text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2706 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nTheater Casino Zug: Gesamtsanierung 2. Etappe; Schlussabrechnung Projektierungskredit und \nBaukredit \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2706 vom 21. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2706 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Schlussabrechnung des \nProjektierungskredits und des Baukredits zur Gesamtsanierung Theater Casino Zug, 2. Etappe. \nUnseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n2 Kreditbeschlüsse \n3 Bauabrechnung \n\na) Teuerungsberechnung \nb) Baukostenabrechnung \nc) Prüfung der Bauabrechnung \n\n4 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage \nDas Theater Casino Zug an der Artherstrasse 2-4 besteht aus einem über 100-jährigen Altbau mit \ngrossem und kleinem Casinosaal, mit Restaurant sowie einem Erweiterungsbau mit Theatersaal, \nBühne und Foyer. Der Altbau von Keiser Bracher Architekten stammt aus dem Jahr 1909, der \nErweiterungsbau der Architekten Ammann und Baumann wurde 1981 erstellt. \n \nDer Altbau und der Erweiterungsbau mussten saniert werden. In einer ersten Etappe wurden im \nRahmen des an der Urnenabstimmung vom 10. Januar 2010 bewilligten Baukredits in Höhe von CHF \n6'680'000.00 die zwingend nötigen Massnahmen zur Instandhaltung und für betriebliche \nVerbesserungen realisiert. Diese betrafen die Küche, das Restaurant, den behindertengerechten \nGästelift und die Statik mit Brandschutz der Bodenkonstruktion des grossen Saals im Altbau. Der \nKreditrahmen wurde eingehalten. Die Kreditabrechnung erfolgte im Jahr 2013.  \n \nDie Stimmberechtigten der Stadt Zug stimmten an der Urnenabstimmung vom 10. Januar 2010 \nebenfalls einem Projektierungskredit von CHF 1'300'000.00 für die 2. Etappe der Gesamtsanierung \nzu. Mit diesem Projektierungskredit wurde das Bauprojekt der zweiten Etappe zur Gesamtsanierung \nausgearbeitet. Diese zweite Etappe umfasste insbesondere die Gebäudehülle, Haustechnik, \nBühnenanlage und den Einbau eines zentralen Empfangs. Die Bauarbeiten starteten im November \n2014 mit dem Umbau des Fernwärmelagers zum Möbelzentrallager. Im Juni 2016 erfolgte der Start \nder Sanierungsarbeiten. Das Theater Casino mit dem Restaurant konnte termingerecht am August \n2017 dem Betrieb übergeben werden. Mit der Übergabe und der Betriebsaufnahme waren aber noch  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2706 \n \n\n \nnicht alle Sanierungsmassnahmen abgeschlossen. Im 2018 wurden die Nebenräume (Berg- und \nSeezimmer und kleiner Saal) für Parallelveranstaltungen aufgerüstet und saniert. Im 2019 wurde die \nSeeterrasse saniert. Im Juni 2019 wurden im Rahmen der 2-Jahresgarantieabnahmen Mängel und \nSchäden, welche die Gebäudehülle betreffen, festgestellt. Im Besonderen wurde eintretendes Wasser \nbei grösserem Regenanfall festgestellt. Diese Mängelbeseitigung erfolgte ohne Kosten. Verschiedene \nNachbesserungen mussten dem Kredit belastet werden. Da trotz erfolgreicher Mängelbeseitigungen \nund Nachbesserungen immer noch Wasser bei längerem Regen ins Gebäude eindrang, konnte dies \nnicht abgeschlossen werden. Erst mit angeordneten Kameraaufnahmen der Dachwasserabläufe \nkonnte die Ursache ausgemacht werden. Diese Aufnahmen erfolgten im Sommer 2021. Die \nerforderliche Inlinesanierung wurde über das Unterhaltskonto der Erfolgsrechnung belastet. Mit dieser \nerfolgreichen Massnahme konnte die Gesamtsanierung abgeschlossen und die Bauabrechnung \nerstellt werden für die Vorlage beim Grossen Gemeinderat. \n \nGesamtkredit wurde unterschritten \nDer Projektierungskredit beträgt CHF 1'300'000.00 (GGR-Beschluss Nr. 1507 vom 27. Oktober 2009). \nDer Baukredit für die Sanierungsarbeiten der 2. Etappe (ohne Variante Foyer-Erweiterung) beträgt \nCHF 13'640'000.00. Der Kredit wurde mit GGR-Beschluss Nr. 1572 vom 26. Juni 2012 bewilligt und in \nder Volksabstimmung vom 25. November 2012 von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Mit dem \nGGR-Beschluss Nr. 1628 vom 29. September 2015 wurden Zusatzkredite von CHF 4'400'000.00 für \ndie Sanierung der bühnentechnischen Anlagen und von CHF 320'000.00 für die Erstellung eines \nzentralen Empfangs gesprochen. Dem Gesamtkredit von CHF 19'660'000.00 steht eine realisierte \nBausumme von CHF 18'728'332.13 gegenüber. \n \n2 Kreditbeschlüsse \nDie folgenden Kreditbeschlüsse liegen der Bauabrechnung zu Grunde und wurden den ebenfalls \naufgeführten Objektnummern in der Investitionsrechnung, Kostenstelle 2225, zugeordnet: \n \nTabelle 1: Kreditbeschlüsse Theater Casino Zug; Gesamtsanierung 2. Etappe \n\nBeschlüsse CHF \n\nObjekt-Nr. 782.1 Casino: Projektierungskredit; 2. Etappe \nGGR Bericht und Antrag 2046, Projektierungskredit \nGGR-Beschluss Nr. 1507 vom 27. Oktober 2009 \n\n1'300'000.00 \n\nObjekt-Nr. 782.2 Casino Baukredit; 2. Etappe \nGGR Bericht und Antrag 2046.3, Baukredit, 2. Etappe \nGGR-Beschluss Nr. 1572 vom 26. Juni 2012 \nVolksabstimmung vom 25. November 2012 \n\n13'640'000.00 \n\nObjekt Nr. 0018.0 Theater Casino, 2. Etappe, Eingang und Bühnentechnik \nGGR Bericht und Antrag 2046.8, Zusatzkredit, Bühnenanlagen \nGGR-Beschluss Nr. 1628 vom 29. September 2015 \n\n4'400'000.00 \n\nObjekt Nr. 0018.1Theater Casino, 2. Etappe, Eingang und Bühnentechnik \nGGR Bericht und Antrag 2046.8, Zusatzkredit, Zentraler Empfang  \nGGR-Beschluss Nr. 1628 vom 29. September 2015 \n\n320'000.00 \n\nGesamtkredit 19'660'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \n \n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2706 \n \n\n \n \n3 Bauabrechnung \n \na) Teuerungsberechnung \nDie Teuerungen wurden nicht eingerechnet und deshalb auch nicht berücksichtigt. \n782.1  Der Projektierungskredit wurde mit einem Indexstand von 122.2 Prozentpunkten (1.4.2009) \n\nbeantragt. Die Leistungen wurden im 2014 abgeschlossen. Der Indexstand vom 1.4.2014 \nentsprach 126.3 Prozentpunkten. \n\n782.2 Der Baukredit wurde mit einem Indexstand von 125.6 Prozentpunkten (1.4.2011) beantragt. \nDie Leistungen wurden im 2017 beendet. Der Indexstand vom 1.4.2016 (Hauptbeauftragung) \nentsprach 124.8 Prozentpunkten. \n\nAuf eine Teuerungsabrechnung ist zu verzichten, da die Abrechnung unter der Kreditsumme erfolgt. \n \nb) Baukostenabrechnung \n \nTabelle 2: Baukostenabrechnung Gesamtkredit \n KV-Kredit Abrechnung Abweichung in % \n\n782.1 Projektierungskredit 1'300'000.00 1'289'589.80 -10'410.20 -0.8 \nBKP 10 Bestandesaufnahmen \nBKP 29 Architekt, Fachpl., Spezialisten \nBKP 39 Bühnenplaner, Gastroplaner \nBKP 49 Landschaftsarchitekt \nBKP 50 Baunebenkosten \nBKP 60 Reserve \n\n45'000.00 \n1'036'000.00 \n\n124'000.00 \n \n\n90'000.00 \n5'000.00 \n\n78'700.35 \n1'110'140.85 \n\n22'672.60 \n3'212.85 \n\n74'863.15 \n0.00 \n\n33'700.35 \n74'140.85 \n\n-101'327.40 \n3'212.85 \n\n-15'136.85 \n-5'000.00 \n\n74.9 \n7.2 \n\n-81.7 \n100.0 \n-16.8 \n\n-100.0 \n\n782.2 Gesamtsanierung 2. Etappe 13'640'000.00 13'573'867.93 -66'132.07 -0.5 \nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten \nBKP 2 Gebäude \nBKP 3 Betriebseinrichtungen \nBKP 4 Umgebung \nBKP 5 Baunebenkosten \nBKP 6 Reserve \nBKP 9 Ausstattung \n\n803'400.00 \n10'836'700.00 \n\n475'700.00 \n82'900.00 \n\n243'100.00 \n1'139'200.00 \n\n59'000.00 \n\n445'657.90 \n11'928'091.63 \n\n208'091.85 \n247'789.60 \n619'953.35 \n\n0.00 \n124'283.60 \n\n-357'742.10 \n1'091'391.63 \n-267'608.15 \n164'889.60 \n376'853.35 \n\n-1'139'200.00 \n65'283.60 \n\n-44.5 \n10.1 \n\n-56.3 \n198.9 \n155.0 \n\n-100.0 \n110.7 \n\n0018.0 Zusatzkredit Bühnentechnik 4'400'000.00 3'673'420.60 726'579.40 -16.5 \nBKP 2 Gebäude \nBKP 3 Betriebseinrichtungeen \nBKP 5 Baunebenkosten \nBKP 6 Reserve \n\n0.00 \n4'194'000.00 \n\n0.00 \n206'000.00 \n\n995'710.20 \n2'672'333.15 \n\n5'377.25 \n0.00 \n\n995'710.20 \n-1'521'666.85 \n\n5'377.25 \n-206'000.00 \n\n100.0 \n-36.3 \n100.0 \n\n-100.0 \n\n0018.1 Zusatzkredit zentr. Empfang 320'000.00 191'453.80 -128'546.20 -40.2 \nBKP 2 Gebäude 320'000.00 191'453.80 -128'546.20 -40.2 \n\nGesamt 19'660'000.00 18'728'332.13 -931'667.87 -4.7 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Hochbau \n\n \nBegründung der Kostenunterschreitung \nDer Projektierungskredit wie der Baukredit für die Gesamtsanierung der 2. Etappe wurde nur leicht \nunterschritten. Bei den Zusatzkrediten Bühnentechnik und zentraler Empfang zeigt sich eine deutliche \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2706 \n \n\nUnterschreitung. Die gute Marktsituation und das Nichtanfallen von einkalkulierten \nVerstärkungsmassnahmen haben dazu beigetragen.  \n \nDer Entscheid, die Kostenkontrolle nach zweimaligen Vertragsauflösungen mit den \nFremdbeauftragten intern zu erbringen, hat sich als richtig erwiesen. \n \nc) Prüfung der Bauabrechnung \nDie interne Finanzkontrolle stellt in ihren Berichten fest, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäss \nabgerechnet wurde. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Abrechnung zu \ngenehmigen.  \n \n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\ndie Schlussabrechnung des Projektierungskredits und des Baukredits Gesamtsanierung 2. Etappe \nTheater Casino Zug mit ausgewiesenen Gesamtbaukosten im Betrage von CHF 18'728'332.13 zu \ngenehmigen. \n\n \n \nZug, 21. Dezember 2021 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Beschlussentwurf \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2706 \n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Theater Casino Zug: Gesamtsanierung 2. Etappe; Schlussabrechnung \nProjektierungskredit und Baukredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2706 vom 21. Dezember 2021: \n \n1. Die Schlussabrechnung des Projektierungskredits und des Baukredits Theater Casino Zug, \n\nGesamtsanierung 2. Etappe, mit ausgewiesenen Baukosten von CHF 18'728'332.13 wird \ngenehmigt. \n \n\n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n \n \n \n \n\n\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Kreditbeschlüsse\n\t3 Bauabrechnung\n\ta) Teuerungsberechnung\n\tb) Baukostenabrechnung\n\tc) Prüfung der Bauabrechnung\n\t4 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t2 Kreditbeschlüsse\n\t3 Bauabrechnung\n\ta) Teuerungsberechnung\n\tb) Baukostenabrechnung\n\tc) Prüfung der Bauabrechnung\n\tDie interne Finanzkontrolle stellt in ihren Berichten fest, dass das Bauvorhaben ordnungsgemäss abgerechnet wurde. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Abrechnung zu genehmigen.\n\t4 Antrag\n\n


2865 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2865 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung: Einlage aus dem freien Eigenkapital \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2865 vom 27. Februar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für die Einlage in die Spezialfinanzierung \n«Stadtentwässerung» aus dem freien Eigenkapital zur Sanierung der Spezialfinanzierung.  \n \nI Ausgangslage \nIm Rahmen der Stadtentwässerung zeichnet die Stadt Zug einerseits für die Ableitung und \nBehandlung des Abwassers und andererseits für die öffentliche Siedlungsentwässerung \nverantwortlich. Die Stadt Zug ist Verbandsgemeinde des Gewässerschutzverbands GVRZ, der im \nAuftrag von zehn Gemeinden des Kantons Zug sowie weiteren sieben Gemeinden aus den \numliegenden Regionen der Kantone Schwyz, Luzern und Zürich eine der grössten und modernsten \nAbwasseranlagen der Schweiz betreibt.  \n \nDie Stadtentwässerung wird über Gebühren finanziert, die sich aus einmaligen Anschluss- und jährlich \nwiederkehrenden Betriebsgebühren zusammensetzen. Mit diesen Gebühreneinnahmen werden die \nAufwendungen für den Bau, Betrieb und Unterhalt des städtischen Abwassernetzes sowie die \nanteiligen Kosten des GVRZ gedeckt. Die jährlichen Überschüsse oder Defizite der \nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung, die mit dem städtischen Abwasserreglement vom 1. Januar \n2008 eingeführt wurde, werden der Bilanzposition 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital \ngutgeschrieben bzw. belastet. Die Spezialfinanzierung weist per 31. Dezember 2022 ein über die \nJahre angewachsenes Defizit von CHF -2.99 Mio. aus und muss saniert werden.  \n \nII Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n \n2.1 Einführung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung  \nDem aktuellen Abwasserreglement der Stadt Zug, das seit 1. Januar 2008 in Kraft ist, ging am 5. Juni \n2005 eine erfolgreiche Referendumsabstimmung gegen ein neues Abwasserreglement mit höheren \nGebühren für Haushalte und Betriebe voraus. In der Folge unterbreitete der Stadtrat dem Grossen \nGemeinderat der Stadt Zug mit GGR-Vorlage Nr. 1693.7 vom 3. Oktober 2006 und Nr. 1693.10 vom \n16. Januar 2007 ein revidiertes Abwasserreglement, das zur Entlastung der Haushalte und Betriebe \ngegenüber dem ersten Entwurf um rund 20 Prozent reduzierte Betriebsgebühren vorsah, sowie eine \neinmalige Abschreibung von CHF 10 Mio. auf den Anlagewert der Stadtentwässerung und eine \nEinlage von CHF 5 Mio. in eine neu zu schaffende Spezialfinanzierung Stadtentwässerung. Der GGR \nstimmte den Anträgen am 30. Januar 2007 in 2. Lesung zu und setzte das neue Abwasserreglement \nper 1. Januar 2008 in Kraft: \n \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n Beschluss GGR Nr. 1450 vom 30. Januar 2007: Neues Abwasserreglement der Stadt Zug, u.a. \nmit Ergänzung §19 Abwasserreglement um Spezialfinanzierung Stadtentwässerung zum \nAusgleich von Überschüssen und Defiziten. \n\n Beschluss GGR Nr. 1449 vom 30. Januar 2007: Einmalige Abschreibung von CHF 10 Mio. auf \ndie Entwässerungsanlagen sowie eine Einlage von CHF 5 Mio. in die Spezialfinanzierung \nStadtentwässerung, beides zu Lasten des Freien Eigenkapitals im Rahmen der Laufenden \nRechnung 2007. \n\n \nDie Spezialfinanzierung Stadtentwässerung hat zum Ziel, die Überschüsse oder Defizite aus der \njährlichen Vollkostenrechnung der Stadtentwässerung auszugleichen. Sie ist unter §19 des \nAbwasserreglements der Stadt Zug wie folgt geregelt: \n \n\nAbwasserreglement Stadt Zug, §19 Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» \n1 Die Aufwendungen für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung des städtischen \nAbwassernetzes sowie der von der Stadt Zug zu tragende Kostenanteil am GVRZ werden im \nRahmen einer separaten Vollkostenrechnung ausgewiesen. Diese Rechnung ist öffentlich. \n2 Überschüsse oder Defizite der Vollkostenrechnung werden jährlich einer Spezialfinanzierung \n«Stadtentwässerung» gutgeschrieben bzw. belastet. (…) \n3 (…) \n\n \n2.2 Finanzielle Entwicklung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \nWährend die Spezialfinanzierung in den ersten drei Jahren nach der Einführung jeweils mit einem \nDefizit abschloss, verzeichnete sie ab 2011 jährliche Überschüsse, die bis 2015 auf CHF 7.57 Mio. \nanwuchsen. 2016 kehrte sich das Bild und die Spezialfinanzierung weist seither ein wachsendes \nDefizit aus.  \n \nTabelle 1: Entwicklung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \nBilanz 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nSaldo 1.1. 4.82 5.40 6.21 6.84 7.57 6.96 5.54 4.29 1.88 -0.24 -1.58 \nAufwand -5.13 -4.57 -4.77 -4.86 -4.92 -5.72 -5.74 -6.78 -6.53 -5.66 -5.75 \nErtrag 5.71 5.38 5.40 5.59 4.31 4.30 4.49 4.37 4.41 4.33 4.34 \nEinlage/ \nEntnahme 0.58 0.81 0.63 0.73 -0.61 -1.42 -1.25 -2.41 -2.12 -1.33 -1.41 \n\nSaldo 31.12. 5.40 6.21 6.84 7.57 6.96 5.54 4.29 1.88 -0.24 -1.58* -2.99 \nQuelle: Jahresrechnungen Stadt Zug, *Rundung \n\n \nDer defizitären Entwicklung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» ab 2016 liegen \nhauptsächlich folgende Ursachen zugrunde: \n \n Im Jahr 2016 erfolgte mit den neuen Rechnungslegungsvorschriften HRM2 (Harmonisiertes \n\nRechnungsmodell 2) ein Systemwechsel: Die Anschlussgebühren mussten neu in der \nInvestitionsrechnung verbucht werden. In die Spezialfinanzierung flossen als Einnahmen nur \nnoch die Betriebsgebühren ein. Dadurch wies die Spezialfinanzierung ab 2016 jährlich tiefere \nErträge und ein entsprechend höheres Defizit aus.  \n\n Die hohen Investitionen in die Siedlungsentwässerung mit der Umstellung vom Misch- ins \nTrennsystem, haben einen entsprechend hohen Abschreibungsaufwand zur Folge. Zu einer \nEntlastung bei den Abschreibungskosten hat ab dem Jahr 2021 die Umstellung von der \ndegressiven auf die lineare Abschreibungsmethode geführt. \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n Der Verbandsbeitrag der Stadt Zug an den GVRZ ist in den letzten Jahren aufgrund des \nErneuerungsbedarfs der Anlagen angestiegen (siehe auch Pkt. 3.2) \n\n Auf der Einnahmenseite sind die per 1. Januar 2008 festgesetzten Anschluss- und \nBetriebsgebühren zu tief bemessen und vermögen die Kosten nicht zu decken. Die Einnahmen \naus den Gebühren liegen unter dem Finanzbedarf der Stadtentwässerung. \n \n\n2.3 Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerung \nGemäss § 12 des Abwasserreglements (Verursacherprinzip) hat die Stadt Zug verursachergerechte \nAnschluss- und Betriebsgebühren in Rechnung zu stellen. Für die Ableitung des Abwassers von \nGrundstücken in das städtische Abwassernetz wird bei den Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern eine einmalige Anschlussgebühr und eine jährliche Betriebsgebühr erhoben: \n \n Die Anschlussgebühr ermisst sich aus der Abwassergebühr von CHF 250.00 pro Anzahl \n\nSchmutzabwasserwerte und dem abgeleiteten Meteorwasser von CHF 40.00 pro Quadratmeter \nbefestigte Flächen (mit anteiliger Reduktion bei Ableitung oder Retention Meteorwasser). \n\n Die Betriebsgebühr ermisst sich für Abwasser nach Massgabe des Frischwasserverbrauchs von \nCHF 1.00 pro Kubikmeter Frischwasser und dem abgeleiteten Meteorwasser von CHF 1.15 pro \nQuadratmeter befestigte Flächen (mit anteiliger Reduktion bei Ableitung oder Retention \nMeteorwasser). \n\n \nTabelle 2: Erfolgsrechnung: Gebühreneinnahmen 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \nAnschluss-\ngebühren 1.48 1.12 1.15 1.30        \nBetriebs- \ngebühren 4.23 4.25 4.24 4.29 4.31 4.30 4.49 4.34 4.41 4.33 4.34 \nGebühren in der \nErfolgsrechn.* 5.71 5.37 5.39 5.59 4.31 4.30 4.49 4.34 4.41 4.33 4.34 \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Stadt Zug \n* Ab 2016 wurden die Anschlussgebühren gemäss HRM2 in der Investitions- und nicht mehr in der Erfolgsrechnung unter \nSpezialfinanzierung «Stadtentwässerung» verbucht. \n\n \nDie Gebühreneinnahmen haben sich trotz dem Bevölkerungswachstum nicht merklich erhöht. \nEinerseits konnten die Gebäudeeigentümer dank verstärkter Massnahmen in die Versickerung und \nRetention höhere Rabatte geltend machen. Andererseits ging der Trinkwasserverbrauch, der die \nBerechnungsgrundlage für die Betriebsgebühren bildet, zurück, unter anderem aufgrund sparsamerer \nHaushaltgeräte. \n \nGemäss Preisvergleich des Preisüberwachers bewegen sich die Abwassergebühren der Stadt Zug im \nunteren 25 %-Perzentil aller erfassten Schweizer Gemeinden: 25 % aller Gemeinden liegen unter und \n75 % über dem Tarif der Stadt Zug. Im Kanton Zug weisen Baar tiefere, Steinhausen und Unterägeri \ngleiche und Cham, Hünenberg, Risch-Rotkreuz und Oberägeri höhere Gebühren aus (Neuheim, \nMenzingen und Walchwil sind nicht erfasst). Link Website: Preisüberwacher (admin.ch) \n \n \n  \n\nhttps://www.preisvergleiche.preisueberwacher.admin.ch/?z=3&c=1\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nIII  Finanzbedarf Stadtentwässerung \n \nDer jährliche Aufwand der Stadtentwässerung belief sich zwischen 2012 und 2022 auf durchschnittlich \nCHF 5.5 Mio. jährlich. Ab 2017 machten sich die höheren Abschreibungskosten für die in das \nTrennsystem getätigten Investitionen bemerkbar. Parallel dazu erhöhten sich ab 2019 die \nAufwendungen für den GVRZ deutlich. \n \nTabelle 3: Erfolgsrechnung: Aufwand Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n\n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \n\nPersonal 0.16 0.16 0.32 0.32 0.32 0.43 0.43 0.40 0.37 0.38 0.39 \nKanalisation 0.90 0.87 0.91 0.91 0.70 0.91 0.92 0.98 1.06 1.00 1.05 \nAbschreibung 1.40 0.72 0.76 0.85 0.82 1.30 1.65 1.77 1.70 0.85 0.94 \nGVRZ 1.95 2.10 2.25 2.22 2.76 2.70 2.32 3.10 2.86 2.95 2.88 \nÜbr. Aufwand 0.72 0.71 0.53 0.56 0.32 0.37 0.42 0.53 0.54 0.49 0.49 \nAufwand 5.13 4.56 4.77 4.86 4.92 5.71 5.74 6.78 6.53 5.67 5.75 \n\nQuelle: Jahresrechnungen der Stadt Zug \n\n \n3.1 Bisherige Investitionen Stadtentwässerung \nIn den vergangenen Jahren wurden hohe Investitionen in die Umstellung der Siedlungsentwässerung \nvom Misch- auf das Trennsystem getätigt. Das Regenwasser kann so getrennt vom Abwasser in den \nSee abgeführt und die Kläranlage entlastet werden. Zudem wird vermieden, dass sich das Abwasser \nbei starken Regenfällen in Gewässer ergiesst, weil das Kanalsystem die Gesamtwassermenge nicht \nmehr bewältigen kann. Mehr als zwei Drittel der Siedlungsentwässerung der Stadt Zug sind heute \nschon auf das Trennsystem umgestellt. Bis 2030 soll nahezu die gesamte Siedlungsentwässerung auf \ndas Trennsystem umgestellt sein. \n \nDer Hauptteil der Investitionen in die Stadtentwässerung erfolgte für die Umstellung vom Misch- in das \nTrennsystem. Den grössten Anteil hat dabei die «Vorflutleitung Zugersee» zur Entlastung von Zug \nNord: Auf sie entfallen mit CHF 23.4 Mio. mehr als 50 Prozent der Gesamtinvestitionen zwischen 2012 \nbis 2023. Weitere grössere Entwässerungsprojekte waren das Gebiet Herti, das Braunviehzuchtareal, \nder Techcluster, die Zugerbergbahn, das Gebiet Bundes-/Erlen-/Pilatusstrasse, das Bärenbächli, die \nLoretohöhe, die Poststrasse, das Gebiet Oberallmend/Grienbach sowie mehrere Seitenstränge \nentlang der Industriestrasse. Weiter wurden diverse kleinere Massnahmen und Leitungsabschnitte \nertüchtigt, beispielsweise im Neufrauenstein, an der Chamerstrasse 68/70, an der General-Guisan-\nStrasse oder im Bellevue.   \n \nTabelle 4: Investitionen Stadtentwässerung 2012 bis 2022 in Mio. CHF \n 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 \nNetto-\nInvestitionen 1.77 1.78 1.52 2.64 1.20 11.46 8.90 4.80 1.17 2.19 4.47 \n\nQuelle: Jahresrechnungen Stadt Zug \n\n  \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n3.2 Bisherige Investitionen GVRZ \nDer GVRZ tätigte in den letzten Jahren grosse Investitionen in seine Infrastruktur. Einerseits standen \nSanierungsmassnahmen an, da die Substanz grösstenteils aus den 1970er Jahren stammt. \nAndererseits mussten aufgrund von Arealentwicklungen grosse GVRZ-Leitungen umgelegt werden \nund letztlich führten neue Auflagen aus dem Gewässerschutzgesetz zu Neuinvestitionen in die \nAnlagen. Die Abschreibungen der Investitionen werden den Verbandsgemeinden anteilsmässig \nbelastet. Zu den grössten, getätigten Sanierungs- und Investitionsprojekten zählen: \n\n 4. Reinigungsstufe mit Aktivkohle ARA Schönau \n Ersatz Gasspeicher Anlage ARA Schönau  \n Ersatz Rechenpresse Vorklärung ARA Schönau \n Umlegungen Verbandsleitungen Unterfeld/Baar und Göbli/Zug \n Laufende Instandsetzungen Leitungen und begehbare Kanäle (u.a. Lorzentobel) \n Sanierungen Pumpwerke Oberägeri, Walchwil und Risch \n\n \n3.3 Ausblick Finanzierung Stadtentwässerung \nDie dynamische bauliche Entwicklung der Stadt Zug hat auch in Zukunft entsprechende Investitionen \nzur Folge. Insbesondere bei grösseren Bauvorhaben im Rahmen von Bebauungsplänen und \nVerdichtungsprojekten fallen die Anpassungen der öffentlichen Abwasserinfrastruktur durch \nVerlegungen und Ergänzungen der bestehenden Leitungen ins Gewicht. Gleichzeitig besteht bei den \nwährend des Baubooms der 1960er-Jahre erstellten Leitungsnetzen ein zunehmender \nSanierungsbedarf. Hinzu kommen die Investitionskosten für den weiteren Ausbau des Trennsystems. \n \nEbenso muss der GVRZ in den kommenden Jahren grössere Investitionen in seine Infrastruktur \ntätigen. So müssen weitere Kanäle saniert, die Vorklärung erneuert und das Betriebsgebäude \nmodernisiert und erweitert werden. Gemäss eidg. Gewässerschutzgesetz ist der GVRZ zudem \nverpflichtet, die entsprechenden Rücklagen des geplanten Investitionsbedarfs für Unterhalt, Sanierung \nund Ersatz zu bilden. Mit den Gebühreneinnahmen sind somit nicht nur die Kosten für den laufenden \nBetrieb, sondern auch für den künftigen Investitionsbedarf sicherzustellen. \n \nÜber die nächsten fünf Jahre (2024 bis 2028) zeigt der Finanzplan Stadtentwässerung folgendes Bild. \n \nTabelle 5: Budget/Finanzplan Stadtentwässerung (in Mio. CHF) \n\n 2024 2025 2026 2027 2028 \nPersonal 0.55 0.57 0.58 0.59 0.60 \nKanalisation 1.10 1.12 1.15 1.18 1.21 \nAbschreibungen 1.10 1.10 1.20 1.25 1.30 \nGVRZ* 3.53 3.57 3.63 3.68 4.17 \nÜbriger Aufwand 1.05 0.78 0.78 0.80 0.82 \nAufwand Stadtentwässerung 7.33 7.14 7.34 7.50 8.10 \n      \nEinnahmen Betriebsgebühren 4.35 4.57 4.68 4.80 4.92 \n      \nEntnahme aus Spezialfinanzierung 2.98 2.57 2.66 2.70 3.18 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Tiefbau \nAnnahme Teuerung 2.5 %, *Angaben aus Finanzplan GVRZ \n\n \n3.4 Fazit Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \nDie im Jahr 2007 getätigte Einlage in die Spezialfinanzierung von CHF 5 Mio. sowie die jährlichen \nGebühreneinnahmen vermögen den Finanzbedarf der Stadtentwässerung nicht zu decken. Erstmals \nwies die Spezialfinanzierung per Ende 2020 einen negativen Saldo von CHF -0.24 Mio. aus, der per \nEnde 2022 auf CHF -2.99 Mio. angewachsen ist. Eine Trendumkehr ist nicht zu erwarten. Ohne \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nGegenmassnahmen mit einer vorübergehenden Sanierung der Spezialfinanzierung sowie parallel \ndazu einer stufenweisen Anhebung zu verursachergerechten Gebühren, wird sich das Defizit weiter \nerhöhen.  \n \nIV Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n \n4.1 Muster-Abwasserreglement Kanton Zug \nDas Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, \nGSchG; SR 814.20) verlangt für die Siedlungsentwässerung verursachergerechte Gebühren um die \nKosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Abwasseranlagen zu decken. Gemäss \nGewässerschutzgesetz haben die Kantone für eine verursachergerechte Gebührenstruktur bei der \nAbwasserentsorgung zu sorgen.  \n \nDer Kanton Zug hat mit Einbezug der Zuger Gemeinden das Muster-Abwasserreglement aus dem \nJahr 2001 überarbeitet und mit einem verursachergerechten Gebührenmodell erweitert. Empfohlen \nwird den Zuger Gemeinden ein Tarifzonenmodell, das alle angeschlossenen Grundstücke in einer \nGrundtarifzone erfasst, gewichtet nach individuellem Verbrauch und nach Grundstücksfläche. Ziel des \nKantons ist es, den Zuger Gemeinden mit dem Muster-Abwasserreglement ein zeitgemässes \nInstrument, das die relevanten rechtlichen, ökonomischen und technischen Aspekte regelt, zur \nVerfügung zu stellen. In welchem Umfang die Zuger Gemeinden das Muster-Reglement und das \nGebührenmodell übernehmen, liegt jedoch – vorbehältlich der übergeordneten Bestimmungen in \nderen Ermessen. Link: Muster-Abwasserreglement Kanton Zug \n \n4.2 Sanierung Spezialfinanzierung und stufenweise Gebührenanpassung \nZur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» und zur langfristigen Sicherung einer \nausgeglichenen Rechnung der Stadtentwässerung beantragt der Stadtrat folgende Massnahmen: \n \n1. Zur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» ist aus dem freien Eigenkapital, \n\nKonto 2999 Kumulierte Ergebnisse der Vorjahre, eine Einlage von CHF 15 Mio. auf das Konto \n2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital, vorzunehmen. \n \n\n2. Das Abwasserreglement der Stadt Zug ist auf der Grundlage des Muster-Abwasserreglements \ndes Kantons Zug zu überarbeiten und das Gebührenmodell mit einer stufenweisen Anhebung so \nanzupassen, dass die Gebühren per 1. Januar 2030 nach dem Verursacherprinzip erhoben \nwerden können. \n\n \nBegründung: \nAngesichts der bereits hohen Belastung durch die steigenden Kosten für Wohnen, Essen, \nGesundheit, Mobilität und Energie sollen die Haushalte und Betriebe nicht zusätzlich durch sprunghaft \nsteigende Gebühren für die Stadtentwässerung belastet werden. Deshalb beantragt der Stadtrat, eine \nstufenweise Anpassung der Gebühren. Die Einlage von CHF 15 Mio. in die Spezialfinanzierung \nStadtentwässerung sorgt in den kommenden Jahren für eine ausgeglichene Rechnung und \ngewährleistet die notwendigen Investitionen. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 zuhanden des Grossen \nGemeinderats der Stadt Zug Bericht und Antrag zur Überarbeitung des Abwasserreglements der Stadt \nZug sowie des dazugehörenden, verursachergerechten Tarifmodells stellen. Mit diesem Vorgehen ist \ngewährleistet, dass die Gebühren für die Siedlungsentwässerung der Stadt Zug per 1. Januar 2030 \nverursachergerecht erhoben werden können. \n \n \n\nhttps://zg.ch/de/natur-umwelt-tiere/wasser-und-gewaesser/abwasserentsorgung#MusterAbwasserreglement\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\nDer Stadtrat sieht folgenden Terminplan vor: \n \nTabelle 6: Terminplan Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nMeilensteine Zuständigkeit Termin \n\nBericht + Antrag Stadtrat Sanierung \nSpezialfinanzierung Stadtentwässerung \n\nGGR 1. Halbjahr 2024 \nUrnenabstimmung 22. September 2024 \n\nBericht + Antrag Stadtrat Revision \nAbwasserreglement und Tarifmodell \n\nStadtrat 2024 \nBeschluss GGR     2025 \n\nInkrafttreten neues Reglement \nmit stufenweiser Gebührenerhöhung \n\nStadtrat 1. Januar 2026 \n\nInkrafttreten neues Reglement  \ninkl. neues Tarifmodell \n\nStadtrat 1. Januar 2030 \n\n \n \nV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Übertrag von CHF 15'000'000.00 aus dem freien Eigenkapital, Konto 2999 Kumulierte \n\nErgebnisse der Vorjahre, auf das Konto 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital zu bewilligen, \n– und zu genehmigen, den jährlichen Fehlbetrag der Spezialfinanzierung in der Erfolgsrechnung KST \n\n4800 Stadtentwässerung, der nicht über die Gebühren finanziert werden kann, über das Konto \n2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital auszugleichen.  \n\n \n   \n\n \n \n   \n\n \nZug, 27. Februar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Musterreglement Kanton Zug \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2865 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Spezialfinanzierung Stadtentwässerung; Einlage aus dem freien Eigenkapital \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2865 vom 27. Februar 2024: \n \n1. Der Übertrag von CHF 15'000’000.00 aus dem freien Eigenkapital, Konto 2999 Kumulierte \n\nErgebnisse der Vorjahre, auf das Konto 2900 Spezialfinanzierung im Eigenkapital wird bewilligt. \n \n2. Der Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der Spezialfinanzierung in der Erfolgsrechnung KST \n\n4800 Stadtentwässerung, der nicht über Gebühren finanziert werden kann, wird genehmigt. \n \n3. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung im Sinne von § 7 Abs. 1 Bst. b \n\nder Gemeindeordnung der Stadt Zug. \n \n\n4. Dieser Beschluss tritt am Tag nach der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. Er wird im \nAmtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse \naufgenommen.  \n\n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nDatum der Ur nenabs timmung:   \n\n \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tIV Sanierung Spezialfinanzierung Stadtentwässerung\n\t4.1 Muster-Abwasserreglement Kanton Zug\n\t4.2 Sanierung Spezialfinanzierung und stufenweise Gebührenanpassung\n\tZur Sanierung der Spezialfinanzierung «Stadtentwässerung» und zur langfristigen Sicherung einer ausgeglichenen Rechnung der Stadtentwässerung beantragt der Stadtrat folgende Massnahmen:\n\tBegründung:\n\t2024\n\tBeschluss GGR \n\t   2025\n\t1. Januar 2026\n\tStadtrat\n\tStadtrat\n\t1. Januar 2030\n\n\tV Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


name: 2852 SR BEI_Vorstoss vom 25. November 2023

text: \nDagmar Amrein   (ALG/CSP) \n\nPhilip C. Brunner  (SVP) \n\nIvano De Gobbi   (SP) \n\nBenny Elsener   (Die Mitte) \n\nDavid Meyer      (GLP) \n\nMathias Wetzel  (FDP) \n\nKleine Anfrage betreffend dem Bebauungsplan An der Aa II \n\nDem Bebauungsplan An der Aa II wurde am 3. Oktober 2023 durch den Grossen Gemeinderat \n\nder Stadt Zug einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan hat vorgängig bereits einen \n\nmehrjährigen Prozess durchlaufen, bei dem verschiedene Anliegen eingeflossen und \n\nberücksichtigt worden sind. So erfüllt er die städtebaulichen Anforderungen etwa bezüglich \n\nDurchwegung, Architektur (Stadtbildkommission) und umfangreichen ökologischen \n\nMassnahmen, wie der Offenlegung des Siehbachs genauso, wie das Anliegen der \n\nVolksinitiative nach mehr preisgünstigem Wohnraum vom Juni 2023. Das eigentliche \n\nKernanliegen und Hauptgrund für die Neubebauung des Areals An der Aa ist aber die dringend \n\nnotwendige Erneuerung der Infrastruktur für die Zugerland Verkehrsbetreibe AG (ZVB) und für \n\nden Rettungsdienst Zug (RDZ).  \n\nGegen den Bebauungsplan wurde das Volksreferendum ergriffen. Das Hauptargument des \n\nReferendumskomitees ist die Forderung nach 800 neuen Wohnungen. In diesem \n\nZusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Sind 800 Wohnungen auf dem Areal An der Aa neben den notwendigen\n\nInfrastrukturbauten und Räumlichkeiten für die ZVB und den RDZ sowie den gesetzlich\n\ngeforderten Grün-, Frei- und Verkehrsflächen nach den heute gültigen gesetzlichen\n\nund behördenverbindlichen Vorgaben und städtebaulichen Anforderungen der Stadt\n\nZug überhaupt realisierbar?\n\n2. Nach unserer überschlagsmässigen Betrachtung würde eine Bebauung des Areals An\n\nder Aa mit 800 Wohnungen neben den Infrastrukturbauten für ZVB und RDZ rund 7-10\n\nWohnhochhäuser wie das Aglaya in Rotkreuz (70 Meter hoch, 85 Wohnungen) oder\n\nder Parktower Zug (81 Meter hoch) bedingen. Sind auf dem Areal An der Aa solche\n\nWohn-Hochhäuser von 70-80 Meter Höhe möglich bzw. städtebaulich erwünscht?\n\n3. Sieht die Stadt Vorteile darin, dass das Gaswerkareal von der Stadt übernommen\n\nwerden kann, sofern der vorliegende BBP realisiert werden kann? Hätte die Stadt Zug\n\nAlternativen zum Gaswerkareal, wenn durch die Ablehnung des Bebauungsplans das\n\nGaswerkareal nicht mehr zur Verfügung steht?\n\n4. Falls der Bebauungsplan Areal An der Aa abgelehnt wird, wie geht es dann weiter?\n\nWir bedanken uns für die zeitnahe Beantwortung unserer vier Fragen und verbleiben \n\n mit freundlichen Grüssen \n\nDagmar Amrein (ALG/CSP) Philip C. Brunner (SVP) \n\nGemeinderätin Gemeinderat \n\nBenny Elsener (Die Mitte) Ivano De Gobbi (SP) \n\nGemeinderat  Gemeinderat \n\nDavid Meyer (GLP) Mathias Wetzel (FDP) \n\nGemeinderat  Gemeinderat  \n\n25.11.2023\n\n05.12.2023\n\n\n


name: Soziale Dienste Sozialhilfe Weihnachtsaktion 2024 - Zahlungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 26. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 568.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSozialhilfe: Weihnachtsaktion 2024; Zahlungskredit \n\n \nI Ausgangslage \n\nWie in den Vorjahren soll auch im Jahr 2024 eine Weihnachtsaktion zugunsten der \n\nAnspruchsberechtigten von wirtschaftlicher Sozialhilfe in der Stadt Zug durchgeführt werden. Im \n\nBudget 2024 sind dafür im Konto 3637.90/5170 CHF 60'000.00 vorgesehen. Aufgrund der Angaben \n\ndes Sozialdienstes der Stadt Zug sowie des Mandatszentrums der KESB soll die Summe von CHF \n\n40'000.00 zulasten des genannten Kontos bewilligt und den Sozialhilfebedürftigen vergütet werden. \n\nDie komplette Liste des Empfängerkreises befindet sich bei der Departementsvorsteherin. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Weihnachtsaktion 2024 der Sozialhilfe wird ein einmaliger Beitrag von CHF 40'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3637.90/5170, Beiträge an private Haushalte, \n\nbelastet. \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement      \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit   \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 26. November 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 31.10.2024

text: \nZug, 31. Oktober 2024 \n\nHerr Ratspräsident \nRoman Burkhard \nc/o Stadtkanzlei \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nPostulat zur Rettung der Perle Isleten \n\nAusgangslage \n\nDie Halbinsel „Isleten“ am Urnersee, teilweise auf Gemeindegebiet der Zuger Partnergemeinde \nIsenthal gelegen, wurde von der „Islen AG“, kontrolliert vom ägyptischen Investor Sami Sawiris, \nerworben. Diese plant dort eine mondäne Marina zu bauen, was weder zum Kanton Uri passt \nnoch mit dem Schutzstatus des Gebiets (Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler, BLN) konform wäre. \n\nMit einer Voksinitiative „Isleten für alle“ (www.isletenfueralle.ch) wehren sich breite Kreise der \nUrner Bevölkerung gegen das Projekt. Gemäss Initiativbegehren soll auf der Isleten eine \nnachhaltige, lokale Nutzung gefördert werden, mit deutlich geringeren Eingriffen in die Natur. \n\nPostulatsbegehren \n\nDer Stadtrat soll – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung vom 24. November 2024 – \nKontakt mit dem Kanton Uri, den zwei betroffenen Gemeinden Seedorf und Isenthal, sowie \ndem Investor aufnehmen und Möglichkeiten ausloten, wie unter Beteiligung der Stadt Zug \neine schonende und nachhaltige Entwicklung der Isleten möglich wäre, unter Respektierung \nihres BLN-Status und der enormen landschaftlichen Qualitäten (Perle am Urnersee). \n\nBegründung \n\nNebst einer Auffrischung der jahrzehntealten Partnerschaft mit der Gemeinde Isenthal könnte \naus dieser Kooperation für die Stadt Zug ein grosser Nutzen entstehen, etwa wenn ein „Haus \nder Stadt Zug“ auf dem Gelände als zweites Lagerhaus nebst dem Gottschalkenberg für \nunvergessliche Momente in grandioser Umgebung für Stadtzuger Schulkinder sorgen würde. \n\nEs wäre schlicht ungerecht, wenn die Stadt Zug ihre eigenen Perlen (St. Verena, Rötel, \nGuggiwiese, Oeschwiese, Salesianum, Zurlaubenhof) mit zum Teil massivem finanziellem \nAufwand sichern kann, unsere Partnergemeinde aber das wertvolle und attraktive Tor zu \nIsenthal aufgrund der Finanzknappheit (auch des Kantons) für eine völlig unpassende \nÜberbauung freigeben muss. \n\nMartin Iten  Patrick Steinle \nGemeinderat CSP Gemeinderat ALG \n\n31.10.2024\n19.11.2024\n\n19.11.2024\n\nhttp://www.isletenfueralle.ch/\n\n

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2916 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2916 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion betreffend WWZ - strategisch neu ausrichten, zu Gunsten von Effizi-\n\nenz und Transparenz! \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2916 vom 14. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2916 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. Oktober 2024 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „WWZ - strategisch neu ausrichten, zu \n\nGunsten von Effizienz und Transparenz!“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Fragen der Interpellation beziehen sich auf die WWZ als Unternehmen. Aus diesem Grund hat der \n\nStadtrat die Stellungnahmen und Antworten der WWZ in die Beantwortung der Interpellation integriert, \n\num eine umfassende und sachgerechte Antwort zu gewährleisten. Auch verweist er auf den Ge-\n\nschäftsbericht (https://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2024/geschaeftsjahr-2023) \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nErachtet der Stadtrat eine Verkleinerung des Verwaltungsrates auf z.B. 5 Personen als möglich?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nWWZ erachtet die Zusammensetzung und Grösse des Verwaltungsrates als angemessen und \n\nkonform mit den Statuten und den Konzessionsverträgen, welche eine Vertretung der \n\nKonzessionsgemeinden im Verwaltungsrat vorsehen. Die Konzessionsgemeinden sind damit im \n\nVerwaltungsrat in die Strategiedefinition und Aufsicht von WWZ eingebunden. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat erachtet die Zusammensetzung und Grösse des Verwaltungsrates ebenfalls als \n\nangemessen. Gemäss den Statuten und dem Konzessionsvertrag gewährleistet die aktuelle Struktur \n\neine ausgewogene Vertretung der Konzessionsgemeinden und stellt sicher, dass die Interessen der \n\nStadt Zug und anderer Gemeinden berücksichtigt werden. Eine Verkleinerung des Verwaltungsrates \n\nkönnte die Vielfalt an Perspektiven und Kompetenzen beeinträchtigen, die für eine fundierte Strategie \n\nund wirksame Aufsicht entscheidend sind. Die Interessen der Stadt Zug sind durch die bestehenden \n\nVerwaltungsräte gut vertreten.  \n\n  \n\nhttps://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2024/geschaeftsjahr-2023\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2916 SR \n \n\nFrage 2 \n\nWie gross sind die effektiven Aktienanteile der Gemeinden Cham und Baar an der WWZ?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nWWZ als privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist nicht ermächtigt oder verpflichtet, die Aktienan-\n\nteile einzelner Aktionäre offenzulegen. \n\n \n\nAntwort Gemeinde Cham \n\nDie Einwohnergemeinde Cham ist Eigentümerin von 360 Aktien der WWZ AG. \n\n \n\nAntwort Gemeinde Baar \n\nDie Einwohnergemeinde Baar ist Eigentümerin von 12'250 Aktien der WWZ AG. Die Aktien sind je-\n\nweils im Anhang der Jahresrechnung (im Beteiligungsspiegel) aufgeführt. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDie Stadt Zug hält an der WWZ eine Aktienbeteiligung von 21.87%. Dies sind 109'326 Aktien. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum erachtet der Stadtrat als angebracht, dass vier Politiker im VR der WWZ agieren? Warum \n\nkann der «Polit-Anteil» nicht auf 2 politische Vertreter reduziert werden?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie aktuellen Statuten und die gültigen Konzessionsverträge sehen vor, dass die Konzessionsgemein-\n\nden vier Verwaltungsräte stellen bzw. vorschlagen können. Eine Reduktion bedürfte eines freiwilligen \n\nVerzichtes durch die Konzessionsgemeinden. WWZ erachtet die Vertretung der Gemeinden im WWZ-\n\nVerwaltungsrat als vorteilhaft, da die Gemeinden dadurch Einfluss auf die Strategie und die Aufsicht \n\nvon WWZ nehmen können. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat erachtet die Vertretung der Gemeinden durch vier Verwaltungsräte als angemessen und \n\nnotwendig. Diese Zusammensetzung basiert auf den aktuellen Statuten und den gültigen \n\nKonzessionsverträgen, welche den Konzessionsgemeinden das Recht einräumen, vier Vertreter in \n\nden Verwaltungsrat zu entsenden bzw. vorzuschlagen. \n\nDiese Regelung gewährleistet, dass die Interessen der Gemeinden angemessen berücksichtigt \n\nwerden und ein direkter Einfluss auf die strategische Ausrichtung sowie die Aufsicht des \n\nUnternehmens möglich ist. Eine Reduktion der politischen Vertretung auf zwei Mitglieder könnte dazu \n\nführen, dass wichtige Perspektiven und Anliegen der Gemeinden im Verwaltungsrat nicht mehr \n\nausreichend vertreten sind. Zudem ist eine solche Änderung nur möglich, wenn die betroffenen \n\nKonzessionsgemeinden freiwillig darauf verzichten, ihre vollen Rechte wahrzunehmen, die ihnen \n\ndurch die aktuellen Statuten und Konzessionsverträge zustehen. Das bedeutet, die Gemeinden \n\nmüssten zustimmen, weniger Vertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden, was ohne ihren \n\nausdrücklichen Willen nicht umgesetzt werden kann.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nWarum besteht die Mehrheit des Verwaltungsrates der WWZ nicht aus Wasser und Stromfachperso-\n\nnen, welche die Kernaufgabe des Unternehmens noch besser spiegeln? \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2916 SR \n \n\nAntwort WWZ \n\nEin Verwaltungsrat sollte eine Vielzahl von Kompetenzen abdecken, um effektiv arbeiten zu können. \n\nWWZ erachtet den aktuellen Verwaltungsrat als breit abgestützt und mit dem notwendigen Fachwis-\n\nsen ausgestattet. Branchenwissen, insbesondere auch für die Wasser und Strombranche, sind dabei \n\nbreit vertreten, da mehrere aktuelle Verwaltungsräte (Beat Huber, Andreas Widmer, Simone Walther) \n\neinen entsprechenden Hintergrund aufweisen. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass der Verwaltungsrat der WWZ durch eine breite Abstützung und ein \n\nangemessenes Fachwissen gut aufgestellt ist. Die Mitglieder bringen unterschiedliche Kompetenzen \n\nein, die nicht nur die Kernaufgaben wie Wasser- und Stromversorgung, sondern auch weitere wichtige \n\nAspekte des Unternehmens wie Strategie, Governance, Finanzen und rechtliche \n\nRahmenbedingungen abdecken. Der Verwaltungsrat konzentriert sich auf die strategische Führung \n\nund Aufsicht des Unternehmens, wofür ein breites Spektrum an Kenntnissen und Erfahrungen \n\nerforderlich ist. Eine enge Spezialisierung auf Wasser- und Stromthemen könnte den Blick auf \n\nübergeordnete strategische Fragestellungen einschränken. \n\nDie operative Expertise in den Bereichen Wasser- und Stromversorgung werden durch die \n\nGeschäftsleitung und die technischen Fachabteilungen der WWZ abgedeckt. \n\nDurch die aktuelle Zusammensetzung wird sichergestellt, dass die strategischen Entscheidungen des \n\nVerwaltungsrates fundiert getroffen werden, während die technische Umsetzung von qualifizierten \n\nFachkräften innerhalb des Unternehmens gewährleistet ist. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nDie Corporate Governance-Strukur (siehe Beilage) mit einigen Unter-VRs wirkt schwerfällig. Welches \n\nVerbesserungspotential zur effizienteren strategischen Führung und Kontrolle sieht der Stadtrat?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie beiden Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften WWZ Energie AG und WWZ Telekom AG sind \n\nmit zusätzlichen Fach-Verwaltungsräten der jeweiligen Bereiche ergänzt. Da die Tochtergesellschaf-\n\nten als eigenständige AG fungieren, benötigen sie auch je einen Verwaltungsrat. Diese Struktur hat \n\nsich bewährt. Die Administration ist schlank. Dennoch prüft WWZ fortlaufend die Organisation, so wur-\n\nden erst 2024 Gesellschaften fusioniert, um die Abläufe weiter zu vereinfachen. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDie Corporate-Governance-Struktur der WWZ mit den beiden Verwaltungsräten der \n\nTochtergesellschaften WWZ Energie AG und WWZ Telekom AG wurde bewusst gewählt, um den \n\nspezifischen Anforderungen der beiden Geschäftsbereiche gerecht zu werden. Aktuell sieht der \n\nStadtrat Verbesserungspotenziale vor allem in der kontinuierlichen Überprüfung und Optimierung der \n\ninternen Prozesse, etwa durch eine noch engere Abstimmung zwischen den Verwaltungsräten und \n\nder Muttergesellschaft. Dadurch könnte die strategische Führung und Kontrolle weiter fokussiert und \n\ndie Zusammenarbeit zwischen den Tochtergesellschaften gestärkt werden. \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nWelche Gesamtvergütungen (inkl. Gruppen- und Beteiligungsgesellschaften und Unter VRs) wurden \n\nin den letzten 3 Jahren pro VR-Mitglied ausbezahlt? Auflistung der Vergütungen in CHF und ggf. Ak-\n\ntien plus (falls ausserordentlich) PK-Beiträge. \n\n \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2916 SR \n \n\nAntwort WWZ \n\nAls nicht börsenkotiertes und privates Unternehmen ist WWZ nicht verpflichtet, einen Vergütungsbe-\n\nricht zu erstellen. WWZ legt die Gesamtvergütung für die Verwaltungsräte jeweils mündlich anlässlich \n\nder Generalversammlung für das vergangene Geschäftsjahr offen. Im Geschäftsjahr 2023 betrug die \n\nVergütung des Gesamtverwaltungsrates der WWZ (inkl. Tochtergesellschaften) CHF 543'825.00. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDa es sich um ein privates Unternehmen handelt, werden individuelle Vergütungen pro \n\nVerwaltungsratsmitglied nicht offengelegt. Die Vergütung wird durch die Generalversammlung \n\ngenehmigt und orientiert sich an den marktüblichen Bedingungen für vergleichbare Unternehmen.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche weiteren Honorare (z. B. Beratung/Consulting usw.) wurden an die Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates, Unter-VR-Mitglieder von den WWZ und deren Gruppengesellschaften in den letzten 5 Jah-\n\nren ausbezahlt?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nAllfällige weitere Beratungshonorare werden im Finanzbericht unter «Transaktionen mit Nahestehen-\n\nden» ausgewiesen. Im Geschäftsjahr 2022 und 2023 zeigt diese Rubrik Beträge von CHF 50'000.00 \n\nrespektive CHF 94'000.00. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDie Offenlegung erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechnungslegungsstandards und dient der \n\nTransparenz gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären. Eine detaillierte Aufschlüsselung der \n\nBeträge nach Zweck oder Empfänger ist nicht Bestandteil der Berichterstattung an die Stadt Zug.  \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\nWird der Stadtrat in Zukunft, der gängigen Unternehmenstransparenzpraxis entsprechend, einen \n\nWWZ-Vergütungsbericht einfordern und publizieren lassen? \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nPrivate, nicht börsenkotierte Gesellschaften veröffentlichen üblicherweise keinen Vergütungsbericht. \n\nWWZ hat keine Pläne, zukünftig einen Vergütungsbericht zu publizieren. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat sieht derzeit keine Notwendigkeit, künftig von der WWZ einen Vergütungsbericht \n\neinzufordern oder dessen Veröffentlichung zu verlangen. \n\nAls privatrechtlich organisierte und nicht börsenkotierte Gesellschaft unterliegt die WWZ nicht den \n\ngesetzlichen Anforderungen, wie sie für börsenkotierte Unternehmen gelten, und entspricht damit den \n\nüblichen Standards für private Unternehmen. Die Offenlegung der Vergütungen erfolgt anlässlich der \n\nGeneralversammlung und bietet den Aktionärinnen und Aktionären ausreichend Transparenz. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass diese Praxis angemessen ist, insbesondere da die Vergütung des \n\nVerwaltungsrates im Verhältnis zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten steht und bereits \n\noffengelegt wird. Sollte sich die rechtliche oder wirtschaftliche Situation ändern, könnte der Stadtrat \n\ndie Thematik zu gegebener Zeit erneut prüfen. \n\n \n\n \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2916 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 14. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 30. Oktober 2024 \n\n– Vorstoss vom 30. Oktober 2024 Frage 5: VR Gruppierung WWZ Juni 2024 \n\n– Vorstoss vom 30. Oktober 2024 Frage 5: Auszug Holdingstruktur WWZ 11.06.2024 ohne Beteiligungen \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


2904 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2904 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage: Wofür und von welchen externen Stellen genau lässt sich der Stadtrat mit \n\n«Beratungen & Expertisen» «unterstützen»? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2904 vom 5. November 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2904 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Oktober 2024 hat Philip C. Brunner, SVP-Fraktion, eine Kleine Anfrage betreffend „Wofür und \n\nvon welchen externen Stellen genau lässt sich der Stadtrat mit «Beratungen & Expertisen» \n\n«unterstützen»?“ eingereicht. «Der Stadtrat wird im Hinblick auf die Sitzungen von GPK und GGR \n\nzum Budget 2025 höflich gebeten, diese geplanten Kosten für «Beratungen und Expertisen» im Detail \n\nin einer Tabelle nach Departement gegliedert, transparent aufzuführen und einzeln ausführlich und \n\nverständlich zu begründen.  \n\nDie zu erstellende Tabelle in der Antwort auf diese Kleine Anfrage soll die budgetierten Beträge 2025 \n\nund 2024 und die reale Ausgabe in der Rechnung 2023 dazu enthalten, mit einer Begründung für die \n\ngeplante kommende Ausgabe. Für die budgetierten Beträge 2025 sind die externen Auftragnehmer \n\nnamentlich aufzuführen, soweit diese aufgrund von eingeholten Offerten, Ausschreibungen usw. \n\nbekannt sind.»  \n\n \n\nDie Kleine Anfrage wird mittels der gewünschten Beilage «Übersicht Details Beratung und \n\nExpertisen» beantwortet. Diese Übersicht wurde unter der Federführung des Finanzdepartementes \n\nerstellt und es fand dazu in den Departementen eine Vernehmlassung statt. Im Budget 2025 sind \n\nCHF 2'173'500.00 für «Beratungen und Expertisen» vorgesehen: \n\n \n\n \n\nQuelle: Finanzdepartement \n\n \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n292’500.00\n\n518’000.00\n\n238’000.00\n\n1’055’000.00\n\n70’000.00\n\nSoziales, Umwelt und\nSicherheit (SUS)\n\nBaudepartement\n\nBildungsdepartement\n\nFinanzdepartement\n\nPräsidialdepartement\n\nBudget 2025: Grafik Beratungen und Expertisen nach Departement    \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2904 SR \n \n\n \n\n \n\nZug, 5. November 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 18. Oktober 2024 \n\n– Details Beratung und Expertisen \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


name: 2868 SR BEI2_Liste Spielplätze und WC-Anlagen in deren Umgebung

text: \nGO-Name Charakter Quartier Name WC-Anlage in xxx Metern (öffentliche WC-Anlage) WC-Anlagen mit beschränkten Öffnungszeiten\n\nSpielplatz Burgbach Schulhausplatz Altstadt Schulhaus Burgbach 280m (Grabenstrasse / vis à vis Casino) Schulhaus\nSpielplatz Gimenen Schulhausplatz Gimenen Schulhaus Gimenen 390m (Schönegg Talstation ZVB / ZBB) Schulhaus\nSpielplatz Lüssiweg Anlage Guthirt Tagesheim / öffentliche Parkanlage Guthirt 350m (Schulanlage Guthirt) Quartiertreff Guthirt\nSpielplatz Ibelweg öffentlich Guthirt Spielplatz Ibelweg 730m (Industriestrasse Bushaltestelle V-Zug) -\nSpielplatz Guthirt Schulhausplatz Guthirt Schulhaus/Kindergarten Guthirt Schulanlage Guthirt -\nSpielplatz Schleife öffentlich Herti Spielplatz Schleife 150m (Weststrasse / Gärtnermagazin) -\nSpielplatz St. Johannes Schulhausplatz Herti Kindergarten St. Johannes 500m (Fussballstadion Herti) Kindergarten\nSpielplatz Herti Schulhausplatz Herti Schulhaus Herti 700m (Fussballstadion Herti) Hallenbad/Turnhalle/Schulhaus\nSpielplatz Letzi Schulhausplatz Herti Schulhaus/Kindergarten Letzi 750m (Arenaplatz / General-Guisanstrassse) Schulhaus/Kindergarten\nSpielplatz Stampfi öffentlich Herti Spielplatz Stampfi 450m (Arenaplatz / General-Guisanstrassse) 150m Kindergarten St. Johnannes\nSpielplatz Grünring Schulhausplatz Loreto Kindergarten Grünring 750m (Landsgemeindeplatz / Volière / Kiosk) Kindergarten Grünring\nSpielplatz Schnäggeloch öffentlich Loreto Schnäggeloch 1000m (Landsgemeindeplatz / Volière / Kiosk) 250m Loreto Schulhaus/ Hallenbad\nSpielplatz Guggiwald öffentlich Loreto Guggiwald 300m (Einkaufcenter Metalli) Pfadiheim\nSpielplatz Riedmatt Schulhausplatz Lorzen Quartiertreff Riedmatt 300m (Riedmatt) Quartiertreff Riedmatt\nSpielplatz Fröschi Anlage Lorzen Abenteuerspielplatz Fröschi Fröschenmatt-Spielplatz -\nSpielplatz Riedmatt Schulhausplatz Lorzen Schulhaus Riedmatt 150m (Riedmatt) -\nSpielplatz Rigiplatz öffentlich Neustadt Spielplatz Rigiplatz 100m (Katastrophenbucht / Schiffstation Bahnhof) -\nSpielplatz Neustadtplatz öffentlich Neustadt Spielplatz Neustadtplatz 300m (Katastrophenbucht / Schiffstation Bahnhof) Altersheim Neustadt/Musikschulhaus\nSpielplatz Siehbach öffentlich Neustadt Spielplatz Siehbach 150m (Badi Siehbach) -\nSpielplatz Oberwil Schulhausplatz Oberwil Kindergarten/Schule Oberwil 50m (Tellenörtli) Schulhaus Oberwil\nSpielplatz Brunnenmatt öffentlich Oberwil Spielplatz Brunnenmatt 160m (Tellenörtli) Freizeitbetreuung\nSpielplatz Schulweg Schulhausplatz Oberwil Spielplatz Schulweg 200m (Tellenörtli) 150m Schulhaus Oberwil\nSpielplatz Daheim Schulhausplatz Rosenberg Kindergarten/Parkanlage Daheim Daheim Park / Kindergarten -\nSpielplatz Rötelreservoir öffentlich Rosenberg Rötelreservoir Rötelreservoir -\nSpielplatz Hänggeli Schulhausplatz Rosenberg Kindergarten/Schulhaus Hänggeli 500m (Obersack / Bushaltestelle) Schulhaus Hänggeli\nSpielplatz Tagesschule Schulhausplatz St. Michael Tagesschule 270m (Friedhof 2 / St. Michael) Schulhaus Tagesschule\nSpielplatz Kirchmatt Schulhausplatz St. Michael Schulhaus Kirchmatt 230m (Friedhof 1 / St. Michael) Schulhaus Kirchmatt\nSpielplatz Maria Opferung Schulhausplatz St. Michael Heilpädagog. Schule 'Maria Opferung' 100m (Friedhof 1 / St. Michael) Schulzentrum Maria Opferung\nPodium 41 Anlage Neustadt Podium 41 200m (Badi Siehbach) Podium 41\nSpielplatz Angelgasse Schulhausplatz Oberwil Kindergarten 300m (Tellenörtli) Kindergarten Angelgasse\nSpielplatz Fuchsloch Schulhausplatz Oberwil Fuchsloch 250m (BHS Klinik Zugersee) Kindergarten Fuchsloch\nSpielplatz Schattwäldli öffentlich Schattwäldli Spielplatz Korporation Schattwäldli -\nSpielplatz Gottschalkerberg Anlage Menzingen Gottschalkenberg Restaurant Gottschalkenberg\n\nBaudepartement Stadt Zug, Abteilung Tiefbau, Beilage zu Interpellationsbeantworung "Spielplätze" vom 5. März 2024\n\nÖffentliche Spielplätze in der Stadt Zug und WC-Anlagen in deren Umgebung\n\n\n\tTabelle2\n\n


name: Rechtsetzung Teilrevision des Gesetzes ueber die Entschaedigung der nebenamtlichen Be- hoerdemitglie_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 423.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.fd@zg.ch \n\nFinanzdirektion des Kantons Zug  \n\n   \n\n  \n\nRechtsetzung: Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der nebenamtlichen Be- \n\nhördemitglieder (Nebenamtsgesetz) vom 27. Januar 1994 (BGS 154.25) sowie Teilrevision des \n\nKantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Fraktionen des Kantonsrates vom 21. Ok-\n\ntober 1976 (BGS 141.2); Verzicht auf Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit E-Mail vom 8. Juli 2024 haben Sie uns eingeladen, zum eingangs erwähnten Rechtsetzungsvor-\n\nhaben bis spätestens 13. September 2024 unsere Vernehmlassung einzureichen. Dafür danken wir \n\nIhnen. \n\n \n\nDa weder die Stadt Zug noch die städtischen Organe noch die Stadtverwaltung von den geplanten \n\nRechtsänderungen unmittelbar betroffen sind, verzichten wir auf eine Vernehmlassung. \n\n \n\nWir danken Ihnen für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Umsetzung Ih-\n\nres Gesetzgebungsvorhabens. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– Finanzdepartement \n\n– Personalabteilung \n\n– Stadtkanzlei \n\n \n  \n\n  \n\n\n

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name: Staedtebau und Planung Denkmalpflege Wohn- und Geschaeftshaeuser, Landsgemeindeplatz 8 und 10, Zug,_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 26.24  \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nBaudepartement \nStädtebau und Planung: Denkmalpflege; Wohn- und Geschäftshäuser, Landsgemeindeplatz 8 \nund 10, Zug, Assek. Nr.106a und 105a, GS 948; Unterschutzstellung \n \nI Sachverhalt \nDie Wohn- und Geschäftshäuser, Landsgemeindeplatz 8 und 10, Zug, Assek. Nrn. 106a und 105a, \nGS 948, befindet sich im Eigentum von Silvana Meyer, Alpenstrasse 4, 6300 Zug. Die beiden Häuser \nsind seit dem 16. Jahrhundert nachgewiesen und wurden in der Zeit bis ins 19. Jahrhundert \nmehrheitlich erweitert oder umfassend umgebaut, möglicherweise unter Weiterverwendung von älterer \nKernsubstanz.  \n\nDer Verlauf des Unterschutzstellungsverfahrens ist im Einzelnen dem Entwurf des verwaltungs-\nrechtlichen Vertrags der Unterschutzstellung vom 11. Dezember 2023 zu entnehmen. Mit Schreiben \nvom 14. Dezember 2022 hat die Eigentümerschaft die einvernehmliche Unterschutzstellung mittels \nöffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Eigentümerschaft des Denkmals und dem Amt für \nDenkmalpflege und Archäologie des Kantons Zug beantragt. \n\nMit Schreiben vom 11. Dezember 2023 ersuchte das kantonale Amt für Denkmalpflege und \nArchäologie den Stadtrat von Zug um Stellungnahme zur Unterschutzstellung, mit Frist bis zum  \n29. Januar 2024. \n \nII Erwägungen der kantonalen Denkmalpflege \nInsgesamt kommt die kantonale Denkmalpflege zum Ergebnis, dass die einzelnen Voraussetzungen \nder Unterschutzstellung bei den Wohn- und Geschäftshäusern erfüllt sind. Sie vertritt die Ansicht, \ndass die Wohn- und Geschäftshäuser einen äusserst hohen wissenschaftlichen, äusserst hohen \nkulturellen und äusserst hohen heimatkundlichen Wert besitzen. Die beiden Wohn- und \nGeschäftshäuser am Landsgemeindeplatz 8 und 10 sind siedlungsgeschichtlich und ortsbaulich \nwichtige Teile der geschlossenen südseitigen Zeilenbebauung des Landsgemeindeplatzes. Dieser \nbildete sich im Zug der Stadterweiterung durch den Bau der dritten Stadtmauer (1478-1528) heraus. \nDie im Wesentlichen erhaltene ältere Bausubstanz (16. bis ins 19. Jahrhundert) macht die beiden \nGebäude zu architektonisch wertvollen und typologisch wichtigen Zeugnissen der Platzbebauung. Ihre \nGestalt prägt den grössten Altstadtplatz der Stadt Zug in hohem Masse mit. \n\nDie detaillierte Begründung des Denkmalwertes seitens der kantonalen Denkmalpflege ist dem \nVerfügungsentwurf der Direktion des Innern zu entnehmen. Der Schutzumfang betrifft \nzusammengefasst die historische Baustruktur bis ins 19. Jahrhundert, die Fassaden und Dächer und \ndie innere Grundrissorganisation mit den noch vorhandenen historischen Oberflächen sowie \nAusstattungselementen bis ins 19. Jahrhundert. Der Schutzumfang mit den entsprechenden Bauteilen \nist im öffentlich-rechtlichen Vertrag konkretisiert. \n\n\n\n2/2 \n\nIII Erwägungen des Baudepartements \nDas Baudepartement befürwortet die langfristige Erhaltung dieser Liegenschaften und schliesst sich \nden im Verfügungsentwurf dargelegten denkmalpflegerischen Erwägungen zur Unterschutzstellung \nan. \n\nDer integrale Erhalt der beiden Bauten ist aus fachlicher Sicht sowohl für die Ablesbarkeit der \nSiedlungsgeschichte wie auch für das repräsentative historische Altstadtbild von Zug von sehr hoher \nBedeutung. \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt das Baudepartement dem Stadtrat, der Unterschutzstellung \nzuzustimmen. \n\n \nIV Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Der beantragten Unterschutzstellung der Wohn- und Geschäftshäuser, Landsgemeindeplatz 8 \n\nund 10, Zug, Assek. Nr. 106a und 105a, GS 948, wird zugestimmt. \n \n2. Mitteilung an: \n\n– Amt für Denkmalpflege und Archäologie, Hofstrasse 15, 6300 Zug, info.ada@zg.ch \n– Silvana Meyer, Alpenstrasse 4, 6300 Zug, vertreten durch lic. iur. Adrian Moos, Hotz \n\nGoldmann Advokatur/Notariat, Dorfstrasse 16, 6341 Baar, a.moos@hotzgoldmann.ch \n– Finanzdepartement  \n– Baudepartement \n– Controller \n– Kanzlei \n\n \n\n \n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:info.ada@zg.ch\nmailto:a.moos@hotzgoldmann.ch\n\n\tI Sachverhalt\n\tII Erwägungen der kantonalen Denkmalpflege\n\tIII Erwägungen des Baudepartements\n\tIV Beschluss\n\n


2809 SR BEI_Vorstoss vom 22. März 2022

text: \nPräsidentin GGR Stadt Zug\nTabea Zimmermann\nStadthaus\n6300 Zug\n\nPostulat:\n\nparlamentanscher Vorstoss GG\n\nEingang\nBekanntgabe im GGR :AL.0‘\n\nÜberweisung im GGR\n\n_______\n\nZugerbergbahn — Haltestelle «Bergli» Höhe Juchenegg\n\nDie Bauarbeiten am Trasse der Zugerbergbahn sind zurzeit in vollem Gange.\n\nFür eine optimale Erschliessung ftir die Anwohner der Juchenegg an den ÖV mit einer Haltestelle\n\n«Bergli» ist jetzt der richtige Zeitpunkt die Weichen zu stellen. Auch in Hinblick auf die neue\n\nNutzung der Sennhütte, beispielsweise flur die Pfadi, welche noch in Verhandlung mit dem Kanton\n\nist, bringt eine Haltestelle nur Vorteile mit sich, die Sennhütte mit dem ÖV zu erreichen.\n\nDer Stadtrat soll jetzt die Gelegenheit nutzen und die Möglichkeit prüfen, in Zusammenarbeit mit\n\nder Korporation Zug und der Zugerbergbahn, eine Haltestelle «Bergli» zu realisieren, mit der\n\nMöglichkeit «Halt auf Verlangen».\n\nTheo Iten\n\n- —-\n\nc\n\n2‘\n\n(-‚ .\n\n\n

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name: 2773.1 BPK_BEI7_Öffentliche Urkunde Nr. 387 19_Nachtrag vom 02.12.2019 zum Vorvertrag

text: \nÖFFENTLICHE URKUNDE\n\nLanderwerb/Immobiliengeschäfte\n\nNachtrag zum Vorvertrag zu einem Tausch- und Dienstbarkeits\nvertrag vom 17. August 2011\n\nI-Iauptstützpunkt ZVB / Mittelbau Kantonsverwaltung\n\nDie Einwohnergemeinde Zug, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, namens des\nStadtrats vertreten durch den Stadtprasidenten Dr. Karl Kobelt und den Stadtschreiber Martin\nWürmli,\n\nEigentümerin des Grundstücks Nr. 216, Gemeinde Zug,\n\nund der\n\nKanton Zug, vertreten durch die Baudirektion (Direktionssekretariat), Aabachstrasse 5, Post\nfach, 6301 Zug, und diese wiederum durch den Leiter der Fachstelle Landerwerb/lmmobilien\ngeschäfte, Thomas Kleger,\n\nEigentümer der Grundstücke Nrn. 286 und 4709, Gemeinde Zug,\n\nschliessen heute unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug\ndiesen Nachtrag zum Vorvertrag vom 17. August 2011 ab.\n\nSeitens der Einwohnergemeinde Zug liegt der Abschluss des vorliegenden Nachtrags in der al\nleinigen Kompetenz des Stadtrats. Dieser hat den vorliegenden Nachtrag am 19.11.2019, mit\nBeschluss Nr. 571.19, genehmigt.\n\n1. Präambel\n\nAm 17. August2011 haben die Einwohnergemeinde Zug und der Kanton Zug im Hin\nblick auf die Realisierung des Projekts Fokus (Verwaltungszentrum III und Hauptstütz\npunkt ZVB) einen Vorvertrag zu einem Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag abgeschlos\nsen (Urkunde Nr. 278/11 des Stadtnotariats Zug).\n\nEntgegen der ursprünglichen Absicht, die Bebauung des betroffenen Areals als ein Ge\nsamtprojekt zu realisieren, wurde in der Folge entschieden, diese Überbauung in eigen\nständige Teilprojekte aufzuteilen. Um Rechtssicherheit über die Auslegung des vorste\nhend erwähnten Vorvertrags zu schaffen, haben die Einwohnergemeinde Zug und der\nKanton Zug am 5. November 2014 einen Nachtrag zum Vorvertrag vom 17. August\n\nKanton Zug\nU.ILIZ .iI,. i‘O4S Baudirektion\n\nDirektionssekretariat\n\n\n\nSeite 2/3\n\n2011 unterzeichnet (Urkunde 292/14 des Stadtnotariats Zug). In diesem Nachtrag ha\nben sich die Parteien verpflichtet, einen definitiven Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag\n(Hauptvertrag) mit dem Inhalt des Vorvertrags auch dann abzuschliessen, sollte das\nseinerzeitige Gesamtprojekt in Teilprojekten realisiert werden. Als Voraussetzung für\nden Abschluss des Hauptvertrags wurden das Vorliegen eines Objektkredits und einer\nrechtskräftigen Baubewilligung für das erste Teilprojekt bis spätestens 31. Dezember\n2020 vereinbart.\n\nAuf Grund des derzeitigen Bearbeitungsstands des Bewilligungsverfahrens wird bis\nzum vereinbarten Endtermin vom 31. Dezember 2020 keine rechtskräftige Baubewilli\ngung für das erste Teilprojekt vorliegen. Deshalb sind die Parteien übereingekommen,\ndie Frist zur Erfüllung der für den Abschluss des Hauptvertrags erforderlichen Voraus\nsetzungen um fünf Jahre, somit bis 31. Dezember 2025, zu verlängern.\n\n2. Inhalt des vorliegenden Nachtrags\n\nDie Parteien verpflichten sich unter der Voraussetzung, dass bis spätestens 31. De\nzember 2025 ein Objektkredit sowie eine rechtskräftige Baubewilligung für das erste\nTeilprojekt zur Bebauung des «ZVB-Areals an der Aa» vorliegt, einen Hauptvertrag mit\ndem Inhalt des Vorvertrags zu einem Tausch- und Dienstbarkeitsvertrag vom 17. Au\ngust 2011 abzuschliessen und im Grundbuch eintragen zu lassen. Sollte dieser Termin\nnicht eingehalten werden können, so nehmen die Parteien ab dem 1. Januar 2024 Ver\nhandlungen auf, mit dem Ziel, die diesbezüglich getroffenen vertraglichen Vereinbarun\ngen anzupassen und sinngemäss weiterzuführen.\n\nIm Übrigen bleiben die Bestimmungen des Vorvertrags vom 17. August 2011 und des\nNachtrags vom 5. November 2014 unverändert bestehen.\n\n3. Vertragsexemplare\n\nDieser Vorvertrag wird dreifach ausgefertigt und unterzeichnet. Je ein Exemplar erhalten:\n\n- Einwohnergemeinde Zug, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug;\n- Kanton Zug, Baudirektion, Fachstelle Landerwerb/Immobiliengeschäfte;\n- Stadtnotariat Zug.\n\nZug, —z DEZ. 2019 Zug, 2. Dezember2019\n\nEinwohnergemeinde Zug Kanton Zug\nNamens des Stadtrats Fachstelle\n\nLanderwerb/Immobiliengeschäfte\n\nDr. Karl Kobelt, Martin Würmli,\nStadtpräsident Stadtschreiber Leiter\n\n\n\nSeite 3/3\n\nÖFFENTLICHE BEURKUNDUNG\n\nDer Unterzeichnete, Heinz Müller, Stadtschreiber-Stellvertreter von Zug und Notar des Kantons\nZug, beurkundet Öffentlich:\n\nDie vorstehende Urkunde enthält den mir mitgeteilten Willen der Parteien. Sie ist von den Er\nschienenen gelesen, für richtig befunden und eigenhändig unterzeichnet worden.\n\nZUG, 2. Dezember2019\n\nSTADTKANZLEI ZUG\nNotariat\n\nHeinz Müller, Notar\n\n\\\n\n\n


Vorstoss vom 14. Juli 2023

text: \nrParlamenrischer Vorstoss GGRI\n\nEingang :..Jt\n\nBekanntgabe im GGR .\n\n___________________________________________________________________\n\n‘\n\nSVP Fraktion im GGR ‚. ‚‘,\n\n6300 Zug\n\nPer Mau: Martin.WuermIistadtzuq.ch Zug, 14.7.2023\nAn den\nPräsidenten des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug\nHerrn Roman Burkard, Gemeinderat\nc/o Stadtkanzlei im Stadthaus Zug\nGubelstrasse 22, Postfach\n6301 Zug\n\nInterpellation: Die zunehmende «babylonische» Sprachverwirrung an den Stadt-\nschulen - was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz\ngegenüber den Eltern mit ausländischen Wurzeln?\n\nDurch einen Hinweis aus der Stadtbevölkerung erfahren wir, dass an einem kürzlich\ndurchgeführten Elternabend im Schulhaus Guthirt zur Verbesserung der\nKommunikation gegen ein «ein Dutzend» Übersetzer* anwesend gewesen sein sollen\num den sprachlichen Austausch zwischen den Lehrerinnen und den anwesenden\nEltern zu ermöglich. Dazu stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Ist es üblich, dass in Klassen in welchen der Anteil an fremdsprachigen Eltern hoch\nist, zusätzlich Ubersetzer eingesetzt werden müssen um mit den anwesenden Eltern\nzu kommunizieren und zu informieren? Gemäss Jahresbericht 2022 der Stadt Zug\nschwankte der Ausländeranteil im Schuljahr 2022/2023 zwischen 25%\n(Sekundarschule) und 48% (Realschule), lag im Kindergarten bei 42% und in der\nPrimarschule bei 35%.\n\n2. Wie hoch die jährlichen Kosten für Übersetzungen in den Schulen der Stadt Zug?\nWie haben sich diese Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt? Unter welchem Titel\nwird dieser zusätzliche Aufwand in den jeweiligen Jahresrechnungen verbucht?\n\n3. Wie viele verschiedene Sprachen mussten maximal bisher an Elternabenden\nübersetzt werden?\n\n4. Nach wie vielen Jahren Aufenthalt in der Schweiz darf nach Ansicht des Stadtrates\nvon hier lebenden Eltern erwartet werden, dass sie zumindest einem Elternabend auf\nHochdeutsch weitgehend folgen können?\n\n5. Wie werden die Übersetzer, welche im Auftrag der Stadt arbeiten, gesucht,\nausgewählt und angestellt? Gibt es zertifizierte Übersetzer die qualitativ gewisse\nStandards erfüllen müssen? Wie viele aktive Verträge mit Übersetzern hat die Stadt\nZug im Moment? Werden weitere Übersetzer benötigt?\n\nmit bestem Dank und freundlichen Grüssen\n\nNamens der SVP-Fraktion im GGR\n\nRoman Küng, Gemeinderat Philip C. Brunner, Gemeinderat\nSVP - Fraktion spräsident\n\n*PS: «Übersetzer», es ist immer auch die weibliche Form gemeint.\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2781 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend "Optimierung von \nLichtsignalanlagen" \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2781 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. November 2021 hat Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, das Postulat betreffend \n«Optimierung von Lichtsignalanlagen» eingereicht. Er lädt den Stadtrat ein, die Steuerung der neun \nstädtischen Lichtsignalanlagen (in Zusammenarbeit mit dem Kanton) für die Bedürfnisse des Fuss- \nund Veloverkehrs zu optimieren. Hierzu sollen, wo möglich und sinnvoll, auch neue Methoden zur \nautomatischen Erfassung des Fuss- und Veloverkehrs genutzt werden. Ziel soll es sein, die Anzahl \nund zeitliche Dauer der Grünphasen für den Fuss- und Veloverkehr zu optimieren und damit sicherer \nund attraktiver zu gestalten. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nA Ausgangslage \n1. Lichtsignalanlagen (LSA) in der Stadt Zug \nDie Stadt Zug betreibt auf den Gemeindestrassen neun Lichtsignalanlage (LSA). Davon befinden sich \nvier Anlagen auf der Industriestrasse und fünf auf der Baarerstrasse. Mit der Eröffnung der Tangente \nund im Zuge der darauf erfolgten Neuordnung des Kantonsstrassennetzes wurden die LSA auf der \nBaarer- und der Industrie-/Grienbachstrasse im Juli 2021 auf die Stadt Zug übergegangen. Dazu \nkommen die beiden Spezialanlagen zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs auf der General-\nGuisan-Strasse sowie eine LED-Anlage für den Vorrang der Stützpunktfeuerwehr auf der Loreto-\n/Aegeristrasse. Lichtsignalanlagen dienen der Sicherheit und der Steuerung des Strassenverkehrs. \nNeben der Verkehrssicherheit, der Lage der Kreuzung im städtischen Umfeld und der Funktion der \nStrasse bilden auch die verkehrspolitischen Vorgaben in Bezug auf die Priorisierung einzelner \nVerkehrsträger die Grundlagen für die Parametrierung der Steuerungssoftware. Während die \nWartezeiten für Fussgänger gering und die Grünzeiten grosszügig sein sollen, muss auch der übrige \nmotorisierte Individualverkehr (MIV) und der Langsamverkehr (LV) bzw. die Velos flüssig, staufrei und \nohne merkliche Einschränkungen des Verkehrsflusses abgewickelt werden. Zudem erfordert auch der \nöffentliche Verkehr (ÖV) eine bevorzugte Behandlung. Die unterschiedlichen Anliegen führen \nunweigerlich zu Interessenskonflikten.  \n  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\nEin Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt gehören gleichzeitig zu mehreren \nAnspruchsgruppen und sind sowohl zu Fuss, mit Auto oder Zweirad sowie auch mit den öffentlichen \nVerkehrsmitteln unterwegs. Es gilt deshalb, die verschiedenen Bedürfnisse mit einer ausgewogene \nBalance abzudecken.  \n \n2. Technische Möglichkeiten zur optimalen Steuerung des Verkehrs \nDamit das Steuergerät den Verkehrsfluss lenken kann, müssen die Verkehrsteilnehmenden erkannt \nund angemeldet werden. Beim MIV und dem Veloverkehr regeln dies üblicherweise im Boden \neingelassene Induktionsschleifen. Diese melden dem Steuergerät einerseits die Ankunft von \nFahrzeugen, andererseits bemessen sie die erforderliche Grünzeit an der Kreuzung. Zusätzlich \nkönnen so kritische Bereiche überwacht werden (Erfassung von Rückstaulängen).  \nAls Alternative zu den Induktionsschleifen werden inzwischen auch Bewegungsmelder mit Radar oder \ndatenschutzgerechte Kameras mit verschiedenen Technologien (optische und/oder thermische \nErkennung) eingesetzt. Infolge von Witterungseinflüssen funktionieren solche Systeme allerdings nicht \nimmer zu 100 Prozent verlässlich. In der Schweiz melden sich Fussgängerinnen und Fussgänger in \nder Regel durch die Betätigung eines Schlag- oder Sensortasters am jeweiligen Ampelmasten an. Für \nsehbehinderte Menschen sind spezielle Vibra-Taster installiert. Die Fussgängerströme können \nebenfalls durch Radar oder Kameras erfasst und die Grünzeiten situativ nach Bedarf verlängert oder \ngekürzt werden. Bestimmte in den anerkannten Normen der Vereinigung der Schweizerischen \nStrassenfachleute (VSS) vorhandene Parameter dürfen dabei nicht unter- oder überschritten werden. \nDiese einschlägigen und anerkannten Normen im Bereich der Mindest- und Maximalfreigabezeiten \nregulieren die Steuerung.  \nDas Steuergerät verarbeitet sämtliche Verkehrsdaten in Echtzeit und steuert die Ampelphasen \nverkehrsabhängig. Werden mehrere LSA miteinander koordiniert betrieben, ist die Verkehrsabhängig-\nkeit allerdings eingeschränkter als im Solitärbetrieb.  \nEine für alle Verkehrsteilnehmenden so kurz wie möglich gehaltene Wartezeit wird angestrebt. Allen \nBedürfnissen gleichermassen gerecht zu werden, stellt aufgrund des zunehmenden \nVerkehrsaufkommens, der Knotengeometrie (Anzahl Spuren, Stauräume, Komplexität etc.) und \nweiteren Rahmenbedingungen (Schulweg, Veloschnellroute, politische Forderungen etc.) \ninsbesondere während den verkehrsintensiven Zeiten eine grosse Herausforderung dar. Kriterien und \nPrioritäten, nach denen eine LSA den Verkehr am Knoten regelt, werden in der Steuerlogik definiert. \nDie Stadt Zug setzt hier auf das erprobte Steuerverfahren FESA, welches sich seit Jahren bewährt hat \nund nachweislich zu den leistungsfähigsten Steuerverfahren zählt. Um das volle Potenzial einer LSA \nausschöpfen zu können, ist neben einer leistungsfähigen Steuerlogik auch ein effizientes und \nerweiterbares Steuergerät erforderlich. Da der Lebenszyklus einer Steuergerätegeneration rund 20 \nJahre beträgt, ist es möglich, dass eine erstrebenswerte technische Neuerung, z. B. Aufrüstung mit \nKameras, an den technischen Möglichkeiten des einzelnen Steuergerätes scheitert. Erfüllen \nSteuergeräte die technischen Voraussetzungen für Neuerungen oder Optimierungen nicht, werden \ndiese spätestens dann geprüft und ersetzt, wenn der Austausch fällig wird. Wo nötig beschleunigen \nNachrüstprojekte somit auch den Ersatz der Steuergeräte. \n \n3. Pilotversuch Stadt Basel \nDie Stadt Basel hat in einem Verkehrsversuch die Möglichkeiten für einen verbesserten \nVerkehrsablauf mit Vorteilen für alle Verkehrsteilnehmenden durchgeführt und kommt dabei zu \nfolgenden Resultaten: \n \n\n\n\n3/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\n3.1 Automatische Fussgängeranmeldung \nMit der automatischen und frühzeitigen Fussgängeranmeldung durch Kameras ist theoretisch ein \ndeutlicher Komfortgewinn für den Fussverkehr an Lichtsignalanlagen möglich. Im Vergleich zur \nkonventionellen Anmeldemethode mit Betätigen des Fussgängertasters, wird die Wartezeit merklich \nreduziert. Neben der untersuchten automatischen Anmeldung zur schnelleren Schaltung der \nGrünphase, ist mit dieser Technik aber auch eine Verlängerung bzw. das Halten der \nFussgängergrünphase bei Annäherung von Fussgängerinnen und Fussgängern zum \nFussgängerübergang denkbar. Die frühzeitige und automatische Anmeldung empfiehlt sich nur für \nStandorte, die eine eindeutige Gehrichtung zum Fussgängerübergang, beispielsweise der Ausgang \naus einem Park, aufweisen. In der Stadt Zug trifft dies nirgends zu. LSA sind in der Stadt Zug immer \nan Kreuzungen angeordnet, wo Fussgängerinnen und Fussgänger verschiedene Möglichkeiten \nhaben, ihren Weg weiter zu verfolgen. Die Situation muss zudem so angeordnet sein, dass die \nÖrtlichkeit kaum Gelegenheit für einen längeren Aufenthalt in den Sensorfeldern zur frühzeitigen \nAnmeldung bietet. Ansonsten führen längere Aufenthalte von Personen, beispielsweise beim sich \nVerabschieden, zu Fehlanmeldungen, die den Gesamtverkehrsablauf beeinträchtigen.  \n \n3.2 Verlängerung Fussgängerphase \nAktuell wird in der Praxis die Grünphase der Länge eines Überganges angepasst, so dass die \nvollständige Querung bei grün erfolgen kann. Eine Dynamisierung der Grünzeiten bei \nFussgängerübergängen mittels Kameras bietet sich an. Dabei muss die Mindestfreigabezeit der \nFussgängerphase von 4 Sekunden gemäss VSS-Norm garantiert werden. Die Mindestfreigabezeit \nerhöht sich bei zu Fuss Gehenden auf die Zeit, die zum Überqueren von Zweidrittel des \nFussgängerübergangs mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m pro Sekunde notwendig ist. Die maximal \nfür die zu Fuss Gehenden zur Verfügung stehende Zeit von beispielsweise 14 Sekunden ist abhängig \nvon der zu querenden Distanz bei sehr langsamen Fussgängerinnen und Fussgängern (ältere oder \nmobilitätsbehinderte Personen) und dem Verkehrsaufkommen. Innerhalb dieser Grenzen kann die \nGrünphase für zu Fuss Gehende durch Kameras gesteuert variieren. Somit profitieren einerseits \nGruppen oder langsame Personen von einer Grünphasenverlängerung, andererseits profitiert der MIV \nvon kurzen Fussgängergrünphasen bei schnell querenden Personen. Die Verkehrsqualität und \nSicherheit am Knoten kann somit gesteigert werden. \n \n3.3 Rücknahme Fussgängeranmeldung  \nLange Wartezeiten, das nicht sofortige Umschalten bei wenig motorisiertem Verkehr oder das \nPausieren der Fussgängerphase durch den öffentlichen Verkehr führen oft dazu, dass zu Fuss \nGehende zwar einen Bedarf zum Queren der Strasse anmelden, den Wartebereich aber bereits vor \nFreischaltung der Fussgängerphase verlassen.  \nAls Folge wird der MIV durch die Fussgängergrünphase gestoppt, obwohl kein Querungsbedarf mehr \nangezeigt ist. Das führt zu Unverständnis und auch zu unnötigen zusätzlichen Umweltbelastungen \ndurch Stopp und Go. Indem die Anmeldung bei vorzeitigem Verlassen des Wartebereichs quittiert \nwird, trägt eine aktive Überwachung der Fussgängeraufstellfläche dazu bei, Fehlschaltungen zu \nreduzieren und unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. \n \n3.4 Fussgängervorrangschaltung \nDurch den Einsatz von Kameras besteht die Möglichkeit, Fussgängerphasen in Abhängigkeit der \nwartenden Personenanzahl zu priorisieren und damit die Wartezeit zu reduzieren – dies zu Lasten des \nMIV. \n \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\nB Fazit für die Lichtsignalanlagen in der Stadt Zug \nIn der Stadt Zug können die Steuerungsmöglichkeiten gemäss den vorgängig beschrieben Kapiteln \n«Verlängerung Fussgängerphase», «Rücknahme Fussgängeranmeldung» und \n«Fussgängervorrangschaltung» durch den Einsatz von Kameras situativ bereits heute umgesetzt \nwerden – vorausgesetzt, die Steuergeräte sind technisch nachrüstbar. Die «automatische \nFussgängeranmeldung» ist zwar technisch möglich, allerdings fehlen hierfür die passenden Standorte. \nEine generelle Dynamisierung des Langsamverkehrs erhöht die Sicherheit, Akzeptanz und führt zu \neiner verbesserten Verkehrsqualität für alle. \n \nC Umsetzung konkreter Massnahmen \nIn den vergangenen Wochen haben die Firmen tribus verkehrsplanungen ag, Dübendorf und \nErb+Partner AG, Winterthur im Auftrag der Stadt Zug geprüft, welche der vorgängig beschriebenen \nLösungsansätze kurz oder mittelfristig umsetzbar sind. Dabei wurde die Situation in Bezug auf die \nInstallation von zusätzlichen Detektionsmöglichkeiten (Kameras und Radar) zur optimalen Erfassung \nund Einstellung der Grünzeiten (Bedarfsgerechte Verlängerung oder Kürzung bei einer \nFehlanmeldung) für Fussgänger bei den LSA Baarer-/Gotthardstrasse (01-03), Baarer-/Metallstrasse \n(01-04), Baarer-/Gubelstrasse (01-05) sowie der Baarer-/Feld-/Göblistrasse (01-06) und Baarer-\n/Ahornstrasse (01-07) geprüft.  \nBei der Untersuchung der Gesamtverkehrsabläufe an den städtischen LSA wurde analysiert, ob es \naufgrund der Inbetriebnahme der Tangente und den aktuellen Verkehrszahlen möglich ist, die \nEinstellungen für alle Verkehrsteilnehmenden generell zu verbessern. Im Bereich «Verlängerung \nFussgängerphase» können kurzfristig bis zum Jahresende folgende Anpassungen umgesetzt werden: \n– LSA 01-06: Die Anlage wird mit TrafiOne Kameras bestückt, die Personen auf dem \n\nentsprechenden Fussgängerübergang erkennt und so die Grünphase bei Bedarf verlängert oder \nfrühzeitig abbricht. Gleichzeitig wird das Rechtsabbiegen für Velofahrende bei Rot (RABR) erlaubt. \n\n– LSA 01-03 bis 01-05: Die Anlagen werden gestützt auf die aktuellen Verkehrszahlen nach \nInbetriebnahme der Tangente neu parametriert und eingestellt. Für Fussgängerinnen und \nFussgänger soll so unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sämtlicher Verkehrsteilnehmenden \ninsbesondere bei den Grünzeiten die optimale Lösung erzielt werden. \n\n \nIn Zusammenhang mit der allgemeinen Erneuerung der LSA und der Steuergeräte werden ab 2023 \nweitere verhältnismässige technische Massnahmen zur Verbesserung des Gesamtverkehrsablaufs \numgesetzt. Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts prüfen die Stadt Zug und die \nGemeinde Baar zudem, wie sich die Baarerstrasse längerfristig baulich verändern könnte. Dabei wird \nauch die Regelung der einzelnen Verkehrsknoten (Knotenpunktsform) thematisiert. Interessiert \nverfolgt die Stadt zudem, welche LSA-Technologien der Kanton Zug künftig einsetzen wird. Die \nstädtischen LSA werden auch weiterhin auf dem zentralen «Fernüberwachungsrechner» des Kantons \naufgeschaltet sein, was für die Stadt Vorteile beim Erkennen von Störungen, bei der Datensicherung \nim Falle von Unfällen aber auch bei der Echtzeitüberwachung der LSA mit den aktuellen \nVerkehrsdaten etc. bringt. Der Fernüberwachungsrechner des Kantons muss in den nächsten Jahren \nkomplett erneuert werden. An den Kosten muss sich die Stadt im Verhältnis der daran \nangeschlossenen städtischen LSA finanziell beteiligen. Die Verwendung gleicher Standards ist im \nkleinen Kanton Zug deshalb nicht nur als zielführend, sondern als zwingend zu erachten. Ziel ist, das \nVerkehrsgeschehen an den städtischen LSA auch in Zukunft möglichst optimal auf die einzelnen \nBedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden auszurichten und dabei auf die jeweiligen \naktuellen Technologien zurückzugreifen. \n  \n\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, vom 25. November 2021 betreffend \n\nOptimierung von Lichtsignalanlagen als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 29. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 25. November 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tA Ausgangslage\n\t1. Lichtsignalanlagen (LSA) in der Stadt Zug\n\t2. Technische Möglichkeiten zur optimalen Steuerung des Verkehrs\n\t3. Pilotversuch Stadt Basel\n\t3.1 Automatische Fussgängeranmeldung\n\t3.2 Verlängerung Fussgängerphase\n\n\n\tB Fazit für die Lichtsignalanlagen in der Stadt Zug\n\tC Umsetzung konkreter Massnahmen\n\n