2869 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2869 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 28. Februar 2024 betreffend «#tschüssX – Warum». \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2869 vom 19. März 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2869 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 28. Februar 2024 hat die SVP-Fraktion die Interpellation «#tschüssX – Warum?» eingereicht. Sie \n\nstellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus \n\ndem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitend einige allgemeine Informationen zur Nutzung der stadtzuger Social-Media-Kanäle.  \n\nDie Stadt Zug ist seit 2011 auf X (damals noch Twitter) sowie Facebook und seit 2018 auf Instagram \n\naktiv. Mit dem damaligen Entscheid, Social-Media-Plattformen zu nutzen, betrat die Stadt Zug \n\nNeuland und musste erst Erfahrungen sammeln. Die Bewirtschaftung der Kanäle ist zeit- und \n\npersonalintensiv. Schnell zeigte sich, dass auf Grund von Kosten-/Nutzenüberlegungen sowie der \n\nbestehenden Personalressourcen die Kanäle nicht gleich intensiv bewirtschaftet werden können, wie \n\ndies beispielsweise Firmen in der Privatwirtschaft oder Influencer tun. Die Stadt Zug betrachtet Social-\n\nMedia als ergänzendes Instrument im Kommunikationsmix. Dabei stehen Inhalte der Kategorie \n\n«Infotainment» im Vordergrund. Die Informationsvermittlung erfolgt primär über Medienmitteilungen \n\nund die Website der Stadt Zug. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie kam es zum Entscheid der Stadt Zug, sich von X zu verabschieden? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat 9’032 Follower auf Facebook und 2’388 Follower auf X (vormals Twitter). Die \n\nInstagram-Seite der Stadt Zug hat aktuell 7’274 Follower. Über alle Social-Media-Kanäle erreichte die \n\nStadt Zug insgesamt 18’694 Follower. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der User-\n\nZahlen von Facebook, Twitter/X und Instagram* in den Jahren 2018 bis 2023 im Vergleich. \n\n\n\n2/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2869 SR \n \n\n \n\n*LinkedIn lässt sich nicht erheben und ist deshalb nicht aufgeführt \n\n \n\n \n\nDie Follower-Zahlen auf Twitter/X sind mit 2’373 Followern mit Abstand am tiefsten und haben seit \n\n2011 praktisch stagniert. Auf der Plattform werden hauptsächlich politische Diskussionen geführt und \n\nder Meinungsaustausch geschieht innert kurzer Zeit. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die \n\nPlattform aufgrund der verzeichneten Interaktionen (Reposts, Kommentare, Antworten) als \n\nKommunikationskanal für die Stadt Zug immer weniger relevant wurde. Seit dem 13. Juni 2021 wird X \n\nnicht mehr aktiv bespielt und es wurden auch von Usern keine Posts mehr verzeichnet. Am 30. Januar \n\n2024 hat der Stadtrat beschlossen, den X-Kanal stillzulegen. Der Account wurde aber nicht gelöscht. \n\n \n\nFrage 2 \n\nDarf man mehr erfahren über die Hintergründe und die Dynamik der Diskussion? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Hintergründe sind in den Antworten auf die Frage 1 und 3 ausgeführt. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelches sind die genauen Fakten im Detail, worauf sich der Entscheid stützt? \n\n \n\nAntwort \n\nFür den Entscheid des Stadtrats war neben den Nutzerzahlen massgebend, dass die Plattform seit \n\nder Übernahme durch Elon Musk im Jahr 2022 neu ausgerichtet wurde. Musk vertritt die Meinung, \n\ndass «free speech» auch extreme Positionen umfassen soll. Daher wurden Accounts mit Hassreden \n\nwieder freigeschaltet, obwohl dies die X-Richtlinien (Unsere Regeln: Sicherheit, Datenschutz, \n\nAuthentizität und mehr (twitter.com) nicht zulassen würden. Unter den X-Regeln ist u.a. ausgeführt: \n\n \n\nGewaltsame Formulierungen: Du darfst Gewalt oder Schaden nicht androhen, verherrlichen, dazu \n\nanstacheln oder den Wunsch danach äussern. Mehr erfahren. \n\nGewalttätige und Hass schürende Organisationen: Du darfst dich nicht den Aktivitäten gewalttätiger \n\nund Hass schürender Organisationen anschließen oder sie fördern. Mehr erfahren. \n\nhttps://help.twitter.com/de/rules-and-policies/x-rules\nhttps://help.twitter.com/de/rules-and-policies/x-rules\nhttps://help.twitter.com/de/rules-and-policies/violent-speech.html\nhttps://help.x.com/en/rules-and-policies/violent-entities.html\n\n\n3/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2869 SR \n \n\nMissbrauch/Belästigung: Du darfst keine missbräuchlichen Inhalte teilen und dich nicht an der \n\ngezielten Belästigung einer Person beteiligen oder andere Menschen dazu anstiften. Mehr erfahren. \n\nHasserfülltes Verhalten: Du darfst andere Menschen nicht aufgrund von ethnischer Herkunft oder \n\nZugehörigkeit, nationaler Herkunft, Kaste, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, \n\nReligionszugehörigkeit, Alter, Behinderung oder schwerer Krankheit angreifen. Mehr erfahren. \n\n \n\nEine «Content-Moderation» findet seit der Übernahme kaum mehr statt. Die Folge sind Beiträge mit \n\nFalschinformationen, Hassreden, antisemitische und extremistische Posts. Beispiele dafür sind auch \n\ndie Tweets von Musk selbst, in denen er gegen die «Woke»-Bewegung hetzt. Viele nationale und \n\ninternationale Medien haben seit 2022 über die veränderte Debattenkultur auf X berichtet. Einige \n\nBeispiele:  \n\nWie es Twitter nach der Musk-Übernahme vor sechs Monaten geht | tagesschau.de \n\nTwitter: Elon Musk hebt die meisten Kontensperrungen auf (nzz.ch), Twitter erfährt laut Experten \n\nbeispiellosen Anstieg von Hassreden (watson.ch) \n\nVor Landtagswahl in Bayern: Musk teilt Aufruf zu AfD-Wahl | BR24 \n\nImmer mehr verlassen X - Plattform X wird bedeutungslos - News - SRF \n\nEin neuer Dokumentarfilm beleuchtet den Wandel des Kurznachrichtendienstes: \n\nElon Musk und die Twitter-Übernahme - Die ganze Doku | ARTE \n\n \n\nDie Stadt Zug ist mit ihrem Entscheid, sich vom Kurznachrichtendienst zu verabschieden, nicht allein. \n\nBeispielsweise haben sich Graubünden Tourismus, div. Ämter des Kantons Zürich (u.a. das \n\nStaatsarchiv), der Kanton Appenzell Innerrhoden, die UBS, die Post, Julius Bär, Apple, Disney und \n\nEuropäische Union ebenfalls von X verabschiedet.  \n\n \n\nDie Stadt Zug steht grundsätzlich ein für die Meinungsfreiheit; eine uneingeschränkte \n\nMeinungsäusserungsfreiheit, die auch Hassreden und Fake-News umfasst, unterstützt der Stadtrat \n\njedoch nicht. Die Stadt Zug pflegt einen respektvollen und mit Anstand geführten Umgang mit allen \n\nMenschen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 19. März 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://help.twitter.com/de/rules-and-policies/abusive-behavior.html\nhttps://help.twitter.com/de/rules-and-policies/hateful-conduct-policy.html\nhttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/twitter-halbes-jahr-musk-100.html\nhttps://www.nzz.ch/international/twitter-elon-musk-hebt-die-meisten-kontensperrungen-auf-ld.1714139\nhttps://www.watson.ch/international/x-twitter/326313360-twitter-erfaehrt-laut-experten-beispiellosen-anstieg-von-hassreden\nhttps://www.watson.ch/international/x-twitter/326313360-twitter-erfaehrt-laut-experten-beispiellosen-anstieg-von-hassreden\nhttps://www.br.de/nachrichten/bayern/vor-landtagswahl-in-bayern-musk-teilt-aufruf-zu-afd-wahl,TrGZvV1\nhttps://www.srf.ch/news/wirtschaft/immer-mehr-verlassen-x-plattform-x-wird-bedeutungslos\nhttps://www.arte.tv/de/videos/117797-000-A/elon-musk-und-die-twitter-uebernahme\n\n\n4/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2869 SR \n \n\nBeilage \n\n– Vorstoss vom 28. Februar 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 9010. \n\n\n

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2782 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2782 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «Eindämmen jetzt!». \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2782 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 6. April 2022 hat Patrick Steinle von der Fraktion Grüne - CSP die Motion «Eindämmen jetzt!» \n\neingereicht. Er verlangt von der Stadt Zug eine Verdoppelung der kantonalen Beiträge für \n\nWärmedämmung von Gebäudehüllen in den Jahren 2022 bis 2024. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nFörderprogramme \n\nIn der Stadt Zug stehen von Bund, Kanton und der Stadt Zug eine Reihe von Förderprogrammen zur \n\nVerfügung. Sie alle haben zum Ziel, freiwillige Massnahmen, welche den Energiebedarf in Gebäuden \n\nund den CO2-Ausstoss senken, zu unterstützen. Viele dieser Mittel zählen heute zum Stand der \n\nTechnik und gehören in Neu- und Umbauten zum Standard. Wer mehr macht als der Gesetzgeber \n\nverlangt, wird finanziell unterstützt. Investitionen und Nachfrage nach Fördermitteln sind einerseits von \n\nder Höhe der Fördersätze abhängig, andererseits von individuellen Entscheidungsfaktoren der \n\nHauseigentümerschaft. Neben persönlichen Hintergründen sind auch konjunkturelle Entwicklungen \n\nund insbesondere Energiepreisentwicklungen entscheidend. \n\n \n\nDie Strategie der Kantone sieht vor, ein harmonisiertes Fördermodell (HFM) anzuwenden. Dieses \n\nFördermodell existiert seit 20 Jahren und wurde mehrmals aktualisiert. Mittlerweile wird das HFM in \n\nallen Kantonen eingesetzt. Es strukturiert die kantonalen Förderprogramme und definiert eine Liste \n\nvon Massnahmen im Gebäudebereich, für deren Finanzierung Mittel aus der CO2‐Abgabe zur \n\nVerfügung gestellt werden. Sie bildet eine zentrale Grundlage für die finanzielle Förderung von Bund \n\nund Kantonen im Gebäudebereich.  \n\n \n\nSchneller Dämmen \n\nDas HFM 2015 beinhaltet unter anderem die Massnahme M-01: Wärmedämmung. Sie empfiehlt den \n\nKantonen einen minimalen Fördersatz von CHF 40.00 pro Quadratmeter. Um die Nachfrage zu \n\nstimulieren hat der Kanton Zug den Ansatz bereits um einen Drittel auf CHF 60.00 erhöht.  \n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n \n\nDer Motionär fordert eine raschere Sanierung von Altbauten und verlangt deshalb eine weitere \n\nVerdoppelung dieses Beitrages, was einer Verdreifachung des im HFM empfohlenen Förderansatzes \n\nauf CHF 120.00 pro Quadratmeter entspricht. Das HFM schlägt bei einer optional verstärkten \n\nFörderung (Bonusbeitrag) vor, eine umfassende Sanierung zur Bedingung zu stellen.  \n\nDer Kanton Zug verlangt ab einem Förderbeitrag von CHF 10'000.00 ein Gebäudeausweis der \n\nKantone (GEAK+). Darin werden die Gebäudesubstanz untersucht und die wichtigsten Massnahmen \n\nmit Kostenfolgen aufgezeigt. Der GEAK ist insbesondere bei Sanierungen ein sinnvolles \n\nPlanungsinstrument, weshalb der Kanton Zug die Erstellung eines GEAK mit CHF 1'500.00 \n\nunterstützt. Bei einer Analyse der bisherigen Fördergesuche wurde aber festgestellt, dass die \n\nMehrheit der Anträge knapp unter der Grenze von CHF 10'000.00 liegen. Dies lässt vermuten, dass \n\nhier eine GEAK-Hürde besteht bzw. die Pflicht zum GEAK umgangen wird. \n\n \n\nDas Förderprogramm der Stadt Zug \n\nGemäss Energiereglement vom 18. Januar 2022 werden die Bestimmungen zum Förderprogramm \n\nvon der Energiekommission vorberaten und dem Stadtrat (in der Regel jährlich) zum Beschluss \n\nvorgelegt. Im Grundsatz folgt das Förderprogramm der Stadt Zug dem Subsidiaritätsprinzip, indem es \n\ndie nationalen und kantonalen Programme ergänzt und insbesondere Massnahmen in der \n\nHaustechnik unterstützt. Diese Abgrenzung ist einfach: während Verbesserungen der Gebäudehülle \n\nvon Bund und Kanton unterstützt werden, übernimmt die Gemeinde diejenigen der Haustechnik. So \n\nentfällt für die Bauherrschaft eine mehrfache Einreichung der gleichen Massnahme bei Bund, Kanton \n\nund bei der Stadt. Seit der Einführung des neuen Förderprogramms des Kantons Zug Anfang 2022 \n\nwerden neu auch der Heizungsersatz und der Anschluss an Fernwärme gefördert. Das Förderbudget \n\nder Stadt Zug wird damit entlastet. Da jedoch gleichzeitig auch die einfache Aufteilung zwischen \n\nKanton und Gemeinde aufgehoben wurde, ist es für Bauherrschaften nun noch schwieriger, den \n\nÜberblick zu wahren. Das wiederspiegeln auch die zunehmenden Anfragen zum korrekten Einreichen \n\nvon Anträgen.  \n\n \n\nZurzeit ist es kaum möglich, den zusätzlichen Fördermittelbedarf realistisch einzuschätzen. Beim \n\nKanton Zug wurden in den letzten Jahren — auf das Gemeindegebiet der Stadt Zug bezogen — pro \n\nJahr ca. 20 bis 25 Gesuche eingereicht. Die einzelnen Gesuche lagen im Bereich zwischen CHF \n\n3'360.00 und CHF 308'580.00. Bei Annahme einer Förderobergrenze von CHF 10'000.00 pro Objekt, \n\nwären Fördermittel von maximal CHF 250'000.00 pro Jahr erforderlich. \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie Energiekommission der Stadt Zug hat die Forderung des Motionärs anlässlich ihrer Sitzung vom \n\n24. Oktober 2022 geprüft. Sie beurteilt den Vorschlag dann als sinnvoll, wenn die Dämmmassnahmen \n\nim Rahmen einer umfassenden Sanierung geschehen und ein GEAK+ als Grundlage dient. Zudem \n\nsollte der Vollzug möglichst einfach sein. Sie weist aber auch darauf hin, dass ein gutes \n\nFörderprogramm eine gewisse Planbarkeit und Stabilität aufweisen sollte. Sie rät dem Stadtrat für \n\neinen begrenzten Zeitraum bis Ende 2026 (bis zum Ablauf des Rahmenkredits zur Finanzierung des \n\nEnergie-Förderprogramms) zu einer Sonderprämie mit einer Obergrenze pro Objekt, wenn gleichzeitig \n\nein GEAK+ erstellt wird.  \n\nZum Förderansatz empfiehlt die Energiekommission eine Erhöhung um 50 % des Kantonsbeitrages. \n\nDamit würde der Beitrag von CHF 60.00 auf CHF 90.00 pro Quadratmeter Dämmung steigen. So \n\nkönnte der Anreiz für Dämmmassnahmen verstärkt und die GEAK-Hürde eliminiert werden. \n\n \n\nObwohl die Verknüpfung eine Vermischung und eine gewisse Abhängigkeit zur Gebäudeprogramm \n\nschafft, folgt der Stadtrat diesem Vorschlag und nimmt im Förderprogramm 2023 folgende Anpassung \n\nvor: \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n \n\nSonderaktion für Dämmmassnahmen mit GEAK bis 2026 \n\nErgänzend zum Beitrag des Kantons Zug unterstützt die Stadt Zug Dämmmassnahmen, wenn \n\ngleichzeitig ein GEAK+ erstellt wird (50 % des Beitrages vom Kanton Zug für die Massnahme M-01 bis \n\nmax. CHF 10'000.00 pro Objekt). \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion der Fraktion Grüne – CSP vom 12. April 2022 betreffend «Eindämmen jetzt!» als \n\nerheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n\n \n\n \n\nZug, 29. November 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Motion vom 6. April 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


2784 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2784 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion Patrick Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «raus aus dem Gas» \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2784 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 6. April 2022 hat Patrick Steinle von der Fraktion ALG–CSP die Motion «Raus aus dem Gas» \n\neingereicht. Er verlangt die Anreize, insbesondere die finanzielle Unterstützung, für den Ersatz von \n\nGasheizungen massiv zu erhöhen. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nIm Zuge der Ölkrise in den 70er-Jahren wurde Erdgas zum einfachen, zuverlässigen und \n\nkostengünstigen Energieträger; zwar nicht klimafreundlich, aber zumindest von einem anderen \n\nLieferanten. Der Krieg in der Ukraine hat nun die Gas- und Stromwirtschaft in Bedrängnis gebracht \n\nund die Preise auf Rekordniveau steigen lassen. Europa, die Schweiz und auch Zug spüren diese \n\ngeopolitischen Verwerfungen und Abhängigkeiten im Sektor Energie.  \n\n \n\nBund, Kantone und auch die Stadt Zug sind seit vielen Jahren bemüht, die Abhängigkeit von fossilen \n\nEnergieträgern zu reduzieren. Im Rahmen von Förderprogrammen wurden Anreize geschaffen, um \n\nden Umstieg auf erneuerbare und lokale Energieträger zu erleichtern. Viele haben diese \n\nUnterstützung wahrgenommen und in Gebäudesanierung, Wärmepumpen und Solaranlagen \n\ninvestiert. In über 2000 Projekten konnte die Stadt Zug Liegenschaftsbesitzer und deren Mieterschaft \n\nbei der Umsetzung von Massnahmen unterstützen. Stets begleitet von lokalen Unternehmen, die \n\nKnow-how zur Verfügung stellten und mit Rat und Tat im Einsatz standen. \n\n \n\nFörderlandschaft und konjunkturelle Einflüsse \n\nGemäss den aktuellen Förderbestimmungen 2021 der Stadt Zug können Beiträge nur beansprucht \n\nwerden, sofern der maximale Förderbeitrag nicht durch andere Förderprogramme geltend gemacht \n\nwerden kann. Wenn also ein kantonales Förderprogramm besteht, ist dieses zuerst zu beanspruchen. \n\nBereits seit Anfang 2022 unterstützt der Kanton Zug den Austausch von fossilen und elektrischen \n\nHeizungen mit sehr attraktiven Förderbeiträgen. Neben den überzeugenden Förderbeiträgen fallen \n\nseit März auch die steigenden Energiepreise ins Gewicht. Da die kantonalen Beiträge heute in der \n\nRegel höher sind als jene der Stadt Zug, werden aktuell im Vergleich zum Vorjahr praktisch nur noch \n\nkleinere Ergänzungen bis zum Maximalbeitrag von 20 % der Installationskosten und \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n \n\nHeizungssanierungen im Fernwärmegebiet der Altstadt unterstützt. Letzteres weil der Kanton Zug nur \n\nFernwärme begünstigt, die mindestens zu 70 % aus erneuerbarer Energie oder Abwärme stammt. \n\nDiese Mindestanforderung wird von der Fernwärme Altstadt voraussichtlich mittelfristig ebenfalls \n\nerreicht, so dass auch hier vorwiegend Fördergelder vom Kanton fliessen werden. \n\nLaut einer kurzen Umfrage bei lokalen Unternehmungen, war der Sanierungswille noch nie so gross. \n\nZeitgleich herrscht im Bausektor aber auch ein Fachkräftemangel, so dass Projekte teilweise gar nicht \n\nmehr offeriert werden können. Inzwischen gibt es in der Branche viele Lieferengpässe, was sich auf \n\ndie Projektlaufzeiten auswirkt. Nach Einschätzung der meisten Unternehmer würde eine weitere \n\nErhöhung der Förderbeiträge ebenfalls preistreibend wirken. Verschiedentlich wurde die Meinung \n\ngeäussert, dass die Mittel besser in die Ausbildung und zur Beseitigung des Fachkräftemangels zu \n\ninvestieren seien. \n\n \n\nNeue Ausgangslage ab 2023 \n\nIm Jahr 2023 soll auch im Kanton Zug ein neues Energiegesetz eingeführt werden, welches unter \n\nanderem auch Vorgaben zum Heizungsersatz enthält. Im Rahmen der Teilrevision forderte die \n\nStawiko 2021, die finanziellen Auswirkungen zu verschiedenen Bestimmungen beim Heizungsersatz \n\naufzuzeigen und eine entsprechende Gesetzesvorlage, die Fördersätze und das Budget für ein \n\nentsprechendes Förderprogramm vorzulegen. In der 1. Lesung des neuen Energiegesetzes am 29. \n\nSeptember 2022 wurde darüber verhandelt, dass bei einem 1:1 Ersatz einer fossilen Heizung \n\nmindestens 20 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Wie \n\nErfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, finden durch diese Regelung kaum noch derartige \n\nAustausche statt. Das entsprechende Gesetz soll in der ersten Hälfte des Jahres 2023 eingeführt \n\nwerden (vorbehältlich 2. Lesung Kantonsrat und Referendum).  \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie Energiekommission der Stadt Zug hat den Vorschlag des Motionärs an ihrer Sitzung vom  \n\n24. Oktober 2022 geprüft. Sie stellt fest, dass ein erhöhtes Umweltbewusstsein, Förderprogramme \n\nund die steigenden Energiepreise den Umstieg auf erneuerbare Energie heute zwar deutlich schneller \n\nvoranbringen, der Fachkräftemangel und die Lieferengpässe die Sanierungskosten aber in die Höhe \n\ntreiben und somit das Tempo wieder drosseln. Würde die Stadt Zug die Förderung des Kantons \n\nverstärken, könnte dies zu einer zusätzlichen Marktverzerrung führen. Sie empfiehlt dem Stadtrat auf \n\ndie weitere Erhöhung des Förderbeitrages zu verzichten und hofft auf das neue kantonale \n\nEnergiegesetz mit deutlich höheren Anforderungen und einer fairen Unterstützung bei der Pflicht zum \n\nHeizungsersatz. \n\n \n\nDer Stadtrat kann die Intension des Vorstosses nachvollziehen. Eine raschere Abkehr der fossilen \n\nAbhängigkeiten ist aus Sicht des Stadtrates sehr wichtig. Er ist aber aus den vorgenannten Gründen \n\nebenfalls der Ansicht, dass selbst mit höheren Anreizen das Tempo nicht beeinflusst werden kann. Er \n\nfolgt deshalb der Empfehlung und wird den bereits attraktiven Förderbeitrag für den Heizungsersatz \n\nim Kanton Zug nicht zusätzlich erhöhen. \n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Patrick Steinle, Fraktion ALG–CSP, vom 12. April 2022 betreffend «Raus aus dem \n\nGas» als nicht erheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n\n \n\nZug, 29. November 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 6. April 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


2927 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2927 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 betreffend Wiedereinführung \n\nder Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2927 vom 4. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 6. September 2024 haben Michèle Willimann und Patrick Steinle, beide ALG, die Motion \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum \n\nÖkihof» eingereicht. Sie verlangen, dass die Stadt Zug Karton wieder regelmässig mit \n\nSammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen lässt – entweder parallel oder alternierend zur \n\nPapiersammlung. Die Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang \n\nersichtlich. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem \n\nStadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\n1. Grundangebot Zeba und Entsorgungsangebot Stadt Zug  \n\nDas sogenannte Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle liegt gemäss Umweltschutzgesetz bei den \n\nGemeinden. Die Gemeinden des Kantons Zug haben zu diesem Zweck 1995 den Zeba \n\n(Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen) gegründet. \n\nDieser legt im Auftrag der Gemeinden die Entsorgungsstrategie fest und organisiert die Entsorgung \n\nvon Abfällen und Wertstoffen. Zum Grundangebot des Zeba zählen die wöchentliche \n\nKehrichtsammlung und Grünabfuhr sowie die Verwertung der an den Ökihöfen und \n\nQuartiersammelstellen abgegebenen Wertstoffe. (siehe auch Recyclingmerkblatt Stadt Zug). \n\n \n\nDas Entsorgungskonzept der Stadt Zug besteht aus mehreren, sich ergänzenden Elementen, die im \n\nZeba-Grundangebot oder zusätzlich durch die Stadt Zug angeboten werden: \n\n \n\n– Der Hauskehricht wird über die Unterflurcontainer UFC oder mit der wöchentlichen \n\nKehrrichtsammlung abgeholt (Zeba). \n\n– Das Grüngut (Küchen- und Schnittabfälle) wird mit einer wöchentlichen Sammlung vor der \n\nHaustüre abgeholt. Es muss am Abfuhrtag in entsprechenden Tonnen bereitgestellt werden \n\n(Zeba). \n\n– In der Stadt Zug stehen acht Quartiersammelstellen für Glas und Metall (Alu, Weissblech), \n\nteilweise ergänzt durch Container für die Altkleidersammlung zur Verfügung (Zeba). \n\n– Im Ökihof an der Industriestrasse 82 können sämtliche Wertstoffe und Abfälle unentgeltlich \n\nentsorgt werden, Kehricht und Sperrgut sind gebührenpflichtig (Zeba). \n\n– Das Altpapier wird einmal im Monat vor der Haustüre abgeholt (Zusatzangebot). \n\n– Das Ökimobil ist zweimal in der Woche gemäss Fahrplan unterwegs und bedient dabei 31 \n\nHaltestellen. Auch hier können die meisten Wertstoffe – u.a. Karton – abgegeben werden \n\n(Zusatzangebot). \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4888066/Recyclingmerkblatt_Zug_2024.pdf\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n– Daneben gibt es Rückgabemöglichkeiten für PET und weitere Wertstoffe bei grösseren \n\nDetailhändlern (Migros, Coop).  \n\n \n\n2. Kartonentsorgung in der Stadt Zug \n\nDie monatliche Strassen-Kartonsammlung wurde in der Stadt Zug im Jahr 2002 eingestellt. Der Grund \n\nfür diesen Schritt war der kontinuierliche Rückgang bei den gesammelten Mengen. Im Vergleich zur \n\nJahrtausendwende stellt sich die Situation heute anders dar: Mit dem veränderten Konsumverhalten \n\nund dem Wachstum des Onlinehandels fällt in den Haushalten heute generell mehr Karton an. \n\nZwischen 2016 und 2023 hat die Sammelmenge für Karton von 505 Tonnen auf 664 Tonnen \n\nzugenommen. Der Trend hat sich 2024 fortgesetzt: Gegenüber dem Vorjahr war eine weitere \n\nSteigerung von 10 % zu verzeichnen. \n\n \n\nWährend in der Stadt Zug der Karton aktuell im Ökihof oder Ökimobil entsorgt werden kann, verfügen \n\nBaar und Cham zusätzlich über eine Strassensammlung. Das Angebot, das beide Gemeinden auf \n\neigene Kosten betreiben, wird gut genutzt: In Cham werden rund 17 Prozent des Kartons mit den \n\nTouren gesammelt und in Baar rund 25 Prozent. \n\n \n\nTabelle 1: Sammelmengen Karton nach Sammelart (in Tonnen) \n\n \n\nSammelmengen Karton \nÖkihof \n\nin Tonnen \n\nStrassentouren \n\nin Tonnen \n\nSammelmenge \n\ntotal in Tonnen \n\nStadt Zug    \n\n2020 608’990  608’990 \n\n2021 552’690  552’690 \n\n2022 565’531  565’531 \n\n2023 664’350  664’350 \n\nGemeinde Cham    \n\n2020 339’140 56’120 395’260 \n\n2021 318’880 62’260 381’140 \n\n2022 282’880 66’420 349’300 \n\n2023 303’960 67’380 371’340 \n\nGemeinde Baar    \n\n2020 495’450 153’340 648’790 \n\n2021 544’410 162’460 706’870 \n\n2022 407’130 158’120 565’250 \n\n2023 412’404 169’090 581’494 \n \n\nQuelle: Zeba, Cham \n\n \n\n3. Kartonsammlung: Strassentouren versus dezentrale Standorte \n\nDie Stadt Zug prüft seit längerer Zeit, Möglichkeiten für ein verbessertes Sammelangebot für Karton. \n\nNeben der Strassensammlung wurden insbesondere dezentrale Sammelcontainer geprüft. In der \n\nPraxis erweisen sich diese aufgrund der sperrigen und voluminösen Eigenschaften von Karton jedoch \n\nals bedingt geeignet.  \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n \n\n– Unterflurcontainer (UFC): Für die Entsorgung über einen klassischen UFC ist Karton nicht \n\ngeeignet. Dafür ist Karton zu voluminös und sperrig. Eine Option wären UFC mit integrierten \n\nPressmodulen, die den Karton zusammendrücken und so das Volumen des Sammelgutes \n\nverringern. In der Praxis haben sich diese Modelle jedoch nicht bewährt. Sie sind störungsanfällig \n\nund stellen darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. \n\n \n\n– Presscontainer: Geeigneter als ein UFC wäre ein grossvolumiger Presscontainer wie er im Ökihof \n\nim Einsatz steht. Im Ökihof ist der Presscontainer bedient und die Sicherheit gewährleistet. Ein \n\ndezentraler, unbedienter Standort erfordert aus Sicherheitsgründen eine unterirdische Platzierung \n\nmit entsprechenden Kostenfolgen, die durch die Stadt Zug zu tragen sind. \n\n \n\nGegenüber diesen beiden Varianten ist die Strassensammlung von Karton die beste Option. Sie bietet \n\nder Bevölkerung nicht nur eine hohe Convenience, indem der Karton vor der Haustüre abgeholt wird, \n\nsondern stellt auch bezüglich Kosten eine wirtschaftliche Lösung dar. \n\n \n\n4. Kosten Strassensammlung für Karton \n\nDie monatliche Kartonsammlung ist als Zusatzangebot beim Zeba zu bestellen. Die Kosten sind wie \n\nbei der monatlichen Papiersammlung durch die Stadt Zug zu tragen. Für die monatliche \n\nStrassensammlung für Karton auf dem gesamten Stadtgebiet ist gemäss Offerte des Zeba mit \n\nfolgenden Kosten (inkl. Mehrwertsteuer) zu rechnen: \n\n \n\nTabelle 2: Kostenschätzung monatliche Sammeltour \n\nKostenschätzung monatliche Sammeltour Kosten pro Tour \n\nin CHF \n\nKosten pro Jahr \n\nin CHF \n\nVariante 1: Fahrzeug mit Dieselantrieb 4'300.00 51'100.00 \n\nVariante 2: Fahrzeug mit Elektroantrieb 6'000.00 72'000.00 \n\nDie Kostenschätzungen basieren auf Annahmen. Es werden die effektiven Kosten verrechnet. \n\nQuelle: Zeba, Cham \n\n \n\nDie monatliche Strassensammlung für Papier ist aufgrund des geringeren Aufwands deutlich günstiger \n\nals für Karton. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten CHF 24'200.00. Der Unterschied liegt in der \n\nMenge, die pro Zeiteinheit gesammelt werden kann. Für das kompakt gebündelte Papier ist der \n\nSammelaufwand wesentlich geringer als für den loser bereitgestellten Karton. \n\n \n\n5. Wiedereinführung Strassensammlung für Karton ab 1. Januar 2026 \n\nDer Stadtrat befürwortet ein zusätzliches Entsorgungsangebot für Karton. Dafür sprechen einerseits \n\ndie stark gestiegenen Kartonmengen von Privathaushalten und andererseits das nicht für alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner gleich gut erreichbare heutige Entsorgungsangebot. Die Nutzung des \n\nÖkimobils setzt die zeitliche Verfügbarkeit während des Tages voraus und der an der Stadtgrenze \n\ngelegene Ökihof über die entsprechenden Mobilitätsmöglichkeiten. Eine monatliche \n\nStrassensammlung stellt eine zeitgemässe Ergänzung des heutigen Angebots dar. \n\n \n\nDie Zustimmung des Grossen Gemeinderats im Rahmen des Budgets 2026 vorausgesetzt, wird die \n\nStadt Zug die monatliche Strassensammlung per 1. Januar 2026 wieder einführen und beim Zeba das \n\nentsprechende Zusatzangebot bestellen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Michèle Willimann und Patrick Steinle, beide ALG, eingereicht am \n\n6. September 2024, betreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr im Sinne der Erwägungen \n\nerheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n    \n\n \n\n \n\nZug, 4. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 6. September 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


2792 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2792 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\n \n\nPostulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September 2022 betreffend städtisches \n\nStadion mit unverstelltem Arenaplatz \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2792 vom 21. Februar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. September 2022 hat Patrick Steinle, Fraktion Grüne-CSP, die Motion «städtisches Stadion  \n\nmit unverstelltem Arenaplatz» eingereicht. Der Motionär verlangt für den beabsichtigten Umbau des \n\nEisstadions Varianten hinsichtlich Finanzierung vorzulegen und andererseits auf Bauten auf dem  \n\nArenaplatz, insbesondere unter dem Stadiondach, zu verzichten. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat der Grosse Gemeinderat (GGR) die Motion in ein  \n\nPostulat umgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Zwischenbericht II, G2650.3 vom 26. Oktober 2021 (Link: Vorlage) zur Erweiterung der Bossard \n\nArena und Abgabe im Baurecht an den EVZ wurde am 22. März 2022 im GGR diskutiert und negativ \n\nzur Kenntnis genommen. In einer konsultativen Abstimmung wurde jedoch der Ausbau und die Mach-\n\nbarkeitsstudie «keep building» positiv beurteilt. Die Bossard Arena soll unter Berücksichtigung der be-\n\nstehenden Form- und Materialsprache erweitert werden.  \n\n \n\n2. Finanzierung der Erweiterung \n\nIm Rahmen des Zwischenberichtes II wurden drei verschiedene Finanzierungsmodelle einschliesslich \n\neiner Finanzierung durch die Stadt Zug vorgestellt. Eine Erweiterung der Bossard Arena durch die \n\nStadt Zug würde einem obligatorischen Referendum unterliegen. Eine entsprechende Projektierung \n\nund Erarbeitung einer Vorlage müsste durch die Stadt Zug erfolgen. Der Stadtrat sieht diese Variante \n\nweiterhin sehr kritisch, weil erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Erneuerung und \n\nErweiterung der städtischen Schulinfrastruktur benötigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/1377260\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\nBossard Arena: Finanzierung Stadt Zug und Betrieb KEB \n\n \n\n \nQuelle: Stadt Zug Zwischenbericht II, 27. September 2021 \n\n \n\n \n\nAus sportlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen ist der EVZ auf eine Erweiterung  \n\nder Zuschauer- und Gastronomie-Kapazitäten in der Bossard Arena angewiesen. Das soll aber nicht \n\nauf Kosten der Stadt Zug und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen. Der EVZ erklärt \n\nsich weiterhin bereit, die Erweiterung auf eigene Kosten zu realisieren. Die Liegenschaft bleibt im  \n\nEigentum der Stadt Zug und soll weiterhin in deren Auftrag durch die Kunsteisbahn Zug AG (KEB)  \n\nbetrieben werden. Von einer Verfügungsberechtigung kann deshalb aus Sicht des Stadtrates nicht  \n\ngesprochen werden.   \n\n \n\n3. Arenaplatz \n\n \n\n3.1 Stadionvordach \n\nDie architektonische Wirkung des auskragenden Daches wird durch die Erweiterung nicht beeinträch-\n\ntigt, zumal die Erweiterung zum Arenaplatz auf zwei Stockwerke beschränkt ist und nicht an das  \n\nbestehende Dach anschliesst. Mit der Ergänzung im Südbereich wird eine bessere Konnektivität  \n\nzwischen Arena und dem Arenaplatz erzielt, was von der Stadt Zug gewünscht und eingebracht \n\nwurde. Die geplante Winterlandschaft trägt ebenso dazu bei. Public Viewings und Meisterfeiern finden \n\nerfahrungsgemäss nach dem Rückbau des freien Eislaufes (März) statt und profitieren weiterhin von \n\ndem grossen Vordach.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n3.2 Energieverbrauch \n\nDie Problematik des Energieverbrauches, sprich der Kosten eines Ausseneisfeldes für den Breiten-\n\nsport, ist angesichts der aktuellen Strommangellage und den stark gestiegenen Strompreisen tatsäch-\n\nlich vorhanden. Dies hat jedoch weniger mit dem Vordach oder den Niederschlägen zu tun, sondern \n\nmit der Temperatur, die zum Beispiel im vergangenen Oktober noch über 20 Grad kletterte. Als Reak-\n\ntion darauf wurde der Saisonstart dieses Jahr auf Mitte November verschoben. Grundsätzlich ist be-\n\nabsichtigt, mit der «Winterlandschaft» den freien Eislauf auf dem ganzen Arenaplatz interessanter und \n\nstimmungsvoller zu gestalten, möglicherweise aber über einen kürzeren, dem Winter angepassten \n\nZeitraum. \n\n \n\n3.3 Gastronomie \n\nHinsichtlich Verpflegung respektive gastronomischer Sitzplätze liegt die Bossard Arena im Vergleich \n\nzu den bestehenden Schweizer Eishockeystadien auf dem vorletzten Platz. Ein Ausbau der Gastrono-\n\nmie ist auf die Veranstaltungen ausgerichtet. An Spieltagen können die umliegenden Betriebe die Be-\n\nsucherinnen und Besucher erfahrungsgemäss nicht ausreichend aufnehmen. \n\n \n\nEin beträchtlicher Teil der zusätzlichen Gastronomieflächen wird im nördlichen Erweiterungsmodul \n\nentstehen. Durch die Anhebung des Daches wird das Volumen für Zuschauerreihen vergrössert. Un-\n\nter diesen Tribünen einschliesslich der ehemaligen Geschäftsstelle werden zusätzliche Versorgungs-\n\nmöglichkeiten für die Besucherinnen und Besucher geschaffen. Die Produktion, Warenlagerung und \n\nLogistik der Gastronomie ist mit den bestehenden Einrichtungen koordiniert und verbunden. \n\n \n\nEine Erweiterung in die Liegenschaft «Uptown» ist nicht vorgesehen, weil dies baulich und logistisch \n\nmit erheblichen Mehraufwendungen verbunden wäre. Mit der Erweiterung Süd des Stadions wird die \n\nbestehende «67 Sportsbar» mit dem Erdgeschoss verbunden und durch einen direkten Zugang ab \n\ndem Arenaplatz auch ausserhalb der Veranstaltungstermine zu dessen Belebung führen. Zusätzlich \n\nwird der Platz durch eine Aussengastronomie vor der Erweiterung Süd aufgewertet und entlang der  \n\nGeneral-Guisan-Strasse durch zusätzliche Baumpflanzungen räumlich stärker gefasst. \n\n \n\n4. Umsetzung der Erweiterung \n\nAn dieser Stelle möchten wir die Möglichkeit nutzen, Ihnen die weitere Entwicklung nach der negati-\n\nven Kenntnisnahme des Zwischenberichtes II und der kritischen Anmerkungen zum Baurechtsmodell \n\ndarzulegen.  \n\n \n\nAlle Beteiligten haben sich nach der besagten GGR-Sitzung in einer kritischen Rückschau ausge-\n\ntauscht. Seitens EVZ wurde die Möglichkeit eines Mietermodelles ins Spiel gebracht. Hierzu wurden \n\nvorab rechtliche Voraussetzungen geprüft. Daraufhin hat der EVZ sein Konzept für eine Mieterlö-\n\nsung/Mieterausbau vorgestellt. Dies wurde vom Finanzdepartement geprüft und dem Stadtrat am \n\n30. Juni 2022 in einer Kerngeschäftssitzung vorgestellt. Der Stadtrat hat im Grundsatz einer Erweite-\n\nrung der Bossard Arena im Akzessionsprinzip (Übergang der erweiterten Gebäudehülle ohne Kosten-\n\nfolge für die Stadt Zug) zugestimmt und die Abteilung Immobilien beauftragt, in Zusammenarbeit mit \n\ndem EVZ und der KEB ein «Memorandum of Understanding» zu erstellen, welches die wesentlichen \n\nPunkte der Übereinkunft und die wichtigsten Prozessschritte aufzeigt: \n\n \n\n4.1 Memorandum of Understanding  \n\nDer EVZ als (Unter-)Mieter und Hauptnutzer wird die Erweiterung realisieren und finanzieren. Der \n\nStadtrat hat am 8. November 2022 das «Memorandum of Understanding (MoU) Mieterlösung»  \n\nzwischen dem EVZ, der KEB und der Stadt Zug gutgeheissen. Mit dieser Absichtserklärung werden \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\ndie wichtigsten Eckpunkte und die noch zu erstellenden Vereinbarungen respektive Verträge nach \n\nheutigem Stand erfasst.  \n\n \n\nMit dem im «Memorandum of Understanding» beschriebenen neuen Ansatz erklärt sich der EVZ  \n\nbereit, die Erweiterung als (Unter-)Mieter auf eigene Kosten (ca. CHF 34.5 Mio. gemäss Stand Mach-\n\nbarkeitsstudie) zu realisieren. Die Volumenerweiterung (Rohbau, Installationen, Gebäudehülle, ca.  \n\nCHF 22 Mio.) geht im Akzessionsprinzip (ohne Kostenfolge) direkt nach der Fertigstellung in das  \n\nEigentum der Stadt Zug über. Der EVZ beteiligt sich an den Unterhaltskosten für den von ihm erstell-\n\nten Rohbau mit jährlich 2% der abgerechneten Erstellungskosten. Zudem ist der EVZ für den Unter-\n\nhalt und die Erneuerungen der von ihm exklusiv genutzten Flächen (Mieterausbauten) verantwortlich. \n\nDie Stadt Zug kommt wie bisher für die Unterhaltskosten der Liegenschaft auf und übernimmt die  \n\nAnpassungen in der Umgebung (Arenaplatz, Weststrasse, ca. CHF 2 Mio.).  \n\n \n\nTabelle: Baukosten ± 25%, Erweiterung Bossard Arena \n\n \n\nGebäude CHF 22'000'000.00 Akzessionsprinzip/EVZ  \n\nAusbau CHF 12'500'000.00 EVZ  \n\nWeststr./Arenaplatz CHF 2'000'000.00 Stadt Zug  \n\n \n\nAls Voraussetzung für den Ausbau ist eine ordentliche Änderung des Bebauungsplanes notwendig, \n\ndessen Erstellung bereits unter der Federführung der Stadtplanung gestartet ist (1. Lesung im GGR \n\nvoraussichtlich im 2. Quartal 2023). \n\n \n\n4.2 Realisierung \n\nNach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung für die Parzellen Nr. 36 und Nr. 4499 hat der EVZ  \n\ninnert längstens 60 Monaten die Baueingabe(n) für das Erweiterungsprojekt «keep building» einzu-\n\nreichen. Die Stadt Zug als Eigentümerin der Parzellen Nr. 36 und Nr. 4499 wird die Baueingabe(n) \n\nzum Zeichen ihres Einverständnisses mitunterzeichnen. Hierzu werden der Stadt Zug die Unterlagen \n\nzum Bauvorhaben des EVZ (Pläne, Kosten, Termine etc.) vorgängig zur Zustimmung unterbreitet. Zu-\n\nsätzlich hat der EVZ vor Einreichung der Baueingabe(n) den Nachweis zu erbringen, dass die Finan-\n\nzierung der auf den Teilbereich Rohbau entfallenden Kosten des Bauvorhabens von rund \n\nCHF 22 Mio. inkl. MWST durch den EVZ sichergestellt ist. \n\n \n\nDer Gebäudestandard Energie/Umwelt von «energie schweiz» (bestehende Bauten nach Minergie \n\nStandard und Effizienter Elektrizitätseinsatz) wird im Bereich der Erweiterungsbauten der Bossard \n\nArena umgesetzt. Die Bossard Arena wird nach der Erweiterung erneut Minergie zertifiziert (wie beste-\n\nhendes Eisstadion). \n\n \n\nDer EVZ wendet die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung analog an. Begründete \n\nAusnahmen sind möglich. \n\n \n\nDer EVZ verzichtet auf jeglichen Anspruch auf eine Entschädigung eines etwaigen Mehrwertes der Um- \n\nund Erweiterungsbauten (Rohbau) sowie der Mieterausbauten (bzw. deren Restwert) und zwar unab-\n\nhängig von den Gründen und dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Wird die behördli-\n\nche Bewilligung für die Um- und Erweiterungsbauten des EVZ und/oder für die Mieterausbauten für den \n\nkünftigen Betrieb des Mietobjektes davon abhängig gemacht, dass angeordnete oder gesetzliche Auf-\n\nlagen zu erfüllen sind, so gehen alle damit verbundenen Kosten ausschliesslich zulasten des EVZ, auch \n\nwenn diese am Grundausbau verursacht werden. Darunter fallen sämtliche baulichen oder anderen \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\nMassnahmen wie z. B. aus feuerpolizeilichen, sicherheitstechnischen, ökologischen oder aus anderen \n\nGründen (zusätzliche Fluchttüren, Sprinkleranlagen, Brandmeldeanlage, Verwendung bestimmter Ein-\n\nrichtungen und Materialien, gewerbepolizeiliche Vorschriften usw.). Bei Mietende wird auf deren Rück-\n\nbau verzichtet; es besteht für den EVZ kein Anspruch auf eine Mehrwertentschädigung. \n\n \n\nBei der Ausführung der Arbeiten ist auf die Interessen anderer Mietparteien (z. B. Curling Club Zug) \n\nund Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Der EVZ haftet für allfällige Entschädigungsansprüche solcher \n\nDritter und verpflichtet sich, sich an einem allenfalls gegenüber der Vermieterin eingeleiteten Verfah-\n\nren zu beteiligen und auf entsprechende Aufforderung der Stadt Zug den Rechtsstreit auf eigenes  \n\nRisiko und auf eigene Kosten zu übernehmen. \n\n \n\n4.3 Unterhaltskosten \n\nDer ordnungsgemässe Unterhalt, die Reparaturen sowie der Ersatz für den Bereich Rohbau der Erwei-\n\nterung sind nach erfolgter Abnahme und Mängelbehebung ausschliesslich Sache der Stadt Zug. Für die \n\nAbgrenzung der Zuständigkeiten (Vermieterin für Um- und Erweiterungsbau "Rohbau" und Mieterinnen \n\nfür Mieterausbau) wird gemeinsam ein Schnittstellenpapier erarbeitet werden.  \n\n \n\nUnabhängig von den effektiv anfallenden Unterhaltskosten bezahlt der EVZ für den Unterhalt des Be-\n\nreiches Rohbau der Erweiterung an die Stadt Zug einen pauschalen jährlichen Unterhaltsbeitrag von \n\n2%, berechnet auf den tatsächlichen Kosten des Rohbaus exkl. MWST. \n\n \n\nDer Unterhalt für exklusiv durch den EVZ genutzte Flächen (z. B. Gastronomie, Spielergarderoben, \n\nGeschäftsstelle), Serviceverträge, Reparaturen sowie der Ersatz von mieterseitigen Aus-, Ein- und Um-\n\nbauten ist ausschliesslich Sache des EVZ. \n\n \n\n5. Mietverträge \n\nAktuell bestehen zwei Geschäftsmietverträge der KEB mit dem EVZ (EVZ Sport AG und EVZ Gastro \n\nAG) mit einer Laufzeit mit Verlängerungsoptionen bis 30. April 2030. Das MoU regelt die wichtigsten \n\nPunkte zur vorgesehenen Anpassung dieser Verträge, so z. B. eine Laufzeit von 20 Jahren mit zwei \n\nOptionen um Verlängerung von je 10 Jahren. Die angepassten Mietverträge treten erst in Kraft, wenn \n\nder Erweiterungsbau abgeschlossen ist. Langfristige Mietverträge sind im Interesse aller Vertragspar-\n\nteien, zumal es für das Eisstadion keinen anderen Hauptnutzer gibt. \n\n \n\nDie Mietverträge für die Curling- und Trainingshalle (EVZ und Curling Club Zug) werden im Hinblick \n\nauf eine mögliche Gesamterneuerung des Gebäudes (nach 2036) nur über zehn (10) Jahre fest abge-\n\nschlossen. Danach gehen diese Mietverträge in ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungs-\n\nfrist von vierundzwanzig (24) Monaten auf den 30. Juni jedes Jahres über. Bei einer Gesamterneue-\n\nrung besteht die Absicht, dem EVZ zu ermöglichen, einen Ersatz für die Geschäftsstelle im neuen  \n\nGebäudekomplex zu realisieren. \n\n \n\nDie bisherigen Mietflächen werden um die durch das Erweiterungsprojekt zusätzlich entstandenen  \n\nweiteren Mietflächen ergänzt. Die bisherigen Mietzinse erhöhen sich deswegen nicht, weil die Flächen \n\ndurch den EVZ finanziert wurden (abgegolten werden ausschliesslich die höheren Betriebs- und  \n\nNebenkosten). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n6.  Winterlandschaft \n\nDer EVZ wird in Zusammenarbeit mit der KEB eine mobile «Winterlandschaft» auf dem Arenaplatz ein-\n\nrichten. Die Eisfläche in der «Winterlandschaft» muss hierfür mindestens der aktuell zur Verfügung ste-\n\nhenden Eisfläche (Ausseneisfeld) entsprechen. Die Eisfläche wird mit der bestehenden Energiezentrale \n\nbetrieben (die erforderlichen Kapazitäten werden bei der Ertüchtigung der bestehenden Anlage durch \n\ndie Stadt Zug berücksichtigt). Die Winterlandschaft ist Bestandteil der Baueingabe und wird mit dieser \n\n(unbefristet, als ortsfeste Anlage) bewilligt. \n\n \n\n7. Namensrechte \n\nZur Unterstützung der Finanzierung werden die Namensrechte der Arena ab dem 1. Juli 2025 durch \n\nden EVZ vermarktet. Die Stadt Zug wird mit CHF 150'000.00 pro Jahr entschädigt und erhält ein Veto-\n\nrecht bei einem Wechsel des Namensponsors. Dies wird in einer separaten Vereinbarung zwischen \n\nder Stadt Zug und dem EVZ geregelt. Die entsprechenden Laufzeiten der «Naming Right-Verträge» \n\nsind mit den angepassten Mietverträgen zu synchronisieren.  \n\n \n\nDer Markenwert einer Arena wird durch das Zuschaueraufkommen und die Berichterstattung über die \n\nVeranstaltungen generiert. Das Naming und das Club Sponsoring sind eng miteinander verknüpft, das \n\nheisst, ein potenzieller Sponsor will auch an den entsprechenden Events in der Arena präsent sein. In \n\npraktisch allen Stadien der Schweiz vergibt der Verein die Namensrechte des Heimstadions. In der \n\ndeutschen Schweiz bewegen sich die Grössenordnungen für «Naming Rights» zwischen ca. \n\nCHF 100'000.00 bis 450'000.00 pro Jahr für Eishockey und ca. CHF 150'000.00 bis 500'000.00 pro \n\nJahr für Fussball. Die vereinbarte Entschädigung liegt somit zwischen 30 und 50 Prozent des zu er-\n\nwartenden Ertrages der Namensrechte. \n\n \n\nDie Stadt Zug gewährt dem EVZ für den Naming Partner (respektive für dessen Logo) eine sichtbare \n\nPräsenz an der Gebäudehülle mindestens im gleichen Ausmass wie heute: Bossard Arena / Masse / \n\nalle vier Seiten / beleuchtet sowie auch auf den entsprechenden Signalisationen. \n\n \n\nEin Naming Partner sollte über eine gute Reputation verfügen. Vor Abschluss eines Vertrages hat der \n\nEVZ dem Stadtrat den vorgesehenen Naming Partner zur Zustimmung zu unterbreiten. Innert 60 Ta-\n\ngen nach entsprechender Aufforderung hat die Stadt Zug dem EVZ mitzuteilen, ob sie den Naming \n\nPartner akzeptiert oder diesen ablehnt.  \n\n \n\n8. Betrieb \n\nDer Betrieb der Eissportanlagen obliegt weiterhin der KEB (zu 74.1% im Eigentum der Stadt Zug).  \n\nInfolge einer Anpassung der Zahlungsflüsse (Rechnungslegung nach der Bruttodarstellung gemäss \n\nHRM2) wird ein Teil dieser Leistungen in Zukunft über eine periodisch zu erneuernde Leistungsverein-\n\nbarung abgegolten, die vom GGR zu bewilligen und alle vier Jahre zu bestätigen ist. Die Unterhalts- \n\nund Instandsetzungskosten von rund CHF 1.2 Mio. pro Jahr werden weiterhin durch die Stadt Zug  \n\ngetragen und jährlich im Budget der Abteilung Immobilien eingeplant. \n\n \n\n9. Grobterminplan \n\n2023  GGR Vorlage 1. Lesung Bebauungsplan \n\n2024  GGR Vorlage 2. Lesung Bebauungsplan \n\n  Fakultatives Referendum \n\n2024  Baubewilligung \n\n2025/27 Realisierung \n\n2027  Eröffnung zum Saisonstart \n\n \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n10. Fazit \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass es sich bei der getroffenen Übereinkunft um eine zielführende \n\nLösung handelt. Gemeinsam mit dem EVZ und der KEB hat der Stadtrat die politischen  \n\nForderungen umgesetzt und sich die Handlungsoptionen für die Zukunft erhalten. Ausser für die An-\n\npassungen in der Umgebung (Arenaplatz, Weststrasse, ca. CHF 2 Mio.) werden keine Steuergelder \n\nfür die Erweiterung benötigt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat von Patrick Steinle, Fraktion Grüne-CSP, vom 21. September 2022 betreffend städti-\n\nsches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nZug, 21. Februar 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI Vorstoss vom 21. September 2022 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Gewaehlterklaerung Gregor Hofer _ALG-CSP__signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 598.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Gregor Hofer (ALG-CSP) \n\n \n\nNach dem Rücktritt von Johannes Hegglin (ALG-CSP) wird sein Sitz im Grossen Gemeinderat neu \n\nbesetzt. Auf der Liste 01 Alternative - die Grünen (ALG), CSP, Junge Alternative ist, nach Florence \n\nHartmann und Maria Meier, mit 1931 Stimmen Gregor Hofer die nächstgewählte Ersatzperson. \n\nFlorence Hartmann und Maria Meier verzichten auf die Mitgliedschaft, deshalb rückt Gregor Hofer \n\nnach. Er hat sich am 3. Dezember 2025 für die Mitgliedschaft im Grossen Gemeinderat für den Rest \n\nder Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die Vereidigung im Grossen Gemeinderat findet am \n\nDienstag, 20. Januar 2026 statt. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Gregor Hofer, 6300 Zug, wird für den Rest der Legislatur 2023-2026 als Mitglied des Grossen \n\nGemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \n\nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \n\neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Gregor Hofer, 6300 Zug, hofer.gregor@gmail.com \n\n- Büro GGR \n\n- Dagmar Amrein, Fraktionschefin ALG-CSP, dagmar.amrein@bluewin.ch \n\n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n\n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n\n- Personalabteilung, sonya.schürmann@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n  \n\n \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:hofer.gregor@gmail.com\nmailto:dagmar.amrein@bluewin.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


name: Kultur Budget 2025. Kreditueberschreitung Konto 1600 3010.20._signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 16. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 631.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nKultur: Budget 2025; Konto Nebenämter / Aushilfen 1600/3010.20; Kreditüberschreitung \n\n \n° \n\nI Ausgangslage \n\nIn der Erfolgsrechnung wurde auf der Kostenstelle 1600 im Konto 3010.20 «Löhne Nebenämter / \n\nAushilfen» ein Betrag von CHF 87'200.00 für das Jahr 2025 budgetiert. Per Ende Jahr wird für das \n\nKonto ein Aufwand von CHF 114'413.45 erwartet und somit ist mit einer Budgetüberschreitung zu \n\nrechnen. \n\nII. Kompetenz \n\nGemäss §17 der Finanzverordnung vom 28. November 2017 (SRS 6.1-1, Kreditüberschreitung) kann \n\nder Stadtrat das betreffende Departement zu einer Kreditüberschreitung bis CHF 50'000.00 \n\nermächtigen. \n\n \n\nII Kreditüberschreitung  \n\nDie Budgetüberschreitung ist im Wesentlichen auf Stellvertretungseinsätze infolge von Mutterschaft \n\nzurückzuführen.  \n\nTabelle 1: Gegenüberstellung Budget und Aufwand 2025, Konto 3010.20 Löhne Nebenämter / \n\nAushilfen  \n\nBudget 2025 Erwarteter Saldo per \n\n31.12.2025 \n\nKreditüberschreitung Budget 2025 \n\nin CHF \n\n87'200.00 114'413.45 27'213.45 \n\nQuelle: Abteilung Kultur \n\n \nDa im Projektjahr 2025 mit einer Überschreitung des bewilligten Budgetkredits von CHF 27'213.45 zu \n\nrechnen ist, wird eine entsprechende Kreditüberschreitung beim Stadtrat beantragt. Die \n\nKreditüberschreitung ist in § 34 des Finanzhaushaltgesetztes des Kantons Zug (FHG; BGS 611.1) \n\ngeregelt.  \n\n \n\n \n\nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n1. Für Löhne Nebenämter / Aushilfen der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement wird ein \n\nZahlungskredit von brutto CHF 27'213.45 bewilligt.  \n\n \n\n2. Der Aufwand von brutto CHF 27'213.45 geht zulasten der Erfolgsrechnung 2025, Kostenstelle \n\n1600 Kultur, Konto 3010.20, Löhne Nebenämter / Aushilfen. \n\n \n\n3. Das Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, wird zu einer Kreditüberschreitung von brutto \n\nCHF 27'213.45 auf der Kostenstelle 1600 Kultur, Konto 3010.20, Löhne Nebenämter / Aushilfen, \n\nermächtigt. \n\n \n\n4. Die Kreditüberschreitung ist in der Jahresrechnung 2025 zu begründen. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Personalabteilung \n\n- Kultur \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 16. Dezember 2025    \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n ° ° \n\n  \n\n\n


2790 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2790 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat M. Leemann, die Mitte, und K. Umbach, FDP, vom 14. Mai 2022 betreffend Ersatzlösung bei \n\nMutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher Abwesenheit von Parlamentarierinnen und \n\nParlamentariern \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2790 vom 24. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. Mai 2022 haben Manuela Leemann, Die Mitte – Stadt Zug, und Karen Umbach, FDP - Die \n\nLiberalen, das Postulat betreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \n\nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht. Mit ihrem Vorstoss laden sie \n\nden Stadtrat von Zug ein, dem Grossen Gemeinderat (GGR) einen Vorschlag für eine Ersatzlösung \n\n(Fernabstimmung oder Stellvertretungssystem) für Parlamentarierinnen und Parlamentarier des GGR \n\nwährend des Mutterschaftsurlaubs, unfall- oder krankheitsbedingter Abwesenheit, des Militär- und \n\nZivildienstes sowie längerer beruflicher Abwesenheit vorzulegen. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 7. Juni 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nI. Vorbemerkungen zum Umfang der stadträtlichen Berichterstattung \n\nIm Rahmen der Debatte über die Überweisung des Vorstosses haben verschiedene Ratsmitglieder \n\ndie Erwartung geäussert, der Stadtrat möge zum postulierten Anliegen eine eigentliche \n\nAuslegeordnung vornehmen. Eine solche Auslegeordnung erfordert nach Auffassung des Stadtrates \n\nindessen eine tiefgreifende und umfassende Analyse der mit dem Vorstoss aufgegriffenen \n\nProblemstellung. Über den dafür erforderlichen wissenschaftlichen Stab verfügt die Stadtverwaltung \n\nZug jedoch nicht. Insbesondere fehlen ihr die für eine derartige Analyse erforderlichen \n\nPolitikwissenschafterinnen bzw. –wissenschafter. Die Stadtverwaltung ist deshalb weder personell \n\nnoch fachlich in der Lage, die von den Postulantinnen gewünschte Auslegeordnung selber \n\nvorzunehmen. Hierfür müssten von extern ausgewiesene Kennerinnen bzw. Kenner der Materie \n\nbeigezogen werden, mit entsprechend hohen Kostenfolgen. Solange die Realisierungschancen für die \n\nmit dem Vorstoss angeregte Systemänderung – wie dies zurzeit der Fall zu sein scheint – mit grosser \n\nUngewissheit behaftet sind, rechtfertigt es sich nach Auffassung des Stadtrates nicht, bereits im \n\njetzigen Zeitpunkt die für eine umfassende und grundlegende Abklärung der Problemstellung \n\nerforderlichen finanziellen Mittel aufzuwenden.  \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\nAus diesem Grund werden nachstehend die in Betracht fallenden Lösungsansätze bloss summarisch \n\nerläutert. Sollte der Grosse Gemeinderat das von den Postulantinnen zur Diskussion gestellte \n\nBegehren vertieft weiter verfolgen wollen, hat er daraufhin immer noch die Möglichkeit, das Büro bzw. \n\neine Spezialkommission – unter Beizug externer Expertinnen bzw. Experten - mit den entsprechenden \n\nvertieften Abklärungen zu beauftragen. \n\n \n\n \n\nII. Wichtige Prinzipien für den Parlamentsbetrieb \n\nIm vorliegenden Zusammenhang sind die nachfolgend aufgeführten Grundsätze für die \n\nparlamentarische Arbeit in die Überlegungen einzubeziehen: \n\n \n\n1. Das Unmittelbarkeitsprinzip \n\nDas Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass sich die Parlamentarierinnen bzw. Parlamentarier \n\nsowohl für die Geschäftsberatung als auch für die Stimmabgabe bei Abstimmungen und \n\nWahlen persönlich im Ratssaal einfinden müssen. Dies bedeutet einerseits, dass sich die \n\nParlamentsmitglieder nicht bloss virtuell an den Beratungen und Abstimmungen bzw. Wahlen \n\ndes Parlaments beteiligen dürfen und anderseits, dass sie sich auch nicht vertreten lassen \n\nkönnen. In diesem Zusammenhang werden grundsätzliche staatspolitische Bedenken \n\nvorgebracht. So äusserte sich die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des \n\nStänderates im Jahr 2020 dahingehend, eine Ratsdebatte müsse nicht nur verfolgt und über \n\ndas betreffende Ratsgeschäft abgestimmt werden; ein der Abstimmung vorangehender \n\nAustausch zwischen Parlamentsmitgliedern sei ebenfalls bedeutender Bestandteil des \n\nEntscheidungsprozesses. Dieser verlange aber die physische Präsenz der Ratsmitglieder im \n\nRatssaal (siehe Année Politique Suisse, Ausgewählte Beiträge der Schweizer Politik, Virtuelle \n\nTeilnahme an Abstimmungen, Pa. Iv. 20.475, mit Hinweisen). \n\nAusdruck des Unmittelbarkeitsprinzips sind die §§ 23 bis 25 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nZug vom 1. Februar 2005 (GemO; SRS 1.1-1). Nach § 23 Abs. 1 GemO versammelt sich der \n\nGrosse Gemeinderat auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten an den vom Büro \n\nfestgelegten Sitzungsdaten sowie auf eigenen Beschluss. Gemäss § 24 GemO ist der Grosse \n\nGemeinderat verhandlungs- und beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \n\nist. Und nach § 25 Abs. 1 GemO erfolgen die Abstimmungen und die Kommissionswahlen \n\noffen, wenn nicht ein Drittel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung oder Wahl \n\nverlangt. \n\n \n\n2. Das Repräsentationsprinzip \n\nNach dem Repräsentationsprinzip ist das einem Parlamentsmitglied von der Wählerschaft \n\nerteilte Vertretungsmandat höchstpersönlicher Natur. D.h. das betreffende Parlamentsmitglied \n\nhat sich persönlich an der Ratsdebatte zu beteiligen und auch persönlich an den \n\nAbstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Mit anderen Worten verbietet es das \n\nRepräsentationsprinzip einer Parlamentarierin bzw. einem Parlamentarier, sich durch eine \n\nDrittperson vertreten zu lassen. Dies ungeachtet der Frage, ob diese Drittperson bereits \n\nMitglied des Parlaments ist oder ob sie erst noch als Ersatzperson für gewählt erklärt werden \n\nmuss. \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \n\n3. Das Prinzip der auftragsfreien Repräsentation (Instruktionsverbot) \n\nDieses Prinzip soll die unverfälschte Willensbildung und die freie Willensäusserung der \n\nParlamentarierinnen und Parlamentarier garantieren. Die Parlamentsmitglieder sollen bei \n\nAbstimmungen und Wahlen ihre Stimme frei von unlauteren externen Einflüssen abgeben \n\nkönnen. Damit ist aber eine weisungsgebundene Stimmabgabe durch eine Ersatzperson \n\ngrundsätzlich nicht vereinbar. \n\n \n\n4. Abstimmungen und Wahlen im offenen Verfahren \n\nDas Prinzip des offenen Abstimmungs- und Wahlverfahrens ist eine logische Folge des \n\nUnmittelbarkeitsprinzips. Es ist – wie bereits vorstehend unter Ziff. II/1 erwähnt – für den \n\nGrossen Gemeinderat in § 25 Abs. 1 GemO verankert. \n\n \n\n5. Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts «one person, one vote» \n\nÜbertragen auf den Parlamentsbetrieb bedeutet dieses Prinzip, dass jede Parlamentarierin \n\nund jeder Parlamentarier nur – aber immerhin - eine Stimme hat. Umgekehrt heisst dies für \n\nden Fall der Stellvertretung durch ein bereits amtierendes Ratsmitglied, dass dieses nicht zwei \n\nStimmen (die eigene und diejenige der bzw. des Vertretenen) abgeben darf. \n\n \n\n \n\nIII. Mögliche Lösungen für das postulierte Anliegen \n\n \n\n1. Virtuelle Teilnahme an Abstimmungen im Parlament \n\nWie sich bereits im Verlauf der Corona-Pandemie gezeigt hat, wäre eine solche Lösung aus \n\ntechnischer Sicht mit verhältnismässig bescheidenem Zusatzaufwand realisierbar. Gegen eine \n\nderartige Lösung spricht hingegen das Unmittelbarkeitsprinzip. Die politischen \n\nEntscheidungsträgerinnen bzw. –träger werden hier eine Interessenabwägung vornehmen \n\nmüssen zwischen einer möglichst umfassenden Wahrung des Unmittelbarkeitsprinzips \n\neinerseits und der Erleichterung der Teilhabe von abwesenden Ratsmitgliedern am \n\nRatsbetrieb anderseits. \n\nNach Einschätzung des Stadtrates liesse sich die Rechtsgrundlage für die virtuelle Teilnahme \n\nam Ratsbetrieb auf städtischer Ebene schaffen. Erforderlich wäre eine Änderung der \n\nGemeindeordnung (§§ 23 bis 25 GemO) sowie eine Anpassung der Geschäftsordnung des \n\nGrossen Gemeinderates. \n\n \n\n2. Stellvertretung durch ein anderes Rats- bzw. Fraktionsmitglied \n\nDiese Stellvertretungslösung würde wohl den Grundsatz des allgemeinen und gleichen \n\nWahlrechts tangieren. Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter eines Ratsmitglieds würde bei \n\neiner Wahl oder einer Abstimmung mit dieser Lösung zwei Stimmen abgeben können. Dies \n\nwiederum würde dem Grundsatz «one person, one vote» widersprechen. Überdies würde \n\ndadurch das Prinzip der auftragsfreien Repräsentation verletzt, dies jedenfalls dann, wenn die \n\nStellvertreterin bzw. der Stellvertreter gemäss den Instruktionen des zu vertretenden \n\nParlamentsmitgliedes zu wählen bzw. abzustimmen hätte. \n\nAuch im vorliegenden Fall liesse sich die Rechtsgrundlage für eine Stellvertretung wohl auf \n\nstädtischer Ebene schaffen. Erforderlich wäre eine Anpassung der Gemeindeordnung (§§ 24 \n\nund 25 GemO) sowie eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.  \n\n  \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \n\n3. Wahl von potenziellen Ersatzleuten im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen auf separaten \n\nListen \n\nBei dieser Lösung besteht die Gefahr eines Konflikts mit dem Repräsentationsprinzip. Die \n\nWählerinnen und Wähler haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, im Parlament von \n\ndenjenigen Personen vertreten zu werden, die tatsächlich auch als ordentliche Mitglieder \n\ngewählt wurden. Mit der Volkswahl der Ersatzmitglieder wird hier dem Repräsentationsprinzip \n\naus der Sicht des Stadtrates bloss ungenügend Rechnung getragen. \n\n \n\nNach Einschätzung des Stadtrates wäre hierfür überdies die Schaffung einer kantonalen \n\nRechtsgrundlage erforderlich (vgl. hierzu § 78 Abs. 1 Bst. c KV, § 104 Abs. 1 GG). Mit \n\nanderen Worten vermag der Grosse Gemeinderat bzw. der Stadtzuger Souverän diese \n\nLösungsvariante nicht aus eigener Kompetenz zu verwirklichen. \n\n \n\n4. Nachrücken auf Zeit durch nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten \n\nAuch bei dieser Lösung wird dem Repräsentationsprinzip nach Auffassung des Stadtrates \n\nbloss ungenügend Rechnung getragen. Die Stimmberechtigten haben primär einen Anspruch \n\ndarauf, dass von den als ordentliche Mitglieder gewählten Kandidatinnen und Kandidaten im \n\nRat vertreten werden. \n\nEiner derartigen Lösung dürfte überdies § 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und \n\nAbstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) \n\nentgegenstehen. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Nachrücken nur dann möglich, wenn \n\neine Wahl abgelehnt oder während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. Dabei muss – nach \n\nunangefochtener Praxis - die Ablehnung der Wahl für die ganze Amtsperiode erfolgen bzw. \n\nder betreffende Sitz für den gesamten Rest der laufenden Amtsperiode frei werden. Ein \n\n«Nachrücken auf Zeit» ist demgegenüber nach § 51 Abs. 1 WAG nicht vorgesehen. Folglich \n\nmüssten auch für ein «Nachrücken auf Zeit» zuerst die rechtlichen Voraussetzungen auf Stufe \n\nKanton geschaffen werden. \n\n \n\n5. Zum Vorschlag der Postulantinnen: System einer vorgängigen schriftlichen Bekanntgabe der \n\nPosition zu den einzelnen Geschäften \n\nDieser Lösungsvorschlag lässt nach Auffassung des Stadtrates den Umstand ausser Acht, \n\ndass häufig nicht im Voraus abgeschätzt werden kann, wie sich die Beratungen zu einem \n\nbestimmten Geschäft entwickeln und zu welchen Abstimmungen diese führen werden. Eine \n\n«vorgängige» Stimmabgabe kann unter diesen Umständen keine zielführende Lösung für das \n\nvon den Postulantinnen aufgegriffene Problem darstellen.  \n\n \n\n \n\nIV. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen \n\nSowohl die Möglichkeit einer virtuellen Teilnahme an den Ratssitzungen des Grossen Gemeinderats \n\nals auch die verschiedenen Stellvertretungslösungen würden den Parlamentsbetrieb stark \n\nbeeinflussen. Damit verbunden wäre ein eigentlicher Paradigmenwechsel. Angesichts dieser \n\nweitreichenden Auswirkungen erscheint es dem Stadtrat als angezeigt, darüber sowohl im Stimmvolk \n\nals auch in den politischen Parteien als auch im Rat selber eine breit angelegte und ausführliche \n\nDebatte zu führen. Nebst der grundsätzlichen Frage, ob überhaupt eine der vorstehend unter Ziff. III \n\nerläuterten Lösungsvorschläge umgesetzt werden soll, müssten insbesondere auch die \n\nAnwendungsfälle intensiv diskutiert werden.  \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass hier grosse Zurückhaltung geboten sei und die Gründe für \n\neine virtuelle Teilnahme bzw. für eine Stellvertretung sehr restriktiv festgelegt werden sollten. Im Fall \n\neiner Stellvertretungslösung müssten überdies die Rechte und Pflichten der Stellvertreterinnen bzw. \n\nStellvertreter bestimmt werden. \n\n \n\nZurückkommend auf den Beweggrund für den vorliegenden Vorstoss ist festzustellen, dass die \n\nAusübung eines politischen Mandats während der Mutterschaft gemäss geltendem Recht \n\ngrundsätzlich dazu führt, dass die betreffende Parlamentarierin Ihren Anspruch auf \n\nMutterschaftsentschädigung verliert. Rechtliche Grundlage für dieses Ergebnis bildet Art. 16d Abs. 3 \n\ndes Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzgesetz, EOG; \n\nSR 834.1), wonach der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung unter anderem vorzeitig endet, \n\nwenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wiederaufnimmt. Mit anderen Worten liegt der von den \n\nPostulantinnen als Anlass für ihren Vorstoss genommene Mangel – nämlich der Verlust der \n\nAnsprüche auf Mutterschaftsentschädigung infolge Ausübung eines Parlamentsmandats – im \n\nBundesrecht begründet. Er kann mit einer Anpassung des städtischen Parlamentsrechts nicht \n\nbeseitigt werden. Hierfür bedarf es vielmehr einer Anpassung des Bundesrechts. Erste Schritte in \n\ndiese Richtung sind mit der Einreichung und Weiterbearbeitung von verschiedenen Standesinitiativen \n\nbereits erfolgt. Der Stadtrat würde eine solche Änderung begrüssen. \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates muss nun im Parlament bzw. in den parlamentarischen Kommissionen eine \n\nmöglichst breit angelegte Diskussion geführt werden. Im Rahmen dieser Diskussion wird – nebst der \n\nFrage, ob überhaupt eine Änderung des parlamentarischen Betriebs in Betracht gezogen werden soll \n\n– auch zu entscheiden sein, welche Lösungsmodelle weiterverfolgt und damit vertieft geprüft werden \n\nsollen. Sollte der Grosse Gemeinderat das Thema weiterverfolgen wollen, schlägt der Stadtrat die \n\nSchaffung einer nicht ständigen Kommission gemäss § 15 Geschäftsordnung (GSO; SRS 1.5-1) \n\nbestehend aus 11 Personen vor, weil damit eine politisch breit abgestützte Diskussion ermöglicht \n\nwerden kann. Selbstverständlich wird es dem Rat bzw. der beauftragten Kommission freistehen, bei \n\ndiesem Prozess externes Fachwissen in Anspruch zu nehmen. Sollte eine Mehrheit des Rats das \n\nThema nicht vertiefen wollen, soll das Geschäft von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\n \n\nV. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– eventualiter eine eigens dafür geschaffene Spezialkommission (11er) mit einer vertieften und \n\numfassenden Analyse der unter Ziff. III erläuterten Lösungsansätze zu beauftragen und \n\n– das Postulat von Manuela Leemann, Die Mitte – Stadt Zug, und Karen Umbach, FDP.Die \n\nLiberalen, betreffend Ersatzlösung bei Mutterschaft, Krankheit oder längerer beruflicher \n\nAbwesenheit von Parlamentarierinnen und Parlamentariern vom 14. Mai 2022 als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2790 SR \n \n\n \n\nZug, 24. Januar 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. Mai 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


2856 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2856 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der Initiative 2000 \n\nWohnungen für den Zuger Mittelstand». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2856 vom 16. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Eingang am 30. Juni 2023 hat die SP-Fraktion die Interpellation zur «Umsetzung der Initiative \n\n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nAm 18. Juni 2023 fand der städtische Urnengang über die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den \n\nZuger Mittelstand» statt. Nachdem die Initiative am 18. Juni 2023 von den Stimmberechtigten der \n\nStadt Zug mit 50,2 % angenommen wurde, hat sich der Stadtrat entschieden, ein unabhängiges \n\nGutachten über die Auswirkungen der Initiative in Auftrag zu geben. Die Resultate des Gutachtens \n\nhaben Einfluss auf die Beantwortung der von der SP-Fraktion aufgeworfenen Fragen. Aus diesem \n\nGrund wurde das Ergebnis des Gutachtens abgewartet, womit die Beantwortung nicht innert der \n\ndreimonatigen Ordnungsfrist gemäss § 43 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der \n\nStadt Zug (GSO; SRS 1.5-1) erfolgen konnte. Unterdessen liegt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. \n\nBeat Stalder vor und wurde am 28. November 2023 vom Stadtrat der Stadt Zug verabschiedet. \n\n \n\nFrage 1. Zum Rechtsgutachten \n\na.  Was ist Ziel und Zweck dieses Rechtsgutachtens? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um hinsichtlich der Umsetzung \n\nder Initiative Rechtssicherheit zu erlangen. \n\n \n\nb. Welche Fragen soll das Rechtsgutachten klären? \n\nAntwort: Mit der Annahme der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» haben \n\nsich verschiedene Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich der sofortigen Anwendbarkeit der \n\nInitiative, der Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie der Vereinbarkeit mit übergeordnetem \n\nRecht ergeben (siehe auch Medienmitteilung vom 6. September 2023). \n\n \n\nc.  Bis wann werden die Resultate diese Rechtsgutachten erwartet? Wird es veröffentlicht?  \n\nAntwort: Das Rechtsgutachten wurde im November 2023 in Aussicht gestellt. Am 28. November \n\n2023 wurde es vom Stadtrat der Stadt Zug verabschiedet und am 4. Dezember 2023 anlässlich \n\neiner Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Rechtsgutachten ist auf der Website der \n\nStadt Zug abrufbar (Stadt Zug - Rechtsgutachten).  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2018272\n\n\n2/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n \n\nd.  Wieso meint der Stadtrat, dass die städtische Rechtsabteilung diese rechtlichen \n\nAbklärungen nicht selbst treffen kann? \n\nAntwort: Im vorliegenden Fall ging es um Auslegungsfragen, welche einer unabhängigen \n\nBeurteilung bedurften. Bei einer Beantwortung durch den städtischen Rechtsdienst wäre die Frage \n\nder Parteilichkeit im Raum gestanden. Zudem ist der städtische Rechtsdienst durch seine \n\nordentliche Tätigkeit bereits sehr stark ausgelastet. Die Erstellung eines solchen Gutachtens ist mit \n\nerheblichem Aufwand verbunden und hätte mit den vorhandenen Ressourcen nicht ausgefertigt \n\nwerden können.  \n\n \n\ne.  Wieso wurde dieses Rechtsgutachten nicht bereits früher in Auftrag gegeben? \n\nAntwort: Da der Ausgang der Abstimmung nicht abschätzbar war, hat der Stadtrat den \n\nAbstimmungssonntag abgewartet, bevor das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde. \n\n \n\nf.  Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten?  \n\nAntwort: Die Kostenschätzung ging von einem Aufwand von CHF 60'000.00 aus. Die tatsächlichen \n\nKosten beliefen sich auf CHF 58'495.05 (inkl. MwSt). \n\n \n\ng.  Will der Stadtrat das Rechtsgutachten abwarten, bevor er weitere Massnahmen zur \n\nUmsetzung der Initiative trifft? \n\nAntwort: Das Baudepartement der Stadt Zug hat den Grossteil der Planungen in Absprache mit \n\nden jeweiligen Grundeigentümern fortgesetzt. \n\n \n\n \n\nFrage 2. Zum Bebauungsplan An der Aa II \n\na.  Ist der Stadtrat der Meinung, dass mit einer Erhöhung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum \n\ndie Forderungen der Initiative umgesetzt ist? \n\nAntwort: Der Grosse Gemeinderat stimmte am 3. Oktober 2023 in der 2. Lesung des \n\nBebauungsplans An der Aa II der Erhöhung des Mindestwohnanteils von 2'600 m2 auf 10'000 m2 \n\nund davon 40 % preisgünstiger Wohnraum einstimmig zu. \n\n \n\nb.  Wenn nein, wieso nicht? \n\nSiehe Antwort a. \n\n \n\nc.  Rechnet der Stadtrat hier mit einer Verzögerung?  \n\nNein. Siehe Antwort a. \n\n \n\nd.  Falls ja, inwiefern ist diese Verzögerung begründet?  \n\nSiehe Antwort c. \n\n \n\n \n\nFrage 3. Zum Bebauungsplan Geviert GIBZ \n\na.  Ist der Stadtrat der Meinung, dass dieser BBP die Vorgaben gemäss der Initiative erfüllt?  \n\nAntwort: Das Rechtsgutachten hält fest, dass die Initiative sofort anwendbar ist und auch laufende \n\nBebauungsplanverfahren erfasst. Dementsprechend haben sämtliche laufende Bebauungspläne, \n\nunter anderem auch der Bebauungsplan Geviert GIBZ, die Vorgaben der Initiative zu erfüllen. \n\n \n\nb.  Falls nein, wieso nicht?  \n\nSiehe Antwort a. \n\n \n\n\n\n3/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n \n\nc.  Was ist der Grund, dass dieser BBP nun aktiv durch den Stadtrat verzögert wird?  \n\nAntwort: Der Stadtrat hat kein Interesse, Bebauungsplanvorhaben – weder passiv noch aktiv – zu \n\nverzögern. Der Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, 1. Lesung, wurde am 28. November \n\n2023 von der Bau- und Planungskommission behandelt und in der Schlussabstimmung einstimmig \n\nangenommen. Die Beratung im GGR erfolgt am 23. Januar 2024. \n\n \n\n \n\nFrage 4. Zu den Bebauungsplänen Baarerstrasse West, Äussere Lorzenallmend, LG-Areal, Metalli \n\nund Herti Süd  \n\na.  Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen?  \n\nAntwort: Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens waren für alle Grundeigentümer von Belang. \n\nEinzelne Eigentümer haben ihre Planungsvorhaben bis zum Vorliegen des Rechtsgutachtens \n\nausgesetzt. Das Baudepartement steht mit allen Grundeigentümern in Kontakt und ist bestrebt, die \n\neinzelnen Vorhaben zügig fortsetzen zu können. \n\n \n\nb.  Gibt es ausser der Anpassung des Anteils preisgünstiger Wohnungen am Volumen aller \n\nWohnungen noch weitere Elemente der Bebauungspläne, die aufgrund der Initiative zu ändern \n\nsind? Wenn ja: Welche?  \n\n \n\n Antwort: Gemäss aktuellem Stand nicht. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nZug, 16. Januar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 30. Juni 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Soziales und Gesellschaft Familienergaenzende Kinderbetreuung Ersatzwahl Kommissionsmitglied Lars Sommer_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 9. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 609.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung: Aufsichtskommission; Ersatzwahl für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2023 bis 2026 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nNach § 5 des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern (Reglement \n\nBetreuung; SRS 4.1-3) wählt der Stadtrat für jeweils eine Amtsdauer die Aufsichtskommission \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung. Das bisherige von der Stadtverwaltung unabhängige Mitglied, \n\nJean-Jacques Zbinden, tritt auf Ende Dezember 2025 zurück.  \n\n \n\nDie Kommission muss mindestens zwei unabhängige Fachpersonen umfassen. Damit dies weiterhin \n\ngewährleistet werden kann, empfehlen Barbara Gysel, Präsidentin der Aufsichtskommission, und \n\nMelanie Wälter, Fachstellenleiterin Bewilligung und Aufsicht Familienergänzende Kinderbetreuung, \n\nLars Sommer als Ersatz. Er kennt den Kanton Zug und ist eine von der Stadtverwaltung unabhängige \n\nFachperson, welche sowohl im Frühbereich als auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung \n\nwertvolles Fachwissen mitbringt. Lars Sommer ist als Kommissionsmitglied bestens geeignet. \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Lars Sommer, Am Wasser 83, 8049 Zürich, wird ab 1. Januar 2026 für den Rest der \n\nLegislaturperiode 2023 bis 2026 als Mitglied der Aufsichtskommission Familienergänzende \n\nKinderbetreuung (FeKB) gewählt.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Lars Sommer, Am Wasser 83, 8049 Zürich, kontakt@larssommer.ch  \n\n- Kommission Familienergänzende Kinderbetreuung, Melanie Wälter, \n\nmelanie.waelter@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Kommunikation \n\n- Controller      \n\n- Kanzlei \n\n \n\nmailto:kontakt@larssommer.ch\nmailto:melanie.waelter@stadtzug.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nZug, 9. Dezember 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n