n\n3. Am 14. Dezember 2023 kommunizierte die Stadt Zug, dass Kunst und Kultur verstärkt Teil des \n\nUnterrichts werden sollen: www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2027389 Interessierte Kunst- und \n\nKulturschaffende (von selbständigen Künstlern über Theatergruppen und Musikvereine bis hin zu \n\nKulturunternehmen) könnten nun ihr jeweiliges konkretes kulturelles Angebot über das Beitragsportal \n\nder Stadt Zug einreichen. Dabei könne es sich um begleitete künstlerische und kulturelle Aktivitäten \n\nwie Workshops, Führungen, Begegnungen und Mitwirkungsprojekte etc. handeln, welche Kunst- und \n\nKulturschaffende für und mit den Zuger Stadtschulen anbieten möchten. Wurde das K’werk dazu als \n\nlangjährig in diesem Bereich operative Institution bei diesem Schritt durch das städtische \n\nBildungsdept. begrüsst? Wie hoch werden die internen Kosten dieses neuen «Kunst und Kultur-\n\nSchulprojektes sein – gerade auch im Vergleich zum Beitrag den das K’werk «innerhalb der Zuger \n\nBildungslandschaft» erhält? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen und weiterer relevanter Informationen und \n\nverbleiben mit freundlichen Grüssen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n13/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend \n\n«Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94» \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche nicht zum Inhalt und nicht zur Überweisung, sondern zum Titel. Ich bin auch einer der \n\nPostulanten. Es ist nicht nur Ivano De Gobbi und Mitunterzeichner, sondern es sind Postulanten aus \n\nder SP-Fraktion und es sind die Postulanten Benny Elsener, David Meyer, Patrick Steinle und Philip \n\nBrunner. Das ist jetzt auch bei anderen Vorstössen zu beobachten, dass die Stadtkanzlei einfach den \n\nersten Namen nimmt und die anderen als Mitunterzeichner benennt. Das ist schon ein Unterschied \n\naus meiner Sicht.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard dankt für den Hinweis, der zur Kenntnis genommen wird. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das Zuger Seefest \n\nfür die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2851 vom 12. Dezember 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2851.1 vom 18. Dezember 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nVorab verweise ich auf Bericht und Antrag. Die GPK empfiehlt einstimmig mit 7:0 dieses Geschäft \n\ndem GGR zur Annahme.  \n\n \n\nVielleicht noch zum Hintergrund, ich habe an der letzten Sitzung darauf hingewiesen: Das ist praktisch \n\nder Zwilling von Zug Magic, der kleinere Zwilling allerdings. \n\n \n\nEs geht hier um einen Betrag von CHF 99'000.00. Die GPK hat das diskutiert, Sie können das dem \n\nBericht und Antrag entnehmen, und unterstützt eigentlich das Anliegen, ein unaufgeregtes Fest – \n\nwenn ich das so nennen darf – durchzuführen, also ohne Patrouille Suisse und ohne ein Feuerwerk. \n\nDas ist die Änderung, dafür kriegt die Bevölkerung Zug Magic sozusagen als Ausgleich. Allerdings \n\nwährend einem ganzen Monat, während es sich bei diesem Anlass, beim Seefest, eigentlich um eine \n\nNachmittags- und Abendveranstaltung handelt.  \n\n \n\nIn diesem Sinne seitens der GPK Zustimmung zu den CHF 99'000.00. Der etwas spezielle Betrag \n\nergibt sich daraus, dass auf das Feuerwerk verzichtet wird, dass aber die anderen Kosten gleich hoch \n\nbleiben. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDas Zuger Seefest bringt Jung und Alt zusammen und ist ein Anlass mit mehr als 20-jähriger \n\nTradition, an dem man die Alltagssorgen vergessen kann und unbeschwert zusammen das Leben \n\ngeniessen. \n\n \n\nTrotz der geplanten Erweiterungen mit Live-Konzerten und dem Sunset Dance kann nun dank dem \n\nVerzicht auf das Feuerwerk der Beitrag der Stadt um CHF 20'000.00 auf CHF 99'000.00 gekürzt \n\nwerden. Der vorgeschlagene finanzielle Beitrag der Stadt ist aus unserer Sicht nicht nur eine \n\nInvestition in die Zukunft des Seefestes, sondern auch in die Identität und das Gemeinschaftsgefühl in \n\nunserer Stadt.  \n\n \n\nIn Anbetracht von all dessen unterstützen wir nachdrücklich den Antrag des Stadtrates und stimmen \n\ndem wiederkehrenden Beitrag von CHF 99'000.00 pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2027 zu. Dem \n\nAntrag der GPK betreffend Kann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich stimmen wir ebenfalls zu.  \n\n \n\nUns von der GLP ist es jedoch wichtig, dass das Zuger Seefest weiterhin ein Zuger Anlass für Zuger \n\nbleibt und nicht zu einer riesigen Party ausgebaut wird, die zu tausenden auswärtige Besucher \n\nanzieht. Mit dem nun geplanten Programm in 2024 glauben wir, dass dies erreicht werden kann.  \n\n \n\n\n\n15/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nFalls sich wider Erwarten das neue Format nicht bewähren sollte, müssten halt dann in den \n\nFolgejahren entsprechende Anpassungen gemacht werden. \n\n \n\nBesten Dank für Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. \n\n \n\nDelia Meier \n\nNach der Diskussion zum Beitrag für das Zug Magic möchten wir uns auch hier bei allen Beteiligten \n\nvon Zug Sports für ihren Einsatz bedanken. \n\n \n\nBei uns in der Fraktion haben wir uns lediglich gefragt bei dieser Vorlage, weshalb der Beitrag des \n\nKantons so viel tiefer als früher. Allerdings könnte dies gut mit der Redimensionierung des Festes, \n\nalso primär für die städtische Bevölkerung – wie wir gehört haben – erklärt werden. Und diese \n\nRedimensionierung begrüssen wir. Natürlich begrüssen wir insbesondere auch den Verzicht auf das \n\nFeuerwerk und die Flugshow der Patrouille Suisse.  \n\n \n\nSomit freuen wir uns auf die geplanten zusätzlichen Live-Konzerte und den früheren Festbeginn und \n\nwerden dem wiederkehrenden Beitrag entsprechend zustimmen, inklusive Vorschrift zum \n\nTeuerungsausgleich. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nFür die Mitte-Fraktion gibt es auch bei dieser Vorlage rund um den Verein Zug Sports zwei \n\nunterschiedliche Themenfelder: Einerseits den Beitrag an das Seefest selbst. Andererseits aber auch \n\ndie Finanzierungsstruktur. \n\n \n\nVorab danken wir aber dem Team um Daniel Schärer für die lobenswerte Organisation der letzten \n\nSeefeste, welche nicht immer unter einfachen Vorzeichen standen. Wir freuen uns insbesondere auch \n\nüber die Tatsache, dass das Fest von lokalen Organisatoren durchgeführt wird, und nicht von einer \n\nexternen Eventfirma aus Zürich oder Luzern. Dass das Seefest und das Zug Magic von nun an \n\nunabhängig voneinander auftreten, ist für uns nachvollziehbar und auch so in Ordnung. Das \n\nVorhaben, das Fest auf natürliche Weise etwas kleiner zu gestalten, finden wir mutig, aber auch \n\nehrlich und konsequent. Es wird stets betont, dass es nicht immer grösser und spektakulärer sein \n\nmuss. Das wird hier für einmal auch so umgesetzt. Ohne Feuerwerk ist das Fest jetzt wohl ökologisch \n\nnachhaltiger unterwegs – ob es sich ohne Publikumsmagnet aber auch finanziell nachhaltig betreiben \n\nlässt, wird sich noch zeigen müssen. Da sind wir gespannt auf die Umsetzung diesen Sommer und \n\nwünschen den Organisatoren viel Erfolg. \n\n \n\nBeim zweiten Themenfeld, der Finanzierungsstruktur über den Verein Zug Sports, hat meine Kollegin \n\nManuela Leemann bereits an der letzten Sitzung detailliert ausgeführt, warum wir darob nicht ganz \n\nglücklich sind.   \n\n \n\nNochmals in Kurzform: Die Beiträge werden an den Verein Zug Sports ausgerichtet, in welchem aber \n\nkeine detaillierten Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind. Der Verein fungiert quasi als \n\nDurchlauferhitzer.  \n\n \n\nSo stehen wir alle vier Jahre wieder vor der gleichen Thematik: Es wird fehlende Transparenz \n\nbemängelt. Vor vier Jahren waren es die GPK und Philip C. Brunner, vor acht Jahren waren es Rainer \n\nLeemann und Gregor Bruhin, welche sich von der Rechtmässigkeit oder Transparenz des \n\nZahlenmaterials direkt bei Daniel Schärer überzeugen liessen. Dieses Jahr durfte sich Daniel Schärer \n\nmit unserer Mitte-Fraktion über die Transparenz-Themen austauschen. Und ich kann Ihnen \n\n\n\n16/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\ngarantieren, dass genau das gleiche Spielchen in vier Jahren wieder ablaufen wird, nur werden es \n\ndann vermutlich nicht mehr Philip C. Brunner oder ich sein, sondern wieder neue Personen, die sich \n\nmit Daniel Schärer über die Transparenz austauschen werden. Und das ist doch keine schlaue \n\nLösung – vor allem auch nicht für den Organisator selber, der sich alle vier Jahre von neuem erklären \n\nmuss. Die Mitte-Fraktion wird sich dieser Problematik noch in einem separaten Vorstoss annehmen. \n\n \n\nFür heute belassen wir es aber beim Beitrag ans Seefest: Die Mitte-Fraktion stimmt dem \n\nwiederkehrenden Beitrag für das Seefest aus Überzeugung zu und wünscht den Organisatoren viel \n\nErfolg mit dem neuen Konzept. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns bei Daniel Schärer, dem Verein Zug Sports und dem ganzen Team für die \n\nOrganisation des Seenachtsfestes bedanken.  \n\n \n\nWir begrüssen es, dass das Seenachtsfest mit der Zeit geht und sich anpasst. Die neue Planung \n\nbietet für die meisten in Zug etwas. Erstmals auch für Familien mit Kindern, da das Fest bereits am \n\nNachmittag beginnt. Dass man in die Richtung geht «grösser ist nicht immer besser» und auf ein \n\nlokales Fest setzt, finden wir sehr gut und unterstützenswert. Auch dass auf ein Feuerwerk und die \n\nPatrouille Suisse verzichtet wird, sehen wir als richtig an. Wir freuen uns auf das diesjährige Fest.  \n\n \n\nWie auch schon Christoph Iten möchten wir noch mal auf das Konstrukt von Zug Sports mit dem \n\nVerein und der GmbH zu sprechen kommen. Uns scheint nicht immer ganz transparent zu sein, wo da \n\nwer und wie Geld verdient beziehungsweise wie viel Geld wirklich verdient wird. Da wünschen wir \n\nbeziehungsweise erwarten wir volle Transparenz.  \n\nEs geht nicht darum, dass mit dem Veranstalten von solchen Events kein Geld verdient werden darf, \n\nim Gegenteil. Wir sind klar der Meinung, Kultur darf und muss etwas kosten. Es darf nicht der Glaube \n\nentstehen, dass Kultur nur durch Freiwilligenarbeit entsteht. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass \n\nwir die genauen Geldflüsse von Zug Sports verstehen und diese transparent ausgewiesen werden.  \n\n \n\nWir werden dem wiederkehrenden Beitrag an Zug Sports zustimmen und auch mehrheitlich dem GPK-\n\nAntrag zur Kann-Klausel beistimmen. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nDas Zuger Seefest ist wohl für die meisten von uns hier seit Jugendzeiten ein Highlight des Sommers. \n\nEs war und ist noch immer ein Stadtfest, an dem sich Zuger treffen, zusammen feiern und den \n\nSommer geniessen können. \n\n \n\nUmso mehr hat es uns gefreut, dass der Verein Zug Sports im Jahr 2018 in die Bresche gesprungen \n\nist und das Fest übernommen hat. Seit damals wird der Anlass von ihm organisiert. Wir bedanken uns \n\nsehr beim Verein Zug, dass er das jedes Jahr so gut macht für uns.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist sich einig, dass ein solcher Anlass durch die Stadt unterstützt werden muss. \n\nDarum unterstützen wir auch die Anträge des Stadtrats wie auch der GPK.  \n\n \n\nWir begrüssen ebenfalls sehr, dass das Seefest nicht auf Biegen und Brechen grösser und teurer \n\nwerden will und sich die Veranstalter darauf konzentrieren, ein Volksfest für Zuger zu organisieren. \n\n \n\nBezüglich des fehlenden Feuerwerks haben wir verschiedene Meinungen in der Fraktion. Einerseits \n\nfreuen wir uns sehr über den innovativen Ersatz des Feuerwerks durch die Show des Zug Magic. \n\n\n\n17/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAndererseits haben wir aber auch Stimmen, die das Feuerwerk nur sehr schwer vom Zuger Seefest \n\ntrennen können. Man könnte sogar sagen, es sei schon fast so stark in der DNA des Seefestes \n\nverankert wie der St.-Michaelstag in der DNA der Stadt Zug. Das wird vielleicht später noch diskutiert. \n\n \n\nFraktionsinterne Einigkeit herrscht wiederum in Bezug auf den Gedanken, dass die Möglichkeit eines \n\nFeuerwerks für künftige Seefeste per se nicht ausgeschlossen werden sollte. Man sollte je nach den \n\nWünschen der Bevölkerung später nochmal diskutieren, wie da die Wünsche sind.  \n\n \n\nZusammengefasst: Wir stimmen dem Antrag des jährlich wiederkehrenden Beitrags von \n\nCHF 99'000.00 für die Jahre 2024 bis 2027 zu und unterstützen den Antrag der GPK bezüglich der \n\nKann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch glaube, ich kann mich ausnahmsweise kurz fassen.  \n\nWir können uns in der SVP in Zukunft auch wieder ein Seefest mit Feuerwerk vorstellen. Das steht so \n\nbei uns im Protokoll der Fraktionssitzung. Ja, es ist so, wir möchten nicht, dass das auf alle Zeiten \n\neinfach verboten wird oder einfach ins Wasser fällt. Wir könnten uns das also wie gesagt vorstellen. \n\n \n\nEbenso danken wir Herr Schärer, seinem Verein und seinem Team für ihre Anstrengungen, uns einen \n\nunvergesslichen Abend zu bieten. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt die SVP-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Geschäft und ebenso zur \n\nKann-Vorschrift.  \n\n \n\nIch entschuldige mich als GPK-Präsident mit dem anderen Hut, dass ich den Antrag zur Kann-\n\nVorschrift nicht speziell erwähnt habe. Es ist mittlerweile derart normal geworden, diese Kann-\n\nVorschrift, und Sie haben das ja auch bei anderen Geschäften so unterstützt, dass mir das ehrlich \n\ngesagt entfallen ist.  \n\n \n\nIn diesem Sinne vielen Dank dem Stadtrat für seine Vorlage. Wir stimmen dem zu.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter Namensvetter, dann werde ich wohl zusammen mit Barbara am 29. September eine \n\nRakete loslassen und dann ist hoffentlich für alle guter Frieden.  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, besten Dank schon mal für Ihre wohlwollenden Ausführungen. Es \n\nwurde schon gesagt, das Seefest besteht seit dem Jahre 1973. Für diejenigen, die sich noch daran \n\nerinnern, das heisst seit über 50 Jahren. Und es ist wirklich ein Fest für Zugerinnen und Zuger.  \n\nEs ist etwas Schönes dazugekommen, zu dem sie auch zugestimmt haben, und zwar das Zug Magic \n\nvom 1. bis 31. Juli. Auch das wird sicher toll. Wir haben ja den Test hinter uns.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich entschieden, dass wir kein Feuerwerk und keine Flugshow – die wurde dann im \n\nNachhinein so oder so abgesagt – abhalten. Verzichten bedeutet ja nicht gleich Verlust. Wir fangen \n\nbereits um 16:00 Uhr an, das ist sicherlich auch entgegenkommend gegenüber den Familien oder \n\nälteren Damen und Herren. Und am Abend gibt es für uns einen Sunset Dance von 20:00 bis \n\n24:00 Uhr. \n\nWir sind zuversichtlich, dass es trotzdem ein tolles Fest wird. Das Einzige, was wir nicht planen \n\nkönnen – Gott sei Dank –, das ist das Wetter. Aber wir halten das ja in einem Monat ab, wo die Sonne \n\nscheinen sollte. \n\n\n\n18/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nVielleicht noch zum einen oder anderen, das gesagt wurde. \n\n \n\nBetreffend Kantonsbeitrag: Ursprünglich lag er mal bei CHF 40'000.00, man sieht in der Vorlage die \n\nEntwicklung der Beiträge des Kantons, die dann runtergingen auf rund CHF 8'000.00 und \n\nCHF 9'000.00. Das hat sicherlich mit dem zu tun, dass Zug Sports einen tollen Job macht im Bereich \n\nSponsoring und Partner, mit knapp 40 %, ganz genau 39 % – die Stadt Zug mit einem Drittel, 33 %, \n\nund die Gastronomie mit 25 %, ergibt zusammen wieder 100 %. \n\n \n\nDen Punkt, den Christoph Iten aufgebracht hat, teile ich als solches. Es war für mich auch ein \n\nbisschen, wie soll ich sagen, nicht befremdend, aber den Umständen entsprechend, wenn man in der \n\nVorlage sieht, dass die Erfolgsrechnung und die Bilanz relativ mager sind, wenn man so sagen darf. \n\nAber ich kann schon sagen, schon in den vorhergehenden Jahren wurde das nicht nur von Regula \n\nKaiser – zuständig für Stadtmarketing –, sondern natürlich auch von unserem Controller angeschaut – \n\nimmer wieder offene Bücher von Seiten Zug Sports. Und wie wir ja Daniel Schärer kennen, er ist nicht \n\nnur sehr flexibel, er geht auf die Punkte ein. Und für die Zukunft wünsche ich mir diesbezüglich eine \n\nLösung. Ich kann dir oder Ihnen nicht sagen, wie die entsprechend aussieht, aber irgendwie sollte das \n\ndoch entsprechend anders gehen. Und ich bin überzeugt, Christoph Iten, dass wir das zusammen \n\nnoch anschauen werden, weil ihr macht ja einen Vorstoss. Ich hoffe, das geht nicht acht Jahre. \n\n \n\nZu guter Schluss: Freuen wir uns doch mal zuerst auf das Seefest und das anschliessende Zug \n\nMagic. Das tue ich auf jeden Fall. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 das Wort nicht verlangt \n\nwird und keine Anträge gestellt werden.  \n\n \n\nZiff. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der GPK bezüglich Indexierung und \n\nTeuerungsausgleich vorliegt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für den Antrag der GPK stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der GPK stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 3 – 6 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.   \n\n\n\n19/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1791 \n\n \n\nbetreffend Verein ZugSPORTS: Jährlich wiederkehrender Beitrag an das Zuger Seefest für die \n\nJahre 2024 bis 2027 \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2851 vom 12. Dezember 2023: \n\n \n\n1. Dem Verein ZugSPORTS wird für die Umsetzung des Zuger Seefestes in den Jahren 2024 bis \n\n2027 je ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 99'000.00, also insgesamt CHF 396'000.00, \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n\n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per \n\nIndexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die \n\nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, 2025, 2026 und 2027, Konto 3636.72/1800, Seefest, \n\nbelastet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 20. Februar 2024 \n\n \n  \n\n\n\n20/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n6.2 Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2860 vom 30. Januar 2024 \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDie Fraktion ALG-CSP dankt dem Stadtrat für diesen Bericht. Wir nehmen erfreut davon Kenntnis, \n\ndass die budgetierten Mittel tatsächlich genutzt werden, und zwar, wie wir finden, äusserst sinnvoll, \n\nnämlich dort, wo es am nötigsten ist: beim Einsparen von Heizenergie durch Gebäudedämmung, beim \n\nEinsparen von Strom durch verschiedenste Massnahmen sowie bei der Stromproduktion durch die \n\nFörderung lokaler Photovoltaik. \n\n \n\nSchön, dass – jetzt kommt ein bisschen Eigenlob – ich anscheinend mit den beiden Motionen \n\n«Eindämmen jetzt» und «einheimische Energieproduktion fördern» dazu beitragen konnte. Es ärgert \n\nmich überhaupt nicht, dass diese Motionen im Bericht fälschlicherweise der CSP zugeschrieben \n\nwerden. Dafür ärgert mich im Nachhinein, dass wir die damalige dritte Motion namens «raus aus dem \n\nGas» nicht erheblich erklärt haben. Diese hätte genau das Problem der vielen verbleibenden fossilen \n\nHeizungen adressiert, das auch im stadträtlichen Bericht erwähnt und auf Seite 4 graphisch \n\ndargestellt ist. Hier fordern wir den Stadtrat und die Energiekommission auf, spätestens beim \n\nnächsten Programm nachzulegen und Massnahmen, die diesen Heizungsersatz und den dringend \n\nnotwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen, zu ergreifen. \n\n \n\nInsgesamt aber, wie schon gesagt, danken wir für diesen Bericht und nehmen ihn zustimmend zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nVorab meine Interessensbindung: Ich bin Mitglied im Vorstand des Vereins Energienetz Zug, der im \n\nAuftrag des Kantons und der Stadt Zug Energieberatungen für Gebäudebesitzer ausführt. Ich bin auch \n\nTeil des Beraterteams des Vereins und führe daher auch Energieberatungen im Stadtgebiet durch, die \n\ndurch dieses Förderprogramm bezahlt werden.  \n\n \n\nNun – die Stadt Zug hat ein umfangreiches Energieförderprogramm, das die Aufgabe hat \n\nenergiesparende Massnahmen zu unterstützen, in den Bereichen, wo die Förderprogramme des \n\nBundes und des Kantons nicht existent sind oder zu wenig wirken. Mit dem Rahmenkredit 2022 bis \n\n2025 von total CHF 3.2 Mio., also CHF 800'000.00 jährlich, haben wir hier im GGR, vor gar nicht allzu \n\nlanger Zeit, das Energieförderprogramm aufgestockt. Nun zeichnet sich ab, dass diese Gelder \n\nlangsam zur Neige gehen und in 2025 ein weiterer Rahmenkredit gesprochen werden muss.  \n\n \n\nAus dem Bericht des Stadtrates geht hervor, dass mehr als die Hälfte der Fördergelder im Bereich \n\n«Elektrizität» ausbezahlt werden. Ich gehe nun davon aus, dass dies fast ausschliesslich Gelder zur \n\nUnterstützung von Photovoltaikanlagen sind. Dies ist ja durchaus auch so gewollt, haben wir doch in \n\ndiesem Rat die Motion von Patrick Steinle gutgeheissen, mit der die nationalen Fördergelder für \n\nPhotovoltaikanlagen mit einem Beitrag der Stadt verdoppelt werden. Was uns in der GLP nun aber \n\ninteressiert, ist, wie sich der Zubau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet mit dieser grosszügigen \n\nFörderung verbessert hat.   \n\n \n\nIm Rahmen des bereits angekündigten zukünftigen Antrages für den nächsten Rahmenkredit \n\nwünschen wir uns daher eine detaillierte Auflistung der ausbezahlten Förderbeiträge über die letzten \n\n\n\n21/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nJahre nach Fördergegenstand und zusätzlich Daten und Informationen zum Zubau von \n\nPhotovoltaikanlagen im Stadtgebiet, vor und nach der Verdoppelung des nationalen Förderbeitrages.  \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir den Bericht zum Energieförderprogramm 2024 gerne wohlwollend zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich ebenfalls beim Stadtrat für den ausführlichen Bericht, den wir \n\nzustimmend zur Kenntnis nehmen. Wie bereits bei der Debatte zum Energieförderprogramm im \n\nFrühling vergangenen Jahres festgestellt, sind wir überzeugt, dass hier ein gutes und zeitgemässes \n\nInstrument vorliegt.  \n\n \n\nSeither wurden noch Verbesserungen vorgenommen im Prozessablauf, beispielsweise können \n\nAnträge digital eingegeben werden. Das begrüssen wir.  \n\n \n\nEin klares Zeichen für den Erfolg des Programms ist, dass der Kredit – das haben wir ebenfalls schon \n\nvor 10 Monaten kommen sehen – schon frühzeitig aufgebracht sein wird und der Stadtrat bereits \n\neinen neuen Rahmenkredit angekündigt hat, den wir unterstützen werden.  \n\n \n\nEs ist erfreulich, festzustellen, dass der Energieverbrauch trotz Bevölkerungswachstum und trotz stark \n\ngestiegener Dichte an Elektrofahrzeugen in unserer Stadt rückläufig ist. Es ist erfreulich, dass der \n\nVerbrauch von Gas und Öl endlich sinkt. Trotzdem machen diese Heizungen immer noch 75 % der \n\nHeizungen aus. Es ist deshalb wichtig, dass der Stadtrat hier nicht lockerlässt, innovativ denkt und \n\nweiter in Richtung CO2-Neutralität nach innovativen Lösungen sucht. Das Energieförderprogramm ist \n\nein wichtiges Puzzleteil auf diesem Weg.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bedanken wir uns und nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nZuerst auch seitens der SVP besten Dank für diesen Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen – diesen \n\nZwischenbericht.  \n\nUnd wir sind froh, dass es nur ein Zwischenbericht ist. Wir haben, wenn wir die Zahlen studieren, \n\nbereits erwartet, dass da zusätzliche Mittel angefordert würden. Weil wenn wir diesen Budgetüberblick \n\nrichtig verstehen, dann sieht es für dieses Energieförderprogramm aus finanzieller Sicht schlecht aus. \n\nDie Mittel werden nicht reichen. Wir sagen bereits jetzt voraus, dass noch vor Ende dieses Jahres der \n\nStadtrat mit einem erhöhten Kreditantrag – mindestens CHF 1 Mio., vermutlich sogar CHF 1.2 Mio. – \n\nkommen wird.  \n\n \n\nDamit wird eintreten, was wir bereits damals vorausgesagt haben, als es um diese \n\nEnergieförderbeiträge ging, diese viermal CHF 800'000.00. Das ist ein Giesskannenprinzip.   \n\nDer Umwelt wird zwar vordergründig geholfen, die Privaten werden – in einem kleinen Rahmen \n\nallerdings – von ihren Investitionen etwas entlastet, es profitieren aber öffentliche Korporationen und \n\ngrosse Unternehmen, die diese Unterstützung überhaupt nicht brauche, ganz im Gegensatz zum \n\nkleinen Mann, der mit seiner Immobilie eben auch mit steigenden Energiepreisen, nicht nur des Öls, \n\nsondern auch im Elektrobereich, betroffen ist. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis. Meine Vorredner haben bereits diverse \n\nBemerkungen gemacht. Wir sehen uns bestätigt in unserer Skepsis, ob das wirklich der richtige Weg \n\nist. Wir hätten ein bescheideneres Programm vertreten. Sie können sich erinnern, wie das war. Zuerst \n\n\n\n22/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nging es um CHF 1 Mio., nachher hat die nicht mehr gereicht. Dann kam man für vier Jahre mit je \n\nCHF 800'000.00. Und wenn ich sehe, dass jetzt Stand Restbudget nur noch CHF 972'000.00, also \n\nweniger als CHF 1 Mio., vorhanden sind, dann wird meine Prophezeiung sicher in Realität umgesetzt. \n\nSie können also erwarten, dass wir da eine Schleuse geöffnet haben.  \n\n \n\nEs ist wie bei anderen Dingen. Es ist der Fluch der guten Tat. Die gute Tat war, dass es in die richtige \n\nRichtung geht, zumindest wenn man dem Zeitgeist entsprechend vorwärtsmachen will, aber die Mittel \n\nwerden nicht reichen, sie sind letztlich ein Tropfen auf einen heissen Stein. Genauso wie wenn wir in \n\nder Schweiz sämtliche Autos nicht mehr fahren und sämtliche Heizungen abstellen: Es wird dem \n\nWeltklima leider nicht helfen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nVielen Dank für die sehr wohlwollende Zustimmung zu dieser Berichterstattung zum \n\nEnergieförderprogramm. Ein paar wenige Anmerkungen.  \n\n \n\nZum einen kann ich bekannt geben, dass wir sehr gerne auch detailliertere Daten herausgeben \n\nwerden, auch zur Frage von Photovoltaikanlagen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir \n\nzum Beispiel viermal mehr Photovoltaikanlagen in den letzten drei Jahren gefördert haben als in den \n\nvergangenen zwanzig Jahren. Das hat damit zu tun – und damit richte ich mich auch an meinen \n\nVorredner –, dass der Bedarf, die Nachfrage sehr stark gewachsen ist. \n\nUnd was sich natürlich verändert hat in der gesamten Förderlandschaft, sind die Möglichkeiten des \n\nKantons, sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die finanziellen Zuschüsse, wie auch beim Bund \n\noder bei Privaten. \n\nWir werden gerne detailliertere Daten herausgeben. Wir werden auch entsprechend die Wirksamkeit \n\nversuchen darzulegen.  \n\n \n\nDann möchte ich mich in aller Form bei Patrick Steinle entschuldigen. Es ist von uns schlicht \n\nübersehen und übergangen worden, dass wir die Bezeichnung der Motionen falsch bezeichnet haben. \n\nIch entschuldige mit in aller Form. Vielen Dank für die wohlwollende Zustimmung. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Energieförderprogramm 2024 zur \n\nKenntnis genommen hat. \n\n  \n\n\n\n23/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, 05.12.2023 und \n\n23.01.2024 \n\n \n\nNicht behandeltes Geschäft der Sitzung vom 03.10.2023 \n\n \n\n7.1 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke der Credit \n\nSuisse \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2839 vom 12. September 2023 \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nAbsicht unserer Interpellation war, dass sich der Stadtrat intensiver damit auseinandersetzt, welches \n\nPotenzial und welches Risiko dieses nun sehr grosse Immobilienkonglomerat von UBS- und \n\nehemalige CS-Immobilien für die Stadt Zug hat.  \n\n \n\nAus unserer Sicht hat sich der Stadtrat leider nicht sehr intensiv mit unseren Fragen befasst. Das, was \n\nder Stadtrat aufgelistet hat, ist bereits weitestgehend bekannt. Ob es weitere zentrale oder in einem \n\nanderen Kontext wichtige Grundstücke gibt, wissen wir nun immer noch nicht.  \n\nEs ist nur ein Reagieren anstatt ein Agieren. Aus unserer Sicht wäre eine aktivere Immobilienpolitik \n\ngefragt, zumal der Stadtrat selber schreibt, dass die Stadt einen hohen Bedarf an Immobilien hat. Hier \n\ngibt es ein Potenzial, das nicht aktiv angegangen wurde. \n\n \n\nSo nimmt die SP-Fraktion die Antwort des Stadtrats negativ zur Kenntnis. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDem Stadtrat besten Dank für die Beantwortung dieser SP-Interpellation. Immerhin wissen wir nun, \n\ndass das Grundbuchamt den Datenschutz ernst nimmt und keine Fischzüge zulässt. Ist doch auch \n\nschon was. \n\n \n\nDie Stammhäuser UBS und CS verfolgen seit über zehn Jahren die Strategie, keine eigenen \n\nImmobilien zu halten, weshalb die CS vor vielen Jahren unter anderem sogar den Uetlihof in Zürich, \n\nwichtigster Arbeitsort für ihre Mitarbeiter, für mehrere Milliarden verkaufte. Auch das Filialnetz wird seit \n\nlangem weitestgehend gemietet.  \n\n \n\nImmobilien werden durch die Pensionskassen, Anlagestiftungen und Anlagefonds der jeweiligen Bank \n\ngehalten. Diese gelten rechtlich als Sondervermögen und fallen bei einem allfälligen Bankrott der \n\nBank nicht in die Konkursmasse. Abgesehen davon, dass die Immobilien gar nicht der Bank gehören, \n\nsondern den Pensionskassenmitgliedern und den Anlegern. Leuten wie Ihnen und mir also. \n\n \n\nEs war deshalb schon zum Zeitpunkt der SP-Interpellation vom 16. April letzten Jahres absehbar, \n\ndass der Beinahe-Zusammenbruch der CS letzten März zu keinen Immobilien-Schnäppchen führen \n\nkonnte. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Besten Dank.  \n\n  \n\n\n\n24/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nJulia Küng \n\nWir von der Fraktion ALG-CSP danken der SP für die Einreichung und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung der Interpellation. Wir verstehen die Enttäuschung der SP-Fraktion gut, auch ich war \n\nbeim Lesen der Antwort durchaus ein bisschen enttäuscht. Auch wir finden es wichtig, dass der \n\nStadtrat eine aktive Bodenpolitik verfolgt, weshalb wir den entsprechenden Rahmenkredit dafür sehr \n\nbegrüssen. Es ist essenziell, dass der Stadtrat sich im Klaren darüber ist, welche Grundstücke \n\nzukünftig für die Stadt Zug interessant sein können und er in diesem Zusammenhang proaktiv auf die \n\nEigentümerinnen- und Eigentümerschaften zugeht.  \n\n \n\nDass keine weiteren Informationen aus dem Grundbuch öffentlich gemacht werden können, bedauern \n\nwir. Wir verstehen jedoch das Anliegen des Datenschutzes und die gesetzliche Grundlage. Doch \n\nangesichts der Entwicklung, dass grosse und zum Teil multinationale Unternehmen immer mehr \n\nWohnungen in Wirtschaftszentren aufkaufen – während die Mieten steigen und Personen mit tiefen \n\nEinkommen verdrängt werden –, wäre hier mehr Transparenz wünschenswert. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 7 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n25/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 14.11.2023 \n\n \n\n7.2 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. \n\nJuni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem \n\nAugenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2844 vom 24. Oktober 2023 \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch spreche im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten und gleich auch im Namen der SP-\n\nFraktion. Ich bedanke mich beim Stadtrat und ganz besonders bei den Mitarbeitenden des SUS und \n\ndes Baudepartements für die raschen und pragmatischen Sofortmassnahmen, deren Umsetzung \n\nunglaublich schnell ging, vor allem im Vergleich zur Behandlung dieser Interpellationsantwort im GGR. \n\nDas ermöglicht dafür auch schon eine Beurteilung der Wirkung der Massnahmen, was ja auch nicht \n\nschlecht ist.  \n\n \n\nWir sind im Grossen und Ganzen zufrieden und dankbar, dass wir mit der Interpellation einiges in \n\nGang setzen konnten. Wir rechnen dem Stadtrat hoch an, dass er quasi im Schnellverfahren noch vor \n\nSchulstart auf der Feldstrasse und Allmendstrasse das Tempo 30 eingeführt hat. Wir haben \n\nunglaublich viele dankbare Reaktionen erhalten, vor allem aus den Quartieren Feldhof und Feldpark. \n\nDenn wie befürchtet hat sich die Quartierstrasse, die weit mehr als hundert Kindern als Schul- und \n\nKindsgiweg dient, in eine stark befahrene Strasse verwandelt, wo sich plötzlich Sattelschlepper und \n\nLKWs sowie der ganze Durchgangsverkehr durchbahnen. In solchen Fällen, das belegen Studien, ist \n\nTempo 30 eine der wirksamsten Massnahmen, um Unfälle zu verhindern. Und aktuell, das ist der \n\nVorteil, wenn man so spät dazu Stellung nehmen kann, sehen wir auch einen leichten Lerneffekt. \n\nGewisse Autos, die vor allem vom Norden nach Cham wollen, fangen an, die Strecke zu meiden, was \n\nanfangs nicht so war.  \n\n \n\nEs sind aber nicht immer die grossen Eingriffe, die nötig sind, um Grosses zu bewirken. Wir sind sehr \n\ndankbar für die einfachen, kleinen Eingriffe, wie das Zurückschneiden einer Hecke. So konnte ein \n\nAbschnitt, der schon vor der Baustelle immer wieder für Kritik sorgte, merklich übersichtlicher gestaltet \n\nwerden und die Sicherheit an diesem Ort stark erhöht. Wir sind überzeugt, dass es bei genauer \n\nAnalyse zahlreiche solche kleinen Eingriffe möglich wären, die für mehr Sicherheit sorgen können, \n\nwenn man dem Thema die nötige Aufmerksamkeit schenken würde.  \n\n \n\nÄusserst bedauerlich ist, dass für die wirklich gefährliche Kurve, wo Bus und Autos das Trottoir \n\nqueren, um in die Strasse «an der Lorze» zu gelangen, keine Lösung gefunden wurde, zum Beispiel \n\ndurch den Einsatz von Farbe. Das Thema wird nun wieder extrem aktuell, weil der Baustellenverkehr \n\nfür den Neubau Herti genau dort durchgeführt wird, Lastwagen und Baumaschinen also übers Trottoir \n\nvor der Nase der Kinder durchfahren werden. Auch die Streckenführung beim Arenaplatz bei der \n\nStadthalle erscheint eher schlecht als recht gelöst. Wirklich sicher können sich dort kleine Kinder nicht \n\nbewegen, insbesondere im Winter, wo es früh dunkel war und am Morgen lange dunkel blieb. Aber \n\nzumindest ist hier ein Ende abzusehen und so sind wir insgesamt zufrieden. Wir hoffen, mit der \n\nInterpellation zu einer Sensibilisierung in den zuständigen Departementen beigetragen zu haben. \n\nDenn leider mussten wir feststellen, dass dem Thema Schulwege bis anhin keine grosse \n\nAufmerksamkeit gewidmet wurde. Dank der an der letzten Sitzung überwiesenen Motion wird sich das \n\n\n\n26/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nnun hoffentlich ändern. In diesem Sinne danke ich auch dem Grossen Gemeinderat, aber \n\ninsbesondere dem Stadtrat für die Beantwortung und die guten Massnahmen. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nWir bedanken uns bei den Interpellanten für den Vorstoss. Ein Dank gehört auch dem Stadtrat \n\nbeziehungsweise der zuständigen Stadträtin für die rasche Umsetzung.  \n\n \n\nWir geben der Vorrednerin recht, der Bereich des Arenaplatzes ist immer noch etwas ungünstig für \n\nFussgänger wie auch Radfahrer. Jedoch sehen wir hier auch, dass eine andere Strassenführung \n\nzurzeit schwierig ist. \n\n \n\nDurch die Bauarbeiten an der General-Guisan-Strasse wird unter anderem der Bereich der Allmend- \n\nund Feldstrasse stark gefordert und vermehrt befahren, insbesondere da es sich hierbei um \n\nhochfrequentierte Schulwege handelt. Zu beachten gilt dabei, dass die Kinder ein ganz anderes \n\nAugenmass hinsichtlich Distanz und Geschwindigkeit haben. Ich erinnere an die schweizweite \n\nKampagne «Rad steht, Kind geht». Insbesondere kleinere Kinder verstehen die Gesten der \n\nAutofahrer, sie über die Strasse zu lassen, oder die Verlangsamung der Fahrt noch nicht. Auch wenn \n\nwir von der Mitte nicht immer die grössten Befürworter von 30er-Zonen sind, macht es an besagtem \n\nStandort zurzeit durchaus Sinn und wir begrüssen die temporäre Reduktion auf 30 km/h. Für die Zeit \n\nnach den Bauarbeiten halten wir uns noch zurück und warten die Diskussionen bezüglich des \n\nVerkehrskonzepts ab. \n\n \n\nVon der Antwort des Stadtrats nehmen wir Kenntnis. \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nWir danken der SP-Fraktion für den guten und wichtigen Vorstoss. Die Gewährleistung der Sicherheit \n\nfür Zufussgehende und Velofahrende ist bei Baustellen eine besondere Herausforderung, aber \n\nabsolut wichtig und von Anfang an sorgfältig mitzuplanen. Wenn dabei gar Schulwege betroffen sind, \n\nist noch mehr Vorsicht geboten.  \n\n \n\nEs wurden nun einige Massnahmen umgesetzt. Wir hoffen, die Massnahmen wären auch ohne \n\nVorstoss umgesetzt worden. Diese wurden teilweise erst sehr spät beschlossen, was einem das \n\nGegenteil vermuten lässt. Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden muss höchste \n\nPriorität haben. Auch in Ausnahmefällen von Baustellen.  \n\n \n\nDie momentane Situation rund um den Arenaplatz mit den Zufussgehenden, Velofahrenden sowie den \n\nBussen ist ziemlich problematisch, die Platzverhältnisse sind sehr eng. Aber Raum ist nun mal \n\nbegrenzt und es wurde wohl bereits das Maximum herausgeholt.  \n\n \n\nDie abweichende Höchstgeschwindigkeit der Allmendstrasse/Feldstrasse auf 30 km/h unterstützen wir \n\nsehr und würden wir auch definitiv als permanente Lösung begrüssen. \n\n \n\nIm Budget 2024 hat sich das SUS zum Ziel gesetzt, die Grundlagen für ein Konzept zur \n\nSchulwegsicherheit zusammen mit internen und externen Stellen zu entwickeln. Das unterstützen wir \n\nsehr. Wir sind gespannt, was daraus entstehen wird.  \n\n \n\nZum Schluss bedanken wir uns nochmals bei der SP für den wichtigen Vorstoss und beim Stadtrat für \n\ndie nun umgesetzten Massnahmen. Wir hoffen auf eine rasche und unfallfreie Bauzeit. \n\n \n\n\n\n27/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDavid Meyer  \n\nEs ist so eine Sache mit den Baustellen. Ich arbeite in einem anderen Kanton und da machen sie eine \n\nBaueingabe ab einer gewissen Grösse und da schauen ein Dutzend Ämter drauf. Und wenn die da \n\nnicht eine Verkehrsplanung mit Tempo 30 und Signalisation und so weiter abgeben, kriegen sie gar \n\nkeine Baubewilligung.  \n\n \n\nUnd ich frage mich manchmal, das ist jetzt ein Vorstoss, man könnte meinen, es gebe so etwas hier \n\nnicht, weder auf kantonaler noch auf gemeindlicher Ebene, und es wäre ganz böse, alle würden \n\ndarüber hinwegschauen. Ich weiss nicht, ob ich da einfach zu modern unterwegs bin in einem \n\nanderen Kanton, aber ich hätte mal eine Frage, ob wir das hier nicht auch generell so haben und \n\ndieser Vorstoss etwas überflüssig ist, weil wir es von Amtes wegen sowieso machen müssen. Aber ich \n\nstelle die Frage mal an den Stadtrat, ob er dazu etwas weiss. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche als Einzelsprecher. Bei uns in der Fraktion hat sich ja unser Kollege Alex Odermatt an \n\ndieser Motion beteiligt. Wir haben in der Fraktion lange darüber diskutiert. Ich möchte doch ein paar \n\nGedanken äussern.  \n\n \n\nZuerst einmal finde ich – das ist meine Meinung – es grundsätzlich gut, dass wir uns über die \n\nSicherheit von Schulkindern Gedanken machen. Es gibt ja nichts Tragischeres als wenn ein Schulkind \n\nverunfallt. Ich war acht Jahre alt, als zwei Schulkollegen unter die Forchbahn gerieten. Das ist jetzt \n\nmehr als ein halbes Jahrhundert her. Aber ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Es war \n\nziemlich prägend. Es war also nicht ein Lastwagen oder ein Auto, sondern wie gesagt die Forchbahn. \n\n \n\nAber ich habe einen Verdacht. Oder wie soll ich sagen, ich habe gewisse Zweifel, ob es hier wirklich \n\nnur um die Schulkinder geht, die zweifellos Schutz verlangen. Ich habe meine Zweifel, ob es da nicht \n\neinfach um Verkehrspolitik geht und die Kinder vorgeschoben werden – die Schutz benötigen, \n\nzweifellos –, um am liebsten – und ich warne den Stadtrat davor, das zu machen – diese Stadt \n\nflächendeckend mit einer 30er-Zone zu belegen. Das wird grossen Widerstand geben. Und ob dann \n\nam Schluss nicht das Falsche herauskommt, nämlich genau, dass man es dort, wo Schutz nötig wäre, \n\nnicht macht.  \n\n \n\nEs kommt mir ein bisschen so vor wie bei den Radarfallen. Die Zuger Regierung behauptet, man \n\nbrauche das, zum Schutz der Kinder von den Schulhäusern. Man brauche es, damit vor den Spitälern \n\nnicht gerast werde und andere Beispiele. Aber wenn Sie genau schauen, wo die Radarfallen stehen, \n\nhat das mit Sicherheit nichts zu tun, sondern mit Abzocke, die dahin führt, dass man vor allem \n\nentsprechende Einnahmen auf dem Budget der Zuger Polizei verbuchen kann. \n\n \n\nDas ist jetzt vielleicht einfach ein drastisches Beispiel. Aber Sie haben sicher verstanden, worum es \n\nmir geht. Es sinnvoll, an gewissen Orten verkehrseinschränkende Massnahmen vorzunehmen. Aber \n\nes ist nicht an jedem Ort der Fall. Und vor allem ist ein flüssiger Verkehr für alle Seiten, und ich meine \n\nnicht nur die Autofahrer und die Blaulichtorganisationen, sondern eben alle Verkehrsteilnehmer vom \n\nFussgänger über den Velofahrer über den Motorradfahrer und alle anderen, die unsere Strassen \n\nbenützen. \n\n \n\nDann noch ein weiterer Gedanke, wenn wir schon das Thema Wanne General-Guisan-Strasse hier im \n\nGGR haben. Ich bin nicht besonders beeindruckt von diesem Umfahrungskonzept. Das ist ein \n\nanderes Thema. Ich weiss nicht, ob es da nicht bessere Ideen gegeben hat. Jetzt haben wir einfach \n\nzweimal am Tag Verkehrsstau im Bereich der Schützenmatt-Turnhalle. Dort steht alles. Ich habe \n\n\n\n28/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nschon in der Tiefbaukommission des Kantonsrats darauf hingewiesen, dass das anders zu lösen \n\nwäre. Vor allem deshalb, weil ja gleichzeitig die Circulago-Arbeiten nicht ruhen. Zurzeit ist die \n\nGotthardstrasse gesperrt und da gibt es einen direkten Zusammenhang, dass eine Ausweichroute \n\neinfach blockiert ist. Da hätte ich mir eine Koordination vorgestellt. Ich kann mir auch sehr gut \n\nvorstellen, dass man nicht bis im Juni wartet. So wie mir mitgeteilt wurde, werde das im Juni eröffnet. \n\nIch habe gebeten, dass man das abklärt. Meiner Meinung nach kann man sehr bald bereits eine Spur \n\nfreigeben, mindestens für den öffentlichen Verkehr, der sich ja neben den diversen Gebäulichkeiten \n\nnördlich der General-Guisan-Wanne durchzwängt. Das könnte man also freigeben. \n\n \n\nAuch das wäre Verkehrspolitik. Und auch das würde vielleicht dem einen oder anderen Kind seinen \n\nWeg in die Schule erleichtern beziehungsweise sicherer machen. \n\n \n\nDer Herr Präsident schaut mich schon gebannt an. Ja, ich komme zum Schluss. Ich denke, dieses \n\nBeispiel zeigt, dass man einfach mit so einer Bauarbeit jetzt nicht Politik betreiben darf, sondern dass \n\nein flüssiges Vorgehen – und ich unterstelle niemandem, dass er das nicht macht – wichtig ist.  \n\nIn diesem Sinne hoffe ich, dass das Wetter so gut ist, dass wir schon bald auf dieser General-Guisan-\n\nStrasse, nicht mehr Wanne, rollen können – und das mit 50 km/h. \n\n \n\nIvano D. Gobbi \n\nPhilip C. Brunner, du hast uns direkt unterstellt, wir betreiben Verkehrspolitik mit dieser Interpellation. \n\nAber ich lade dich herzlich ein, komm doch mal am Montagmorgen, 07:30 Uhr, an die besagte \n\nKreuzung, welche Marilena Amato Mengis vorgestellt hat. Dann schau dort mal zu und sage mir, dort \n\n50 km/h zu fahren sei vernünftig. Bitte komm vorbei und schau dir das an bei uns. \n\nDu hast gesagt, wir machen Verkehrspolitik, aber hier geht es um die Sicherheit von den Kindern. Vor \n\nallem auch, wenn dann noch die Lastwagen dort durchfahren. Ich lade dich zu mir zum Kaffee ein, ich \n\nbin am Montag im Homeoffice, dann können wir zusammen anschauen, wie schön es dort ist, wenn \n\n50 km/h gefahren wird und so viele Kinder unterwegs sind. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nGanz kurz: Es gibt tatsächlich zahlreiche Fragen im Kontext von Baustellen. Und zwar würde ich da \n\nunterscheiden zwischen solchen, die planerisch gesehen tatsächlich einen langen Vorlauf haben – da \n\nkönnte es auch tatsächlich um Baubewilligungen gehen, das wäre aber ein anderes Departement –, \n\nes gibt aber in diesem Zusammenhang, in dem die Interpellation entstanden ist, nicht nur die lange \n\ngeplante Baustelle der Wanne General-Guisan-Strasse, sondern es war auch ein Zusammentreffen \n\nvon kurzfristigen Baustellen im Zusammenhang mit Circulago von der WWZ. Und da braucht es \n\nteilweise nicht mal Baubewilligungen.  \n\nUnd in diesen Zusammenhängen stellt sich tatsächlich immer die Frage, welches die guten Lösungen \n\nsind für die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden.  \n\n \n\nIch würde Philip C. Brunner entgegnen, dass die Frage von Tempo 30 in diesem Zusammenhang \n\ntatsächlich vom Stadtrat beschlossen wurde zur Sicherheit von Kindern – von Schulkindern oder auch \n\nfür den Kindergarten. Es gibt weitere offene Fragen, wie sie von Vorsprechenden schon angetönt \n\nwurden. Sie finden auf Seite 3 der Beantwortung auch den Hinweis, dass wir im September ein \n\nzusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben haben, dessen Ergebnisse wir im Moment noch nicht \n\nkennen, aber wo wir weiter aktiv beobachten werden, wie die Situationen – auch in den genannten \n\nGebieten – allenfalls verbessert werden können.  \n\n \n\n\n\n29/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nEs ist ein laufender Prozess. Es wurde auch schon angesprochen, dass wir im Rahmen vom \n\nDepartementsziel von den pendenten Vorstössen oder auch von der generellen Massnahme im \n\nkommunalen Richtplan weiter am Thema arbeiten werden.  \n\n \n\nIch danke für die Zustimmung und wünsche weiterhin eine gute Debatte.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n30/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7.3 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n\n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2845 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nDelia Meier \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die damals schnelle Beantwortung unserer Interpellation \n\nbetreffend die Beendigung des Angebotes der Gemeinde-Tageskarten. \n\n \n\nEs hat uns gefreut, zu lesen, dass sich die Stadt gemeinsam mit den anderen Zuger Gemeinden \n\npersönlich bei der SBB eingebracht hat und versucht hat, eine bessere Lösung zu erreichen. Denn \n\nwas klar im Bericht des Stadtrates zu lesen ist: Das bisherige Angebot der Gemeinde-Tageskarten \n\nwurde rege genutzt und entsprach wohl einem echten Bedürfnis der Zuger Bevölkerung. \n\nBei einer Auslastung, die immer über 90 Prozent lag, ausser natürlich während den \n\npandemiebedingten Reiseeinschränkungen, handelt es sich hierbei also wirklich um ein leider \n\nauslaufendes Erfolgsmodell. Umso bedauerlicher ist es natürlich, dass hier offenbar keine bessere \n\nNachfolgelösung gefunden werden konnte. \n\n \n\nDie Nachteile für die Stadt vom neuen Angebot von Alliance Swisspass, insbesondere das Ausstellen \n\nvon Karten für Personen aus anderen Gemeinden oder sogar anderen Kantonen, können wir aufgrund \n\nder räumlichen Nähe zum Bahnhof grundsätzlich nachvollziehen. \n\nTrotzdem wäre der administrative Mehraufwand für die Implementierung der Nachfolgelösung \n\nvermutlich geringer als befürchtet – denn ein so hohes Aufkommen, dass die räumlichen \n\nGegebenheiten des Empfanges der Stadtverwaltung plötzlich nicht mehr ausreichen würden, ist wohl \n\ndoch eher schwer vorstellbar. \n\n \n\nEinen klaren Vorteil bringt das neue Angebot jedoch auch: Die Gemeinden tragen mit der \n\nNachfolgelösung kein finanzielles Risiko mehr für das Kontingent an Karten, das sie bestellen. So gibt \n\nes neu ein schweizweites Kontingent und die Gemeinden bezahlen nur die effektiv verkauften \n\nSpartageskarten. Auch wenn die Auslastung bisher sehr gut war, blieb die Stadt doch manchmal auf \n\ngewissen Billetten, und entsprechend Kosten, sitzen. So würde auch der befürchtete administrative \n\nfinanzielle Mehraufwand wohl etwas relativiert. \n\n \n\nTrotz oder genau wegen diesen Unsicherheiten und dem grossen Bedürfnis der Zuger Bevölkerung \n\nhätten wir uns zumindest eine Testphase für die Implementierung der Nachfolgelösung erhofft. Denn \n\nschlussendlich geht es um die Frage, was uns die Förderung des öffentlichen Verkehrs wert ist. Und \n\ndass es geht, wenn der Wille da ist, zeigen ganz viele andere Gemeinden: \n\n \n\nWie aus einer Kommunikation vom Schweizerischen Gemeindeverband zu lesen ist, haben sich rund \n\n700 Gemeinden – das sind zwei Drittel aller Gemeinden und Städte, die die bisherige Gemeinde-\n\nTageskarte angeboten haben – für den Verkauf der neuen «Spartageskarte Gemeinde» entschieden. \n\nSchade, will die Stadt Zug ihrer Bevölkerung diesen Dienst nicht erweisen.  \n\n \n\nVermutlich trifft der Wegfall des analogen Angebots ältere Menschen am meisten. Obwohl gerade \n\ndiese überdurchschnittlich häufig mit einem tiefen Budget auskommen müssen. Wir erwarten nun, \n\ndass die Zuger Bevölkerung gut im Wechsel zum neuen System begleitet wird, indem die Stadt \n\nproaktiv informiert und, wenn sich jemand meldet, auch im persönlichen Kontakt unterstützt.  \n\n \n\n\n\n31/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAbschliessend hoffen wir, dass der Stadtrat weiterhin eine Prüfung zur Wiederaufnahme des \n\nAngebots verfolgt und eine Lösung, die sich dem bisherigen Angebot annähert, gefunden werden \n\nkann. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nWir danken den Interpellanten für die Einreichung der Anfrage und dem Stadtrat für seine Antwort. \n\nInnerhalb unserer Fraktion haben wir uns die Frage gestellt, ob die vorliegende Antwort für uns \n\nzufriedenstellend ist und ob wir sie so akzeptieren können. \n\n \n\nTatsache ist, das Thema sorgt national weiterhin für Diskussionen und die SBB zeigt keinerlei \n\nBereitschaft, ihr neues Angebot anzupassen. Daher stellen wir die Rolle der Zuger \n\nGemeindepräsidenten und die erste Antwort in Frage. Wie schon vorher gesagt, zahlreiche ältere \n\nMenschen, die die Tageskarten der SBB aktiv genutzt haben, werden ausgeschlossen, insbesondere \n\ndiejenigen, die nicht ausschliesslich auf digitalem Weg agieren können.  \n\n \n\nObwohl der Stadtrat in seiner Antwort feststellt, dass das aktuelle SBB-Angebot «wesentlich weniger \n\nattraktiv» ist, stimmen wir zu, dass es nicht die Aufgabe der Stadt Zug sein kann, die \n\nSchalteraufgaben der SBB zu übernehmen.  \n\n \n\nWir möchten dennoch darauf hinweisen, dass die Antwort auf die Frage 4 nicht klar angibt, ob geprüft \n\nwird, das Angebot für Gemeinde-Tageskarten ausschliesslich für die Einwohnenden der Stadt Zug \n\nwieder aufzunehmen. \n\n \n\nAnstatt eine isolierte Lösung zu verfolgen, wäre es ja auch möglich, gemeinsam mit anderen Zuger \n\nGemeinden ein Ergebnis für die Einführung eines neuen Tools zu finden.  \n\n \n\nDie Antwort kam dann am 13. Februar via Medienmitteilung. An der Gemeindepräsidenten-Konferenz \n\nwurde entschieden, dass die Nachfolgelösung nicht eingesetzt wird. Der neue Prozess bietet für die \n\nBevölkerung anscheinend keinen Mehrwert und der aufwändige Prozess wäre intern mit einem \n\ngrossen Aufwand verbunden. Fazit: Es werden keine weiteren Optionen in Betracht gezogen.  \n\nUnter kunden- und serviceorientierter Unterstützung verstehen wir etwas anderes. \n\n \n\nAufgrund der genannten Gründe nimmt die Mitte-Fraktion die Antwort negativ zur Kenntnis und stellt \n\nden Antrag auf negative Kenntnis. \n\n \n\nRené Gretener \n\nBesten Dank an den Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der ALG-Interpellation. \n\n \n\nEs ist ganz offensichtlich so, dass die SBB die Einnahmen gerne weiterhin hätten, die Arbeit in \n\nZukunft aber an die Gemeindeschalter abschiebt. Es ist auch keine Gemeinde-Tageskarte mehr, da \n\njede Person unabhängig vom Wohnort bei der Stadt Zug eine solche Karte bestellen kann und im \n\nwunderbar zentral gelegenen Stadthaus vor, während oder nach Arbeitsbeginn abholen kann. Das \n\nbedeutet spürbaren Mehrverkehr im Stadthaus, wofür die Infrastruktur nicht ausgelegt ist und die \n\nMitarbeitenden nicht bezahlt sind. \n\n \n\nRund die Hälfte aller Gemeinden im Land ist nicht bereit, das neue SBB-Regime zu übernehmen, \n\ninklusive sämtlicher elf Zuger Gemeinden. Dieses Vorgehen erhöht den Druck auf die SBB, ihre Pläne \n\ndoch noch zu überdenken. \n\n \n\n\n\n32/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDas Problem kann nur auf nationaler Ebene angegangen werden. Notabene unter Führung der SVP \n\nformierte sich Widerstand auf Bundesebene – SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat am 22. Dezember \n\nletzten Jahres eine parteiübergreifende parlamentarische Initiative eingereicht, um die SBB \n\nbeziehungsweise Alliance Swisspass mittels politischem Druck auf höchster Ebene zum Umdenken zu \n\nbewegen. Dieses Vorgehen zeigt, dass die SVP engagiert dafür kämpft, die bei der Bevölkerung so \n\nbeliebte Gemeinde-Tageskarte in bewährter Form zu erhalten. Wir denken auch an die ältere \n\nGeneration, welche dieses Angebot bisher in einfacher Form analog beziehen konnte. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt das Vorgehen der Stadt und aller anderen Zuger Gemeinden und wir \n\nnehmen die Antworten des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch danke den Interpellanten für ihre gestellten Fragen. Ich möchte wie folgt dazu Stellung nehmen: \n\n \n\nBei der Antwort zur Frage 1, ob es eine gemeindliche Aufgabe ist, könnte man sich auch bei diversen \n\nanderen Geschäften, die wir hier im GGR behandeln, die Frage stellen, ob es eine Aufgabe der \n\nGemeinde ist oder «nur» eine Dienstleistung für unsere Bevölkerung. \n\n \n\nBei der Antwort zur Frage 2 möchte ich festhalten, dass die Tageskarten zwar personalisiert werden, \n\naber keine Kontrolle durch die Stadt zu erfolgen hat. Die Kontrolle wird im Zug gemacht. Personalisiert \n\nwird die Tageskarte, damit im Verlustfall oder bei Krankheit und so weiter eine Rückerstattung möglich \n\nist. Auch der Zwischenhandel wird unterbunden, da bei der Gemeinde nur zwei Preisstufen existieren \n\nund dadurch mehrheitlich günstiger sind, als die Tageskarten der SBB. Ebenfalls ist es der Gemeinde \n\nfreigestellt, ob sie die Tageskarte nur an ihre Bürger abgeben möchte und nicht der ganzen Schweizer \n\nBevölkerung.  \n\n \n\nZur Antwort bei Frage 3: Die Gemeinden können die Tickets physisch abgeben, im Gegensatz zu der \n\nSBB, bei der nur ein E-Ticket erhältlich ist. Und genau dies wäre eine Dienstleistung für unsere ältere \n\nGeneration, die noch nicht so EDV-affin ist. \n\n \n\nAuch die Antwort zu Frage 4 ist nicht korrekt. Mehrheitlich ist alles möglich. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, seine Abklärungen richtig zu machen und korrekt weiterzugeben. Falls es den \n\nStadtrat interessiert, ich habe die Abklärungen mit Alliance Swisspass auch gemacht und schriftlich \n\nhier. Sollte der Stadtrat weiterhin der Meinung sein, dass es ein zu grosser Aufwand ist, die \n\nTageskarten abzugeben, schlage ich vor, wenigstens zu prüfen, ob man diese Arbeit für Zug zum \n\nBeispiel an Zug Tourismus outsourcen kann, wie das in der Stadt Basel der Fall ist. Ich kann dem \n\nStadtrat zudem eine Institution in Oberwil vermitteln, die dies für Oberwil übernehmen würde. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nBesten Dank, Richard Rüegg, für deine Ausführungen. Ich habe mich da nicht so tief in die Dinge \n\nhineingearbeitet. Ich kann einfach zwei Sachen sagen:  \n\n \n\nPunkt Nummer 1: Ein Mitglied der ALG hat im Kantonsrat anfangs September 2023, also vor bald \n\neinem halben Jahr, eine kleine Anfrage eingegeben. Er hat unter anderem nachgefragt, ob der Kanton \n\nbereit wäre, Unterstützung zu leisten, auch finanzieller Art. Der Regierungsrat hat in einem sehr \n\nkurzen Schreiben geantwortet – es waren drei Fragen, die Antwort hat auf eineinhalb Seiten Platz, Sie \n\nkönnen das mit den entsprechenden Stichworten finden. Das die erste Bemerkung. Das Thema ist \n\nalso nicht ganz so neu, wie es heute scheint.  \n\n\n\n33/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDas Zweite ist ein bisschen allgemein. Ich habe – und ich spreche jetzt den Stadtpräsidenten an – \n\nimmer ein bisschen ein komisches Gefühl, wenn alle diese Zuger Gemeinden einer Meinung sind. Das \n\nkommt immer öfters vor. Dann ist da der Gemeindepräsident von Baar, der showmässig auftritt und \n\nerklärt, die tollen Zuger Gemeinden, die alle unheimlich unter einer Decke stecken und es unheimlich \n\ngut miteinander haben, man einstimmig zu einem bestimmten Thema einstimmiger Meinung ist. \n\n \n\nIch kann dem Stadtrat einfach mitteilen: Meistens ist es so, dass die Stadt Zug über den Tisch \n\ngezogen wird – und zwar in ganz vielen Fällen. Es beginnt bei der ganzen Frage des Kehrichts, wo wir \n\nuns einfach diesem Regime –  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet Gemeinderat Philip C. Brunner, beim Thema zu bleiben.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\n– Jaja, Moment, es geht hier um einen Bescheid, den wir in der Antwort vom Stadtrat erhalten. Und \n\nuns wird als grosse Stärke vorgemacht, alle Zuger Gemeinden sind einer Meinung. Und zu diesem \n\nPunkt möchte ich Ausführungen machen. Wenn ich darf.  \n\n \n\nEs geht darum, dass der Stadtrat aus meiner Sicht viel kritischer, wenn es um die Interessen der Stadt \n\ngeht, handeln muss. Ich erinnere daran, diese Stadt finanziert diesen Kanton, nicht zuletzt über den \n\nZuger Finanzausgleich ZFA, CHF 80 Mio., das können Sie im Budget nachschauen. Der gesamte \n\nTopf beträgt etwas mehr. Die grösste andere Zahlergemeinde ist Baar, das sind keine CHF 10 Mio., \n\ndie von dort kommen. Dann haben wir Gemeinden, die mittlerweile auch Richtung 20'000 Einwohner \n\ngehen, die beziehen CHF 23 Mio. So, also eine Differenz von über CHF 100 Mio. Und diese Stadt ist \n\ndarauf angewiesen, dass die Exekutive ihre Verantwortung wahrnimmt und sich für die Interessen \n\ndieser Stadt einsetzt und nicht für die Interessen des gesamten Kantons. Dazu haben wir eine andere \n\nRegierung. Die soll dann wieder schauen, dass es dem Kanton gut geht. Das ist die andere Ebene. \n\n \n\nIch bitte wirklich, ein bisschen auch selbstbewusst aufzutreten und halt in Opposition zu sein mit \n\ndiesen anderen zehn Gemeinden, die meistens auch unter einer Decke stecken.  \n\nSchauen Sie sich den ganzen Bereich im Kulturwesen an. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet erneut, beim Thema zu bleiben.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch bleibe beim Thema, den Interessen der Stadt Zug in Bezug auf die Einwohner. Hier geht es um die \n\nEinwohner der Stadt, die dieses Billett nicht mehr kriegen. Mein Vorredner hat dazu Ausführungen \n\ngemacht. So – und ich mache Ausführungen dazu, wer die Verantwortung trägt. Und das ist die \n\nExekutive. Und wenn ich hier nicht mehr frei sprechen kann, dann habe ich etwas Mühe, Herr \n\nPräsident. Man könnte ja meinen, wir müssten heute Abend noch weiss was für Geschäfte über den \n\nTisch bringen.  \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nSie können frei sprechen, wenn Sie sich zum Thema äussern. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch äussere mich zum Thema. Das ist das Thema. Das Thema ist, dass der Stadtrat ständig die \n\nInteressen dieser Stadt negiert und denkt, sich über andere Interessen der Gemeinden für diese Stadt \n\neinzusetzen. Aber mit dieser Denkweise liegt er total falsch. Wir haben das mehrfach nachgewiesen, \n\nwas die Kosten sind, die diese Stadt trägt, diese zentralen Kosten \n\n\n\n34/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIch möchte doch darauf aufmerksam machen, dass, wenn es um Punkte geht, die von der SBB, einer \n\nInstitution, vom Bund her runtergereicht werden auf die Gemeinden, wir uns erlauben, miteinander zu \n\nreden und eine gemeinsame Stimme zu bekommen. Das ist Punkt 1.  \n\n \n\nUnd Punkt 2: Vielen Dank für die Hinweise, Richard Rüegg. Ich möchte aber doch noch auch Delia \n\nMeier danken für den Vorstoss.  \n\nUnd ich kann nur sagen: Der Verlust der Gemeindetageskarte der SBB ist eine unverständliche \n\nBeendigung durch die SBB. Das war nämlich ein Erfolgsmodell, da sind wir uns einig, ob Sie das \n\nGanze positiv oder negativ bewerten, was der Stadtrat geschrieben hat. Zulasten der Gemeinden wird \n\noutgesourct. Die Dienstleistung wird entsprechend weitergereicht. Wir haben das entsprechend zu \n\ntun. Die neue Gemeinde-Tageskarte hat ja nichts mehr mit der alten zu tun, hat ja wirklich nichts mehr \n\nmit der alten zu tun. Es ist ein schweizweites Kontingent vorgesehen. Dies kann man \n\nwohnortsunabhängig bei allen Gemeinden beziehen. Und Sie wissen ja, wo das Stadthaus liegt – sehr \n\nzentral, sehr gut. Wir wissen auch, wie viele Damen und Herren jeden Tag nach Zug kommen. Wenn \n\nich irgendwo ausserkantonal wohne und in der Stadt Zug arbeite, dann gehe ich hier vorbei und nicht \n\nausserkantonal abends um sieben oder acht Uhr, wenn ich nach Hause komme. Weiter: Eine \n\nVorbestellung ist nicht mehr online möglich. Es ist so, der administrative Aufwand wird wirklich \n\ngrösser. Und zu kritisieren ist ja auch insbesondere, dass die Billette künftig nur noch am \n\nGemeindeschalter gekauft werden können und keine digitale Lösung angeboten wird.  \n\nPro Karte, wird gesagt, erhält die Stadt Zug einen Franken. Wir haben doch einige tausend Personen, \n\ndie jeweils gekommen sind. Sie kennen den Empfang beim Stadthaus. Der ist nicht für die Damen und \n\nHerren Bürger von der Stadt Zug, es sind dort auch noch andere Firmen im vierten, fünften und \n\nsechsten Stock. Die Damen am Empfang fragen nicht nur «Hallo, wo müssen Sie hin?», sondern sie \n\nhaben auch sehr viele administrative Aufgaben.  \n\n \n\nDie Spartickets, das können Sie nachschauen, kann man online bestellen für CHF 29.00. Jeden Tag \n\ngibt es wieder supertolle Angebote. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, es ist eine \n\nGrundsatzfrage: Wollen wir das Pferd beim Schwanz aufzäumen? Wollen wir dort einhaken, wo \n\nwirklich das Problem entstanden ist? \n\nWir haben vorhin von René Gretener gehört, dass es einen nationalen Vorstoss gibt. Und ich würde \n\nmich freuen, wenn da wirklich Bewegung reinkommt. Und wenn da Bewegung reinkommt, dann muss \n\ndas wieder von Bern runter zu uns kommen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats ablehnend zur \n\nKenntnis genommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n35/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7.4 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt \n\nAnonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2846 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nIch trage das Votum meiner Kollegin Maria Hügin vor, welche die Versammlung bereits verlassen \n\nmusste.  \n\n \n\nZunächst möchte ich im Namen der Interpellantin, der FDP-Fraktion, dem Stadtrat für die ausführliche \n\nBeantwortung unserer Fragen danken. Es ist beeindruckend, zu sehen, welche Massnahmen die \n\nStadt Zug im Bereich der Soziokultur bereits unternimmt. Insbesondere begrüssen wir das \n\nEngagement für das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von Unicef Schweiz und die vielfältigen \n\nProjekte im Stadtteil Zug West sowie in der Jugendarbeit. \n\n \n\nEs scheint jedoch so, als seien einige dieser Entwicklungen eher zufällig und konzentrieren sich \n\nvorrangig auf bestimmte Stadtteile, während andere Quartiere weniger Beachtung finden. Die FDP \n\nunterstützt zwar die Haltung des Stadtrates, lokale Bedürfnisse und lokales Engagement zu fördern, \n\nsie vermisst jedoch eine übergreifende Strategie, die die soziokulturelle Entwicklung der Stadt effektiv \n\nbegleitet, besonders angesichts ihres rasanten Wachstums. Es ist diese Beobachtung, die uns dazu \n\nveranlasst hat, den Vorstoss für die Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie einzubringen, \n\nder an der letzten GGR-Sitzung überwiesen wurde. \n\n \n\nAus liberaler Sicht ist die Förderung von Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bewohnerinnen \n\nund Bewohner zentral. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt die Rahmenbedingungen schafft, \n\nwelche die soziokulturelle Entwicklung effektiv und bedarfsorientiert unterstützen, ohne dabei \n\nSteuergelder ineffizient einzusetzen. \n\n \n\nUnd noch ein Wort zu unseren Kollegen von der SVP: Die Vorstellung, dass die FDP das \n\nQuartierleben zur Staatsaufgabe machen möchte, ist etwa so abwegig, als würden wir verlangen, \n\ndass staatlich finanzierte Grillmeister unsere Quartierfeste organisieren. Wir wissen doch alle, dass \n\nGruppen wie die FFZ, die Letzibuzäli oder die Nachbarschaftsvereine keinen vom Staat bezahlten \n\nGrillchef benötigen, um ihre Gemeinschaft zu stärken. Sie machen das schon hervorragend heute. \n\nUnser Anliegen ist es, jedem im Quartier die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen – mit ein \n\nbisschen Hilfe hier und da, ja, aber die Initiative kommt von den Leuten selbst. So bleibt das \n\nQuartierleben lebendig und echt, ganz ohne staatliche Grillmeister. \n\n \n\nAbschliessend möchten wir betonen, dass wir als FDP-Fraktion zuversichtlich sind, dass die Stadt Zug \n\nmit einer intelligenten und flexiblen Soziokulturstrategie ihre Vision einer lebenswerten, vielfältigen und \n\ndynamischen Gemeinschaft weiterhin erfolgreich umsetzen kann. Wir danken dem Stadtrat für sein \n\nEngagement in diesem Bereich und freuen uns auf die weiteren Schritte. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten der FDP und beim Stadtrat für den Vorstoss und \n\ndessen Beantwortung und nimmt diese Beantwortung positiv zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n36/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nEine wirklich bemerkenswerte Interpellation. Denn wir hätten nicht erwartet, dass es ausgerechnet die \n\nin früheren Zeiten liberale FDP ist, welche uns die Begriffe «Soziokultur» und «soziokulturelle \n\nAnimation» schmackhaft machen möchte, inklusive Grillmeister. \n\n \n\nSehr wohlwollend jedoch ist dann bereits die einleitende Bemerkung der Beantwortung des \n\nStadtrates, in welcher uns mit unglaublich schönen Worten erklärt wird, dass Soziokultur verbindet.  \n\nWunderbar so weit. Ich lese die Beantwortung der Interpellation weiter und gewinne immer mehr den \n\nEindruck, dass Fragen und Antworten irgendwie nicht wirklich zusammenpassen wollen. Es wird vor \n\nallem auf die Jugend eingegangen, aber wir alle wissen: Soziokultur alle Altersstufen. \n\n \n\nAls Beilage zur Interpellationsantwort findet man dann einen Schlussbericht der Hochschule Luzern \n\nzum Vorprojekt Quartierarbeit Guthirt. Ganz wichtig darin der Punkt 4.1., Ableitung von Empfehlungen. \n\n«Es braucht also eine von einer Fachperson besetzte Quartierarbeitsstelle und ein entsprechendes \n\nBudget. Die Vernetzung und Abstützung im Quarter wird durch eine Begleitgruppe sichergestellt.», \n\nheisst es hier.  \n\n \n\nUnd nun erscheint doch die ganze Sache auch einigermassen schlüssig. Es handelt sich hier nicht um \n\nAntworten auf Fragen der Interpellanten, sondern das sind Fragen basierend auf bereits vorliegenden \n\nAntworten oder Tatsachen.  \n\nPolitik ist in einem gewissen Sinne auch Showbusiness, hat auch viel mit Marketing zu tun. Tue \n\nvermeintlich Gutes und sprich darüber. Hier hat uns die FDP eine Lehrstunde in Sachen \n\nPolitikmarketing gegeben. Wir haben es tatsächlich auf Anhieb gemerkt.  \n\n \n\nWie gesagt, wir nehmen die Beantwortung dennoch positiv zur Kenntnis, möchten aber anmerken: \n\nSollte dereinst im Budget Geld für einen soziokulturellen Partyanimateur oder Grillmeister fürs Quartier \n\nGuthirt oder irgendein anderes Quartier beantragt werden, werden wir dies selbstverständlich trotz all \n\ndiesen wunderbaren Erklärungen nicht unterstützen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\nErfreut waren wir über die tollen Angebote unserer Stadt für Familien und Kinder. Nachdenklich \n\nstimmte mich aber, dass die Generation Ü 50 oder noch älter in ihrer Antwort nicht vorkam. Denn vor \n\nallem im Alter kann man in unserer Stadt vereinsamen und viele Bewohner macht der Übergang von \n\nder Arbeits- in die Pensionswelt Mühe. Zu bedenken gilt es auch, dass wir in Zukunft prozentual eine \n\ndeutlich höhere Anzahl an älteren Mitmenschen haben werden. \n\n \n\nIch wünschte mir, oder wir wünschten uns, wie das in anderen Gemeinden gelebt wird, zahlreiche \n\nAngebote und Unterstützung für diese Generation. Solche Angebote können vielleicht durch Vereine, \n\nStudenten oder pensionierte Fachleute angeboten werden. \n\nZum Beispiel zu Themen wie: \n\n Animation zur Freiwilligenarbeit vor oder nach dem Erreichen des Pensionsalters;  \n\n gemeinsames Kochen, Handarbeiten, Backen, Jassen, Spielen; \n\n körperliche Betätigung wie Turnen, Aquafit, Wandernachmittage oder Tanznachmittage. \n\n \n\nGerade jetzt wird die ältere Generation mit für sie neuen Problemen im Alltag konfrontiert, wie wir \n\nvorher gehört haben, wie die Nutzung der ÖV mit und auch ohne Handy. Wie komme ich zum Beispiel \n\nohne Internet zu einer Tageskarte der SBB? Wie gehe ich ohne Kreditkarte durch den Alltag und \n\nwoher bekomme ich auf einfache Art Bargeld, ohne bediente Bankschalter? Woher erhalte ich Hilfe \n\nbeim Entsorgen ohne Auto? Und so weiter. Es gibt noch etliche Themen, die hier angefügt werden \n\n\n\n37/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nkönnten. Gezielte Angebote oder Kurse würden Unterstützung bieten und gleichzeitig Menschen \n\nzusammenbringen.  \n\n \n\nIch möchte hier anregen, einen Seniorenrat ins Leben zu rufen. Man muss das Rad nicht neu \n\nerfinden, denn solche Räte bestehen in der Schweiz bereits. Auf Bundesebene besteht der \n\nSchweizerische Seniorenrat seit 2001 und nimmt die Aufgaben eines Beratungsorgans in Altersfragen \n\nfür den Bundesrat wahr. Der SSR vertritt die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der älteren \n\nMenschen gegenüber Bund, Verbänden, Institutionen, Medien und Öffentlichkeit. Auch in diversen \n\nKantonen arbeiten bereits Seniorenräte. Auf Gemeindeebene könnte ein Seniorenrat sehr nahe am \n\nBürger aktiv werden.  \n\n \n\nEine Befragung für Mitbewohner von 60 plus und älter kann aufzeigen, welche Angebote für diese \n\nAltersgruppe in Zug fehlen und wer interessiert ist, in einem Seniorenrat mitzuwirken. Das wäre ein \n\nguter Schritt vorwärts. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich der FDP-Fraktion für die Interpellation und dem Stadtrat für die \n\nAntwort. Wir haben den Bericht, aber auch den Anhang ebenso intensiv gelesen wie die SVP. Für uns \n\nbeeindruckend, wo die soziokulturelle Animation heute überall die Finger im Spiel hat.  \n\n \n\nEs wurde hier ein Thema aufgegriffen, welches heute schon wichtig ist, in Zukunft aber noch viel \n\nwichtiger werden wird. Die angelaufenen und anstehenden grossflächigen Veränderungen in Zug \n\nWest, aber vor allem auch im Guthirtquartier, werden eine grosse – zu grosse? –  Herausforderung für \n\ndie Nachbarschafts- und Quartierstrukturen sein.  \n\nEs ist wichtig, dass die gesellschaftliche Entwicklung mit den einschneidenden baulichen \n\nVeränderungen Schritt hält. Die Bevölkerung muss in den Veränderungsprozess eingebunden \n\nwerden, damit die Identifikation mit dem Quartier bestehen bleibt oder aufgebaut werden kann. Dies \n\nfördert den Zusammenhalt – den Kitt in der Gesellschaft. \n\n \n\nSchön, dass dieser Bedarf fürs Quartier Guthirt erkannt wurde und ein Quartierentwicklungsprozess \n\nangestossen werden soll. Hoffentlich nur ein erster Schritt von weiteren Massnahmen. Die \n\nVeränderungen sind im Quartier schon in vollem Gange. Etwas erstaunlich nur, dass es zwei Jahre \n\nBedenkzeit brauchte – das Vorprojekt sah diese Massnahmen schon ab 2022 vor.  \n\nIch hoffe, dass die vielen schönen Worte nicht zu einem Papiertiger werden. Die Befürchtungen sind \n\nnicht unbegründet, weise da auf die geplante Verdichtung des Schulareals mit dem Pausenplatz auf \n\ndem Dach hin. Als eine der Stärken wurde in der Vorstudie der Schulhausplatz ausgewiesen, auf dem \n\nDach kann er diese Quartierfunktion nicht mehr im gleichen Masse übernehmen. \n\n \n\nDie Angebote beziehungsweise Umsetzungen sind nicht gratis. Wie beschrieben ist die Arbeit und der \n\nErfolg nicht immer gleich sichtbar – das Fehlen wird in relativ kurzer Zeit aber spürbar sein. Die Politik \n\nist besonders gefordert. Die nötigen Voraussetzungen – vor allem auch finanzieller Natur – müssen \n\ngeschaffen werden.   \n\n \n\nWünschenswert wäre es natürlich, wenn solche Prozesse auch in den Quartieren mit weniger \n\nVeränderungsdruck angestossen würden. In diesen Quartieren werden zum Beispiel die fehlenden \n\nMöglichkeiten für die gesellschaftliche Vernetzung beklagt. Dass dies aber nicht gleichzeitig in allen \n\nQuartieren angegangen werden kann, erscheint uns logisch.  \n\n \n\nKurz und gut: Die SP-Fraktion wird den Antrag des Stadtrats positiv zur Kenntnis nehmen. \n\n\n\n38/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die FDP-Fraktion für ihre Fragen zur Soziokultur und Quartierarbeit in der Stadt Zug \n\nund besten Dank auch an den Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation.  \n\n \n\nWir teilen die Ansicht der FDP, dass eine Anonymisierung in den Quartieren, insbesondere in schnell \n\nwachsenden Quartieren mit einem hohen Ausländeranteil, eine Herausforderung darstellt, die für den \n\nsozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht unbedingt förderlich ist.  \n\n \n\nAus der umfangreichen Antwort des Stadtrates geht hervor, dass dieser Umstand erkannt wurde und \n\nauch entsprechende Massnahmen eingeleitet wurden.  \n\nWir sind mit der Stadt einig, dass die Initiative für die Quartierarbeit hauptsächlich von den \n\nQuartierbewohnern selber kommen muss und das nötige lokale Engagement und die lokalen \n\npersonellen Ressourcen vorhanden sein müssen, damit sich nachhaltige Projekte ergeben, die auch \n\nohne konstantes Händchenhalten durch die Stadt überleben können.   \n\nDer heutige Ansatz mit Quartierboxen, Quartiertreffs und sozialpädagogischen Einrichtungen nach \n\nBedarf ist unserer Meinung nach der richtige, da die Bedürfnisse in verschiedenen Quartieren anders \n\nsind und eine Einheitslösung fehl am Platz wäre.  \n\n \n\nDie Stadt soll generell ihren Teil beitragen, indem sie die geeigneten Rahmenbedingungen schafft. \n\nDazu gehört auch eine umsichtige Stadt- und Quartierplanung mit Wohnprojekten, die eine Vielfalt von \n\nEinkommensgruppen ansprechen und damit beitragen, soziale Segregation zu verhindern und den \n\nAustausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern.  \n\n \n\nNicht zu vergessen ist auch der Beitrag der Sportvereine. Gemeinsame sportliche und \n\nFreizeitaktivitäten bieten eine informelle Umgebung, in der Menschen verschiedener Hintergründe \n\nmiteinander interagieren können. Die lokalen Sportvereine spielen hier eine ganz wichtige Rolle und \n\nsollten entsprechend von der Stadt auch gewürdigt und gefördert werden.   \n\n \n\nIn der letzten GGR-Sitzung wurde ja bekanntlich die Motion der FDP betreffend Erarbeitung einer \n\nstädtischen Soziokulturstrategie von uns überwiesen. Das Thema bleibt also im GGR pendent.  \n\n \n\nIn dem Sinne sehen wir momentan keinen weiteren dringenden Handlungsbedarf und nehmen die \n\nAntwort des Stadtrates positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nJulia Küng \n\nAuch wir bedanken uns bei der FDP-Fraktion für ihre wichtige Interpellation und beim Stadtrat für die \n\nsorgfältige Beantwortung der Fragen. Es wird spürbar, dass die Stadt Zug den Wert der Soziokultur \n\nanerkennt, und es freut mich, dass wir hier alle ein wichtiges Kernanliegen teilen.  \n\n \n\nAus der Antwort des Stadtrats geht hervor, dass bereits viele tolle Initiativen und Angebote bestehen \n\nund zusätzliche geplant sind. Innovative Projekte wie das Quartierbudget im Herti beobachten wir mit \n\ngrossem Interesse. Obwohl es sicher in allen Bereichen Luft nach oben gibt, dünkt uns gerade die \n\nArbeit in der Kinder- und Jugendförderung schon sehr stark. Schwachpunkte sehen wir beim \n\nflächendeckenden Angebot: Für alle Quartiere, alle Generationen und alle kulturellen und \n\nsprachlichen Hintergründe. Soziokultur ist mehr als Jugendarbeit, wie auch schon Vorredner bemerkt \n\nhaben. Es braucht sie überall und für alle.  \n\n \n\n\n\n39/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nIn diesem Zusammenhang würden wir auch ein städtisches Integrationskonzept mit zugehöriger \n\nFachstelle sehr begrüssen. Gerade für die diverse Stadt Zug ist eine erfolgreiche Integration \n\ngrundlegend für ein gutes Zusammenleben. \n\n \n\nVor allem aber fehlt heute die Bündelung, Koordination und Sichtbarkeit der Initiativen. Vielleicht ist es \n\nsymptomatisch, dass ich als Teil der Hauptzielgruppe der bisherigen soziokulturellen Initiativen – ich \n\nbin jung und aus dem Quartier Zug West – bisher nur wenig davon gespürt habe, über viele habe ich \n\nerst aus der Interpellationsantwort erfahren. Unser Postulat zu den Quartierzentren hätte hier Abhilfe \n\nschaffen können. Wir bedauern sehr, dass diese Idee bereits im Keim erstickt wurde.  \n\n \n\nWir finden dennoch, es liegt in der Verantwortung der Stadt Zug, in diesem Bereich aktiv zu werden \n\nund dafür zu sorgen, dass ein flächendeckendes und gut koordiniertes Angebot besteht, gerade auch \n\nin den wachsenden Quartieren. Soziokultur darf uns auch etwas wert sein. Die Hürden für \n\nEigeninitiativen sind hoch – es scheitert oft schon bei der Raumfindung – und die Gefahr der \n\nVerzettelung ist gross. Wo es engagierte Menschen gibt, gilt es diese zusammenzubringen und zu \n\nunterstützen.  \n\n \n\nAbschliessend ist es mir ein Anliegen, zu betonen: Den Menschen in der Stadt Zug nützen tolle \n\nKonzepte und Strategien erst etwas, wenn sie konkret umgesetzt werden, und zwar in naher Zukunft. \n\nAlso machen wir uns an die Arbeit für Zuger Quartiere, die Menschen aller Generationen und \n\nHintergründe verbinden. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nZwei, drei Sachen möchte ich schon noch relativieren.  \n\n \n\nWir wissen von Zürich, die haben diese Quartiertreffs. Ein Quartier in Zürich hat – als Beispiel Zürich \n\nEnge – 40'000 Einwohner, ein Quartier in Zürich ist grösser wie unsere ganze Stadt. Es macht also \n\naus meiner Sicht wenig Sinn, diese Studien aus den grösseren Städten oder aus internationalen \n\nStädten für unsere Stadt beizuziehen. \n\n \n\nIch habe im Quartier ein bisschen herumgefragt: Wie wird das gelesen? Wie zufrieden ist man? Wie \n\nsieht das aus im Quartier? Das ist das Dorf Oberwil.  \n\nIch habe feststellen müssen, es muss offensichtlich zwischen den Quartieren markante Unterschiede \n\ngeben im Bedarf.  \n\n \n\nWir haben in Oberwil – wie gesagt sind wir etwas abseits und haben so gesehen ein eigenes Dorf – \n\nseit über 100 Jahren eine Schule. Das ist ein ziemlich markanter, hübscher Bau, hat aber auch starke \n\nIdentifikationswirkung in unserem Dorf. Und rund um dieses Schulhaus spielt sich das Meiste, \n\nmindestens in der Kinder- und Jugendphase, ab. \n\nWir haben einen Pausenplatz, Spielplätze, ausserschulische Betreuung etc. Der Pausenplatz ist ein \n\nwichtiger Teil, ist übrigens auch die Wiege der heutigen erfolgreichen Oberwil Rebells. Wir haben \n\neinen Jugendtreff. Wir haben das Pfarreiheim. Das macht Aktivitäten, wer sich treffen möchte – \n\nAdventsfenster und Weihnachtsfeuer für die Besinnlichen. Wir haben das Haus der Oberwiler Kurse \n\nfür die Aktiveren. Wir haben für die Gemütlichen das Kreuz. Wir haben den Rigiblick, das Kafi vom \n\nAltersheim. Die haben auch Aktivitäten. Wir haben das Kafi im Rufin. Wir haben das Kafi von der \n\nKlinik Zugersee, die auch immer mal wieder Aktivitäten macht für die Öffentlichkeit, für das Quartier. \n\n \n\nIch bin noch nicht fertig. Wir haben Familien mit Kindern, die treffen sich sehr gerne beim Volg. Da \n\nlernen sie schon recht früh, wie Wirtschaft funktioniert. Wir haben die Badi im Tellenörtli, in den \n\n\n\n40/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nSommermonaten ist da das ganze Familienleben anzutreffen. Wer sich da mit Kindern anschliessen \n\nmöchte, ist da ziemlich oft selten allein.  \n\nEnde Oktober machen diverse Private bei uns im Quartier kleine Halloweenfeuer. Die sind alle \n\nirgendwie selbst zustande gekommen. Wir haben eine eigene Chilbi, das ist im September, wo das \n\nhalbe Dorf aktiv mitmacht und die andere Hälfte des Dorfes dann auf Besuch kommt. Wir haben sogar \n\neine Skichilbi, die ist vom Oberwiler Skiclub. Wir haben schlussendlich auch noch die NOG als \n\nüberliegende, langjährige, über 150-jährige Nachbarschaftsorganisation. Die ist auch aktiv und wenn \n\nman ein Thema hat, kann man das da einbringen. Es gibt einen Vorstand, eine Jahressitzung und die \n\nLeute sind ziemlich gut zugänglich.  \n\n \n\nVon einem Masterplan, wie er jetzt auch schon erwähnt wurde, brauchen wir in Oberwil mal \n\nvorderhand nichts. Das kann für andere Quartiere anders aussehen, aber ich denke, bei uns ist das \n\nnicht so brennend. Wir sind nämlich weitgehend eigeninitiativ unterwegs. \n\nGrätschen Sie also nicht unmotiviert von Amtes wegen rein. Wir melden uns, wenn wir es nötig haben.  \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nIch freue mich, dass die wichtige Kind-, Jugend- und Quartierarbeit auf der politischen Agenda \n\nangekommen ist und wir auch diese Chance nutzen können, um die Entwicklung und das Wachstum \n\nder Stadt Zug gemeinsam mitzugestalten.  \n\n \n\nIch kann auch den Einwand der SVP-Fraktion verstehen. Der Begriff «Soziokultur» ist ein bisschen \n\nsperriger, schwer verständlicher Begriff, wo wir nur schon eine halbe Seite brauchen, den verständlich \n\nzu erklären. Und auch dazu machen wir uns Gedanken, wie das zukünftig vielleicht noch besser \n\nheissen kann. Wir nehmen auch gerne die Inputs von Richard Rüegg entgegen. Vielleicht heisst es \n\ndann Kind-, Jugend-, Senioren- und Quartierarbeit. \n\n \n\nIch möchte Ihnen schon auch noch kurz erklären, wie diese Fachstelle aufgestellt ist. Weil das ist \n\nwichtig zu verstehen, wenn wir dann über zukünftige Strategien sprechen.  \n\n \n\nDiese Fachstelle Soziokultur ist beim Bildungsdepartement in der Abteilung Kind Jugend Familie \n\nangegliedert. Das sind 1.4 Stellen, das sind zwei Personen, die bereits heute mit den bestehenden \n\nRessourcen diesen eindrücklichen Aufgabenkatalog entsprechend abarbeiten und jetzt auch bereits in \n\nder Strategieerarbeitung sind, die ja ein Auftrag des Grossen Gemeinderats ist seit der letzten \n\nSitzung. Das einfach, um den Kontext zu geben.  \n\n \n\nVielen Dank, Richard Rüegg, für deine wichtigen Inputs zum Seniorenangebot. Das werden wir gerne \n\nauch in den Strategieprozess einfliessen lassen.  \n\n \n\nIch habe ganz kurz geschaut, was der Quartiertreff Riedmatt heute für Senioren so anbietet. Es gibt \n\nhier diverse Yoga-Angebote. Aber ich habe auch gesehen, es gibt sogar einen Anti-Aging-Kurs.  \n\n \n\nVielen Dank für Ihre wohlwollenden Voten. Wir werden diesbezüglich weiter im Dialog bleiben und wir \n\nfreuen uns, dass wir mit diesem Thema gemeinsam die Stadt entwickeln können. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n41/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7.5 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \n\n‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler so \n\nviel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit \n\nausländischen Wurzeln?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2847 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVorab besten Dank dem Stadtrat für seine Antwort, die er am 22. August verfasst hat und die sich auf \n\nunseren Vorstoss vom 14. Juli bezieht. Sie können sich erinnern, dass wir zwei ähnlich lautende \n\nVorstösse gemacht haben. Der erste stammte vom 14. Juli, der zweite vom 22. Juli.  \n\nDer Stadtrat hat dann sofort ein paar Tage später eine Medienmitteilung gemacht.  \n\nIch habe versucht, auf die heutige Sitzung die Medienmitteilung zu erhalten. Man war nicht bereit, mir \n\ndiese auszuhändigen, weil sie nämlich total falsch war, insofern dass das also nicht Fake News der \n\nSVP sind und auch keine Lügen.  \n\n \n\nIn der zweiten Fassung haben wir jetzt die Antworten erhalten. Die Stadt hat in der Tat rund \n\nCHF 90'000.00 über die letzten zehn Jahre ausgegeben für diese Übersetzungen. Wir verstehen \n\neigentlich nicht, warum das nicht gleich zu Beginn gesagt werden konnte, dass es sich nicht um \n\nElternabende, sondern um Elterngespräche handelt. Weil wir haben diese Informationen von Dritten \n\nerhalten und haben keinen Anlass gesehen, daran zu zweifeln, dass das so ist. Vor allem weil auch \n\nandere Gemeinden, auch ausserhalb des Kantons, in anderen Städten, das durchaus gang und gäbe \n\nist. \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir also die Antworten des Stadtrates zu unseren Fragen zur Kenntnis. Wir \n\nbeantragen zuhanden des Präsidenten keine negative Kenntnisnahme, sondern sind mit den \n\nAntworten einverstanden. Das ist der Beschluss der Fraktion zu diesem Thema. Es ist ein bisschen \n\nbedauerlich, dass wir erst jetzt in der zweiten Februarhälfte dazu kommen, das zu bereinigen. Aber \n\ndas ist nicht der Fehler des Stadtrates, sondern das ist den zahlreichen Geschäften geschuldet, die \n\nwir hier im GGR besprochen haben. Und darum ist dieses Geschäft mehrmals nach hinten \n\nverschoben worden. Es hat vielleicht auch nicht mehr ganz die gleiche Wichtigkeit.  \n\n \n\nWichtig zu wissen ist: Ja, es werden in der Stadt Dolmetscher eingesetzt. Und ja, sie werden bezahlt.  \n\nUnd ich bitte darum, dass unserer Fraktion nicht voreilig mit Medienmitteilungen irgendwelche \n\nUnlauterkeiten vorgeworfen werden. Auch wir machen Fehler. In der Stadt machen sie auch Fehler, \n\ndas sieht man hier einmal deutlich. Ich weiss nicht, wo der Fehler lag, bei der Verwaltung, die nicht \n\nweiss, wo ihr Geld ausgegeben wird, oder beim Stadtrat, der so fuchsteufelswild wurde auf unsere \n\nVorstösse, dass er sich vergessen hat und innert Tagen die Antwort geschrieben hat, bevor anfangs \n\nSeptember überhaupt diese Vorstösse überwiesen wurde. Aber das ist nicht unser Problem, sondern \n\ndas vom Stadtrat. Nämlich am 5. September wurden beide Vorlagen überwiesen. Die eine wurde wie \n\ngesagt am 22. August beantwortet, die andere Ende Oktober. Und die 2.0-Fassung des Stadtrats, \n\nalso die Nr. 2847, die wir jetzt behandeln, das ist eigentlich auch die korrekte Antwort, weil, wie Sie \n\ngesehen haben, die Fragestellungen praktisch identisch sind, nur einzelne Wörter ausgetauscht \n\nwurden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n42/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDagmar Amrein \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. Daraus wird ersichtlich, dass \n\nÜbersetzerinnen an den Stadtschulen tatsächlich wirklich die Ausnahme sind: Im Jahre 2022 wurden \n\ngerade mal CHF 12'000.00 für Übersetzungen ausgegeben.  \n\n \n\nWenn es Übersetzungen braucht, dann sind diese wirklich wichtig. Die allermeisten Eltern bemühen \n\nsich sehr, Deutsch zu lernen und die Schule zu verstehen – sie wollen ja ihrem Kind eine gute \n\nAusbildung ermöglichen. Dennoch gibt es einfach Eltern, die noch zu wenig Deutsch verstehen, um \n\nein differenziertes Gespräch zu führen. Und es ist durchaus auch im Interesse der Schule, wenn sie \n\nsich verständlich machen kann.  \n\n \n\nUm den unserer Ansicht nach befremdlichen Interpellationen betreffend die Übersetzer doch noch \n\netwas Konstruktives abzuringen: Wir haben in der Fraktion über den Einsatz technischer \n\nÜbersetzungssysteme gesprochen, welche in Grosskonzernen zum Teil schon erfolgreich \n\nangewendet werden. Wir sind der Meinung, dass diese bei Elternabenden, bei denen es um reine \n\nInformationsvermittlung geht, getestet werden könnten.  Bei Elterngesprächen aber sind die \n\nZwischentöne wichtig. Es geht um deutlich mehr als nur reine Informationsübermittlung und deshalb \n\nist bei Elterngesprächen die zwischenmenschliche Komponente nicht durch Technik zu ersetzen. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nNormalerweise bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Interpellanten, aber hier kann ich das nicht. \n\nIch danke aber dem Stadtrat für die Antworten.  \n\n \n\nDer Begriff «Babylonische Sprachverwirrung», lateinisch «confusio linguarum», stammt aus 1. Mose, \n\nGenesis, 11,7–9, LUT. Entschuldigung, wenn ich das jetzt irgendwie falsch wiedergegeben habe. \n\nDanach verwirrte Gott die Erbauer des Turms zu Babel, sodass keiner des andern Sprache verstehe. \n\nDarin wird die Sprachenvielfalt als Gottesstrafe an der gesamten Menschheit dargestellt.  \n\nWir haben uns in der Fraktion gefragt, ob diese beiden Interpellationen eine Strafe für uns im GGR \n\nwaren. \n\n \n\nMit der ersten Interpellation, welche sehr populistisch geschrieben war, wollte man hier einen Sturm \n\nder Entrüstung auslösen. Es war abzusehen, dass der Stadtrat hier umgehend eine Klarstellung an \n\ndie Medien platzieren musste. Sonst wären solche Falschbehauptungen den Sommer durch in den \n\nMedien kursiert. \n\nDanach wurde einfach der Inhalt etwas abgeändert und man zielt nun auf die Elterngespräche. \n\nUnd siehe da, man hat das Haar in Suppe gefunden. Der Stadtrat gibt doch tatsächlich CHF 12'146.00 \n\nfür Übersetzer an den Elterngesprächen aus. \n\n \n\nEine Kritik gibt es trotzdem an den Stadtrat. Bezüglich der Antwort zur ersten Interpellation wäre \n\netwas weniger Vehemenz sinnvoll gewesen.  \n\nWie wäre es, wenn wir uns alle mal wieder selbst an der Nase nehmen. Bevor man eine solche \n\nInterpellation einreicht, könnte man den Schulvorsteher antelefonieren oder den Stadtpräsidenten \n\nanrufen. Dadurch hätte sich diese Interpellation vermutlich in drei Minuten erledigt. \n\nFür die erste Interpellation wären viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit schulpflichtigen \n\nKindern zur Verfügung gestanden. Das wäre vermutlich aber zu einfach gewesen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat.  \n\n\n\n43/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7.6 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen \n\nTangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2848 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nBei der Abstimmung zur damaligen Tangente wurde auch eine Entlastung des Stadtzuger Zentrums \n\nversprochen. Nun zu lesen, dass keine Verkehrsmessungen im Zentrum stattgefunden haben, ist \n\ngelinde gesagt haarsträubend. Es kann doch bei solch grossen und teuren Projekten definitiv nicht \n\nsein, dass kein korrektes Monitoring stattfindet.  \n\n \n\nDoch stimmt das wirklich? Die Antwort betreffend den gewünschten Verkehrszahlen ist schlichtweg \n\nfalsch. Wie wir Ende letzten Jahres beim Kanton selbst in Erfahrung gebracht haben und in der \n\nZwischenzeit auch aus den Medien bekannt ist, liegen sehr wohl Zahlen zum städtischen \n\nZentrumsverkehr vor. Sie zeigen, dass der Verkehr seit Jahren rückläufig ist. Und dies trotz \n\nimmensem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum. Aussagen wie «dass der Verkehr in der \n\nNeugasse immer mehr zunimmt» stimmen also nicht. Auch die Aussage «wir werden vom Verkehr \n\nüberflutet» sind mehr als übertrieben. Die Beantwortung enthält weitere falsche Aussagen: Es führen \n\nnämlich nicht täglich mehr als 20'000 Fahrzeuge durch das Nadelöhr Neugasse-Bahnhofstrasse. \n\n \n\nWarum hat uns der Stadtrat diesen Fakt des Verkehrsrückgangs vorenthalten, sogar wenn wir explizit \n\ndanach gefragt haben? Warum wird hier nicht mit offenen Karten gespielt? Das Qualitätsniveau der \n\nBeantwortung ist unterirdisch. Ob der Stadtrat in der nicht so knapp bemessenen Zeit von sechs \n\nMonaten zwischen Einreichung und Beantwortung der Interpellation die Zahlen trotz intensiver \n\nRecherche nicht fand oder ob er seine Stadttunnel-Überzeugungsarbeit mit Blick auf die Abstimmung \n\ndurch richtige Zahlen, die in die falsche Richtung zeigen, gefährdet sah, darüber können wir nur \n\nspekulieren. Klar ist, dass der Eindruck, den der Stadtrat in dieser Sache hinterlässt, ziemlich schlecht \n\nist. Würde er noch die Schulbank drücken, gäbe es an der Benotung der Interpellationsantwort keine \n\nZweifel: Leistung ungenügend. Wir beantragen deshalb negative Kenntnisnahme.  \n\n \n\nEinmal mehr wird die Interpellation als Werbeplattform für den Stadttunnel genutzt. Dann dürfen wir \n\nuns auch ganz kurz dazu äussern. Sehr bald schon ist die Abstimmung, doch der Stadtrat kennt laut \n\nInterpellationsantwort ja nicht einmal die Ausgangslage, geschweige denn die entscheidenden \n\nflankierenden Massnahmen. \n\nEs ist sehr einfach. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Weniger Strassen beziehungsweise \n\nEinschränkungen und Kapazitätsreduktionen führen zu weniger Verkehr, weil sich das \n\nVerkehrsaufkommen insgesamt verringert. Es findet eine nachhaltige Umlagerung statt. Dies zeigen \n\nStudien klar. Der Tunnel würde nur zu neuen neuralgischen Stellen führen und die Probleme damit \n\neinfach nur verlagert. Hunderte Millionen Franken in neue Strassen zu investieren ist daher definitiv \n\ndie falsche Lösung. Dieses Geld könnte so viel wirksamer und sinnvoller eingesetzt werden. Und vor \n\nallem auch so viel zeitnaher.  \n\n \n\nEs stellt sich zudem die Frage: Wo ist eigentlich das Stadtzuger Zentrum? Dieses hat sich immer \n\nmehr in Richtung Bahnhof/Verwaltung verlagert. Somit würde der angedachte Stadttunnel ohnehin \n\nnicht das Zentrum entlasten, sondern mitten ins Zentrum führen – notabene mit einer 4-spurigen \n\nMegastrasse. Zusammen mit dem hohen Quell- und Zielverkehr der Stadt Zug wird alles noch viel \n\nsinnloser.  \n\n \n\n\n\n44/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nWir haben uns schon etliche Male zum beziehungsweise gegen den Stadttunnel geäussert und sind \n\nschockiert, wie blind der Stadtrat weiterhin nur an dieser einen Lösung festhält, sich unbeirrt an \n\ndiesem unnützen Tunnel festklammert.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet Gemeinderätin Michèle Willimann, zum Thema zu sprechen.  \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nAber wir werden sehen, wie sich die Thematik die nächsten eineinhalb Wochen entwickelt und wie die \n\nBevölkerung Anfang März zum x-ten Mal über den Stadttunnel befinden wird. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellantinnen der ALG-CSP und beim Stadtrat für den \n\nVorstoss und dessen Beantwortung und nimmt diese Beantwortung positiv zur Kenntnis.  \n\n \n\nAusser auf der Nordstrasse hat offenbar der Verkehr auf allen betroffenen Strassen abgenommen \n\nbeziehungsweise ist geringer als 2014 prognostiziert. Das ist eine gute Nachricht. Warum euch das \n\närgert, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. \n\n \n\nAusserdem habe ich aber noch eine gute Nachricht für die Interpellantinnen: Wenn ihr wirklich \n\nweniger Verkehr in der Innenstadt wollt, müsst ihr ganz einfach am 3. März Ja sagen zur Umfahrung \n\nZug. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWie wir der Interpellationsantwort entnehmen können, hat die Tangente Zug-Baar die gesetzten Ziele \n\nerreicht und insbesondere in Baar zu einer wesentlichen Entlastung geführt.  \n\n \n\nDiese positiven Zahlen freuen uns und geben uns die Gewissheit, dass wir auch mit dem Projekt \n\n«Umfahrung Zug» auf dem richtigen Weg sind, für die Stadt Zug ebenfalls die geplante Entlastung zu \n\nerzielen. Nebst der Entlastung in Baar hat die Tangente auch einen, wenn auch kleinen, positiven \n\nEffekt auf das Nadelöhr am Kolinplatz. Dass dieser gewollte Effekt jetzt als Argument gegen die \n\nUmfahrung Zug ins Feld geführt wird, notabene von denselben Kreisen, die damals gegen die \n\nTangente waren, ist meines Erachtens zumindest bemerkenswert. Tatsache bleibt, dass sowohl die \n\nTangente Zug-Baar als auch die Umfahrung Zug wichtige Puzzleteile einer Gesamtstrategie sind zur \n\nVerlagerung des motorisierten Durchgangsverkehrs raus aus den Zentren; und wie die Zahlen es \n\nbelegen, wirken diese Massnahmen.   \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates wohlwollend zur Kenntnis. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nWir bedanken uns bei den Interpellantinnen sehr für den Vorstoss und beim Stadtrat für die \n\nausführliche Antwort. \n\n \n\nDie Verkehrsmessungen haben gezeigt, dass die Tangente die gewünschte Verkehrsverlagerung im \n\nNorden von Zug und hauptsächlich in Baar erzielt hat. Das heisst, dass die Kombination der \n\nUmfahrung mit flankierenden Massnahmen sehr effizient ist und in der Tat auch funktioniert. \n\nWeniger positiv, aber klar zu erwarten war, ist, dass die Tangente Zug-Baar quasi keinen Einfluss auf \n\nden Verkehr im Stadtzentrum hat. \n\n \n\n\n\n45/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nWir haben am heutigen Abend bereits während der Diskussion um die Sicherheit an der General-\n\nGuisan-Strasse gehört, dass die Sicherheit für Anwohner und vor allem für Kinder auf dem Schulweg \n\näussert wichtig ist. Auch im Stadtzentrum wohnen Familien mit Kindern, deren Schulweg mitten durch \n\ndie stark überlasteten Verkehrswege führt. Und auch ihre Sicherheit soll Priorität haben.  \n\n \n\nUnd nur weil Sie, liebe Interpellantinnen, nicht in diesem Gebiet wohnen, heisst es nicht, dass dieses \n\nnicht zu entlasten sei – das würde doch auch nicht zu Ihrer sozialen Gesinnung passen. \n\n \n\nGanz nach dem Vorbild von Ivano de Gobbi würde ich Sie sehr gerne einladen, mal eines Tages zu \n\nuns in die Altstadt zu kommen und sich ein Bild von der Verkehrssituation an den besagten Strassen \n\nzu machen. Und gerne können wir dann noch einen Kaffee trinken bei mir.  \n\n \n\nAbschliessend möchte ich sagen: Eine Entlastung des Stadtzentrums ist aus meiner oder unserer \n\nSicht nur mit einer Umfahrung zu erreichen. Darum werden wir auch Ja abstimmen. \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nHier kann ich nicht zum Kaffee einladen. Wir danken den Interpellanten für die Fragen und dem \n\nStadtrat für die Antworten.  \n\n \n\nEigenlicht sind wir sprachlos. Wir wissen gar nicht, was wir hier sagen sollen. Ich kann nur sagen, wir \n\nvon der SP-Fraktion unterstützen die ablehnende Kenntnisnahme der ALG-CSP und stehen voll hinter \n\ndem Votum der ALG-CSP. \n\n \n\nTheo Iten \n\nDie Schranke, welche das Arbachquartier vor dem Autoverkehr schützen soll, ist neu mit einer \n\nNummererkennung für Anwohner zugänglich. Zu gut Deutsch: Es gibt eine Luxusprivatstrasse für die \n\nBewohner dieses Quartiers. Komischerweise handelt es sich nicht um eine Privatstrasse, sondern seit \n\nGenerationen um eine Verbindungsstrasse, die von der öffentlichen Hand bezahlt und unterhalten \n\nwird. Die Anwohner zahlen dafür weder eine separate Gebühr noch gibt es eine vernünftige \n\nArgumentation, warum eine bestimmte Strasse nur für die Anwohner verfügbar sein soll. Laut Bericht \n\nhat das Quartier sowieso das geringste Verkehrsaufkommen, da hätte eine 30er-Zone völlig gereicht. \n\nLeidtragend sind diverse Geschäfte, die Einkommensverluste hinnehmen müssen. Oder können nun \n\nalle Quartiere eine Barriere beim Kanton oder der Stadt beantragen, um alle Nichtanwohnenden von \n\nihrer Strasse fernzuhalten? \n\n \n\nTatsache ist, dass sich beim Linksabbiegen in die Göblistrasse gefährliche Situationen beim Kreuzen \n\nzwischen Autos, Velos und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ergeben, da die Barriere die Fahrbahn \n\neinengt.  \n\n \n\nBesten Dank, für mich negative Kenntnisnahme.  \n\n \n\nBenny Elsener \n\nAls Einzelsprecher bedanke ich mich bei den Postulanten und auch für die Antwort des Stadtrates. \n\n \n\nAus dem Bericht des Stadtrates, welcher heute vor uns liegt, und aus dem Medienbericht der \n\nRegierung zur Stellungnahme des Vorwurfes von falschen Verkehrsdaten beziehungsweise keine \n\npublik gemacht zu haben, sehen wir deutlich, Umfahrungen wie jetzt in unserem heutigen Geschäft \n\ndie Tangente bringen Verkehrsentlastungen. Der Verkehr wird rückläufig – dank der Umfahrung. \n\n\n\n46/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nVerkehrsentlastung an der Ägeristrasse vielleicht eher weniger als man erwarten durfte, aber es gibt \n\neine deutliche Verkehrsentlastung an der Industriestrasse und Baarerstrasse.  \n\n \n\nWas heisst das? Das bestätigt: Mit Umfahrungen werden Quartiere entlastet. Und warum? Weil der \n\nKanton und die Stadt in der Verkehrsplanung den Quartieren grösste Aufmerksamkeit schenken. \n\nUnd genau dem wird auch bei der Umfahrung Zug und Unterägeri höchste Priorität geschenkt. Und \n\nwir entscheiden mit und auch die Bevölkerung kann mitreden beim Mitwirkungsverfahren der \n\nMassnahmen.  \n\n \n\nFördern wir Umfahrungen, Umfahrungen und Tunnels, welche heute keine Stadt oder kein Dorf mehr \n\nhergeben würde. Darum am 3. März zweimal Ja zu den Umfahrungen, für uns und die kommende \n\nGeneration. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nEigentlich wollte ich mich heute Abend nicht mehr zur Umfahrung, zum Stadttunnel äussern. Es wurde \n\nschon so viel gesagt und es wurde schon fast alles gesagt. Aber ich muss jetzt trotzdem noch etwas \n\nsagen.  \n\n \n\nZuerst noch zur Schranke Arbach, Theo Iten. Das Beispiel zeigt doch wunderbar, dass die \n\nflankierenden Massnahmen wirken. Man konnte den Schleichverkehr auf dieser Strecke von Inwil \n\nüber Arbach ins Loreto unterbinden. Man hat die Schranke installiert. Es gab lange Probleme, aber \n\njetzt hat man sie gelöst. Ein gutes Beispiel auch für die Umfahrung Zug, das uns positiv stimmen \n\nsollte.  \n\n \n\nWenn ich jetzt aber zu unserer Umfahrung auf unserem Stadtgebiet komme, kann man sagen: Ja, \n\nman kann behaupten, dass die Stadt Zug kein Verkehrsproblem hat. Das machen gewisse Kreise. \n\nAber mit 20'000 Fahrzeugen täglich, das ist Fakt und das ist Realität, täglich in unserem \n\nStadtzentrum. Und diese Behauptung, dass wir kein Verkehrsproblem haben, wird ausgerechnet aus \n\nKreisen aufgestellt, die sich sonst für den Langsamverkehr, für Fussgänger und Velofahrer, einsetzen \n\nund die sich für eine gesunde Umwelt engagieren. Da muss die Liebe zum Auto irgendwo doch gross \n\nsein, vermute ich mal. Anders kann ich es mir nicht erklären.  \n\n \n\nIch muss auch noch sagen: Nur weil man immer wieder die gleichen falschen Behauptungen aufstellt, \n\nwerden diese auch nicht wahrer. Und damit habe ich geschlossen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nEs tut mir leid, ich weiss, es ist unüblich in diesem Rat, dass man sich nach dem Stadtrat noch \n\näussert, aber es ist unser Parlament. Und ich frage mich da schon, ich lese aus dieser Antwort \n\nzweimal, im Stadtzentrum von Zug gab es keine Messungen. Da frage ich mich aber: Woher kommt \n\ndenn diese Behauptung von über 20'000 Fahrzeugen am Tag in der Neugasse? Das kann ich nach \n\nwie vor nicht verstehen, woher das kommt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n  \n\n\n\n47/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n48/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der Sitzung vom 05.12.2023 \n\n \n\n7.7 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \n\nneue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2849 vom 14. November 2023  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für Bericht und Antrag zu unserem Postulat und nimmt \n\ndiesen Bericht zur Kenntnis.  \n\n \n\nFrau Dr. Isabelle Häner wurde damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, um festzustellen, in \n\nwelcher Weise das Bundesgerichtsurteil 1C_327 aus dem Jahre 2015 Einfluss hat auf einen \n\nmöglichen Bau eines Hallenbades auf der Oschwiese.  \n\n \n\nFrau Häner kommt zum Schluss, dass die Errichtung eines Hallenbades auf der Oeschwiese nicht per \n\nse ausgeschlossen werden kann. Es wären jedoch verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist \n\ndie Rede von Zonenkonformität, vom kantonalen Richtplan, vom Abwägen der Gewichtigkeiten von \n\nöffentlichem Interesse usw. \n\n \n\nDer Standort Oeschwiese scheint somit schwierig realisierbar, aber nicht unmöglich.  \n\n \n\nNicht einverstanden mit dem Gutachten sind wir bei der Ziffer 34. Hier heisst es: «Mit dem Bau eines \n\nHallenbades auf der betreffenden Parzelle ist die gleichzeitige Realisierung eines Seeuferwegs und \n\neines Naherholungsgebietes hingegen grundsätzlich ausgeschlossen bzw. nur stark eingeschränkt \n\nmöglich.» Das stimmt so natürlich ganz und gar nicht. Selbstverständlich kann und soll der \n\nSeeuferweg realisiert werden. Ein Hallenbad würde ja nicht direkt ans Seeufer gebaut.  \n\n \n\nInteressant übrigens in diesem Zusammenhang ist auch Folgendes: Die Stadt Bern hat im letzten \n\nSeptember die Schwimmhalle Neufeld eröffnet. Ein Hallenbad mit 50-Meter-Becken, entworfen vom \n\nZürcher Architekten Armon Semadeni. Dieses neue 50-Meter-Becken, also im Stile wie das von den \n\nInitianten gefordert wird, findet Platz in einem Gebäude, welches 85 x 52 Meter gross ist, also total \n\n4'420 m2 aufweist. Die Oeschwiese hat eine Fläche von 9'440 m2. Es blieben also noch 5000 m2 übrig \n\nfür Strandbaderweiterung und Seeuferweg. Sie sehen, auch von der verfügbaren Fläche wäre es \n\nmachbar. Aber man müsste es halt wollen.  \n\n \n\nAuch wurde unsere Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit der Gemeinde Steinhausen \n\nbetreffend einen gemeinsamen Bau eines Hallenbades beantwortet.  \n\nDer Stadtrat hat einer diesbezüglichen Absichtserklärung mit der Gemeinde Steinhausen zugestimmt, \n\nhat aber zugesichert, uns hier im GGR im ersten Quartal 2024 einen Zwischenbericht vorzulegen, in \n\nwelchem dann verschiedene Standorte hier auf Stadtgebiet vorgeschlagen werden.  \n\n \n\nWir freuen uns sehr auf diese Vorschläge. Und wer weiss, vielleicht ist dann die Oeschwiese doch \n\nwieder ein Thema. Denn Sie wissen es: Geht nicht, gibt’s nicht.  \n\n  \n\n\n\n49/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nPatrick Steinle \n\nVielleicht geht’s eben ab und zu doch nicht.  \n\n \n\nUnsere Fraktion ist zwar auch der Ansicht, dass die Zone OeIB genau die richtige wäre. Und wir \n\nhaben tatsächlich auch wenig Bedenken, dass die vormaligen Eigentümer jetzt aufgrund einer \n\nanderen als damals bei der Enteignung geltend gemachten, immer noch klar öffentlichen Nutzung mit \n\nauch noch teilweise standortgebundener Strandbaderweiterung, plötzlich gerichtlich gegen die Stadt \n\nvorgehen würden. Und falls sie es täten, hätten sie wohl kaum Erfolg.  \n\n \n\nWenn schon, dann ist für uns das ISOS ein Argument. Darin ist immerhin behördenverbindlich \n\nfestgelegt, die Oeschwiese sei möglichst als Freiraum zu erhalten, was mit den Strandbad-Pavillons \n\nnoch einigermassen geht, mit einem voluminösen Hallenbad wäre das doch schwierig zu behaupten. \n\n \n\nVor allem aber ist für uns jenseits aller juristischen Spitzfindigkeiten klar: Die Stadt Zug, mit \n\ndemnächst über 40'000 Einwohnern, braucht beides: ein neues Hallenbad und eine \n\nStrandbaderweiterung. Also dürfen wir uns die Oeschwiese nicht zubauen, es würde zu wenig Platz \n\nfür die Strandbaderweiterung bleiben. \n\n \n\nImmerhin liegen inzwischen einige – auch valable – Standortvorschläge für das neue Hallenbad vor, \n\ndas zwar gerne Seeanstoss haben dürfte, aber eben nicht unbedingt haben muss, andere Faktoren \n\nwie die Erreichbarkeit sind uns da wichtiger.  \n\n \n\nWir können von uns aus gesehen dieses Postulat als erledigt abschreiben. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danken wir dem Stadtrat für Bericht und Antrag zu diesem Postulat.  \n\n \n\nAus unserer Sicht lässt das Gutachten kaum Zweifel aufkommen: Ein Hallenbad ist auf der \n\nOeschwiese nicht möglich. Nun ist diese Tatsache auch mit einem Gutachten belegt. Die Gründe sind \n\nvielfältig: kantonaler Richtplan, ISOS, Abstimmungsvorlage und das Urteil des Bundesgerichts zur \n\nOeschwiese. \n\n \n\nNun gilt es also, von dieser Idee Abschied zu nehmen und sich den anderen möglichen Standorten \n\nzuzuwenden. Bezüglich Sumpf sind die Absprachen mit Steinhausen schon recht weit gediehen.  \n\nWir sind aber der Meinung, dass weitere Standorte plausibilisiert werden müssen. Auch die bereits \n\nverworfenen Standorte sind nochmals genauer und nachvollziehbarer zu untersuchen und bewerten. \n\nDie bisherige Bewertung war für uns nicht nachvollziehbar. Das neue Hallenbad muss gut zu Fuss, \n\nmit dem Velo und dem ÖV erreichbar sein, insbesondere auch von den Schulanlagen aus.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Antrag des Stadtrats zur Kenntnis und das Postulat soll \n\nvon der Geschäftsliste abgeschrieben werden. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie Oeschwiese ist natürlich ein sehr verlockender Standort für ein Schwimmbad, weil wir da eben \n\nSchwimmbad plus Hallenbad haben könnten. Aber wir haben gesehen, es dürfte nicht ganz einfach \n\nsein wegen der Vorgeschichte. \n\n \n\n\n\n50/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nIch möchte aber hier in diesem Zusammenhang noch etwas mitnehmen. Und zwar: Die Oeschwiesen-\n\nGeschichte wurde ja schon vor 1975 mal aufgewühlt, dann immer mal wieder, schlussendlich auch \n\n2009 wieder betrachtet und dann schlussendlich 2017 die Enteignung.  \n\nWir sehen, das hat schon Jahrzehnte hinter sich. Und man muss sich vorstellen, das sind alles \n\nBestimmungen, Gesetze, Bundesrichter und solche Sachen, die über Jahrzehnte gemacht worden \n\nsind. Nun haben wir seit 2013 das neue Raumplanungsgesetz. Und das Raumplanungsgesetz hat \n\nquasi bei den Siedlungen wie eine imaginäre Stadtmauer gebildet. Wir können da nicht mehr wirklich \n\nausserhalb dieses Bandes, das um unsere Stadt gelegt wird, bauen. Das hat dazu geführt, dass wir \n\neigentlich nach innen verdichten müssen. Jetzt haben wir ein Problem. Die ganzen Gesetze, \n\nBestimmungen und Auflagen, die über die Jahrzehnte aufgestellt worden sind, von Bundesbern, vom \n\nKanton, wie aber auch hier, die machen vieles unmöglich, sind veraltet, weil sie nicht mehr auf die \n\nBestimmungen des Raumplanungsgesetzes passen. Wir schleppen die aber mit und jedes Mal, wenn \n\nirgendwas kommt, zerrt jemand diese Entscheidungen hervor, das sehen wir jetzt ganz schön, und wir \n\nkönnen als Öffentlichkeit eigentlich gar nicht mehr bestimmen, was wir in unserer Stadt machen \n\nwollen, weil irgendetwas nach vorne gezerrt wird. \n\n \n\nWir müssen uns dessen bewusst sein. Wir haben die Ortsplanungsrevision vor uns. Und da sind – \n\nman sieht es im Moment sehr genau – viele buchhalterische Gedanken bis auf den letzten Millimeter \n\nin den Köpfen. Wenn wir das so machen, wird es völlig unmöglich, in dieser Stadt irgendetwas zu \n\nbauen, irgendetwas durchzubringen, weil immer irgendjemand etwas nach vorne zerren kann, das wir \n\nzu eng geschnürt haben. Und dann gibt es eine riesige Reihe von Einsprachen. \n\n \n\nIn diesem Sinne möchte ich jetzt dafür plädieren: Nehmen wir uns diesen Fall, der uns, so wie es \n\naussieht, aus historischen Gründen das Hallenbad verunmöglicht, zu Herzen. Schauen wir bei der \n\nOrtsplanungsrevision, dass wir da nicht zu eng schnüren, dass wir die Bauordnungen nicht sakrosankt \n\nin Millimetern aufteilen. Und nachher hoffen wir darauf, dass im Baudepartement bei der Interpretation \n\nim Tagesgeschäft auch nicht ewig eng beurteilt wird.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n51/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n7.8 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \n\nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \n\nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen \n\ndurchgeführt werden» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2850 vom 21. November 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJawoll, auch bei dieser Interpellation ist es erfreulich, dass sie jetzt hier in den Rat kommt. Ich finde, \n\nwir haben die Möglichkeit, nachdem wir bereits über Soziokultur diskutiert haben, vielleicht über \n\nprivate Anlässe ein bisschen nachzudenken, die in unserer Stadt stattfinden.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrates ist sehr detailliert ausgefallen. Dafür können wir danken. Nicht nur weil es \n\ndas Präsidialdepartement betrifft, aber da ist auch eine gute Übersicht über die städtischen Beiträge \n\nan Veranstaltungen ab diesem Jahr, was an Unterstützungsbeiträgen von unserer Stadt geleistet wird \n\nzugunsten von Vereinen. \n\n \n\nDie Fragen wurden sehr gut beantwortet. Es ist nachvollziehbar, wie das zustande kommt. Wir \n\npersönlich bedauern, dass der Anlass OSMT, das Sunday-Morning-Treffen, offenbar aufgrund der \n\ngeltenden Bestimmungen nicht unterstützt werden kann. Das ist ein Anlass, der wirklich tausende von \n\nLeuten anzieht. Falls Sie jemals Gelegenheit haben, dann schauen Sie doch rein. Normalerweise sind \n\nunter osmt.ch die Daten aufgeschaltet. \n\nBedauerlich ist übrigens auch, dass die Stadt diesen Anlass indirekt via Werkhof mit Material \n\nunterstützt. Das beginnt bei Abschrankungsmaterial, das beginnt bei Fahnen und so weiter und geht \n\nüber bis zu den mobilen WC-Anlagen. Das muss ja eins zu eins bezahlt werden durch die \n\nOrganisation OSMT. Dass man nicht einmal hier – bei einem Anlass, der schweizweit, ich würde \n\nsagen aus der ganzen Deutschschweiz, das kann man an den Nummern der Oldtimer, die dort \n\nabgestellt sind und ausgestellt sind, sehen, woher die kommen, das ist ein rechter Zirkel, besonders \n\nwenn das Wetter gut ist, zieht die Veranstaltung wirklich Tausende an, nicht nur aus der Stadt Zug, \n\nsondern eben auch von anderen Orten.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrates zu dieser Interpellation zur Kenntnis. Wir \n\nbedauern wie gesagt, dass eine stärkere Unterstützung dieses Traditionsanlasses nicht möglich ist. \n\nIch habe aber heute oder gestern einen Link gefunden auf meinem Mobile, der zeigt, dass Zug \n\nTourismus jetzt diesen Anlass aufgeschaltet hat und ebenfalls bewirbt, so wie andere, beispielsweise \n\nden Märlisunntig und so weiter, diese Veranstaltungen, die Sie bei der Antwort auf Seite 5 finden, \n\nStierenmarkt, Weihnachtsmarkt etc. \n\n \n\nVielen Dank dem Stadtrat für die Beantwortung. \n\n \n\nMartin Iten \n\nWir danken der SVP für den Vorstoss und dem Stadtrat für die Beantwortung und auch für das \n\nMitreichen der zahlreichen Unterlagen und Zahlen. Darin ist ersichtlich, dass die eigentliche \n\ninteressante Thematik dieser Interpellation nicht unbedingt die Abklärungen betreffend den Oldtimer-\n\nAnlass sind, sondern die Praxis der Stadt Zug ganz allgemein im Umgang von Unterstützungen von \n\nAnlässen.  \n\n \n\n\n\n52/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nUnsere Fraktion findet es nachvollziehbar und im Grundsatz auch richtig, dass die Stadt \n\nausschliesslich nicht gewinnorientierte Anlässe unterstützen will. Wir sehen aber auch, dass diese \n\nPraxis gar nicht so klar umzusetzen scheint. Die Frage, welche Anlässe denn überhaupt nicht \n\ngewinnorientiert sind und welche doch, ist sicher vielschichtiger als auf den ersten Blick angenommen \n\n– und sie geht definitiv über die Rechtsform eines Veranstalters hinaus. Ob Veranstalter, die sich mit \n\nihren Firmen hinter Vereinsstrukturen, die als nicht gewinnorientiert deklariert sind, ganz auf Gewinne \n\nverzichten, ist kaum anzunehmen. Der Antrag von Zug Magic, den wir hier im Saal behandelt haben, \n\naber auch jener vom heutigen Zuger Seefest, oder ich erinnere an das «Zug Fäscht», haben das \n\naufgezeigt, bestätigen das. Diese Veranstalter wissen einfach, wie sie ihre Gewinne frühzeitig als \n\nEigenleistungen budgetieren müssen und so auch legitimieren können. So steht am Schluss einer \n\nVeranstaltung die schwarze Null – und die Gewinne sind dann doch geflossen. \n\n \n\nJene Veranstalter, die selber noch nicht auf den Trichter gekommen sind, dass sie sich bei dieser \n\nstädtischen Vorgabe zum Beispiel hinter einem nicht gewinnorientierten Verein verstecken könnten, \n\nhaben dann das Nachsehen. Offenbar gehört hier auch der Oldtimer-Club dazu. \n\n \n\nWir haben für das offensichtliche Problem auf die Schnelle keine Lösung parat, würden uns aber \n\nwünschen, dass sich der Stadtrat dieser Diskrepanz annimmt und eine ehrlichere Regelung anstrebt. \n\nUnd hier haben wir auch eine gewisse Hoffnung auf den Vorstoss der Mitte-Fraktion, der hoffentlich in \n\ndiese Richtung geht und auch diese Problematik ansprechen wird und vielleicht hoffentlich einen \n\nLösungsvorschlag präsentiert.  \n\nZudem stimmen wir dem Eindruck zu, dass die geforderte Bürokratie für insbesondere kleinere \n\nVeranstalter zu gross ist und dass diesen in Zukunft erleichterte Bedingungen angeboten werden \n\nsollten. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion wird hier der Unmut über das Bewilligungswesen für das Oldtimer-Treffen \n\nan sich in einer allgemein formulierten Interpellation wiedergegeben. \n\n \n\nAus unserer Sicht sollten solche Probleme zuerst bilateral zwischen dem Veranstalter und der \n\nVerwaltung gelöst werden. Falls der Veranstalter einen Verein gründen würde, wären wohl viele \n\nProbleme schon gelöst. \n\n \n\nTrotzdem möchten wir aus unserer Sicht beispielhaft auf zwei unglückliche Ausführungen in den \n\nStandard-Bewilligungen der Stadt hinweisen: \n\n \n\nZum einen ist stossend, dass die verantwortliche natürliche Person immer während der gesamten \n\nVeranstaltungsdauer telefonisch erreichbar beziehungsweise auf dem Veranstaltungsgelände \n\nanwesend sein muss. Was ist, falls diese Person krank ist oder aus familiären Gründen nicht \n\nanwesend sein kann? Muss dann die Person mit einer Busse rechnen? Ja, denn gemäss der \n\nBewilligung unterstehen ausdrücklich sämtliche Auflagen der Strafandrohung nach Art. 292 StGB. \n\nDieser Artikel sieht eine Busse bis CHF 10'000.00 vor. \n\n \n\nZum Zweiten ist auch absolut unbegreiflich, wieso der Verkauf von Alcopops auf dem öffentlichen \n\nGrund und in den Mehrzwecksälen der Stadt Zug an erwachsene Personen weiterhin verboten ist. Es \n\ngibt hier keinen Grund, hier die Wirtschaftsfreiheit einzuschränken. Es gibt heutzutage genügend \n\nAlternativen zu Alcopops in Bier- oder Mostform, zum Beispiel Somersby. Diese Regelung ist \n\ndemnach absolut veraltet. Auch geht es mir persönlich am nächsten Morgen viel besser, wenn ich \n\nSmirnoff Ice, also den Alcopop, trinke und nicht den klassischen Smirnoff Vodka. Natürlich, für \n\n\n\n53/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nJugendliche kann diese Regelung Sinn machen. Für Erwachsene ist diese Einschränkung schlicht \n\neine unnötige Bevormundung, welche per sofort abgeschafft gehört. \n\n \n\nAllgemein lässt sich festhalten, dass die schriftliche Bewilligung der Stadt nicht sehr vereinsfreundlich \n\nist. Alle Auflagen werden auf den Verein und die natürliche verantwortliche Person abgeschoben. Die \n\nStadt ist für nichts verantwortlich. In der Realität ist die Stadt den Anlässen natürlich viel wohler \n\ngesinnt. Dafür danken wir der Verwaltung vielmals. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats positiv zur Kenntnis, hoffen aber, dass die Stadt in Zukunft in \n\nihrer schriftlichen Bewilligung wieder Augenmass wahren wird, so wie sie dies bei der tatsächlichen \n\nUnterstützung bereits macht. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nVorab möchte ich meinen Vorrednern herzlich danken für die wohlwollende Aufnahme.  \n\n \n\nEinen Widerspruch oder eine Unklarheit möchte ich schon aufklären. Wir wurden nicht seitens des \n\nVeranstalters OSMT gebeten, sich irgendwie für ihn einzusetzen, ganz im Gegenteil. Ihm war das \n\neigentlich eher nicht recht, weil er – und jetzt kommen wir zu den Bewilligungen – e befürchtet, dass \n\ndie Stadt ihn dann eben speziell gut kontrolliert.  \n\nEs gibt im Departement SUS Leute, die sich ja geradezu diebisch freuen, irgendeinen Veranstalter \n\nentsprechend darauf hinzuweisen, dass er jetzt den einen oder anderen Punkt nicht erfüllt.  \n\n \n\nÜber dieses Thema Bewilligungen, das angesprochen wurde, wofür ich sehr danke – es ist so, wir \n\nhaben ein Problem. Wir behalten uns als Fraktion vor, in diesem Sinne weitere Vorstösse zum Thema \n\nBewilligungen zu machen. \n\nEs ist wirklich von mehreren Seiten bemerkt worden, und zwar auch ausserhalb der SVP – das ist also \n\nnicht nur quasi ein internes Ding zwischen SVP und der Stadt, sondern auch von ausserhalb –, wie \n\npedantisch diese Bewilligungen sind, dass sie unglaublich dick sind, dass man Sicherheitskonzepte \n\nvorlegen muss, unter anderem auch für Veranstaltungen, da könnte ich Beispiele oder mindestens ein \n\nBeispiel geben, wo über Jahre ein Anlass stattgefunden hat, und jetzt plötzlich neue Auflagen \n\nkommen.  \n\n \n\nWir müssen immer ein bisschen Bedenken: Diese Veranstalter geben ihre Freizeit hin und tun einiges \n\n– einige Beispiele sind ja tatsächlich auch hier aufgeführt – für die Öffentlichkeit. Vielleicht erhalten sie \n\nGeld oder sie erhalten kein Geld von der Stadt, aber sie tun etwas für die Öffentlichkeit. Und es ist \n\nnicht unbedingt so, dass sie das grosse Geld in die eigene Tasche stecken. Und da müsste meiner \n\nMeinung nach auch seitens der Stadt ein gewisses Wohlwollen rüberkommen, eine \n\nDienstleistungseinstellung.  \n\nUnd bei gewissen Leuten, die bei dieser Stadt arbeiten – und ich kann dem Stadtrat die Namen dann \n\nsagen – hat man eher das Gefühl, dass sie sich als kleine Könige aufführen, gnädige Herren. Die \n\ngnädigen Herren und Damen der Stadt Zug, die sich gegenüber dem Bürger gross aufspielen. Dabei \n\nist es genau umgekehrt. Es ist der Bürger, der diesen Leuten den Lohn zahlt. Das sollten sie sich \n\nvielleicht auch hinter die Ohren schreiben. Vor allem, wenn sie nicht einmal in der Stadt Zug wohnen, \n\nsondern irgendwo sonst aus einem Kanton hierherreisen, um uns in der Stadt den Tarif durchzugeben \n\nbei diesen Veranstaltungen. Das geht gar nicht. \n\n  \n\n\n\n54/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre Voten. Und ja, es stimmt, wir haben im Stadthaus auch Telefone. Das ist wirklich \n\nso. Nichtsdestotrotz, es war für uns natürlich auch sehr spannend, dass wir diesen Vorstoss \n\nbeantworten können, insofern dass Sie auch anhand von den Beilagen sehen, dass wir es wirklich \n\nauch ernst meinen. Wir möchten eigentlich als Dienstleister dastehen und nicht als Verhinderer.  \n\n \n\nIch möchte insbesondere auf die zwei Beilagen «Grundsätze für die Beitragsgewährung», die \n\ndazumal vom Finanzdepartement erstellt wurde, und «Richtlinien für das Beitragswesen im Bereich \n\nStadtmarketing», wo Sie unter Punkt 4.1 die generellen Kriterien sehen, hinweisen. Das sind die \n\nHauptpunkte, denen wir folgen wollen und auch folgen, dass wir wirklich eine belebte Stadt haben.  \n\nWir haben dies selbstverständlich mit dem Departement SUS abgestimmt, besten Dank. Und dort \n\nsehen Sie auch verschiedene Merkblätter und Checklisten für Veranstaltungen. Sie sollen sich besser \n\nzurechtfinden. Sie sollen eine kleine Guideline bekommen. Und wenn Fragen sind, können Sie auf \n\nuns zukommen. \n\n \n\nBetreffend das «Oldtimer Sunday Morning Treffen» haben wir auch eine Beilage gemacht. Die ist von \n\nder Polizei. Signalisationspläne, verschiedene Pläne, da gibt es flexible Pläne, die man entsprechend \n\nangehen kann.  \n\n \n\nIch habe es so verstanden, dass der Hauptpunkt dieser Interpellation der Oldtimer-Sunday-Morning-\n\nTreff ist, den ich persönlich sehr zu schätzen weiss. Da gab es wohl einen Medienbruch durch \n\nCorona. Denn von 2012 bis 2021 gab es jeweils eine Beitragszusage von CHF 2'000.00 pro Jahr. Und \n\nder Betrag wurde für den Oldtimer-Korso, der jeweils durch die Innenstadt führte und viel Publikum \n\nanzog, bewilligt. Das kann man wie gesagt unter den generellen Kriterien 4.1 sehen. \n\n \n\nZu Frage 4 – Philip Brunner, du hast es schon angetönt – betreffend Zug Tourismus: Ja, ich habe mir \n\ndie Freiheit genommen und den Telefonhörer in die Hand genommen. Und das ist, wie Sie vielleicht \n\nsehen oder nachschauen können, dort umgesetzt, dass es wirklich zu den Top-Anlässen gehört wie \n\nviele andere in dieser schönen Stadt Zug. Und dieser Anlass, der Sunday-Morning-Treff, gehört auch \n\nzu Zug. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch möchte gerne noch eine Ergänzung anbringen zu den Ausführungen betreffend das \n\nBewilligungswesen, da diese das Departement SUS betreffen.  \n\n \n\nIch möchte die grundsätzlichen Anschuldigungen, wie ich sie jetzt verstanden habe, in dieser Form \n\nnicht so stehen lassen. Ich habe eine andere Wahrnehmung hinsichtlich der \n\nDienstleistungsorientierung. \n\n \n\nIch kann Ihnen zwei Dinge mitgeben: \n\nErstens: Wir sind in verschiedener Hinsicht an der grundsätzlichen Überarbeitung sowohl in punkto \n\nProzessen, es soll beispielsweise auch in digitaler Form sehr nutzungsfreundlicher werden, aber auch \n\nin inhaltlicher Form, da eben kleine Veranstaltungen nicht gleichzusetzen sind mit \n\nGrossveranstaltungen. Dazu sind verschiedene interne Prozesse am Laufen.  \n\nZweitens: Wenn Sie Einzelfälle haben, mit denen Sie aufgrund der Erfahrungen nicht einverstanden \n\nsind, lade ich Sie gerne ein, sich bei mir zu melden, damit wir das direkt ansehen können. Ich lade \n\nden Votanten auch ein, dass wir es detaillierter ausführen. Aber diese grundsätzlichen \n\nUnterstellungen, es sei nicht pragmatisch und nicht dienstleistungsorientiert, kann ich aufgrund der \n\nverschiedenen Einschätzungen und meines eigenen Eindrucks so nicht stehen lassen.  \n\n\n\n55/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGeschätzte Barbara Gysel, danke für deine Ausführungen, die nehme ich gerne so entgegen.  \n\nIch glaube, es geht hier nicht um Digitalisierung, noch mehr Bürokratie und weitere Formulare und \n\nweitere Unterlagen. Die sind zur Genüge vorhanden.  \n\nNein, es geht um Zwischenmenschlichkeit. Es geht um Kurse «I'm okay – You're okay», wo man \n\nmiteinander versucht, eine gute Basis zu finden. Nicht von oben herab, wo der Bittsteller, der eine \n\nVeranstaltung durchführen muss, nicht schlafen kann, weil er gerade vielleicht nicht weiss, wie die \n\nentsprechende Bezugsperson am nächsten Tag aufgelegt ist. Jaja, ich werde kommen und habe ein \n\npaar Beispiele. Ich kann dir auch Namen nennen von Leuten, von Veranstaltern, die sich sehr gerne \n\nauf ein Vier-Augen-Gespräch mit dir zu ihrer Veranstaltung äussern würden. Was du vielleicht \n\nwahrnimmst, ist nicht unbedingt die Wahrnehmung, die vielleicht andere Veranstalter haben. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n56/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und \n\nschulfreien Michelstags (29. September)» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2858 vom 23. Januar 2024 \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nJa, der Michelstag, immerhin ist er jetzt wieder einmal Thema in unserer Stadt. Auf die Rakete, sehr \n\ngeehrter Herr Stadtpräsident, komme ich dann sehr gerne zurück. Wir müssen einfach das \n\nLärmreglement beachten, nicht dass wir da Ärger bekommen.  \n\n \n\nNun zu der Beantwortung unseres Postulats. Zusammengefasst: Ich bin enttäuscht und ich bin irritiert, \n\ndas vor allem über die Antwort des Stadtrates. Dennoch gilt es, die Antwort zu akzeptieren. Ich bin mir \n\nsehr wohl bewusst, dass dieser Feiertag in seine Kompetenz gehört. \n\n  \n\nWeshalb bin ich enttäuscht und irritiert? \n\nDrei Worte: Die Argumentation des Stadtrates ist für mich fraglich, widersprüchlich und in sich nicht \n\nkonsequent. \n\n  \n\nWeshalb fraglich? \n\nDer Stadtrat setzt unseren Stadtfeiertag mit einem Zürcher Knabenschiessen oder der Baarer \n\nFasnacht gleich oder vergleicht es damit. Das sind doch zwei sehr belebte und gelebte Traditionen. \n\nDie Stadtzürcher oder Baarer feiern diese Anlässe – das kann man sehr wohl sagen – exzessiv. Sie \n\nsind sichtbar und die Menschen kennen sogar das Datum dieser Anlässe. Ich bin gespannt auf das \n\nEngagement des Stadtrates für die Zukunft, wie unser Michelstag für eine starke Gemeinschaft und zu \n\nunserer DNA beitragen soll. In meiner ist er aktuell nicht, obwohl ich hier geboren bin. \n\n  \n\nWeshalb inkonsequent? \n\nDer Stadtrat argumentiert, dass wir den Michelstag aufgrund des Fachkräftemangels beibehalten \n\nmüssen. Okay, könnte ich so stehen lassen. Aber: Die Bibliothek und der Ökihof bleiben jetzt offen. \n\nSie bekommen einen zusätzlichen Ferientag. Finde ich absolut gut und habe nichts dagegen. Die \n\nStadtverwaltung schliesst. Weshalb bleibt die Verwaltung nicht offen und sie bekommen auch einen \n\nzusätzlichen Ferientag? Ich weiss es nicht – scheint mir überhaupt nicht durchdacht. \n\n  \n\nUnd weshalb widersprüchlich? \n\nIch komme wieder zu der Rakete. Das Feuerwerk am Zuger Seenachtsfest wird als nicht mehr \n\nzeitgemäss angeschaut und einfach gestrichen. Okay… Ist das Feuerwerk für gewisse Menschen \n\nnicht auch die DNA des Seenachtsfestes und identitätsstiftend für die Stadt? Ein Seenachtsfest, das \n\nfür viele mit dem Feuerwerk gleichgesetzt wird. Da wird nicht gezögert. Weg damit. Mir scheint, da \n\nwird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Wenn es passt, ist es nicht mehr zeitgemäss und man \n\nstreicht, und wenn es passt, ist es DNA und es bleibt. Ich bin gespannt auf zukünftige Antworten zu \n\nzeitgenössischer Kunst und Traditionen in der Stadt Zug. \n\n  \n\nZusammengefasst: Für mich wurde hier eine Chance verpasst, eine zeitgemässe Lösung mit dem \n\nneuen Personalreglement zu finden. Im Gegenteil, es wurde für mich sogar noch wirrer. \n\n  \n\n\n\n57/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nEin kleiner Satz zum Schluss der Postulatsantwort lässt mich auf negative Kenntnisnahme verzichten, \n\nein kleiner Satz mit Abstand: «Das Bildungsdepartement prüft aktuell verschiedene Möglichkeiten, wie \n\ndie schulergänzende Kinderbetreuung auch zusätzlich am St. Michaelstag sichergestellt werden \n\nkann.» Für mich der wichtigste Satz in der Antwort, auch die Motivation für das Postulat.  \n\nIch hoffe sehr, dass der Stadtrat die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ernst nimmt und es nicht nur \n\nmit diesem Satz abgekanzelt wird. Wir werden diesen Punkt im Auge behalten. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates positiv zur Kenntnis und danken ihm für seine vernünftige \n\nAntwort, welche die Relevanz von gemeinsamen Feiertagen sowohl für unsere Kultur als auch für den \n\nGemeinschaftssinn innerhalb der Stadt unterstreicht.  \n\n \n\nIn der Tat ist es sehr wahrscheinlich, dass der St.-Michaels-Tag nicht mehr unbedingt traditionell zum \n\nKirchengang genutzt wird. Seine Abschaffung löst aber nicht nur kein bestehendes Problem, sondern \n\nim Gegenteil, beschleunigt die Fragmentierung unserer Gesellschaft.  \n\nDes Weiteren ist es stark anzunehmen, dass die zusätzliche Arbeitszeit, welche die städtischen \n\nAngestellten an diesem Tag neu leisten, nicht gratis sein wird, sondern zu unnötigen Mehrkosten \n\nführen würde. \n\nFeiertage wie der Michelstag sind Pfeiler unseres sozialen Zusammenhaltes und bieten Gelegenheit \n\nzu einer gemeinschaftlichen Besinnung abseits des Alltags. Ob diese nun religiös-patriotisch ausfällt \n\noder nicht. Die Anpassung der städtischen Dienstleistungen am Beispiel der Kinderbetreuung \n\nbegrüssen wir selbstverständlich. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Antwort und freuen uns, den nächsten St.-Michaels-Tag \n\ntraditionell zu feiern. Das motiviert mich nämlich gleich, mal zu schauen, wie man diesen denn \n\ntraditionell feiert. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Antwort. Die Mitte-Fraktion ist erfreut, dass der Michelstag \n\nweiterhin als Feiertag gilt und wir somit an unseren Traditionen, zumindest teils, festhalten. \n\nSchliesslich gilt der heilige Michael als Stadtpatron. \n\n \n\nDie Mehrheit der Fraktion begrüsst im Gegenzug zur Sprecherin der FDP, dass gewisse \n\nDienstleistungen, zum Beispiel Bibliothek, weiterhin angeboten werden und eine Möglichkeit zur \n\nschulergänzenden Betreuung geprüft wird.  \n\n \n\nEs wäre jedoch schön, wenn sich der Stadtrat noch zusätzliche Gedanken darüber machen könnte, \n\nwie die Stadt den Michelstag attraktiver gestalten kann. Wir denken, da gäbe es sicherlich noch \n\nPotenzial nach oben. Dann könnte man auch nochmals über die Angebote der Dienstleistungen \n\ndiskutieren, statt zu entsorgen, nimmt man dann lieber an einem Anlass teil. \n\n \n\nWir bedanken uns nochmals beim Stadtrat und nehmen den Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nAuch die SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung des Postulats. Und besonders \n\nbeim Bildungsdepartement für die geäusserte Bereitschaft, nach einer Lösung zu suchen, um die \n\nBetreuung der Schulkinder am Michelstag sicherzustellen. Denn nicht alle Eltern arbeiten ja bei der \n\nStadt oder sind Lehrpersonen, es gibt auch Menschen in Berufen, die nicht einfach so einen \n\nGleitzeittag einlegen können. Dies war eigentlich unser Hauptanliegen im Zusammenhang mit der \n\n\n\n58/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nÜberweisung des Postulats. Gleichzeitig sollte der Freitag für die Stadtangestellten aber nicht einfach \n\ngestrichen werden. Auch das hat der Stadtrat berücksichtigt. Entsprechend sind wir mit der Antwort \n\nzufrieden.  \n\n \n\nErlauben Sie mir dennoch eine persönliche Bemerkung: Nun, da klar ist, dass am schulfreien Tag \n\nfestgehalten wird und angesichts der überaus hohen Wichtigkeit, welche der Stadtrat dem Tag \n\noffenbar für die Identität und den gesellschaftlichen Kitt der Zuger Bevölkerung beimisst, fände ich es \n\nwertvoll und auch folgerichtig, wenn den Kindern in der Schule zumindest erklärt würde, wieso sie am \n\n29. September frei haben. Und noch schöner wäre es, wie meine Vorrednerinnen gesagt haben, wenn \n\nan diesem Tag auch wirklich etwas Identitätsstiftendes veranstaltet würde. Ob es nämlich tatsächlich \n\neine Chilbi gibt an diesem Tag, wie es auch auf der Stadtseite steht, das habe ich beim besten Willen \n\nund auch nach ganz vielen Nachfragen bei Leuten nicht herausfinden können. Was ich dafür aus \n\neigener Erfahrung weiss: Wenn Sie am 29. September nach Goldau in den Tierpark gehen, finden Sie \n\nganz, ganz viele Zuger Kinder dort. Und ich habe mich von Kollege Patrick Steinle belehren lassen, \n\ndass, wenn meine Kinder dann ein bisschen älter sein werden, es dann der Europapark ist, der am \n\n29. September viele Leute hat. Es wäre schön, wenn wir den Tag in der Stadt verbringen würden.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch kann mich eigentlich den meisten Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschliessen. \n\nAuch unsere Fraktion nimmt diese Beantwortung zur Kenntnis und dankt dem Stadtrat dafür. Auch der \n\nVorstösserin danken wir sehr herzlich für diese Thematik, dass wir einmal über den Michelstag \n\nnachdenken konnten.  \n\n \n\nWie bereits schon bei der Überweisung gesagt, ist es uns vor allem wichtig, dass die Schülerinnen \n\nund Schüler diesen Tag weiterhin frei haben. Weil die können sonst noch genug in die Schule sitzen. \n\nIch war immer froh als Schüler, dass ich da nicht gehen musste.  \n\n \n\nWir finden auch gut, dass die Stadt darüber nachdenkt, die Kinderbetreuung an diesem Tag \n\neinzuführen. Das finden wir gut. Es wäre schön, wenn das jetzt nicht nur geprüft worden wäre, \n\nsondern auch schon umgesetzt. \n\n \n\nJa, es wurde bereits gesagt – auch wir sehen es so, dass eigentlich da noch Potenzial nach oben \n\nwäre. Es ist in der Tat so, dass der Michelstag jetzt ein bisschen ein Mauerblümchendasein hat und \n\nniemand so genau weiss, was das eigentlich soll. Aber tatsächlich ist das eigentlich unser «Zug Day», \n\nwenn man so will. Das ist der Tag der Stadt Zug. Und schon sehr lange ist das so. Der Erzengel \n\nMichael, ich habe es das letzte Mal ausgeführt, ist mit der Michaelskirche verbunden. Und tatsächlich \n\nist Kirchweih dieser Tag, wo eben die Chilbi stattfinden sollte. Meines Wissens gibt es da unten so \n\netwas Ähnliches wie eine Chilbi – manchmal. Ob es wirklich an dem Tag ist, weiss ich auch nicht. \n\nAber – und das hätten wir uns tatsächlich vielleicht noch vom Stadtrat ein bisschen gewünscht, dass \n\ner hier noch ein bisschen kreativer gewesen wäre.  \n\nNun, man kann nicht immer alles der Exekutive zuschieben. Ich fände es auch gut, wenn vielleicht \n\nhier aus dem Rat oder andere sich melden würden. Und ich bin sicher, die Stadt wäre dann sicher \n\nauch bereit, das Portemonnaie zu öffnen, wenn man diesen Tag ein bisschen lukrativer macht und \n\nsich überlegt, was möglich wäre, dass hier in Zug unser spezieller, städtischer Feiertag attraktiver, \n\nlukrativer wird für uns alle, insbesondere für die Kinder, die dann eben schulfrei haben.  \n\n \n\nEine Stadt wie unsere, die im Inbegriff ist, sich sehr stark zu verändern, sich schon sehr stark \n\nverändert hat, aber eben auch noch wird, wie wir alle wissen – durch Zuwanderung, durch Wachstum \n\nund so weiter –, umso wichtiger bei grossen Veränderungen ist, zu wissen, woher man kommt. Wenn \n\n\n\n59/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nman in die Zukunft gehen will, ist es wichtig, zu schauen, wo man herkommt. Und da ist eben unsere \n\nGeschichte auch wesentlich. Dieser Tag war immer wichtig für die Zugerinnen und Zuger, über \n\nGenerationen, seit Anbeginn dieser Stadt. Es könnte auch ein Tag sein, an dem wir darüber \n\nnachdenken, was unseren Vorfahren wichtig war. Weil das war doch auch wesentlich für das, was \n\nheute in dieser Stadt alles passiert, in der wir leben dürfen. Diese Verbindung von gestern zu heute, \n\nzu morgen, das wäre vielleicht ein Aspekt, der genau an diesem Tag angemessen und angebracht ist. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nDie Geschichte und Kultur einer Stadt sind immer auch mit städtischen Feiertagen verbunden. Durch \n\ndiese werden Werte vermittelt sowie Traditionen und Brauchtum von Generation zu Generation \n\nweitergegeben. Seit 1902 ist der Michelstag in Zug ein offizieller Feiertag. Damals wurde die St.-\n\nMichaels-Kirche in Zug eingeweiht. Mit der von der FDP geforderten Abschaffung des arbeits- und \n\nschulfreien St.-Michaels-Tages würde ohne zwingende Notwendigkeit ein Stück Stadtzuger Tradition \n\nverloren gehen. \n\n \n\nAuch der auf Zentralplus von der SP eingebrachte Hinweis, der Michelstag bedeute, dass jedes Jahr \n\nTausende Eltern eine Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder organisieren oder selbst freinehmen \n\nmüssten, kann man nicht als Grund für die Abschaffung gelten lassen. Ansonsten müsste der \n\nschulfreie Mittwochnachmittag abgeschafft und die Schulferien pro Jahr auf maximal sechs Wochen \n\ngekürzt werden. \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, lassen wir die über 120 Jahre dauernde Tradition des Michelstages \n\nauch die nächsten Jahrzehnte überdauern und somit einen Teil der städtischen Kultur unverändert. \n\nUnd Martin Iten, wir können immer noch einen Verein gründen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die stadträtliche Haltung und nimmt den Bericht des Stadtrates freudig \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben viel gehört, dass man gar nicht mehr weiss, worum es geht. Googelt man, ist unter \n\nwww.stadtzug.ch/brauchtum/10 eigentlich alles schön drin. Und es geht darum: Es ist eben eine \n\nkirchliche Geschichte. Sie haben gefragt, was es das zu tun gibt. Es gibt einen Gedenkgottesdienst \n\num 9 Uhr und der Tag wurde eingeführt, damit die Kinder an die Chilbi am See unten gehen können. \n\nEs hat da also diverse Aktivitäten. Und wenn man auch etwas europäisch denkt – SP –, dann ist es ja \n\nso, der Europapark ist ja quasi auch eine Chilbi. Von dem her passt das ja dann schon. Was der \n\nErzengel Michael dann aber auch noch gesagt hat, er mahnt daran, die Selbstüberschätzung im Auge \n\nzu behalten und diese nicht allzu weit ausufern zu lassen. Steht alles da.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter David Meyer, du hast schon viel vorweggenommen, so kann ich ein bisschen kürzer \n\nwerden. \n\n \n\nGechätzte Damen und Herren, liebe Barbara Gisler: und eben doch. Und eben doch. Wir alle sind in \n\nanderen Städten und in anderen Dörfern. Und nach Zürich gehört natürlich selbstverständlich das \n\n«Sächsilüüte» und das «Knabeschüüse». Die Fasnacht hat in Basel gestern begonnen, heut läuft sie \n\nund morgen läuft sie aus. Wir werden vielleicht noch etwas sehen im Fernsehen. «De Chomer Märt \n\nläbt.» Das gehört doch zu uns. Das ist doch unsere Tradition. Und Tradition und Moderne gehören \n\ndoch wirklich zusammen. Wir brauchen doch in dieser Gesellschaft beides. \n\n \n\n\n\n60/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDer Michelstag, wir haben es gehört – nein, die Jahreszahl wurde, glaube ich, noch nicht genannt – \n\ndie Michaelskirche wurde 1899 erstellt und seit dem gibt es auch den Michelstag. Und am \n\n29. September – dieses Jahr ist das Problem aus deiner Sicht gelöst, weil der 29. September auf \n\neinen Sonntag fällt. Jetzt müssen wir einfach schauen, dass es immer am Sonntag ist. Aber das \n\nwollen wir ja auch nicht.  \n\n \n\nAm 29. September gibt es für die städtischen Schulen, Ökihof, Bibliothek und für die Damen und \n\nHerren Angestellten im Stadthaus einen arbeitsfreien Tag, ausser wenn der Feiertag auf einen \n\nWerktag fällt, da bleiben die Bibliothek und der Ökihof selbstverständlich offen. \n\n \n\nJa, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, der Gesamtstadtrat ist der erste, wenn es um Dinge \n\ngeht, die man optimieren kann, aber sicherlich nicht um jeden Preis, gehört doch der Michelstag zu \n\nZug, zu uns. Und dabei wollen wir auch bleiben.  \n\nWir haben eine Geschichte. Wir haben eine Tradition. Und ich muss halt schon sagen: In der heutigen \n\nglobalisierten Welt geht viel an Tradition, Austausch, Gesellschaft und Zusammenkommen verloren. \n\nDeshalb ist so was wichtiger denn je.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n61/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n8.2 Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2859 vom 30. Januar 2024 \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung bedanken. Die Antwort ist \n\ngrundsätzlich gut. Nicht überraschend besitzt die Stadt Zug ein gutes Sicherheitsbewusstsein und \n\neine gute IT-Infrastruktur, besonders in der Cyber Security. Alles andere hätten wir auch fatal \n\ngefunden.  \n\n \n\nNichtsdestotrotz verstehen wir nicht, warum sich die Stadt nicht einem ausführlichen Sicherheitstest \n\nunterziehen will. Dies wäre gut investiertes Geld. Schaden kann es nichts. Falls wirklich alles perfekt \n\nist, super. Aber mit ziemlich grosser Sicherheit kann ich garantieren, dass Lücken festgestellt werden. \n\nBesonders bei der grossen Anzahl an Mitarbeitenden in der Stadt besteht ein grosses Risiko von \n\nFishing, Spoofing, Social Engineering und weiteren Anglizismen. Ein solcher Test könnte bei Lücken \n\nMassnahmen aufzeigen, dass die Cyber Security eben noch besser wird in der Stadt. Ich hoffe, die \n\nStadt wird dieses Projekt in naher Zukunft dennoch angehen, sodass wir der Stadtzuger Bevölkerung \n\nmöglichst viel Sicherheit bieten können. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin der neue Leiter der ICT der Schulen Baar. Und diese \n\narbeiten mit der ICT-Abteilung der Stadt Zug zusammen. Aber selbstverständlich spreche ich hier als \n\nZuger Patriot.  \n\n \n\nWir möchten dem Stadtrat für seinen ausführlichen und versierten Bericht zum Postulat danken. \n\nLeider wurden in diesem Rat Vorstösse zu diesem Themenbereich in der Vergangenheit als völlig \n\nunnötig und rein technischer Natur heruntergespielt. Dies trotz der Tatsache, dass die hier diskutierten \n\nTechnologien eine immer bedeutendere Rolle in der Arbeit der Stadtregierung und ihrer Verwaltung \n\neinnehmen und dadurch auch von direkter und signifikanter Bedeutung für die Einwohnerinnen und \n\nEinwohner unserer Stadt sind.  \n\n \n\nIm Grunde lässt sich die Gefahr durch Cyberangriffe in drei Vektoren einteilen: den Verlust von Daten, \n\nden Missbrauch von Daten und die ungewollte Veröffentlichung von Daten. Penetrationstests haben \n\ndabei durchaus ihre Berechtigung und liefern wertvolle Einblicke in die Sicherheit. Für die \n\nCybersicherheit einer Gemeinde sind jedoch die zugrundeliegenden Strukturen und Prozesse von \n\ngrösserer Bedeutung.  \n\n \n\nBezüglich der Gefahr des Verlustes von Daten lässt sich leider wenig dem stadträtlichen Bericht \n\nentnehmen. Da es sich aber um die am einfachsten zu begegnende Cybergefahr handelt, nehmen wir \n\nhier einfach mal an, dass die Stadt die üblichen institutionellen Standards wie zum Beispiel ISO 27002 \n\nfür Back-ups und Datensicherungen einhält.  \n\n \n\nDer Gefahr von unerlaubter Veröffentlichung von Daten begegnet die Stadt primär durch regelmässige \n\nSchulungen und Sensibilisierungsmassnahmen für ihre Mitarbeiter zum Thema Phishing Awareness \n\nund so weiter. Hier würde es sich hinsichtlich einer möglichen Präventionsstrategie lohnen, einmal zu \n\nprüfen, welche sensiblen Daten überhaupt bewusst oder unbewusst durch die Stadt von ihren \n\nBürgerinnen und Bürgern erfasst werden und ob es überhaupt nötig ist, diese zu erfassen \n\n\n\n62/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nbeziehungsweise in den Systemen zu speichern. Des Weiteren könnte ich unsere Stadt als \n\nBlockchain-Mekka auch mit innovativeren Konzepten auseinandersetzen, welche zum Beispiel durch \n\ndezentrale Systeme den Bürgerinnen und Bürgern ihre persönlichen Daten in ihre Eigenverantwortung \n\nzurückgibt. Einwohnerinnen und Einwohner würden mittels eines persönlichen Keys beispielsweise in \n\nder Lage sein, selbst zu entscheiden, mit wem sie welche Daten gerade teilen möchten. Dies würde \n\nauch die Gefahr eines Missbrauchs von Daten reduzieren.  \n\n \n\nDurch die Implementierung eines gemeinsamen Security Operations Center für den Kanton und die \n\nZuger Gemeinden werden sinnvolle Synergien geschaffen. Hier möchten wir jedoch auf ein \n\nweitverbreitetes Fehlkonzept hinweisen. Bei allen Vorteilen, welche die Synchronisierung und \n\nHomogenisierung von IT-Systemen bringt, sollte ein kritisches Mass auf keinen Fall überschritten \n\nwerden. Ein homogenes System, das aus bestmöglich gesicherten 11 gleichgeschalteten oder gleich \n\norganisierten Systemen besteht, birgt durch ihre Zentralisierung einen wesentlich grösseren \n\nAngriffsvektor als ein heterogenes System, das aus 11 unterschiedlichen Systemen besteht. Es ist ein \n\nbisschen wie in der Natur: Selbst die widerstandsfähigste Pflanze macht als Monokultur eine Wiese \n\nanfällig und attraktiv für Pferde – also trojanische –, für Bugs – ich meine Käfer – und für Viren. Hier \n\nwäre es empfehlenswert, ein paar Gedanken und Franken in Honeypots, Container und \n\nSollbruchstellen in der IT zu investieren. Insbesondere im Bereich, welchen den grössten Teil der \n\nstädtischen IT ausmacht – den Schulen. Hier – und da spreche ich mit dir, Etienne Schumpf – ist es \n\nbeispielsweise hinsichtlich der Datensicherheit ziemlich heikel, aus meiner Sicht, dass sämtliche \n\nSchulen aller der IT Zug angeschlossenen Gemeinden den genau gleichen Office Tenant teilen. \n\n \n\nDie effektive Balance zwischen dem Schutz der Systeme und der Gewährleistung einer \n\nangemessenen Benutzerfreundlichkeit ist ebenfalls entscheidend. Zu strenge \n\nSicherheitsmassnahmen führen in der Regel zu Umgehungsverhalten, was die Gesamtsicherheit \n\nstärker beeinträchtigt als das völlige Weglassen der Sicherheitsmassnahme. Doch der Stadtrat \n\nscheint sich dieser Problematik bewusst zu sein. Indem er benutzerfreundliche \n\nSicherheitsmassnahmen wie die gewählte Lösung der Stadt für die Zwei-Faktor-Authentifizierung \n\nimplementiert, die sowohl Sicherheit als auch Benutzerfreundlichkeit bietet. Hier würde es sich \n\nübrigens lohnen, in YubiKeys zu investieren oder die Mitarbeiter zu motivieren, für diese Zwei-Faktor-\n\nAuthentifizierung nicht immer die öffentliche städtische E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu \n\nverwenden. Oftmals sind es diese kleinen Dinge, welche am Ende einen grösseren Unterschied \n\nmachen, als Millionen dafür zu investieren, die vermeintlich sicherste Softwarelösung zu evaluieren \n\nund für alle gleich zu verteilen.  \n\n \n\nWir möchten dem Stadtrat für seine ausführliche und nahrhafte Antwort danken.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir danken für die ausführliche Auskunft und die Bemühungen im IT-Bereich für einen hohen  \n\nSicherheitsstandard.  \n\n \n\nDass im Jahr der eingereichten Motion eine sogenannte «Bug Bounty» durchgeführt wurde, ist  \n\nlobenswert.  \n\n \n\nAls Aussenstehender ist es nicht einfach, abzuschätzen, ob das Fazit, dass keine externe Prüfung  \n\nbeziehungsweise Penetrationstest gebraucht wird, richtig ist. Womöglich kann dies in Zukunft erneut \n\ngeprüft werden, damit nicht interne «blinde Flecken» als Einfallstor für Hacker dienen können.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort dankend Kenntnis. \n\n\n\n63/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nBruno Zimmermann \n\nWir bedanken uns für die Antwort des Stadtrats. \n\nDie Antwort des Stadtrats zeigt gut auf, dass sich die Stadt Zug mit dem Thema beschäftigt hat. Die \n\nSVP-Fraktion begrüsst betreffend die IT und im Speziellen die IT-Sicherheit die Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton Zug. Hier werden Synergien genutzt, welche in diesem anspruchsvollen Thema absolut \n\nnotwendig sind. \n\n \n\nEbenfalls zeigt der Ausblick, dass sich die Stadt Zug mit den anderen Gemeinden und dem Kanton \n\nZug gemeinsam Gedanken für die Zukunft machen. Gerade im Thema IT-Sicherheit darf man nicht \n\nstehen bleiben und eine Zusammenarbeit macht Sinn.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt vom Bericht des Stadtrats Kenntnis. Das Postulat kann als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nTägliche Cyberattacken auf die städtische IT-Infrastruktur. Das Postulat der SP-Fraktion und der \n\nBericht des Stadtrates zeigen uns die mehrstufige Sicherheit der städtischen und kantonalen IT-\n\nInfrastruktur auf. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich bei der SP-Fraktion für das gute, gerechtfertigte Postulat und bedankt \n\nsich beim Stadtrat für den informativen Bericht und den Antrag. \n\n \n\nUnsere IT ist auf Cyberattacken gut gerüstet, die Mitarbeiter bekommen klare Regeln und arbeiten \n\neng mit der Informatik zusammen. Zusätzliche Absicherungen und ein 7x24-Stunden-Pikett sind \n\naufgestellt. \n\n \n\nGefährlich kann es aber werden, wenn man sich in Sicherheit fühlt und strickt nach den Regeln und \n\nVorgaben arbeitet. \n\n \n\nWarum ein externer Penetrationstest nicht geprüft wird, scheint uns eher fraglich. Dass das Einhalten \n\nvon Regeln allein nicht ausreicht, um vollständig vor Cyberangriffen geschützt zu sein, zeigt die \n\nPraxis. Nur bei solch einem Test werden die aktuellen Methoden und Techniken von Hackern eins zu \n\neins angewendet und es zeigt sich, ob unsere IT-Infrastruktur wirklich den Attacken standhält. \n\nMögliche Schwachstellen werden so ohne Schaden aufgedeckt. Diese Tests können dabei helfen, \n\npotenzielle Sicherheitslücken aufzudecken, bevor sie von bösartigen Akteuren ausgenutzt werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nEin Beispiel: In der Lebensmittelbranche werden die Regeln der Hygiene gepflegt und meist \n\neingehalten. Der Betrieb fühlt sich auf der sicheren Seite. Die Schwachstellen kann aber der \n\nLebensmittelinspektor aufdecken. Und der kommt vorbei. Da können einige Betriebe ein Lied davon \n\nsingen.  \n\n \n\nExterne Prüfungen durch Inspektoren sind oft unverzichtbar, um verborgene Schwachstellen \n\naufzudecken. Warum also nicht ein externer Inspektor für unsere IT-Sicherheit einsetzen? \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n  \n\n\n\n64/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nAlexander Kyburz \n\nDas gemeinsame Vorgehen der Stadt mit den anderen Zuger Gemeinden in der IG \n\nGemeindeinformatik Zug ist aus Sicht der FDP-Fraktion sehr begrüssenswert. Dies gilt für die \n\nInformatik im Allgemeinen und für die Informationssicherheit im Besonderen.  \n\nPersönlich bin ich der Ansicht, dass die Informationssicherheit und somit die Cyberabwehr gegenüber \n\ndem rechtlichen Datenschutz noch viel zu stiefmütterlich behandelt wird. Es ist aber absolut \n\nnachvollziehbar, dass in der Antwort des Stadtrats keine detaillierten Auskünfte zur Cyberabwehr \n\ngemacht werden können.  \n\n \n\nUnsere Fraktion stellt sich dennoch die folgenden beiden Fragen: \n\n \n\nDie erste Frage haben alle Vorvotanten vor mir auch schon gestellt: Wieso lehnt der Stadtrat \n\nfreundliche Hackerangriffe kategorisch ab? Wieso sind externe Audits keine gute Idee? Natürlich \n\nsollen keine Details offengelegt werden. Aber ein kategorisches Nein in der Antwort des Stadtrats \n\nfinden wir nicht gut. Wir wünschen vom Stadtrat somit eine Bestätigung, dass zumindest externe \n\nAudits eine prüfenswerte Idee sind. \n\n \n\nZu unserer zweiten Frage: Wieso braucht es neues Personal, auch wenn dies im Postulat gar kein \n\nThema war? Eine neue Teilzeitstelle zur Aufsetzung eines zeitgemässen ISMS (Managementsystem \n\nfür Informationssicherheit) passt für uns. In einem, spätestens zwei Jahren wird das ISMS aber \n\naufgebaut sein. Daher unsere Frage: Wäre eine Befristung der Stelle nicht eine sinnvolle Möglichkeit?  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats im Ergebnis positiv zur Kenntnis und danken für die \n\nBeantwortung unserer beiden Fragen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nIn der Tat, Cyberattacken darf man nicht unterschätzen, das ist so. Alltäglich werden wir da – wie sagt \n\nman so schön – angegriffen.  \n\n \n\nIch habe zwei Teile. Es gibt einen allgemeinen Teil und dann werde ich noch ein paar Ausführungen \n\nmachen zu den Tests.  \n\n \n\nVorab möchte ich aber auf diesem Weg Urs Raschle – Sie haben sicherlich gemerkt, dass Urs \n\nRaschle nicht da ist, er ist leider krank und deswegen vertrete ich ihn –, ich glaube im Namen von \n\nIhnen allen, weil er schaut zu, gute Besserung wünschen.  \n\n \n\nIch komme zurück zur Antwort. Der allgemeine Teil, Sie müssen sich das vorstellen wie zur Zeit der \n\nBurgritter und der Raubritter. Heute haben Sie eine Burg. Es gibt das kantonale Tor von der IT. Und \n\nnur da können Sie rein und raus. Und immer wieder wird versucht, auf Umwege, unter dem Boden, \n\nüber dem Boden, dass man da irgendwie wein kann.  \n\n \n\nIn vielen Bereichen – alles, was irgendwie rausgeht an Informatik, an E-Mails, Internetzugang und -\n\neingang, geht über ein kantonales Tor.  \n\nSämtliche IT-Systeme der öffentlichen Hand im Kanton Zug sind untereinander vernetzt und bilden \n\nletztlich ein eigenes autarkes System. Der Kanton Zug sichert die Zugänge mit mehrstufig \n\ngeschalteten Firewalls, dahinter geschalteten speziellen Gateways – Mail, Web, etc. – und wenn \n\nimmer möglich mit einer Zwei-Faktor-Anmeldung ab. Weiter hat die Stadt Zug noch eigene zusätzliche \n\nFirewalls, die unser Netzsegment gegenüber dem Kanton und den anderen Gemeinden abgrenzt.  \n\n \n\n\n\n65/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nIch komme zu ein paar Informationen zu den Tests. Einerseits wurde zur Phishing Awareness schon \n\nerwähnt, dass die Informatik seit Jahren regelmässig Phishing Awareness und Schulungen im IT-\n\nSicherheitsbereich mit den Mitarbeitenden macht. Das machen wir mit externen Dienstleistern. \n\nMitarbeiter, die hier falsch reagieren, müssen einen Online-Repetitionskurs absolvieren, inklusive \n\nTests.  \n\nWeiter hat jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter die Möglichkeit, verdächtige E-Mails an eine \n\nexterne Prüfstelle weiterzuleiten. Das kann da raufziehen, dann kann man das reintun und dann geht \n\ndas an eine externe Stelle und wird entsprechend geprüft.  \n\n \n\nNoch ein paar Punkte zu diesen Penetrationstests. Wir machen zusammen mit dem Kanton solche \n\nTests. Und zwar mit externen Firmen. Ein Test dafür heisst Bug Bounty. Ich weiss nicht, ob Sie das \n\ngegoogelt haben, was das ist. Das ist wie im Wilden Westen. Bug Bounty heisst Kopfgeld. Das sind \n\nFirmen, eher kleine Firmen, oder Einzelpersonen, sogenannte ethische Hacker, die versuchen, unser \n\nSystem zu hacken. Und umso grösser der Erfolg, umso besser ist entsprechend auch der Verdienst. \n\nDiese Lösung wird vom Bund und von vielen Kantonen sowie Banken bevorzugt, da sie eine Vielfalt \n\nvon unterschiedlichen Hackern zulässt. Die Kreativität für den Angriff steigt, da kein vorgegebenes \n\nMuster oder Drehbuch vorliegt. Auch dies wird natürlich ausschliesslich mit externen Firmen und \n\nPersonen gemacht. Die Lieferanten dazu werden durch Fachleute beim AIO des Kantons und der \n\nStadt Zug ausgewählt \n\n \n\nIch kann nur sagen, dass Kanton und Stadt Zug bezüglich IT-Sicherheit gut aufgestellt sind. Und ja, \n\nda haben Sie recht, da sind wir uns alle einig, da müssen wir am Ball bleiben, tagtäglich.  \n\n \n\nIch habe gesehen und gehört, dass einige von Ihnen da ein bisschen besser bewandert sind in \n\ndiesem Bereich als ich. Da kann ich Sie nur einerseits an Urs Raschle und an sein IT-Team unter der \n\nLeitung von Daniel Truttmann verweisen. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie an oder senden Sie eine \n\nE-Mail.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n66/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n8.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-\n\nklare Fakten für eine mögliche Abstimmung» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2855 vom 16. Januar 2024 \n\n \n\nMichèle Willimann \n\nDie vorliegende Interpellation datiert vom letzten September, als der Kantonsrat noch daran war, die \n\nAbstimmungsvorlagen über die beiden Umfahrungstunnel in Unterägeri und der Stadt zu Ende zu \n\nberaten. Besten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\nDer Stadtrat scheint von seiner Antwort zu den Stadttunnel-Fakten derart überzeugt, dass er grosse \n\nTeile davon in den Flyer verpackte, den er gemeinsam mit der Gemeinde Unterägeri herausgegeben \n\nund sich damit eine Stimmrechtsbeschwerde eingehandelt hat. Dass der Stadtrat PR in eigener Sache \n\nmacht, gehört zum politischen Handwerk. Derart stark hat sich die Behörde aber noch nie in einen \n\nAbstimmungskampf eingebracht. Das gibt zu denken... Zudem sollte sich eine Behörde nicht als \n\nEinheitspartei aufführen und uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit faktenfreiem Blabla \n\nabspeisen. Es ist absolut erschreckend, wie wenig durchdacht beziehungsweise kaum geplant der zur \n\nDebatte stehende Stadttunnel ist. Entschuldigung, das Kind heisst ja neu Umfahrung. Ob die \n\nBevölkerung dadurch getäuscht werden kann, weil wir ja erst grad noch über den Stadttunnel \n\nabgestimmt haben?  \n\n \n\nBei jedem Bebauungsplan werden Verkehrssimulationen gefordert und hier, bei diesem drei Viertel \n\nMilliarden schweren Projekt ist noch praktisch gar nichts klar. Die Taktik wurde nämlich nach der \n\nletzten Abstimmung geändert, da je konkreter der Stadttunnel, desto mehr Angriffsfläche und desto \n\nweniger Erfolgschancen. Wären die Auswirkungen allen klar, so würde wohl manch eine, manch einer \n\ndiesen Tunnel anders beurteilen.  \n\n \n\nAlso bleiben wir schön unkonkret. Versprochen wird aber vieles: Verkehrsentlastung, mehr Raum für \n\nden Fuss- und Veloverkehr, beschönigende Visualisierungen. Das Einzige, was klar ist, dass zeigen \n\nauch die Vorstudien der Regierung: Damit die versprochene Verkehrsentlastung von 75 % eintreffen \n\nwürde, müssten drastische flankierende Massnahmen her, zumal der Grossteil des Verkehrs ja ins \n\nZentrum will. Der Durchgangsverkehr beträgt bekanntlich mickrige 17 %. Und diese Massnahmen \n\nwürden wohl nicht von allen begrüsst. Der Gewerbeverband hat bereits angekündigt, dass er sich auf \n\njeden Fall gegen solche Massnahmen wehren würde. Ich habe ein Déjà-vu: Stichwort Bebauungsplan \n\nPost. Zuerst wird Ja zu etwas gesagt und im Nachhinein mit einer Initiative die Spielregeln geändert. \n\nWir könnten nun also einen Stadttunnel bauen und später mit einer Initiative, nennen wir sie \n\neinfachheitshalber ebenfalls «Ja zum Gewerbe in der Altstadt», die flankierenden Massnahmen \n\nwieder zunichtemachen. So scheint ja das Rechtsverständnis des Stadtrats zu sein. \n\n \n\nNichts als leere Versprechen. Und dabei geht es um so viel Geld. Steuergeld. Bei anderen Projekten \n\nwird jeder Franken umgedreht und hier soll blind vertraut werden. Was ist das plötzlich für eine \n\nHaltung vieler Bürgerlicher? Dann könnten wir ab jetzt ja überall Ja sagen, denn wir haben ja das \n\nGeld. Zudem ist auch jetzt schon klar, dass dieser Tunnel bestimmt teurer als die CHF 750 Mio. \n\nwerden wird. Einmal begonnen, gäbe es keinen Weg zurück mehr und wir würden weitere hunderte \n\nMillionen sprechen. \n\n \n\n\n\n67/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nEine Randbemerkung: Gerade weil es um so viel Geld geht, ist es umso bedenklicher, dass hier nicht \n\nwie üblich ein zweistufiges Verfahren, sondern ein einstufiges Verfahren gewählt wird. Möglichst rasch \n\nJa sagen und alles weitere klären wir dann später. Selten eine gute Idee. \n\n \n\nUnd auch wenn die Finanzierung des Stadttunnels so gut wie gesichert ist und auch wenn die Stadt \n\nkeine grossen Kosten betreffen, es ist dennoch Steuergeld und dieses gilt es gezielt und sinnvoll \n\neinzusetzen. Sinnvoll ist dieser Tunnel definitiv nicht. In den letzten Wochen kamen die vielen \n\nNachteile zum Glück auch medial auf den Tisch: Mehrverkehr in den Wohnquartieren, ein \n\nTunnelportal mitten im pulsierenden Herzen von Zug, eine jahrzehntelange Grossbaustelle, mehr \n\nStrassen führen zu mehr Verkehr, eine Lösung, die das Verkehrsproblem nur verlagert, eine \n\nStreckenführung, die es 2015 nicht einmal in die engere Auswahl geschafft hat. Und zu guter Letzt: \n\ndas Festklammern an einer Lösung, die erst in rund 20 Jahren Wirkung zeigt. Die Liste ist lang und sie \n\nwäre noch viel länger, aber darauf möchte ich jetzt gar nicht mehr weiter eingehen. Fakt ist, bevor wir \n\neinen so folgeschweren Entscheid fällen, sollte reiner Wein eingeschenkt werden. Davon sind wir \n\nmeilenweit entfernt. Auch in bürgerlichen Kreisen wird inzwischen vermehrt von schönen «Plänli und \n\nPrognösli» geredet. \n\n \n\nDie aufrichtige Antwort auf unsere Fragen wäre gewesen: «Ja, es ist gar nichts klar, was die \n\nflankierenden Massnahmen zum Stadttunnel angehen und ob und wie diese dereinst umgesetzt \n\nwerden oder nicht. Aber wir werden uns gelegentlich bemühen, Klarheit zu schaffen, wenn wir \n\nanfangen, den Tunnel zu bauen.» Auch hier sei betont, dass es sich bei der eben erwähnten \n\nEinschätzung nicht nur um Kritik von links handelt, sondern auch um Skepsis von bürgerlichen \n\nStimmberechtigten, die – wie wir letzte Woche in der NZZ und der Zuger Zeitung gelesen haben – \n\nweiter verbreitet ist, als man annehmen könnte. Sie kursiert in der Stadt unter anderem in Briefen an \n\n«Liebe Freunde und Bekannte». Ein Stadttunnel-Gegner begründet darin sein «dezidiertes Nein» wie \n\nfolgt, ich zitiere: «Meine Kritik an der wenig visionären und zukunftsorientierten Streckenführung […] \n\nlasse ich beiseite. Nein, meine Ablehnung begründet sich in der demokratiepolitischen Aushebelung \n\nder Bürgerrechte und der intransparenten Präsentation der Vorlage.»  \n\n \n\nSpannend ist auch die kürzlich veröffentlichte Einschätzung von Mobilitätsexperte Dr. Prof. Erath, der \n\nden Eindruck hat, dass man mit dem Stadttunnel eine alte infrastrukturpolitische Pendenz zügig \n\nerledigen will, weil man es sich leisten kann. Alternativen wurden nie wirklich geprüft. Als wir damals \n\ndie Haltung des Stadtrats zum Gegenvorschlag «Promenade Zug» des VCS wissen wollten, hatte \n\ndieser kein Gehör. Sozusagen ohne grosse Begründung «Wollen wir nicht, weil wir wollen den \n\nStadttunnel.» Diese verbissene Haltung ist erschreckend und unverständlich. Wir hätten heute, \n\ngerade mit dem grossen Eigenkapital, die Chance, auf eine wirklich schlaue Lösung für eine \n\nzukunftsgerichtete Mobilitätswelt zu setzen. Mutig und mit Pioniergeist voranzuschreiten, so wie wir \n\nZug kennen. Doch Alternativen waren für den Stadtrat und die Regierung nie eine Option und wurden \n\ndaher auch nie ernsthaft gesucht und geprüft.  \n\n \n\nDie vorliegende Antwort des Stadtrats ist ausweichend bis irreführend. Wir beantragen negative \n\nKenntnisnahme. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Zug \n\nernsthaft mit der Vorlage auseinandersetzen und sich zahlreich an der Abstimmung beteiligen werden. \n\n  \n\n\n\n68/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich für die Interpellation und die Antworten des Stadtrates darauf und \n\nnimmt diese zur Kenntnis.  \n\nAuch dir, Michèle Willimann, danke für dein – wie hast du es genannt? – faktenfreies Blabla. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Fragen klar und unmissverständlich beantwortet. Eine Verkehrsreduktion um 75 % \n\nist verpflichtend; ein Zeitplan hierfür aufgestellt.  \n\n \n\nIch frage mich, wieso die Umfahrungsgegner ein dermassen grosses Misstrauen gegenüber dem \n\nStadtrat und auch dem Regierungsrat haben. Normalerweise sind es ja eher wir, welche eine gewisse \n\nSkepsis gegenüber den Aussagen des Stadtrates zeigen.  \n\n \n\nAber zurück zum Thema. Stadträtin Eliane Birchmeier hat es an der Infoveranstaltung im Casino klar \n\nund deutlich gesagt: Nur wenn das Stimmvolk Ja sagt zur Umfahrung, wird die Vorstadt \n\nautoverkehrsfrei. Nur bei einem Ja wird die Vorstadt zur Gemeindestrasse abklassiert. Bei einem Nein \n\nbleibt sie Kantonsstrasse und somit Hauptverkehrsstrasse. Wenn ihr also eine autofreie Vorstadt wollt, \n\neine Flaniermeile vom Bahnhof bis zum Landsgemeindeplatz, müsst ihr der Vorlage zustimmen. Das \n\nist sonnenklar. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt die SVP-Fraktion die Kenntnisnahme der Antwort der Interpellation und \n\nAbschreibung von der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich der Fraktion ALG-CSP für die Interpellation sowie dem Stadtrat \n\nfür die Beantwortung.  \n\n \n\nDie Antworten des Stadtrates fallen ernüchternd aus und sind nicht zufriedenstellend. Das Ziel dieses \n\ngrossen Bauprojektes ist nicht klar und wie es erreicht wird ebenso nicht. Wir stimmen über einen sehr \n\nteuren Kredit ab und kaufen die «Katze im Sack». Wir stellen quasi einen Blankocheck aus, weil viele \n\nFragen offenbleiben. \n\n \n\nFür die verkehrsfreie Vorstadt gibt es bis jetzt nur schöne Bilder, aber noch gar keine Grundlage. Auch \n\ndas Projekt und die weiteren Grundlagen sagen etwas anderes aus. Die flankierenden Massnahmen \n\nwürde man erst im Nachhinein erarbeiten und somit ist die versprochene Zielerreichung von \n\n75 % Verlagerung nicht sichergestellt. Die Informationen sind nicht transparent und irreführend. \n\nAm 2. Februar dieses Jahres wurde ein Artikel der Zuger Zeitung veröffentlicht, dass der Verkehr in \n\nden letzten Jahren stetig zurückgegangen ist, trotz Bevölkerungswachstums. Das Bild der vom \n\nVerkehr überfluteten Stadt kommt dabei ins Wanken. \n\n \n\nAuch wir wünschen uns mehr Lebensqualität, aber dafür auch qualitative und in eine Gesamtplanung \n\nintegrierte gute Lösungen. Diese müssen bereits bei der Abstimmung klar sein. Die \n\nInterpellationsbeantwortung hat uns keine neuen Erkenntnisse gebracht, die Faktenlage für die \n\nStadttunnelvorlage ist immer noch gleich schwammig und somit immer noch eine «Katze im Sack». \n\n \n\nUnd die Umfahrung, ich verstehe ganz etwas anderes darunter, ein Beispiel dafür ist die Gemeinde \n\nLungern im Kanton Obwalden. Sie umfährt das Dorf, sie kommt nicht mitten im Dorfkern rein oder \n\nraus. \n\n \n\nUnserseits negative Kenntnisnahme.  \n\n\n\n69/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation der ALG-CSP und der Schaffung \n\nvon klaren Fakten im Hinblick auf die kommende Abstimmung zur Umfahrung Zug.  \n\nIn der Interpellationsantwort erhalten wir die Bestätigung für einige Tatsachen, die wir eigentlich auch \n\nohne die Interpellation schon kannten.  \n\n \n\nEinerseits wird wieder einmal klargestellt, dass eine Aufwertung des Zentrums zugunsten der \n\nFussgängerinnen und der Fussgänger, der Velofahrerinnen und der Velofahrer und zugunsten eines \n\nzuverlässigen öffentlichen Verkehrs nur mit einer Verlagerung des Autoverkehrs in die geplante \n\nUmfahrung mit dem Stadttunnel möglich ist.  \n\n \n\nZudem wird ein für alle Mal mit dem Märchen aufgeräumt, dass die Reduktion des Verkehrs im \n\nZentrum um 75 % nach dem Bau der Umfahrung gar nicht stattfinden wird, denn diese Reduktion ist \n\nfür die Stadt Zug verpflichtend und wird durch den Kanton, den GGR und nicht zuletzt durch die \n\npolitischen Parteien hier im Raum und die Bevölkerung selber verbindlich eingefordert werden.  \n\n \n\nDie Gegner einer Entlastung des Zentrums vom Autoverkehr bemühen schon fast gebetsmühlenartig \n\nden Spruch von der «Katze im Sack kaufen», haben wir auch heute wieder ungefähr zehnmal gehört. \n\nDiese faule Ausrede für ihre Fundamentalopposition gegen alle Massnahmen, die allen \n\nVerkehrsteilnehmern etwas bringen würden, also halt auch dem verhassten motorisierten \n\nIndividualverkehr, diese Ausrede können sie jetzt auch nicht mehr bringen; weil der Stadtrat nämlich in \n\nder Vorlage schön aufzeigt, wie phasengerecht die flankierenden Massnahmen unter Einbezug aller \n\nInteressengruppen entwickelt werden und sowohl GGR als auch die Stimmbevölkerung bei den \n\nBegleitmassnahmen, der Verkehrslenkung und der Zentrumsgestaltung entscheidend mitreden \n\nkönnen werden.   \n\n \n\nFür die GLP-Fraktion ist die Beantwortung der Interpellation eine weitere Bestätigung, dass das \n\nProjekt Umfahrung Zug der richtige Weg ist für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität in \n\nder Stadt Zug. In dem Sinne nehmen wir die Interpellationsantwort gerne positiv zur Kenntnis. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nBesten Dank für die Fragen und auch vielen Dank für die Antworten. Ja, was machen wir jetzt damit?  \n\n \n\nBitte erlauben Sie mir hier zwei, drei persönliche Worte, vielleicht kann das helfen in der Einordnung. \n\nSie kennen mich zwar, dennoch, ich bin nicht nur der Hobby-Parlamentarier, ich bin auch ein \n\nUnternehmer. \n\n  \n\nWas unternimmt denn so ein Unternehmer?  \n\nEr macht sich regelmässig auf den Weg, um für die Zukunft eine Verbesserung herbeizuführen. \n\n Für die Zukunft eine Verbesserung herbeiführen? Das hört sich nicht nur gut an – das ist auch \n\nwirklich super. Und das Beste daran ist, es gibt nur eine einzige Voraussetzung dafür: Es ist die \n\nBereitschaft fürs Ungewisse. \n\n  \n\nFalls Sie mit Ungewissheit umgehen können, lade ich Sie herzlich dazu ein, für die Zukunft eine \n\nVerbesserung herbeizuführen. Dieser Weg beginnt mit einem Ja an der Urne. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt auch die Ungewissheiten zu Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n70/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nBenny Elsener \n\nKlare Fakten für eine mögliche Abstimmung, der Text der Interpellation. Die Fragen stellt die Partei, \n\nwelche das Gegner-Komitee unterstützt. Das Gegner-Komitee, welches uns täglich mit falschen \n\nBehauptungen zu bekehren versucht und alles besser weiss. \n\n \n\nUnd jetzt taucht plötzlich ein Professor auf, Verkehrsexperte Erath, Auftritt in den Medien. Er findet \n\nnicht einmal die Homepage der Projektwebsite vom Kanton, hat mit der Verkehrsplanung vom Kanton \n\nkeinen Kontakt aufgenommen für sachliche Fragen und Gespräche, was für jede kritische Fachperson \n\nüblich wäre. In seinem Interview wendet er verdächtigerweise dieselben wie zuvor das Nein-Komitee \n\nan. Kann es sei, dass er zum Bestandteil der Gegner-Kampagne gehört? Herr Erath ist ja auch \n\nMitglied des Verkehrsvereins Schweiz, wie Herr Kissling, welchen wir kennen und welcher mit \n\nPlanunterlagen den Leuten auf der Strasse seine Version erzählt, weit ab von der sachlichen \n\nDarlegung.  \n\n \n\nJa, das Gegner-Komitee sucht verbissen alle Plattformen – Plattformen, wo sie ihre Angstmacher-\n\nPolitik ausleben können. Sie merken nicht, dass sie sich laufend ins Abseits begeben, wie auch jetzt \n\nwieder mit dieser Interpellation.  \n\n \n\nPositive Kenntnisnahme und danke an den Stadtrat für die gute Beantwortung. \n\n \n\nMatin Iten \n\nIch möchte kurz auf zwei Aussagen eingehen, die jetzt getätigt wurden.  \n\nUnd zwar hast du, Daniel Blank, das schön gesagt. Wir wollen eine Verbesserung für die Zukunft. Du \n\nals Unternehmer hast diesen Grundsatz und ich denke, das haben wir alle hier drin. Und ich glaube \n\ntatsächlich – auch wenn wir jetzt offenbar schon ein bisschen emotional sind in dieser Frage, in dieser \n\nDebatte –, dass alle hier drin eine Verbesserung für die Zukunft wollen. Ich würde das jedem und \n\njeder attestieren. Es gibt aber einen Unterschied bei der Beurteilung dieses Projektes, offenbar, man \n\nkann da unterschiedlicher Ansicht sein. Ich zum Beispiel bin der Ansicht, dass dieser Tunnel so \n\ntatsächlich keine Verbessrung bringen wird. Und das ist eine Meinung, die man, glaube ich, auch \n\nvertreten darf, wenn man von Umfahrungen hört, aber dann gleichzeitig sieht, dass es gar keine \n\nUmfahrung ist und dass man auch keine Umfahrung will. Warum? Wir wissen es, 75 % der Leute \n\nwollen ja gar nicht umfahren, sondern wollen rein. Das habe ich gerade vorher in der Kaffeepause von \n\neinem Mitglied des Stadtrates so gehört. Und das ist Fakt. Diese Beurteilungsfrage ist also ganz \n\nsicher hier zu treffen. Und wir, unsere Fraktion und ich, haben sie so analysiert und sind zum Schluss \n\ngekommen, dass dieser Tunnel so keine Verbesserung bringen wird. Ganz im Gegenteil, es wird \n\ngrössere Probleme geben, einfach an anderen Orten in dieser Stadt, und zwar mitten in dieser Stadt. \n\n \n\nUnd dann vielleicht noch etwas, was wir auch immer hören: Warum habt ihr kein Vertrauen – das hat \n\nauch Roman Küng gesagt – in diesen Stadtrat? Man hört eigentlich auch: Warum habt ihr kein \n\nVertrauen in uns, in die bürgerliche Mehrheit? Da möchte ich einfach in Erinnerung rufen, dass wir in \n\ndieser Stadt auch ein bisschen gebrannte Kinder sind. Hätten wir dieser bürgerlichen Mehrheit schon \n\nzwei, drei Mal tatsächlich vertraut, wäre es ziemlich schief herausgekommen. Ich erinnere, 1992, ich \n\nwar schon auf der Welt, viele von Ihnen auch, die Grünlandinitiative. Die bürgerliche Mehrheit wollte \n\nunbedingt, dass die ganze Grünfläche zwischen Zug und Oberwil überbaut wird. Und dank einer \n\nkleinen Minderheit in diesem Rat, unter anderem meine Partei, ist es nicht so gekommen. Weil Leute \n\naufgestanden sind und gesagt haben: Nein, diese Richtung wollen wir nicht für diese Stadt. Und jetzt \n\nhaben wir noch Grünlandreserven. Nicht nur Reserven, wir haben ein Naherholungsgebiet, wir haben \n\nsozusagen eine grüne Lunge auf städtischem Boden dank diesen Leuten, die aufgestanden sind und \n\ndie gegen die bürgerliche Mehrheit in dieser Stadt angekämpft haben. Weiteres Beispiel: Wir reden \n\n\n\n71/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nvon den Perlen in dieser Stadt, Guggi zum Beispiel. Genau das Gleiche, hätten wir der bürgerlichen \n\nMehrheit vertraut, wäre da oben alles verbaut.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet Gemeinderat Martin Iten, beim Thema zu bleiben. \n\n \n\nMartin Iten \n\nGenau, ich bleibe beim Thema des Stadttunnels, der von der bürgerlichen Mehrheit gepusht wird und \n\nwo man hier im Rat und überall so ein bisschen, wenn man Gegner ist, hingestellt wird, als sei man \n\nirgendwie – weiss doch auch nicht, was. Nein, es ist gut und wichtig, dass man Fragen stellt. Und ja, \n\nman kann diesen Tunnel ablehnen und trotzdem für Verbesserung sein. Ganz im Gegenteil, man \n\nmuss ihn ablehnen, wenn man etwas will, das verbessert wird. Wir müssen das Problem am Kern \n\nangehen und nicht mit irgendwelchen Pseudoumfahrungen.  \n\nUnd das Hauptproblem, meine Damen und Herren, dieser Stadt ist – und das wissen Sie alle –, dass \n\nwir ein katastrophales Verhältnis haben von Arbeitsplätzen und Wohnen – ungefähr 30'000, die hier \n\nwohnen, 40'000, die hier arbeiten, noch mehr. Logisch gibt das jeden Morgen und jeden Abend \n\nPendlerverkehr. Und wenn wir diesen Pendlerverkehr haben, den wir ausgewiesen haben mit 80 oder \n\n75 Prozent, nicht Durchfahrtsverkehr, sondern Pendlerverker, dann müssen wir doch mal dieses \n\nGleichgewicht anschauen. Und das machen wir leider nicht. Und insbesondere die bürgerliche \n\nMehrheit in diesem Rat nicht.  \n\nDeswegen ein flammendes Plädoyer am Schluss: Bürgerliche, einige unter Ihnen gibt es – einer hat \n\nvon mir heute sogar eine Flasche Kirsch bekommen –, die aufgestanden sind und gesagt haben, wir \n\nsind gegen diesen Tunnel. Ich hoffe, es werden noch weitere am 3. März dabei sein und Nein sagen.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch werde kein Plädoyer für oder gegen den Tunnel halten, erstaunlicherweise, die meisten kennen \n\nmeine Meinung. Was hier zu kurz gekommen ist, ist meines Erachtens das, worum es auch oder sehr \n\ngegangen ist in diesem Vorstoss, nämlich die Rolle, die Informationsrolle, die der Stadtrat wahrnimmt. \n\nDiese Debatte hier, die letzten Minuten haben es gezeigt, die vielen Podien haben es gezeigt, dass \n\ndie Stadtzugerinnen und Stadtzuger eine viel gespaltenere Meinung zum Tunnel haben, als der \n\nStadtrat das in den Informationsunterlagen immer wieder sagt. Sie sind gespalten darüber, was man \n\nunter dem Zentrum versteht und wie diese Verkehrsberuhigungen zustande kommen sollen. Das ist \n\nFakt.  \n\n \n\nDeshalb ist es in meinen Augen nicht legitimierbar, wie stark der Stadtrat sich für den Tunnel einsetzt. \n\nWeil der Stadtrat ist nicht wie wir hier drin ein Parlament, er ist ein Exekutivgremium, er vertritt alle \n\nZugerinnen und Zuger, die, die für den Tunnel sind, und die, die dagegen sind.  \n\n \n\nMan kann über die Unterlagen diskutieren, wie ausgewogen diese sind. Auch darüber hat man sehr \n\nviel geredet. Was meines Erachtens die Grenzen überschreitet – und ich habe zehn Jahre für eine \n\nstädtische Exekutive gearbeitet und sieben Jahre für den Regierungsrat, es war eine meiner \n\nHauptkompetenzen, auch Abstimmungskämpfe zu führen von Verwaltungsseite, politische \n\nKommunikation der Verwaltung ist etwas anderes als Parteikommunikation – und was in meinen \n\nAugen kritisiert werden müsste, ist, dass der Stadtrat mit Steuergeldern von Zugerinnen und Zugern \n\ndie für und gegen den Tunnel sind, Flyer verschickt, ausserhalb der Stadt Zug, um Bürgerinnen und \n\nBürger anderer Gemeinden zu überzeugen.  \n\nIch frage mich, wie steht unser Stadtrat, mein Stadtrat, dein Stadtrat, Ihr Stadtrat da, falls die Stadt \n\nZug Nein sagen würde zum Tunnel, dieser aber vom Rest des Kantons aufgezwungen wird. Wie kann \n\nich mich da vertreten fühlen vom Stadtrat?  \n\n \n\n\n\n72/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch muss kurz noch etwas zur «Katze im Sack kaufen» sagen. Ich habe jetzt die \n\nAbstimmungsbroschüre nochmals runtergeladen. Über was stimmen wir ab? Wir stimmen ab über \n\neinen Rahmenkredit. Wir stimmen ab über eine Reserve für die Umfahrung Zug. Und – ich rede jetzt \n\nnur für die Umfahrung Zug, nicht über die Umfahrung Ägeri – wir stimmen ab über den § 3 zur \n\nKreditfreigabe.  \n\nNirgends lese ich die 75 % Reduktion im Verkehr. Wenn das doch kein Problem ist, wieso steht das \n\nnicht im Abstimmungsbüchlein? Wieso wird das nicht einfach so versprochen, wenn das ja kein \n\nProblem sein sollte? Und ich glaube, hier ist auch das Problem von einigen Personen, die nicht an die \n\nLösung dieses Tunnels glauben. Das ist nett, wenn man sagt, das wird passieren. Aber darüber \n\nstimmen wir nicht ab am 3. März. Wir stimmen über den Kredit ab und nicht viel mehr.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nBeim letzten Tunnelabstimmungskampf war ich auch dabei. Wir waren auf der Strasse, das andere \n\nKomitee war auch da und wir haben viel miteinander gesprochen. Ich mag mich erinnern, wir wurden \n\ndann ganz klar darauf hingewiesen und belehrt, wenn das dann nicht angenommen wird, haben wir \n\nganz viele gute Ideen und die werden wir dann einbringen und vorbringen. Nun sind etwa zehn Jahre \n\ndurch und wir müssen feststellen, es ist nichts Überzeugendes gekommen. Was wir festgestellt \n\nhaben, ist, man hat die Verkehrsreduktion hier im Zentrum durchgebracht. Und das schlägt sich ja \n\nauch in den Statistiken nieder. Wir haben in diesen zehn Jahren als gerade mal 10 % runtergekriegt, \n\nmehr bringt man einfach nicht weg, weil das einfach trotzdem irgendwie durchfahren werden muss \n\nRichtung Walchwil, von Walchwil, nach Baar und so weiter. \n\n \n\nWir können also jetzt noch etwas weiterträumen. Wenn wir 10 % wegbringen, das wären dann 2'000 \n\nvon diesen 20'000, die wegkommen, dann bleiben aber immer noch 18'000. Wir können jetzt \n\nweiterträumen und nochmals ein bisschen an der Schraube drehen. Wenn wir es auf 16'000 oder \n\n17'000 herunterbringen, dann wäre das aber immer noch für das Stadtzentrum nach wie vor ein \n\ndurchschnittenes Herz. \n\n \n\nJetzt hören wir also von den Gleichen, die uns jetzt wieder erklären, was sie denn alles nachher \n\nmachen wollen – neuzeitige und moderne Lösungen. Das haben sie das letzte Mal gesagt, wir haben \n\njetzt auch nicht mehr gehört, ausser dass man den Verkehr einfach abwürgen würde auf eine Strasse, \n\ndie nicht der Stadt Zug ist. Wir stehen also gleich weit wie damals. Und es ist halt irgendwann doch \n\nein strategischer Entscheid, will man immer noch die Stadt bluten lassen oder durchfräsen oder nimmt \n\nman eben den Verkehr raus und baut halt die Innenstadt so, dass sie eine Innenstadt ist.  \n\n \n\nIn dem Sinne bin ich gespannt, was für Lösungen kommen von der linken Seite, auch diesmal wieder. \n\nWir werden sehen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat.  \n\n\n\n73/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n8.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der \n\nInitiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2856 vom 16. Januar 2024 \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nHier kurz nochmal zur Erinnerung für alle, wie und wieso diese Interpellation zustande kam. \n\nAm 18. Juni wurde die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» durch das Volk \n\nangenommen. Bei der Bekanntgabe des Resultates wurde auch folgendes gesagt: \n\nNach dem Ja müsse man nun die Bebauungsplanverfahren sofort stoppen. Dies, weil die Initiative \n\nkeine Übergangsfrist vorsieht. Als Nächstes werde der Stadtrat rechtliche Sicherheit schaffen. Wir \n\ngeben ein Rechtsgutachten in Auftrag. \n\nEs ist mir bewusst, dass einige Leute hier drin immer noch nicht glücklich sind mit dem Ausgang der \n\nAbstimmung vom 18. Juni 2023. \n\n \n\nDie meisten Antworten auf die Frage 1 sind in diesem Sinne veraltet oder wurden mit der \n\nVeröffentlichung des Rechtsgutachtens beantwortet.1a bis 1d und 1f sind somit erledigt. \n\n \n\nBei der Antwort zu 1e verstehen wir nicht, wieso der Stadtrat dieses Gutachten nicht früher in Auftrag \n\ngegeben hat. Durch die anstehende Abstimmung waren zwei mögliche Ausgänge zu erwarten. Das \n\nVolk lehnt die Initiative ab und alles bleibt beim Alten, was bequem ist, oder das Volk nimmt die \n\nInitiative an und es muss danach gehandelt werden. Verschiedene Leute in diesem Raum werfen den \n\nInitianten vor, dass durch diese Initiative Bauvorhaben verzögert werden. Das Nichtvorhandensein \n\nvom Rechtsgutachten und dessen nachträgliche Erstellung hat ebenso viele Bauvorhaben verzögert. \n\n \n\nBei der Antwort zu 1g sehen wir, dass der Stadtrat trotz anfänglicher ablehnender Haltung \n\nvorwärtsmacht. \n\n \n\nBeim Bebauungsplan An der Aa gilt es, der ZVB und dem Stadtrat einen Dank auszusprechen. Dieser \n\nBebauungsplan wurde ohne Verzögerung zügig vorangetrieben. Die ZVB hat von sich aus den \n\nWohnanteil auf das mögliche Maximum erhöht sowie vor der Abstimmung bereits die 40 % \n\npreisgünstiger Wohnanteil eingeführt. Die ZVB hat offenbar das Abstimmungsresultat besser \n\nvorhergesehen als der Stadtrat. Es liegt jetzt ein Projekt vor, welches allen Anspruchsgruppen gerecht \n\nwird. Was bei diesem Bebauungsplan allerdings erwähnenswert ist oder gar komisch, ist der folgende \n\nUmstand: Wir von der SP werden doch von freisinnigen, liberalen Kräften im Referendumskomitee \n\nlinks überholt. Diese Kräfte wollen völlig unrealistisch 800 Wohnungen auf diesem Areal bauen, neben \n\ndem regen Busverkehr. Das lässt mich zu der Aussage hinreissen, dass hier fast planwirtschaftlich \n\n800 hingeklotzt werden sollen, egal was die Konsequenzen sind. \n\n \n\nBeim Bebauungsplan GIBZ ist die Initiative mittlerweile ebenfalls umgesetzt. Bekannterweise sind wir \n\nmit der Anrechnung des preisgünstigen Wohnraumes vom Vertrag Tech Cluster und der Vermischung \n\nder 40 % der Initiative nicht einverstanden. Sonst ist es hier nun wirklich gut vorwärtsgegangen. Hier \n\nentsteht ein modernes Holz-Hochhaus, welches hoffentlich weit über die Stadtgrenze hinaus strahlt \n\nund mögliche zukünftige Bauformen aufzeigt. \n\n \n\nAlles in allem attestieren wir dem Stadtrat, dass man sich mit der Umsetzung der Initiative arrangiert \n\nhat. Es wäre schön, wenn vom Parlament und Stadtrat noch etwas mehr Enthusiasmus \n\n\n\n74/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\ndahinterstecken würde. Es braucht dringend mehr preisgünstigen Wohnraum. Es folgen weitere \n\nBebauungspläne, wo wir sehen werden, wie ernst es dem Parlament und dem Stadtrat ist. \n\nBeim Bebauungsplan An der Aa haben wir hier drin im Saal eine Einigkeit gezeigt, welche aufgrund \n\ndes ausgewogenen Nutzens entstanden ist. Bei den anstehenden Bebauungsplänen Baarerstrasse \n\nWest, Äussere Lorzenallmend, LG-Areal, Metalli kann sich diese Einigkeit schnell zerschlagen. Die \n\nBewohnerrinnen und Bewohner der Stadt Zug wollen mehr preisgünstigen Wohnraum. Und das gilt es \n\nzu respektieren. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort vom Stadtrat zur Kenntnis. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nRechtssicherheit ist für alle wichtig und so ist es richtig, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben \n\nwurde. Dies begrüssen wir. \n\n \n\nWir kritisieren jedoch, dass der Stadtrat nicht schon lange vor der Abstimmung die rechtlichen \n\nAuswirkungen abgeklärt hat. Er hat offensichtlich die Annahme der Initiative nicht in Betracht gezogen. \n\nSo war man schlecht vorbereitet und es entstand nach der Abstimmung eine Phase der \n\nRechtsunsicherheit und der Verwirrung. \n\n \n\nInzwischen ist das Rechtliche geklärt und die anfänglichen Wogen haben sich schnell wieder \n\ngeglättet. Die Bebauungspläne An der Aa und GIBZ zeigen, dass sich die Bauherren schnell der \n\nneuen gesetzlichen Grundlage angepasst haben.  \n\nBauen ist in Zug nach wie vor attraktiv – auch mit einem höheren Anteil an preisgünstigen \n\nWohnungen. \n\n \n\nWir wünschen uns in Zukunft vom Stadtrat eine unvoreingenommene Haltung sowie die Abklärung der \n\nGrundlagen, zum Beispiel der rechtlichen Auswirkungen, der Initiativen, schon bevor diese zur \n\nAbstimmung gelangen. \n\n \n\nWir sehen, dass der Stadtrat nun die Umsetzung der Initiative ernst nimmt und bedanken uns dafür. \n\n \n\nRené Gretener \n\nDem Stadtrat besten Dank für die Beantwortung der SP-Interpellation.  \n\n \n\nEinmal mehr eine wohlwollende Berichterstattung in der Lokalzeitung. Ich nehme zwei Stichworte \n\ndaraus: \n\n \n\n«Schwammige Beantwortung»: \n\nWarum sollte das Rechtsgutachten vor der Abstimmung in Auftrag gehen? \n\nEs gibt hier nichts Schwammiges – aus Rücksichtnahme auf die Steuerzahler wurden die \n\nCHF 60'000.00 erst ausgegeben, als das Resultat feststand. Die meisten Bebauungspläne betreffen \n\nprivate Grundeigentümer, die ein Anrecht auf Rechtssicherheit haben, bevor sie investieren. Es geht \n\nimmerhin um Hunderte von Millionen. \n\n \n\nAnderes Stichwort «Geheimniskrämerei»: \n\nAuch ohne zeitnahe Beantwortung der Interpellation wurden die hängigen Bebauungspläne im \n\neigenen Interesse der Bauherrschaften weiterverfolgt. Bei denjenigen mit Beteiligung öffentlich-\n\nrechtlicher Besitzer ging es schneller, zum Beispiel An der Aa, da offensichtlich nicht so sehr auf \n\nRendite geschaut werden muss, wenn es um öffentliches Vermögen geht. Bei denjenigen mit privaten \n\n\n\n75/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nInvestoren werden die Renditefolgen der neuen 40-Prozent-Vorgabe natürlich sehr viel genauer \n\nangeschaut. Sicher wird es Verzögerungen geben, aber daran ist sicher nicht der Stadtrat schuld. \n\n \n\nUnd was die stadteigenen Grundstücke betrifft, so war es bereits vorher unklar, ob diese überhaupt \n\ngeeignet sind. Beispiele Steinlager, ungünstige Grundstücksfläche, Gimenen, nicht so gescheiter Ort \n\nfür subventioniertes Wohnen, Gaswerkareal, gehört noch lange nicht der Stadt. Da gibt es wirklich \n\nnichts zu geheimniskrämern. \n\n \n\nUnd ja, die Bebauungspläne müssten ja nur in Bezug auf den Anteil preisgünstiger Wohnungen \n\nangepasst werden. Alles kein Problem, Privateigentümer verzichten ja gerne auf Rendite auf ihrem \n\neingesetzten Kapital. Momentan kalkulieren sie wohl, wie viel mehr Einnahmen sie für diejenigen \n\nWohnungen benötigen, die sie zu Marktpreisen vermieten oder verkaufen dürfen, um die Verluste aus \n\nden preisgünstigen Wohnungen zu kompensieren. Diese nicht gedeckelten Preise sind dann von \n\ndenjenigen zu bezahlen, die nicht für die billigen Wohnungen qualifizieren – also vom Zuger \n\nMittelstand.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und bedankt sich. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nGemäss dem Interpellationstext – und wie von Ivano De Gobbi soeben gehört – ist die SP-Fraktion \n\nunter anderem unzufrieden damit, dass das Rechtsgutachten erst nach dem Abstimmungssonntag \n\nvom Stadtrat in Auftrag gegeben wurde. Verständlich ist aus unserer Sicht aber, dass ein \n\nRechtsgutachten erst in Auftrag gegeben wird, wenn das Abstimmungsergebnis vorliegt. Dies nicht \n\nzuletzt auch aus Kostengründen. Wäre die SP-Initiative nicht angenommen worden, wären durch ein \n\nverfrühtes Gutachten unweigerlich Kosten entstanden und das Gutachten wäre für die Tonne \n\ngewesen. Dies hätte dann sicherlich ebenfalls dazu geführt, dass wir uns in diesem Rat mit dem \n\nThema befassen müssen. Man kann es halt nicht immer allen recht machen.  \n\n \n\nDie verschiedenen Fragen zu den diversen Bebauungsplänen haben sich in der Zwischenzeit wohl \n\ngrossmehrheitlich geklärt. Fakt ist, dass die Bebauungspläne An der Aa und GIBZ die Initiative innert \n\neines knappen halben Jahres aufgenommen und umgesetzt haben. Zu ergänzen gilt es hier aber, \n\ndass sich auch die weiteren Grundeigentümer mit der neuen Lage auseinandersetzen müssen und \n\ndies, liebe SP, entsprechend Zeit benötigt. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates dankend zur Kenntnis. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir danken für die Beantwortung. Ich habe Ivano De Gobbi ein bisschen genauer zugehört. Er hat \n\ngesagt, sie wären nicht die Einzigen gewesen mit der Initiative, die das Bauen gebremst hätten. Es \n\nwäre der Stadtrat schuld, weil er das Ganze runtergebrochen hat.  \n\nIch lese daraus ein bisschen, dass die Initianten damals selber ein bisschen erschrocken sind \n\ndarüber, was sie da angerichtet haben. Man versucht jetzt natürlich, das Ganze wieder \n\ngeradezubiegen und bringt die beiden Bebauungspläne GIBZ und An der Aa in Position. Nur wissen \n\nwir, beim GIBZ war schon zuvor weitgehend dieser Anteil an günstigem Wohnraum vorgesehen und \n\nbeim Bebauungsplan An der Aa war es halt relativ einfach, weil es eben öffentlich ist und eigentlich \n\nauch schon so aufgesetzt war. Es war im ursprünglichen Text ja auch so viel vorgesehen. \n\nAber was wir jetzt erleben werden, ist: Wie sieht es bei den anderen aus? Wie lange geht es? Was \n\nkommt auf uns zu? Nun, wir haben zum Glück ein überliegendes Recht, das vom Kanton. Das hat die \n\nInitiative auf weiten Strecken nicht so bissig ausstaffiert respektive lässt es jetzt nicht so zu. \n\n\n\n76/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\nEs hätte mich eigentlich wunder genommen, wenn damals der Vorstoss oder die Idee von der SVP, \n\nvorab ein Rechtsgutachten zu machen, gemacht worden wäre und herausgekommen wäre, dass die \n\nInitiative weitgehend zahnlos ist. Was wäre dann wohl die Antwort gewesen von den Gleichen, die \n\nsich jetzt als unzufrieden für das nachträgliche Rechtsgutachten aussprechen.  \n\nAber das wissen wir natürlich nicht so genau, deswegen lassen wir es jetzt einfach im Raum stehen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n77/77 \n\nProtokoll 2/2024 der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2024 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nVerabschiedung Julia Küng, ALG \n\n \n\nRoman Burkard, Ratspräsident \n\nGemeinderätin Julia Küng hatte heute ihre letzte Sitzung im Grossen Gemeinderat. Als Kantonsrätin \n\nwirst du, liebe Julia, jedoch weiterhin in diesem Ratssaal anzutreffen sein. Und wie ich gehört habe, \n\nsollen auch im Kantonsrat die Traktandenlisten nicht weniger umfangreich sein. Ich wünsche dir für \n\ndeine persönliche und politische Zukunft alles Gute und darf dir nun im Namen des GGR, aber auch \n\nim Namen des Stadtrates die Abschiedsurkunde überreichen. Herzlichen Dank für deine Arbeit. \n\n \n\nDie Anwesenden applaudieren. Der Ratspräsident überreicht Julia Küng zum Dank die Urkunde und \n\neinen Blumenstrauss.  \n\n \n\nJulia Küng \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir fast ein bisschen unrecht, nach nur einem Jahr so einen \n\nApplaus zu erhalten. Der Entscheid, den GGR schon jetzt zu verlassen, fiel mir tatsächlich schwer. \n\nDas Klima und die Themen hier haben mir sehr gut gefallen.  \n\n \n\nAber wie ihr gehört habt, der Grund für meinen Rücktritt ist erfreulich: Ich durfte unverhofft früh in den \n\nKantonsrat nachrutschen und freue mich jetzt darauf, genug Kapazitäten für dieses Amt zu haben. \n\nUnd ich freue mich auch darauf, mit vielen von euch auf verschiedenen Ebenen weiterhin für ein \n\nnachhaltiges Zug zusammenzuarbeiten. Merci. \n\n \n\nDie Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 26. März 2024, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 20. Februar 2024 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 1/2024\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, 05.12.2023 und 23.01.2024\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 1/2024\n\tDagmar Amrein\n\tRoman Küng\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1  Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend «Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94»\n\t4.2 Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel\n\t4.3 Interpellation Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 19. Februar 2024 «zum K’werk Zug – einem unterstützungswürdigem ‹Puzzle› im ausserschulischen Bildungs- und Kulturangebot in Stadt und Kanton Zug»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat I. De Gobbi, SP, und Mitunterzeichner vom 22. Januar 2024 betreffend «Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94»\n\tPhilip C. Brunner\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Stadtentwicklung: Verein ZugSPORTS; Wiederkehrender Beitrag an das Zuger Seefest für die Jahre 2024 bis 2027\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tDaniel Marti\n\tDelia Meier\n\tChristoph Iten\n\tJérôme Peter\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 2\n\tAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1791\n\t6.2 Umwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme\n\tPatrick Steinle\n\tDaniel Marti\n\tMarilena Amato Mengis\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der Sitzungen vom 03.10.2023, 14.11.2023, 05.12.2023 und 23.01.2024\n\t7.1 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke der Credit Suisse\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tRené Gretener\n\tJulia Küng\n\tAbstimmung Nr. 4\n\n\t7.2 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guis...\n\tMarilena Amato Mengis\n\tCorina Kremmel\n\tMichèle Willimann\n\tDavid Meyer\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano D. Gobbi\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.3 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten»\n\tDelia Meier\n\tMariann Hegglin\n\tRené Gretener\n\tRichard Rüegg\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t7.4 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!»\n\tAlexander Eckenstein\n\tRoman Küng\n\tRichard Rüegg\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDaniel Marti\n\tJulia Küng\n\tDavid Meyer\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t7.5 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende ‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen - was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit ...\n\tPhilip C. Brunner\n\tDagmar Amrein\n\tIvano De Gobbi\n\n\t7.6 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug»\n\tMichèle Willimann\n\tMichèle Willimann\n\tRoman Küng\n\tDaniel Marti\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tIvano De Gobbi\n\tTheo Iten\n\tBenny Elsener\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 6\n\n\t7.7 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!»\n\tRoman Küng\n\tPatrick Steinle\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDavid Meyer\n\n\t7.8 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen durchgeführt werden»\n\tPhilip C. Brunner\n\tMartin Iten\n\tAlexander Kyburz\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tPhilip C. Brunner\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und schulfreien Michelstags (29. September)»\n\tBarbara Gisler\n\tStefan W. Huber\n\tCorina Kremmel\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMartin Iten\n\tDominique Messmer\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t8.2 Postulat (Motion) der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der Stadtverwaltung»\n\tJérôme Peter\n\tStefan W. Huber\n\tJohannes Hegglin\n\tBruno Zimmermann\n\tBenny Elsener\n\tAlexander Kyburz\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\n\t8.3 Interpellation der ALG-CSP Fraktion vom 13. September 2023 betreffend «Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung»\n\tMichèle Willimann\n\tRoman Küng\n\tAlbina Fässler\n\tDaniel Marti\n\tDaniel Blank\n\tBenny Elsener\n\tMatin Iten\n\tMartin Iten\n\tMarilena Amato Mengis\n\tIvano De Gobbi\n\tDavid Meyer\n\tAbstimmung Nr. 7\n\n\t8.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»\n\tIvano De Gobbi\n\tDagmar Amrein\n\tRené Gretener\n\tMathias Wetzel\n\tDavid Meyer\n\n\t9. Mitteilungen\n\tRoman Burkard, Ratspräsident\n\tJulia Küng\n\n\n