parent_type: affair

name: Tiefbau Hafen Zug, Kippbuehne Ersatz durch Travellift Objektkredit_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 5. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 350.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Hafen Zug, Kippbühne: Ersatz durch Travellift; Objektkredit \n\n \nI Ausgangslage \n\nIm Investitionsprogramm 2024 bis 2033 wurde unter der Kostenstelle 2224 Sport und Freizeit das \n\nObjekt Nr. 0211, Hafen Zug, Kippbühne: Ersatz durch Travellift, mit einem geschätzten Kreditbedarf \n\nvon CHF 3'500'000.00 inkl. MWST eingestellt. Es handelt sich um gebundene Ausgaben. Der Grosse \n\nGemeinderat hat am 5. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1786 den Finanzplan 2024 bis 2027 und \n\ndamit auch das Investitionsprogramm zur Kenntnis genommen. Die Ausführung des Projektes ist in \n\nden Jahren 2025 und 2026 geplant.  \n\n \n\nIn einem ersten Schritt wird ein Objektkredit in der Höhe von CHF 550'000.00 inkl. MWST für eine \n\nVorstudie sowie die Ausarbeitung eines Vorprojektes und eines detaillierten Kostenvoranschlags \n\nbeantragt. Für das Bauprojekt und die Ausführung der Bauarbeiten werden weitere Kreditanträge \n\nfolgen.  \n\n \n\nDie Kosten für die gesamten Planerleistungen setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nTabelle 1: Gesamtkosten Planerleistungen \n\nKostenart Betrag inkl. MWST \n\nVorprojekt  CHF 90'000.00 \n\nBauprojekt CHF 65'000.00 \n\nBewilligungsverfahren / Auflageprojekt CHF 10'000.00 \n\nAusschreibung / Offertvergleich / Vergabeantrag CHF 50'000.00 \n\nAusführungsprojekt  CHF 75'000.00 \n\nAnteil Statik CHF 80'000.00 \n\nAusführung CHF 150'000.00 \n\nInbetriebnahme / Abschluss CHF 15'000.00 \n\nNebenkosten CHF 15'000.00 \n\nGesamtkosten Planerleistungen brutto inkl. MWST CHF 550'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für die gesamten Planerleistungen für das Projekt Hafen Zug, Kippbühne: Ersatz durch \n\nTravellift, wird ein Objektkredit von brutto CHF 550'000.00 inkl. MWST zu Lasten der \n\nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 2224, Objekt Nr. 0211, bewilligt. \n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 550'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Im Investitionsprogramm 2024 bis 2033 wurde die Investition mit der Priorität A3 aufgenommen \n\nund zur Ausführung freigegeben. \n\n \n\n4. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Zuständig ist Ivo Berlinger, Projektleiter Tief-/Strassenbau.  \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n– Finanzdepartement \n\n– Baudepartement \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 5. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe Eleven Bar_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 14. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 19.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGastgewerbe: Eleven Bar, Pashk Bisaku, Meggen; Bewilligung zur Alkoholabgabe in einem \n\ngastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n\n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 2. Dezember 2024 reichte die Na3 GmbH, 6045 Meggen, ein Gesuch ein für die  \n\nAlkoholabgabe durch Pashk Bisaku, Meggen, in der Eleven Bar, Baarerstrasse 82, 6300 Zug. \n\nGleichzeitig stellte sie ein Gesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinnern: \n\nDonnerstagabend bis Freitagmorgen 02.00 Uhr, Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr,  \n\nSamstagabend bis Sonntagmorgen 02.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem  \n\nWechsel des Bewilligungsinhabers bereits bewilligt. \n\n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n\n25. Januar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11) dürfen bewilligungs-\n\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder \n\nBewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein \n\nAuflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 \n\nGastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen \n\nnach folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art und \n\nUmfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die \n\nPrüfung aller Kriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit \n\ngewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n\n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im Juni 2009 und verlief positiv. Die beantragten  \n\nÖffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2009 mit Auflagen bewilligt.  \n\nDie Eleven Bar wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang und mit denselben \n\nÖffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug ist deshalb  \n\nnicht nötig. \n\n \nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \n\nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht  \n\nwerden. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \n\nDie Eleven Bar liegt in der Wohn- und Arbeitszone 5 (WA5) mit Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss \n\nLärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig störende  \n\nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. \n\n \n\nc) Art und Umfang des Betriebs \n\nIn der Eleven Bar sind 50 Sitzplätze und im Strassencafé deren 20 vorhanden. Angesprochen wird ein \n\ngemischtes Publikum. Im Lokal wird Hintergrundmusik und abends Barmusik abgespielt. Live-Musik \n\nist nicht vorgesehen. Es sind einzelne Events mit einem DJ vorgesehen. \n\n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \n\nOrdnung auch bei den beantragten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer  \n\nBewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n\n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Pashk Bisaku, Meggen, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe in der Eleven Bar,  \n\nBaarerstrasse 82, 6300 Zug, erteilt. \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\n- Donnerstagabend bis Freitagmorgen 02.00 Uhr \n\n- Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr \n\n- Samstagabend bis Sonntagmorgen 02.00 Uhr \n\n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nin der Nachtruhe nicht stören. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals nach 22.00 Uhr auf das Einhalten der Nachtruhe \n\nhinzuweisen. \n\n- Die Öffnungszeiten im Aussenbereich werden von 07.00 – 22.00 Uhr bewilligt. \n\n- Lautsprecher und Musik im Aussenbereich sind nicht gestattet. \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n\n \n\n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 250.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \n\nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \n\nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \n\nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n\n- Pashk Bisaku, pashk.bisaku@na3.ch \n\n- Na3 GmbH, pashk.bisaku@na3.ch \n\n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n\n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 14. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch \n\n– Merkblatt Jugendschutz \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:pashk.bisaku@na3.ch\nmailto:pashk.bisaku@na3.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


2882 SR BEI_Vorstoss vom 7. Juli 2023

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name: Sicherheit und Verkehr Oeffentliche Ruhetage und Ladenoeffnungszeiten Bewilligung Sonntags- und Feie_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Mai 2024 \n\nBeschluss Nr.: 257.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nÖffentliche Ruhetage und Ladenöffnungszeiten: Bewilligung der Sonntags- und \n\nFeiertagsverkäufe im Jahr 2024 \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Vereinigung ProZug, in Absprache mit der Vereinigung Zuger Altstadt und den Ladengeschäften \n\nam Bundesplatz, sowie die Einkaufszentren Metalli und Neustadt ersuchen um eine generelle \n\nBewilligung zur Öffnung der Verkaufsgeschäfte am Sonntag, 15. und Sonntag, 22. Dezember 2024. \n\n  \n\nII Öffnung der Verkaufsgeschäfte \n\n§ 5 Abs. 2 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom 28. August 2003 (BGS 942.31) lautet wie \n\nfolgt: Der Gemeinderat kann an maximal zwei öffentlichen Ruhetagen, ausgenommen an Neujahr, \n\nKarfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten, die generelle Öffnung der Verkaufsgeschäfte \n\nbewilligen. Die Geschäfte dürfen dabei ab 10.00 Uhr bis längstens 17.00 Uhr, an Samstagen ab \n\n08.00 Uhr bis längstens 17.00 Uhr geöffnet sein. \n\n \n\nGestützt auf diese Rechtsgrundlage ist das vorliegende Gesuch zu bewilligen. \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Am Sonntag, 15. sowie 22. Dezember 2024 wird die generelle Öffnung der Verkaufsgeschäfte \n\nbewilligt. Es gelten die gesetzlichen Rahmenöffnungszeiten von 10.00 Uhr bis längstens \n\n17.00 Uhr. \n\n \n\n2. Die Abteilung Sicherheit und Verkehr wird mit der Publikation von Ziffer 1 im Amtsblatt des \n\nKantons Zug beauftragt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n3. Mitteilung an: \n\n- Vereinigung ProZug, Präsident Christoph Utesch, mail@prozug.ch \n\n- Genossenschaft Migros Luzern, susanne.peter@migrosluzern.ch \n\n- Coop, Region Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich, nicole.maerki@coop.ch \n\n- SPAR Handels AG, silvia.manser@spar.ch \n\n- Lidl Schweiz AG, sekvt_wei@lidl.ch \n\n- Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, info.vds@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 28. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:mail@prozug.ch\nmailto:susanne.peter@migrosluzern.ch\nmailto:nicole.maerki@coop.ch\nmailto:silvia.manser@spar.ch\nmailto:sekvt_wei@lidl.ch\nmailto:info.vds@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


name: Stadtkanzlei: Protokollierung gefasster Zirkularbeschluss; Zirkularbeschluss vom 13. Februar 2024 betreffend Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 betreffend «zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel».

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. Februar 2024 \n\nBeschluss Nr.: 67.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Protokollierung gefasster Zirkularbeschluss; Zirkularbeschluss vom 13. Februar \n\n2024 betreffend Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 betreffend \n\n«zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel». \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\nDer folgende Zirkularbeschluss wird in das Stadtratsprotokoll aufgenommen: \n\n \n\n1. Zirkularbeschluss vom 13. Februar 2024 betreffend Interpellation der Fraktionen SP und ALG-\n\nCSP vom 4. Februar 2024 betreffend «zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten \n\nin Bezug auf den Stadttunnel». (GGR Vorlage Nr. 2861) \n\n \n\n2. Mitteilung per E-Mail an:   \n\n- Baudepartement  \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n   \n\n \n\n \n\nZug, 20. Februar 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Zirkularbeschluss vom 13. Februar 2024 betreffend Interpellation der Fraktionen SP und ALG-CSP vom 4. Februar 2024 \n\nbetreffend «zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel». (GGR Vorlage Nr. 2861)  \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Wahl Magdalena Carlen, ALG_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 12. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 553.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPer E-Mail: m.carlen@bluewin.ch \n\nMagdalena Carlen \n\n6300 Zug \n\n  \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Wahl Magdalena Carlen, ALG \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nDer Stadtrat hat Sie mit heutigem Beschluss bis zum Ablauf der Amtsperiode 2023 - 2026 als \n\nGemeinderätin für gewählt erklärt. Er dankt Ihnen für die Bereitschaft, die Nachfolge von Michèle \n\nWillimann anzutreten. In dieser Funktion werden Sie bedeutende Aufgaben im Interesse der Zuger \n\nBevölkerung wahrnehmen. \n\n \n\nIhre Vereidigung im Grossen Gemeinderat findet am Dienstag, 21. Januar 2025 statt. Weitere \n\nInformation erhalten Sie im Dezember. \n\n \n\nDer Stadtrat wünscht Ihnen in Ihrer neuen Aufgabe viel Freude und Erfolg.  \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Stadtratsbeschluss Nr. 552.24 vom 12. November 20224 \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\nmailto:m.carlen@bluewin.ch\n\n


2860 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2860 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nUmwelt und Energie: Energieförderprogramm 2024; Kenntnisnahme \n \n\nBericht des Stadtrats Nr. 2860 vom 30. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2860 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen als Vorlage die Bestimmungen zum Energieförderprogramm 2024 zur \nKenntnisnahme. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Anpassungen in den Förderbestimmungen 2023 \nIII Aktueller Stand der Fördermittel \nIV Aktueller Stand der Wirkung \nV Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nMit dem städtischen Energie-Förderprogramm werden Massnahmen Dritter unterstützt, welche die \ngesetzlichen Minimalanforderungen übertreffen, den Energiebedarf reduzieren und den Einsatz von \nCO2-freien und erneuerbaren Energieträgern erhöhen. Ziel ist es, private Bauherrschaften zu \nmotivieren, für die Umsetzung von baulichen Massnahmen die optimalsten Lösungen im Sinne der \nNachhaltigkeit zu wählen. Gemäss Energiereglement vom 18. Januar 2022 (EnergieR; SRS 7.4-3) \nwerden die Bestimmungen zum Förderprogramm von der Energiekommission in Zusammenarbeit mit \nder zuständigen Verwaltungsstelle (Abteilung Umwelt und Energie) erarbeitet und vorberaten. Die \nFörderbestimmungen werden dem Stadtrat jährlich zum Beschluss vorgelegt und neu auch dem \nGrossen Gemeinderat als Vorlage zur Kenntnisnahme unterbreitet.  \n \nDas Förderprogramm der Stadt Zug1 richtet sich nach den Programmen von Bund und Kanton Zug, \nden lokalen Bedürfnissen sowie den Entwicklungen im Bau- und Energiemarkt. Im Wärmebereich \nkönnen Zugerinnen und Zuger seit Anfang 2022 auch von einem Förderangebot des Kantons \nprofitieren. Seit Anfang 2023 wurden auch die CSP-Motionen «Eindämmen jetzt» sowie \n«einheimische Energieproduktion fördern» im Förderprogramm berücksichtigt. Die Fernwärme Altstadt \nwurde ab Juni 2023 ebenfalls wieder in das Förderprogramm der Stadt Zug aufgenommen, nachdem \neine Unterstützung durch den Kanton abgelehnt wurde. \n\n \n\n \n1 www.stadtzug.ch/foerderprogramm \n\nhttp://www.stadtzug.ch/foerderprogramm\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2860 SR \n \n\nII Anpassungen in den Förderbestimmungen 2023 \nGemäss Energiereglement (EnergieR) § 3 Abs. 3 ist das Förderprogramm in der Regel als Mehr-\njahresprogramm zu gestalten. Es soll jedoch mindestens jährlich durch den Stadtrat überprüft und \nallenfalls angepasst werden. \nInfolge des Wegfalls der kantonalen Unterstützung bei der Fernwärme Altstadt hat die \nEnergiekommission dem Stadtrat im Frühling 2023 eine Anpassung im Förderprogramm \nvorgeschlagen, welche vom Stadtrat in der Folge beschlossen wurde. Seit Juni können nun \nNeuanschlüsse und Sanierungen der Fernwärme Altstadt wieder von Förderbeiträgen der Stadt \nprofitieren. Aktuell ist dies unbefristet gültig, da von der WWZ AG noch kein konkreter Zeitpunkt für \nden Ersatz des aktuellen Wärmeerzeugers (Fernwärme Altstadt) bekannt ist. \nIn den vergangenen Jahren haben sich die Anträge für eine finanzielle Unterstützung von Energie- \nund Klimaschutzmassnahmen vervielfacht. Die Energiekommission geht davon aus, dass besonders \nbei der Fernwärme Altstadt und bei der Photovoltaik noch viel Potenzial vorhanden ist und der Bedarf \nan Fördermitteln weiterhin hoch bleibt. Dank der Förderung des Heizungsersatzes durch das \nGebäudeprogramm vom Bund und dem Kanton Zug und der Reduktion von Maximalbeiträgen \nkonnten die Budgetvorgaben der Fördermittel eingehalten werden.  \n \nFür das Jahr 2024 hat die Energiekommission dem Stadtrat vorgeschlagen, das bestehende \nProgramm nicht zu verändern. Per Anfang 2024 hat die Abteilung Umwelt und Energie den \nAntragsprozess vereinfacht und digitalisiert. Gesuche können somit ab sofort vollständig online \nbearbeitet werden. Neu ist zudem, dass der Förderbeitrag auf den Franken aufgerundet wird. Mit \nBeschluss Nr. 713.23 hat der Stadtrat das Energie-Förderprogramm 2024 an der Sitzung vom  \n19. Dezember 2023 genehmigt. Es ist seit 1. Januar 2024 in Kraft.  \n \nIII Aktueller Stand der Fördermittel \nIm Angebot standen Förderungen in den Bereichen Beratung, Bildung, Wärme, Elektrizität und \nMobilität. Im Jahr 2023 konnten (Stand 31. Dezember 2023) 325 Anträge behandelt werden. \nFördermittel von insgesamt CHF 901’677.65 wurden in Aussicht gestellt. Darunter stellen die Bereiche \nElektrizität (128 Anträge/CHF 481'659.25), Wärme (48 Anträge/CHF 215'076.40) und Mobilität (29 \nAnträge/CHF 104'313.30) die grössten Bedürfnisse respektive die grössten Ausgaben dar. Nachdem \nvom Rahmenkredit über total CHF 3.2 Mio. für die Jahre 2022 bis 2025 bisher CHF 1.8 Mio. beantragt \nwurden, stehen für die Jahre 2024 und 2025 noch CHF 1.4 Mio. zur Verfügung. Hiervon wurden \nbereits Förderbeiträge über CHF 427'281.40 zugesprochen. Für das Jahr 2024 sind weitere \nCHF 800'000.00 budgetiert. \n \nGemäss Bestimmungen zum Förderprogramm haben Projekte eine maximale Realisierungsfrist von \n24 Monaten (inkl. Verlängerung). Die offenen Verpflichtungen stellen sich wie folgt dar: \n \nJahresvergleich und offene Verpflichtungen* \nJahr bewilligt CHF offene Verpfl. CHF \n2021 1‘454‘392 0 \n2022 791‘524 255‘227 \n2023 901‘678 660‘950 \nTotal der offenen Verpflichtungen*  916‘177 \n\n* in Aussicht gestellte Beiträge \n \nLaut § 5 Abs. 2 des Energiereglements besteht ein Rechtsanspruch auf Zusicherung von Beiträgen \nnur im Rahmen des vom Grossen Gemeinderat bewilligten Budgets respektive des Rahmenkredits. \nÜbersteigen die nachgesuchten Beiträge die verfügbaren finanziellen Mittel, erfolgt die \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2860 SR \n \n\nBeitragszusicherung durch den Stadtrat gestützt auf eine zeitliche Priorisierung der \nEnergiekommission. \nDie Differenz wird deshalb auf das Ende Rechnungsjahres ermittelt. Übersteigt dieser Fehlbetrag den \nrestlichen Rahmenkredit, werden Anträge gemäss § 5 Abs. 2 des Energiereglements behandelt. Nach \nden Fehlbeträgen von CHF 796‘308.60 im Jahre 2021 und CHF 562‘587.05 im Jahr 2022 resultiert \nEnde 2023 eine Einbusse von CHF 427‘281.40.  \n \nBudgetüberblick \n CHF \nBudget 2023 = CHF 800‘000.00 + CHF 511‘893.60 (Übertrag 2022) 1‘311‘893.60 \nAuszahlungen 2023 - 822‘998.45 \nRestkredit, Konto 5400/3637.56 488‘895.15 \noffene Verpflichtungen (2022 + 2023) - 916‘176.55 \nStand Förderbudget 2023 - 427‘281.40 \n  \nRahmenkredit (2022 bis 2025) 3‘200‘000.00 \nBudget (2022 + 2023) - 1‘800‘000.00 \nRest Rahmenkredit für 2024 und 2025 1‘400‘000.00 \nSaldo Förderbudget 2023  - 427‘281.40 \nStand Restbudget (Rahmenkredit 3.2 Mio. bis 2025) 972‘718.60 \n\n \nRahmenkredit \nAus dem Rahmenkredit 2022 – 2025 (Total CHF 3.2 Mio) stehen per Ende 2023 noch \nCHF 972‘718.60 für die Zusage von Förderbeiträgen in den Jahren 2024 und 2025 zur Verfügung. \nDabei ist zu berücksichtigen, dass mit diesem Rahmenkredit auch bereits zugesagte Förderbeiträge \naus dem Jahr 2021 über insgesamt CHF 796‘308.60 finanziert wurden (Auszahlungen erfolgen erst \nnach Abschluss der Projekte und deshalb in der Regel nicht im gleichen Jahr). Dieser \nperiodenübergreifende Abrechnungsmodus muss auch im Hinblick auf den Ablauf des aktuellen \nRahmenkredits berücksichtigt werden. \n \nDas Förderprogramm der Stadt Zug entspricht einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und wird \nvon vielen Personen gerne in Anspruch genommen. Der Stadtrat wird deshalb dem Grossen \nGemeinderat der Stadt Zug voraussichtlich bereits im Frühling 2025 einen weiteren Rahmenkredit für \ndie Jahre 2026 – 2029 beantragen, um Planungssicherheit bei der Prüfung und Bearbeitung von \nGesuchen um Förderbeiträge im Jahr 2025 zu gewährleisten. \n \nIV Aktueller Stand der Wirkung \nMit der aktuellen Ausrichtung des Förderprogrammes der Stadt Zug werden insbesondere die \nEigenversorgung sowie Netzentlastungen bei der Elektrizität unterstützt. Allerdings sind die deutliche \nZunahme von Photovoltaikanlagen und auch der schweizweit höchste Anteil an Personenwagen mit \nElektro- oder Hybridantrieb nicht ausschliesslich auf die Attraktivität der finanziellen Förderung \nzurückzuführen. Vielmehr haben Unmut über Versorgungssicherheit und Energiepreise zum \nBestreben nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen sowie erhöhter Wirtschaftlichkeit von \nerneuerbaren Quellen geführt. Im Vergleich zu früher spielen Investitionskosten heute eine \nuntergeordnete Rolle, wenn es darum geht, mit geeigneten Aktionen bei Bedarf Netzausfälle \nüberbrücken zu können oder die eigene Mobilität sicherzustellen. Das gleiche gilt auch für \nMassnahmen, welche die Gebäudehülle oder den Heizungsersatz betreffen. \n \nDie folgende Grafik veranschaulicht die Reduktion im Wärmebedarf sowie die Auswirkung auf den \nerneuerbaren Anteil. Obwohl der Verbrauch an Öl und Gas seit 2010 um fast 40 % reduziert werden \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2860 SR \n \n\nkonnte (Abb. 1), wurden im Jahr 2023 noch immer 75 % des Wärmebedarfes durch Öl und Gas \ngedeckt. Welche Bedeutung die Energiepreise und damit verbunden auch die langfristigen \nBetriebskosten im Zusammenhang mit dem Konsum haben, widerspiegelt sich im Bedarfsrückgang \ninfolge Erhöhung der Stromkosten (Abb. 2). \n \n\n \nAbb. 1: Wärmebedarf und Deckung in der Stadt Zug in [MWh] \nBemerkenswerterweise hat sich der Elektrizitätsbedarf in der Stadt Zug seit dem Jahr 2010 um 5 % \nreduziert (Abb. 2), obschon die Einwohnerzahl um rund 25 % zugenommen hat, innerhalb der Stadt \nZug rund 2000 Ladepunkte für die Elektromobilität entstanden sind und zusätzlich rund 340 Heizungs-\nWärmepumpen installiert wurden. Die Reduktion vom Stromverbrauch zeigt auch die Anstrengungen \nseitens Privathaushalten und Wirtschaft auf. \n \n\n \nAbb. 2 Elektrizitätsbedarf und - deckung in der Stadt Zug in [MWh] \n \nBezug des Energieförderprogramms zu übergeordneten Zielen \nIm Herbst 2021 hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie verabschiedet, welche Bezug nimmt auf die \nglobalen Sustainable Development Goals (SDG), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda \n2030. Dabei wurden vier Handlungsebenen definiert, die im Lauf der nächsten Jahre gezielt \nbearbeiten werden. Weiter hat der Stadtrat zu Beginn der Legislatur die Legislaturziele 2023 – 2026 \nverabschiedet.  \n \nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \nAnspruchsgruppen « Innovative Wirtschaft» und «Grüne Stadt» und deren Handlungsebenen 1.4 \n(Lokales Gewerbe und Wertschöpfung vor Ort erhalten), 2.1 (CO2-neutrale Stadtverwaltung \nrealiserien und Bestrebungen für die 2000-Watt-Stadt intensivieren), 2.2 (Innovative Stadt- und \n\n -\n50’000 \n\n100’000 \n150’000 \n200’000 \n250’000 \n300’000 \n350’000 \n400’000 \n450’000 \n\n2010 2014 2018 2023 2030 2040 2050\n\nEntwicklung Energiemix Wärme [MWh]\n\nHeizöl Erdgas Holz Umweltwärme FW Altstadt FW Circulago Elektro\n\n -\n\n50’000 \n\n100’000 \n\n150’000 \n\n200’000 \n\n250’000 \n\n2010 2014 2018 2023 2030 2040 2050\n\nEntwicklung Elektrizitätsbedarf und Strommix [MWh]\n\nNatur/Wind Wasser Solar Grau\n\ngeplant \n\ngeplant \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2860 SR \n \n\nQuartierentwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprüchen \nvorantreiben), 2.3 (Lebensfreundliche und klimaschonende Mobilität fördern und intelligente \nTechnologien nutzen), beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirklungen auf die \nHandlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige \nstädtische Entwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen) ergeben.  \nGenerell bestehen beim Energie-Förderprogramm auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen \nder nachhaltigen Entwicklung: SDG 4 (Gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und \nMöglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern), SDG 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, \nnachhaltiger und moderner Energie für alle sichern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, \nwiderstandsfähig und nachhaltig machen), SDG 12 (Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster \nsorgen) und SDG 13 (Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner \nAuswirkungen ergreifen. Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n      \nMit der städtischen Energieförderung werden insbesondere das Legislatuziel 1 («Zug übernimmt eine \nFührungsposition in der Förderung und Entwicklung innovativer Projekte wahr») sowie das \nLegislaturziel 4 («Fokus auf Unternehmen, die einen nachhaltigen Beitrag zu einer prosperierenden \nZukunft von Zug leisten») unterstützt. \n \n \nV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– das Förderprogramm 2024 zur Kenntnis zu nehmen \n     \n\n \nZug, 30. Januar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Energieförderprogramm 2024 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Anpassungen in den Förderbestimmungen 2023\n\tIII Aktueller Stand der Fördermittel\n\tIV Aktueller Stand der Wirkung\n\tV Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Anpassungen in den Förderbestimmungen 2023\n\tIII Aktueller Stand der Fördermittel\n\tIV Aktueller Stand der Wirkung\n\tV Antrag\n\n


name: Staedtebau und Planung Entschaedigung Mitglieder Stadtbildkommission_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 19. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 557.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nStädtebau und Planung: Entschädigung der Mitglieder der Stadtbildkommission \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Stadtbildkommission ist ein beratendes Organ des Stadtrates (§ 1 der Verordnung über die \n\nOrganisation der Stadtbildkommission, V-SBK). Sie besteht aktuell aus fünf ordentlichen und zwei \n\nErsatzmitgliedern. Pro Jahr werden zehn Termine festgelegt, welche in Abhängigkeit der \n\ntraktandierten Geschäfte als ganztägige oder halbtägige Sitzungen (bis 14 Uhr) durchgeführt werden.  \n\n \n\nDie vom Stadtrat gewählten Mitglieder der Stadtbildkommission sind Fachexpertinnen und -experten \n\nmit einem ausgewiesenen Leistungsnachweis. Sie führen regional, schweizweit oder gar international \n\nbekannte Büros und sind auch regelmässig als Fachexpertinnen und -experten in Wettbewerbsjurys \n\ntätig. Zu erwähnen ist aber auch, dass der Einsitz in einer Stadtbildkommission mit einer hohen \n\nAnerkennung für das Mitglied und sein Büro verbunden ist, in- und ausserhalb der Fachkreise. \n\n \n\nNach § 17 V-SBK wird die Entschädigung der Kommissionsmitglieder durch den Stadtrat festgelegt. \n\nLetztmals mit Beschluss Nr. 546.11 vom 31. Mai 2011 legte der Stadtrat die Entschädigung der \n\nMitglieder der Stadtbildkommission mit einem Sitzungsgeld von CHF 1'000.00 für einen ganzen Tag \n\nund CHF 600.00 für einen halben Tag fest. Zusätzlich werden die Vor- und Nachbereitung der \n\nSitzungen pauschal mit CHF 180.00, weitere Aufwände mit einem Stundenansatz von CHF 180.00 \n\nund die An- und Rückreise für externe Mitglieder mit CHF 100.00 vergütet. \n\n \n\nDa die letzte Festsetzung des Honorars rund 13 Jahre zurückliegt, soll die Höhe der Vergütung erneut \n\ngeprüft und angepasst werden. Die Tätigkeit im Rahmen der Stadtbildkommission ist am ehesten mit \n\neiner Expertentätigkeit bei Wettbewerbsjurys vergleichbar. Der Stadtrat schaffte mit Beschluss Nr. \n\n458.20 vom 15. September 2020 (siehe Beilage) eine einheitliche Regelung für die Entschädigung \n\nvon Jurymitgliedern in Architekturwettbewerben für die Stadt Zug. Dieser Beschluss wurde als \n\nGrundlage für die Anpassung der Entschädigung der Mitglieder der Stadtbildkommission \n\nherangezogen. \n\n \n\nII Festlegung Sitzungsgeld, Entschädigung für Vor- und Nachbereitung und Anreise \n\nAufgrund der Regelmässigkeit der Sitzungen sollen die Mitglieder der SBK für die Sitzungsteilname \n\nweiterhin nach Halbtages- und Ganztagessätzen pauschal entschädigt werden. Jedoch sollen sowohl \n\ndie Vorbereitung als auch die Nachbereitung, konkret das Einlesen in die Vorlagen und \n\nProjektunterlagen sowie die Präzisierung und Prüfung des Protokolls, neu mit je einer Pauschale von \n\neiner Stunde vergütet werden. Dies begründet sich damit, dass die Komplexität der behandelten \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nGeschäfte zunimmt. Die fachliche Prüfung der Protokolle der SBK ist sehr wichtig, da sie bei \n\njuristischen Verfahren von grosser Bedeutung sind.  \n\n \n\nMit Blick auf die Erhöhung der Entschädigungen für Experten in Jurys und die aktuelle Entschädigung \n\nheute, sollen die Mitglieder der SBK neu mit einer Sitzungspauschale von CHF 800.00 für einen \n\nhalben Tag und von CHF 1‘300.00 für einen ganzen Tag entschädigt werden. Für die notwendige Vor- \n\nund Nachbearbeitung soll zusätzlich je eine Stunde mit CHF 200.00 vergütet werden. Weitere vom \n\nBaudepartement zugewiesene Tätigkeiten wie Werkstattgespräche zu einzelnen Projekten sollen \n\nebenfalls mit CHF 200.00 pro Stunde separat entschädigt werden. Auswärtigen Mitgliedern soll \n\nweiterhin eine Pauschale von CHF 100.00 für die An- und Rückreise vergütet werden.  \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht bestehende und neue Regelung Entschädigung SBK-Mitglieder \n\nTätigkeit Ansatz in CHF bisher Ansatz in CHF neu \n\nGanztagessitzung 1'000.00 1'300.00 \n\nHalbtagessitzung 600.00 800.00 \n\nVor- und Nachbereitung pro Sitzung (eine Stunde) 180.00 (zwei Stunden) 400.00 \n\nAn- und Rückreise (auswärtige Mitglieder) 100.00 100.00 \n\nProjekte mit Beauftragung pro Stunde 180.00 pro Stunde 200.00 \n\nQuelle: SRB 546.11 vom 31. Mai 2011 und vorliegender Antrag \n\n \n\nDie Kosten werden über die Kostenstelle 4100 Städtebau und Planung, Konto 3000.30 \n\nKommissionen, abgerechnet. \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Sitzungspauschale für Mitglieder der Stadtbildkommission beträgt für einen ganzen Tag CHF \n\n1‘300.00 und für einen halben Tag CHF 800.00. \n\n \n\n2. Der Aufwand zur Vor- und Nachbereitung wird pauschal mit zwei Stunden à CHF 200.00 vergütet. \n\n \n\n3. Zusätzliche vom Baudepartement zugewiesene Tätigkeiten ausserhalb der Sitzungen (für \n\nWerkstattgespräche und dergleichen) werden mit einem Stundenansatz von CHF 200.00 separat \n\nvergütet. \n\n \n\n4. Die auswärtigen Mitglieder werden zusätzlich mit einer Anfahrtspauschale von CHF 100.00 \n\nentschädigt. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Mitglieder der Stadtbildkommission (Versand durch Baudepartement) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 19. November 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– SR-Beschluss Nr. 458.20 vom 15. September 2020: Festlegung von Honoraren für Teilnehmende an Wettbewerben \n\n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Ergebnisprotokoll_20240528_5

parent_type: meeting

category_de: Ergebnisprotokoll

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\nErgebnisprotokoll \n5. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 28.05.2024, 17:00 – 18:30 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \n \n \nTraktanden \n \n\n1 \n \n\nGenehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 4/2024 \n \n\n1.1  4/2024 – GGR Protokoll vom 30. April 2024 \nVerabschiedet \n \nZur Traktandenliste: \nErgebnis:  \nEs sind keine Änderungsanträge eingegangen. Die Traktandenliste wird \nstillschweigend genehmigt. \n  \nZum Protokoll 4/2024: \nErgebnis: \nEs sind keine Berichtigungen eingegangen. Das Protokoll wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n\n2 \n \n\nVereidigung der Ratsmitglieder \n \n\n2.1  Florin Meier, Die Mitte, Mitglied \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nFlorin Meier, Die Mitte, Mitglied, wird vereidigt. \n \n\n3 \n \n\nKommissionsbestellungen \n \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung erfolgt keine Kommissionsbestellung. \n\n \n\n4 \n \n\nEingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Bearb. Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich die Stadt \nZug als Frontrunner?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n4.2 Bearb. Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Mai 2024 betreffend «Chaotische \n\nVerkehrssituation in der Stadt Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.3 Bearb. Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend «Was \nbedeutet „preisgünstiges Wohnen“ in der Stadt Zug?». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche \nBeantwortung von Interpellationen drei Monate Zeit.  \n \n\n4.4 Zur \nÜberw. \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 22. Mai 2024 betreffend «Strategie \nGrossveranstaltungen». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n4.5 Zur \nÜberw. \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 27. Mai 2024 betreffend «Vermehrte Nutzung des \nCasinos durch Stadtzuger Vereine». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat ist an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n \n\n5 \n \n\nÜberweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Überw. Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- \nund Zufahrtssituation Zugerberg \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nDas Postulat wird stillschweigend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung \n12 Monate Zeit. \n \n\n5.2 Überw. Motion B. Elsener, die Mitte, R. Küng, SVP, und D. Blank, FDP, vom 23. April 2024 \nbetreffend «lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag der SP-Fraktion auf Umwandlung in ein Postulat und ein Antrag auf \nNichtüberweisung vor. Die Fraktion ALG-CSP schliesst sich dem Antrag an. Das \nnotwenige 2/3-Mehr für die Umwandlung in ein Postulat und der Antrag auf \nNichtüberweisung wird nicht erreicht. Die Motion wird überwiesen. Der Stadtrat hat für \ndie Beantwortung 12 Monate Zeit. \n \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n6 \n \n\nPolitische Sachgeschäfte \n \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung liegen keine politische Sachgeschäfte vor. \n\n \n\n7 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \nErgebnis: \nAn der heutigen Sitzung liegen keine nicht behandelten Geschäfte der letzten \nSitzung vor. \n\n \n\n8 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1  2874 SR – Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. April 2023 betreffend «Ausbau \nvon naturbezogener Pädagogik an den Stadtschulen Zug». \nVerabschiedet \n \nErgebnis:  \nEs liegt ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Dem Antrag auf ablehnende \nKenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis mit 25:9 Stimmen bei 2 Einhaltungen \nabgelehnt. Der Bericht und Antrag des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der \nVorstoss als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n8.2  2875 SR – Interpellation die Mitte Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue \nWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden». \nVerabschiedet \n \nErgebnis: \nEs liegt ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vor. Dem Antrag auf ablehnende \nKenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis mit 17:15 Stimmen abgelehnt. Die Antwort \ndes Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und der Vorstoss als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abgeschrieben. \n \n\n9 \n \n\nMitteilungen \n \n\n \n \n \nZug, 31. Mai 2024 \n \n \nStatus parlamentarischer Vorstösse: \n\n- In Bearbeitung (Bearb.) \n- zur Überweisung traktandiert (zur Überw.) \n- Überwiesen (Überw.) \n- Nicht überwiesen (Nicht überw.) \n- Überwiesen als Postulat (Überw. Postulat) \n- Zurückgezogen (zg.) \n- Beantwortet (Geschäfts Nr.) \n\n \n \n\n\n


name: 2777 SR BEI2_Übersicht Stadtratsbeschlüsse 2017 bis Juli 2022 gebundene Ausgaben

text: \nInterpellation der SVP Fraktion vom 2. August 2022: \n\nAusgaben Ausgaben Ausgaben Ausgaben Ausgaben Ausgaben\n\nKST Obj. Nr. Bezeichnung Bruttokredit 2017 2018 2019 2020 2021\nJan. bis \n\nSept. 2022\n\n2210 0118 Chamerstrasse 115: Erwerb StRB 612.17 24.10.2017 3’500’000.00 3’500’000   3’500’000        2017 3’500’000  0\n\n2222 0004 Kirchmattstrasse 1-3: Planung Arealentwicklung StRB 96.17 21.02.2017 400’000.00 286’069     109’125    0 -20’905     374’289           2020 374’289               -25’711 \n\n2222 0189 Chamerstrasse 69: Kauf StRB 149.22 15.03.2022 5’000’000.00 5’000’000   5’000’000        \n\n2223 0121 Öffenliche WC-Anlagen: Instandsetzung StRB 331.19 25.06.2019 570’000.00 187’170    23’910      27’198      172’162     410’440           \n\n2224 0122 Gen.-Guisan-Strasse 2, Gesamtsanierung \n\nSporthalle\n\nStRB 502.20 30.09.2020 2’990’000.00 19’615      37’300      25’709      606’079    814’859     1’503’562        \n\nStRB 4.20 07.01.2020 1’750’000.00 \n\nStRB 379.21 29.06.2021 590’000.00 \n\n2224 0150 Oeschwiese a See, GS 191 StRB 347.19 02.07.2019 4’739’000.00 4’739’000  4’739’000        2019 4’739’000  0\n\n2224 0184 LED Beleuchtung Sportplätze: Herti und StRB 115.22 01.03.2022 1’250’000.00 826’725     826’725           \n\nRöthelberg Ökonomiegebäude: Umbau StRB 493.21 07.09.2021 1’700’000.00 \n\nRestaurant Röthelberg: Umbau StRB 374.22 05.07.2022 3’365’000.00 \n\n2225 0138 Hafenplatz 2; UG Hafenrestaurant: Erweiterung StRB 427.19 03.09.2019 1’250’000.00 0 13’712 514’442 487’006 1’015’160        \n\n2225 0153 Hafenrestaurant: Sanierung Küche/Lüftung StRB 548.20 27.10.2020 1’420’000.00 3’587 102’096 985’924 1’091’607        \n\n2230 0082 General-Guisan-Str. 24-30: Sanierung \n\nGebäudehülle\n\nStRB 460.20 15.09.2020 230’000.00 0 0 0 0\n\nStRB 378.20 18.08.2020 462’033.00 \n\nStRB 70.22 01.02.2022 287’967.00 \n\n2250 0177 Schulanlage Guthirt Schulprovisorium Lüssiweg \n\nObjektkredit\n\nStRB 375.22 05.07.2022 3’800’000.00 \n44’778 44’778\n\n2250 0966.2 Hochbau: Umbau und Sanierung Schulhaus \n\nHerti und Beschaffung Mietprovisorien: \n\nWiedererwägung StRB Nr. 387.22 vom 8. Juli \n\n2022\n\nStRB 479.22 20.09.2022 8’930’000.00 \n\n2400 0156 Digitaler Stadtladen StRB 435.20 08.09.2020 1’000’000.00 51’350 430’787 678’916 1’161’053        \n\n3060 0085 Standortunabhängige Geräte in StRB 299.18 05.06.2018 943’000.00 163’326 308’088 123’615 243’665 838’694           2021 838’694             -104’306 \n\n3060 0124 Telefoninfrastruktur Schulhäuser: IP- StRB 321.18 12.06.2018 250’000.00 126’889 149’918 0 0 276’807           2021 276’808                26’808 \n\n4400 0037 St.-Johannes-Strasse: Umgestaltung StRB 629.21 09.11.2021 1’200’000.00 254’719 588’157 842’876           \n\n4400 0041 Aabachstr.: Kreisel Gubel- bis Chamerstrasse StRB 63.19 29.01.2019 1’000’000.00 20’699 549’909 222’181 0 792’789           \n\nStRB 747.17 19.12.2017 2’790’000.00 \n\nStRB 673.20 15.12.2020 490’000.00 \n\nStRB 95.19 26.02.2019 1’008’000.00 \n\nStRB 671.20 15.12.2020 355’000.00 \n\n4400 0096 Neuer Ökihof: Erschliessungsstrasse, \n\nAnpassung Tangente\n\nStRB 153.18 27.03.2018 4’460’000.00 213’464 1’051’908 1’256’179 139’661 481’688 0 3’142’900        \n\n4400 0105 Gotthardstrasse: Neue Personenunterführung StRB 746.17 19.12.2017 1’300’000.00 0 0 51’280 645’845 165’865 0 862’990           \n\n4400 0117 Alpen- und Gotthardstrasse StRB 352.21 15.06.2021 4’870’000.00 163’378 91’833 55’558 133’128 153’009 596’906           \n\n4400 0126 Brücke Lorze (Freimann): Ersatz StRB 646.18 20.11.2018 900’000.00 40’787 784’094 3’244 828’125           2020 828’124               -71’876 \n\n4400 0142 Weststrasse: Anhebung Wanne StRB 197.20 28.04.2020 450’000.00 404’550 29’597 2’955 437’102           \n\n4400 0160 Poststrasse: Sanierung Werkleitungen StRB 281.21 11.05.2021 1’387’176.00 160’318 30’675 190’993           \n\n4400 0163 Industriestrasse: Ahorn- bis Göblistrasse StRB 238.20 12.05.2020 830’000.00 125’000 703’898 0 828’898           \n\n231’017\n\nRäbmatt, Oberwil: Verbreiterung Unterführung00874400\n\nLoreto: Heizanlage inkl. Warmwassererzeugung09652250\n\nBrücke Mänibachstrasse: Verbreiterung + \n\nTieferlegen\n\n00454400\n\n154’043 -875 1’334’037        269’025 911’844\n\nAbweich-\n\nungen\n\nabge-\n\nrechnete \n\nAusgaben\n\nabge-\n\nrechnet \n\n(Jahr)\n\n1’498’388  549’477    12’796       2’060’661        \n\n0 25’794 38’168 2’933’354 181’702 87’500 3’266’518        \n\n219 199’217 430’453           \n\nGebundene Ausgaben: Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere "gebundene" Ausgaben bewilligt als im \n\nSchnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde\n\nKreditbeschluss\n\n2225 0061\n\nFrage: Welche Beträge wurden seit 1.1.2017 inkl. im Jahre 2022 vom Stadtrat als "gebunden" beschlossen und ausgeführt? Wir erwarten eine transparente übersichtliche Tabelle \n\nmit Objekt oder Aufgabe, mit beschlossenem oder nach Abschluss abgerechneten Betrag/Beträge, mit kurzer Zweckangabe und Begründung der gebundenen Ausgabe. Die \n\nentsprechenden Stadtratsbeschlüsse zu Ausgaben über CHF 50'000.-* (Kompetenz Stadtrat) sind beizulegen und allenfalls zu kommentieren. \n\n* Anmerkung vom Finanzdepartement: Die Finanzkompetenz des Stadtrates liegt für neue Ausgaben bei CHF 200'000.00, gemäss Finanzverordnung \n\nvom 28. November 2017, §14.\n\nTotal Ausgaben \n\n2017 bis \n\n30.09.2022\n\n1’429’836        65’754 1’364’082\n\nSportplätze Herti: Fussballrasen und Laufbahn \n\nLeichtathletikanlage\n\n01342224\n\n\n\n4400 0176 Erwerb Strassenland alte Baarerstrasse StRB 575.21 19.10.2021 228’000.00 0 229’895 229’895           \n\n4400 0748 Brücke Hofstrasse (SBB): Erneuerung StRB 625.18 13.11.2018 1’815’000.00 12’689 67’192 510’348 413’765 0 1’003’994        \n\n4400 0845 Kreisel Aabach- und Gubelstrasse StRB 63.19 29.01.2019 2’650’000.00 13’036 53’528 1’752’003 722’884 58’305 754 2’600’510        \n\n4400 0873.1 Lüssi/Göbli: Umlegung Göblistrasse und Wege StRB 96.18 27.02.2018 1’800’000.00 728’141 900’990 9’475 0 1’715’165 3’353’771        \n\n4500 0065 Mänibach: Holzrechen/Geschiebesammler StRB 36.19 22.01.2019 315’000.00 3’850 229’925 233’775           2020 233’829               -81’171 \n\n4500 0145 Steinibach: Geschiebesammler StRB 661.20 15.12.2020 600’000.00 3’082 359’083 0 362’165           \n\n4500 0182 Pflanzung von 800 Bäumen im öffentlichen StRB 194.22 05.04.2022 4’000’000.00 79’848 79’848             \n\n4500 0940 Lüssi/Göbli: Renaturierung Aarbach StRB 96.18 27.02.2018 550’000.00 487’819 19’829 507’648           2019 548’788                 -1’212 \n\n4600 0127 Ersatz Maschinen/Geräte (2018-22) StRB 172.18 03.04.2018 340’000.00 340’000 0 340’000           2020 340’000     0\n\n4600 0888.2 Werkhof: Ersatz Fahrzeuge (2021 - 2025) StRB 298.21 18.05.2021 510’000.00 334’516 171’038 505’554           \n\n4800 1018 Stadtentwässerung: Objektkredit 2018 StRB 139.18 20.03.2018 3’000’000.00 489’226 1’089’204 130’095 74’600 0 1’783’125        \n\n4800 1019 Stadtentwässerung: Rahmenkredit 2019 StRB 243.19 07.05.2019 1’800’000.00 203’190 340’004 259’543 847’512 1’650’249\n\nStRB 237.20 12.05.2020 2’450’000.00 \n\nStRB 546.21 28.09.2021 1’550’000.00 \n\n4800 1021 Stadtentwässerung: Rahmenkredit 2021 StRB 255.21 04.05.2021 2’100’000.00 295’481 240’192 535’673           \n\n4800 1022 Stadtentwässerung: Rahmenkredit 2022 StRB 215.22 12.04.2022 1’595’000.00 110’646 110’646           \n\n5300 0063 Pflegeheim "Luegeten" Menzingen: Erweiterung StRB 126.18 13.03.2018 1’167’210.00 1’167’210 1’167’210        2018 1’167’210  0\n\n5600 0162 TOM 94 und TOM 2008: Aufrüstung StRB 219.20 05.05.2020 244’000.00 217’600 25’527 243’127           2021 243’127                    -873 \n\n5700 0128 Erstellung Buswarteunterstände StRB 97.19 26.02.2019 300’000.00 11’599 63’829 61 0 75’489             \n\n5800 0052.18 Tanklöschfahrzeug Kolin 6 StRB 97.18 27.02.2018 525’891.00 350’594 175’297 525’891           2019 525’892                         1 \n\n5800 0052.21 Dienstfahrzeug Kolin 8 + Rettungsboot Kolin 10 StRB 228.22 03.05.2022 428’070.00 66’660 118’930 185’590           \n\nTotal 98’815’347.00    14’833’852 13’582’409 15’901’893 11’115’541 8’321’613 17’132’545 80’887’853\n\nStRB 269.18 22.05.2018 4’900’000.00 \n\n284’969 1’490’333 2’019’292 3’794’594        \n\n1’314’836\n\nStadtentwässerung: Rahmenkredit 202010204800\n\n4800\n10’821’283 8’227’831 2’985’306\n\nVorflutleitung Zugersee: \n\nIndustriestrasse/Aarbach\nDavon beschlossen StRB 779.15 CHF 19'500'000.00\n\n0771\n73’075 0 23’422’331      \n\nStRB 647.20 09.12.2020 480’000.00 \n5’394 126’799 65’989 151’387 349’569           \n\nTrubikerbach mit Holz-/Geschiebesammler: HW-\n\nSchutz\nDavon beschlossen StRB 28.01.2014 CHF 430'000.00\n\n09394500\n0 0\n\n\n\nGebundene Ausgaben nach Departement in CHF Mio.\n\nDepartement 2017 2018 2019 2020 2021 01-09 2022 Total\n\nPräsidialdepartement 0 0 0 0 0 0 0\n\nFinanzdepartement 3’786’069     128’740       4’963’470     1’826’768     2’296’052   10’586’465   23’587’564       \n\nBildungsdepartment 0 290’215       458’006       123’615       243’665     0 1’115’501         \n\nBaudepartement 11’047’783   11’645’650   10’293’521   8’883’729     5’689’648   6’427’150     53’987’481       \n\nDepartement SUS 0 1’517’804     186’896       281’429       92’248       118’930       2’197’307         \n\nTotal 14’833’852  13’582’409  15’901’893  11’115’541  8’321’613  17’132’545  80’887’853      \n\n\n\tGebundene Ausgaben\n\tNach Dept\n\n


name: Staedtebau und Planung Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517 Genehmigungsantrag_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 12. März 2024 \nBeschluss Nr.: 123.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: koordinationsstelle@zg.ch \nBaudirektion des Kantons Zug  \nAabachstrasse 5 \nPostfach  \n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nStädtebau und Planung: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517; Genehmigungsantrag \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug hat an seiner Sitzung vom 3. Oktober 2023 den Bebauungsplan An \nder Aa II, Plan Nr. 7517, festg \n \nesetzt. Gegen den Bebauungsplan wurde fristgerecht das Volksreferendum ergriffen. Die \nUrnenabstimmung über den Beschluss des Grossen Gemeinderates Nr. 1779 vom 3. Oktober 2023 \nbetreffend Bebauungsplan An der Aa II; Festsetzung, fand am 3. März 2024 statt. Dem Beschluss des \nGrossen Gemeinderats wurde mit einem Ja-Anteil von 81,3 Prozent zugestimmt. Der Bebauungsplan \nliegt seit dem 7. März 2024 zum zweiten Mal öffentlich auf. Die zweite öffentliche Auflage dauert bis \nzum 26. März 2024. \n \nI Kantonale Vorprüfung \n\nDie Vorbehalte der Baudirektion des Kantons Zug im Rahmen der Vorprüfung vom 14. März 2022 \nwurden umgesetzt.  \n \nDie einzelnen Vorbehalte und deren Umsetzung sind im Planungsbericht beschrieben.  \n \nIm Rahmen der kantonalen Vorprüfung wurde ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) gefordert. In \nder Beurteilung des Amtes für Umwelt vom 30. März 2023 wurde beantragt, in den Bestimmungen die \nParkplatzbewirtschaftung zu ergänzen. Dieser Antrag wurde umgesetzt. Die übrigen Anträge betreffen \ndas Baubewilligungsverfahren und sind für die Stufe Bebauungsplan nicht relevant.  \n \nII 1. Öffentliche Auflage \n\nWährend der ersten öffentlichen Auflage vom 13. April bis am 12. Mai 2023 ist eine Einwendung mit \nzwei Anträgen eingegangen. Diese betrafen einerseits Erhöhungen der Nutzfläche für den \npreisgünstigen Wohnungsbau auf 10'000 m2 bis 15'000 m2, andererseits die Begrünung des Areals \nund die Reduktion der Flächen im Untergeschoss. Gestützt darauf beantragte der Stadtrat dem \nGrossen Gemeinderat, in den Baubereichen A und B den Mindestwohnanteil von 2'600 m2 auf  \n10'000 m2 zu erhöhen. Die ZVB erklärte sich bereit, von diesem höheren Wohnanteil 40 % als \npreisgünstigen Wohnraum zu realisieren. Der Grosse Gemeinderat hat diesen Antrag gutgeheissen. \nBeim zweiten Antrag argumentierte der Stadtrat, dass es sich beim Areal An der Aa um eine \nhochverdichtete Infrastrukturanlage handle, die entsprechende Verkehrsflächen benötige. Diese \nkönnten für einen reibungslosen Betrieb nicht weiter reduziert werden. Der Grosse Gemeinderat hat in \n\nmailto:koordinationsstelle@zg.ch\n\n\n2/3 \n\n \n\nder Folge diesen Antrag abgewiesen. Der berücksichtigte Antrag zur Erhöhung der Nutzfläche für den \npreisgünstigen Wohnungsbau wurde in den Planungsunterlagen umgesetzt. \nIII Beratungen Grosser Gemeinderat \n\nDer Grosse Gemeinderat hat in den Lesungen zur Vorlage folgende Änderungen vorgenommen: \n− Ergänzung Ziff. 4 Abs 1: Regelung Anbauten und auskragende Bauteile \n− Ergänzung Ziff. 4 Abs. 5: Erhöhung Nebennutzfläche für technische Anlagen ausserhalb der \n\nBaubereiche \n− Ergänzung Ziff. 6 Abs. 3: Ergänzung Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie \n− Ergänzung Ziff. 6 Abs. 4: Erlauben von Dachgärten auf Hauptdächern \n− Ergänzung Ziff. 8 Abs. 1, 2 und 3: Ergänzung Wohnnutzung im Baubereich A und Erhöhung Anteil \n\nWohnfläche und Erhöhung preisgünstiger Wohnanteil auf 40 % \n− Anpassung Ziff. 8 Abs. 4: Streichung Gebäudezugänge als Beispiel für Nutzungen, die zur \n\nBelebung der Platzflächen beitragen \n− Ergänzung Ziff. 10 Abs. 1: Aufnahme Infrastruktur für Elektromobilität \n− Ergänzung Ziff. 10 Abs. 4: Bewirtschaftung Parkplätze für Besuchende, Kundschaft und \n\nBeschäftigte \n− Anpassung Ziff. 11 Abs. 1: Streichung Verortung Langzeitabstellplätze unterirdisch beim Gebäude \n\nB \n− Ergänzung Ziff. 11 Abs. 1: Einfache Zugänglichkeit unterirdischer Veloabstellplätze \n− Ergänzung Ziff. 15 Abs. 1: Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) oder gleichwertiger \n\nStandard \n− Ergänzung Ziff. 15 Abs. 3: Aufnahme Unterflurcontainer \n− Anpassung Situationsplan: öffentlicher Fussweg anstatt öffentlicher Fuss- und Radweg nördlich \n\ndes Baubereichs C \n \nDie Unterlagen entsprechen mit Ausnahme der berücksichtigten Vorbehalte sowie den in Ziff. II oben \ngenannten Änderungen dem von der Baudirektion des Kantons Zug vorgeprüften Plan. \n \nWir ersuchen Sie, den Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, zu genehmigen und zwei von \ninsgesamt drei Exemplaren mit dem Genehmigungsvermerk zurückzusenden.   \n  \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1: Situationsplan Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, vom 31.10.2023 (3-fach per Post) \n– BEI2: Bestimmungen Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, vom 31.10.2023 (3-fach per Post) \n– BEI3: Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1779 vom 03.10.2023 (1-fach per Post) \n– BEI4: Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 31.10.2023 (1-fach per Post) \n– BEI5: Umweltverträglichkeitsbericht vom 26.09.2022 (1-fach per Post) \n– BEI6: Richtprojekt bestehend aus Richtprojekt vom 31.10.2023 und Freiraumplan Situation vom 05.10.2022 sowie \nFreiraumplan Entwässerung und Retention vom 25.08.2022 (1-fach per Post) \n– BEI7: Verkehrsgutachten vom 20.09.2022 (1-fach per Post) \n– BEI8: Lärmgutachten vom 18.08.2022 (1-fach per Post) \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n– BEI9: Geologisch-geotechnischer Bericht vom 19.11.2014 (1-fach per Post) \n \n  \n\n\n\tI Kantonale Vorprüfung\n\tII 1. Öffentliche Auflage\n\tIII Beratungen Grosser Gemeinderat\n\n