text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n\n \n\nProtokoll 8/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, 16:00 – 19:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer  \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 8. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder René Gretener, Jérôme Peter, \n\nNina Koller und Michèle Willimann; die übrigen 36 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind \n\nanwesend. Für die heutige Sitzung ebenfalls entschuldigt ist Protokollführer Markus Grüter. \n\nSpäter erschienen: Theo Iten (16:15 Uhr), Alexander Kyburz (16:20 Uhr) und Bruno Zimmermann \n\n(16:40 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 7/2023 \n\nDas Protokoll Nr. 7/2023 wird erst an der Septembersitzung genehmigt \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellungen \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 2797.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2023 zu Feuerwehrreglement: Teilrevision; \n\nÄnderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\n4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung» \n\n \n\n4.3 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der \n\nSuche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem \n\nHallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-Anlage?» \n\n \n\n4.4 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \n\nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen Spezial-\n\nAngebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Stadt Zug» \n\n \n\n4.5 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. Juni \n\n2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf \n\ndie Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guisan-Strasse» \n\n \n\n4.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und \n\nschulfreien Michelstags (29. September)» \n\n \n\n4.7 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «Umsetzung der Initiative 2000 \n\nWohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\n \n\n4.8 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt \n\nAnonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\n4.9 Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen zu \n\npreisgünstigen Wohnungen aus» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung» \n\n \n\n\n\n3/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n5.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der \n\nSuche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem \n\nHallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-Anlage?» \n\n \n\n5.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \n\nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen Spezial-\n\nAngebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner \n\nder Stadt Zug» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2800.1 SR – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n\n2023 bis 2026 – ERSETZT VORLAGE Nr. 2800 vom 14. März 2023 \n\n \n\n6.1.1 2800 SR – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre \n\n2023 bis 2026 \n\n \n\n6.1.2 2800.2 GPK – Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die \n\nJahre 2023 bis 2026 \n\n \n\n6.2 2810 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. Lesung \n\n \n\n6.2.1 2810.1 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. Lesung \n\n \n\n6.3 2797.2 SR – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und \n\nder Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\n6.3.1 2797.3 GPK – Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und \n\nder Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2820 SR – Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 9. September 2022 betreffend Inspiration \n\nstatt Stagnation bei der Lärm- und Litteringbekämpfung in der Stadt Zug \n\n \n\n8.2 2819 SR – Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei \n\n‹Fische› auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues \n\ngrosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues \n\nHallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug» \n\n \n\n8.3 2818 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 13. Mai 2022 betreffend «Mit der Sommerfrische \n\nnach Corona proaktiv aus dem Stadthaus zur innovativen Strandbad-Vergrösserung; \n\n‹Oeschwiese SUBITO - JETZT›» \n\n \n\n\n\n4/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n8.4 2817 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht \n\nFreude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse \n\n‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n5/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 7/2023 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste gilt somit als stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Protokoll Nr. 7/2023 zur Sitzung vom 13. Juni \n\n2023 an der GGR-Sitzung vom 5. September zur Genehmigung vorgelegt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n6/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n  \n\n\n\n7/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n8/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 2797.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2023 zu Feuerwehrreglement: \n\nTeilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der \n\nMilizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung stellt die SVP Fraktion Ihnen fristgerecht folgende zwei Anträge: \n\n \n\n1. Zum §5 Feuerwehrkommission: \n\nAbs. 2 (neu) Die Feuerwehrkommission ist politisch zusammengesetzt. Die Kommission kann weitere \n\nFeuerwehrleute oder Feuerwehrfachleute mit beratender Stimme zuzuziehen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDer GGR hat am 11. April 2023 mit 16:17 Ratsmitgliedern den damaligen Antrag der SVP und \n\nweiterer Gemeinderäte knapp abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass die Frage nochmals debattiert \n\nwerden muss. Die siebenköpfige Feuerwehrkommission soll sehr bewusst politisch vernetzt sein. Alle \n\nStadtparteien werden dadurch gestärkt und haben sich in der Vergangenheit (z.B. bei der \n\nSchulkommission und bei der Nachhaltigkeitskommission) gezeigt, dass sie diese Verantwortung sehr \n\ngut tragen können und über gute eigene Netzwerke verfügen. Bereits früher konnten die Parteien \n\nteilweise beim gültigen Reglement geeignete Vorschläge unterbreiten. Zusätzlich soll der Abs. 2 mit \n\ndem Ausdruck „Feuerwehrfachleute“ statt nur Fachleute präzisiert werden.  \n\n \n\n2. Zum §14 (neu) \n\nAbs. 1: Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Reglements. \n\nAbs. 2: Dieses Reglement ist ab Inkrafttreten für 12 Jahre gültig. \n\n \n\nDer GGR hat am 11. April 2023 einen neuen §14 mit 17 zu 18 Ratsmitglieder knapp abgelehnt. Und \n\nzwar sowohl Absatz 1 wie auch Absatz 2. Es erscheint der SVP –Fraktion richtig und wichtig, dass v.a. \n\nder Absatz 2 zur „Sunsetlegislation“ nochmals debattiert wird. Es darf festgestellt werden, dass \n\ndiverse andere, hier nicht betroffene Reglemente der Stadt von Zeit zu Zeit, meist nach 12 Jahren \n\nvom Stadtrat auf die Aktualität angeschaut und allenfalls angepasst werden, allerdings einige noch \n\nnicht. Das Parlament sollte der Hüter von Reglementen sein, welche stets „up-to-date“ sind. \n\n \n\nErgebnis  \n\nDer Antrag wird unter Traktandum 6.3 behandelt. \n  \n\n\n\n9/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung» \n\n \n\nMit der immer stärkeren Vernetzung und Digitalisierung der städtischen Dienstleistungen und \n\nVerwaltungsabläufe wächst auch die Anfälligkeit für Cyberangriffe und Datenmissbrauch. Angesichts \n\nder zunehmenden Häufigkeit und Raffinesse solcher Angriffe, die sowohl die technischen Systeme als \n\nauch die Mitarbeitenden betreffen können, ist es unerlässlich, dass die Stadt Zug über ein robustes \n\nund effizientes Sicherheitssystem verfügt. \n\n \n\nWir fordern den Stadtrat daher auf, eine spezialisierte IT-Sicherheitsfirma zu beauftragen, um \n\neinen umfassenden Penetrationstest durchzuführen. Dieser Test soll sowohl die technischen \n\nInfrastrukturen - inklusive Netzwerke und Software - als auch die Sicherheitsbewusstheit und -\n\npraktiken der Mitarbeitenden umfassen. \n\n \n\nZiel dieses Penetrationstests ist es, mögliche Schwachstellen und Risiken im IT-System und bei den \n\nMitarbeitenden zu identifizieren und zu adressieren. Der Test sollte nach bewährten Standards und \n\nRichtlinien durchgeführt werden und sowohl technische als auch soziale Angriffsvektoren \n\nberücksichtigen. \n\n \n\nDarüber hinaus sollte die beauftragte Firma anschliessend einen umfassenden Bericht vorlegen, der \n\ndie Ergebnisse des Penetrationstests darstellt, mögliche Schwachstellen und Risiken aufzeigt und \n\nkonkrete Empfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit gibt. \n\n \n\nDie Durchführung eines solchen umfassenden Penetrationstests wird dazu beitragen, die Sicherheit \n\nund Integrität der IT-Systeme und Daten der Stadt Zug sowie das Vertrauen der Bürger:innen in die \n\ndigitalen Dienstleistungen der Stadt zu erhöhen. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n10/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.3 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der \n\nSuche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. \n\neinem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-\n\nAnlage?» \n\n \n\nAntrag: «Wir fordern den Stadtrat auf, die Schutzwürdigkeit der Schützenmatthalle mittels eines \nSchutzabklärungsverfahrens verbindlich abzuklären». \n\n \n\n \n \n\nDer Stadtrat hat bei der Beantwortung der Vorlage Nr. 2’819 – der SVP-Fraktion vom 1. Dezember \n\n2022 betreffend * «Drei „Fische“ auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan „Schwimmen“ – für ein \n\nneues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues \n\nHallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug» elf potentielle Standorte für ein \n\nzukünftiges Hallenbad aufgeführt (Seite 3/5 der Vorlage). Es handelt sich dabei um Grundstücke, \n\nwelche teilweise nicht im Besitze der Einwohnergemeinde sind oder sich noch im privaten Besitz \n\nbefinden. Die Schützenmatt-Anlage gehört nicht zu den aufgeführten 11 Standorten, was unsere \n\nFraktion überrascht hat, obwohl sich die Anlage an prominenter Stelle der Stadt in einem offensichtlich \n\nbedauerlichen Zustand befindet. \n\n*https://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte/104 \n\n \n\nAn der damaligen Sitzung des Grossen Gemeinderates zu möglichen Standorten des per \n\nVolksinitiative geforderten neuen Hallenbades wurde im GGR festgestellt, dass der städtische \n\nHandlungsspielraum bei der Schützenmatt Turnhalle kaum gegeben sei, da diese Anlage unter \n\n«Denkmalschutz» stehen würde. Die SVP hatte kurz zuvor die Schützenmatt als Standort für ein \n\nzukünftiges Hallenbad erwähnt (Städtische  \n\n \n\nUrnenabstimmungen vom 18.6.2023, Abstimmungsbrochüre Seite 24/25). Tatsächlich findet sich ein \n\nEintrag auf ISOS Ortsbilder, Kanton Zug, Gemeinde Zug wie folgt:  \n\nhttps://www.zugdigital.ch/pdf/isos/ISOS_5216.pdf  \n\n \nNachdem bereits schon vor 2010 auf kantonaler Ebene über diesen Ort als potentiellen Standort für \n\nein neues Kunsthaus Zug debattiert wurde, war es von hohem Interesse direkt von der Denkmalpflege \n\nKanton Zug zu hören, wie diese städtische Anlage Schützenmatt heute beurteilt? Welche Teile des \n\nGebäudes sind erhaltenswert, besteht überhaupt ein «gesamter» Schutz und oder ein «teilweiser» \n\nSchutz? Können einzelne Teile umgebaut und neuen Funktionen (z.B. für den Sport) zugewiesen \n\nwerden? \n\n \n\nAuf eine entsprechende schriftliche Anfrage bei der Amtsleiterin der kantonalen Denkmalpflegerin \n\nFrau Karin Artho, Leiterin Amt für Denkmalpflege und Archäologie erhielten wir folgende Antwort \n\n(vollständiges Mail siehe Beilage): \n\n \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte/104\nhttps://www.zugdigital.ch/pdf/isos/ISOS_5216.pdf\n\n\n11/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nZitat: «Die Turnhalle ist im Inventar der schützenswerten Denkmäler (siehe Anhang Inventarblatt). Das \n\nbedeutet, dass eine Schutzvermutung besteht. Ob die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen für \n\ndie Unterschutzstellung erfüllt sind oder nicht, wird erst in einem Schutzabklärungsverfahren \n\ngeprüft. Dieses kann jeweils von der Eigentümerschaft oder der Standortgemeinde veranlasst \n\nwerden, im Fall der Turnhalle also von der Stadt Zug. Im Falle einer Unterschutzstellung würde \n\ndann der Schutzumfang definiert und festgelegt. Darum kann ich heute dazu keine genaueren \n\nAussagen machen. Grundsätzlich betrifft der Schutzumfang die historischen Teile eines Gebäudes, \n\nsowohl innen als auch aussen. Dabei ist aber auch die Verhältnis-mässigkeit zu berücksichtigen, also \n\nallfällige Einschränkungen in der Nutzung des Objekts, die durch die Unterschutzstellung von \n\nBauteilen und Ausstattungen entstehen könnten.» Ende Zitat. \n\n \n\nWir fordern deshalb den Stadtrat auf, die Schutzwürdigkeit der Schützenmatt-Anlage mittels eine \n\nSchutzabklärungsverfahren zu klären, damit auch dieser Standort für neue infrastrukturelle \n\nNutzungen zur Verfügung steht.  \n\n \n\nBeilage erwähnt \n\n- 1. Beilage:  Mail von Karin Artho vom 18.4.2023 (1 Seite) \n\n- 2. Beilage:  Inventarblatt Kanton Zug Chamerstrasse 11, 6300 Zug (1 Seite) \n\n- 3. Beilage: Erläuterungen zum ISOS (6 Seiten) \n\n \n\nP.S. Mitglieder der SVP haben sich schon im November 2009 mit Thema "Schützenmatt-Turnhalle" \n\nund dem Standort beschäftigt: Interpellation Manfred Pircher und Philip C. Brunner, beide SVP, \n\nbetreffend Sanierung der Schützenmatt-Anlage - Antwort des Stadtrats, Vorlage Nr. 2079 \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/107779 \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/107779\n\n\n12/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.4 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \n\nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen \n\nSpezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Stadt Zug» \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Zugerland Verkehrsbetrieben (ZVB) und dem \n\nTarifverbund Zug ein Angebot auszuarbeiten und umzusetzen, das allen  \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Zug ermöglicht, den ZugerPassPlus (Alle Zonen) für ein \n\nJahr gratis zu beziehen. Dabei soll in einer Kampagne das Angebot frühzeitig bekanntgemacht und \n\nbeworben werden. Während der Laufzeit der Aktion sollen mittels einer wissenschaftlichen Studie die \n\nallfälligen Auswirkungen (allgemeine Nachfrage, Veränderungen des Verkehrsaufkommens in der \n\nInnenstadt und der Pendlerströme etc.) detailliert erfasst werden. Bestehende Kundinnen und Kunden \n\neines ÖV-Verbundbilletes, welches über den Radius des ZugerPassPlus hinausgeht, sollen sich den \n\nentsprechenden Betrag anrechnen lassen können. Die Finanzierung verläuft über die Kostenstelle \n\n„freie Eigenmittel“ (kumulierte Jahresüberschüsse) und gibt daher der Zuger Bevölkerung einen Anteil \n\nder Gewinnerwirtschaftungen der letzten Jahre zurück.  \n\n \n\nBegründung:  \n\n \n\nZum wiederholten Mal schliesst die Stadt Zug ihre Jahresrechnung 2022 mit einem gigantischen \n\nMillionenüberschuss ab. Die Stadtzuger Bevölkerung hat es verdient, von diesen aussergewöhnlichen \n\nGewinnen spürbar profitieren zu können. Durch den freien Zugang können die Stadtzugerinnen und -\n\nzuger nicht nur die ausgewiesenen Vorteile des Öffentlichen Verkehrs im Kanton Zug nutzen, auch \n\nwird dadurch das ausgezeichnete Angebot breiter bekannt und dadurch gestärkt. Mit der begleitenden \n\nwissenschaftlichen Studie werden wertvolle Daten erhoben, die der Verkehrsplanung der Stadt Zug \n\nund darüber hinaus zukünftig behilflich sein werden. Die zu erwartende Verlagerung kann auch zur \n\nVerkehrsentlastung in der Innenstadt beitragen und nützt somit allen. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n13/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.5 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. \n\nJuni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem \n\nAugenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse» \n\n \n\nAb Montag, 17. Juli 2023, wird die General-Guisan-Strasse zwischen der Aabach- und der  \n\nAllmendstrasse wegen Bauarbeiten für den ganzen Verkehr gesperrt. Fussgänger:innen und \n\nRadfahrer:innen werden über die Nordseite der Unterführung umgeleitet. Die Busse der ZVB fahren \n\nauf einer separaten Busspur auf der Nordseite der Unterführung. Die beiden Bushaltestellen \n\n«Stadion» werden rund 60 bis 80 Meter nach Westen verschoben. Für den restlichen Verkehr sind \n\nUmleitungen über die Feld- und Allmendstrasse oder über die Aabach- und Chamerstrasse sowie die \n\nNordstrasse signalisiert. Vom Bahnhof Schutzengel wird der Fussweg über den Damm zur General-\n\nGuisan-Strasse gesperrt. Die Umleitung über die Allmendstrasse bzw. über den Fussweg an der Aa \n\nwird signalisiert. Die restlichen Verkehrs- und Fussgängerwege bleiben wie bisher bestehen.   \n\n  \n\nDie Anwohner und die Öffentlichkeit wurden am 12. Juni 2023 durch das Baudepartement über die \n\nbevorstehenden massiven Anpassungen im Verkehrsregime wegen der Auffüllung Wanne \n\nGeneralGuisan-Strasse informiert.  \n\nFür das Hertiquartier, insbesondere die Anwohner:innen Allmendstrasse/Feldstrasse und vor allem für \n\nalle Schulkinder im Einzugsgebiet des Kindergarten St. Johannes und der Schulhäuser Letzi und \n\nHerti, bedeutet die Umleitung massiv mehr Verkehr und entsprechend höhere Gefahren auf dem \n\nSchulweg. Kommt dazu, dass gleichzeitig mit den Bauarbeiten für den Neubau Schulhaus Herti \n\nbegonnen wird und die Baustelle der WWZ (Circolago) noch nicht abgeschlossen ist. Weitere \n\nGrossbaustellen wie Hertizentrum und Bossardarena könnten dazu kommen.   \n\nDer Schulweg für Kinder aus dem Feldpark/ Feldhof führt entlang der Feldstrasse, welche durch die \n\nUmleitung erheblichen Mehrverkehr aufnehmen muss. Schon heute bergen das sehr schmale Trottoir \n\nzwischen SAC und Allmendstrasse sowie die Bus- und Autoquerung von der Allmend-/  \n\nFeldstrasse in die Strasse «an der Lorze» erhebliches Gefahrenpotenzial. Die Kinder aus der \n\nGartenstadt müssen die Allmendstrasse queren.   \n\n \n\nDer zu erwartende Verkehrszuwachs versetzt viele Anwohnende und insbesondere Eltern in grosse \n\nSorge.   \n\nAuch die Einzugsgebiete des Schulhauses Letzi und der Kindergärten St. Johannes werden stark \n\nbelastet. Zudem wird der zur Busspur umfunktionierte Arenaplatz von den Kindern als bisher \n\nverkehrsfreier und einigermassen sicherer Weg vom Schulhaus Herti zur Stadthalle und zur \n\nMusikschule genutzt. Dabei sind auch kleine Kinder nicht nur zu Fuss, sondern aus Zeitgründen auch \n\nmit Kickboard oder Velo unterwegs. Ebenfalls zu beachten sind die Wege zur Schützenmatt (5.- und \n\n6.-Klässler:innen des Schulhauses Herti nutzen diese für den regulären Turnunterricht, da die \n\nTurnhalle Herti nicht genügend Kapazität hat. Sie sind gezwungen, diese mit dem Velo zu erreichen, \n\nnoch bevor sie die Veloprüfung absolviert haben).   \n\n  \n\nWir bitten den Stadtrat um folgende Antworten:  \n\n1. Warum wird zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit während der Bauarbeiten auf der \n\nAllmendstrasse / Feldstrasse nicht Tempo 30 eingeführt?   \n\n2. Wie stellt der Stadtrat die Sicherheit der Langsamverkehrsteilnehmenden und insbesondere \n\nder Schulkinder sicher?  \n\na. zum Schulhaus Herti (insbesondere entlang der Feldstrasse / Allmendstrasse)   \n\nb. zum Kindergarten St. Johannes / Herti  \n\nc. zum Schulhaus Letzi, aus allen Himmelsrichtungen  \n\n\n\n14/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nd. von den Schulhäusern Herti und Letzi zur Stadthalle, Turnhalle Schützenmatt und zur \n\nMusikschule und von dort zurück ins Einzugsgebiet Herti?  \n\ne. für alle Verkehrsteilnehmenden und Lernenden vor dem und zum KBZ?   \n\n3. Welches Verkehrs- und Sicherheitskonzept ist im Zusammenhang mit dem Neubau \n\nSchulhaus Herti geplant. Wie wird eine zusätzliche Belastung verhindert?  \n\n4. Wie wird sichergestellt, dass die nun noch wichtigere Langsamverkehrsstrecke \n\nAllmendstrasse Süd (Brandenberg) nicht als Ausweichroute für den mIV missbraucht wird?  \n\n5. Wie wird generell die Verkehrsplanung bei Bauprojekten vorgenommen, um sinnvolle \n\nMöglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmenden (inkl. Fussgänger:innen) sicherzustellen?  \n\n \n\nWir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.   \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n15/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und \n\nschulfreien Michelstags (29. September)» \n\n \n\nIm Zuge der wahrscheinlich anstehenden Revision des städtischen Personalrechts bitten wir den \n\nStadtrat zu überprüfen, ob ein arbeits- und schulfreier Michelstag noch zeitgemäss ist, sprich ob es \n\nihn noch braucht.  \n\n  \n\nUns ist bewusst, dass der Erlass eines arbeits- und schulfreien Michelstag und der entsprechenden \n\nPersonalverordnung, in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Die Personalverordnung basiert jedoch auf \n\ndem Reglement über das Arbeitsverhältnis des Gemeindepersonals der Stadt Zug (SRS 1.7.1-1; \n\nPersonalreglement), welches vom Grossen Gemeinderat erlassen wurde.   \n\nDeshalb bitten wir den Stadtrat unser Anliegen zu prüfen und Stellung zu beziehen, ob es noch ein \n\narbeits- und schulfreien Michelstag braucht.  \n\n  \n\nWichtig hierbei ist zu beachten, dass nicht die Bedeutung des Michelstags, sprich unserer \n\nStadtpatron, in Frage gestellt wird, sondern «nur» ob dieser arbeits- und schulfrei bleiben soll! Selbst \n\ndie Kirchgemeinde St. Michael feiert den Kirchenpatron jeweils am Sonntag vor dem Feiertag, weil \n\nschlicht nicht die Menschen frei haben, die diesen Tag dann auch feiern wollen.   \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n16/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.7 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «Umsetzung der Initiative \n\n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\n \n\nDie Initiative der SP Stadt Zug wurde am Sonntag 18. Juni von der Stadtzuger Bevölkerung \n\nangenommen. Bereits im Vorfeld und auch an der Pressemitteilung gab der Stadtrat bekannt, dass er \n\nbei einer Annahme der Initiative einige Bauvorhaben bzw. Bebauungspläne stoppen würde.   \n\nDas Vorgehen wirft Fragen auf, welche dringend geklärt werden müssen. Wir bitten den Stadtrat, \n\ndiese Fragen gemäss Paragraph 43 Absatz 2 GGR-Geschäftsordnung schriftlich zu beantworten.  \n\n  \n\nDie Beantwortung dieser Interpellation soll Vorrang haben gegenüber der Beantwortung der \n\nInterpellationen:  \n\n Interpellation im Grossen Gemeinderat Zug zum Bauvorhaben des SBB auf dem Areal des \n\nGüterbahnhofs vom 27. Januar 2023  \n\n Interpellation der SP-Fraktion «Endlich wirksame Medizin für den preisgünstigen \n\nWohnungsbau in Zug» vom 5. Mai 2023  \n\n \n\n1. Rechtsgutachten  \n\na. Was ist Ziel und Zweck dieses Rechtsgutachtens?   \n\nb. Welche Fragen soll das Rechtsgutachten klären?   \n\nc. Bis wann werden die Resultate diese Rechtsgutachten erwartet? Wird es \n\nveröffentlicht?  \n\nd. Wieso meint der Stadtrat, dass die städtische Rechtsabteilung diese rechtlichen \n\nAbklärungen nicht selbst treffen kann?   \n\ne. Wieso wurde dieses Rechtsgutachten nicht bereits früher in Auftrag gegeben \n\n(vorbereitet sein auf beide Ausgänge der Abstimmung)?  \n\nf. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Kosten?  \n\ng. Will der Stadtrat das Rechtsgutachten abwarten, bevor er weitere Massnahmen zur \n\nUmsetzung der Initiative trifft?  \n\n \n\n2. BBP An der Aa   \n\nGemäss einem Infoaustausch mit der ZVB ist hier ein Maximum von ca. 10'000 m2  \n\nWohnungsbau möglich. Dies ergibt sich durch die Anordnung der Gebäude und die \n\nBesonnung der Wohnflächen. Es sind dies die oberen drei Stockwerke (ca. 2500 m2 pro \n\nStockwerk) vom Gebäude A und das Gebäude B.  \n\na. Ist der Stadtrat der Meinung, dass mit einer Erhöhung des Anteils an preisgünstigem \n\nWohnraum die Forderungen der Initiative umgesetzt ist?  \n\nb. Wenn nein, wieso nicht? \n\nc. Rechnet der Stadtrat hier mit einer Verzögerung?  \n\nd. Falls ja, inwiefern ist diese Verzögerung begründet?  \n\n \n\n3. BBP GIBZ (Pi, rote Post)   \n\nGemäss einer ersten Berechnung sind bei diesem BBP 40% der Wohnflächen preisgünstig.  \n\na. Ist der Stadtrat der Meinung, dass dieser BBP die Vorgaben gemäss der Initiative \n\nerfüllt?  \n\nb. Falls nein, wieso nicht?   \n\nc.  Was ist der Grund, dass dieser BBP nun aktiv durch den Stadtrat verzögert wird?  \n\n  \n  \n\n\n\n17/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4. BBP Baarerstrasse West, Äussere Lorzenallmend, LG-Areal, Metalli und Herti Süd  \n\na. Wie sieht der Stadtrat das weitere Vorgehen?   \n\nb. Gibt es ausser der Anpassung des Anteils preisgünstiger Wohnungen am Volumen \n\naller Wohnungen noch weitere Elemente der Bebauungspläne, die aufgrund der \n\nInitiative zu ändern sind? Wenn ja: Welche?  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n18/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.8 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt \n\nAnonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\nDie Stadt Zug hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und verzeichnet auch in  \n\nZukunft ein kontinuierliches Wachstum in Bezug auf Bevölkerungszahlen, Wirtschaft und Infrastruktur. \n\nWährend wir diese Entwicklung grundsätzlich begrüssen und die wirtschaftlichen Chancen schätzen, \n\ndie sie mit sich bringen, dürfen wir nicht vergessen, dass eine engagierte und vielfältige Gesellschaft \n\ndas Rückgrat einer blühenden Gemeinschaft bilden. Schnelles Wachstum kann zu Entfremdung und \n\nAnonymisierung führen.   \n\n \n\nEin bewährtes Mittel gegen die negativen Folgen des Wachstums ist die Soziokultur. Der Begriff \n\n«Soziokultur» kann missverständlich sein oder sogar Ablehnung hervorrufen, da er für manche \n\nMenschen eine Assoziation mit bestimmten politischen oder ideologischen  \n\nAnsätzen haben kann, die sie nicht unterstützen oder sogar als Bedrohung für traditionelle  \n\nWerte angesehen werden. In diesem Vorstoss wird Soziokultur als ein wesentlicher  \n\nBestandteil einer Stadt verstanden, der die Lebensqualität der Menschen erhöht. Die  \n\nSoziokultur fördert den sozialen Zusammenhalt und die Integration, stärkt das Gemeinschaftsgefühl \n\nund schafft Räume für Begegnungen und Austausch zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen \n\nGruppen.   \n\n \n\nBereits heute verfügt die Stadt Zug über eine Fachstelle Soziokultur, die beim  \n\nBildungsdepartement angesiedelt ist. Für die FDP-Fraktion stellen sich deshalb in diesem \n\nZusammenhang folgende Fragen: \n\n \n\n1. Was wird in der Stadt Zug heute im Bereich Soziokultur alles gemacht?  \n\n2. Welchen Beitrag leistet die Soziokultur für eine nachhaltige Entwicklung in der Stadt Zug?  \n\n3. Warum gib es Quartierarbeit nur in Zug West? Warum nur Quartier Boxen im Herti und der \n\nRiedmatt?  \n\n4. Warum gibt es nicht in jedem Quartier einen Quartiertreff, nur im Guthirt und Riedmatt?  \n\n5. Kann sich die Stadt Zug vorstellen, die Sozialpädagogische Einrichtung (SPE) Guthirt auch in \n\nanderen Quartieren anzubieten?  \n\n6. Was braucht es aus fachlicher Sicht, um die grossen Veränderungen, bspw. im Guthirt und \n\ndie damit entstehenden Herausforderungen für die (und mit den) Quartierbewohnenden \n\nproaktiv anzugehen?  \n\n7. Wie kann die Soziokultur den (sozialen) Zusammenhalt im Zuge der gesellschaftlichen \n\nEntwicklungen stärken/ unterstützen?  \n\n8. Welche Ansätze und Massnahmen sieht der Stadtrat, um insbesondere auch die \n\nfremdsprachige Wohnbevölkerung und ausländische Zuzüger in die Quartiere zu integrieren?  \n\n9. Wie kann Stadtentwicklung inklusiv und nachhaltig ausgestaltet werden?  \n\n  \n\nFür die Beantwortung dieser Interpellation danken wir dem Stadtrat im Voraus bestens.   \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\n\n\n19/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n4.9 Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen \n\nzu preisgünstigen Wohnungen aus» \n\n \n\nDie am 18. Juni 2023 angenommene Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand" hat bei Punkt  \n\n2 untenstehende Bestimmungen. Darunter ist auch der Auftrag an den GGR für die Umsetzung der \n\nInitiative zu sorgen, weshalb ich als gewähltes Mitglied des GGR gerne meinen bescheidenen Teil \n\ndazu beitrage und mit dieser Interpellation mehr Klarheit erhalten möchte.  \n\n \n\n \nAbbildung 1 Auszug aus der Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand"  \n\nDie Forderung in Punkt 2 der Initiative umfasst wörtlich genommen alle Wohnungen, nicht nur solche \n\ndie vermietet werden. Deshalb ist es auch legitim, nicht nur vermietete Wohnungen für die Statistik \n\npreisgünstiger Wohnungen heran zu ziehen, sondern alle Wohnungen, die der Kostenmiete \n\nentsprechen. Die sogenannte Kostenmiete besagt, dass sich der erlaubte Mietzins nach den Kosten \n\ndes Vermieters inklusive Hypothekarzins richten muss.  \n\n \n\nNach dem Ausfüllen der Steuererklärung wurde mir bewusst, dass wer in selbstbewohntem \n\nWohneigentum lebt, eigentlich Mieter ist, wenn auch in seiner eigenen Wohnung, denn man muss den \n\nEigenmietwert angeben. Es ist dies der Preis zu dem man seine Wohnung sich selber vermietet und \n\nwas man auch versteuern muss. Denn wer ein Eigenheim bewohnt, muss den sogenannten  \n\nEigenmietwert als Einkommen versteuern. Dieser Mietwert entspricht dem Betrag, den der  \n\nEigentümer bei Fremdvermietung erwirtschaften würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen müsste. \n\nNaturgemäss wohnt man bei selbstbewohntem Wohneigentum in einer reinen Kostenmiete und so \n\nentsprechend innerhalb der Leitplanken des preisgünstigen Wohnungsbaus. Dadurch unterscheidet \n\nsich die Wohnungssituation bei selbstbewohntem Wohneigentum nicht von jener der Mieter in \n\npreisgünstigen Mietwohnungen, welche auch zur Kostenmiete wohnen.   \n\n \n\nSo bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:  \n\n \n\n1. Müsste legitimerweise selbstbewohntes Wohneigentum auf Grund der oben aufgeführten \n\nErläuterungen im Sinne der Initiative "2000 Wohnungen für den Mittelstand" nicht ebenfalls als \n\npreisgünstig betrachtet und in die Statistik aufgenommen werden, da auch sie nur zur \n\nKostenmiete sind?    \n\n \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der preisgünstigen Wohnungen, wenn die selbstbewohnten \n\nWohnungen auf städtischem Gebiet ebenfalls als preisgünstige Wohnungen gezählt werden?  \n\n \n\n3. Sobald die Limite von 20% preisgünstiger Wohnungen auf Stadtgebiet überschritten wird, ist \n\ndann die Initiative erfüllt und die anderen Punkte der Initiative entfallen ebenfalls zur weiteren \n\nUmsetzung?  \n\n  \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung im Voraus und grüsse freundlich.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit  \n\n\n\n20/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der \n\nStadtverwaltung» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nAuch die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Zug über ein effizientes und robustes \n\nSicherheitssystem in der IT verfügen muss. Trotzdem oder gerade deswegen beantragen wir die \n\nNichtüberweisung dieser Motion aus folgenden Gründen:  \n\n \n\nEs genügte eine kurze Anfrage bei der Informatikabteilung der Stadt Zug, um folgende Fakten \n\nausfindig zu machen:  \n\n Seit über 25 Jahren nutzen alle Zuger Gemeinden und auch der Kanton eine Schnittstelle zur \n\nvirtuellen Aussenwelt – und nur diese Schnittstelle –, welche vom Kanton Zug betreut und stark \n\ngeschützt wird. \n\n Der Kanton Zug führt die erwähnten Penetrationstests bereits durch.  \n\n Es wird auf kantonaler und städtischer Ebene ständig weitergebildet und auditiert. \n\n \n\nWir haben volles Vertrauen darin, dass unsere Informatikabteilungen die Sicherheit genauso \n\ngewissenhaft sicherstellen, wie es von ihnen erwartet wird, und es gibt keinen Anlass, dies aus dem \n\nParlament mittels Motion anzuzweifeln.  \n\nEin ausführlicher Bericht, der mögliche Schwachstellen und Risiken aufzeigt, sollte aus unserer Sicht \n\nim Interesse der IT-Sicherheit keinesfalls veröffentlicht werden.  \n\nDes Weiteren ist es wohl auch im Interesse der Motionäre, dass der Stadtrat seine Ressourcen auf \n\ndie dringlicheren Geschäfte konzentriert.  \n\n \n\nUm unnötige Blindleistung zu verringern, beantragen wir die Nichtüberweisung der Motion. Für den \n\nFall, dass unser Antrag nicht angenommen wird, beantragen wir eine Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDas Anliegen ist durchaus berechtigt. Die aktuellen Medienberichte zu gleichem Thema und \n\nSachverhalt beim Bund zeigen es, es ist höchst aktuell und wichtig. Aber – ich möchte es nicht \n\nwiederholen, wir haben es von der FDP bereits gehört – grundsätzlich ist das beim Kanton abgedeckt, \n\ndas wird bereits gemacht. Und ein Telefonat hätte hier tatsächlich einiges zu Tage gefördert und \n\ndiesen Vorstoss bereits im Keim erstickt beziehungsweise gezeigt, dass dieser unnötig ist.  \n\n \n\nInsofern schliesst sich die Mitte-Fraktion dem Nichtüberweisungsantrag der FDP-Fraktion und auch \n\ndem Eventualantrag zur Umwandlung in ein Postulat an. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch bin ein bisschen erstaunt über den Nichtüberweisungsantrag. Mit einer Umwandlung in ein \n\nPostulat haben wir kein Problem, das können wir auch verstehen. \n\n \n\nDie aktuellen Angriffe auf verschiedene Websites in den vergangenen Tagen und Wochen zeigen: \n\nHier besteht Handlungsbedarf. Ich sage nicht, in der Stadt Zug besteht zwingend Handlungsbedarf. \n\nAuch bei den Systemen übrigens, die angegriffen und gehackt wurden, wurden Tests durchgeführt. \n\n\n\n21/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nUnd auch diese Systeme galten als sicher. Aber sicher ist nur ein System, welches nie ans Netz geht. \n\nSonst ist es nie sicher.  \n\n \n\nDann möchte ich kurz noch das Votum von André Bliggenstorfer aufgreifen. Du hast natürlich recht, \n\ndas Resultat eines solchen Penetrationstests darf nie veröffentlicht werden. Das wäre verheerend, \n\nweil die Schwachstellen zuerst geschützt werden müssen.  \n\nIch selber bin in der Informatik tätig, allerdings nur mit Kleingeräten, nicht mit Computern. Wir machen \n\nauf allen unseren Geräten Penetrationstests. Diese Tests sind nur uns zugänglich, nicht unseren \n\nKunden. Das wäre gefährlich, wenn wir solche Tests veröffentlichen würden, weil dann könnten wir \n\ngehackt werden.  \n\n \n\nWir können verstehen, dass man sagt, es wird genug gemacht. Dann ist es halt so, dass es nicht \n\nüberwiesen wird, das würde ich schade finden. Dann werden wir halt beim Stadtrat anfragen, welche \n\nFirmen diese Penetrationstests wirklich durchführen und wie die Sensibilisierung ist, denn das ist auch \n\nTeil dieser Motion. Der Mensch ist nun mal in der Informatik das schwächste Glied, nebst dem dass \n\ngewisse veraltete Infrastruktur in der Informatik ebenfalls Schwächen hat. \n\n \n\nVielleicht mögen sich einige daran erinnern, ich schweife ein bisschen in die Vergangenheit. Früher \n\nwar es sehr einfach, einen Virus in die IT-Systeme einzuschleusen. Ich bitte, mir zu verzeihen, was ich \n\njetzt sage, aber es war nun mal das Erste, was ich in meinem Informatikstudium mitbekommen habe, \n\ndas war der Betreff «Nacktbilder von Anna Kurnikowa». Für diejenigen, die sie nicht kennen, das war \n\neine Tennisspielerin. Sie hat aus meiner Sicht nicht gut ausgesehen, denn ich stehe weniger auf \n\nblonde Frauen, mehr auf den südländischen Typ. Aber als ich in die Informatik eingestiegen bin, war \n\ndas das erste Beispiel, wie Viren verbreitet wurden. Sprich: Die menschliche Spezies war dort ganz \n\nklar der Schwachpunkt. Auch heute: Wie viele E-Mails bekommen wir, die gefaked aussehen, die \n\naussehen wie richtig? Und auch dort geht es darum, dass die Mitarbeitenden ausgebildet werden, \n\naber auch weiterhin geprüft werden. Alle grossen Unternehmungen machen das. Ich hoffe, die Stadt \n\nmacht das auch.  \n\n \n\nIch bitte darum, einer Überweisung zuzustimmen, von mir aus einer Umwandlung in ein Postulat, \n\ndamit haben wir kein Problem. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nAlso ich finde diesen Vorschlag zur Umwandlung in eine Motion nicht so eine schlechte Idee. Ich \n\nwürde das machen. Ich glaube, man kann auf diesem Gebiet nie genug machen. Persönlich danke ich \n\nder SP-Fraktion für diesen Vorschlag. Nicht weil ich glaube, dass wir da wirklich schwierige oder \n\ngravierende Mängel haben bei der IT. Wir geben ja immer mehr Geld aus dafür, aber das ist auch \n\nkeine Sicherheit – wie gesagt, der Mensch ist das schwächste Glied. Meine Präferenzen sind nicht bei \n\nTennisspielerinnen, sondern eher bei der Sicherheit der Stadt. Und ich glaube, diese Organisationen, \n\ndie kürzlich in die Medien gekommen sind, unter anderem auch staatliche Stellen wie beispielsweise \n\nBasel-Stadt, hätten sicher vorher auch behauptet, sie seien bestens aufgestellt.  \n\nIch bitte Sie, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln und dem Stadtrat mindestens die Möglichkeit \n\nzu geben, uns kurz zu informieren. Selbstverständlich mit der gegebenen Diskretion bezüglich \n\nSchwachstellen, damit allfällige Sicherheitslücken möglichst schnell geschlossen werden können.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die SP-Fraktion der Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat zustimmt. Am Antrag auf Nichtüberweisung wird trotzdem festgehalten. \n\n \n\n \n\n\n\n22/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Nichtüberweisung zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder erfordert. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 23 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Nichtüberweisung stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat der Überweisung zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n  \n\n\n\n23/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n5.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der \n\nSuche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. \n\neinem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenmattschul-\n\nAnlage?» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n  \n\n\n\n24/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n5.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des \n\nJahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen \n\nSpezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen \n\nund Einwohner der Stadt Zug» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIch glaube, bei diesem Vorstoss ist es wichtig zu verstehen, dass wir hier nicht über eine \n\nGewinnverwendung sprechen, sondern über einen ganz regulären Vorstoss – die Gewinnverwendung \n\nhaben wir nämlich an der letzten Sitzung definitiv abgeschlossen. \n\n \n\nDas Resultat dieses Testversuches wäre ohne Zweifel spannend, wir sehen den ÖV als einen \n\nentscheidenden Baustein, um mit der stetig wachsenden Mobilität umzugehen. Allerdings haben wir \n\nbei dieser Motion zwei grobe Bedenken: \n\n1. Der Grossteil der Verkehrsprobleme in der Stadt Zug wird unserer Meinung nach nicht von Stadt-\n\ninnen und Stadtzugern verursacht, sondern von auswärtigen Pendlern. Die tägliche \n\nVerkehrssituation verdeutlicht dies: am Morgen Stau auf den Einfallsachsen und am Abend Stau \n\nauf den Ausfahrtstrassen. \n\n2. Dieser Versuch wäre wohl einer der teuersten, den die Stadt Zug je durchgeführt hat: Man darf \n\ndavon ausgehen, dass mindestens zwei Drittel oder mehr der Einwohnerinnen und Einwohner den \n\nZuger Pass Plus beziehen werden. Man erhält ihn ja quasi gratis – also bezieht ihn auch jeder. Das \n\nist ja auch das eigentliche Ziel des Vorstosses, dass möglichst viele Personen diesen Bus-Pass \n\nbeziehen. Grob gerechnet sind das mindestens 20'000 Personen, welche einen Zuger Pass Plus \n\nfür CHF 711.00 beziehen. \n\nDas ergibt nach meiner einfachen Rechnung über CHF 14 Mio., die die Stadt dafür aufwenden \n\nmuss. Und auch wenn wir für den tieferen Tarif von Jugendlichen und Kleinkindern und sonst noch \n\nwas alles abrunden, landen wir immer noch irgendwo bei weit über CHF 10 Mio.  \n\n \n\nDie Absicht des Motionärs ist lobenswert, aber so wie das hier formuliert ist, ist das eine grobe \n\nVerschleuderung von Steuergeldern für einen einfachen Testlauf. Schlauer Einsatz von Ressourcen \n\ngeht unserer Meinung nach anders. \n\n \n\nWir können uns diese Motion aber in Form eines Postulates vorstellen. So geben wir dem Stadtrat die \n\nMöglichkeit, die Idee aufzunehmen und einen besseren Vorschlag mit gezielter Mittelverwendung \n\nauszuarbeiten, bei dem Kosten und Erkenntnis am Ende in einem gesunden Verhältnis stehen. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion stellt den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Einen allfälligen \n\nNichtüberweisungsantrag würden wir grossmehrheitlich ablehnen.  \n\n \n\nMarco Laubacher \n\nDie FDP dankt der ALG/CSP für die Motion. \n\nEin Jahr Gratis-ÖV, das klingt doch verlockend. Dennoch will die FDP-Fraktion das Geld der hart \n\narbeitenden Stadtzuger lieber für die kommende Infrastruktur und Bauprojekte wie Schulhäuser und \n\nHallenbäder beiseitelegen, anstatt für jeden einen Zuger Pass Plus zu kaufen.  \n\n \n\nEs ist unsinnig, Steuern einzunehmen und danach das Geld wieder mit der Giesskanne \n\nzurückzuverteilen. \n\n \n\n\n\n25/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nZudem ist die FDP-Fraktion gegen eine bevorzugte Behandlung einer Mobilitätsform und würde es \n\nbegrüssen, wenn ein Mobilitätskonzept erarbeitet wird, wo alle Verkehrsteilnehmerinnen und \n\nVerkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. \n\n \n\nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion die Nichtüberweisung. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nEs ist dies einmal mehr ein Vorstoss mit einer Idee aus der Mottenkiste. Ich war etwa im Alter wie die \n\nvordersten Ränge der ALG, als diese Frage das erste Mal hier im Kanton aufkam. Wir hatten darüber \n\nschon zu befinden und wir haben die Idee damals abgelehnt. Nun ist das doch ein paar Jahrzehnte \n\nher, hier kommt sie wieder. Sie kam immer wieder mal in regelmässigen Abständen – möge man den \n\nÖV doch gratis machen. Nun, damals war die Argumentation etwa dieselbe, wie wir sie auch im \n\nVorstoss gehört haben, nur gibt es seither natürlich Versuche.  \n\n \n\nIch lese Ihnen jetzt etwas vor, das ist relativ neu vom letzten Jahr. In Zusammenhang mit Corona hat \n\nDeutschland das 9-Euro-Ticket, ein quasi Gratisticket für den ganzen Monat lanciert. Während drei \n\nMonaten konnte man das testen oder ausprobieren. Man hat das natürlich auch wissenschaftlich \n\nbegleitet. Und hier kommt jetzt der Artikel, ich lese vor: «Wissenschaftlichen Auswertungen zufolge \n\nführt das 9-Euro-Ticket nicht dazu, dass viele Menschen ihr Auto stehen lassen. Eine positive \n\nKlimaschutzwirkung ist damit eher unwahrscheinlich.» Sie können das nachschauen auf \n\ntagesschau.de. Und weiter: «Zusätzliche Reisen, keine Ersatzfahrten. Das Ticket führt zu einer \n\nhöheren Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, aber vor allem selektiv auf bestimmten Strecken, sogar \n\nso weit, dass dort der Verkehr zusammenbricht. […] Eine Auswertung von Mobilfunkdaten durch das \n\nStatistische Bundesamt ergab Anfang Juli: Im Juni 2022 lagen die bundesweiten Bewegungen im \n\nSchienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019. Das Problem: Rund ein Viertel der im \n\nÖPNV angetretenen Fahrten wäre ohne das Ticket gar nicht erst gemacht worden […]. Es handelt \n\nsich also um zusätzliche Reisen und nicht um Ersatzfahrten, die sonst mit dem Auto gemacht worden \n\nwären. Aus den bisherigen Untersuchungen lässt sich nur ein leichter Verlagerungseffekt von der \n\nStrasse auf den öffentlichen Verkehr von bestenfalls zwei bis drei Prozent erkennen.» \n\n \n\nMit dem Gratis-ÖV schaffen wir also ein Problem, das wir heute nicht haben, nämlich dass es übervoll \n\nist und zusätzliche Fahrten generiert, was wir in der Form ja gar nicht möchten. \n\n \n\nIn dem Zusammenhang muss ich sagen, uns ist der ÖV eben etwas wert. Wir wollen ihn zuverlässig \n\nund brauchbar haben. Und deswegen sehen wir es als nicht geeignet an, für ein Jahr diesen Pulk auf \n\nunseren ÖV-Transportmitteln zu produzieren.  \n\n \n\nEs ist so, dass die Studie dann auch gezeigt hat: Wenn man etwas machen will, um den ÖV \n\nattraktiver zu machen, sind das langfristige Planungen, langfristiger und gezielter Ausbau des ÖV, dort \n\nwo es gefragt und sinnvoll ist.  \n\nDeswegen können wir diese Überweisung nicht wirklich unterstützen.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion beantragt ebenfalls die Nichtüberweisung dieser Motion.  \n\nEinige Argumente haben Sie bereits gehört. Ort und Zeit stimmen nicht, ein solcher Antrag sollte, \n\nwenn schon, bei der Debatte zur Jahresrechnung beziehungsweise Gewinnverwendung gestellt \n\nwerden. Ausserdem ist es zu teuer. Auch sollte kein Giesskannenprinzip zur Anwendung kommen, \n\nwelches dann erst noch nur einzelne Bevölkerungsgruppen betrifft. Weiter das Argument, dass der \n\nÖV ohnehin schon massiv subventioniert ist.  \n\n\n\n26/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nErstaunt hat uns natürlich der Umstand, dass ausgerechnet von der CSP, also der christlich-sozialen \n\nPartei ein derart unsozialer Vorschlag kommt, welcher nur eine einzige Gruppe Verkehrsteilnehmer \n\nbevorteilen möchte.  \n\n \n\nSchliesslich dann noch dieser unsägliche Nebensatz in der Motion: «Die zu erwartende Verlagerung \n\nkann auch zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt beitragen […]. Es wird also gewissermassen eine \n\nMobilitäts-Umerziehung angestrebt, diese jedoch widerstrebt uns gewaltig. \n\n \n\nSelbstverständlich aber ist mit uns zu reden, wenn es um das Zurückfliessen von zu viel kassiertem \n\nSteuergeld geht; dann aber bitte ich um Vorschläge, welche alle Einwohnerinnen und Einwohner der \n\nStadt Zug betreffen.  \n\n \n\nAus diesen Gründen: Antrag auf Nichtüberweisung. Und dies ebenfalls, sollte die Motion in ein \n\nPostulat umgewandelt werden. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis  \n\nEs überrascht mich nicht und trotzdem finde ich es beelendend, wie schwer wir uns tun, die \n\nDurchschnittszugerin und den Durchschnittszuger wenigstens in minimaler Form am \n\nüberdimensionierten Überschuss teilhaben zu lassen. Alle Zugerinnen und Zuger dürften ein solches \n\nÖV-Abo beantragen, das schliesst niemanden aus. Ich sage Ihnen, wir werden bei jedem Vorschlag \n\nein Haar in der Suppe finden. Mit dem Resultat, dass wir Jahr für Jahr Überschuss auf Überschuss \n\nplanlos auf die hohe Kante legen.  \n\n \n\nUnd hier liegt der Hund begraben: Das widerspricht allen staatsrechtlichen Prinzipien. Wenn wir von \n\nder SP wiederholt betonen, dass die Stadt kein gewinnorientiertes Unternehmen ist, dann ist das kein \n\nParteiprogramm, wie uns das letzte Mal vorgeworfen wurde, sondern schlicht Staatsrecht. Der Staat \n\nist sozusagen die Mutter aller Non-Profit-Organisationen. Und es ist weder rechtmässig noch \n\nverhältnismässig Vermögen planlos anzuhäufen und verstösst auch gegen Treu und Glauben: Alle \n\nSteuerzahlenden – auch die wenigen Supergrossen, die hier immer gelobt werden – haben das \n\nAnrecht, dass das Geld für das Gemeinwohl eingesetzt wird und nicht brachliegen gelassen wird. \n\nNiemand profitiert von einem Pro-Kopf-Vermögen von CHF 12'000.00 auf dem Papier.  \n\n \n\nSelbst wenn es rechtmässig wäre, es macht schlichtweg keinen Sinn und ist ein Armutszeugnis für \n\nunsere Stadt, der es finanziell so gut geht. Unsere Einwohnerinnen und Einwohner sollten sagen \n\nkönnen: «Ja, wir schwimmen im Geld, aber schaut, was der Stadtrat mit diesem Geld macht.»  \n\nUnd dass dies nicht mit einer weiteren Steuersenkung geschieht, liegt auf der Hand. \n\n \n\nWenn der Stadtrat selbst keine Vorschläge bringt, weitsichtige und nachhaltige Investitionen zum \n\nWohl der Bevölkerung vorschlägt, dann kommt es eben zu solchen Einzelaktionen oder Ideen aus der \n\nMottenkiste, wie Sie sie genannt haben. Im – wirklich fast verzweifelten – Versuch, wenigstens einen \n\nTropfen aus dem überlaufenden Fass irgendwie an die Bevölkerung zurückzugeben.  \n\n \n\nEine solche Einzelaktion liegt nun vor. Vielleicht eine Idee aus der Mottenkiste, aber es ist eine gute, \n\nunverfängliche und sinnvolle Idee. Es verursacht keine Personalkosten und keine Folgekosten und es \n\nbleiben noch genügend unverplante Millionen auf der hohen Kante. Zu Corona-Zeiten haben wir oder \n\nSie – ich war damals noch nicht dabei – 100-Franken-Einkaufsgutscheine pro Einwohnerin und \n\nEinwohner bewilligt. Das war damals vor allem ein Geschenk an den Detailhandel – das war \n\nbegrüssenswert und sinnvoll zu jener Zeit. Jetzt können Sie ein Geschenk machen an die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner, an die Umwelt und sogar an die Autofahrenden.  \n\n\n\n27/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nFür das nächste Jahr erwarten wir von der SP vom Stadtrat nachhaltige Projekte und Visionen, wie \n\nZug sich dank dem Geldsegen von anderen Städten mit viel weniger finanziellen Mitteln –  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard bittet darum, zur Überweisung zu sprechen.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nWir erwarten vom Stadtrat, dass in den nächsten Jahren konkrete Projekte kommen. Heute sagen wir \n\nJa zu einem Jahr gratis ÖV mit hoffentlich positiven Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehrsfluss \n\nund das Portemonnaie der Durchschnittszugerinnen und -zuger.  \n\nWir stimmen einer Überweisung selbstverständlich zu. \n\n \n\nMartin Iten \n\nVielen Dank für Ihre Voten, die ich zur Kenntnis genommen habe. Wenig überrascht war ich dabei, \n\ndas zu hören.  \n\nWir haben im letzten Jahr hier in der Stadt Zug einen Gewinnüberschuss von CHF 71.1 Mio. \n\nerwirtschaftet. In den letzten fünf Jahren sind Gewinnüberschüsse von insgesamt CHF 275.9 Mio. auf \n\nkumulierte Jahresüberschüsse überwiesen worden. Ein bisschen weniger, weil gewisse kleine \n\nBeiträge in andere Sachen investiert wurden.  \n\n \n\nJa, wir haben diese Motion erst nach der Debatte zur Jahresrechnung eingereicht. Und das hat auch \n\nGründe. Der erste Grund ist tatsächlich, dass wir in der Debatte zur Jahresrechnung nicht einen \n\nsolchen Antrag einreichen wollten, der – wie Christoph Iten richtig gesagt hat – noch nicht so ein \n\nklares Preisschild hat. Man muss zuerst – und das ist eben auch Aufgabe des Stadtrates – mit dem \n\nTarifverbund Zug verhandeln. Zu diesem gehört neben der ZVB auch die SBB. Und hier muss gesagt \n\nwerden, dass deine Zahlen, Christoph, denke ich, massiv zu hoch sind. Einerseits sprichst du von \n\n20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die so ein Billett für ein Jahr beziehen würden. Das ist \n\nwahrscheinlich nicht realistisch. Es wäre gut, wenn das so wäre. Aktuell ist es gemäss ZVB so, dass \n\nrund 4'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug mit einem Zuger Pass Plus ausgestattet \n\nsind. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass diese Zahl vielleicht verdoppelt wird oder so. \n\nNatürlich kommen noch die Beteiligungen an den anderen Verbundbilletten hinzu, dazu gehört \n\nübrigens auch das GA. Und dann muss man eben schauen, was realistisch ist. \n\n \n\nLetztlich ist es aber so, wenn man diesen Betrag dann anschaut, ist er im Verhältnis zu dieser \n\nGesamtsumme der letzten fünf Jahre ja wirklich ein Klacks. Und das ist sicher auch das Anliegen, \n\ndass die Zuger Bevölkerung eben auch spürbar mal etwas merkt von diesen Jahresgewinnen, diesen \n\nÜberschüssen, damit sie auch sagen kann: Ja, ich habe wirklich was davon, hier in Zug zu leben und \n\nhier Steuern zu zahlen. Und da wäre sowas aus unserer Sicht sehr geeignet. Ich denke, das \n\nPreisschild ist mit den zuvor genannten CHF 14 Mio. zu hoch angesetzt. So teuer wird es meiner \n\nAnsicht nach wahrscheinlich nicht werden. Und wenn auch, es wäre gerechtfertigt.  \n\n \n\nBetreffend Ort und Zeit habe ich gesagt, warum wir jetzt kommen. Dazu kommt auch – und das habe \n\nich vorher ausgeführt –, dass insgesamt CHF 275.9 Mio. in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet \n\nwurden und wir diese Motion auch in Anbetracht dieser Zahl sehen, nicht nur auf das Jahr 2022 \n\numgemünzt.  \n\n \n\nEs wurde gesagt, das sei ein Giesskannenprinzip und dass wir mit dieser Motion eine Mobilitätsform \n\nbevorzugen würden – und das geht aus Sicht der FDP gar nicht. Ich bin dann gespannt euer Votum \n\nzum Stadttunnel, weil der Stadttunnel wird eine Mobilitätsform ausserordentlich bevorzugen. Und das \n\nsind nicht die Fussgänger – denke ich mal. Diese Argumentation finde ich in dieser Form jetzt nicht \n\n\n\n28/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nganz so schlüssig, zumal es tatsächlich so ist, dass in diesem Fall das Prinzip Giesskanne aus meiner \n\nSicht nicht so schlecht ist. Ich habe selber einen Garten zu Hause und weiss, es ist besser mit einer \n\nGiesskanne zu giessen als ohne – das trifft wirklich alle. Und es ist das System oder der Gedanke \n\ndieser Motion, dass alle davon profitieren können, für ein Jahr dieses Gratis-ÖV-Ticket zu haben. Alle \n\n– ja, auch die Autofahrer – werden profitieren. Einerseits weil jeder Autofahrer wahrscheinlich \n\nirgendwann in diesem Jahr mal auf den Zugerberg möchte oder auf das Schiff oder sonst mal auf den \n\nBus angewiesen ist. Deswegen glaube ich, es ist wirklich auch etwas für die Autofahrer, die dann auf \n\nden Strassen ein bisschen mehr Platz vorfinden werden, wenn hoffentlich alle anderen in den Bussen \n\nsitzen.  \n\n \n\nKurz und bündig: Es würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Vorstoss unterstützen. Es wurde noch \n\ngesagt, es sei vor allem ein Testlauf. Ja, es hat die Dimension des Tests, aber es ist vor allem ein \n\nPräsent, eine Wertschätzung gegenüber der Bevölkerung der Stadt Zug. Und auch ein Test. Und ja, \n\nes gibt Fragen, wir werden sehen, ob das, was in Deutschland passiert ist, auch auf die Schweiz \n\nzutrifft. Ich glaube, es sind doch noch unterschiedliche öffentliche Verkehrssysteme, die wir hier \n\nhaben. Und wir haben hier in Zug ein System, das sehr gut funktioniert und das auch ein Dichte hat, \n\nwie wahrscheinlich sonst nirgendwo auf der Welt.  \n\nNichtsdestotrotz finden wir es gut, dass wir aus dieser Motion ein Postulat machen, unterstützen \n\ndiesen Antrag und werden uns freuen, wenn der Stadtrat eine Vorlage ausarbeiten und mit dem \n\nTarifverbund Zug und mit der ZVB zusammen ein gutes Angebot für die Zuger Bevölkerung machen \n\nkann.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Fraktion ALG-CSP der Umwandlung der Motion \n\nin ein Postulat zustimmt. Am Antrag auf Nichtüberweisung wird trotzdem festgehalten. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Nichtüberweisung zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder erfordert. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Nichtüberweisung stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat der Überweisung zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n29/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 \n\nbis 2026 -  \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2800 vom 14. März 2023 \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2800.1 vom 16. Mai 2023 (ERSETZT VORLAGE Nr. 2800 \n\nvom 14. März 2023) \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2800.2 vom 5. Juni 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch kann es relativ kurz machen. Dies aber ganz im Gegensatz zur Arbeit der GPK, die hat sich \n\nnämlich an zwei Sitzungen mit der Vorlage auseinandergesetzt. Und zwar zuerst mit der \n\nVorlage Nr. 2800 und in der zweiten Sitzung anfangs Juni mit der überarbeiteten und ergänzten \n\nFassung, der Vorlage Nr. 2800.1. Sie haben das alles erhalten.  \n\n \n\nDer Hintergrund ist, dass ich seitens der GPK den Stadtrat gebeten habe, diese Vorlage möglichst \n\nfrüh in die GPK zu bringen. Wir sind jetzt gerade in einer Phase gewesen in den letzten Wochen, wo \n\nwir im 2-Wochen-Rhythmus Vorlagen beraten haben, vor allem auch im Bereich der Kultur. Und diese \n\nVorlage fällt auch da hinein. Es war aber im Nachhinein sehr gut, dass das in zwei Lesungen beraten \n\nwurde, konnte doch der Stadtrat die eine oder andere Frage beziehungsweise den einen oder \n\nanderen Hinweis aus der GPK aufnehmen und entsprechend in die Vorlage einarbeiten.  \n\nVor allem war die GPK besorgt über die Form der Trägerschaft. Die Trägerschaft war bei der ersten \n\nSitzung im April noch nicht bekannt beziehungsweise es hatte zu wenige Bewerbungen. Bei der \n\nzweiten Sitzung lag eine Lösung vor. Dies vielleicht als Hinweis, sonst bin ich der Meinung, dass Sie \n\nim Bericht und Antrag genügend Informationen finden, um über diese viermal CHF 80'000.00 zu \n\nbefinden.  \n\nAussergewöhnlich an dieser Vorlage ist vielleicht noch, dass es eine direkte Zusammenarbeit ist mit \n\ndem Kanton. Also nicht nur die Kultur der Stadt, sondern auch die Kulturabteilung des Kantons ist \n\ninvolviert und zudem ein Privater. Der Private ist der Vermieter. Sie haben da wirklich ein Dreigestirn, \n\nwelches an dieser Vorlage interessiert ist und diesem Projekt zum Durchbruch verhelfen soll. \n\n \n\nWir haben bei der Beratung des Beschlussentwurfs eine zusätzliche Ziffer 2 aufgenommen. Es geht \n\ndort um eine Kann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich. Das ist analog dem Beschluss des GGR \n\nbetreffend Kind, Jugend und Familie. Da ist die GPK mit 4:2 Stimmen der Meinung, dass es diesen \n\nWortlaut braucht. Sie finden ihn auf Seite 13 von 13 Seiten entsprechend aufgeführt. Das wäre unser \n\nAntrag.  \n\n \n\nZusammenfassend: Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten – das haben Sie bereits gemacht –, \n\ndiese Ziffer 2 im Beschlussentwurf zu ergänzen und der Trägerschaft Verein KunstCluster Zug für die \n\nkulturelle Zwischennutzung eines Teils der Halle 11 an der Oberallmendstrasse im Tech Cluster Zug \n\nfür die Jahre 2023 bis 2026 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 80'000.00 zu bewilligen. \n\n \n\nNoch ein Hinweis: Ein sehr aufmerksames Mitglied des GGR, Christoph Iten, hat richtigerweise \n\nfestgestellt, dass es in der Vorlage eine Diskrepanz gibt, weil im Antrag des Stadtrates von einer Miete \n\n\n\n30/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nvon jährlich CHF 165'000.00 die Rede ist, aber in der Beilage, die der Vorlage hinzugefügt ist, im \n\ndortigen Entwurf der Betrag von CHF 188'959.65 aufgeführt ist. Auf Nachfrage von gestern haben wir \n\nvon Beat Weiss erfahren – der einerseits Vermieter ist und andererseits aktiv bei der Trägerschaft des \n\nVereins erfahren –, dass das nochmal beraten wird. Es geht vor allem um Flächen für WCs und um \n\nMehrwertsteuer. Dies einfach als Hinweis. Das ist ein laufender Prozess. Vielleicht kann André Wicki \n\ndazu noch Ausführungen machen, aber ich wollte den Rat darauf aufmerksam machen. Ich nehme an, \n\nChristoph Iten ist einverstanden damit, dass ich das hier verkünden durfte. \n\n \n\nIn diesem Sinne bittet Sie die GPK, der Vorlage einstimmig zuzustimmen. \n\n \n\nNoch eine weitere Schlussbemerkung: Es wird im Herbst eine Vorlage – wir haben jetzt diverse \n\nKulturvorlagen beraten, teilweise bereits abgeschlossen, einige kommen noch – zum Kunsthaus \n\nkommen. Dies als Anmerkung, das Kunsthaus, das hier neben dem Atelier 63 und der Trägerschaft \n\naktiv mitpartizipiert, beantragt für die nächsten vier Jahre eine gewisse Erhöhung ihres Beitrags.  \n\nIch hoffe, dass ich Ihnen geholfen habe, zu einer positiven Entscheidung zu kommen für dieses \n\nProjekt des Stadtrates.  \n\n \n\nNoch eine Ergänzung: Aussergewöhnlich ist beim Beitrag des Kantons vielleicht noch, dass der \n\nKanton, wenn es um Kultur geht, das normalerweise aus dem Lotteriefonds finanziert. Hier hat die \n\nFinanzdirektion ein «Kässeli» gefunden, einen Betrag, der für die Kultur zurückgestellt wurde. Dieser \n\nBetrag wird hier eingesetzt, es handelt sich hier also um Steuergeld des Kantons sowie natürlich auch \n\nbei der Stadt. Dies als Ergänzung, um allfällige Missverständnisse mit dem Lotteriefonds gleich zu \n\nBeginn auszuschliessen. \n\n \n\nBenny Elsener \n\nJetzt wird in der Stadt Zug für die Kunst eine grosse Tür geöffnet, die Tür zum Tech Cluster, die \n\ngrosse Chance für die Stadt Zug, den Kanton Zug und die Kunstschaffenden. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion begrüsst das Angebot zur Zwischennutzung in der Halle 11 von 1'500 m2 und \n\nbedankt sich bei der Eigentümerin und Vermieterin Urban Assets Zug AG, Bewirtschaftung von \n\nLiegenschaften und Wohnungen.   \n\n \n\nDas Tech Cluster wird zu einem allgemein zugänglichen Begegnungsort zum Thema Kunst mit \n\nEinbezug des Quartiers. Sicher eine positive Ausstrahlung für die Stadt und den Kanton und auch für \n\nden Wirtschaftsstandort Tech Cluster. Folgende Kunsttätige sind angedacht. \n\n \n\nDas Kunsthaus: Wir wissen, dem Kunsthaus fehlt es an Platz. 10'000 Werke hat das Kunsthaus, bei \n\nweitem sind noch nicht alle Werke der Öffentlichkeit freigegeben. Dies aus Platzgründen. Ein \n\nSchaulager mit Sammlungen auf 750 m2 wird dem weiter Abhilfe schaffen.  \n\nDer Verein Atelier63 muss an der Hofstrasse bis 2024 seine Mieträume verlassen, dann läuft nämlich \n\nder Mietvertrag mit dem Kanton aus, wie Sie wissen wird an der Hofstrasse beim Theilerhaus \n\nbekanntlich gebaut.  \n\nDie dritte Mietfläche ist eine offene Nutzung von etwa 280 m2 und Büroräumlichkeiten für das \n\nKulturbüro. \n\n \n\nTotal Bruttomiete mit Umbauzuschlag sind CHF 215'000.00 exkl. MwSt., davon bezahlt der Kanton \n\njährlich CHF 135'000.00 und die Stadt bezahlt jährlich CHF 80'000.00. Wie GPK-Präsident Philip C. \n\nBrunner vorhin erwähnt hat, haben wir verschiedene Entwürfe von Mietverträgen bekommen und \n\nvorgefunden. Wir gehen davon aus, dass die Zahlen, die ich jetzt erwähnt habe, stimmen. Auch \n\n\n\n31/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nfragen wir uns, ob der Verein KunstCluster Zug die Mehrwertsteuer zurückfordern kann oder ob die \n\nMehrwertsteuer zu diesen CHF 80'000.00 hinzukommt. \n\n \n\nDas Kulturkonzept ist von Beat Weiss, CEO von Urban Assets AG und Tech Cluster Zug AG, – \n\nKlammerbemerkung: Er sieht in dieser Sache kein Risiko – und von Iris Weder, Leiterin der Abteilung \n\nKultur der Stadt Zug. \n\nFür die Organisation und die Trägerschaft wurde am 27. April der Verein KunstCluster Zug gegründet. \n\nDieser Verein hat eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Zug, Controlling durch die Abteilung \n\nKultur. \n\n \n\nDas innovative Projekt unterstützt die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich und stimmt dem Antrag des \n\nStadtrates zu. \n\n \n\nDem Antrag der GPK bezüglich Teuerung stimmen wir nicht zu, wir halten uns an die Budgetvorgaben \n\nund nicht an ein Fass ohne Boden. Die finanzielle Führungsverantwortung liegt bei der Institution, sie \n\nsorgt für eine ausgeglichene Rechnung. Wir unterstützen in diesem Punkt die Haltung des Stadtrates.  \n\n \n\nJetzt freuen wir uns auf regelmässige, öffentliche Veranstaltungen im «Kultur-Tech-Cluster Zug» und \n\ndanken allen Beteiligten, allen voran Herrn Beat Weiss und Frau Iris Weder. Den Mietern wünschen \n\nwir viel Erfolg und gutes Gelingen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nUm es gleich vorwegzunehmen, die GLP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates, den Verein \n\nKunstCluster Zug für die kulturelle Zwischennutzung der Halle 11 im Tech Cluster Zug für die Jahre \n\n2023 bis 2026 mit einem jährlichen Beitrag von CHF 80'000.00 zu alimentieren. \n\n \n\nWir unterstützen auch den Antrag der GPK, den Beschlussentwurf mit einer neuen Ziffer mit einer \n\nKann-Vorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen. Wir haben dies bereits beim Verein Zuger \n\nJugendtreffpunkte so gemacht und analog dazu macht es auch bei diesem Unterstützungsbeitrag \n\nSinn, dass der Stadtrat bei Bedarf die Unterstützung in Abhängigkeit der Teuerung anpassen kann, \n\naber nicht muss. \n\n \n\nWir finden die Zusammenarbeit zwischen der Urban Assets Zug AG, einer Tochterfirma der Metall Zug \n\nAG, und der Trägerschaft, dem Verein KunstCluster Zug, ein unterstützungswertes innovatives Projekt \n\nmit Vorbildcharakter. Uns ist aber wichtig, dass mit dem städtischen Beitrag auch ein Mehrwert für die \n\nBevölkerung geschaffen wird. \n\nMit dem zu errichtenden Schaulager des Kunsthauses Zug ist diese Forderung für uns erfüllt. Dass \n\ndurch die Zwischennutzung auch noch Atelierräume für Zuger Kunstschaffende entstehen, ist \n\nnatürlich auch ein schöner Bonus, den wir gerne unterstützen. \n\n \n\nWir bitten Sie daher, den Anträgen des Stadtrates und der GPK zuzustimmen. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch lese das Votum des abwesenden Kollegen Jérôme Peter vor:  \n\nWir von der SP-Fraktion sind grosse Fans von Zwischennutzungen. Orte sollen genutzt werden und \n\nnicht einfach leer stehen. Deshalb vorweg: Wir werden den Anträgen des Stadtrates folgen und die \n\nZwischennutzung Kultur im Tech Cluster unterstützen.  \n\nLeider werden wir das bei dieser Vorlage und Vorgeschichte nicht jubelnd machen, sondern mit \n\neinigen Fragezeichen und Kritikpunkten.  \n\n\n\n32/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nZuerst angefangen mit der Ausschreibung: Es wurde eine Trägerschaft gesucht, die als Mietpartei \n\neinsteigt, also die Verantwortung trägt gegenüber der Stadt, der Urban Assets sowie dem Atelier63 \n\nund dem Kunsthaus Zug. Weiter sollte es die öffentliche Nutzung bespielen und gleichzeitig noch \n\nirgendwie Geld verdienen; gemeldet hat sich niemand. Nicht sehr verwunderlich. Die Stadt ging dann \n\ndirekt auf die PROK zu, welche sich bereit erklärt hatte, als Mietpartei dazustehen, die Bespielung der \n\nöffentlichen Nutzung jedoch nicht verantworten wollte oder konnte.  \n\nEin neuer Anlauf; die Stadt suchte selbst einen Trägerverein beziehungsweise die Mitglieder für \n\ndiesen. Eine Zusammenstellung aller Mietparteien plus ein Vertreter aus dem Quartierverein Guthirt ist \n\ndas Resultat. \n\nWarum im zweiten Anlauf keine öffentliche Ausschreibung mehr gemacht wurde und man jetzt zum \n\nBeispiel den Verein Film Zug noch mit einbezieht, ist uns unklar. Es gäbe wohl einige Vereine, die \n\nebenfalls subventionierte Büroräumlichkeiten nutzen würden. \n\nWir wollen nicht sagen, dass Film Zug diese Räume nicht verdient und gut nutzen wird, jedoch scheint \n\nuns der Prozess bis dahin nicht sehr sauber.  \n\n \n\nEbenfalls finden wir es nicht optimal, dass das Kunsthaus Zug, welches schon von vielen \n\nSubventionen profitiert, hier nochmals bevorteilt wird. Neben den Geldern für die Räume im Tech \n\nCluster werde hier wohl bald noch mehr Gelder folgen für eine neue Stelle. Denn irgendwer muss \n\ndieses Schaudepot kuratieren. Es wäre mutiger gewesen, hätte die Stadt den Prozess von Anfang an \n\nden Kulturschaffenden der Stadt Zug überlassen. Anstatt mit einem fertigen Konzept eine \n\nAusschreibung zu machen, hätte man eine leere Halle ausschreiben können und schauen, was die \n\nZuger Kulturmenschen aus dieser machen. Wir finden, die Stadt und der Kanton haben sich zu viel \n\nselbst in die Ausarbeitung des Konzepts für die Bespielung der Zwischennutzung eingebracht. Viel \n\nSpielraum für Kreativität blieb nicht mehr übrig. Was sich ja dann auch bemerkbar machte. Niemand \n\nwollte den Raum. Ergo musste die Stadt noch mehr Eigeninitiative bringen; das sollte nicht Aufgabe \n\nder Stadt sein.  \n\n \n\nNichtsdestotrotz sind wir gespannt, was im Tech Cluster entstehen wird. Wir hoffen, die \n\nneugegründete Trägerschaft wird sich gut einspielen und der Bevölkerung ein spannendes und \n\nanregendes Programm bieten. Wir wünschen viel Erfolg.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nZunächst einmal möchte die FDP-Fraktion ihren Dank an all jene aussprechen, die dieses innovative \n\nProjekt ermöglichen, namentlich den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und des Kantons Zug, \n\nder Urban Assets Zug AG, des Atelier63, des Kunsthauses, des Quartiervereins Guthirt und des \n\nVereins Film Zug. \n\n \n\nEs ist eine bemerkenswerte Leistung, eine sinnvolle und kreative Zwischennutzung für unsere Stadt \n\nzu schaffen. Mit Modellprojekten wie diesem zeigen sie, dass in der Stadt Zug innovativ und \n\nvorausschauend gedacht und gehandelt wird. \n\n \n\nDie Tatsache, dass die Finanzierung dieses Projekts sowohl durch den Kanton als auch durch die \n\nStadt Zug und vor allem auch durch Private erfolgt, ist aus unserer Sicht äusserst sinnvoll. Es \n\nermöglicht eine nachhaltige Entwicklung und garantiert eine solide Grundlage für den Betrieb der \n\nEinrichtung. Angesichts des Mangels an Kultur- und Ausstellungsflächen und Begegnungsräumen in \n\nunserer Stadt ist dies eine wertvolle Chance, diesem Problem entgegenzuwirken. \n\n \n\nBesonders erfreulich ist die Gründung eines eigenen Trägervereins mit den lokalen Nutzerinnen und \n\nNutzern. Dies stellt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung bei der Nutzung und \n\n\n\n33/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nVerwaltung des Projekts angemessen berücksichtigt werden. Die FDP-Fraktion hofft, dass auch die \n\noffene Nutzung auf rege Nachfrage stösst und damit ein echter Mehrwert für die Quartierbevölkerung \n\nentsteht. Freiräume sind in unserer Stadt rar und daher ist es entscheidend, dass diese als \n\nzugängliche Begegnungsorte genutzt werden können. \n\n \n\nEinen Punkt möchten wir noch anmerken, der aus der vorliegenden Vorlage nicht deutlich hervorgeht. \n\nDie Vorstandsmitglieder des Trägervereins sind ehrenamtlich tätig. Die jeweiligen Organisationen \n\ngreifen teilweise jedoch auf bezahlte Arbeitskräfte zurück, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Als \n\nBeispiel sei hier der Unterhalt und die Pflege der Räume oder die Öffentlichkeitsarbeit genannt. Wir \n\nhalten es für wichtig, dass dieser monetäre Aufwand in den Unterlagen und dem Controlling \n\nentsprechend aufgezeigt wird. Dies ermöglicht eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen \n\nKultureinrichtungen und stellt sicher, dass wir eine realistische Einschätzung der effektiven Kosten \n\nvornehmen können. Dieses Projekt wird massgeblich durch Private unterstützt und dies soll \n\nentsprechend auch gewürdigt werden. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich betonen, dass die FDP den Antrag des Stadtrates und den Antrag der GPK \n\nbezüglich Teuerung unterstützt und hofft, dass dieses Projekt ein voller Erfolg wird. \n\n \n\nJulia Küng \n\nWir von der Fraktion ALG-CSP unterstützen den wiederkehrenden Beitrag für die Kunst im Tech \n\nCluster Zug. Wir begrüssen sehr, dass mit dieser Zwischennutzung dem dringenden Mangel an \n\nKulturräumen für Zuger Kunstschaffende und dem Platzproblem des Kunsthauses entgegengewirkt \n\nwerden möchte.  \n\nNach Startschwierigkeiten wirkt die Trägerschaft für uns stabil und es freut uns, dass der \n\nQuartierverein Guthirt miteingebunden ist. Auch die finanziellen Beiträge des Kantons Zug und der \n\nUrban Assets Zug AG schätzen wir sehr.  \n\nEbenfalls unterstützen wir die Ergänzung der GPK zum Teuerungsausgleich.  \n\n \n\nSchade dünkt uns jedoch, dass der Raum einmal mehr vor allem den bereits heute schon geförderten \n\nKunstschaffenden zugute kommt. Der freie Teil fällt klein aus und wir sehen noch eine \n\nHerausforderung darin, dass diese Räume auch niederschwellig von den Kunstschaffenden genutzt \n\nwerden, die diese auch wirklich brauchen. \n\n \n\nEs gibt in verschiedenen Kultursparten ein grosses Bedürfnis nach Produktionsorten, aber auch nach \n\neinem lebendigen Zentrum für die Vernetzung, die gemeinsame Arbeit und für öffentliche \n\nVeranstaltungen. Da im Tech Cluster Zug das Depot als unproduktive Fläche viel Raum einnehmen \n\nwird, ist es eher unwahrscheinlich, dass dieser Ort das ersehnte lebendige Zentrum für die Zuger \n\nKulturschaffenden sein kann. Für uns ist deshalb klar: Wir freuen uns auf die Halle 11 und sind \n\ngespannt, was da alles entstehen kann, aber es braucht auch weitere Räume und Projekte für die \n\nKulturschaffenden in Zug mit produktiven Räumen, die diese selber bespielen und verwalten können, \n\nmit Rahmenbedingungen, die dies auch ermöglichen. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nDie SVP sieht die Problematik der Künstlerinnen und Künstler, grosszügige und bezahlbare \n\nAusstellungs- und Arbeitsflächen zu finden. Daher erachten wir die Möglichkeit der Zwischennutzung \n\nder Halle 11 als eine gute und sinnvolle Gelegenheit, diesem Manko abzuhelfen. Denn das kulturelle \n\nSchaffen ist für eine Stadt wichtig und eine positive Visitenkarte. \n\n \n\n\n\n34/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nZusätzlich wird das Projekt erfreulicherweise auch vom Kanton Zug sowie der Urban Assets Zug AG \n\nunterstützt und mitfinanziert.  \n\n \n\nAber als kritisch erachtet auch die SVP, dass das Kunsthaus Zug die grösste Nutzfläche erhält. Denn \n\neigentlich wäre es wünschenswert, dass der Raum vor allem als Arbeits- und Schauraum für \n\nKleinkünstler zur Verfügung stünde und nicht für das bereits stark subventionierte Kunsthaus. \n\n \n\nTrotzdem unterstützt die SVP-Fraktion den Antrag des Stadtrates, der Trägerschaft Verein \n\nKunstCluster Zug für die Jahre 2023 bis 2026 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von \n\nCHF 80'000.00 zu bewilligen. \n\n \n\nEbenso wird der Antrag der GPK unterstützt, den Beschlussentwurf mit, als neue Ziff. 2, einer Kann-\n\nVorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nBesten Dank für Ihre wohlwollenden Feedbacks. In der Tat, das Projekt Kunst im Tech Cluster ist \n\nseines Zeichens wohl einzigartig und wirklich ein innovatives Projekt. Es ist nicht nur eine nötige \n\nHilfestellung für die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, sondern schafft einen kulturellen \n\nWerkplatz mit grosser Ausstrahlung – ich bin überzeugt, über die Gemeinde- und Kantonsgrenze –, \n\nder wie gesagt in seiner Art einzigartig ist. \n\n \n\nJa, wie kam es dazu? Das finde ich schon noch bemerkenswert und spricht auch für die Landschaft in \n\nder Stadt Zug. Es besteht zu wenig Platz für Kulturschaffende und das ist schon seit Jahren bekannt. \n\nAn der Hofstrasse 15 muss das Atelier63 durch den kantonalen Umbau im Frühling 2024 ausziehen. \n\nUnd was Sie vielleicht nicht wissen, das Kunsthaus Zug hat über 10'000 Werke und selber eine \n\nAusstellungsfläche von 750 m2, ist also auch immer auf der Suche nach Platz.  \n\nJa, siehe da, eine Lösung in Sicht. Viele von Ihnen kennen noch den Bebauungsplan V-Zug. Urban \n\nAssets Zug unter der Leitung von Beat Weiss ist zuständig für die Entwicklung vom Tech Cluster, also \n\nder südliche Teil vom V-Zug-Areal. In der Halle 11 beim Tech Cluster, ehemals Handwerkerladen – \n\nkennen Sie bestimmt –, stehen somit für die nächsten sieben bis zehn Jahre 1500 m2 für eine \n\nZwischennutzung zur Verfügung.  \n\n \n\nIn Gesprächen – und da spreche ich die Kultur in der Stadt Zug und im Kanton Zug an sowie Urban \n\nAssets – wurde diese Idee aufgebracht und entsprechend weiterverfolgt. Man kann eigentlich sagen: \n\n«Drü Flüge uf ein Tätsch.» \n\nErstens: Klares ausgewiesenes Bedürfnis. Zweitens: Die Gelegenheit, eine Zwischennutzung zu \n\npacken mit attraktivem Mietangebot. Und drittens: Die tolle Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kanton \n\nund Wirtschaft. Und dies zum Wohle der Stadt Zug. Und dies zum Wohle der Kultur in der Stadt Zug.  \n\n \n\nWie geht es nun weiter, sofern Sie zustimmen? Einerseits wird die Subventionsvereinbarung \n\nunterschrieben. Beim Kanton heisst es Subventionsvereinbarung und nicht Leistungsvereinbarung. \n\nUnd zweitens wird der Mietvertrag zwischen Urban Assets Zug und der Mieterin unterschrieben.  \n\n \n\nIch möchte noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen:  \n\nChristoph Iten hat richtig gesehen, der Mietvertrag ist vom 31.1.2023, auf Neudeutsch würde man \n\nsagen «ein Draft». Es hat dort noch viele X drin, wo entsprechend etwas eingesetzt werden muss. Ich \n\nkann nur sagen, mittlerweile – letzte Woche – habe ich den endgültigen Vertrag bekommen und dort \n\nist auch ausgewiesen, dass wir wirklich die 1'500 m2 haben und dass wir auch die CHF 165'000.00 \n\n\n\n35/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nhaben. Im Bericht und Antrag unter V Finanzierung steht auch, dass die Mehrwertsteuer von der \n\nUrban Assets Zug AG übernommen wird. \n\n \n\nDann ist seitens SP oder von Jérôme Peter – er war an der GPK-Sitzung dabei – eine Frage \n\ngekommen. Die Präsidentin des Trägervereins ist Samantha Heller vom Verein Atelier63. Sie hat an \n\nder Sitzung sehr gut ausgeführt, wie das ganze über die Bühne laufen soll. Ja, in der Ausschreibung \n\nhat sich niemand gemeldet. Was machen Sie dann? Sie such nach einer Lösung, fragen weiter rum. \n\nNochmals auszuschreiben, waren wir gemeinsam der Meinung, das ist nicht notwendig. Und ich \n\nglaube, mit diesem Verein haben wir eine sehr gute Lösung, wo alle Beteiligten – auch von der Kultur \n\n– entsprechend dabei sind.  \n\n \n\nZum Punkt von Maria Hügin: Absolut, das sehe ich auch so, dass es so ausgewiesen werden muss. \n\nIch habe auch nochmals nachgeschaut in der Subventionsvereinbarung. Es gibt ja auch Erträge, es \n\ngibt nicht nur Ausgaben. Ich würde das unter dem Punkt Controlling reinnehmen. Es gibt da immer \n\nauch einen Jahresabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung, wo wir dies entsprechend ausweisen \n\nund natürlich nicht nur dem Stadtrat, sondern auch der GPK zur Kenntnis vorlegen.  \n\n \n\nIch bedanke mich für die Unterstützung und bin schon mal ein bisschen zuversichtlich und würde mich \n\nfreuen, wenn wir dann den GGR im November/Dezember einladen dürfen. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 das Wort nicht verlangt \n\nwird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZu Ziff. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 2 der Antrag der GPK vorliegt, eine Kann-\n\nVorschrift zum Teuerungsausgleich zu ergänzen (Wortlaut gemäss Bericht und Antrag der GPK).  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für den Antrag der GPK zu Ziff. 2 stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der GPK zu Ziff. 2 stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der GPK zugestimmt hat. Mit \n\nAnnahme des Antrags ändert folglich auch die Nummerierung der Ziffern im Beschlussentwurf. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 3 – 6 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 32 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 1 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n  \n\n\n\n36/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1771 \n\n \n\nbetreffend Kunst im Tech Cluster Zug; Gewährung eines wiederkehrenden Beitrags für die \n\nJahre 2023 bis 2026 \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2800.1 vom 16. Mai 2023: \n\n \n\n1. Der künftigen Trägerschaft «Verein KunstCluster» wird für die Zwischennutzung eines Teils der \n\nHalle 11 des Tech Clusters Zug ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 80'000.00 für die \n\nJahre 2023 bis 2026 bewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n\n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per \n\nIndexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die \n\nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2023, Konto 1600/3636.15, Kulturräume, belastet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, die Leistungsvereinbarung mit der \n\nTrägerschaft abzuschliessen. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n  \n\n\n\n37/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2810 vom 11. April 2023 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2810.1 vom 23. Mai 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nWie sie aus dem Bericht entnehmen konnten, haben wir nur kleine Anpassungen vorgenommen. \n\nDiese waren mehrheitlich redaktioneller Art oder Ergänzung zur Verwendung von einheimischen \n\nPflanzen oder zur Energieerzeugung. \n\n \n\nFragen der BPK, die durch die Verwaltung noch abgeklärt wurden, wurden folgendermassen \n\nbeatwortet: \n\n Die Bettenkapazität wird von heute 74 auf 89 Klinikbetten erhöht. \n\n Der Abklärungsauftrag betreffend «erstellen PV-Anlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von \n\nkommunaler Bedeutung» hat ergeben, dass im Bebauungsplan Meissenberg keine \n\nBewilligungspflicht vorhanden ist und somit diese erstellt werden könnten. \n\n Die Abklärung, ob der Wander- und Fussweg, der durch das Areal führt, rechtlich gesichert ist, hat \n\nfolgendes ergeben: Der Fussweg führt innerhalb des Bebauungsplans weiter und ist als \n\nunentgeltliches öffentliches Fusswegrecht aufgeführt. Die Abklärung ist erfolgt und der Fussweg ist \n\nrechtlich gesichert. \n\n \n\nDie BPK empfiehlt, die Vorlage Bebauungsplan Klinik Meissenberg in 1. Lesung zu verabschieden, \n\ndies mit 8:0 Stimmen. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nSeit beeindruckenden 100 Jahren wirkt die Klinik Meissenberg am heutigen Standort. Nicht nur in der \n\nBehandlung von psychiatrischen Erkrankungen dürfte sich in dieser Zeit viel getan haben, auch auf \n\nbaulicher Seite hat sich die Klinik in dieser langen Zeit immer wieder verändert und ihren Betrieb \n\nneuen Bedürfnissen angepasst. \n\n \n\nDer nächste grosse Schritt steht jetzt an. Die Klinik geniesst einen guten Ruf und hat eine \n\nentsprechend grosse Nachfrage, sie stösst aber an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit einem Neu- und \n\nUmbau, Sanierungen und Anpassungen in den bestehenden Gebäuden will sie ihr Angebot erweitern \n\nund modernisieren.  \n\n \n\nDie Eigentümerin der Klinik, die Bad Schinznach AG mit der Familie Wyss, die seit 1999 \n\nverantwortlich zeichnet für die Klinik Meissenberg, hat die Planung des Bebauungsplans, den wir \n\nheute besprechen, mit grosser Sorgfalt angestossen. 2015 wurde der Start mit der ersten \n\nMachbarkeitsstudie gesetzt. Es besteht seitens der Eigentümerfamilie ein grosses Bewusstsein für die \n\neinmalige Anlage, eine städtische Perle notabene, die denkmalpflegerischen Aspekte sowie auch für \n\nden Park mit seinem wertvollen Baumbestand. \n\n \n\nDie Villa erhält wieder die Aufmerksamkeit, die ihr gebührt. Sie wird in Zukunft den zentralen \n\nAnkunftsort mit dem Haupteingang und dem Empfang bilden. Nach ihr richten sich aber auch alle \n\nGebäude in der Höhe und ordnen sich den Türmen der Villa als höchster Punkt unter. \n\n\n\n38/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nDas Gebäude C, dessen brachiale Architektur nie so recht zu überzeugen vermochte, wird umgebaut \n\nund passend zum Ensemble neu wiederaufgebaut. \n\nEin Grossteil der Parkierung wird unterirdisch erfolgen, unter Beachtung des Baumbestands, was die \n\nGrösse der Tiefgarage beeinflusst. \n\nBesondere Aufmerksamkeit wird dem Park geschenkt. Der alte Baumbestand wird gesichert, mit \n\nzusätzlichen Bäumen und Gehölzen ergänzt, Anliegen der Klimaverträglichkeit, der Biodiversität und \n\nÖkologie werden berücksichtigt und neue Wege und unterschiedlichste Aufenthaltsorte im ganzen \n\nAreal geschaffen. \n\n \n\nDie Klinik Meissenberg ist ein Erfolgsmodell. Das darf man mit ruhigem Gewissen sagen. In der \n\npsychiatrischen Versorgung spielt sie im Kanton Zug, aber auch in den umliegenden Kantonen eine \n\nwichtige Rolle. Ich freue mich persönlich, dass die Klinik Meissenberg ihren Standort in der Stadt Zug \n\nstärkt und wünsche ihr für dieses anspruchsvolle Vorhaben schon heute gutes Gelingen. \n\n \n\nDer Stadtrat übernimmt im Übrigen alle Anträge der BPK. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nFür uns ist dieser Bebauungsplan stimmig. Insbesondere sprechen wir die Ziffer 6, Nutzweise, an. Es \n\nwird explizit darauf eingegangen, dass in erster Linie Kliniknutzungen und in zweiter Linie Nutzungen \n\nfür die Altersvorsorge zulässig sind. Somit können wir verhindern, dass der geschaffene \n\nBebauungsplan für eine anderweitige Nutzung missbraucht würde, und sichern ein wenig die Zukunft \n\nder Klinik, hat die Klinik doch vor allem heute eine wichtige Aufgabe. Und es ist schön, wird auch \n\nSorge zur Umgebung sprich dem Park getragen, um somit den Klientinnen einen etwas \n\nangenehmeren Aufenthalt zu geben. \n\n \n\nBezüglich den Sickerflächen bei den Parkplätzen hoffen wir, dass diese auch behindertengerecht \n\ngeplant werden, haben hierbei jedoch Vertrauen in die Bauherrschaft.  \n\n \n\nDem Bebauungsplan in 1. Lesung und den Anträgen der BPK stimmt die Mitte zu. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nNun ist es so weit. Auch die vierte und letzte Perle ist im GGR angekommen. Nach dem \n\nSalesianum, dem Rötelberg und zuletzt dem Zurlaubenhof ist heute der Meisenberg an der Reihe. \n\n \n\nDie ldee hinter diesen PerIen wurde 2009 in der Bauordnung wie folgt verankert, beim Meisenberg \n\nsteht: «Der Meisenberg soll in seinem Charakter und Erscheinungsbild mit Klinik und Parkanlage \n\nerhalten bleiben.» \n\n \n\nWir denken, das passt so. In diesem Sinne bedanken wir uns beim Baudepartement und vor allem bei \n\nder Bauherrschaft für die sorgfältige Planung der Erweiterung. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dieser Aufwand hat sich gelohnt und wird sich auch für die Zukunft lohnen. In \n\ndiesem Sinne gilt auch hier: Die Letzten werden die Ersten sein. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für den Bericht und Antrag zur 1. Lesung des \n\nBebauungsplans Klinik Meissenberg.  \n\n \n\n\n\n39/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nWie bei jedem Bebauungsplan haben wir auch beim Bebauungsplan Klinik Meissenberg intensives \n\nAktenstudium betrieben und den Bebauungsplan in der Fraktion diskutiert.  \n\n \n\nBeim Meissenberg handelt es sich um eine der Perlen – ich würde sagen, es gibt fünf Perlen, denn ich \n\nglaube, die Oeschwiese gehört auch noch dazu – aus der letzten Ortsplanungsrevision. Daher soll die \n\nKlinik unter Berücksichtigung der schützenswerten Villa und der schützenswerten Parkanlage mit \n\nbesonderer Sorgfalt modernisiert und entwickelt werden.   \n\n \n\nDas Richtprojekt geht aus einem Studienverfahren hervor, störende Bauten werden so weit wie nötig \n\nzurückgebaut und der zugegebenermassen nicht kleine Neubau wird sorgfältig gestaltet und gesetzt. \n\nWeiter wurde für den Park ein gartendenkmalpflegerisches Gutachten ausgearbeitet.  \n\n \n\nDas Richtprojekt wurde so in den Bebauungsplan umgesetzt, dass hohe Qualitäten gesichert sind. Bei \n\nder Erschliessung wurden die Varianten skizziert und die Bestvariante nachvollziehbar dargelegt. \n\nParkfelder hat es zwar einige mehr, diese sind neu aber vorwiegend in der Tiefgarage.  \n\nDer Panoramaweg wird in diesem Bereich gesichert. Ein Puzzlesteinchen, vielleicht wird er dann mal \n\nwirklich ein Ganzes.  \n\n \n\nWie die Nutzung in ferner Zukunft einmal aussehen wird, kann heute zwar noch niemand sagen, aber \n\nauch hier wurde auf der Grundlage der Zonierung versucht, das Gewicht auf den Klinikbetrieb zu \n\nsetzen. Im Wissen darum, dass dies im Fall der Fälle zwar nicht ausreichen wird, aber doch ein klares \n\nZeichen ist, was die Stadt sich hier vorstellt. \n\nWie weit der Neubau D zu nachbarschaftlichen Diskussionen Anlass geben wird, wird sich zeigen.  \n\n \n\nWie aus den obigen Ausführungen zu entnehmen ist: Wir haben das Haar in der Suppe intensiv \n\ngesucht – aber nicht gefunden. Für uns ist der Bebauungsplan stimmig. Wir danken den Verfassern \n\ndieses Bebauungsplans für die sorgfältige Erarbeitung.  \n\n \n\nWir unterstützen die Anträge der BPK und heissen den Antrag des Stadtrates zur Festsetzung in \n\n1. Lesung gut. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir haben den Bebauungsplan angeschaut und haben den Eindruck, dass da viele Leute mit \n\nFeingefühl und Feinverstand daran gearbeitet haben. Entsprechend haben auch wir kein Haar in der \n\nSuppe gefunden, weswegen wir dazu eigentlich auch grünes Licht geben. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nAuch ich mache es kurz. Die Fraktion der SVP hat den Bebauungsplan Klinik Meissenberg bei der \n\nFraktionssitzung diskutiert.  \n\nWir teilen die Gedanken der Klinik, dass sie sich weiterentwickeln und ihre Kapazität erhöhen muss. \n\nBesten Dank der Klinik Meissenberg für den detaillierten Bebauungsplan.  \n\n \n\nWir stimmen dem Bebauungsplan Klinik Meissenberg inklusive aller Änderungsanträge der BPK zu. \n\n \n\nMartin Iten \n\nUnsere Fraktion ALG-CSP wird dem Bebauungsplan Klinik Meissenberg in 1. Lesung ebenfalls \n\nzustimmen. Wir erachten ihn als gut und in gewissen Teilen gar als sehr vorbildlich. Besonders \n\nhervorzuheben gilt das Freiraumkonzept, das aus unserer Sicht überzeugt und die Parkanlage \n\naufwerten wird. Die Arealerschliessung ist intelligent gewählt und die Durchwegung, die ja auch einen \n\n\n\n40/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nTeil des schon lange geplanten Panoramaweges zwischen Zug und Oberwil darstellt, ist ebenfalls \n\ngewährleistet. Das im Bebauungsplan als Haus C deklarierte Gebäude, das 1972 einem brutalen \n\nbrutalistischen Architekturstil an die Villa drangebaut wurde und städtebaulich nicht zu überzeugen \n\nvermag, wird gemäss Richtprojekt zurückgebaut und ersetzt, sodass eine stimmigere Sache entsteht, \n\ndie auch der Nutzung besser entsprechen wird. Somit sind aus unserer Sicht alle Komponenten, die \n\nein Bebauungsplan für eine derart sensible Örtlichkeit – eine Zuger Perle – mit sich bringt, erfüllt. \n\nImmerhin gehört die Meissenberg-Villa zum Inventar schützenswerter Objekte und der ganze \n\nMeissenberg-Hügel mit seiner Parkanlage zu einem markanten Ort unseres Stadtbildes. \n\n \n\nEine kleine Anmerkung, ein ganz klitzekleines Haar in der Suppe, haben wir doch noch gefunden. Für \n\ndie rund 150 Angestellten der Klinik Meissenberg und für die zahlreichen Klienten und Besuchenden \n\nsollen aufgrund der Topografie gerade mal 45 Veloabstellplätze gebaut werden. Bei den \n\nBesuchenden werden also nur 50 % der vorgegebenen Plätze vorgeschrieben. In Zeiten, in denen \n\nganze Altersheime mit E-Bikes durch die Landschaft radeln und in denen die Verbreitung der E-Velos \n\nweiterhin rasant zunimmt, sehen wir die Topografie eines Meissenbergs wahrlich als kein Hindernis \n\nan, hier doch die volle Anzahl der Veloabstellplätze zu bauen, so wie sie im Verkehrsgutachten \n\nvorgeschlagen wurden. Daher werden wir in der Detailberatung unter Ziff. 15, Veloabstellplätze, eine \n\nErhöhung der Veloabstellplätze von 45 auf 60 beantragen. \n\n \n\nWir wünschen der Eigentümerin Bad Schinznach AG und allen, die hier mitgewirkt haben, gutes \n\nGelingen und danken der Eigentümerin auch für die Investitionen, die sie in Zug für die psychische \n\nGesundheit der Menschen tätigt und tätigen wird. \n\n \n\nBeratung der Bestimmungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat alle Anträge der BPK übernimmt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt zum Vorgehen mit, dass die Bestimmungen anhand der  \n\nBeilage 1 zum BPK-Bericht beraten werden.  \n\n \n\nKapitel 1 Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nZiff. 1 Bestandteile  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 2 Geltungsbereich \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 3 Zweck und Ziele \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 2 Grundmasse \n\n \n\nZiff. 4 Baubereiche \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 5 Ausnützung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\n\n\n41/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nZiff. 6 Nutzweise \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 3 Bebauung \n\n \n\nZiff. 7 Gestaltung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 8 Anordnung der Bauten  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 9 Höhenkoten OK Dach \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 10 Dachgestaltung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 4 Erschliessung \n\n \n\nZiff. 11 Arealerschliessung MIV \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 12 Personentransporte, Anlieferung und Güterumschlag  \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 13 Öffentliche Fusswegverbindungen \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 14 Autoabstellplätze \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nZiff. 15 Veloabstellplätze \n\n \n\nAbs. 2 \n\n \n\nAntrag Fraktion ALG-CSP \n\n \n\nMartin Iten \n\nWie bereits erwähnt beantragen wir zu Ziff. 15 Abs. 2 folgende Änderung: «Innerhalb des \n\nGeltungsbereichs sind mindestens 60 Veloabstellplätze bereitzustellen.» \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag der Fraktion ALG-CSP auf \n\nErhöhung der Veloabstellplätze zugestimmt hat.  \n\n\n\n42/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nKapitel 5 Freiraum \n\n \n\nZiff. 16 Gestaltungsgrundsätze \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 6 Umwelt \n\n \n\nZiff. 17 Energie und Klimaschutz \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 7 Ver- und Entsorgung \n\n \n\nZiff. 18 Entsorgung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 8 Verfahren  \n\n \n\nZiff. 19 Etappierung \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nKapitel 9 Schlussbestimmungen \n\n \n\nZiff. 20 Inkrafttreten \n\nKeine Bemerkungen \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bebauungsplan in 1. Lesung beraten  \n\nhat. Anträge zuhanden der 2. Lesung sind spätestens 10 Tage vor der Ratssitzung schriftlich  \n\neinzureichen. \n\n  \n\n\n\n43/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n6.3 Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der \n\nBesoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2797.2 vom 9. Mai 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2797.3 vom 5. Juni 2023 \n\n Antrag der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der GGR in 1. Lesung auf die Vorlage eingetreten ist.  \n\nEine Rückweisung der Vorlage im Gesamten ist somit nicht mehr möglich. Neue Anträge können nicht  \n\nmehr gestellt werden, ausser zu den bereits gestellten. Nach den Eingangsvoten wird der Rat zuerst  \n\nüber die beiden Anträge der SVP-Fraktion zu § 5 sowie § 14 abstimmen und dann den \n\nBeschlussentwurf beraten. \n\n \n\nMaria Hügin, GPK-Vizepräsidentin \n\nIch habe die Freude, als GPK-Vizepräsidentin zu Ihnen zu sprechen.  \n\n \n\nDie GPK hat über die 2. Lesung des Feuerwehrreglements beraten und hat über die beiden SVP-\n\nAnträge abgestimmt, da sich der Stadtrat vollumfänglich dem Ergebnis der 1. Lesung angeschlossen \n\nhat.  \n\n \n\nIch kann es sehr kurz machen. Wir haben die beiden Anträge der SVP mit 5:1 Stimmen abgelehnt. Es \n\nkönnte auch sein, dass das der Grund ist, weshalb ich heute hier zu Ihnen spreche. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates einstimmig folgen. \n\n \n\nDie beiden Anträge der SVP werden wir mit folgender Begründung ablehnen: \n\n \n\n1. Antrag auf politische Zusammensetzung der Feuerwehrkommission \n\nDie Feuerwehrkommission hat gemäss Reglement die Aufgabe, den Stadtrat zu beraten und die FFZ \n\nbei Personalfragen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften und Räumlichkeiten zu \n\nunterstützen. Es geht somit klar darum, der Verwaltung fachspezifisches Know-how via Kommission \n\nzur Seite zu stellen. Somit ist aus unserer Sicht einzig die Expertise und nicht die politische Couleur in \n\nder Kommission gefragt. \n\n \n\nWir erwarten vom Stadtrat, die Kommission auch entsprechend mit Spezialisten zu bestellen. \n\n \n\nWas die weiteren Feuerwehrleute und Fachleute mit beratender Stimme anbelangt, so sind wir der \n\nAnsicht, dass es «Fachleute» und nicht «Feuerwehrfachleute» sein müssen, welche zusätzlich mit \n\nberatender Stimme hinzugezogen werden können. Schliesslich ist es durchaus denkbar, dass nicht \n\nnur feuerwehrspezifische, sondern auch personalrechtliche Fragen oder Themen mit \n\nImmobiliencharakter anstehen können. Für solche Fälle sollten auch Fachleute ausserhalb der \n\nFeuerwehrbranche beigezogen werden können. \n\n \n\n2. Antrag Sunset Legislation \n\nEs folgen Gedanken auf den Weg zu Ihrer Meinungsbildung: Vergegenwärtigen wir uns, wie es zur \n\nvorliegenden Teilrevision des Feuerwehrreglements kam. Aus der Verwaltung respektive der FFZ \n\n\n\n44/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nheraus entstand das Anliegen, die Organisationsstruktur zu erneuern und so das in die Jahre \n\ngekommene Reglement zu revidieren. \n\n \n\nIch prophezeie Ihnen, dass auch die nächste Revision des Reglements durch die Verwaltung \n\nrespektive die FFZ angestossen wird, nämlich dann wenn wieder ein entsprechendes Bedürfniss \n\nentsteht. Eine Befristung des Reglements ist somit der falsche Weg. \n\n \n\nAls Resultat eines entsprechenden FDP-Postulats hat sich der Stadtrat zudem verpflichtet, die \n\nRechtssammlung während jeder Legislatur einmal auf deren Aktualität hin zu überprüfen und uns als \n\nGGR Bericht zu erstatten. \n\n \n\nSollte der Stadtrat dereinst das Feuerwehrreglement noch als aktuell bezeichnen und wir als \n\nMitglieder des GGR den Eindruck haben, dass das nicht zutrifft, so bleibt es uns freigestellt, via \n\nPostulat oder Motion unsererseits eine Revision zu starten.  \n\n \n\nBauen wir hier also nicht unnötige Hürden im Gesetzgebungsprozess auf und entlassen wir dieses \n\nReglement unbefristet in die Rechtssammlung. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nWir von der SP-Fraktion danken dem Stadtrat für den Bericht und Antrag über die Teilrevision des \n\nFeuerwehrreglements. \n\n \n\nDen Antrag der SVP lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass die Feuerwehrkommission nicht nur \n\npolitisch zusammengesetzt werden kann. Es braucht zwingend das Fachwissen aus Feuerwehr-, \n\nwenn nicht zusätzlich aus anderen Blaulichtorganisationen. Schliesslich werden bei Gefährdungen die \n\nProbleme koordiniert gelöst. Was der Vorteil sein soll, dass die Kommission nur politisch, mit \n\nmöglichem Hinzuziehen von Fachleuten, zusammengesetzt ist, erschliesst sich uns nicht. In \n\nKommissionen braucht es die politische Vernetzung und das Fachwissen muss ein fester Bestandteil \n\nsein. \n\n \n\nEbenso lehnen wir ab die Einführung der Sunset-Klausel ab und unterstützen den Antrag des \n\nStadtrates. Die gleiche Diskussion führten wir bereits beim Lärmreglement. Wir sind grundsätzlich \n\ngegen eine systematische Befristung von Rechtsgrundlagen. Jedes Gesetz alle 12 Jahre wieder vor \n\nden Gemeinderat zu bringen, ist eine unnötige Arbeitsbeschaffung von Verwaltung und Behörde. Der \n\nGGR hat jederzeit die Mittel und das Recht, die Überarbeitung eines Reglements zu verlangen. \n\nZudem wird dem GGR Mitte der Legislatur eine Auslegeordnung vorgelegt. Somit wäre diesem \n\nAnliegen bereits Rechnung getragen. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir folgen den Anträgen und Empfehlungen der GPK beziehungsweise des Stadtrates. Dies bedeutet \n\nauch, dass wir die beiden Anträge der SVP-Fraktion ablehnen werden. \n\n \n\nWir sind nicht generell gegen politische Kommissionen, doch die aktuelle Zusammensetzung der \n\nFeuerwehrkommission erscheint uns sinnvoll. Die Ausrichtung auf fachliche Kompetenz und die \n\nHandhabung des Stadtrates, Einladungen an die Parteien für Nominationen zu versenden, erachten \n\nwir als ausgewogen und der Sache dienlich. \n\n \n\nDie Sunset Legislation braucht es aus unserer Sicht beim Feuerwehrreglement nicht. Sollte das \n\nReglement einmal nicht mehr zeitgemäss sein und die Stadt dies trotz kontinuierlicher Überprüfung \n\n\n\n45/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nnicht bemerken, stehen dem GGR genügend Instrumente zur Verfügung, um nötigenfalls \n\neinzugreifen. \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass die FFZ mit dem überarbeiteten Reglement gut für die Zukunft gerüstet ist. \n\n \n\nTheo Iten  \n\nIch halte mich kurz, da die Meinungen schon längst gemacht sind. Wir von der Mitte lehnen \n\ngrossmehrheitlich die Anträge der SVP ab.  \n\n \n\nSchlussendlich geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Da braucht es Leute mit \n\npraktischem Fachwissen. Wir haben das Vertrauen in unsere Feuerwehr, daher braucht es keine \n\nAuslaufklausel.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nEs ist ganz erstaunlich, offenbar hat ein erstaunlicher Meinungswechsel stattgefunden. Ich erinnere \n\nSie daran: Der GGR hat bei der 1. Lesung am 11. April den damaligen Antrag der SVP ganz knapp \n\nmit 16 zu 17 Stimmen abgelehnt und ebenso einen neuen § 14 mit 17 zu 18 Stimmen. Und wenn ich \n\njetzt das Wort meines Vorredners höre, dass die Würfel gefallen seien und alles klar sei, dann war es \n\nzumindest in der 1. Lesung nicht klar.  \n\nUnd wenn jetzt so getan wird, man habe Vertrauen in die Feuerwehr, das haben wir selbstverständlich \n\nauch, sonst würden wir uns mit den entsprechenden Postulaten oder Motionen melden. Es geht hier \n\nüberhaupt nicht um das Vertrauen oder die Sicherheit in dieser Stadt, sondern es geht beim Punkt 1, \n\n§ 5, um die politische Zusammensetzung und beim § 14 geht es, wie ein Vorredner erwähnt hat, um \n\ndie Sunset Legislation.  \n\n \n\nImmerhin hat sich auch die Feuerwehrkommission am 21. Juni vernehmen lassen oder zumindest \n\nliegt mir ein Protokollauszug aus der Sitzung der Feuerwehrkommission vor. Der wurde uns via \n\nDepartementssekretär Daniel Stadlin zugestellt. Auch die Feuerwehrkommission ist der offenbar \n\ngrossmehrheitlichen Meinung des GGR. Wie wir auch gehört haben, hat sich die GPK ebenfalls mit \n\ndiesem Thema befasst. Sie war ja auch die vorberatende Kommission, denn es gab keine \n\nSpezialkommission, sondern die GPK hat das zusätzlich zu ihren üblichen Finanzgeschäften auch \n\nnoch für Sie beraten.  \n\n \n\nWir halten selbstverständlich an unseren beiden Anträgen fest. Wenn jetzt auf demokratischem Wege \n\neine etwas klarere Haltung des GGR zum Reglement beziehungsweise zu § 5 und § 14 entsteht, dann \n\nist das zu akzeptieren. Wie gesagt haben wir bereits zu einem weiteren Reglement – es ist ja eine \n\nFülle von Reglementen, die wir im Moment behandeln – entsprechende Anträge gestellt. Wir \n\nbedauern das Kippen der FDP in dieser Frage, haben wir doch von der FDP in der ersten \n\nAbstimmung entsprechende Unterstützung erhalten. Ich prophezeie, dass die Abstimmungen jetzt mit \n\n7 zu ungefähr 28 ausgehen, das ist doch eine beträchtliche Veränderung gegenüber der 1. Lesung. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch danke Ihnen für die äusserst wohlwollende Aufnahme und Beratung der Anträge. Sie haben \n\nfestgestellt, dass der Stadtrat an den Ergebnissen der 1. Lesung festhält.  \n\n \n\nIch möchte es ganz kurz machen und nur noch zwei kleine Hinweise anbringen. Sie haben im zweiten \n\nAntrag der SVP betreffend § 5 Abs. 2 die Frage zur Ergänzung von «Feuerwehrfachleuten» anstelle \n\nvon «Fachleuten». Zur Ergänzung des FDP-Votanten möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht \n\nausschliesslich um Personalfragen oder Finanzfragen ginge, ebenfalls verstehen wir unter \n\n\n\n46/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nFachpersonen zum Beispiel Vertretungen von anderen Blaulichtorganisationen, was ebenfalls sehr \n\nhilfreich sein kann. Dies als kleine Ergänzung.  \n\nUnd dann möchte ich ebenfalls noch erwähnen und verdanken, der SVP-Votant hat erwähnt, dass der \n\nProtokollauszug der Kommission zugänglich gemacht wurde. Ich würde darauf hinweisen, dass die \n\nKommission das durchaus auch selbstkritisch getan hat. Sie haben das vollständig erhalten mit den \n\nverschiedenen Erläuterungen.  \n\n \n\nFazit: Dieses Reglement ist ein Meilenstein in einer Mehrjahresplanung, die von der Freiwilligen \n\nFeuerwehr Zug angestossen wurde. Wenn wir das nun verabschieden, ist das – glaube ich – ein ganz \n\nwichtiger Schritt in die zukunftsträchtige Arbeit der Feuerwehr in der Stadt, die ganz massgeblich zur \n\nSicherheit bei Feuerfragen, aber auch anderen potenziellen Sachschäden beiträgt.  \n\nInsofern glaube ich, dass ich Ihnen als Parlament auch namens der Feuerwehr ganz herzlich danken \n\nkann für diesen Meilenstein. \n\n \n\nBehandlung der Anträge  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion zu § 5 Feuerwehrkommission \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag und die Begründung vom \n\n15. Mai 2023. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion betreffend § 5 stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion betreffend § 5 stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion zu § 14 (neu) \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard verweist auf den schriftlichen Antrag und die Begründung vom \n\n15. Mai 2023. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion betreffend § 14 stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion betreffend § 14 stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag der SVP-Fraktion abgelehnt hat.  \n  \n\n\n\n47/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 7 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n  \n\n\n\n48/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1772 \n\n \n\nbetreffend Feuerwehrreglement, Teilrevision, Änderung der dienstlichen Organisation und der \n\nBesoldung der Milizfeuerwehrleute \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2797 vom 7. März 2023 (1. Lesung) und Nr. 2797.2 vom 9. Mai 2023 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Die Änderung des Feuerwehrreglements der Stadt Zug wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n\n2. Diese Änderung untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug vom 1. Februar 2005. \n\n \n\n3. Diese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \n\nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Der Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1329 vom 11. März 2003 betreffend \n\nFreiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Neuregelung Vereinsbeitrag, wird aufgehoben. \n\n \n\n5. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nReferendumsfrist: 7. August 2023 \n  \n\n\n\n49/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n \n\n  \n\n\n\n50/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 9. September 2022 betreffend Inspiration statt \n\nStagnation bei der Lärm- und Litteringbekämpfung in der Stadt Zug \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2820 vom 6. Juni 2023 \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nWir danken dem Stadtrat für das ausführliche Papier zu unserem Postulat. \n\nAuch wenn sich der Stadtrat des Problems betreffend Littering und Lärm bewusst ist und einige \n\nHandlungsansätze beschreibt, bleibt doch Enttäuschung im Vordergrund über den Inhalt der Antwort. \n\nGrösstensteils wurde der Status quo wiedergegeben. \n\n  \n\nDas Postulat, ehemals Motion, forderte eindeutig kreative und innovative neue Lösungsansätze. Auf \n\ndie Vorschläge der Motionäre – wie Beleuchtung im Ganzen zu betrachten und nicht nur punktuell \n\noder spezielle Abfalleimer – wurde gar nicht eingegangen und löste im Gegenteil neue Fragen aus: \n\n Was kommt beim goldenen Kiosk und was hat dies mit der Littering- und Lärmbekämpfung zu tun? \n\nGibt dies ein Gastro-, Kontroll-, Präventionskonzept an diesem Ort?  \n\n Wie soll die erwähnte Steuergruppe funktionieren? Wird diese eingeführt oder bleibt es ein \n\nKonjunktiv? Wer wäre dann wirklich in dieser Steuergruppe?  \n\n Wie soll das Jaz tatsächlich eingesetzt werden? Bekommen diese zusätzliche Ressourcen? \n\nArbeiten Sie auch in der Nacht? \n\n Wie soll die Umsetzung betreffend Einbezug von Schule und Kunst aussehen? Wie sollen diese \n\neinen aktiven Einfluss nehmen?  \n\nHier hätten wir gerne vertieftere Aussagen, vor allem auch, wie der Bereich Kunst Einfluss nehmen \n\nkönnte. \n\n  \n\nDie FDP-Fraktion ist sich vollkommen bewusst, dass es keine abschliessende Lösung für das \n\nLittering- und Lärmproblem gibt. Im Gegenteil: Mit jeder neuen Generation im Jugendalter beginnt \n\nman wieder von vorne. Littering darf aber nie einfach okay sein und man muss stetig am Thema \n\ndranbleiben. Das ist mühsame Sisyphusarbeit, aber nötig, wichtig und absolut sinnvoll. \n\n  \n\nJeder Taucher, jede Taucherin weiss: Was einmal im Wasser landet, bekommt man beinahe nicht \n\nmehr raus. Ich habe einige Tauchstunden im Zugersee verbracht und weiss, was da alles liegt. \n\n  \n\nAbschliessend danken wir aber der Buvette für die Bereicherung und Belebung der Stadt. Sie ist ein \n\nabsoluter Mehrwert. Und last but not least: Einen ganz herzlichen Dank an unsere \n\nWerkhofmitarbeitenden, die unermüdlich ihre Arbeit tun und unsere Stadt immer wieder sauber \n\nmachen. \n\n  \n\nIn diesem Sinne: eine sehr verhaltene positive Kenntnisnahme. \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP-Fraktion dankt den Postulanten der FDP-Fraktion für die Einreichung und dem Stadtrat für \n\ndie gute und rasche Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\nDauerbrenner in der Stadt Zug: Lärm- und Litteringbekämpfung. Aber nicht nur in der Stadt Zug, auch \n\nin anderen Gemeinden ist das das Dauerthema. \n\n\n\n51/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nÜber die Kreation des Abfalleimers kann man geteilter Meinung sein. Das Lichtsignal-Zeichen wird \n\nmeiner Meinung nach nicht funktionieren, denn es funktioniert nicht einmal im Strassenverkehr immer. \n\nUnd eines ist sicher: Je grösser der Abfalleimer, desto mehr wird dort entsorgt.  \n\nVideoüberwachung ist laut der SVP zu teuer und ist heikel wegen dem Datenschutz.  \n\n \n\nIn der Antwort des Stadtrats findet man sehr gute Ansätze zur Bekämpfung des Litterings. Das \n\nCURAM-System mit dem Schwerpunkt Dialog ist ein sehr guter Ansatz und zeigt auch Wirkung. Aber \n\nauch rund um die Buvette hat sich die Situation sehr verbessert.  \n\n \n\nAber das Hauptproblem fängt bei der Erziehung des Menschen an. Man muss leider den \n\nheranwachsenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern genau erklären, wie man mit dem Abfall umgeht. \n\nVielleicht gibt es in Zukunft mal eine Abfallentsorgungs-App mit zahlreichen Tipps.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir als Fraktion die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis und bedanken uns \n\nnochmals dafür. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nWie wir bereits am 27. September festgehalten haben, befürworten wir grundsätzlich die \n\nStossrichtung, dass diese Herausforderung als Chance gesehen werden muss, um neue Wege zu \n\ngehen. Es sollen sich alle Anspruchsgruppen in Zug wohl fühlen. \n\nWir attestieren dem Stadtrat, dass er in diesem Bereich vieles unternimmt und weitere Schritte \n\neingeplant hat. \n\n \n\nAus unserer Sicht sind die Massnahmen und Umsetzungen ausgewogen und gut austariert – um am \n\nTauchen anzuknüpfen. Es gibt nicht nur einen Faktor, sondern viele verschiedene, welche zu Littering \n\nund Lärmbelastungen führen. \n\nWir unterstützen auch den Verzicht auf eine aufwändige Videoüberwachung, welche in diesem Gebiet \n\nnichts zu suchen hat. \n\n \n\nWas uns aber nicht ganz klar ist: Wo ist jetzt die Kreativität, das «out of the box thinking», das Über-\n\nden-Tellerrand-hinaus-Denken? Das war ja eigentlich das erklärte Ziel dieses Postulates. \n\n \n\nAber alles in allem weiter so. Wir nehmen den Bericht vom Stadtrat zur Kenntnis und befürworten, das \n\nPostulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir danken dem Stadtrat für Bericht und Antrag. Gleich vorneweg: Wir sind mit der Gangart und dem \n\nvorgeschlagenen Weg des Stadtrates im Grossen und Ganzen zufrieden, obschon er dem \n\neigentlichen Anliegen des Postulates, nämlich neue kreative Lösungsansätze zu \n\nerarbeiten, wenig nachgekommen ist.  \n\n \n\nMan kann aber der Stadt Zug wirklich nicht vorwerfen, sie tue nichts, um dem Lärm- und \n\nLitteringproblem zu begegnen: Nebst den Patrouillen der Securitas wurde die polizeiliche Präsenz \n\nverstärkt. Insbesondere die Aktion CURAM zeigt Wirkung: Die Nachtruhestörungen im Bereich des \n\nSeeufers gingen im vergangenen Jahr auf 6 zurück. Dass die Polizei zuerst den Dialog sucht, bevor \n\nsie bei wiederholten Vergehen auch mal eine Busse ausspricht, unterstützen wir sehr. Auch der \n\nEinbezug der Schulen und die Anlässe der Jugendanimation Zug sind richtig und wichtig. Wir \n\nwünschen uns hier konkrete Vorschläge seitens des Stadtrates.  \n\n\n\n52/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nDurch die Präsenz des Quai Pasa, durch die Beleuchtung und die Toiletten konnten in den \n\nvergangenen Jahren die Situation beruhigt und die Gewaltdelikte stark dezimiert werden.  \n\nDeshalb sind wir sehr froh, dass auch der Stadtrat zum Schluss kommt, dass eine Videoüberwachung \n\nunverhältnismässig wäre. Denn: Obwohl es verständlich ist, dass Lärm mitten in der Nacht für \n\nAnwohner sehr störend ist, wie uns Laurence Uttinger vor Jahresfrist \n\nsehr glaubhaft geschildert hat, müssen wir dennoch anerkennen: Sowohl bei Lärm wie auch bei \n\nLittering handelt es sich eigentlich um Bagatelldelikte und eine Videoüberwachung wäre ganz und gar \n\nnicht gerechtfertigt. \n\n \n\nBei der Litteringbekämpfung sehen wir noch Verbesserungspotenzial, insbesondere bei Events und \n\nAnlässen: Wir waren verwundert und enttäuscht, als man uns am Eidgenössischen Jodlerfest das Bier \n\nim Plastikbecher entgegenstreckte. Denn ja, ein Depot-System auf alle Flaschen und Gebinde zu \n\nerheben, das muss auf nationaler Ebene angegangen werden. Bei Festivals aber, welche auf \n\nStadtzuger Boden stattfinden, liegt es in unserer Hand: Einweg-Becher und -Besteck gehen \n\nheutzutage gar nicht mehr, eine Depot-Pflicht muss in Zukunft für alle Veranstalter in Zug \n\nselbstverständlich sein. Das ESAF oder die Veranstalter der Jazz Night machen es uns ja vor. \n\nIm Alltag muss man immer wieder nach neuen kreativen Lösungen suchen, denn tatsächlich: Man \n\nwird dranbleiben müssen. Man darf sich durchaus auch von anderen Städten inspirieren lassen: Ein \n\nBlick nach Berlin zum Beispiel zeigt witzige Abfalleimer, welche für eine Weile Wirkung zeigen \n\nkönnen.  \n\nDie angedachte Steuergruppe, welche sich regelmässig Gedanken macht und nach kreativen \n\nLösungen sucht, macht durchaus Sinn.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für seine Antwort und nehmen diese so zur Kenntnis.  \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nDie Mitte-Fraktion dankt dem Stadtrat für die umfassende Beantwortung des Postulats. \n\n \n\nWir finden im Gegensatz zur FDP, dass doch einige Präventionsmassnahmen und Massnahmen \n\ngetroffen wurden. Und wie wir vorher gehört haben, Präventionsmassnahmen sind besonders wichtig.  \n\n \n\nDas Thema der Infrastruktur, genauer die Abfallkübel und Sammelbehälter, hat in unserer Fraktion \n\ndoch zu einigen Diskussionen geführt. Ein Augenschein vor Ort zeigt, dass am Sonntagmorgen nach \n\ndem Seefest zwischen dem Landsgemeindeplatz und dem Hafen unzählige Sammelbehälter – diese \n\nschwarzen Behälter – standen. Darunter auch Glas- und PET-Behälter. Nach dem Fest wurden einige \n\n– aber nur einige – wieder entfernt und heute sieht man im Abstand von 30 Metern am ganzen \n\nSeebecken viele davon. Das ist natürlich erfreulich. Ich gehe davon aus, dass sie für den Rest des \n\nSommers auch so stehen bleiben. Sie sehen zwar nicht schön aus, aber wenn sie gefüllt sind, dann \n\nerfüllen sie ihren Zweck. \n\n \n\nJa, Massnahmen gegen Littering brauchen wirklich einen langen Atem. Weitere kreative Lösungen \n\nsind gefragt. Wir haben es gehört, sie sind nicht wirklich kreativ. Aber eines ist für unsere Fraktion \n\nebenfalls klar: Die Videoüberwachung im Zusammenhang mit Littering ist für uns kein Thema.  \n\n \n\nAus diesem Grund nehmen wir die Ausführungen des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n53/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nLittering wird irgendeinmal aufgeräumt, aufgeputzt vom Werkhof, der Lärm schwillt ab, aber etwas \n\nbleibt, und ich spreche jetzt speziell die Bauchefin an: das sind Sprayereien.  \n\nAn zahlreichen Orten in dieser Stadt hat es seit Monaten Sprayereien. Ich erwähne die Unterführung \n\nvon Seiten Stadthaus zum Bahnhof, die Unterführung an der Gubelstrasse also. Das sieht dort ganz \n\nwüst aus. In der Chollermühle die Unterführung unter der Chamerstrasse: eine reine Katastrophe. Das \n\nist mit dem Mundartwort «grusig» nicht einmal genau zu beschreiben. Es hat auch an weiteren \n\nStellen, beispielsweise am neu gestalteten Platz an der Poststrasse, sehr, sehr unschöne \n\nSprayereien. Ich finde, das gehört eben auch dazu. Und da muss man mit Pinsel, möglicherweise \n\nauch mit anderen Gerätschaften, diesem Übel abhelfen. Weil es ist völlig klar: Wenn man das nicht \n\nsofort bekämpft, dann schreitet das weiter fort. Oder man bezeichnet offizielle Orte, wo man sprayen \n\ndarf. Das könnte beispielsweise an der Betonwand des Bahnhofs Zug sein, auf der Seite des \n\nLandis+Gyr-Areal, welche im Moment als Parkplatz genutzt ist und irgendwann einmal überbaut wird.  \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat, sich jetzt nicht nur Gedanken über Littering zu machen, sondern – und dafür \n\nzahlen wir gutes Steuergeld – auch die Sprayereien in dieser Stadt aktiv zu entfernen. Vielleicht muss \n\nman das dann halt noch beurteilen, wenn der Nägeli in Zug eine Sprayerei macht und man das \n\nwegnimmt, dann ist das wirklich ein bisschen schade, finde ich als Kunstliebhaber. Das wäre die \n\nSprayerei, die man eben behalten muss. Aber die Unterscheidung, denke ich, kann man im Werkhof \n\ndurchaus machen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nLiebe FDP, wissen sie was, sie haben absolut recht. Diese Antwort ist nicht Inspiration in Reinkultur \n\nund Kreativität, aber umgekehrt war es der Versuch, zu zeigen, dass Stagnation eben nicht zutrifft. In \n\nder Vergangenheit, in den letzten drei Jahren, gab es acht verschiedene Massnahmen, die ausgeführt \n\nwurden. In der Gegenwart sind einige tätig. Für die Zukunft sind mehrere geplant. Und es ist der \n\nVersuch und auch die Darlegung, dass auch über den Einbezug von anderen Akteuren – der \n\nVorschlag der Steuergruppe – eben tatsächlich auch kreative Beispiele gesucht werden können. Ich \n\nerachte es als unabdingbar, auch andere Städte und Gemeinden und deren Praktiken zu beobachten \n\nund unbedingt weiterzudenken. Diese Antwort, die Ihnen vorliegt, soll eine Auslegeordnung dessen \n\nsein, was auch in der Vergangenheit schon mit sehr viel breiter Unterstützung angegangen wurde.  \n\n \n\nIch möchte die Fragen bezüglich Sprayereien einfach aufnehmen und wir werden das prüfen.  \n\nDann vielleicht noch der Hinweis zum Plastik bei verschiedenen Grossveranstaltungen: Grundsätzlich \n\nist es so, dass wir in der Stadt beim Bewilligungswesen einzig eine Empfehlung aussprechen können. \n\nWir können keine Vorgabe aufgrund der aktuell geltenden Rechtsgrundlage machen. Es obliegt den \n\nVeranstaltungen, wie sie Plastik einsetzen. Es gäbe durchaus gute Beispiele. \n\n \n\nKurz: Das Thema wird uns auch in Zukunft weiter begleiten. Es ist unabdingbar. Ich gebe Ihnen zur \n\nKenntnis, dass Grössenordnung 300 Tonnen Littering letztes Jahr vom Werkhof beseitigt wurde. Das \n\nist mit Abstand die grösste Menge im Kanton Zug. Im Vergleich zu diesen 300 Tonnen: In der \n\nGemeinde Baar waren es Grössenordnung 80 Tonnen. Es ist also sehr viel, was im Hintergrund \n\ngeleistet wird. Wenn sich jemand für Details interessiert, ich lade Sie auch ein, einmal am Morgen früh \n\nmit dem Werkhof auf eine Tour mitzukommen oder mit einer Polizeipatrouille. Ich danke ansonsten für \n\ndie Kenntnisnahme. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n\n\n\n54/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n8.2 Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei ‹Fische› auf \n\neinen Schlag mit dem neuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues grosszügiges \n\nStrandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit \n\nganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2819 vom 6. Juni 2023 \n\n \n\nMaria Hügin \n\nGerne möchte ich der SVP-Fraktion unseren Dank für ihren spannenden Vorstoss aussprechen. Die \n\nIdee, das neue Hallenbad auf der Oeschwiese zu errichten und mit einem Strandbad zu kombinieren, \n\nist auch bei Mitgliedern unserer Fraktion auf Sympathie gestossen. Auf weniger Zustimmung ist die \n\nIdee gestossen, das Brüggli zu einem Strandbad umzuwandeln. Das Brüggli als Naherholungsgebiet \n\nzu erhalten und wie bisher zu nutzen, erachten wir als äusserst wichtig. Und auch in der Bevölkerung \n\nist diese Nutzung sehr beliebt. Zudem gibt es gewichtige juristische Gründe, die gegen diesen \n\nVorschlag sprechen, wie der Antwort des Stadtrates zu entnehmen ist. \n\n \n\nDer Stadtrat hat auch ausführlich die juristischen Gründe erläutert, warum das Hallenbad nicht auf der \n\nOeschwiese gebaut werden kann. Darauf gehe ich deshalb gar nicht weiter ein. Neben den \n\nrechtlichen Argumenten ist es auch wichtig zu beachten, dass eine Vergrösserung des Strandbades \n\nim Interesse der Zuger Bevölkerung liegt. Schon heute ist es im Strandbad an warmen Sommertagen \n\neng. Aufgrund des Klimawandels ist mit längeren und wärmeren Jahreszeiten zu rechnen, weshalb \n\nder Bedarf noch weiter steigen dürfte. Zudem ist es sinnvoll, auch in den kalten Wintermonaten \n\nausreichend attraktive Aussenflächen zum Verweilen zu haben. Da die Stadt Zug wächst und \n\nverdichtet wird, werden solche Parkanlagen immer beliebter und auch nötiger werden. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion möchte dem Stadtrat für die Transparenz bei der Beantwortung der Fragen \n\nbezüglich des neuen Standorts für das Hallenbad danken. Es ist ersichtlich, dass verschiedene \n\nStandorte geprüft wurden. Innerhalb unserer Fraktion kam die Frage auf, warum das Göbli nicht \n\nweiterverfolgt wird. Wir konnten in Erfahrung bringen, dass das Göbli einer der wenigen Standorte in \n\nder Stadt Zug ist, der sich für Sportanlagen wie zum Beispiel Fussball, Rugby oderTennis eignet. \n\nDiese Sportplätze benötigen eine ebene und gut proportionierte Fläche. Im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision und der damit verbundenen Zukunftsplanung wurde deutlich, dass wir für diese \n\nSportarten dringend zusätzliche Flächen benötigen, da sie teilweise schon jetzt knapp sind. Die \n\nArgumentation ist für uns nachvollziehbar. In diesem Sinne unterstützen wir den Stadtrat in seinen \n\nBestrebungen, die Standorte «Im Sumpf» und «Gaswerkareal» detailliert für den Bau eines \n\nHallenbads weiter zu prüfen.  \n\n \n\nDie FDP dankt für die ausführliche Beantwortung des Postulats und nimmt sie zustimmend zur \n\nKenntnis. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nKurz zur Interessenbindung: Meine Frau und mein Bruder sind im Vorstand des Kanu-Clubs, die \n\nhaben ein gewisses Interesse an einem Hallenbad. Ich selbst war ja im Hallenbad-Komitee und ab \n\nund zu gerate ich ins Schwimmen, hoffentlich jetzt gerade nicht.  \n\n \n\nDrei Fische auf einen Schlag will die SVP angeln und will das neue Hallenbad auf die Oeschwiese \n\nstellen, dafür dann das Brüggli zum Strandbad ausbauen.  \n\n\n\n55/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nSo ein Hallenbad mit Seeanstoss wäre tatsächlich eine attraktive Sache, davon konnten sich viele \n\nRatsmitglieder am letztjährigen Ausflug ins Ägeribad überzeugen, Weitgereiste kennen vielleicht auch \n\ndas Lido in Locarno, eine wirklich sehr schöne Anlage. \n\n \n\nDoch, wie so oft, der Teufel steckt im Detail. Da sind zum einen die juristischen und planerischen \n\nBedenken des Stadtrats, sprich der Bundesgerichtsentscheid und das Landschaftsschongebiet im \n\nBrüggli, die nicht so einfach umgangen werden können.  \n\n \n\nDer Seeteufel steckt aber auch in der Grösse: Das Lido in Locarno ist 60‘000 m2 gross. In Ägeri sind \n\nes nur 18‘000 m2, entsprechend wirkt dort die Anlage auch nicht so attraktiv, obwohl das Hallenbad \n\ndeutlich kleiner ist. Bei uns kommen wir mit Strandbad und Oeschwiese zusammen auf 16‘000 m2. \n\nWollen wir dort ein grosses Hallenbad hinbauen, würde das heissen, von dieser \n\nStrandbaderweiterung würde sehr wenig übrig bleiben.  \n\n \n\nDas hat auch die SVP richtig erkannt und schlägt deshalb diese Verlagerung des eigentlichen \n\nStrandbads ins Brüggli vor. Das wird aus den erwähnten Gründen schwierig, wir bräuchten auch die \n\nKorporation noch mit im Boot und drittens – wie das die Vorrednerin auch schon erwähnt hat – wird’s \n\ndann im Sommer wahrscheinlich doch sehr schnell wieder eng, gerade wenn wir in wenigen Jahren \n\nnochmals 10‘000 Einwohner mehr haben, ein Teil davon auch dort draussen in der äusseren \n\nLorzenallmend. \n\n \n\nFazit für unsere Fraktion: Wir sollten am See möglichst viel Fläche freihalten. Ein Hallenbad am See \n\nwäre zwar attraktiv und würde einige Synergien bieten, wir haben aber nebst den vom Stadtrat \n\naufgeführten Zwängen schlicht zu wenig Platz für eine wirklich grosszügige und attraktive Lösung.  \n\n \n\nTrotzdem sei der SVP dafür gedankt, dass wir uns diese Rochade überlegen konnten, bevor jetzt die \n\nBagger auffahren. Die Bagger, die demnächst hoffentlich ein schönes, grosses, attraktives Strandbad \n\nbauen werden und das Brüggli zu einem parkähnlichen Badeplatz umgestalten. Und in hoffentlich \n\nnicht zu weiter Zukunft ein grosses Hallenbad, halt nicht am See, aber hoffentlich an bester Lage im \n\nStadtzentrum, erstellen werden. \n\n \n\nWir unterstützen es sehr, wenn der Stadtrat diese zwei in die engere Auswahl gekommenen Standorte \n\nsauber evaluiert. Die Mehrheit unserer Fraktion neigt dazu, lieber einen zentralen Standort zu \n\nbevorzugen, auch wenn es dort ein paar Jahre länger geht, bis ein Hallenbad realisiert werden kann. \n\nDies noch abschliessend. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nWir danken dem Stadtrat für die gute Antwort. Obwohl gewisse Personen unserer Fraktion den \n\nVorstoss etwas unnötig fanden, ergab sich durch die Antwort des Stadtrats eine spannende \n\nDiskussion.  \n\n \n\nIm Strandbad sind die Nutzungsmöglichkeiten aufgrund der raumplanerischen Grundlagen \n\neingeschränkt. Und auch auf der Oeschwiese ist der Zweck begrenzt. Das ist bekannt. \n\n \n\nSpannend ist daher der Ort für das künftige Hallenbad. Wir danken dem Stadtrat für die Präsentation \n\nder Analyse zu den möglichen Standorten. Welchen Ort der Stadtrat bevorzugt, sieht man aus der \n\nAntwort nicht. Wir waren uns in der Fraktion nicht oder noch nicht einig, welcher Standort für das \n\nHallenbad aus unserer Sicht bevorzugt wird, beide Standorte haben Vorteile. Gewisse Präferenzen \n\nliegen im Sumpf, andere im Gaswerkareal. Daher bitten wir den Stadtrat, sowohl den Standort im \n\n\n\n56/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nSumpf als auch den Standort Gaswerkareal ernsthaft weiter zu prüfen. Wir können uns beide \n\nvorstellen.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und stimmen der Abschreibung des Geschäfts zu. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die SVP-Fraktion für den innovativen und kreativen Vorstoss zur Erweiterung des \n\nStrandbades und zu einem möglichen Standort für ein Hallenbad in der Stadt Zug. Ganz entgegen \n\ndem in den Medien oft porträtierten Image der SVP als Verhinderer und Nein-Sager, zeigt sich die \n\nStadtzuger SVP von ihrer besten Seite und versucht mit konkreten Vorschlägen, Lösungsansätze zu \n\nteils verzwickten Problemen aufzuzeigen. \n\n \n\nBesten Dank auch an den Stadtrat für den informativen Bericht und Antrag, der doch einiges klärt. \n\n \n\nSo können wir in der GLP-Fraktion durchaus nachvollziehen, dass nach dem im Bericht erwähnten  \n\nBundesgerichtsentscheid von 2015 zu Infrastrukturanlagen im Landschaftsschongebiet ein Strandbad \n\nim Brüggli nicht möglich ist. \n\nWeiterhin verstehen wir, dass bei der Oeschwiese nun kein Hallenbad entstehen kann.  \n\n \n\nSomit können die zwei Kernanliegen des Postulats nicht erfüllt werden und wir stimmen dem Antrag \n\ndes Stadtrates zu, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion bedankt sich ebenfalls bei der SVP für das Postulat und beim Stadtrat für die \n\nAusführungen. Für uns legt der Stadtrat schlüssig dar, wieso ein Hallenbad auf der Oeschwiese und \n\nder Ausbau des Brügglis zu einem Familienbad weder realisierbar noch wünschenswert sind. Er \n\nbestätigt damit unsere bereits bei Einreichung eingebrachten Einwände. Insofern stimmen wir dem \n\nStadtrat in diesem Teil vollumfänglich zu. \n\n \n\nDer zweite Teil des Berichts enthält eine Arealevaluation für ein drittes Hallenbad. Unserer Fraktion ist \n\nnicht ganz klar, welche Bedeutung dieser Evaluation zukommt beziehungsweise wie verbindlich diese \n\nschon sein soll. Bei uns haben sich Fragen gestellt: Wie wurden die Kriterien bewertet und welche \n\nKriterien warum wie stark gewichtet? Welche wurden als Killerkriterien beachtet und aus welchem \n\nGrund? Verschiedenes erschien uns nicht auf Anhieb plausibel. So führt ein Landbesitz der \n\nKorporation zu einer schlechten Bewertung bei den einen, bei anderen Standorten nicht. Oder das \n\nHerti Nord wird als zu peripher angesehen, beim Gebiet Sumpf ist die periphere Lage aber nicht \n\nerwähnenswert.  \n\nKlärungsbedarf besteht für uns auf jeden Fall. Diese wichtige Standortentscheidung soll deshalb \n\nentsprechend sorgfältig vorbereitet und als ordentliches Bau- und Planungsgeschäft mit den \n\nentsprechend notwendigen Informationen vorberaten werden.   \n\n \n\nDeshalb interpretieren wir den zweiten Teil des Berichts lediglich als erste, grobe Auslegeordnung und \n\nkeinesfalls als präjudizierend für die effektive Standortwahl. Aus diesem Grund geben wir auch keine \n\nWertung über die aufgeführten Standorte ab. \n\nEs braucht dafür eine vertieftere Analyse und einen politischen Diskurs, der unseres Erachtens nicht \n\nim Rahmen einer Postulatsantwort geführt werden kann.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir explizit den 1. Teil des Berichts zustimmend zur Kenntnis. Der \n\nAbschreibung stimmen wir unter dem genannten Vorbehalt zu. \n\n\n\n57/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nRoman Küng \n\nAuf unser Postulat «Drei Fische auf einen Schlag» beschreibt der Stadtrat in Bericht und Antrag \n\nfolgendes Fazit: «Es zeigt sich, dass sich die zwei sehr unterschiedlichen Areale ‹Im Sumpf› und \n\n‹Gaswerkareal› für die Anordnung eines Hallenbades am besten eignen. Das Areal ‹Im Sumpf› \n\nzeichnet sich durch die hohen Synergien aus, welche erzielt werden können mit dem Bau einer \n\ngemeinsamen Schul- und Schwimmsportanlage der Gemeinde Steinhausen und der Stadt Zug in \n\nKombination mit weiteren Infrastrukturanlagen für den Radsport wie BMX. Zudem weist das \n\nGrundstück eine Grösse auf, welche allfällige spätere Erweiterungen ermöglicht.» \n\n \n\nSo weit verstanden – der Stadtrat will das neue Bad im Sumpf. \n\n \n\nDas Gaswerkareal scheidet sowieso aus, denn bis dieses frei ist, dauert es ja nach der \n\nVolksabstimmung über die 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand bekanntlich noch einmal \n\nlänger. \n\n \n\nDie Gemeinde Steinhausen hatte vorletzte Woche ihre Gemeindeversammlung. Steinhausen ist in \n\narger Bedrängnis, was den Schwimmunterricht gemäss Lehrplan 21 betrifft. Faktisch erfüllt \n\nSteinhausen die Vorgaben des Lehrplans nicht. Die Schulkinder können teilweise im Röhrliberg Cham \n\nin den Schwimmunterricht. Dies allerdings auch nur bis ins Schuljahr 2024/25. Anstatt jedoch \n\nordentlich schwimmen zu lernen, müssen die Kinder heute lediglich einen sogenannten \n\nWassersicherheitscheck bestehen. Steinhausen steht somit unter grossem Druck, diese Situation zu \n\nverbessern. Vor einem Jahr wurden so zwei Motionen der Steinhauser Ortsparteien der SVP, der \n\nFDP, der Grünen und der SP eingereicht, welche den Gemeinderat zum Handeln hätten bringen \n\nsollen. An besagter Gemeindeversammlung vorletzter Woche nun hat der Steinhauser Gemeinderat \n\neine Fristverlängerung erwirkt, die Berichte zu diesen Motionen zu erarbeiten. Der Ausbau \n\nbeziehungsweise die Erweiterung bestehender Möglichkeiten scheint schwierig, aber es heisst dann: \n\nErfolgsversprechender ist der Vorschlag, dass sich Steinhausen um ein eigenes Schwimmbad \n\nbemüht. Dazu laufen Gespräche mit der Stadt Zug, um gemeinsam eines zu bauen. Im Hintergrund \n\nprüfe man bereits mögliche Standorte: Ein möglicher Standort in Steinhausen \n\nwurde eruiert und mit den Grundeigentümern Kontakt aufgenommen. Nähere Informationen hierzu \n\nsollen bis Sommer vorliegen. \n\n \n\nUnd somit sind wir sozusagen bei des Pudels Kern: Der Standort «Im Sumpf» ist längst vom Zuger \n\nStadtrat und vom Steinhauser Gemeinderat als gemeinsamer Standort für das neue Hallenbad \n\nbestimmt worden. \n\n \n\nUnd wir, hier im GGR, werden demnächst diesen Standort mit entsprechendem Projekt als einzige \n\nmögliche Option präsentiert bekommen. Und falls es dann jemand wagen sollte, diesen Standort oder \n\ndas sich darauf befindliche Projekt in Frage zu stellen, ja dann wird das Killerargument zur \n\nAnwendung kommen. Das Killerargument, welches lautet: Wenn ihr jetzt nicht zustimmt, werden \n\nweitere, viele Jahre vergehen, bis wir endlich unser Hallenbad haben werden. Also: Schluckt gefälligst \n\ndiese Kröte. \n\n \n\nNoch ist es aber nicht so weit. Die Volksabstimmung betreffend neues Hallenbad ist erst gut zwei \n\nWochen her. Wir hätten noch die Möglichkeit, Gegensteuer zu geben. Nach wie vor ist die SVP-\n\nFraktion davon überzeugt, dass die Oeschwiese, also direkt am See, der richtige Standort für das \n\nneue Hallenbad ist. CHF 5 Mio. hat damals die Oeschwiese gekostet. Gegen CHF 15 Mio. kosten \n\nProjekt und Umsetzung der Strandbaderweiterung. Gegen CHF 20 Mio. total wird also das aktuelle \n\nProjekt der Strandbaderweiterung kosten. «Das teuerste Strandbad Europas», titelte sogar der Blick. \n\n\n\n58/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nCHF 20 Mio. sind gemäss Stadtrat für die Strandbaderweiterung in Ordnung, aber das Abmähen und \n\nEinzäunen der Oeschwiese, um es den Badegästen bereits im letzten Jahr sowie auch in diesem Jahr \n\nzur Verfügung zu stellen – ja, das ist leider zu teuer. Na ja, aber dieses Thema kommt später noch. \n\n \n\nWenn aber also schon das teuerste Bad Europas, dann bitte ein Hallenbad. Und dieses am richtigen \n\nStandort – auf der Oeschwiese. \n\n \n\nLiebe Damen und Herren des Stadtrates, ich weiss es: Das geht nicht. Mein Verdacht jedoch: Man \n\nkann es nicht machen, weil man es nicht machen will. Es wird ständig auf das Bundesgerichtsurteil \n\nNr. 1 C_327/2014 verwiesen, welches eine andere Nutzung ausser Strandbaderweiterung besagter \n\nWiese verunmöglichen würde. \n\n \n\nUns würde aber eines brennend interessieren: Stimmt das denn überhaupt? Denn bis anhin haben wir \n\ndiesbezüglich lediglich Behauptungen vom Stadtrat beziehungsweise der Verwaltung. \n\n \n\nIch habe mir die Mühe gemacht und dieses doch achtseitige Bundesgerichtsurteil durchgelesen. \n\nNach meinem Verständnis geht es in diesem Gerichtsfall und dazugehörigem Urteil einzig darum, \n\ndass die Eigentümerschaft der Oeschwiese sich verständlicherweise dagegen gewehrt hat, dass ihr \n\nGrundstück der Zone OelB zugewiesen wird. Die Klage der Eigentümerschaft wurde beim \n\nBundesgericht jedoch abgewiesen. \n\nDass eine andere Nutzung ausser der Strandbaderweiterung nicht in Frage kommen könnte, habe ich \n\nnirgends gelesen. Aber zur Sicherstellung, denn ich bin ja kein Jurist, beantragt die SVP-Fraktion \n\nnegative Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Stadtrates und reicht gleich hier und jetzt dieses \n\nPostulat ein. Das Postulat lautet: «Geht nicht, gibt’s nicht!» \n\nWir beauftragen den Stadtrat, ein Rechtsgutachten von unabhängiger Stelle erarbeiten zu lassen, \n\nwelches prüfen soll, ob gemäss besagtem Bundesgerichtsurteil ein Bau eines Hallenbades auf der \n\nOeschwiese tatsächlich nicht möglich ist. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nLieber Roman, jetzt musst du mir schnell zuhören. Was ich jetzt sage, ist einzigartig: Für einmal weiss \n\nder Stadtrat noch gar nicht, was er will. Hast du das gehört? Das werde ich nie wieder sagen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWir haben es gehört, aber wir glauben es nicht.  \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nDas ist dann euer Problem, nicht mehr meines. Nein – tatsächlich. Ich möchte mich zuerst einmal für \n\nalle Rückmeldungen bedanken. Das Postulat war für uns natürlich auch eine gute Gelegenheit, über \n\ndie eigentliche Postulatsantwort hinaus eine Auslegeordnung zu machen und mal zu hören, wie diese \n\nverschiedenen geprüften Standorte ankommen und was die Fraktionen dazu denken. Das habe ich \n\njetzt sehr wertvoll gefunden, diese Rückmeldungen zu erhalten.  \n\n \n\nIch kann aber versichern, dass der Stadtrat nicht im stillen Kämmerlein beschliessen wird, was dann \n\ndieser Standort sein soll. Wir haben ja jetzt die wahnsinnig schöne und tolle Aufgabe, dass wir \n\ngemeinsam ein Hallenbad planen und erstellen dürfen. Wir möchten das zusammen mit dem Grossen \n\nGemeinderat machen. Wir werden zum richtigen Zeitpunkt mit einer Vorlage wieder in den \n\nGemeinderat kommen und unsere Analyse der Standorte unterbreiten und dem GGR dann zum \n\nBeschluss überlassen.  \n\n \n\n\n\n59/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nWas mir auch wichtig ist, ich habe es gesagt: Wir wissen im Moment noch nicht, welcher Standort \n\ndereinst das Rennen machen wird. Wir haben Standorte, die eher nicht in Frage kommen, wir haben \n\nStandorte, die möglich sind. Wir werden sehr ergebnisoffen an den nächsten Schritt herangehen. Und \n\nvor allem – das ist mir besonders wichtig, aber auch meinem Stadtratskollegen Etienne Schumpf – \n\nmöchten wir auch das Gespräch mit den Initianten suchen und uns mit ihnen austauschen. Das \n\nerachten wir als ebenso wichtig. \n\nDas wird heute sicher nicht die letzte Debatte gewesen sein in Sachen Hallenbad. Aber ich freue mich \n\ndarauf. Und ich freue mich vor allem sehr darauf, bis wir dieses Hallenbad haben, das können wir \n\nnämlich in Zug tatsächlich gut gebrauchen. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende \n\nKenntnisnahme vorliegt. Weil die Abstimmungsanlage im Moment nicht funktioniert, wird das Ergebnis \n\ndieser Abstimmung durch Handmehr ermittelt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 6 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n60/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n8.3 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. Mai 2022 betreffend «Mit der Sommerfrische nach \n\nCorona proaktiv aus dem Stadthaus zur innovativen Strandbad-Vergrösserung; \n\n‹Oeschwiese SUBITO - JETZT›» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2818 vom 6. Juni 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nWir bleiben gleich beim gleichen Thema: der Oeschwiese und dem Strandbad. Die SVP hat am 13. \n\nMai – gut zuhören – 2022 diesen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Er wurde am 7. Juni 2022, \n\nalso im letzten Sommer, vor über einem Jahr, vor 13 Monaten, bekannt gegeben und gleichzeitig im \n\nGGR nach einer Abstimmung überwiesen. Heute liegt die Antwort des Stadtrates vor. Sie umfasst \n\nknappe eineinhalb Seiten. Eineinhalb Seiten, 13 Monate lang hat der Stadtrat an diesem Postulat \n\ngearbeitet, um uns jetzt mitzuteilen, dass es gar nicht gehe – gar nicht. Diese pragmatische Idee der \n\nSVP-Fraktion, die vielleicht auch etwas innovativ ist, vor allem ist sie proaktiv – diese Antwort ist das \n\ngenaue Gegenteil. Der Stadtrat war passiv und er hat von Innovation auch Abstand genommen. Das \n\nist sehr bedauerlich, weil jedermann kann sich gut vorstellen, dass schon ein Gartenbauunternehmen \n\naus der Umgebung von Zug in der Lage wäre, diese Idee umzusetzen – und zwar für ein paar \n\nzehntausend Franken –, das Getreide von Theo Iten zu mähen, dort den Boden aufzureissen, dann zu \n\nwalzen und zu säen, sodass es eine schöne Wiese gibt, zwei Holzstege zu bauen, natürlich mit der \n\nnötigen Sicherheit. Kein Problem, wäre der Stadtrat proaktiv. Aber das ist er, wie ich bereits \n\nfestgestellt habe, nicht. \n\nVielleicht ist die Antwort deshalb negativ ausgefallen, weil es der Stadtrat bisher versäumt hat, das \n\nFerienhaus, dieses Haus, das im Wasser steht, dorthin zu verschieben, wo es nach den ersten Plänen \n\nund den Abmachungen mit den früheren Eigentümern, die mit CHF 5 Mio. – das ist die Kompetenz \n\ndes Stadtrates – abgespiesen wurden für ein Grundstück, das wahrscheinlich ein Mehrfaches davon \n\nwert ist, hätte zu stehen kommen sollen. Proaktiv hat man versucht, den GGR zu umgehen. Man hat \n\ndas auch geschafft. Das Grundstück gehört heute der Stadt. Die Eigentümer haben das Nachsehen, \n\nsie dürfen jetzt noch ihr Ferienhaus im See benützen. Und das ist wie gesagt bisher nicht verschoben \n\nworden.  \n\n \n\nJedes Argument, das gegen diese Idee spricht, hat der Stadtrat auf diesen eineinhalb Seiten \n\nhervorgezupft, um uns jetzt mitten im Sommer zusagen, das geht nicht, und uns nächstens \n\nwahrscheinlich dann den Planungskredit für das Strandbad à la Vorstellung Stadtrat zu präsentieren. \n\nMan hätte sehr gut über den Winter dieses Postulat bearbeiten können. Heute wäre die Wiese \n\nangesät und die Strandbadbenützer könnten den zusätzlichen – wie wir gehört haben – geforderten \n\nPlatz benützen. Das Problem dieser Stadt liegt darin, dass zu viel Geld da ist, und wir deshalb \n\nkreative Lösungen einfach schon von vornherein ausschliessen. Und wenn ich die Vorlage zur \n\nLiquidität, die heute wahrscheinlich nicht mehr drankommt, lese, werden uns in den nächsten acht \n\nJahren Investitionen von CHF 385 Mio. erwarten. Sie sehen, wir schlagen mit der grossen Keule zu. \n\nFür ein bescheidenes Projekt, das wir jetzt auf der Oeschwiese angedacht haben, ist schlichtweg kein \n\nGeld da. \n\n \n\nWir werden Sie nochmals bemühen müssen, zu strecken, nachdem offenbar die Abstimmungsanlage \n\nnicht funktioniert. Wir beantragen ebenfalls ablehnende Kenntnisnahme. Die Antwort des Stadtrates \n\nist so schlecht, das ist eigentliche Arbeitsverweigerung. Und man muss sich überlegen, ob man nicht \n\neine Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat macht, dass der Stadtrat die Arbeit, die ihm das \n\nParlament aufbindet, verweigert. Das ist schlimm genug. Es ist eine der schlechtesten Antworten, die \n\nich in meiner ganzen politischen Karriere erhalten habe. \n\n\n\n61/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nDavid Meyer \n\nSoweit ich das verstanden habe, wurde hier darum gebeten, dass man prüft, ob man eine Wiese für \n\nmehr Liegefläche oder auch etwas Ballsport oder Badisport machen kann. Und nachdem ja immer \n\nüberall geschrien wird, es hat zu wenig Wiesen oder es braucht mehr Wiesen und man macht den \n\nBrüggli-Umbau und so weiter, ist es etwas unverständlich, dass das jetzt hier nicht möglich sein sollte. \n\n \n\nEs ging ja hier um ein eigentliches Provisorium. Und ich glaube, das ist der spannende Punkt: Das \n\nMindset der Stadtverwaltung, wenn es um Provisorien geht. Provisorien sind in der Stadt Zug immer \n\nteure Vollausbauten. Und man sieht das hier, wie das ein Stolperstein ist, wenn sich unter Provisorien \n\njedes Mal ein Vollausbau vorstellt. Bei der Badi haben wir ein Liegewiesenproblem und nicht ein \n\nEinstiegsproblem. Es wäre also kein Problem gewesen, den Zaun aufzutun und die Liegewiese zu \n\nöffnen, da kann man Sport machen und sein. Und man geht über die bestehenden Wasserzugänge in \n\nden See rein. Wie teuer wäre denn das? Aber wie gesagt: Es ist die Frage des Willens und der \n\nVorstellungskraft. Und nein, es hätte kein teurer Provisorien-Vollausbau sein müssen. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danken wir dem Stadtrat für die Beantwortung des Postulats.  \n\nIm Sommer 2023 scheint uns die Antwort schlüssig. Es ist für uns klar, dass es wenig Sinn macht, nun \n\nnoch viel Energie und Geld in die temporäre Strandbadvergrösserung zu stecken. Wir gehen davon \n\naus, dass die Bauarbeiten für die Strandbadvergrösserung im nächsten Jahr in Angriff genommen \n\nwerden.  \n\n \n\nTrotzdem sind wir der Auffassung, dass hier eine Chance vertan wurde. Die Stadt konnte im 2019 die \n\nOeschwiese erwerben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt – nein, eigentlich schon mit dem \n\nBundesgerichtsentscheid zur Zonenzuordnung – hätte sich der Stadtrat Gedanken machen können, \n\nwie die Zwischennutzung Strandbadvergrösserung Oeschwiese umgesetzt werden könnte. Der \n\nAnspruch für eine vollumfängliche Strandbaderweiterung bestand ja nicht, eine Vergrösserung der \n\nLiege- und vor allem Spielwiese wäre schon ein grosser Gewinn gewesen, auch wenn kein englischer \n\nRasen vorhanden wäre. Immer im Wissen, dass das richtige Strandbad bald umgesetzt wird.  \n\nGerade wegen dieser vertanen Chance hoffen wir, dass das neue Strandbad nun zügig umgesetzt \n\nwird. So dass wir baldmöglichst auf unserer Oeschwiese das Strandbad in vollen Zügen geniessen \n\nkönnen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion den Antrag des Stadtrats zur Kenntnis und das Postulat soll \n\nvon der Geschäftsliste abgeschrieben werden. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie FDP-Fraktion dankt der SVP für ihren Einsatz für die Strandbaderweiterung. Wir würden uns \n\ndarüber freuen, falls das neue Strandbad auf den Sommer 2025 eröffnet werden kann.  \n\n \n\nWie bekannt ist, ist die Erweiterung nur auf Kosten einer erfolgten Enteignung zu haben. Bei einer \n\nEnteignung sollte beim angestrebten Ziel vorwärtsgemacht werden. Sonst stelle ich mir die Frage, ob \n\ndie Enteignung wirklich notwendig war. \n\n \n\nWir hoffen auf keine Baueinsprachen. Wie Baueinsprachen würde auch ein Provisorium die zeitnahe \n\nEröffnung in zwei Jahren gefährden. Für uns ist wichtig, dass das Strandbad bald eröffnet wird. Zwei \n\nPhasen wirken unserem Ziel entgegen. Auch gäbe es mehr Einsprachemöglichkeiten.  \n\nDen Fachkräftemangel lassen wir jedoch als Grund gegen ein Provisorium nicht gelten. Sonst dürften \n\nauch keine Schulprovisorien mehr gebaut werden. Der Lehrermangel ist bekannt. \n\n\n\n62/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\nIm Ergebnis gilt klar: Wie geplant weitermachen und sich nicht durch ein Provisorium aufhalten lassen. \n\n \n\nZum aktuellen Postulat der SVP möchte ich noch folgendes anmerken: Ein allfälliges Hallenbad kann \n\nauch nach der Erweiterung an diesem Standort noch eröffnet werden.  \n\n \n\nWir nehmen den Bericht des Stadtrats positiv zur Kenntnis und sind für die Abschreibung des \n\nPostulats. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch kann es kurz machen, der Grill ist wahrscheinlich auch schon heiss. Wir können uns weitgehend \n\nden Vorrednern anschliessen. Wir finden auch, es wäre wahrscheinlich mehr möglich gewesen, \n\nzumindest einen Teil der Wiese zu nutzen. Es sei dann dahingestellt, wie attraktiv die Wiese und die \n\nLiegeplätze sind, wenn sie keinen Seezugang haben. Seezugang wäre schwierig gewesen, wenn man \n\ndie Mauer wegmachen muss, wird es schnell teuer. Für einen Steg braucht es eine Konzession des \n\nKantons. Das wäre eigentlich im Rahmen einer Übergangslösung ein übertriebener Aufwand \n\ngewesen. Trotzdem, man hätte sicher etwas machen können, ein bisschen mehr Platz auf der Wiese. \n\n \n\nEntsprechend nehmen wir den Bericht so zur Kenntnis und freuen uns, wenn es vorwärtsgeht mit dem \n\nrichtigen Strandbadbauprojekt. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nJa, ich gebe es zu, diese Antwort kam nicht subito, und ich entschuldige mich deswegen auch. Ich \n\nmuss gestehen, sie lag nicht gerade zuoberst auf der Prioritätenliste, als ich die Arbeit im neuen \n\nDepartement anfangen konnte. \n\nDoch dann haben wir uns viele Gedanken gemacht: Ist es wirklich sinnvoll, dort jetzt noch ein \n\nProvisorium hinzustellen, wo für den Stadtrat klar ist, das neue Strandbad soll dann in Bälde auch mal \n\ndort stehen? Und wir haben in der Vorlage auch aufgezeigt, dass es eben gar nicht so einfach ist. \n\nAngefangen von der Wiese, welche im Moment von einem Mitglied in diesem Rat verpachtet benützt \n\nwird, bis dann zum möglichen Einstieg ins Wasser. Gerade dieser Einstieg entpuppt sich als relativ \n\nschwierig, einerseits brüchig beim Stein, andererseits gibt es dort auch Ablagerungen respektive \n\nTonscherben und so weiter. Diese müssen alle saniert und aufgeräumt werden.  \n\n \n\nDeshalb hat der Stadtrat entschieden: Nein, nun setzen wir den Fokus aufs neue Strandbad, damit wir \n\nbald auch in die Volksabstimmung gehen können und dann auch mit den Arbeiten beginnen können. \n\nBesten Dank trotzdem für die positive Aufnahme. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende \n\nKenntnisnahme vorliegt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n  \n\n\n\n63/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht Freude – \n\nweniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse \n\n‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2817 vom 6. Juni 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n64/64 \n\nProtokoll 8/2023 der GGR-Sitzung vom 4. Juli 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nGratulation zur Geburt \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass ihn während der Ratssitzung die Mitteilung erreicht hat, \n\ndass Protokollführer Markus Grüter heute Vater einer Tochter geworden ist. Er wünscht im Namen des \n\nGGR und der gesamten Stadt Zug der jungen Familie und dem Neugeborenen viel Glück und nur das \n\nBeste.  \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 5. September 2023, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 4. Juli 2023 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 7/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 2797.2 SR – Antrag der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2023 zu Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung\n\t4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der Stadtverwaltung»\n\t4.3 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenma...\n\t4.4 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des Jahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen Spezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner ...\n\t4.5 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guis...\n\t4.6 Postulat der FDP-Fraktion vom 27. Juni 2023 betreffend «Überprüfung des arbeits- und schulfreien Michelstags (29. September)»\n\t4.7 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. Juni 2023 betreffend «Umsetzung der Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»\n\t4.8 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!»\n\t4.9 Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung löst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend «IT-Sicherheitstest der Stadtverwaltung»\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tChristoph Iten\n\tIvano De Gobbi\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t5.2 Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist gerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle Bauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der Schützenma...\n\t5.3 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 15. Juni 2023 betreffend «Einen Teil des Jahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben mittels eines einjährigen Spezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im ganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner ...\n\tChristoph Iten\n\tMarco Laubacher\n\tDavid Meyer\n\tRoman Küng\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMartin Iten\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Kultur: Kunst im Tech Cluster Zug; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 bis 2026 -\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tBenny Elsener\n\tDaniel Marti\n\tIvano De Gobbi\n\tMaria Hügin\n\tJulia Küng\n\tDominique Messmer\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tAbstimmung Nr. 4 (Schlussabstimmung)\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1771\n\n\t6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, 1. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tCorina Kremmel\n\tDaniel Blank\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tDavid Meyer\n\tAlex Odermatt\n\tMartin Iten\n\tAntrag Fraktion ALG-CSP\n\tMartin Iten\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t6.3 Feuerwehrreglement: Teilrevision; Änderung der dienstlichen Organisation und der Besoldung der Milizfeuerwehrleute, 2. Lesung\n\tMaria Hügin, GPK-Vizepräsidentin\n\tAlexander Eckenstein\n\tAlbina Fässler\n\tJohannes Hegglin\n\tTheo Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tBehandlung der Anträge\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tBeratung Beschlussentwurf\n\tAbstimmung Nr. 8 (Schlussabstimmung)\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1772\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 9. September 2022 betreffend Inspiration statt Stagnation bei der Lärm- und Litteringbekämpfung in der Stadt Zug\n\tBarbara Gisler\n\tAlex Odermatt\n\tIvano De Gobbi\n\tDagmar Amrein\n\tMariann Hegglin\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t8.2 Postulat (Motion) der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei ‹Fische› auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan ‹Schwimmen› – Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mi...\n\tMaria Hügin\n\tPatrick Steinle\n\tManuela Leemann\n\tDaniel Marti\n\tMarilena Amato Mengis\n\tRoman Küng\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tPhilip C. Brunner\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tAbstimmung Nr. 9\n\n\t8.3 Postulat der SVP-Fraktion vom 13. Mai 2022 betreffend «Mit der Sommerfrische nach Corona proaktiv aus dem Stadthaus zur innovativen Strandbad-Vergrösserung; ‹Oeschwiese SUBITO - JETZT›»\n\tPhilip C. Brunner\n\tDavid Meyer\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAlexander Kyburz\n\tPatrick Steinle\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 10\n\n\t8.4 Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2023 betreffend «Investieren macht Freude – weniger Freude ‹herrscht›, wenn mehr investiert wird als aus der Stadtkasse ‹heraussprudelt› und man sich in Zeiten von Rekordeinnahmen verschuldet!»\n\t9. Mitteilungen\n\n