text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n\n \n\nProtokoll 4/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 29. April 2025, 17:00 – 20:50 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 4. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie zahlreiche Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Dagmar Amrein, Jérôme Peter, \n\nRoman Burkard und Alexander Eckenstein; die übrigen 36 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nsind anwesend. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nBevor ich mit der offiziellen Traktandenliste beginne, heisse ich unseren neuen Stadtschreiber Beat \n\nWerder herzlich willkommen im GGR. Es ist deine erste Sitzung, welche du noch als Zuhörer \n\nabsolvierst. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im GGR. Wir haben viele spannende und \n\ngrosse Themen vor uns, welche wir gemeinsam meistern werden. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n2/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2025 \n\n \n\n1.1 3/2025 – GGR-Protokoll vom 18. März 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 betreffend \n\n«Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage Guthirt» \n\n \n\n4.2 Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 betreffend \n\n«Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung?» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend «Stadt Zuger Honig – ein \n\nnachhaltiger Pilotversuch!» \n\n \n\n5.2 Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 betreffend \n\n«Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage Guthirt» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2923 SR – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde \n\nZug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude); \n\nGenehmigung \n\n \n\n6.1.1 2923.1 BPK – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung \n\nRegierungsgebäude); Genehmigung \n\n \n\n6.1.2 2923.2 GPK – Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Zug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung \n\nRegierungsgebäude); Genehmigung \n\n \n\n6.2 2930 Büro GGR – Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung \n\nVollamt, 1. Lesung \n\n \n\n6.2.1 2930.1 GPK – Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung \n\nVollamt, 1. Lesung \n\n\n\n3/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2928 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\n7.2 2929 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen \n\naufgeschlitzt› – was kommt als nächstes?» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2940 SR – Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 \n\nbetreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» \n\n \n\n8.2 2934 SR – Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat \n\nauch in der Stadt Zug» \n\n \n\n8.3 2935 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität \n\nund soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\n8.4 2936 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze \n\nund Alterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\n8.5 2931 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum \n\nkommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» \n\n \n\n8.6 2932 SR – Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung \n\nvon Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\nVerabschiedung Stadtschreiber Martin Würmli, im Anschluss an die GGR-Sitzung Abschieds-\n\nApéro im Regierungsgebäude \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 3/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 3/2025 zur Sitzung vom 18. März 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1  Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 betreffend \n\n«Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage Guthirt» \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die bisherige Planung der Erweiterung der Schulanlage Guthirt zu \n\nstoppen und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen eine neue Gesamtbeurteilung \n\nvorzunehmen mit dem Ziel die heutigen Freiflächen der Schulanlage möglichst zu erhalten.   \n\n \n\nMit Antrag auf ausserordentliche Dringlicherklärung nach § 42 Abs. 1ter GSO  \n\n \n\nNeue Ausgangslage  \n\nDas Schulareal Guthirt ist heute schon sehr stark genutzt. Der Pausenplatz (Hartplatz und \n\nRasenfläche) ist der wichtigste öffentliche Freiraum – gleichsam eines Dorfplatzes - im Quartier \n\nGuthirt. Diese Funktion wird mit der vorgesehenen starken Verdichtung im Quartier weiter an \n\nBedeutung gewinnen. Neue Projekte werden zwar für ihre Nutzenden auch neue Aussenräume \n\ngenerieren, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein neuer, öffentlicher Platz \n\nentsteht, der die Funktion eines Quartierplatzes übernehmen kann.  \n\nBeim Wettbewerbsverfahren und bei der Machbarkeitsstudie wurden die Altbauten wegen des \n\nUnterschutzstellungsverfahrens ausgeklammert. Doch im Januar 2025 wurde bekannt, dass es keine \n\nUnterschutzstellung der Schulanlage Guthirt oder Teile daraus geben wird.  \n\nDie Ausgangslage hat sich somit deutlich verändert und eine Verdichtung im heutigen Bestand \n\nist einer Bebauung der bisher unbebauten Flächen klar vorzuziehen, sie muss daher seriös \n\ngeprüft werden.   \n\n \n\nWeitere veränderte Rahmenbedingungen  \n\n− Die Nichtunterschutzstellung ermöglicht die Prüfung nicht effizient nutzbarer Gebäude(-teile) – ob \n\ndiese ersetzt werden können, anstatt sie kostspielig sanieren zu müssen (vgl. Schulhaus Herti). \n\n− Die kath. Kirche hat Pläne für einen grossen Mehrzwecksaal präsentiert. Synergien sollen geprüft \n\nwerden um das Raumprogramm zu entlasten. \n\n− Im Richtprojekt des Bebauungsplanes GIBZ ist an der südöstlichen Ecke eine Turnhalle für die \n\nStadt vorgesehen. Auch diese könnte das Raumprogramm entlasten.  \n\n− Nach dem Nein zum Stadttunnel kann die OeIB Metallstrasse (inklusive der ehemals temporären \n\nBauzone) einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Für die Kantonsschule ist das \n\nentsprechende Gebiet aufgrund der neuen Kanti in Rotkreuz nicht mehr so relevant.   \n\n  \n\nEntscheid im Grossen Gemeinderat  \n\nDer Entscheid im Grossen Gemeinderat bezüglich Wettbewerbs- und Projektierungskredit musste \n\nunter grossem Termindruck gefällt werden Die BPK hat die Kurzfristigkeit mehrfach kritisiert. Das \n\nWettbewerbsverfahren war zum Zeitpunkt des GGR-Beschlusses bereits ausgeschrieben. Somit \n\nwurden im Vorfeld bereits Tatsachen geschaffen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat musste seinen Entscheid ohne Kenntnisse der Machbarkeitsstudie fällen. \n\nWeder dem GGR noch der BPK wurde diese zur Verfügung gestellt. Zudem wurde nach der GGR-\n\nSitzung bei der Machbarkeitsstudie ein Korrigendum bezüglich des Aussenraums eingeführt (vgl. \n\nTitelseite der Machbarkeitsstudie).   \n\nDas Siegerprojekt «unter der Laube» hat einen wesentlich grösseren Fussabdruck als auf den \n\nDarstellungen der Folien bzw. ihn der Machbarkeitsstudie dargestellt. Zudem rückt es von der \n\nIndustriestrasse ab und beansprucht damit noch zusätzliche Teile des zentralen Freiraums.   \n\n  \n\n\n\n8/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nQuartier  \n\nPersonen aus dem Quartier, bzw. des Quartiervereins sind verschiedentlich (informell und formell) auf \n\nden Stadtrat zugegangen um ihre Bedenken zu platzieren und ihn auf die neuen Möglichkeiten durch \n\ndie Nichtunterschutzstellung aufmerksam zu machen. Die hohe Dringlichkeit dieser Schulbauten ist \n\nbekannt, dies darf aber nicht auf Kosten des wichtigen Frei- und Aussenraumes gehen. Der Antrag an \n\nder GV des Quartiervereins und die Unterschriftensammlung – beide mit dem Ziel sich für den \n\nFreiraum einzusetzen – unterstreichen dies. Es ist heute sehr fraglich, ob sich die Bevölkerung bei \n\neiner Volksabstimmung hinter das Projekt «unter der Laube» stellen wird, ein positiver Ausgang ist \n\nkeineswegs gewährleistet. Für weitere Verdichtungsprojekte könnte dies eine negative \n\nGrundstimmung in der Bevölkerung zur Folge haben (Verlust von Freiräumen etc.).   \n\n  \n\nWeiteres Vorgehen  \n\nNach Vorliegen der neuen Gesamtbeurteilung aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen soll \n\ndas weitere Vorgehen im GGR festgelegt werden.   \n\n  \n\nLinks  \n\nhttps://www.baudepartement-stadtzug.ch/page/de/mediathek -> Schulanlage Guthirt \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte?itemsPerPage=50&search=2853&ordering=begin_date&page=\n\n1    \n\n  \n\nBeilagen  \n\n• Vergleich Gebäudeflächen Bestand, Machbarkeitsstudie und Siegerprojekt «unter der Laube»  \n\n• Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.baudepartement-stadtzug.ch/page/de/mediathek\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte?itemsPerPage=50&search=2853&ordering=begin_date&page=1\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte?itemsPerPage=50&search=2853&ordering=begin_date&page=1\n\n\n9/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n4.2 Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 betreffend \n\n«Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung?» \n\n \n\nAm Donnerstag, 17. April 2025 warb Stadtpräsident André Wicki in der Zuger Zeitung im Rahmen \n\neines halbseitigen Inserates für ein zweifaches Nein zur Mehrwertinitiative und zum Gegenvorschlag \n\nvom kantonalen Urnengang vom 18. Mai 2025. Dieses Inserat erweckt den Anschein, dass sich der \n\nStadtrat als Ganzes sowohl gegen die Mehrwert-Initiative der SP als auch gegen den Gegenvorschlag \n\ndes Kantonsrates ausspricht. Letzterer wird sowohl vom Kantonsrat als auch dem Regierungsrat zur \n\nAnnahme empfohlen.  \n\n  \n\nEbenfalls verschickte das Nein-Komitee einen Flyer, in welchem sich der Stadtpräsident mit  \n\nFoto wie folgt zitieren lies: «Es ist falsch, die Gemeinden zu zwingen, eine neue Abgabe von den \n\nBürgern zu verlangen. Dies widerspricht unserer föderalen Tradition.»  \n\n  \n\nIn der GGR-Vorlage Nr. 2857 vom 16. Januar 2024 war bereits einmal die Einmischung des Zuger \n\nStadtrats hinsichtlich einer kantonalen Abstimmung ein Thema. Damals führte der Stadtrat unter \n\nVerweis auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus, dass Behörden der durch einen kantonalen \n\nEntscheid betroffenen Gemeinde ausnahmsweise ihre eigene Sichtweise darlegen dürften. \n\nVorausgesetzt sei jedoch eine besondere Betroffenheit und die Beachtung der Sachlichkeit, \n\nTransparenz und Verhältnismässigkeit.  \n\n  \n\nZum nun gewählten Vorgehen stellen sich folgende Fragen:  \n\n  \n\n1. Inwieweit sieht der Stadtrat eine besondere Betroffenheit der Stadt Zug hinsichtlich der \n\nkantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025?  \n\n \n\n2. Welches sind die Beweggründe des Stadtrates, sich gegen den Regierungsrat und gegen den \n\nKantonsrat zu stellen, die den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen?   \n\n \n\n3. Erachtet der Stadtrat den Auftritt in reisserischen Inseraten und Flyern eines Komitees tatsächlich \n\nals sachlich und verhältnismässig? (Alarmfarben Rot/Schwarz, Schlagworte «gefährlich», \n\n«extrem», «es ist falsch», Angstbild mit schockierter Familie)  \n\n \n\n4. Wer hat die Kampagnenelemente finanziert?  \n\na. Beteiligt sich die Stadt Zug an den finanziellen Aufwänden? Falls ja, in welcher Höhe?  \n\nb. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat im Allgemeinen, um politische Kampagnen zu \n\nfinanzieren?  \n\n \n\n5. Wann und nach welchen Kriterien entschied der Stadtrat im vorliegenden Fall darüber, inwiefern \n\ner sich öffentlich in die Abstimmungskampagne einbringt? Gibt es dazu protokollierte \n\nEntscheide? Wie gewährleistet der Stadtrat parteipolitische Unabhängigkeit und Sachlichkeit?  \n\n \n\n6. Innert kürzester Zeit engagiert sich der Stadtrat erneut im Rahmen einer kantonalen Abstimmung. \n\nMüssen die Stimmberechtigten und die Parteien nun bei jeder kantonalen Abstimmung davon \n\nausgehen, dass der Stadtrat sich in den Abstimmungskampf einmischt? Vor diesem Hintergrund: \n\nWie definiert der Stadtrat «ausnahmsweise»?  \n\n \n\n \n\n\n\n10/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n7. Gibt es Berechnungen, welches finanzielle Einnahmepotenzial infolge des Mehrwerts die Stadt \n\nZug bei Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags einnehmen würde bzw. auf welchen \n\nBetrag die Stadt bei einem zweifachen Nein verzichten muss? Oder auf welche anderen Fakten \n\nstützt sich die Meinungsbildung des Stadtrats?  \n\n  \n\nWir bitten um mündliche Stellungnahme an der GGR Sitzung vom 29. April 2025 und danken für die \n\nschriftliche Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nBeilage: \n\n- Abstimmungsflyer (ging vermutlich in alle Haushaltungen der Stadt Zug) \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIn der Interpellation wurde die mündliche und die schriftliche Beantwortung verlangt. Es gibt dazu die \n\nRechtsauskunft von Martin Würmli, welche sich auf § 43 bezieht, dass der Stadtrat für die schriftliche \n\nBeantwortung drei Monate Zeit hat. In § 43 Abs. 3 steht: «Falls die Interpellantin keine schriftliche \n\nAntwort verlangt, ist sie nach Wunsch des Stadtrates sofort oder in der folgenden ordentlichen Sitzung \n\nzu beantworten.» Somit können Mitglieder des GGR nicht eine Interpellation einreichen und die \n\nsofortige mündliche Beantwortung vom Stadtrat fordern. Sie können die sofortige mündliche \n\nBeantwortung wünschen, aber es hängt davon ab, was der Stadtrat möchte. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nDiese Ansicht möchte ich – auch unabhängig von diesem Anliegen – hier zur Diskussion stellen oder \n\ninfrage stellen. Gemäss meiner Ansicht kann der Stadtrat entscheiden, ob er die Interpellation sofort in \n\nderselben Sitzung mündlich beantwortet oder in der darauffolgenden. Er kann nicht selber wählen, ob \n\ner schriftlich in drei Monaten oder mündlich antwortet. Die Form ist nicht Teil des Wunsches des \n\nStadtrates, sondern er kann lediglich wünschen, ob er die Interpellation sofort oder in der nächsten \n\nordentlichen Sitzung beantwortet. \n\n \n\nIch bitte hier um dringende Klärung. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWir haben das Problem, dass in der Interpellation die mündliche Beantwortung an der GGR-Sitzung \n\nvom 29. April 2025 verlangt wird und zusätzlich die schriftliche Beantwortung der Interpellation. Somit \n\nwird die mündliche und die schriftliche Beantwortung verlangt. Deshalb kommt man gemäss \n\nGeschäftsordnung zum Schluss, dass der Stadtrat diese drei Monate Zeit hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n11/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. März 2025 betreffend «Stadt Zuger Honig – ein \n\nnachhaltiger Pilotversuch!» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n12/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n5.2 Motion E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 11. April 2025 betreffend \n\n«Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweiterung Schulanlage Guthirt» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass für die Motion gemäss § 42 Abs. 1ter der \n\nGeschäftsordnung die sofortige Behandlung beantragt wurde.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem GGR, die Motion als nicht dringlich zu überweisen. Dies aus folgenden \n\nGründen: \n\n \n\nErstens: Planung und Projektierung sind weit fortgeschritten: Der GGR hat den Wettbewerbs- und \n\nProjektierungskredit vor einem Jahr gesprochen. Das Wettbewerbsverfahren ist unterdessen \n\ndurchgeführt und die Projektierungsarbeiten sind gestartet, damit im kommenden Jahr der Baukredit \n\nan der Urne vorgelegt werden kann. \n\n \n\nZweitens: Die Motion fordert aufgrund der Nicht-Unterschutzstellung eine neue Gesamtbeurteilung, \n\num die heutigen Freiflächen möglichst zu erhalten.  \n\nDas öffentliche Beschaffungswesen lässt unwesentliche Änderungen zu, die am Ergebnis des \n\nVergabeverfahrens nichts ändern. Wesentliche Änderungen aber verbietet das öffentliche \n\nBeschaffungswesen ausdrücklich. Eine neue Setzung des Erweiterungsbaus mit den zwangsläufig \n\nnotwendigen Anpassungen ist eine wesentliche Änderung. In diesem Fall sind folgende zwei Schritte \n\nerforderlich: Erstens der Widerruf des rechtskräftig erteilten Zuschlags und der Abbruch des aktuellen \n\nVerfahrens und zweitens der Neustart des gesamten Verfahrens mit der Neuausschreibung des \n\nAuftrags, das heisst des Wettbewerbs, auf der öffentlichen Beschaffungsplattform simap. \n\n \n\nDie Auswirkungen eines allfälligen Neustarts sind massiv und entsprechend muss dieser Entscheid \n\nsorgfältig und auf Basis aller verfügbaren Grundlagen gefällt werden können. Mit der dringlichen \n\nÜberweisung würde dieser Schritt jedoch entfallen und der Stadtrat würde mit der \n\nErheblichkeitserklärung direkt mit der Neubeurteilung beauftragt, ohne dass die Rahmenbedingungen \n\nklar definiert sind. \n\n \n\nFür einen gut abgestützten Entscheid braucht es eine saubere Auslegeordnung. Der Stadtrat benötigt \n\ndafür aber kein Jahr, sondern ist in der Lage, diesen Bericht und Antrag bis Juni 2025, also innerhalb \n\nvon zwei Monaten, dem GGR zum Beschluss vorzulegen. \n\n \n\nIch bitte Sie, die Empfehlung des Stadtrats zu berücksichtigen, und danke Ihnen vielmals. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nEliane Birchmeier hat schon vieles gesagt, darum kann ich mich kurz halten.  \n\nAuch wir finden, es sind wichtige Fragen in der Motion gestellt, die zu beantworten sind. Darum stellen \n\nwir uns natürlich nicht gegen die Überweisung der Motion. Wir lehnen jedoch den Antrag ab, die \n\nMotion mit ausserordentlicher Dringlichkeit zu überweisen. \n\n \n\nEliane Birchmeier hat es gesagt: Eine Dringlichkeitserklärung würde eine Erheblichkeitserklärung \n\nbedeuten, durch welche wir einiges an Geld und Zeit in den Sand setzen würde. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bittet Sie darum um Unterstützung, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen.  \n\n \n\n \n\n\n\n13/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nUnschön, dass wir heute dieses Thema behandeln müssen. Unschön, weil die Planung schon weit \n\nfortgeschritten ist. Aber es ist nötig, dass das Thema nochmals aufs Parkett kommt. Aber besser jetzt, \n\nals dann bei einem negativen Volksentscheid vor einem Scherbenhaufen zu stehen.  \n\n \n\nMit der Zusicherung, die Auslegeordnung umgehend an die Hand zu nehmen und \n\nRahmenbedingungen zu klären, ist ein erster wichtiger Punkt der Motion erreicht: den Blick für die \n\nTatsachen nochmals zu öffnen und nicht blindlings weiterzurennen.  \n\nFür diese Abklärungen möchte ich dem Stadtrat mit auf den Weg geben, dass er diese Abklärungen \n\nergebnisoffen angeht. Es ist offensichtlich: Diese Überprüfung und allfällige Neuausrichtung stinkt \n\ndem Stadtrat gewaltig. Es wäre in seiner Kompetenz gewesen, dies vorzunehmen, dazu hat er sich \n\naber geweigert. Die Auslegeordnung soll neutral und fair aufzeigen, was die Risiken und Chancen für \n\neine neue Gesamtbeurteilung sind. Erst mit dieser hoffentlich neuen Gesamtbeurteilung muss \n\nentschieden werden, welche Planungsrichtung weitergeführt werden soll.  \n\n \n\nWir hoffen gemäss der Zusicherung von Eliane Birchmeier, dass die Auslegeordnung für die Juni-\n\nSitzung vorliegt, damit dann das weitere Vorgehen debattiert werden kann.  \n\n \n\nMit der soeben gehörten Zusicherung, die Auslegeordnung zügig an die Hand zu nehmen, und in \n\nRücksprache mit meinen Mitunterzeichnenden ziehe ich den Antrag auf dringliche Behandlung zurück. \n\n \n\nMartin Iten \n\nUnsere Fraktion stimmt dem Motionsanliegen zu und erachtet die Überprüfung der Gesamtsituation \n\nals angebracht.  \n\n \n\nWir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies Konsequenzen hat. Doch es ist jetzt – wie es im \n\nMotionsschreiben richtig dargelegt wurde – eine ganz andere Ausgangslage vorliegend, als sie bei \n\nProjektierungsstart vorgegeben war.  \n\nDabei spielt für unsere Fraktion vor allem eine Neuheit den entscheidenden Faktor: Die Nicht-\n\nUnterschutzstellung der bestehenden Schulanlage, auch nicht einzelne Teile von ihr, verändert die \n\nAusgangslage ganz grundlegend. Musste noch im Wettbewerbsverfahren eine mögliche \n\nUnterschutzstellung berücksichtigt werden, was sich natürlich im Verfahren negativ auf die \n\nAussenraumkapazitäten auswirkte, kann nun die Gesamtfläche in die Überlegungen miteinbezogen \n\nwerden.  \n\nSie kann nicht nur, aus unserer Sicht muss sie es sogar. Denn der Aussenraum des Schulhauses \n\nGuthirt ist unserer Fraktion schon von Anbeginn der Diskussion um Erweiterung ein sehr hohes \n\nAnliegen gewesen – das haben wir auch hier deutlich und mehrfach eingebracht.  \n\n \n\nDie Frei- und Grünflächen des Areals sind für das gesamte Quartier von hoher Wichtigkeit und \n\ninsbesondere auch für den Schul- und Freizeitbetrieb im Guthirt als sehr hoch einzustufen. Ich \n\nerinnere gerne an die entsprechenden fachlichen Abklärungen, die bereits die heute bestehende \n\nAussenraumfläche als zu niedrig ausweist. \n\n \n\nEs ist gewiss unschön, dass wir die laufende Projektierung mit dieser Motion stoppen müssen.  \n\n \n\nAber: Wenn sich grundsätzliche Voraussetzungen verändern, verändern sich eben auch die \n\nFolgewirkungen. Es wäre unklug, würde man die neuen Erkenntnisse ausser Acht lassen.  \n\n \n\n\n\n14/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nZur Dringlichkeit: Unserer Fraktion ist es wichtig – wie schon erwähnt –, dass eine neue \n\nGesamtbeurteilung vorgenommen wird. Wir erachten daher die Dringlichkeit der Motion als \n\nangebracht.  \n\n \n\nEine Überweisung an den Stadtrat vor dem Hintergrund, dass dieser sich verpflichtet, das Geschäft \n\nbereits bis zur Juni-GGR-Sitzung zu behandeln und vorzulegen, wie soeben vom Stadtrat \n\nvorgeschlagen, erachten wir aber als ebenfalls gangbar.  \n\n \n\nEiner Umwandlung in ein Postulat stimmen wir aber nicht zu. Besten Dank. Das wurde auch nicht \n\nbeantragt. Ich ging davon aus. Aber wir freuen uns, dass die FDP mitüberweisen wird. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi weist darauf hin, dass eigentlich noch immer zum Antrag auf \n\nsofortige Behandlung gesprochen wird, zur Überweisung oder Umwandlung dann in einem zweiten \n\nSchritt. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch habe gehört, dass die Dringlichkeit und noch nicht die Überweisung zur Debatte steht. Nur hängt \n\nes eng zusammen, sodass ich ein reduziertes, kleines Votum halte.  \n\n \n\nWir müssen uns schon klar sein, die Situation mit dem fehlenden Schulraum im Quartier Guthirt ist \n\nverbrieft und bekannt seit 2018, im damaligen Schulraumbericht. Das ist jetzt auch schon sieben \n\nJahre her. Seit rund zwei, drei Jahren ist man dran an der Lösung, die wir jetzt erarbeitet vor uns \n\nhaben. Die haben wir auch schon eineinhalb Jahre vor uns. Und jetzt kommt jemand mit einer noch \n\nschlaueren Idee. \n\nIch muss sagen, es gibt im Bauwesen – Sie wissen, ich bin da aktiv – immer schlauere Ideen. Es gibt \n\ndieses Jahr eine schlauere Idee, nächstes Jahr – und in drei Jahren ist der Wind etwas anders und es \n\ngibt noch eine schlauere Idee.  \n\n \n\nDas Problem im Guthirt bleibt aber bestehen. Es braucht dringlich, kritisch etc. Schulraum. \n\n \n\nWenn wir jetzt hingehen – das hat Eliane Birchmeier gut gesagt –, dann müssen wir einen Vollstopp \n\nmachen. Dann beginnen wir wieder von vorne. Das bedeutet sicher drei Jahre Verzug. Das können \n\nsie drehen und wenden wie sie wollen, das wird unter drei Jahren kaum machbar sein. Aber dann sind \n\nwir erst auf dem Feld, auf dem wir heute sind. Danach kommt noch der politische Prozess, denn wir \n\njetzt sonst bald anstossen können. Und dann kommt noch die Einspracheflut von links und rechts, von \n\nder Nachbarschaft – und da ist noch nichts gebaut. \n\nWenn Sie das alles mitnehmen und so zusammenzählen, kriegt das Quartier in rund zehn Jahren das \n\nSchulhaus.  \n\n \n\nJetzt können Sie sagen: Toll, dann haben wir ein supermaximales Schulhaus. Aber was machen die \n\nKinder zehn Jahre lang, wo gehen die Kinder hin? Die Kinder kommen immer noch. Sie bleiben also \n\nim Pavillon auf dem Pausenplatz. Oder wir haben ja im Herti draussen noch Provisorien, die dann \n\neben verschoben werden.  \n\nAuf jeden Fall ist es so, dass man sich dessen bewusst sein muss. Und es nicht ideal, wenn wir das \n\nHals über Kopf überweisen, sodass man alles nochmal frisch startet. Mindestens die Dringlichkeit \n\nmüssen wir wegnehmen. Danach können wir diskutieren, ob wir diese zehn Jahre in Kauf nehmen \n\nwollen im Quartier. \n\n \n\n\n\n15/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag auf sofortige Behandlung von den \n\nMotionierenden zurückgezogen wurde. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nNur kurz, damit es kein Missverständnis gibt, Marti Iten: Ich habe gesagt, der Stadtrat benötigt dafür \n\nkein Jahr, sondern ist in der Lage diesen Bericht und Antrag bis Juni 2025 dem GGR zum Beschluss \n\nvorzulegen. Damit habe ich aber nicht gesagt, dass es in der Juni-GGR-Sitzung schon behandelt \n\nwerden kann. Das sind zwei verschiedene Dinge. Das möchte ich richtigstellen. \n\n \n\nIvano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag auf Dringlichkeit zurückgezogen wurde. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat zur Überweisung das Wort nicht mehr \n\nverlangt. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n16/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug \n\nund dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung \n\nRegierungsgebäude); Genehmigung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2923 vom 25. Februar 2025 \n\n− Bericht der BPK Nr. 2923.1 vom 11. März 2025 \n\n− Bericht der GPK Nr. 2923.2 vom 31. März 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nDemokratie lebt vom Austausch der Meinungen, vom Dialog – und davon, dass unterschiedliche \n\nPositionen gehört und öffentlich diskutiert werden können. Die politischen Grundrechte, wie Meinungs- \n\nund Versammlungsfreiheit, sind dabei nicht nur abstrakte Werte, sondern gelebte Praxis – auch und \n\ngerade hier bei uns in Zug. Und vor allem auch in diesem historischen Saal. \n\n \n\nWährend der Corona-Pandemie wich der Kantonsrat in die Turnhalle der Kantonsschule aus. Dort \n\nzeigte sich, wie wertvoll ein grösserer und ruhigerer Raum für die politische Arbeit sein kann. Diese \n\nErfahrung führte dann zu einem Postulat zur Überprüfung, ob möglicherweise ein neuer \n\nKantonsratssaal auf dem Areal des alten Kantonsspitals realisiert werden könne.  \n\n \n\nDer Regierungsrat nahm diesen Anstoss auf und prüfte mögliche Standorte – nicht zuletzt auch \n\ndeshalb, weil das heutige Regierungsgebäude und das benachbarte Verwaltungsgebäude in den \n\nkommenden Jahren umfassend saniert werden müssen. \n\n \n\nAnfang 2023 wurde dann auch der Stadtrat in das Projekt einbezogen. Wir signalisierten frühzeitig \n\nunser Interesse und unsere Bereitschaft, uns konstruktiv zu beteiligen. Doch bald zeigte sich: Eine \n\nRealisierung wäre nur mit zusätzlichem Land der Stadt Zug möglich. Es folgten intensive Gespräche \n\nüber mögliche Tauschflächen. Doch leider war von Seiten des Kantons kein geeignetes \n\nGegenangebot vorhanden. \n\n \n\nTrotzdem setzte sich der Stadtrat dafür ein, dass das Geschäft politisch beraten werden kann. Doch \n\ndafür war es nötig, das betroffene Grundstück mit einem ökonomischen Wert von CHF 3'000.00 pro \n\nQuadratmeter zu beziffern – obwohl es in einer OeIB-Zone liegt und faktisch keinen Mehrwert hat. \n\nErst diese symbolische Bewertung ermöglichte es, einen Vorvertrag und somit eine Vorlage zu \n\nformulieren, die nun heute zur Diskussion steht. Hätten wir im Herbst 2024 nicht unterzeichnet, wäre \n\nder politische Prozess abgewürgt worden – und damit ein zentraler Grundsatz unserer \n\ndemokratischen Kultur verletzt worden. \n\n \n\nAuf Wunsch von Regierungsrat Weber wurde die städtische Vorlage prioritär behandelt, um eine \n\nEntscheidung über den Flächentausch zu ermöglichen. Der Regierungsrat informierte zudem Anfang \n\nFebruar – auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt – auch die Öffentlichkeit. Dies war für uns ein \n\nwichtiger Schritt, um Transparenz zu schaffen. \n\n \n\n\n\n17/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDie Reaktionen auf das Projekt liessen nicht lange auf sich warten – vor allem rund um den \n\nLandsgemeindeplatz. Eine Interessengemeinschaft entstand, deren Anliegen sowohl vom \n\nRegierungsrat als auch vom Stadtrat zur Kenntnis genommen worden sind. Parallel dazu fand in den \n\nzuständigen städtischen Kommissionen eine intensive Auseinandersetzung statt. Die Argumente \n\nwurden gehört, die Bedenken ernst genommen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat die Diskussion deshalb nochmals intern aufgegriffen und sich erneut mit den \n\nVorschlägen und der Kritik auseinandergesetzt. Er ist heute zur klaren Einschätzung gelangt: Eine \n\nRealisierung dieses Projektes am vorgesehenen Standort ist politisch kaum mehr möglich. Es gibt zu \n\nviele Hindernisse, zu viele Fragen. Und ja – auch eine Kommunikation, die nicht immer glücklich war. \n\n \n\nUmso wichtiger ist mir deshalb, an dieser Stelle noch einmal festzuhalten: Der Stadtrat hat bei diesem \n\nGeschäft Verantwortung übernommen, er hat Gespräche geführt, er hat Optionen geprüft und sich \n\nschliesslich der öffentlichen und parlamentarischen Debatte – insbesondere heute – gestellt. Heute \n\naber, nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände, folgt er der Haltung der beiden Kommissionen. Ganz \n\nim Sinne von: Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab und nimm ein neues. \n\n \n\nMathias Wetzel, BPK-Vizepräsident \n\nWie Sie dem Bericht der Bau- und Planungskommission entnehmen konnten, wurden wir über die \n\nbevorstehenden Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften Neugasse 2 und dem \n\nRegierungsgebäude informiert. Bekanntlich hat der Regierungsrat aufgrund der Sanierungen sowie \n\naufgrund einer Motion im Kantonsrat eine Standortevaluation für einen neuen Kantonsratssaal \n\ndurchgeführt, aus welcher die Variante «Erweiterung Süd» auf dem Grundstück der Stadt Zug am \n\nLandsgemeindeplatz im Bereich der heutigen Vogelvoliere als Siegerin hervorging. \n\n \n\nDie BPK ist übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass der gewählte Standort für einen neuen \n\nKantonsratssaal nicht geeignet ist. Zudem sind zu viele Fragen – unter anderem auch baurechtliche \n\nFragen sowie die eigentliche Frage nach dem Bedarf an einem neuen Ratssaal – ungeklärt.  \n\n \n\nDie Tatsache, dass die Stadt Zug Stand heute mit dem Tauschvertrag kein Land im Abtausch vom \n\nKanton erhält, sorgte in der Kommission ebenfalls für grosses Missfallen.    \n\n \n\nDementsprechend lehnt die BPK den Antrag des Stadtrates mit 10:0 Stimmen ab. Die BPK beantragt \n\nIhnen, den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem \n\nKanton Zug nicht zu genehmigen. \n\n \n\nIch bin gespannt auf die Diskussion und danke für die Aufmerksamkeit. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDie Gäste, die hier sind, begrüsse ich speziell. Wir haben nicht immer so viele hier. Und Sie sehen, \n\ndieser Kantonsratssaal bietet beschränkte Möglichkeiten. Besonders begrüsse ich seitens GPK auch \n\nden neuen Stadtschreiber. Wir haben also sozusagen heute zwei Rechtspäpste in diesem Saal. Das \n\nist sehr selten der Fall. Das ist also auch ein historischer Tag, nicht nur aufgrund der Traktandenliste. \n\n \n\nDoch jetzt zum Geschäft. Zuerst möchte ich Stadtrat Urs Raschle für sein Votum im Namen des \n\nStadtrates danken. Das war so weit nicht öffentlich bekannt bis jetzt – zumindest mir nicht –, dass der \n\nStadtrat sich diesem Entscheid der beiden Kommissionen anschliesst – so wie ich das verstanden \n\nhabe. \n\n \n\n\n\n18/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDas ganze Geschäft wurde Ihnen von Stadtrat Urs Raschle und Mathias Wetzel bereits eingehend \n\nvorgestellt. Ich kann es relativ kurz halten. \n\n \n\nSie sehen, das Geschäft wurde der Öffentlichkeit am 25. Februar 2025 zur Kenntnis gebracht. Zwei \n\nMonate später sind wir hier bereits in der Diskussion. In der Zwischenzeit haben sich zwei \n\nKommissionen damit intensiv befasst. Wir am 31. März 2025. Wir waren in einer Sechser-Delegation \n\nanwesend. Ich habe auf präsidialen Entscheid Herr Joseph Ruckli – hier anwesend – eingeladen, die \n\nArgumente der IG Landsgemeindeplatz der GPK zu präsentieren. Sie finden seine Ausführungen \n\nzusammengefasst in der Beilage 3 des GPK-Berichtes. \n\n \n\nSie sehen, wie die GPK vorgegangen ist. Wir haben uns zuerst mit dem Baudirektor und einem \n\nMitarbeiter der Baudirektion und dem erwähnten Anwohner Joseph Ruckli, der die Situation ja aus \n\ndem Effeff kennt, beschäftigt und sind nachher in die Beratung.  \n\n \n\nSie kennen bereits das Resultat: Die GPK beantragt Ihnen, einzutreten – was wir bereits gemacht \n\nhaben – und den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag nicht zu genehmigen. \n\nDarum geht es, es geht ja heute nicht um ein Bauprojekt. Natürlich sind wir in Kenntnis davon, was \n\nder Kanton plant, aber wir reden hier auf städtischer Stufe zum Tauschvertrag. Vielleicht noch ein \n\nDetail, zu dem ich mich während der GPK-Sitzung also auch noch belehren lassen musste: Ich stand \n\nunter dem Eindruck, dass dieses Tauschgeschäft referendumsfähig sei, aber ich habe mich dann \n\nbelehren lassen müssen, dass es nicht referendumsfähig ist. Sie können also hier im Rat, falls eine \n\nMehrheit für den Tauschvertrag wäre, das muss ich einfach hier noch sagen, nicht ein \n\nBehördenreferendum ergreifen. Sie können aber auch nicht Unterschriften sammeln. Sondern es ist in \n\nder Verantwortung dieses Rates, hier jetzt einen klaren Entscheid zu fällen. Ich persönlich habe das \n\nGefühl, die Würfel sind bereits gefallen.  \n\n \n\nErlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung, weil das Postulat, welches im November 2021 \n\neingereicht wurde, hier angesprochen wurde. Dieses Kantonsspitalareal im Besitze des Kantons sieh \n\nausdrücklich dort einen Bereich vor, der im öffentlichen Interesse bebaut werden soll.  \n\nUnd wir haben nicht – das ist vielleicht in den vielen Medienberichten etwas untergegangen – einen \n\nneuen Kantonsratssaal gefordert. Sondern wir haben ganz klar definiert, dass wir uns dort einen \n\nKongressbereich – und das gibt es in dieser Stadt eben nicht – planen sollten, um dann auch die \n\nMöglichkeit zu haben, dort möglicherweise Kantonsratssitzungen, Sitzungen des GGR, des \n\nreformierten grossen Kirchgemeinderates und so weiter abzuhalten.  \n\n \n\nDas möchte ich anfügen, weil von verschiedener Seite kolportiert wurde, ich sei die Ursache des \n\nganzen Übels auf dem Landsgemeindeplatz. Das trifft mich also schon.  \n\nIn diesem Sinne bin ich Urs Raschle auch dankbar, dass er ein bisschen erklärt hat, was die \n\nBeweggründe waren. Ein Beweggrund ist die Sicherheit in diesem Saal. Sie sehen, geschätzte Gäste, \n\nSie sitzen ein paar Zentimeter hinter den letzten Ratsmitgliedern. Ich erinnere daran, wir sind hier 40 \n\nRatsmitglieder. Der Kantonsrat hat das Doppelte, also 80 Mitglieder, dann ist der Raum dann wirklich \n\nvoll. Bei einem öffentlichen Interesse – das Sie wahrnehmen, dazu gratuliere ich Ihnen und finde das \n\nsehr wichtig –, dann sind die Möglichkeiten einfach ausgeschöpft.  \n\n \n\nIch habe in den letzten paar Jahren die Möglichkeit gehabt, mit dem Büro des Kantonsrats \n\nverschiedene andere Parlamente zu besuchen. Und die sind in verschiedener Hinsicht wesentlich \n\nbesser ausgestattet, sowohl technisch als auch bezüglich Sicherheit. Es geht also nicht um \n\nElektroanschlüsse, wie auch geschrieben wurde. \n\n \n\n\n\n19/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nIn diesem Sinne fasse ich nochmal zusammen:  \n\n \n\nDie GPK beantragt Ihnen mit 5:1 Stimmen, diesem Tauschvertrag nicht zuzustimmen, und dankt \n\nauch, so wie das Mathias Wetzel gemacht hat, für eine interessante und verantwortungsvolle \n\nDiskussion. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nEs stimmt – der Kantonsratssaal ist es manchmal wirklich eng. Aber Hand aufs Herz: So viele Gäste \n\nwie heute hatten wir noch nie da, seit ich im GGR bin.  \n\nAber eng ist es zum Beispiel auch im Feierabendbus – und trotzdem käme niemand auf die Idee, dort \n\neine Extralinie zu bauen. Wenn der Kanton wirklich einen neuen Ratssaal braucht, soll er sich bitte \n\nanderswo im Kanton umsehen. Und mal ehrlich: Wollen denn wirklich alle Kantonsrätinnen und \n\nKantonsräte einen neuen Saal? An dieser Lage? \n\n \n\nEin Erweiterungsbau direkt neben dem Regierungsgebäude wäre nicht nur architektonisch fragwürdig \n\n– es wäre ein Affront gegen eines der wertvollsten Grundstücke in dieser Stadt. Und das alles wegen \n\ncirca 90 Personen, die einmal im Monat einen Tag lang debattieren. Wirklich – dafür opfert man Gott \n\nsei Dank keine Landperle. \n\n \n\nDas Ganze wird auch noch als Tauschgeschäft verkauft. Das ist auch ein bisschen seltsam. Wo \n\ngenau wäre denn der Deal gewesen? Hat der Kanton ein gleichwertiges Grundstück? Das haben wir \n\nschon gehört: hat er nicht. Ökonomisch mag sich das vielleicht schönrechnen lassen – aber \n\nemotional, kulturell und städtebaulich ist das Land beim Regierungsgebäude schlicht unbezahlbar. \n\n \n\nMan erinnert sich: Die Mitte-Fraktion hat sich schon dazumal beim Zurlaubenhof klar für den Schutz \n\nunserer städtischen Landperle ausgesprochen. Und wir sind froh, dass wir auch hier die Möglichkeit \n\nhaben, Haltung zu zeigen. Dieses Filetstück soll nicht verbaut werden, sondern bewahrt werden. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat, dass der Vorvertrag so ausgestaltet wurde, dass wir vom Grossen \n\nGemeinderat über dieses Geschäft entscheiden dürfen. Und die Mitte-Fraktion nutzt diese \n\nMöglichkeit: Wir sagen klar Nein zu dieser Vorlage und zum Tauschvertrag. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch muss jetzt doch noch schnell etwas zu dieser Kehrtwende sagen. Diese 180-Grad-Kehrtwende \n\ndes Stadtrats nehme ich überrascht und auch ein bisschen konsterniert zur Kenntnis. Dass der \n\nStadtrat jetzt auf den letzten Drücker – und sozusagen um eine Bruchlandung zu verhindern – \n\nplötzlich eine komplett andere Haltung aus dem Hut zaubert, überrascht und finde ich eigentlich auch \n\nein bisschen bedenklich. Alle diese Gespräche und Überlegungen hätte er schon längst machen \n\nkönnen, bevor er den Bericht und Antrag ausformuliert. So abrupte Kurswechsel, finde ich, lassen die \n\nExekutive unberechenbar erscheinen und untergraben vielleicht auch ein bisschen das Vertrauen. \n\nItem, ich lege Ihnen gerne dar, wie die Meinung der SP war, ist und sein wird – seit Anfang an.  \n\n \n\nIm Namen der SP-Fraktion, ganz persönlich – und wirklich im Namen jeder einzelnen Person, mit der \n\nich über dieses Geschäft gesprochen habe – lehne ich diesen Landabtausch entschieden ab. Es gibt \n\nnichts, aber auch gar nichts, was dafür spricht. Das war auch vor zwei Monaten so. Weder ist belegt, \n\ndass es überhaupt einen Neubau braucht, noch weniger, dass er ausgerechnet hier, an dieser \n\neinzigartigen Lage, gebaut werden muss.  \n\n   \n\nDer Landabtausch ist für uns aus städtebaulicher, ökonomischer und politischer Sicht inakzeptabel.  \n\n\n\n20/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nStädtebaulich ein Sündenfall: \n\nDer Raum um den Landsgemeindeplatz ist von hoher Qualität und von unschätzbarer Wichtigkeit für \n\ndie Stadtzugerinnen und Stadtzuger. Als Erholungsraum, Begegnungszone und identitätsstiftender \n\nOrt. Ein kostbares und immer rarer werdendes Gut in der Stadt Zug. Die angedachte Überbauung \n\nzerstört diesen Raum unwiderruflich. Der neue Kantonsratsaal – egal wie ausgestaltet – wäre ein \n\nirreversibler und unverzeihlicher Eingriff an schönster Lage.  \n\n \n\nÖkonomisch ein Hohn: \n\nDer Preis von CHF 3'000.00 pro Quadratmeter steht in keinem Verhältnis zum wirklichen Wert dieses \n\nFiletstücks. Es ist illusorisch zu glauben, der Kanton könne der Stadt je ein gleichwertiges Stück Land \n\nzum Tausch anbieten – es sei denn, man glaubt, er könne ebenfalls etwas aus dem Hut zaubern.  \n\n   \n\nStädtebaulich ein Sündenfall, ökonomisch ein Hohn – am schwerwiegendsten aber, und daran ändert \n\nauch diese Kehrtwende heute Abend nichts: ein politisches Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht. \n\nMit diesem Geschäft lassen Stadt- und Regierungsrat jedes Gespür für die Bedürfnisse der \n\nBevölkerung vermissen. Nicht zum ersten Mal, aber diesmal besonders eklatant. Dieses Projekt wäre \n\nsinnbildlich für eine Classe politique, die den Bezug zur Bevölkerung verloren hat, sich ein Denkmal \n\nauf Kosten des schönsten öffentlichen Raums setzt und so wertvolle Ressourcen in Luftschlösser \n\nverschwendet, statt sich um die realen Probleme dieser Stadt zu kümmern. Äusserst interessant wäre \n\nin diesem Zusammenhang übrigens zu erfahren, wie lange die Planungsphase gedauert hat und wie \n\nhoch die Planungskosten dafür waren.  \n\n   \n\nWir erwarten vom Stadtrat, dass er sich immer und ohne Wenn und Aber für die Interessen der \n\nStadtzugerinnen und Stadtzuger einsetzt, auf Augenhöhe mit dem Regierungsrat. Wir erwarten, dass \n\ner Freiräume, Grünflächen, Begegnungszonen und identitätsstiftende Bauten und Orte in unserer \n\nStadt schützt – und nicht verscherbelt.  \n\n   \n\nWenn der Kanton – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – wirklich einen Repräsentationsbau an \n\nbester Lage braucht, könnte er sich ja beispielsweise um das Postgebäude bemühen und auch gleich \n\nden Postplatz neu gestalten. Dagegen hätte bestimmt keine Zugerin und kein Zuger etwas.  \n\n   \n\nIch danke für die – wenn auch späte – Einsicht. Bitte lassen Sie uns das Geschäft begraben.  \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP lehnt den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und \n\ndem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 ab, da die Voraussetzungen für einen echten  \n\nGrundstückstausch nicht gegeben sind. Die städtebaulichen und freiraumplanerischen Auswirkungen \n\nwurden nicht ausreichend abgeklärt. Die langfristigen Interessen der Stadt Zug, insbesondere im \n\nHinblick auf Ortsbildschutz und Aufenthaltsqualität, sind nicht gewahrt. \n\n \n\nDer Stadtrat kann mit dem Kanton Zug alternative Lösungen prüfen, die den Schutz des öffentlichen \n\nRaums, die städtebauliche Entwicklung und die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner  \n\nbesser berücksichtigen. Ein allfälliger neuer Vertrag sollte erst nach umfassender öffentlicher \n\nDiskussion und Klärung aller offenen Fragen abgeschlossen werden. \n\n \n\nNoch eine kleine Anmerkung: Als ich das Visualisierungsfoto sah, kam mir gleich die Expo 2002 in \n\nden Sinn, viele von Euch erinnern sich noch. Der Monolith kommt nach Zug. Aber nicht an diesen \n\nStandort, bitte. Vielleicht haben wir in Zukunft das Projekt Kantonsratssaal in einem anderen Teil der \n\nStadt zur Diskussion. Ich bin gespannt. \n\n\n\n21/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDie Fraktion SVP lehnt den Tauschvertrag ab. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nWir von der FDP-Fraktion danken dem Stadtrat, dass wir heute eine Entscheidung fällen dürfen. \n\n \n\nEs ist heute ein etwas ungewohntes Geschäft, sozusagen eine gemeinderätliche Kantonsratsvorlage \n\nfür einen Erweiterungsbau. Wir beraten aber nicht diese Vorlage, sondern lediglich – aber immerhin – \n\neinen Vorvertrag für einen Tauschvertrag für eine Landabtausch. \n\n \n\nDass beim Landabtausch kein Land getauscht wird, ist natürlich auch wieder speziell. Aber alles in \n\nallem passt das dann doch irgendwie ins Gesamtbild. Alles wirkt durch die rosa Brille entwickelt. \n\n \n\nApropos Sonnenbrille: Die Idee von der Wiederbelebung der Seeterrasse finde ich persönlich wirklich \n\ntop. Das wars dann aber auch schon – der Rest fällt deutlich ab. \n\n \n\nJa – oder eben: nein. Nein zu sagen, ist nicht immer ganz so toll. Aber manchmal – manchmal muss \n\nman eine Geschichte beenden, bevor sie richtig begonnen hat.  \n\nDeshalb setzen wir uns heute ein: für unsere Altstadt, für unseren schönen Landsgemeindeplatz und \n\nfür die Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Bauvorhaben. Wir setzen uns heute also ein \n\nfür unsere Stadt Zug. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDie Stadt Zug ist ja kein Kind von Traurigkeit. Wir haben unsere Bräuche, wir haben unsere Feste. \n\nUnd so stand auch ich an dieser Fasnacht auf dem Landsgemeindeplatz und habe es genossen. Es \n\nwar bunt, lustig. Es war kreativ. Es war gesellig. Die Herzen sind vor Freude gesprungen. Es wurde \n\nmit Leib und Seele gesungen. Von Herzen gesprungen, mit Seele gesungen – oder in Kurzform: Der \n\nLandsgemeindeplatz ist Herz und Seele der Stadt.  \n\n \n\nCHF 3'000.00 pro Quadratmeter? Nein: unbezahlbar.  \n\n \n\nDie GLP lehnt das Geschäft ab. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch tanze nicht gerne aus der Reihe, aber bei diesem Geschäft gibt es auch keinen Anlass dazu. \n\nUnsere Fraktion kann sich dem allermeisten des bisher Gesagten voll und ganz anschliessen. Wir \n\nlehnen die Genehmigung dieses Vorvertrags einhellig ab. Und wir freuen uns, dem Stadtrat damit \n\nnoch einen Gefallen zu tun.  \n\n \n\nVon der ganzen Geschichte können wir genau zwei Dinge nachvollziehen. Nämlich erstens, dass es \n\nfür den Kantonsrat hier drin relativ eng und im Sommer klimatisch schwierig ist, gerade wenn noch \n\nviele Besuchende und Medienschaffende anwesend sind. Und zweitens, dass die Baudirektion vor der \n\nRenovation des Regierungs- und Verwaltungsgebäudes zuerst klärt, welche Nutzungen darin künftig \n\nnoch vorgesehen sind. \n\n \n\nDa hört aber unser Verständnis auch schon auf.  \n\nWir verstehen nicht, warum die Baudirektion nicht zuerst die Meinung oder gar einen Auftrag des \n\nKantonsrats einholt.  \n\n\n\n22/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nWir verstehen auch nicht, warum es zum Zeitpunkt der Einreichung des Postulats von Kollege \n\nBrunner und ehemaliger Kollegin Gysel nicht mehr möglich gewesen sein soll, einen solchen Ratssaal \n\nauf dem Kantonsspitalareal einzuplanen.  \n\nWir verstehen auch nicht, warum die Baudirektion keine Rücksicht auf die Empfindlichkeit von uns \n\nZugerinnen und Zugern bezüglich Bauten am See genommen hat, obwohl sie doch seit dem \n\nWiderstand gegen den Kunsthaus-Neubau bei der Schützenmatt wissen müsste um diese \n\nEmpfindlichkeit. Das war vor 15 Jahren. \n\nWir verstehen nicht, warum die Denkmalpflege die Verschiebung der Rückwand dieses Saals um ein \n\npaar Meter als unzumutbar erachtet, einen Neubau in nächster Nähe zum Gebäude aber als durchaus \n\nmöglich. Wir verstehen im Gegenzug das Unverständnis der Anwohner, die um jedes Sprossenfenster \n\nkämpfen müssen, was ein Neubau hier verloren hätte. \n\nWir verstehen auch nicht, warum keine anderen, zentral gelegenen Standorte in Betracht gezogen \n\nwurden. Das ist ein schönes Argument, der Kantonsratssaal gehöre auf den Landsgemeindeplatz, das \n\nsei der Ort für die Legislative. Aber man kann genauso gut sagen, das Parlament ist eben nicht die \n\nLandsgemeinde, das darf auch einen neuen Platz besetzen. Dann kann man den Dreispitzplatz \n\nnördlich vom Coop City zum Parlamentsplatz umwandeln und ein bisschen Stadtreparatur betreiben. \n\nOder man macht am Theilerplatz ein Kongresszentrum mit Kantonsratssaal. Oder An der Aa, gleich \n\nneben dem heutigen Regierungs- und Verwaltungssitz, das wäre doch praktisch. \n\nSie sehen, es gäbe mehrere Möglichkeiten für einen modernen Kantonsratssaal.  \n\n \n\nVor allem aber – und hier geht die Rüge an die Reihe vor mir – verstehen wir nicht, warum der \n\nStadtrat diesen Vorvertrag unterschrieben hat. Urs Raschle hat es versucht zu erklären, aber ja – \n\ntrotzdem schwer nachvollziehbar. Und was ist das für ein Tausch ohne Gegenobjekt, wo jetzt schon \n\nabsehbar ist, dass der Kanton uns dann in ein paar Jahren sicher kein schönes Stück Land, sondern \n\nlieber das bitzli Geld geben würde? \n\n \n\nWir lehnen also den Vertrag wie gesagt ab und empfehlen dem Stadtrat, zukünftig keine solch \n\nschlechten Verträge mehr abzuschliessen. Der kantonalen Baudirektion empfehlen wir, nochmals eine \n\nVergrösserung des bestehenden Saals zu prüfen. Die Lüftungssituation übrigens könnte massiv \n\nverbessert werden, wenn weniger Verkehrslärm wäre. Dann könnte man im Sommer querlüften. Und \n\ndas hat ja die Baudirektion in der Hand, sie macht eine Fokusstudie 2040. Da kann man ja mal über \n\ndie Verkehrssituation in der Vorstadt und auf dem Postplatz nachdenken.  \n\n \n\nFalls es am bestehenden Standort keine Verbesserungsmöglichkeit gibt und der Kantonsrat sich \n\nwirklich verändern will, verweisen wir auf die vorher erwähnten Vorschläge für Alternativstandorte und \n\ndanken, wenn Sie das auch nicht genehmigen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin auch noch Kantonsrat. Ein Vorredner hat gesagt, wir führen hier \n\nsozusagen eine Symbiose durch, ein Zwitter zwischen einer GGR-Sitzung und einer \n\nKantonsratssitzung. Und ein Sprecher hat es auf den Punkt gebracht. Nämlich ein Argument, das \n\nnicht in den Medien – vor allem nicht in den Medien –, aber auch nicht in der öffentlichen Diskussion \n\ngefallen ist: Denkmalschutz.  \n\nMan hat sehr viel gehört über Kritik an der Baudirektion, aber die Direktion des Innern, die den \n\nDenkmalschutz verantwortet, die ist in der ganzen öffentlichen Diskussion nie oder praktisch nie \n\nerwähnt und schon gar nicht kritisiert worden. \n\nPatrick Steinle hat es gesagt: Die gleiche Denkmalpflege, welche in diesem Saal und in diesem \n\nGebäude keine Veränderungen irgendwelcher Art zulässt, ist dann aber der Meinung, man könne \n\n\n\n23/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nzwischen Postplatz und Landsgemeindeplatz einfach ruckzuck ein Gebäude hochziehen, in der \n\ngleichen Höhe wie dieses Gebäude. Das ist schon mal ein schlimmer Widerspruch.  \n\n \n\nZur Geschichte dieses Saals: Was sie hier sehen, ist beileibe nicht der ursprüngliche Zustand. \n\n \n\nDieser Saal wurde in den rund 150 Jahren seit er besteht – er wurde 1871 gebaut, 1873 fand hier die \n\nerste Sitzung statt – mehrfach umgebaut. Die Ratsanordnung wurde geändert. \n\nUnd insbesondere gab es einen traurigen Vorfall, den Sie alle kennen: Das ist das Zuger Attentat.  \n\nDie Diskussion über Veränderungen wurde genau in diesem Moment abgeklemmt, weil die damalige \n\nPolitikergeneration nicht wollte, dass ein Attentäter hier Veränderungen hinkriegt. Man hat den Saal \n\nzwar wieder instand gestellt, aber rein von der Anordnung her gab es keine Veränderungen. Es gab \n\nschon vorher Ideen, nach hinten zu gehen, eine Vergrösserung zu machen, sogar oben eine Tribüne \n\nfür die Gäste. Solche Ideen sind also relativ alt. Sie sind im Moment einfach angehalten.  \n\n \n\nZweiter Punkt: der politische Prozess. Wie hätte der laufen müssen? Das Postulat wird eingereicht \n\nund fordert Prüfung Standort Kantonsspitalareal. Dann hätte man das beantworten und sagen \n\nmüssen, man hat dort keine Möglichkeiten, der Baurechtsnehmer lehnt das ab. Dann hätte man dem \n\nKantonsrat vielleicht die Frage stellen müssen: Wollt ihr das überhaupt? \n\nEs wurde vorher gesagt, wir hätten gewisse positive Erfahrungen gemacht in Dreifachturnhallen. Das \n\nhat Urs Raschle ausgeführt. Es gibt aber durchaus Leute im Kantonsrat, die mit der Situation hier sehr \n\nzufrieden sind. Die sagen, beispielsweise kann man regulieren, dass nur zehn Gäste kommen \n\nkönnen, die anderen sollen vor einem Bildschirm der Diskussion folgen. Wir mittlerweile seit Januar \n\nauch einen Livestream. Das hat zwei Jahre gebraucht. Das habe auch ich gefordert. Der GGR macht \n\nes schon viel länger. Als ich vor zwei Jahren gefordert habe, der Kantonsrat müsse einen Livestream \n\nhaben, hatte der GGR diesen schon. Wir haben ihn – ich sage jetzt mal in provisorischer Form. Der \n\nKantonsrat hat es jetzt genau gleich kopiert. Es gibt also durchaus auch andere Möglichkeiten. \n\n \n\nDann hätte es die Möglichkeit gegeben, eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen: die Parteien \n\nzu befragen, die Nachbarschaften zu befragen, die Nachbarn zu befragen – die Diskussion in der \n\nÖffentlichkeit zu führen. Mit diesem Schritt hat man jetzt wirklich dafür gesorgt – die Vorredner haben \n\nes auch erwähnt – dass alles zurück auf Feld 1 geht. Es wird nicht viel passieren. Das ist eigentlich \n\nbedauerlich. Es wurde von Marilena Amato Mengis auch ausgeführt, dass es eigentlich eine \n\nBankrotterklärung der Politik in dem Sinne ist, wie man diesen Prozess durchgeführt hat. Am Schluss \n\nstehen quasi noch die Falschen in der Schuld. So ist es nicht.  \n\n \n\nDie Verantwortung trägt der Gesamtregierungsrat. Der hat dieses Geschäft nicht so aufgegleist, wie \n\nman es machen müsste. Vor allem die Kommunikation – auch gegenüber dem Ornithologischen \n\nVerein beispielsweise, bei dem die Regierung offenbar überhaupt nicht interessiert hat, was mit dem \n\njetzigen Zweck des Areals passieren soll, hat man einfach dem Stadtrat überlassen, eine Lösung zu \n\nfinden.  \n\nDas ist nicht gute politische Arbeit. Das muss ich einfach sagen. Das ist auch meine persönliche \n\nMeinung. \n\n \n\nIch bitte Sie also, dieses politische Geschäft heute zu beerdigen.  \n\n \n\nUnd dann gibt es einen Neustart. Warum?  \n\nDas gesamte finanzielle Volumen ist CHF 50 Mio. Das ist vielleicht noch nicht gesagt worden. Es geht \n\ndarum, hier zu renovieren. In der Tat. Es geht aber auch darum, zu optimieren. Nämlich auch am \n\nVerwaltungsgebäude am Postplatz. \n\n\n\n24/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet Philip C. Brunner, zum Geschäft zu sprechen. Die Renovation \n\ndes Saals ist nicht Gegenstand dieses Geschäftes. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nDas ist richtig, aber ich darf doch einen Blick in die Zukunft werfen.  \n\nAber für den neuen Kantonsratssaal hat man lediglich CHF 20 Mio. eingesetzt. Das ist eigentlich ein \n\nkleiner Betrag, wenn man vergleicht, dass für die Renovation einer kaufmännischen Berufsschule, die \n\nvor 20 Jahren gebaut wurde, CHF 21 Mio. eingesetzt werden. Diese Vergleichszahlen dürfte ich dem \n\nGGR hier schon noch zur Kenntnis bringen.  \n\n \n\nIch danke dem Präsidenten, dass er beim Thema bleibt, ich habe es auch versucht. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch möchte nur noch eine kurze Bemerkung anbringen. Als die Diskussion um die Suche nach einem \n\nneuen Ratssaal gestartet wurde, war der Baurechtsvertrag mit der Credit Suisse Anlagestiftung für \n\ndas Kantonsspitalareal noch nicht unterzeichnet. Sie können Ihre eigenen Schlüsse ziehen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nWir haben Sie gehört. Wir haben Sie gespürt. Und wir haben verstanden.  \n\nIch glaube schon, das zeichnet uns aus, nicht nur in der Schweiz, sondern insbesondere in der Stadt \n\nZug – das demokratische Verständnis, das wir haben. Geschätzte Damen und Herren Gäste, vielen \n\nDank, dass Sie gekommen sind. Wenn ich in die Runde schaue, sind doch viele ehemalige \n\nGemeinderäte und Kantonsräte dabei, die sich haben reaktivieren lassen. Das freut uns natürlich. Das \n\nist wirklich gelebte Demokratie.  \n\n \n\nIch möchte aber schon sagen: Den Stadtrat möchte ich nicht voll und ganz in Schutz nehmen. Wir \n\nhaben schon eine gewisse Verantwortung hinzunehmen. Es wurde vorhin auch entsprechend \n\nausgeführt: Das Postulat ist rund zwei Jahre her. Wir sind in die Diskussion eingestiegen. Wir haben \n\nden Regierungsrat eingeladen. Wir waren beim Regierungsrat. Es freut mich natürlich auch, dass \n\nFrau Dr. Annelies Häcki Buhofer und Herr Steinle senior wirklich hier sind. Wir hatten die Diskussion, \n\nwie es weitergehen soll. Es geht ja auch um den Ornithologischen Verein. \n\n \n\nIch möchte Ihnen nur sagen, wir haben uns dafür entschieden, dass wir in den demokratischen Lauf \n\nreingehen, dass wir die Diskussion aufnehmen. Ich kann nur sagen, wir haben den demokratischen \n\nFiebermesser gesteckt – und wir spüren ihn, wir sehen ihn.  \n\n \n\nIch war am 31. März auch an der GV der Unteraltstadt – hervorragend geführt. Da war auch \n\nKantonsratspräsident Stefan Moos. Er hat unabhängig von mir das Gleiche gesagt: Es ist ein \n\ndemokratischer Prozess. Und den sehe ich auch so.  \n\n \n\nUnd liebe Frau Amato Mengis, ich muss schon sagen, ich bin schon ein bisschen überrascht. Ich \n\nwerde auch in Zukunft – und ich bin überzeugt, dass meine Damen und Herren Stadträte mich \n\nunterstützen werden –, wenn wir in einem Lauf von einem Prozess sind, der vor den GGR oder vors \n\nVolk kommt, und wir zu einem anderen Schluss kommen, der sich über Monate und Jahre ergeben \n\nhat, dann werden wir auch in Zukunft die Segel anders setzen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n25/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 4 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 (Schlussabstimmung) \n\n− Für den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Beschlussentwurf abgelehnt hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n26/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n6.2 Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung \n\nVollamt, 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Büro GGR Nr. 2930 vom 8. Januar 2025 \n\n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2930.1 vom 31. März 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass es bei diesem Geschäft um die Entlöhnung des \n\nStadtrats geht und der Stadtrat deshalb hinten im Saal auf den Zuschauerrängen Platz nimmt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi begrüsst speziell die eingetroffenen Gäste alt GGR-Präsident Hugo \n\nHalter und die Personalleiterin der Stadt Zug Sonya Schürmann, welche dem Büro GGR geholfen \n\nhat, diese Vorlage vorzubereiten. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nAls Präsident des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug und somit auch des Büro GGR verweise ich \n\nauf den umfangreichen Bericht und Antrag des Büro GGR. Für mich ist es wichtig, zu erwähnen, dass \n\nes sich hier um eine Teilrevision handelt, welche explizit den Wechsel vom Hauptamt ins Vollamt \n\nbeinhaltet und auch berücksichtigt hat.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch kann Ihnen Folgendes berichten und halte mich relativ kurz: Wir haben an der gleichen Sitzung, \n\nbei der wir auch über den soeben behandelten Tauschvertrag beraten haben, auch dieses Reglement \n\nbehandelt. Sie können sich erinnern, es geht auf eine Motion der GPK zurück, welche eingereicht \n\nwurde. Auch an dieser Sitzung waren der GGR-Präsident, die hier anwesende Leiterin der \n\nPersonalabteilung Sonya Schürmann, Rechtskonsulent Beat Moos und der Finanzsekretär der Stadt \n\nZug anwesend. Der Stadtrat war nicht anwesend.  \n\n \n\nIch nehme das Resultat unserer Beratung vorweg: Wir beantragen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, \n\ndie Vorlage zum Beschluss zu erheben und die Motion der GPK vom 6. Juli 2023 betreffend \n\nÜberarbeitung des heute geltenden Stadtratsreglements als erfüllt von der Geschäftskontrolle \n\nabzuschreiben. \n\n \n\nIch habe mit dem Präsidenten vereinbart, dass wir die GPK-Synopse, die eine Beilage zur Vorlage ist, \n\nmiteinander durcharbeiten. Ich verzichte im Moment darauf, auf einzelne Punkte einzugehen. Bericht \n\nund Antrag geben Auskunft. Wenn Fragen sind, würde ich mich zu Wort melden. Im Sinne der \n\nEffizienz hoffe ich, dass Sie mit dem Vorgehen einverstanden sind, und danke Ihnen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIm Wesentlichen sehen wir bei dieser Teilrevision drei relevante Anpassungen. \n\n− Das Erste ist sicherlich, dass wir das Hauptamt zum Vollamt machen würden.  \n\n− Als Zweites sehen wir engere Vorgaben bezüglich der nebenberuflichen Erwerbstätigkeit. \n\n− Und als Drittes die Erhöhung der Entschädigung der Stadträte. Da gibt es die Begründung, dass es \n\nvon 80 auf 100 Prozent geht und der Lohn auch steigen muss. Selbstverständlich. Am Ende kann \n\n\n\n27/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nman es aber so zusammenfassen: Es gibt mehr Lohn für die gleiche Arbeit. Das muss man so \n\nsagen. \n\n \n\nDer eine oder die andere vermisst unter den drei relevanten Änderungen vielleicht die Möglichkeit, \n\ndass man neu auf 80 % reduzieren kann, dass man eine Ausbildung machen oder Kinderbetreuung \n\noder andere Betreuungsarbeit leisten kann. Ich habe das bewusst nicht aufgezählt. Und zwar \n\nvermeldet der Stadtrat, dass die Stadtratsmitglieder eine Stundenbelastung zwischen 50 und 70 \n\nStunden haben. Das glauben wir auch. Dann ist eine Reduktion auf 80 % – wenn wir das ermöglichen \n\n– etwas eine Augenwischerei. Ich glaube, der Absatz schadet nicht, der tut uns nicht weh, darum \n\nkönnen wir ihn auch so reinschreiben. Das wird nicht viel ändern.  \n\n \n\nUnserer Meinung nach tragen die Stadträte viel Verantwortung, vergleichbare Funktionen in der \n\nPrivatwirtschaft sind ähnlich entschädigt. So sind die vorgesehenen Löhne sicher sehr hoch – aber \n\nwie erwähnt, sie gehen auch mit hoher Verantwortung und auch hoher Arbeitsbelastung einher. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion hat auch Vorbehalte: \n\nEinerseits waren wir der Meinung, man hätte hier durchaus auch das Thema «unterschiedliche \n\nPensen pro Abteilung bzw. pro Stadtrat» aufgreifen können. Nicht jede Abteilung bringt gleich viel \n\nArbeitsbelastung mit sich. Im Übrigen sind unterschiedliche Pensen in den Exekutiven in den meisten \n\nGemeinden Usus.  \n\nAndererseits waren einzelne Fraktionsmitglieder auch der Meinung, die aktuelle Entschädigung sei \n\ndurchaus ausreichend, eine Erhöhung sei nicht angezeigt. \n\n \n\nInsgesamt unterstützen wir aber mehrheitlich die Änderungen des Büros sowie der GPK. \n\n \n\nZwei Diskussionspunkte aus unserer Fraktion möchte ich aber noch mitgeben: \n\n \n\nWir erachten es im Gegensatz zum Stadtrat nicht als problematisch, wenn einzelne Kadermitarbeiter \n\nhöhere Löhne beziehen als die Exekutive. Es handelt sich jeweils um ausgewiesene Fachexperten mit \n\nlangjähriger Erfahrung und teilweise ebenfalls Führungsfunktion. Dann ist das auch in Ordnung. \n\n \n\nZweitens haben wir die Vorgabe zur Pensumsreduktion bei Nebenämtern diskutiert, also dass wir \n\nvorschreiben würden, dass das Pensum reduziert werden muss, wenn ein Stadtrat ein Nebenamt \n\nausführt. Im Grundsatz wäre dies eigentlich zu erwarten. Da Nebenämter aber zwischen fünf bis \n\nsechs Stunden pro Jahr oder auch fünf bis sechs Stunden pro Woche gehen können, macht eine fixe \n\nVorgabe keinen Sinn. So sind wir der Meinung, dass mit dem Antrag an den GGR, der jeweils gestellt \n\nwerden muss, direkt aufgezeigt werden kann, wie und warum das Pensum insgesamt unter einen Hut \n\ngebracht werden kann. Und wenn für den GGR das Nebenamt in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nicht \n\nvereinbar wäre, dann hat er auch die Möglichkeit, dieses abzulehnen. \n\n \n\nMit den gemachten Hinweisen unterstützt die Mitte-Fraktion mehrheitlich die Teilrevision in 1. Lesung, \n\ninklusive den Anträgen der GPK. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Büro GGR für die sorgfältige Aufbereitung des Berichts und \n\nAntrags vom 8. Januar 2025 über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge \n\ndes Stadtrats. \n\n \n\nGrundsätzlich sind wir der Meinung, dass wer viel leistet, auch dafür bezahlt werden sollte. \n\n\n\n28/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDie ersten Vorabklärungen des Büro GGR vom 24. Januar 2024, die offensichtlich mit den \n\nBetroffenen, also den Mitgliedern des Stadtrats, erhoben wurden, haben gezeigt, dass die \n\nArbeitsleistung von 60 bis 70 Stunden pro Woche, plus vier Abendanlässe, extrem hoch ist. Eigentlich \n\nso hoch, dass diese Arbeitslast das Arbeitsgesetz verletzt. \n\n \n\nVergleiche mit anderen Städten in der Schweiz, die von der Grösse her tatsächlich der Stadt Zug \n\nähnlich sind, zeigen, dass die Bruttoentschädigung der Stadträte in Zug relativ niedrig ist. Netto \n\nbeziehungsweise absolut in Franken nach Steuern im Portemonnaie ist die aktuelle Entschädigung \n\njedoch durchwegs konkurrenzfähig, denn die Steuerbelastung zum Beispiel in Biel liegt um zwei Drittel \n\nhöher als in der Stadt Zug. \n\n \n\nMit dem Übergang vom Hauptamt, also von einer heutigen Beschäftigungsquote von 80 %, zu einem \n\nVollamt mit einem Vollpensum von 100 % stellt sich die Frage, ob eine Stadträtin beziehungsweise ein \n\nStadtrat mit einem Aufwand von heute bis zu 70 Stunden pro Woche – das sind also im Durchschnitt \n\nan fünf Wochentagen bis zu 13 Stunden pro Tag, plus Abendanlässe – überhaupt noch einer anderen \n\nBeschäftigung, Weiterbildung oder zum Beispiel Kinderbetreuung nachgehen kann. \n\n \n\nDie Antwort darauf kennen Sie: Nein, das kann er beziehungsweise sie nicht. Denn auch die Tage des \n\nStadtrats haben, wie bei uns allen, nur 24 Stunden. \n\n \n\nWenn wir nun im Sinne der Sache argumentieren, dass bei den bis zu 70 Stunden pro Woche Anlässe \n\ninkludiert sind, die der Stadtrat auch als Privatperson besuchen würde, dann müsste die Rechnung \n\nlauten: Gesetzlich arbeitet der Stadtrat 42 Stunden, somit ergibt sich bei einer 60-Stunden-Belastung \n\nein Delta von 18 und bei 70 Stunden eine Differenz von 28 Stunden. \n\nAnders gesagt: Der Stadtrat besucht während ca. 20 Stunden pro Woche Gesellschaftsanlässe und \n\nApéros. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier stimmt doch etwas nicht. Was genau, wird uns im Bericht \n\nund Antrag des Büro GGR jedoch nicht aufgezeigt. Was hier wohl am ehesten zutrifft, ist der \n\nAusspruch: «Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe.» \n\n \n\nNehmen wir den Best Case von tatsächlich geleisteten und gesetzlich geregelten 42 Arbeitsstunden \n\nals minimalste Grundlage, dann ist das die Grundannahme für ein Vollamt und deshalb nichts anderes \n\nals eine Aufgabe, welche von der Verantwortung und vom Aufwand her zu 100 % ausgeübt werden \n\nmuss. Nur so rechtfertigt sich auch eine Anpassung der Entschädigung im Stadtrat im Einklang, wie \n\ndies beim Kanton für die Regierungsräte gemacht wurde. \n\n \n\nDiese Vollamt-Beschäftigung wird aber sogleich wieder torpediert. Denn im Bericht und Antrag wird \n\nausgeführt, dass die Stadtratsmitglieder beim Amtsantritt immer jünger werden und deshalb auf die \n\nintensive Familienphase mit minderjährigen Kindern Rücksicht genommen werden muss. Und ja, \n\nzudem sollte auch die Devise des lebenslangen Lernens nicht vernachlässigt werden. \n\n \n\nWas leider im Bericht und Antrag zu kurz kommt, ist das Argument unseres Ratskollegen, \n\nGemeinderat Alexander Eckenstein, der korrekterweise erwähnte, dass ein Freiberufler, ein \n\nGewerbler, der seine Leitungsfunktion, zum Beispiel als Teilzeit-Verwaltungsrat, Arzt, Rechtsanwalt, \n\nBerater oder ähnliches, mit einem Stadtratsmandat kombinieren möchte, die Möglichkeit einer \n\nKandidatur durch eine 100 %-Verpflichtung als Stadträtin oder Stadtrat gar nie in Betracht ziehen wird. \n\nSchade, denn so gehen wichtige Talente verloren. Diese Meinung teilen wir auch in der Fraktion. \n\n \n\n\n\n29/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nVor diesem Hintergrund empfehlen Bericht und Antrag eine mögliche Reduktion des \n\nBeschäftigungsgrads von 100 % auf mindestens 80 % mit einer entsprechenden, folgerichtigen \n\nLohnkürzung. Die Lohnanpassungen, inklusive der Aufwertung für das Stadtpräsidium und das \n\nVizepräsidium, wie im Abschnitt C erwähnt, sowie auch hier die mögliche Herabsetzung der \n\nEntschädigungen bei einem bis zu 20 % verminderten Pensum, sind für die SVP-Fraktion plausibel \n\nerklärt worden. \n\n \n\nEtwas eigenartig mutet im Abschnitt C des Berichts und Antrags die Aufstockung der Sollarbeitszeit \n\nvon 80 auf neu 100 % an, mit dem Zusatz: «bzw. auf mindestens 42 Stunden pro Woche.» \n\nDenn wie wir letztes Mal im Rat gehört und im vorliegenden Dokument gelesen haben, sind ja die \n\nEinsatzzeiten von bis zu 70 Stunden Usus. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion begrüsst die Einschränkung von nebenberuflichen Tätigkeiten, limitiert auf \n\nVerwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Revisionsmandate im eigenen oder im Familienbetrieb, \n\nund auch nur, soweit es mit der sachlichen und zeitlichen Belastung nicht in Konflikt zum \n\nStadtratsmandat steht. \n\nSachlich, so dass Interessenkonflikte von Anfang an vermieden werden, und zeitlich, so dass die \n\nwichtigen exekutiven Anforderungen im Stadtrat erfüllt oder noch besser übertroffen werden. Dass \n\neine Reduktion des Pensums bis maximal 20 %vom GGR bewilligt werden muss, ist folgerichtig. \n\n \n\nLeider wird dieser doch sehr logische Ansatz nicht eingehalten, wenn es um die Ausübung und somit \n\nauch Bewilligung eines öffentlichen Nebenamts geht. Hier schlägt uns der Bericht und Antrag vor, auf \n\neine Bewilligung zu verzichten. Als Beispiel: Ein Kantonsratsmandat.  \n\nWir wollen nicht darüber debattieren, wie ein Kantonsratsmandat besoldet ist. Aber was sicher ist: Ein \n\nMitglied des Kantonsrats wird für die Amtsausübung bezahlt. Kantonsräte belegen persönlich, dass ihr \n\nMandatsaufwand bei mindestens 20 % liegt. Dieser Zeitaufwand müsste also auch vom 100-Prozent-\n\nAufwand einer Stadträtin beziehungsweise eines Stadtrats mit Kantonsratsmandat abgezogen \n\nwerden. Genau wie das bei einem bewilligten Nebenamt der Fall ist. Die Entschädigung sinkt somit \n\nauch beim Kantonsratsmandat im Gleichklang. \n\n \n\nDie Anpassung der Spesenpauschale und der Verzicht auf eine Abgangsentschädigung sind für \n\nunsere Fraktion in Ordnung. Im Absatz H des Berichts und Antrags wird auf die Nachhaltigkeit SDG \n\nNummer 16 verwiesen. Speziell soll hier das Entwicklungsziel «Frieden, Gerechtigkeit und starke \n\nInstitutionen» gefördert werden. Wer dieses SDG-Ziel genauer studiert, sieht, dass es primär um die \n\nVerringerung aller Formen von Gewalt, die Beendigung von Folter und die Bekämpfung aller Formen \n\norganisierter Kriminalität geht. Zudem sollen Korruption und Bestechung sowie illegale Waffen- und \n\nFinanzströme deutlich verringert werden.  \n\nUrsprünglich wollte ich Ihnen alle 12 Unterziele von SDG 16 vorlesen und kommentieren. Aber \n\nglauben Sie mir, Sie würden sich hintersinnen. \n\nAuch wenn die Stadt Zug für die SDG Nummer 16 eine weichgespülte Version dieser Ziele und \n\nUnterziele redigierte, verweise ich im Zusammenhang mit den SDGs und in diesem speziellen Fall auf \n\ndas Ratsvotum von Gemeinderat Christoph Iten, der sinnbildlich sagte: «Bitte aufhören mit dieser \n\nunnötigen SDG-Etikettenkleberei.» \n\n \n\nMeine Meinung dazu ist: Diese SDG Nummer 16 hier im Bericht und Antrag zu würdigen – verzeihen \n\nSie meine Direktheit –, ist ein kompletter Blödsinn. \n\n \n\nIch komme zum Fazit: Die SVP-Fraktion ist in weiten Teilen mit den Vorschlägen des Berichts und \n\nAntrags des Büro GGR einverstanden. Sie unterstützt auch alle Anträge der GPK. \n\n\n\n30/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDennoch, nicht konsistent ist und bleibt die vermeintliche Arbeitsbelastung von bis zu 70 Stunden pro \n\nWoche mit dem geltenden Arbeitsrecht. \n\n \n\nWer nun dank einer ungeheuerlichen Effizienz noch für maximal 20 % im Nebenamt zum Beispiel ein \n\nKantonsratsmandat oder ein Familien-Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- oder ein \n\nRevisionsmandat antreten will oder wer sich der jungen Familie widmen will oder eine Weiterbildung \n\nbesucht, kann dies in Eigenverantwortung gerne tun, aber nur unter entsprechender Reduktion der \n\nStadtratsbesoldung. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt somit folgende Änderung in der Synopse § 2 Absatz 2:  \n\n \n\nKantonsratsmandate entsprechen dem Volkswillen und können von Mitgliedern des Stadtrats \n\nangenommen werden. Die Bewilligung durch den GGR ist Formsache, da der Volkswille umgesetzt \n\nwird. Die Annahme bedeutet für die Betroffenen eine Pensums- und Besoldungsreduktion von 20 %. \n\n \n\nBesten Dank für die Unterstützung dieses Antrags und Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Büro GGR und allen, die an der Erarbeitung der \n\nTeilrevision des Stadtratsreglements beteiligt waren, für ihre Arbeit. Wie bereits bei der \n\nErheblicherklärung erwähnt, ist für uns klar, dass es sich beim Amt als Stadträtin oder Stadtrat de \n\nfacto bereits jetzt um ein Vollamt handelt. Dies wurde nachvollziehbar umgesetzt und wo nötig \n\nAnpassungen vorgenommen. So sind wir mit dem Büro GGR einig, dass die Spesen nicht im gleichen \n\nUmfang erhöht werden müssen – eine Reduktion des Prozentsatzes ist somit angebracht.  \n\n \n\nEs ist uns bewusst, dass ein Wechsel zum Vollamt eine namhafte Lohnerhöhung bedeutet. Dies \n\nhaben wir kritisch hinterfragt und auch kontrovers diskutiert. Im Benchmark mit anderen Städten ist die \n\nErhöhung aber nachvollziehbar. Insgesamt werden wir somit zustimmen.  \n\nWir dürfen aber nicht vergessen, dass das bisherige und erst recht das neue Salär weit über jenem \n\nvom Gros der Bevölkerung von Zug ist.  \n\n \n\nRichtig finden wir, dass weiterhin das Kantonsratsmandat mit dem Amt als Stadträtin oder Stadtrat \n\nvereinbar ist.  \n\n \n\nBei uns stellten sich noch ein paar Detailfragen.  \n\nWir unterstützen die von der GPK beantragte Änderung bei § 5 Abs. 3 bezüglich der Entschädigungen \n\nfür Verwaltungsratsmandate. Hier gehen wir davon aus, dass mit dieser Anpassung auch die \n\nSpesenentschädigungen inkludiert sind und diese somit an die Stadt fallen.  \n\nAus unserer Sicht nicht geregelt sind Kleinstpensen wie zum Beispiel eine Anfrage zu einem \n\njährlichen Unterrichtsmodul, das nicht vorhersehbar oder planbar ist. So wie es Christoph Iten mit den \n\nfünf bis sechs Stunden pro Jahr angesprochen hat. Wir gehen aber davon aus, dass solche \n\nKleinstpensen von wenigen Stunden pro Jahr aus pragmatischen Gründen ohne Bewilligung durch \n\nden GGR möglich sein müssten. Wo die Grenzen dazu sind, muss die Praxis zeigen. \n\n \n\nDem Bericht des Büro GGR und den Anträgen der GPK schliessen wir uns weitgehend an.  \n\n \n\nWas wir für die Zukunft begrüssen würden, ist eine gewisse Flexibilisierung. Es ist uns bewusst, dass \n\ndies aber erst Gegenstand einer zukünftigen Anpassung sein kann. \n\n\n\n31/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nTrotz dieser Saläranpassung appellieren wir an die jetzigen Stadtratsmitglieder, aber auch an solche, \n\ndie es zukünftig werden wollen: Bei diesem Amt muss die intrinsische Motivation wegleitend sein; eine \n\nverstärkte finanzielle Motivation wäre unserer Demokratie abträglich. \n\n \n\nZu guter Letzt danken wir von der SP-Fraktion den Stadträtinnen und Stadträten für ihre Arbeit. \n\nTäglich leisten sie ihren Einsatz für die Stadt Zug.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWir danken dem Büro GGR für die Ausarbeitung dieser wichtigen Vorlage. Und ein spezieller Dank \n\ngeht auch an die GPK, die die Überarbeitung des Stadtratsreglements mit einer Motion ins Rollen \n\ngebracht hat.  \n\n \n\nIn der GLP-Fraktion haben wir den Bericht und Antrag des Büro GGR und die Zusatzanträge der GPK \n\nausführlich diskutiert. Wir sprechen uns klar für die Teilrevision des Stadtratsreglements aus.  \n\n \n\nDie Einführung des Vollamts für die Stadtratsmitglieder und die damit verbundene Lohnanpassung \n\nsind eigentlich längst überfällig. Rein gefühlsmässig war dies wohl schon länger den meisten unter \n\nuns klar, dass ein Stadtratsamt in einer Stadt mit einem 400-Millionen-Franken-Budget nicht als \n\nTeilzeitbeschäftigung erfüllt werden kann. Die heutigen Anforderungen an die Exekutive in einer \n\nwirtschaftlich so bedeutenden Stadt wie Zug sind deutlich gestiegen und es ist nur folgerichtig, dass \n\ndie Arbeitsrealität auch im Reglement abgebildet wird.  \n\n \n\nDer Wechsel zum Vollamt schafft nun faire Rahmenbedingungen, die es ermöglichen sollen, gut \n\nqualifizierte Persönlichkeiten für das anspruchsvolle Amt zu gewinnen und auch zu halten. \n\nGleichzeitig bleibt der Volkswille von 2009 respektiert: Es wird bewusst auf die Wiedereinführung von \n\nAbgangsentschädigungen verzichtet.  \n\n \n\nUmgekehrt finden wir, muss sich der Stadtrat natürlich dann auch daran gewöhnen, dass wir im GGR \n\nvon ihm entsprechend auch die volle zeitliche Verfügbarkeit und ein grosses Engagement, \n\nUnabhängigkeit und Integrität und eine grosse Führungs- und Managementkompetenz einfordern. \n\nDies beinhaltet auch, sich gegenüber dem Kanton einmal durchzusetzen und für die Stadt Zug auch \n\nZukunftsvisionen zu erarbeiten, die über die reine Administration des Status quo hinausgehen und \n\nMut und Innovationsfreude zeigen.   \n\n \n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner sollen direkt vom Wohlstand der Stadt profitieren – durch hohe \n\nLebensqualität, gute Infrastruktur und Sicherheit im öffentlichen Raum und soziale Stabilität. \n\nEs darf unserer Meinung nach nicht sein, dass Zug zwar wirtschaftlich floriert, die  \n\nStadtbevölkerung aber hauptsächlich die Lasten des Erfolgs trägt.    \n\n \n\nDaher sehen wir unsere Zustimmung zur Teilrevision des Stadtratsreglements und zur Anpassung der \n\nBesoldung auch als Auftrag und als Herausforderung an den Stadtrat, sozusagen über sich selber \n\nhinaus zu wachsen und bei allen Entscheidungen konsequent die Interessen der Stadtzuger \n\nBevölkerung ins Zentrum zu stellen.  \n\n \n\nZu den Anträgen der GPK hatten wir eine kontroverse Diskussion und können als Fraktion nicht alle \n\nAnträge einstimmig unterstützen. Beim Antrag der GPK, wo es darum geht, ob die Mandate und \n\nNebenbeschäftigungen des Stadtrates im GGR zuerst gross diskutiert werden sollen, folgen wir dem \n\nAntrag des Büro GGR und nicht der GPK.  \n\n \n\n\n\n32/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nGleichfalls beim zweiten Antrag, wo die Kann-Formulierung gestrichen werden soll. Auch hier finden \n\nwir die ursprüngliche Version des Büro GGR eigentlich adäquat, da uns damit im GGR ein \n\nErmessensspielraum bleibt.  \n\n \n\nEinstimmig, wie auch die GPK, befürworten wir den letzten Antrag, dass Honorare und \n\nEntschädigungen aus Mandaten, die ein Mitglied des Stadtrates im Auftrag der Stadt ausübt, in die \n\nStadtkasse gehören. Spesen gehören natürlich nicht dazu, weil das sind die Ausgaben, die sie haben, \n\ndie rückvergütet werden. \n\n \n\nNoch einmal zusammenfassend:   \n\nDie vorgelegte Teilrevision des Stadtratsreglements bezweckt, die Führungsfähigkeit der Stadt Zug \n\nnachhaltig zu stärken, ohne den Bezug zur Realität und zur Bevölkerung zu verlieren. Deshalb \n\nunterstützen wir diese Vorlage ausdrücklich und bitten Sie, der Teilrevision auch zuzustimmen. Besten \n\nDank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst die Einführung eines Vollamts für unsere Stadträtinnen und Stadträte. Es \n\nist schlicht die alltägliche Realität und somit eine Nachvollzugsvorlage. Wir unterstützen die Vorlage \n\ndes Büro GGR sowie die kleinen und sehr sinnvollen Ergänzungen der GPK. Gute Leute, welche sich \n\nmit Herzblut für unsere Stadt einsetzen, benötigen eine angemessene Entschädigung. \n\n \n\nEin Stadtrat hat heute inklusive Repräsentationsaufgaben eine Arbeitswoche mit 60 bis 70 Stunden. \n\nDabei fällt viel AVOR am Wochenende an und es gibt auch zahlreiche Anlässe am Abend. \n\n \n\nEine Reduktion auf 80 % soll möglich sein. Faktisch geht es um die Möglichkeit, an einem Tag unter \n\nder Woche zu fehlen. Wir unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem möglichen \n\nMami- oder Papitag. Auch soll eine Weiterbildung für einen Stadtrat möglich sein. Faktisch wird eine \n\nStadträtin mit 80-Prozent-Pensum mehr Arbeit in den Randstunden oder am Wochenende erledigen. \n\n \n\nÜber ein Kantonsratsmandat eines Stadtrats soll weiterhin allein die Stimmbevölkerung entscheiden. \n\nEs ist nicht die Aufgabe des GGR, dies zu entscheiden. Auch die Entschädigung des KR-Mandats ist \n\nnicht unsere Aufgabe, sondern die des Kantons. Zudem liegt es im Interesse der Stadt, wenn \n\nStadträte das Interesse der Stadt auch im Kantonsrat mit Herzblut einbringen.  \n\n \n\nWir lehnen somit den von Kollege Marcus Bühler eingereichten Antrag ab, auch wenn wir gewisse \n\nSympathien dafür haben. \n\n \n\nNun zu den beiden Ergänzungen der GPK, welche für die FDP-Fraktion sehr wichtig sind: \n\nFür uns ist zentral, dass ein Stadtrat sein freies Gewerbe, zum Beispiel eine Arztpraxis, oder sein \n\nKMU, zum Beispiel eine Schreinerei, behalten kann. Der GGR soll einzig über die zeitliche und \n\nsachliche Vereinbarkeit entscheiden können und nicht, ob ihm eine Nebenbeschäftigung politisch \n\ngefällt. Entsprechend braucht es eine Debatte im GGR, damit sich eine Stadträtin wehren kann, wenn \n\nder GGR ihr ein Nebenamt aus sachfremden Gründen verweigert. Es kann nicht sein, dass eine \n\nzukünftige Stadträtin die Kontrolle über ihr KMU aufgeben muss, nur weil dieses zum Beispiel keine \n\nvorbildliche CO2-Bilanz hat. \n\n \n\nHier sind wir uns also mit Daniel Marti entschieden nicht einig. \n\n \n\n\n\n33/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nAus Sicht der FDP sollen Entschädigungen aus staatlichen Vertretungen in Verwaltungsräten \n\nvollständig in die Staatskasse fallen. Beim Regierungsrat ist dies schon lange der Fall. Auch soll ein \n\nStadtrat nicht aus finanziellen Motiven ein VR-Mandat für die Stadt ausüben. Vielmehr sollen Mandate \n\nder Stadt zukünftig durch Fachpersonen besetzt werden, welche sich bestens qualifiziert für die \n\nInteressen der Stadt einsetzen. \n\n \n\nWir unterstützen die Änderungen im Stadtratsreglement, wie sie das Büro GGR und die GPK \n\nvorschlagen. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir bedanken uns beim Büro GGR, dem Rechtsdienst und der GPK für die Überarbeitung des \n\nReglements und beim Stadtrat für den grossen Einsatz für ihr Hauptamt.  \n\n \n\nMit circa 60 bis 70 Stunden Arbeitszeit pro Woche und vielen repräsentativen Auftritten war es an der \n\nZeit, auf dem Papier ebenfalls aus dem Hauptamt ein Vollamt zu machen. Mit der vorliegenden \n\nÜberarbeitung wird dem Volkswillen von der Abstimmung aus dem Jahr 2009 Rechnung getragen.  \n\n \n\nWir begrüssen die Möglichkeit einer Pensenreduktion um 20 %, um zum Beispiel weiterhin einen Tag \n\nzu Hause bei den Kindern sein zu können. Entsprechend müssten Aufgaben im Departement \n\ndelegiert werden. Geld dafür sollte ja dann vorhanden sein.  \n\n \n\nDie Anträge der GPK können wir so übernehmen, werden jedoch den Antrag bei § 2 und § 3 stellen, \n\ndass nicht der GGR Bewilligungen für nebenberufliche Erwerbstätigkeiten beziehungsweise Mandate \n\nerteilt, sondern das Büro GGR. Alle Fraktionen sind im Büro GGR vertreten. Nach einer Diskussion \n\nkann dann mit einem absoluten Stimmenmehr die Bewilligung erteilt werden. Durch das \n\nKommissionsgeheimnis wäre die Diskussion und die Abstimmung bereits geheim. Das ganze \n\nProzedere würde den GGR und den betroffenen Stadtrat oder die betroffene Stadträtin entlasten.  \n\nBezüglich Kleinstpensen würde das auch je nachdem eine Entlastung bringen, wenn nicht immer alles \n\nin den GGR kommen müsste. \n\n \n\nWir werden in der Detailberatung die entsprechenden Anträge stellen.  \n\n \n\nDer SVP-Antrag ist konsequent und stösst bei uns auf Sympathie.  \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDas uns vorliegende Reglement beinhaltet zwei Hauptkomponenten: Die Besoldung, inklusive der \n\nberuflichen Vorsorge des Stadtrats, und das Dienstverhältnis, also den Faktor Zeit. \n\n \n\nObwohl es für jemanden aus der SVP nicht ganz einfach ist, einer Erhöhung der Kosten in der \n\nVerwaltung – sprich Besoldung – zuzustimmen, erkenne ich – so wie die SVP-Fraktion – an, dass hier \n\nbei den Stadtratssalären eine Korrektur nach oben nicht verkehrt ist. \n\n \n\nWer arbeitet, soll dafür entschädigt werden. So habe ich das im Fraktionsvotum vorhin gesagt. \n\n \n\nAber Zeit ist doch das Problem. Wenn ein Stadtrat jetzt schon bis zu 70 Stunden arbeitet, dann \n\naufgrund kleiner Kinder, Weiterbildung oder aus anderen Gründen, wie etwa einem Verwaltungsrat im \n\nFamilienbetrieb und so weiter sein Stadtratspensum reduziert, dann sinkt logischerweise, wie im \n\nBericht und Antrag erwähnt, nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch die Besoldung. Nämlich weil der \n\n\n\n34/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nBetroffene weniger Zeit für das Stadtratsmandat. Einen solchen, entsprechend gerechtfertigten Antrag \n\nmuss der GGR genehmigen. Keine Frage. \n\n \n\nWas mich jedoch sehr stört, ist, dass bei einem Kantonsratsmandat, das je nach Engagement ca. \n\n20 %, manchmal auch 30 % an Zeit in Anspruch nimmt, plötzlich mit verschiedenen Ellen gemessen \n\nwird. Denn hier wird, gemäss Bericht und Antrag, einfach und ohne zu hinterfragen der Stadtrat mit \n\neinem Kantonsratsmandat weiterhin mit einer Besoldung von 100 % entlöhnt. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier im Rat wurde einmal gesagt: «Meine Grossmutter muss \n\nnachvollziehen können, was wir entscheiden.» Oder sinngemäss: Wir im GGR müssen Entscheide \n\nfällen, die ein einfacher Büezer versteht. \n\n \n\nAlso, wer im Stadtrat sein Pensum reduzieren will, kann das bis maximal 80 % tun und muss halt \n\nnolens volens auch eine Lohnreduktion in Kauf nehmen. \n\n \n\nSelbstverständlich haben wir den Volksentscheid, das heisst die Wahl in den Kantonsrat einer \n\nStadträtin oder eines Stadtrats, zu respektieren. Doch die Regeln beziehungsweise die \n\nKonsequenzen daraus müssen im Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates eindeutig abgebildet werden. \n\nBesten Dank für die Unterstützung des Fraktionsantrags, der dies klipp und klar regelt. \n\n \n\nNeu sollen Verwaltungsrats-, Geschäftsführungs- und Revisionsmandate nur noch bei einem eigenen \n\nBetrieb oder einem Familienbetrieb zulässig sein, soweit das Mandat mit der Ausübung des \n\nStadtratsmandates in zeitlicher Hinsicht vereinbar sei und keine unüberbrückbaren Interessenkonflikte \n\nmit den Aufgaben eines Stadtratsmitgliedes auslöse. \n\n \n\nDer Laie staunt und der Fachmann wundert sich über diese Beschränkung. Denn konsequent \n\numgesetzt würde das bedeuten, dass zum Beispiel die Stadträte Wicki und Raschle künftig nicht mehr \n\nin einem externen Verwaltungsrat sein dürfen – als Beispiel bei der WWZ. \n\n \n\nAls die SVP vor einigen Wochen hier im Saal mehr Fachkompetenz in den Verwaltungsraten forderte, \n\nreplizierte, mit seiner tragenden Baritonstimme, unser Finanzchef Urs Raschle und verwies auf die \n\nsehr wichtige Einsitznahme und somit Einflussnahme der Stadträte, eben zum Beispiel bei der WWZ. \n\nDies wird nun laut Bericht und Antrag des Büro GGR nicht nur eingeschränkt – mir wäre zumindest \n\nkein Unternehmen bekannt, wo eine Stadträtin oder ein Stadtrat die Familienzugehörigkeit gelten \n\nmachen könnte, um im VR tätig zu sein –, sondern komplett ausgeschlossen, das heisst verboten. \n\n \n\nDetailberatung (Beratung Synopse) \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Detailberatung anhand der Synopse durchgeführt \n\nwird, welche der GGR als Beilage 2 zum Bericht und Antrag der GPK erhalten hat. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Büro GGR sämtliche vier Anträge der GPK \n\nübernimmt. Das Büro GGR hat sich – nicht immer einstimmig, aber in der Mehrheit – geeinigt, dass \n\nalle vier Anträge von der GPK durch das Büro GGR übernommen werden. Möchte somit eine Fraktion \n\noder eine Einzelperson einen Paragrafen oder Absatz so haben, wie ihn das Büro in der Vorlage \n\nvorgeschlagen hat, müsste dazu ein Antrag gestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n35/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n1 Vollamt  \n\n \n\n§ 1 Grundsatz \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 2 Nebenberufliche Erwerbstätigkeit \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nAntrag der Fraktion ALG-CSP zu § 2 Abs. 2 (betreffend Bewilligung durch das Büro GGR) \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu § 2 Abs. 2 ein Antrag der Fraktion ALG-CSP \n\nvorliegt. \n\n \n\nJohannes Hegglin  \n\nDie Fraktion ALG-CSP beantragt, dass § 2 Abs. 2 neu wie folgt lauten soll:  \n\nEine nebenberufliche Erwerbstätigkeit bedarf der Bewilligung durch das Büro GGR. Dieses \n\nentscheidet durch absolutes Stimmenmehr und erstattet dem GGR Bericht über erteilte Bewilligungen. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nWir finden den Antrag von Johannes Hegglin durchaus prüfenswert. Für uns geht es aber eher um die \n\nPrüfung von Geschäftsbeziehungen, da wäre aus unserer Sicht besser die GPK zuständig. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nKann das als ergänzender Antrag aufgenommen werden oder wird die FDP-Fraktion das Anliegen \n\nallenfalls auf die 2. Lesung formulieren? \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDas ist kein Antrag. Die FDP-Fraktion behält sich vor, auf die 2. Lesung hin einen Antrag zu \n\nformulieren. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch habe grosse Sympathien für diesen Antrag, dies beim Büro GGR oder bei der GPK anzusiedeln. \n\nUnd zwar rein auch aus Praktikabilitätsgründen. Wenn wir hier den Stadtrat haben, der eine \n\nErwerbstätigkeit aufnehmen möchte, ist das durchaus möglich, dass die GPK dies anschaut und dem \n\nGGR einen Antrag stellt. \n\n \n\nWer möchte aber vor allem diese Mandate und Nebenerwerbsbewilligungen? Es sind doch im \n\ngrossen Teil eben Personen, die sich eine neue Stadtratskandidatur überlegen. Und diese Personen \n\nmüssen eigentlich schon vor einer Kandidatur wissen, ob ihr Amt oder ihre Nebenerwerbstätigkeit \n\nüberhaupt mit dem Stadtratsmandat kompatibel ist. Und hier haben wir ein Problem. Das ist mit einem \n\n\n\n36/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nEntscheid durch den GGR einfach nicht machbar. Es muss also ein Gremium sein, das kurzfristig \n\nentscheiden kann, das flexibel ist – das kann die GPK sein, das Büro GGR. Man kann auch, wenn \n\nman dem Büro GGR oder der GPK nicht vertraut, immer noch eine Eskalation einbauen, \n\nbeispielsweise dass der Entscheid sämtlichen GGR-Mitgliedern zugestellt wird und diese die \n\nMöglichkeit haben, innerhalb von fünf Tagen eine Behandlung durch den GGR zu beantragen. \n\nIrgendetwas in diesem Sinn. Dann haben immerhin die unproblematischen Fälle eine Sicherheit.  \n\nIch stelle diesen Antrag auf jeden Fall nicht. Ich finde es richtig, dass es die GPK oder das Büro GGR \n\nmacht. \n\n \n\nDas andere Problem habe ich bereits angesprochen. Der Entscheid muss vor einer Kandidatur schon \n\nvorliegen. Daher hätte ich nachher auch noch einen Ergänzungsantrag, dass dies klar ist.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nIch möchte noch ergänzen, dass aus Sicht der FDP – und wohl auch der GPK – klar ist, dass ein \n\nStadtratsmitglied einen Anspruch hat, wenn die zeitlichen und sachlichen Voraussetzungen gegeben \n\nsind. Die GPK, das Büro GGR oder der GGR haben in diesen Fällen zu bewilligen. Es gibt keinen \n\nErmessensanspruch. Darum ist auch wichtig, dass das Ergebnis offengelegt ist, dass auch ein \n\nRechtsschutz für den Stadtrat bestehen würde. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDie GPK hat diese Fragen, so wie sie in den zwei Anträgen gestellt wurden, nicht diskutiert. Das \n\nmöchte ich der Klarheit halber sagen. Es gibt also nicht eine Meinung der GPK dazu. \n\n \n\nRichard Rüegg  \n\nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug legt in § 7 die Aufgaben des Büro \n\nGGR fest. Müsste das angepasst werden? \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nWir stimmen nun einmal über den Grundsatz ab, ob sie den Antrag annehmen wollen oder nicht. Die \n\nrechtlichen Auswirkungen schauen wir dann auf die 2. Lesung hin an.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n− Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion zu § 2 (betreffend Kantonsratsmandat) \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu § 2 Abs. 2 ein Antrag der SVP-Fraktion vorliegt.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt folgende Änderung: \n\nKantonsratsmandate entsprechen dem Volkswillen und können von Mitgliedern des Stadtrats \n\nangenommen werden. Die Bewilligung durch den GGR ist Formsache, da der Volkswille umgesetzt \n\nwird. Die Annahme bedeutet für die Betroffenen eine Pensums- und Besoldungsreduktion von 20 %. \n\n \n\n\n\n37/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nDer Antrag der SVP betrifft vermutlich einen neuen Absatz 3. Ich nehme nicht an, dass der \n\nbestehende Absatz 2 ersetzt werden soll.  \n\nJuristisch gesehen muss der Antrag noch ein bisschen überarbeitet werden. Mein Vorschlag ist, wir \n\nstimmen darüber ab, ob der Antrag im Grundsatz weiterverfolgt werden soll oder nicht, und übergeben \n\nes dann dem Rechtsdienst der Stadt Zug und der Personalabteilung, den Antrag korrekt \n\nauszuformulieren und als Absatz 3 – oder was immer der Rechtsdienst vorschlägt – einzutragen. In \n\nder vorliegenden Form kann der Antrag nicht ins Reglement aufgenommen werden, das muss \n\nüberarbeitet werden. Aber wir können über den Grundsatz abstimmen, ob der Antrag angenommen \n\nwird oder nicht. Es gibt natürlich eine 2. Lesung, bei der Anträge eingebracht werden können.  \n\n \n\nChristoph Iten \n\nGrundsätzlich ist es im Interesse der Stadt Zug, wenn die Stimme des Stadtrats im Kantonsrat \n\nvertreten ist. Hier unterscheidet sich unsere Ansicht im Gegensatz zur SVP-Fraktion. Wenn man ein \n\nprivates Mandat ausübt, dann ist das aus Eigeninteresse. Und auch Kinderbetreuung übt man aus \n\nEigeninteresse aus. Und selbstverständlich, die Ausübung eines Kantonsratsmandats ist auch ein \n\ngewisses Eigeninteresse, aber wir alle haben ein gutes Interesse daran, dass der Stadtrat im \n\nKantonsrat vertreten ist. Deswegen sehen wir hier auch einen Unterschied.  \n\n \n\nWenn wir nun eine Pensumsreduktion von 20 % vorschreiben, dann hat ein solches \n\nKantonsratsmandat plötzlich ein ziemlich hohes Preisschild, irgendwo zwischen CHF 40'000.00 und \n\nCHF 45'000.00. Und dann möchte ich sehen, wie viele Kantonsräte da noch sind.  \n\n \n\nIch glaube, den Vorschlag der SVP können wir so nicht oder grossmehrheitlich nicht unterstützen. Als \n\nKompromissvorschlag, vielleicht auf die 2. Lesung: Ich könnte mir gut vorstellen, wenn man die \n\nKantonsratsentschädigung nicht behalten darf, sondern abliefern muss. Dann hat man ein 100-\n\nProzent-Pensum und ist gleich gehandhabt, wie wenn man eine Vertretung bei der WWZ hat. Das \n\nwäre vielleicht ein Kompromiss auf die 2. Lesung. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nMan kann das Kantonsratsmandat natürlich verschieden ausüben. Man kann in einer Fraktion \n\nmitarbeiten. Man kann hier im Rat teilnehmen, am Morgen und am Nachmittag abstimmen. Einmal im \n\nMonat einen Tag. Das wars.  \n\nMan kann aber auch in verschiedenen Kommissionen sein. Bei grossen Fraktionen sind es eine bis \n\nzwei. Die haben Sitzungen. Man müsste dann definieren – das ist ein Zusatzaufwand. Ich persönlich \n\nfände es nicht richtig, wenn das alles in die Staatskasse fliesst, wenn also beispielsweise ein Stadtrat \n\nberechtigterweise in einer Tiefbau- oder Hochbaukommission ist, einen Zusatzaufwand betreibt und \n\nsich auch im Interesse der Stadt dort einbringt, das Geld dann weg ist.  \n\n \n\nDas wäre möglicherweise zu unterscheiden. Das einfach als Hinweis zu diesem Punkt. \n  \n\n\n\n38/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n− Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt1 hat.  \n\n \n\nAntrag Manuela Leemann zu § 2 (betreffend verbindliche Vorabklärung vor einer Stadtratskandidatur)  \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch habe einen Ergänzungsantrag zu § 2 Abs. 2. Ich weiss zwar jetzt nicht mehr, wie das umsetzbar \n\nist, aber das ist dann nicht mein Problem.  \n\n \n\nDer Antrag lautet:  \n\nEine allfällige Kandidatin, ein allfälliger Kandidat kann bereits vor einer Kandidatur eine verbindliche \n\nVorabklärung hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten nebenberuflichen Erwerbstätigkeit mit dem \n\nStadtratsmandat einholen.  \n\n \n\nUnd zwar wurde gesagt, dass man davon ausgeht, die Bewilligung soll erteilt werden, wenn es in \n\nsachlicher und zeitlicher Hinsicht vereinbar ist. Wir sind beide Juristen, Kollege Kyburz, Sie wissen, \n\nwie das Streitereien geben kann. Darum finde ich, ein Kandidat muss vor seiner Kandidatur die \n\nGewissheit haben.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nAuch zu diesem Antrag würden wir es gleich halten wie beim Antrag der SVP-Fraktion, dass wir über \n\nden Grundsatz abstimmen, ob der Antrag weiterverfolgt werden soll oder nicht. Bei Zustimmung zum \n\nAntrag geben wir diesen in die Rechtsabteilung und die Personalabteilung für die juristische Abklärung \n\nund Klarstellung, wie der Antrag ins Reglement aufgenommen werden muss. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nEs kann aber auch sein, dass ein Familienunternehmen mehrere Firmen hat. Ich könnte Ihnen \n\nBeispiel geben von Politikern, die Familienunternehmen haben. Es gibt ganz viele, die haben drei, \n\nvier, fünf VR-Mandate. Und die müssten also, wenn sie Kandidieren, die Hosen runterlassen und \n\nsagen: Das ist mir das wichtige VR-Mandat, die anderen... – ich finde, das sollte doch nachher \n\npassieren, wenn diese Person gewählt ist, kann sie die Anträge stellen. Dann kann man sich das \n\neinteilen. Man weiss, welches Departement man übernommen hat, wie gross die Arbeitslast ist und \n\nwas es daneben verträgt. Dann kann man das in Ruhe anschauen.  \n\nIch finde dieses zusätzliche Element, das Manuela Leemann einbringt, dass Kandidaten vorher schon \n\nstrategisch genau sagen müssen, was sie vorhaben, finde ich von der Persönlichkeitssituation her \n\nfalsch. Das wird ja dann irgendwann öffentlich hier im Rat. Man weiss, die Person XY, VR-Präsidentin, \n\nfünf Familienunternehmen, die sich über die Jahre aufgebaut haben, verzichtet auf vier, nimmt das \n\nund das. Ich finde das ehrlich gesagt etwas heikel. \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Anmerkung des Protokollführers: Der Ratspräsident sagte an der Sitzung versehentlich, dass der Rat dem Antrag der SVP-\nFraktion zugestimmt hat. Die Abstimmungsanlage zeigte aber das korrekte Abstimmungsergebnis (siehe Abstimmungsprotokoll \nin der Beilage). \n\n\n\n39/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nManuela Leemann \n\nIch habe eine Kann-Bestimmung vorgeschlagen. Es ist jedem Kandidaten freigestellt, ob er dies in \n\nAnspruch nehmen möchte oder nicht. Aber ich bin überzeugt, dass es Personen gibt, die ihre \n\nKandidatur davon abhängig machen, ob das bewilligt wird oder nicht.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (ungültig) \n\n− Für den Antrag von Manuela Leemann stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Manuela Leemann stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Abstimmung aufgrund technischer Probleme \n\nungültig ist und wiederholt wird. \n\nAbstimmung Nr. 5  \n\n− Für den Antrag von Manuela Leemann stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Manuela Leemann stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag von Manuela Leemann \n\nzugestimmt hat.  \n\n \n\n§ 3 Unvereinbarkeit \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 und Abs. 3 \n\n \n\nAntrag der Fraktion ALG-CSP zu § 3 Abs. 2 und Abs. 3 (betreffend Bewilligung durch das Büro GGR) \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nIch stelle den Antrag, bei § 3 den Absatz 2 zu ändern und Absatz 3 zu streichen. \n\n \n\n§ 3 Abs. 2 würde neu lauten:  \n\nDas Büro GGR bewilligt einem Mitglied des Stadtrates die Übernahme eines Verwaltungsrats-, eines \n\nGeschäftsführungs- oder eines Revisionsmandates bei einem eigenen Betrieb oder einem \n\nFamilienbetrieb bewilligen, soweit ein solches mit der Ausübung des Stadtratsmandates in sachlicher \n\nund zeitlicher Hinsicht vereinbar ist. Das Büro GGR fällt die Entscheidung durch absolutes \n\nStimmenmehr und erstattet dem GGR Bericht über erteilte Bewilligungen.  \n\n \n\nDazu möchte ich sagen: Wenn das dann die GPK ist, ist das auch okay. Es geht hier für mich um \n\neinen Grundsatzentscheid. \n\n \n\nPhilip C. Brunner fragt zur Interessenbindung, ob Johannes Hegglin Mitglied des Büro GGR ist.  \n\n \n\nJohannes Hegglin bestätigt, dass er aktuell Mitglied des Büro GGR ist. \n\n \n\nGabriela Auf der Maur \n\n\n\n40/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nIch möchte betonen, dass der Vorschlag zum Büro GGR nicht von Johannes Hegglin kam, der im \n\nBüro GGR ist, sondern aus unserer Fraktion. Und zwar sind wir wie auch beim letzten Vorschlag der \n\nMeinung, dass es angenehmer ist, wenn man solche Dinge einem kleineren Gremium darlegen muss, \n\nals einer versammelten grossen Gruppe, dass die Hemmschwelle, so etwas zu machen sinkt, wenn \n\nweniger Beteiligte vor Ort sind. Da im Büro GGR jede Partei vertreten ist, haben wir das Büro GGR \n\nvorgeschlagen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n− Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n− Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-CSP abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\nAbs. 4 (neu) \n\n \n\nAntrag Manuela Leemann zu § 3 Abs. 4 (neu) (betreffend Einholung einer verbindlichen Vorabklärung)  \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch beantrage hier die Aufnahme eines neuen Absatz 4, der lautet:  \n\nEine allfällige Kandidatin, ein allfälliger Kandidat kann bereits vor einer Kandidatur eine verbindliche \n\nVorabklärung hinsichtlich der Vereinbarkeit des geplanten Mandats mit dem Stadtratsmandat \n\neinholen.  \n\n \n\nIch war bei meinem vorherigen Antrag schon etwas überrascht über das Abstimmungsverhalten der \n\nFDP, die sich eigentlich als wirtschaftsfreundliche Partei darstellt. Das hat sich in der Abstimmung \n\nnicht widerspiegelt. Ich hoffe, dieses Mal ist es anders. Danke. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi teilt mit, dass wie bei der vorherigen Abstimmung über einen \n\nähnlichen Wortlaut über den Grundsatz abgestimmt wird und dann der Rechtsdienst und die \n\nPersonalabteilung die endgültige Fassung auf die 2. Lesung vorbereiten würden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7  \n\n− Für den Antrag von Manuela Leemann stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Manuela Leemann stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag von Manuela Leemann abgelehnt \n\nhat.  \n\n \n\n§ 4 Offenlegung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen  \n  \n\n\n\n41/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n2 Entschädigung \n\n \n\n§ 5 Besoldung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen  \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen  \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 6 Spesen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n3 Vorsorge \n\n \n\n§ 7 Abgangsentschädigung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 8 Pensionskasse \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 10 Übergangsbestimmungen zur Abgangsentschädigung und zur Pensionsordnung \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 3 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n42/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nAbs. 4 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n§ 10bis Übergangsbestimmung zur Pensionskasse (§ 8 \n\n \n\nAbs. 1 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nAbs. 2 \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Reglement in 1. Lesung beraten hat. \n\nAnträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der Ratssitzung schriftlich einzureichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n43/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Interpellation der SP-Fraktion vom 28. November 2024 betreffend «Wird die \n\nPsychomotorik bei der aktuellen Schulplanung vergessen?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2928 vom 24. Februar 2025 \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch lese das Votum von Jérôme Peter vor: \n\n \n\nIch danke dem Stadtrat für die ausführliche Beantwortung zu unserer Interpellation zur \n\nPsychomotoriktherapie. \n\n \n\nDie aktuelle Situation ist aus unserer Sicht unzureichend. Wartelisten von 8 bis 12 Monaten sind nicht \n\nakzeptabel, besonders wenn es um Kinder geht, die dringend Unterstützung benötigen. Solche \n\nVerzögerungen verschärfen bestehende Probleme und belasten die betroffenen Kinder, deren \n\nFamilien sowie die Lehrpersonen zusätzlich. Kinder, die einen starken Leidensdruck haben, sind \n\nhäufig sozial auffällig und brauchen dann wiederum mehr Aufmerksamkeit von den Lehrpersonen, \n\nSHP, Klassenassistenzen. Was sich wiederum negativ auf die gesamte Klasse auswirken kann. \n\n \n\nDie Stadt Zug hält sich derzeit an die Minimalvorgaben des Kantons. Das genügt unserer Meinung \n\nnach nicht. Besonders im Bereich der Prävention, einem wichtigen Bestandteil der \n\nPsychomotoriktherapie, bestehen grosse Lücken. Andere Gemeinden planen für diese Angebote extra \n\nStellenprozente ein. Die Stadt Zug sollte sich daran ein Vorbild nehmen, nicht an den minimalen \n\nVorgaben, die erfüllt werden müssen. \n\n \n\nDer geplante zusätzliche Therapieraum im Schulhaus Herti ist sicher ein Schritt in die richtige \n\nRichtung, aber angesichts steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen und langer Wartelisten ist \n\ndiese Massnahme allein nicht ausreichend. Es braucht einen klaren Plan der Stadt Zug, um die \n\nTherapiekapazitäten auszubauen und insbesondere die Präventionsarbeit zu stärken. Eine punktuelle \n\nMassnahme im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2026 reicht dabei nicht aus. Was wir in der \n\nAntwort vermissen, ist ein klarer Plan, wie mit allen Umzügen, Provisorien, Umbauten etc. \n\numgegangen wird. Das gleiche Problem kennen wir ja bereits aus der Schulraumplanung im \n\nAllgemeinen, dass man plötzlich Raumnot hat und zu Schnellschüssen gezwungen ist. Hier sollte \n\nbereits heute ein fester Plan gemacht werden, dass das Angebot zu jeder Zeit mit adäquater \n\nInfrastruktur angeboten werden kann. Im Raumprovisorium im Schulhaus Herti fehlt zum Beispiel ein \n\nTurnhallenboden, welcher eigentlich essenziell ist für eine effektive Therapie. \n\n \n\nEs ist dringend notwendig, dass sich die Stadt Zug klar positioniert und konkrete Ziele definiert: Wie \n\nwerden die Wartelisten effektiv reduziert? Wie erfolgt der Ausbau des Therapieangebots? Welche \n\nmittel- und langfristige Raumplanung wird angestrebt? \n\n \n\nIch appelliere an alle Verantwortlichen, das Thema Psychomotorik wichtiger zu nehmen und den \n\nKindern, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, die Bedeutung zukommen zulassen, die sie \n\nverdienen. \n\n \n\nWir werden keine negative Kenntnisnahme beantragen, da die Antworten des Stadtrates grundsätzlich \n\nrichtig sind und uns die Möglichkeit geben, über dieses Thema zu diskutieren. Aber wir nehmen die \n\n\n\n44/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nAntwort doch besorgt zur Kenntnis und hoffen, dass die Stadt Zug in den nächsten Jahren aufholt und \n\nein Angebot schafft, welches nicht nur das Minimum abdeckt. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats positiv zur Kenntnis und danken der SP für die wertvolle \n\nSensibilisierung dieses Themas. \n\n  \n\nBei einer möglichen Erweiterung des Angebots ist besondere Sorgfalt geboten, um eine unnötige \n\nSteigerung der Nachfrage zu vermeiden. Es gilt sorgfältig abzuwägen, in welchen Fällen \n\nPsychomotorik tatsächlich die geeignete Massnahme ist und wann Ergotherapie, Physiotherapie oder \n\nschulische Heilpädagogik besser geeignet wären. \n\nGrundsätzlich kann jedes Kind – und ganz ehrlich, wahrscheinlich auch jeder von uns – von \n\npsychomotorischer Therapie profitieren. Die Herausforderung besteht jedoch darin, die Plätze gezielt \n\ndenjenigen Kindern zuzuteilen, die genau diese Unterstützung tatsächlich benötigen. \n\n \n\nIch wage eine Prognose: Wir werden nie genug Plätze für die Psychomotorik haben. \n\n  \n\nDarüber hinaus ist es essenziell, bei der Vergabe der Plätze darauf zu achten, dass Kinder aus der \n\nStadt Zug klar vorrangig berücksichtigt werden. \n\n \n\nDelia Meier \n\nIch lese das Votum für Dagmar Amrein: \n\n \n\nVielen Dank den Interpellantinnen und Interpellanten für den Vorstoss und dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung.  \n\nPsychomotorik ist insbesondere für Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter ein wichtiges \n\nAngebot. In der Psychomotorik geht es darum, die Wahrnehmung und die Bewegungsentwicklung wie \n\nauch das Verhalten zu schulen. Defizite in diesen Bereichen zeigen sich einerseits darin, dass die \n\nKinder Mühe haben, einfache Dinge wie schneiden, zeichnen und schreiben zu lernen. Andererseits \n\nentwickeln diese Kinder oft Ängste oder haben Zusammenstösse mit anderen Kindern. Ihr \n\nSelbstwertgefühl leidet und psychische Anspannungen entladen sich.  \n\n \n\nDie Anzahl der Kinder mit Wahrnehmungs- und Verhaltensdefiziten nimmt zu. Wir könnten nun eine \n\nDiskussion darüber führen, warum dies so ist – und würden wohl auch wieder bei den digitalen \n\nMedien laden. Aber das ist hier nicht die Frage. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt sich hinter das Angebot der Psychomotorik und beteuert, das Bildungsdepartement \n\nlege grossen Wert darauf, die Wartelisten in allen Bereichen abzubauen und zu minimieren, um der \n\nBevölkerung, den Kindern und Jugendlichen, ein hochstehendes Bildungsangebot zu bieten und auch \n\ndie Verfügbarkeit sicherzustellen. Mit einer Wartefrist von 8 bis 12 Monaten ist dieses Ziel aber \n\nmomentan offensichtlich nicht – oder nur sehr bedingt – erreicht. Denn man muss sich bewusst sein: \n\nBis Eltern sich zu einer Anmeldung durchgerungen haben, muss ein ernstzunehmendes Problem \n\nvorliegen. Der Leidensdruck ist hoch. Bis dann alle Gespräche und ein Untersuch bei der Kinderärztin \n\nstattgefunden hat, vergehen oft Monate. Wenn es danach nochmals bis zu einem Jahr dauert, bis mit \n\nder Therapie gestartet werden kann, ist das wirklich nicht gut. Und: Es ist sehr im Sinne der Schule \n\nund letztlich im Sinne von uns allen, wenn Schwierigkeiten früh erkannt und behandelt werden, bevor \n\nsie grösser und einschneidender werden. \n\n \n\n\n\n45/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDer Kanton macht im Konzept Sonderpädagogik (KOSO) Vorgaben und gibt einen Verteilschlüssel \n\nvon einer Vollzeitstelle pro 1500 Schülerinnen und Schüler vor. Der steigende Bedarf und die langen \n\nWartefristen zeigen jedoch: Dies reicht nicht mehr. Wir möchten den Stadtrat also ermuntern, nicht nur \n\ndas geforderte Minimum anzubieten, sondern einen grosszügigeren Verteilschlüssel zu wählen, um \n\ndem steigenden Bedürfnis zu begegnen. \n\n \n\nNoch ein Wort zu den Standorten: Es macht durchaus Sinn, bei der Schulraumplanung die \n\nPsychomotorik auch an Aussenstandorten wie eben dem Herti oder im Guthirt anzubieten. Nur so \n\nkönnen auch jüngere Kinder den Weg in die Therapie selber zurücklegen. Müssen Eltern jede Woche \n\nfür diese eine Stunde Therapie von der Arbeit weg und ihr Kind in die Maria Opferung bringen, ist das \n\neine grosse Hürde. Bei Raumknappheit müsste auch überdacht werden, ob wir wirklich Kinder \n\nanderer Gemeinden aufnehmen können oder ob der Gemeinde Menzingen und Walchwil nahegelegt \n\nwerden muss, selber einen Therapiestandort aufzubauen. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP dankt den Interpellanten für das Einreichen der Fragen. \n\n \n\nWie anders soll denn die Frage «Was ist das zukünftige Ziel bezüglich des Angebotes?» beantwortet \n\nwerden als mit: «Das Ziel ist, weiterhin eine qualitativ hochwertige Therapie anzubieten und den \n\nBedarf bestmöglich zu decken.» \n\nWas hätte der Stadtrat denn sonst schreiben sollen? Das Ziel sei, möglichst keine \n\nPsychomotoriktherapie mehr anbieten zu müssen? Das würde ja dem unsäglichen Ausbau des \n\nSchulapparates entgegensprechen, was heutzutage sicher nicht in Frage kommt. \n\n \n\nAuch die Aussage, dass Kinder – aufgrund der langen Wartefristen – nicht angemeldet würden, \n\nentbehrt jeglicher Grundlage. Dies würde ja implizieren, dass die Kinderärzte und der \n\nSchulpsychologische Dienst Kinder nicht mehr anmelden, da sie offenbar frühestens nach acht \n\nMonaten in den Genuss dieser Therapie kommen könnten. Dann hätten wir aber doch gar keine \n\nWartelisten mehr – oder sehe ich da etwas falsch? \n\n \n\nMit dieser Argumentation könnte die ganze Mittagstischproblematik mit einem Schlag gelöst werden. \n\nMan muss den Leuten nur sagen, dass sie sich nicht mehr anmelden sollen, wenn eine Warteliste \n\nbestünde; et voilà, nach zwei Monaten wäre die Warteliste leer. \n\n \n\nIn der Interpellationsantwort des Stadtrates wird geschrieben, dass in der Psychomotoriktherapie \n\nKinder spielerisch Erfahrungen sammeln sowie ihre motorischen oder sozial-emotionalen Fähigkeiten \n\naufbauen können und den Umgang mit Misserfolgen lernen sollen. \n\n \n\nIch freue mich ja, dass nicht nur Kinder der Stadt Zug, sondern auch solche aus Menzingen, Neuheim \n\nund Walchwil dieses Angebot wahrnehmen dürfen, aber lassen Sie mich trotzdem noch anmerken, \n\ndass auf diese zusätzliche Therapie vermutlich verzichtet werden könnte, wenn die Bildungsinstitution \n\nall diese Strategien selbst wieder anwenden würde. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis der Antworten des Stadtrates und beantragt die Abschreibung von \n\nder Geschäftskontrolle. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nDie Antwort des Stadtrats zeigt auf, dass die Psychomotorik in der Stadt Zug grundsätzlich gut \n\norganisiert ist und eine zentrale Anlaufstelle mit zusätzlichen Aussenstellen bestehen bleibt. Dennoch \n\n\n\n46/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\ngibt es aus Sicht der Mitte-Fraktion drei wesentliche Aspekte, die weiter vertieft werden sollten, bevor \n\nein reiner Ausbau der Stellen beschlossen wird. \n\n \n\nWir haben in unserer Fraktion diskutiert, ob alle Zuweisungen zwingend notwendig sind oder zu \n\nschnell geschehen. Eine frühzeitige Abklärung von Alternativen und eine genauere Prüfung der \n\nZuweisungskriterien könnten unnötige Wartezeiten vermeiden.  \n\n \n\nDann geht es auch um die Sensibilisierung der Lehrpersonen, denn sie spielen eine zentrale Rolle bei \n\nder Einschätzung der Kinder. Mehr Sensibilisierung und Weiterbildung – bereits in der Ausbildung an \n\nder PH – könnte präventive Massnahmen im Schulalltag stärken und externe Therapien teilweise \n\nersetzen. \n\n \n\nFür uns ist auch die Datengrundlage unklar. Es stellt sich die Frage, ob steigende Wartelisten auf \n\nmehr Fälle oder veränderte Kriterien zurückzuführen sind. Eine genauere Analyse wäre hier nötig.  \n\n \n\nZusammengefasst kann man sagen: Die steigende Nachfrage nach Psychomotoriktherapie zeigt, \n\ndass dieses Angebot für viele Kinder eine essenzielle Unterstützung darstellt. Gleichzeitig muss \n\njedoch sichergestellt sein, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, bevor man die \n\nPensen weiter erhöht.  \n\n \n\nSollten alle Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Prävention nicht ausreichen, bleibt letztlich \n\nkeine andere Wahl, als das Angebot entsprechend auszubauen.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nWenn ich mich mit Familien und Neuzuzügern unterhalten darf, dann freut es mich immer ganz \n\nbesonders, wenn ich höre, dass die guten öffentlichen Schulen – nicht nur in der Stadt, sondern im \n\nganzen Kanton – ein wichtiger Faktor für einen Zuzug in die Stadt Zug sind und waren. \n\n \n\nAuch wenn wir in der Politik meistens über Herausforderungen im Bildungssystem debattieren, was \n\nauch richtig ist, dürfen wir eines nicht vergessen: dass wir in der Stadt Zug sicherlich ein qualitativ \n\nhochstehendes und gut funktionierendes Bildungsangebot haben. Und wir dürfen auch festhalten, \n\ndass wir jeden Tag 2700 Kinder und Jugendliche beschulen dürfen, ohne grössere Zwischenfälle. Und \n\ndafür verdienen unsere Lehr- und Betreuungspersonen einen grossen Dank und unsere grosse \n\nAnerkennung. \n\n \n\nWir stellen bei solchen Fragen, vorliegend bei der Psychomotorik, auch immer wieder in Frage, \n\nwelche Ressourcen bei uns zusätzlich notwendig sind, um für Kinder und Familien einen zusätzlichen \n\nMehrwert zu schaffen. Wir wägen bei solchen Entscheidungen im Bildungsdepartement zwischen \n\npädagogischen und auch betriebswirtschaftlichen Kriterien ab. \n\n \n\nUnser heutiges Modell bei der Psychomotorik zeigt, wie wir heute diese Grundsätze auch umsetzen. \n\nWir leisten selber nicht nur ein sehr gutes Angebot in der Psychomotorik, sondern leben auch eine \n\npädagogische Solidarität gegenüber anderen Gemeinden, die ohne uns die Psychomotorik gar nicht \n\nanbieten könnten. Sie haben zu wenig Kinder, sie müssten in der Psychomotorik irgendwie \n\nversuchen, Kleinstpensen zu finden. Die erwähnten Gemeinden sind darauf angewiesen, dass hier \n\nandere grössere Gemeinde sie unterstützen. Aber man kann das natürlich diskutieren, ob das auch in \n\nZukunft die Stadt Zug sein soll. Die Solidarität mit diesen anderen Gemeinden ist eben auch \n\n\n\n47/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nverbunden mit dem betriebswirtschaftlichen Gedanken, dass wir für diese Leistung doch auch sehr gut \n\nentschädigt werden und so unser Angebot immer gut auslasten konnten, falls in der Vergangenheit \n\nmal weniger Kinder in der Stadt Zug Bedarf hatten. \n\n \n\nEs ist nun aber so, wie Sie in der Tabelle sehen, dass in den letzten Jahren der Bedarf an \n\nPsychomotorik stark angestiegen ist, sodass wir uns in der nächsten Zeit nicht nur im Rahmen des \n\nBudgetierungsprozesses bei den Pensen überlegen werden, ob wir hier erhöhen müssen und können, \n\nsondern auch die Inputs, die Sie genannt haben, aufnehmen werden, wie wir hier an verschiedenen \n\nParametern schrauben können, sodass wir möglichst jedem Kind in der Stadt Zug dieses Angebot \n\nanbieten können. Und falls wir neue Pensen aufnehmen, falls wir sonstige Angebote ausbauen, \n\nwerden wir das zukünftig nur noch für Kinder aus der Stadt Zug tun.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n48/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n7.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend «‹Geissen aufgeschlitzt› – \n\nwas kommt als nächstes?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2929 vom 4. März 2025 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nZuerst möchten wir dem Stadtrat danken für seine eigentlich sachliche und vernünftige Antwort, die er \n\nuns auf drei Seiten gegeben hat. \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion stand und steht natürlich generell die Sicherheit in dieser Stadt im Mittelpunkt. \n\nDas ist ein Anliegen, das wir seit Jahren vertreten.  \n\nWir sind durch diesen Vorfall in der Mülimatt, den wir in unserer Interpellation auch im Detail \n\nbeschreiben – mit diesen betrunkenen Asylbewerbern –, natürlich aufgeschreckt. Das hat uns dazu \n\nveranlasst, diese Fragen zu stellen.  \n\n \n\nWir haben aber einen Monat später noch eine kleine Anfrage eingereicht, bei der es um die OeIB-\n\nAreale zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug ging. Der Stadtrat hat auch da sehr gut \n\ngeantwortet. Er hat eigentlich festgestellt, dass wir im Vergleich zur Grösse der Stadt und im Vergleich \n\nzu den anderen Gemeinden in der Stadt viel zu viele Asylplätze anbieten. Es sind in der Tat ungefähr \n\n1'100, 1'092 genau, was rund 600 Plätze zu viel sind. Das steht jetzt bei der Beantwortung unserer \n\nInterpellation «Geissen aufgeschlitzt», aber wir müssen wirklich – dafür bitte ich den Stadtrat zu \n\nschauen – jetzt nicht zusätzliche OeIB-Areale zur Verfügung stellen, auf denen man zwar keine \n\npreisgünstigen Wohnungen bauen kann und auch sonst ziemlich eingeschränkt ist. Aber man kann \n\nBauten, wie sie auf dem Kantonsspitalareal vor dem alten Kantonsspital im Zusammenhang mit der \n\nUkrainekrise aufgestellt wurden, dann einfach auf OeIB-Arealen aufstellen.  \n\n \n\nEs scheint überhaupt so zu sein, dass im ganzen Kanton jetzt eine ziemliche Hektik ausgebrochen ist. \n\nJetzt gilt es, nicht nur zurückzuschauen auf bedauerliche Vorfälle, welche die Sicherheit unserer \n\nBewohnerinnen und Bewohner touchieren. Da bin ich sehr froh, vom Stadtrat schwarz auf weiss zu \n\nhören, dass der Stadtrat das auch entsprechend verfolgt. Und dass er das Entsetzen und die \n\nVerunsicherung der Bevölkerung in diesem Zusammenhang nachvollzogen hat und auch feststellt, \n\ndass das kollektive Sicherheitsempfinden Schaden genommen hat. Das scheint mir eine wichtige \n\nErkenntnis.  \n\n \n\nAber jetzt muss man wirklich in die Zukunft schauen. Wir haben ja draussen im Choller eine grosse \n\nAsylunterkunft mit über 400 Personen. Wir haben eine Unterkunft beim alten Kantonsspital, welche \n\nmehrere Hundert Plätze anbietet. Alleine dadurch kommen wir auf über 900 Plätze.  \n\nEs gilt, jetzt da nicht weiter zuzulegen. Sondern es gilt vor allem, jetzt einzuschränken. Und die \n\nanderen Gemeinden in diesem Kanton– das hat der Stadtrat in der kleinen Anfrage sehr schön in \n\neiner Tabelle aufgezeichnet – müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen. Und zwar ist es sogar \n\nso, dass die Gemeinde Baar beispielsweise ein Defizit von 220 Plätzen und Cham von 160 Plätzen \n\nhat. Und die Gemeinde Steinhausen hat eine negative Differenz, denn sie hat im Moment überhaupt \n\nniemanden auf ihrem Gebiet, aber sie müsste 156 Plätze zur Verfügung stellen. Und wenn ich alleine \n\ndas zusammenzähle, was die Defizite in den anderen Gemeinden sind, dann kommen wir in etwa auf \n\ndie Zahl der Plätze, die in der Stadt Zug abgebaut werden müssen.  \n\n \n\nGenerell muss man einfach sagen, wir gehen jetzt wieder den wärmeren Monaten entgegen, wo die \n\nLeute die Winterkleider versorgen und sich auf den Plätzen, Strassen und im öffentlichen Raum \n\n\n\n49/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nbewegen. Und das möchten wir gerne tun, ohne entsprechend Angst haben zu müssen – besonders \n\ndann, wenn es etwas eindunkelt –, dass irgendjemand plötzlich unsere Bürgerinnen und Bürger \n\nangreift und im schlimmsten Fall sogar verletzt.  \n\n \n\nDas ist ein wesentlicher, der allerwichtigste Punkt. Das können Sie in der Geschichte nachlesen, das \n\nkönnen Sie aber auch sonst nachlesen: Sicherheit – früher hat man Burgen gebaut, um Leute \n\naufzunehmen und zu schützen, der entsprechende Vogt oder Graf hat seine Leute geschützt.  \n\nDer moderne Staat muss – er hat auch die Mittel und das Gewaltmonopol, die Polizei, dazu – diese \n\nSicherheit durchsetzen.  \n\n \n\nWir haben in der Stadt Zug, in diesem Parlament, das hat Urs Raschle seinerzeit initiiert, unsere \n\nSicherheitsassistenten. Wir haben uns das etwas kosten lassen. Vielleicht kostet es eben morgen \n\netwas mehr. Dann muss man das offen darlegen. Wenn die Sicherheitssituation das erfordert, dann \n\nverlangen wir von der SVP, dass die Sicherheit hergestellt wird. Nicht wegen uns, sondern wegen \n\nallen, nämlich den verletzlichen Personen, den Kindern, den Frauen. Wenn Sie die Zeitung oder ihr \n\nOnlinemagazin aufschlagen, dann ist es einfach so, dass da fürchterliche Dinge passieren in der \n\nganzen Schweiz – und vermehrt. Und leider muss ich sagen, ist halt der Anteil von Leuten, die auf \n\ndieser Asylschiene in dieses Land gekommen sind und teilweise nicht ausgeschafft werden können, \n\nobwohl sie –  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet Philip C. Brunner, beim Gegenstand der Vorlage zu bleiben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch bin beim Thema. Hier wurden Geissen mit Messern aufgeschlitzt. Das ist etwas Gefährliches, was \n\nda passiert ist. Das hätte auch einer Person, die sich am Morgen um drei oder vier Uhr beim Mülimatt \n\nauf den Nachhauseweg begibt, weil der öffentliche Verkehr nicht mehr fährt, passieren können. Also \n\nwenn ich jetzt über die Grenzen von Zug hinausschaue – ich habe keine weiteren Beispiele aus dem \n\nKanton Zug zur Dokumentation, aber es gibt solche Beispiele, die SVP-Fraktion im Kantonsrat hat \n\nsich das dokumentieren lassen. Das sind Exceltabellen, die zeigen, was der polizeiliche Aufwand ist. \n\nIch will nicht einmal von den Kosten reden. Ich habe hier sogar angeregt, dass die Kosten steigen, \n\nwenn es nötig ist, damit das Sicherheitsempfinden in dieser Stadt verbessert wird.  \n\n \n\nWenn Sie mit meinen Ausführungen nicht einverstanden sind, dann ist das Ihre Sache. Ich spreche für \n\neinen Grossteil der Bevölkerung, die mehr Sicherheit will.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nIch lese das Votum meines Fraktionskollegen Alexander Eckenstein vor: \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei der SVP-Fraktion dafür, dass ein in der Bevölkerung weit \n\nverbreitetes Unbehagen im Zusammenhang mit dem Vorfall vom letzten Juni aufgenommen wurde. \n\nDem Stadtrat danken wir für die fundierte Beantwortung.  \n\n \n\nEines ist klar: Asylsuchende, welche sich verhalten wie die beiden in der Interpellation thematisierten, \n\nsind der Strafverfolgung zuzuführen und zu sanktionieren. Zudem haben sie ihr Gastrecht in unserer \n\nGemeinschaft überstrapaziert. Im weiteren Asylverfahren sollte diesem Umstand Rechnung getragen \n\nwerden.  \n\n \n\nEtwas anderes ist jedoch auch klar: Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist durch diesen Vorfall nicht \n\ngenerell schlechter geworden. Ein zusätzlicher Ausbau der polizeilichen Sicherheitsassistenz ist nicht \n\n\n\n50/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nangezeigt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Grosse Gemeinderat erst vor wenigen \n\nMonaten eine Erhöhung der jährlichen Einsatzstunden von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\num 100 Stunden auf neu 2'100 Einsatzstunden bewilligt hat.  \n\n \n\nUnterstützung verdient aus unserer Sicht die Einführung einer Gefährderansprache. Solche \n\nAnsprachen signalisieren Personen, welche sich massiv ausserhalb unserer gesellschaftlichen \n\nNormen und potenziell kriminell verhalten, dass man ihr Tun auf dem Radar hat. Die Daten dieser \n\nPersonen werden erfasst und die Person muss damit rechnen, dass ihrem Verhalten in Zukunft ein \n\nbesonderes Augenmerk zukommt. Solche Ansprachen haben eine durchaus disziplinierende Wirkung \n\nund sind ein adäquater Ersatz für die offenbar ansonsten fehlende Sozialkontrolle.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den Bericht. Er zeigt, dass sich die Stadt aktiv mit der \n\nProblematik von straffälligen Asylsuchenden auseinandersetzt – und sich nicht einfach auf die \n\nZuständigkeit des Kantons beruft. Das ist wichtig. Die SP verurteilt jede Form von Gewalt. Und unser \n\nZiel muss sein, solche schrecklichen Taten von vornherein zu verhindern.  \n\n   \n\nWir wissen leider: Weder alleinige Repression noch das plakative Ausschlachten tragischer Ereignisse \n\nführen zu Lösungen. Die Realität ist komplexer. Menschen in Notunterkünften leben oft unter \n\nschwierigen Bedingungen – beengte Verhältnisse, fehlende Tagesstrukturen, traumatische Erlebnisse \n\nund Perspektivlosigkeit können das Risiko für Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch \n\nerhöhen. Damit steigt auch die Gefahr von Gewalt und Straffälligkeit.  \n\n   \n\nDeshalb ist neben Repression – die wichtig ist – vor allem auch Prävention entscheidend. Wir \n\nbegrüssen, dass die Stadt sich aktiv an Arbeitsgruppen und Projekten beteiligt, die Gewalt verhindern \n\nsollen. Ein zentrales Beispiel ist das kantonale Projekt «ComPaxion» – ein niederschwelliges \n\nBeratungsangebot für psychisch belastete Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Ziel ist es, \n\nProbleme frühzeitig aufzufangen, bevor sie eskalieren. Besonders wertvoll: Personen mit eigener \n\nFlucht- und Migrationserfahrung wurden zu transkulturellen psychosozialen Beraterinnen und Beratern \n\nausgebildet.  \n\n   \n\nAuch die Zusammenarbeit mit Non-Profit-Organisationen und Vereinen wie dem FRW Zug ist wichtig. \n\nHier Ressourcen bereitzustellen ist sicher wirksamer als Hetzkampagnen. \n\nUnd in diesem Sinne danke ich Philip C. Brunner für das besonnene und sachliche Votum heute \n\nAbend, das sich wohltuend abhebt von anderen Tönen, die wir auf nationaler Ebene leider auch schon \n\nzu diesem Thema hören mussten.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\nNina Koller  \n\nVor nicht allzu langer Zeit ereignete sich diese schockierende Horrorgeschichte in Oberwil – und \n\nverbreitete sich rasend schnell in ganz Zug. Als ich davon erfuhr, war ich fassungslos. Ich bin in \n\ndiesem Dorf aufgewachsen und habe selten von einem derart grausamen Vorfall gehört. Man muss \n\nkein grosser Tierfreund sein, um zu erahnen, wie entsetzlich diese Taten waren, denn schon der \n\nblosse Gedanke daran lässt einem die Haare zu Berge stehen.  \n\n \n\n\n\n51/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nBald kursierten so viele Gerüchte, dass kaum noch zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden \n\nwar. Doch eines stand in allen Erzählungen im Mittelpunkt: die Täter – zwei Asylbewerber. Seitdem ist \n\neinige Zeit vergangen, und obwohl die Diskussion abgeebbt ist, bleibt die Ungewissheit. Nun, durch \n\ndie Interpellation der SVP, wurde das Thema erneut aufgegriffen.  \n\n \n\nDieses Ereignis hat hohe Wellen geschlagen – doch wo bleibt der Wellenbrecher? Zwar wird die \n\nSuppe oft nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird, doch in der öffentlichen Wahrnehmung hat \n\nsich längst eine Dynamik verselbstständigt: Pauschalurteile werden gefällt, und die Gerüchteküche \n\nbrodelt weiter. Migrationspolitik war schon immer ein brenzliges Thema – und wird es auch immer \n\nbleiben. Umso wichtiger ist es, dass dort für Klarheit gesorgt wird, wo es möglich ist.  \n\n \n\nWas geschehen ist, kann nicht unter den Teppich gewischt werden. Die Zuger Bevölkerung hat ein \n\nberechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie die Regierung mit diesem Vorfall umzugehen weiss. \n\nZwar wurde bestätigt, dass eine Umplatzierung stattgefunden hat, aber sonst scheint es, als könne \n\nderzeit nicht mehr dazu gesagt werden. Da noch kein Gerichtsurteil vorliegt, sind die zuständigen \n\nBehörden an ihr Amtsgeheimnis gebunden und dürfen keine weiterführenden Details veröffentlichen. \n\nAllerdings sollte, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Öffentlichkeit transparent über die \n\nErgebnisse und Konsequenzen informiert werden. Schliesslich besteht ein legitimes Interesse daran, \n\nzu verstehen, wie mit solchen Vorfällen umgegangen wird.  \n\n \n\nZwei kriminelle Einzeltäter dürfen nicht stellvertretend für eine gesamte Bevölkerungsgruppe stehen. \n\nUnd doch passiert genau das – ob bewusst oder unbewusst. Es liegt nun an der Politik und den \n\nBehörden, Transparenz zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Emotionen nicht über Fakten steigen.   \n\n \n\nAn unserer schönen Seepromenade spiele ich im Sommer oft Basketball. Dabei habe ich viele \n\nGeflüchtete kennengelernt. Wir haben sogar eine WhatsApp-Gruppe gegründet. Wenn es nun wieder \n\nwärmer wird, dürfen Sie sich gerne bei mir melden, falls Sie auch mal mitspielen möchten. \n\n \n\nDurch unsere Gespräche konnte ich auch hilfreiche Einblicke in ihre Gruppendynamik gewinnen. Der \n\nChat bleibt nicht nur am arbeitsfreien Wochenende aktiv, sondern auch unter der Woche, während wir \n\nsonst unserer Arbeit nachgehen, schreiben sie aktiv darin, ob noch jemand anderes an den See \n\nkommen wird. Viele von ihnen suchen nach Beschäftigung, um die Langeweile zu überbrücken – und \n\njeder geht mit dieser Situation anders um. Es fiel mir schnell auf, wer in meiner Basketballgruppe \n\ngerne für Aufsehen sorgte. Doch wenn man frühzeitig erkennt, wer Orientierung braucht, und ihnen \n\ngezielt Möglichkeiten bietet, sich positiv zu entwickeln, können sie ihren Weg finden, ohne andere zu \n\nbeeinträchtigen.  \n\n \n\nEs gibt keine Entschuldigung für die heutige Diskussion, aber wir können zumindest versuchen, \n\nsolchen Situationen vorzubeugen. Unbezahlte Arbeit ist problematisch, wenn ein wirtschaftlicher \n\nZweck erfüllt wird. Doch Freiwilligenarbeit, Integrationsprogramme oder Bildungspraktika bieten legale \n\nMöglichkeiten, Asylsuchende sinnvoll einzubinden und ihnen eine Perspektive zu geben. Ich denke an \n\ndie Interpellation der SP, welche wir in der letzten Sitzung besprochen haben, welche im Sinne der \n\nBiodiversität sicher noch helfende Hände gebrauchen könnte.   \n\n \n\nEs ist entscheidend, dass die Stadt die Öffentlichkeit kontinuierlich über ihre Massnahmen informiert \n\nund dabei nicht nur aus der Distanz entscheidet. Vielmehr sollte sie aktiv den Kontakt zur \n\nAsylgemeinschaft suchen, um ein tieferes Verständnis für ihre Dynamiken und Herausforderungen zu \n\nentwickeln. Nur durch einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Integration als auch klare Regeln \n\n\n\n52/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nfördert, lässt sich ein harmonisches Miteinander gestalten. Genauso wie positives Verhalten \n\nanerkannt werden sollte, müssen Regelverstösse konsequente Massnahmen nach sich ziehen. \n\n \n\nMit diesen Anmerkungen nehmen wir die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nIch lese ein Votum von Dagmar Amrein von der letzten Sitzung vor und ergänze am Schluss etwas: \n\n \n\nDer Vorfall in Oberwil war für die Betroffenen eine schlimme Sache. Wir können verstehen, dass diese \n\nund weitere Personen, die den Vorfall unmittelbar mitbekommen haben, verstört waren und dass dies \n\ndas Gefühl der Sicherheit getrübt hat. Nichtsdestotrotz muss man diesen Vorfall richtig einordnen: \n\n \n\nDie Fragen der Interpellanten fokussieren auf die Tatsache, dass der Vorfall von Asylbewerbern \n\nverübt wurde. Es wird verlangt, dass für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber fortan eine \n\nlückenlose An- und Abwesenheitspflicht bestehen sollte. Das geht so nicht. Eine solche Überwachung \n\nwürde eine ganze Gruppe von Personen unter Generalverdacht stellen. Wie der Stadtrat richtig \n\nfeststellt, sind diese Menschen nicht in einem Vollzug. Kontrollen und Strafen sind gerechtfertigt, wenn \n\njemand ein Delikt begangen hat, aber nicht präventiv. Das gilt für Asylbewerberinnen und \n\nAsylbewerber wie auch für Schweizerinnen und Schweizer oder andere Staatsbürgerinnen und \n\nStaatsbürger. Nach wie vor werden die meisten Tierquälerei-Delikte von Schweizer Bürgerinnen und \n\nBürgern ausgeübt – unschönes letztes Beispiel in La Brévine, wo ein Bauer zehn Kühe schlicht und \n\neinfach verenden liess. Das sind schlimme Beispiele, die geahndet werden müssen – ganz verhindern \n\nwird man sie aber nie können. \n\n \n\nDie Zuger Polizei hat im bewussten Fall umgehend reagiert und eine Umplatzierung veranlasst. Es \n\nwird den betreffenden Personen deutlich gemacht, dass straffälliges Verhalten nicht toleriert wird. \n\nGleichzeitig wird ihnen Hilfe bei der Integration geboten, um so weiterem Strafverhalten vorzubeugen. \n\nDies ist der richtige Weg.  \n\n \n\nWir danken der Zuger Polizei und dem Stadtrat für die Bemühungen um die Sicherheit. Ob die \n\nPolizeiassistenzstunden, welche wir vor Jahresfrist gesprochen haben, genügen, muss sporadisch \n\nüberprüft werden.  \n\n \n\nUnd noch eine Ergänzung durch mich: Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation hat einen \n\ninteressanten Einblick in die verschiedenen Massnahmen gegeben, die das Departement für Soziales, \n\nUmwelt und Sicherheit ergriffen hat, um eine schnelle und gelingende Integration von Migrantinnen \n\nund Migranten in der Stadt Zug zu gewährleisten. Wir befürworten den intensiven Austausch der \n\ninvolvierten Behörden, zum Beispiel in den Arbeitsgruppen «Asyl- und Flüchtlingsbereich» oder in der \n\nArbeitsgruppe «kantonales Bedrohungsmanagement» oder auch bei der Erarbeitung eines kantonalen \n\nIntegrationsprogrammes. Auch eine Gefährderinnen- und Gefährderansprache mit der Absicht der \n\nPrävention und Hilfe bei der Integration können wir uns gut vorstellen. \n\n \n\nEine Anmerkung zum Schluss: Ich wohne in Oberwil im Quartier Fuchsloch. Mein Heimweg – \n\nnotabene mit dem Velo, häufig nachts – führt mich am Kantonsspital und dann auch am Zentrum \n\nMülimatt vorbei. Ich fühle mich in dieser Stadt sehr sicher und hatte noch nie Angst, dass ich irgendwo \n\naus dem Hinterhalt angegriffen werden könnte. Ich denke, die Stadt Zug hat diese Situation gut im \n\nGriff. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n\n\n53/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch möchte Ihnen ganz herzlich danken für diese überaus differenzierten Voten aus sämtlichen \n\nFraktionen. Ich fand sie allesamt aufschlussreich und sie gingen auf unterschiedliche Aspekte ein. \n\nIch greife zur Klärung einige wenige Punkte heraus.  \n\n \n\nIn der Tat, das Sicherheitsempfinden oder auch die Frage der Sicherheit generell ist lokal, aber auch \n\ninternational eines der wichtigsten Anliegen der Bevölkerung, letztlich auch der Wirtschaft. Wir haben \n\nin unserer Stadt verschiedene Sicherheitsfragen und auch Herausforderungen, die wir aktive \n\nbeobachten und denen wir auch nachgehen wollen. \n\n \n\nWir haben versucht, in der Interpellation aufzuzeigen, dass wir uns nicht ohnmächtig fühlen, sondern \n\ndass wir ergänzend zu den anderen Institutionen Massnahmen ergreifen und auch bereit sind, weitere \n\nund neue aufzugleisen. Insofern haben Sie ganz recht.  \n\nAber was eine Illusion wäre, wäre eine absolute Sicherheit. Diese gibt es nicht. \n\nWir haben rund 2'500 Asylsuchende im Kanton Zug. Und es sind vor allem ganz wenige Personen, die \n\nuns grosse Schwierigkeiten bereiten. Es ist eine oder zwei Hand voll Personen von diesen 2'500 im \n\nganzen Kanton, die uns sehr intensiv beschäftigen.  \n\n \n\nDann möchte ich zu den Plätzen noch ergänzen, weil Philip C. Brunner das angesprochen und die \n\nVerbindung zu insgesamt vier Vorstössen gemacht hat. Das eine ist der Vorstoss auf kantonaler \n\nEbene, ein analoger Vorstoss, bei dem auf die Anzahl der Verteilung der Personen Bezug genommen \n\nwurde. Und ja, es ist so, wir haben rund 40 Prozent aller Asylsuchenden hier in der Stadt Zug.  \n\n \n\nPer Ende 2024 waren es die Gemeinden Baar, Cham, Hünenberg, Neuheim, Steinhausen, Unterägeri \n\nund Walchwil, die teilweise deutlich unter der Vorgabe lagen. Während Menzingen, Oberägeri, Risch \n\nund vor allem wir in der Stadt Zug klar darüber liegen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Gemeinden \n\nihre Soll-Zahlen umsetzen.  \n\n \n\nWas ich von Ihnen mitnehme, das wurde in verschiedenen Voten angesprochen, ist die transparente \n\nInformation an die Öffentlichkeit oder an Sie. Wir versuchen, das zu pflegen und werden das auch \n\nweiterhin mitnehmen.  \n\n \n\nIch danke nochmals abschliessend für die Beurteilung und die differenzierten Einschätzungen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n54/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 betreffend \n\n«Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2940 vom 8. April 2025 \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch möchte mit einem Zitat von Marcel Proust, einem französischen Autor, beginnen: \n\n«Die wahre Entdeckungsreise besteht nicht darin, neue Landschaften zu suchen, sondern neue \n\nAugen zu haben.» \n\n \n\nEs geht hier nicht um neue Landschaften – es geht genau darum: neue Augen zu haben. \n\nEinen frischen Blick auf unsere Stadt zu werfen, Hindernisse zu erkennen, die bisher übersehen oder \n\neinfach nicht im Bewusstsein waren. Genau das will diese Motion erreichen. Und genau das hat auch \n\nder Stadtrat verstanden. \n\nIm Namen der Motionärinnen und Motionäre sowie unserer Fraktion danke ich Ihnen für die \n\nkonstruktive und auch sehr gut begründete Antwort.  \n\nDer Bericht zeigt: Unser Anliegen wird ernst genommen – und das freut uns sehr. \n\n \n\nDrei Punkte sind uns besonders wichtig: \n\n \n\n1. Der Blick von aussen: \n\nIm eigenen Alltag wird man mit der Zeit etwas betriebsblind. Lücken oder Gegebenheiten, die \n\nHindernisse darstellen, werden vielleicht nicht mehr erkannt. Obwohl die Stadt Zug schon ein paar \n\nSachen zur Förderung der Inklusion macht, gibt es sicher viele Barrieren, die auch unserer \n\nStadtverwaltung nicht bewusst sind – nicht aus bösem Willen, sondern schlicht aus Unkenntnis. \n\n \n\nGerade deshalb ist der Inklusions-Check von Sensability so wertvoll: Er macht ein Aussenblick. Er \n\nwurde speziell für Gemeinden entwickelt, um bestehende Hindernisse zu erkennen und Lücken \n\naufzudecken – und er nutzt dabei auch die Erfahrungen anderer Städte oder Gemeinden. \n\n \n\n2. Der partizipative Ansatz: \n\nBesonders wichtig erscheint uns, dass Menschen mit Behinderungen selbst von Anfang an beteiligt \n\nwerden – nicht erst bei der Umsetzung von Massnahmen, sondern schon bei der Analyse und \n\nLösungsfindung. \n\n \n\nNur so werden die wirklichen Hindernisse erfasst und alltagstaugliche, realistische Lösungen \n\nentwickelt, die tatsächlich Wirkung entfalten. \n\nEs geht nicht um Symbolpolitik, sondern um spürbare Verbesserungen im Alltag. \n\n \n\n3. Praxistaugliche Mittel: \n\nMit dem Inklusions-Check bekommen wir eine Bestandesaufnahme. Wir bekommen \n\nHandlungsempfehlungen mit realistischen, umsetzbaren und priorisierten Schritten. Mit Schritten, die \n\nauch wirklich etwas bewirken.  \n\n \n\n \n\n\n\n55/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nUnd manchmal sind es gerade die kleinen Schritte, die einen riesigen Unterschied machen: \n\nFür Menschen im Rollstuhl. Für Eltern mit Kinderwagen. Für ältere Menschen. Und letztlich für uns \n\nalle. \n\n \n\nWir unterstützen daher die Erheblicherklärung vollumfänglich und hoffen, Sie schliessen sich uns an. \n\nMit dem Inklusions-Check setzen wir ein Zeichen: für eine Stadt, die nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, \n\nsondern auch offen, aufmerksam und inklusiv – für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch bedanke mich im Namen der SP-Fraktion und als Mitunterzeichnerin der Motion für die \n\ndifferenzierte und fundierte Antwort des Stadtrats. Die Einschätzung und die angekündigten Schritte \n\nzeigen, dass die Anliegen der Motion ernst genommen werden.  \n\n   \n\nBesonders freut uns, dass der Stadtrat den Inklusions-Check nicht nur als Instrument zur Erfüllung \n\ngesetzlicher Verpflichtungen sieht, sondern auch als Chance, Zug als innovative und lebenswerte \n\nStadt weiterzuentwickeln. Die Argumentation, dass Barrierefreiheit allen nützt – von Menschen mit \n\nBehinderungen über ältere Menschen bis zu Familien mit Kindern – unterstreicht die Bedeutung einer \n\ninklusiven Stadtplanung. Alle, die mit einem Rollstuhl, einer Gehhilfe, einem Kinderwagen, Kind mit \n\nKickboard oder ähnlichem unterwegs sind, wissen, dass es unzählige Barrieren gibt in unserer Stadt, \n\ndie einem als gesunde Fussgängerin gar nicht auffallen. Ich selbst kann mir nicht vorstellen, wie es ist, \n\nwenn man mit anderen Einschränkungen in der Stadt unterwegs ist. Mit sichtbaren und unsichtbaren.   \n\n   \n\nSo sind wir gespannt auf die Umsetzung – denn wie wir alle wissen, liegt die eigentliche \n\nHerausforderung nicht in der Erkenntnis, sondern in der Praxis. Es ist entscheidend, dass auch die \n\nnächste Phase, die konkrete Umsetzung der Massnahmen, mit Offenheit, Engagement und \n\nVerbindlichkeit angegangen wird. Hier wird sich zeigen, wie ernst es der Stadt mit der Inklusion \n\nwirklich ist.  \n\n   \n\nDie SP unterstützt die Erheblicherklärung der Motion.  \n\n   \n\nJohannes Hegglin \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident des Vereins Wohnen und Arbeiten mit Behinderten \n\nauf dem Bauernhof Zug, kurz WABB-Zug.  \n\n \n\nUnsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Stadtrat für seine Antwort ein Lob auszusprechen. \n\nEs ist ersichtlich, dass Barrierefreiheit und eine inklusive Gestaltung der Stadt bereits vor der Motion \n\nfür den Stadtrat wichtig waren und vieles bereits angestossen worden ist.  \n\nUnd trotzdem – oder eben genau deshalb lässt sich der Stadtrat auf einen externen Inklusions-Check \n\nein und lässt Betroffene zu Wort kommen. Es ist schön zu sehen, dass sämtliche Departemente der \n\nStadt offen sind, Massnahmen auf Basis des Inklusions-Checks zu prüfen und wenn irgendwie \n\nmöglich umzusetzen.  \n\nWir sind gespannt auf die Resultate.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis und werden die Motion erheblich erklären. \n\n \n\nMarco Laubacher \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich bei den Parteien, die die Motion eingereicht haben, und dem Stadtrat  \n\nfür die ausführliche Stellungnahme. \n\n \n\n\n\n56/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nGerade im Hinblick auf die anstehenden National Games im kommenden Jahr 2026 könnte der  \n\nZeitpunkt für den Inklusions-Check nicht besser gewählt sein. Die FDP-Fraktion erwartet von  \n\nSensability einen ausführlichen Bericht zum Inklusions-Check, damit wir die Defizite schnellstmöglich  \n\nbeheben können und einer barrierefreien Stadt Zug weniger im Wege stehen wird. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche Stellungnahme und befürwortet den  \n\nInklusions-Check und den Massnahmenplan für eine hindernisfreie Stadt Zug. \n\n \n\nWir unterstützen die Erheblicherklärung. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für den Bericht zu dieser Motion. \n\n \n\nWie Sie sich vielleicht erinnern, stellte unsere Fraktion einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat, \n\num dem Stadtrat die Freiheit zu lassen, ob er einen entsprechenden Inklusions-Check machen lassen \n\nmöchte oder nicht, denn der Stadtrat beziehungsweise die Verwaltung ist ja nicht untätig in dieser \n\nAngelegenheit und haben bereits einiges umgesetzt oder sind in Planung, Verbesserungen \n\numzusetzen. \n\n \n\nNun hat der Stadtrat entschieden, diesen Inklusions-Check durchführen zu lassen, und wir sind \n\ngespannt, welche Handlungsempfehlungen mit entsprechenden finanziellen und personellen Folgen \n\ndieser Check dann hervorbringt. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragt die SVP-Fraktion ebenfalls die Erheblicherklärung der Motion. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch halte mich kurz. Auch wir möchten uns beim Stadtrat für die produktive Beantwortung unserer \n\nMotion bedanken.  \n\n \n\nMan spürt bei der Beantwortung jeweils richtig, welchen Anliegen der Stadtrat positiv aufgeschlossen \n\nist und welchen eher negativ. Das ist nicht immer gleich oft. Umso mehr freut es uns dann, wenn der \n\nStadtrat das mal genau gleich sieht wie die Motionäre. \n\n \n\nDas Einzige, das wir noch etwas vermisst haben, ist eine nachvollziehbare Zeitplanung, also bis wann \n\ndiese einzelnen Schritte ergriffen werden, damit wir dem Stadtrat dann neben dem Lob auch auf die \n\nFinger hauen können, falls der Zeitplan nicht eingehalten wird. Aber das können wir dann noch \n\nindividuell klären.  \n\n \n\nWir bedanken uns und freuen uns auf ebenfalls solche guten Beantwortungen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Motion wird erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der \n\nStadtrat hat gemäss § 42a der Geschäftsordnung das Motionsbegehren innert zwei Jahren zu \n\nerfüllen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n57/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n8.2 Postulat (Motion) Fraktion die Mitte vom 27. März 2024 betreffend «Seniorenrat auch in \n\nder Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2234 vom 1. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.3 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität und \n\nsoziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2935 vom 1. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 19. November 2024 betreffend «Pflegeplätze und \n\nAlterswohnen - nicht nur ein Lippenbekenntnis!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2936 vom 1. April 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.5 Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2024 betreffend «Warum kommt der \n\n(preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 22931 vom 25. März 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.6 Interpellation der FDP- und SVP Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend «Initiative \n\n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von \n\nWohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2932 vom 25. März 2025 \n\n \n\nDie Behandlung des Geschäfts wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n  \n\n\n\n58/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nSitzung Ortsplanungsrevision \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGemeinderätin Gabriela Fürrer Auf der Maur musste sich einer Operation am Rücken unterziehen, \n\ndamit sie als BPK- und GGR-Mitglied an den Ganztagessitzungen im Mai teilnehmen kann, braucht \n\nsie einen Liegestuhl, welchen sie auf der Seite aufstellen wird. Wir sind uns bewusst, dass dies etwas \n\nungewöhnlich ist, aber es sollte kein Problem darstellen. Besten Dank im Voraus für euer Verständnis. \n\n \n\nVerabschiedung Stadtschreiber Martin Würmli \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\n \n\nGeschätzter Stadtschreiber \n\nLieber Martin \n\n \n\nZuallererst danke ich dir für deine Unterstützung, welche ich durch dich als Präsident vom GGR \n\nerfahren durfte. Ich bin mir sicher, ich kann diesen Dank auch in Namen der früheren Präsidentinnen \n\nund Präsidenten aussprechen. Du warst stets für uns da. \n\n \n\nIch bin mir sicher, dass ich gar nicht alles aufzählen kann, was du, Martin, Gutes für den GGR und die \n\nStadt Zug gemacht hast. Erstens weiss ich gar nicht alles und zweitens stehe ich dann nur unendlich \n\nlange zwischen meiner Rede und dem Glas Wein, das wir nachher anschliessend geniessen dürfen.  \n\n \n\nZudem: Sollte ich in meiner Rede etwas nicht ganz richtig wiedergeben, entschuldige ich mich bereits \n\ndafür. Ich konnte in der kurzen Zeit nicht alle Fakten gegenprüfen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die \n\nich gerne erwähne. \n\n \n\nDu hast immer als Bindeglied zwischen dem GGR und dem Stadtrat agiert. Diese Aufgabe hast du \n\naus meiner Sicht gut bewältigt. Es ist aber auch klar, es sind zwei Parteien – und dazwischen du als \n\nSchiedsrichter, welcher die Einhaltung der Reglemente überwachen muss. Dass die Partei, welche \n\ndabei vermeintlich unterliegt, nicht immer Freude hat am Entscheid, ist auch klar. Nichtsdestotrotz \n\nhast du diese Aufgabe angenommen und gut gemeistert. Fairerweise muss ich auch sagen, dass die \n\nreglementarischen Differenzen nicht immer sehr gross waren. \n\n \n\nDas Crypto Valley Zug ist eines von deinen Projekten, welches du gemeinsam mit dem Stadtrat \n\ndurchgezogen hast. Der damalige Stadtrat, einer davon ist immer noch im Stadtrat, und du haben den \n\nMut und den Pioniergeist gehabt, diesen Weg zu beschreiten. Und dadurch habt ihr ein globales Echo \n\nausgelöst. Du hast es im Video dazu gut ausgedrückt: «Wenn wir gewusst hätten, welches Echo wir \n\nweltweit auslösen, hätten wir es vermutlich nicht gewagt.» Aber ihr habt es durchgezogen. \n\n \n\nDu warst der verantwortliche Projektleiter, welcher den Umzug und den Zusammenzug der \n\nStadtverwaltung in das neue Stadthaus an der Gubelstrasse 22 organisiert hat. Dieser Umzug war \n\ngeneralstabsmässig geplant und verlief ohne grössere Zwischenfälle. \n\n \n\nDu hast für die Stadt Zug das Projekt «Digital First» umgesetzt und eingeführt.  \n\n \n\n\n\n59/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nDu kennst Zug sehr gut und magst die Menschen hier. Du bist aber auch immer noch mit deiner \n\nHeimatstadt St. Gallen verbunden, wo du zum Beispiel als Verwaltungsrat der St. Galler Spitäler \n\namtierst. Als Verwaltungsrat der Etter Söhne AG bist du seit dem Dezember 2024 auch dem Zuger \n\nKirsch verpflichtet. Keine Angst, du bekommst heute keine Flasche Kirsch geschenkt – sicher nicht \n\nvon mir. Dies ist, wie ich gehört habe, aktuell eines deiner liebsten Ämter – keine Ahnung, wieso. \n\nDamit bist du, auch wenn du nicht mehr für die Stadt Zug arbeitest, weiterhin ein positiver Promoter \n\nvon Zuger Qualitätserzeugnissen. \n\n \n\nDu hast immer eine ruhige Art, mit welcher du Lösungen für anstehende Fragen gefunden hast. Ich \n\nhabe es nur einmal erlebt, dass du aus der Ruhe gebracht wurdest. Ich möche hier klarstellen, dass \n\nich das nicht im Skript habe, das ist frei geredet: Mein Vater kommt aus Italien. Wenn die Menschen \n\ndort miteinander normal sprechen, ist das mehr als Martin Würmli, wenn er aus der Ruhe kommt. \n\n \n\nBeim abrupten Rücktritt von Benny Elsener aus der GPK bestand das Problem, dass die GPK in \n\nUnterbesetzung wichtige Geschäfte beraten sollte. So wurde versucht, die Neubesetzung zu \n\nbeschleunigen. Und mit dem Verweis auf die Reglemente wurde dies durch den Schiedsrichter, also \n\ndurch dich, zuerst verneint. Ich mag mich gut daran erinnern, das war meine Probesitzung als \n\nVizepräsident in diesem Rat. Trotzdem haben wir es im GGR durchgezogen und die GPK wieder \n\nbesetzt. Dabei hast du dich im Vorfeld in einem E-Mail-Verkehr zu der Aussage hinreissen lassen: \n\n«Dann macht doch, was ihr wollt.» \n\n \n\nAbschliessend kann ich sagen: Martin, du bist ein Mensch mit dem ich, der GGR und der Stadtrat \n\ngerne zusammenarbeitet. Du bist zuverlässig, authentisch und sehr kompetent. Zudem hast du eine \n\noffene und ehrliche Art. \n\n \n\nDeine unmittelbare Zukunft wird dich nach Paris und eventuell auf ein Weingut führen. Wir sind \n\ngespannt darauf, was wir von dir hören werden. Ich gehe davon aus, dass du als Gast am \n\nWeihnachtsanlass 2025 des GGR teilnehmen wirst. \n\n \n\nWie mir zu Ohren gekommen ist, lieber Martin, liebst du ausgezeichnetes Essen und guten Wein. \n\nHiermit übergebe ich dir ein Geschenk des gesamten GGR, welches ein Gutschein für den \n\nRathauskeller ist. Das macht sich schon mal ganz gut für ausgezeichnetes Essen. \n\nZusätzlich habe ich noch ein Geschenk des Büro GGR von der Josef Vinothek in Zug, damit kann ich \n\nden Bogen schliessen zum guten Wein. \n\n \n\nLieber Martin, ich wünsche dir alles Gute und du bist jederzeit herzlich bei uns im GGR willkommen. \n\nBesten Dank. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n  \n\n\n\n60/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber  \n\n \n\nGeschätzter Herr GGR-Präsident, lieber Ivano \n\nLiebe ehemalige GGR-Präsidenten, liebe ehemalige GGR-Mitglieder – ich freue mich ganz \n\nbesonders, dass ihr heute auch gekommen seid  \n\nGeschätzte Präsidenten von GPK und BPK \n\nLiebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\n \n\nIch bin gerührt und danke Ihnen ganz herzlich für diese Wertschätzung. \n\n \n\nIch habe mir eine Rede vorbereitet, in den einen oder anderen Punkten werden wir uns vielleicht \n\nüberschneiden. Ich werde dort etwas abkürzen, damit wir etwas schneller zum Glas Wein kommen.  \n\n \n\nSie haben mir vor elf Jahren das Vertrauen ausgesprochen, diese globale Kleinstadt an zentraler \n\nStelle mitzugestalten. Dafür bin ich sehr dankbar.  \n\n \n\nIn den vergangenen elf Jahren habe ich diese Stadt und ihre Menschen kennen und lieben gelernt. \n\nIch fühle mich wohl hier und bin gerne Teil von dieser Stadt. \n\n \n\nIvano De Gobbi hat es erwähnt, die ersten Jahre waren – zusammen Dolfi Müller – geprägt von \n\nBlockchain und Bitcoin. Da kam etwas Neues, Spannendes – und das habe ich mit Freude angepackt. \n\nEs war spannend, Zug als Zentrum des Crypto Valley zu positionieren. Und ich mag mich erinnern, es \n\ngab hier im Rat durchaus auch sehr kritische Stimmen dazu. Spätestens als aber gewisse Politiker, \n\ndie zuerst sehr, sehr skeptisch waren, sich das Crypto Valley auf ihre Fahne zu schreiben begannen, \n\nwussten Dolfi und ich, dass das Ganze vielleicht doch nicht so ganz falsch war. \n\n \n\nDas zweite Projekt hat Ivano De Gobbi auch erwähnt: den Verwaltungszusammenzug. Das war \n\nwirklich das schönste und spannendste Projekt, das ich in meiner Amtszeit übernehmen durfte. Es hat \n\nmir grossen Spass gemacht, das Stadthaus neu zu gestalten und dabei auch das Bild der Verwaltung \n\nals offener, bürgernaher und pragmatisch funktionierender Dienstleistungsbetrieb zu prägen.  \n\n \n\nJa, und dann «Digital First». Mir war die technische Erneuerung stets wichtig. Es war mir wichtig, dass \n\nauch wir als Verwaltung am Ball bleiben, dass wir eine Pionierrolle übernehmen. Zuletzt nun auch \n\nwieder mit dem Thema Metaverse, wo ich glaube, da ist auch etwas, das kommen könnte, das für \n\neine Verwaltung spannend sein könnte. \n\n \n\nLetztlich geht es aber immer um Menschen und Begegnungen. In meiner Funktion durfte ich sehr \n\nviele spannende Menschen kennenlernen – berühmte, unbekannte, Bürgerinnen und Bürger, alte und \n\njunge. Das hat mir wirklich grossen Spass gemacht. Und auch hier im GGR durfte ich viele neue \n\nKontakte knüpfen, teilweise auch Freundschaften, die mir sehr viel bedeuten.  \n\nUnd so hoffe ich, dass auch wir uns immer mal wieder begegnen. Sei es auf der Strasse – oder im \n\nnächsten Jahr sind ja Gesamterneuerungswahlen, da werden wir uns beim Wahlkampf sicher auf die \n\neine oder andere Art über den Weg laufen. \n\n \n\nSie wissen es: Dieser Abschied fällt mir nicht leicht. Ich habe meine Aufgabe sehr, sehr gern gemacht \n\nund war mit Herz und Seele Stadtschreiber. Umso schöner ist es, dass ich nun in diesen Tagen an \n\nverschiedenen Orten so herzlich und wertschätzend verabschiedet werde. \n\n\n\n61/61 \n\nProtokoll 4/2025 der GGR-Sitzung vom 29. April 2025 \n \n\nSehr gerne – und ich glaube, auch das ist kein Geheimnis – hätte ich diese Funktion auch noch länger \n\nausgeführt. Nach dem Tod meiner Frau Karin habe ich aber gemerkt, dass ich diese Auszeit für mich \n\nbrauche. So habe ich mich für diesen Schritt entschieden. \n\n \n\nIch bin aber sicher, dass ich Zug und auch der Politik verbunden bleibe. \n\n \n\nUnd weil ich immer wieder gefragt werde: Nein, ich habe noch keine neue Aufgabe. Ivano De Gobbi \n\nhat es schon ein wenig verraten: Ich werde zuerst für drei Monate nach Paris gehen – diese Stadt \n\nerkunden, mein Französisch aufbessern und Zeit für mich haben. Geplant sind dann auch Reisen, \n\nzum Beispiel nach Asien. Und es wurde auch erwähnt: Meine Faszination für Wein führt mich im \n\nHerbst für ein Praktikum auf ein Weingut, wo ich bei der Ernte mithelfen werde.  \n\n \n\nZum Schluss möchte ich noch zwei Personen ganz herzlich danken. Das bist du, Markus Grüter. Du \n\nhast über Jahre die Protokolle höchst gewissenhaft verfasst und mich dadurch sehr entlastet. Ganz \n\nherzlichen Dank dafür. Und dir, Margrit Hegglin, ganz herzlichen Dank, dass auch du mich immer bei \n\nden Vorbereitungen des GGR so stark unterstützt hast und dafür geschaut hast, dass zur richtigen \n\nZeit das Essen hier ist, dass die Abstimmungsanlage funktioniert. Auch du hast mich sehr entlastet. \n\nIch danke dir dafür. \n\n \n\nEs gab ein Ratsmitglied, das sagte am Ende der Ansprache jeweils «Fertig – Schluss». Ich sage «Auf \n\nWiedersehen und danke». Danke für die schönen Begegnungen. Danke für die Zusammenarbeit, \n\ninsbesondere auch mit den Präsidenten des GGR. Und danke für die schönen zwischenmenschlichen \n\nMomente. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, wir können nun draussen noch miteinander \n\nanstossen. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 7. Mai 2025 (Ganztagessitzung Ortsplanungsrevision) \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 29. April 2025  \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n