name: Personal Interne Sicherheit, Gesuch der Videoueberwachungsanlage Recyclingcenter _Oekihof_ Stadt Zug_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 10. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 419.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nVideoüberwachung: Videoüberwachungsanlage Recyclingcenter (Ökihof) Stadt Zug; Betriebs-\n\nbewilligung \n\n \n\nDie neue Videoüberwachungsanlage des Ökihof fällt unter das kantonale Videogesetz (VideoG; BGS \n\n159.1) und muss alle fünf Jahre durch den Stadtrat bewilligt werden. Die Betriebsbewilligung wird zum \n\nersten Mal beantragt.  \n\n \nI Einleitung \n\nDie kantonalen Vorgaben erfordern den Einbezug unterschiedlicher Fachstellen (Fachstelle für Video-\n\nüberwachung, Datenschutzbehörde). Im Frühjahr 2024 wurde das erforderliche Gesuchsverfahren \n\neingeleitet. Aufgrund diverser Abwesenheiten kam es trotz gezieltem Angehen der Thematik zu mas-\n\nsiven Verzögerungen, weshalb das Gesuch erst im Spätsommer dem Stadtrat zur Bewilligung vorliegt. \n\n \nII Gesuch (inkl. Empfehlungen und gesetzliche Grundlagen) \n\nDie örtlichen Begebenheiten beim Recyclingcenter Zug (Kundenbereich Ökihof und rückwärtige Lade-\n\nzonen) erfordern eine Videoüberwachungsanlage, um primär vor Diebstahl zu schützen, illegaler Ent-\n\nsorgung vorzubeugen, Beweise bei Vorkommnissen im Kundenbereich zu sichern und Informationen \n\nüber ankommende Lieferantinnen bzw. Lieferanten zu erhalten. \n\nDie Empfehlungen der beiden Fachstellen (FAVÜ und DATS) wurden, sofern zwingend erforderlich \n\nund sinnvoll, in das beigelegte Gesuch miteinbezogen. \n\nDie Antwort zur Echtzeitüberwachung bleibt nach wie vor unbefriedigend. Während sich die FAVÜ da-\n\nhingehend äussert, dass das zurzeit gültige VideoG gerade in diesem Punkt revidiert werden muss \n\nund bereits bei der Regierung auf der Traktandenliste steht, interpretiert die DATS das bestehende \n\nGesetz nach ihren eigenen Vorstellungen.  \n\nGemäss § 3 des VideoG dürfen Videoüberwachungen zum Schutz von Personen und Sachen u.a. zur \n\nVerhinderung von Straftaten eingesetzt werden. Eine Echtzeitüberwachung, wie in § 8 beschrieben, \n\nkann jedoch nur die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft anordnen. In Falle des Ökihofs geht es einzig \n\num Feststellungen im konkreten Ereignisfall. Ausserdem sind nicht relevante Bereiche ausgeblendet \n\nund für die Betrachterin bzw. den Betrachter nicht erkennbar. Eine Auswertung der Daten bleibt wei-\n\nterhin den Strafverfolgungsbehörden (ZuPo, Staatsanwaltschaft) vorbehalten. \n\nWie das Verzeichnis der Videoanlagen auf der Webseite der Datenschutzbehörde zeigt, ist kein ein-\n\nheitlicher Standard für Gesuche respektive Bewilligungen erkennbar. Aus diesem Grund war es auch \n\nnicht möglich, Vergleiche anzustellen und für das eigene Bewilligungsgesuch zu nutzen. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nIII Schlussfolgerung \n\nDie Videoüberwachungsanlage beim Recyclingcenter Zug hat vorwiegend präventiven Charakter und \n\nwird bei konkreten Ereignissen und zur Klärung von möglichen Straftaten eingesetzt. Vergangene Vor-\n\nkommnisse und Erfahrungswerte rechtfertigen den Einsatz einer solchen Anlage. \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Videoüberwachungsanlage des Recyclingcenters der Stadt Zug wird eine Betriebsbewilli-\n\ngung gemäss § 6 VideoG erteilt. Das Gesuch, inkl. der Beilagen, bildet einen integrierenden Be-\n\nstandteil der Bewilligung. \n\n \n2. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen verbunden: \n\na) Auswertungen bleiben ausschliesslich den Strafverfolgungsbehörden (ZuPo, Staatsanwalt-\n\nschaft) vorbehalten; \n\nb) die Anlage ist jährlich zu warten und dies im Datenblatt zu dokumentieren; \n\nc) Vorkommnisse sind zu protokollieren. \n\n \n3. Die Betriebsbewilligung wird befristet bis 10. September 2029 erteilt. \n\n \n4. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tgen nach der Mitteilung beim Regierungsrat des \n\nKantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nEntscheid ist zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit wie möglich \n\nbeizufügen. \n\n \n5. Das Dispositiv, Ziffer 1 bis 4 dieses Entscheides, wird durch das Baudepartement im Amtsblatt \n\ndes Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n6. Mitteilung an: \n\n- Datenschutzbehörde (DATS), z.H. Frau Jöhri, Datenschutzbeauftragte   \n\n- Baudepartement \n\n- Personalabteilung \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 10. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch inkl. Beilagen \n\n– Bericht der Datenschutzbehörde (DATS) vom 14. August 2024 \n\n– Bericht der Zuger Polizei (FAVÜ) vom 4. Juni 2024 \n\n \n  \n\n\n


2829 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2829 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2023 betreffend "Was ist bloss los im Pflegezentrum \n\nBaar?" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2829 vom 22. August 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2829 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 12. April 2023 haben für die FDP-Fraktion Maria Hügin, Mathias Wetzel und Alexander Eckenstein \n\ndie Interpellation „Was ist bloss los im Pflegezentrum Baar?“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadt-\n\nrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen In-\n\nterpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Stiftung Pflegezentrum Baar (im Folgenden als PZB bezeichnet) ist eine privatrechtliche Stiftung \n\nim Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in Baar. Sie verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist \n\nrechtlich selbständig. Oberstes Stiftungsorgan ist ein Stiftungsrat mit acht Mitgliedern. Davon werden \n\nje drei Mitglieder von der Einwohnergemeinde Baar und der Bürgergemeinde Baar gestellt. Die Stadt \n\nZug ist mit zwei Mitgliedern im Stiftungsrat vertreten. Als oberstes Stiftungsorgan ist der Stiftungsrat \n\nverantwortlich für die strategische Führung und das Controlling. Die operative Führung wird gemäss \n\nArt. 10 der Stiftungsstatuten einer hauptamtlichen Geschäftsleiterin bzw. einem hauptamtlichen Ge-\n\nschäftsleiter übertragen. Zwecks Durchführung des Finanzcontrollings wählt der Stiftungsrat eine Re-\n\nvisionsstelle (Art. 9 Stiftungsstatuten; siehe auch Art. 83b Abs. 1 ZGB). \n\nDie Einwohnergemeinde Baar, vertreten durch den Gemeinderat, ist gemäss § 7a Abs. 3 des Spital-\n\ngesetzes (BGS 826.11) als Standortgemeinde für die Festlegung der Leistungsaufträge (Bst. a), die \n\nBestimmung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung (Bst. b) sowie die Vereinba-\n\nrung der Taxen (Bst. c) zuständig. Das PZB hat der Standortgemeinde regelmässig Bericht zu erstat-\n\nten. Ebenfalls werden die Pflege-, Betreuungs- und Pensionstaxen jährlich zwischen der Einwohner-\n\ngemeinde Baar als Standortgemeinde und dem PZB verhandelt und festgelegt. Die Stadt Zug kann \n\nzwar über die Geschäftsführung und die Verhandlungen im Stiftungsrat informiert werden, hat aber \n\nkeine direkten Einflussmöglichkeiten gegenüber dem PZB. Der Stadtrat kann sich einzig durch die \n\nzwei Vertretungen im achtköpfigen Stiftungsrat einbringen. Im Jahr 2011 hatte die Stadt Zug beim \n\nPZB 44 Betten zur alleinigen Nutzung «eingekauft». Sie wurde damit allerdings nicht Miteigentümerin \n\ndes PZB, sondern erwarb bloss einen (obligatorischen) Anspruch auf Belegung der vorstehend \n\nerwähnten 44 Pflegeplätze. Die Zusammenarbeit der Stadt Zug mit dem PZB ist mittels einer \n\nLeistungsvereinbarung geregelt.  \n\n \n\nNach Eingang der Interpellation gelangte der Stadtrat mit Brief vom 16. Mai 2023 an den Stiftungsrat \n\ndes PZB – namentlich an Gregor Frei in dessen Funktion als Stiftungsratspräsident – um detaillierte \n\nAuskünfte für die Beantwortung des Vorstosses zu erhalten. Mit diesem Schreiben ersucht der Stadt-\n\nrat um Informationen betreffend Offenlegungspflicht und Reporting. Dabei stützt er sich auf die gel-\n\ntende Leistungsvereinbarung vom Mai 2016 sowie auf den Umstand, dass die Stadt Zug Mitstifterin \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2829 SR \n\ndes PZB ist. Die vollständigen Antworten des Stiftungsrates zu den gestellten Fragen sind in der Bei-\n\nlage ersichtlich. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche unrühmlichen Ereignisse und Vorkommnisse im Pflegezentrum Baar sind dem Stiftungsrat \n\nund/oder Stadtrat bekannt, die das laufende Strafverfahren nicht betreffen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Folgen vergangener Versäumnisse und Entscheide – die nicht \n\nstrafrechtlich relevant sein müssen – noch nicht abgeschlossen sind. Daher misst er deren \n\numfassende und systematische Aufarbeitung und den Massnahmen für die Gegenwart und die \n\nZukunft ein hohes Gewicht bei. Der Stadtrat bedauert zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass die \n\nMehrheit des Stiftungsrates diesem Anliegen eine tiefere Priorität einzuräumen scheint (siehe auch \n\nAntwort auf Frage 2). \n\n \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie oft wurde der Stadtrat durch dessen Abgeordneten im Stiftungsrat über die Ereignisse und Vor-\n\nkommnisse im Pflegezentrum Baar informiert? Was hat der Stadtrat konkret unternommen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Gesamtstadtrat wurde im Frühjahr 2022 durch den damals delegierten Stadtrat über den \n\nSachverhalt und das Strafverfahren informiert und hat seither die Entwicklungen im Rahmen seiner \n\nMöglichkeiten eng beobachtet und begleitet. Im März 2023 wurde allgemein bekannt, dass ein \n\nStrafverfahren gegen die ehemalige Geschäftsführerin eröffnet wurde. Im Interesse einer \n\ntransparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse und insbesondere, um solche Ungereimtheiten künftig \n\nzu verhindern, verlangte die stadträtliche Abordnung im Stiftungsrat im Frühjahr 2023 eine \n\numgehende interne Aufarbeitung: Dazu wurden konkrete Anträge zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe \n\nund die Vergabe eines Mandats für eine externe Überprüfung der Vorgänge eingereicht. Der \n\nStiftungsrat hat diese Anträge an seiner Sitzung am 3. Mai 2023 allesamt mit grosser Mehrheit \n\nabgelehnt und will stattdessen zuerst das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten. Der Stadtrat \n\nbedauert das. \n\n \n\n \n\nFrage 3 \n\nWussten der Stiftungsrat und der Stadtrat Bescheid über die Kritikpunkte an der ehemaligen Ge-\n\nschäftsführerin des Pflegezentrums Baar und wenn ja, was wurde zur Klärung der Situation unternom-\n\nmen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Ungereimtheiten im Führungsstil der Geschäftsführerin waren dem Stiftungsrat bekannt. Unter der \n\nLeitung des neuen Stiftungsratspräsidenten – der seit Januar 2020 im Amt ist – wurden deshalb \n\nverschiedene Gespräche zur Verbesserung und Klärung dieser Situation geführt. Aus diesen \n\nGesprächen, in denen der damalige Vertreter des Stadtrats involviert war, ergaben sich schliesslich \n\nVerdachtshinweise auf ungetreue Geschäftsführung, worauf ein Strafverfahren eingeleitet wurde. \n\nDurch den Einsitz im Stiftungsrat erhielt das damalige delegierte Stadtratsmitglied Kenntnis von den \n\nVerdachtsfällen und hat den Stadtrat laufend informiert. \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2829 SR \n\n \n\nFrage 4 \n\nExistieren im Pflegezentrum interne und/oder externe Stellen, bei welchen sich Mitarbeitende, Bewoh-\n\nnerinnen und Bewohner und deren Angehörige bei Missständen melden können? Wenn ja, wie wird \n\nmit solchen Meldungen umgegangen und wie wird sichergestellt, dass Missstände auch dem Stif-\n\ntungsrat zur Kenntnis gelangen? \n\n \n\nAntwort \n\nHier verweist der Stadtrat vollumfänglich auf die Antwort des Stiftungsrates, welcher Folgendes \n\nausführt: «Im Rahmen der Organisationstruktur bestehen im PZB für Mitarbeitende, Bewohnende und \n\nAngehörige diverse Anlaufstellen und Instanzen, welche jederzeit angegangen werden können. \n\nEntlang der Organisationsstruktur und basierend auf den bestehenden Informationsgefässen wird der \n\nStiftungsrat über entsprechende Vorkommnisse informiert.»   \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass diese vom Stiftungsrat erwähnten Anlaufstellen und Instanzen \n\ntransparent und klar bekannt sind und systematisch überprüft werden. \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nNach welchen Kriterien werden Mitglieder des Stiftungsrates des Pflegezentrums Baar ausgewählt \n\nund ernannt? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss Statuten ist die Zusammensetzung des Stiftungsrats in der Verantwortung der drei  \n\nMitstifterinnen (Einwohnergemeinde Baar, Bürgergemeinde Baar und Stadt Zug). Diesen steht es frei, \n\npolitische Amtsträgerinnen oder -träger oder Fachpersonen in den Stiftungsrat zu delegieren. Bei der \n\nStadt Zug wird seit einigen Jahren ein Sitz jeweils durch die zuständige Sozialvorsteherin oder den \n\nzuständigen Sozialvorsteher wahrgenommen. Aufgrund diverser Bauprojekte der Stiftung (Neubau \n\nPZB, Sanierung Hochhaus) hat der Stadtrat für den zweiten Sitz im Stiftungsrat eine externe \n\nFachperson für bauliche Belange delegiert.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nIst der Stadtrat der Meinung, dass die Anliegen der Stadt Zug mit zwei von acht Mitgliedern des  \n\nStiftungsrates gut vertreten sind? \n\n \n\nAntwort \n\nAufgrund der aktuellen Pflegebettensituation von total 131 Betten (allgemeine Langzeitpflege, ohne \n\nspezialisierte Angebote) ist die Stadt Zug mit ihrem Anteil von 44 reservierten Betten rechnerisch \n\nknapp angemessen im Stiftungsrat vertreten. Da die Standortgemeinde aber eine höhere \n\nVerantwortung trägt, kann die Vertretung durch 2 Personen als adäquat beurteilt werden.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche Learnings zieht der Stiftungsrat resp. auch der Stadtrat aus den Geschehnissen für die  \n\nZukunft? \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2829 SR \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat schätzt es, dass die neu eingesetzte Geschäftsleiterin seit dem 1. Januar 2023 – und mit \n\nihr zusammen mehrere neue Führungspersonen – die Aufrechterhaltung und notwendige \n\nWeiterentwicklung des Betriebs aktiv vorantreiben. Gleichzeitig sind Versäumnisse und Schwächen \n\naus der Vergangenheit festzustellen, die lückenlos und systematisch aufgearbeitet werden müssen, \n\num für die Zukunft Weichen zu stellen. \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, kurz-, mittel- und längerfristig Prozesse zum Betrieb des PZB einzuführen, \n\ndie künftige Ungereimtheiten verhindern und qualitative Aspekte sowohl für die Mitarbeitenden als \n\nauch für die Bewohnenden und ihre Angehörigen fördern. Er gelangte deshalb mit einem konkreten \n\nAntrag an den Stiftungsrat, die Vorkommnisse transparent und lückenlos aufzuarbeiten, um künftige \n\nVorkommnisse dieser Art zu verhindern (siehe auch Antwort zur Frage 2). Wie erwähnt, will der \n\nStiftungsrat vorerst grossmehrheitlich die Ergebnisse des laufenden Strafverfahrens abwarten, was \n\nder Stadtrat aufgrund der Umstände als eine zu passive Haltung erachtet. Der Stadtrat wird \n\ndiesbezüglich in einem nächsten Schritt auch auf den Gemeinderat Baar – als zuständige \n\nStandortgemeinde – zugehen. Dabei wird der Stadtrat auch eine breiter abgestützte fachliche und \n\nstrategische Ausrichtung des Stiftungsrates im Hinblick auf die Steuerung des Betriebes ansprechen. \n\nIm Weiteren vertritt der Stadtrat die Auffassung, dass der Umgang mit Informationen zwischen \n\nStiftungsrat und involvierten Gremien geklärt werden muss. \n\nBezüglich der nächsten Schritte des Stiftungsrates verweisen wir auf dessen Schreiben vom 12. Juni \n\n2023 in der Beilage. \n\n \n\n \n\nFrage 8 \n\nWurden die aufgedeckten Mängel im Pflegezentrum beseitigt und die entsprechenden organisatori-\n\nschen Vorkehrungen getroffen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden? \n\n \n\nAntwort \n\nWie in den vorgängigen Antworten erwähnt, ist der Prozess für künftige betriebliche und strategische \n\nOptimierungen noch nicht abgeschlossen. Nicht zuletzt aufgrund der aktuell vereinbarten Leistungen \n\nzwischen dem PZB und der Stadt Zug – konkret dem Sicherstellen der Pflegeplätze – ist es dem \n\nStadtrat ein grosses Anliegen, möglichst effizient und effektiv voranzukommen. Aus Sicht des \n\nStadtrates ist für den nachhaltigen Erfolg das umfassende und transparente Aufarbeiten der \n\nVersäumnisse aus der Vergangenheit und anschliessend das überprüfbare Umsetzen von «Lessons \n\nLearned» unabdingbar. Dazu ist der Stadtrat, resp. seine delegierten Mitglieder auf die Unterstützung \n\nvon anderen angewiesen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2829 SR \n\n \n\nZug, 22. August 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 12. April 2023 \n\n– Stellungnahme des Stiftungsrates vom 12. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara  Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


2925 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2925 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 19. August 2024 betreffend Biodiversitäts- und Klimamassnahmen \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2925 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 19. August 2024 hat die SP-Fraktion eine Interpellation bezüglich Biodiversitäts- und \n\nKlimamassnahmen eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nWir verweisen ergänzend auch auf den Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. Mai 2020 zum \n\nPostulat der SP-Fraktion betreffend Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Zug (Link GGR-Vorlage Nr. \n\n2597 vom 26.5.2020). \n\n \n\nFrage 1 \n\nBetreibt die Stadt Zug ein Monitoring bezüglich ihrer Massnahmen zu Biodiversität und Klima, wie dies \n\nin der Motion gefordert wurde? Falls ja: was sind die Erkenntnisse daraus? Falls nein: wie wird \n\nüberprüft, ob die Massnahmen zielgerichtet sind? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug engagiert sich seit längerer Zeit für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität. Die \n\nMassnahmen bauen auf eigenen Erfahrungen, Erkenntnissen Dritter und Best-Practice-Beispielen \n\nanderer Gemeinden auf. Die ergriffenen Massnahmen werden im Einzelnen auf ihre Wirksamkeit \n\nüberprüft und, wo notwendig, korrigiert und angepasst. Ein überdachendes Monitoring besteht nicht. \n\nZu den wichtigsten Massnahmen der Stadt Zug im Bereich Biodiversität zählen: \n\n \n\n̶ Biodiversitätsstrategie Werkhof Stadt Zug: Der Werkhof der Stadt Zug setzt bei den stadteigenen \n\nGrünflächen auf einen naturnahen Unterhalt. Wo keine besonderen Vorgaben bestehen, wird der \n\nFokus auf eine standortgerechte und heimische Vegetation gelegt. Flächen, die nicht für Spiel \n\nund Sport genutzt werden, werden naturnah unterhalten und beispielsweise in Blumenwiesen \n\numgewandelt. Rund die Hälfte der 27 Hektar Grünflächen sind naturnah gestaltet und werden \n\nentsprechend gepflegt, um ökologisch wertvolle Lebensräume zu erhalten, die Artenvielfalt zu \n\nfördern und Vernetzungsachsen zu stärken. Dazu gehören unter anderem Bäche, Wildhecken \n\nund extensiv begrünte Dächer. \n\n \n\n̶ Freiraumkonzept, 2021: Das Freiraumkonzept wurde aktualisiert und überarbeitet. Die \n\nVersorgung mit privaten und öffentlichen Freiräumen wurde für 2020 und in einer Prognose für \n\n2040 neu berechnet. In einzelnen Quartieren wurden in den letzten zehn Jahren bereits \n\nöffentliche Freiräume neu realisiert (Lüssi/Göbli, Mülimatt Oberwil), weitere sind geplant \n\n(Ahornpark, Lüssiweg 17/19, Lorzenpark in der Lorzenallmend). Ein gleichmässiges \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/953845\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/953845\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nFreiraumnetz in der Stadt fördert nicht nur die Aufenthaltsqualität in den Quartieren, sondern ist \n\nauch eine wichtige Vernetzungsgrundlage für Flora und Fauna.  \n\n \n\n̶ Abriss Schochenmühle und Aufwertung Umgebung, 2023: Durch die Gestaltung und ökologische \n\nAufwertung wird sich die rund 2000 Quadratmeter grosse Fläche an der Schochenmühlestrasse \n\n2 in den nächsten Jahren zu einem wertvollen Ökosystem entwickeln.  \n\n \n\n̶ Ökologische Aufwertung ehemaliger Bahndamm, 2023: Der fast 150 Jahre alte Damm ist ein \n\nbedeutendes kulturgeschichtliches Zeugnis und hat zudem einen hohen ökologischen Wert. Die \n\ngrosse Artenvielfalt resultiert aus dem Mosaik und der Verzahnung besonderer Lebensräume \n\nsowie der Struktur des Damms. Zudem bildet er eine wichtige ökologische Vernetzungsachse im \n\ndicht besiedelten Raum. Im Rahmen der Bauarbeiten des Wärme- und Kältenetzes Circulago \n\nwurden mehrere Leitungen im ehemaligen Bahndamm verlegt. Nach den Bauarbeiten wurde die \n\nvorhandene Artenvielfalt durch ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen gezielt weiter \n\ngefördert. Der Bahndamm als einer der artenreichsten Hotspots der Stadt wird noch im 2024 als \n\nkantonales Naturobjekt langfristig gesichert. \n\n \n\n̶ Gebäudebrüterinventar, seit 2013: In der Stadt Zug gibt es seit 2013 ein Inventar, welches die \n\nBrutstandorte von Mauerseglern, Alpenseglern, Mehl- und Rauchschwalben aufführt. Das \n\nInventar ist die Grundlage für den Erhalt und die Förderung der unscheinbaren Hausbewohner. \n\nIm Rahmen von Baugesuchen werden die inventarisierten Brutplätze berücksichtigt und es wird \n\ngeprüft, inwieweit die Brutplätze von den Bauarbeiten betroffen sind oder ob gegebenenfalls \n\nWiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen getroffen werden müssen. Das \n\nGebäudebrüterinventar wird alle fünf Jahre überprüft und ergänzt, zuletzt 2021. \n\n \n\n̶ Fledermausquartiere: Auch die Aufzuchtquartiere von gebäudebewohnenden Fledermäusen sind \n\ninventarisiert. Wenn Fledermausquartiere von Baugesuchen betroffen sind, werden von der \n\nkantonalen Fledermausschutzbeauftragten entsprechende Auflagen gemacht. \n\n \n\n̶ Wildstauden Aktion, seit 2018: Wildstauden sind einheimische, mehrjährige Pflanzen in ihrer \n\nWildform und bieten der einheimischen Fauna eine unentbehrliche Nahrungsgrundlage. \n\nBesonders Wildbienen und Schmetterlinge sind auf sie angewiesen. Neben dem ökologischen \n\nWert sind sie auch eine optische Bereicherung und sorgen mit ihren Blüten und Fruchtständen für \n\nlanganhaltende Freude. Mit Wildstauden lässt sich jeder Garten oder Balkon zu einem wertvollen \n\nNaturraum gestalten. Alle zwei Jahre werden 300 Wildstauden-Sets an die Zuger Bevölkerung \n\nabgegeben, zuletzt 2024. \n\n \n\n̶ Natur-Kur, seit 2023: Natur-Kur ist eine gemeinsame Aktion der Stadt Zug mit den Gemeinden \n\nCham und Hünenberg. Ziel ist, dass Privatgärten in den Gemeinden naturnaher gestaltet werden. \n\nDafür steht ein niederschwelliges Beratungsangebot sowie ein Massnahmenkatalog zur \n\nVerfügung. Das Angebot ist auf 10 Beratungen pro Jahr und pro Gemeinde beschränkt und findet \n\nvon April bis Oktober statt. Die Beratungstermine sind jeweils schnell vergeben. \n\n \n\n̶ Projekt Wilde Nachbarn, seit 2020: Das Projekt Wilde Nachbarn Zug startete im Jahr 2020 und \n\nkonnte seither mittels Beobachtungsmeldungen aus der Bevölkerung das Vorkommen der \n\nWildtiere im Siedlungsraum erforschen, erlebbar machen und fördern. Die Stadt Zug gehört mit \n\n15 Organisationen und Gemeinden zur Trägerschaft des Projekts.  \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_rtr/dienst_26151\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n̶ Sensibilisierung der Bevölkerung zu Neophyten, 2023 und 2024: Im Jahr 2023 wurde mit \n\nverschiedenen Aktionen wie einer Ausstellung und einem Infostand über invasive Neophyten und \n\ndie damit verbundene Problematik informiert. Zuletzt wurde im Herbst 2024 ein Neophyten-\n\nSpaziergang für die Bevölkerung durchgeführt. \n\n \n\nFrage 2 \n\nOrtsplanungsrevision: Wie werden die im kommunalen Richtplan vorgesehenen Massnahmen in \n\nBezug auf Biodiversität und Klima in verbindlichen Instrumenten umgesetzt? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurden in den Kommunalen Richtplan zielgerichtete \n\nMassnahmen zur Förderung der Biodiversität sowie zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung \n\naufgenommen. Die konkrete Umsetzung erfolgt über verschiedene, sich ergänzende Instrumente: \n\n \n\n̶ Kommunaler Richtplan: Der Kommunale Richtplan umfasst Handlungsanweisungen zu den Frei- \n\nund Grünräumen, zur ökologischen Aufwertung, zu den Landschaftsräumen und zur \n\nKlimaanpassung, welche den Behörden klare Vorgaben geben und massgebende Grundlage \n\nsind für die nachgelagerten Planungen mit raumrelevantem Bezug. \n\n \n\n̶ Ökologische Infrastruktur Kanton Zug: Für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind die noch \n\nvorhandenen Lebensräume zu klein, zu isoliert oder auch von ungenügender Qualität. Die \n\nlangfristige Erhaltung der Biodiversität ist dadurch gefährdet. Um dieser Entwicklung Einhalt zu \n\ngebieten, braucht es die Ökologische Infrastruktur. 2012 hat der Bundesrat den Aufbau einer \n\nlandesweit funktionsfähigen Ökologischen Infrastruktur beschlossen. Alle Kantone sind \n\nbeauftragt, eine entsprechende Planung zu erstellen. Der Regierungsrat des Kantons Zug gibt \n\ndiesem Auftrag zusätzliches Gewicht, indem er diese Planung zu einem der Legislaturziele 2023-\n\n2026 erklärt hat. Zuständig ist das Amt für Raum und Verkehr, Abteilung Natur und Landschaft. \n\nAls Richtschnur für die Erarbeitung dient eine vom Bund publizierte Arbeitshilfe. Die Arbeiten sind \n\n2021 angelaufen und werden von Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen begleitet \n\n(Landwirtschaft, Wald, Fischerei und Jagd, Strassen- und Wasserbau, Raumplanung). Die Stadt \n\nZug ist im Rahmen der sogenannten Echoräume, in denen Gemeinden, Korporationen oder \n\nVerbände beigezogen werden, beteiligt. \n\n \n\n̶ Landschaftsentwicklungskonzept: Das eigentliche Umsetzungsinstrument auf städtischer Ebene \n\nwird das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) sein, das bis 2026 vorliegen soll. Es stützt sich \n\nauf den kommunalen Richtplan ab und ist mit der «Ökologischen Infrastruktur des Kantons Zug» \n\nverknüpft. Als Planungsinstrument legt das LEK die Ziele und Massnahmen für den Erhalt und \n\ndie Förderung der Landschaftsqualität und der Biodiversität fest. Neben den aufgeführten \n\nMassnahmen geben darüber hinaus das Stadtraumkonzept 2050 (2019), das Handbuch \n\nBaukultur in den Quartieren (2022) und das Handbuch Strassen und Plätze (2022) \n\nrichtungsweisende Vorgaben für den Einbezug von Biodiversität und Klima bei den zukünftigen \n\nPlanungen im Stadtgebiet. Alle diese Instrumente sollen dazu beitragen, dass eine nachhaltige \n\nEntwicklung der öffentlichen Flächen im Hinblick auf Biodiversität und Klimaanpassung \n\nstattfindet. \n\n \n\n̶ Konzept Klimaanpassung: In Abstimmung mit den oben genannten Instrumenten sind spezifische \n\nKonzepte für eine hitzeangepasste Siedlungsentwicklung mit Massnahmen zur Hitzeminderung \n\nund -entlastung sowie Nachtabkühlung zu erarbeiten.  \n\n \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n̶ Prioritätsgebiete Klimaanpassung: Der kommunale Richtplan definiert zwei Prioritätsgebiete für \n\ndie Klimaanpassung (Bereich Zentrum / Altstadt / Neustadt sowie Gebiet Chollermühle / Äussere \n\nLorzenallmend). In diesen Gebieten gilt es, Freiräume mit Verdunstungswirkung zu schaffen, \n\nBaumpflanzungen zu fördern sowie Dachbegrünungen, versickerungsfähige und begrünte \n\nOberflächen vorzusehen. \n\n \n\nIn der Vorlage des Grossen Gemeinderats «Ortsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung \n\ninklusive Gewässerraumfestlegung, 1. Lesung», Nr. 2914 vom 14. Januar 2025, beantragt der \n\nStadtrat in der Zonenplanung und der Bauordnung zudem gezielte Massnahmen im Bereich der \n\nBiodiversität und Klimaanpassung. \n\n \n\nFrage 3 \n\nBesitzt die Stadt Zug ein Biodiversitätskonzept? Welche Biodiversitäts- und Vernetzungsprojekte hat \n\ndie Stadt initiiert bzw. ist sie daran beteiligt? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 2 zu Landschaftsentwicklungskonzept LEK. \n\n \n\nFrage 4 \n\n800 Stadtbäume bis 2030: Wie sieht die Halbzeitbilanz aus? Wie sieht die Bilanz bei den Bäumen auf \n\nprivaten Grundstücken aus? \n\n \n\nAntwort \n\nSeit dem Start des Projekts «800 Bäume» im Jahr 2019 wurden 372 neue Bäume auf öffentlichem \n\nGrund gepflanzt. Weitere 60 Bäumen werden im Winter 2024/25 gepflanzt. Über das ganze \n\nStadtgebiet befinden sich auf öffentlichem Grund mehr als 4'500 Bäume. Für deren Pflege ist der \n\nWerkhof der Stadt Zug zuständig. \n\n \n\nFrage 5 \n\nBebauungspläne: Werden bei Bebauungsplänen (einfache und ordentliche) zusätzliche Massnahmen \n\nbezüglich Biodiversität und Klima eingefordert, die über das Mass der Einzelbauweise hinausgehen? \n\nWenn ja, welche? \n\n \n\nAntwort \n\nDie behörden- und eigentümerverbindlichen Instrumente auf kantonaler und städtischer Ebene \n\nsichern die Rahmenbedingungen bezüglich Biodiversität und Klima in Bebauungsplänen. Ergänzt \n\nwerden diese Grundlagen über freiwillige Massnahmen der Grundeigentümer beispielsweise mit: \n\n \n\n- Mindestanforderungen bezüglich Standards für Nachhaltiges Bauen (SNBS Schweiz) oder eines \n\ngleichwertigen Standards, zur Reduktion der grauen Energie \n\n- Intensive, ökologisch ausgestaltete Dachbegrünung, auch wenn die Flächen energetisch genutzt \n\nwerden (aufgeständerte Solaranlagen), zur Hitzeminderung \n\n- Vorschriften zur natürlichen Versickerung von Regenwasser (oder alternativ Retentionsanlagen), \n\nzur Bewässerung der Grünflächen und Bäume \n\n- Minimierung des Versiegelungsgrads in den Umgebungsflächen, zur Hitzeminderung. Die \n\ndefinierten Grünbereiche - Rasen, Wiesenflächen und Bepflanzung - weisen eine hohe \n\nBiodiversität auf und sind als artenreiche Vegetationsflächen zu unterhalten \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\n- Festlegung von Substratschichten über Untergeschossen und des minimalen Wurzelraums bei \n\nBaumgruben. Dies stellt insbesondere sicher, dass Bäume und Sträucher in dicht bebauten \n\nGebieten und entlang Strassen überlebensfähig sind \n\n- Bestimmungen zum Hochwasserschutz \n\n \n\nFrage 6 \n\nDie Privaten sollen bezüglich der Problematik sensibilisiert werden, einerseits im Planungs- und \n\nBauprozess, aber auch bei den Verwaltungen (gemäss Antwort SR zu Nr. 2597). Ist dies \n\nintegrierender Bestandteil der Baubewilligung? Welche konkreten Massnahmen wurden hier \n\numgesetzt? Wie wurde der Ermessensspielraum zugunsten von Biodiversität und Klima \n\nausgeschöpft? \n\n \n\nAntwort  \n\nDie Anforderungen von Bauprojekten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Sensibilisierung \n\nund Beratung finden einerseits im Rahmen der unter Frage 1 vorgestellten Massnahmen statt. \n\nAndererseits werden im Rahmen von Bauanfragen und Baugesuchen bei Bedarf Empfehlungen \n\ngegeben. Bei Bebauungsplänen kommen erweiterte Anforderungen zum Zug (siehe Antwort zu Frage \n\n5). \n\n \n\nFrage 7 \n\nWelche Sensibilisierungen wurden bei der Landwirtschaft durchgeführt? Wurden neue oder erneuerte \n\nPachtverträge entsprechend mit Bedingungen angepasst? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Zuständigkeit für entsprechende Massnahmen liegt auf kantonaler und nationaler, nicht auf \n\ngemeindlicher Ebene. Neben dem Bauernhof Bröchli verpachtet die Stadt Zug acht Grundstücke in \n\nder Landwirtschaftszone an eigenständige Betriebe. Bei neuen Pachtverträgen oder \n\nPachtverlängerungen werden jeweils die Rahmenbedingungen zur Bewirtschaftung (Vorgaben zur \n\nBiodiversität) aufgenommen respektive angepasst. \n\n \n\nFrage 8 \n\nWelche Massnahmen sind vorgesehen zum Schutz und der Erhaltung von (kommunalen) \n\nNaturschutzgebieten und weiteren für die Biodiversität und Artenvielfalt wichtigen Gebiete \n\n(Vernetzungsgebiete, Trittsteine) wie z. B. Förderung von Pflege- und Unterhalt, Leinenpflicht für \n\nHunde etc.? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Naturschutzgebiete werden unterteilt in eine Zone A (enger Schutzbereich) und eine Zone B \n\n(Umgebungsschutzbereich). Die Zone A umfasst den eigentlichen Lebensraum der zu schützenden \n\nPflanzen und Tiere. Die Zone B schützt die Zone A vor schädigenden Einflüssen und bildet den \n\nÜbergang zur umgebenden Landschaft. Massgebend ist das kantonale Gesetz über den Natur- und \n\nLandschaftsschutz vom 1. Juli 1993 (GNL; BGS 432.1). Die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen im \n\nNaturschutzgebiet richten sich nach § 7 und § 8 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz \n\n(GNL). Dies beinhaltet u.a. das Verbot des Einfangens und Störens von Tieren. Die acht kommunalen \n\nNaturschutzgebiete sind ausserdem über die Bauordnung (SRS 7.1-1) geschützt und müssen \n\ndementsprechend vollumfänglich erhalten sowie ihrem Schutzstatus entsprechend behandelt werden. \n\nEinzelheiten betreffend Nutzung und Pflege können in separaten Schutzverordnungen geregelt \n\nwerden. Für eine explizite Leinenpflicht für Hunde, die bei Nichteinhaltung auch gebüsst werden kann, \n\nbraucht es eine separate Schutzverordnung. Eine Leinenpflicht für Hunde für das kommunale \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nNaturschutzgebiet Innere Lorzenallmend (Gebietsnummer 1.008) wird geprüft. Das kommunale \n\nNaturschutzgebiet Innere Lorzenallmend grenzt östlich an das kantonale Naturschutzgebiet Choller, \n\nwo bereits eine Leinenpflicht für Hunde besteht. \n\n \n\nFür die Pflege der kommunalen Naturschutzgebiete sind die jeweiligen Pächter zuständig. Die Art der \n\nPflege wird über das Landwirtschaftliche Informationssystem (LAWIS) erfasst. Auch die jährlichen \n\nBeiträge und Abgeltungen im Natur- und Landschaftsschutz bzw. für ökologische \n\nAusgleichsmassnahmen laufen über das LAWIS und werden vom Kanton Zug berechnet und jeweils \n\nEnde Dezember den Pächtern/Pächterinnen ausgezahlt (gemäss Abgeltungsrichtlinien vom Kanton \n\nZug). Die Stadt Zug beteiligt sich an den Beträgen zu 50 % und bekommt jeweils Ende Dezember \n\neine Rechnung vom Kanton Zug. Im ZugMap sind die Naturschutzgebiete mit den Nutzungsflächen \n\n(Kulturen) aufgeschaltet.  \n\n \n\nGeeignete Vernetzungsgebiete und Trittsteinbiotope wurden im Rahmen der kommunalen \n\nRichtplanung ausgeschieden und werden zudem vom Kanton Zug im Hinblick auf die ökologische \n\nInfrastruktur erarbeitet. Durch die Schaffung und Pflege von kleineren und grösseren naturnahen \n\nFlächen, die als Trittsteine in der Siedlungslandschaft dienen, sowie von naturnahen linearen \n\nStrukturen soll eine Vernetzung von ökologisch wertvollen Lebensräumen innerhalb und über den \n\nSiedlungsraum hinaus erreicht werden. Ein wichtiger Faktor ist ausserdem die Reduzierung von \n\nHindernissen wie Randsteine, Mauern, Zäune oder versiegelte Flächen, die besonders Kleintiere in \n\nder Wanderung einschränken. Durch die Verringerung dieser Barrieren kann die ökologische \n\nVernetzung deutlich verbessert werden.  \n\n \n\nFrage 9 \n\nWelche weiteren Massnahmen sind geplant? Im Rahmen der OP-Revision? Bei weiteren \n\nUmsetzungen? Ist ein Förderprogramm wie in der Stadt Zürich vorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antworten insbesondere zu Frage 1, 2, 5.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2925 SR \n \n\nBeilage \n\n– Vorstoss vom 19. August 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n\n


name: 2869 SR BEI_Vorstoss vom 28. Februar 2024

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 3 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 28.02.2024 \n\nInterpellation: #tschüssX – Warum? \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \n\nAm 30. Januar hat sich die offizielle Stadt Zug von X ( ehemals Twitter ) verabschiedet. \nAktive Politiker und öffentliche Körperschaften nutzen X sehr rege, um neuste Informationen \nzu verbreiten. So werden z.B. in den Städten Bern und Luzern Medienmitteilungen gepostet, \noder die Stadt Zürich nutzt X um Notfälle zu kommunizieren. \n\n28.02.2024\n26.03.2024\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 3 \n\nDie Stadt Zug ( bzw. offenbar der Stadtrat ) jedoch kehrt X den Rücken. Man bleibt auf  \nInstagram, Facebook und LinkedIn.  \n \nTwitter, oder eben heute X, gilt als wichtige politische Plattform. Während des US-Wahl-\nkampfs machte die Plattform Schlagzeilen, weil Accounts aufgrund politischer Beurteilung \ngesperrt worden sind. Zusammen mit Facebook kam es deswegen im November 2020 vor \ndem US-Senat zu einer Anhörung. Im Oktober 2022 kaufte Elon Musk Twitter, nannte es  \ndanach in X um und änderte die Zensur-Handhabung. Gesperrte Accounts sind wieder aktiv \ngeschaltet worden, so z.B. der Account von Ex-US-Präsident Donald Trump. Sein Konto war \ngesperrt worden, notabene als amtierender US-Präsident.  \n \n \nDiese Lockerung scheint nicht allen gefallen zu haben. Politisch links ausgerichtete Accounts \nhaben sich zunehmend verabschiedet.  \n \n( https://www.zeit.de/kultur/2023-10/bluesky-twitter-alternative-linke-oeffentlichkeit-digital-po-\nlitisch oder \nhttps://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/linker-exodus-aus-elon-musks-x-bluesky-ist-wie-\ntwitter-ohne-afd ) \n \nNach wie vor gehört X zu den grössten Plattformen. Die Benutzeranzahl war per 2023 höher \nals je zuvor.  \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 3 von 3 \n\nDie Stadt Zug begründet Ihren Entscheid, sich von der besagten Plattform zurückzuziehen, \nmit dem «Free-Speech»-Prinzip, welches seit der Übernahme von Elon Musk gilt. \n \n \nDazu unsere Fragen: \n  \n \nWie kam es zum Entscheid der Stadt Zug, sich von X zu verabschieden?  \n \nDarf man mehr erfahren über die Hintergründe und die Dynamik der Diskussion? \n \nWelches sind die genauen Fakten im Detail, worauf sich der Entscheid stützt? \n \n \n \nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n \n \n \n \nFür die SVP-Fraktion \n \n \n \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \nsowie die GGR-Mitglieder \n \n-Dominique Messmer \n-Philip C. Brunner \n-René Gretener \n-Alex Odermatt \n-Manfred Pircher \n-Bruno Zimmermann \n \n \n( gültig ohne Unterschriften ) \n \n  \n \n \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 10. Dezember 2023

text: \nSVP Fraktion im GGR \n\nPostfach \n\n6300 Zug   Zug, 10. Dezember2023 \n\nPer Mail: Martin.Wuermli@stadtzug.ch \n\nAn den Präsidenten des \n\nGrossen Gemeinderates der Stadt Zug (GGR) \n\nHerrn Roman Burkard, Gemeinderat \n\nc/o Stadtkanzlei im neuen Stadthaus \n\nGubelstrasse 22 \n\n6300 Zug \n\nInterpellation mit Fragen zu den Möglichkeiten einer Kompensation der jährlichen \n\nFeuerwehrgebühren («Kopfsteuer») in der Stadt Zug? \n\nIn Zeiten mit steigenden Kosten für alle Einwohner (z.B. Krankenkasse, inflationäre \n\nTeuerung von Lebensmitteln, Energiekosten, Mieten, usw.) stellt sich die Frage wie \n\nnicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch die Gebührenzahlenden entlastet werden \n\nkönnen).  \n\nDie Homepage der Stadt Zug hält fest: «Gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz sind Männer und \n\nFrauen mit Wohnsitz im Kanton Zug feuerwehrpflichtig. (…) Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht \n\nFeuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe von hundert \n\nFranken. Massgebend für die Berechnung und den Bezug der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am \n\n1. Januar des laufenden Jahres. Für den Bezug der Abgabe wird den abgabepflichtigen Personen direkt\n\nRechnung gestellt. Ein Grossteil der Personen, die von der Feuerwehrdienstpflicht oder Abgabepflicht\n\nbefreit sind, erhalten keine Rechnung… usw.» https://www.stadtzug.ch/dienstleistungen/530\n\nDas Steueraufkommen der natürlichen Personen ist in der Stadt Zug jährlich kontinuierlich \n\ngewachsen. (Von CHF 141,2 Mio. im Jahr 2018 auf CHF 165.2 Mio. (2022) also mit CHF 24 \n\nMio. innert 5 Jahren bis zum Jahr 2022). Die Feuerwehrersatzabgaben betrugen im Jahre \n\n2022 knapp CHF 900‘000.- (898‘200.-), im Budget 2024 sind darum auch wiederum mit CHF \n\n900'000.- budgetiert. \n\nDie Feuerwehrersatzabgabe wird von der Stadt Zug unabhängig von den Steuern per \n\nEinzelrechnung von allen Einwohnern erhoben. Diese Abgabe («Kopfsteuer») ist kantonal im \n\n§ 43 Ersatzabgabe im (Feuerschutzgesetz, FSG) geregelt. Eine Streichung der Gebühr macht\n\nauch vor dem Hintergrund der kürzlichen Änderungen des Feuerwehrreglements gerade jetzt\n\nSinn.\n\nDazu stellen wir dem Stadtrat folgende drei Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: \n\n1. Wäre es der Einwohnergemeinde Zug grundsätzlich möglich (ohne Änderung der\n\nkantonalen Gesetzgebung) auf Feuerwehrgebühren in der Stadt teilweise oder ganz zu\n\nverzichten (und damit die Stadtkasse zu belasten)?\n\n10.12.2023\n\n23.01.2024\n\nmailto:Martin.Wuermli@stadtzug.ch\nhttps://www.stadtzug.ch/dienstleistungen/530\n\n\n2. Welche administrativen und personellen Kosten sind jährlich schätzungsweise mit dem \n\nVersand dieser Rechnungen verbunden, inkl. Nachbearbeitung, Mahnwesen, mögliche \n\nBetreibungen etc.? (Mit dem damaligen Argument des hohen administrativen Aufwandes zum \n\nErtrag wurde die frühere Hundesteuer in der Stadt Zug abgeschafft, damaliger Verzicht auf \n\nkumulativ rund CHF 80'000.- pro Jahr.) \n\n3. Wenn eine Abschaffung auf städtischer Ebene nicht möglich sein sollte, wäre der Stadtrat \n\nbereit jedem Gebührenzahlenden den überwiesenen Betrag in Höhe von CHF 100.00 auf eine \n\nandere Art zu kompensieren, z.B. mit einem Einkaufsgutschein, analog der städtischen \n\nAktion zugunsten des Gewerbes wegen Corona im Jahre 2020? Oder könnte der Betrag den \n\nAbwassergebühren angerechnet werden und so die Einwohnerschaft und das Gewerbe \n\nentlastet werden? Oder mit einer Entlastung bei der WWZ-Stromrechnung? Oder sieht der \n\nStadtrat noch andere geeignete Kompensationsmöglichkeiten? \n\nWir danken dem Stadtrat für seine schriftliche Antworten und verbleiben  \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nNamens der SVP-Fraktion \n\nRoman Küng       Philip C. Brunner \n\nFraktionspräsident       Gemeinderat \n\nGemeinderat \n\nQuellen und Hinweise:  \n \n\n1. Kanton Zug: 722.21 Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG), vom 15. Dezember 1994   \n\n    (Stand 1. Januar 2023)   https://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/722.21   \n \n\n§ 43  Ersatzabgabe \n\n1 Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht Feuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine \n\njährliche Ersatzabgabe von hundert Franken.  \n\n2 Leistet eine Person aus einem Haushalt Feuerwehrdienst, entfällt die Ersatzabgabe für die übrigen im Haushalt \n\nlebenden feuerwehrpflichtigen Personen.  \n\n3.Der Regierungsrat kann die Ersatzabgabe periodisch der Teuerung anpassen.  \n\n \n\n2. Kanton Zug: Motion von Max Uebelhart und Vreni Wicky (beide CVP/Die Mitte) betreffend Aufhebung \n\nder Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe (Gesetz über den Feuerschutz 3. Abschnitt) vom 26. Juni 2008 \n\nVorlage Nr. 1699.1 - 12792   https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/24 \n\nZitat: «Zum gleichen Zeitpunkt soll die Ersatzabgabe von hundert Franken ersatzlos gestrichen werden. Die \n\nGemeinden tun sich mit dem Einziehen dieser Ersatzabgabe, welche auch immer wieder als Feuerwehrsteuer \n\ndargestellt wird, schwer. Mit dem heutigen System sind auch viele Ausnahmen (u.a. durch das Haushaltsmodell) \n\nzugelassen. Dies verunmöglicht aus unserer Sicht auch das von den Gemeinden gewünschte Einkassieren \n\nder Ersatzabgabe durch die kantonale Steuerverwaltung. Zudem monieren in jüngster Zeit wieder grosse und \n\nnicht trennscharf zu definierende Gruppen (z.B. alle Blaulicht-Organisationen) die Befreiung von der Ersatzabgabe. \n\nDie Ersatzabgabe muss auch von all jenen geleistet werden, welche aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse keine \n\nSteuern bezahlen müssen. Die Ersatzabgabe wurde seit ihrer Einführung 1994 auch nie der Teuerung angepasst, \n\nobwohl dies im Gesetz über den Feuerschutz durch den Regierungsrat möglich gewesen wäre». \n\n3. Stadtentwässerung Stadt Zug: \n\nhttps://www.stadtzug.ch/wasser/1748 \n\n \n\nAbwasserreglement Stadt Zug:   https://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-4 \n\n \n\n§ 16:  Höhe der Betriebsgebühr \n\nAbs. 3 Sofern die Gebührenansätze nach Absatz 1 nicht kostendeckend sind, passt sie der Grosse Gemeinderat \n\nmit einem nicht dem Referendum unterstehenden einfachen Parlamentsbeschluss an. \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/722.21\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/24\nhttps://www.stadtzug.ch/wasser/1748\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.4-4\n\n