Prot_20251118_GGR 13_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n\n \n\nProtokoll 13/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 18. November 2025, 13:30 – 15:35 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 13. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Delia Meier, Werner Hauser und \n\nBarbara Gisler; die übrigen 37 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Gabriela Fürrer Auf der Maur (13:35 Uhr), Maria Hügin (13:40 Uhr), Alexander \n\nEckenstein (13:40 Uhr) und Florin Meier (14:00 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 12/2025 \n\n \n\n1.1 12/2025 – GGR-Protokoll vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 2941.2 SR - Antrag der SP-Fraktion vom 7. November 2025 betreffend Städtebau und \n\nPlanung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung \n\n \n\n4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. November 2025 betreffend Altersstrategie der Stadt \n\nZug: Gut gedacht – aber auch gut kommuniziert? \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 2025 betreffend Abschaffung der Elternbeiträge für \n\nSchullager \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2955 SR – Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; Jährlich wiederkehrender Beitrag und \n\nSubventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2027 \n\n \n\n6.1.1 2955.1 GPK – Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; Jährlich wiederkehrender Beitrag \n\nund Subventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2027 \n\n \n\n6.2 2962 SR – Stadtentwicklung: Verein Zug Tourismus; Wiederkehrender Beitrag und \n\nErneuerung der Leistungsvereinbarung 2026 bis 2029 \n\n \n\n6.2.1 2962.1 GPK – Stadtentwicklung: Verein Zug Tourismus; Wiederkehrender Beitrag und \n\nErneuerung der Leistungsvereinbarung 2026 bis 2029 \n\n \n\n6.3 2941.2 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung \n\n \n\n6.3.1 2941.3 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung \n\n \n\n6.4 2872.3 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n\n\n3/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n6.4.1 2872.4 GPK – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; \n\n2. Lesung \n\n \n\n6.5 2967 SR – Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG \n\n \n\n6.5.1 2967.1 GPK – Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung \n\nKunsteisbahn Zug AG \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2966 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer \n\nstädtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren \n\nQuartieren» \n\n \n\n7.2 2968 SR – Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2969 SR – Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \n\n \n\n8.2 2973 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes \n\nRecycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!» \n\n \n\n8.3 2974 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \n\n \n\n8.4 2972 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor \n\nder Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten» \n\n \n\n8.5 2971 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten ‘Abriss \n\nBleichimattweg 6’ \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 12/2025  \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 12/2025 zur Sitzung vom 21. Oktober 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 2941.2 SR - Antrag der SP-Fraktion vom 7. November 2025 betreffend Städtebau und \n\nPlanung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; \n\n2. Lesung \n\n \n\nAntrag SP-Fraktion: In den Bestimmungen ist Ziff. 8 Abs. 9 zu streichen.  \n\n  \n\nBegründung: Die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» fordert, dass mindestens \n\n40 % der neu erstellten Wohnflächen preisgünstig sein müssen. Die Mindestbestimmung greift bei neu \n\nerstellten Wohnflächen. Mit Abs. 9 werden bestehende Mietwohnungen angerechnet. Das sind nicht \n\nneu erstellte Wohnungen. Diese bedeutende Abweichung vom Initiativtext widerspricht den Absichten \n\nder Volksinitiative, ausreichend neuen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, und damit die \n\npolitischen Rechte der Stimmbevölkerung zudem klar.  \n\nSchliesslich gilt es auch immer das übergeordnete Ziel der Initiative im Auge zu behalten: bis 2040 \n\nmüssen mindestens 20% aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sein.   \n\n \n\nErgebnis \n\nDer Antrag wird an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 6.3 behandelt. \n\n  \n\n\n\n8/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. November 2025 betreffend Altersstrategie der \n\nStadt Zug: Gut gedacht – aber auch gut kommuniziert? \n\n \n\nDie Altersstrategie der Stadt Zug wurde im Februar 2023 publiziert und stellt die Lebensqualität sowie \n\ndie Würde der älteren Bevölkerung ins Zentrum. Ergänzend dazu hat der Kanton Zug die \n\nBevölkerungsgruppe 55+ befragt, was im Alter gut funktioniert und wo Verbesserungsbedarf besteht. \n\nDie Ergebnisse der GFS-Umfrage wurden am 29. Oktober 2025 vorgestellt. Dabei zeigte sich deutlich, \n\ndass der Kommunikation mit der älteren Bevölkerung eine sehr zentrale Bedeutung zukommt. \n\n \n\nEines der strategischen Anliegen der SVP ist und bleibt die Eigenverantwortung der Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Stadt Zug – auch jener, die sich im Pensionsalter befinden. Diese \n\nEigenverantwortung kann jedoch nur wahrgenommen werden, wenn die bestehenden \n\nDienstleistungsangebote im Altersbereich bekannt sind. Die Stadt Zug steht somit in der \n\nVerantwortung, ihre Altersstrategie und die entsprechenden Angebote frühzeitig, verständlich und \n\numfassend zu kommunizieren. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion bittet den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Wie kommuniziert die Stadt Zug ihre eigene Altersstrategie und die Angebote von Institutionen \n\nwie Pro Senectute, Tixi Taxi, Benevol Zug usw.? \n\n2. Kann sich die Stadt Zug vorstellen, allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die im laufenden \n\nJahr 65 Jahre alt werden, zu Anfang Jahr eine Übersicht, beispielsweise in Form eines \n\nLeporellos, zuzustellen, um einen umfassenden Überblick über die Ange-bote der Stadt und \n\nder Vereine zu vermitteln? \n\n3. Wäre es denkbar, diese Informationen zusätzlich digital zugänglich zu machen, sodass der \n\nInhalt jederzeit einfach abrufbar ist? \n\n4. Könnte die Stadt Zug prüfen, in regelmässigen Abständen (z. B. alle drei Jahre) eine \n\nöffentliche Informationsveranstaltung zur Altersstrategie und den darin enthaltenen Angeboten \n\ndurchzuführen? \n\n5. Welche weiteren Massnahmen plant oder prüft der Stadtrat, um die Bekanntheit und Nutzung \n\nder Angebote für ältere Menschen in der Stadt Zug zu verbessern? \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n9/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 2025 betreffend Abschaffung der \n\nElternbeiträge für Schullager \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort verlangt wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch möchte Ihnen einfach eine Mitteilung machen. Das ist also kein Antrag, sondern einfach eine \n\nFeststellung, damit Sie das wissen: Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2025 diesen \n\nBetrag aus dem Budget gestrichen. Es sind zwar nicht CHF 70'000.00, sondern der Betrag ist im \n\nBudget etwas kleiner, aber die GPK hat ihn gestrichen, im Sinne der Motion. Das einfach zu Ihrer \n\nOrientierung. Sie können selbstverständlich dann im entscheidenden Moment im Dezember, wenn wir \n\ndie Budgetberatung haben, entsprechend Stellung nehmen, aber ich wollte Ihnen das einfach \n\nvorgängig hier noch bekannt geben. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n10/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; Jährlich wiederkehrender Beitrag und \n\nSubventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2027 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2955 vom 19. August 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2955.1 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch möchte Ihnen mitteilen, dass die GPK die Vorlage Nr. 2955 zur Subventionsvereinbarung mit der \n\nStiftung Kellertheater am Burgbach für die Jahre 2026 und 2027 beraten hat. Es handelt sich hier um \n\nein kulturelles Kleinod unserer Stadt, denn seit 1968 ist das ein fester und wichtiger Bestandteil des \n\nZuger Kulturlebens.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt, den jährlich wiederkehrenden Beitrag für die Jahre 2026 und 2027, nur zwei \n\nJahre, um insgesamt CHF 60'000.00 zu erhöhen. Die Begründung der Beitragserhöhung finden Sie im \n\nentsprechenden Antrag. Es geht vor allem um die Vermittlung und Schulvorstellungen, den Ausbau \n\ndieses Angebotes, die Bereitstellung kostenloser Schulvorstellungen für die Stadtschulen. Dann die \n\ngestiegenen Personalkosten, die Angleichung der Löhne, insbesondere des Technikpersonals an die \n\nGagenempfehlungen von Theaterschaffen Schweiz, sowie der Aufwand für den Leitungswechsel \n\n2025/26. Drittens die Büromiete, die Notwendigkeit, ab nächstem Jahr eine neue, voraussichtlich eher \n\nteure Büroräumlichkeit in der Stadt, in der Altstadt, zu finden, da die aktuelle Zwischennutzung endet. \n\nUnd viertens die Entwicklung neuer Formate, Mittel für innovative Angebote, zum Beispiel \n\nMittagsvorstellungen oder Angebote für Expats.  \n\n \n\nDie Kommission ist dem Stadtratsantrag gefolgt, beantragt Ihnen einstimmig, die Vorlage zur \n\nAnnahme und damit die Subventionsvereinbarung für die nächsten 2 Jahre in der beantragten Höhe \n\nzu genehmigen. Eine Diskussion betreffend den Beitrag der Baarer Firma Glencore, der vom Vorstand \n\nabgelehnt wurde, habe ich im Bericht entsprechend abgebildet. Entsprechend ist dann vielleicht die \n\nDiskussion nachher auf diesem Punkt, aber die GPK hat wie gesagt dem Antrag des Stadtrates auf \n\neinen Gesamtbetrag von neu CHF 220'000.00 mit 7:0 zugestimmt.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nKurz als Information, dass Sie auf dem neuesten Stand sind. Bericht und Antrag kennen Sie bestens, \n\nder GPK-Präsident hat das bestens ausgeführt. Das Kellertheater am Burgbach kennen wir auch \n\nbestens und liegt uns am Herzen.  \n\nAn der GPK-Sitzung von dazumal war nicht der Präsident des Stiftungsrates, Hubert Schuler, dabei, \n\nsondern Ernest Sabolotski. Es kam die Frage auf, wie das mit dem Beitrag von Glencore steht. Das \n\nwar für mich oder für uns im Stadtrat und auch in der Kulturabteilung entsprechend neu. Ich bin dem \n\nnachgegangen, die Glencore hat in den Saisons 2017/18 und 2019/ 20 je CHF 8'000.00 als \n\nSponsoring bezahlt. Dann hat die vorhergehende Leitung im Jahr 2021/2022 die CHF 8'000.00 für die \n\nSaison nicht abgeholt. Und für die Saison 2022/2023 wurde kein neues Gesuch bei Glencore \n\neingereicht.  \n\n \n\n\n\n11/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nIch möchte Ihnen nur die Haltung des Stadtrats und von mir in diesem Geschäft darlegen. Ich teile \n\ndiese Meinung nicht, wir haben da einen offenen Radar. Ich muss sagen, der Burgbachkeller hat \n\nwirklich sehr breit gefächerte Sponsoren, die den Burgbach unterstützen. Das können Sie auch \n\nnachsehen, das sind die Ernst Göhner Stiftung, die Beisheim Stiftung, die Zuger Kantonalbank und, \n\nund, und – also alles gute Sponsoren. Wir haben auch gesagt, in Zukunft werden wir ein Auge darauf \n\nhaben, dass hier das Visier offen ist.  \n\n \n\nDann gibt es noch eine zweite Information, meiner Meinung nach eine erfreuliche Information. Wir \n\nhaben das im Budget aufgenommen, wie das der GPK-Präsident gesagt hat, betreffend den \n\nBüroräumlichkeiten. Sie sind wirklich darauf angewiesen, neue Büroräumlichkeiten zu suchen, und es \n\nwurde entsprechend auch so eingestellt, ausgehend davon, dass die Miete höher ist, als sie \n\nursprünglich war. Ich hatte gestern, aber auch letzte Woche noch, mit dem Stiftungsratspräsidenten \n\nHubert Schuler einen Austausch. Er hat mich informiert, dass ab 1.1.2026 ein neues Büro gefunden \n\nwurde, und zwar gleich nebenan an der Dorfstrasse 11. Finanziell gesehen ist das CHF 10'800.00 \n\ngünstiger als in der Vorlage. \n\n \n\nDas als Information, einerseits zum Sponsoring und andererseits zur Miete, da gibt es eine \n\nEinsparung. \n\n \n\nClaudio Passafaro \n\nDie Mitte-Fraktion betrachtet den Burgbachkeller als wichtige kulturelle Institution, die Zug seit \n\nJahrzehnten bereichert und mit viel Herzblut betrieben wird. Wir schätzen das Engagement der \n\nVerantwortlichen für die Weiterentwicklung des Angebots sehr. Auch die Professionalisierung der \n\nLeitung und die Erweiterung des Programms, insbesondere im Bereich Vermittlung, \n\nSchulvorstellungen sowie neue Formate, sind klare Qualitätssteigerungen und verdienen \n\nAnerkennung. \n\n \n\nGrundsätzlich unterstützt die Mitte das Anliegen einer erneuerten Leistungsvereinbarung. In der \n\nvorliegenden Form jedoch können wir dem Antrag nur teilweise zustimmen.  \n\n \n\nUns überzeugt die Rolle der Stadt als Sponsorin bei gleichzeitiger tiefer Eigenfinanzierung nicht \n\nvollständig. Die ausgewiesenen Mehrleistungen, die eine Erhöhung des städtischen Beitrags um \n\nCHF 60'000.00 rechtfertigen sollen, lassen sich aus den Unterlagen für uns nur teilweise herleiten. \n\nTrotz der genannten Herausforderungen – Mieten, wie vorhin gehört, wird diese noch ein bisschen \n\nweniger, Löhne, Vermittlungsangebote, Übergang der Leitung – erscheint uns eine Erhöhung in dieser \n\nGrössenordnung nicht ausreichend begründet.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund wollen wir eine massvolle Erhöhung des Jahresbeitrags beantragen. Wir \n\nstellen konkret den Antrag, den wiederkehrenden Beitrag von bisher CHF 160'000.00 auf \n\nCHF 210'000.00 pro Jahr festzulegen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns herzlich beim Team vom Burgbachkeller für die ausführlich vorbereitete Vorlage \n\nbedanken.  \n\nFür unsere Fraktion sind die wiederkehrenden Beiträge für den Burgbachkeller eine klare Sache. Auch \n\ndie Erhöhung um CHF 60'000.00 ist für uns sehr nachvollziehbar und unterstützen wir.   \n\n \n\nDer Burgbachkeller ist aus Zug nicht mehr wegzudenken und nimmt einen wichtigen Platz in der \n\nZuger Kulturlandschaft ein. Wir begrüssen die Entwicklung in den letzten Jahren sehr und können \n\n\n\n12/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nauch anhand dieser Vorlage feststellen, dass der Burgbachkeller äusserst professionell geführt wird. \n\nDas Programm im Burgbachkeller geht mit der Zeit und spricht eine grosse Bandbreite von Menschen \n\nan. Besonders hervorheben möchten wir, dass das lokale Kulturschaffen immer wieder eine Heimat im \n\nBurgbachkeller findet und sehr gefördert wird, auch durch die verschiedenen hauseigenen Formate. \n\nEin solcher Ort ist essenziell für Zug und bettet sich sehr gut neben die anderen Kulturhäuser wie \n\nCasino, Galvanik und Chollerhalle ein.   \n\n \n\nEigentlich könnte und sollte mein Votum an diesem Punkt bereits fertig sein: Das Haus macht super \n\nArbeit, die unterstützt werden muss. Auch die Finanzen sehen sehr gesund aus. Wie man auf Seite 7 \n\nder GPK-Präsentation sehen kann, werden über 40 % der finanziellen Mittel durch Ticketeinnahmen \n\nund Drittmittel eingenommen; was ein sehr guter Wert ist. Im Vergleich mit anderen wiederkehrenden \n\nBeiträgen befinden wir uns mit den CHF 220'000.00 auch auf einem eher tiefen Niveau. \n\nDass jetzt ein Fass aufgemacht wird wegen nicht angefragter Mittel bei der Glencore, können wir \n\nüberhaupt nicht verstehen. Und wir wehren uns auch dezidiert dagegen, dass hier die \n\nunternehmerische Freiheit der Hausleitung eingeschränkt werden soll. Dass ich hier vorne stehen \n\nmuss und dieses eigentlich bürgerliche Credo verteidigen muss, wundert mich doch.  \n\n \n\nAber es ist nun mal so, dass es einige Menschen gibt, die die doch moralisch fragwürdigen \n\nMachenschaften der Glencore hinterfragen und nicht unterstützen wollen, beziehungsweise nicht \n\ndafür Werbung machen wollen. Das Team vom Burgbachkeller hat sich dagegen entschieden. Okay, \n\nman könnte jetzt argumentieren, wenn sie aufgrund der nicht angefragten Mittel mehr Geld von der \n\nStadt forderten, dass dies aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht in Ordnung sei. \n\nDies ist aber nicht passiert.  \n\nDer Burgbachkeller konnte seine Drittmittel in den letzten Jahren immer steigern und hat auch jetzt \n\nwieder festgehalten, dass sie diese weiter ausbauen will. So erhöhte der Burgbachkeller die Drittmittel \n\nvon CHF 46‘000.00 im Jahr 2018 auf CHF 60‘000.00 im Jahr 2024/25.  \n\nAusserdem hat eine Nachfrage beim Burgbachkeller ergeben, dass sie bisher lediglich in zwei \n\nSaisons, 2017/18 und 2019/20, wie schon Stadtpräsident André Wicki vorher angemerkt hat, jeweils \n\nCHF 8'000.00 von der Glencore erhalten hatte. Es geht hier also um einen sehr kleinen Teil des \n\nGesamtbudgets und einen Teil, der schon seit vielen Jahren gar nicht mehr budgetiert wurde.  \n\n   \n\nWenn jetzt hier einige fordern, dass man einer Institution vorschreiben soll, von wem sie Geld \n\nanfragen soll, dann ist das ja wirklich lächerlich. Wo soll das denn hinführen? Wollt ihr eine Liste mit \n\nallen Zuger Firmen aufstellen und jede Institution, jeder Verein, der von der Stadt Zug Geld anfragt, ist \n\nverpflichtet, allen diesen Firmen einen Bettelbrief zu schicken? Oder warum sollte die Glencore diesen \n\nSonderstatus erhalten?  \n\n \n\nIch bitte euch hier im Saal, vernünftig zu bleiben. Der Burgbachkeller ist sehr gut aufgestellt, leistet \n\nsehr gute Arbeit und ist ein essenzieller Teil der Zuger Kulturlandschaft. Wenn jetzt einige mit einer \n\nstrategischen Entscheidung nicht einverstanden sind: Ja gut, das kann es geben, gibt es wohl bei fast \n\nallen Vorlagen hier im Rat. Aber dies ist kein Grund, diesen wiederkehrenden Beitrag abzulehnen \n\nbeziehungsweise zurückzuschicken.  \n\n \n\nBezüglich Thema Abrechnung bei Kultur oder Bildung: Ich glaube, das wurde im GPK-Bericht genug \n\nausführlich beschrieben, warum das so gemacht wird. Jetzt den Burgbachkeller zu bestrafen, weil \n\neinige finden, das sollte anders abgerechnet werden, finden wir gegenüber dem Burgbachkeller nicht \n\nfair.  \n\n   \n\n\n\n13/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nFalls sie jetzt aber an einer Rückweisung rumstudieren, aufgrund der nicht angefragten Mittel bei der \n\nGlencore, würde ich hier vorschlagen, anstelle dieser drastischen Massnahme, was grosse \n\nUnsicherheit für den Burgbachkeller mit sich bringt, dass wir den jährlichen Beitrag um CHF 8000.00 \n\nkürzen würden. In eine ähnliche Richtung ist die Mitte bereits gegangen mit der beantragten Kürzung \n\num 10'000.00. Das erschliesst sich uns genau, wieso CHF 10'000.00, ich würde CHF 8'000.00 als \n\nsinnvoller schätzen, weil das eine Zahl ist, die wirklich im Raum steht. Aber das wäre dann noch \n\nNebensache. Auf jeden Fall wäre das eine viel bessere Variante. Dies würde zum Ausdruck bringen, \n\ndass die Gelder nicht mit den Geldern der Stadt kompensiert wurden und dass der Burgbachkeller \n\ndann verpflichtet wäre, diese nicht angefragten Mittel der Glencore aus eigener Kraft zu finanzieren: \n\nFürs Protokoll: Das hat der Burgbachkeller eigentlich schon getan, wie ich vorher eingebracht habe. \n\nAber dass man das hier nochmals klar zum Ausdruck bringt.  \n\n \n\nIch stelle den Antrag jetzt noch nicht, ich möchte noch die anderen Voten anhören, was da jetzt \n\nwirklich passiert. Aber dies als Idee, dass man das besser so machen würde, als dann die drastische \n\nMassnahme der Rückweisung zu wählen.  \n\n \n\nMagdalena Carlen \n\nAuch wir möchten uns herzlich für das langjährige Engagement und die qualitativ hochwertige Arbeit \n\ndes Theaters im Burgbachkeller Zug bedanken.  \n\n \n\nDas Ziel, die begonnene Professionalisierung weiterzuführen, faire Löhne gemäss Branchenstandards \n\nsicherzustellen und die personellen Ressourcen langfristig zu sichern, finden wir richtig und sind sehr \n\ndafür, dass auch die Mitarbeitenden der Bühnentechnik angemessene Löhne erhalten.  \n\n \n\nDass es nun dank ausgelagerten Büroräumen möglich ist, den Burgbachkeller inklusive Foyer zu \n\nvermieten und so weitere Einnahmen zu regenerieren und den Standort in einem weiteren Umkreis \n\nbekannt zu machen, ist positiv. Und wie wir gehört haben, wurden bereits anschliessende Büroräume \n\ngefunden.  \n\n \n\nDa der Burgbachkeller eine anerkannte Institution in der Stadt Zug ist, glauben wir, dass mit den \n\nverschiedenen Formaten und der zukünftigen Ausrichtung auch die Besucherzahlen gesteigert \n\nwerden können. \n\n  \n\nBetreffend Subventionsvereinbarung haben wir eine Frage an den Stadtrat: Uns ist nicht klar, \n\naufgrund welcher Kriterien eine Institution eine Leistungs- oder eine Subventionsvereinbarung erhält. \n\nIst es die Grösse, dank der das Theater Casino eine Leistungsvereinbarung hat und der \n\nBurgbachkeller keine?  \n\n \n\nBezüglich des Berichtes der GPK kann die Verrechnung der Kulturvermittlung an Schulklassen \n\nnochmals abgeklärt werden. Wir sind aber nicht einverstanden, wenn betreffend Sponsoring der \n\nGlencore auf die Stiftung Theater Burgbachkeller Druck ausgeübt wird, denn wir finden, dass ein \n\nKulturhaus durchaus seine Werte vertreten darf. Das Angebot des Burgbachtheaters trägt dazu bei, \n\ndass verschiedene Legislaturziele der Stadt erreicht werden können und ist ein Kleinod in der Zuger \n\nKulturlandschaft.  \n\n \n\nIn diesem Sinne stimmen wir dem wiederkehrenden Beitrag zu, können uns aber auch vorstellen, der \n\nSP zu folgen. \n\n  \n\n \n\n\n\n14/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAlexander Kyburz \n\nIm Jahr 2020 betrug der städtische Beitrag für den Burgbachkeller CHF 120'000.00. Nun steht eine \n\nErhöhung auf CHF 220'000.00 im Raum. Sprich fast eine Verdoppelung in 5 Jahren. Eine zusätzliche \n\nUnterstützung erfolgt durch den nicht marktüblichen Mietzins, da die Kostenmiete beim \n\nBurgbachkeller noch nicht umgesetzt ist.  \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion ist klar, dass bei der Verlängerung der Leistungsvereinbarung in zwei Jahren die \n\nKostenmiete enthalten sein muss. Zudem ist in zwei Jahren die Leistungsvereinbarung auf die \n\nUnterstützung des Kantons abzustimmen. \n\n \n\nWas uns beim Burgbachkeller positiv gefällt:  \n\nDas Programm ist innovativ, gut gefüllt und abwechslungsreich, inklusive Veranstaltungen zur \n\nkünstlichen Intelligenz. Das Programm gefällt uns und macht Freude. Ein grosses Bravo an die \n\nkünstlerische Leitung. Auch ist der Anteil der Ticketeinnahmen an den Gesamtkosten im Verhältnis \n\nzum Kunsthaus und zur Burg erfreulich hoch.  \n\n \n\nWas uns beim Burgbachkeller weniger gefällt: \n\nFür uns ist fraglich, ob das neue Büro tatsächlich jährliche Mehrkosten von CHF 25'000.00 verursacht. \n\nDie Ausgaben wurden proaktiv budgetiert. Wie André Wicki nun festgehalten hat, geht es nur um \n\nzusätzliche Kosten von CHF 15'000.00.  \n\nWir sind nicht damit einverstanden, dass Boni für das Personal mit Beiträgen der Stadt finanziert \n\nwerden. Die Unterstützung der Stadt soll in erster Linie dem Burgbachkeller selbst zugutekommen. \n\n \n\nUnd nun noch zum Thema, das uns wirklich nicht gefällt:  \n\nDer Burgbachkeller sollte, wie viele andere soziale Institutionen in der Stadt auch, auch auf \n\nSponsoring setzen. Es geht nicht, dass der Stiftungsrat sich gegenüber anderen sozialen Institutionen \n\nmoralisch überlegen fühlt und auf Sponsoring aus der Wirtschaft verzichtet. Die Zusammenarbeit \n\nzwischen Wirtschaft, Kultur und öffentlicher Hand ist ein zentraler Erfolgsfaktor für unsere Stadt. Hier \n\naus moralischen Gründen auszuscheren, geht aus unserer Sicht gar nicht.  \n\n \n\nWir erwarten von der Stiftung und der Geschäftsleitung, dass sie gegenüber Sponsoring aus der \n\nWirtschaft eine positive Haltung entwickeln. Vom Stadtrat erwarten wir, dass diese positive Haltung \n\nzukünftig durch die Leistungsvereinbarung sichergestellt wird. Die zukünftige Vereinbarung soll daher \n\neine Pflicht zur aktiven Sponsoringsuche beinhalten. \n\n \n\nAnhand der Haltung der Geschäftsführung in den Medien, vorhandenen liquiden Mitteln von \n\nCHF 150'000.00 und der unklaren Situation betreffend Büromiete – faktisch wurden jetzt \n\nCHF 10'000.00 zu viel budgetiert – halten wir eine moderate Erhöhung der Leistungsvereinbarung um \n\nCHF 40'000.00 anstatt CHF 60'000.00 für angebracht. Wir beantragen deshalb eine Kürzung des \n\nbeantragten Beitrags um CHF 20'000.00. Sollte die Stiftung in zwei Jahren ihre Hausaufgaben \n\ngemacht haben, kann die Erhöhung wieder aufs Tablet gebracht werden. \n\n \n\nFazit aus Sicht der FDP: Der Burgbachkeller hat ein super Programm, jedoch noch wirtschaftliche \n\nMoralansätze, welche sehr schnell zu überarbeiten sind. \n\n \n\nUnd zur Klarstellung: Es handelt sich nicht um einen kumulativen Kürzungsantrag, sondern einen um \n\nCHF 20'000.00 in beiden Jahren. \n\n \n\n \n\n\n\n15/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nDaniel Marti \n\nDie Stiftung Kellertheater Burgbach beantragt eine Erhöhung des städtischen Förderbeitrags um \n\nCHF 60'000.00, von CHF 160'000.00 auf CHF 220'000.00, für die nächsten zwei Jahre.  \n\n \n\nWir haben den Bericht und Antrag des Stadtrates in der GLP-Fraktion kontrovers diskutiert und \n\nkonnten schlussendlich unsere divergierenden Positionen nicht auf einen Nenner bringen. \n\n \n\nOhne Zweifel – und das haben wir ja schon von den anderen Voten gehört –, das Theater im \n\nBurgbachkeller ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Zuger Kulturlebens und auch eine wichtige \n\nPlattform für insbesondere lokale Kunstschaffende. Deshalb befürworten wir die städtische Förderung \n\ndieser kleinen Perle in der Zuger Altstadt.  \n\n \n\nWie Sie aber dem GPK-Bericht und auch den bisherigen Voten entnehmen können, stellen sich ein \n\npaar kritische Fragen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Da ist einmal der stark steigende \n\nSubventionsbeitrag bei gleichzeitig stagnierenden oder sogar sinkenden Besucherzahlen, der auffällt. \n\nVor nicht allzu langer Zeit betrug der städtische Beitrag CHF 80'000.00, dann stieg er in kurzer Folge \n\nauf CHF 120'000.00, dann auf CHF 160'000.00 und nun sind also CHF 220'000.00 fällig, ohne dass \n\ndas Programm attraktiver wurde und die Besucherzahlen gestiegen wären. Pro Besucher wird also \n\nstetig mehr subventioniert. Hier muss unserer Ansicht nach ein Umdenken stattfinden. Wenn, wie \n\nbehauptet, das Theater im Burgbachkeller ein professionell geführtes Theater mit nationaler \n\nAusstrahlung sein will, da sollten die Zuschauer nicht komplett vergessen werden und eine grössere \n\nZielgruppe muss mit dem Programm angesprochen werden – oder dann halt die Kosten entsprechend \n\nreduziert werden, wie wir das aus den Anträgen auch gehört haben.  \n\n \n\nDann ist diese Geschichte mit dem Ausbau der bestehenden Vermittlungsangebote von sogenannt \n\n«kostenlosen» Schulvorstellungen für die Stadtschulen Zug. Die sind natürlich mitnichten kostenlos. \n\nNein, die kosten die Steuerzahler eine gehörige Stange Geld, wie wir aus der \n\nSubventionsvereinbarung entnehmen können.  \n\nZudem fragen wir uns, wieso die Schulvorstellungen nicht nach Bedarf abgerechnet und vom \n\nBildungsdepartement bezahlt werden, sondern in der Subventionsvereinbarung fix enthalten sind, also \n\nbezahlt werden, ob sie nun stattfinden oder nicht. Der Besteller ist doch das Bildungsdepartement. \n\nWieso besteht da kein Wille, für die bestellte Dienstleistung etwas zu bezahlen und dies auch \n\nentsprechend zu budgetieren? Es würde uns freuen, wenn der Vorsteher des Bildungsdepartements \n\ndiese Frage schlüssig beantworten könnte. Die Antworten aus dem GPK-Bericht wie «Haben wir \n\nimmer so gemacht» oder «Das geht beim Casino auch so» oder «Wir haben das damals so \n\nabgemacht, dass diese Veranstaltungen kostenlos sein sollen», sind nicht überzeugend.  \n\nEin anderer Punkt interessiert bei den Schulvorstellungen: Werden die zwangsrekrutierten \n\nSchülerinnen und Schüler bei den Besucherzahlen inkludiert und so die Besucherstatistik geschönt? \n\nOder werden bei den Besucherzahlen nur die freiwilligen und zahlenden Gäste vermerkt, so wie es \n\nunserer Ansicht nach sein sollte?  \n\n \n\nDann haben wir noch die Glencore-Saga. Da will ich nicht mehr gross drauf eingehen. Nur so viel: \n\nDas Geld vom bösen Grosskapitalisten und Ausbeuter Glencore ist offenbar dem elitären \n\nBurgbachkeller nicht gut genug. Aber wenn dasselbe Geld – oder zumindest das Geld von ähnlichen \n\nFirmen – zuerst als Steuer an die Stadt abgeliefert wird, dort sauber gewaschen wird und schön \n\nverpackt in einer Kultursubventionsvereinbarung daherkommt, dann gibt es ein herzliches \n\nDankeschön – nicht etwa an die Steuerzahlenden, nein, natürlich nicht, das Dankeschön geht dann an \n\nden Stadtrat. Hat da noch jemand etwas vom Sponsoring in der Otto Beisheim Stiftung gesagt? \n\nWelcher Otto Beisheim? Ah, darauf will ich jetzt nicht eingehen. Nicht etwa der ehemalige Angehörige \n\n\n\n16/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nder Waffen-SS, konkret der Leibstandarte SS Adolf Hitler. Nein, darauf will ich nicht eingehen, das ist \n\nmir ein zu heisses Eisen.  \n\n \n\nEin Tüpfchen auf dem i gibt es aber noch: Es freut uns natürlich ungemein, zu hören, dass \n\nStiftungsratspräsident und Hünenberger Alt-Kantonsrat Hubert Schuler klarstellt, dass der im \n\nFinanzplan unter Gratifikation aufgeführte Bonus nur bei einem entsprechenden Gewinn am \n\nJahresende an die Mitarbeitenden ausbezahlt wird. Da sind wir aber sehr froh. Natürlich möchten wir \n\naber auch klarstellen, dass ein Gewinn nur nach Rückzahlung des Subventionsbeitrages der Stadt \n\nverbucht werden sollte und dementsprechend auch nur dann die Boni-Träume geträumt werden \n\ndürfen. Ansonsten würden wir hier ja falsche Anreize setzen, insbesondere bei den fix vergüteten \n\nkostenlosen Schulvorstellungen. Das will ja niemand.  \n\n \n\nEin Zyniker würde es wohl so zusammenfassen: Man gibt sich beim Burgbachtheater gerne \n\nprogressiv, gesellschafts- und kapitalismuskritisch, aber einen aus Steuergeldern und Firmenprofiten \n\nfinanzierten Bonus nimmt man doch dann sehr gerne.  \n\n \n\nBei uns in der GLP haben wir zum Glück keine Zyniker und Pessimisten und für uns überwiegt der \n\npositive Beitrag des Theaters im Burgbachkeller an das Zuger Kulturleben. Wir wünschen der Crew \n\ndes Theaters eine erfolgreiche Saison 2026 und 2027 und auch viel Spass dabei.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nVielen lieben Dank, Daniel Marti, für deine Worte. Man könnte meinen, du wärst einer von uns, und \n\nhast mir einiges an Palaver erspart. Herzlichen Dank.  \n\n \n\nJa, wir haben nun einen ganzen Strauss an Ideen und Vorschlägen gehört. Die GLP ist sich uneinig, \n\nsie kritisiert die Bonuszahlungen, welche in Form von Gratifikationen ausbezahlt wurden oder werden. \n\nDie FDP hat hier die Kostenmiete angesprochen, die noch integriert werden müsse. Die ALG stellt die \n\nFrage betreffend den Leistungsvereinbarungen. Es gibt ganz viele Themen zum Thema Kürzung. Wir \n\nhaben CHF 8'000.00 gehört von der SP. Am Votum von Jérôme Peter merkt man, dass er sich nicht in \n\nden Niederungen der Privatwirtschaft herumschlagen muss. Dann gibt es Vorschläge, CHF 10'000.00 \n\nzu kürzen, CHF 20'000.00 zu kürzen. Wir haben den Bericht der GPK gehört. Und so weiter.  \n\n \n\nAber eigentlich zeigt doch das alles nur eines: Wir haben zu wenig Informationen, um das Geschäft \n\nseriös beraten zu können. Sie haben wahrscheinlich alle den GPK-Bericht gelesen. Es ist Stand heute \n\nnicht klar, wie sich der Stiftungsrat zu Sponsoringbeiträgen verhalten möchte. Wir wissen nicht, auf \n\nwelche Weise der Stadtrat die Verrechnung der Schulvorstellungen der zwangsrekrutierten Schüler \n\nkünftig handhaben möchte. Und wir wissen ebenfalls nicht oder nicht genau, ob die Stadt, in welcher \n\nForm dann auch immer, in der Lage sein wird, der Stiftung Kellertheater Burgbach kostenlos ein Büro \n\nzur Verfügung zu stellen. Wir haben eben von Stadtpräsident André Wicki gehört: für CHF 10'800.00. \n\nDas würde dann einer Kürzung von plus/minus CHF 20'000.00 entsprechen. Es ist einfach alles unklar \n\nund wirklich nicht korrekt oder nicht seriös, das hier jetzt zu beraten. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion schlägt deshalb vor, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. Gemäss \n\n§ 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung stellen wir deshalb den Ordnungsantrag auf Rückweisung des \n\nGeschäftes Nr. 2955 an den Stadtrat, mit dem Auftrag, gemeinsam mit der Stiftung Kellertheater \n\nBurgbach die offenen Punkte – also die Sache mit dem Sponsoring, den Schulvorstellungen und den \n\nBüroräumlichkeiten – zu klären und danach mit einer neuen beziehungsweise einer überarbeiteten \n\nVorlage wieder in GPK und den GGR zu kommen. \n\n \n\n\n\n17/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Ordnungsantrag auf Rückweisung des \n\nGeschäftes vorliegt.  \n\nIst ein Ordnungsantrag gestellt, so wird gemäss § 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beratung über \n\nden Hauptgegenstand bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nUnsere Fraktion sieht keinen Anlass für eine Rückweisung. Wir lehnen diesen Antrag ab. \n\n \n\nDass jetzt ein paar Kürzungsanträge in bescheidenem Umfang im Raum stehen, gehört zum \n\nnormalen politischen Geschäft. Das ist noch kein Rückweisungsgrund.  \n\n \n\nUnd zu den zwei von der SVP angebrachten Punkten, möchte ich zuerst etwas Klartext zu Glencore \n\nloswerden: Das Geschäftsmodell der Vorgängerfirma Marc Rich war das Umgehen der Sanktionen \n\ngegen das rassistische Apartheidregime in Südafrika. Glencore selber hat viel Geld gemacht durch \n\nden Einstieg ins russische Ölgeschäft und damit Putin den Arsch gerettet, als er wegen der \n\nSanktionen aufgrund der Krim-Besetzung kurz vor dem Staatsbankrott stand. On top –  \n\n \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi bittet Patrick Steinle, zur Rückweisung zu sprechen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDer Rückweisungsantrag der SVP wurde damit begründet, der Stiftungsrat müsse zuerst Stellung \n\nbeziehen, ob er von Glencore Sponsoring empfangen will oder nicht. Und ich begründe hier, warum \n\nich das nicht sinnvoll finde, dass man auf das wartet.  \n\n \n\nGlencore ist auch in haufenweise Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen weltweit \n\nverwickelt. Derzeit sitzen Ex-Glencore-Mitarbeitende hinter Gittern wegen Bestechung von \n\nRegierungsbeamten in Nigeria und Kamerun. Und, und, und…  \n\n \n\nEigentlich sollten wir uns weigern, Institutionen zu unterstützen, die gleichzeitig Geld von Glencore \n\nannehmen. Das Gegenteil zu fordern, ist unerträglich. Von Personen oder Institutionen mit einer \n\nethisch-moralischen Grundhaltung zu verlangen –  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nHerr Gemeinderat Patrick Steinle, jetzt schweifen Sie für mich zu fest ab. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nOkay, ich komme zum letzten Punkt. Ich finde es unmöglich, das von ihnen zu verlangen. Ausserdem \n\nwürden wir damit – wie Jérôme Peter bereits gesagt hat – Glencore ausgerechnet eine Art \n\nGatekeeper-Funktion verschaffen. Das heisst, nur mit dem Glencore-Logo können sie überhaupt bei \n\nder Stadt noch um Beiträge ersuchen. Das wäre absurd.  \n\n \n\nWir sehen keinen Anlass, das Geschäft zurückzuweisen. Wir wollen es sicher nicht von der Haltung \n\ndes Stiftungsrats des Kellertheaters Burgbach zu einem möglichen Glencore-Sponsoring abhängig \n\nmachen.  \n\n \n\nDer zweite Punkt, die Verrechnung der Schulvorstellungen, ist vielleicht ein bisschen schwer \n\nnachzuvollziehen und gewöhnungsbedürftig, aber zumindest nicht falsch. Das kann man so machen. \n\nEs funktioniert bei mehreren anderen Institutionen seit Jahren so. Man kann das bei Gelegenheit mal \n\nanschauen. Aber das ist jetzt sicher kein Anlass, hier das Geschäft zurückzuweisen.  \n\n\n\n18/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nEine Rückweisung erachte ich als Abstrafung. Wir sind die Punkte angegangen.  \n\nDer erste Punkt betreffend Glencore, ich habe es schon gesagt, war uns nicht bewusst. Ich habe das \n\nintensiv mit Hubert Schuler entsprechend angeschaut. Sie werden im Dezember die nächste \n\nStiftungsratssitzung haben und das besprechen. Sollte diesbezüglich der Radar geöffnet werden auf \n\n360 Grad, dann ist das gut. Wenn nicht, dann sind wir vom Stadtrat gefordert und werden da \n\ndazwischenfahren.  \n\nDer zweite Punkt ist – und das finde ich auch richtig im Sinne der Transparenz –, dass der \n\nBurgbachkeller noch nicht lange weiss, dass er gleich nebenan an der Dorfstrasse 11 einen Raum \n\nmieten kann. Hubert Schuler hat mich gleich kontaktiert, er hat mich informiert. Ich finde das sehr \n\ntransparent.  \n\n \n\nUnd ich muss schon sagen, die Aufbereitung, die Informationen, die Zahlen, die wir bekommen \n\nhaben, sind äusserst professionell. Die machen das wirklich supergut. Die haben eine Strategie, \n\nschauen Sie mal rein. Magdalena Carlen, du hast gefragt, was die Kriterien sind. Die Strategie, schau \n\nrein auf Seite 11. Dann gibt es noch die Statuten für das Kleintheater. Die machen das wirklich gut.  \n\n \n\nAlso ich bitte Sie, dass Sie das auch berücksichtigen und dass wir entsprechend mit dem Geschäft \n\nbeziehungsweise mit dem Burgbach auch auf den Weg können. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 (Ordnungsantrag auf Rückweisung)  \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion auf Rückweisung stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion auf \n\nRückweisung abgelehnt hat.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDa wir nun trotz fehlender Information über die Vorlage befinden, beantragt die SVP-Fraktion die \n\nStreichung dieser Beitragserhöhung. Als besonders stossend erachten wir den Umstand, dass \n\neinerseits auf Sponsoring-Geld verzichtet wird, aber gleichzeitig um mehr Geld bei der Stadt ersucht \n\nwird. Wir haben es jetzt mehrfach gehört.  \n\n \n\nWir haben hier also einen Stiftungsrat, der sich quasi schwebend in höheren moralischen Sphären zu \n\nbefinden glaubt und kein Geld von Glencore annehmen möchte. Da ist es wohl an der Zeit, diese \n\nmoralisierenden Überflieger auf den Boden der Realität zurückzuholen und ihnen die Subventionen zu \n\nkürzen beziehungsweise eben diese Beitragserhöhung nicht zu gewähren.  \n\n \n\nSollte der Rat unseren Antrag ablehnen, stellen wir auch gleich einen Eventualantrag: Die \n\nBeitragserhöhung soll um 50 % gekürzt werden, also von CHF 60'000.00 auf CHF 30'000.00 oder \n\nentsprechend auf total CHF 190'000.00.  \n\n \n\nAusserdem möchten wir noch auf eine Sache hinweisen. Insbesondere Alexander Kyburz hat es \n\nbereits erwähnt. Im Bericht und Antrag des Stadtrates wird erwähnt, dass es offenbar in der \n\nVergangenheit zur Auszahlung von Gratifikationen gekommen ist. Diese Bonuszahlungen, finanziert \n\naus Steuergeld-Subventionen, gilt es unbedingt zu vermeiden. \n\n \n\n\n\n19/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nDavid Meyer \n\nDer Burgbachkeller möchte expandieren. Die Frage ist, wohin und weswegen will er CHF 60'000.00 \n\nmehr. Er möchte nicht in die Kabaretts, nicht ins Kleintheater, was er früher mal gemacht hat, nein, er \n\nmöchte in die Kulturvermittlung expandieren, dahin, wo schon alle anderen hin expandiert haben. \n\nNicht dass die Schulen schon volle Pläne hätten, Schulpläne, aber man kann da auch noch \n\nreindrücken.  \n\n \n\nAus Erfahrung von Veranstaltungen und Kulturorganisationen hier in der Stadt wissen wir, dass \n\nKulturvermittlung der Anfang vom Ende einer Kulturorganisation ist. Kulturbefohlene Schulklassen \n\nschlurfen da rein, schlagen die Zeit zu Tode, und die Qualität einer Vorstellung ist négligeable. \n\nKulturvermittlung und subventionierte Kulturstätten macht das Letztere träge und öde. Nicht Kleinod, \n\nsondern Kleinöd droht da. Für mich ist Kulturvermittlung ein riesiges Warnsignal, dass die \n\nKulturinstitution strukturell morsch ist. Beim Kunsthaus, mittlerweile verbriefter Sanierungsfall, war das \n\nBudget in Millionenhöhe und zu merklichen Teilen eben ein Beitrag für die Kulturvermittlung.  \n\nBevor wir gleich den nächsten Sanierungsfall, diesmal den Burgbachkeller, herzüchten, stehen wir \n\ndoch besser jetzt schon dagegen auf. Ich will ein interessantes Haus mit guten Auftritten, mit \n\nspannenden Gastspielen, sodass es überzeugt, sodass es keine Vermittlung braucht, bei dem man \n\nden Kindern salbungsvoll erläutert, weshalb man zu langweilig ist für selbstmotivierte Besucher.  \n\n \n\nNun erhöhen sich die Mietkosten um rund CHF 20'000.00. Um den Burgbachkeller morgen nicht \n\nschlechter zu machen, als er gestern schon war, macht es von mir aus schon Sinn, dass wir ihm diese \n\nCHF 20'000.00 erhöhen, damit er die Miete bezahlen kann.  \n\n \n\nDeshalb beantrage ich die Erhöhung des Beitrages an den Burgbachkeller um CHF 20'000.00 statt \n\num CHF 60'000.00, um diese Mieterhöhung zu bezahlen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch möchte gerne etwas zu den armen Kindern sagen, die da genötigt werden, in das Burgbachtheater \n\noder sonst irgendwelche Institutionen zu gehen. Ich habe drei Kinder, die haben alle die Primarschule \n\nhier in Zug besucht, und ich wäre froh gewesen, wenn sie etwas mehr Kulturvermittlung bekommen \n\nhätten. Nicht nur sie, sondern ich glaube auch, es hätte ganz vielen in der Klasse sehr gutgetan. \n\nKulturvermittlung, da geht es am Schluss ja nicht nur um das Theater selber, das sie für eine Stunde \n\nbesuchen können, sondern da kann man auch ganz viel drumherum aufbauen. Das ist \n\nfächerübergreifender Unterricht, was heute ja besonders wichtig ist, dass wir nicht nur einfach \n\nMathematik oder Deutsch oder Mensch und Umwelt – das heisst heute anders – haben, sondern dass \n\nes eben als Ganzes gesehen wird. Da geht es um die Organisation. Um was geht es im Theater? Was \n\nsind das für Rollen? Es können vielleicht auch gewisse Teile daraus nachgespielt werden. Es ist die \n\nAnreise. Für ganz viele Kinder ist das ein ganz spannendes Erlebnis. Es macht vielleicht auf die erste \n\nSicht nicht so den Eindruck – ich habe jetzt Teenager-Kinder oder sie sind schon fast darüber, dort \n\nsieht man es ihnen selten an, dass sie das sehr spannend finden –, aber wenn man dann danach die \n\nErzählungen hört; das sind Sachen, die geblieben sind. Es ist nicht die einzelne Deutschstunde, an \n\ndie sich die Kinder dann noch erinnern, sondern an solche Erlebnisse. Und wenn das so verstanden \n\nwird, dass alle Kinder das müssen und sie dahin geprügelt werden und das keinen Wert hat, muss ich \n\ndas ganz klar verneinen. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nEsther hat das sehr lieb und mitfühlend erklärt. Ich bin eher ein bisschen genervt. Ich finde eine solche \n\narrogante und abschätzige Art, wie über Bildung gesprochen wird hier im Parlament, finde ich, ist \n\neines städtischen Parlaments nicht würdig. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die meisten Eltern zu \n\n\n\n20/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nCorona-Zeiten nach zwei Wochen nach Schule geschrien haben und nach Ausbildungsangeboten für \n\nihre Kinder. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich adressiere mich explizit an Sie und inklusive an mich selbst: \n\nWir haben jetzt etwas sehr viele Anträge im Raum. Wir haben eine Kürzung um CHF 10'000.00 von \n\nder Mitte, wir haben eine Kürzung um CHF 40'000.00 von David Meyer als Einzelvotant. Wir haben \n\nKürzen um CHF 30'000.00 und CHF 60'000.00 von der SVP. Und wir haben den Antrag, um \n\nCHF 20'000.00 zu kürzen, von der FDP. Ich finde, wir – mich inklusive – als Rat geben ein sehr \n\nschlechtes Bild ab, wenn wir so vorgehen. Das ist irgendwie nicht seriös. Ich appelliere an Sie, lasst \n\nuns doch auf ein oder zwei Anträge einigen, fokussieren, dann stimmen wir darüber ab. Aber wenn wir \n\njetzt sieben Anträge – kürzen um 10, 20, 30, 40, 50… – verhandeln, ist das unseriös. Wenn wir dem \n\nBurgbachkeller keine gute Arbeit vorwerfen, das tun wir auch nicht gerade. Also lasst uns vielleicht \n\nden einen oder den anderen Antrag zwischendurch streichen.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nLieber Christoph, du sprichst mir aus dem Herzen. Das ist ja genau das, was ich gesagt habe. Und \n\nwenn ihr möchtet, stelle ich gerne den Antrag noch einmal. \n\n \n\nIvano De Gobbi stellt fest, dass sechs Anträge zur Höhe des Beitrags vorliegen und es dem GGR \n\nüberlassen ist, über alle sechs Anträge abzustimmen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIn Absprache mit meiner Fraktion machen wir einen ersten Schritt und ziehen unseren Antrag zurück. \n\nDas ist mal einer weniger.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Mitte-Fraktion ihren Antrag auf Kürzung des \n\nBeitrags um CHF 10'000.00 auf neu CHF 210'000.00 zurückzieht.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzte Damen und Herren vom Gemeinderat, Sie entscheiden. Nur nochmals ein kleiner Hinweis: \n\nDas Geschäft war in der GPK, es wurde dort intensiv besprochen und zu null wurde ein Ja \n\nausgesprochen. Die machen einen guten Job. Das Zweite ist, Glencore ist aufgepoppt, CHF 8000.00. \n\nDas Dritte ist die Miete, Reduktion um CHF 10'000.00. Es liegt an Ihnen.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nEs tut mir schaurig leid, aber für unsere Fraktion stelle ich diesen Antrag zur Kürzung um CHF 10'000 \n\nauf CHF 210'000.00 wieder. Das ist der einzige sinnvolle, der ist begründet mit dem, was wir jetzt \n\nwissen zum verminderten Mietaufwand. Beim Rest folgen wir der GPK.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n21/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird und \n\nkeine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 1 folgende Anträge betreffend die Höhe des \n\njährlich wiederkehrenden Beitrags für die Jahre 2026 und 2027 vorliegen: \n\nAntrag Nr. 1 (Stadtrat und GPK): CHF 220'000.00 \n\nAntrag Nr. 2 (FDP): CHF 200'000.00  \n\nAntrag Nr. 3 (SVP): CHF 160'000.00 \n\nAntrag Nr. 4 (SVP): CHF 190'000.00 \n\nAntrag Nr. 5 (David Meyer): CHF 180'000.00 \n\nAntrag Nr. 6 (ALG-CSP): CHF210'000.00   \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi teilt zum Vorgehen mit, dass eine Bereinigung der Anträge mittels \n\nMehrfachabstimmung gemäss § 57 der Geschäftsordnung durchgeführt werden muss: Sind auf \n\nderselben Stufe mehr als zwei einander ausschliessende Anträge gestellt, so werden sie \n\nnebeneinander zur Abstimmung gebracht. Jedes Ratsmitglied darf dabei nur eine Stimme abgeben. \n\nHat kein Antrag die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt, so wird darüber abgestimmt, \n\nwelcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen erhielten, aus der Abstimmung fällt. \n\nDanach wird in gleicher Weise über die verbliebenen Anträge abgestimmt. \n\nDie ersten Abstimmungen können nicht über die Abstimmungsanlage durchgeführt werden, weil diese \n\nnicht sechs Anträge handhaben kann. Die Abstimmungen erfolgen in diesem Fall per Handzeichen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Antrag Nr. 1 (Stadtrat und GPK, CHF 220'000.00): 0 Stimmen \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 9 Stimmen \n\n Antrag Nr. 3 (SVP, CHF 160'000.00): 8 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 1 Stimme \n\n Antrag Nr. 5 (David Meyer, CHF 180'000.00): 3 Stimmen \n\n Antrag Nr. 6 (ALG-CSP, CHF 210'000.00): 14 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass kein Antrag das absolute Mehr erreicht hat. Die \n\nbeiden Anträge mit den wenigsten Stimmen werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Antrag Nr. 1 (Stadtrat und GPK, CHF 220'000.00): 14 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 22 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag Nr. 1 (Stadtrat, GPK, CHF 220'000.00) \n\naus der weiteren Abstimmung fällt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n22/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 10 Stimmen \n\n Antrag Nr. 3 (SVP, CHF 160'000.00): 7 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 2 Stimmen \n\n Antrag Nr. 5 (David Meyer, CHF 180'000.00): 3 Stimmen \n\n Antrag Nr. 6 (ALG-CSP, CHF 210'000.00): 14 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass kein Antrag das absolute Mehr erreicht hat. Die \n\nbeiden Anträge mit den wenigsten Stimmen werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 23 Stimmen \n\n Antrag Nr. 5 (David Meyer, CHF 180'000.00): 12 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag Nr. 5 (David Meyer, CHF 180'000.00) aus \n\nder weiteren Abstimmung fällt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 10 Stimmen \n\n Antrag Nr. 3 (SVP, CHF 160'000.00): 8 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 4 Stimmen \n\n Antrag Nr. 6 (ALG-CSP, CHF 210'000.00): 14 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass kein Antrag das absolute Mehr erreicht hat. Die \n\nbeiden Anträge mit den wenigsten Stimmen werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Antrag Nr. 3 (SVP, CHF 160'000.00): 12 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 23 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag Nr. 3 (SVP, CHF 160'000.00) aus der \n\nweiteren Abstimmung fällt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 9 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 13 Stimmen \n\n Antrag Nr. 6 (ALG-CSP, CHF 210'000.00): 14 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass kein Antrag das absolute Mehr erreicht hat. Die \n\nbeiden Anträge mit den wenigsten Stimmen werden einander gegenübergestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n23/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 22 Stimmen \n\n Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00): 13 Stimmen \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag Nr. 4 (SVP, CHF 190'000.00) aus der \n\nweiteren Abstimmung fällt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00): 21 Stimmen \n\n Antrag Nr. 6 (ALG-CSP, CHF 210'000.00): 13 Stimmen \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag Nr. 2 (FDP, CHF 200'000.00) obsiegt. \n\nSomit wird die Beitragshöhe in Ziff. 1 auf CHF 200'000.00 festgelegt.  \n\n \n\nZiff. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 2 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt, dass die \n\nTeuerung erstmals 2027 angepasst werden kann.  \n\n \n\nZiff. 4 – 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 4 – 7 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n  \n\n\n\n24/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1816 \n \nbetreffend die Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; Jährlich wiederkehrender Beitrag \nund Subventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2027 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2955 vom 19. August 2025: \n \n1. Der Stiftung Kellertheater am Burgbach wird zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle \n\n1600/3635.01, einen wiederkehrenden Beitrag von CHF 200'000.00 für die Jahre 2026 bis 2027 \nbewilligt.  \n\n \n2. Der Subventionsvereinbarung vom 5. Mai 2025 zwischen der Stadt Zug und Stiftung Kellertheater \n\nam Burgbach für die Jahre 2026 bis 2027 wird zugestimmt. \n \n3. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember \n\n2024 = 106.9, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per \nIndexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die \nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2027 vorgenommen werden. \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug (SRS 1.1-1) sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons \nZug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n5. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden \n(Gemeindegesetzes, GG; BGS 171.1) in Verbindung mit §§ 39 ff. des Gesetzes über den \nRechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) beim \nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde \nerhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach \nder Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel \nsind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis GG in Verbindung mit §§ 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und \nAbstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) wegen Verletzung des \nStimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nStimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss \neinen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 18. November 2025 \n \n \nReferendumsfrist: Montag, 21. Dezember 2025 \n° \n\n  \n\n\n\n25/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nOrdnungsantrag Änderung Behandlungsreihenfolge Traktanden  \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch stelle einen Ordnungsantrag auf Anpassung der Traktandenliste. Aufgrund dessen, dass wir für \n\ndas Geschäft 6.3 Gäste im Saal haben, schlage ich vor, dass wir die Behandlung von Traktandum 6.3 \n\nvorziehen, also die Traktanden 6.2 und 6.3 tauschen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12  \n\n Für den Ordnungsantrag stimmen 34 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Ordnungsantrag stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Ordnungsantrag zugestimmt hat. Somit \n\nwird nachfolgend Traktandum 6.3 behandelt. \n\n  \n\n\n\n26/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n6.3 Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit \n\nUmweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2941.2 vom 9. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2941.3 vom 30. September 2025 \n\n Antrag der SP-Fraktion vom 7. November 2025 \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie Sie aus dem BPK-Bericht entnehmen konnten, hatte die Vorlage auf die 2. Lesung keine \n\nÄnderungen erfahren. Somit wurde keine erneute Diskussion in der BPK geführt. Die BPK stimmte mit \n\n9:0 Stimmen dem Antrag des Stadtrates zu, den Bebauungsplan Nr. 7518 inklusive \n\nUmweltverträglichkeitsbericht in 2. Lesung zu verabschieden und festzusetzen. Dies ist auch unser \n\nAntrag an die hier anwesenden Mitglieder des Gemeinderates. \n\n \n\nZum Antrag der SP konnten wir, die BPK, in der 2. Lesung keine Stellung beziehen. Dieser Antrag \n\nerfolgte aber bereits in der 1. Lesung der BPK. Dieser Antrag wurde in der BPK mit 7:2 Stimmen \n\nabgelehnt. Die Herleitung, wieso die BPK dies ablehnte, können Sie im Antrag des Stadtrates auf \n\nSeite 6 und im BPK-Bericht auf Seite 14 nachlesen. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch erlaube mir, hier gleichzeitig noch die Meinung unserer Fraktion kundzutun. Unsere Fraktion wird \n\nden Antrag der SP grossmehrheitlich ablehnen. Gleichzeitig diskutieren wir noch über die Rolle des \n\nBauforums bei diesem Bebauungsplan. Jedoch erschien es uns eigentlich unmöglich, über das \n\nBauforum und seine Meinung irgendeinen Konsens zu finden, da der Vorstand des Bauforums auch \n\nmit seinen Vereinsmitgliedern nicht eins war. Somit blieben wir in der Diskussion offen, was das \n\nBauforum eigentlich meinte und es half uns nicht gross zur Meinungsfindung. Somit wird unsere \n\nFraktion dem Bebauungsplan zustimmen.  \n\n \n\nRoman Burkard \n\nDie FDP-Fraktion steht der Gebietsplanung Metalli auch in 2. Lesung einstimmig positiv gegenüber. \n\nDer Bebauungsplan ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Areals und dessen \n\nerweiterte Umgebung. Zudem ist es eine der wesentlichsten Vorlagen im Zusammenhang der \n\nweiteren inneren Entwicklung unserer Stadt.  \n\n \n\nDie zur 2. Lesung geäusserte Kritik teilen wir im Zusammenhang mit diesem Geschäft nicht, zumal \n\nwährend der Auflage, wie dies bereits erwähnt wurde, keine Einwände eingegangen sind. Der \n\nBebauungsplan ist ein Bekenntnis zum Standort Zug und die Chance, einen bestehenden Stadtteil \n\naus dem Bestand heraus weiterzuentwickeln. \n\n \n\nWie bereits am Anfang erwähnt, unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag des Stadtrates zum \n\nBebauungsplan Metalli auch in 2. Lesung einstimmig.  \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDie Fraktion ALG-CSP unterstützt den Antrag der SP, bei Ziffer 8 den Absatz 9 zu streichen. Wir sind \n\nder Meinung, dass die vom Volk angenommene Initiative «2000 Wohnungen», mit welcher sich auch \n\nder Stadtrat in der Informationsbroschüre zur Ortsplanungsrevision brüstet, entsprechend ihrem \n\nWortlaut umgesetzt werden soll. Ansonsten stimmen wir auch in 2. Lesung für den überarbeiteten \n\n\n\n27/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nBebauungsplan Metalli, ohne nun alle Argumente zu wiederholen, die wir bei der ersten Lesung \n\neingebracht haben. \n\n \n\nWir freuen uns auf ein durchgehend begrüntes, hauptsächlich und gründlich durch den \n\nLangsamverkehr erschlossenes und im Wohnbereich gut durchmischtes neues Metalli-Zentrum. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie Fraktion der SVP hat den Umweltverträglichkeitsbericht an der Metalli bei der Fraktionssitzung \n\nnoch einmal unter die Lupe genommen. \n\n \n\nDer Bebauungsplan Metalli liegt nach umfassender Vorprüfung und der 1. Lesung bereinigt vor. Die \n\noffenen Punkte konnten geklärt werden, insbesondere bei Lärm, Verkehr, Freiflächen und Energie. \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht bestätigt, dass das Vorhaben die gesetzlichen Anforderungen erfüllt \n\nund keine unzumutbaren Belastungen entstehen. \n\nDas Quartier gewinnt mit diesem Projekt an Wohnraum, Arbeitsplätzen und Aufenthaltsqualität. Es \n\nentsteht eine zeitgemässe, verdichtete Nutzung an zentraler Lage. \n\n \n\nJede weitere Verzögerung würde die dringend benötigte Entwicklung blockieren und die Chance auf \n\neine nachhaltige Aufwertung des Areals schwächen. Es gibt keinen Grund mehr, das Projekt zu \n\nverzögern. \n\n \n\nDen Antrag der SP, Ziff. 8 Abs. 9 zu streichen, lehnt die Fraktion ab. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDer Bebauungsplan Metalli bringt eine deutliche Aufwertung dieser Seite des Bahnhofsgebiets. Positiv \n\nist insbesondere, dass sich die Metalli künftig öffnet, besser ins Wegnetz eingebunden wird und mit \n\ndem Metalliplatz einen neuen Ankunftsort erhält. \n\nWeiter ist der Bebauungsplan Metalli die Grundlage für eine starke Verdichtung. Hier ist der richtige \n\nOrt für verdichtete Bauweise. Einerseits wegen bester ÖV-Erschliessung, andererseits weil hier \n\nWohnen – dank der 2000-Wohnungen-Initiative auch preisgünstig –, Arbeiten und publikumsattraktive \n\nNutzungen in Fussgängerdistanz angeboten werden. Grundlage für die 10-Minuten-Stadt, die Stadt \n\nder kurzen Wege.  \n\nDass dieser Weg auch von der Bevölkerung mitgetragen wird, zeigt das Ergebnis von null \n\nEinwendungen. \n\n \n\nKritisch sehen wir hingegen, wie der Stadtrat die 2000-Wohnungen-Initiative umzusetzen gedenkt. Er \n\nwirkt, als würde er Schlupflöcher suchen – unabhängig davon, ob sie der Initiative entsprechen oder \n\nnicht. Darauf kommen wir hoffentlich später nochmals zurück. \n\n \n\nWir erwarten zudem, dass Zug Estates ihre Absichtserklärung einhält, die neuen Wohnungen den \n\nheutigen Mieterinnen und Mietern anzubieten – zu hoffentlich annehmbaren Konditionen. Ebenso \n\nwünschen wir uns gut erreichbare, attraktive Veloabstellplätze – auch für Velos mit Anhänger. \n\nDamit schliessen wir unsere Ausführungen zum Bebauungsplan Metalli vorerst. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nDer Bebauungsplan hat inhaltlich keine Änderungen erfahren, ist auch bei der Bevölkerung gut \n\nangekommen. Wir sehen von unserer Seite her keinen Anlass, unsere Haltung dem Bebauungsplan \n\ngegenüber irgendwie zu ändern. Deswegen stehen wir nach wie vor dazu, dass dieser begrüsst wird.  \n\n\n\n28/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nWir haben noch den Antrag der SP. Wenn man das zusammenzählt, muss man sagen, es verliert, \n\nwenn man den annehmen würde, der Bebauungsplan im Ganzen, der Eigentümer, die heutigen \n\nBewohner der günstigen Wohnungen, weil sie raus müssten, es würde das Quartier verlieren, es \n\nwürde die Stadt verlieren, es würden eigentlich alle verlieren. Das ist zwar nicht neu bei der Politik der \n\nSP, aber wir laufen da nicht mit. \n\n \n\nZum Bauforum ein Kommentar: Die waren auch schon besser. \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion zu Ziff. 8 Abs. 9 \n\n \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi stellt fest, dass der Antrag der SP-Fraktion vorliegt, in den \n\nBestimmungen Ziff. 8 Abs. 9 zu streichen. \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nBeim Antrag der SP handelt es sich um den identischen Antrag, den wir aus der 1. Lesung kennen. \n\n§ 55a der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats besagt, dass bei der zweiten Beratung neue \n\nAnträge eingereicht werden können und entsprechende Folgeanträge. Da es sich hierbei nicht um \n\neinen neuen Antrag handelt, ist dieser Antrag nach meiner Auffassung aus der Verhandlung \n\nauszuscheiden. Und demnach ist nicht darüber abzustimmen und zu beraten. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDas kommt jetzt etwas überraschend beziehungsweise kann man auch fragen, ob es eine \n\nWortklauberei ist. Das nächste Mal machen wir ein Wort anders, dann haben wir einen neuen Antrag. \n\nAber ich habe jetzt eine Frage an den Stadtschreiber: Darf ich einen Folgeantrag stellen? Weil der \n\nAntrag wurde ja eingereicht und ich bin davon ausgegangen, dass wir diesen behandeln. Weil in \n\n§ 55a Abs. 2 geht es auch um Folgeanträge, die vor Ort gestellt werden dürfen. \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nMeiner Ansicht nach nicht, nein. Wie gesagt, es handelt sich um den identischen Wortlaut und die \n\nidentische Begründung. Da hätte dann auch rechtzeitig, also 10 Tage vor der Sitzung, ein \n\nentsprechender Antrag eingereicht werden müssen, damit sich der Rat entsprechend hätte darauf \n\nvorbereiten können.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nEingereicht haben wir ihn ja. Es ist jetzt meine Frage, ob ich einen Folgeantrag stellen kann. \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nMeiner Auffassung nach nein. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nOkay, erstaunt mich etwas. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch bin der Meinung, dass der GGR darüber abstimmen kann, ob wir nochmals darüber abstimmen \n\ndürfen. Und demzufolge stelle ich den Antrag, dass wir abstimmen, ob man nochmals über diesen \n\nAntrag der SP abstimmen darf.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass damit ein Ordnungsantrag gemäss § 50 der \n\nGeschäftsordnung vorliegt. Zum Ordnungsantrag wird das Wort nicht verlangt. \n\n\n\n29/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 13 (Ordnungsantrag) \n\n Für den Ordnungsantrag von Richard Rüegg stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Ordnungsantrag von Richard Rüegg stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Ordnungsantrag zugestimmt hat, über \n\nden Antrag der SP-Fraktion zu beraten und abzustimmen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nWieso sind wir dafür, dass dieser Absatz gestrichen werden muss?  \n\n \n\nAus unserer Sicht widerspricht er klar dem Wortlaut wie auch dem Sinn und Zweck der Volksinitiative \n\n«2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». \n\n \n\nDie Initiative verlangt unmissverständlich, dass mindestens 40 %der neu erstellten Wohnflächen \n\npreisgünstig sein müssen. Bestehende Wohnungen sind nicht neu. Zudem müssen wir das \n\nübergeordnete Ziel im Auge behalten: Bis 2040 sollen 20 % aller Wohnungen in der Stadt Zug \n\npreisgünstig sein. Heute liegen wir im einstelligen Prozentbereich. Wenn wir anfangen, bestehende \n\nWohnungen anzurechnen, ist dieses Ziel in weiter Ferne. Und wir brauchen einen höheren Anteil \n\npreisgünstiger Wohnungen, damit der Zuger Mittelstand nicht noch weiter ausgezugert wird. \n\n \n\nEs entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Stadtrat Schlupflöcher sucht, um die Initiative zu \n\numgehen. Genau dieser Passus öffnet Tür und Tor für «geschicktes Rechnen» bei künftigen und \n\nweiteren Projekten. Und das bleibt, wie wir wissen, nicht nur auf die Metalli beschränkt: Derselbe \n\nMechanismus findet sich bereits in der Ortsplanungsrevision und weiteren Bebauungsplänen. Lassen \n\nwir das jetzt zu, wird es zum Präzedenzfall für die ganze Stadt. Darum braucht es hier eine klare Linie: \n\n \n\nDieser Absatz widerspricht dem Volkswillen, ist eine Verletzung der politischen Rechte der \n\nStimmbevölkerung, schwächt das Ziel von 20 %preisgünstigem Wohnraum und schafft einen \n\ngefährlichen Präzedenzfall. Er gehört gestrichen. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie bereits erwähnt, die BPK hat sich bereits einmal um dieses Thema gekümmert. Es wurde auch im \n\nBPK-Bericht kundgetan. Und die Formulierung zu dieser Bestimmung ist analog der Formulierung in \n\nder neuen Bauordnung. Wenn Ihnen diese Formulierung nicht gefällt, dann müssen Sie dies in der \n\nneuen Bauordnung ändern und nicht unbedingt bei diesem Bebauungsplan. Zu der Anzahl \n\nWohnungen wurde uns in der BPK durch die Verwaltung klar mitgeteilt, wie viele Wohnungen \n\nvorhanden sind, wie viele preisgünstig sind – und wir kamen zum Ziel, dass nach dieser Bebauung \n\n49 % aller Wohnungen preisgünstig sind.  \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nSomit stellt sich auch unsere Fraktion gegen diesen Antrag. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDie Vorrednerin Esther Ambühl Tarnowski hat vorhin gesagt, 1 % der Wohnungen seien preisgünstig \n\nin der Stadt Zug. Haben Sie sich versprochen? \n\n \n\n \n\n\n\n30/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch hatte gesagt, wir liegen heute im einstelligen Prozentbereich.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nAber auch da muss ich sagen, ich weiss nicht, auf was oder auf welche Fakten Sie sich bei dieser \n\nZahl beziehen. Da kann ich ganz klar dagegenhalten, wir sind nicht im einstelligen Bereich. Wir \n\nwissen, dass wir nahezu an die 20 % herankommen. Belegen wird das die Mietpreiserhebung, die sich \n\nder Stadtrat als Legislaturziel gesetzt hat. Wir sind da dran, dass wir eine repräsentative \n\nMietpreiserhebung für die Stadt Zug machen können. Und so wie es aussieht mit der \n\nDatenbeschaffung und allem, wird das nächstes Jahr dann auch erfolgen können. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n Für den Antrag der SP-Fraktion stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SP-Fraktion stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag der SP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nBevor Sie in die Schlussabstimmung gehen – das sieht ja vermutlich nicht schlecht aus für den \n\nBebauungsplan Metalli – möchte ich noch ein paar Worte zu Ihnen sagen.  \n\n \n\nNach dem Bebauungsplan an der Aa II und dem Bebauungsplan Geviert GIBZ scheint es, dass der \n\nGGR in der laufenden Legislatur heute mit dem Bebauungsplan Metalli den dritten Bebauungsplan mit \n\nWohnnutzungen beschliessen wird. \n\nDamit werden wir einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht haben. Es ist ein wichtiges Zeichen \n\ngegen aussen, dass der Stadtrat und der GGR gewillt sind, vorwärtszumachen und dafür zu sorgen, \n\ndass der dringend geforderte Wohnraum nicht nur geplant, sondern auch tatsächlich gebaut werden \n\nkann. \n\n \n\nDie nächsten Bebauungspläne, die Äussere Lorzenallmend und das LG-Areal, sind in der Pipeline \n\nund kommen nächstes Jahr in die Beratung hier im GGR.  \n\nUnd es bleibt die Hoffnung, dass auch die verschiedenen blockierten Bebauungspläne dereinst den \n\nWeg zurück auf die Traktandenliste des GGR finden werden. \n\n \n\nIch danke dem GGR schon jetzt, vor der Schlussabstimmung, für das klare Zeichen, das Sie heute \n\nalle setzen werden. Und der Zug Estates wünsche auch schon jetzt ganz gutes Gelingen für das tolle \n\nVorhaben. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nErlauben Sie, dass ich ausnahmsweise nach der Stadträtin spreche. Selbstverständlich bin ich mit \n\nden Ausführungen von Eliane Birchmeier sehr einverstanden, möchte aber eine kleine Ergänzung \n\nmachen. Sie hat der Zug Estates alles Gute gewünscht für die weiteren Hürden juristischer und \n\nanderer Art, die möglicherweise vor ihnen stehen. Ich möchte eigentlich der Zug Estates danken, und \n\nzwar deshalb, nicht dass sie jetzt dieses Projekt in diesen Zustand versetzt haben, sondern dass sie \n\nein Beispiel sind für eben alle – Eliane Birchmeier hat es gesagt – die blockierten Projekte. Dass es \n\ndoch mit gutem Willen und vielleicht dem einen oder anderen Abstrich möglich ist, dieses Thema \n\n\n\n31/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nBauen, auch Bauen in die Höhe, Bauen auch in der Verdichtung dieser Stadt, zu realisieren. Das \n\ndünkt mich ein wichtiges Zeichen. \n\nUnd es wäre wirklich toll, wenn jetzt für einmal ein Projekt dann ohne Behördenreferendum und ohne \n\nVolksreferendum den weiteren Weg schaffen würde. Das wäre eigentlich der Wunsch. Es wurden die \n\nzwei Projekte Bebauungsplan An der Aa II und GIBZ, sprich Hochhaus Pi, erwähnt, die zuerst einmal \n\nnoch die Hürde einer Volksabstimmung schaffen mussten. Und beide Male hat das Volk ganz klar Ja \n\ngesagt. Das Volk will, dass gebaut wird. Das Volk will nicht festhalten an möglichen angenehmen \n\nZuständen, wie sie herrschen, sondern das Volk will eine Veränderung in die richtige Richtung dieser \n\nStadt. Das scheint mir noch ein wichtiges Anliegen zu sein. \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte auch ich persönlich Sie um Zustimmung zu diesem Bebauungsplan und hoffe, \n\ndass wir heute ein starkes Ergebnis erreichen.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 15 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 34 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 1 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n32/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1817 \n\n \n\nbetreffend Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; \n\nFestsetzung \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2941 vom 8. April 2025 (1. Lesung) und Nr. 2941.2 vom 9. September 2025 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518, wird bei gleichzeitiger Feststellung der \n\nUmweltverträglichkeit festgesetzt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie \n\n§7 Abs. 4 EG USG beauftragt, diesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist \n\noder nach einer allfälligen Urnenabstimmung zweimal im Amtsblatt zu publizieren und während \n\n30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 18. November 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 21. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n33/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n6.2 Stadtentwicklung: Verein Zug Tourismus; Wiederkehrender Beitrag und Erneuerung der \n\nLeistungsvereinbarung 2026 bis 2029 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2962 vom 9. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2926.1 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nDie GPK hat die Vorlage Nr. 2962 zum jährlich wiederkehrenden Beitrag an Zug Tourismus für die \n\nkommenden vier Jahre, 2026 bis 2029, beraten. Der Stadtrat beantragt uns eine Erhöhung um \n\nCHF 20'000.00 auf neu CHF 210'000.00 pro Jahr. Dieser zusätzliche Beitrag ist primär für die \n\nStärkung der Sichtbarkeit des Kulturstandortes Zug vorgesehen, insbesondere durch den Aufbau \n\neiner Kulturredaktion bei Zug Tourismus. Die GPK begrüsst diesen Kurs explizit. Angesichts der im \n\nVergleich zu anderen Städten tiefen Besucherzahlen der Zuger Kultureinrichtungen wie des \n\nKunsthauses oder des Museums Burg Zug – ich verweise da auf den Metrum-Bericht – sehen wir ein \n\nganz grosses ungenutztes Potenzial. Und Zug Tourismus ist bestimmt die geeignete Organisation, um \n\ndieses Angebot von Museen und Sakralbauten gezielt im Individualtourismus zu vermarkten. \n\n \n\nDie Kommission erachtet die beantragte Erhöhung als vernünftig und gut investiertes Geld. Sie \n\nempfiehlt Ihnen deshalb einstimmig mit 7:0, auf die Vorlage einzutreten und dem Antrag zuzustimmen. \n\nWir beantragen lediglich eine Änderung bei Ziffer 4 des Beschlussentwurfs: Die erstmalige \n\nTeuerungsbereinigung soll für das Jahr 2027 anstatt 2026 vorgenommen werden. \n\n  \n\nSo viel zum offiziellen Text. Im Nachgang zur Sitzung hat ein Mitglied der SVP-Fraktion bei \n\ngenauerem Studium der Leistungsvereinbarung eine sogenannte Defizitgarantie festgestellt. Diese \n\nwurde offenbar übernommen in die Leistungsvereinbarung und stammte aus der Corona-Zeit. Sie \n\nerinnern sich, der GGR hat 2021, damals noch unter Corona-Bedingungen im Casino, diese \n\nLeistungsvereinbarung, die jetzt die letzten vier Jahre gelaufen ist, beschlossen. \n\n \n\nWir haben das nicht gesehen in der GPK, das ist zuzugeben. Es ist aber auch nicht möglich bei der \n\nAnzahl der Geschäfte, die wir mittlerweile zu bewältigen haben, und auch von der Grössenordnung, \n\nwelche die Geschäfte angenommen haben, dieses Detail zu sehen. \n\nIch kann jetzt nicht noch die Meinung der GPK hier aussprechen, aber ich habe diese Information und \n\nauch das entsprechende Mail von Regula Kaiser weitergeleitet, einerseits an die GPK-Mitglieder, \n\nandererseits an die Fraktionschefs. Und ich denke, die Diskussion wird jetzt zeigen, wie Sie das \n\nsehen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nMeine persönliche Meinung: Dies ist ein No-Go. Wenn wir beginnen, Defizitgarantien einzubauen, \n\ndann wird Herr Johannes Stöckli von der Theater- und Musikgesellschaft natürlich auch kommen. Er \n\nwill das auch. Die Kunsteisbahn AG will das auch – und so weiter. Das ist absolut nicht handelbar. \n\nKommt noch dazu, dass Zug Tourismus eine kantonale Organisation ist. Die Stadt übernimmt eine \n\nDefizitgarantie für eine kantonale Organisation, da wird es wirklich absurd. Aber ich übergebe Ihnen \n\ngerne die Diskussion.  \n\n \n\n\n\n34/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nIch persönlich – aber das ist wirklich meine persönliche Meinung – würde das aus der \n\nLeistungsvereinbarung herausstreichen, ganz klar, und den Stadtrat bitten, uns bitte, bitte Vorlagen \n\nvorzulegen – wir sind Milizpolitiker, wir können wirklich nicht die letzte und allerletzte Zeile studieren, \n\ndas geht nicht –, wir müssen darauf vertrauen, nach Treu und Glauben, dass man uns Vorlagen \n\nvorlegt, die wirklich im Sinne des Parlaments sind.  \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nSeit 2022 unterstützt die Stadt Zug den Verein Zug Tourismus mit einem jährlich wiederkehrenden \n\nBeitrag von CHF 190'000.00 und erhält dafür klar definierte Marketing-, Informations- und \n\nVermittlungsleistungen. \n\n \n\nDie Tourismusstrategie Zukunft Zug zeigt nun auf, dass der Freizeit- und Wochenendtourismus gezielt \n\nausgebaut werden muss, um die Hotelauslastung zu steigern und zusätzliche Besucherinnen und \n\nBesucher zu gewinnen. Zug Tourismus soll dafür neue Aufgaben übernehmen wie die digitale Zug \n\nCard, die intensivere Zusammenarbeit mit Pro Zug und eine deutlich stärkere Sichtbarkeit der Zuger \n\nKulturinstitutionen im touristischen Auftritt. \n\n \n\nMit diesen gezielten Marketingmassnahmen und einem zusätzlichen wiederkehrenden Beitrag von \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr soll Zug Tourismus neue Besuchergruppen ansprechen und die Stadt \n\ninsbesondere für Zielgruppen wie die Babyboomer-Generation als Wochenenddestination stärker \n\npositionieren. \n\n \n\nWir begrüssen diesen strategischen Ausbau zur Weiterentwicklung des Stadtmarketings und zur \n\nStärkung der Positionierung Zugs als lebendige Kultur- und Freizeitdestination. \n\n \n\nAuf zwei zentrale Punkte möchten wir jedoch explizit hinweisen: \n\n \n\nIm Februar 2025 erklärte Stadtpräsident André Wicki, dass Zug Tourismus den Verkauf der \n\nSpartageskarte übernehmen und rasch umsetzen werde. Dieser Punkt ist in der \n\nLeistungsvereinbarung nicht aufgeführt, sodass sich heute die Frage stellt: Wie weit ist die Umsetzung \n\ndiesbezüglich bereits fortgeschritten?  \n\nWir erwarteten und erwarten weiterhin eine zeitnahe Umsetzung dieser Thematik für unsere \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, die, aus was für Gründen auch immer, nicht digital unterwegs sind.  \n\n \n\nWeiter weisen wir sehr kritisch auf den Punkt der Budgetsicherheit in der Leistungsvereinbarung hin: \n\nBrechen die Einnahmen aus den Beherbergungsabgaben gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 % \n\nein, entschädigt die Stadt Zug den Verein Zug Tourismus für die fehlenden Einnahmen. So ist es in \n\nder Leistungsvereinbarung festgehalten. \n\nWas geschieht, wenn die Einnahmen wegen unzureichender Leistungserbringung oder ungenügender \n\nMarktbearbeitung durch Zug Tourismus selbst oder einer Pandemie zurückgehen? Die Stadt müsste \n\ngemäss Leistungsvereinbarung automatisch einspringen.  \n\nEine Defizitgarantie per se ist tatsächlich kein Instrument moderner Steuerung, widerspricht dem \n\nLeistungsprinzip und stellt den Grundsatz der finanziellen Verantwortung in Frage. Falls die \n\nEinnahmen einbrechen, müsste geklärt werden, wo das Problem liegt, bevor Gelder unter klaren \n\nBedingungen gesprochen werden. Bei der letzten Pandemie kam bei zahlreichen Betrieben auf deren \n\nAntrag hin die EO zum Tragen. Wie es sich bei Zug Tourismus finanziell während dieser Zeit \n\nzugetragen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.  \n\n \n\n \n\n\n\n35/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nZusammenfassend: \n\nDie Beitragserhöhung von CHF 20'000.00 pro Jahr ist ein gezielter und sinnvoller Schritt zur Stärkung \n\ndes Kultur- und Freizeittourismus in Zug.  \n\nDoch die Erhöhung muss begleitet sein von Transparenz, klarer Umsetzung, auch was die \n\nSpartageskarte anbelangt, und damit verbunden von einer Leistungsvereinbarung, die auf Wirkung \n\nund Verantwortlichkeit setzt, nicht auf Budgetsicherheit oder Defizitgarantie. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion kann der in der Leistungsvereinbarung vorgesehenen Defizitgarantie nicht \n\nzustimmen. Zudem fehlt aus unserer Sicht ein ausdrücklicher Verweis auf das Angebot der \n\nSpartageskarte, dessen Aufnahme wir erwarten. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP dankt Zug Tourismus für die engagierte und professionelle Arbeit der letzten Jahre. Die \n\nOrganisation hat sich spürbar weiterentwickelt und mit der aktuellen Neuausrichtung wichtige Akzente \n\ngesetzt. Besonders begrüssen wir, dass künftig der Kulturstandort Zug stärker ins Zentrum gerückt \n\nwird.  \n\n \n\nDenn Zug hat weit mehr zu bieten als See, Sonnenuntergang und Zugerberg. Über die lebendige \n\nKunst- und Kulturszene konnten wir uns bereits austauschen. Was aber oft vergessen geht: Unsere \n\nStadt verfügt über ein beeindruckendes baukulturelles Erbe, das in der touristischen Kommunikation \n\nbislang viel zu wenig Beachtung fand. Die Altstadt ist ein Bijou – mit dem Zytturm als Wahrzeichen, \n\nden prächtigen Bürgerhäusern, der Altstadthalle aus dem 15. Jahrhundert, ganz zu schweigen von \n\nden Sakralbauten, allen voran die Oswaldskirche als einziger erhaltener spätgotischer Grossbau in \n\nder ganzen Zentralschweiz, aber auch die Liebfrauenkirche aus dem 13. Jahrhundert und so weiter \n\nund sofort.  \n\n \n\nWir unterstützen deshalb die Erhöhung des Beitrags, damit mit der geplanten Kultur-Redaktion die \n\nkulturelle Vielfalt und Geschichte unserer Stadt künftig professioneller präsentiert und vermarktet \n\nwerden soll. Denn während am Wochenende Zugerberg, Seepromenade und Strandbad teilweise \n\nschon unter Overtourism leiden, bleiben die Altstadtgassen leer. Der Detailhandel und Pro Zug \n\nkämpfen mit rückläufiger Kundschaft, viele kleine Geschäfte geben auf. Eine stärkere kulturelle \n\nPositionierung und die Betonung des historischen Erbes können helfen, die Innenstadt zu beleben \n\nund die lokale Wirtschaft zu stärken – ganz im Sinne eines qualitativen, nachhaltigen \n\nIndividualtourismus.  \n\n \n\nWir unterstützen deshalb die beantragte Beitragserhöhung von jährlich CHF 20'000.00 als gezielte \n\nund sinnvolle Investition in die Sichtbarkeit und Identität unserer Stadt. \n\n \n\nAlles gut? Nein. Auch wir wurden überrascht von der Defizitgarantie-Klausel, die uns durch die \n\nLappen gegangen ist. Wir hätten uns gewünscht, dass man darüber fundiert diskutieren hätte können. \n\nWir sind für Gleichbehandlung der Institutionen und wären mit einer Streichung dieser Klausel \n\ndurchaus einverstanden. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDer Anstieg des Beitrags an Zug Tourismus auf jährlich CHF 210'000.00 ist aus Sicht der ALG-CSP \n\ngerechtfertigt. Wir möchten den Strategiewechsel hin zu mehr Freizeittourismus unterstützen. \n\nAngesprochen werden sollen vor allem Familien, Seniorinnen und Senioren und Angehörige der \n\nExpats. Es soll enger mit dem Detailhandel zusammengearbeitet werden und vor allem: Es soll eine \n\nKultur-Redaktion geschaffen und das kulturelle Angebot sichtbarer gemacht werden. Die Sichtbarkeit \n\n\n\n36/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nzu erhöhen ist im Sinne der Hotellerie und Gastronomie, aber auch unserer Kultureinrichtungen und \n\ndes Detailhandels.  \n\n \n\nUns ist es ein Anliegen, dass besonders auch Angebote für Familien und Kinder geschaffen werden, \n\nalso auch preiswerte Angebote, die Familien sich leisten können.  \n\n \n\nDer erhöhte Betrag wird auch mit der digitalen Gästekarte begründet. Dies ist unserer Ansicht nach \n\nnicht schlüssig, da deren Finanzierung ja über die Erhöhung der Beherbergungsabgabe finanziert \n\nwird. Es ist auch eine ungelöste Ungerechtigkeit, dass alle Gäste gleich viel an die \n\nBeherbergungsabgabe bezahlen, egal ob sie schon ein GA oder ein Halbtax besitzen. Eigentlich sollte \n\nman ja wählen können, ob man den Gratis-ÖV dabei haben möchte oder nicht. Es ist uns aber \n\nbewusst, dass diese Abgabe kantonal geregelt wird und wir hier momentan keine Handhabe haben.  \n\n \n\nSehr interessant für die Fortbewegung der Individualtouristen wäre der Gratis-Veloverleih. Es wird \n\nmorgen genau ein Jahr her sein, dass unsere Motion «Veloverleihsystem für die Stadt Zug» \n\nüberwiesen wurde und wir warten sehr gespannt auf die Beantwortung und die hoffentlich baldige \n\nImplementierung. \n\n  \n\nNun ist wenige Tage vor der Sitzung dieses Detail wegen der Defizitgarantie aufgetaucht. Auch wir \n\nfinden eine solche Defizitgarantie nicht richtig. Es sprechen zwei Punkte dagegen: Erstens geht es um \n\ndie Gleichbehandlung der verschiedenen Institutionen. Weshalb sollte Zug Tourismus diese \n\nDefizitgarantie erhalten, der Burgbachkeller, welcher im Falle einer Pandemie mindestens so stark \n\nbetroffen wäre, aber nicht? Das ist so nicht haltbar. Zweitens wird eine Leistungsvereinbarung für den \n\nNormalfall gemacht. Sollte sich eine solch aussergewöhnliche Situation wie damals bei Corona wieder \n\nergeben, wäre der Staat oder die Stadt sicher wieder bereit, zu helfen, und man müsste die Zahlen \n\nneu betrachten. \n\n  \n\nFazit: Wir unterstützen die Erhöhung des jährlichen Beitrags an Zug Tourismus, vorbehältlich der \n\nFrage der Defizitgarantie. Diese möchten wir gestrichen wissen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nWie gehört geht es um die Erhöhung des Beitrages an Zug Tourismus um CHF 20'000.00 pro Jahr in \n\nder Leistungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2029.  \n\nWir von der GLP unterstützen diesen Antrag – zwar etwas verhalten, aber überzeugt genug, um \n\nmehrheitlich ein Ja zu vertreten. Warum?  \n\n \n\nErstens: Die Erhöhung ist moderat. Wir sprechen von rund 10 % mehr Mitteln. Nach über drei Jahren \n\nstabilen Beiträgen und angesichts steigender Aufgaben ist dieser Betrag verantwortbar. Zudem \n\nermöglicht die Erhöhung konkrete Verbesserungen im Bereich Kommunikation und Kulturmarketing.  \n\n \n\nZweitens: Der Zweck der Erhöhung ist sinnvoll. Zug Tourismus soll bestehende Angebote und \n\ninsbesondere unser reiches Kulturleben sichtbarer machen. Zug wird national oft auf Wirtschaft \n\nreduziert, dabei haben wir interessante Museen, tolle Veranstaltungen und ein lebendiges kulturelles \n\nUmfeld. Und dieses verträgt mehr Aufmerksamkeit, nicht nur finanzielle Förderung, sondern eben \n\nauch Vermarktung.  \n\n \n\nAllerdings – und das wurde jetzt heute schon ein paar Mal gesagt: Zug muss nicht – und soll nicht – \n\nmit klassischen Massentourismusdestinationen konkurrieren. Wir wollen keinen Tourismus, der unsere \n\nStadt verändert oder überlastet. Wir brauchen keine Busse voller Selfie-Touristen, sondern gezielte, \n\n\n\n37/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nqualitätsvolle Besuche – Menschen, die Museen, Restaurants und Kultur schätzen. Also qualitativer \n\nFreizeit- und Kulturtourismus anstatt Masse.  \n\n \n\nDarum ist es wichtig, dass Tourismusentwicklung in einem guten Gleichgewicht passiert. Wir finden, \n\nwas hier vorliegt, ist kein Schritt Richtung Überranntwerden, sondern eine gezielte Verstärkung \n\nbestehender Stärken, ohne Verlust der Lebensqualität. Daher unsere Zustimmung. \n\n  \n\nKurz gesagt: Die Erhöhung ist moderat, der Nutzen potenziell gross. Sie hilft, das zu stärken, was Zug \n\nbereits ausmacht, ohne falsche Ambitionen in Richtung touristischer Hotspot. Wir werden dieser \n\nVorlage daher zustimmen und hoffen auf eine konstruktive Umsetzung, die auch künftig das richtige \n\nMass bewahrt.  \n\n \n\nBetreffend die Defizitgarantie sind wir auch der Meinung, dass diese nicht in eine \n\nLeistungsvereinbarung gehört. Ich habe bis jetzt noch keinen Antrag gehört, diesen zu streichen, \n\ndaher stelle ich jetzt den Antrag, dass der entsprechende Passus in der Leistungsvereinbarung auch \n\ngestrichen wird.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nAus Sicht der FDP handelt es sich eigentlich um eine unumstrittene Vorlage. CHF 20'000.00 mehr pro \n\nJahr, damit Zug Tourismus mit ihrer Kernkompetenz Marketing die Zuger Museumslandschaft \n\nunterstützen kann. So weit alles super.  \n\n \n\nDoch nun das bereits mehrfach Erwähnte: Durch die Hintertüre wird versucht, eine Defizitgarantie \n\nohne Einbezug des GGR einzuführen. Das geht so gar nicht. Der Antrag ist durch den Stadtrat zu \n\nüberarbeiten. Auf die Defizitgarantie ist zu verzichten oder diese ist im Antrag detailliert zu begründen.  \n\n \n\nWir stellen somit den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat im Sinne der Geschäftsordnung und \n\nverzichten enttäuscht auf Weiterungen. Eine Frist bis Ende Jahr zur Wiedereinreichung empfinden wir \n\nals angemessen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Ordnungsantrag auf Rückweisung gemäss § 50 \n\nder Geschäftsordnung vorliegt. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch habe eine Frage an Stadtschreiber Beat Werder: Können wir hier über die Streichung dieses \n\nParagraphen entscheiden oder ist für die Streichung dieses Paragraphen der Defizitgarantie die \n\nRückweisung nötig? Danke für die Klärung. \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nIch bin der Auffassung, dass das geht. Man kann einen entsprechenden Antrag stellen und dann kann \n\ndarüber abgestimmt werden. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nMöchte die FDP am Rückweisungsantrag festhalten? \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nJa. \n\n \n\n \n\n\n\n38/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 16 (Ordnungsantrag auf Rückweisung) \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion auf Rückweisung stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion auf Rückweisung stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 16 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Rückweisung zugestimmt hat. \n\nDer Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2962 wird somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n39/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n6.4 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2872.3 vom 23. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2872.4 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n6.5 Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2967 vom 23. September 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2967.1 vom 20. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n40/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer \n\nstädtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in \n\nunseren Quartieren» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2966 vom 18. September 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n7.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2968 vom 23. September 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n41/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend \n\n«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter». \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2969 vom 21. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes Recycling in \n\nZug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2973 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \n\nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2974 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.4 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor der \n\nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2972 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.5 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten \n\n‘Abriss Bleichimattweg 6’ \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2971 vom 28. Oktober 2025 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n42/42 \n\nProtokoll 13/2025 der GGR-Sitzung vom 18. November 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 9. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 18. November 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 12/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 2941.2 SR - Antrag der SP-Fraktion vom 7. November 2025 betreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung\n\t4.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. November 2025 betreffend Altersstrategie der Stadt Zug: Gut gedacht – aber auch gut kommuniziert?\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 2025 betreffend Abschaffung der Elternbeiträge für Schullager\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Kultur: Stiftung Kellertheater am Burgbach; Jährlich wiederkehrender Beitrag und Subventionsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2027\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tClaudio Passafaro\n\tJérôme Peter\n\tMagdalena Carlen\n\tAlexander Kyburz\n\tDaniel Marti\n\tRoman Küng\n\tPatrick Steinle\n\tPatrick Steinle\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPatrick Steinle\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 1 (Ordnungsantrag auf Rückweisung)\n\tRoman Küng\n\tDavid Meyer\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tChristoph Iten\n\tRoman Küng\n\tIvano De Gobbi stellt fest, dass sechs Anträge zur Höhe des Beitrags vorliegen und es dem GGR überlassen ist, über alle sechs Anträge abzustimmen.\n\tChristoph Iten\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 2\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tErgebnis Abstimmung Nr. 3\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tAbstimmung Nr. 5\n\tErgebnis Abstimmung Nr. 5\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tErgebnis Abstimmung Nr. 7\n\tAbstimmung Nr. 8\n\tAbstimmung Nr. 9\n\tErgebnis Abstimmung Nr. 9\n\tAbstimmung Nr. 10\n\tErgebnis Abstimmung Nr. 10\n\tAbstimmung Nr. 11 (Schlussabstimmung)\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1816\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAbstimmung Nr. 12\n\n\t6.3 Städtebau und Planung: Bebauungsplan Metalli, Plan Nr. 7518 mit Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tRichard Rüegg\n\tRoman Burkard\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tAlex Odermatt\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDavid Meyer\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tMeiner Ansicht nach nicht, nein. Wie gesagt, es handelt sich um den identischen Wortlaut und die identische Begründung. Da hätte dann auch rechtzeitig, also 10 Tage vor der Sitzung, ein entsprechender Antrag eingereicht werden müssen, damit sich der R...\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tRichard Rüegg\n\tAbstimmung Nr. 13 (Ordnungsantrag)\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tRichard Rüegg\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 14\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 15 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1817\n\t6.2 Stadtentwicklung: Verein Zug Tourismus; Wiederkehrender Beitrag und Erneuerung der Leistungsvereinbarung 2026 bis 2029\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tBeatrice Emmenegger\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDagmar Amrein\n\tDaniel Marti\n\tAlexander Kyburz\n\tMarilena Amato Mengis\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAlexander Kyburz\n\tAbstimmung Nr. 16 (Ordnungsantrag auf Rückweisung)\n\n\t6.4 Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision; 2. Lesung\n\t6.5 Immobilien: Eissportanlagen Herti; Leistungsvereinbarung Kunsteisbahn Zug AG\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Januar 2024 betreffend der «Erarbeitung einer städtischen Soziokulturstrategie für mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren»\n\t7.2 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?»\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Motion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner, vom 14. November 2024 betreffend «Residenzwohnungen und weitere Wohnformen für’s Alter».\n\t8.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 4. Oktober 2024 betreffend «zeitgemässes Recycling in Zug – Plastik und Getränkekartons jetzt nachhaltig entsorgen!»\n\t8.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende Abdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren».\n\t8.4 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend «Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten»\n\t8.5 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 zum geplanten ‘Abriss Bleichimattweg 6’\n\t9. Mitteilungen\n\n