text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n\n \n\nProtokoll 12/2022 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022, 14:00 – 20:15 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson eröffnet die 12. Sitzung des Grossen Gemeinderats in \n\ndiesem Jahr und begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch \n\ndie Vertreter der Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Heinz Röthlisberger, Martin Iten \n\nund Thomas Dubach; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Rupan Sivaganesan (14:35 Uhr), Ignaz Voser (15:00 Uhr) und Bruno Zimmermann \n\n(15:10 Uhr) \n\n \n\nStefan Hodel (16:00 Uhr), Christoph Iten (17:02 Uhr), Maria Hügin (17:45 Uhr) und Etienne Schumpf \n\n(19:40 Uhr) haben die Sitzung vorzeitig verlassen. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n2/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11 vom 15. November 2022 \n\n \n\n2 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n3 Überweisung \n\nKeine \n\n \n\n4 Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026 \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2767 vom 27. September 2022 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2767.1 vom 31. Oktober 2022 \n\n \n\n5 CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem  \n\nWald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2762 vom 30. August 2022 \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2762.1 vom 3. Oktober 2022 \n\n \n\n6 Motion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR» \n\nBericht und Antrag der Spezialkommission «unabhängiges Ratssekretariat» Nr. 2705.1 vom \n\n31. Oktober 2022 \n\n \n\n7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. August 2022 betreffend «Ganz klar, ein beherztes \n\n‹JA› zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, aber vorher \n\nhaben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu» \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2775 vom 2. November 2022 \n\n \n\n8 Interpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend «Gebundene Ausgaben: \n\n Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere ‹gebundene› Ausgaben bewilligt \n\n als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde» \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2777 vom 15. November 2022 \n\n \n\n9 Interpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend «Fernwärme \n\n Stadt Zug Süd, wenn nicht jetzt, wann dann» \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2779 vom 15. November 2022 \n\n \n\n10 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n3/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11 vom 15. November 2022 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. \n\nDie Traktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen \n\nsind und das Protokoll demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n4/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n2. Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\nInterpellation der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 betreffend «Wohin geht die Reise mit \n\nder Beteiligung an der WWZ AG?» \n\n \nKürzlich hat der GGR eine weitere Aufstockung des Aktienanteils an der WWZ AG beschlossen. Die \n\nMITTE Fraktion war der Meinung, dass dieser Kaufentscheid ohne solide strategische Grundlage \n\nSeitens der Stadt Zug erfolgt ist. \n\nSo laden wir den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Welchen Mehrwert sieht der Stadtrat darin, dass die Stadt Zug grösste Einzelaktionärin der \n\nWWZ AG ist, unabhängig von der Höhe des absoluten Aktienanteils – auch vor dem \n\nHintergrund, dass die Stadt Zug statutarisch zwei VR Sitze zugesichert hat? \n\n2. Welchen Aktienanteil an der WWZ AG erachtet der Stadtrat mittel- bis langfristig als \n\nnotwendig zur Erfüllung der strategischen Ziele der Stadt Zug? \n\n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass weitere Zu-/Abverkäufe ausschliesslich von \n\nstrategischen Überlegungen abgeleitet werden dürfen und die Rentabilität bzw vergangene \n\nund erwartete Kursverläufe der Aktien für Zu-/Abverkäufe der Stadt Zug grundsätzlich \n\nirrelevant sein sollten? \n\nDie existierende Eignerstrategie vom 27. Oktober 2015 äussert sich ausschliesslich dazu, welche \n\nZiele mit der bestehenden Beteiligung verfolgt werden. \n\n4. Wo finden sich die strategischen Ziele des Stadtrates zum mittel- bis langfristigen \n\nAktienanteil an der \n\nWWZ AG? \n\n5. Auf welchen strategischen Grundlagen werden allfällige weitere Kaufangebote in Zukunft \n\nbeurteilt? \n\n6. Sieht der Stadtrat Bedarf, die bestehende Eignerstrategie um eine qualitative oder \n\nquantitative Zielformulierung hinsichtlich dem Aktienanteil zu ergänzen? \n\n7. Falls nein – auf welcher strategischen Grundlagen würden künftig Entscheide zu weiteren \n\nZu-/Abverkäufe der WWZ AG Aktien gefällt? \n\nWir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n5/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend «Und wo bleibt jetzt das \n\nStadtwappen im Logo?» oder «Never ever change our winning coat of arms» \n\n \n\nProlog: Wie die urbane linke Stadt Zürich der Stadt Zug zeigt,  was wahre Tradition ist: \n\nStadt Zug: Von   zu    Dagegen: Stadt Zürich    \n\nin 20 Jahren 3 Logos          Gleiches Stadtemblem seit Jahrzehnten! \n\nEinführung in die Thematik des Zuger Wappens: \n\nAm 23. Februar 2021 teilte der Stadtrat der Öffentlichkeit überraschend per Medienmitteilung mit, dass \n\ndie Stadt Zug das bisherige Erscheinungsbild durch ein neues «Corporate Design» ersetzen werde. Der \n\nStadtrat schrieb dazu: «Der zukünftige Auftritt mit neuem Logo, Bildwelten, Farbprogramm und \n\nvereinfachter Gestaltungssystematik entspricht den Anforderungen der digitalen Zukunft und dem \n\nimmer wichtig werdenden elektronischen Datenaustausch. Mit diesem Schritt positioniert sich Zug als \n\ninnovative, konsequent dienstleistungsorientierte Stadt. Die ersten Anwendungen erfolgen ab dem 1. \n\nMärz 2021. In den folgenden Monaten werden die weiteren Elemente des neuen Erscheinungsbildes \n\nentwickelt und die bisherigen Anwendungen in Etappen ersetzt. Die Stadt Zug will dies bevorzugt mit \n\nlokalen Gestaltern und Agenturen umsetzen.» und weiter: «Das aktuelle Erscheinungsbild der Stadt \n\nZug mit dem schwarzen Balkenlogo wurde ursprünglich vor 20 Jahren eingeführt. Damals hatte die \n\nStadt Zug noch kein einheitliches Erscheinungsbild. Das heutige entspricht der im Jahr 2015 \n\nüberarbeiteten Version des ursprünglichen Corporate Designs.   Und weiter … \n\nInnovation bedeutet: Die Stadt Zug gestaltet die Zukunft aktiv mit. Immer mehr Dokumente werden nicht \n\nmehr von Hand unterschrieben und per Post versandt, sondern rechtsgültig elektronisch signiert und \n\ndigital zugestellt. Die Digitalisierung und der Einsatz neuer Medien haben Konsequenzen für das neue \n\nLogo und das umfassende Corporate Design. Im Sinne einer schnellen Wahrnehmung und \n\nKonzentration auf das Wesentliche wird auf das bisherige blau-weisse Wappen verzichtet. \n\nGleichzeitig wird ein neues Schriftprogramm etabliert» Ende Zitat. \n\nUnsere Fragen dazu:  \n\nWir stellen dem Stadtrat zum neuen «Corporate Design» der Stadt Zug folgende Fragen: \n\n1. Was hat dieses «Rebranding» bisher gekostet und was soll der ganze Prozess bis zum \n\nAbschluss kosten, da dieser Prozess offensichtlich noch nicht abgeschlossen ist? Allein die  \n\nNeubeschriftung der rund 110 Fahrzeuge der Stadt dürfte einen geschätzten 6-stelligen Betrag \n\nkosten. \n \n\n2. Wie hoch sind die finanziellen Kompetenzen des Stadtrates für ein solches „Rebranding“? \n\nWarum wird alles nur in Etappen umgesetzt, obwohl die aktuelle Finanzlage der Stadt als sehr \n\ngut bezeichnet werden kann? Betrachtet der Stadtrat dieses eigensinnige Projekt auch als \n\n«gebundene Ausgabe»? § 26 des FHG definiert «Gebundene Ausgaben». Auf welche \n\ngesetzliche Grundlage stützt der Stadtrat seine diesbezüglichen Ausgaben für die städtische \n\n„Corporate Identity“ (CI)? \n \n\n \n\n\n\n6/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nZur Städtischen Abstimmung vom 2. Juni 2002 \n\n    \n\nDas Zuger Wappen war während Jahrhunderten unverzichtbarer Teil der Stadt Zug. Das Wappen von \n\n1881 war während fast 80 Jahren und über zwei Weltkriege im Einsatz, das Wappen von 1960 während \n\n40 Jahren. Das letzte Logo der Stadt war rund 20 Jahre im Einsatz. Wie lange wird der heutige \n\nSchriftzug ohne Wappen den Zeitgeist trotzen? Andere Städte wie Zürich halten an ihrem langjährigen \n\nLogo fest. \n\nDas damals neue Logo aus dem Jahre 2000 gefiel natürlich nicht sofort allen Einwohnern. Am 28. \n\nJanuar 2002 reichte ein Initiativkomitee (mit Unterstützung der SVP) unter dem Titel «Logo-Stopp» eine \n\nVolksinitiative mit 1'137 gültigen Unterschriften ein. Das Initiativbegehren verlangte die Ergänzung der \n\nGemeindeordnung mit einer Vorschrift über das Erscheinungsbild der Stadtverwaltung. Es hatte zum \n\nZiel, den im Jahr zuvor neu gestalteten Stadtauftritt zumindest teilweise wieder rückgängig zu \n\nmachen. Eine juristische Überprüfung hatte ergeben, dass die damalige Initiative gültig sei. Der Stadtrat \n\nhielt dazu vor der Abstimmung fest: «Teure Umsetzung der Initiative: Bei einer Annahme der Initiative \n\nmüsste das Erscheinungsbild unter Einbezug der Initiativbestimmungen neu konzipiert werden. Es \n\nversteht sich von selbst, dass das typografische Logo aus ästhetischen und rechtlichen Gründen nicht \n\neinfach durch das alte «Löwenlogo» ersetzt werden kann. Die Kosten für einen zweiten neuen \n\nStadtauftritt würden sich auf rund 300'000 Franken belaufen – die Arbeit der Mitarbeitenden der \n\nStadtverwaltung nicht eingerechnet! Es mutet seltsam an, wenn eine Stadt für eine unnötige Aufgabe \n\nso viel Geld ausgäbe, wo doch die Parteien ständig den Mahnfinger des Sparens erheben». \n\n(Informationsquelle: «Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1647 «Volksinitiative "Logo-Stopp“: \n\nGültigerklärung und Abstimmungsempfehlung» ) \n\nUnd weiter: Auf der Homepage der Stadt stand 2002 zum damaligen neuen Logo: \n\nZitat: "Seit gut einem Jahr arbeitet die Stadtverwaltung mit dem neuen Erscheinungsbild. Es zeichnet \nsich durch schlichte Eleganz und kühle Sachlichkeit aus. Es ist funktional und ein Erscheinungsbild, \nwelches der heutigen Zeit gerecht werden will. Mit dem neuen Stadtauftritt hat der Stadtrat auch die  \nangestrebte Vereinheitlichung der verschiedenen Erscheinungsbilder der Departemente erreicht. \n\nGegen das neue Logo wurde die Initiative «Logo-Stopp» lanciert, über welche am 2. Juni 2002 \nabgestimmt wurde. Kritisiert wurde ein Teil des neuen Erscheinungsbildes: Nämlich das schwarze Logo \nmit weisser Schrift auf dunklem Hintergrund. Die Volksinitiative verlangte die Rückkehr eines Logos mit \nLöwen und Mauerkronen. Der Stadtrat schrieb dazu:  \n\n«Werden mit dem modernen Erscheinungsbild die «Gefühle und der Stolz der Bevölkerung verletzt», \nwie dies die Initianten schreiben? Betrachten wir den symbolträchtigen Zuger Bannerträger auf dem \nKolinbrunnen: Er trägt in der einen Hand den Schild und hält in der anderen die Zuger Fahne. Er \nkommt ohne Löwen aus und vertraut auf das schlichte und kraftvolle Zuger Wappen. Dieses ist \nfester Bestandteil des neuen Erscheinungsbildes, wie Sie sich anhand der nachfolgenden Beispiele \nüberzeugen können. Das Zuger Wappen bleibt also unangetastet.» Und weiter: «Der Stadtrat und der \nGrosse Gemeinderat sind von der Qualität des neuen Erscheinungsbildes mit dem heute \nverwendeten Logo überzeugt. Es hat sich in der Praxis bewährt. Eine Änderung der Gemeindeordnung \n\n\n\n7/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nzum Zweck der Rückkehr zum bisherigen Logo mit den Löwen betrachtet der Stadtrat als \nunverhältnismässig. Zudem würden damit grosse Kosten ausgelöst. Wir empfehlen Ihnen, die Initiative \n«Logo-Stopp» abzulehnen. Der Stadtrat von Zug» (Ende Zitat) \n\nZur damaligen Abstimmung:  Die städtische Volksinitiative vom 2. Juni 2002 wurde mit 44% zu 56% \n\nabgelehnt: https://www.stadtzug.ch/abstimmungen/termine/6360#abstimmung_8825  3'500 \n\nStimmbürger stimmten JA, 4'433 Stimmbürger stimmten Nein, die Stimmbeteiligung betrug 54.9%. \n\nKnapp 1‘000 Stimmbürger entschieden die damals gestellte Abstimmungsfrage zum neuen Logo mit \n\neinem adaptierten Stadtwappen: \n\nDie Realisierung eines neuen Erscheinungsbildes für die Stadtverwaltung («neuer Stadtauftritt») nannte \n\nder damalige Stadtrat als eines seiner Ziele für die Legislaturperiode 1998-2002. Mit der strategischen \n\nNeuausrichtung der Stadtverwaltung wurde das Projekt im Jahre 1999 an die Hand genommen. Der \n\nGrosse Gemeinderat (GGR) unterstützte das Vorhaben an seiner Sitzung vom 23. November 1999: Mit \n\n32 zu 0 Stimmen genehmigte er dafür einen Kredit von 300’000 Franken. Das Parlament gab dem \n\nStadtrat deutliche Vorgaben mit auf den Weg: «frischer Auftritt», «moderner Approach» oder \n\n«Vereinheitlichung der verschiedenen städtischen Erscheinungsbilder» sind einige Zitate aus dieser \n\nSitzung. Klar war auch der Auftrag: «Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt», heisst es im \n\nBeschluss dazu. Zur Umsetzung des damaligen Logos und Wappens erhielt der Stadtrat einen \n\nVolksauftrag. \n\nUnd unsere Fragen dazu: \n\n3. Warum konnte der heutige Stadtrat im Frühjahr 2021 in eigener Kompetenz und ohne jede \n\nRücksprache mit dem GGR bzw. einer GGR-Kommission dieses Projekt beschliessen, nachdem das \n\nVolk mit der Ablehnung der Initiative das frühere Balkenlogo mit Wappen rechtlich bindend festgesetzt \n\nhatte? \n\n4.  Wo überall kann der heute den Traditionen zugeneigte Einwohner der Stadt Zug zukünftig das \n\nStadtwappen im öffentlichen Raum betrachten? Wann kann man sich das Zuger Stadtwappen im \n\nnüchternen neuen Stadthaus an der Gubelstrasse zu Gemüte führen? Wie lautet das bezüglich des \n\nStadthauses das heute gültige Fahnenreglement der Stadt Zug – dort mit Wappen auf blauem Grund? \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/abstimmungen/termine/6360#abstimmung_8825\n\n\n8/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei ‹Fische› auf einen Schlag mit \n\ndem neuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein \n\nvergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb \n\nmitten in Zug» \n\n \nAm 28. Oktober 2022 wurde von Initianten um die CSP der Stadt Zug eine Volksinitiative für neues \nHallenbad eingereicht. https://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1695007 - die Gültigkeit der \nVolksinitiative kann als gegeben angenommen werden. Ebenso wurde am 9. August 2022 die SVP-\nInterpellation betreffend „Ganz klar, ein beherztes «JA» zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger \nHallenbad mit Olympiabecken, aber vorher haben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen \ndazu.“ eingereicht und am 2. November 2022 vom Stadtrats mit der Vorlage Nr. 2775 beantwortet. Der \nGGR behandelt sie am 6.12.2022. \nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1708558 .  \nDie Vorlage wurde gemeinsam vom Bildungsdepartement und vom Baudepartement verfasst und zeigt \nauf, dass der Stadtrat leider wirklich noch keine Eile in Sachen der Realisierung eines neues Hallenbad \nhat. Sehr schade! Immerhin ist er der Meinung, dass der Ausbau der Hallenbadinfrastruktur geprüft und \nspäter einmal geplant werden müsse, denn aktuell könnten die Bedürfnisse vor allem auch der Schulen \ngerade noch knapp abgedeckt werden. \n \nDie Ausgangslage ist somit klar: Einerseits gibt es die Volksinitiative, welche ein neues Hallenbad \nverlangt. Die Initianten schreiben dazu (Zitat): „Für ein neues Hallenbad. Die Stadt Zug betreibt zwei \nkleine Hallenbäder, die je einem Schulhaus angegliedert sind. Sie stehen tagsüber den Stadtschulen \nfür den Schwimmunterricht und abends den Wassersportvereinen zur Verfügung. Die allgemeine \nÖffentlichkeit kann sie werktags nur an Randstunden benützen. Das ist nicht genug! Wir brauchen ein \nneues Hallenbad, das für die ganze Bevölkerung immer zugänglich ist! Die Stadt Zug wächst rasant. \nSchulkinder sollen schwimmen lernen, Wassersportvereine sollen trainieren und auch nationale und \ninternationale Wettbewerbe durchführen können. Unsere zwei kleinen Hallenbäder können diese \nBedürfnisse nicht abdecken. Schwimmen ist ein Breitensport und gut für die Volksgesundheit. Unsere \nGesellschaft wird immer älter. Schwimmen und Wassergymnastik sind besonders beliebt bei \nPensionären. Sie und die ganze Bevölkerung brauchen ein Bad in unserer Stadt, das ihnen den ganzen \nTag und das ganze Jahr offen steht. Das fehlt in Zug. Darum brauchen wir ein neues Hallenbad!“  \nQuelle: https://csp-zug.ch/wp-content/uploads/2022/08/Volksinitiative_Hallenbad_UB.pdf \n \nWeiter haben die Korporation Zug und die Stadt Zug am 22. August 2022 zur Weiterentwicklung des \nBrüggli Zug einen sehr aufschlussreichen Schlussbericht zum zweistufiger Ideen- und \nProjektstudienauftrag veröffentlicht: \nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/397637 \nDie Ergebnisse sind sehr interessant – es könnte dort - aufgrund der Tiefe des dortigen Areals ein \nattraktives Strandbad entstehen – genau was die Stadt Zug braucht – aber nicht mehr dort wo die Stadt \ngerade auf der Oeschwiese am See eine aufwendige und vorallem auch teure Erweiterung (heutige \nSchätzung CHF 13 Mio.) des bestehenden Strandbades plant. Auf den untenstehenden \nVisualisierungen sind mögliche „Sandstrände“ gut sichtbar. \n\n     \nStudienauftrag "Weiterentwicklung Brüggli Zug" 2021/22 – 2 – Schlussbericht - Visualisierungen \nSeite 16      Seite 17            Seite 18 \n \n\n \nUnser Vorschlag ist einfach, einleuchtend und gut umsetzbar und nützt die vorhandenen Potentiale von \nzwei Arealen aus. Weitere Standorte können für andere infrastrukturelle Aufgaben genützt werden. \n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/1695007\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1708558\nhttps://csp-zug.ch/wp-content/uploads/2022/08/Volksinitiative_Hallenbad_UB.pdf\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/397637\n\n\n9/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n1. Provisorische Vergrösserung des aktuellen Strandbades gemäss Postulat der SVP vom 13. Mai 2022 \nbetreffend «Mit der Sommerfrische nach Corona proaktiv aus dem Stadthaus zur innovativen \nStrandbad-Vergrösserung: Oeschwiese Subito - Jetzt». \nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1545095 . Damit kann die aktuelle unbefriedigende \nSituation (zunehmend zuwenig Platz im heutigen Strandbad) provisorisch überbrückt und temporär \nkostengünstig und attraktiv gelöst werden. \n \n2. Eine umfassende weiterführende Planung und Realisierung eines neuen attraktiven grosszügigen \nStrandbades am Brüggli mit Sandstränden gemäss den Ideen von Korporation und Stadt Zug unter \nEinbezug des wunderbaren gewachsenen Baumbestandes und Natur. Realisierung eines \ngemeinsames Projekt von Stadt Zug (Finanzierung) und Korporation (Baurecht) für die Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt Zug. \n \n3. Abbruch der laufenden Abklärungen und Planungen der hastig beschlossenen überteuerten \nStrandbadlösung auf der Oeschwiese. Planung eines ganzjährig offenen Hallenbads auf der \nOeschwiese mit Restaurationsmöglichkeiten für Spaziergänger und Einwohner. Am Beispiel des \nHallenbades in  Oberägeri (Ägeribad) kann man sehen, wie man den sommerlichen Strandbadbetrieb \nund ein attraktives Hallenbad kombinieren kann. Die neue Anlage ist zentral – kann zu Fuss, mit Velo \nund öV gut erreicht werden. Das Hallenbad soll schonend auf dem Areal angeordnet – so dass Magie \nder städtischen Perle  erhalten bleibt. \n \n4. Die unmittelbare Seenähe am Standort der Oeschwiese ist eine grosse Chance um mit möglichst \numweltfreundlichen Heizmethoden das Hallenbad und die Becken aufzuheizen. So kann an einem \nattraktiven Ort ein ganzjähriger Betrieb sichergestellt werden, für die ganze Bevölkerung aber auch für \nden Steuerzahler mit  geringeren laufenden Kosten als vergleich-bare Projekte in anderen Städten die \nnoch oft mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. \n \n\n    \n \n\nEinordnung des Motionsanliegens in die Investitionen der letzten 15 Jahre: \nNach ganz enormen Investitionen für den Kauf des neuen Stadthauses (Gubelstrasse 22) im Jahre \n2012 für die Verwaltung, grosszügigen Investitionen für ein neues Eisstadion für den \nEishockeyspitzensport (2010), einem überfälligem Recylingcenter im Göbli, menschenwürdigen \nNotzimmer für Bedürftige, historisch grossen Investitionen in Schulhäuser für die Bildung und den \nkürzlichen Kauf eines wichtigen Denkmals mit grüner Lunge (Zurlaubenhof) in der Höhe von über CHF \n300 Mio. steht nach Ansicht der SVP-Fraktion die rasche Realisierung eines eigenen Hallenbades für \nVereine, Schulen, aber vorallem und zuerst einmal für die breite Oeffentlichkeit dringend an. Auch der \n„normale Steuerzahler“ in Zug darf einmal ein „Geschenk“ erhalten, welches einer Mehrheit viel Freude \nmacht.  \n \n\nMotionsanliegen: Der Stadtrat wird beauftragt in diesem Sinne die Planung für ein Strandbad im \nBrüggli und ein Hallenbad auf der Oeschwiese in Angriff zu nehmen, mit dem Ziel allen \nZugerinnen und Zugern Badeinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen, welche der Stadt Zug \nangemessen sind. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1545095\n\n\n10/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n3. Überweisung \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass keine Vorstösse zur Überweisung \n\nvorliegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n11/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n4. Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2767 vom 27. September 2022 \n\n Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2767.1 vom 31. Oktober 2022 \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass gemäss § 48 Abs. 4 der \n\nGeschäftsordnung auf das Budget in jedem Fall einzutreten ist. Es findet keine Eintretensdebatte statt.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson bittet Stadtrat André Wicki, Vorsteher des \n\nFinanzdepartements, das Budget 2023 und den Finanzplan 2023 bis 2026 vorzustellen.   \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtrat \n\nEs freut mich, dass ich Ihnen im Namen des Gesamtstadtrates die wichtigsten Punkte des Budgets \n\n2023 und des Finanzplans 2023 bis 2026 aufzeigen kann.  \n\nWir haben das Ganze eine bisschen geändert. Wir sind der Meinung, wir haben doch einige \n\nHerausforderungen – die kenne Sie. Das hat natürlich selbstverständlich auch einen Einfluss auf das \n\nBudget.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDie Herausforderungen haben auch mit internationalen Gegebenheiten wie der internationalen \n\nUnternehmensbesteuerung zu tun. Wie sie vielleicht wissen, die aktuell laufende OECD-Steuerreform \n\nbesteht aus zwei Säulen.  \n\nGemäss Säule 1 werden die Gewinne nicht mehr allein in Ländern besteuert, in denen das \n\nUnternehmen ansässig ist. Neu soll ein Teil der Gewinnbesteuerung in Ländern erfolgen, in denen die \n\nProdukte abgesetzt werden. Hiervon sind vor allem digitale Grossunternehmen betroffen, die sie alle \n\nbestens kennen.  \n\nSäule 2 sieht einen weltweiten Mindestbetrag an gezahlten Steuern vor, bestehend aus einem \n\nMindeststeuersatz von 15 Prozent und einheitlichen Regeln zur Bestimmung des Gewinns.  \n\nEinige Unternehmen am Standort Zug sind von dieser Steuerreform betroffen. Eine zeitgerechte und \n\nerfolgreiche Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von \n\nessenzieller Bedeutung. Der Kanton Zug unterstützt die bundesrätliche Botschaft zur Umsetzung der \n\nOECD-Mindeststeuer. Er hat in Zusammenarbeit mit den Zuger Gemeinden bereits mit der \n\nEvaluierung von Massnahmen begonnen und wird diese Arbeit zielgerichtet fortsetzen. \n\n \n\n\n\n13/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nZu diesen Herausforderungen gehört auch die 8. Teilrevision des Steuergesetzes, die im kommenden \n\nJahr besprochen und diskutiert wird. Sie sehen auf der Folie abgebildet die Variante vom \n\nRegierungsrat mit total CHF 19 Mio. Wir wurden, wie alle anderen Zuger Gemeinden auch, zur \n\nVernehmlassung eingeladen und sehen da und dort einige Anpassungen.  \n\nMan kann aber sagen: Mit der Annahme der Änderung der 8. Teilrevision des Steuergesetzes würden \n\nden Zuger Gemeinden jährlich rund CHF 55 Mio. Fiskalerträge wegfallen. Die jährlichen finanziellen \n\nAuswirkungen dieser Änderung auf die Stadt Zug wären rund CHF 19 Mio. tiefere Fiskalerträge, was \n\nin etwa einer Steuerfuss-Senkung von 54 % auf 50 % entsprechen würde. Ein Steuerfuss ist rund \n\nCHF 4.7 Mio., das mal vier ergibt entsprechend rund CHF 19 Mio. Trotzdem äussert sich der \n\nGesamtstadtrat in seiner Vernehmlassung an den Regierungsrat positiv dazu. Vor allem der \n\nMittelstand profitiert – das sehen Sie auf der Auflistung – von den zusätzlichen Abzugsmöglichkeiten. \n\nDie Stadt Zug kann die Reduktionen teilweise durch Zugänge und Bevölkerungswachstum \n\nkompensieren. Wir fordern aber eine Entlastung beim NFA. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n14/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nHier sehen Sie die höhere Last für den NFA und den ZFA.  \n\nSeit der Einführung des neuen Zuger Finanzausgleichs im Jahr 2008 ist das eine Belastung von rund \n\nCHF 1.1 Mrd. \n\nDas Finanzdepartement hat den Anstoss gegeben, dass der NFA für alle Gemeinden abgeschafft \n\nwerden soll. Wir haben dies in der Konferenz der Finanzchefinnen und Finanzchefs der Zuger \n\nGemeinden besprochen. Ich hatte die Möglichkeit, das dort entsprechend zu präsentieren. Die Stadt \n\nZug hat dazumal vor der Einführung des NFA schon ein Rechtsgutachten gemacht, da es eigentlich \n\nnicht sein kann, dass eine Gemeinde einen Beitrag zahlt an den NFA, der dann entsprechend an den \n\nBund geht. Die Konferenz der Finanzchefinnen und Finanzchefs der Zuger Gemeinden haben Ende \n\nMai 2022 den Regierungsrat des Kantons Zug angeschrieben, dass der Beitrag an den NFA von 6 % \n\ndes Kantonssteuerertrages erlassen werden soll. Mit Annahme der Änderung aus der 8. Teilrevision \n\ndes Steuergesetzes nämlich, würden den Zuger Gemeinden jährlich rund CHF 55 Mio. Fiskalerträge \n\nwegfallen.  \n\nMan könnte eigentlich schon fast sagen, was durch das 8. Steuerpaket entfällt, das bekommen wir \n\nwieder «zurück», wenn der NFA dann auch entfällt. Das ist Zukunftsmusik, das wissen wir noch nicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n15/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nHier sehen Sie die nächste Herausforderung: Die Stadt Zug finanziert den ZFA zu rund 90 %. Das sind \n\nhohe Ausgleichszahlungen an die Nehmergemeinden von CHF 78.7 Mio., davon trägt die Stadt Zug \n\n90 %. Das wurde noch von Karl Kobelt mit den anderen Gemeinden besprochen. Da gibt es heute und \n\nmorgen nichts zu rütteln. Und so haben wir das dazumal auch dem Regierungsrat und den anderen \n\nGemeinden gesagt. Nichtsdestotrotz ist es eine beträchtliche Belastung.  \n\n \n\nDas ist ein schöner Landis+Gyr-Zähler. Was sagt er uns? Die nächste Herausforderung sind die stark \n\nsteigenden Strompreise, mit denen wir konfrontiert sind beziehungsweise konfrontiert sein werden. \n\nFür das Jahr 2023 steigen die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte \n\nzum Teil stark. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom \n\nhervor. \n\n\n\n16/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDa der Schweizer Strommarkt eng mit dem europäischen verbunden ist, wirken sich Preiserhöhungen \n\nselbstverständlich auch auf die Schweiz aus. Viele Stromversorgungsunternehmen kaufen einen \n\nGrossteil ihres Stroms am Grosshandelsmarkt ein. Wir haben dem Ganzen Rechnung getragen. Wir \n\nhaben von der WWZ auch die Information erhalten, in welcher Grössenordnung das sein wird, nämlich \n\n38.6 %. Aus diesem Grund haben wir das bereits für das Budget 2023 einberechnet mit einem Anstieg \n\nvon rund 40 %. \n\n \n\nIch komme zu den Wachstumsraten der grössten Volkswirtschaften, da zählt die Schweiz nicht dazu. \n\nMan kann allgemein sagen, dass durch die weltpolitische Situation – was leider alles abläuft – der \n\nWachstumshöhepunkt sicher erreicht ist. Für das Jahr 2023 geht man nicht davon aus, dass es weiter \n\nansteigen wird, sondern das Ganze ist sehr volatil. Ebenso die Lieferengpässe, mit denen wir alle \n\nrechnen müssen, insbesondere bei Solarpanels, was wir ja dringend brauchen. Und die Geldpolitik ist \n\nauch sehr angespannt in den USA und auch in der Eurozone. Eine grosse Herausforderung sehen wir \n\nauch bei der Schuldenobergrenze. Wenn Sie die grossen Volkswirtschaften anschauen, dann sind die \n\nalle überschuldet. Oder es muss dann teilweise wieder freigegeben werden, dass die grösste \n\nVolkswirtschaft nicht stehen bleibt.  \n\nEnergiekrise und Krieg in der Ukraine bremsen natürlich das Wirtschaftswachstum. Aber da geht es \n\nnoch um ganz andere Themen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n17/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nIch komme zu einem Überblick von den Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung beziehungsweise im \n\nPädagogikbereich. Die rote Linie oben ist der Pädagogikbereich. Da sehen Sie im Jahr 2021 378.55 \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über die Jahre hinweg bis 2026, auch anhand der \n\nSchulraumplanung prognostiziert, 423.26 Mitarbeitende. \n\nUnten in blauer Farbe sehen Sie die Entwicklung in der Verwaltung mit 257.69 im Jahr 2021 und die \n\nPrognose von 270.80 für das Jahr 2026. Total – das entnehmen Sie auch aus dem Budget – ist die \n\nZunahme mit 15.87 Stellen geplant. Die geplante Zunahme nach Departement sieht wie folgt aus: \n\n Präsidialdepartement: 1.5 Pensen \n\n Finanzdepartement: 0.5 Pensen \n\n Bildungsdepartement: 10.87 Pensen \n\n Baudepartement: 2.4 Pensen \n\n Departement SUS: 0.6 Pensen \n\n\n\n18/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nSie sehen, es gibt viele Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, die meisten zum Glück nicht \n\neigenverschuldet. Aber ich glaube schon, dass der Gesamtstadtrat hier ein gutes Budget präsentiert. \n\nWir gehen ja doch wieder von einem Rechnungsergebnis von CHF 3.6 Mio. aus.  \n\nIch möchte aber doch noch ein paar aufzeigen. Wenn Sie den Ertrag der Rechnung 2021 mit \n\nCHF 365 Mio., das Budget 2022 mit CHF 313 Mio. und das Budget 2023 mit CHF 346 Mio. \n\nvergleichen, dann steigt der Ertrag zwar nicht ganz, aber fast auf das Niveau im Jahr 2021. Wir sehen \n\nder Entwicklung aber doch positiv entgegen mit einem Zuwachs beim Ertrag von CHF 32 Mio.  \n\nDiese Grössenordnung kann man aber auch beim Aufwand sehen. Die Zunahme des Aufwands von \n\nBudget 2022 mit CHF 307. Mio. zu Budget 2023 mit CHF 342 Mio. ist mit rund CHF 35 Mio. also \n\netwas grösser als der prognostizierte Zuwachs des Ertrags von CHF 32 Mio. Der Unterschied besteht \n\ndarin: Bei den Kosten wissen wir genau, was auf uns zukommt, beim Ertrag machen wir nicht nur \n\n«best guess», sondern wir gehen in die Breite und in die Tiefe bei den juristischen und natürlichen \n\nPersonen, aber Fragezeichen kann es natürlich entsprechend immer wieder geben.  \n\nDer nächste Punkt auf dieser Folie, den ich sehr spannend finde, sind die Investitionen. Die \n\nInvestitionen im Budget 2022 betrugen CHF 48.9 Mio. Im Budget 2023 sind es ebenfalls fast \n\nCHF 49 Mio. Dann in den darauffolgenden Jahren fast CHF 100 Mio., CHF 84 Mio. und CHF 48 Mio. \n\nJa, meine Damen und Herren, wir reden hier von CHF 330 Mio. innerhalb von fünf Jahren. Auf der \n\neinen Seite muss ich sagen, vielen Dank, Schulbauten über CHF 100 Mio., aber das Ganze müssen \n\nwir stemmen. Das Ganze ist erst zu stemmen, bevor wir da noch weiter grosszügig reingehen.  \n\n\n\n19/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDiese Folie zeigt eine Herleitung des Ergebnisses Budget 2023, ausgehend vom Ergebnis 2022 mit \n\nCHF 5.8 Mio. Sie sehen jeweils die Mehraufwendungen oder Aufwandminderungen, die wir haben.  \n\n Personalaufwand: steigende Anzahl Mitarbeitende, zusätzliche 15.87 Pensen im Budget 2023 \n\n Sachaufwand: Mehraufwand aufgrund höherer Unterhalt Hoch- und Tiefbauten und IT \n\n Abschreibungen sind stabil. \n\n Transferaufwand: Mehraufwand hauptsächlich bei ZFA und NFA (rund CHF 12 Mio.) und weitere \n\nPunkte  \n\n Fiskalertrag: Mit plus CHF 28 Mio. sicher positiv \n\n Betrieblicher Ertrag: Verwaltungs- und Parkgebühren, ZEBA  \n\n Ergebnis aus Finanzierung: Unterhalt Hoch- und Tiefbauten und Mieterträge \n\n Ausserordentliches Ergebnis: Das sind Entnahmen aus der Vorfinanzierung. Sie mögen sich \n\nerinnern, wir haben, auch mit Ihrer Unterstützung, Überschüsse in die Vorfinanzierung genommen. \n\nDas möchten wir auch in Zukunft. Wir haben momentan CHF 140 Mio. in der Vorfinanzierung. \n\nDavon gehen CHF 100 Mio. Richtung Herti.  \n\n \n\n\n\n20/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nIch komme zur nächsten Folie. Es ist erfreulich, dass die Stadt Zug diese Projekte stemmen kann und \n\nSie das entsprechend auch unterstützen oder noch unterstützen werden: das Schulhaus Herti, das \n\nStrandbad Zug, die Heilpädagogische Schule, die Oberstufe Loreto, die Pflanzung von 800 Bäumen \n\nund die Notzimmer. \n\n \n\nZusammengefasst möchte ich doch noch die Stärken und Chancen der Stadt Zug aufzeigen. Es gibt \n\ndoch einiges, was wir in dieser Stadt Zug pflegen möchten – auch in Zukunft. Es gibt natürlich auch \n\nSorgen, die ich teilweise schon mit den Herausforderungen aufgezeigt habe.  \n\nDie Steuerattraktivität ist mit einem Steuerfuss von 54 % sicherlich sehr gut. Andreas Rupp und ich \n\nhaben sehr viele Meetings mit juristischen, aber teilweise auch mit natürlichen Personen. Es wird \n\nimmer wieder darauf hingewiesen: Wir sind wirtschaftlich gut unterwegs. Die Rahmenbedingungen \n\nsind sehr gut. Die Bildung ist sehr gut. Weiter wird die Naherholung und die Nähe zum Flughafen \n\n\n\n21/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\ngenannt und dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit rund 3 % eine relativ tiefe \n\nTeuerungsrate haben.  \n\nZum Steuerfuss ist vielleicht noch zu sagen: Es ist noch nicht so lange her, dass wir beziehungsweise \n\nSie den gesenkt haben. Im Jahr 2017 lag der Steuerfuss noch bei 60 %, 2018 bei 58 % und seit 2019 \n\nbei 54 %. \n\n \n\nIch komme zur letzten Folie. Ich weiss nicht, ob ich da alles runterlesen muss, denn Sie kennen die \n\nThemen, die hier aufgelistet sind, und ich habe doch das eine oder andere daraus bei den \n\nHerausforderungen reingenommen. \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, das wäre es so weit. Ich freue mich auf die Diskussion und schliesse \n\nmit bestem Dank. \n\n \n\n\n\n22/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nBesten Dank, abtretender Finanzchef und Vorsteher des Finanzdepartements André Wicki, für deine \n\nAusführungen. Ich erlaube mir, jetzt auch noch zu ergänzen im Zusammenhang mit dem Budget, und \n\nverweise auf Bericht und Antrag der GPK, den Sie erhalten haben. Wir haben unsere GPK-Sitzung \n\nbereits am 31. Oktober durchgeführt. Ich mag mich nicht erinnern, dass wir schon einmal so früh dran \n\nwaren in den letzten 12 Jahren. Das war sicher ganz gut, aber die Zeit läuft und jetzt gilt es eigentlich, \n\ndieses Budget heute zu verabschieden.  \n\n \n\nZuerst einmal ein herzlicher Dank im Namen der GPK und des GGR an alle, die an diesem \n\nbeeindruckenden Budget aktiv mitgearbeitet haben. Es ist eine wirklich sehr intensive Mechanik, die \n\ndahintersteht, bis da wirklich alles stimmt. Die GPK zumindest hat keine Fehler entdeckt rein \n\nrechnerischer Art oder Übertragungsfehler. Das zeigt also, wie da gearbeitet wird. Unser Dank gilt \n\n\n\n23/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nallen Mitarbeitern der Stadt, aber in Zusammenhang mit dem Budget insbesondere den \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzdepartements, Finanzsekretär Andreas Rupp, der hier \n\nanwesend ist, und seinem Team, Dominique Sélébam und Monika Hager, sowie unserem \n\nProtokollführer Markus Grüter, auf seinem Protokoll basiert eigentlich auch dieser GPK-Bericht, der \n\nIhnen vorliegt.  \n\n \n\nFazit: Unsere Steuerzahler können also davon ausgehen, man hat sich wirklich sehr exakt und \n\nsorgfältig mit den Zahlen beschäftigt und legt ihnen ein wirklich ausgewogenes und gut \n\nausgearbeitetes Budget vor.  \n\n \n\nMein Dank geht natürlich auch an die anderen sechs Mitglieder der GPK, die an diesem Budget \n\nmitgearbeitet haben. Sie kennen sie namentlich: Benny Elsener für das Präsidialdepartement, Maria \n\nHügin und Stefan Hodel für das Finanzdepartement inklusive Immobilienabteilung, Karen Umbach für \n\ndas Bildungsdepartement, Gregor Bruhin für das Baudepartement und Barbara Gysel für das \n\nDepartement SUS – sie hat jetzt sozusagen Einblick genommen in ihre zukünftige Wirkungsstätte, das \n\nist ja auch nicht so schlecht in diesem Zusammenhang. \n\n \n\n\n\n24/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nJetzt das Wichtigste in Kürze, das ist eigentlich eine Zusammenfassung der ersten Seite des Budgets. \n\nDas sind also nicht meine Feststellungen, sondern vor allem diejenigen des Stadtrates. André Wicki \n\nhat es genannt, das Rechnungsergebnis in der Höhe von plus CHF 3.6 Mio. Die gesunde Bilanz, \n\nallerdings steigt der Fremdkapitalanteil aufgrund der kommenden Investitionen von 16 % im Jahr 2021 \n\nauf 17.3 % im Budget 2023. Die Thematik der OECD-Steuerreform wurde bereits ausgeführt. Ich habe \n\nzur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat heute Morgen wieder der 75/25-Prozent-Lösung \n\nzugestimmt hat, nachdem er sich letzte Woche auf eine 50/50-Situation eingeschworen hatte, ohne \n\nden Deckel von CHF 400.00. Sie sehen daraus, es ändert sich praktisch stündlich. Soweit ich \n\nverstehe, geht dieses Resultat jetzt wieder zurück in den Ständerat, aber es ist absehbar, dass am \n\nEnde der Wintersession dann einigermassen klar ist, wie es läuft. Der Nationalrat hat noch ein \n\nAnliegen deponiert, welches ich an sich auch unterstütze, was ich auch mit einer Interpellation im \n\nKantonsrat gemacht habe, und zwar dass die Gemeinden entsprechend von den Kantonen \n\nberücksichtigt werden, dass also das Geld nicht «nur» in die kantonale Kasse fliesst, sondern dass die \n\nGemeinden auch mitpartizipieren. Sie sind da doch auch im Boot. Ich verzichte jetzt auf weitere \n\nAusführungen dazu. Die hohe Last von NFA und ZFA wurde von André Wicki erwähnt. Das \n\n8. Steuerpaket geht im Januar in die Kommission und da haben Sie die Auswirkungen gesehen, \n\nAndré Wicki hat Ihnen das im Detail aufgezeigt, was das heisst. Diese CHF 19 Mio. würden ja \n\neigentlich eine Steuersenkung von 54 % auf 50 % bedeuten. Das ist ausgewiesen in der stadträtlichen \n\nVorlage bei Tabelle 4 auf Seite 7. Dann die Problematik der Energiepreise und die geplanten \n\nNettoinvestitionen. Bei der Personalplanung haben wir neu die knapp 16 Pensen, davon knapp 11 im \n\nBildungsdepartement, sowie den geplanten Teuerungsausgleich von rund 2.2 % an die \n\nMitarbeitenden.  \n\n\n\n25/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDie GPK stellt Ihnen für dieses Budget drei Anträge.  \n\nDas eine ist die Kürzung der Summe von CHF 3.7 Mio. auf CHF 3.1 Mio. bei den \n\nBetreuungsgutscheinen. Die Begründung dazu ist, wir haben dieses Budget von CHF 3.7 Mio. gar nie \n\nausgenützt. Es ist also mit CHF 31. Mio. mehr als genug Geld da. Und selbst wenn wir das etwas \n\nüberziehen würden, wäre das auch keine Katastrophe. Aber ich glaube, wir sollten einfach keine \n\nBudgets machen, die unrealistisch Luft drin haben. Die Budgets sollten sich doch an den heutigen \n\nKenntnisstand halten.  \n\nDer zweite Antrag ist eine Kürzung von Zug on ICE um CHF 70'000.00. Im Zusammenhang mit der \n\nStrommangellage auch in dieser Stadt scheint es uns richtig zu sein, dass wir da ein Zeichen setzen, \n\nauch wenn wir selbstverständlich die Stromlage im Jahre 2023 zum gleichen Zeitpunkt wie heute noch \n\nnicht genau kennen. Es ist dem Stadtrat unbenommen, jederzeit zu handeln. Der Hinweis sei auch \n\ngegeben, dass ein öffentliches Eisfeld in der Herti bei der Bossard Arena besteht. Das ist jetzt in \n\nBetrieb. Und wer die Freuden des Eislaufes geniessen will, der kann das auch dort pflegen. \n\nDrittens haben wir einen Budgetnachtrag bei der Investitionsrechnung. Da geht es um die \n\nPhotovoltaikanlagen auf dem Casino und auf der Trainings- und Curlinghalle, eine \n\nEnergieerzeugungsanlage sozusagen. Das ist eine Investition von CHF 750'000.00, CHF 275'000.00 \n\nfür das Theater Casino und CHF 475'000.00 für die Trainings- und Curlinghalle. \n\n \n\nDer Hauptantrag der GPK beinhaltet:  \n\n Auf die Vorlage einzutreten; \n\n Den Steuerfuss bei 54 % festzusetzen; \n\n Zustimmung zu den drei Anträgen der GPK; \n\n Kenntnisnahme des Finanzplans, der mit diesem Budget verbunden ist; \n\n \n\nDie Zustimmung der GPK zum Budget war einstimmig mit 6:0. Im Weiteren verweise ich \n\nselbstverständlich immer auf den entsprechenden Bericht der GPK, den Sie erhalten haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n26/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDas sieht in der Realität dann so aus: Das Rechnungsergebnis würde sich, wenn Sie diesen Anträgen \n\nzustimmen, von CHF 3.6 Mio. auf rund CHF 4.3 Mio. erhöhen. Das ist die Beilage 4 des Berichtes.  \n\n \n\nDann gab es in der GPK noch andere Anträge. Ein Antrag auf Streichung des Pumptrack wurde mit \n\n5:1 abgelehnt. Das ist auf Seite 13 des GPK-Berichts zu finden. Auf Seite 31 ist die Diskussion zum \n\nSteuerfuss zu finden. Es wurde der Antrag gestellt auf einen Steuerrabatt von 1 %. Dieser Antrag \n\nwurde wieder zurückgezogen im Sinne einer Senkung des Steuerfusses. Das Finanzdepartement hat \n\neinen ausführlichen Bericht mit 13 Punkten verfasst. Ich verzichte darauf, Ihnen die Stichworte \n\nnochmals aufzuzählen. Das ist die Beilage 3, da finden Sie eigentlich alles, alle diese Argumente, die \n\ngegen eine Senkung des Steuerfusses sprechen. Sie haben die Abstimmung vielleicht mitgekriegt, es \n\nkam zu einer Pattsituation. Der GPK-Präsident hat dann aufgrund der Argumentation der \n\nStadtregierung entschieden, dass er die Steuersenkung nicht unterstützt. Somit ist der Antrag der \n\nGPK, den Steuerfuss bei 54 % zu belassen. \n\n\n\n27/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDazu eine Ergänzung, was die Auswirkungen wären. Das ist im GPK-Bericht nicht enthalten. Es \n\nhandelt sich um die Einschätzungen des Finanzdepartements, die auch den Unterschied zwischen \n\nSteuerrabatt und Steuersenkung aufzeigen. Ich mache hier beliebt, das zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n1 % Steuerrabatt machen CHF 2.32 Mio. aus. Wenn Sie das verdoppeln auf 2 % sind es entsprechend \n\nCHF 4.64 Mio. Die Steuersenkung um 1 % entspricht CHF 4.8 Mio. und die Senkung um 2 % \n\nCHF 9.6 Mio. Diese Zahlen bitte ich Sie vielleicht zu notieren, weil sie in der Debatte von einer \n\ngewissen Bedeutung sind. Es ist also ein Unterschied, ob Sie einen Steuerrabatt oder eine \n\nSteuersenkung machen.  \n\n \n\nDiese Tabelle haben Sie bereits gesehen, André Wicki hat sie bereits kommentiert. Der \n\nVollständigkeit halber nochmal die Übersicht der Erfolgsrechnung, inklusive Rechnung 2021 und den \n\nZahlen des Finanzplans. Diese Tabelle finden Sie übrigens auch in der Beilage des GPK-Berichts. \n\n\n\n28/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDann eine Zusammenfassung gewisser Zahlen, die schon genannt wurden. Den Steuerfuss haben wir \n\ndiskutiert. Bei den Fiskalerträgen ist es doch eine Erhöhung um CHF 28 Mio., von CHF 230 Mio. auf \n\nCHF 258 Mio., die der Stadtrat Ihnen beantragt. Allerdings wäre dazu zu sagen, dass wir auch schon \n\nhöhere Fiskalerträge gehabt haben. Es ist in diesem Sinne eine konservative Einschätzung. Das \n\nInvestitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2032 zeigt, dass über die nächsten 10 Jahre rund \n\nCHF 290 Mio., also im Schnitt jährlich gegen CHF 30 Mio. investiert werden sollen. Nächstes Jahr \n\nbereits CHF 45.4 Mio. Die Pensen – ich habe Ihnen die Zahlen hier aufnotiert – sind in den letzten fünf \n\nJahren von 586 im Jahr 2019 auf doch 672 gestiegen. Die Details dazu finden Sie auf Seite 12, \n\nTabelle 5, des Budgets 2023. Und vielleicht noch zu den Personalkosten insgesamt, diese haben die \n\nMarke von CHF 100 Mio. jetzt längst durchschlagen und liegen gemäss Einschätzung des \n\nPersonalkostenbudgets bei CHF 106.8 Mio. \n\n \n\n\n\n29/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDiese Zahlen haben Sie ebenfalls bereits gesehen. Das habe ich bereits kommentiert, den \n\nUnterschied von CHF 230 Mio. im Budget 2022 auf CHF 258 Mio. im Budget 2023. Im Jahr 2021 war \n\nder Rekord mit CHF 289 Mio.  \n\nDas ist eine alte, aber interessante Folie. Sie stammt aus der Budgetdebatte 2020 und zeigt die \n\ndamalige Einschätzung des Budgets 2021. Man hat damals argumentiert, man hätte einen Anstieg \n\nvon 10 % bis ins Jahr 2024/25. \n\nUnd jetzt zeige ich Ihnen die aktuelle Folie. Sie sehen die Entwicklung der Schülerzahlen gemäss \n\nBudget 2023. Wir haben also eher eine Verflachung. Man hatte für das Jahr 2023/2024 2687 Schüler \n\nvorgesehen und Stand heute 2644, also rund 40 weniger. Was will ich damit sagen? Die Budgets sind \n\nan sich sehr präzise und gut geschätzt. Wir müssen einfach aufpassen. Wenn wir solche Prognosen \n\nwagen und dann 10 % durchziehen, dann gibt es enorme Unterschiede auf die kommenden Jahre. \n\n \n\n\n\n30/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nUnd hier muss ich dem Zuger Stadtrat ein Kompliment machen. Wir haben ein sehr kontrolliertes \n\nWachstum in der Verwaltung. Das können Sie an dieser Tabelle sehen, die auch André Wicki bereits \n\ngezeigt hat und im Budget zu finden ist. Auf der rechten Seite in Schwarz – nicht weil ich das so \n\ndarstellen wollte, aber bei mir auf dem PC erschien dieser Artikel aus dem Tages-Anzeiger so –, der \n\nZürcher Stadtrat zeigt sich beratungsresistent. Sie sehen, seit vier Jahren laufen die Entwicklungen, \n\nwie die Verwaltung im Vergleich zur Stadtbevölkerung wächst, aus dem Ruder. Das ist also ganz klar \n\nzu präzisieren, es handelt sich nicht um Zug, sondern es zeigt die Situation in Zürich. Die Situation in \n\nZug ist auf der linken Seite abgebildet, die blaue Kurve unten ist die relevante für die Verwaltung, die \n\nrelativ milde wächst, die obere rote Kurve bezieht sich auf das Bildungsdepartement. \n\n \n\nDas Bildungsdepartement, da sehen Sie jetzt vielleicht die Zahlen nicht so gut, das tut mir leid. Aber \n\nman muss einfach aufpassen, dass wir das Budget des Bildungsdepartements nicht zu positiv \n\n\n\n31/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nkommentieren. Das ist ein bisschen meine persönliche Meinung. Sie sehen, dass das \n\nBildungsdepartement im Jahr 2016 und 2017 bei einem Rechnungsergebnis von CHF 41.7 Mio. lag. \n\nAb dann beginnen die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung zuzunehmen. Im Jahr 2019 \n\nbetrug die Abweichung zwischen dem Budget und der Realität knapp CHF 2 Mio., im Jahr 2020 \n\nCHF 3.5 Mio. und im Jahr 2021 CHF 4 Mio. Innerhalb von wenigen Jahren läuft das also aus dem \n\nRuder zwischen Realität und Budgetierung. Und ich finde, es hat einfach keinen Sinn, dass wir \n\nBudgets machen, die der Realität nicht mehr entsprechen. Wir budgetieren jetzt für das Jahr 2023 \n\nCHF 54.6 Mio. Und ich frage mich: Ist es wirklich möglich, dass das Ganze innerhalb von zwei Jahren \n\num CHF 8 Mio. zunimmt. Ich persönlich glaube das nicht. Ich überlasse es Ihnen, das zu beurteilen. \n\nBei aller Sympathie für das Bildungsdepartement und die Anliegen – Sie haben gesehen, es geht um \n\n2645 Schüler –, dass wir da CHF 8 Mio. mehr brauchen, halte ich einfach für falsch.  \n\n \n\nDann wiederum eine interessante Tabelle, die ebenfalls im GPK-Bericht enthalten ist. Diese hat uns \n\ndas Baudepartement geliefert. Einerseits geht es um die Vergaben im Hochbau. Man kann sagen, \n\ndass das Geld im Kanton Zug, aber auch in der Stadt bleibt. Gesamthaft 77 % der Aufträge blieben in \n\nder Stadt und in den weiteren Zuger Gemeinden, 21 % ausserkantonal und nur 2 % ins Ausland.  \n\n \n\n\n\n32/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nEbenso beim Tiefbau: In der Stadt bleiben 42 % der Aufträge und in den Zuger Gemeinden 33 %, \n\nausserkantonal werden 25 % vergeben. Sie finden das auf Seite 20 und 21 im GPK-Bericht. \n\n \n\nDann vielleicht nochmals zur Erinnerung – das ist jetzt ein bisschen ausserhalb des Budgets – woher \n\neigentlich das Geld generiert wird. Ich habe diese Tabelle vor zwei Jahren schon einmal gezeigt. Sie \n\nhat sich jetzt nicht gross verändert. Das sind die Zahlen von 2020 zu den Fiskalerträgen der \n\njuristischen Personen. Damals kamen rund CHF 60 Mio. von total CHF 81 Mio. von Unternehmen aus \n\ndem internationalen Bereich. Ich denke, das sagt sehr viel. \n\n \n\n\n\n33/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nSie sehen das hier noch etwas anders dargestellt in einem Kuchenschema, 58 % der Unternehmen \n\nsind international. \n\n \n\nUnd der Anteil der Fiskalerträge der Unternehmen – also relativ wenige internationale Unternehmen \n\ngenerieren sehr viel Fiskalerträge. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n34/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nIch komme zum Schluss. Ich möchte an dieser Stelle allen abtretenden Gemeinderäten, vor allem \n\nauch der Präsidentin Tabea Zimmermann, aber auch dem Stadtpräsidenten Karl Kobelt und \n\nVizestadtratspräsidentin Vroni Straub herzlich danken und alles Gute wünschen. Ein Dank auch den \n\nabtretenden GPK-Mitgliedern Barbara Gysel, Stefan Hodel, Karen Umbach und Gregor Bruhin. Wir \n\nhaben noch eine in der GPK, alles Gute in jeder Beziehung.  \n\nIch denke, das Fazit ist, dass wir herausfordernde Zeiten haben, turbulente Zeiten – Stichworte sind: \n\nInflation, Krieg in Europa, Währungs- und Finanzkrise, Stromnotlage usw. Der neue Stadtrat und der \n\nneue GGR bleiben also gefordert, mit unseren Finanzen der Steuerzahlenden sorgfältig umzugehen \n\nund die Rahmenbedingungen für alle Stakeholder – und ich meine da wirklich sehr viele – weiter zu \n\noptimieren. Ich denke, eine gute Zusammenarbeit hilft dabei, der neue Stadtrat soll das zusammen mit \n\ndem neuen GGR tun, damit wir auch zukünftig erfolgreich – so wie in der Vergangenheit, zumindest in \n\nden letzten paar Jahren – unterwegs sind.  \n\n \n\nIn diesem Sinne wünsche ich allen viel Erfolg, danke meinerseits und wünsche eine gute \n\nBudgetdebatte.  \n\n\n\n35/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nAndré Wicki, Stadtrat  \n\nVielen Dank für die Ausführungen. Ich möchte noch ergänzen, dass der Gesamtstadtrat den \n\nKürzungsanträgen der GPK um CHF 70'000.00 und CHF 600'000.00, total CHF 670'000.00, folgt.  \n\n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nBenny Elsener \n\nZum achten Mal hintereinander ein positives Budget. Die Finanzlage der Stadt Zug ist konstant, der \n\nStadt geht es finanziell noch gut. Nur, die Finanzen sind das eine, zum Beispiel das Wohl und das \n\ngesellschaftliche Miteinander sind das andere. Die Marke Business-Stadt färbt ab, Zug ist nicht mehr \n\nso Zug, wie es war. Bereits jetzt wieder eine schlechte Nachricht, der Zytclub muss schliessen.  \n\nAber der neu gewählte Stadtpräsident hat es sich bekanntlich auf die Fahnenstange geschrieben, er \n\nwill kein Monaco in Zug, freuen wir uns auf die kommenden Jahre. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion bedankt sich bei allen Departementen für die gute Arbeit und die transparente \n\nBudgetplanung durch die Vorsteherinnen und Vorsteher und den involvierten Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern.  \n\n \n\nDie Stadt rechnet für 2023 wiederum mit einem Überschuss, jedoch deutlich tiefer als in den \n\nvergangenen Jahren, nämlich mit CHF 3.6 Mio.  \n\n \n\nDie stetige Bevölkerungszunahme ist zwar moderat, aber für eine kleine Stadt wie Zug doch sehr \n\nherausfordernd. Speziell für unsere Stadt, wir haben 34.26 % mehr Arbeitsplätze als Bewohner. Das \n\nheisst, Kosten für die Infrastruktur werden uns stark beschäftigen, der enorme Pendlerverkehr \n\nverursacht Stau auf den Strassen und weiterhin kaum Sitzplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nwährend den Stosszeiten.  \n\n \n\nAuch im 2023 stehen wir neuen Herausforderung gegenüber. Wir haben es jetzt zwar bereits zweimal \n\ngehört, aber ich habe noch ein paar Ergänzungen dazu: \n\n \n\n1. Die internationale Unternehmensbesteuerung, OECD, neue Regelung, betrifft auch Firmen in der \n\nStadt Zug. \n\n \n\n2. Die 8. Teilrevision des Steuergesetzes. Variante Regierungsrat würde mit der Tarifsenkung der \n\nStadt CHF 19 Mio. tiefere Fiskalerträge einbringen. Der Effekt wäre wie eine Steuerfuss-Senkung \n\nvon 54 % auf 50 %. Zu tragen wird es ab 2024 sein, heute ein Thema im Ratssaal.  \n\n \n\n3. Massiv und alarmierend, steigende NFA- und ZFA-Zahlungen. Wir geben bald die gesamten \n\nFiskalerträge der juristischen Personen dem NFA und ZFA ab. Vor allem der ZFA, wir bezahlen \n\nCHF 12.5 Mio. mehr als im Vorjahr. Die Stadt finanziert den ZFA zu 92 %. Nur für den ZFA \n\nbezahlen wir jährlich ein Schulhaus Herti, sprich CHF 69 Mio. Und dann im Kantonsrat, wenn es \n\neinmal um eine Investition für die Stadt geht, da «schmürzeln» die Kantonsräte aus den \n\nGemeinden. \n\n \n\n4. Stark steigende Strompreise. Im 2023 steigert die WWZ die Stromkosten um 38.6 %. Das schlägt \n\nsich in diversen Konti nieder. Nicht alle Liegenschaften der Stadt sind in der Grundversorgung. Das \n\nCasino und die KEB zum Beispiel sind im freien Markt und haben die Vertragsverhandlungen \n\nverpasst oder falsch gepokert. Gemäss gesetzlicher Vorgabe dürfen sie jetzt nicht in die \n\nGrundversorgung der WWZ, sondern in die teure Ersatzversorgung der WWZ. Jetzt sollen sie – \n\n\n\n36/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nbeziehungsweise der Steuerzahler – zu Gunsten der WWZ ein Vielfaches bezahlen. Die einen \n\nbekommen den Strom in der Grundversorgung um die 34 Rappen, andere müssen im 2023 in der \n\nErsatzversorgung 90 Rappen bezahlen, beziehungsweise noch leicht mehr. Ausnützen der \n\nMonopolstellung, Abzocke oder unverständliche, unsoziale Gesetze vom Bund? Frage an die \n\nWWZ und den Verwaltungsrat, in welchem auch die Stadt vertreten ist. Aber zurück zum Budget.  \n\n \n\n5. Weitere Herausforderung, die Personalkosten. Wieder viele neue Stellen im 2023, nämlich total \n\n15.87 neue Pensen. Der Personalaufwand von der Rechnung 2021 bis zum Budget 2023, also \n\ninnert zwei Jahren: plus CHF 11 Mio. Eingerechnet oder berücksichtigt werden muss aber die \n\nTeuerung im Budget 2023 von 2.19 %. \n\n \n\n6. Unsere bevorstehenden Investitionen. Im Finanzplan bis 2026 sind dies allein für die notwendigen \n\nSchulbauten CHF 330 Mio. \n\n \n\n7. Unsere IT. Hiess es vor Jahren, mit der Digitalisierung werde alles einfacher – ja, aber auch \n\nmassiv teurer. Auch dies schlägt sich in den betreffenden Konti im Budget nieder. Unsere IT wird \n\nimmer teurer. \n\n \n\nDie Abschreibungen sind stabil, die Eigenkapitalquote nimmt zwar moderat ab, der Grund sind aber \n\ndie Vorfinanzierungen in die Schulbauten. \n\n \n\nZu den einzelnen Kostenstellen und den Anträgen werden wir uns in der Budgetberatung zu Wort \n\nmelden. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion dankt dem GPK-Präsidenten für seinen ausführlichen Bericht in Wort und Schrift. \n\nUnd ich persönlich danke zusätzlich noch meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPK. Nächstes \n\nJahr haben wir ja eine neue Zusammensetzung.  \n\nDie Mitte-Fraktion dankt auch den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern und \n\nihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im 2022 zum Wohle unserer Stadt. Danke dem \n\nFinanzvorsteher und seinem Team für die alljährlich guten Zahlen. \n\n \n\nUnd jetzt freuen wir uns auf die Budgetberatung. Und wer weiss, vielleicht findet im Budget 2023 der \n\ntraditionelle Chlaussack für den GGR-Weihnachtsabend auch wieder Platz, dieses Jahr mussten wir ja \n\nbekanntlich nach dem Chlausabend enttäuscht nach Hause. Doch welche Überraschung heute, der \n\nChlaussack steht vor der Tür bereit für uns. Danke, Schluss.  \n\n \n\nBarbara Gysel \n\nWir haben es nun schon mehrfach gehört, der Stadtrat prognostiziert fürs Budget 2023 einen positiven \n\nAbschluss von gut CHF 3.5 Mio., also etwas tiefer als dieses Jahr, und rechnet mit erhöhten \n\nNettoinvestitionen von gut CHF 45 Mio. Dieser erneut positive Abschluss freut und er zeigt: Der Stadt \n\ngeht es sehr gut.  \n\n \n\nWir haben nun schon einiges gehört über die Steuern, über die wir bekanntlich eben sehr viel \n\nmitsteuern. Wir von der SP gehen davon aus, dass es auch im nächsten Jahr und in den nächsten \n\nMonaten relevant sein wird. Grundsätzlich sind wir ja dank unserer Fiskalerträge in der \n\nhervorragenden Situation. Es sind insgesamt knapp CHF 260 Mio. Steuererträge budgetiert. Wir legen \n\naber gleichzeitig Wert darauf, dass wir diese anstehenden Reformen, auf die schon eingegangen \n\nwurde, aktiv mitsteuern. Es geht namentlich um die erwähnte 8. Teilrevision des kantonalen \n\nSteuergesetzes. In der aktuellen Vorlage hat der Stadtrat schon vorweggenommen, dass diese klare \n\n\n\n37/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nMindererträge bei den Einwohnergemeinden zur Folge hätte. Nebst dem, dass wir in der Stadt Zug \n\nprognostiziert CHF 20 Mio. weniger hätten, würden wir auch anregen, diese 8. Steuergesetzrevision \n\nqualitativ mitzubedenken und mitzuverfolgen. Es geht nämlich um sehr unterschiedliche Themen.  \n\nIm Budget ist auf Seite 7 ausgewiesen, dass diese Kompensation der Mindererträge seitens Kanton \n\nerwartet würde. Das beträfe unsere sehr starke städtische Solidarität. Diese städtische Solidarität \n\ngegenüber den anderen Gemeinden und letztlich – über den NFA – auch anderen Kantonen in der \n\nSchweiz ist sehr handfest. Sie haben es vorhin auf den Folien gesehen und können es auf den Seiten \n\n10 und 11 nachlesen: Wir leisten insgesamt CHF 90 Mio. an Solidaritätszahlungen. Das ist Fakt. Für \n\ndie SP ist es klar, dass es richtig und wichtig ist, weil wir tatsächlich eine finanzielle Stärke ausweisen. \n\nEs ist aber auch nachvollziehbar, dass wir den Mecchano unter die Lupe nehmen wollen. Schliesslich \n\nist die zweitgrösste Gemeinde, die Gemeinde Baar, wirklich nur mit einem Zehntel mit dabei.  \n\nUnd wenn man die hervorragende Finanzlage des Kantons bedenkt, dann ist das umso angezeigter. \n\nDer Kanton rechnet ja bekanntlich mit rund CHF 250 Mio. Gewinn im nächsten Jahr.  \n\n \n\nNun ist es aber – und Sie werden nicht überrascht sein – der SP auch ein Anliegen, dass die \n\nSolidarität nicht an der Stadtgrenze, ja, auch nicht an den Schweizer Grenze aufhört. Wir stehen in \n\neiner besonderen Situation und Verantwortung, auch international. Bei der letztjährigen Budgetdebatte \n\nbrachte die GPK in Erfahrung, dass der Löwenanteil der Fiskalerträge durch internationale \n\nUnternehmen generiert wird. Der GPK-Präsident hat nochmals darauf hingewiesen. Es sind \n\nzahlenmässig knapp 60 % der international tätigen Unternehmen, die drei Viertel der Steuererträge \n\nhervorrufen und generieren. Wenn wir also diesen handfesten Mehrwert durch unsere Internationalität \n\nhaben, dann stünde es uns auch gut an, an jene zu denken, denen es weniger gut geht. Die \n\nbeharrliche SP-Fraktion wird demnach in der Detailberatung einen Antrag zur Auslandhilfe stellen. \n\n \n\nThemenwechsel: Anlass zu Diskussionen gab der Streichungsantrag der GPK zu den \n\nBetreuungsgutschriften. Die SP wird diesen Antrag zwar ablehnen. Allerdings geben wir zu bedenken, \n\ndass es nicht um eine ganz reale, direkte Streichung von Beiträgen an Familien geht, sondern es geht \n\neigentlich um eine Budgetierungsfrage. Die SP unterstützt explizit, dass der Stadtrat die Anpassung \n\nder evaluierten Parameter prüft und die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen. Familienexterne \n\nBetreuung von Kindern soll auch in diesem Zusammenhang keine Frage von der Grösse des \n\nPortemonnaies sein. \n\n \n\nDie SP wird ansonsten das Budget genehmigen respektive den Anträgen der GPK folgen. \n\n \n\nAuch wir danken allen Beteiligten – ich mache das jetzt etwas verkürzt – und ich möchte an dieser \n\nStelle ebenfalls den Dank ausrichten an unseren GPK-Präsidenten, der ja quasi die Dernière am Ende \n\nder Legislatur in der jetzigen Konstellation wie immer unermüdlich und mit grossem Einsatz beraten \n\nhat. Wir danken ebenfalls den weiteren «GPK-Gspänlis», allen Mitbeteiligten im GGR und den \n\nPersonen, die im Hintergrund mitgewirkt haben.  \n\nSetzen wir alle in unseren unterschiedlichen Rollen von Legislative und Exekutive auf eine so kritische \n\nwie konstruktive Zusammenarbeit – auch aufgrund unserer verschiedenen Parteizugehörigkeiten. Die \n\nVielfalt – und davon sind wir überzeugt – und das Zusammenspiel machen unsere Stärke aus. \n\n \n\nCédric Schmid \n\nDie FDP dankt allen Stadträten, den Departementen, deren Angestellten sowie der GPK für die \n\ngetane Arbeit.  \n\n \n\nSchon jetzt darf ich sagen, es freut mich, diese Budgetdebatte mit Ihnen zu führen. Wir Zugerinnen \n\nund Zuger dürfen wirklich stolz sein, dass wir seit Jahren Ertragsüberschüsse budgetieren dürfen und \n\n\n\n38/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nnoch massiv höhere Ertragsüberschüsse wirklich erzielen konnten. Ich betone: massiv höhere \n\nErtragsüberschüsse als budgetiert erzielen konnten. Die FDP ist klar der Meinung, dass wir keine \n\nSteuern auf Vorrat erheben sollten.  \n\n \n\nIm Konkreten sind in den Jahren 2018 bis 2022 summiert CHF 4,5 Mio. Ertragsüberschüsse \n\nbudgetiert worden, aber CHF 204 Mio. Ertragsüberschüsse wurden erzielt. Es wurden also innert vier \n\nJahren knapp CHF 200 Mio. Ertragsüberschüsse über Budget erzielt. \n\n \n\nWas auch sehr erfreulich ist, dass die Eigenkapitalquote bei über 80 % liegt. Und diese liegt auch nach \n\nEntnahmen aus der Vorfinanzierung von Schulbauten immer noch über 80 %. Nein, wir schwimmen \n\nnicht in Geld, das will ich damit nicht sagen, aber wir – und damit meine ich die gesamte Stadt mit \n\nihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie deren Wirtschaft – haben alle sehr gut gearbeitet.  \n\n \n\nNach dem Budget 2023 hat die Stadt Zug ein Eigenkapital von CHF 744 Mio. Die Fiskalerträge des \n\nJahres 2023 betragen gemäss Budget CHF 258 Mio. Anders gesagt, die Stadt Zug könnte zwei Jahre \n\nund zehn Monate, ohne einen einzigen Steuerfranken zu verlangen, vom Eigenkapital leben. \n\n \n\nSomit ist es auch kein Wunder, dass Begehrlichkeiten entstehen, und selbstverständlich gilt es in aller \n\nForm, die Reserven, welche wir nun geäufnet haben, zu pflegen und für Krisensituationen bereit zu \n\nhalten. Und ja, die dunklen Wolken sind am Konjunkturhimmel sichtbar, somit erachte ich auch die \n\nChance für relativ hoch, dass wir dies zu spüren bekommen werden. Wir können es uns aber leisten, \n\nBürger und Gewerbe in Krisensituationen zu entlasten, statt sie zu belasten. So verstärken wir \n\nnämlich unsere eigene Resilienz. \n\n \n\nNatürlich gilt es auch, Investitionen so zu tätigen, dass unsere zukünftigen Generationen entlastet \n\nwerden. Aber auch hier: Es ist äusserst schlau, dann Investitionen zu tätigen, wenn die dunklen \n\nWolken am Konjunkturhimmel sichtbar sind, weil dies die Kosten einer Krise massiv reduziert, in dem \n\nwir dafür sorgen, dass unser Gewerbe über Aufträge verfügt. Eben, Rahmenbedingungen so setzen, \n\ndass wir die Lebensqualität auch in Krisenzeiten hochhalten können. \n\n \n\nKeinesfalls aber darf die Stadtverwaltung aufgebläht werden. Einen schlanken, aber bürgernahen \n\nStaat wollen wir haben, denn das ist der Garant für unsere sehr hohe Lebensqualität. \n\n \n\nMit dieser Einstellung ist es wohl klar, dass wir statistische Entwicklungen in Betracht ziehen. Unter \n\nanderem haben wir ausgerechnet, wie viel Einwohner pro Angestellten in der Stadt Zug leben. Das ist \n\nauch ein Indiz dafür, wie sich der Staat entwickelt – nebst den Zahlen. Dieser «Einwohner-pro-\n\nAngestellten-Index» ist leider sinkend. Das bedeutet, dass der Personalaufwand pro Einwohner steigt. \n\nHierzu gibt es natürlich Gründe, zum Beispiel ist die Stadt Zug familienfreundlicher, das braucht auch \n\nmehr Lehrer. Trotzdem mache ich beliebt, den «Einwohner-pro-Angestellten-Index» im Auge zu \n\nbehalten. \n\n \n\nBevor ich zum Antrag der FDP – und damit zu Schluss – komme, möchte ich eine Empfehlung in \n\nSachen Departementsziele aussprechen: \n\nIm Präsidialdepartement heisst es – um nur ein Beispiel zu nennen –, das Stadtarchiv Zug erweitert \n\nsein digitales Angebot. Ja, was bedeutet «erweitert»? Inwiefern? Hier empfehlen wir, messbare Ziele \n\nzu definieren. Zum Beispiel, welche Dienste insgesamt digitalisiert werden. Und bitte nicht nur für das \n\nStadtarchiv. Oder ein Ziel könnte doch sein, wie viele neue KMU hier gegründet oder angesiedelt \n\nwerden sollen oder wie viele Lehrstellen in der Stadt Zug geschaffen werden sollen und wie viele neue \n\nInnovationshubs den Weg nach Zug finden sollten. Oder im Bildungsdepartement, ein definiertes \n\n\n\n39/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nZielverhältnis der Anzahl Kinder mit Migrationshintergrund in einer Klasse, um die Qualität der Schule \n\nhochzuhalten, aber doch auch die Integration zu fördern. Es wäre schön, wenn wir Ziele nicht nur mit \n\nZahlen unterlegen würden, denn so wird die Lebensqualität unserer so wunderbaren Stadt Zug \n\nmessbarer und wir können zielgerichteter der Exekutive mithelfen, diese Ziele auch zu erreichen. \n\nSolche Ziele helfen uns allen, auch der Öffentlichkeit ausserhalb unserer Grenzen zu zeigen, dass wir \n\neigentlich eine Stadt mit Kultur sind, mit einer starken Durchmischung, mit innovativem Gewerbe, und \n\nsie so viel mehr Verständnis gewinnen für unsere tiefen Steuern. Weil das ist der wahre Grund, warum \n\nwir diese Politik betreiben. Eine Stadt mit Lebensqualität, von uns allen – so hoffe ich – die \n\nLieblingsstadt. \n\n \n\nSo, nun zu unserem Antrag: Die FDP Stadt Zug sieht die Risiken der Zukunft und ist trotz all den von \n\nmir vorgenannten beeindruckenden Zahlen äusserst vorsichtig.  \n\nDie FDP stimmt dem Budget zu und setzt sich mit dem Antrag für einen Steuerrabatt von 2 % dafür \n\nein, dass Familien, Unternehmen und Gewerbe in herausfordernden Zeiten vom Staat entlastet \n\nwerden. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Budget und Finanzplan und bedankt sich bei Stadtrat und \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir uns bei der GPK für die Überprüfung des \n\nBudgets und des Finanzplans und den ausführlichen Bericht dazu.  \n\n \n\nEs freut uns, dass die Finanzen im Lot sind. Die Kosten in der Stadtverwaltung sind fast überall unter \n\nKontrolle. Diesen Einsatz nimmt die SVP-Fraktion positiv zur Kenntnis.  \n\n \n\nWas uns einmal mehr besorgt, ist das massive Kostenwachstum im Bildungsdepartement. Seit Jahren \n\nsteigen die Kosten um Millionen weiter und weiter. Nun sind rund 11 zusätzliche Stellen geplant, \n\nsodass das Gesamtkostenwachstum vom Ergebnis des Jahres 2021 – für 2022 liegt das Ergebnis ja \n\nnoch nicht vor – zu Budget 2023 CHF 8.5 Mio. beträgt. Also eine Steigerung des Kostenwachstums in \n\nzwei Jahren um 11.5 %. Dies bei einem Wachstum der Schülerzahlen in den zwei Jahren um ungefähr \n\n4 %. Vergleicht man die Ausgaben mit anderen Gemeinden, ist augenscheinlich, dass die Stadt Zug \n\nsich massiv mehr leistet, als dies andernorts der Fall ist.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stellt daher den Antrag, das Budget des Bildungsdepartements für das 2023 \n\npauschal um CHF 2.5 Mio. zu kürzen.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat ein Kostenwachstum im Bildungsdepartement stattgefunden, welches in \n\nkrassem Missverhältnis zum Schülerzahlwachstum steht. Bei einer Grössenordnung von CHF 50 Mio. \n\nmuss doch niemand sagen, hier gäbe es kein Sparpotenzial. Gerade beim Sachaufwand wäre das \n\nproblemlos möglich, ohne dass die Schüler in irgendeiner Weise einen Qualitätsverlust haben. Wir \n\nersuchen darum auch dieses Parlament, endlich kritischer zu werden in Bezug auf diese ausufernden \n\nKosten. \n\n \n\nEinen weiteren Antrag stellen wir zum Thema Steuern: In den letzten Jahren hat die Rechnung der \n\nStadt Zug jeweils bedeutend besser abgeschnitten als budgetiert. Für das Jahr 2022 sieht es wohl \n\nähnlich aus. Für das Jahr 2023 plant die Stadt nun mit einem Überschuss von ungefähr CHF 3.6 Mio.  \n\n \n\nWir beantragen deshalb ebenfalls den Steuerrabatt von 2 % für das Jahr 2023. Diese 2 % entsprechen \n\ndann plus/minus einem Betrag in der Grössenordnung des zu erwartenden Überschusses.  \n\nEs ist nicht zulässig, Steuern auf Vorrat zu erheben – wie eben schon gehört.  \n\n\n\n40/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDer Antrag lautet deshalb: Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie \n\ndie Reingewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen werden mit 54 % auf der Basis der \n\nkantonalen Einheitsansätze festgesetzt. Für das Jahr 2023 wird ein Rabatt von 2 % gewährt.  \n\n \n\nDen Anträgen der GPK – also der Kürzung des Budgets beim Konto 3637.90, Beiträge an private \n\nHaushalte, um CHF 600'000.00, der Kürzung des Budgets beim Konto 3635.11, Zug on ICE, um \n\nCHF 70'000.00 sowie einem Budgetnachtrag in der Investitionsrechnung von CHF 750'000.00 für \n\nPhotovoltaikanlagen – stimmt die SVP-Fraktion zu.  \n\n \n\nAnsonsten haben wir einige weitere Positionen, zu welchen wir Fragen oder Anträge haben, und \n\nwerden diese bei der jeweiligen Kostenstelle erläutern.  \n\n \n\nAbschliessend bleibt uns noch einmal, den Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die \n\ngrossmehrheitliche Kosteneffizienz zu formulieren. Die SVP-Fraktion nimmt Budget und Finanzplan \n\nunter Berücksichtigung unserer Anträge zur Kenntnis. \n\n \n\nStefan Hodel \n\nWir gehen davon aus, dass das Budget und der Finanzplan unter der Leitung des aktuellen \n\nFinanzministers und zukünftigen Stadtpräsidenten, in Zusammenarbeit mit den mehrheitlich \n\nbürgerlichen Stadträten, sorgfältig ausgearbeitet wurde. Wir danken allen, die an der Ausarbeitung \n\nmitgearbeitet haben. Budget und Finanzplan wurden zudem bekanntlich wie immer von der GPK unter \n\ndie Lupe genommen. Unsere Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit den vorliegenden Zahlen.  \n\n \n\nZum Steuerfuss: \n\nNachdem Baar und Walchwil den Steuerfuss reduziert haben, ist zu erwarten, dass auch ein Teil des \n\nGGR heute nachziehen will. Wir haben es gehört, der Antrag von SVP und FDP liegt vor. Wir von der \n\nFraktion Alternative-CSP hoffen jedoch, dass der am 20.9.22 vom Finanzdepartement verfasste \n\nMitbericht zum Thema Steuerfuss-Senkung von allen Mitgliedern dieses Parlaments genau gelesen \n\nwurde. In nicht weniger als 11 Punkten wird dargelegt, warum eine Senkung des Steuersatzes keinen \n\nSinn macht. Wir freuen uns, dass auch das Argument, welches wir bei jeder Budgetdebatte \n\nvorbringen, aufgeführt wird: Ein tiefer Steuerfuss führt zu einem zusätzlichen Druck auf die \n\nImmobilienpreise und die Mieten. Lassen wir den Baarern und Walchwilern ihren tiefen Steuerfuss, \n\nzeigen wir Stärke und lassen wir uns nicht einmal mehr von der innerkantonalen Konkurrenz \n\nbeeinflussen. Meine Fraktion ist einstimmig gegen die Senkung des Steuerfusses, sei das in Form \n\neiner Senkung des Steuerfusses oder eines Steuerrabatts, wie von der SVP und FDP vorgetragen.  \n\n \n\nNun, da ich diese Sitzung – bekanntlich meine letzte Sitzung als Mitglied des GGR – gegen 16 Uhr \n\nverlassen muss, um dem Oberwiler Samichlaus bei seiner Landung am Tellenörtli und dem darauf \n\nfolgenden Umzug unterstützen zu können, komme ich bereits hier kurz auf einen Betrag in der \n\nInvestitionsplanung zu sprechen.  \n\nAuf Seite 66 sind unter Kostenstelle 2224 für das Objekt 0194, Pumptrack, Ausgaben in der Höhe von \n\nCHF 450’000.00 geplant. Es besteht die Idee, diese Anlage auf einer Wiese in Oberwil zu realisieren, \n\nwo vor 2014 eine Halle für die Oberwil Rebells hätte gebaut werden sollen. Schon 2007, also vor \n\n15 Jahren, haben sich 300 Oberwilerinnen und Oberwiler für die Freihaltung der landwirtschaftlich \n\ngenutzten Fläche ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass die Pumptrack-Anlage an diesem Ort \n\nfehl am Platz ist. Der Verlust einer weiteren landwirtschaftlich nutzbaren Fläche gefährdet das \n\nÜberleben des Bauernhofs Bröchli. Es ist der einzige Bauernhof, der sich im Besitze der Stadt \n\nbefindet. Der Hofladen ist sehr beliebt bei Jung und Alt, ein Ziel für Spaziergänger, Bewohner der \n\nAlterssiedlung und der Alterswohnungen. Wenn meine Fraktion nun aber heute keinen Antrag auf \n\n\n\n41/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nStreichung des Betrages aus der Investitionsplanung stellen wird, dann nur darum, weil laut Auskunft \n\nder zuständigen Stadträte weitere Standorte geprüft werden. Wir möchten den neuen Stadtrat aber \n\nschon heute dringend bitten, in Oberwil zwischen Alterszentrum, Wohnheim für psychisch kranke \n\nPersonen und den Alterswohnungen keine Pumptrack-Anlage zu finanzieren. Die Anlage ist nicht \n\nnotwendig, es wird mit deren Bau keine Not abgewendet. \n\nIch will die Würde dieses Rates nicht weiter gefährden, wie das in den letzten beiden Sitzungen \n\ngeschehen ist mit der Intervention von Ignaz Voser und der Stadträtin Eliane Birchmeier, und habe \n\ndeshalb verzichtet, hier eine Rute mitzubringen für die Stadträte, die auf diese glorreiche Idee \n\ngekommen sind, auf der damals geretteten Wiese eine Pumptrack-Anlage zu realisieren.  \n\n \n\nNun wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute im GGR und verabschiede mich von Ihnen.  \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nAls erstes möchte sich die GLP bei allen steuerzahlenden Steuerzahlenden und den steuerzahlenden \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahlern für ihren solidarischen Finanzbeitrag an unsere Gemeinschaft \n\nbedanken, beim Stadtrat für den achtsamen und stets um Transparenz bemühten Umgang mit den \n\nSteuergeldern. Und natürlich beim Gemeinderat für seine umsichtige Aufsicht über die Finanzen. \n\n \n\nIn Bezug auf die laufende OECD-Steuerreform sehen wir sowohl Chancen als auch \n\nHerausforderungen. Einerseits ist es wichtig, dass internationale Unternehmen ihren «fair share» an \n\nSteuern bezahlen. Andererseits müssen die Auswirkungen auf die hier ansässigen Unternehmen und \n\nunseren Standort sorgfältig abgewogen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt Zug dieser Entwicklung \n\nnicht nur aus dem Elfenbeinturm zuschaut, sondern proaktiv und beispielsweise durch gezielte und \n\nnachhaltige Unterstützungs- oder Förderleistungen die ausserordentliche Attraktivität des Standorts \n\nZug auch in Zukunft sichert. \n\n \n\nDoch nicht nur die OECD-Steuerreform, auch der nationale und kantonale Finanzausgleich \n\nverdeutlichen ein zunehmend grösseres Problem: Die Stadt Zug – oder Gemeinden im Allgemeinen – \n\nverlieren zunehmend an Autonomie und Freiheit in ihren Entscheidungen. Mögliche Lösungen, wie \n\nman diesem wachsenden Problem begegnen kann, sind allerdings schwierig zu finden. Eine \n\nIntensivierung der Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kantonen oder anderen Gruppen, welche die \n\neigenen Interessen teilen, könnte aber ein effektives Mittel sein. Wie lange beschweren wir uns in der \n\nStadt Zug eigentlich schon über diesen ZFA? Wie viel Mal haben wir schon versucht, mit anderen \n\nGemeinden diesbezüglich zusammenzuarbeiten? Vielleicht würde sich hier eine bessere Koordination \n\nmit anderen solidarischen Gemeinden lohnen.  \n\n \n\nNeben einer intensiveren Zusammenarbeit gegen aussen wird in einer Zukunft mit sinkenden \n\nSteuereinnahmen auch die Kostentransparenz gegen innen von zentraler Bedeutung werden. \n\nAufgrund der zunehmenden finanziellen Belastungen für unsere Stadt und den wahrscheinlich \n\nmittelfristig sinkenden Einnahmen, wird es immer wichtiger, dass unsere Finanzen sorgfältig geplant \n\nund verwaltet werden, um weiterhin eine gerechte, nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung zu \n\nermöglichen. Angesichts der schwierigen, unberechenbaren Weltwirtschaftslage ist mit sinkenden \n\nSteuereinnahmen absolut zu rechnen. Und während in Zeiten des Überflusses die \n\nAusgabentransparenz ohne grosse Probleme vernachlässigt werden kann, wird Kostentransparenz \n\nund Offenlegung von Finanzinformationen ein integraler Bestandteil der Entscheidungsfindung und \n\n-umsetzung werden. Dazu gehört auch unsere alte Forderung, beispielsweise dem öffentlichen \n\nBudget und der öffentlichen Rechnung jeweils die entsprechenden Stadtratsbescheide beizulegen, mit \n\ndenen jeweilige Minder- oder Mehrausgaben begründet werden können. Die Steuerzahlerinnen und \n\n\n\n42/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nSteuerzahler haben ein Anrecht darauf, das Budget auch nachvollziehen zu können, ohne einen \n\nStadtrat mit einem persönlichen Anruf zu belasten. \n\n \n\nDie Transparenz bei den Kosten spielt deshalb eine Schlüsselrolle, weil sie dazu beiträgt, dass die \n\nBürgerinnen und Bürger ein besseres Verständnis für die effektiven Ausgaben und Ausgaben-\n\nEmpfänger unserer Stadt haben und somit in die Lage versetzt werden, die Entscheidungen der \n\nVerantwortlichen besser zu beurteilen, kritisch zu hinterfragen und wo nötig Schrauben zu lockern \n\noder anzuziehen. Darüber hinaus trägt Kostentransparenz zu mehr Fairness und gerechter Verteilung \n\nvon Mitteln bei. Wenn die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, wofür die Steuermittel verwendet \n\nwerden, können sie die Stadtfinanzen effektiver nachvollziehen und Prioritäten bei den Ausgaben \n\nentsprechend setzen oder auch würdigen. \n\n \n\nWir nehmen den Bericht und Antrag des Stadtrates zur Kenntnis und schliessen uns den Anträgen der \n\nGPK an. Wir möchten uns bei der GPK nochmals speziell bedanken für ihre Arbeit und freuen uns, in \n\nder nächsten Legislatur unseren eigenen Beitrag in der Kommission leisten zu dürfen.  \n\n \n\nPlanen wir für das Schlimmste, hoffen wir auf Besseres und schaffen wir das Beste. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats (S. 1 bis 19) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nHauptzahlen (S. 22) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 23) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 24) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nPräsidialdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 25) \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident \n\nZur Information sei zum Departementsziel beziehungsweise dem Ziel des Stadtarchivs nachgereicht, \n\ndass zum Beispiel vorgesehen ist, sämtliche GGR-Geschäfte mit Beilagen seit 1963 digital zu \n\nerfassen und zugänglich zu machen. Dasselbe ist auch vorgesehen für die Geschäfte des Stadtrates, \n\ndie älter sind als 100 Jahre. Das ein Beispiel, das dieses Ziel vielleicht noch ein bisschen fassbarer \n\nmachen.  \n\n \n\nFinanzdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 26) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nBildungsdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 27)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nBaudepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 28) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n43/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDepartement für Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS): Erfolgsrechnung und Departementsziele \n\n(S. 29) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (S. 30 bis 64)  \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 30 bis 34) \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei, Archiv  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \nKST 1300: Zentrale Dienste  \n\nKeine Wortmeldungen \n \nKST 1400: Rechtsdienst  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \nKST 1500: Personaldienst  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \nKST 1600: Kultur  \n\n Zu Konto 3636.91 Wiederkehrende Beiträge an Vereine/Institutionen \n\n \n\nRoman Küng  \n\nUnsere Frage: Wie hoch ist der Beitrag an das Young Dance Festival? Denn dieses Festival war ja \n\neiner jener ominösen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der unglücklichen Arbeit der damaligen \n\nKulturkommission und den resultierenden Folgen im Jahre 2019. Herzlichen Dank für die \n\nBeantwortung. \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident \n\nIch beantworte die Frage gerne: Der Beitrag für das Young Dance Festival beträgt CHF 40'000.00. Es \n\nist ein Festival, das sich sehr gut eingespielt hat in der Stadt, und im Übrigen auch betreffend \n\nVermittlung insbesondere bei den Schulen einen wertvollen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt \n\nbietet. \n\n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n44/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\n Zu Konto 3636.91: Wiederkehrende Beiträge an Vereine und Institutionen \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nDie SVP-Fraktion stellt ein Antrag zur Kostenstelle 1800, Konto 3636.91: Wiederkehrende Beiträge an \n\nVereine und Institutionen. Und zwar geht es dort um den City-Manager, die Differenz von rund \n\nCHF 60'000.00 gegenüber Vorjahr betreffen wohl diese Position.  \n\nHier stellen wir den Antrag, dass dieser Beitrag gestrichen und die Position um CHF 60'000.00 \n\nreduziert wird.  \n\n \n\nWarum? Wir haben dazu noch wenig bis keine Informationen, wie das dann genau funktionieren soll. \n\nWir haben nur einzelne, ansatzweise Informationen, dass bei Pro Zug jemand angestellt werden soll, \n\nden wir zahlen oder mitfinanzieren sollen, der sich dann in irgendeiner Art um die Detaillisten, um das \n\nGewerbe kümmert.  \n\nDas finden wir von der SVP nicht so gut. Wir schaffen hier ein Präjudiz, wenn wir für einzelne \n\nWirtschaftsbereiche, Vereine, Verbände beginnen, professionelle Infrastrukturen zu bezahlen oder \n\nmitzubezahlen.  \n\n \n\nWir sind auch der Überzeugung, dass man Gewerbehilfe besser über vereinfachte \n\nVerwaltungsprozesse, tiefe Gebühren, Steuern und Abgaben sowie die richtige Infrastruktur im \n\nBereich Strassen und Parkplätze macht – und nicht mit einem City-Manager, wo wir nicht genau \n\nwissen, was dieser dann im Endeffekt macht.  \n\n \n\nDazu kommt: Wenn die Detaillisten einen derartigen Mehrwert von einem solchen City-Manager \n\nhaben, dann dürfen sie den gerne auch selber bezahlen. Weil dann würden sie ja auch entsprechend \n\ndavon profitieren. Wenn sie das nicht möchten, dann haben sie wohl offensichtlich nicht einen so \n\ngrossen Mehrwert von einem solchen City-Manager, wenn sie dafür nicht die Kosten übernehmen \n\nwollen.  \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident  \n\nOhne diese Massnahme, geschätzte GGR-Mitglieder, ohne diese Massnahme des City-Managers – \n\nman könnte auch von einer Koordinationsstelle im Detailhandel sprechen – entreissen wir Pro Zug die \n\nMöglichkeit, einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Innenstadt zu leisten. Der \n\nMehrfachnutzen davon für die Stadt Zug, für die Bevölkerung, für die Besuchenden, für unseren \n\nWirtschaftsstandort ist ausgewiesen. Überdies entspricht die Massnahme der Motion «Masterplan \n\nAltstadt» der SVP. Mit diesem Antrag torpediert sie leider ihr Anliegen gleich selbst. \n\n \n\nMit der Publikation des Massnahmenkatalogs «Miteinander im Detailhandel» wurde ein \n\nLeistungsversprechen gegenüber dem Detailhandel, den Akteuren und der Öffentlichkeit in der \n\nInnenstadt abgegeben. Wir der Betrag für die Koordination Detailhandel nicht bewilligt, kann dieses \n\nLeistungsversprechen nicht eingehalten werden, weil die Pro Zug die Ressourcen dafür schlicht nicht \n\nhat und kurzfristig auch nicht aufbringen kann.  \n\n \n\nDie Stadtentwicklung müsste dann die Projekte alleine umsetzen und in die Federführung gehen. Dies \n\nist erstens nicht möglich und wäre zum anderen auch nicht sinnvoll, sondern im Gegenteil sogar \n\nextrem kontraproduktiv, weil der Detailhandel daraus nichts lernen würde, kein Netzwerk entstehen \n\nwürde und die Erwartungshaltung gegenüber der Verwaltung zusätzlich noch gesteigert würde.  \n\n \n\n\n\n45/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDas Ziel dieses Beitrags ist es, die Vereinigung Pro Zug zum Handeln zu bringen. Wenn die Stadt \n\nwieder alles alleine macht, erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen und werden mit \n\nSicherheit dafür von allen Seiten nur kritisiert werden, weil wir keine Detaillisten sind und nicht wissen, \n\nwas für sie das Richtige ist. Deshalb ist das als Anschubfinanzierung für den Detailhandel, für die \n\nErmächtigung, sich selber zu helfen, das beste Mittel.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass über den Antrag der SVP-Fraktion \n\nabgestimmt wird, Kostenstelle 1800: Stadtentwicklung, Konto 3636.91: Wiederkehrende Beiträge an \n\nVereine um CHF 60'000.00 zu kürzen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Antrag der SVP-Fraktion \n\nzugestimmt hat.  \n\n \n\n Zu Konto 3635.11: Zug on ICE \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Antrag der GPK auf Kürzung um \n\nCHF 70'000.00 bei Zug on ICE vom Stadtrat übernommen und vom GGR stillschweigend \n\nangenommen wird.  \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 35 bis 43) \n\n \n\nStefan W. Huber  \n\nIch stelle die altbekannte Frage, warum die Namingrechte der Bossard Arena, die \n\nSponsoringeinnahmen nicht budgetiert werden. Es handelt sich um feste Einnahmen, die die Stadt hat \n\nund ich vermisse sie im Budget. In der Rechnung erscheinen sie jeweils beim Finanzdepartement. Es \n\nhandelt sich um CHF 50'000.00 pro Jahr aus dem Sponsoringvertrag, welchen die Stadt Zug mit der \n\nBossard AG hat.  \n\n \n\nAndré Wicki führt nach Abklärung aus, dass die Einnahmen von CHF 50'000.00 aus Namensrechten \n\nim Budget unter Kostenstelle 2224: Sport und Freizeit, Konto 4472.10 Benutzungsgebühren \n\nImmobilien (Seite 39) enthalten sind.  \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n46/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 2130: Steuern  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2250: Schulanlagen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge / Hilfeleistungen \n\n Zu Konto 3632.11: Beiträge an Partnergemeinden/-Städte \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDie Mitte-Fraktion stellt den Antrag, den Betrag von CHF 200'000.00 zu streichen. Und zwar nicht, \n\nweil wir dieses Geld nicht ausgeben wollen, sondern weil wir es nicht budgetieren wollen.  \n\n \n\nWir haben vorher von Barbara Gysel gehört, dass es bei den Betreuungsgutscheinen um eine \n\nbudgettechnische Frage geht, das ist hier auch wiederum eine budgettechnische Frage. Wir wollen, \n\ndass man diese Ausgaben auf Antrag genehmigen kann.  \n\n\n\n47/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nUnd zwar hat das erstens den Grund, dass es systematisch unsauber ist, wenn wir in unserer \n\nJahresrechnung Kosten anderer Gemeinden in der Schweiz direkt bei uns budgetieren. Das ist nicht \n\nsauber budgetiert.  \n\nDann hat es zweitens den Grund, dass diese Töpfli und diese Fonds, die wir jeweils gerne bilden, \n\ngrundsätzlich ineffizient sind. Dazu gibt es empirische Studien. Wenn man solche Töpfli und Fonds \n\nhat, dann verleitet es eben auch dazu, diese zu brauchen, auch wenn man sie vielleicht nicht \n\nbrauchen würde.  \n\nUnd drittens ganz einfach, wie in jeder Grossfirma oder im Militär, Sie haben es ganz bestimmt auch \n\nschon gehört: «Wir haben noch Budget und das müssen wir jetzt brauchen bis Ende Jahr.» Da sehen \n\nwir gewisse Parallelen, wenn man am Ende des Jahres noch Budget hat, dass man dann vielleicht der \n\neinen oder anderen Gemeinde nahelegt, man könnte das doch noch ausschöpfen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne: Es darf unter dem Strich für uns gerne auch mehr sein in einem Jahr. Aber wir \n\nmöchten, dass man hier einen konkreten Antrag stellt und dass der zu uns kommt, wenn er die \n\nKompetenzen des Stadtrates überschreitet. Dann können wir darüber diskutieren. Wir möchten nicht, \n\ndass man das per se im Budget blanko rausgibt.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin  \n\nIm Grundsatz können wir uns dem Votum anschliessen, das Christoph Iten für die Mitte gehalten hat. \n\nAuch wir stellen den Antrag, dass man diese CHF 200'000.00, die ja neu ins Budget gestellt wurden, \n\nstreicht.  \n\n \n\nAls ergänzende Argumentation möchten wir insbesondere in Bezug auf die Inlandhilfe sagen, dass wir \n\nja – zumindest jetzt noch und auch in den vergangenen Jahren – mit der Stadt Zug einen \n\nwesentlichen Anteil der NFA-Zahlungen des Kantons mitgetragen haben. Das heisst, Geld aus der \n\nStadt geht auch irgendwo in die Schweiz für irgendwelche Inlandhilfe – für was auch immer. Das sind \n\nMillionenbeträge, die wir jährlich abführen.  \n\nUnd da sind wir nicht der Meinung, dass man noch zusätzliches Geld zurückstellen müsste, mit dem \n\nwir dann nochmals Inlandhilfe als permanente Position im Budget machen sollten. Auch wenn \n\nvielleicht nicht ganz alles im Inland bleibt, sondern auch noch für andere Partnergemeinden verwendet \n\nwürde. Wichtig ist: Wir haben auch schon Inlandhilfe geleistet, als das Unglück in Bondo \n\nstattgefunden hat. In solchen Fällen kann man eine Vorlage machen und kann schnell und \n\nunkompliziert helfen, wenn eine solche Katastrophe passiert. Aber das permanent ins Budget zu \n\nstellen und dann aus dem städtischen Budget nebst den NFA-Zahlen noch Inlandhilfe zu machen, \n\nfinden wir das falsche Zeichen in die Schweiz hinaus. Darum finden wir ebenfalls, dass wir diese \n\nPosition streichen sollten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWenn du, Christoph, davon redest, dass man da verschiedeneTöpfli schafft, dann stimmt das nicht. \n\nDas ist ein Budgetbetrag, der im Budget drin ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit den auszuschöpfen \n\noder eben nicht. Er kann CHF 200'000.00 ausgeben, kann aber auch nur CHF 100'000.00 für diese \n\nPartnerstädte.  \n\nUnd wenn die Argumentation von meinem Vorredner so war, dass das Inlandhilfe ist, dann möchte ich \n\ndarauf hinweisen, dass von den drei mir bekannten Partnergemeinden zwei im Ausland sind und eine \n\nin der Schweiz. Isenthal ist in der Schweiz im Kanton Uri, die beiden anderen sind im Ausland. Man \n\nmuss schon korrekt sein.  \n\n \n\nMan kann über diesen Punkt diskutieren. Ich persönlich finde es aus Budgetüberlegungen richtig, \n\ndass der Stadtrat das bringt und zeigt, in welchen Dimensionen er studiert. Man kann das streichen \n\n\n\n48/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nund dann kommt der Stadtrat und bringt eine Vorlage und dann diskutieren wir. Die Ausgabe ist dann \n\ndie gleiche. Für mich ist das ein bisschen das Haar in der Suppe suchen.  \n\n \n\nDie Kantonsrätinnen Karen Umbach und Barbara Gysel wissen, von was ich rede. Man hat hier in \n\ndiesem Saal vor ein paar Tagen während einem ganzen Tag gestritten um eine Viertelstelle hier und \n\neine halbe Stelle dort. Das Resultat kennt eigentlich niemand. Mein Bauchgefühl – man hat ungefähr \n\neine halbe Million auf ein 2-Milliarden-Budget eingespart. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, ich denke, man muss auch der Exekutive ein bisschen vertrauen und \n\nsagen: Hey, überlegt, was ihr da macht. Vielleicht ist jetzt Isenthal wirklich in Not dieses Jahr – grosser \n\nSchneefall, ein abgebranntes Schulhaus oder was auch immer –, dann ist der Betrag höher. Vielleicht \n\nist er im Ausland etwas höher.  \n\nIch würde doch beliebt machen, dass man da die Grössenordnungen auch ein bisschen \n\nberücksichtigt. CHF 200'000.00 sind für diese Stadt nicht gerade eine Hypothek, die man nicht mehr \n\ntragen kann. Also überlegen Sie sich, wie Sie da abstimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten.  \n\n \n\nBenny Elsener \n\nZum Votum von dir, Gemeinderat Philip Brunner: Dann machen wir ab jetzt nur noch \n\nBudgetpositionen, keine Vorlagen mehr, dann müssen wir überhaupt nichts mehr diskutieren. Ich \n\npersönlich und die Mitte-Fraktion möchten wissen, um was wir diskutieren. Zum Beispiel ging es das \n\nletzte Mal um eine Heizung. Das war eine interessante Diskussion, da weiss man, das ist für etwas \n\nGutes, da sind wir einverstanden. \n\nDas Vertrauen in den Stadtrat ist sicher da. Aber ich denke, es ist die Aufgabe des GGR, über diese \n\neinzelnen Positionen zu diskutieren.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtrat  \n\nZuerst braucht es ein Budget und dann können wir einen Antrag machen. Das sehen Sie auch bei der \n\nInvestitionsrechnung. Das ist ja ein Budget, das wir entsprechend umsetzen möchten.  \n\n \n\nVielleicht noch zur Thematik als solches: Sie mögen sich erinnern an die Diskussion, bei der es um \n\neinen Betrag – ich glaube, es waren CHF 70'000.00 – an Beat Wicky und seine Institution und an die \n\nRuedi Leupi Stiftung. Also dort hatten wir schon mal eine Grundsatzdiskussion. Und wir vom \n\nGesamtstadtrat haben gesagt, wir möchten da doch etwas Gutes tun in einem überschaubaren \n\nRahmen. Die befreundeten Ortschaften der Stadt Zug sind Isenthal – 40 Kilometer von hier, wieder \n\neinmal ein Besuch durch den Grossen Gemeinderat wert –, dann Kalesija – ich persönlich war noch \n\nnie dort, aber Vroni Straub kennt es – und in Rumänien Viseu de Sus. Ich glaube, das sind \n\nOrtschaften, die eine kleine Unterstützung sicher verdient hätten.  \n\nWir hatten dazumal auch die Diskussion über Beitrag von CHF 50'000.00 für die Erneuerung der \n\nSchnitzelheizung in Isenthal. Wir haben uns das bei einem Besuch angeschaut.  \n\n \n\nDamals hatten wir kein Budget. Was haben wir gemacht? Unter der Kostenstelle freier Kredit Stadtrat \n\nim Budget, die CHF 105'000.00 beträgt, haben wir uns die CHF 50'000.00 rausgeschält. Das kann es \n\nja nicht sein. Wir möchten doch ein bisschen Vertrauen. Ich denke da heutzutage weniger an \n\nFürstenfeld, das früher ein grosses, grosses Thema nach dem Zweiten Weltkrieg – leider. Aber ich \n\ndenke da an Isenthal, 40 Kilometer entfernt, gehen Sie sich das mal anschauen. Die haben wirklich \n\nSachen, da würden Sie vom Gemeinderat auf uns zurennen mit der Forderung «Warum macht ihr \n\nnicht was?». Und Kalesija und Viseu de Sus, ich glaube, die haben das verdient, diese \n\nCHF 200'000.00. \n\n\n\n49/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nWir geben das ja nicht blindlings aus. Sie kommen entsprechend auf uns zu, dass es toll wäre, wenn \n\nwir als Stadt Zug einen Beitrag leisten könnten. Und ich verspreche Ihnen, wir kommen auf Sie im \n\nGGR zu. Ich stelle mir vor, dass wir in die GPK gehen und das entsprechend präsentieren würden. \n\nDas sollte möglich sein. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der Mitte-Fraktion und der SVP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Antrag der Mitte-Fraktion \n\nund der SVP-Fraktion zugestimmt hat. Der Betrag von CHF 200'000.00 wird somit aus dem Budget \n\ngestrichen. \n\n \n\n Zu Konto 3638.20: Hilfeleistungen ins Ausland \n\n \n\nMara Landtwing \n\nIch stelle für die SP-Fraktion einen Antrag zu Kostenstelle 2870, Kontonummer 3638.20, \n\nHilfeleistungen ins Ausland.  \n\nDer Stadtrat budgetiert für 2023 einen Betrag von CHF 0.0 zugunsten der Hilfeleistungen ins Ausland. \n\nJa, wir wissen, es ist primär Aufgabe des Bundes, Geld fürs Ausland zu sprechen. Doch eben, wir \n\nsind nicht irgendeine Gemeinde. Leider ist mittlerweile weltbekannt, dass im Kanton Zug, in der Stadt \n\nZug gut Steuern gespart werden kann, und das von ganz vielen Privaten gemacht wird, deren Geld \n\neigentlich in ärmeren Gegenden versteuert werden müsste. Wie wir heute zudem mehrmals gehört \n\nhaben, wird der grösste Teil der fiskalen Erträge der Stadt Zug von ausländischen Unternehmen \n\nbezahlt. Bei den um die Steuergelder gebrachten Ländern und Gemeinden hält sich die Euphorie über \n\nunsere tiefen Steuersätze und die in Aussicht gestellten Steuerrabatte in Grenzen. Es ist toll, dass die \n\nStadt Zug 2022 Hilfe an die Ukraine leisten wird und zusammen mit der Coronahilfe CHF 700'000.00 \n\nbereitstellt. Allerdings wird das Leid auf dieser Welt auch 2023 nicht aufhören. Wir finden wichtig, das \n\nbereits heute ins Budget zu schreiben. Neben den Menschen in der Ukraine und der benötigten Hilfe \n\nin Partnergemeinden leben auch Menschen in Syrien, in Afghanistan und vielen afrikanischen \n\nLändern in kriegsgeplagten Gebieten, in denen die Nahrungsmittel knapp sind. Hinzu kommt, dass die \n\nKlimakatastrophe zuallererst arme Regionen dieser Welt gefährdet. \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt, für Hilfeleistungen ins Ausland im 2023 CHF 700'000.00 zu budgetieren. \n\nDie Hälfe davon könnte, hier nur Vorschläge von uns, für die weltweite Bekämpfung des Hungers, die \n\nandere für die Nothilfe bei Klimakatastrophen verwendet werden. Blindlings soll auch hier das Geld \n\nnatürlich nicht ausgegeben werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n50/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 44bis 53) \n\n \n\nRoman Küng \n\nWie bereits im Fraktionsvotum angekündigt, stellt die SVP-Fraktion den Antrag, das Budget des \n\nBildungsdepartements pauschal um CHF 2.5 Mio. zu kürzen.  \n\nDie Gründe habe ich bereits erwähnt sowie sind sie ebenfalls vom GPK-Präsidenten ausführlich \n\nerklärt worden. \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch ersuche Sie, dieser pauschalen Budgetkürzung nicht stattzugeben.  \n\nGPK-Präsident Philip C. Brunner hat insofern recht, dass wir 2019 eine Budgetunterschreitung von \n\nCHF 2 Mio. hatten. Das sind bei einem Budget von damals CHF 73 Mio. 2.857 %. Ich würde sagen, \n\ndas war damals eine Punktlandung. \n\n2020 und 2021 waren Corona-Jahre. Und dies jetzt einfach nicht zu sehen und uns hier so \n\ndarzustellen, als hätten wir nicht richtig budgetiert – wir konnten Corona beim besten Willen nicht \n\nvoraussehen. Die Schulen waren geschlossen. Die Musikschule war zu. Die Bibliothek war zu. Es \n\nwurden keine Sportveranstaltungen durchgeführt. Wir hatten keine Aushilfen. Wir hatten weniger \n\nSachkosten und so weiter – ich rege mich gerade auf, darum fällt mir nichts mehr ein.  \n\nEs war eine ganz, ganz schwierige Zeit, die wir – finde ich – hervorragend gemeistert haben, auch für \n\ndie Bevölkerung. \n\n \n\nInsofern bin ich nicht einverstanden mit dieser Kürzung. Kommt dazu, dass wir jetzt noch eine wirklich \n\ngrosse Herausforderung haben mit den geflüchteten Kindern aus der Ukraine, aber auch den \n\nAsylsuchenden. Das ist jetzt im 2022 aktuell, wird aber im 2023 weiter aktuell bleiben. \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nMit der Gefahr, dass sich die Schulpräsidentin noch mehr aufregt noch ein paar zusätzliche \n\nArgumente. Wir haben es vorher gehört und auch gesehen bei den Grafiken, die der GPK-Präsident \n\nzu den Planwerten – Sie erinnern sich an die Kurven mit den Schülerzahlen – gezeigt hat: Wir hatten \n\nnicht das Wachstum, das prognostiziert wurde auf der Schülerseite, aber auf der Kostenseite hatten \n\nwir das. Corona hin oder her, das ist gar nicht die Diskussion, ob man das budgetieren konnte oder \n\nnicht. Das ist jetzt eine Finte, um ein Schattenboxen loszutreten. Es geht im Endeffekt um die \n\nSachkosten. Und in den Sachkosten gibt es ein Riesenpotenzial im Bildungsdepartement. Das wird \n\nwahrscheinlich, wenn man es sauber anschauen würde, beim Faktor 3 unseres Antrags liegen und \n\nnicht nur bei CHF 2.5 Mio. Und das ist etwas, das die Corona-Jahre gezeigt haben, dass wir bei den \n\nSachkosten beim Bildungsdepartement viel Luft haben. Wir sehen es ja nachher noch beim GPK-\n\nAntrag bei Kind Jugend Familie. Dort wird mehr budgetiert, obwohl man das in den Rechnungen der \n\nVorjahre gar nie gebraucht hat. Das war beispielsweise bei den Betreuungsgutscheinen der Fall. Das \n\nheisst, wir haben an vielen Orten entsprechend noch Luft drin und wir haben ein grosses Potenzial in \n\nden Sachkosten. Es geht nicht um Corona und ob man das budgetieren konnte oder nicht.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion \n\nabgelehnt hat.  \n\n\n\n51/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 3000: Departementssekretariat  \n\n Zu Konto 3636.91: Wiederkehrende Beiträge an Vereine/Institutionen \n\n \n\nRoman Küng \n\nHier sind CHF 517'000.00 budgetiert mit der Begründung «Interne Übernahme Beitragswesen Teil \n\n'kulturelle Bildung' von KJF». Leider kann ich aber nirgends sehen, an welcher Stelle diese \n\nCHF 517'000.00 nun weniger budgetiert worden sind. Vielleicht kann das jemand erklären? Besten \n\nDank. \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nJa, hier haben wir eine Bereinigung vorgenommen. Wir haben verschiedene Leistungen, die bis dahin \n\nbei der Abteilung Kultur budgetiert waren, ins Bildungsdepartement genommen, zum Beispiel den \n\nKinderzirkus Grissini, das Kinder- und Jugendtheater, die Stiftung Freizeitanlage Oberwil, das \n\nTüftellabor Einstein, die Bildschule, den Natur- und Tierpark Goldau. Und auch eine grössere Summe, \n\ndie nächstes Jahr im GGR behandelt wird, nämlich die Freizeitanlage Loreto, dort ist ein GGR-Antrag \n\nunterwegs und kommt anfangs Jahr in die GPK. Das ist also eine Bereinigung, diese Positionen \n\nwurden von der Abteilung Kultur ins Bildungsdepartement übernommen. \n\n \n\nJürg Messmer \n\nIch habe jetzt einfach eine Verständnisfrage. Im Moment sind wir daran, das Kulturförderreglement zu \n\nbearbeiten. Die Kommission hatte ihre letzte Sitzung gehabt und das kommt in der neuen Legislatur \n\ndann hier in den GGR. Man schiebt jetzt Kosten von Kulturstellen ins Bildungsdepartement – ist es \n\nwirklich clever, diese Verschiebung jetzt in diesem Jahr zu machen? Oder würde man nicht besser \n\nzuwarten, das Ganze so sein lassen, wie es letztes Jahr war, bis das neu überarbeitete \n\nKulturförderreglement im Rat verabschiedet ist und man dann auch mit den Zahlen vergleichen kann?  \n\nWas hier jetzt passiert, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Weil auch in der Spezialkommission \n\ngab es Themen, wo Mitglieder der Meinung waren, dass gehöre nicht unbedingt mit der Bildung \n\nvermischt. Warum wird das jetzt heute so beschlossen? \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident  \n\nIch glaube, hier werden verschiedene Themen vermischt. Das Kulturförderreglement regelt ganz \n\ngrundsätzlich, nach welchen Prinzipien Kulturbeiträge vergeben werden sollen. Das ist die eine \n\nGeschichte. Die andere ist, dass wir, was die Beiträge betrifft, eine Bereinigung vorgenommen haben \n\nzwischen der Abteilung Kultur und dem Bildungsdepartement. Und da hat ein Austausch \n\nstattgefunden, eine Bereinigung, wo wir gesehen haben, dass gewisse Bereiche eher bei der Bildung \n\nanzusiedeln sind – Vroni Straub hat das vorher erläutert – und gewisse Bereiche, die vorher bei der \n\nBildung waren, besser bei der Kultur angesiedelt werden. Die Unterstützung des \n\nKinderliteraturfestivals Abraxas ist so ein Beispiel.  \n\nIch meine, wir haben das transparent gemacht. Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die Förderung \n\nder Kultur und diese Bereinigung der Beiträge.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nIch möchte die ursprüngliche Frage, die Roman Küng gestellt hat, nochmal präzisieren. Bei der \n\nPosition 3636.91 steht wörtlich beim Kommentar: «Interne Übernahme Beitragswesen Teil 'kulturelle \n\nBildung' von KJF». KJF steht für Kind Jugend Familie, es steht nichts davon, dass wir vom \n\nPräsidialdepartement, von der Kulturabteilung irgendetwas transferiert haben. Wir sprechen bei \n\ndiesem Kommentar im Budget ausschliesslich von KJF. Und Konto 3636.91: Wiederkehrende \n\nBeiträge an Vereine/Institutionen ist eine Position, die beim Departementssekretariat neu geschaffen \n\n\n\n52/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nwurde. Mit diesem Kommentar, den man da liest, heisst das, wir reden von CHF 517'000.00, die von \n\nKind Jugend Familie auf diese Position verschoben wurden.  \n\nDiese Frage wurde nicht beantwortet. Man hat jetzt irgendeinen Nebenschauplatz aufgemacht mit der \n\nVerschiebung von Kosten aus dem Präsidialdepartement. Das ist nicht der Kommentar, der dort im \n\nBudget genannt ist. Ich bitte, das entsprechend zu präzisieren und die Frage genauer zu beantworten. \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nThematisch ist es ganz klar. Wir haben thematisch auseinandergenommen, welche Beiträge besser in \n\nden Bildungsbereich und welche besser in den Kulturbereich passen.  \n\nBei der Kultur ist es die Kostenstelle 1600, Konto 3636.91, dort haben wir verschiedene Beiträge \n\nübernommen.  \n\nWenn der Kommentar beim Bildungsdepartement verwirrlich oder falsch wäre, dann tut mir das leid. \n\nEs sind keine neuen Beiträge. Es sind wiederkehrende Beiträge an diese verschiedenen Vereine, die \n\nich vorher genannt habe, da sind keine neuen dabei. Es sind im Wesentlichen thematische \n\nVerschiebungen von der Kultur hin zur Bildung. Aber auch auf die andere Seite, wir haben auch \n\nThemen von der Bildung in den Kulturbereich genommen, weil es dort besser angesiedelt ist. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch widerspreche der Stadträtin Vroni Straub ungern, sie hat aber nur zum Teil recht. Ein Teil wurde \n\nübernommen von der Kultur, ein Teil tatsächlich von KJF, nämlich auf Seite 51 die viertunterste \n\nPosition «Wiederkehrende Beiträge an Vereine/Institutionen» bei der Fachstelle Kind Jugend Familie. \n\nDieser Betrag hat abgenommen mit derselben Begründung, dass gewisse Sachen ans Sekretariat des \n\nBildungsdepartements weitergegeben wurden. Es hat da tatsächlich eine Bereinigung stattgefunden, \n\nteilweise departementsintern und teilweise zwischen den Departementen, wie Sie unschwer erkennen \n\nkönnen, wenn Sie ein bisschen vorausschauen. \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nDanke für diese Zusatzinformation. Ich habe mir die Position jetzt auch angeschaut, da reden wir von \n\neiner Differenz von CHF 100'000.00. Das heisst, es hätten noch CHF 417'000.00 vom \n\nPräsidialdepartement kommen sollen. Wo wären diese CHF 417'000.00 beim Präsidialdepartement \n\ngenau weggekommen? Beim gleichen Konto 3636.91? \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident \n\nIch verstehe selbstverständlich, dass gewisse Fragen auftauchen, wenn man das Budget im Detail \n\nstudiert. Das ist verständlich. Dermassen in der Tiefe und in den Details sind wir als Stadträte auch \n\nnicht. Ich erinnere mich aber, dass wir diesen Austausch über die Zuständigkeiten von verschiedenen \n\nBeiträgen in der GPK bekannt gemacht machen und da, glaube ich, die Transparenz geschaffen \n\nhaben. Wir sind jetzt im Detail auch nicht in der Lage, jedes Budget genau auseinanderzunehmen.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nWir stellen den Antrag, die Änderung zu streichen, und die Beiträge auf den bisherigen \n\nBudgetpositionen zu belassen, wie wir das in den vergangenen Jahren gehabt haben. Es ist für uns \n\nzu wenig nachvollziehbar. Wir sprechen immerhin von einer halben Million, es sind nicht \n\nKleinstbeträge von CHF 2000.00 bis CHF 3000.00 über die wir sprechen. So geht das Geld nicht \n\nverloren, die CHF 517'000.00 bleiben bei Kind Jugend Familie und beim Präsidialdepartement \n\nwahrscheinlich irgendwo im Kulturbudget oder bei der Stadtentwicklung, ich weiss es nicht genau. \n\nUnd dann können wir das für das nächste Budget anschauen, wenn es nachvollziehbar ist, wo die \n\nhalbe Million genau hingegangen ist. \n\n \n\n\n\n53/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nChristoph Iten \n\nIch habe eine kurze Frage an den zuständigen Stadtrat oder die zuständigen Stadträte, die uns zur \n\nEntscheidung hilft: Sind im Zuge dieser Neuorganisation – quasi neue Budgetposten bei neuen \n\nPositionen – wesentliche Beiträge erhöht worden oder können sie sagen, dass es grundsätzlich die \n\ngleichen Beträge sind? Wenn es irgendwo CHF 10'000.00 mehr ist, ist das nicht wesentlich. Die Frage \n\nist, ob es grundsätzlich die gleichen Beiträge sind an neuen Positionen. Die Beantwortung dieser \n\nFrage würde uns noch helfen. \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nEs sind grundsätzlich die gleichen Beträge, ausser einem grossen Beitrag mit CHF 257'517.00, dem \n\nwiederkehrenden Beitrag für die Loreto-Kurse, der jetzt im politischen Prozess ist. Diese Vorlage ist \n\njetzt kurz vor Eingang in die GPK. Das ist das einzige Neue.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 3050: Rektorat  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n54/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 3700: Freizeitangebote  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie  \n\n Zu Konto 3637.90: Beiträge an private Haushalte \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson weist auf den Antrag der GPK hin, diese Position um \n\nCHF 600'000.00 auf neu CHF 3.1 Mio. zu kürzen.  \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nSie haben es gehört, der Stadtrat unterstützt diese Kürzung und nimmt das so entgegen. Ich weise \n\nSie darauf hin, wir haben bei der Einführung der Betreuungsgutscheine damals gedacht, es koste uns \n\nrund CHF 3.7 Mio. Wir haben dann aber in den Folgejahren gemerkt, dass wir jeweils nur \n\nCHF 3.1 Mio. oder einmal CHF 2.9 Mio. ausschütten.  \n\nWir haben jetzt die Evaluation gemacht, wie es in der Interpellationsbeantwortung zum Vorstoss der \n\nFDP zu lesen ist. Interface hat uns hier begleitet und verschiedenen Empfehlungen ausgesprochen, \n\nfür uns sehr nachvollziehbare Empfehlungen. Der Stadtrat hat vor ein paar Wochen oder Tagen \n\nKenntnis von diesen Empfehlungen erhalten. Wir müssen aber dazu eine Verordnungsänderung \n\nmachen. Das dauert ein paar Monate, bis wir das dann umsetzen können.  \n\nInsofern denke ich, ist es okay, wenn wir diesen Betrag wieder auf CHF 3.1 Mio. belassen. Dies mit \n\ndem kleinen Hinweis, dass wir diesen Betrag dann aber vielleicht bei der Rechnung 2023 allenfalls \n\nleicht übersteigen werden. Aber wir sind einverstanden, diesen mit CHF 3.1 Mio. zu belassen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch danke für diese Einsicht. Ich denke, das ist eine gute Sache. Wir freuen uns natürlich, wenn im \n\nkommenden Jahr dann eine neue Vorlage zu diesem Thema kommt.  \n\nEs ist ja seit heute Morgen bekannt, wer in diesem Departement die Federführung übernimmt. Ich \n\npersönlich stehe Änderungen der bestehenden Verordnungen und Reglementen positiv gegenüber.  \n\nWenn wir das Betreuungsgutscheinverfahren verbessern können, dann ist das sicher im Interesse \n\ndieser Stadt. Es ging hier eigentlich weniger um das Geld, sondern darum, dass wir ein Budget haben, \n\ndass dann einigermassen vom Stadtrat verfolgt werden kann.  \n\nSollte aufgrund der tatsächlichen Probleme, welche die Stadträtin in einem früheren Votum genannt \n\nhat – Corona beispielsweise – dieser Betrag wirklich nicht ausreichen, dann haben wir in dieser Stadt \n\ngenügend Möglichkeiten, auch über CHF 3.1 Mio. zu gehen. Da steht eigentlich kein Hindernis.   \n\nWir haben die Zahlen des Vorjahres gesehen, da liegen wir bei knapp CHF 2.7 Mio. Und in den \n\nvorhergehenden Jahren war es ja auch so, auch vor Corona hat man das nicht ausgeschöpft.  \n\nDeshalb finden wir es korrekt, wenn Sie dem Antrag der GPK stillschweigend zustimmen. Ausser es \n\nwürde jetzt ein anderer Antrag kommen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDer andere Antrag kommt. Es stimmt, dieser Budgetposten wurde in den letzten Jahren nicht ganz \n\nausgeschöpft, eigentlich seit der Umstellung des Systems für die Kitabetreuung von der Objekt- auf \n\ndie Subjektfinanzierung. Das war in den letzten Jahren sicher auch teilweise pandemiebedingt, \n\nliegt aber auch an der Ausgestaltung und den Bedingungen für diese Beiträge. Wir haben jetzt gehört, \n\nder Stadtrat will da über die Bücher, und das ist auch gut so. \n\n\n\n55/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nIch verstehe aus Buchhaltersicht, wenn es einen stört, wenn regelmässig zu hoch budgetiert wird. Die \n\nLösung, einfach das Budget zu senken, ist aber eben auch nur für Buchhalter befriedigend. Wir als \n\nPolitiker müssen uns doch fragen, für was wir das Budget eigentlich wollen.  \n\n \n\nMit dieser Budgetposition soll ja die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für junge \n\nFamilien, vereinfacht und verbessert werden. Sie kennen alle die entsprechenden Schlagworte: \n\nGleichstellung, Absicherung der Renten, insbesondere auch der Mütter, Fachkräftemangel etc. etc.  \n\n \n\nUnd sie können sich hoffentlich noch daran erinnern, wie wir letzten Frühling die Vorlage des Stadtrats \n\nzur Erhöhung der Elternbeiträge bei der schulergänzenden Betreuung bachab geschickt haben – die \n\nmeisten hier drin wollten lieber das einfache und für Familien sehr günstige bisherige Beitragssystem \n\nbeibehalten.  \n\nUnd alle hier drin haben dabei auch die Diskrepanz zwischen der schulergänzenden und der \n\nVorschulbetreuung beklagt und den Stadtrat aufgefordert, entsprechende Schritte bei den \n\nBetreuungsgutscheinen zu unternehmen. \n\n \n\nWenn wir jetzt hier den entsprechenden Budgetposten kürzen, dann haben wir Wein gepredigt und \n\nWasser serviert. Wir können den Stadtrat nicht gleichzeitig auffordern, junge Eltern besser zu \n\nentlasten, und ihm dann die dafür vorgesehenen Mittel kürzen, genau in dem Moment, wo er das \n\nendlich machen will. Im Gegenteil, eigentlich müssten wir dieses Konto noch weiter aufstocken.  \n\n \n\nWir sollten hier also nicht als Buchhalter, sondern als Politiker agieren. Belassen wir das Konto auf \n\nden vom Stadtrat ursprünglich budgetierten CHF 3.7 Mio., als klare Aufforderung an den Stadtrat, \n\ndieses Geld auszuschöpfen. Und wenn das nächstes Jahr noch knapp ist, dann kann man das Ende \n\nJahr begründen und hat es schon mal für das nächste Jahr aufgegleist.  \n\n \n\nWir stellen entsprechend den Antrag, den Budgetposten so zu belassen, wie er ursprünglich vom \n\nStadtrat vorgeschlagen wurde. \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nDie SVP-Fraktion möchte beliebt machen, dass wir beim Antrag der GPK bleiben, der ja auch vom \n\nStadtrat übernommen wurde. Hier erscheint es ja noch interessant: In der Zeitung hat die \n\nSchulpräsidentin heute noch gesagt, dass sie sich für diesen Beitrag einsetzen will. Für mich wirkt das \n\njetzt so, als hätte das der Gesamtstadtrat nachträglich anders beurteilt. Jetzt springt die eigene \n\nFraktion in die Bresche, um diesen Betrag trotzdem noch aufzustocken.  \n\n \n\nIch möchte einfach sagen: Wenn wir die Rechnung anschauen, haben wir dieses Geld gar nie \n\nausgegeben, das jetzt zusätzlich budgetiert wird. Also wir nehmen niemandem etwas weg. Was wir \n\neinfach machen, ist: Wir sind konsequent, dass wir nicht Luft in ein Budget reinpumpen, für das wir \n\ndas Geld im Endeffekt nicht ausgeben. Und das war in den letzten Jahren dort der Fall. Das System \n\nmit den Betreuungsgutscheinen hat sich gut eingependelt. Jetzt ist die Linke halt wahrscheinlich ein \n\nbisschen traurig, weil man vermutlich weniger Geld ausgibt, als sie das ursprünglich wollten, weil das \n\nSystem effizienter ist, als sie das wollten. Und jetzt einfach sagen, wir erhöhen das Budget um \n\nCHF 600'000.00, revidieren nächstes Jahr das System und schauen dann, wie wir das Geld dann \n\nrausbringen – das ist doch der falsche Ansatz. Jetzt haben wir die bisherigen Werte. Wir wissen, wie \n\nviel Geld wir brauchen, das kommt ins Budget rein. Dann kann man durchaus nächstes Jahr eine \n\nneue Tarifordnung machen und das System überarbeiten. Dann wird das hier entweder eine Mehrheit \n\nfinden in diesem Rat oder nicht. Und dann kann man das aufgrund der neuen Planwerte ins Budget \n\n\n\n56/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n2024 übernehmen. Aber hier jetzt einfach mehr Geld auf gut Glück reinzumachen, wo man dann gar \n\nnicht weiss, ob man das ausgibt oder nicht, das finden wir unseriös.  \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident  \n\nGemeinderat Gregor Bruhin hat die Haltung des Stadtrates angesprochen. Ich darf hier sagen, dass \n\nder Stadtrat 100 % hinter dieser Haltung steht, wie sie die Bildungschefin hier vertreten hat. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Für den Antrag der GPK, der vom Stadtrat übernommen wurde, stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der Fraktion ALG-\n\nCSP abgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 3850: Musikschule  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 54 bis 57) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Stadtplanung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4250: Städtebau  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4300: Baubewilligungen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n57/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 4700: Abfallbewirtschaftung  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS) (S. 58 bis 64) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5100: Soziale Dienste  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Wirtschaftliche Hilfe  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Fachstelle Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit  \n\n Zu Konto 3119.10: Kauf Mobiliar / Einrichtungen \n\n \n\nJürg Messmer \n\nWir haben eine Frage zum Betrag von CHF 101'000.00. Die Begründung ist: Mobile Strassensperren \n\nzur Sicherung von Festplätzen. Unsere Frage ist: Was muss man sich darunter vorstellen? Sind das \n\nfünf Panzersperren, die da aufgebaut werden und wieder abgebaut werden können, wenn man den \n\nMärlisunntig hat? Oder sind das 30 normale Absperrgitter, um den Verkehr umzuleiten? Wenn der \n\nStadtrat uns das kurz informieren könnte.  \n\nSollten es solche Panzersperren sein, würde sich noch die Frage stellen, wie und wo die hingehören. \n\nWenn ich mir überlege, wir haben den Landsgemeindeplatz, wo die Restaurants eine \n\nAussenbestuhlung haben. Wenn man diesen Platz dann jeweils auch sichern möchte, wenn die \n\nPlatzmühle die Stühle draussen hat, dann wird es vermutlich schwer mit nur fünf Panzersperren. Da \n\nsind wir doch gespannt auf die Antwort des Stadtrats. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nBesten Dank für deine Frage. Ja, genau, es geht um spezielle Sperren, welche wir insbesondere bei \n\ngrösseren Veranstaltungen zukünftig aufstellen können. Seit dem Jahr 2015 wissen wir auch in \n\nEuropa, dass es bei grösseren Veranstaltungen gefährlich werden kann, wenn Autos beispielsweise \n\nplötzlich in die Menschenmenge fahren. Und seit den Vorkommnissen insbesondere von Nizza ist dies \n\n\n\n58/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nauch Bestandteil unserer Planung, zu schauen, was die richtigen Modelle sind. In den letzten fünf \n\nJahren ist diesbezüglich einiges passiert. Sie können sich vielleicht erinnern, damals nach Nizza \n\nwurden überall Betonelemente aufgestellt. Die Forschung hat klar gezeigt, dass das sehr gefährlich \n\nist, denn wenn ein Lastwagen in das Betonelement fährt, dann fliegt das Element auch gleich noch in \n\ndie Menschenmenge. Findige Unternehmer haben deshalb ganz neue Methoden entwickelt, welche \n\ndann sofort auch ein mögliches Auto stoppen können. Und dies wollen wir beschaffen. Im Moment \n\nläuft gerade noch der Prozess, welches die richtigen Massnahmen sind. Eine Analyse zusammen mit \n\nder Zuger Polizei hat aber ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit respektive die Gefahr bei grösseren \n\nVeranstaltungen vorhanden ist. Deshalb sind wir der Meinung, hier braucht es Verantwortung \n\nunsererseits, dass wir diese Elemente anschaffen. \n\n \n\nJürg Messmer \n\nBesten Dank für diese Auskunft. Für mich ist es trotzdem noch ein wenig unklar. Ich erinnere, \n\nnächstes Jahr haben wir hier in Zug das Jodlerfest. Das ist ein grösserer Brocken, fängt irgendwo \n\nbeim Hafen an und endet irgendwo beim Landsgemeindeplatz. Ich nehme nicht an, dass man mit \n\ndiesen paar Gittern dann das ganze Areal sichern kann. Ich erinnere auch daran, letztes Jahr hatten \n\nwir hier im Rat die Debatte, ob wir ein gepanzertes Polizeifahrzeug anschaffen sollen, weil der Kanton \n\ndas nicht hatte. Schliesslich wäre es eventuell mal möglich, dass man so ein Fahrzeug braucht.  \n\nFür mich – und verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es geht mir nicht darum, irgendetwas ins \n\nLächerliche zu ziehen, denn die Gefahr ist heute mehr denn je allgegenwärtig – stellt sich aber schon \n\ndie Frage, wie wir das hier jetzt handhaben wollen. Kauft jetzt jede Gemeinde solche \n\nSicherheitsabsperrungen? Oder ist das nur die Stadt Zug, die findet, es ist notwendig, weil in Zug \n\nkann es passieren, in Baar aber nicht und in Oberägeri vielleicht. Und da muss ich schon sagen: Für \n\nmich sind diese CHF 100'000.00 – auch wenn das, wenn es um Sicherheit geht, relativ wenig ist – \n\nirgendwo ein wenig an den Haaren herbeigezogen, dass die Stadt Zug jetzt solche Absperrgitter \n\nzusätzlich kaufen muss. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass kein Antrag gestellt wurde. \n\n \n\n Zu Konto 3130.10 Dienstleistungen Dritter \n\n \n\nAlex Odermatt  \n\nWarum budgetiert man mit CHF 32'000.00 weniger, wenn man doch auf das kommende Jahr ein paar \n\nGrossveranstaltungen in der Stadt Zug hat? Und sind in dieser Kostenstelle auch die Lotsen am \n\nBundesplatz eingerechnet sowie die zusätzlichen Lotsen, die das Bildungsdepartement braucht?  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nBesten Dank für diese Frage. Ich kann dir versichern, da sind alle deine Lotsen dabei, insbesondere \n\nauch diejenigen beim Bundesplatz. Aber wir durften feststellen, dass die Kosten nicht so hoch sind, \n\nwie wir damals im Jahre 2022 budgetiert haben. Deshalb haben wir uns jetzt an die Kosten \n\nherangewagt respektive die Kosten zu Hilfe genommen, die wir in diesem Jahr gesehen haben, und \n\ndie sind tatsächlich etwas tiefer als damals angenommen – also sehr positiv. Dies auch dank guter \n\nZusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n59/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\n Zu Konto 3144.10 Unterhalt Hochbauten VV \n\n \n\nJürg Messmer \n\nEine Begründung für den höheren Aufwand von CHF 215'000.00 gegenüber CHF 140'000.00 im \n\nBudget 2022 ist: Erweiterung E-Ladeinfrastruktur in Parkhäusern. Ich verstehe ja den ganzen Hype \n\num Elektrofahrzeuge. Ich selber fahre einen Diesel und kann im Parkhaus auch nicht tanken. Meine \n\nDamen und Herren, es ist nicht Aufgabe der Stadt Zug, Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Auch \n\nwenn sich jetzt die Alternativen, die Grünen und die Linken zusammentun und sagen, doch, doch, wir \n\nbrauchen diese Elektrofahrzeuge, die sind gesund für die Umwelt und so weiter. Noch einmal: Es ist \n\nnicht Aufgabe der Stadt, solche Ladestationen zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nWir stellen den Antrag, dieses Konto zu kürzen auf den Betrag Budget 2022 von CHF 140'000.00. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nLieber Jürg Messmer, das ist jetzt komplett ideologiefrei, aber das Parkhaus, in dem du deinen Diesel \n\nparkierst, wurde von der Stadt für teures Geld mit einer Lüftungsanlage ausgestattet, die es braucht \n\nfür diese Verbrennungsmotoren. Ich glaube, wenn man da einigermassen mit der Zeit gehen und \n\ndiese Parkhäuser weiterbetreiben und Gebühren kassieren will, dann muss man jetzt halt elektrisch \n\nnachrüsten. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nIch möchte beliebt machen, dass man daran festhält. Begründung: In der Altstadt ist es \n\nbekannterweise nicht erlaubt, dass man oberirdische Parkplätze halten kann oder \n\nTiefgaragenparkplätze erstellen darf. Das heisst, die Bewohner in der Altstadt sind auf die öffentlichen \n\nParkplätze in den Tiefgaragen angewiesen. Ergo: Wenn ich ein Elektrofahrzeug habe, muss ich das \n\nbeispielsweise im Parkhaus Casino parkieren und dort auch aufladen. Dementsprechend bin ich \n\ndarauf angewiesen, dass ich dort eine Elektroladestelle habe. \n\n \n\nStefan W. Huber  \n\nIch bin dafür, dass man die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielt. Man kann doch nicht \n\ndie Dieselfahrer gegen die Elektrofahrer ausspielen. Wir sind alle zusammen Autofahrer und schätzen \n\ndas Gefühl, in einem Auto zu sitzen und die individuelle Freiheit zu geniessen. Und ausserdem sind \n\nsolche Elektroladestationen eine Gelegenheit, diese grünen, linken Elektrofahrer so richtig \n\nabzuzocken. Die Stadt kann nämlich diese Gebühren so hoch machen, dass sie richtig gute Gewinne \n\neinfährt. Ich fahre ein solches Elektroauto und bin mir ziemlich sicher, dass es nie ein \n\nSelbstkostenpreis ist, den ich an den öffentlichen Stationen bezahle. Die SVP müsste das als Chance \n\nsehen, den Elektrofahrern eins auszuwischen und diese so richtig abzuzocken mit den \n\nStromgebühren an diesen Stationen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n60/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nKST 5700: Verkehr  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5800: Feuerwehr  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Brandschutz \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nInvestitionsprogramm 2023 bis 2032 (S. 65 bis 73) \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass ein Antrag der GPK zur \n\nInvestitionsrechnung betreffend Budgetnachtrag in der Höhe von CHF 750'000.00 vorliegt. Dies betrifft \n\ndie Kostenstelle 2224 (neues Objekt Nr. 206: Energieerzeugungsanlage Curling- und Trainingshalle) \n\nmit CHF 475'000.00 sowie Kostenstelle 2225 (neues Objekt Nr. 205: Energieerzeugungsanlage \n\nTheater Casino) mit CHF 475'000.00. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson fragt, ob es zu diesen Anträgen Voten gibt. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nDie Mitte-Partei sieht es so, dass ein Nachtrag für das Casino bezüglich einer PV-Anlage in den GGR \n\nkommen muss und nicht einfach telquel ins Budget aufgenommen wird, und dann sind es gebundene \n\nAusgaben. \n\n \n\nBeim Antrag Curling- und Trainingseishalle möchte die Mitte-Partei zuerst nähere Abklärungen. Soll \n\njetzt das Dach der Curling- und Trainingseishalle angehoben werden? Wie genau? Was kostet es \n\netc.? Die PV-Anlage der Bossard Arena soll bereits nach 10 Jahren ausgedient haben und löst jetzt \n\nden Schnellschuss für einen Notstandkredit aus. Dazu erwarten wir eine klare Begründung. Haben wir \n\nvor 10 Jahren einen Schrott bekommen, wurde die Wartung nicht ausgeführt, um wie viel hat sich die \n\nLeistung der PV-Anlage über die Jahre abgebaut oder einfach, was genau ist der Grund? \n\n \n\nDie Aussage der WWZ, die PV-Anlage auf der Bossard Arena sei nicht mehr tauglich und jetzt braucht \n\nes sofort einen Ersatz auf der Curling- und Trainingseishalle, genügt uns nicht. Klarheit muss her. \n\nDass die Idee mit dem Zusammenschluss, kurz ZEV, ein Muss ist, bestätigt die Energie-Angebotsliste \n\nder WWZ mit den grossen Preis-Differenzen von 34 bis über 90 Rappen. Willkür von der WWZ oder \n\nBundesbern, Fragezeichen.   \n\n \n\nWird im Restaurant ab 2023 auch Willkür eingeführt, je nach Kunde bezahlt man CHF 4.00 für den \n\nKaffee oder eben CHF 12.00. Verdient wird zwar schon bei CHF 4.00, aber es braucht ein paar \n\nDumme, welche massiv mehr bezahlen. Irgendjemand verdient eine Unmenge Geld.  Der \n\nVerwaltungsrat muss bei der neuen WWZ-Geschäftsleitung mal tüchtig auf den Tisch klopfen und \n\nklare Aussagen bekommen. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion lehnt diesen Schnellschuss-Antrag ab, wir sind der Ansicht, es braucht Klarheit. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch spreche hier als GPK-Präsident. Ich weise darauf hin, dass in Beilage 2 vom Bericht und Antrag \n\nder GPK doch einige Angaben zu diesen CHF 750'000.00 festgehalten sind.  \n\n\n\n61/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nUnd Benny, du bist falsch, die PV-Anlage auf dem Dach der Bossard Arena – früher Hertistadion – \n\ngehörte gar nie der Stadt. Das einzige, was der Stadt gehört, ist das Dach. Ältere Mitglieder des GGR \n\nkönnen sich erinnern, wir haben das Dach damals verstärkt, damit man eine PV-Anlage drauftun \n\nkann. Die PV-Anlage ist im Besitz der WWZ. Die WWZ ersetzt diese, holt offenbar – aber das ist nicht \n\nunser Problem – eine bessere Rentabilität raus. Das ist Sache der WWZ.  \n\n \n\nHier geht es um zwei Anlagen, wie bereits ausgeführt. Die eine Anlage ist auf dem Dach des Anbaus \n\ndes Casinos in einer sehr günstigen Ausgangslage für die Sonne. Wenn die Sonne im Sommer um \n\nzwei Uhr am Himmel steht, wird diese Anlage absolut voll beschienen. Die zweite Anlage ist auf dem \n\nDach der Curlinghalle. Sie können dem GPK-Bericht entnehmen, dass die Statik geprüft wurde. Und \n\nder Hintergrund der ganzen Geschichte ist – um das ganz kurz zu machen –, dass die beiden \n\nGesellschaften – sowohl das Casino wie eben auch die Kunsteisbahn –sich im freien Markt befinden. \n\nUnd es ist klar, das sind sehr grosse, energieverzehrende Unternehmen – Bühnenbeleuchtung, \n\nBühnentechnik etc., aber auch Eisfelder. Und es ist klar: Nur mit dieser Massnahme ist es ihnen \n\nmöglich, wieder in die Grundversorgung zurückzukehren. Stadtrat André Wicki hat sich damit \n\nbeschäftigt.  \n\n \n\nUnd wenn du von Schnellschüssen sprichst. Es wäre ein Schnellschuss gewesen, hätte der Stadtrat \n\ndas ohne Abklärungen ins normale Budget aufgenommen. Das wird ja im September/Oktober erstellt. \n\nNein, man hat gewartet und man hat der GPK das vorgelegt, sodass wir den Nachtragskredit für das \n\nInvestitionsbudget sprechen können. Es ist also das Gegenteil der Fall. Der Stadtrat hat das sehr \n\nseriös abgeklärt, auch die Kosten, und kann uns jetzt eine einigermassen ausgeglichene Geschichte \n\nbringen. Ich bitte Sie im Namen der GPK, den Antrag der Mitte abzulehnen. Wenn ich es richtig in \n\nErinnerung habe, hat die GPK diesem Antrag zum Budgetnachtrag mit 6:0 zugestimmt. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtrat  \n\nIch bin froh, wenn ich die Gelegenheit bekomme, da etwas Klarheit zu schaffen. Es ist natürlich nicht \n\nein Selbstverschulden, das wissen wir leider, wegen diesem schrecklichen Krieg. Was den Strom \n\nbetrifft, ist es so, dass die Grossverbraucher und -verbraucherinnen – das heisst ab 1000 Kilowatt – \n\nsich seit 2009 auf dem selber mit Strom versorgen können. Das ging bis anhin eigentlich ganz gut.  \n\nAber diese Kugel haben wir nicht, dass wir wissen, wie das leider gestartet ist im Februar.  \n\nWenn man vom freien Markt wieder zurück in die Grundversorgung kommen will – Grundversorgung \n\nwar bis anhin immer teuer –, dann kann man das nicht einfach so machen. Es gibt die Eidgenössische \n\nElektrizitätskommission ElCom und das haben wir intensivst auch angeschaut von juristischer Seite \n\nher. Da gibt es nur eine Möglichkeit: Wenn man selber 10 % Solarstrom erzeugt, dann kann man das \n\nmachen.  \n\nWir hatten dazu drei Anfragen. Zwei sind da. Die eine Anfrage war vom Casino, das einen grossen \n\nBedarf hat. Dort soll die Solaranlage auf den Anbau kommen. Bei der Bossard Arena, wie es der \n\nGPK-Präsident gesagt hat, entsprechend auf der Trainings- und Curlinghalle.  \n\n \n\nDas hat gar nichts zu tun mit der Solaranlage der WWZ auf der Bossard Arena. Das hat die WWZ vor \n\n12 Jahren auf eigene Kosten gemacht. Nun wurde festgestellt, dass dort gewisse Teile kaputt sind. \n\nDie PV-Anlage wird durch die WWZ auf der Hälfte der Fläche erneuert, bessere Technik und so \n\nweiter.  \n\n \n\nWir hatten noch einen dritten Fall, das war das Guggital. Auch dort, wie bei den anderen zwei, \n\nkonnten sie in den ganzen Jahren profitieren vom freien Markt, einem guten Preis. Und jetzt ist der \n\nPreis entsprechend durch die Decke gegangen – acht-, neun-, zehnmal höher als normal. Und da will \n\nman natürlich wieder in die Grundversorgung. Und sei das im Guggi oder im Casino oder bei der \n\n\n\n62/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nTrainings- und Curlinghalle. Deswegen sind wir mit dem Investitionsbetrag gekommen. Das ist eine \n\ngute Sache.  \n\n \n\nSie haben das Departementsziel Nr. 3 des Finanzdepartements bestimmt gesehen. Wir haben einem \n\nIngenieurbüro bereits den Auftrag gegeben, dass es alles abklären und den Solarkataster \n\nüberarbeiten soll, wo wir dann wirklich sehr aktiv PV-Panels bei den 220 Liegenschaften realisieren \n\nkönnen. Also ich bitte Sie schon, dass wir das machen können. Das brauchen wir. Wir müssen das \n\naus aktueller Situation früher machen, gemacht hätten wir es so oder so. Aber wir brauchen es jetzt. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, nun über den Budgetnachtrag in der \n\nInvestitionsrechnung von CHF 750'000.00 abgestimmt wird. Dagegen steht der Antrag der Mitte-\n\nFraktion, den Budgetnachtrag abzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n Für den Antrag der GPK auf Budgetnachtrag stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der Mitte-Fraktion, den Budgetnachtrag abzulehnen, stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK auf \n\nBudgetnachtrag in der Höhe von CHF 750'000.00 zugestimmt hat. \n\n \n\nAntrag gebundene Ausgaben \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch weiss nicht, ob ich diesen Antrag stellen kann – und zwar einen globalen. Ich beziehe mich auf die \n\nBeantwortung der Interpellation der SVP-Fraktion zu den gebundenen Ausgaben, die heute unter \n\nTraktandum 8 traktandiert ist. \n\nAuf der ersten Seite dieser Antwort – wenn ich kurz darauf eingehen darf – sehen Sie, dass alle grau \n\nschattierten Beträge gebunden sind (Legende auf Seite 71 des Budgets). Sie sehen damit, dass ein \n\nGrossteil des Investitionsbudgets eigentlich schon jetzt als gebunden definiert wird.  \n\n \n\nUnd ich muss Ihnen sagen, das habe ich in diesem Ausmass nicht gewusst, obwohl ich auch schon \n\nan ein paar Budgetdebatten dabei war. Ich habe eigentlich immer darauf vertraut, dass die grossen \n\nObjekte dem GGR vorgelegt werden, allenfalls dann sogar noch in eine Volksabstimmung gehen. \n\nIch rede nicht von Tiefbauten, die CHF 2 Mio. oder CHF 3 Mio. umfassen, weil eine Strasse saniert \n\nwerden muss und die Werkleitungen ersetzt werden. Ich spreche von grossen Projekten. \n\nBeispielsweise von Maria Opferung, Ersatzneubau HPS für CHF 28 Mio., das ist gebunden. Und wenn \n\nSie heute dieses Budget in dieser Form abnehmen, dann hat der Stadtrat die Kompetenz, \n\nCHF 28 Mio. in einen Neubau zu stecken. Und ich finde, das ist einfach zu viel.  \n\nOder bei den Schulbauten die Schulcontainer, Objekt Nr. 0168 – CHF 15 Mio. Dann Herti, \n\nSchulprovisorien – CHF 14 Mio. Und so weiter… \n\n \n\nUnd um nicht bis heute um 10 Uhr abends eine Debatte über die einzelnen Posten zu führen, möchte \n\nich Ihnen einen Vorschlag machen. Wie gesagt, muss das aber juristisch okay sein.  \n\nIch schlage Ihnen vor, dass alle Beträge über CHF 10 Mio. dem GGR als Vorlage vorgelegt werden \n\nmüssen. Das heisst, sie müssten auch durch die beratenden Kommissionen BPK und/oder GPK \n\nangeschaut werden. Ich denke, wir können so nicht weitermachen. Ich kann das nachher – falls wir zu \n\nTraktandum 8 kommen – noch etwas ausführen, aber ich finde, wir müssen über diesen Punkt reden.  \n\n\n\n63/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDas ist eine Blanko-Karte, wenn wir jetzt dieses Budget – gemäss Rekapitulation auf der Seite 65 geht \n\nes immerhin netto um CHF 45 Mio. – einfach so durchwinken. Die paar gebundenen Beträge, die ich \n\nIhnen genannt habe, zeigen, dass das ein Grossteil des nächsten Budgets ist. Und da möchte ich \n\nschon beliebt machen, dass wir da eine Grenze einführen. Ich habe auch kein Problem damit, wenn \n\nSie mir sagen, es sollen aus bestimmten Gründen CHF 12 Mio. sein. Aber wir müssen das hier \n\ndiskutieren können. \n\n \n\nDas ist Steuergeld, entsprechend soll das Parlament mitreden können. Es hat sich dazu in den letzten \n\nMonaten entsprechend eine Debatte entwickelt. Es gibt auch eine Interpellationsantwort im Kantonsrat \n\ndazu. Es gibt eine Antwort der Regierung bezüglich meiner Aufsichtsbeschwerde. Diese sagt, der \n\nStadtrat hat ordnungsgemäss gemäss Finanzordnung gearbeitet. Ja – dann finde ich, dann müssen \n\nwir die Finanzordnung anpassen. Ich finde, Ausgaben – das finden Sie in der Antwort bei Traktandum \n\n8 –, von CHF 80 Mio. Investitionen über fünfeinhalb Jahre sind einfach nicht Ding – sonst können wir \n\nden GGR eindampfen. Dann diskutieren wir über andere Fragen hier.  \n\nAber die grossen Probleme der Stadt müssen gelöst werden durch dieses Parlament. Dieses \n\nParlament wird meiner Ansicht nach durch diese Politik, so wie sie jetzt gehandhabt wurde in der \n\nVergangenheit, zu einem gewissen Punkt ausgehebelt.  \n\nDas ist nicht die parlamentarische Demokratie, wie wir sie uns vorstellen.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadträtin \n\nDieser Antrag, Philip, ist jetzt für uns natürlich auch etwas überraschend. Wir haben nichts davon \n\ngewusst. Dennoch kann ich dir beziehungsweise euch allen zwei Antworten geben.  \n\n \n\nWas du ansprichst, ist das Finanzhaushaltsgesetz, das auf kantonaler Ebene auch die \n\nZuständigkeiten, die finanziellen Kompetenzen in den Gemeinden regelt und der Exekutive – in \n\ndiesem Fall dem Stadtrat – gewisse Kompetenzen zuhält im Bereich von gebundenen Ausgaben.  \n\nIch weiss nicht, ob das einfach so ausgehebelt werden kann. Da hätte ich meine Zweifel. \n\n \n\nWas ich zudem sagen möchte: Die HPS, die als gebundene Ausgabe im Investitionsprogramm ist, \n\nalso der Neubau der HPS zusammen mit der Erweiterung des Schulhauses Kirchmatt, werden wir \n\ndem GGR zum Beschluss vorlegen. Das ist teilweise bereits so kommuniziert, unter anderem in der \n\nBPK als wir das Wettbewerbsprojekt vorgestellt haben. Und daran werden wir uns halten.  \n\n \n\nUnd dann möchte ich noch kurz die Antwort des Regierungsrats zitieren, was er am 8. November \n\n2022 zu Mieten von Provisorien festgehalten hat. Der Regierungsrat hielt fest, dass die Stadt Zug \n\nihren Bildungsauftrag nur dann erfüllen kann, wenn die Schulen über den benötigten Schulraum \n\nverfügen. Fallen dafür Mietkosten an, für die hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunktes ihrer Vornahme \n\noder anderer wesentlicher Modalitäten keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht, \n\nhandelt es sich um gebundene Ausgaben gemäss § 26 Finanzhaushaltsgesetz. Der Entscheid, ob \n\neine neue oder eine gebundene Ausgabe vorliegt, ist in der Kompetenz des Stadtrats und dieser kann \n\nalle gebundenen Ausgaben unabhängig von deren Höhe beschliessen.  \n\n \n\nDas ist im Moment das FHG, wie es besteht und an das sich auch der Stadtrat zu halten hat.  \n\n \n\nBarbara Gysel \n\nIch habe eine Frage direkt an Philip C. Brunner: Deine Anregung, bezieht sich das jetzt als Input auf \n\neine Revision der Rechtsgrundlagen, sei das jetzt die Finanzverordnung, die definiert, welches eine \n\ngebundene Ausgabe sei oder nicht, das Gemeindegesetz oder das Finanzhaushaltsgesetz – also eine \n\nRevision der Rechtsgrundlagen? Oder bezieht sich dein Antrag darauf, dass du findest, man solle das \n\n\n\n64/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBudget nicht genehmigen, weil diese Objekte nicht vorgelegt worden sind? Weil das sind zwei \n\ngrundverschiedene Themen. Und wenn man das einfach als allgemeinen Input aufnimmt und du \n\nirgendwann einen Vorstoss machst, dann wäre das dann eine andere Debatte.  \n\nDas ist eine Verständnisfrage, was du genau bezweckst. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch beziehe mich zuerst in meiner Antwort auf die Stadträtin Eliane Birchmeier. Natürlich hat Sie recht \n\nmit Ihren Ausführungen. Aber: Wir haben 2012 auch eine gebundene Ausgabe getätigt, die aber am \n\nSchluss in der Volksabstimmung gelandet ist, nämlich der Kauf des LG-Gebäudes. Man hätte das \n\nnicht dem GGR vorlegen müssen, sondern sagen können – und das ist so, das weiss ich –, das sei \n\neine Verwaltungstätigkeit, die Verwaltung braucht Büros und muss arbeiten können, die heutige \n\nSituation mit zeitweise 14 verschiedenen Objekten – am Schluss waren es 8 oder 9 Objekte – geht \n\nnicht mehr. Nein, der Stadtrat hat freiwillig – Sie können sich an das Prozedere erinnern, es kam zu \n\neinem grossen Tempowettlauf mit der Zeit, sodass Ende September 2012 dieses Landis+Gyr-\n\nGebäude gekauft werden konnte mit einer Volksabstimmung.  \n\nDer Stadtrat hat diese Kompetenz tatsächlich, diese gebundene Ausgabe gemäss § 26. Aber er muss \n\ndiese Kompetenz nicht voll ausschöpfen. Und wenn Frau Stadträtin jetzt sagt, in Bezug auf Maria \n\nOpferung werde der Stadtrat uns die Vorlage vorlegen, dann macht er das ja letztlich auch freiwillig. \n\nZumindest argumentiere ich jetzt aufgrund des vorliegenden Budgets, wo dieser Neubau mit A1 grau \n\nschattiert hinterlegt ist.  \n\n \n\nWas ich hier mache – und nun komme ich zur Antwort auf die Frage von Barbara Gysel: \n\nSelbstverständlich müssen wir uns in der neuen Legislatur einmal über die Kompetenzen des \n\nStadtrats diesbezüglich unterhalten. Ich glaube, es gibt rechtlich durchaus die Möglichkeit, das zu \n\nregeln.  \n\n \n\nIch stelle hier in dieser Budgetdebatte – darum habe ich ein bisschen zum Stadtschreiber geschielt – \n\nden Antrag, dass alle Beträge aus dem Investitionsbudget, die über CHF 10 Mio. sind, dem GGR \n\nvorgelegt werden. Wahrscheinlich muss man das so lösen, dass man im Beschlussentwurf einen \n\nentsprechenden Vermerk hineinnimmt, dass das so sein soll.  \n\nUnd dann hat der Stadtrat die Möglichkeit, alle Beträge unter CHF 10 Mio. weiterhin auszuführen. Ich \n\nblockiere in keinster Art und Weise die Arbeit Stadtrates. Aber die grösseren Sachen – ich gebe offen \n\nzu, CHF 10 Millionen, ich habe das durchgeschaut, es sind etwa vier Objekte, die darunterfallen, es \n\ngibt aber noch 50 oder 60 andere Projekt – sollten dem GGR vorgelegt werden. Ich sehe da \n\nüberhaupt keine Schwierigkeit.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat übrigens bereits jetzt in Sachen Hertiausbau in einer zweiten Vorlage, die Sie ja \n\nverabschiedet haben, freiwillig in der Grössenordnung von CHF 26 Mio. einen Teil 2 dazugelegt. Es ist \n\nalso ohne irgendwelche Probleme möglich. Und ich bin überzeugt, dass der GGR Verständnis hat.  \n\nNiemand hier ist meines Wissens gegen die Maria Opferung. Aber wir möchten informiert sein und wir \n\nmöchten mitbestimmen können. \n\nDer Stadtrat soll nicht einfach – ich sage jetzt mal – selber sein Königreich regieren können und \n\nimmer sagen können, alles, was man in dieser Stadt investiert, sei eine öffentliche Aufgabe gemäss \n\n§ 26 des Finanzhaushaltsgesetzes, man brauche das und müsse das machen. Und nur so – das ist \n\nmeine persönliche Meinung, aber nicht Teil dieser Debatte – ist es überhaupt möglich gewesen, dass \n\nwir eine Stadt voller Schulprovisorien haben, weil der Stadtrat immer in eigener Kompetenz \n\nentscheiden konnte. Dort bauen wir noch einen Container und das machen wir. Wären hier im GGR \n\ndiese Vorlage vorgelegen, dieser GGR hätte etwas Breiteres, wahrscheinlich einen Masterplan Schule \n\nverlangt und hätte gesagt, wir machen jetzt die Projekte. Jetzt machen wir Einzelstossweise und \n\n\n\n65/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nnehmen aus der Zeitung zur Kenntnis, was der Stadtrat wieder beschlossen hat, dank seinen \n\nKompetenzen, die er gemäss Finanzhaushaltsgesetz hat.  \n\n \n\nIch bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen, den Vermerk in den Beschlussentwurf aufzunehmen, \n\ndass alle Investitionsbeträge über CHF 10 Mio. dem GGR vorgelegt werden müssen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadträtin \n\nPhilip, du hast es eigentlich selber gesagt: Der Stadtrat übernimmt durchaus Verantwortung und \n\nschaltet und waltet nicht einfach, wie er so will. Im Fall des LG-Gebäudes war ich noch nicht in der \n\nExekutive, aber auch im Fall des Zurlaubenhofs. Und der Stadtrat oder die Bauchefin ist auch \n\nlernfähig. Sie hat ja im Sommer dann schon auch gesehen, dass es klug ist, wenn diese Vorlage für \n\ndie Sanierung des Bestandesbaus Herti dem GGR zum Beschluss vorgelegt wird.  \n\nDas sind gute Erfahrungen, die man macht – auch für die Zukunft.  \n\n \n\nAuf die Provisorien möchte ich jetzt nicht weiter eingehen. Da finde ich wirklich, mischst du ziemlich \n\nviel zusammen. Hier möchte ich nur sagen, wir sind mit den Schulbauten auf einem guten Weg und \n\nbrauchen in Zukunft, wenn wir diesen Weg so weiterverfolgen können – das Parlament hat der \n\nErweiterung des Schulhauses Herti mit grosser Mehrheit zugestimmt – werden wir immer weniger \n\nProvisorien brauchen. Bis es aber so weit ist, müssen wir die Kinder in Provisorien beschulen, weil wir \n\nes einfach ganz schlecht auf der freien Wiese machen können. Wir brauchen Schulräume.  \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber  \n\nIch höre jetzt auch erstmals von diesem Vorschlag. Wenn ich ihn vorher gehabt hätte, hätten wir das \n\nvertieft abklären können. Aber so aus dem Bauch heraus sehe ich eigentlich keine Möglichkeit, dass \n\nman übergeordnete Gesetze – das Finanzhaushaltsgesetz, die Finanzverordnung und so weiter – \n\nmittels eines einfachen Beschlusses in einer GGR-Vorlage übersteuern kann.  \n\n \n\nIch glaube aber auch, dass das Ganze nicht so heiss gegessen werden sollte. Wenn man Ziffer 3 des \n\nBeschlussentwurfs anschaut, dann wird der Finanzplan 2023 bis 2026 lediglich zur Kenntnis \n\ngenommen und nicht vom GGR beschlossen. Mit diesen Anmerkungen zuhanden des Protokolls \n\nnehmen sie das zur Kenntnis, einfach nicht ganz frei, sondern mit diesen Vorbehalten. Mit dieser \n\npolitischen Anmerkung kann nachher der Stadtrat meiner Meinung nach mit seiner Kompetenz \n\numgehen beziehungsweise muss eine Auslegeordnung machen, wie er mit dieser umgeht. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nDarf ich das so verstehen, dass das Investitionsbudget Teil des Finanzplans ist? Wenn es das ist, \n\ndann ist es ein Unterschied. Ich habe verstanden, es ist ein Teil des Budgets. Wenn wir dem Budget \n\nzustimmen – ich werfe Ihnen nicht den Knebel zwischen die Beine und sage, das Investitionsbudget \n\nist komplett blockiert und zu streichen. Meiner Ansicht nach müssen wir das haben. Aber das \n\nInvestitionsbudget ist meiner Meinung nach ein Teil des Budgets, ein untergeordneter Teil, der \n\ngewisse Ausgaben detailliert. Und selbstverständlich ist es in der Mechanik mit dem Finanzplan 2023 \n\nbis 2026 verbunden, weil die Investitionen nicht nur in einem Jahr anfallen, sondern über mehrere \n\nJahre aufgeteilt werden, gerade bei grösseren Projekten. \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nIch habe mich noch mit dem Finanzsekretär und unserem Controller ausgetauscht. Es ist eine \n\nMischung. Die gelbe Spalte ist Teil des Budgets, das andere ist lediglich Teil des Finanzplans. \n\n \n\n \n\n\n\n66/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nAndré Wicki, Stadtrat  \n\nGeschätzter Philip, das eine oder andere wurde schon beantwortet. Die gelbe Spalte ist das Budget. \n\nAber das hängt natürlich immer zusammen. Wir bauen ja die HPS nicht in einem Jahr, also geht es \n\ndarüber hinaus. Da hat es natürlich einen unmittelbaren Zusammenhang.  \n\n \n\nDas andere ist, wir haben ein übergeordnetes Gesetz. Das können wir nicht einfach so per Beschluss \n\nübergehen. Das habe ich und haben auch Juristen aus dem Bauch so gesagt. Schütten wir doch das \n\nKind nicht mit dem Bade aus. Wir haben noch eine Interpellation, Traktandum 8, wo wir das weiter \n\nbesprechen können. Meine Kollegin, Bauchefin Eliane Birchmeier, hat ja auch gesagt, dass die Maria \n\nOpferung entsprechend auf den Weg geschickt wird. Ich würde jetzt nicht einfach kurzum eine \n\nStreichung über alles machen und dann hebeln wir das ganze Finanzhaushaltsgesetz aus. Irgendwo \n\nwurden auf Kantonsebene Überlegungen gemacht und dann untergeordnet auch in der Stadt Zug.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson schlägt vor, eine Pause zu machen und danach mit \n\nder Diskussion weiterzufahren. Der GGR ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\n \n\nPause \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDas ist keine Erpressung, aber ich bin bereit, den Antrag zurückzuziehen, wenn der Stadtrat hier in \n\nder Debatte zu Protokoll gibt, dass er diese Regel einhalten wird und dass wir dann nächstes Jahr in \n\nder neuen Legislatur über dieses Thema reden. Wenn der Stadtrat sagt, nein, wir wollen eine \n\nAbstimmung, ja gut, dann stimmen wir ab.  \n\n \n\nIch bin der Meinung, dass es nicht so ist, wie vorher argumentiert wurde, dass wir das \n\nFinanzhaushaltsgesetz aushebeln. Ganz im Gegenteil, wir beschränken uns selbst. Und das dürfen \n\nwir auf jeden Fall. Wir weiten ja nicht das Finanzhaushaltsgesetz aus in dem Sinne, was der \n\nGesetzgeber nicht wollte. Der Gesetzgeber hat eine – und das gibt er ja selber zu – eine grosse \n\nFreiheit den Gemeinden übergeben. Aber wenn die Gemeinden sich in Selbstverantwortung sich \n\nselber einschränken, kann das nicht gegen das Finanzhaushaltsgesetz sein.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadträtin \n\nIm Namen des Stadtrats muss ich dir leider sagen, dass wir nicht darauf eingehen können – aus den \n\nGründen, die bereits vor der Pause genannt wurden. Dann würde es in diesem Fall eine Abstimmung \n\ngeben.  \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin \n\nLaut meinen Rückfragen bei gewissen Rechtsanwälten hier im Saal, die ich in der Pause gemacht \n\nhabe, wurde vorgebracht, es könne allenfalls eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden, an \n\ndie sich der Stadtrat aber nicht müsse.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt auf Nachfrage bei Philip C. Brunner fest, dass \n\ndieser der Durchführung einer Konsultativabstimmung zustimmt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 (Konsultativabstimmung) \n\n Für den Antrag von Philip C. Brunner stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag von Philip C. Brunner stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\n\n\n67/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag der GPK \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\n Zu Objekt Nr. 0194: Pumptrack \n\n \n\nTheo Iten \n\nIch möchte mich noch bei Stefan Hodel anhängen betreffend Kostenstelle 2224, Objekt Nr. 0194, \n\nPumptrack. Ja, es ist in der öffentlichen Zone. Das ist so Alle reden von Nachhaltigkeit, CO2-neutral, \n\nErnährungssicherheit und so weiter. Aber für unser Wohlstandsproblem spielt es leider keine Rolle \n\nmehr. Lassen wir die Wiese sein, bis das Mülimatt erweitert werden muss, denn eine Wiese kann bis \n\nzu 180 Tonnen CO2 pro Hektar speichern. Und bei Traktandum 5 will man sich noch das schlechte \n\nGewissen freikaufen.  \n\n \n\nDeshalb: Pumptrack streichen.  \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich verwalte für die Bürgergemeinde Zug das Alterszentrum Mülimatt in \n\nOberwil.  \n\n \n\nWie mein Kollege Theo Iten mitgeteilt hat, ist diese Wiese vis-à-vis von unserem Alterszentrum \n\nMülimatt und befindet sich in der Zone OeIB. Das heisst, darauf darf man Alterswohnungen und \n\nSportanlagen bauen. Es ist also keine Landwirtschaftswiese. Grundsätzlich ist sie bis jetzt freigestellt.  \n\nWir vom Alterszentrum Mülimatt würden uns freuen, wenn ein bisschen Leben auch zu uns kommt \n\nund wenn die Jugendlichen bei uns an diesem Pumptrack den Plausch haben und unsere ältere \n\nGeneration ihnen mit Freude zuschauen kann.  \n\nVon dem her dürfte man diesen Pumptrack ohne Probleme in Oberwil bauen.  \n\n \n\nErstaunlicherweise hat mir die Nachbarschaft Oberwil mitgeteilt, dass sie dieses Projekt ebenfalls \n\nunterstützen würde und Freude hätte, wenn etwas für Jugendliche in Oberwil gebaut würde.  \n\nOb der Standort da jetzt der richtige ist, das sei mal dahingestellt. Der Budgetbetrag sagt ja nur, dass \n\nwir einen Pumptrack bauen möchten – wenn möglich da.  \n\n \n\nIch mache beliebt, dass wir diesen Betrag im Budget stehen lassen.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nAuch ich finde, der Pumptrack sollte grundsätzlich im Budget stehen bleiben. Das ist ja eine Anlage, \n\ndie vorher schon einen anderen Standort hatte. Der musste sich schon ein-, zweimal verschieben. \n\nJetzt könnte er für eine unbestimmte Zeit auf dieser Wiese stattfinden. Das würde dem Ort tatsächlich \n\netwas Leben einbringen. Und man weiss auch, das wird nicht ewig da sein, weil eines Tages kommt \n\ndann da der Bau der Mülimatt. Aber so lange kann man den Pumptrack da durchaus laufen lassen. \n\nWir müssen auch wissen, dass man heute eine diversere Situation bei den Sportarten hat. Es spielen \n\nnicht mehr alle nur Fussball, sondern es ist in die Breite gegangen. Insofern macht es auch Sinn, dass \n\nman kleinere Sportarten oder eher weniger bekannte Sportarten aufleben lässt. \n\n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nAus Sicht des Sports möchte ich doch auch noch ein Plädoyer für den Erhalt dieses Budgetpostens \n\nabgeben.  \n\n\n\n68/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nEin Pumptrack ist ein langer Wunsch unserer Abteilung. Wir erachten das als etwas sehr Wertvolles \n\nfür unsere Kinder und Jugendlichen, mit dieser Sportart die Sicherheit beim Velofahren im Verkehr zu \n\nerlangen. Wo dieser Pumptrack dann sein soll, da bin ich nicht festgelegt. Wir haben eine gute \n\nMöglichkeit in Oberwil bei einer bereits richtigen Zonierung. Wir sind auch offen für andere Standorte. \n\nEin Pumptrack in Zug wäre etwas ganz Wichtiges und Gutes, was schon lange auf der Wunschliste \n\nder Abteilung Sport figuriert.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Investitionsprogramm (Beibehaltung Pumptrack in der \n\nInvestitionsrechnung) stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag von Theo Iten auf Streichung des Pumptracks stimmen 3 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat den Antrag von Theo Iten \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf (S. 21) \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass zu Ziff. 1.1 der Antrag der SVP-\n\nFraktion und der FDP-Fraktion auf Steuerrabatt von 2 % für das Jahr 2023 vorliegt. Der vollständige \n\nAntrag lautet:  \n\nDie Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- und \n\nKapitalsteuern für juristische Personen werden auf 54 % auf der Basis der kantonalen Einheitssätze \n\nfestgesetzt. Für das Jahr 2023 wird ein Rabatt von 2 % gewährt. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWir von der SP können einen Steuerrabatt in dieser Form, wie er beantragt wurde, nicht unterstützen. \n\nWas wir uns aber vorstellen könnten, ist Folgendes: Bei den juristischen Personen könnten wir mit \n\ndiesem Steuerrabatt von 2 % leben. Das würde, wenn man die aktuellen Zahlen nimmt, ungefähr \n\nCHF 2 Mio. ausmachen. Bein den natürlichen Personen sind es etwa 10'000 Personen, die in der \n\nStadt Zug Steuern bezahlen. Das ist der Zusammenstellung für das Jahr 2021 zu entnehmen. Für die \n\nnatürlichen Personen schlagen wir vor, einen Steuerrabatt von CHF 300.00 zu machen.  \n\nDas würde tiefere Einkommen, gerade in der Zeit mit der hohen Inflation, deutlich mehr entlasten, als \n\nwenn wir einfach generell 2 % sprechen, weil dann haben die tiefen Einkommen ganz wenig davon \n\nund die höheren entsprechend viel mehr.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson schliesst aus dem Zögern des Stadtschreibers, dass \n\ner nicht recht weiss, ob das möglich ist. \n\n \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\nAus meiner Sicht lässt sich das nur sehr schwer umsetzen. Wenn es umsetzbar ist, ist es rechtlich \n\nmöglich. \n\n \n\n\n\n69/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDer anwesende Finanzsekretär Andreas Rupp führt zur Machbarkeit an, dass eine \n\nProgrammierungsänderung der Steuersoftware «nest» notwendig wäre, was relativ kompliziert ist, da \n\ndie Änderung bis zum Inkasso überall integriert werden muss.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nDann würde ich beliebt machen, dass wir diese Umstellung jetzt unbedingt programmieren, dass wir \n\nein paar tausend Franken ausgeben, weil dann haben wir es im Programm drin und können es wieder \n\nhervorholen, wenn wir es brauchen. Ich bin selber in der Informatik zuhause. Ich weiss nicht, ob SAP \n\nverwendet wird. Ich weiss aber, dass das extrem mühsam ist und nachher nichts mehr geht. Aber \n\ninvestieren wir doch das jetzt, dann haben wir es auch für die Zukunft. Das ist eine einmalige \n\nInvestition. Wir haben heute viel grössere Beträge gesprochen. Bitte unterstützen Sie das. \n\n \n\nGregor R. Bruhin \n\nIch möchte beliebt machen, dass wir dem Antrag nicht folgen.  \n\n \n\nIch finde es zwar super, dass mittlerweile auch die SP dafür ist, dass wir in Zug Steuern senken und \n\nentsprechend die Einkommen von zusätzlichen Abgaben entlasten. Das ist eine positive Entwicklung. \n\nIch habe aber auch schon gelernt, dass diese perfiden Lösungen, diese politisch perfiden Ideen meist \n\nnicht gut gehen. Also bleiben wir bei den einfachen, simplen Sachen – ein Steuerrabatt von 2 %.  \n\n \n\nWarum ein Steuerrabatt? Wir haben die Situation, dass wir uns mit dem 8. Revisionspaket in der \n\nRevision des Steuergesetzes im Kanton befinden. Da wissen wir noch nicht zu 100 %, was alles \n\nrauskommt. Wir wissen aber, dass es jetzt von Bern her schon mal besser aussieht, dass 75 % der \n\nMehreinnahmen aus der globalen Mindeststeuer dann in Zug bleiben werden – respektive auch bei \n\nden anderen Kantonen, sofern dort etwas zu holen wäre. Da sollten wir jetzt nicht vorpreschen. Mit \n\neinem Steuerrabatt machen wir die entsprechende Entlastung.  \n\nEs ist auch kein Problem, wenn wir dann am Schluss mit einer halben Million oder einer Million negativ \n\nabschliessen würden. Dann kumulieren wir das mit den Ergebnissen der Vorjahre. Wir haben \n\ngenügend Eigenkapital vorhanden, um das zu machen. Wir spielen hier nicht mit dem Feuer, so dass \n\ndas ein grosses Problem wäre. Wir können das machen und dann in einem Jahr schauen, wenn wir \n\ndie Ausgangslage des neuen Steuergesetzes kennen, was wir dann für die nächsten Jahre machen. \n\n \n\nEine Entlastung von CHF 300.00 auf der Steuerrechnung für alle, das wäre nichts anderes als eine \n\nUmverteilungsübung. Klar entlastet es tiefere Einkommen überproportional mehr als höhere, man \n\nmuss aber auch sagen, wenn Sie die Steuertabelle vor Augen haben, wer in Zug überhaupt Steuern \n\nzahlt, dann sind es etwa 50 % in dieser Stadt, die keine oder unwesentlich Steuern zahlen. Das heisst, \n\ndiese grossen Erträge kommen von den anderen 50 %. Und die ersten 50 %, die wenig bis nichts an \n\nSteuern zahlen, profitieren jetzt schon überdimensional vom Gemeinwesen, sei es durch die \n\nPrämienverbilligungen, sei es durch die Krippenunterstützung, die wir hier machen. Also wäre das \n\neine unangemessene Umverteilungsübung, die wir da mitmachen würden, auch in der Zukunft.  \n\n \n\nNochmals: Ich beantrage, dass wir bei diesem Steuerrabatt von 2 % bleiben und in einem Jahr \n\nevaluieren wir dann die Ausgangslage nochmals neu.  \n\n \n\nCédric Schmid \n\nWarum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Lassen wir es doch so bei diesem Steuerrabatt von \n\n2 %, wie mein Vorredner das auch gesagt hat. Auch im Sinne eines Nicht-Aufblähens des \n\nbürokratischen Aufwandes. Das ist ein bewährtes Mittel, das wir kennen und pragmatisch sowie \n\neinfach und schnell umzusetzen ist.  \n\n\n\n70/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nPatrick Steinle \n\nWarum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Wir schlagen vor, wir verzichten sowohl auf die \n\nkomplizierte, wenn auch gerechtere Lösung, die die SP vorschlägt, als auch auf den Steuerrabatt.  \n\nWir belassen den Steuerfuss dort, wo er ist.  \n\n \n\nEs gibt in der Beilage 3 der GPK, diesem Mitbericht des Finanzdepartements, 13 gute Gründe, die \n\ngegen eine Steuerfuss-Senkung sprechen. Und die sprechen – da hat Gregor Bruhin zwar recht, der \n\nSteuerrabatt ist etwas flexibler und wäre einfacher wieder wegzunehmen – im Grossen und Ganzen \n\neben auch gegen die Gewährung eines Steuerrabatts.  \n\nInsbesondere über den seit Jahrzehnten hier wirksamen Mechanismus «Je tiefer die Steuern, desto \n\nmehr begüterte Leute locken wir an». Und diese haben eben grosse Auswirkungen auf diese Stadt, \n\ninsbesondere auf die Wohnsituation. Das wissen wir alle. Da leiden mehr Leute darunter, als davon \n\nprofitieren. Diese 50 %, die keine Steuern zahlen, die profitieren nicht von den tiefen Steuern hier, \n\nsondern die leiden darunter, dass die anderen sehr gerne hierherziehen, um Steuern nicht zu \n\nbezahlen.  \n\n \n\nAlso unser Vorschlag: Wir belassen den Steuerfuss, wo er ist, und gewähren auch keinen Rabatt. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nJetzt reden wir von Steuerfuss und wir reden von Steuerrabatt. Ich präzisiere mal die Meinung der \n\nMitte-Fraktion. Den Steuerfuss möchten wir oder müssen wir bei 54 % belassen, denn die Kontinuität \n\nist für die juristischen Personen sehr wichtig. Nur das gibt Planungssicherheit. Und es kann nicht sein, \n\ndass der Steuerfuss jetzt runtergeht und in zwei Jahren wieder rauf und dann wieder runter.  \n\n \n\nAber was wir unterstützen, ist ein Steuerrabatt von 2 % für das Jahr 2023. Diesen Steuerrabatt kann \n\nman dann sofort wieder canceln, der gilt dann vielleicht im Jahr 2024 nicht mehr.  \n\nIch denke, so haben wir aber die Planungssicherheit für die juristischen Personen.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtrat \n\nDer Gesamtstadtrat bleibt bei seiner Meinung als solches. Ich komme mir aber ein bisschen vor wie \n\nDon Quijote gegen die Windmühlen. Jetzt wird mir von der linken Seite noch die Lanze genommen. \n\nDann wird es entsprechend langsam schwierig.  \n\n \n\nSpass beiseite – ich weiss nicht, ob Sie mal den Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Zug auf Seite 22 \n\nangeschaut haben. Das ist ganz spannend, ich habe ihn kurz nach vorne genommen. Im Budget 2022 \n\nwaren es 28 %, im Budget 2023 39 % und im Budget 2024 10 %, dann 20 %. Wieso ist das? Wir haben \n\nsehr grosse Investitionen. Was heisst denn Selbstfinanzierungsgrad? Wenn Sie einen \n\nSelbstfinanzierungsgrad von 10 % haben, dann müssen Sie 90 % des Geldes aufnehmen. Wenn wir \n\neine grosse Investition haben von CHF 100 Mio., dann finanzieren Sie das zu 10 % oder 28 %, den \n\nRest müssen Sie aufnehmen. Und wir haben noch zusätzliche Investitionen. Ich weiss nicht, ob noch \n\nein Hallenbad kommt und ein Schwimmbad. Dann müssen wir bei der Stadtentwässerung eine \n\nSanierung vornehmen, da sind wir im Minus. Ich möchte da schon bitten, dass wir solche Punkte auch \n\nentsprechend in Erwägung ziehen. Und ich möchte Sie auch bitten, es gibt so viele Unwägbarkeiten \n\nim nächsten Jahr, 13 Punkte plus. Ist das wirklich so schlimm, dass wir jetzt mal ein bisschen \n\nabwarten und hoffen, dass sich die Situation beruhigt? Dann können wir das immer noch an der \n\nnächsten Budgetsitzung mit einer Reduktion oder einem Rabatt anschauen. Aber alles, was wir hier \n\nvorhaben, was wir machen möchten, das hat Auswirkungen. \n\n\n\n71/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nWenn wir Überschüsse machen, dann geht das immer in die Vorfinanzierung. Und aus diesem Grund \n\nbitte ich schon, dass Sie noch ein bisschen Geduld haben. In einem Jahr haben wir wieder eine \n\nGelegenheit. Ich hoffe, dass wir dann von den 13 Punkten nur noch zwei, drei Punkte haben. \n\n \n\nJürg Messmer \n\nAn meiner letzten Sitzung als GGR-Mitglied erlaube ich es mir, auch nach unserem Stadtrat noch zu \n\nsprechen.  \n\n \n\nIch erinnere Sie daran, das Votum von André Wicki war letztes Jahr fast das gleiche: Es kommen \n\nschwierige Zeiten auf uns zu und wir warten doch jetzt noch einmal ab, ob wir wirklich einen \n\nSteuerrabatt gewähren können. \n\nSeit 2015 machen wir schwarze Zahlen. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel bringen – respektive zwei. \n\n \n\nAn der letzten GGR-Sitzung haben Sie hier im Saal ein Schulhaus für über CHF 100 Mio. bewilligt. \n\nZehn Jahre zuvor wurde die Vorlage in der Höhe von CHF 47 Mio. an den Stadtrat zurückgewiesen \n\nmit dem Auftrag, eine kostengünstigere Variante vorzulegen.  \n\nStellen Sie sich vor, wir hätten in all den Jahren nicht jeweils CHF 70 Mio. oder mehr Überschuss \n\ngehabt. Der Stadtrat wäre hier drin gelyncht worden, von allen Parteien, bei einem solchen Projekt. \n\nDa wir aber das Geld auf der Seite hatten, wurde es einfach durchgewunken.  \n\n \n\nWir sind dran, eine Strandbaderweiterung mit Sandstrand für CHF 15 Mio. zu planen. Andere \n\nGemeinden machen das für CHF 4 Mio. Und die einzige Möglichkeit, damit die Stadt Zug wieder zu \n\nvernünftigen Ausgaben kommt, ist, wenn wir dem Stadtrat das Geld wegnehmen und den zahlenden \n\nSteuerzahlern belassen. Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie die 2 % Steuerrabatt. Die Bevölkerung \n\nhat Sie gewählt, um sorgfältig mit den Finanzen umzugehen. Und das bedeutet, nicht Steuern auf \n\nVorrat zu erheben. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nNur ganz kurz zu meiner Verteidigung. Ich möchte nicht den Sancho Panza spielen für Don Quijote, \n\ngebe die Lanze gerne zurück und möchte eine Lanze brechen für den Antrag der ALG-CSP. Wir von \n\nder SP befürworten keinen Steuerrabatt. Aber wenn es schon einen Steuerrabatt gibt, dann bitte \n\neinen, wo die Umverteilung spielt und die tiefen Einkommen entlastet werden.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson teilt zum Vorgehen mit, dass zuerst darüber abgestimmt \n\nwird, welches der Steuerrabattsysteme gewährt werden soll.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion, der SVP-Fraktion und der Mitte-Fraktion (Steuerrabatt von \n\n2 %für das Jahr 2023) stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der SP-Fraktion (Steuerrabatt von 2 % für juristische Personen und Steuerrabatt \n\nvon CHF 300.00 für natürliche Personen) stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat für den Antrag der FDP-, SVP- \n\nund Mitte-Fraktion gestimmt hat. Dieser wird nun dem Antrag des Stadtrats gegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n72/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nAbstimmung Nr. 12 \n\n Für den Antrag des Stadtrats gemäss Budget 2023 (Steuerfuss 54 %, kein Steuerrabatt) stimmen \n\n9 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion, SVP-Fraktion und Mitte-Fraktion (Steuerrabatt von 2 % für das \n\nJahr 2023) stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Antrag der FDP-, SVP- \n\nund Mitte-Fraktion zugestimmt hat, für das Jahr 2023 einen Steuerrabatt von 2 % zu gewähren.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtrat \n\nIch möchte nur noch kurz die Herleitung geben. Das Budget-Rechnungsergebnis war CHF 3.6 Mio., \n\nminus die Korrektur von CHF 70'000.00 bei Zug on ICE, minus die Korrektur von CHF 600'000.00 \n\nbeim Bildungsdepartement, minus CHF 60'000.00 beim City-Manager und Streichung CHF 200'000.00 \n\nan Partnerstädte, das macht ein Total von CHF 4'551'900.00. Das minus 2 % Steuerrabatt von \n\nCHF 4.64 Mio. ergibt fast eine schwarze Null für das Budget 2023: -CHF 88'100.00. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass gemäss Berechnungen des \n\nFinanzvorstehers das Budget 2023 mit einem Minus von CHF 88'100.00 abschliesst. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass zu Ziff. 2 – 7 das Wort nicht verlangt \n\nwird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 13 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmt 1 Ratsmitglied \n\n Enthaltungen: 3 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf \n\nzugestimmt hat.  \n\n \n  \n\n\n\n73/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1759 \n\nbetreffend Budget 2023 und Finanzplan 2023 bis 2026 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2767 vom 27. September 2022: \n\n \n\n1. Die Steuern für das Jahr 2023 werden wie folgt festgesetzt: \n\n \n\n1.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- \n\nund Kapitalsteuern für juristische Personen mit 54% auf der Basis der kantonalen \n\nEinheitsansätze.  \n\n \n\n1.2. Auf der Basis der kantonalen Einheitsansätze von 54% gemäss Ziff.1.1 wird für das Jahr \n\n2023 ein Steuerrabatt von 2 % gewährt. \n\n \n\n2. Das für das Jahr 2023 aufgestellte Budget wird genehmigt.  \n\n \n\n3. Der Finanzplan 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses treten auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Bezüglich Ziffer 1 \n\ndieses Beschlusses bleibt das fakultative Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nvorbehalten.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nReferendumsfrist: 16. Januar 2023 \n\n\n\n74/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n5. CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem  \n\nWald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2762 vom 30. August 2022 \n\n Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2762.1 vom 3. Oktober 2022 \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt \n\nwird, auf die Vorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDas ist einer der raren Momente, wo es wahrscheinlich jedem hier drin klar ist, dass der GPK-\n\nPräsident verschiedene Hüte anhat.  \n\n \n\nJetzt habe ich den Hut als GPK-Präsident an und kann Ihnen mitteilen: Die GPK unterstützt die \n\nVorlage Stadtrates mit 5:2. Sie können dem GPK-Bericht entnehmen, vor allem auch der \n\nPräsentation, die doch relativ eindrücklich ist, das ist die Beilage 1, wie das angedacht ist mit dem \n\nKauf der CO2-Zertifikate der Korporation und wie auch die entsprechende Rückverteilung der CO2-\n\nAbgabe des Bundes ist. Die Rückverteilung war im Jahr 2022 über CHF 64'000.00. Die Stadt \n\nfinanziert die grob 2'500 Tonnen CO2 pro Jahr zu CHF 35.00. Das gibt einen Betrag in der \n\nGrössenordnung von rund CHF 36'000.00 jährlich. Der wird von diesem Bundesgeld, diesem Beitrag, \n\nden die Stadt erhält, bezahlt. Über 30 Jahre ist dieser Vertrag abgeschlossen und das ergibt ungefähr \n\nCHF 1.1 Mio. über die entsprechende Zeit. \n\n \n\nWie gesagt: Die GPK unterstützt das mit 5:2.  \n\n \n\nDas meine Ausführungen. Im Weiteren verweise ich auf Bericht und Antrag des Stadtrats und der \n\nGPK, unserer Sitzung vom 3. Oktober 2022. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nBegrüssenswert, ja gar erfreulich ist, dass die Kompensation von CO2-Emissionen mit dem Wald vor \n\nunserer Haustür erfolgen soll und nicht mit einem Aufforstungsprojekt in Indien, Äthiopien oder \n\nMalawi. Nichts gegen solche Projekte, aber wenn die Möglichkeit hier vor Ort in Zug besteht und mit \n\neinem Partner wie der Korporation Zug zusammengearbeitet werden kann, sollte diese wohl einmalige \n\nChance genutzt werden.  \n\n \n\nDie jährlichen Kosten für die Zertifikate sind unseres Erachtens überschaubar und dass die Kosten \n\nmittels der CO2-Rückvergütung des Bundes gedeckt werden, begrüssen wir. Auch der positive \n\nNebeneffekt, dass der heimische Wald noch weiter gepflegt wird, als es bereits heute der Fall ist, \n\nspricht für diesen Deal. \n\n \n\nWir erwarten jedoch vom Stadtrat, dass es nicht einfach bei der CO2-Kompensation mit dem Zuger \n\nWald bleibt und dass er sich nicht einfach auf diesen Lorbeeren ausruht. Vielmehr sind die städtischen \n\nLiegenschaften lieber heute als morgen mit Solaranlagen auszustatten und Heizungen, wenn immer \n\nnötig und aus wirtschaftlicher Sicht auch sinnvoll, mit Luft-Wärme-Pumpen oder Erdsonden zu \n\nersetzen. Hierbei ist das lokale Gewerbe zu berücksichtigen.  \n\n \n\nWichtig aus unserer Sicht ist aber auch, dass im Einzelfall auch ein moderner Dieselmotor bei einem \n\nLastwagen der Feuerwehr oder des Werkhofes nach wie vor seine Berechtigung hat, wenn dieser \n\n\n\n75/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\ngeeigneter und/oder wirtschaftlicher ist als beispielsweise ein Elektrofahrzeug. Es ist somit immer eine \n\nEinzelfallprüfung vorzunehmen. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Vertrag wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Fakt ist aber, dass es \n\nsich bei den Zertifikaten nicht um einen alleinigen Heilsbringer handelt. Der Stadtrat ist weiter \n\ngehalten, sich darum zu bemühen, die CO2-Emissionen zu senken, sodass in Zukunft nur ein kleiner \n\nTeil des Ausstosses mit Zertifikaten kompensiert werden muss.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Vertrag mit der Korporation Zug und dem Verein Wald-Klimaschutz \n\ngrossmehrheitlich zu.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn seiner Präsentation zur geplanten CO2-Kompensation mit Zuger Wald durch den Kauf von CO2-\n\nZertifikaten von der Korporation Zug will uns der Stadtrat doch tatsächlich weismachen, er habe mit \n\neiner Win-win-win-win-Lösung das Ei des Kolumbus gefunden.  \n\n \n\nWir von der GLP-Fraktion wissen aber: Wenn es zu gut aussieht, um wahr zu sein, ist es das \n\nwahrscheinlich auch. Und wieso sollte dies bei diesem Ablasshandel nicht anders sein.  \n\n \n\nWir wurden dann auch beim GPK-Bericht fündig und fanden durchaus auch kritische Stimmen zum \n\nVorhaben, sich die angestrebte Klimaneutralität der städtischen Verwaltung mittels Zertifikaten zu \n\nerkaufen.  \n\n \n\nSo ist doch die Vertragsdauer von 30 Jahren doch sehr lang und angesichts des raschen \n\ntechnologischen Fortschritts und der Dringlichkeit von sofortigen und wirkungsvollen Massnahmen zur \n\nVerminderung von Treibhausgasen, mag man sich fragen, ob diese nun vorgeschlagene \n\nKompensationsmassnahme nicht schon bald überholt sein wird.  \n\n \n\nZudem wurde aus dem Bericht und Antrag des Stadtrates nicht ganz klar, welche CO2-Emissionen \n\nnun denn kompensiert werden sollen. In der Einleitung wird von 2'500 Tonnen jährlich durch den \n\nBezug von Fernwärme, Erdgas und Heizöl gesprochen, also die Wärmeversorgung der \n\nStadtverwaltung, und später im Bericht wird als Ziel netto null Emissionen «für die Summe aus \n\ndirekten Emissionen aus betrieblichen Anlagen und Gebäuden inklusive der Fahrzeuge (Scope 1) \n\nsowie indirekte Emissionen aus eingekauftem Strom, Wärme und Kälte (Scope 2)», also die gesamten \n\nEmissionen der Stadtverwaltung, angegeben. Basierend auf der Präsentation gehe ich aber davon \n\naus, dass sämtliche Emissionen der Stadtverwaltung im sogenannten Scope 2, also auch Treibstoffe \n\nund Elektrizität, kompensiert werden sollen. Vielleicht kann dies später noch geklärt werden.  \n\n \n\nTrotz allen Bedenken, wenn man sich die Zeit nimmt, den Mechanismus zur Kompensation der CO2-\n\nEmissionen der Stadtverwaltung im Detail zu studieren, dann kann man unserer Ansicht nach nur zum \n\nSchluss kommen, dass es sich hier doch um eine geniale Idee handelt.  \n\n \n\nDem Klima spielt es nämlich keine Rolle, ob jetzt eine Tonne CO2 durch weniger Ausstoss gespart \n\nwerden kann oder ob der Zuger Wald eine zusätzliche Tonne CO2 speichert. Daher kann hier unserer \n\nMeinung nach auch nicht von einem Ablasshandel gesprochen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n76/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDie vom Stadtrat in der Präsentation erwähnten vier Wins:  \n\n1. Sofortige CO2-neutrale Stadtverwaltung  \n\n2. Weiterhin ein Anreiz, fossile Brenn- und Treibstoffe gemäss dem Absenkpfad zu ersetzen \n\n3. Die Gelder unterstützen die lokale Waldwirtschaft und die lokale Wertschöpfung  \n\n4. Die Gelder werden zweckgebunden in Projekten der Korporation für Biodiversität, Artenvielfalt und \n\nEnergie- und Klimaschutz eingesetzt  \n\n \n\nDiese 4 Wins, die stellen sich tatsächlich ein.  \n\n \n\nDarüber hinaus ist das ganze Geschäft für die Staatskasse auch noch kostenneutral, denn die CO2-\n\nZertifikate würden über die Rückverteilung aus der CO2-Abgabe des Bundes finanziert. In unseren \n\nAugen ein zusätzlicher Win, also Win Nummer 5.  \n\n \n\nMit so vielen Wins aufs Mal können auch die Störenfriede de GLP nicht Nein sagen und wir \n\nunterstützen den Antrag, den Vertrag zwischen der Stadt Zug, der Korporation Zug und dem Verein \n\nWald-Klimaschutz Schweiz betreffend Kauf von CO2-Zertifikaten zu genehmigen. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nSich mittels Zertifikaten ein ökologisch gutes Gewissen zu erkaufen, scheint im Trend zu sein. Dies \n\ndarf aber in unserer Stadt Zug nicht der Fall sein. Uns ist es wichtig, dass primär der CO2-Ausstoss \n\nvermieden wird und sich die Stadt nicht auf dem Status quo ausruht und ihre Öko-Bilanz dank \n\nZertifikaten verbessert. \n\n \n\nDies ist gemäss Bericht des Stadtrats zum Glück auch nicht so vorgesehen. Wir verstehen die CO2-\n\nKompensation so, dass sie ergänzend zu anderen Massnahmen umgesetzt wird und andere \n\nMassnahmen dadurch nicht verzögert werden. Und das begrüssen wir. Die Kompensation hilft so, \n\nschneller das Ziel einer CO2-neutralen Stadtverwaltung zu erreichen. Und mit dem vorgesehenen \n\nBonus-Malus-System ist ein vertraglicher Anreiz fixiert, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. \n\n \n\nBesonders begrüssen wir es, dass die Kompensation im Zuger Wald geschehen soll und nicht einfach \n\nein Zertifikat im Ausland gekauft wird. Das CO2, das wir hier ausstossen, soll auch hier kompensiert \n\nwerden. Ein bisschen schade ist einzig, dass die Bevölkerung dies wahrscheinlich nicht so \n\nwahrnimmt, als wenn das zum Beispiel im Gegenteil viel mehr Bäume in der Stadt wären. Mit der \n\nKorporation haben wir aber eine verlässliche Partnerin, die sich gut um den Wald kümmert. Und wir \n\nkönnen kontrollieren, dass dank der Kompensation tatsächlich mehr Wald aufgeforstet wird und nicht \n\neinfach Zahlungen für eine Waldpflege geleistet wird, die ohnehin gemacht wird.  \n\n \n\nDas Projekt scheint gut durchdacht und begleitet. Der jährliche Beitrag der Stadt Zug erscheint auch \n\nüber eine Vertragsdauer von 30 Jahren durchaus leistbar. Insbesondere kommen ja selbst die \n\nZahlungen wieder der Stadt zugute, da die Korporation jeden Franken zweckgebunden in \n\nBiodiversität, Artenvielfalt oder Energie- und Klimaschutzprojekte zu investieren hat.  \n\n \n\nDaher finden wir es grossmehrheitlich toll vom Stadtrat, dass er solche neuen Wege für die Natur und \n\nunsere Umwelt einschlägt und stimmen dem Antrag zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n77/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nMichèle Willimann \n\nUm es vorwegzunehmen, wir haben diese Vorlage in der Fraktion intensiv diskutiert. Die Thematik ist \n\nvielschichtig und alles andere als banal. Es gibt viele Argumente, die dafür, aber auch einige, die \n\ndagegen sprechen.  \n\n \n\nZertifikate sind generell ein schwieriges und auch umstrittenes Thema. Klar ist jedoch, dass diese an \n\nBedeutung gewinnen. Und klar ist auch, dass die Stadt Zug mit ihren Fahrzeugen und Infrastrukturen \n\nin den nächsten Jahren noch abhängig von fossilen Energieträgern sein wird. Daher sind vorerst \n\nZertifikate zum Ausgleich beizuziehen.  \n\n \n\nWas uns absolut wichtig zu betonen ist, Zertifikate dürfen nie dazu führen, das ökologische Gewissen \n\nzu beruhigen und sich vor weiteren Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu drücken. \n\nAbsolut entscheidend ist deshalb, dass die Stadt Zug einen definierten Absenkpfad zu verfolgen und \n\nzu erfüllen hat. Das begrüssen wir sehr und alle unsere weiteren Ausführungen basieren auf diesem \n\nFakt. Auch begrüssen wir sehr, dass die Stadt Zug bereits möglichst rasch CO2-neutral sein will. Wir \n\nmüssen ein Vorbild sein.  \n\n \n\nNun zum vorliegenden Vorschlag einer CO2-Kompensation über Zuger Wald. Beim Studium der \n\nVorlage stellten wir uns diverse Fragen:  \n\n Ändert sich überhaupt etwas an der Bewirtschaftung oder wird einfach die bisherige Praxis \n\nfortgeführt und ein Zertifikat ausgestellt?  \n\n Bleiben mehr Bäume stehen oder lässt man einfach mehr Holz liegen? Dieses würde verrotten und \n\nwiederum CO2 abgeben... \n\n Angenommen, der Wald wird dichter, erfolgt dies kontinuierlich über die gesamte Fläche oder wird \n\nspezifisch an sinnvollen Lagen der Wald verdichtet? Ein lichter und ein dichter Wald bilden nämlich \n\nunterschiedliche Lebensgrundlagen... \n\n Was passiert nach 2050?   \n\n \n\nVerschiedene Fragen, die nicht wirklich beantwortet werden. Wir gehen aber aufgrund des Vertrages \n\ndavon aus, dass sich auch tatsächlich etwas an der Praxis ändern wird und dadurch eine höhere CO2-\n\nBindung als heute resultiert. Über mehr Wald bzw. mehr Bäume kann tatsächlich mehr CO2 gebunden \n\nwerden, aber nur solange die Bäume auch stehen bleiben. Wird die Anzahl Bäume ab 2050 wieder \n\nreduziert, wäre das natürlich kontraproduktiv. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden! \n\n \n\nZudem ist Holz auch ein tolles und sinnvolles Baumaterial. Wird Holz langfristig in Gebäuden verbaut, \n\nist dies eine sehr gute Form von CO2-Bindung. Dabei ist natürlich entscheidend, dass die Gebäude \n\nauch lange stehen bleiben. Ist dies der Fall, findet eine sichere Bindung von CO2 statt. Wir bitten \n\ndeshalb um Prüfung, ob dieser Zusatz für spezifische, langfristige Projekte noch aufgenommen \n\nwerden könnte. Es darf durch das vorliegende Zertifikat auf jeden Fall nicht passieren, dass der \n\nBaustoff Holz zu kurz kommt.  \n\n \n\nEs gibt im Kanton Zug zudem auch noch andere interessante CO2-Speichermöglichkeiten wie \n\nbeispielsweise die Regeneration von Moorböden, Stichwort ESAF. Auch da wäre eine Kompensation \n\ninteressant. Dafür müsste sich die Moorfläche jedoch vergrössern und das hätte wiederum \n\nAuswirkungen auf die Landwirtschaftsfläche. Eine Interessenabwägung braucht es bei allen \n\nKompensationsformen.  \n\n \n\nNun haben wir sehr viel Kritisches gesagt, dennoch begrüssen wir sehr, dass die Stadt Zug in dieser \n\nThematik vorwärts macht und eine Lösung vorschlägt. Es gibt bereits andere vergleichbare Projekte \n\n\n\n78/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nund auch das BAFU unterstützt eine Kompensation über solche Waldprojekte. Aus dem Vertrag \n\nkönnen wir verschiedene positive Elemente entnehmen wie beispielsweise, dass «die Korporation \n\nverpflichtet wird, sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate zweckgebunden für lokale \n\nMassnahmen einzusetzen, welche die Biodiversität, den Klimaschutz und die Anpassung an das \n\nKlima unterstützen» oder dass der Verein Wald-Klimaschutz für eine «jährliche Berichterstattung zum \n\nProjektfortschritt verpflichtet ist, insbesondere dem Zuwachs und der Verwendung von \n\nEmissionsmengen aus dem vorliegenden Wald-Klimaschutzprojekt». Das sind sehr wichtige \n\nVertragsinhalte. Das ganze Geld, was hier investiert wird, wird somit in jedem Fall sinnvoll eingesetzt. \n\nWir sind gespannt auf den Verlauf des Projekts und die daraus gewonnenen Erkenntnisse.   \n\n \n\nTrotz der genannten kritischen Punkte unterstützen wir den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Wald-\n\nKlimaschutzprojekt der Korporation Zug. Mit dem Verein Wald-Klimaschutz ist ein in dieser Thematik \n\nversierter Partner mit an Board, was sicherlich sehr zu begrüssen ist. Wir möchten diesem Projekt \n\neine Chance geben und danken nebst dem Stadtrat auch der Korporation, dass sie offen für neue \n\nProjekte ist und sich dafür bereit erklärt hat. Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. \n\nWir möchten hierbei noch erwähnen, dass einem Laien diese «Verdichtung» des Waldes nicht \n\nauffallen wird. Der Wald wird dadurch nicht plötzlich doppelt so dicht werden. Das relativiert einiges.  \n\n \n\nZudem scheint es eine vergleichsweise günstige Kompensationsmöglichkeit zu sein. Wir dürfen nicht \n\nvergessen, die Kosten solcher Kompensationen werden zukünftig nur steigen. Je früher wir \n\nkompensieren und vor allem je früher wir Emissionen einsparen, desto günstiger wird es und desto \n\ngrösser ist der Effekt für unsere Umwelt.  \n\n \n\nDes Weiteren finden wir es sehr erfreulich, dass eine lokale Kompensation angestrebt wird. Probleme \n\nauszulagern, ist selten sinnvoll. Wir müssen unsere hier verursachten Probleme auch möglichst hier \n\nlösen können.  \n\n \n\nWichtig ist, dass das Projekt gut überwacht wird und bei Bedarf Massnahmen getroffen oder \n\nKonsequenzen gezogen werden. Es handelt sich schliesslich doch um ein eher neues Thema, wo \n\nnoch keine langfristigen Erfahrungen vergleichbarer Projekte vorliegen. Wir würden es zudem sehr \n\nbegrüssen, wenn die Stadt Zug zukünftig offen für weitere Kompensationsformen bleibt und hier \n\nvorbildlich weiterschreitet. Aus unserer Sicht wäre es nämlich auch sinnvoll, alle indirekten Emissionen \n\nentlang der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen, dann sieht die Rechnung nämlich etwas anders \n\naus.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die Erarbeitung dieser Vorlage und werden den \n\nKauf der CO2-Zertifikate unterstützen. Wir bitten jedoch um Prüfung, ob ein Zusatz zu möglicher \n\nKompensation über den Einsatz von Holz als Baumaterial für langfristige Bauten aufgenommen \n\nwerden könnte.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch werde das Votum von Heinz Röthlisberger vorlesen, das er für die letzte Sitzung vorbereitet hat. \n\n \n\nEin Ablasshandel. Um 1500 herum war das ein Vertrag, bei dem durch eine meist finanzielle Leistung \n\neines Sünders zwar nicht Vergebung der Schuld – das war Gott vorbehalten –, aber ein Erlass der \n\nStrafe für die Schuld erwirkt werden konnte. Die Kirche griff dafür in einen durch heilige Werke \n\ngeäufneten Vorrat an Gnadenzertifikaten. Portionenweise konnten die begehrten Straferlasse verkauft \n\nwerden. Das war ökonomisch innovativ, wenn ich auch zur Zertifizierung des Systems meine Fragen \n\nhätte. Denn Gnade ist erlebbar, aber nicht messbar.  \n\n\n\n79/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBei Waldzuwachs und Schadstoff-Emissionen ist das anders. Wir sprechen über eine Vorlage, die mit \n\nmess- und berechenbaren und deshalb zertifizierbaren Einheiten operiert. Die Korporation hat einen \n\ngrossen und erfreulicherweise wachsenden «Gnadenvorrat» an Wald. Von dem gibt sie nun einen \n\nkleinen Teil zum Handel mit der Stadt frei; nämlich den Wald, der noch mindestens 30 Jahre als CO2-\n\nSpeicher stehen bleiben wird und dank entsprechender Zahlungsverpflichtung dem fossilen Sünder \n\nauf dem Weg der Läuterung helfen wird. \n\n \n\nDie Bonus-Malus-Klausel ist deshalb keine «Drohkulisse», wie der GPK-Präsident befürchtet. Es droht \n\nkein finanzielles Fegefeuer; dafür ist der zu entrichtende Betrag zu bescheiden. Aber die Abgabe ist \n\ngross genug – und hier übernehme ich den Begriff des GPK-Präsidenten –, um Druck auszuüben. Es \n\nbleibt bloss zu hoffen, dass der recht bescheidene Druck die Stadtverwaltung dazu zu bewegen wird, \n\nkarbonatisch hinfort weniger zu sündigen. Wenn dann bei städtischen Projekten – wie beim Schulhaus \n\nHerti vorgesehen – viel Holz verbaut wird, und dies hoffentlich aus lokaler Ernte, dann haben wir einen \n\ngesegneten Ablasshandel abgeschlossen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion stimmt dem Vertrag mit der Korporation also zu. Wir regen allerdings an, zu prüfen, \n\nob im Vertrag ein Anteil zusätzlich zu schaffender Waldfläche definiert werden kann. Denn eine reine \n\n«Verdichtung» bestehender Waldflächen ist nicht in jedem Fall ein ökologischer Gewinn.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nEiner muss ja dagegen sein. Es ist ja gut und recht, dass die Stadt versucht, ihre CO2-Bilanz zu \n\nsenken. Aber anstatt etwas Sinnvolles zu tun, will die Stadt nun also tatsächlich CO2-Zertifikate der \n\nKorporation Zug kaufen. Nach mittelalterlichem Vorbild will der Stadtrat einen Ablasshandel eingehen.  \n\n \n\nViel Geld für ein wenig besseres Gewissen.  \n\n \n\nDie Korporation Zug soll mit über CHF 1 Mio. über die nächsten 31 Jahre verteilt alimentiert werden. \n\nMehr als CHF 1 Mio. dafür, dass die Korporation ihren Wald pflegt. Aber ist das nicht genau das, was \n\neine der Hauptaufgaben der Korporation ist? Die Pflege des Waldes? Und das tut sie ja meines \n\nWissens sehr gut.  \n\n \n\nVon einer echten Win-win-win-win-Situation war hier die Rede. Und tatsächlich, das ist eine echte \n\nWin-win-win-win-Situation; allerdings nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Zug, \n\nwelchen wir verpflichtet sein sollten und mit deren Geld wir sorgsam umzugehen haben. Sondern es \n\nist eine Win-win-win-win-Situation nur für die Korporation Zug.  \n\n \n\nHochinteressantes zu diesem Thema ist übrigens auch im aktuellen Stadtmagazin zu lesen. Unter \n\ndem Titel «Heimisches Holz – Ja, aber…» liest man, dass man eigentlich mehr Holz nutzen müsste, \n\ndamit der Wald nicht verdunkelt, die Korporation aber wegen den tiefen Holzpreisen gar nicht alles \n\nHolz loswird.  \n\n \n\nWird bei diesem CO2-Deal mit der Korporation also einfach das überschüssige Holz, das nicht \n\nverkauft werden kann, nun der Stadt als Klimarettung verkauft? Was ist, wenn die Nachfrage nach \n\nZuger Holz plötzlich steigt? Darf dann die Korporation trotzdem ihr Holz nutzen und verkaufen? Trotz \n\nVertrag mit der Stadt? Das wäre dann sogar sinnvoll.   \n\nLokales Holz für lokales Bauen. Das wäre doch nachhaltig. \n\n \n\nSchaffen wir also eine echte Win-win-Situation: Überlassen wir die Zertifikate der Korporation, um im \n\nfreien Handel einen besseren Preis dafür zu erzielen, und fangen endlich damit an, auf Stadtgebiet die \n\n\n\n80/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBäume zu pflanzen, wie das übrigens im Budget im Investitionsprogramm unter Kostenstelle 4500 \n\naufgeführt ist: Das Pflanzen von 800 Bäumen im öffentlichen Raum. Hier könnten auch die jährlichen \n\nCO2-Rückvergütungen des Bundes sinnvoll eingesetzt werden. Aber nein, Bäume kommen weg beim \n\nCasino oder Bäume kommen weg entlang der Bahnhofstrasse. Ohne Not.  \n\n \n\nLiebe Damen und Herren des Stadtrats, fangt endlich damit an, diese Bäume zu pflanzen. Damit \n\nwürde mehr erreicht als mit einem über 31 Jahre dauernden Knebelvertrag. \n\n \n\nSie erinnern sich bestimmt noch an die GGR-Sitzung vom Oktober. Stadträtin Vroni Straub hat uns \n\ndaran erinnert, dass wir alle geschworen oder mindestens gelobt haben, Schaden von der Stadt \n\nabzuwenden. Liebe Mitglieder des GGR, genau dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Wenden Sie \n\nSchaden von der Stadt ab und sagen Sie Nein zu diesem unsäglichen, 31 Jahre dauernden \n\nAblasshandel. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nWir haben viel gehört über diese CO2-Zertifikate, die man kaufen, verkaufen und handeln kann. \n\nGrundsätzlich möchte ich mich nicht mehr dazu äussern. Eigentlich möchte ich nur noch anregen, \n\ndass ich diese Bepflanzung mit 800 Bäumen in der Stadt Zug so rasch wie möglich möchte. Diese \n\nBepflanzung in unserer Stadt Zug könnte auch wissenschaftlich begleitet werden, dadurch könnte die \n\nBevölkerung hautnah einbezogen und vor Ort anschaulich gezeigt werden, wie viel CO2 ein Baum \n\nkompensieren könnte, und somit unsere Bevölkerung einbeziehen in diese CO2-Thematik, von der alle \n\nsprechen, niemand genau weiss, wie viel der Baum wirklich bringt. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDanke für die interessante Debatte. Vor allem haben mich die doch kritischen Voten aus \n\nverschiedenen Fraktionen gefreut. Aber man kann ja nicht anders, der Zeitgeist ist halt \n\nKlimaneutralität, dabei ist das – und jetzt brauche ich das Wort – nichts als Greenwashing. \n\nGreenwashing. Sie können das ein bisschen googeln.  \n\nWeltmeisterschaften in Katar, die haben da ein ziemliches CO2-Desaster verursacht. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson bittet Philip C. Brunner darum, beim Thema zu \n\nbleiben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, ich bin total beim Thema. Die CO2-Emissionen der WM sollen 3.6 Millionen Tonnen CO2 sein. Und \n\ndiese Weltmeisterschaft ist gemäss Gianni Infantino klimaneutral. Man hat offenbar in Katar eine \n\nFirma gegründet, Global Carbon Council, und man hat dort Zertifikate gekauft. Und die führen jetzt \n\nweltweit verschiedene solche Übungen durch. Ich habe da mal überschlagen mit CHF 125.00 – das \n\nsoll ja in etwa der Marktpreis sein –, die können es sich offenbar leisten, für 450 Millionen Dollar, Euro, \n\nSchweizer Franken sich «green zu waschen». \n\nUnd was macht die Stadt Zug? Sie macht eben auch Greenwashing. \n\n \n\nUnd so wie meine Vorredner es gesagt haben, es ändert sich überhaupt nicht. Heute, morgen, in \n\neinem Jahr, in 30 Jahren wächst der Wald und nimmt CO2 auf und die Stadt Zug hat ihr Label. Um \n\ndas geht es dem Stadtrat ja: Wir sind klimaneutral. Das kann man sich an die Brust heften. Natürlich \n\nsind die Dimensionen bei der Stadtverwaltung kleiner, aber letztlich geht es um genau das Gleiche.  \n\n \n\nWir sind nicht «green». Und wir sind schon gar nicht klimaneutral. Wir kaufen uns – und das ist der \n\nAblasshandel, und es ist einer. Man kann ein gutes Gewissen haben oder ein schlechtes Gewissen. \n\n\n\n81/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nHeute Abend werden wir nach Hause gehen mit einem guten Gewissen: Judihui, die Stadt Zug ist \n\nklimaneutral, indem wir dem Beschluss des Stadtrates zustimmen.  \n\n \n\nDas ist doch nicht seriöse Politik, geschätzte Damen und Herren. Ich habe hier am Rednerpult mal \n\nvon Propaganda gesprochen. Das ist die Propaganda-Lüge des Stadtrates, das Greenwashing in der \n\nStadt Zug. Und Katar macht es vor, wie man es macht. Das ist vielleicht ein dramatisches Beispiel. \n\nUnd so machen es viele Firmen weltweit, in der Produktion von vielen Dingen betreiben sie einfach \n\nGreenwashing. Wir machen nichts anderes. Das ist nicht seriös.  \n\n \n\nEs ist jetzt vorgeschlagen worden, durch Vorredner von mir, was man machen könnte. Holz \n\nverwenden beispielsweise oder eben Bäume pflanzen. Oder zumindest Bäume kaufen und aufstellen. \n\nWir haben ja gehört, es ist im Budget eingetragen. Und ich finde das eine sehr lobenswerte Idee. Die \n\nStadt hat in den letzten Jahren – und ich meine nicht einmal unter der jetzigen Bauchefin, sondern \n\nfrüher – grauenhaft gewütet in dieser Sache.  \n\n \n\nErinnern Sie sich an den Abtauschhandel im Göbli. Die Stadt hatte Wald. Sie hatte Wald. Was hat sie \n\ndamit gemacht? Sie hat nicht aufgeforstet, sie hat nichts unternommen, um den Wald zu stärken, sie \n\nhat ihn der Korporation abgegeben. Und das heisst, wir haben Land, Waldstücke, abgetreten an die \n\nKorporation. Wir haben dieses Land im Göbli erhalten, darauf bauen wir jetzt zur Hälfte einen Ökihof \n\nund haben noch ein paar Tennisplätze drauf. Ja, und die Korporation kassiert doppelt. Sie kassiert \n\nnicht nur für den Wald, den sie eingetauscht hat zu sehr günstigen Konditionen, muss man sagen, \n\nsondern sie profitiert jetzt direkt über die nächsten Jahre. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, das ist doch nicht seriöse Finanzpolitik. Und diese Stadt hat das nicht \n\nnötig. Was diese Stadt machen muss, ist in der Tat, was vorgeschlagen wurde, nämlich diese \n\nCHF 60'000.00 CO2-Kompensation, die vom Bund kommen, zu investieren, und zwar in sinnvolle \n\nProjekte, so wie sie von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern von mir vorgeschlagen \n\nwurden. Das wäre wirklich der richtige Weg, eine CO2-neutrale Stadtverwaltung zu haben.  \n\nUnd dann sind wir noch weit davon entfernt, als Stadt CO2-neutral zu sein. Es ist ja nur die \n\nStadtverwaltung und ihre Feuerwehrautos und vielleicht noch die Wärmeentwicklung für die \n\nSchulhäuser und das Stadthaus.  \n\n \n\nIch finde es eigentlich schade. Wir erhielten vom Stadtrat zuletzt – auch diese Vorlage zum \n\nBebauungsplan An der Aa – wirklich tolle Vorlagen, mit sehr vielen Details, wo man sehr in die Tiefe \n\ngeht.  \n\n \n\nDas ist eine sehr oberflächliche Vorlage, die dem Problem des CO2-Ausstosses – und das ist ein \n\nProblem – in unserer Stadt, aber auch der Verwaltung, in keinster Art und Weise gerecht wird.  \n\nLehnen Sie diese Vorlage ab. Sie können genau das gleich gute Gewissen haben heute Abend, wenn \n\nSie da ablehnen, es ändert sich nämlich nichts. Aber Sie sparen der Stadt CHF 36'000.00 pro Jahr, \n\num damit sinnvolle Projekte zu machen, die wirklich CO2-relevant sind und CO2 einsparen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch will die Diskussion nicht unnötig verlängern, aber der Vorredner hat in fast allen Punkte eigentlich \n\nunrecht. Der wichtigste Punkt, da hat er recht, es geht hier nur um die Stadtverwaltung. Leider sind wir \n\nnoch nicht so weit, dass wir einen Absenkpfad und einen Netto-Null-Ziel für die ganze Stadt inklusive \n\nBewohner und Firmen und damit verbundene Finanzgeschäfte haben.  \n\nDa sind wir gerne offen und freuen uns auf einen gemeinsamen Vorstoss mit den Kollegen von der \n\nSVP, damit wir da auch so schnell wie möglich erreichen können.  \n\n\n\n82/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nZum Vorwurf des Greenwashing: Greenwashing gibt es, Zertifikate sind nicht unproblematisch. Genau \n\ndarum hat sich unsere Fraktion mit dieser Vorlage auch sehr intensiv befasst, dass wir hier sicher \n\nnicht in eine solche Falle tappen. Ich glaube wirklich, wir können hier mit gutem Gewissen sagen, das \n\nist zu 100 % etwas anderes, als was zum Beispiel die Fussball-WM in Katar macht. Das ist zertifiziert, \n\ndas ist ein lokaler Anbieter hier, das sind Projekte, verbunden mit einem konkreten Absenkpfad und \n\nmit dem Anreiz, dass wir tatsächlich auch die Emissionen fristgerecht runterbringen auf Netto-Null. \n\n \n\nIch lobe den Stadtrat nicht gerne, aber viel besser kann man es ehrlich gesagt nicht machen. Darum \n\nempfehle ich doch, dass wir dem zustimmen. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nWenn Philip Brunner so in Rage kommt, nehme ich das als Kompliment. Denn es zeigt, wir haben den \n\nNerv getroffen. Und das war es ja gerade, wir wollten damit ein Zeichen setzen.  \n\n \n\nWir haben uns lange überlegt, wie gelingt es uns, eines der Ziele der Klima- und Energiestrategie, \n\nwelche der Stadtrat in diesem Jahr verabschiedet hat, umzusetzen, nämlich die CO2-Neutralität der \n\nStadtverwaltung.  \n\nUnd besonders mir war es sehr wichtig, dass wir das Geld nicht einfach aus dem Fenster werfen, \n\nbeispielsweise nach Katar, sondern nein, dass wir es direkt vor der Haustüre, hier bei uns, investieren \n\nkönnen. Das geht nicht ganz so einfach. Denn, liebe Anwesende, die Stadt Zug ist nunmal nicht \n\nMitglied von Wald-Klimaschutz Schweiz. Wir haben zwar auf dem städtischen Gebiet durchaus einen \n\ngewissen Waldanteil, aber es reicht leider nicht, dass wir dort Mitglied werde können. Deshalb haben \n\nwir einen Partner gesucht, der auch bereit war, dort Mitglied zu werden, und sind mit der Korporation \n\nZug fündig geworden. Ich denke ein Partner, den wir sehr gut kennen und dem wir auch vertrauen – \n\nund der in den letzten Monaten intensiv mitgearbeitet hat, dass wir eben dieses Projekt ab dem 1. \n\nJanuar 2023 dann auch umsetzen können.  \n\n \n\nEs wurde die Frage gestellt, welche Emissionen betroffen sind. Ich habe extra nochmals \n\nnachgeschaut. Es sind alle Strom-, Brenn- und Treibstoffe, also auch diejenigen von den Fahrzeugen, \n\nwelche da mitberücksichtigt werden. Das sind die rund 2500 Tonnen im Jahr, welche wir \n\nausgerechnet haben.  \n\n \n\nGewisse Rednerinnen und Redner haben gesagt: Ja, ja, das ist die eine Seite der Medaille, die zweite \n\ndarf nicht vergessen werden. Das ist uns klar. Der Absenkpfad ist vom Bund vorgegeben, den müssen \n\nwir einhalten. Bis 20250 müssen wir Netto-Null erreichen mit all unseren Emissionen. Und dies \n\nbedeutet in den nächsten Jahren einen grossen Aufwand, um alle die Ölheizungen, insbesondere in \n\nden städtischen Liegenschaften, zu ersetzen.  \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen versichern, ich nehme dieses Anliegen sehr \n\nernst. Ich komme jetzt aus acht Jahren Erfahrung mit der Umweltthematik und da bin ich mir bewusst, \n\nda haben wir als Stadt Zug durchaus noch einiges gutzumachen. Aber eben, warum soll man warten, \n\nwenn man jetzt schon ein Zeichen setzen kann? Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie dem Antrag des \n\nStadtrats folgen. Denn das vierte Win wurde nicht ganz so deutlich gesagt. Das vierte Win ist, das \n\nsind keine Steuergelder, sondern es sind die Gelder des Bundes, welche wir als Arbeitgeber für die \n\nCO2-Kompensation erhalten. Was ist besser, als wenn man diese Gelder gezielt einsetzt und damit \n\nCO2-neutral werden kann? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n83/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das \n\nWort nicht verlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf \n\nzugestimmt hat.  \n\n  \n\n\n\n84/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1760 \n\n \n\nbetreffend CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Wald-\n\nKlimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2762 vom 30. August 2022: \n\n \n\n1. Der Vertrag zwischen der Stadt Zug, der Korporation Zug und dem Verein Wald-Klimaschutz \n\nSchweiz betreffend Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Wald-Klimaschutzprojekt der Korporation \n\nZug wird genehmigt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat von Zug wird ermächtigt und beauftragt, den Vertrag zu unterzeichnen. \n\n \n\n3. Die aus der Vertragserfüllung resultierenden Kosten werden jeweils der Erfolgsrechnung, Konto \n\n3699.10/5400, Rückverteilung CO2-Abgabe, belastet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n  \n\n\n\n85/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n6. Motion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag der Spezialkommission «unabhängiges Ratssekretariat» Nr. 2705.1 vom 31. \n\nOktober 2022 \n\n \n\nGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission \n\nIm Namen der Spezialkommission «unabhängiges Ratssekretariat» erstatte ich Ihnen hier den \n\nentsprechenden Bericht und verweise im Prinzip auch auf den fünfseitigen Bericht, den wir Ihnen \n\nfristgerecht zugestellt haben.  \n\n \n\nZur Ausgangslage: \n\nDie Thematik beschäftigt uns nun insgesamt fast zwei Jahre. Am 18. Dezember 2020 wurde die \n\nursprüngliche Motion zur Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats eingereicht. Es haben dort \n\n26 Unterzeichnende des Grossen Gemeinderats die Motion unterschrieben. Sie wurde dann im \n\nJanuar 2021 überwiesen und zuerst vom Büro GGR behandelt. Dort wurde ein entsprechender \n\nBericht und Antrag verabschiedet. Und das ist jetzt vielleicht die Spezialität am Ganzen. Die Motion \n\nfordert ja, dass eine Elferkommission eingesetzt wird, die dieses Anliegen prüft.  \n\nUnd dem ist der Rat grundsätzlich nachgekommen, als wir im Februar dieses Jahres diese \n\nSpezialkommission in Elferbesetzung eingesetzt haben. Das Motionsbegehren wurde an dieser \n\nSitzung erheblich erklärt. Wir haben uns in der Spezialkommission dann mit der Prüfung des \n\nAnliegens auseinandergesetzt.  \n\n \n\nWichtig hier vorab zu sagen, ist: Wir haben aufgrund des Motionsauftrages und auch der \n\nübergeordneten Rechtslage keine Möglichkeit, aus dieser Kommission eine Umsetzung in irgendeiner \n\nVariante zu machen, sondern wir haben Ihnen drei Varianten vorgeschlagen. \n\nWenn sich der Rat jetzt für eine Variante entscheiden würde, die irgendwelche Anpassungen zur \n\nFolge hätte, dann müsste das Büro GGR das in einer separaten Vorlage wieder aufnehmen. Das läuft \n\nnicht über die Spezialkommission. \n\n \n\nWie ist die Kommissionsarbeit abgelaufen?  \n\nWir hatten insgesamt drei Sitzungen, eine im Mai, eine im August und eine im Oktober. Wir haben \n\ndiese in der Regel in Zehnerbesetzung geführt, ausser bei der letzten Sitzung, als wir in \n\nElferbesetzung vollständig waren. Wir haben für die zweite und dritte Sitzung die Unterstützung von \n\nFrau Rechtsanwältin Inderbitzin gehabt. Sie hat insbesondere die Konsequenzen eines unabhängigen \n\nRatsbüros in Bezug auf die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats und in Bezug auf die \n\nGemeindeordnung geprüft. \n\n \n\nAn einer ersten Kommissionssitzung haben wir uns beraten, welche Umsetzungsmöglichkeiten es \n\ngibt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir drei Varianten sehen, wie wir mit einem unabhängigen \n\nRatsbüro umgehen könnten. Diese Varianten sind auf der zweiten Seite des Kommissionsberichts \n\nentsprechend zusammengefasst und nachher detailliert ausgeführt.  \n\n \n\nVariante 1 wäre der Beizug einer externen Beratung mit oder ohne Rechtskommission. Das war eine \n\nDiskussion in der Kommission. Es würde dann den Fraktionen offenstehen, dass sie diese \n\nBeratungen und Expertisen einholen könnten und der GGR dafür auf Jahresbasis den Fraktionen \n\neinen gewissen Budgetbetrag zur Verfügung stellen würde. Wie hoch dieser Betrag sein würde, wurde \n\nnicht weiter diskutiert. \n\n \n\n\n\n86/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nVariante 2 wäre die Bildung eines komplett unabhängigen Ratssekretariats, so wie es teilweise auch \n\nim Motionsbegehren beschrieben worden ist, nach welchem Modell auch immer.  \n\n \n\nVariante 3 wäre, dass man an der bestehenden, heutigen Organisation nichts ändert. \n\n \n\nWir haben uns dann mit der Ausarbeitung der entsprechenden zwei Varianten beschäftigt, weil die \n\nVariante 3 ohne Änderung keine Arbeit bedeutet hat, also haben wir uns auf Variante 1 und 2 \n\nkonzentriert.  \n\n \n\nBei der ersten Variante, der Lightversion, wo die Fraktionen Beratungen bei Dritten einholen könnten, \n\nwäre die Konsequenz, dass die Gemeindeordnung der Stadt Zug angepasst werden müsste. Das \n\nbedeutet, die Anpassung der Gemeindeordnung – die Verfassung unserer Stadt – hat dann zwingend \n\neine Volksabstimmung zur Folge, wenn man dort etwas ändern möchte. Der Grund ist, weil dort die \n\nabschliessenden Kompetenzen für die Kommissionen und Fraktionen genannt sind. Für den GGR \n\nmacht es das nicht möglich, dass wir einfach über eine einfache Anpassung der Geschäftsordnung \n\ndes Grossen Gemeinderats uns diese Kompetenzen einräumen könnten, den Fraktionen auf \n\nJahresbasis diese Art Kredit zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang haben wir auch noch eine Inkonsistenz in der aktuellen Handhabung des \n\nBüro GGR festgestellt. Gemäss gelebter Praxis im GGR scheint es so, dass das Büro GGR – das an \n\nsich nicht als Vertretung des Gesamtrates nach aussen gilt – bereits heute berechtigt ist, externe \n\nGutachten und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Das hat man auch schon gemacht – ebenfalls \n\nmit Frau Inderbitzin als Rechtsanwältin – als der Bericht des Büro GGR vor Verabschiedung der \n\nSpezialkommission gemacht wurde. Und hier liegt der Hund begraben: Dies obwohl eine \n\nausdrückliche rechtliche Grundlage hierfür auch in der Gemeindeordnung und in der \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderats fehlt. Nach Einschätzung der Spezialkommission und \n\nnach juristischer Prüfung, hätte das Büro GGR heute eigentlich die Kompetenz formell nicht, das zu \n\nmachen. Sondern es müsste hier ein Mehrheitsbeschluss im Rat geben. Mit einfacher Mehrheit \n\nkönnen wir beschliessen, ob wir Gutachter, Experten etc. beiziehen würden. Oder ein Geschäft, das in \n\nder Bau- und Planungskommission, der Geschäftsprüfungskommission oder einer Spezialkommission \n\nbehandelt wird, dort kann auch die Kommission mit einfachem Mehr entscheiden, ob sie Experten für \n\nein gewisses Anliegen beiziehen möchte. Das heisst, wir haben dort eigentlich genau das gleiche \n\nProblem wie bei den Fraktionen, weil das Büro GGR per Definition keine Kommission darstellt.  \n\n \n\nBei der zweiten Variante, der Bildung eines unabhängigen Ratssekretariats, sind wir sehr schnell zur \n\nAnsicht gekommen, dass die Bildung eines komplett unabhängigen Ratssekretariats am Ziel \n\nvorbeischiesst, da hier vermutlich die Ineffizienzen gegenüber des jetzigen Betriebs und damit auch \n\ndie Vorteile gegenüber einer Änderung ziemlich gering sind. Diese Variante wurde dann auch mit \n\ngrosser Mehrheit verworfen.  \n\n \n\nEs war der Anspruch der Kommission, dass wir uns Mühe geben, mögliche Szenarien aufzuzeigen. \n\nIm Bericht sehen Sie, was dann trotzdem gemacht und festgelegt werden müsste, wenn man ein \n\nkomplett unabhängiges Ratssekretariat einsetzen wollen würde.  \n\n \n\nDie dritte Variante, Status quo, war dann die Variante, die in der Schlussabstimmung in der \n\nKommission obsiegt hat. Wir haben die Varianten einander gegenübergestellt. Die Spezialkommission \n\nhat dann im Endeffekt entschieden, Ihnen zu empfehlen, dass wir gegenüber dem jetzigen System \n\nkeine Änderung vornehmen, sondern das so belassen sollten.  \n\n\n\n87/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDie hauptsächliche Begründung dafür war, dass die Fraktionen bereits heute entsprechende \n\ngrosszügige Entschädigungen erhalten. Das macht es möglich, dass die Fraktionen, wenn sie \n\nbezahlten Expertenrat von Dritten einholen wollen, bereits jetzt machen können. Sie müssen das dann \n\neinfach über die Fraktionskasse bezahlen. Das heisst, diese Variante bestünde bereits.  \n\n \n\nDas waren die wesentlichen Punkte. Uns sonst stehe ich für Fragen noch zur Verfügung. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nIch übernehme das Votum von Christoph Iten, welche die Sitzung frühzeitig verlassen musste.  \n\n \n\nEs macht durchaus Sinn, sich in ruhigen Zeiten auf stürmische Situationen vorzubereiten. Denn \n\nüberhastete Lösungen in Krisenzeiten waren selten ausgereift und strategisch nachhaltig. Insofern hat \n\ndas vorliegende Geschäft absolut seine Berechtigung, auch wenn heute gerade kein Handlungsbedarf \n\nangezeigt ist. Heisst klar und deutlich: Die Mitte-Fraktion spricht der Stadtkanzlei als auch dem \n\naktuellen Stadtschreiber ein hervorragendes Zeugnis aus.  \n\n \n\nEs ist aber auch Fakt, dass dies in früheren Zeiten nicht immer reibungslos funktioniert hat. Und auch \n\nwenn wir natürlich hoffen, dass uns Martin Würmli in seiner Rolle als Stadtschreiber möglichst lange \n\nerhalten bleibt – irgendwann wird eine andere Person diesen Posten besetzen. \n\n \n\nMit der Auswahl an vorgeschlagenen Varianten sind wir mässig zufrieden, wir hätten uns etwas mehr \n\nerhofft. Grundsätzlich teilen wir mehrheitlich die Meinung der Kommission, dass wir mangels \n\nvorgeschlagener Alternativen dann doch den Status quo bevorzugen. \n\n \n\nZu den einzelnen Varianten: \n\n Variante «Light» bringt nach Meinung der Mitte-Fraktion keinen relevanten Mehrwert, da wir dieses \n\nInstrument grundsätzlich bereits heute besitzen, in Form der Fraktionsentschädigung. \n\n Variante «unabhängiges Ratssekretariat» schiesst nach Meinung der Mitte-Fraktion übers Ziel \n\nhinaus und bläht die Verwaltung unverhältnismässig stark auf. \n\n Variante «wie bisher» adressiert zwar die Problematik nicht – stellt für uns aber mangels \n\nAlternativen die beste Variante dar. Oder in anderen Worten: die am wenigsten schlechte Variante. \n\n \n\nFazit: wir sind der Meinung, die im Vorstoss angesprochenen Schwierigkeiten bleiben latent bestehen. \n\nDie vorgebrachten Varianten eignen sich aber nicht als sachgerechte Lösungen. Insofern sprechen \n\nwir uns, mit schon fast klassisch knirschenden Zähnen, für Variante «Status quo» aus. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nVor ein paar Jahren haben zwei Drittel von uns – zwei Drittel –aufgrund von Vorkommnissen in der \n\nVergangenheit realisiert, dass es einen Handlungsbedarf in der Stärkung unseres Milizparlaments \n\ngibt. Und wie wir vorher gehört haben, ist dieser Handlungsbedarf noch bis heute erkannt. Zwei Drittel \n\nhatten damals unterschrieben, dass die Idee unbedingt geprüft werden soll – genau so, wie sie in der \n\nVergangenheit bereits mehrmals geprüft wurde, weil der Handlungsbedarf bestand. \n\n \n\nDoch leider war jetzt die Mehrheit der Sonderkommission nicht mehr derselben Meinung wie damals \n\nund wie das Parlament früher und noch früher – es wurde insgesamt schon dreimal geprüft. Ist das \n\ndamalige Problem jetzt also verschwunden? Hat sich irgendetwas an der Ausgangslage geändert? \n\nNein – ganz offensichtlich nicht. \n\n\n\n88/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nDas einzige, was passiert ist, ist, dass genug Zeit vergangen ist, um sich nicht mehr so richtig an die \n\nProbleme erinnern zu können. Und im Nachhinein ist ja alles immer nur halb so schlimm. Man schaut \n\ngerne zurück und denkt an die gute alte Zeit: ja, das waren noch Debatten damals.  \n\n \n\nDoch dies ist keine Frage der Sympathie, sondern der Demokratie. \n\nMit der Variante 1 – der Einführung eines einfachen zweckgebundenen Beitrags für eine unabhängige \n\nRechtsberatung im Bedarfsfall – ist eine pragmatische und kostengünstig umzusetzende Massnahme, \n\ndie das Milizparlament angemessen stärkt, umzusetzen. Den Status quo beizubehalten, das Problem, \n\ndas offensichtlich besteht, ein weiteres Mal einfach ein bisschen herauszuschieben, eine \n\nNotwendigkeit, die so lange als vernachlässigbar abgetan werden kann, bis sie einmal mehr zum \n\nProblem wird und dann irgendwann in einer Krise endet. \n\n \n\nDie Legislative hat die Oberaufsicht über die Exekutive. Sie darf nicht abhängig vom Goodwill und der \n\nKulanz irgendeines frisch gewählten oder lange gewählten Stadtrats sein. Durch eine Stärkung des \n\nMilizparlaments durch einen zweckgebundenen Beitrag kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in \n\nunsere Freizeitarbeit gestärkt werden und so nachhaltigen Konflikten zwischen dem Gemeinderat und \n\nder Exekutive vorgebeugt. Wir bitten Sie deshalb, der Variante 1 zuzustimmen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nAuch ich bin stellvertretend hier und halte das Votum für unser leider krankheitshalber abwesendes \n\nKommissionsmitglied Martin Iten.  \n\n \n\nEr hat eine Bemerkung vorab zum Kommissionsbericht. Da hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. \n\nAuf Seite 4 im Absatz «Empfehlung der Spezialkommission» wird erwähnt, dass die Kommission die \n\nVariante «Status quo» mit einem Abstimmungsergebnis von 10 zu 3 Stimmen empfiehlt. Effektiv \n\nmüsste es 7 zu 3 sein. Im Sinne einer korrekten Archivierung der Angelegenheit «Ratssekretariat» \n\nwäre die Richtigstellung noch wichtig.  \n\n \n\nUnd ja, auf das will Martin Iten hinaus, es ist offensichtlich, dass die Ratssekretariatsidee wohl vorerst \n\nins Archiv wandert und dort vermutlich für einige Zeit ruht. Aber es ist auch zu vermuten, dass sie \n\ndann irgendwann wieder hervorgeholt wird. \n\n \n\nIm Sinne einer Samichlaus-Rüge meint Martin Iten, die dafür aufgewendete Zeit hätte er vielleicht \n\nlieber beim Lego-Spielen mit meinem Sohn verwendet, weil, dass wir in Zug kein eigenes \n\nRatssekretariat brauchen, hat man vielleicht schon bei der Erstbehandlung durch das Büro GGR \n\nerahnen können. Wir haben zu wenig Anlass, etwas zu ändern. Zwar könnten wir vielleicht die \n\nGewaltentrennung sauberer hinbekommen, doch gäbe es dadurch nur an anderen Stellen neue \n\nHerausforderungen und Spannungen.  \n\n \n\nAuch brauchen wir keine zusätzlichen Gelder – das wurde auch schon gesagt – für \n\nfraktionsspezifische Gutachten, da wir eben genau diese Entschädigungen erhalten. Weitere Töpfe \n\nbereitzustellen oder sogar eine Volksabstimmung zur Änderung der GO in Betracht zu ziehen, wäre \n\nauch unserer Ansicht nach nicht angebracht.  \n\n \n\nMehr gibt es zu diesem Geschäft nicht zu sagen. \n\n \n\nEin Dank gilt der Rechtsanwältin Milva Inderbitzin, die sich kompetent mit der Rechtslage befasste. \n\n \n\nDie Fraktion Alternative-CSP nimmt Kenntnis und ist für Abschreiben. \n\n\n\n89/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Bericht der Spezialkommission in zustimmender Weise zur Kenntnis und \n\nschliesst sich dem Antrag an, das Geschäft als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.  \n\n \n\nBekanntermassen war die FDP-Fraktion dem Anliegen der Motionäre gegenüber skeptisch eingestellt. \n\nWir anerkennen aber heute, dass der durch die Motionäre angestossene Prozess eine gute \n\nGrundlage war, uns über die Funktionsweise unseres politischen Systems und die bestehenden \n\nChecks und Balances zwischen Exekutive und Legislative vertiefte Gedanken zu machen.  \n\n \n\nDie Ausgangslage ist uns bekannt. Der Stadtschreiber wird nicht mehr wie früher durch das Volk \n\ngewählt, sondern durch den Stadtrat rekrutiert und angestellt. Dadurch erfuhr das System der Checks \n\nund Balances eine Veränderung. Sowohl das Büro GGR als auch die Spezialkommission konnte nun \n\naufgrund der Motion analysieren, wie stark die Änderungen im Berufungsprozess des Stadtschreibers \n\ndas bestehende System der Checks und Balances durcheinanderbrachte.  \n\n \n\nDie Schlussfolgerung der FDP-Fraktion aus den Berichten ist eindeutig. Die Änderung hat einen \n\nmarginalen Effekt. Eine allfällige Disbalance wird durch die übrigen in der Gemeindeordnung und \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehenen Werkzeuge ohne weiteres \n\nkompensiert. Es bedarf keiner zusätzlichen Eingriffe.  \n\n \n\nVergegenwärtigen wir uns, worin die Gefahr im veränderten Berufungsprozess des Stadtschreibers \n\nüberhaupt liegt. Eigentlich kann dabei nur das Argument der Loyalität ins Feld geführt werden. Die \n\nPflichten und auch die Sorgfalt, mit welcher der Stadtschreiber seine Aufgaben zu erfüllen hat, haben \n\ndurch den veränderten Berufungsprozess keinerlei Änderung erfahren. De facto besteht eine \n\n«Gefahr» einzig darin, dass in einem Geschäft, in welchem Exekutive und Legislative sich völlig \n\nuneinig sind, der Stadtschreiber insbesondere mit Blick auf eine rechtliche Einschätzung eher die \n\nPosition der Exekutive vertreten könnte als diejenige des Parlaments.  \n\n \n\nNun, nach einer gesamten Legislatur in diesem Parlament, kann ich feststellen, dass die Anzahl \n\nsolcher Geschäfte, in welchen sich Exekutive und Legislative unversöhnlich gegenüberstehen, \n\näusserst überschaubar ist. Und selbst wenn ein Konfliktfall auftritt, so hat das Parlament \n\nweitreichende Kompetenzen, den Geschäften des Stadtrates in voller Tiefe auf den Grund zu gehen \n\nund die Handlungen der Verwaltung bis in den letzten Winkel auszuleuchten. Gerade kürzlich wurde \n\nuns in diesem Zusammenhang zum Akteneinsichtsrecht der Geschäftsprüfungskommission ein \n\nKurzgutachten zur Kenntnis gebracht. Darin wurde das uneingeschränkte Akteneinsichts- und \n\nInformationsrecht unserer Geschäftsprüfungskommission gegenüber Exekutive und Verwaltung \n\nnochmals explizit bestätigt.  \n\n \n\nDie GPK ist aber nur eines unserer Werkzeuge, um im Balanceakt mit der Exekutive zusätzliches \n\nGewicht in die Waagschale zu werfen. Nebst der Geschäftsprüfungskommission haben wir als \n\nLegislativvertreter die Möglichkeit, weitere Ad-hoc-Kommissionen wie parlamentarische \n\nUntersuchungskommissionen oder Rechtskommissionen einzusetzen. Unserem Büro GGR wie auch \n\ndem Gesamtrat steht es zu, zusätzlich Sachverständige beizuziehen und Gutachten einholen zu \n\nlassen, wenn uns das Vorgehen der Exekutive als falsch erscheint. Schliesslich werden auch unsere \n\nFraktionen ohne Zweckbindung alimentiert und es steht ihnen frei, die empfangenen Mittel für die \n\nWahrnehmung zusätzlicher Kontrollen gegenüber der Exekutive zu verwenden. \n\n \n\nUnser Fazit lautet wie folgt: Das bestehende System der Checks und Balances stellt für uns als \n\nLegislative weitreichende und effektive Mittel bereit, um unsere Oberaufsicht über die Exekutive \n\n\n\n90/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nwahrzunehmen. Allein die geringfügige Änderung im Berufungsprozess des Stadtschreibers vermag \n\ndie soliden Kräfteverhältnisse nicht aus der Balance zu bringen. Entsprechend ist es auch unnötig, \n\nbeim Volk zusätzliche neue Werkzeuge für uns Parlamentarier zu bestellen. Das Geschäft kann von \n\nder Geschäftskontrolle abgeschrieben werden. \n\n \n\nOder um es Stefan Huber nochmal entgegenzusetzen: Das Problem ist erkannt, wir haben uns aber \n\njetzt in weiterer parlamentarischer Beratung auf unsere Mittel besonnen und sehen, es braucht nichts \n\nNeues. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nZuerst danken wir Gregor Bruhin für die speditive Führung dieser Spezialkommission. \n\nWir von der SP-Fraktion unterstützen den Antrag der Spezialkommission, an dem Status quo \n\nfestzuhalten. \n\n \n\nEs gibt bereits heute Mittel und Wege – wie die Vorredner ausgeführt haben –, dass die \n\nKommissionen Externe beiziehen können und die Fraktionen können die Fraktionsentschädigung frei \n\nverwenden. Es ist uns auch bewusste, dass der finanzielle Aufwand für eine Fraktion nicht \n\nunerheblich sein kann für ein externes Gutachten. Aber deswegen einfach mehr Geld zu sprechen für \n\ndie Fraktionen, scheint uns nicht zielführend zu sein. Wenn alle Fraktionen oft Rechtsbeurteilungen \n\nvornehmen würden, dann haben wir am Schluss im GGR eine Schlacht der Rechtsgutachten. Dies \n\nwürde den Ratsbetrieb nicht verbessern und wir hätten alle verloren. \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragen wir Kenntnisnahme und das Geschäft als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht der Spezialkommission zur Kenntnis, wenn auch mit einer \n\ngewissen Ernüchterung und Enttäuschung. Nicht weil die Arbeit nicht gut gemacht wurde. Wir danken \n\nder Spezialkommission für die Auslegeordnung über die drei möglichen Umsetzungsvarianten. \n\nVielmehr sind wir enttäuscht, dass eine grosse Mehrheit der Kommission nichts von einer \n\nVerbesserung des bisherigen Systems wissen will. Nachdem gegen 30 Gemeinderäte die Motion \n\neingereicht haben und diese mit grossem Mehr überwiesen wurde, ist das Resultat der \n\nKommissionsberatungen für uns nur schwer nachvollziehbar.  \n\n \n\nFür die SVP-Fraktion liegt primär die Stärkung der Legislative im Fokus. Denn aktuell sind wir doch \n\nsehr stark vom Goodwill der Exekutive abhängig. Das ist für ein demokratisches System ungünstig, \n\nstellen doch Exekutive und Legislative unterschiedliche Behörden dar und die Legislative muss die \n\nExekutive kontrollieren können. Für die SVP ist daher klar, es braucht eine Verbesserung des \n\naktuellen Systems.  \n\n \n\nWir sind mit der Spezialkommission einig, ein komplett unabhängiges Ratsbüro schiesst übers Ziel \n\nhinaus. Es würden zu viele neue Probleme und insbesondere Ineffizienzen geschaffen, darum \n\nunterstützen wir diese Version nicht. Hingegen sind wir der Meinung, dass die beschriebene \n\nLightversion das richtige Vorgehen ist. Die Lightversion stärkt die Legislative gegenüber der \n\nExekutive. Die Fraktionen können, wo nötig, Gutachten und Expertisen einholen und dies abrechnen. \n\nDies unter Berücksichtigung eines Kostendaches. Das ist eine pragmatische und einfache Lösung. \n\nSie korrigiert, dass wir Milizparlamentarier Unterstützung erhalten, wenn wir fachliche Beratung zu \n\nVorlagen des Stadtrats benötigen. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass der Stadtrat als Gremium \n\nwie auch die einzelnen Mitglieder politisch Akteure sind. Sie haben politische Ziele, und diese müssen \n\n\n\n91/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nnicht zwingend mit den Zielen des Parlaments übereinstimmen. Wir haben das in der laufenden \n\nLegislatur, die heute endet, einige Male erlebt.  \n\nFür die Umsetzung der Lightversion ist eine Volksabstimmung nötig, da die Gemeindeordnung \n\nangepasst werden müsste. Für die SVP ist das kein Problem und auch kein Hindernis. Vielmehr \n\nwürde es die Gelegenheit bieten, dass wir gleich überprüfen, wo die aktuelle Geschäftsordnung des \n\nGGR allenfalls heute schon der Gemeindeordnung widerspricht. Dies könnte dann sauber gelöst \n\nwerden. Denn wie die Spezialkommission herausgefunden hatte, dürfte nach aktueller Regelung auch \n\ndas Büro GGR keine Beratungen oder Expertisen Dritter einholen.  \n\n \n\nSie sehen, die SVP ist von der Lightversion überzeugt. Wir wollen diese Variante umsetzen. Nun ist \n\nes aber so, dass mit der heutigen Beratung das Geschäft abgeschlossen ist. Aus diesem Grund \n\nbeantragen wir eine Konsultativabstimmung über die drei Varianten. Wir werden uns dabei für die \n\nLightversion aussprechen. Sollte diese Lightversion in der Konsultativabstimmung eine Mehrheit \n\nerhalten, sehen wir das als Auftrag ans Büro GGR, eine konkrete Umsetzungsvorlage zu erarbeiten.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission \n\nIch möchte noch kurz auf ein paar Punkte eingehen respektive eine Replik halten. Was mich ein \n\nbisschen genervt hat, ist einerseits die Aussage, dass man mit der Arbeit der Kommission oder dem \n\nOutput mässig zufrieden ist. Ich weiss nicht, was man sich denn vorgestellt hat. Ein komplett \n\nunabhängiges Ratssekretariat, was man machen müsste, ist beschrieben. Was das für Konsequenzen \n\nhaben würde, ist beschrieben. Und der Motionsauftrag ist entsprechend erfüllt. Wir sind sogar noch \n\nweiter gegangen und haben gesagt, wir wollen eine Auslegeordnung machen und noch einen \n\nmöglichen Mittelweg, das wäre diese Lightversion, aufzeigen, die übrigens mit einem unabhängigen \n\nRatssekretariat nichts zu tun hat. Wir sind durchaus in die Breite gegangen und haben verschiedene \n\nVersionen aufgezeigt.  \n\nIch muss schon am Schluss festhalten: Im Endeffekt sind wir als Politiker und Parlamentarier dann \n\nschon auch noch ans Legalitätsprinzip gebunden und müssen uns an gesetzliche und rechtliche \n\nGrundlagen halten und können nicht einfach sagen, jetzt mach wir noch irgendetwas anderes \n\nzwischendurch.  \n\n \n\nDie zweite Aussage «Lieber mit Lego spielen als an die Kommissionssitzungen», das nervt mich \n\nauch. 26 Leute haben diese Motion unterschrieben. Dann müsst ihr einfach besser überlegen, was ihr \n\nunterschreibt und nachher erheblich erklärt. Wenn zwei Drittel vom Rat das machen, unterzeichnen, \n\neinreichen, erheblich erklären, und dann kommt man hier nach vorne und sagt, das braucht es alles \n\nnicht, das war alles für die Füchse – das müsst ihr euch selber auf die Kappe schreiben, nicht mir und \n\nder Spezialkommission. Das möchte ich einfach auch noch festhalten. Sonst habe ich nichts mehr \n\nhinzuzufügen. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Antrag der GLP-Fraktion vorliegt, \n\nüber Variante 1 abzustimmen. Dieser Antrag wird überlagert vom Antrag der SVP-Fraktion, mittels \n\nKonsultativabstimmung über alle drei Varianten abzustimmen.  \n\n \n\nStefan W. Huber fragt, ob die Variantenabstimmung nicht sowieso schon in der Vorlage vorgesehen \n\nist.  \n\n \n\nGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission \n\nSie sehen den Antrag der Spezialkommission auf der letzten Seite. Dort beantragen wir Ihnen, auf die \n\nVorlage einzutreten, den Bericht und Antrag der Spezialkommission zur Kenntnis zu nehmen und das \n\n\n\n92/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nGeschäft als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Wir beantragen nicht mehrere \n\nVarianten. Es gibt hier nicht per se aufgrund dieses Antrags eine Variantenabstimmung. \n\n \n\nEs liegt ein Antrag auf Konsultativabstimmung vor, diesem müssten meiner Meinung nach zuerst \n\nzustimmen. Dann stimmen wir über die Varianten ab. So hätte ich das verstanden. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson bitte Roman Küng, seinen Antrag nochmals zu \n\nformulieren. \n\n \n\nRoman Küng \n\nDer Antrag lautet, dass wir gerne eine Konsultativabstimmung über alle drei Varianten hätten.  \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin \n\nWas ist mit dem Resultat zu machen? \n\n \n\nRoman Küng \n\nFalls die Lightversion am meisten Stimmen erhält, ist das als Auftrag an das Büro GGR zu sehen, eine \n\nUmsetzungsvorlage zu erarbeiten.  \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson führt aus, dass von der GLP bereits ein Antrag gestellt wurde, dass \n\nüber die Variante Lightversion abgestimmt werden soll.  \n\n \n\nStefan W. Huber führt aus, er habe gedacht, es gäbe sowieso eine Variantenabstimmung  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson hatte aus dem Votum des GLP-Sprechenden \n\ngeschlossen, dass die GLP einen Antrag gestellt hat auf Variante 1 (Lightversion).  \n\n \n\nRoman Küng zieht demnach seinen Antrag zugunsten des GLP-Antrags zurück.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson teilt zum Vorgehen mit, dass nun der Antrag der \n\nSpezialkommission (Variante 3, Status quo, und Abschreibung der Motion) dem Antrag auf Variante 1 \n\n(Lightversion) gegenübergestellt wird. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15 \n\n– Für den Antrag der Spezialkommission (Variante 3, Status quo) stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n– Für den Antrag, die Variante 1 (Lightversion) umzusetzen, stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat sich für den Antrag der \n\nSpezialkommission ausgesprochen hat. Die Motion wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n93/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n7. Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. August 2022 betreffend «Ganz klar, ein beherztes \n\n‹JA› zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, aber \n\nvorher haben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2775 vom 2. November 2022 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nSie haben ja zur Kenntnis genommen, dass die CSP vor den Wahlen eine Volksinitiative gestartet hat \n\nund dabei ein Hallenbad in der Stadt Zug gefordert hat. Und zwar – und das ist wichtig – innerhalb von \n\nfünf Jahren muss dieses zumindest von uns beschlossen werden können.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat wie bereits erwähnt noch in den Sommerferien ihre Interpellation eingereicht. \n\nSie ist der Antwort des Stadtrats als Beilage beigefügt. Dabei ging es um mehrere Themen. Das eine \n\nThema war der Schwimmunterricht. Da haben wir ja festgestellt, dass wir «nur» im Mittelfeld liegen mit \n\nrund 151 Schwimmlektionen und die besten Gemeinden, beispielsweise Baar, mit über 100 \n\nSchwimmlektionen besser dastehen. Das haben wir der Zuger Zeitung entnommen.  \n\n \n\nDann haben wir festgestellt, dass die Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit relativ klein sind. Unsere \n\nBerechnungen wurden vom Stadtrat nicht alle genau übernommen. Er ist zu anderen Resultaten \n\ngekommen. Immerhin kann man in der Antwort des Stadtrats feststellen, dass der Öffentlichkeit die \n\nHallenbäder zu 47 % zur Verfügung stehen, der Schule zu 30 % und den lediglich Vereinen zu 18 %, \n\nrund 5 % werden für die Reinigung und für die Wechsel benötigt.  \n\n \n\nWir haben in unserer Interpellation auch Möglichkeiten aufgezeichnet, dass dieses Hallenbad eben \n\nnicht ein Alleinstellungsmerkmal hat, sondern eben kombiniert werden könnte, und haben Ihnen \n\ndokumentiert, wie das im Norden von Zürich gelöst wird mit diesem Projekt in Zürich Oerlikon, das \n\nziemlich gewaltig ist. Da werden ehemalige Hallenbäder abgerissen und ganz grosse Flächen \n\numgebaut, damit man auch – und dies auch aus energietechnischen Überlegungen heraus – zu einer \n\nguten Lösung kommt.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für seine Antworten. Die sind eigentlich relativ zielführend. Aber \n\nwir fühlen da, dass die grosse Begeisterung für das Hallenbad ein bisschen fehlt. Das ist sehr \n\nbedauerlich, vor allem wenn man davon ausgeht, dass unsere beiden kleinen Hallenbäder bei den \n\nSchulhäusern Loreto und Herti mittlerweile bald ein halbes Jahrhundert alt sind und sonst für die \n\nÖffentlichkeit diesbezüglich in Zug, in der Gemeinde Zug zumindest, nichts vorliegt.  \n\n \n\nWir möchten das Ganze eigentlich ein bisschen beschleunigen. Wir finden, das ist ein wichtiges \n\nAnliegen. Und waren dazu jetzt auch noch eine Motion eingereicht, die Sie in den letzten Tagen \n\nerhalten haben, mit ganz neuen Ideen zum Thema Schwimmen. Wir glauben, dass das Problem nicht \n\nnur fokussiert mit dem Hallenbad angeschaut werden muss, sondern mit dem Schwimmsport ganz \n\nallgemein. Sie haben kürzlich nach grossen Diskussionen einen Planungskredit für die Oeschwiese \n\nbeschlossen. Unsere Lösung ist, dass der Standort für dieses Hallenbad auf diese Oeschwiese \n\nkommt und damit das Strandbad insgesamt aufgewertet wird.  \n\nWir haben ja damals beim GGR-Ausflug die Möglichkeit gehabt, in Oberägeri das Ägeribad \n\nanzuschauen. Wir stellen uns vor, dass es in diese Richtung gehen könnte. Selbstverständlich immer \n\nklimaneutral. Warum? Weil man in Seenähe ist. Man könnte also sehr gut eine eigene Anlage à la \n\nCirculago realisieren für ein Hallenbad. Hallenbäder sind traditionell sehr energieaufwändig, sei es für \n\n\n\n94/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\ndas Wasser, sei es aber auch für die Belüftung. Wenn man das natürlich vor Ort selber realisieren \n\nkönnte, wäre das sehr interessant. Es wäre weiter möglich, dass wir einen Ganzjahresbetrieb haben.  \n\n \n\nUnd jetzt sagen Sie: Und was ist mit dem Strandbad und den Sandstränden? Ja, da hat der Stadtrat \n\nschon eine sehr gute gemacht mit der Korporation. Wir sehen das neue, grosse Hauptstrandbad im \n\nBrüggli. Im Brüggli draussen unter den alten Bäumen sind teilweise schon Sandstrände. Wenn man \n\ndie Ideen, die in diesem Wettbewerb und diesen Konzepten ausgearbeitet wurden, zusammennimmt, \n\ndann haben wir nämlich wirklich die drei Fische auf einen Schlag. \n\n \n\nDoch zurück zu unserem Anliegen mit dem Hallenbad. Wie gesagt, wenn der Stadtrat schreibt, der \n\nSchwimmunterricht könne gemäss Lehrplan 21 durchgeführt werden und es seien aktuell keine \n\nMassnahmen nötig, dann wundert uns das doch sehr, nachdem wir heute in der Budgetdebatte \n\ngesehen haben, dass die Anzahl Schüler ständig zunimmt. Zwar nicht so stark wie noch vor ein paar \n\nJahren prognostiziert, aber immerhin. Und da sollen die zwei alten Hallenbäder, die wir haben, \n\ngenügen. Das glaubt ja der Stadtrat selber nicht.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort negativ zur Kenntnis – und zwar nicht inhaltlich, weil wir anderer Meinung \n\nwären, sondern vor allem weil uns der Gedanke, dass das vorwärtsgeht, beim heutigen Stadtrat leider \n\nnicht vorhanden ist. Ich hoffe sehr auf den neuen Stadtrat und dass der diese Sache als Priorität \n\nansieht.  \n\n \n\nWenn man zurückschaut und schaut, was wir in dieser Stadt eigentlich in den letzten 20 Jahren mit \n\ndem Steuergeld gemacht haben, dann kommt man zu relativ ernüchternden Aussagen. Wir haben für \n\ndie Verwaltung für über CHF 50 Mio. ein neues Verwaltungsgebäude gekauft und umgebaut. Wir \n\nhaben für über CHF 60 Mio. ein Eisstadion für die Eishockeyverrückten in dieser Stadt – und ich \n\nmeine das nicht negativ, sondern durchaus positiv – gebaut, städtische Infrastruktur. Und der GGR \n\nhat unterstützt, dass das auch in städtischer Hand bleibt. Wir haben verschiedene kleinere und \n\ngrössere Projekte, zuletzt Ökihof und Notzimmer. Und es kommen weitere Projekte. Aber das sind \n\nimmer Projekte für Spezialgruppen. Was hat der durchschnittliche Bürger in dieser Stadt, der \n\nErwachsene, bisher gekriegt? Ich muss Ihnen sagen: sehr wenig. \n\nSie können jetzt sagen, es sei hier alles wunderbar. Wir haben Strandbäder, die gratis sind. Wir haben \n\nsehr viele gute Sachen in dieser Stadt. Wir haben das Casino umgebaut für CHF 26 Mio. Aber was \n\nhaben wir wirklich für die Personen, die körperlich gesund sind und sich etwas bewegen möchten, \n\ngemacht? Wir haben nichts gemacht, gar nichts. \n\n \n\nWir haben zwei ältere Hallenbäder, die wirklich nicht mehr den Ansprüchen genügen – in keiner Art \n\nund Weise. Das war vor 50 Jahren innovativ. Vor 50 Jahren war das grossartig. Aber heute muss ich \n\nsagen, das ist eher ein beschämendes Signal, man kümmert sich nicht. \n\nEs mag für den Schwimmunterricht gerade noch genügen. Aber für die Öffentlichkeit – da kommt \n\nkeiner, der geht lieber in andere Gemeinden, sei es nach Ägeri, sei es nach Baar.  \n\n \n\nIn diesem Sinne beantragen wir ablehnende Kenntnisnahme der Antwort, weil der Wille der \n\nStadtregierung hier in dieser Interpellation eins zu eins aufzeigt, dass der Wille, etwas zu tun, nicht da \n\nist. Man wird diese Initiative der CSP, die mit 850 oder knapp 900 Unterschriften eingereicht wurde, \n\nverwässern. Man wird die zur Kenntnis nehmen, viel mehr wird nicht passieren. Leider müssen wir zu \n\ndieser Erkenntnis kommen. Das bedauern wir sehr. Es muss in Sachen Hallenbad in dieser Stadt \n\nendlich etwas gehen. Und ich hoffe wirklich, dass die Fraktionen dieses Parlaments auch zukünftig \n\nhinter dieser Idee der CSP stehen. Eigentlich wunder mich ein bisschen, dass die Vorlage von der \n\nBildungschefin Vroni Straub bearbeitet wurde. Es ist ja ihre Partei, die genau das vorgeschlagen hat. \n\n\n\n95/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nEs ist etwas bedauerlich, dass der Gesamtstadtrat den Ideen von Vroni und ihren Mitstreitern und \n\nMitstreiterinnen in der CSP nicht mit etwas mehr Engagement und mehr Begeisterung folgt.  \n\n \n\nKarl Kobelt, Stadtpräsident \n\nIch weise darauf hin, geschätzte Mitglieder des GGR, dass die Vorlagen des Stadtrates – auch wenn \n\nsie von einem Departement ausgearbeitet worden sind – vom Stadtrat als Gremium vertreten werden. \n\nDas ist bei dieser Vorlage der Fall und das ist bei anderen Vorlagen auch der Fall. Ich stelle fest – und \n\ndas wird offenbar in diesem Votum zu wenig stark gewürdigt und zum Ausdruck gebracht –, dass die \n\nKollegialbehörde des Stadtrats jeweils sehr geschlossen hinter den Vorlagen steht, die sie dem \n\nParlament unterbreitet. Besten Dank für die Kenntnisnahme dieser Reaktion auf die Aussagen des \n\ngeschätzten Mitglieds des GGR Philip C. Brunner. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWenn man sich vorstellt: Baar, Lättich, das ist ein grosses Schwimmbad. Wie gross ist es denn? \n\nNehmen wir den Footprint des Gebäudes, sprich des Hallenbads mit dem Restaurant und den \n\nBädern, dann sind das 3300 m2. Wie gross ist eigentlich das Schwimmbad, das wir im Herti haben? \n\nEs ist 1000 m2 gross. Die Differenz zwischen dem Herti und dem Lättich, das Grosse und das Kleine, \n\nist also rund 200 m2.  \n\n \n\nWissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gross das Areal Herti, wo wir grosszügig das \n\nSchulhaus draufsetzen, ist? Es sind 32'000 m2. 32'000 m2 Fläche und da passt nichts drauf an \n\nBaderweiterung, wie wir aus der Zeitung gelesen haben.  \n\n \n\nNun kann man natürlich fragen, ob wir etwas Vergleichbares haben. Was kann man auf 32'000 m2 \n\nsonst noch stellen? Richtig, die Stadt hat das Stadion, die Bossard Arena. Die ist aber nur ein Teil, \n\nauch das Dach, der Arenaplatz, das Hochhaus, die Sporthalle und die Trainingshalle sind da drauf. \n\nDas alles findet Platz auf 32'000 m2. Dies, damit wir mal die Grössenordnung sehen. \n\n \n\nUnd jetzt kommt man und erklärt uns in diesem Text, es ist nicht möglich, die 1000 m2, die wir im Herti \n\nhaben, auszubauen. Das ist natürlich so, wenn man das nicht geplant hat.  \n\n \n\nWenn Sie sich eine Altstadt vorstellen, dann hat man da ja historisch eine Mauer drum. Und die \n\nAltstadt war immer so limitiert an der Stadtmauer. Man hat sich da drin halt einfach einrichten müssen \n\nmit dem Platz. Wir haben in der modernen Stadt Zug eben auch eine Stadtmauer. Die sieht man \n\nnatürlich nicht, ist aber trotzdem da. Sie ist nur unsichtbar. Sie können sie aber anschauen auf \n\nZugMap, die Stadtmauer heisst Siedlungsgrenzen. Und die finden Sie natürlich vorgegeben vom \n\nKanton. Das heisst, unsere Stadt wird nicht so expandieren können, wie man sich das teilweise \n\nwünscht, nur weil es da grün aussieht. Nein, es geht nicht. Wir werden nach wie vor auf beengtem \n\nRaum planen müssen. Und ein Schwimmbad – jetzt können Sie mal geistig durch die Stadt zoomen \n\noder es sich auf Google Earth anschauen –, das wird schwierig. Wir brauchen 3000, 4000, vielleicht \n\n5000 Quadratmeter zusammenhängendes Land, erschliessbar. Und das wird einfach etwas eng. \n\n \n\nNun, wir sehen im Text, welche anderen Vorschläge es noch gibt. Einer davon ist das Gaswerkareal. \n\nDas wird natürlich vor 2035 gar nichts. Dann haben wir den politischen Prozess, den \n\nBewilligungsprozess und den Bauprozess. Vor 2040 wird da kein Sprudeln und Baden sein.  \n\nEin anderer Vorschlag geht dahin, Bebauungspläne Dritter zu benutzen, um das Schwimmbad \n\nreinzutun. Das können wir mal geistig durchgehen. Wir haben den Bebauungsplan Technologiecluster \n\nvon der V-Zug. Wo da ein Schwimmbad hätte reinpassen sollen, weiss jetzt auch keiner. Aktuell liegt \n\n\n\n96/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nder Bebauungsplan An der Aa von der ZVB vor. Wir können ja mal darüber sprechen, ob wir da ein \n\npaar Bahnen zwischen die Busbahnen einsetzen können. Nein, es wird auch da nichts werden. \n\nBebauungspläne von Dritten ist etwas utopisch  \n\nDann haben wir noch den Vorschlag des Herti Nord, da in die grüne Landwirtschaftszone \n\nrauszubauen. Da könnte man doch auch ein Schwimmbad machen. Aber ich habe vorher das mit der \n\nStadtmauer erzählt, das ist ausserhalb der Stadtmauer, man muss zuerst mal den Richtplan durch \n\nden Kantonsrat und den Regierungsrat bringen, dann verabschieden und dann den Zonenplan bei uns \n\nanpassen. Ich glaube, das wird auch nichts vor 2040.  \n\nUnd dann haben wir noch die Steinhausen-Idee. Es wird die Idee aufgebracht, wir könnten zusammen \n\nmit Steinhausen ein Bad machen. Nun, Steinhausen ist eine Nachbargemeinde, Baar ist auch eine \n\nNachbargemeinde – dieses Spiel kennen wir schon, wir wissen, wie das läuft. Das ist dann nicht auf \n\nunserem Grund, nicht auf unserem Gebiet. Das wird dann ausserhalb sein. Das kennen wir schon, \n\nman müsste sich also Fragen, weshalb wollen wir zusammen mit Steinhausen ein Schwimmbad \n\nbauen, wenn man eigentlich schon mit Baar zusammen war damals. \n\n \n\nSie stellen fest, das Ganze ist etwas planlos. Und das ist auch das Ernüchternde an dieser ganzen \n\nAntwort. Man stellt eine ziemliche Planlosigkeit und ein Vorstellungsmanko fest.  \n\n \n\nWas sehr erstaunt, ist die Antwort – auch wenn sie vom Gesamtstadtrat abgesegnet wird, wird sie \n\ndoch inhaltlich aus einer Ecke geschrieben. Und es ist lustigerweise die gleiche Ecke, die uns jetzt die \n\nAntwort gibt, wie man es machen könnte – verdichten. Das steht auch hier drin, verdichten von \n\nkommunalen Gebäuden wäre auch eine Idee. Und da haben wir eben gerade ein Schulhaus \n\ndurchgewinkt mit verschwenderischem Platzverbrauch, mit verschwenderischen Finanzen und ohne \n\nzu berücksichtigen, dass man da mit etwas Weisheit und Voraussicht problemlos ein Ausbau des \n\nSchwimmbads machen könnte. Wissen würden sie es, aber machen tun wir es dann aber eben nicht. \n\nUnd das ist das Fazit, das wir hier mitnehmen.  \n\nIch sage es mal so, die negative Kenntnisnahme unterstütze ich, die Beantwortung ist sehr gut, aber \n\ndie Vision und die Aussichten des Stadtrats sehe ich da wirklich auch nicht vorhanden.  \n\n \n\nIgnaz Voser \n\nIch spreche als Fraktionssprecher und auch als Mitinitiant der Initiative für ein neues Hallenbad in Zug, \n\nwelche am Freitag, 28. Oktober 2022, mit den nötigen Unterschriften an die Stadtkanzlei übergeben \n\nworden ist. Der Stadtrat hat nun also eine Initiative sowie die Interpellation der SVP auf dem Tisch. \n\n \n\nWie man der Antwort des Stadtrats entnehmen kann, herrscht parteiübergreifend und auch beim \n\nStadtrat weitgehend Konsens über die Notwendigkeit, in naher Zukunft ein neues Hallenbad mit \n\nOlympiabecken erstellen zu wollen. Er bringt dies mit einem Satz in seiner Antwort auf den Punkt: Ein \n\ngrosszügiges Hallenbad ist deshalb zukunftsweisend. \n\n \n\nDie Standortfrage ist noch nicht abschliessend gelöst, aber es zeichnen sich wahrscheinlich mehrere \n\nStandorte ab, welche gut und eingehend zu prüfen sind. Und das scheint uns wichtig, das gut und \n\neingehend zu prüfen, ohne irgendeine Hauruck-Übung zu machen. \n\nAuch das Gaswerkareal ist noch nicht auszuschliessen, auch wenn es auf der Zeitachse nicht wirklich \n\nfrüh genug zur Verfügung steht. Aber mit dem Abtausch vom ZVB-Areal mit dem Kanton werden hier \n\nbald 12’200 m2 Landfläche an die Stadt Zug übergehen. Und das an zentralster Lage. \n\n \n\nDass sich die Gemeinde Steinhausen für eine allfällige gemeinsame Realisierung angefragt hat, \n\nhalten wir von der Fraktion Alternative-CSP für begrüssenswert.  \n\n\n\n97/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nSehr wichtig scheint uns, dass das neue Hallenbad verkehrstechnisch gut erschlossen ist und \n\nenergietechnisch vorbildliche Lösungen ins Auge fasst. \n\n \n\nVor einem möchte ich persönlich in diesem Rat noch warnen. Lassen Sie uns den Gemeinderat nicht \n\nzu einem Planungsbüro werden, das die Ideen zu prüfen hat. Das sollten wir ruhig und besonnen als \n\nAuftrag dem Bauamt und dem Städtebau der Stadt Zug überlassen. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die zügige Beantwortung dieser Interpellation und hoffen auch auf ein \n\nzügiges Handeln in dieser Sache. Auf ein zügiges Handeln und nicht auf ein überstürztes. \n\nWir würden uns freuen, bald konkretere Pläne und ein allfälliges Vorgehen unterbreitet zu bekommen. \n\n \n\nWir nehmen von der Antwort des Stadtrates in dieser Form Kenntnis. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir danken der SVP für die spannenden Fragen der Interpellation sowie dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung.  \n\n \n\nWir sind so weit mit den Antworten des Stadtrats einverstanden und sind doch auch froh, dass der \n\nStadtrat das Problem mit dem bald fehlenden Hallenbadplatz erkannt hat.  \n\nWie der Stadtrat beantwortet, betrifft das Platzproblem nicht nur den Schulunterricht, sondern vor \n\nallem auch den Vereinssport und die Öffentlichkeit. Zwar sind wir heute noch in der Lage, den \n\nSchwimmunterricht nach Lehrplan 21 durchzuführen, doch schon in knapp fünf Jahren sollte der Platz \n\nknapp werden. Der Vereinssport leidet heute bereits unter dem Platzmangel. Eine olympische Bahn, \n\nin welcher Wettkampfsport ausgetragen werden kann, besitzt die Stadt Zug überhaupt nicht.  \n\n \n\nDass der Standort Gaswerkareal nun als möglicher Ort in Betracht gezogen wird, sehen wir insofern \n\nkritisch, da die Realisierung eines Hallenbads dort erst in einem sehr grossen Zeithorizont erfolgen \n\nkönnte. Wie wir aber in der Antwort des Stadtrats feststellen konnten, besteht das Problem bereits \n\nheute teilweise und in naher Zukunft wird es noch grösser. \n\n \n\nWir sind jedoch froh, dass der Stadtrat in der Antwort erkennen lässt, dass er von einem \n\nHallenbadprojekt nicht abgeneigt ist. Und mit dem Hintergrund, dass die CSP gerade erfolgreich innert \n\nkürzester Zeit eine Volksinitiative zusagende brachte, die sich genau dem Problem annimmt, sind wir \n\npositiv, dass hier schneller ein gutes Projekt zustande kommen kann, als beim Gaswerkareal.  \n\nWir freuen uns, wenn wir unseren Vereinen und Schulkindern bald genügend und guten \n\nHallenbadplatz in unserer Gemeinde zur Verfügung stellen könnten.  \n\n \n\nInsofern nehmen wir Kenntnis von der Antwort des Stadtrats. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte noch ein Votum machen zu der bei verschiedenen Kollegen offenbar doch recht gut \n\nangekommenen Idee eines gemeinsamen Vorgehens mit der Gemeinde Steinhausen.  \n\nFühren wir uns den Grössenvergleich der Einwohner zwischen Steinhausen und Stadt Zug vor Augen:  \n\nStadt Zug: 30'000 Einwohner. Steinhausen: knapp 11'000 Einwohner. Wie wollen Sie das fair lösen? \n\nHaben Sei das Gefühl, dass man das fifty-fifty lösen kann? Dann kann ich Ihnen sagen, da wird die \n\nGemeinde Steinhausen nie zustimmen. Sie müssten es wahrscheinlich dann so lösen, wie in \n\nOberägeri und Unterägeri, die einen Fifty-fifty-Deal haben. Sie müssten also eine Aktiengesellschaft \n\ngründen, die nie rentabel sein wird. Und dann muss diese Aktiengesellschaft dann entsprechend die \n\nBeiträge der Kosten von den jeweiligen Gemeinden einziehen, je nach Ergebnis. Wer soll das Sagen \n\n\n\n98/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nhaben? Die Stadt Zug, die wahrscheinlich mehr einbringt, oder die Gemeinde Steinhausen, auf deren \n\nGrundstück das Areal liegt? Wie ist es bezüglich Zuteilung der Schüler? Das ist dann relativ weit weg. \n\nDas nächste Schulhaus ist vielleicht das Riedmatt. Aber für die weiter weg liegenden Schulareale ist \n\ndas dann sehr weit. Da können Sie die Kinder dann also mit dem Bus hinbringen.  \n\nIch möchte einfach vor der Illusion warnen. Das tönt zwar sehr gut. Das funktioniert bei anderen \n\nProjekten. Das Betreibungsamt kann zusammenarbeiten, die Friedensrichter können in kleinen \n\nGemeinden zusammenarbeiten oder die Feuerwehr kann sich gegenseitig unterstützen. Das ist das \n\nein. Ich sage Ihnen nur, wenn wir einen operativen Badebetrieb, so wie wir es uns wahrscheinlich alle \n\nvorstellen, zusammen mit einer Gemeinde machen wollen, die finanziell nicht so stark ist wie die Stadt \n\nZug – die Gemeinde Steinhausen ist eine Nehmergemeinde, war in wenigen Jahren eine \n\nGebergemeinde auf ganz tiefem Niveau –, dann werden die Schwierigkeiten kommen. Ich plädiere \n\nsehr für eine eigenständige Lösung, wo wir den Massstab setzen und die Kosten tragen, sowohl \n\nbetreffend Investitionshöhe als auch von den zukünftigen Betreibungskosten her. \n\n \n\nUnd ich kann nur bitten, dass der Stadtrat sich relativ schnell in diese Thematik einarbeitet. Ich könnte \n\nmir vorstellen, dass das noch ein grosses Thema ist. Besonders wenn man – und das kommt ja auch \n\nauf uns zu – diese Investitionsgrössen betrachtet, wir haben ganz grosse Planungen vor. Es wäre \n\nsehr gut, wenn dieses Projekt in etwa abschätzbar wäre, in welcher Höhe sich das bewegt. Damit das \n\nin der finanziellen Planung, auch hinsichtlich Liquidität, berücksichtigt werden kann. Weil heute schon, \n\nSie können das im GPK-Bericht zum Budget sehen, die Liquidität mit dem Kauf des Zurlaubenhofs \n\nmassiv abgenommen hat. Man muss Fremdkapital aufnehmen, um diese Dinge zu finanzieren. \n\nNatürlich haben wir grössere Beträge zurückgestellt die Schulhausbauten, aber das ist auf dem \n\nPapier. Das ist nicht Cash, der einfach irgendwo auf der Bank wartet und jetzt abgerufen werden \n\nkann. Das nächste Problem, was diese Stadt und insbesondere das Finanzdepartement haben wird – \n\ndas kann Urs Raschle auch zur Kenntnis nehmen –, ist die Liquidität, damit diese Projekte, die von \n\nder Bauchefin angestossen werden, praktisch im quartalsmässigen Takt, auch entsprechend bezahlt \n\nwerden können. Ich habe schon Signale von anderen Zuger Gemeinden. Wir haben Anfragen, ob die \n\nGemeinde XY der Stadt Zug Geld leihen könne. In diesem Zusammenhang möchte ich einfach sagen, \n\ndass es nicht so einfach ist, ein Hallenbad für die Stadt Zug in der Dimension von CHF 60 Mio. bis \n\nCHF 80 Mio. – und das wird es kosten, wenn man das richtig macht – einfach noch die jetzigen \n\nPlanungen einzufügen. Da möchte ich dann nicht hören, wir haben kein Geld und ihr hätte früher \n\nkommen können. Ich komme jetzt, am Ende der Legislatur 2022, und warne Sie einfach, machen Sie \n\nrechtzeitig ihre Planungen, damit das entsprechend aufgegleist wird. Sonst kann die Volksinitiative \n\njetzt schon nicht eingehalten werden mit den fünf Jahren. Die Monate werden verzögert werden und \n\nes wird gar nichts passieren. Und man wird uns sagen, es war ein schönes Wünschlein, leider haben \n\nwir die Mittel nicht. Ich war in diesem Parlament, als die Zeiten noch anders waren. Da wurden in den \n\nJahren 2009/2010 hunderte von Millionen durchgewunken für alle möglichen Dinge. Ich will nicht \n\neinmal sagen, dass das unnötige Dinge waren. Und was ist nachher passiert? Dann hat die \n\nKonjunktur ab 2011 gekehrt – Finanzkrise. Und fünf Jahre lang hat man jeden Bleistift zweimal \n\ngedreht, damit man die Mittel haben konnte. Da muss man am Schluss ein bisschen abwägen, was \n\njetzt wichtig ist und was «nice to have». \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich, wenn der Stadtrat sich frühzeitig an die Arbeit macht. Der Finanzsekretär \n\nist jetzt nicht mehr da, vielleicht schaut er uns im Livestream zu, das weiss ich nicht. Das sind \n\nÜberlegungen, die jetzt in dieser Stadt gemacht werden müssen.  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n99/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin \n\nNur kurz eine kleine Replik, geschätzte Anwesende. Danke für das grossmehrheitlich gute Aufnehmen \n\nder Vorlage. Ich denke, beim Interpellanten kann das Bildungsdepartement bringen, was es will, es ist \n\nnie richtig.  \n\n \n\nEr hat sich mehrmals geirrt in seinem Votum.  \n\n \n\nErster Irrtum: Wir sind nicht im Mittelfeld mit den Stadtschulen, sondern wir sind im Oberfeld, was den \n\nSchwimmunterricht betrifft. Die Zeitung hat nur die Primarstufe aufgenommen und gezählt. Wir haben \n\naber im Kindergarten und in der Oberstufe auch Schwimmunterricht. Wir sind in der Stadt Zug also im \n\nOberfeld, was den Schwimmunterricht betrifft. \n\n \n\nZweiter Irrtum ist das Herzblut. Ja, wir haben das vielleicht nicht so geschrieben, aber Ignaz Voser hat \n\nes gesagt, für uns, für den Stadtrat ist es zukunftsweisend, ein Hallenbad zu bauen. Wir sind hier \n\nbereits unterwegs, es haben schon mehrere Sitzungen dazu stattgefunden. Es ist also nicht richtig, \n\nwas teilweise gesagt wurde. \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin  \n\nIch erlaube mir als fast schliessende Bemerkung ein gewisses Erstaunen über das intensive Votum \n\nvon Philip C. Brunner, nachdem seine Fraktion auch einen Steuerrabatt gutgeheissen hat, dass er \n\njetzt bedauert oder schon schwarz sieht für die Zahlen in der Zukunft. Aber das ist dann ein Thema für \n\ndie nächste Legislatur. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15 \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur \n\nKenntnis genommen hat. \n\n  \n\n\n\n100/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\n8. Interpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend «Gebundene Ausgaben: \n\nWenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere ‹gebundene› Ausgaben \n\nbewilligt als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert \n\nwurde» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2777 vom 15. November 2022 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n9. Interpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend «Fernwärme \n\nStadt Zug Süd, wenn nicht jetzt, wann dann» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2779 vom 15. November 2022 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\nVerdankungen und Abschiedsreden \n\n \n\nTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin \n\nIch habe die Freude und Ehre, zum Schluss dieser Legislatur den abschiednehmenden \n\nGemeinderatsmitgliedern und Stadtratsmitgliedern noch einen Blumenstrauss mitgeben zu dürfen und \n\nden GGR-Mitgliedern eine Urkunde sowie teilweise ein kleines Abschiedsgeschenk.  \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson verdankt folgende GGR-Mitglieder: \n\n Barbara Gysel (im GGR seit dem 1. Januar 2015) \n\n Stefan Hodel (im GGR seit dem 1. März 2001) \n\n Mara Landtwing (im GGR seit dem 1. Januar 2019) \n\n Jürg Messmer (im GGR seit dem 1. Dezember 2003) \n\n Manfred Pircher (im GGR seit dem 1. Dezember 2001) \n\n Heinz Röthlisberger (im GGR seit dem 18. Januar 2022) \n\n Cédric Schmid (im GGR seit dem 25. Oktober 2022) \n\n Etienne Schumpf (im GGR seit dem 1. Januar 2019) \n\n Rupan Sivaganesan (im GGR seit dem 1. September 2006) \n\n Karen Umbach (im GGR seit dem 1. Januar 2015) \n\n Ignaz Voser (im GGR seit dem 1. Januar 2009) \n\n Tabea Zimmermann Gibson (im GGR seit dem 1. Januar 2015) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n101/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nRoman Burkard, Ratsvizepräsident \n\nIch habe die Ehre, in meiner Funktion als Vizepräsident, gleich zu zwei Verabschiedungen sprechen \n\nzu dürfen. \n\n \n\nGeschätzte Frau Präsidentin, Liebe Tabea \n\n \n\nZum einen war es für Dich heute die letzte Sitzung als Präsidentin und zugleich auch die letzte \n\nSitzung als Mitglied des Grossen Gemeinderates. \n\nDu hast den GGR in den letzten zwei Jahren als Präsidentin geführt. \n\n \n\nAls Vizepräsident durfte ich aus nächster Nähe miterleben, wie du den Ratsbetrieb gewissenhaft und \n\numsichtig geleitet hast. Auch konnte ich mich stets darauf verlassen, dass du rechtzeitig und immer \n\ngut vorbereitet an die Sitzungen erschienen bist. \n\nWenn ich manchmal früher im Ratssaal angekommen bin, schoss mir ab und zu der Gedanke durch \n\nden Kopf: Was, wenn Tabea auf dem Weg zur Sitzung einen platten Reifen, die Kette gerissen oder \n\neine defekte Schaltung hat? \n\nAls Velofahrer kenne ich solche Umstände. \n\nAber Dein Velo hat, meines Wissens, jederzeit funktioniert und so hast du immer gewissenhaft mit der \n\nglänzenden Glocke unsere Sitzungen eröffnet. \n\n \n\nSelbst als ich einmal übungshalber die Sitzung leiten durfte, bist du aufgetaucht und hast, trotz \n\nWahlkampfstress, nach dem Rechten geschaut. \n\n \n\nBei der Recherche für die heutige Abschiedsrede habe ich gemerkt, dass wir auch einige \n\nGemeinsamkeiten haben: Wir sind beide in den 70er Jahren in Zug geboren, sind beide seit 2015 \n\nMitglied des GGR und wir fahren beide gerne mit dem Velo, obwohl es sich bei mir eher auf die \n\nFreizeit beschränkt. Und falls mich dieser Rat im Januar nächsten Jahres als Präsident wählt, hätten \n\nwir schon wieder eine weitere Gemeinsamkeit. \n\n \n\nDeine letzte Sitzung im GGR ist aber keinesfalls ein Abschied aus der Politik. Als Kantonsrätin wirst \n\ndu weiterhin der Zuger Politlandschaft erhalten bleiben. \n\n \n\nAuch wenn wir, politisch betrachtet, das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne hatten, habe ich die \n\nDiskussionen und der respektvolle Umgang mit dir immer sehr geschätzt. Ich kann mich noch gut \n\nerinnern, als wir damals zusammen im Kafi Speck über die Entwürfe der Abschiedsurkunde diskutiert \n\nhaben. Und es freut mich sehr, Dir nun persönlich eine solche Urkunde übergeben zu dürfen. Somit \n\nwünsche ich dir im Namen aller Ratsmitglieder erholsame und besinnliche Festtage und viel Glück \n\nund Elan im neuen Jahr. \n\n \n\nMerci vill Mal \n\n \n\nDer Rat applaudiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n102/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nTabea Zimmermann Gibson  \n\nBesten Dank für die Jahre, die ich hier verbringen durfte. Besten Dank für die auch wertschätzenden \n\nRückmeldungen, die ich von Ihnen allen bekommen habe in all diesen Jahren, unabhängig der \n\npolitischen Seite, auf der man steht oder gestanden ist. Ich habe mich wohl gefühlt hier im \n\nGemeinderat. Ich habe mich so wohl gefühlt, dass ich mich auch gewagt habe, in den Kantonsrat zu \n\ngehen – und vielleicht noch weiter, wer weiss das. Das politische Engagement und die politischen \n\nDiskussionen finde ich sehr spannend. Es ist ein sehr wichtiger und sehr zentraler Wert unserer \n\nSchweiz und unserer Tradition, dass wir das mit Ernsthaftigkeit machen, dass wir das mit Fairness \n\nmachen, dass wir auch immer offen sind für Lösungen, die von Leuten kommen, auch wenn sie eine \n\nandere Weltanschauung haben – all das heisst noch lange nicht, dass diese anderen Ideen per se \n\nnicht auch gut sein können.  \n\n \n\nIn diesem Sinn und Geist: Besten Dank, alles Gute für Ihre nächste Legislatur, ihre nächsten \n\nLegislaturen hier im Saal – im Interesse der Stadt, des Kantons, des Landes, der Welt. \n\n \n\nDer Rat applaudiert. \n\n \n\nRatspräsidentin Tabea Zimmermann Gibson verdankt die Arbeit von Stadtpräsident Karl Kobelt \n\nund Stadtratsvizepräsidentin Vroni Straub für die Stadt Zug mit einem Blumenstrauss.  \n\n \n\nDer Rat applaudiert. \n\n \n\nIgnaz Voser \n\nIch hatte diesen Spick schon einmal in der Tasche, und zwar an unserem Gemeinderatsessen. Das \n\nhat dann aber etwas länger gedauert und ich habe euch verschont und euch an diesem Abend nicht \n\nmit meinen Dankesworten überlasten wollen. Aber heute hätte ich gerne ein paar Worte des Dankes \n\nan Euch alle gerichtet. \n\n \n\nSehr geehrte Präsidentin \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen \n\n \n\nDiese Anrede werdet ihr heute Abend das letzte Mal von mir hören. \n\n \n\nWie einigen von Euch vielleicht aufgefallen ist, habe ich in den Anreden bei meinen Voten nie «meine \n\nDamen und Herren» verwendet. Irgendwie schien mir «geschätzte Kolleginnen und Kollegen» viel \n\npassender, denn schlussendlich sassen wir quasi alle im gleichen Boot und «ruderten» im Grossen \n\nGemeinderat gemeinsam für das Wohlergehen der Stadt Zug. \n\n \n\nDas Grosse Gummiruderboot, kurz GGR genannt, wurde in den vergangenen 13 Jahren einige Male \n\nordentlich durchgeschüttelt und drohte vom Kurs abzukommen. Diese Schreckensmomente waren \n\nzum Glück meist von kurzer Dauer und schnell überwunden. \n\nDenn nebst den Verbandsruderern gibt es in unseren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die mehr \n\noder weniger heftig auch für Herrliberg, Bern, den Kanton Zug, die Autolobby, einen Verein oder ganz \n\neinfach nur für sich selbst ruderten.  \n\n \n\nTrotz allem sind wir aber am Schluss immer einen typisch zugerischen Kurs gefahren. Frei nach dem \n\nMotto: Gebt Gas – wir haben genügend Bremser! \n\n \n\n\n\n103/103 \n\nProtokoll 12/2022 der GGR-Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n \n\nZugegeben: Politisiert haben wir nicht immer auf höchstem Niveau, und da nehme ich mich nicht aus. \n\nAber wenn man etwas in die Welt hinaus oder in die vom Krieg geplagte Ukraine schaut, muss man \n\nschon feststellen, gejammert haben wir in den vergangenen 13 Jahren des Öfteren auf höchstem \n\nNiveau. \n\n \n\nWas ist es, angesichts einer aus den Fugen geraten Welt, für ein Luxus, sich im GGR stundenlang \n\nüber Wildpinkler, falsch aufgehängte Flaggen oder etwas höhere Parkgebühren lamentieren zu \n\nkönnen, wenn rund um unser kleines Land schlimme, verehrende Dinge geschehen. Da gäbe es doch \n\nwahrlich wichtigere Themen. \n\n \n\nNach 13 lehr- und ereignisreichen Jahren im Zuger GGR werde ich Ende Jahr nun mein Ruder in \n\nandere Hände übergeben. Sicher mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber in der \n\nGewissheit, dass junge, motivierte Kolleginnen und Kollegen nachfolgen werden. \n\n  \n\nEin ganz spezieller Dank gebührt noch unserem langjährigen Fraktionschef Stefan Hodel, der \n\n13 Jahre lang unsere Fraktion stets verlässlich, umsichtig und – ich kann es nicht anders sagen – mit \n\nbeneidenswert stoischer Geduld geführt und geleitet hat. Dafür möchte ich ihm meinen aufrichtigen \n\nDank aussprechen. \n\nVielen Dank auch, geschätzte Ratspräsidentin, geschätzte Stadträte, Kommissionspräsidenten, \n\nKolleginnen und Kollegen, für die geleistete Arbeit und die vielen spannenden Kontakte und \n\nBegegnungen. \n\n \n\nNatürlich, den einen oder andern Wunsch hätte ich schon noch: Wie schön wäre es, wenn es gelingen \n\nwürde, auch die Rahmenbedingungen für die Jungen, das einheimische Gewerbe und die Familien \n\nendlich deutlich verbessern zu können. Günstige Wohnungen ebenso zahlreich wie hochpreisige \n\nWohnungen vorhanden wären. Das wäre toll! Dafür lohnt es sich bestimmt, noch etwas zu rudern. \n\n \n\nIn diesem Sinn sage ich Euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal vielen Dank und auf \n\nein baldiges Wiedersehen. Am liebsten natürlich auf einem von Menschen belebten, autofreien, schön \n\ngestaltetem Platz mitten in der Stadt Zug. \n\n \n\nTschau zäme \n\n \n\nDer Rat applaudiert. \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 10. Januar 2023, 16:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 6. Dezember 2022 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11 vom 15. November 2022\n\t2 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t3 Überweisung\n\t4 Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026\n\tBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2767 vom 27. September 2022\n\tBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2767.1 vom 31. Oktober 2022\n\t5 CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem\n\tWald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung\n\tBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2762 vom 30. August 2022\n\tBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2762.1 vom 3. Oktober 2022\n\t6 Motion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR»\n\tBericht und Antrag der Spezialkommission «unabhängiges Ratssekretariat» Nr. 2705.1 vom 31. Oktober 2022\n\t7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. August 2022 betreffend «Ganz klar, ein beherztes\n\t‹JA› zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, aber vorher haben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu»\n\tAntwort des Stadtrats Nr. 2775 vom 2. November 2022\n\t8 Interpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend «Gebundene Ausgaben:  Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere ‹gebundene› Ausgaben bewilligt  als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert ...\n\tAntwort des Stadtrats Nr. 2777 vom 15. November 2022\n\t9 Interpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend «Fernwärme  Stadt Zug Süd, wenn nicht jetzt, wann dann»\n\tAntwort des Stadtrats Nr. 2779 vom 15. November 2022\n\t10 Mitteilungen\n\t1. Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11 vom 15. November 2022\n\t2. Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\tInterpellation der Mitte-Fraktion vom 26. November 2022 betreffend «Wohin geht die Reise mit der Beteiligung an der WWZ AG?»\n\tInterpellation der SVP-Fraktion vom 29. November 2022 betreffend «Und wo bleibt jetzt das Stadtwappen im Logo?» oder «Never ever change our winning coat of arms»\n\tMotion der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei ‹Fische› auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit ganzjährigem ...\n\n\t3. Überweisung\n\t4. Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tFraktionsvoten\n\tBenny Elsener\n\tBarbara Gysel\n\tCédric Schmid\n\tRoman Küng\n\tStefan Hodel\n\tStefan W. Huber\n\tDetailberatung\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung (S. 30 bis 64)\n\t1 Präsidialdepartement (S. 30 bis 34)\n\tRoman Küng\n\tUnsere Frage: Wie hoch ist der Beitrag an das Young Dance Festival? Denn dieses Festival war ja einer jener ominösen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der unglücklichen Arbeit der damaligen Kulturkommission und den resultierenden Folgen im Jahre 201...\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tGregor R. Bruhin\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 1\n\t2 Finanzdepartement (S. 35 bis 43)\n\tStefan W. Huber\n\tChristoph Iten\n\tGregor R. Bruhin\n\tPhilip C. Brunner\n\tBenny Elsener\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 2\n\tMara Landtwing\n\tAbstimmung Nr. 3\n\t3 Bildungsdepartement (S. 44bis 53)\n\tRoman Küng\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tGregor R. Bruhin\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tRoman Küng\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tJürg Messmer\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tGregor R. Bruhin\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tPatrick Steinle\n\tGregor R. Bruhin\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tGregor R. Bruhin\n\tChristoph Iten\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 5\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tGregor R. Bruhin\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 6\n\t4 Baudepartement (S. 54 bis 57)\n\t5 Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS) (S. 58 bis 64)\n\tJürg Messmer\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tJürg Messmer\n\tAlex Odermatt\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tJürg Messmer\n\tPatrick Steinle\n\tMathias Wetzel\n\tStefan W. Huber\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tInvestitionsprogramm 2023 bis 2032 (S. 65 bis 73)\n\tBenny Elsener\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 8\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadträtin\n\tBarbara Gysel\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadträtin\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tPhilip C. Brunner\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadträtin\n\tTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 9 (Konsultativabstimmung)\n\t Zu Objekt Nr. 0194: Pumptrack\n\tTheo Iten\n\tRichard Rüegg\n\tDavid Meyer\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 10\n\tBeratung Beschlussentwurf (S. 21)\n\tIvano De Gobbi\n\tMartin Würmli, Stadtschreiber\n\tIvano De Gobbi\n\tGregor R. Bruhin\n\tCédric Schmid\n\tPatrick Steinle\n\tBenny Elsener\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tJürg Messmer\n\tIvano De Gobbi\n\tAbstimmung Nr. 11\n\tAbstimmung Nr. 12\n\tAndré Wicki, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 13 (Schlussabstimmung)\n\n\t5. CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem\n\tWald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tMathias Wetzel\n\tDaniel Marti\n\tManuela Leemann\n\tMichèle Willimann\n\tIvano De Gobbi\n\tRoman Küng\n\tRichard Rüegg\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\n\t6. Motion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR»\n\tGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission\n\tCorina Kremmel\n\tStefan W. Huber\n\tPatrick Steinle\n\tAlexander Eckenstein\n\tIvano De Gobbi\n\tRoman Küng\n\tGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission\n\tGregor R. Bruhin, Präsident der Spezialkommission\n\tRoman Küng\n\tRoman Küng\n\n\t7. Interpellation der SVP-Fraktion vom 9. August 2022 betreffend «Ganz klar, ein beherztes\n\t‹JA› zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, aber vorher haben wir noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu»\n\tPhilip C. Brunner\n\tKarl Kobelt, Stadtpräsident\n\tDavid Meyer\n\tIgnaz Voser\n\tJérôme Peter\n\tPhilip C. Brunner\n\tVroni Straub, Stadtratsvizepräsidentin\n\tTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin\n\n\t8. Interpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend «Gebundene Ausgaben: Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere ‹gebundene› Ausgaben bewilligt als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert w...\n\t9. Interpellation Benny Elsener, die Mitte, vom 12. September 2022 betreffend «Fernwärme Stadt Zug Süd, wenn nicht jetzt, wann dann»\n\t10. Mitteilungen\n\tTabea Zimmermann Gibson, Ratspräsidentin\n\tRoman Burkard, Ratsvizepräsident\n\tTabea Zimmermann Gibson\n\tIgnaz Voser\n\n\n