2857 SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2857 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend «Engagement des Zuger \n\nStadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger Stadttunnel». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2857 vom 16. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2857 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. November 2023 hat die Fraktion ALG-CSP eine Kleine Anfrage betreffend „Engagement des \n\nZuger Stadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger Stadttunnel“ eingereicht. Sie stellt darin \n\ndem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Der genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem \n\nvollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \nDie Stadt Zug wird vom Verkehr überflutet. Mehr als 20'000 Fahrzeuge täglich zwängen sich durch \n\ndas historische Zentrum. Ausweichmöglichkeiten bestehen keine, der Raum ist knapp, der Fuss- und \n\nVeloverkehr wird an den Rand gedrängt und beim ÖV kommt es infolge der Staus zu regelmässigen \n\nVerspätungen. \n\n \n\nAm 3. März 2024 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug über die \n\nRahmenkredite für die Umfahrung Unterägeri und die Umfahrung Zug abstimmen. Das \n\nVerkehrsproblem der Stadt Zug ist nicht neu. Seit Jahrzehnten steht die Umfahrung zur Diskussion \n\nund mehr als einmal wurde dem Stadttunnel an der Urne zugestimmt. So sagte das Stimmvolk 1985 \n\nerstmals Ja zu einem Stadttunnel. Weil die damit verknüpfte Verbreiterung der Gutschrankabfahrt \n\njedoch keine Zustimmung fand, war auch der Stadttunnel vom Tisch. Bereits fünf Jahre später sprach \n\nsich die Stimmbevölkerung 1990 im Rahmen der Umfahrung Zug/Baar erneut für den Stadttunnel aus. \n\nUnd ein drittes Mal erhielt der Stadttunnel 2004 in einer städtischen Abstimmung eine deutliche \n\nMehrheit mit 72 % Ja-Stimmen. Nach der dreimaligen Zustimmung erfolgte im Jahr 2015 die vierte \n\nAbstimmung zum Stadttunnel als der Kanton Zug zeitgleich mit einem tiefgreifenden Sparprogramm \n\nkonfrontiert war und scheiterte. \n\n \n\nMit der geplanten Umfahrung können diese Probleme gelöst und das Stadtzentrum massiv vom \n\nVerkehr entlastet werden. Die heutigen Kantonsstrassen im Zentrum werden abklassiert und als \n\nGemeindestrassen fussgänger- und velofreundlich umgestaltet. Die Umlenkung des Verkehrs in die \n\nUmfahrung und die Reduktion im Zentrum um 75 Prozent ist für die Stadt Zug verpflichtend. Sie hat \n\ndafür entsprechende Massnahmen vorzusehen, deren Wirksamkeit durch den Kanton mittels \n\nVerkehrsmessungen überwacht werden. \n\n \n\nMit der Verlagerung des Verkehrs in die Umfahrung wird im Stadtzentrum Raum für verschiedene \n\nAufwertungsmassnahmen geschaffen: Allen voran wird der Stadtrat das von einer breiten \n\nBevölkerung getragene Ziel einer verkehrsfreien Vorstadt mit Promenade, Grünräumen und Übergang \n\n\n\n2/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2857 SR \n \n\nin die Altstadt verfolgen. Damit verbunden ist die Neugestaltung des Seezugangs bei der \n\nKatastrophenbucht mit der Verbindung zum heute abgetrennten Rigiplatz. Im übrigen Stadtzentrum \n\nsieht der Stadtrat neben mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie getrennten \n\nVelowegen auch Massnahmen für mehr Aufenthaltsqualität und Begrünung von öffentlichen Plätzen \n\nund Strassen vor. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWie hoch sind die Kosten (inkl. bezahlte Personalressourcen von Mitarbeitenden) für die \n\nAbstimmungskampagne zum Stadttunnel in Zug (3. März 2024), welche von der Stadt getragen \n\nwerden? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht der Ausgabeposten.  \n\n \n\nAntwort \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2023 für die Infoarbeit Umfahrung Zug einen \n\nKredit von CHF 60'000.00 (inkl. Mehrwertsteuer) bewilligt. Die Kosten setzen sich wie folgt \n\nzusammen: \n\n \n\nTabelle: Kostendach Infoarbeit Umfahrung Zug \n\nExterne Leistungen Budget in CHF (inkl. MwSt) \n\nAgenturleistungen Creafactory \n\n Konzeption, Design, Wording, \n\nBildredaktion Infoarbeit \n\n Question-/Answer-Liste mit \n\nContra/Pro-Argumenten \n\n Website «umfahrungen.ch» \n\n Infostände Rotkreuz, Cham, Baar, \n\nUnterägeri und Zug \n\n Haushalt-Flyer Zuger Gemeinden \n\n Projektleitung und Administration \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n34'000.00 \n\nDrittkosten \n\n Plakat- und Blachendruck \n\n Give-aways \n\n Druck und Distribution HH-Flyer \n\n \n\n \n\n \n\n26'000.00 \n\nKostendach inkl. Mehrwertsteuer 60'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug \n\n \nDie internen Leistungen wurden zu einem Grossteil durch die zuständige Stadträtin erbracht. \n\nUnterstützung erfolgte durch die Leiterin des Departementssekretariats sowie den Stadtplaner. Der \n\nWerkhof hat die Transporte für die Infostände an vier Samstagen wahrgenommen. Die Mitarbeitenden \n\nder Stadt Zug erfassen keine Projektstunden, entsprechend können die Personalressourcen nicht \n\nbeziffert werden. \n\n \n\nFrage 2 \n\nAuf welcher gesetzlichen Grundlage engagiert sich der Zuger Stadtrat so aktiv in der kantonalen \n\nAbstimmung zum Zuger Stadttunnel? \n\n \n\nAntwort \n\nDurch die kantonale Abstimmung ist die Stadt Zug in besonderer Weise betroffen. Die Behörden der \n\ndurch einen kantonalen Entscheid so betroffenen Gemeinde dürfen deshalb ihre eigene Sichtweise \n\ndarlegen (vgl. BGE 145 I 175 und BGE 143 I 78).Gemäss herrschender Lehre haben Interventionen \n\n\n\n3/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2857 SR \n \n\nvon Behörden in den Abstimmungskampf eines übergeordneten Gemeinwesen bei besonderer \n\nBetroffenheit jedoch unter Beachtung der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit \n\nausnahmsweise zu erfolgen (vgl. GEROLD STEINMANN/MICHEL BESSON, in: Die schweizerische \n\nBundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Rz. 30 zu Art. 34). Diese Prinzipien sind \n\nvorliegend gewahrt.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst der Stadtrat ebenfalls der Ansicht, dass für eine ausgewogene Information der Zuger Bevölkerung \n\ndie Pro- wie auch die Kontra-Argumente betreffend der Abstimmungsvorlage gleichwertig \n\nberücksichtigt werden müssen? \n\n \n\nAntwort \nSowohl die Argumente der Befürworter wie auch der Gegner der Umfahrung Zug sind in die \n\nInformationsarbeit des Stadtrats eingeflossen. Dabei kann sich der Stadtrat auf die breite Abstützung \n\nsowohl in der Bevölkerung wie auch seitens der Politik berufen. Im Rahmen des \n\nMitwirkungsprozesses zur Ortsplanungsrevision äusserte sich im Jahr 2021 eine grosse Mehrheit der \n\nBefragten für ein beruhigtes Stadtzentrum und die Verlagerung des Verkehrs in eine Umfahrung. \n\nGleichzeitig wurden auf städtischer und kantonaler Ebene verschiedene Vorstösse für die \n\nWiederaufnahme des Stadttunnels eingereicht. Im September 2023 hat der Kantonsrat nach \n\nsorgfältiger Beratung den beiden Umfahrungen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Stadtzuger \n\nKantonsräte von SVP, FDP, Mitte und GLP stehen geschlossen hinter den beiden Umfahrungen. \n\n \n\nAngesichts der in der Ausgangslage hohen und dringlichen Bedeutung der Umfahrung Zug zur \n\nReduktion und Umlagerung des Verkehrs, der Erhöhung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr \n\nsowie der ökologischen und klimatischen Aufwertung des Stadtzentrums ist der Stadtrat gehalten, die \n\nBevölkerung mittels einer ausgewogenen Informationsarbeit in angemessener Form über die \n\nkantonale Vorlage zu informieren. Der Stadtrat hegt die Hoffnung, dass am 3. März 2024 dem \n\njahrzehntelangen Ringen, das Verkehrsproblem in der Stadt Zug mit einem Stadttunnel zu lösen, ein \n\nEnde gesetzt werden kann.  \n\n \n\nFrage 4 \n\nIst der Stadtrat der Ansicht, dass es in Ordnung ist, den Stadttunnel in puncto Verkehrsberuhigung in \n\nder Altstadt als alternativlos darzustellen (Vergl. Infoveranstaltung zu Umfahrungen und zur \n\nMitwirkung Ortsplanungsrevision)? Wurden ernsthaft und professionell Alternativen geprüft? \n\n \n\nAntwort \nDer Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Umfahrung für eine Aufwertung des Zentrums, welche \n\nsich nicht auf kleine, letztlich kosmetische Korrekturen beschränkt, unerlässlich ist. Nur eine massive \n\nVerkehrsreduktion im Zentrum erlaubt es, den Raum zu gewinnen für Massnahmen zugunsten der \n\nFussgängerinnen und Fussgänger, der Velofahrenden, des ÖVs sowie einer Begrünung des \n\nStadtraums.  \n\n \n\nEine flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Zentrum als mögliche Alternative würde zwar den \n\nLärm reduzieren und den Verkehrsfluss beruhigen, nicht jedoch das Hauptproblem der massiven \n\nVerkehrsmenge lösen. Eine gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs (Einhaltung des Fahrplans) \n\nund ein Ausbau eines sicheren Fussweg- und Fahrradnetzes ist nur möglich, wenn die Anzahl der \n\nAutofahrten im Zentrum mit der Umlenkung auf die Umfahrung deutlich reduziert werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2857 SR \n \n\nFrage 5 \n\nWelche Anpassungen nimmt der Stadtrat in der laufenden Abstimmungskampagne betreffend dem \n\nZuger Stadttunnel vor, damit eine ausgewogene und neutrale Information der Zuger Bevölkerung \n\ngarantiert wird? \n\n \n\nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 3  \n\n \n      \n\n \n\nZug, 16. Januar 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 30. November 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n


name: Kultur IG Kulturspot einmaliger Beitrag fuer das Multimediaprojekt SoundSpace_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 443.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nKultur: IG Kulturspot; einmaliger Beitrag für das Multimediaprojekt "SoundSpace" \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\n«SoundSpace» ist ein transdisziplinäres Multimediaspektakel, bei welchem Projektionskunst und \n\nSinfoniekonzert im Rahmen von fünf bis sechs Aufführungen zwischen dem 23. Januar 2025 und dem \n\n26. Januar 2026 in der Chollerhalle Zug vereint werden. Das Projekt wurde von der IG Kulturspot \n\n(Daniel Christen und Michael van Orsouw) in Zusammenarbeit mit der Zuger Sinfonietta und dem \n\nVideokünstler und Experten im Bereich Projection Mapping, Martin Riesen, entwickelt. \n\n \n\nBeim «SoundSpace» spielt die Zuger Sinfonietta in einer Besetzung aus 20 Streicherinnen und \n\nStreichern und 6 Blasmusizirenden, geleitet von Chefdirigenten Daniel Huppert, Terry Rileys «In C», \n\nWilliam Waltons «Sonata for Strings» und Auszüge aus Györgi Ligetis «Sechs Bagatellen für \n\nBläserquintett». Das Orchester ist in der Mitte des Raumes platziert und die aufgeführte Musik \n\nzeichnet sich durch ihre jeweils spezifische Formhaftigkeit, ihre Architektur, ja ihre Plastizität aus. \n\nDurch die Position des Orchesters und die Auswahl der Stücke wird gleichermassen eine akustische \n\nWahrnehmung des Raumes und eine räumliche / strukturelle Wahrnehmung der Musik angeregt. Hier \n\nsetzt die Projektionskunst ein. Raum und Musik erhalten eine weitere, visuelle Dimension und \n\nWahrnehmungsebene. Eine Vielzahl von Kameras und Sensoren zeichnen dazu die Klänge und \n\nBewegungen des Orchesters auf. Mithilfe eines digitalen Wandlers werden diese Impulse visuell \n\nübersetzt und über Hochleistungsbeamer und Laser wieder zurück in den Raum gespielt. Der Einsatz \n\nvon zahlreichen im Raum über den Köpfen von Orchester und Publikum hängenden, transparenten \n\nProjektionsflächen aus schwarzem Erbsentüll ermöglicht ein komplexes Lichtspiel mit eigens \n\nentwickelter Dramaturgie. Es entsteht ein Gesamtkunstwerk, bei dem sich die Grenze zwischen \n\nakustischer und visueller Wahrnehmung verflüchtigt. \n\n \n\nDas Projekt setzt die klassische Musik in einen neuen Kontext und macht sie damit auch einem \n\nbreiteren Publikum zugänglich. Durch die visuelle Inszenierung der akustischen Ebene erhält das \n\nPublikum dabei einen intuitiven Zugang zur Musik und ein niederschwellig vermitteltes Verständnis für \n\ndie formale Beschaffenheit klassischer Werke. Um die eröffnete Wahrnehmungsdimension zu \n\nschärfen, plant die Zuger Sinfonietta zu Beginn der Vorstellung jeweils eine inhaltliche und formale \n\nEinführung.  \n\n \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nZusätzlich zu den regulären Vorstellungen bieten die IG Kulturspot und die Zuger Sinfonietta zwei \n\nSchulvorstellungen an und entwickeln Lernmaterialien für die Vertiefung im Unterricht. Schliesslich \n\nnutzt die Zuger Sinfonietta dieses ausstrahlungsstarke Projekt, um die Zusammenarbeit mit der \n\nMusikschule Zug zu stärken und jungen Talenten eine Bühne zu bieten. So bringt die Sinfonietta Terry \n\nRileys «In C» den Musikschülerinnen und -Schüler näher und organisiert im Vorfeld zur Konzertreihe \n\neinen gemeinsamen Auftritt in Form eines Flashmobs. Ebenso werden die Nachwuchstalente an einer \n\nder Aufführungen auftreten können. \n\n \n\nDieses technisch, künstlerisch und logistisch äusserst anspruchsvolle Projekt bedingte eine lange \n\nKonzeptions-, Probe- und Forschungsphase, welche bereits 2023 einsetzte und bis Ende 2024 \n\nandauern wird. Im Januar 2025 erwarten die IG Kulturspot und die Zuger Sinfonietta rund 800 \n\nBesucherinnen und Besucher sowie 500 Schülerinnen und Schüler mit ihren Aufführungen zu \n\nerreichen. \n\n \n\nNach vertiefter Prüfung des Detailbudgets spricht sich der Stadtrat für einen Betrag von CHF \n\n30'000.00 aus. Dieser liegt unter dem Antrag, jedoch über dem Antrag der Kulturkommission. \n\n \n\n \nII Finanzierung \n\nDie IG Kulturspot ersucht für «SoundSpace» einen Beitrag von CHF 35'000.00 von der Stadt Zug. Die \n\nStadt Zug hat die IG Kulturspot 2018 für das Multimediaprojekt «Verhüllt» mit CHF 8'000.00 \n\nunterstützt und im Mai 2024 weitere CHF 5'000.00 für ein Buchprojekt der IG gesprochen. Im Rahmen \n\nder 2. Tranche des Coronafonds beantragte die IG Kulturspot CHF 31'250.00. Dem wurde nicht \n\nentsprochen. \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 sprach der Regierungsrat des Kantons mit RRB DBK 2023-042 \n\nCHF 35'000.00 für «SoundSpace». \n\n \n\nTabelle 1: Budget SoundSpace in CHF \n\n \n\nKonzeption und Projektleitung 15'000.00 \n\n Idee und Konzeptentwicklung 5'000.00 \n\nProjektleitung und Koordination 10'000.00 \n\nKünstlerische Arbeit 40’000.00 \n\n Phase 1 Forschungsarbeit, Experimente 10'000.00 \n\nPhase 2 Umsetzung, Skizzen, Drehbuch 6'000.00 \n\nProgrammierung und Technik 7'000.00 \n\nLocation, Tribüne und Bühnenbau 17'000.00 \n\nVideotechnik Licht 20'000.00 \n\n 2 Beamer, 2 Laser, Videoserver, inkl. \nInstallation \n\n13'000.00 \n\nProben 5'000.00 \n\nLicht 2'000.00 \n\nMusik Orchester 70'000.00 \n\n Orchester 55'000.00 \n\nDirigent 9'000.00 \n\nMusikvermittlung und Administration 6'000.00 \n\nKommunikation 10'000.00 \n\n Presse 1'000.00 \n\nWerbung 9'000.00 \n\nFinanzen, Administration, Ticketing 5'000.00 \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n Finanzbeschaffung 2'000.00 \n\nTicketing, Administration 3'000.00 \n\nReserve 10'000.00 \n\nTotal 170'000.00 \n\nQuelle: IG Kulturspot \n\nTabelle 2: Finanzierungsplan in CHF \n\n \n\nEintritte (800 x CHF 50.00) 40'000.00 \n\nPrivate und Donatoren 10'000.00 \n\nFirmensponsoring 20'000.00 \n\nZuger Schulen 5'000.00 \n\nStiftungen 25'000.00 \n\nStadt Zug 35'000.00 \n\nKanton Zug 35'000.00 \n\nTotal 170'000.00 \n\nQuelle: IG Kulturspot \n\n \n\n \nIII Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission der Stadt Zug hat das Gesuch der IG Kulturspot in ihrer Sitzung vom 14. Mai \n\n2024 besprochen. Sie markiert den starken Zug-Bezug durch die Einbindung der Zuger Sinfonietta, \n\nMartin Riesen und der Musikschule und ist überzeugt von der Qualität und Reichweite des \n\nMultimediaprojekts «SoundSpace». Sie empfiehlt einen Beitrag von CHF 25'000.00 zu sprechen. \n\n \n\n \nIV Subventionsvereinbarung \n\nDie Abteilung Kultur hat eine Subventionsvereinbarung zum Beitrag verfasst. Die Vereinbarung ist \n\ndiesem Antrag beigelegt. \n\n \n\n \nV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Der IG Kulturspot wird für das Multimediaprojekt «SoundSpace» ein einmaliger Beitrag von  \n\nCHF 30'000.00 ausgerichtet. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2025, Konto1600/3636.90, Einmalige Beiträge an Vereine \n\nund Institutionen, belastet. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss gilt vorbehältlich der Budget Genehmigung 2025 durch den GGR. \n\n \n\n4. Der Subventionsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der IG Kulturspot wird zugestimmt und \n\nsie wird unterzeichnet. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  \n\n \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n6. Der Abteilung Kultur wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Mitteilung an: \n\n- Daniel Christen, dc@christen.ch \n\n- Amt für Kultur des Kantons Zug, info.kultur@zg.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Abteilung Kultur \n\n- Controlling      \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 17. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Subventionsvereinbarung \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:dc@christen.ch\nmailto:info.kultur@zg.ch\n\n


name: Tiefbau Naturgefahrenstrategie Kanton Zug Vernehmlassung Stellungnahme_signiert

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 5. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 346.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: Info.DIS@zg.ch \n\nDirektion des Innern des Kantons Zug  \n\nDirektionssekretariat  \n\nNeugasse 2 \n\n6300 Zug  \n\n   \n\n  \n\nTiefbau: Vernehmlassung Naturgefahrenstrategie Kanton Zug; Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 21. Mai 2024 wurde die Stadt Zug eingeladen zur Stellungnahme zur neuen \n\nkantonalen Naturgefahrenstrategie. Gerne nehmen wir diese Gelegenheit wahr.  \n\n \n\nDie Stossrichtung der integralen Betrachtung des Risikos von Naturgefahren ist sehr zu begrüssen. \n\nEs muss nicht nur die Häufigkeit, sondern auch das mögliche Schadenspotential betrachtet werden, \n\num einen (kosten-)effizienten Schutz zu gewährleisten. Das Integrale Risikomanagement (IRM) \n\ngewährleistet dies.  \n\n \n\nHinweis: \n\nNoch nicht erläutert wurde, nach welchen Kriterien die Risikobewertung letztlich erfolgen soll. Dies \n\nhängt nicht zuletzt auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und einer \n\nInteressensabwägung ab.  \n\n \n\nDie vorliegende Strategie weist naturgemäss eine hohe Flughöhe auf. Sie erläutert verständlich das \n\nKonzept des integralen Risikomanagements, die Inhalte selber bleiben dabei übergeordnet und es \n\nsind keine konkreten Massnahmen erläutert.  \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nDie in Kapitel 4.2 erwähnten, vom Kernteam und der Begleitgruppe bereits festgehaltenen Ideen \n\nsollten beispielsweise in einem Anhang zum Bericht aufgeführt werden, damit die angesprochenen \n\nBehörden und Körperschaften sich bereits konkretere Gedanken machen können.  \n\n \n\nDie Beschränkung auf gravitative und meteorologische Naturgefahren ist nachvollziehbar, da hier die \n\nHandlungsfelder aktiv bewirtschaftet werden können. Dennoch werden aufgrund des Klimawandels \n\nauch die Themen Waldbrand und Hitzewellen zu thematisieren sein.  \n\n \n\nEmpfehlung: \n\nFür die nicht berücksichtigten Naturgefahren soll zumindest aufgezeigt werden, wie sie, resp. der \n\nUmgang mit diesen Risiken, in einer späteren Phase oder in einem anderen Prozess behandelt \n\nwerden.  \n\n \n  \n\nmailto:Info.DIS@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n

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name: 2834 SR BEI_4 Beitragsgesuch Verein Special Olympics Summer Games 2026 vom 13. April 2022

text: \nZ Special Olympics\n\nNATIONAL GAMES\nZUG 2026\n\nFrau Stadträtin Vroni Straub\nHerr Stadtpräsident Karl Kobelt\nStadtverwaltung Zug\nGubelstrasse 22\nPostfach\n6301 Zug\n\nZug, 13. April 2022\n\nSpecial Olympics National Summer Garnes 2026 Zug Gesuch um\n\nfinanzielle Unterstützung\n\nSehr geehrte Frau Stadträtin\n\nSehr geehrte Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nAm 8. März 2022 hat der Stiftungsrat von Special Olympics Switzerland entschieden, Zug den\n\nZuschlag zu geben für die Nationalen Sommerspieie 2026. Die Zusage erfoigte unter der\n\nVoraussetzung, dass der Trägerverein mit dem Kernteam — derzeit bestehend aus Andreas Hotz,\n\nPräsident, Daniel Schärer, Eliane Müller, Felix Jaray, Heinz Merz und Gerda Schwindt —\n\nmindestens 2/3 der nötigen finanziellen Mittel bis zum 31. Dezember 2022 sichern kann.\n\nDas Gesamtbudget des Anlasses liegt bei rund 3.4 Mio. CHF:\n\nAusgaben (nach Revision mit Special Olympics Switzerland)\n\nPosition Details Betrag in CHF\nKommunikation grafische Arbeiten / Konzepte für Werbung, Beiträge in 400‘OOO\n\nMedien, Social Media, Website-Aufdatierung, Digitalisierung\ndes Teilnehmer-Managements, Fotos, Videos,\nMerchandising, Produktion Kleider für Volunteers, OK, etc.\n\nUmsetzung und Transporte / Werkhofleistungen / Infrastrukturen für Gastro & 700‘OOO\nInfrastruktur Hospitality, Feiern (Eröffnung/Abschluss),\n\nSporteinrichtungen, Dekorationen, Licht und Ton, Strom,\nElektro, Heizung, Sanitäre Einrichtungen, Entsorgung, Div.\nKleinmaterial\n\nAction / Inhalte / Eröffnungs- und Abschlussfeier, Galaabend am Samstag, 700‘OOO\nVereine Side-Events, Entschädigung an lokale Vereine (5000\n\nCHFNerein),\nVerkehr und Sicherheit Bewilligungen / Verkehr (Kadetten, Funk etc) / Ordnung, 100000\n\nInfra Abfall, Reinigung, Bewachung, Sicherheit (FEZ, SLRG,\nSamariter)\n\nSponsoring-Support Partnerevents & Networking, lnfoanlässe 70‘OOO\n\nVerein Special Olympics Dorfstrasse 16 heIlo@zug2026.ch\n\nSummer Garnes 2026 Zug 6340 Baar wwww.zug2026.ch\n\n\n\nSpeciat Otymplcs Swiertand\n\nNATIONAL GAMES\n\nZUG 2026\n\nPersonalaufwand Geschäftsstelle / Div. Personalleistungen / Volunteers 700000\nOK / Projektleitungskosten / Spesen\nPersonal Kommunikation, Infrastruktur, Gastro, VOS, etc.\nSozialleistungen\n\nSonstiger Raum- und Lagermieten, Reinigung und Unterhalt 60000\nBetriebsaufwand Sachversicherungen, Abgaben Gebühren Bewilligungen\nVerwaltungs- und Büromaterial, Büroinfrastruktur, Telefonie, Internet, 100000\nInformationsaufwand Buchführung, etc.\nReserve Unvorhergesehenes 270‘OOO\nTotal 3‘400‘000\n\nDen Ausgaben gegenüber erhoffen wir uns folgende Erträge:\n\nPosition Details Betrag in CHF\nSponsoring Stiftungen und Gönner (Institutionen und Einzelpersonen) 400000\n\nÖffentliche Hand: Kanton, Stadt Zug, Gemeinde 1‘400‘000\nGold — Sponsoren 1‘OOO‘OOO\nSilber— Sponsoren 250000\nBronze — Sponsoren 50000\n\nWeitere Erträge Betrieb — Vermietungen, Merchandising 50‘OOO\nGastronomie und Hospitality 250000\n\nTotal 3‘400‘000\n\nNach den Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics Switzerland und mit dem Team der\n\ndiesjährigen National Summer Garnes in St. Gallen erachten wir unser Budget als realistisch.\n\nEine erste Zusage zur finanziellen Unterstützung durften wir kürzlich von der Beisheirn Stiftung\n\nentgegennehmen. Die Stiftung hat uns CHF 200‘OOO.OO zugesichert.\n\nMit grosser Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Zuger Regierungsrat das\n\nThema Inklusion als eines der Legislaturziele formuliert hat und so unser Motto “lt‘s time for\n\nlnclusion“ unterstützt. Die National Summer Garnes 2026 sollen diese Legislatur krönen.\n\nWir planen einen Anlass, der alle ansprechen und gleichzeitig den Organisationen, die sich dem\n\nThema Inklusion verschrieben haben, sowie den lokalen Sportvereinen eine besondere Plattform\n\nbieten soll.\n\nDie Stadt Zug wird eine zentrale Rolle spielen: zum einen als Gastgeberin für Eröffnungs- und\n\nAbschlussevents, zum anderen als Austragungsort der Mehrheit der angesetzten\n\nSportwettbewerbe, welche während der 4 Tage der National Garnes stattfinden werden.\n\nLokales Gewerbe, lokale Vereine in den betreffenden 14 Sportarten und 2 Demo-Sportarten\n\n(Handball und Gymnastik) — mit allen werden wir die aktive Zusammenarbeit anstreben und nicht\n\nnur am Anlass selbst, sondern bereits in den kommenden Jahren. Wir sind überzeugt, dass wir\n\nauf diesem Wege nachhaltig zur Bewusstseinsförderung und zur aktiven Förderung von Inklusion\n\nim Sport und über den Sport im Alltag beitragen können.\n\nzu\n\nVerein Special Oympics\nSummer Games2O26 Zug\n\nDorfstrasse 16 heIlo@zug2026.ch\n6340 Baar wwww.zug2026.ch\n\n\n\nZ Special O1ympi\n\nJ NATIONAL GAMES\n\n( ZUG 2026\n\nSehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren\nStadträte, wir ersuchen Sie heute, unser Vorhaben, welches nicht nur einen Anlass, sondern\nauch eine nachhaltige Wirkung zum Thema Inklusion umfasst, mit einem Betrag von mindestens\nCHF 450000 zu unterstützen.\n\nDie Unterzeichnenden hoffen auf eine wohlwollende Behandlung unseres Gesuches und stehen\nIhnen jederzeit für Fragen und Auskünfte zur Verfügung. Gerne präsentieren wir unser Konzept\nauch vor dem Stadtrat oder einer Delegation desselben.\n\nHochachtungsvolle Grüsse\n\n/‘V\nAndreas Hc Ge a Schwindt\nPräsident / Administration\n\nVerein Special Oiympics Dorfstrasse 16 heIlo@zug2026.ch\nSummer Garnes 2026 Zug 6340 Baar wwww.zug2026.ch\n\n\n


Vorstoss vom 13. Januar 2025

text: \nStadtkanzlei \nIvano De Gobbi, Präsident GGR \n\nStadthaus \n6300 Zug \n\nZug, 12.01.2024 \n\nMotion Gratiseintritt oder Einheimischentarif für Kultur und Sport in Zug \n\nMotionsbegehren: \n\nEinwohnende der Stadt Zug erhalten soweit möglich gratis oder vergünstigt Zutritt zu  \n\nstädtischen Sportstätten sowie zu Sport- und Kulturinstitutionen, die von der öffentlichen \n\nHand massgeblich unterstützt werden. \n\nBegründung: \n\nDie steuerliche Attraktivität der Stadt Zug für Gutverdienende führt zu hohen Lebenshaltungs-\n\nkosten für alle Einwohnenden insbesondere bei den Wohnkosten, aber auch in der Gastronomie \n\nund bei weiteren Dienstleistungen. Gleichzeitig ist dank der Steuererträge die Stadtkasse gut \n\ngefüllt. Mit Dienstleistungen für die Bevölkerung, wie etwa dem kostenlosen Zugang zu den \n\nStrandbädern oder der Bibliothek, gleicht die Stadt Zug diese hohen Lebenshaltungskosten \n\nteilweise aus und ermöglicht auch Gering- und Normalverdienenden eine hohe Lebensqualität. \n\n„Was nichts kostet, ist nichts wert“ gilt in Zug definitiv nicht, wenn man sieht, wie stolz die \n\nBevölkerung auf die Bibliothek und die Strandbäder ist und wie sehr sie ihnen auch Sorge trägt. \n\nEin Ausbau dieser Angebote scheiterte bis anhin unter anderem daran, dass die Stadt Zug nicht \n\ngewillt war, noch mehr Zentrumslasten zu schultern und Vergünstigungen für alle \n\nBesuchenden zu gewähren, bei ohnehin teilweise hoch subventionierten Angeboten und den \n\nhohen Zahlungen in den Finanzausgleich. \n\nMit der eZug-App besteht seit kurzem eine einfache, digitale Möglichkeit, sich als Einwohner \n\noder Einwohnerin der Stadt Zug auszuweisen. Personen, die kein Smartphone besitzen \n\nund/oder diese App nicht installieren können oder wollen, können ersatzweise einfach und \n\ngünstig eine Wohnsitzbestätigung beantragen. Alternativ lässt sich auch ein Bezug von \n\nEintrittsgutscheinen am Stadt-Schalter in Erwägung ziehen.  \n\nDurch die Bevorzugung der Stadtzuger Einwohnerinnen und Einwohner bei Kulturinstitutionen \n\nund Sportanlagen liesse sich deren Lebenshaltungskosten senken, gleichzeitig würde die Le-\n\nbensqualität in der Stadt gesteigert und die entsprechenden Angebote stärker genutzt, ohne \n\ndass ein übermässiger Ansturm provoziert würde. \n\n13.01.2025\n\n21.01.2025\n\n25.02.2025\n\n\n\n- Ein Gratiseintritt in die städtischen Hallenbäder wurde bereits mit dem Postulat der \n\nFDP vom 29.5.24 verlangt. Dieses wurde nicht überwiesen, allerdings gemäss den Voten \n\nim Rat nur wegen des gleichzeitig verlangten Eintrittspreises für Auswärtige für die Strand-\n\nbäder. Dafür wäre der administrative und personelle Aufwand gross, zudem haben nicht \n\nalle Zuger Gemeinden Seeanstoss. Der GGR war bereit, diese Zentrumslast weiterhin soli-\n\ndarisch zu tragen. Die Zugangsbeschränkung erfolgt einfacher, unbürokratischer und um-\n\nweltfreundlicher über ein beschränktes und bewirtschaftetes Parkplatzangebot. \n\nDer unbestrittene Gratiseintritt für Stadtzugerinnen und Stadtzuger zu den Hallenbädern \n\nkönnte mit dem „Einheimischenausweis“ auf der eZug-App oder dem Vorweisen einer \n\nWohnsitzbestätigung einfach umgesetzt werden – automatisch an der Zutrittsschranke \n\noder beim Aufsichtspersonal. \n\nSchwimmen ist ein sehr niederschwelliger, gesundheitsfördernder Sport. Gut schwimmen \n\nzu können kann unter Umständen lebensrettend sein. Gerade für junge Familien mit meh-\n\nreren Kindern kann aber ein regelmässiger Besuch selbst der günstigen städtischen  \n\nHallenbäder finanziell stark zu Buche schlagen. \n\n \n\n- Auch beim Ausseneisfeld der KEB könnte ein Gratiszutritt für Stadtzuger und Stadt-\n\nzugerinnen gleich umgesetzt werden wie bei den Hallenbädern.  \n\n \n\n- Im Kulturbereich, gerade bei den Museen und beim Kunsthaus, würde der freie Eintritt \n\ndem Leistungs- und Bildungsauftrag dieser Institutionen entsprechen und sie breiteren und \n\njungen Bevölkerungsschichten zugänglicher machen.  \n\nBereits jetzt werden die Eintritte von der öffentlichen Hand hoch subventioniert, beim \n\nKunsthaus mit ca. 170.- sFr pro Eintritt, also um über 90%. Bei den Museen Burg / für \n\nUrgeschichte(n) dürfte das Verhältnis ähnlich sein. \n\nDer vollständige Erlass des Eintritts für Einheimische würde dementsprechend nur einen \n\ngeringen finanziellen Mehraufwand bedeuten. Im Gegenzug könnten die Besucherzahlen \n\nsicher deutlich gesteigert werden und so ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei \n\nder Vermittlung von Kunst und (Lokal-)Geschichte erzielt werden. \n\nZiel muss sein, die Kunstwerke und Museumsstücke möglichst vielen zu zeigen, dafür wer-\n\nden die Ausstellungen gemacht. Gerade für Geringverdienende stellt bereits ein Eintritt von \n\n12.- (Burg Zug) oder 15.- (Kunsthaus) Franken eine erhebliche Schwelle dar, so dass  \n\nparadoxerweise insbesondere bildungsnahe und gutverdienende Kreise in den Genuss der \n\nAusstellungen (und der Subventionen) gelangen. \n\nWenn die Stadt Zug den ersten Schritt macht, lässt sich der Kanton als Mitträger dieser \n\nInstitutionen allenfalls dafür gewinnen, diese generell kostenlos besuchbar zu machen. \n\nViele Kulturinstitutionen im In- und Ausland (etwa die berühmte Tate Modern Gallery in \n\nLondon) fahren diese Strategie seit Jahren mit grossem Erfolg.   \n\n \n\n- Weitere Institutionen im Kultur- und Sportbereich, die von der Stadt massgeblich unter-\n\nstützt werden, sind der EVZ (via KEB) und das Theater Casino. Hier lässt sich ein  \n\nGratiseintritt wohl kaum umsetzen. Angesichts des grossen finanziellen Engagements kann \n\naber von diesen Institutionen erwartet werden, dass sie gegen Vorlage des entsprechenden \n\nAusweises einen substanziellen Einheimischenrabatt gewähren. Was für Bergbahnen in \n\nWinterskigebieten recht ist, soll auch diesen Institutionen in der Stadt Zug billig sein.  \n\n \n\n- Inwiefern auch kleinere Institutionen (wie die Galvanik, Gewürzmühle, Oberwiler \n\nKurse etc.) und temporäre Veranstaltungen (wie die Jazz-Night), die ebenfalls massge-\n\nblich von der Stadt Zug unterstützt werden, für Zugerinnen und Zuger gratis oder ver-\n\ngünstigt zugänglich gemacht werden können, soll gemeinsam mit diesen Organisationen \n\ngeprüft werden. Dabei sind die Herkunft der Besuchenden, das generelle Preisniveau und \n\ndie Machbarkeit/Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n- Bei einmaligen Grossveranstaltungen (wie in der Vergangenheit das Schwingfest) ist die \n\nStadt Zug im Idealfall nur einer von vielen Sponsoren, dementsprechend kann auf eine \n\nfinanzielle Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung verzichtet werden.  \n\nWir sind überzeugt, dass mit diesen verhältnismässig günstigen Massnahmen die Lebens- \n\nqualität vieler Zugerinnen und Zuger nochmals merklich gesteigert würde. Gleichzeitig wäre es \n\nein wirksamer Beitrag an ein (noch) regeres Kulturleben und mehr sportliche Betätigung in der \n\nStadt.  \n\nWir danken dem Stadtrat für eine sorgfältige Prüfung des Anliegens. \n\nFür die Fraktion ALG-CSP \n\n \n\nPatrick Steinle \n\n \n\n\n


2856 SR

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2856 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «zur Umsetzung der Initiative 2000 \nWohnungen für den Zuger Mittelstand». \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2856 vom 16. Januar 2024 \n   \n\n \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nMit Eingang am 30. Juni 2023 hat die SP-Fraktion die Interpellation zur «Umsetzung der Initiative \n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \nAnhang ersichtlich. \n \nAm 18. Juni 2023 fand der städtische Urnengang über die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den \nZuger Mittelstand» statt. Nachdem die Initiative am 18. Juni 2023 von den Stimmberechtigten der \nStadt Zug mit 50,2 % angenommen wurde, hat sich der Stadtrat entschieden, ein unabhängiges \nGutachten über die Auswirkungen der Initiative in Auftrag zu geben. Die Resultate des Gutachtens \nhaben Einfluss auf die Beantwortung der von der SP-Fraktion aufgeworfenen Fragen. Aus diesem \nGrund wurde das Ergebnis des Gutachtens abgewartet, womit die Beantwortung nicht innert der \ndreimonatigen Ordnungsfrist gemäss § 43 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der \nStadt Zug (GSO; SRS 1.5-1) erfolgen konnte. Unterdessen liegt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. \nBeat Stalder vor und wurde am 28. November 2023 vom Stadtrat der Stadt Zug verabschiedet. \n \nFrage 1. Zum Rechtsgutachten \na.  Was ist Ziel und Zweck dieses Rechtsgutachtens? \n\nAntwort: Der Stadtrat hat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um hinsichtlich der Umsetzung \nder Initiative Rechtssicherheit zu erlangen. \n \n\nb. Welche Fragen soll das Rechtsgutachten klären? \nAntwort: Mit der Annahme der Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» haben \nsich verschiedene Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich der sofortigen Anwendbarkeit der \nInitiative, der Auswirkungen auf laufende Verfahren sowie der Vereinbarkeit mit übergeordnetem \nRecht ergeben (siehe auch Medienmitteilung vom 6. September 2023). \n \n\nc.  Bis wann werden die Resultate diese Rechtsgutachten erwartet? Wird es veröffentlicht?  \nAntwort: Das Rechtsgutachten wurde im November 2023 in Aussicht gestellt. Am 28. November \n2023 wurde es vom Stadtrat der Stadt Zug verabschiedet und am 4. Dezember 2023 anlässlich \neiner Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Rechtsgutachten ist auf der Website der \nStadt Zug abrufbar (Stadt Zug - Rechtsgutachten).  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/aktuellesinformationen/2018272\n\n\n2/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n \n\nd.  Wieso meint der Stadtrat, dass die städtische Rechtsabteilung diese rechtlichen \nAbklärungen nicht selbst treffen kann? \nAntwort: Im vorliegenden Fall ging es um Auslegungsfragen, welche einer unabhängigen \nBeurteilung bedurften. Bei einer Beantwortung durch den städtischen Rechtsdienst wäre die Frage \nder Parteilichkeit im Raum gestanden. Zudem ist der städtische Rechtsdienst durch seine \nordentliche Tätigkeit bereits sehr stark ausgelastet. Die Erstellung eines solchen Gutachtens ist mit \nerheblichem Aufwand verbunden und hätte mit den vorhandenen Ressourcen nicht ausgefertigt \nwerden können.  \n \n\ne.  Wieso wurde dieses Rechtsgutachten nicht bereits früher in Auftrag gegeben? \nAntwort: Da der Ausgang der Abstimmung nicht abschätzbar war, hat der Stadtrat den \nAbstimmungssonntag abgewartet, bevor das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde. \n \n\nf.  Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten?  \nAntwort: Die Kostenschätzung ging von einem Aufwand von CHF 60'000.00 aus. Die tatsächlichen \nKosten beliefen sich auf CHF 58'495.05 (inkl. MwSt). \n \n\ng.  Will der Stadtrat das Rechtsgutachten abwarten, bevor er weitere Massnahmen zur \nUmsetzung der Initiative trifft? \nAntwort: Das Baudepartement der Stadt Zug hat den Grossteil der Planungen in Absprache mit \nden jeweiligen Grundeigentümern fortgesetzt. \n\n \n \nFrage 2. Zum Bebauungsplan An der Aa II \na.  Ist der Stadtrat der Meinung, dass mit einer Erhöhung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum \n\ndie Forderungen der Initiative umgesetzt ist? \nAntwort: Der Grosse Gemeinderat stimmte am 3. Oktober 2023 in der 2. Lesung des \nBebauungsplans An der Aa II der Erhöhung des Mindestwohnanteils von 2'600 m2 auf 10'000 m2 \nund davon 40 % preisgünstiger Wohnraum einstimmig zu. \n \n\nb.  Wenn nein, wieso nicht? \nSiehe Antwort a. \n \n\nc.  Rechnet der Stadtrat hier mit einer Verzögerung?  \nNein. Siehe Antwort a. \n \n\nd.  Falls ja, inwiefern ist diese Verzögerung begründet?  \nSiehe Antwort c. \n\n \n \nFrage 3. Zum Bebauungsplan Geviert GIBZ \na.  Ist der Stadtrat der Meinung, dass dieser BBP die Vorgaben gemäss der Initiative erfüllt?  \n\nAntwort: Das Rechtsgutachten hält fest, dass die Initiative sofort anwendbar ist und auch laufende \nBebauungsplanverfahren erfasst. Dementsprechend haben sämtliche laufende Bebauungspläne, \nunter anderem auch der Bebauungsplan Geviert GIBZ, die Vorgaben der Initiative zu erfüllen. \n \n\nb.  Falls nein, wieso nicht?  \nSiehe Antwort a. \n \n\n\n\n3/3 \n\nGGR Vorlage Nr. 2856 SR \n \n\nc.  Was ist der Grund, dass dieser BBP nun aktiv durch den Stadtrat verzögert wird?  \nAntwort: Der Stadtrat hat kein Interesse, Bebauungsplanvorhaben – weder passiv noch aktiv – zu \nverzögern. Der Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514, 1. Lesung, wurde am 28. November \n2023 von der Bau- und Planungskommission behandelt und in der Schlussabstimmung einstimmig \nangenommen. Die Beratung im GGR erfolgt am 23. Januar 2024. \n\n \n \nFrage 4. Zu den Bebauungsplänen Baarerstrasse West, Äussere Lorzenallmend, LG-Areal, Metalli \nund Herti Süd  \na.  Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen?  \n\nAntwort: Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens waren für alle Grundeigentümer von Belang. \nEinzelne Eigentümer haben ihre Planungsvorhaben bis zum Vorliegen des Rechtsgutachtens \nausgesetzt. Das Baudepartement steht mit allen Grundeigentümern in Kontakt und ist bestrebt, die \neinzelnen Vorhaben zügig fortsetzen zu können. \n \n\nb.  Gibt es ausser der Anpassung des Anteils preisgünstiger Wohnungen am Volumen aller \nWohnungen noch weitere Elemente der Bebauungspläne, die aufgrund der Initiative zu ändern \nsind? Wenn ja: Welche?  \n \n\n Antwort: Gemäss aktuellem Stand nicht. \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 30. Juni 2023 \n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Immobilien Strandbad Betriebsordnung Gastronomie_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. April 2024 \nBeschluss Nr.: 177.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Strandbad; Betriebsordnung Gastronomie \n \n \nI Ausgangslage \n\nFür die Erweiterung des Strandbades am Chamer Fussweg soll demnächst die Baueingabe einge-\nreicht werden. Für den Gastrobetrieb im Strandbad werden die wichtigsten Aspekte in einer Betriebs-\nordnung geregelt (Beilage), welche dann integraler Bestandteil der Baueingabe ist.  \n \nFür die öffentlichen Badeanlagen gilt die «Benützungsordnung für die Seebäder» vom 14. Mai 2019. \nAuch diese Benützungsordnung wird integraler Bestandteil der Baueingabe. Die Version vom  \n14. Mai 2019 wurde einer Teilrevision unterzogen. Die revidierte Fassung wird durch die Abteilung \nSport in einem separaten Beschluss dem Stadtrat in derselben Sitzung vorgelegt. Hinweis: Weiterge-\nhende Regelungen in Bezug auf die Gastronomie werden zu einem späteren Zeitpunkt in den Pacht-\nvertrag Gastronomie aufgenommen. \n \nII Antrag \n\nDem Stadtrat wird mit dieser Vorlage die Betriebsordnung Gastronomie zum Beschluss vorgelegt. \nNach erfolgtem Beschluss dieser Vorlage (Betriebsordnung Gastronomie) sowie der Vorlage der Ab-\nteilung Sport (revidierte Benützungsordnung für die Seebäder) erfolgt umgehend die Baueingabe mit \ndiesen zwei Dokumenten als Beilage.  \n \nIII Beschluss \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Betriebsordnung Gastronomie für das Strandbad am Chamer Fussweg wird zum Beschluss \n\nerhoben.  \n \n\n2. Der Stadtrat bestimmt in einem separaten Entscheid das Inkraftsetzen und die Aufnahme in die \nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse. \n\n \n3. Die Abteilung Immobilien wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n- Finanzdepartement   \n- Bildungsdepartement \n- Baudepartement \n- Departement SUS \n- Rechtsdienst \n- Controller \n- Kanzlei \n\n \nZug, 9. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– BEI_Betriebsordnung Gastronomie \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Antrag\n\tIII Beschluss\n\n


2915 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2915 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion betreffend WWZ— Remedur ist angesagt! \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2915 vom 14. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. Oktober 2024 hat die SVP-Fraktion die Interpellation „WWZ - Remedur ist angesagt!“ einge-\n\nreicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstos-\n\nses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Fragen der Interpellation beziehen sich auf die WWZ als Unternehmen. Aus diesem Grund hat der \n\nStadtrat die Stellungnahmen und Antworten der WWZ in die Beantwortung der Interpellation integriert, \n\num eine umfassende und sachgerechte Antwort zu gewährleisten. \n\n \n\n \n\nFrage 1 \n\nEs liegt auf der Hand, dass die WWZ im Wettbewerb gegen die Branchen-Schwergewichte (Swisscom \n\nund Sunrise) zu bestehen hat. Dies in einer Sparte mit schwindenen Margen und höheren Anforderun-\n\ngen. Warum prüft der Verwaltungsrat den Verkauf der Telekomsparte (Telekom Holding AG) nicht?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDer Verwaltungsrat der WWZ prüft regelmässig verschiedene strategische Optionen. Erst 2023 wurde \n\ndie Telekom-Strategie ausführlich hinterfragt und überarbeitet. Als Folge befindet sich die Telekom-\n\nSparte heute in einer Neuausrichtung. Der Verwaltungsrat unterstützt die geplanten Massnahmen und \n\nglaubt an das Ertragspotential der Telekomsparte der WWZ mit über 100’000 Kundinnen und Kunden. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat begrüsst, dass der Verwaltungsrat der WWZ regelmässig strategische Optionen \n\nüberprüft, einschliesslich der Zukunft der Telekom-Sparte. Die Überarbeitung der Telekom-Strategie \n\nim Jahr 2023 zeigt, dass sich die WWZ proaktiv mit den Herausforderungen und Chancen in einem \n\nstark umkämpften Markt auseinandersetzt. Die Stadt Zug sieht die Telekom-Sparte als einen \n\nwichtigen Teil der Diversifikation der WWZ und schätzt die Neuausrichtung sowie die Unterstützung \n\ndurch den Verwaltungsrat. Mit über 100'000 Kundinnen und Kunden verfügt die Sparte über ein \n\nsolides Fundament und ein erhebliches Ertragspotenzial, das bei erfolgreicher Umsetzung der \n\nStrategie realisiert werden kann. Ein möglicher Verkauf der Telekom-Sparte müsste sorgfältig geprüft \n\nwerden und sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sich eine klare strategische und \n\nwirtschaftliche Notwendigkeit ergibt, die langfristig im Interesse der Stadt Zug und der anderen \n\nKonzessionsgemeinden liegt. Der Stadtrat vertraut darauf, dass der Verwaltungsrat der WWZ dies im \n\nRahmen seiner strategischen Verantwortung weiterhin fundiert bewertet. \n\n \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n \n\nFrage 2 \n\nWas ergaben die Einzelanalysen der verschiedensten Beteiligungen der WWZ im In- und Ausland, -\n\nspeziell die nicht profitablen oder mit hohem absehbaren Investitionsbedarf - für Resultate? Wird ein \n\nVerkauf der Beteiligungen alte oder einzelne in Betracht gezogen? \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nWWZ prüft sowohl strategische als auch finanzielle Beteiligungen fortlaufend und nimmt bei Bedarf \n\nnotwendige Anpassungen vor. Investitionsentscheide basieren auf betriebswirtschaftlichen Kriterien. \n\nDie Beteiligungen und deren Gewinnbeitrag sind im Finanzbericht jährlich offengelegt. Details über \n\neinzelne Beteiligungen unterliegen der Vertraulichkeit. Als privates Unternehmen erteilt WWZ darüber \n\nkeine öffentliche Auskunft. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat sieht es als essenziell an, dass die WWZ ihre Beteiligungen im In- und Ausland \n\nregelmässig auf ihre strategische und finanzielle Sinnhaftigkeit hin überprüft. Die fortlaufende Prüfung \n\nund Anpassung durch die WWZ gewährleistet, dass Investitionen und Beteiligungen im Einklang mit \n\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien stehen und der langfristigen Stabilität und Rentabilität des \n\nUnternehmens dienen. Die Offenlegung der Beteiligungen und deren finanziellen Beitrag im \n\nFinanzbericht schafft Transparenz gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären. Entscheidungen \n\nüber den Verkauf einzelner Beteiligungen oder die Anpassung von Investitionen obliegen dem \n\nVerwaltungsrat der WWZ, der diese im Rahmen seiner strategischen Verantwortung fundiert und \n\nvertraulich trifft. Der Stadtrat vertraut darauf, dass die WWZ weiterhin verantwortungsvoll mit ihren \n\nBeteiligungen umgeht und Entscheidungen stets im besten Interesse der Aktionärinnen und Aktionäre \n\nund Konzessionsgemeinden, einschliesslich der Stadt Zug, trifft. WWZ privatrechtlich organisiertes \n\nUnternehmen verfolgt klare Governance-Strukturen und betriebswirtschaftlichen Prinzipien. Der \n\nVerwaltungsrat ist gesetzlich verpflichtet, im besten Interesse des Unternehmens und seiner \n\nAktionärinnen und Aktionäre zu handeln. Zudem haben die Konzessionsgemeinden, einschliesslich \n\nder Stadt Zug, durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat direkten Einfluss auf die strategischen \n\nEntscheidungen der WWZ.  \n\n  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum will der Stadtrat keinen klaren Strategie-Fokus auf die Energieversorgung also eine Pure \n\nPlayer Strategie?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie Strategie wird vom Verwaltungsrat regelmässig überprüft. Der Verwaltungsrat hat die aktuelle \n\nStrategie im Jahr 2023 validiert und beschlossen und dabei die aktuelle Strategie mit mehreren Ge-\n\nschäftsbereichen bestätigt. Er ist überzeugt, dass alle Geschäftsbereiche einen positiven Beitrag leis-\n\nten. Dabei spielen Diversifikation, Skaleneffekte und Synergien eine Rolle. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat unterstützt die Diversifikationsstrategie der WWZ, da sie das Unternehmen \n\nwiderstandsfähiger gegenüber Marktschwankungen macht und Synergien zwischen den \n\nverschiedenen Geschäftsbereichen schafft. Eine reine Fokussierung auf die Energieversorgung („Pure \n\nPlayer“-Strategie) würde das Risiko erhöhen, dass das Unternehmen bei negativen Entwicklungen im \n\nEnergiemarkt stärker betroffen ist. Die Validierung der aktuellen Strategie durch den Verwaltungsrat \n\nim Jahr 2023 zeigt, dass die verschiedenen Geschäftsbereiche – einschliesslich Energie, \n\nTelekommunikation und Wasser – nicht nur eigenständig, sondern auch gemeinsam einen positiven \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n \n\nBeitrag zur Stabilität und Rentabilität der WWZ leisten. Diversifikation ermöglicht es, Skaleneffekte zu \n\nnutzen, innovative Lösungen zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu stärken. \n\nDer Stadtrat vertraut darauf, dass der Verwaltungsrat weiterhin eine ausgewogene Strategie verfolgt, \n\ndie die Kernaufgabe der Energieversorgung priorisiert, während ergänzende Geschäftsbereiche \n\nzusätzliche Chancen und Erträge bieten. Über die Eignerstrategie definiert der Stadtrat die \n\nlangfristigen Ziele und Erwartungen der öffentlichen Hand an die WWZ in verschiedenen Bereichen \n\nwie Energieversorgung, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und wirtschaftliche Stabilität und nimmt so \n\ngezielt Einfluss auf die Ausrichtung des Unternehmens. Zusätzlich kann der Stadtrat seinen Einfluss \n\nauf die strategische Ausrichtung der WWZ über die Vertretung im Verwaltungsrat, seine \n\nAktionärsrechte in der Generalversammlung und den regelmässigen Dialog mit der \n\nUnternehmensführung geltend machen. Dabei bleibt die Verantwortung für strategische \n\nEntscheidungen beim Verwaltungsrat, der diese eigenständig im Rahmen der rechtlichen Vorgaben \n\ntrifft.  \n\n \n\n \n\nFrage 4 \n\nFinanzanalysten kritisieren die teils mangelhafte Transparenz und fehlende Unternehmenskommuni-\n\nkation, u.a. das Fehlen eines Vergütungsbericht inkl. VR und auch das Fehlen einer Stakeholderliste. \n\nWann wird die Kommunikation und Transparenz verbessert? \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nFür WWZ als privates Unternehmen mit einem Grundversorgungsauftrag und einer Minderheitsbeteili-\n\ngung der Öffentlichen Hand ist eine transparente und breite Kommunikation wichtig. WWZ informiert \n\ndie verschiedenen Stakeholder unter anderem mittels Fachveranstaltungen, Social Media, Medienmit-\n\nteilungen, der Geschäftsbericht (https://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2024/geschaeftsjahr-\n\n2023), der Website, Onlinereport, Finanzbericht und dem Magazin Kontext. Im Frühling 2025 wird zu-\n\ndem neu ein Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht. Die Kommunikation ist umfassend und transparent, \n\ninsbesondere auch angesichts der Grösse der WWZ. Der angewandte Rechnungslegungsstandard \n\nSwiss GAAP FER schreibt eine umfassende, transparente Offenlegung vor. Da WWZ nicht börsenko-\n\ntiert ist, publiziert WWZ wie auch andere nicht kotierte private Gesellschaften keinen detaillierten Ver-\n\ngütungsbericht. Die Gesamtvergütung aller Verwaltungsräte wird jedoch jährlich an der Generalver-\n\nsammlung offengelegt und betrug für das Jahr 2023 CHF 543’825.00 für alle Verwaltungsräte inkl. der \n\nFachverwaltungsräte. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat erkennt an, dass eine transparente und klare Kommunikation für ein Unternehmen wie \n\ndie WWZ, das einen Grundversorgungsauftrag erfüllt und zu einem Teil im öffentlichen Eigentum \n\nsteht, von grosser Bedeutung ist. Die bestehenden Kommunikationskanäle wie Medienmitteilungen, \n\nder Onlinereport, der Finanzbericht und das Magazin „Kontext“ bieten bereits eine breite \n\nInformationsbasis für Stakeholder. \n\nDie Veröffentlichung eines Nachhaltigkeitsberichts ab 2025 stellt einen weiteren wichtigen Schritt dar, \n\num die Transparenz und Kommunikation in Bezug auf ökologische und gesellschaftliche \n\nVerantwortung zu stärken. Gleichzeitig entspricht die Offenlegungspraxis der WWZ, wie z. B. bei \n\nVergütungen, den geltenden rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Standards für nicht \n\nbörsenkotierte private Unternehmen. \n\nDer Stadtrat wird weiterhin darauf achten, dass die Kommunikation und Transparenz der WWZ im \n\nEinklang mit den Erwartungen der Öffentlichkeit und den Anforderungen der Stakeholder stehen. \n\nSollte ein zusätzlicher Bedarf an Informationen festgestellt werden, wird der Stadtrat dies im Dialog mit \n\nder WWZ ansprechen.  \n\nhttps://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2024/geschaeftsjahr-2023\nhttps://www.wwz.ch/de/ueber-wwz/medien/2024/geschaeftsjahr-2023\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n \n\n \n\n \n\nFrage 5 \n\nDie WWZ halten ein Aktienportfolio von grosser Tragweite. Das Resultat der darin enthaltenen Aktien \n\nkann das EBIT der Gesellschaft positiv oder negativ beeinflussen. Wie gross ist das Aktienportfolio \n\n(Finanzanlagen) der WWZ und warum exponiert sich ein Energieversorger mit einem solchen Engag-\n\nment am Aktienmarkt?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie Wertschriftenanlagen im Umlaufvermögen betrugen per Ende 2023 CHF 36 Mio. Die Wertschriften \n\nim Umlaufvermögen dienen als Anlage und zur Erwirtschaftung von Erträgen auf der Liquidität. Unter \n\nExperten ist unbestritten, dass Aktienanlagen langfristig bessere Renditen erwirtschaften als festver-\n\nzinsliche Anlagen. Die Wertschriftenerträge fliessen in das Finanzergebnis und beeinflussen das ope-\n\nrative Ergebnis (EBIT) nicht. \n\nDazu kommen strategische Beteiligungen an Stromproduzenten im Finanzvermögen. Die strategi-\n\nschen Beteiligungen ermöglichen WWZ den Zugang zu Schweizer Stromproduktion und reduzieren \n\nsomit die Abhängigkeit von den Strommarktbörsen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat sieht in den Wertschriftenanlagen und strategischen Beteiligungen der WWZ eine \n\nlangfristig orientierte Finanzstrategie, die wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit \n\nunterstützt. Die Wertschriftenanlagen im Umlaufvermögen in Höhe von CHF 36 Mio. dienen dazu, die \n\nLiquidität des Unternehmens zu verwalten und Erträge zu generieren, wobei langfristig höhere \n\nRenditen im Vergleich zu festverzinslichen Anlagen erwartet werden. Wichtig ist, dass diese Erträge \n\ndas operative Ergebnis (EBIT) nicht direkt beeinflussen und somit keine unmittelbaren Risiken für das \n\nKerngeschäft darstellen. \n\nZusätzlich stellen die strategischen Beteiligungen an Schweizer Stromproduzenten einen wichtigen \n\nBeitrag zur Versorgungssicherheit dar. Sie ermöglichen der WWZ den direkten Zugang zur \n\nStromproduktion und reduzieren die Abhängigkeit von den volatilen Strommarktbörsen. Der Stadtrat \n\nbetrachtet diese Engagements als Teil einer ausgewogenen Finanz- und Versorgungsstrategie, die \n\nsowohl wirtschaftliche Stabilität als auch die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags der WWZ \n\nunterstützt.  \n\n \n\n \n\nFrage 6 \n\nEin Unternehmen muss sich transparent und aktiv für Investoren präsentieren, um für nationale und \n\ninternationale Anleger interessant zu sein. Gerade bei einer «Substanzperle» wie der WWZ ist dies \n\ndringend nötig. Wann wird die Kotierung (weg vom OTC-Handel) an der SWX plus lndexmitgliedschaft \n\ngeprüft?  \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie Aktien der WWZ AG werden ausserbörslich gehandelt. Wir zählen rund 4’800 Aktionärinnen und \n\nAktionäre. Der Verwaltungsrat überprüft periodisch die Vor- und Nachteile der möglichen Handels-\n\nplattformen. Aktuell erachtet WWZ die Handelbarkeit der Aktien auf der OTC-X Handelsplattform als \n\nrichtig. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat erkennt, dass die Handelbarkeit der WWZ-Aktien für die Aktionärinnen und Aktionäre \n\nsowie für potenzielle Investoren von Bedeutung ist. Die ausserbörsliche Handelsplattform bietet \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n \n\naktuell eine bewährte Grundlage für den Aktienhandel und entspricht den Anforderungen der \n\nbestehenden Aktionärsstruktur mit rund 4’800 Aktionärinnen und Aktionären. Der Verwaltungsrat prüft \n\nregelmässig die Vor- und Nachteile einer möglichen Börsenkotierung, einschliesslich der \n\nAnforderungen einer SWX-Kotierung und einer Indexmitgliedschaft. Solche Entscheidungen müssen \n\njedoch sorgfältig abgewogen werden, insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Kosten, die \n\nAnforderungen an zusätzliche Transparenz und Berichterstattung sowie die strategische Ausrichtung \n\nder WWZ als privates Unternehmen mit öffentlichem Grundversorgungsauftrag. Der Stadtrat \n\nunterstützt eine kontinuierliche Überprüfung dieser Optionen und vertraut darauf, dass der \n\nVerwaltungsrat im besten Interesse der Aktionärinnen und Aktionäre und Konzessionsgemeinden \n\nhandelt.  \n\n \n\n \n\nFrage 7 \n\nDie WWZ ist mit CHF 100 Mio. an liquiden Mitteln gut kapitalisiert. Dazu kommt ein Wertschriftenport-\n\nfolio in vergleichbarer Grösse. Warum wird mit so einem Finanzpolster die Dividendenausschüttung \n\nz.B. auf 75 % des EBIT nicht erhöht? \n\n \n\nAntwort WWZ \n\nDie Stadt Zug und der Kanton Zug haben sich zur Dekarbonisierung der Energie verpflichtet. WWZ \n\ninvestiert hohe Summen zur Umsetzung der Energiestrategie 2025 und in die Versorgungssicherheit, \n\nin moderne Energiezentralen und Fernwärmenetze. Mit ihrem Geschäftsmodell fördert WWZ die De-\n\nkarbonisierung und die Energieeffizienz und leistet einen grossen Beitrag zur CO2-Reduktion und da-\n\nmit einen wichtigen Mehrwert für die Region. Der Grossteil unserer Infrastruktur liegt in Zug. Als Zuger \n\nTraditionsunternehmen ist WWZ stark verwurzelt in der Region Zug und ist mit über 500 Arbeitsplät-\n\nzen auch ein wichtiger Arbeitgeber.  \n\n \n\nWWZ ist sehr gut finanziert und die Liquidität ist jederzeit sichergestellt. Dank der Finanzkraft und dem \n\nregelmässigen operativen Cashflow kann WWZ die grossen Investitionen in die Energiewende, die \n\nVersorgungssicherheit, Infrastruktur und die Wachstumsfelder ohne öffentliche Mittel finanzieren. Die \n\nRisikofähigkeit und Robustheit der WWZ ist auch dank des hohen Eigenkapitals sehr gut. Dies ist für \n\nein nachhaltig orientiertes Infrastruktur-Unternehmen besonders wichtig. Eine stabile und berechen-\n\nbare Dividendenpolitik ist für WWZ wichtig, auch in Phasen mit hohen Wachstumsinvestitionen. WWZ \n\nist überzeugt, dass die aktuell hohen Investitionen zukünftig stabile zusätzliche Cashflows generieren \n\nwerden und die Aktionärinnen und Aktionäre davon profitieren werden, auch über Dividendenaus-\n\nschüttungen. \n\n \n\nAntwort Stadt Zug \n\nDer Stadtrat unterstützt die strategische Ausrichtung der WWZ, die auf eine langfristige und \n\nnachhaltige Entwicklung abzielt. Die Investitionen in Versorgungssicherheit, Energiewende und \n\nInfrastruktur sind entscheidend, um die Dekarbonisierungsziele der Stadt Zug und des Kantons Zug \n\nzu erreichen. Projekte wie moderne Energiezentralen und Fernwärmenetze leisten einen wichtigen \n\nBeitrag zur CO₂-Reduktion und stärken zugleich die Energieeffizienz in der Region. Auch hat WWZ \n\nmit dem Projekt Circulago in der Höhe von rund CHF 500 Mio. bereits einen gewichtigen Beitrag zur \n\nEnergiewende beigetragen. Dank ihrer soliden Finanzlage mit hohen liquiden Mitteln und starker \n\nEigenkapitalbasis kann die WWZ diese Vorhaben eigenständig finanzieren, ohne öffentliche Mittel in \n\nAnspruch zu nehmen. Dies sichert Stabilität und Risikofähigkeit, die für ein Infrastrukturunternehmen \n\nessenziell sind. \n\nDie WWZ hält das Finanzpolster bewusst, um langfristige Investitionen eigenständig umzusetzen. \n\nEine höhere Dividendenausschüttung würde die finanzielle Flexibilität einschränken und das \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2915 SR \n \n\nUnternehmen anfälliger für Risiken wie Marktvolatilität oder regulatorische Anforderungen machen. \n\nZudem stärkt das Polster die Eigenkapitalquote, senkt Finanzierungskosten und gewährleistet \n\nStabilität in Krisenzeiten. Statt kurzfristiger Dividendensteigerungen setzt die WWZ auf \n\nWachstumschancen, die langfristig höhere Erträge und stabile Ausschüttungen ermöglichen.  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass diese Investitionen mittel- und langfristig zusätzliche Erträge \n\ngenerieren und den Aktionärinnen und Aktionären zugutekommen. Die Dividendenpolitik der WWZ, \n\ndie auf Stabilität und Verlässlichkeit setzt, trägt dieser langfristigen Perspektive Rechnung. Eine \n\nErhöhung der Dividende in einer Phase hoher Wachstumsinvestitionen wird daher nicht als vorteilhaft \n\nerachtet.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 14. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 30. Oktober 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs, Departementsvorste-\n\nher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 9. Oktober 2023

text: \nZug, 8. Oktober 2023 \n\nSeite 1 von 2 \n\nPräsident GGR Stadt Zug \nHerr Roman Burkard \n\nInterpellation: Schatten, Spielgeräte, Sanitäreinrichtungen oder wie können un-\nsere Spielplätze verbessert werden? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Spielplatz am Rigiplatz ist ein beliebter Ort für Eltern mit ihren Kindern. Vor rund einem halben Jahr hat \n\ndie Stadt Zug 80'000 Franken investiert, unter anderem wurden zwei neue Schaukeln installiert und beim \ngrossen Sandkasten wurde ein Schatten-Pavillon gebaut.1 Dieser Pavillon besteht aus einer Holzkonstruktion \n\naus Dachlatten mit grossen Zwischenräumen und steht nördlich des Sandkastens, sodass aufgrund der Süd-\nsonne weiterhin der Grossteil des Sandkastens in der Sonne ist (vgl. Bild im Anhang). Der Sinn des Schatten-\nPavillons ist daher nicht direkt ersichtlich und wirft Fragen auf. \n\nAber auch ganz allgemein sollten wir uns einmal die Frage stellen, ob unser städtisches Spielplatzangebot ver-\nbessert werden kann. Es gibt zwar viele Spielplätze, gewisse werden aber kaum benutzt wegen fehlendem \nSchatten, nicht den Wünschen der Kinder entsprechenden Spielgeräte oder anderen Gründen. \n\nDeshalb stelle ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie teuer war der Bau des Schatten-Pavillons beim Spielpatz am Rigiplatz?\n2. Was ist der Zweck des Pavillons resp. weshalb steht er nördlich versetzt zum Sandkasten und weshalb\n\nwurde nicht ein durchgehendes Dach gewählt?\n\n3. Wurden Eltern bezüglich Ideen zu einer Erweiterung des Spielplatzes Rigiplatz miteinbezogen oder wie\nwurde bestimmt, dass neu zwei Schaukeln gebaut werden? Standen noch andere Spielideen zur Aus-\n\nwahl?\n4. Plant der Stadtrat weitere Spielmöglichkeiten auf dem Spielplatz am Rigiplatz? Stünde er einer Erwei-\n\nterung grundsätzlich positiv gegenüber?\n5. Wie beurteilt der Stadtrat das Spielplatzangebot in der Stadt Zug insgesamt (Anzahl Spielplätze und\n\nAngebot auf den Spielplätzen, Schatten etc.)?\n\n6. Ist ein Ausbau oder Verbesserung eines anderen städtischen Spielplatzes geplant oder wird allenfalls\nin absehbarer Zeit sogar irgendwo ein neuer städtischer Spielplatz erstellt?\n\n7. Bei welchen der städtischen Spielplätze gibt es in unmittelbarer Nähe Sanitäreinrichtungen (WC, Brün-\nneli, Wickeltisch) und sind diese – sollten sie nicht auf dem Spielplatz selbst sein – auch auffind-\n\nbar/bezeichnet? Könnten bei den Spielplätzen, wo es keine Sanitäreinrichtungen gibt, solche errichtet\n\nwerden?\n8. Werden die Spielplätze regelmässig unterhalten?\n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nManuela Leemann \nDie Mitte – Stadt Zug \n\n1 https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhal-\n\nten-ld.2353826.  \n\n09.10.2023\n14.11.2023\n\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhalten-ld.2353826\nhttps://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/auffrischung-der-spielplatz-an-m-rigiplatz-in-zug-soll-einen-schatten-pavillon-erhalten-ld.2353826\n\n\n              \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n \n\n\n


text: \n 2022-07\n\nAntrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom \n7. März 2023 (2)\nFeuerwehrreglement\n(FWR)\n\nÄnderung vom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: –\nGeändert: 5.3-1\nAufgehoben: –\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. De-\nzember 19941) sowie gestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung \nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005 2)\n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 5.3-1 (Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. Septem-\nber 2013) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\n§  2 Abs. 4 (geändert)\n\n4 Die Organisation des Feuerwehrdienstes obliegt dem Kommando der Frei-\nwilligen Feuerwehr der Stadt Zug.\n\n§  3 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)\n\n1 Der "Verein Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ)» repräsentiert die \nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug. Er unterstützt den Feuerwehrdienst und \npflegt den kameradschaftlichen Zusammenhalt der Feuerwehrleute.\n\n1) BGS 722.21\n2) SRS Stadt Zug 1.1-1\n\n1\n\n\n\n2022-07\n2 Aufgehoben.\n\n§  4 Abs. 2\n2 Er ist insbesondere zuständig für\nc) (geändert) die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten, der \n\nVizekommandantin oder des Vizekommandanten und der Kompanie-\nkommandantinnen oder der Kompaniekommandanten der FFZ auf \nVorschlag des Offiziersrapports,\n\n§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)\n\nFeuerwehrkommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Feuerwehrkommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.\n2 Die Feuerwehrkommission  kann weitere  Feuerwehrleute  oder  Fachleute \nmit beratender Stimme zuziehen.\n\n§  6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)\n\nAufgaben der Feuerwehrkommission (Überschrift geändert)\n\n1 Die Feuerwehrkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz \noder vom Stadtrat zugewiesenen Aufgaben.\n2 Die Feuerwehrkommission berät den Stadtrat und unterstützt die FFZ bei \nPersonalfragen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften \nund Räumlichkeiten.\n3 Die Feuerwehrkommission ist verantwortlich für das Erstellen der Kommis-\nsionsprotokolle.\n\n§  8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2\n1 Das Feuerwehrkommando setzt sich zusammen aus der Kommandantin \noder dem Kommandanten, der Vizekommandantin oder dem Vizekomman-\ndanten sowie den Kompaniekommandantinnen und Kompaniekommandan-\nten.\n2 Das Feuerwehrkommando ist für den Feuerwehrdienst zuständig. Es erfüllt \ninsbesondere folgende Aufgaben:\nd) (geändert) Entscheid über die Aufnahme von Feuerwehrleuten in den \n\nFeuerwehrdienst sowie deren Entlassung;\n\n2\n\n\n\n2022-07\n\n§  9 Abs. 2 (geändert)\n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant der FFZ ernennt und befördert \ndie Offiziere und Unteroffiziere für den Feuerwehrdienst.\n\n§  11 Abs. 1 (geändert)\n\n1 Die  Ausbildung  der  Feuerwehrleute  erfolgt  nach  den  Vorschriften  des \nFeuerschutzgesetzes sowie den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug \nund denjenigen des Feuerwehrkommandos.\n\n§  12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)\n\n1 Die Angehörigen der FFZ erhalten für Übungen und Ernstfalleinsätze als \nOrts- und als Stützpunktfeuerwehr einen Sold.\n2 Kader der FFZ erhalten zusätzlich eine funktionsbezogene Jahresentschä-\ndigung.\n3 Die Höhe von Sold und Entschädigungen richtet sich nach der Verordnung \nüber besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug vom 12. \nJanuar 20211).\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nKeine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\nDiese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums ge-\nmäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\nDiese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in \ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n\n1) SRS Stadt Zug 1.7.2-1\n3\n\n\n\n2022-07\n\nZug,\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nRoman Burkard, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n4\n\n\n


2932 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2932 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der Fraktionen von FDP und SVP: Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand \n\n- Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2932 vom 25. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nDie Fraktionen von FDP und SVP haben am 20. Januar 2025 eine Interpellation mit dem Titel \n\n«Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von \n\nWohnraum für den Stadt Zuger Mittelstand?» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe \n\nvon Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext \n\nim Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDem Thema knapper Wohnraum nahm sich ebenfalls die am 17. September 2024 eingereichte \n\nInterpellation der FDP-Fraktion "Warum kommt der (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug \n\nnicht voran?" an (siehe Antwort des Stadtrats Nr. 2931 vom 25. März 2025). Die Fragen der beiden \n\nInterpellationen werden nachfolgend gemeinsam beantwortet. \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Situation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Nicht nur ist der verfügbare Wohnraum mit \n\neiner Leerstandsquote von unter 0.5 % im Kanton Zug äusserst knapp, das auf dem Markt verfügbare \n\nAngebot ist teuer und auch für den Mittelstand immer weniger erschwinglich. Die Ursachen dafür sind \n\nvielschichtig und sind im Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung, kleineren Haushalten und \n\ndem grösseren Flächenbedarf pro Kopf genauso zu suchen, wie in der geringen Bautätigkeit, einer \n\nüberbordenden Regulierung, komplexen Bewilligungsverfahren, Widerstand gegen Verdichtung bis zu \n\nteils jahrelangen Verzögerungen durch Einsprachen. Hinzukommen als Kostentreiber die steigenden \n\nBodenpreise, die sich auf die Mietkosten auswirken. Die Situation ist komplex, mit unterschiedlichsten \n\nUrsachen und vielen Beteiligten. Die Politik hat grundsätzlich in zwei Bereichen \n\nSteuerungsmöglichkeiten: Erstens mit vereinfachten Gesetzesgrundlagen und Verfahren zur \n\nFörderung der Bautätigkeit und zweitens mit der Subventionierung des preisgünstigen Wohnungsbaus \n\n(dazu gehören zum Beispiel Subjekthilfe, Kauf von Liegenschaften, Kooperationen mit Bauträgern und \n\nGenossenschaften). \n\n \n\nAuf Bundesebene wurde im Februar 2024 der Aktionsplan gegen die Wohnungsknappheit präsentiert. \n\nAuf Kantonsebene hat der Zuger Regierungsrat im Oktober 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 \n\nzur Verbesserung der Wohnsituation vorgestellt. Auf Ebene der Stadt Zug wurden in den vergangenen \n\nJahren bereits eine Vielzahl von Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus \n\nergriffen und umgesetzt. Dazu gehören unter anderem: \n\n \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n \n\n- Schaffung von vier Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau \n\n- Einforderung von preisgünstigen Wohnungen bei Bebauungsplänen \n\n- Realisierung von preisgünstigen städtischen Wohnungen \n\n- Förderung von Wohnbaugenossenschaften \n\n- Erwerb von Liegenschaften, zuletzt Grundstück im LG-Areal \n\n \n\nMassnahmen im Rahmen der laufenden Revision der Nutzungsplanung \n\nEin nächstes Massnahmenpaket zur Lösung der Wohnungsknappheit soll im Rahmen der Revision \n\nder Nutzungsplanung, die der Stadtrat im Januar 2025 zuhanden des Grossen Gemeinderats GGR \n\nverabschiedet hat, erfolgen. Darin wurden die Anliegen der am 18. Juni 2023 vom Stadtzuger \n\nStimmvolk angenommenen Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» umgesetzt. \n\nZusätzlich schlägt der Stadtrat folgende Massnahmen vor (GGR-Vorlage Nr. 2914, 14. Januar 2025: \n\nOrtsplanung Stadt Zug: Revision Nutzungsplanung, 1. Lesung): \n\n \n\n- Schaffung einer zusätzlichen fünften Zone (Freudenberg) für preisgünstigen Wohnraum neben \n\nden bereits bestehenden vier Zonen Im Rank, Unterfeld, Lüssi/Göbli und Mülimatt  \n\n- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bei Bebauungsplänen auch ausserhalb von \n\nVerdichtungsgebieten \n\n- Bevorzugter Zugang zu preisgünstigem Wohnraum für die Stadtzuger Bevölkerung \n\n- Um- bzw. Aufzonung der städtischen Parzelle im Quartier Gimenen (südlicher Bereich) in eine \n\nWohnzone W2B \n\n- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Zonen OeIB \n\n \n\nWohnpolitische Strategie Zuger Regierungsrat \n\nAls Antwort auf die zunehmenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt hat der Zuger \n\nRegierungsrat im Herbst 2024 die Wohnpolitische Strategie 2030 vorgestellt. Der Stadtrat begrüsst \n\nund unterstützt die Wohnpolitische Strategie und die dringend notwendigen Anpassungen der \n\nübergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Mit der Revision des Planungs- und Baugesetzes PBG \n\nsollen unter anderem Aufstockungen und Anbauten zur Realisierung von neuen Wohnungen generell \n\nerlaubt werden, in kantonalen Verdichtungsgebieten Mindestdichten vorgegeben werden, \n\neinschränkende Vorgaben für Hochhäuser gelockert werden, Anforderungen an einfache und \n\nordentliche Bebauungspläne gesenkt werden, Baubewilligungsprozesse verschlankt und beschleunigt \n\nwerden und spezielle Bauzonen erlassen werden. \n\n \n\nWie in der Interpellationsantwort des Stadtrats vom 12. November 2024 (GGR-Vorlage Nr. 2908) \n\nbetreffend «Was bedeutet preisgünstiges Wohnen in der Stadt Zug» ausgeführt, weist die Stadt Zug \n\nheute ein beachtliches Wohnraumpotential aus. Allein über die aktuellen Bebauungspläne liesse sich \n\ninnert den nächsten Jahren Wohnraum für 10'000 Personen erstellen, davon 35 % als preisgünstiger \n\nWohnraum. Wie schnell sich dieser Wohnraum realisieren lässt, hängt von behördlichen und \n\npolitischen Hürden ab, die auch mit der Revision des PBG zu einem grossen Teil ausgeräumt werden \n\nkönnen.  \n\n  \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n \n\nII Beantwortung der Fragen \n\n \n\nInterpellation der FDP Fraktion vom 17. September 2024: Warum kommt der (preisgünstige) \n\nWohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran? \n\n \n\nFrage 1: Warum kommt der (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran? \n\n \n\nAntwort \n\nUm den Mangel an Wohnungen, insbesondere auch im preisgünstigen Segment, zu beheben, müsste \n\ndie Wohnbautätigkeit sehr viel höher ausfallen, als dies der Fall ist. Die Ursachen dafür sind, wie unter \n\nder Ausgangslage ausgeführt, vielschichtig. Die Stadt Zug versucht diesem Missstand mit \n\nverschiedenen Anstrengungen zu entgegen. In der Pflicht sind aber nicht allein Politik und die \n\nöffentliche Hand, sondern auch alle anderen Beteiligten. \n\n \n\nFrage 2: Bis wann gedenkt der Stadtrat die Motion der FDP-Fraktion vom 3. März 2021 zum \n\nThema «Taten statt Worte – Liberale Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum» zu \n\nbeantworten? \n\n \n\nAntwort \n\nMit Bericht und Antrag vom 25. Februar 2025 zum Postulat der GLP-Fraktion betreffend «Sicher-\n\nstellung der Berücksichtigung der Vorstösse des Grossen Gemeinderats in der Ortsplanungsrevision» \n\nhat der Stadtrat informiert, dass die Umsetzung der Motion im Rahmen der Ortsplanungsrevision resp. \n\nder Revision der Nutzungsplanung erfolgt. Nach Abschluss der Ortsplanungsrevision wird der Stadtrat \n\nBericht erstatten und Antrag zur Erledigung und Abschreibung von der Geschäftskontrolle stellen. \n\n \n\nFrage 3: Welche Massnahmen des Aktionsplans auf städtischer Ebene erachtet der Stadtrat als \n\nbesonders geeignet für die Stadt Zug, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und \n\nwarum? \n\n \n\nFrage 5: Welche Massnahmen auf Bundesebene erachtet der Stadtrat für die Stadt Zug als \n\nbesonders relevant und weshalb? \n\n \n\nAntwort zu Fragen 3 und 5 \n\nMit den über 30 empfohlenen Massnahmen des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit (Runder \n\nTisch vom 13. Februar 2024 Bundesrat Guy Parmelin) will der Bund die Innenentwicklung erleichtern \n\nund qualitätsvoll umsetzen, die Verfahren beschleunigen und genügend preisgünstigen und \n\nbedarfsgerechten Wohnraum sicherstellen. Aus Sicht des Stadtrats sind insbesondere diejenigen \n\nMassnahmen zielführend, die auf eine Erleichterung der übergeordneten Gesetzgebung und \n\nVerfahren auf Bundesebene abzielen. Dazu zählen die Massnahmen der Themenbereiche A und B: \n\n \n\n- Folgende Massnahmen des Themenbereichs A «Innenentwicklung erleichtern und qualitätsvoll \n\numsetzen» haben ein grosses Potential, um die Wohnbautätigkeit anzukurbeln: \n\no Durchlässigkeit und Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen erleichtern (Massnahmen \n\nA2.1 ff.);  \n\no Ausnützungsziffern erhöhen und Grenzabstände reduzieren (Massnahmen A3.1 ff.); \n\no Mobilisierung von Bauland (Massnahmen A4.1 ff.). \n\n \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n \n\n- Einem der wichtigsten Gründe für die Wohnungsknappheit nehmen sich die Massnahmen des \n\nThemenbereichs B «Verfahren stärken und beschleunigen» an, den «offensichtlich \n\nmissbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Baubewilligungsverfahren». \n\n \n\nWas im Aktionsplan dazu festgehalten ist, trifft regelmässig auch auf Verfahren in der Stadt Zug \n\nzu: «In Planungs- und Bewilligungsverfahren lassen sich einzelne Interessen mehrmals, in \n\nverschiedenen Phasen, geltend machen, was die Verfahren teilweise bedeutend verlängern \n\nkann. Zuweilen zielen Einsprachen und Rechtsmittel lediglich darauf ab, ein Projekt zu verzögern \n\n(und zu verteuern), ohne dass sie ein schützenswertes Interesse geltend machen können.» \n\n \n\nDie im Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen sollen den «Rechtsschutz sowie berechtigte \n\nEinsprachen, die häufig zu einer Optimierung des Projekts führen, nicht ausschliessen. Es soll \n\njedoch geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie die bestehenden Einsprache- und \n\nRechtsmittelmöglichkeiten gebündelt und reduziert werden können, ohne diese materiell \n\neinzuschränken. Idealerweise trägt dies dazu bei, dass sich Einsprachen auf die wesentlichen \n\nPunkte fokussieren.» \n\n \n\nMit dem Aktionsplan verfolgt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung \n\nWBF das Ziel, das Wohnangebot zu erhöhen und mehr qualitätsvollen preisgünstigen und \n\nbedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, wobei auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund, \n\nKantonen und Gemeinden verwiesen wird. Betont wird, dass die Massnahmen die öffentliche Hand \n\nebenso betreffen wie die Bau- und Immobilienwirtschaft. Die Erstellung von Wohnraum sei in erster \n\nLinie eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Die öffentliche Hand beeinflusse einen Teil der \n\nRahmenbedingungen. Diese Aussage widerspiegelt die Haltung des Stadtrats. \n\n \n\nDas innerhalb des WBF zuständige Bundesamt für Wohnungswesen BWO führt, vorerst bis 2027, \n\neinmal pro Jahr eine Umfrage bei den zuständigen Stellen durch und bringt diese dem Bundesrat mit \n\neiner Analyse des Wohnungsmarkts zur Kenntnis. Je nach Marktentwicklung und Umsetzungsstand \n\nder Massnahmen entscheidet der WBF-Vorsteher über weitere Schritte und die Einberufung eines \n\nerneuten Treffens der beteiligten Organisationen dieses Aktionsplans. \n\n \n\nFrage 4: Für welche Massnahmen auf kantonaler Ebene wird sich der Stadtrat einsetzen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie auf Bundesebene, sind auch auf kantonaler Ebene, gezielte Erleichterungen und \n\nVereinfachungen der gesetzlichen Grundlagen und Abläufe notwendig, um die Wohnbautätigkeit in \n\neinem grösseren Mass zu fördern. Die wohnpolitische Strategie des Regierungsrats setzt am richtigen \n\nOrt an, um die Ursachen zu bekämpfen. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen, siehe auch \n\nAusgangslage, erachtet der Stadtrat als wirksam und er wird im Rahmen seiner Möglichkeiten auf \n\nderen zielgerichtete Umsetzung hinwirken. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n \n\nInterpellation FDP und SVP vom 20. Januar 2025: Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand? \n\n \n\nFrage 1: Welche Bebauungspläne, bzw. Bauprojekte in der Stadt Zug sind durch die Annahme \n\nder Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» verzögert, blockiert oder sonst in \n\nnegativer Weise beeinflusst worden? \n\n \n\nAntwort \n\nVon den zum Zeitpunkt der Initiative laufenden Bebauungsplanverfahren, sind deren drei gestoppt \n\noder sistiert worden: Bebauungsplan Bergli, Bebauungsplan Baarerstrasse West, Bebauungsplan \n\nHerti Süd. Neue Bebauungsplanverfahren sind kaum mehr aufgegriffen worden. \n\n \n\nFrage 2: Wie viele preisgünstige Wohnungen (d.h. Wohnungen nach WFG/städtischer \n\nVerordnung und Wohnungen für den Zuger Mittelstand) sind derzeit blockiert? \n\n \n\nAntwort \n\nÜber alle Bebauungspläne (inklusive sistierte) könnte in der Stadt Zug neuer Wohnraum im Umfang \n\nvon rund 455'000 m2, d.h. für rund 10'000 Personen, realisiert werden, wobei fast 40 % im \n\npreisgünstigen Bereich liegen würden. Als direkte Folge der Initiative sind Wohnflächen im Umfang \n\nvon 83'000 m2 blockiert, d.h. für rund 1'800 Personen), davon mehr als ein Drittel im preisgünstigen \n\nSegment. \n\n \n\nDie Initiative hat zu grossen Unsicherheiten und dem Rückzug oder der Sistierung von wichtigen \n\nWohnbauvorhaben in der Stadt Zug geführt. Dabei spielt sich in der Stadt Zug ab, was andernorts \n\nebenfalls zu beobachten ist: Wo der Wohnungsmarkt mit gesetzlichen Regelungen zu stark \n\neingeschränkt wird, leidet die Wohnbautätigkeit darunter. Wie zahlreiche Beispiele in Genf und Basel \n\nzeigen, ziehen sich Investoren sowohl von Neubau- wie auch Sanierungsprojekten zurück. \n\n \n\nTabelle 1: Geplante und blockierte Wohnbauvorhaben Stadt Zug (Bebauungspläne) \n\nGeplanter  \n\nWohnraum \n\nWohnraum insgesamt* Wohnraum preisgünstig*  \n\nin m2 Personen in m2 Personen in % \n\nIm Bau 27'675 m2  615 10’800 m2 240 39 % \n\nIn Planung 283'275 m2 6'295 96’750 m2 2’150 34 % \n\nVor Planung 60'750 m2  1’350 28’350 m2 630 47 % \n\nBlockiert 83'700 m2  1'860 29’700 m2 660 35 % \n\nTotal 455'400 m2  10’120 165’600 m2 3’680 36 % \n\n* Durchschnittliche Wohnfläche von 45 m2/Person \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Städtebau und Planung \n\n \n\nFrage 3: Welche Rezepte hat der Stadtrat, um diese Misere zu beenden resp. wo muss der \n\nSchalter (Bauordnung, Ortsplanung etc.) umgelegt werden, damit die Bebauungsplanverfahren \n\nwieder aufgenommen und wieder gebaut werden kann? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Initiative ist eine Ursache für zurückgezogene und sistierte Bebauungsplanvorhaben. Daneben \n\nsind unbedingt übergeordnete Massnahmen zu ergreifen, um die Wohnbautätigkeit wieder in Gang zu \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2932 SR \n \n\nbringen. Dazu gehören die oben aufgezeigten Massnahmen auf kantonaler und eidgenössischer \n\nEbene, mit vereinfachten Regelungen im kantonalen PBG und Massnahmen zur Eindämmung von \n\nmissbräuchlichen Einsprachen in Planungs- und Bewilligungsverfahren.  \n\n \n\nFrage 4: Wie viele Baubewilligungen für Neubauten von Wohnungen hat die Stadt Zug in den \n\nJahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erteilt? Wie viele Wohnungen sind in diesem \n\nZusammenhang bewilligt worden? \n\n \n\nTabelle 2: Erteilte Baubewilligungen und bewilligte Wohnungen in den Jahren 2020-2024 \n\nJahr Erteilte Baubewilligungen Bewilligte Wohnungen \n\n2020 20 126 \n\n2021 18 101 \n\n2022 14 62 \n\n2023 19 *395 \n\n2024 7 152 \n\nTotal 2020 bis 2024  78 836 \n\n* davon 213 bewilligte Wohnungen im Bebauungsplan Lüssi/Göbli \n\nQuelle: Baudepartement Stadt Zug, Abteilung Baubewilligungen \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 25. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 20. Januar 2025 \n\n– Vorstoss vom 17. September 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Departementssekretariat Investitionsrechnung Abrechnung Verpflichtungskredite 2024 Pruefung und Fest_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 602.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nDepartementssekretariat: Investitionsrechnung; Abrechnung Verpflichtungskredite 2024; \n\nPrüfung und Feststellung der Ordnungsmässigkeit \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Verpflichtungskredite werden durch die Rechnungsführerin des Baudepartements abgerechnet \n\nund dem städtischen Controller vorgelegt. Dieser erstellt einen internen Bericht. Der Stadtrat \n\nbeschliesst die Genehmigung der Abrechnung der Einzelobjekte in einer Sammelabrechnung. \n\n \n\nDie Verpflichtungskredite der Investitionsrechnung abzüglich Subventionen, Beiträge, \n\nVeräusserungen, Rückvergütungen, Auflösung von Rückstellungen und Vorfinanzierungen gemäss \n\nBeilage sind abgeschlossen und können den abgerechneten Krediten zugeführt werden. Die Kredite \n\nwerden dem Grossen Gemeinderat mit der Jahresrechnung zur Genehmigung unterbreitet. Kredite \n\nüber CHF 10 Millionen werden dem Grossen Gemeinderat in einer separaten Vorlage zur \n\nGenehmigung vorgelegt. \n\n \n\nDie Details zu den Kreditbeschlüssen und zur Kreditabrechnung sind der beigefügten Aufstellung zu \n\nentnehmen. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss den nachstehenden Aufstellungen werden \n\nals ordnungsgemäss anerkannt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nTabelle 1: Bruttoinvestitionen \n\nKST Obj. \nNr. \n\nObjekt Bruttoinvestition \n\n2224 122 Gen.-Guisan-Strasse 2, Sporthalle: Gesamtsanierung 2'257'156.59 \n\n2225 138 Hafenplatz 2: UG Hafenrestaurant: Erweiterung 1'160'473.44 \n\n2225 153 Hafenrestaurant: Erweiterung Küche/Lüftung 1'327'325.43 \n\n2400 199 Rechenzentrum: Ausbau Coreswitch- u. Serverinfrastruktur 246'310.60 \n\n4400 37 St.-Johannes-Strasse: Umgestaltung 1'165'860.97 \n\n4400 87 Räbmatt, Oberwil: Verbreiterung Unterführung 1'357'787.80 \n\n4500 164 Dreiangelplatz: Umgestaltung 198'842.67 \n\n4500 939 Trubikerbach mit Holz-/Geschiebesammler: HW-Schutz 745’882.35 \n\n5800 52.21 Dienstfahrzeug Kolin 8 + Rettungsboot Kolin 10 528'059.75 \n\n5800 52.23 BS-Fahrzeug Kolin 132 + Mannschaftstransp.-Fahrzeug \nKolin 31 + Transportfahrzeug Kolin 26 \n\n266'184.90 \n\n  Total Bruttoinvestitionen 9'253'884.50 \n\n \n\nTabelle 2: Desinvestitionen, Einnahmen, Subventionen etc. \n\nKST Obj. \nNr. \n\nObjekt Desinvestition,  \nEinnahmen,      \n\nSubvention, etc. \n\n2224 122 Gen.-Guisan-Strasse 2, Sporthalle: Gesamtsanierung 1'116'178.75 \n\n4400 37 St.-Johannes-Strasse: Umgestaltung 858'520.00 \n\n4500 939 Trubikerbach mit Holz-/Geschiebesammler: HW-Schutz 197'984.60 \n\n4800 100.2 Kanalisation: Anschlussgebühren 2024 285'721.50 \n\n5800 52.21 Dienstfahrzeug Kolin 8 + Rettungsboot Kolin 10 151'655.00 \n\n5800 52.23 Transportfahrzeug Kolin 26 40'268.55 \n\n  Total Desinvestitionen, Einnahmen, Subventionen, etc. 2'650'328.40 \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- André Odermatt, Präsident Rechnungsprüfungskommission, Fridbachweg 23, 6300 Zug, \n\naodermatt@gmx.net \n\n- Philipp C. Brunner, Präsident Geschäftsprüfungskommission, Im Rank 109, 6300 Zug, \n\nphcb@philipp-brunner.ch \n\n- Richard Rüegg, Präsident Bau- und Planungskommission, Chamerstrasse 89, 6300 Zug, \n\nrichi.rueegg@bluewin.ch \n\n- alle Departemente \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:aodermatt@gmx.net\nmailto:phcb@philipp-brunner.ch\nmailto:richi.rueegg@bluewin.ch\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Abgerechnete Verpflichtungskredite 2024 \n\n \n  \n\n  \n\n\n