name: Immobilien Bossard Arena_Erhoehung vermietungsbezogener Preise durch die Kunsteisbahn Zug AG _KEB__signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 457.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Bossard Arena; Erhöhung vermietungsbezogener Preise durch die Kunsteisbahn \n\nZug AG (KEB) \n\n \nI Ausgangslage  \n\nDie Stadt Zug ist Eigentümerin des Eisstadions Bossard Arena, Betreiberin ist die Kunsteisbahn Zug \n\nAG (KEB). Die KEB ist verpflichtet, die Eissportanlagen (inklusive der Wärme- und Kälteaufbereitung) \n\nprofessionell und nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu betreiben und unterhalten.  \n\n \n\nIn der Sommersaison finden auf der gesamten Anlage Events statt, insbesondere auch auf dem  \n\nArenaplatz. In der Eissaison werden innerhalb der Bossard Arena sowie Curling- und Trainingshalle \n\nSpiele, Wettkämpfe und Trainings abgehalten. In der Wintersaison wird zusätzlich noch ein Aussen-\n\neisfeld auf dem Arenaplatz betrieben, welches mehrheitlich dem öffentlichen Eislauf zur Verfügung \n\nsteht.  \n\n \n\nDie Gebühren- und Hausordnung der Bossard Arena wurde am 25. September 2018 gesamthaft \n\nüberarbeitet und genehmigt. Eine erneute Anpassung einzelner Preise erfolgte aufgrund der exponen-\n\ntiellen Strompreisentwicklung im Dezember 2022.  \n\n \n\nIn ihrem Schreiben vom 16. August 2024 gelangte die KEB mit ihrem Anliegen, «einer Erhöhung ein-\n\nzelner Positionen der Preisliste zuzustimmen und diese Preisliste, um einzelne Positionen zu ergän-\n\nzen» an den Stadtrat von Zug. Von einer Anpassung nicht betroffen seien die Preise für den öffentli-\n\nchen Eislauf sowie nur marginal die Preise für gemeinnützige, d. h. nicht erfolgsorientierte Veranstal-\n\ntungen. Zur Veranschaulichung wurden die entsprechenden Positionen auf der dem Schreiben beige-\n\nfügten Preisliste durch die KEB blau eingefärbt (siehe Beilage). \n\n \nII Antrag \n\nAufgrund der vorgängig geschilderten Ausgangslage beantragt die Kunsteisbahn Zug AG Preiserhö-\n\nhungen sowie Ergänzungen/Streichungen bei gewissen Positionen vornehmen zu können. Dazu  \n\neinige Erläuterungen nachfolgend: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nMietkosten für das Curling-Restaurant \n\nDie Mietkosten sind bis heute nicht festgelegt und sollen der Vollständigkeit halber neu in die Preis-\n\nliste aufgenommen werden. Der durch die KEB festgelegte Preis von CHF 500.00 pro Tag orientiert \n\nsich an vergleichbaren Räumlichkeiten. Eine Vermietung durch die KEB ist nur während der Sommer-\n\nmonate möglich, weil das Restaurant in der Curling-Saison fest an den Curling Club Zug vermietet \n\nwird.  \n\n \n\nReinigungs- und Endreinigungsarbeiten \n\nGemäss KEB liegen die heute gültigen Stundenansätze unterhalb der üblichen Ansätze von  \n\nCHF 90.00 bis 95.00 pro Stunde. Das Gleiche gilt für die Kosten, welche für die Endreinigung der \n\nBossard Arena in Rechnung gestellt werden. Hier drängt sich eine Anpassung auf, hauptsächlich im \n\nkommerziellen Bereich. Zusätzlich kommt hinzu, dass es für viele Veranstalterinnen und Veranstalter \n\npreisgünstiger ist, Reinigungsarbeiten durch die KEB ausführen zu lassen anstatt selbst zu erledigen.  \n\n \n\nAbdunkelung der sogenannten «Mundlöcher» \n\nDiese Kosten werden heute pauschal mit CHF 2'100.00 verrechnet. Dies unabhängig von der Anzahl \n\n«Mundlöcher», die abgedeckt werden müssen. Das erscheint der KEB nicht korrekt und sie möchte \n\ndeshalb abhängig von den individuellen Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter die Preise festlegen.   \n\n \n\nAuf- und Abbauarbeiten des «Aquarium» \n\nDiese Arbeiten («Aquarium» = Plexiglas-Umrandung des Gästesektors) wurden bis heute den Miete-\n\nrinnen und Mietern nicht verrechnet. Die Auf- und Abbauarbeiten verursachen aber einen grossen \n\nzeitlichen Aufwand, teilweise über mehrere Tage.  \n\n \n\nEinbringung des Holzbodens \n\nDer Preis für diese Arbeit soll moderat erhöht werden. Auch hier liegt die Begründung darin, dass die \n\nLohnkosten der KEB gestiegen sind und sie deshalb nicht auf Jahre hinaus am alten Preis festhalten \n\nkann.  \n\n \n\nEismiete/Eismiete Match-Eis \n\nDie KEB sieht von einer Unterscheidung zwischen Eismiete und Eismiete Match-Eis ab, da es erstens \n\nkeinen Unterschied in der Nutzung ergibt und zweitens zu Verwirrungen bei den Vereinen oder Nutze-\n\nrinnen und Nutzern geführt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nTabellarische Gesamtübersicht neuer Positionen und/oder Veränderungen: \n\n \nBeschreibungen Bisher in CHF Kommerzielle Nutzung  \n\nin CHF (neu) \n\nGemeinnützige  \n\nNutzung in CHF (neu) \n\nBemerkungen \n\nCurling-Restaurant; Miete - CHF 500.00/Tag CHF 500.00/Tag Neue Position \n\nReinigungsarbeiten \n\n \n\nCHF 50.00/h CHF 75.00/h CHF 50.00/h Teilw. neuer  \n\nPreisansatz \n\nEndreinigung  \n\nBossard Arena \n\nCHF 1'200.00 \n\npauschal \n\nCHF 1'300.00 pauschal CHF 1'200.00 pauschal Teilw. neuer  \n\nPreisansatz \n\nAbdunkelung «Mundlö-\n\ncher» \n\nCHF 2'100.00 \n\npauschal \n\nCHF 300.00 pro «Mund-\n\nloch» \n\nCHF 300.00 pro «Mund-\n\nloch» \n\nNeuer Preisansatz \n\nAuf- und Abbauarbeiten \n\n«Aquarium», Seite Spiel-\n\nfeld (drei Personen/pro \n\nTag) \n\n \n\n- \n\n \n\nCHF 1'100.00 pauschal \n\n \n\nCHF 1'100.00 pauschal \n\n \n\nNeue Position \n\nAuf- und Abbau «Aqua-\n\nrium», Längsseite (drei \n\nPersonen/sechs Tage) \n\n \n\n- \n\n \n\nCHF 4'500.00 pauschal \n\n \n\nCHF 4'500.00 pauschal \n\n \n\nNeue Position \n\nBoden für  \n\nEisabdeckung \n\nCHF 1'200.00 \n\npauschal \n\nCHF 1'400.00 pauschal CHF 1'400.00 pauschal Neuer Preisansatz \n\nEismiete - - CHF 275.00 Einheitlicher Preis-\n\nansatz für Spiel \n\nund Training. \n\nEismiete Match-Eis   CHF 300.00 Streichung, denn \n\ndiese Position führt \n\nzu vereinsübergrei-\n\nfenden Unklarhei-\n\nten.  \n\n \n\nDie Bossard Arena ist nach wirtschaftlichen und professionellen Grundsätzen zu betreiben. Dies nicht \n\nnur im Sinne der KEB, sondern auch im Interesse der Stadt Zug als Eigentümerin. Deshalb empfiehlt \n\ndie Abteilung \n\nImmobilien dem Stadtrat, den durch die KEB in ihrem Schreiben vom 16. August 2024 gewünschten \n\nPreisanpassungen/Änderungen zuzustimmen. Die KEB wird im eigenen Ermessen die Preisanpas-\n\nsungen schnellstmöglich umsetzen und die Abteilung Immobilien entsprechend informieren.  \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die durch die Kunsteisbahn Zug AG (KEB) in ihrem Schreiben vom 16. August 2024 gewünschten \n\nPreisanpassungen/Änderungen werden beschlossen.  \n\n \n\n2. Mitteilung an: \n\n- Kunsteisbahn Zug AG, General-Guisan-Strasse 2, 6300 Zug, info@bossard-arena.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Bildungsdepartement      \n\n- Immobilien  \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:info@bossard-arena.ch\n\n\n4/4 \n\n \n\n \n\nZug, 24. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_Schreiben Kunsteisbahn Zug AG (KEB) "Eintrittspreise" vom 16. August 2024 mit Beilage \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2773.2 GPK

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text: \n Stadt Zug \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n\n \n\n Nr. 2773.2 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nBebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517; 1. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission Nr. 2773.2 vom 19. Dezember 2022 \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 13 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2773 vom 25. Oktober 2022 und auf den \n\nBericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr. 2773.1 vom 5. Dezember 2022 (Letzterer \n\nlag der GPK am 19. Dezember 2022 als Zusammenfassung der Anträge vor.) \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie GPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung in vollständiger Siebner-Besetzung und \n\nin Anwesenheit von Cyrill Weber, CEO ZVB. Von der Verwaltung waren Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nVorsteherin Baudepartement, Harald Klein, Stadtplaner, Stadtrat André Wicki, Vorsteher \n\nFinanzdepartement sowie Andreas Rupp, Finanzsekretär, anwesend.  \n\nDer BPK-Präsident war bei einem anderen vorgängigen Traktandum (Nr. 4 ) der GPK in anderer \n\nFunktion kurz anwesend. Der GPK-Präsident stellte ihm bei dieser Gelegenheit einige Rückfragen zu \n\nden Ergebnissen der Beratung des Bebauungsplans An der Aa II in 1. Lesung in der BPK, welche die \n\nGPK bis zu diesem Zeitpunkt erst in Form einer Aktennotiz erhalten hatte. \n\nDer BPK-Präsident führte dazu insbesondere aus, dass der zentrale Diskussionspunkt in der BPK \n\nderjenige war, dass einige Kommissionsmitglieder den Wohnanteil im nördlichen Teilbereich als zu tief \n\nerachteten und fanden, dass auf dem Areal mehr Wohnraum erstellt werden sollte. Die BPK hat \n\ndiesbezüglich einem Antrag zugestimmt, dass auch im Baubereich A Wohnnutzungen erlaubt sind. \n\nDie BPK dachte dabei an Wohnungen in den oberen Stockwerken, die allerdings nicht preisgünstig \n\nsein müssten. Schlussendlich kann so der Baurechtsträger über die (finanzielle) Attraktivität seiner \n\nBaute selber entscheiden. Anträge betreffend Wettbewerbspflicht für das nördliche Baufeld und einem \n\nMindestwohnanteil von 50 % wurden von der BPK abgelehnt. Die GPK bedankte sich für die \n\nerklärenden Ausführungen des BPK-Präsidenten und trat in der Folge auf die vorliegende Vorlage ein. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nDie zuständige Stadträtin und Harald Klein erläutern und kommentieren die Vorlage anhand einer \n\nPräsentation (Beilage 1). Die Informationen zum Bebauungsplan An der Aa II sind den ausführlichen \n\nPräsentationsfolien zu entnehmen. Ergänzend werden folgende Ausführungen gemacht: \n\n  \n\n\n\n2/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nBebauungsplan An der Aa II (Folie 1) \n\nDer Kantonsrat hat im September 2018 den Standort für den Hauptstützpunkt der ZVB im kantonalen \n\nRichtplan festgesetzt. Das Anliegen der Stadt Zug, dass die Ausdehnung des Hauptstützpunktes \n\nmöglichst kompakt gehalten wird, ist in den kantonalen Richtplan eingeflossen. Der Hauptstützpunkt \n\nwird nun im südlichen Teil konzentriert. Ein weiteres Anliegen war, dass ein qualifiziertes \n\nstädtebauliches Verfahren durchgeführt wird. Dieses Verfahren hat stattgefunden. Wichtig und im \n\nRichtplan so festgehalten ist, dass man sich mit der Qualität des Städtebaus, der Nutzungsart, der \n\nVielfalt und Anordnung der Nutzung auseinandersetzt. Wichtig ist weiter, dass sich der Langsam-\n\nverkehr besser vernetzt, das Areal durchwegt und mit den direkt angrenzenden Quartieren verbunden \n\nund mit der Stadtbahnhaltestelle „Schutzengel“ verknüpft wird. Wo immer möglich sollen neben der \n\ngrossen technischen Anlage zudem auch Umgebung und Landschaft aufgewertet und die \n\nentsprechenden Freiflächen und Biodiversität angeboten werden. Das sind die wesentlichen \n\nRahmenbedingungen, die auch im kantonalen Richtplan aufgezeigt und festgehalten sind. \n\n \n\nBebauung (Folien 2 und 3) \n\nDie Bebauung gliedert sich stark von Nord nach Süd. Sowohl in der Höhe als auch in der Dichte. \n\nDie Etappe 1 umfasst die südlichen Baufelder mit dem ZVB-Gebäude, dem Gebäude RDZ/Verwaltung \n\nsowie der Erschliessung und der Aufwertung des Bahndamms. Da dieser Teil viel Land umfasst, \n\nkommt Etappe 1 auf eine moderate Dichte von 1.0. Die Baufelder A und B, welche über deutlich \n\nweniger Umland verfügen, generieren eine hohe Ausnützung von 2.9.  \n\nIm Schnitt liegt die Ausnützung über den ganzen Bebauungsplan bei 1.45.  \n\n \n\nIm Schnitt sind folgende Punkte gut erkennbar:  \n\n Staffelung der Bauten in Dichte und Höhe von Nord nach Süd. \n\n Urbaner Charakter entlang der General-Guisan-Strasse mit Bauvolumen in der Höhe von 24 und \n\n28 Metern. \n\n Durchwegung mit öffentlichem Fussweg vom Bahnhof bis zum Stierenmarktareal. \n\n Gliederung in der Körnung, die gegen Süden kleinteiliger wird. Das ZVB-Gebäude nimmt die \n\nKörnung südlich der Geleise auf. \n\n \n\nBegrünung und Bepflanzung (Folie 4) \n\nRund 8'400 m2 des 34'000 m2 grossen Areals sind unversiegelte Flächen. Der grösste Teil davon \n\nbetrifft den Damm mit der Öffnung des Siehbachs und dem Fuss- und Veloweg entlang des Dammes. \n\nDer Damm ist eine sehr wertvolle ökologische Ausgleichs- und Vernetzungsfläche mit hoher \n\nBiodiversität. Der heute bestehende Fussweg wird vom Damm weggenommen und an den Fuss des \n\nDammes verschoben. Damit kann auf dem Damm ein reiner Naturraum entstehen neben den sehr \n\ntechnischen Werkplätzen und Flächen. Im Norden beim Büro- und Wohngebäude gibt es eine kleine \n\nparkartige Landschaft und zwei Platzanlagen. Ebenfalls einen Beitrag leisten die extensiv und intensiv \n\nbegrünten Dachflächen. Ein Anliegen ist es, die Baumallee entlang der General-Guisanstrasse -\n\nGubelstrasse weiterzuführen. Auch im Süden gelingt eine Abtrennung des Fuss- und Velowegs vom \n\nWerkplatz mit einer Baumreihe, die auch der Beschattung dient. \n\n \n\nDurchwegung (Folie 5) \n\nDer Stadt Zug war es ein Anliegen, dass es durch das Areal einen inneren, ruhigen Weg gibt (mit \n\nDurchstich durch den Damm). Dieser Weg wird mit dem Bebauungsplan Herti Süd weitergehen bis \n\nzum Kleinschulhaus Letzi.  \n\nNeu ist auch die Fuss- und Velowegbeziehung in Nord-Süd-Richtung entlang des Baches hinunter zur \n\nSBB-Unterführung (mit Durchstich unter den bestehenden SBB-Gleisen). \n\n  \n\n\n\n3/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nVerkehrsführung (Folie 6) \n\nDie Haupterschliessung ist die neue Zufahrt nördlich auf dem Niveau der General-Guisan-Strasse. Die \n\nBusse können nach Osten und nach Westen auf die General-Guisan-Strasse fahren. Die Zu- und \n\nWegfahrt des RDZ und der Polizei ist in östlicher Richtung über die Aabachstrasse. Im Falle einer \n\nSperrung der Haupterschliessung können die ZVB-Busse auch über die Aabachstrasse ausfahren. \n\nÜber das gesamte Areal wird es rund 580 Parkplätze (Betriebsparkplätze und Parkplätze für \n\nBeschäftigte und Bewohner/innen) geben sowie eine minimale Anzahl von 500 Veloabstellplätzen (die \n\ngenaue Zahl ist abhängig von den Baugesuchen im Detail zu ermitteln).  \n\n \n\nSituationsplan, Plan Nr. 7517 (Folie 7) \n\nIm Bebauungsplan sind die Baufelder ober- und unterirdisch definiert. Weiter sind folgende Themen \n\nrelevant: Erschliessung (Zufahrten, oberirdische Parkplätze, Veloabstellplätze), Freiflächen, \n\nInformationsinhalt zu bestehenden und neuen Baulinien, zum Richtprojekt und zur Bepflanzung. \n\n \n\nSpezialbaulinienplan Siehbach (separates Verfahren), (Folie 8) \n\nDer Kanton Zug hat die Festlegung der Gewässerräume den Gemeinden übergeben. Im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision werden sämtliche Gewässerräume abgearbeitet, erfasst und im Zonenplan \n\nfestgelegt. Aktuell herrscht eine Übergangsphase. Zu diesem Gewässerraum wurden die Abklärungen \n\ngemacht und es liegt ein separater Bericht vor. Gemäss Übergangsbestimmungen des Bundesrates \n\nmuss ein Gewässerraum von mindestens 11 Metern ausgeschieden werden.  \n\nMit der Anhebung der General-Guisan-Strasse wird die Tiefgarageneinfahrt verlegt und tangiert den \n\nGewässerraum. Darum wird der Gewässerraum auf der restlichen Strecke von 11 auf 14 Meter \n\nvergrössert.  \n\n \n\nEtappierung (Folie 10) \n\nDie Baufelder A und B der Etappe 2 werden von der ZVB nicht beansprucht und werden im Baurecht \n\nan Dritte abgegeben. \n\n \n\nLandabtausch Stadt und Kanton (Folie 11) \n\nDer Grosse Gemeinderat hat bereits im Jahr 2014 dem Vorvertrag für einen Landabtausch \n\nzugestimmt. Die Stadt Zug darf für die Provisorien eine Miete verlangen, welche die ZVB während der \n\nBauzeit auf dem Gaswerkareal braucht. Mit dem Landabtausch kommt die Stadt Zug zu einer \n\nwichtigen Landreserve in der Zone OeIB von über 12'000 m2. \n\n \n\nAusführungen ZVB \n\n \n\nDer Vertreter der Zugerland Verkehrsbetriebe AG informiert anhand einer Präsentation (siehe \n\nBeilage 2) zur Entwicklung des Areals An der Aa. Ergänzend zu den Präsentationsfolien werden \n\nfolgende Ausführungen gemacht: \n\n \n\nEntwicklung Areal An der Aa (Folie 1) \n\nFür die Entwicklung der ZVB und vor allem auch für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs in der \n\nStadt und im Kanton Zug sowie auch für den Rettungsdienst des Kantons Zug ist das ein sehr \n\nwichtiges Projekt, das schon länger in Planung ist. Das Kerngeschäft der ZVB ist der öffentliche \n\nVerkehr, Teil des Service public. Die ZVB will nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen \n\nder Zuger Bevölkerung einen guten Service bieten. Dazu braucht es im Hintergrund die geeignete \n\nInfrastruktur. Das Projekt ist kein Selbstzweck, sondern ein grosser Teil des Projekts geht zurück an \n\ndie Zuger Bevölkerung.  \n\n \n\n\n\n4/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nWarum braucht es das Projekt? (Folie 2) \n\nDie Gebäude sind zum Teil aus den 50er Jahren – auch gewisse Provisorien haben schon ein paar \n\nJahrzehnte auf dem Buckel – und sind für die ZVB so nicht mehr zukunftsfähig. Nicht mehr \n\nzukunftsfähig heisst für die ZVB, dass ohne Anpassung an der Infrastruktur keine längere und höhere \n\nFahrzeuge gewartet und unterhalten werden können. Es ist sehr erschwert und aufwändig, Fahrzeuge \n\nmit neuen Technologien, bei denen mehr auf dem Dach untergebracht ist, in diesen Gebäuden zu \n\nladen, zu garagieren und zu unterhalten. Drittens sind die Platzverhältnisse eng geworden. Mit dem \n\nWachstum ist die ZVB längst an eine Grenze gestossen und braucht definitiv mehr Platz.  \n\nAuch der Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ) stösst an seine Grenzen und braucht mehr Platz. \n\nMit dem Wachstum der Bevölkerung nehmen auch die Einsätze zu, weshalb der Rettungsdienst \n\nebenfalls ein Wachstum braucht. Wichtig ist zudem: Das Areal ist heute stark unternutzt und muss \n\ndringend verdichtet werden.  \n\n \n\nWieso an diesem Standort? (Folie 3) \n\nDer Standort hat für die ZVB ökonomische und ökologische Vorteile. Ein ökonomischer Vorteil ist die \n\nNähe zum Bahnhof Zug. Rund um den Bahnhof Zug verkehren rund ein Dutzend Buslinien. Hinzu \n\nkommt, dass rund zwei Drittel aller Ausfahrten aus dem Depot Einsatzpunkte am Bahnhof Zug \n\nbetreffen. Die Nähe des Depots zum Bahnhof ermöglicht kurze Wege und dadurch tiefe \n\nBetriebskosten. Das kommt auch wieder dem Steuerzahler und der Bevölkerung zugute. \n\nDie kürzeren Fahrten bringen gleichzeitig ökologische Vorteile, wie wenig Strassen- und \n\nUmweltbelastung.  \n\nDer Kantonsrat hat den Standort im Jahr 2018 behördenverbindlich auf das Areal An der Aa \n\nfestgelegt. Der Standort ist richtig und mit einer zeitgemässen Neubebauung wird das unternutzte \n\nBetriebsgelände transformiert und mit dem vorliegenden Projekt in die Zukunft geführt. \n\n \n\nBlick in die Zukunft (Folie 4) \n\nEs entsteht ein verdichtetes, städtebaulich attraktives Stadtgebiet. Die ZVB geht mit dem ÖV in die \n\nTiefe, dadurch gibt es Platz für neue Elemente. \n\n \n\nDas Areal wird unterteilt in vier Bereiche:  \n\n1. Der neue Hauptstützpunkt der ZVB im Süden entlang der Geleise. \n\n2. Das Gebäude für den Rettungsdienst und die kantonale Verwaltung, das einen Riegel bildet zur \n\nhinterliegenden Bebauung. \n\n3. Das Baufeld Nord mit zwei Gebäuden für preisgünstigen Wohnungsbau und Dienstleistungen. \n\n4. Der vierte Bereich ist der Nachhaltigkeit und der Aufwertung des Areals gewidmet. Zudem wird die \n\nDurchwegung in Ost-West-Richtung verbessert. \n\n \n\nDie Gebäude 1 und 2 sind ein wesentlicher Teil des Areals, der für den öffentlichen Zweck benötigt \n\nwird. Damit wird ein grosser Teil in Liegenschaften investiert, die für die ZVB keine Rendite abwerfen.  \n\n \n\nZVB-Hauptstützpunkt (Folien 5 und 6) \n\nEine grosse Fläche wird unterirdisch erstellt. Dadurch wird ebenerdig Platz frei für die Verdichtung. Mit \n\ndem neuen ZVB-Hauptstützpunkt geht man von der Horizontalen in die Vertikale und alles wird \n\nRichtung Süden verschoben, so wird im nördlichen Bereich Fläche freigespielt.  \n\nIn den Untergeschossen werden alle Fahrzeuge garagiert und geladen. Im Erdgeschoss befindet sich \n\ndie rund sieben Meter hohe Werkstatt. Diese Höhe entspricht den heutigen Anforderungen an eine \n\nmoderne Werkstatt für Nutzfahrzeuge. In den Obergeschossen 1 und 2 befinden sich die Verwaltung \n\nund die Aufenthaltsräume. Die Obergeschosse sind so angeordnet, dass über Oblichter Tageslicht in \n\ndie Werkstatt gelangt, da diese Arbeitsplätze Tageslicht benötigen.  \n\n\n\n5/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\n \n\nRettungsdienst und kant. Verwaltung (Folie 7) \n\nDer Rettungsdienst ist ebenerdig und in den ersten beiden Obergeschossen. Die Fahrzeuge können \n\nebenerdig neu nebeneinander garagiert werden. Das hat den Vorteil, dass mehr Fahrzeuge schneller \n\nwegfahren können. Heute sind die Fahrzeuge hintereinander gestaffelt, was den Ablauf schwieriger \n\nmacht. Der Rettungsdienst arbeitet im 24/7-Betrieb und verfügt deshalb über spezielle Räume wie \n\nSchlafräume und Küchen. Der Rettungsdienst benötigt auch einen Desinfektionsplatz für die \n\nFahrzeuge sowie Medikamentenräume und hat somit eine spezielle Nutzung. \n\nÜber dem Rettungsdienst befindet sich die kantonale Verwaltung mit rund 250 Arbeitsplätzen.  \n\nDie Adressierung des Gebäudes ist im Norden mit Eingang vom Quartierplatz her. \n\nDie Gebäude 1 (ZVB-Hauptstützpunkt) und 2 (RDZ und kant. Verwaltung) stehen zusammen über der \n\nTiefgarage und nutzen gewisse Infrastrukturen wie Ver- und Entsorgung, Zufahrten und \n\nEnergiezentrale gemeinsam. Der freie Raum zwischen den Gebäuden 1 und 2 ist nötig für die \n\nAusfahrt der Fahrzeuge (Schleppkurve). \n\n \n\nNutzungen auf dem Baufeld Nord (Folie 8) \n\nDurch die Verdichtung beim ÖV entsteht im Norden ein Entwicklungsareal in der Stadt Zug, das doch \n\nrund 25'000 m2 anrechenbare Geschossfläche hat.  \n\nIm Gebäude B (Höhe 28 m) entstehen 2'600 m2 preisgünstiger Wohnraum und im Gebäude A (Höhe \n\n30 m) die in der Stadt Zug aufgrund des Bedarfs nachgefragte grosse Fläche für Firmen. Rund \n\n860 Arbeitsplätze sollen im Gebäude A Platz entstehen.  \n\n \n\nDas Baufeld Nord wird die ZVB im Baurecht abgeben. Der Baurechtszins fliesst zurück in den \n\nöffentlichen Verkehr. Das hat der Kantonsrat in seiner Vorlage so festgehalten. Der Baurechtszins aus \n\ndem Areal Nord ist also wichtig für die Tragbarkeit des ÖV, damit nicht die Nutzerinnen und Nutzer \n\ndes ÖV mehr bezahlen müssen wegen einer neuen Infrastruktur.  \n\nEs handelt sich also nicht um eine Abschöpfung privater Mittel, sondern die Erträge gehen eins zu \n\neins über in die Finanzierung und die Mittel fliessen zurück in den öffentlichen Verkehr. \n\nDas Baufeld Nord kann erst bebaut werden, wenn die neue Werkstatt der ZVB fertiggestellt ist. Nur \n\ndie Fahrzeuge werden ins Gaswerkareal verlegt, die Werkstatt braucht es weiterhin. \n\n \n\nNachhaltiges Projekt (Folie 9) \n\nEin Element, das die Nachhaltigkeit betrifft, ist die Öffnung des Siehbachs auf einem Abschnitt von \n\nrund 140 Meter. Der Gewässerraum geht über das Minimum hinaus. Der ganze Schleifendamm wird \n\neine biodiverse Grünoase, wo sich die Tierwelt entfalten kann. Es wird eine klimaangepasste Siedlung \n\nmit hohen Bäumen geben. Ein weiterer Punkt ist die CO2-neutrale Energieversorgung. Unter anderem \n\nwird die Abwärme der Elektroinstallationen für die E-Mobilität in die Energieversorgung integriert, was \n\nin der Schweiz relativ mordern ist. An den Dächern und Fassaden des Hauptstützpunktes und des \n\nGebäudes RDZ/Verwaltung wird es Photovoltaik geben. \n\nInsgesamt sind 28 % der gesamten Landfläche, also fast ein Drittel, für Freiraum, Quartierraum und \n\nden Gewässerraum freigespielt. Das ist einiges mehr als auf dem heutigen Areal. \n\nDer Umweltverträglichkeitsbericht kommt zum Schluss, dass das Projekt durch die grosse Freifläche \n\neinen wichtigen Beitrag zum innerstädtischen ökologischen Ausgleich und zur Verbesserung des \n\nStadtklimas leisten wird. \n\n  \n\n\n\n6/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nDie nächsten Etappen (Folie 10) \n\nZu berücksichtigen ist, dass alle Bauphasen unter laufendem Betrieb stattfinden, der Rettungsdienst \n\nund der ÖV müssen ständig ihren Betrieb aufrechterhalten.   \n\n \n\nAbschliessend wird folgendes ausgeführt: Das Projekt ist wichtig für die Zugerland \n\nVerkehrsbetriebe AG und für die Entwicklung der Mobilität. Die Planung läuft seit 13 Jahren, Zug \n\nbraucht eine neue, moderne Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und für den Rettungsdienst.  \n\nZudem braucht es jetzt eine Entwicklung des Areals und eine Transformation der bestehenden \n\nGebäude, dies auch für die Zuger Bevölkerung. \n\nDie ZVB ist überzeugt, eine ausgewogenes, durchdachtes und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und \n\nNutzern und der Stadt Zug angemessenes Projekt vorweisen zu können. Das Projekt befriedigt die \n\nverschiedenen Bedürfnisse nicht immer maximal, aber optimal.  \n\n \n\nErgänzende Informationen zum Projekt "Areal an der Aa" finden sich auf dieser aktuellen Homepage: \n\nhttps://www.areal-an-der-aa.ch/ \n\n \n\nFragen aus der Kommission \n\n \n\nFrage: Wird für Baufeld A und B ein Baurechtsträger gesucht, der dann selber baut, vermietet und \n\nbetreibt, und dafür der ZVB einen Baurechtszins zahlt? \n\n \n\nAntwort: Ja die Ausführungen sind korrekt und mit dem Baurechtszins fliessen Mittel zurück in den \n\nöffentlichen Verkehr und in die Finanzierung des Hauptstützpunktes. \n\n \n\nFrage: Könnte auch die Stadt Zug theoretisch die Baufelder A und B im Baurecht übernehmen?  \n\n \n\nAntwort: Das wäre möglich, da der Baurechtsnehmer im Moment noch völlig offen ist. \n\n \n\nFrage: Wie ist man auf den Mix von Wohnen und Gewerbe-/Büroflächen bei den Baufeldern A und B \n\ngekommen und hängt dies mit der Rendite zusammen?  \n\n \n\nAntwort: Der Nutzungsmix aus Wohnen und Dienstleistung ist aus der Historie entstanden. \n\nUrsprünglich war die Fokussierung der gesamten kantonalen Verwaltung an diesem Standort \n\nangedacht. Dazu kam es aber nicht. In der Diskussion mit der Stadt Zug wurde dann der Bedarf nach \n\ngrossen, zusammenhängenden Flächen für Firmen geäussert, die es in der Stadt Zug nicht mehr gibt. \n\nSo enstand der Mix aus Wohnen und Dienstleistung.  \n\n \n\nFrage: In welcher Grössenordnung stellt sich die ZVB den Baurechtszins vor? \n\n \n\nAntwort: Der Baurechtszins wird in der Kantonsratsvorlage mit rund CHF 1.4 Mio. pro Jahr beziffert.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident nimmt an, dass der Betrag noch steigen kann aufgrund der Situation mit Inflation \n\nund Bodenpreisentwicklung.  \n\n \n\nFrage: Ist die ZVB frei in ihrer Wahl des Baurechtnehmers und kann sie das Baurecht an den \n\nHöchstbietenden abgeben? \n\n \n\nAntwort: Es ist das Ziel, das Baurecht zu einem guten Preis abzugeben, da mit dem Baurechtszins \n\naus dem Baufeld Nord die Belastung des Hauptstützpunktes reduziert wird.  \n\nhttps://www.areal-an-der-aa.ch/\n\n\n7/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\n \n\nDer GPK-Präsident verweist zum Thema Nachhaltigkeit auf die kürzlich behandelte Interpellation der \n\nFraktion ALG die sich mit der Situaton auf dem Gelände befasst: \n\n \n\n#3340: Interpellation der Fraktion Alternative - die Grünen betreffend Gewässer im \n\nSiedlungsraum https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2334 \n\n \n\n \n\nIV Beratung \n\nDer GPK-Präsident führt zum Vorgehen aus, dass die GPK nun beschliessen muss, in welcher \n\nFlughöhe und mit welchem Detaillierungsgrad sie die vorliegende sehr umfassende Vorlage beraten \n\nwill? Er verweist, dass die BPK die Vorlage bereits an zwei Sitzungen detailliert beraten hat und die \n\nGPK die Ergebnisse dazu als Zusammenfassung schriftlich erhalten hat. Er persönlich würde \n\nvorschlagen, dass die GPK zumindest zu den Anträgen der BPK einzeln Stellung nimmt.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt dazu aus, dass Bebauungspläne grundsätzlich in der \n\nKompetenz der BPK liegen. Die GPK ist aber frei, Bebauungspläne ebenfalls zu beraten und kann die \n\nFlughöhe der Beratung selber festlegen. Die BPK hat den Bebauungsplan in 1. Lesung in zwei \n\nSitzungen beraten. Zusätzlich zu den beiden Präsentationen des Baudepartementes und der ZVB hat \n\nein Vertreter von Basler & Hofmann den Umweltverträglichkeitsbericht präsentiert.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident weist darauf hin, dass es sich bei diesem Areal um eines der wichtigsten Areale in \n\nder Stadt Zug handelt und die Stadtverwaltung Zug als Nachbarin und aufgrund des Landabstausches \n\neng mit dem Projekt verknüpft ist. Zudem handle es sich um ein ungewöhnliches Vorgehen, da bereits \n\nein sehr detaillertes Richtprojekt vorliegt, welches nun quasi rückwärts als Bebauungsplan bewilligt \n\nwerden muss. Ein Mitglied führt zum Vorgehen aus, dass es reicht, wenn die GPK die 11 Seiten der \n\nVorlage sowie die Anträge der BPK behandelt.  \n\n \n\nEin anderes Mitglied merkt an, dass die finanziellen Auswirkungen bereits beschlossen wurden und es \n\ndeshalb nicht ganz klar sei, was die Rolle der GPK bei diesem Geschäft sein soll.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident führt aus, dass die Annahme des Bebauungsplans und des Projekts \n\nVoraussetzung für den Landabtausch ist. Er jedenfalls sieht die Rolle der GPK als unterstützend und \n\nnicht in Konkurrenz zur BPK. \n\n \n\nEinem GPK-Mitglied ist der Wohnnanteil der Bebauung ein wichtiges Anliegen. Es wird ausgeführt, \n\ndass nur 5 % der gesamten Geschossfläche mit Wohnungen beplant werden. Wenn man nur die \n\nGebäude A und B betrachtet sind es noch immer nur 10 %, was viel zu wenig ist in Anbetracht des \n\nMissverhältnisses von Arbeitsplätzen und Bevölkerung in der Stadt Zug. Um etwas gegen die grossen \n\nPendlerströme zu machen braucht es zwingend mehr Wohnungen und nicht noch mehr \n\nBüroarbeitsplätze.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident weist an dieser Stelle der Beratung darauf hin, dass jede Änderung im \n\nBebauungplan möglicherweise den Interessen des Baurechtsnehmers der Gebäude A und B \n\nentgegensteht. Zudem sei ein wichtiges Argument für die Annahme des Bebauungsplans, dass die \n\nZVB Eigentümerin ist.  \n\n \n\n  \n\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/2334\n\n\n8/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nVorlage Nr. 2773: Bebauungsplan An der Aa II, Seite 1 bis 11 \n\nEs werden dazu keine Bemerkungen der GPK gemacht, noch Anträge gestellt. \n\n \n\nAnträge der BPK  \n\nDie GPK berät die Anträge der BPK anhand der Aktennotiz, welche die diversen Anträge der BPK \n\nzusammenfassend aufführt.  \n\n \n\n1. Antrag BPK zu Ziff. 8 Abs. 2 betreffend Wohnnutzung im Baubereich A \n\nDie GPK stimmt dem Antrag mit 7:0 stimmen zu.  \n\n \n\n2. Antrag BPK betreffend Wettbewerbspflicht für den Teilbereich Nord (2. Etappe) \n\nDer GPK-Präsident fände eine Wettbewerbspflicht hinderlich, da diese zu einer neuen Verzögerung \n\nim Prozess führen würde.  \n\n \n\nDie GPK lehnt den Antrag mit 7:0 Stimmen ab. \n\n \n\n3. Antrag BPK betreffend minmaler Wohnanteil von 50 % im Teilbereich Nord (2. Etappe)  \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt aus, dass der Baubereich B für eine Wohnnutzung \n\ngeeignet ist. Baubereich A hat ein massives Volumen, das für eine Büronutzung ausgelegt ist. Die \n\nRealisierung von mehr Wohnungen im Baubereich A hätte eine Reduktion der Ausnützung zur Folge, \n\nwas wiederum Auswirkungen auf die Rendite haben könnte. Deshalb ist die Frage, ob zum jetzigen \n\nZeitpunkt bereits eine solche Einschränkung im Bebauungsplan gemacht werden soll. \n\n \n\nDer GPK-Präsident lehnt den Antrag ab, weil er einen verpflichtenden Anteil als zu starre Regelung \n\nerachtet. Das Erstellen von Wohnungen in den oberen Stockwerken des Gebäudes A könnte für den \n\nInvestor aus seiner Sicht interessant sein, jedoch sollte der GGR dem Investor nicht weitere \n\nVorschriften auferlegen.  \n\n \n\nDie GPK lehnt den BPK-Antrag mit 5:2 Stimmen ab.  \n\n \n\n4. Antrag BPK zu Ziff. 8 Abs. 4: betreffend Streichung des Begriffs «Gebäudezugänge»  \n\nDie GPK stimmt dem Antrag stillschweigend zu. \n\n \n\n5. Antrag BPK zu Ziff. 10 Abs. 1 Bst. a betreffend Infrastruktur für Elektromobilität  \n\nDie GPK stimmt dem Antrag stillschweigend zu. \n\n \n\n6. Antrag BPK zu Ziff. 11 Abs. 1 betreffend Anordnung unterirdische Veloabstellplätze \n\nDie GPK stimmt dem Antrag stillschweigend zu. \n\n \n\n7. Antrag BPK zu Ziff. 11 Abs. 1 betreffend einfache Zugänglichkeit unterirdische Veloabstellplätze \n\nDie GPK stimmt dem Antrag stillschweigend zu. \n\n \n\nWeitere Anmerkungen der BPK, welche Anpassungen im Bebauungsplan zur Folge haben, werden \n\nvon der GPK zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n9/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nWeitere Fragen und Bemerkungen aus der Kommission \n\n \n\nLöschung Elektrobusse im Brandfall \n\nFrage: Wie ist die Löschsituation im Untergeschoss betreffend Elektrobusse zu beurteilen?  \n\n \n\nAntwort: Dazu wird im Bebauungsplan nichts erwähnt. Parallel zur Diskussion über den \n\nBebauungsplan ist die ZVB aber schon mit dem Vorprojekt beschäftigt. Eine Massnahme hinsichtlich \n\nder Rauchentwicklung ist, dass die Einstellhalle für die Busse in den zwei Unterniveaugeschossen \n\nimmer höher wird. Es können aber keine weiteren Auskünfte zur Löschsituation gemacht werden.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes führt dazu aus, dass solche sicherheitsrelevanten Aspekte im \n\nRahmen der Baubewilligung selbstverständlich geprüft werden. Sie bietet an, den Stand dieser \n\nPlanungen bei der ZVB abzufragen. Am 3. Januar 2023 wurde folgender Stand der Planung dem \n\nGPK-Präsidenten per Mail mitgeteilt: (Zitat) \n\n \n\n„Zum Brandschutz: Der neue HSP ist auf Diesel- wie Elektrobusse ausgelegt. Der Brandfall wurde \n\nmittels aufwendiger Computersimulation durch einen Brandschutzexperten detailliert geprüft und die \n\nInfrastruktur (insbesondere die Höhe der Untergeschosse und die Lüftung) anschliessend an die \n\ngewonnenen Erkenntnisse angepasst. Die Resultate wurden mit der Gebäudeversicherung \n\nbesprochen. Zusätzlich hat ein weiterer Brandschutzexperte auf Seite Bauherr die Unterlagen geprüft \n\nund als gut befunden. Die Elektrobusse führen im Vergleich zu den Dieselfahrzeugen im Brandfall zu \n\neiner grösseren Rauchentwicklung, die mit der Sturmlüftungsanlage abgeführt wird. Die Brand- und \n\nRauchabschnitte sind entsprechend dimensioniert.“ (Ende Zitat). \n\n \n\nZu den Gebäudehöhen/Frage einer Bauzone mit speziellen Vorschriften \n\nDer GPK-Präsident führt aus, dass gemäss § 22 des kantonalen Baugesetzes Bauzonen mit \n\nspeziellen Vorschriften definiert werden können, deren Nutzung einer besonderen Regelung bedarf. \n\nSeine Frage diesbezüglich ist, warum die beiden Gebäude im nördlichen Baufeld (2. Etappe) nicht \n\nüber 30 Meter hoch gebaut werden können. Dazu hat er im Vorfeld vom Baudepartement die \n\nInformation erhalten, dass der Grund das Hochhausreglement ist, das diesen Bereich ausschliesst. \n\nDer GPK-Präsident bedauert, dass an diesem Standort (Baufeld A und B) nicht höher gebaut werden \n\nkann.  \n\n \n\nFrage: Könnte der nördliche Abschnitt des Areals mit den Baubereichen A und B nicht unter § 22 des \n\nBaugesetzes gestellt werden, um dort höher bauen zu können? \n\n \n\nAntwort: Das ist nicht möglich, weil § 22, Zone mit speziellen Vorschriften, nicht das \n\nHochhausreglement aushebeln kann. Bei den Hochhauszonen handelt es sich um überlagernde \n\nZonen, über die lange politisch gestritten wurde. Das Hochhausreglement wurde in einer \n\nVolksabstimmung so festgesetzt. Ein mögliches Vorgehen wäre einzig, das Hochhausreglement einer \n\nRevision zu unterziehen. Es ist eine politische Festlegung, wo die Hochhauszonen sich befinden \n\nsollen. \n\n \n\nDer GPK-Präsident ist jedenfalls froh, dass das Gebäude A zumindest mit 30 Meter maximaler Höhe \n\ngeplant ist.  \n\n \n\nEs wird darauf verwiesen, dass die benachbarten kantonalen Gebäude, insbesondere die \n\nlanggestreckten Bauten nördlich des Polizeigebäudes, langfristig auch aufgestockt werden sollen.  \n\n \n\n\n\n10/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2773.2 GPK \n \n\nWohnnutzung in Gebäude C \n\nEin Mitglied äussert spontan die Idee, auch in den zwei obersten Stockwerken des Gebäudes C (für \n\nVerwaltung und RDZ angedacht) Wohnungen mit Seeblick zu erstellen.  \n\n \n\nDer GPK-Präsident rät davon ab, zu viele neue Ideen zu entwickeln, die schwer umsetzbar sind, weil \n\nbereits viel Geld in die laufenden Planungen investiert wurde.  \n\n \n\nDie Vorsteherin des Baudepartementes informiert, dass auf dem ZVB-Areal am 11. Januar 2023 ein \n\nInfoanlass für alle GGR-Mitglieder (insbesondere auch für neue Ratsmitglieder) durchgeführt wird. Der \n\nStadtplaner wird vor Ort zusätzlich darüber informieren, was ein Bebauungsplan ist. \n\n \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrages des \n\nStadtrates Nr. 2773 vom 25. Oktober 2022 und des Berichts und Antrages der Bau- und \n\nPlanungskommission Nr. 2773.1 vom 5. Dezember 2022 empfiehlt die GPK die Vorlage einstimmig \n\nmit 7:0 Stimmen zur Annahme.  \n\n \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie GPK beantragt Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– den Antrag des Stadtrates zur Festsetzung des Bebauungsplans An der Aa II, Plan Nr. 7517, bei \n\ngleichzeitiger Feststellung der Umweltverträglichkeit in 1. Lesung gutzuheissen. \n  \n\n \n\n \n\nZug, 12. Januar 2023 \n \n\n \n\n   \n\nFür die Geschäftsprüfungskommission \n\nPhilip C. Brunner, Kommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1 Präsentation vom Baudepartement: Bebauungsplan An der Aa II, Plan Nr. 7517, 1. Lesung \n\n– BEI2 Präsentation der ZVB: Bebauungsplan An der Aa II \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\t1. Antrag BPK zu Ziff. 8 Abs. 2 betreffend Wohnnutzung im Baubereich A\n\t2. Antrag BPK betreffend Wettbewerbspflicht für den Teilbereich Nord (2. Etappe)\n\t3. Antrag BPK betreffend minmaler Wohnanteil von 50 % im Teilbereich Nord (2. Etappe)\n\t4. Antrag BPK zu Ziff. 8 Abs. 4: betreffend Streichung des Begriffs «Gebäudezugänge»\n\t5. Antrag BPK zu Ziff. 10 Abs. 1 Bst. a betreffend Infrastruktur für Elektromobilität\n\t6. Antrag BPK zu Ziff. 11 Abs. 1 betreffend Anordnung unterirdische Veloabstellplätze\n\t7. Antrag BPK zu Ziff. 11 Abs. 1 betreffend einfache Zugänglichkeit unterirdische Veloabstellplätze\n\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


name: Feuerwehramt Feuerwehr Verrechnungsansaetze ab 1. Maerz 2024_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 27. Februar 2024 \nBeschluss Nr.: 96.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nFeuerwehr: Verrechnung von Einsätzen und Dienstleistungen der Feuerwehr ab 1. März 2024; \nVerrechnungsansätze \n \nGestützt auf § 37 Ziffer 4 und § 38 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994, \nStand 1. Januar 2023 (Feuerschutzgesetz, FSG; BGS 722.21) kann der Gemeinderat die Kosten für \nDienstleistungen der Feuerwehr verrechnen. Vorgaben für die die verrechenbaren Einsätze der \nFeuerwehren sind im Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzreglement, FSR; \n722.212) Abschnitt 3.2.1. Ziff. 38 bis Ziff. 44 geregelt. Damit ist eine einheitliche Verrechnungspraxis \nfür die Gemeindefeuerwehren im Kanton Zug sichergestellt. Gleichzeitig sind damit die \nVerrechnungsansätze der Gemeindefeuerwehren und die Ansätze der Gebäudeversicherung Zug \n(GVZG) für deren Verrechnung von Einsätzen der Stützpunktfeuerwehr vereinheitlicht. Der Stadtrat \nhat die Tarife für die Dienstleistungen der Feuerwehr und des Brandschutzes letztmals mit Beschluss \nNr. 102.23 vom 28. Februar 2023 festgesetzt. \n \nIn der Zwischenzeit ergibt sich folgender Anpassungsbedarf bei den Verrechnungsansätzen: \n− Mit der Teilrevision des Feuerschutzgesetzes per 1. Januar 2023 wurde der vorbeugende \n\nBrandschutz in die alleinige Zuständigkeit des Kantons bzw. der Gebäudeversicherung Zug \n(GVZG) übertragen. Der operative Übergang des kommunalen Brandschutzes der Stadt Zug \n(bisher ein Fachbereich der Abteilung Feuerwehramt) an die GVZG ist per 1. Januar 2024 erfolgt. \nDie Kostenstelle 5850 Brandschutz wurde aufgelöst. Aufgrund dieser Sachlage ist auch die \nGebührenregelung der Stadt Zug für den Bereich Brandschutz aufzuheben. \n\n− Die Verrechnungsansätze (Einsatzpauschalen) für den Bereich Seerettung der Freiwilligen \nFeuerwehr der Stadt Zug (FFZ) sind entsprechend den Ansätzen für die übrigen verrechenbaren \nEinsätze der Feuerwehr an die tatsächlichen Kosten für die eingesetzte Mannschaft und die \nGeräte (Rettungsboot und weitere Mittel) anzupassen. \n\n− Dienstleistungen der Logistik der FFZ zugunsten von Partnerorganisationen konnten erweitert \nwerden und sind bei den Verrechnungsansätzen entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Tarife für Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr werden mit Wirkung ab 1. März 2024 \n\nfestgesetzt. \n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2. Der Stadtratsbeschluss Nr. 102.23 vom 28. Februar 2023 betreffend Festlegung der \nVerrechnungsansätze für Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr und des Brandschutzes \nwird aufgehoben. \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt am 1. März 2024 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt \n\ngegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Mitteilung an: \n- Finanzdepartement \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Controller \n- Kanzlei \n\n \n \nZug, 27. Februar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Tarife für Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr ab 1. März 2024 \n \n  \n\n  \n\n\n


2799.1 GPK BEI2

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2799.1 GPK \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Kind Jugend Familie: Verein Zuger Jugendtreffpunkte; Wiederkehrender Beitrag für \n\ndie Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2799 vom 7. März 2023: \n\n \n\n1. Zugunsten des Vereins Zuger Jugendtreffpunkte (ZJT) wird für die Jahre 2024 bis und mit 2027 \n\nein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 849‘000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Kos-\n\ntenstelle 3800/3636.34, Verein Zuger Jugendtreffpunkte, bewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezem-\n\nber 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung \n\nper Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die \n\nTeuerungsbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht \n\nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n\n


name: Notariat Ernennung Karin Walder zur Stadtschreiber-Stellverterin auf dem Gebiet der oeffenltichen Be_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 368.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nNotariat: Ernennung von Karin Walder, Zug, zur Stadtschreiber-Stellverterin von Zug auf dem \n\nGebiet der öffentlichen Beurkundung  \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nMit Vertrag vom 25. März 2024 stellte die Stadt Zug lic. iur. Karin Walder, geboren am \n\n26. November 1982, wohnhaft in Zug, als Urkundsperson/Notarin im städtischen Notariat an. Der \n\nBeschäftigungsumfang beträgt 80 %. Der Stellenantritt wird am 1. September 2024 erfolgen. \n\n \nKarin Walder absolvierte in den Jahren 2001 bis 2007 an der Universität Zürich das Studium der \n\nRechte, das sie mit dem Lizentiat erfolgreich abschloss. Im Jahr 2010 erwarb sie das Anwalts und \n\nNotariatspatent des Kantons Zug. Ab 2007 war sie während eines Jahres als Substitutin in einer \n\nZuger Anwaltskanzlei tätig. Im Anschluss war sie für sechs Monate am Kantonsgericht als Auditorin \n\ntätig. Ab Juni 2010 bis im April 2011 arbeitete sie als Rechtsanwältin bei einer Privatbank. Seit \n\nMai 2011 ist Sie als Gerichtsschreiberin beim Kantonsgericht Zug tätig. Gleichzeitig hat sie auch die \n\nStellvertretung der Kanzleivorsteherin inne. \n\n \nDamit Karin Walder als Urkundsperson im Sinne des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und \n\ndie Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 (BeurkG; BGS 223.1) für die Stadt Zug tätig werden \n\nkann, muss ihr die Funktion einer Stellvertreterin des Gemeindeschreibers übertragen werden (vgl. § \n\n5 BeurkG). Karin Walder ist deshalb mit Wirkung ab dem 1. September 2024 als Stadtschreiber-\n\nStellvertreterin von Zug auf dem Gebiet der öffentlichen Beurkundung zu ernennen. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Karin Walder, geb. 26. November 1982, von Zürich, wohnhaft in 6300 Zug, wird als \n\nStadtschreiber-Stellvertreterin von Zug auf dem Gebiet der öffentlichen Beurkundung ernannt. \n\n \n2. Die Ernennung erfolgt mit Wirkung ab 1. September 2024 auf unbestimmte Zeit. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Direktion des Innern des Kantons Zug, Grundbuch- und Notariatsinspektorat, Postfach 146, \n\n6300 Zug, info.gbni@zg.ch \n\n- Karin Walder, 6300 Zug, karin.walder@gmx.ch \n\n- Einwohnerdienste \n\n- Notariat, marion.pfister@stadtzug.ch \n\n- Personalabteilung \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 20. August 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:info.gbni@zg.ch\nmailto:karin.walder@gmx.ch\nmailto:marion.pfister@stadtzug.ch\n\n


2868 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2868 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation M. Leemann vom 9. Oktober 2023 betreffend «Schatten, Spielgeräte, \nSanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze verbessert werden?». \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2868 vom 5. März 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2868 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 9. Oktober 2023 hat Manuela Leemann, Die Mitte, die Interpellation „Schatten, Spielgeräte, \nSanitäreinrichtungen oder wie können unsere Spielplätze verbessert werden?“ eingereicht. Sie stellt \ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nWie teuer war der Bau des Schatten-Pavillons beim Spielpatz am Rigiplatz? \n \nAntwort \nDie Beschattung des grossflächigen Sandkastens am Rigiplatz erfolgte auf langjährigen und \nvielfachen Wunsch aus der Bevölkerung. Die Planung der Beschattung stellte verschiedene \nHerausforderungen, insbesondere war einer stabilen Konstruktion Beachtung zu schenken, die \nUnwettern und Starkwinden an dieser exponierten, seenahen Lage standhält. Die Gesamtkosten des \nim Jahr 2023 errichteten Pavillons beliefen sich auf CHF 67'745 inkl. Mehrwertsteuer. Die Kosten \nteilen sich wie folgt auf: \n \nTabelle 1: Planungs- und Baukosten Schattenpavillon Rigiplatz \n\nArbeitskategorien in CHF (inkl. MWST) \nPlanung, Statik, Bauleitung 14'115 \nStahlkonstruktion mit Material + Montage  21’430 \nHolzlamellen mit Material + Montage 32’200 \nTotal Kosten 67’745 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n \nFrage 2 \nWas ist der Zweck des Pavillons resp. weshalb steht er nördlich versetzt zum Sandkasten und \nweshalb wurde nicht ein durchgehendes Dach gewählt? \n \nAntwort \nDer Sandkasten ist nicht nur von der Sonneneinstrahlung her, sondern auch bezüglich der \nWetterbelastung exponiert. Es brauchte eine stabile Lösung, die hohen Windlasten standhalten kann. \nIm Gegensatz zur gewählten Pergola, kamen Sonnensegel oder -schirme an diesem ausgesetzten Ort \nnicht in Frage. Um eine optimale Beschattung zu erreichen, wurde der Sonnenstand, der im Monats- \nund Tagesverlauf wandert, simuliert und die Konstruktion der Pergola darauf abgestimmt.  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2868 SR \n \n\nAufgrund der Windlasten, der Regendurchlässigkeit und der Durchlüftung wurden anstelle eines \ndurchgehenden Daches hochformatige Lamellen gewählt, die einen flächigen Schatten ergeben. Das \nDach des Pavillons wurde aus Sicherheitsgründen so hoch angesetzt, dass es auch von \nErwachsenen nicht bestiegen werden kann. Bei der Dimensionierung und Positionierung ebenfalls zu \nbeachten waren die Abstützpunkte und Spannweiten der Konstruktion.  \n \nAuch aufgrund verschiedener Rückmeldungen aus der Bevölkerung prüft das Baudepartement \ngegenwärtig, wie die Beschattung unter Berücksichtigung der oben angeführten Herausforderungen \nnoch verbessert werden kann. \n \nFrage 3 \nWurden Eltern bezüglich Ideen zu einer Erweiterung des Spielplatzes Rigiplatz miteinbezogen \noder wie wurde bestimmt, dass neu zwei Schaukeln gebaut werden? Standen noch andere \nSpielideen zur Auswahl? \n \nAntwort \nDer dreieckige Rigiplatz wurde 1891 im Anschluss an die Vorstadtkatastrophe als offene Parkanlage \nmit Grünflächen und Bäumen angelegt. 1953 wurde er zum ersten öffentlichen Zuger Kinderspielplatz \nausgebaut. Der ovale Kiesplatz, der von Sitzbänken umrundet ist, bildet bis heute den Mittelpunkt der \nbeliebten Anlage. An den Ecken des Parks befinden sich die Spielbereiche mit Klettergerüst, \nSchaukeln, Rutschbahn und dem grossen Sandkasten mit Wasserspielbereich. \n \nEs wurden keine weiteren Schaukeln gebaut. Der Wunsch nach weiteren Spielmöglichkeiten und \ninsbesondere Schaukeln (Ritiseili) wurde in der Vergangenheit bereits verschiedentlich an die Stadt \nherangetragen. Das Baudepartement der Stadt Zug spricht sich aktuell jedoch dagegen aus. \nEinerseits aus Platzgründen und andererseits, um den sehr hohen Nutzungsdruck auf die Anlage \nnicht noch weiter zu steigern. Die Wiesenflächen der Parkanlage können bereits heute kaum mehr \nregenerieren resp. es mussten Stellen, an denen nichts mehr nachwachsen konnte, mit \nKunststoffbelägen ersetzt werden. Eine weitere Belastung, die zusätzliche Spielangebote nach sich \nziehen würden, wäre zum Nachteil der Parkanlage. \n \nFrage 4 \nPlant der Stadtrat weitere Spielmöglichkeiten auf dem Spielplatz am Rigiplatz? Stünde er einer \nErweiterung grundsätzlich positiv gegenüber? \n \nAntwort \nWie in der Antwort zu Frage 3 angeführt, soll der Nutzungsdruck nicht weiter gesteigert werden, auch \nunter Berücksichtigung der historischen und städtebaulichen Qualitäten der Anlage. Diese \nRahmenbedingungen vorausgesetzt, ist der Stadtrat offen für neue Ideen und kann sich \nbeispielsweise ein Mitwirkungsverfahren vorstellen, falls dafür ein breiteres Interesse bestünde. \n \nFrage 5 \nWie beurteilt der Stadtrat das Spielplatzangebot in der Stadt Zug insgesamt (Anzahl Spielplätze \nund Angebot auf den Spielplätzen, Schatten etc.)? \n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2868 SR \n \n\n \nAntwort \nDie Stadt Zug verfügt auf dem gesamten Stadtgebiet über ein attraktives Netz von insgesamt 33 \nöffentlichen Spielplätzen. Neben klassischen Spielplätzen erfreuen sich neuere Formate grosser \nBeliebtheit wie die Fröschi, der Spielplatz beim Siehbach, die mit Quartierboxen ergänzten Spielplätze \nim Herti- und Riedmattquartier oder der Quartierspielplatz im Guthirt, der ebenfalls um eine \nQuartierbox ergänzt wird. In beiliegender Liste sind die 33 städtischen Spielplätze aufgeführt. Teils \nverfügen die Spielplätze über weitere Infrastrukturen, WC-Anlagen (siehe auch beiliegende Liste) oder \nWasseranschluss. Teils sind die Spielplätze bereits ausreichend beschattet, teils braucht es noch \nZusatzmassnahmen. Diese Themen sind im Rahmen des Spielplatzkonzeptes (siehe unten) \naufzuarbeiten. \n \nDie Stadt Zug wird ein Spielplatzkonzept erstellten. Zu klären und definieren sind dabei der künftige \nBedarf, Trends und Entwicklungen von Spielplatzgestaltungen, Beteiligungsmöglichkeiten, \nQualitätsziele und Kriterien für städtische Spielplätze. In der Verantwortung für die Erarbeitung eines \nsolchen Konzepts mit Beizug entsprechender interner und externer Fachstellen steht die Abteilung \nTiefbau des Baudepartements. \n \nFrage 6 \nIst ein Ausbau oder eine Verbesserung eines anderen städtischen Spielplatzes geplant oder \nwird allenfalls in absehbarer Zeit sogar irgendwo ein neuer städtischer Spielplatz erstellt? \n \nAntwort \nIn den nächsten Jahren sind vor allem im Rahmen von Arealentwicklungen und Bebauungsplänen \nneue Aufenthalts- und Spielplätze, die auch der Öffentlichkeit zugänglich sein werden, geplant (z.B. \nKirschloh, An der Aa, LG-Areal). Ein neuer städtischer Spielplatz wird dereinst im Ahornpark \nentstehen, nach dem Wegzug von Werkhof und Feuerwehr und der Neubebauung durch die Stadt \nZug. \n \nFrage 7 \nBei welchen der städtischen Spielplätze gibt es in unmittelbarer Nähe Sanitäreinrichtungen \n(WC, Brünneli, Wickeltisch) und sind diese – sollten sie nicht auf dem Spielplatz selbst sein – \nauch auffindbar/bezeichnet? Könnten bei den Spielplätzen, wo es keine Sanitäreinrichtungen \ngibt, solche errichtet werden? \n \nAntwort \nSiehe Antwort zu Frage 5. Der Ist-/Soll-Bestand von Sanitäreinrichtungen auf oder in der Nähe von \nSpielplätzen wird zudem Bestandteil des zu erstellenden Spielplatzkonzepts sein. \n \nFrage 8 \nWerden die Spielplätze regelmässig unterhalten? \n \nAntwort \nDie Spielplätze werden täglich oder wöchentlich gereinigt. Sämtliche Spielgeräte werden \nquartalsweise vom Werkhof geprüft und zwei Mal jährlich zusätzlich durch externe Spezialisten einer \nSicherheitskontrolle gemäss den Vorgaben der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu unterzogen. \nDefekte oder abgenutzte Geräte werden instandgesetzt oder ersetzt. Ebenso werden der Fallschutz \nund der Sand im Sandkasten regelmässig geprüft und erneuert. \n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2868 SR \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n   \n\n \nZug, 5. März 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Vorstoss vom 9. Oktober 2023 \n– Liste öffentliche Spielplätze in der Stadt Zug und WC-Anlagen in deren Umgebung \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Staedtebau und Planung Einfacher Bebauungsplan Chamerstrasse 85, Plan Nr. 7706 Verabschiedung zu Han_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 5. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 344.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nStädtebau und Planung: Einfacher Bebauungsplan "Chamerstrasse 85", Plan Nr. 7706; \n\nVerabschiedung zu Handen der öffentlichen Auflage \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDas Grundstück Nr. 166 an der Chamerstrasse 85 in Zug grenzt an die Kantonsstrasse, die Lorze und \n\ndie Bahnlinie. Der bestehende Baukörper soll einem Neubau eines Mehrfamilienhauses auf \n\nGrundlage eines einfachen Bebauungsplans weichen. Wichtige städtebauliche, architektonische und \n\nnutzungsmässige Qualitäten sollen damit gesichert werden. Es wird ein Projekt angestrebt, welches \n\nsich gemäss § 32 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) besonders gut in den \n\nstädtebaulichen Kontext und das Siedlungs- und Landschaftsbild einordnet sowie eine besonders gute \n\narchitektonische Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie der Freiräume aufweist. \n\n \n\nDer Perimeter des einfachen Bebauungsplans umfasst die Parzelle GS Nr. 166, welche sich in der \n\nWohn- und Arbeitszone WA2 befindet und eine anrechenbare Landfläche von 2'528 m2 aufweist. Die \n\ngemäss § 32bis Abs. 2 lit. b PBG erforderliche Mindestfläche von 2'000 m2 für einen einfachen \n\nBebauungsplan wird damit eingehalten. \n\n \n\nII Städtisches Pumpwerk  \n\nIm Südwesten des Grundstücks befindet sich das Pumpwerk der Stadtentwässerung. Das Pumpwerk \n\nwurde im Rahmen der Korrektion der Lorze (Bauprojekt 1969) in die Ufermauer integriert und in der \n\nDimension leicht angepasst.  \n\n \n\nDas Pumpwerk muss vierteljährlich mit einem 4-Achser-LKW ausgepumpt werden. Der weitere \n\nUnterhalt findet mit einem Lieferwagen statt.  \n\n \n\nDie Zu- und Wegfahrt mit dem LKW erfolgt, nach Absprache mit dem kantonalen Tiefbauamt, direkt ab \n\nder Chamerstrasse rechts ein und rechts wieder aus. Der Lieferwagen fährt wie der übrige \n\nmotorisierte Individualverkehr von Osten ab der Chamerstrasse rückwärtig via Strassenparzelle \n\nNr. 4779 und die Grundstücke GS Nrn. 162 und 165 zum Grundstück und danach um das Gebäude \n\nauf dem dafür ausgeschiedenen Unterhaltsstreifen zum Pumpwerk.  \n\n \n\nDie Zu- und Wegfahrt zum Pumpwerk wird gleichzeitig auch für den Gewässerraumunterhalt genutzt.  \n\nEs besteht eine Dienstbarkeit zum Leitungsrecht Kanalisation sowie Zugang zum Pumpwerk.  \n\n \n\nResultiert im Rahmen der weiteren Bearbeitung Bedarf an zusätzlichen privatrechtlichen Regelungen, \n\nist in Absprache mit dem Baudepartement zu klären, ob diese mittels Dienstbarkeit oder als Auflage \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nim Baubewilligungsverfahren abgehandelt werden können. Anpassungen könnten insbesondere in \n\nBezug auf die Zu- und Wegfahrt zum Pumpwerk notwendig werden. \n\n \n\nIII Gewässerraum zur Lorze \n\nDas Grundstück Nr. 166 grenzt an die Lorze. Gemäss bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen \n\nder Gewässerschutzverordnung (GschV) ist am betreffenden Abschnitt ein Abstand von 20 m \n\nvorgeschrieben. Die Baudirektion des Kantons Zug hat mit ihrem Entscheid vom 22. Februar 2021 \n\neine Ausnahmebewilligung erteilt. Der Ersatzbau ist so zu positionieren, dass er gegenüber der Lorze \n\neinen Mindestabstand von 11 m einhält.  \n\n \n\nDer Stadtrat Zug hat am 30. März 2021 die Bauermittlung betreffend des beantragten \n\nGewässerabstands beurteilt und beschlossen, dass für den beantragten Gewässerabstand von 11 m \n\nfür einen Neubau auf GS 166 sowie für die Neugestaltung des Gewässerraums gestützt auf den \n\nkantonalen Entscheid vom 22. Februar 2021 eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. \n\n \n\nDer Entscheid über einzelne, klar umschriebene Fragen im Rahmen eines Bauermittlungsgesuchs ist \n\nwährend zwei Jahren seit Rechtskraft verbindlich. Auf schriftliches Gesuch kann die \n\nGemeindebehörde die Frist höchstens dreimal um jeweils ein Jahr verlängern. Die Geltungsdauer \n\ndieser Bauermittlung wurde mit Verfügung des Baudepartments vom 14. April 2023 bis zum 3. Mai \n\n2024 und mit einer weiteren Verfügung des Baudepartements vom 21. Mai 2024 bis zum 3. Mai 2025 \n\nverlängert.  \n\n \n\nDie Ausgestaltung des Gewässerraums wurde im Rahmen der Erarbeitung des Richtprojekts zum \n\nBebauungsplan mit dem kantonalen Amt für Raum und Verkehr besprochen und mit Rückmeldung \n\nvom 25. Juni 2024 bestätigt.  \n\n \n\nIV Verfahren des einfachen Bebauungsplans \n\nDie Bauherrschaft hat ein Variantenstudium für einen Ersatzneubau mit Aussagen zur städtebaulichen \n\nSetzung inkl. Aussenraum, Gebäudetypologie, Adressbildung und Erschliessung erarbeitet. Anlässlich \n\nder Stadtbildkommissions-Sitzung vom 10. Mai 2023 präsentierten die Projektverfasser mehrere \n\nVarianten, woraus sie eine Hof-Bau Variante favorisierten und vertiefter ausarbeiteten, inklusive \n\nUmgebungsgestaltung. Die Stadtbildkommission (SBK) hat einen Hofbau auf diesem Grundstück nicht \n\nunterstützt. Die SBK stellte die Anforderung, dass in einer nächsten Besprechung Varianten mit einem \n\nnachvollziehbaren Richtprojekt präsentiert werden. Dies beinhaltete auch die Anforderung, dass das \n\nTerrain natürlicher auslaufen soll. \n\n \n\nDas überarbeitete Projekt wurde anlässlich der SBK-Sitzung vom 6. September 2023 beurteilt. An \n\nderen Sitzung bescheinigte die SBK dem Richtprojekt die gemäss § 32 PBG verlangte besonders gute \n\nstädtebauliche Einordnung in das Siedlungs- und Landschaftsbild und die besonders gute Gestaltung \n\nder Freiräume. \n\n \n\nDie Architektur, der Freiraum sowie die Lärmsituation werden im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens beurteilt. Basierend auf dem Projektstand (19. Juni 2024) wurde der \n\nvorliegende einfache Bebauungsplan, in Abstimmung mit der Bauherrschaft, erarbeitet. \n\nGemäss Arbeitshilfe Bebauungsplan vom Oktober 2019 müssen einfache Bebauungspläne von der \n\nBaudirektion weder vorgeprüft noch vom Kanton genehmigt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der einfache Bebauungsplan "Chamerstrasse 85", Plan Nr. 7706, wird zu Handen der öffentlichen \n\nAuflage verabschiedet.  \n\n \n2. Nach erfolgter öffentlicher Auflage werden dem Stadtrat die Antworten zu allfälligen Einsprachen \n\nsowie der Bebauungsplan zum Beschluss unterbreitet. \n\n \n3. Mitteilung an (mit Beilagen): \n\n- Giloca AG, z. Hd. Guido Bühler, Chamerstrasse 85, 6300 Zug (Beschluss inkl. Beilagen), \n\nguido.buehler@giloca.ch \n\n- Arndt Geiger Hermann AG, z. Hd. Henning Röth, Mythenquai 345, 8038 Zürich (Beschluss \n\ninkl. Beilagen), roeth@agh.ch \n\n- Städtebau und Planung, gabriela.barman@stadtzug.ch, delia.landtwing@stadtzug.ch, \n\nIsabella.voegtli@stadtzug.ch \n\n- Tiefbau, jascha.hager@stadtzug.ch \n\n- Baubewilligungen, hanspeter.schorro@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 5. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– B1: Situationsplan zum einfachen Bebauungsplan Chamerstrasse 85 vom 25. Juni 2024 \n\n– B2: Bestimmungen zum einfachen Bebauungsplan Chamerstrasse 85 vom 25. Juni 2024 \n\n– B3: Planungsbericht zum einfachen Bebauungsplan Chamerstrasse 85 vom 25. Juni 2024 \n\n– B4: Richtprojekt vom 19. Juni 2024; Arndt Geiger Hermann AG, Zürich / hauser design ag, Freienbach \n\n– B5: Lärmgutachten vom 17. Juni 2024; Gartenmann Engineering AG Zürich \n\n– B6: Auszug Kommissionsbericht Stadtbildkommission Nr. 6/2023 vom 6. September 2023 \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:guido.buehler@giloca.ch\nmailto:roeth@agh.ch\nmailto:gabriela.barman@stadtzug.ch\nmailto:delia.landtwing@stadtzug.ch\nmailto:Isabella.voegtli@stadtzug.ch\nmailto:jascha.hager@stadtzug.ch\nmailto:hanspeter.schorro@stadtzug.ch\n\n


2804 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2804 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 21. Januar 2023 betreffend Stiftung Liebfrauenhof \n\n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2804 vom 28. März 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage 2804 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. Januar 2023 haben Albina Fässler, Esther Ambühl Tarnowski, Ivano De Gobbi, Jérôme Peter \n\nund Marilena Amato Mengis für die SP-Fraktion die Interpellation „Stiftung Liebfrauenhof“ eingereicht. \n\nSie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind \n\naus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich.  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nDie Stiftung Liebfrauenhof unterstützt Institutionen im Dienste der Kranken- und Wochenpflege im \n\nKanton Zug. Zudem begünstigt und fördert sie Bestrebungen zum Schutz und zur Pflege notleidender \n\nFrauen und Kinder. Dazu gehört die Herberge für Frauen, welche sich durch Einnahmen der \n\nAufenthaltskosten, Beiträge verschiedener Trägerschaften sowie Spenden und Legate finanziert. \n\nWenn eine betroffene Person zum Schutz eine Institution aufsucht, übernimmt die öffentliche Hand \n\n(Opferhilfe, Kanton und Gemeinden) die Kosten einer Platzierung in innerkantonalen sowie in \n\nausserkantonalen Frauenhäusern. Ausserkantonale Platzierungen sind angezeigt, wenn \n\nsicherheitsrelevante Bedenken vorliegen oder im eigenen Kanton kein Platz zur Verfügung steht. \n\n \n\nFrage 1 \n\nHat die Stadt Zug in den vergangenen vier Jahren finanzielle Mittel an die Stiftung Liebfrauenhof \n\nüberwiesen? Falls ja: In welcher Höhe und zu welchem Zweck? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stiftung Liebfrauenhof gelangte mit Gesuch vom 26. August 2022 erstmals an die Stadt Zug und \n\nbeantragte für die Anstellung eines Fachmannes Betreuung Kind in einem 80 % Pensum schriftlich \n\neinen jährlichen Beitrag von CHF 60'000.00 für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Der Antrag wurde \n\nintern geprüft und dessen Notwendigkeit erkannt. Da die Stiftung Liebfrauenhof nicht ausschliesslich \n\nfür Personen der Stadt Zug zuständig ist, wurde ein einmaliger solidarischer Beitrag von CHF 5'000.00 \n\ngesprochen. Gleichzeitig wurde in der Antwort darauf hingewiesen, dass ein wiederkehrender Beitrag \n\ngemeindeübergreifend unter Einbezug aller Gemeinden im Kanton Zug zu lösen sei. Das \n\nDepartement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat die Stiftung Liebfrauenhof diesbezüglich an die \n\nKonferenz der gemeindlichen Sozialvorsteherinnen und Sozialvorsteher (SOVOKO) verwiesen. Bei \n\nder SOVOKO ist mittlerweile ein entsprechender Antrag der Stiftung Liebfrauenhof eingegangen und \n\nim Januar 2023 zur Bearbeitung an die Konferenz der Abteilungsleitenden Soziales (KAS) delegiert \n\nworden. Davor hat die Stadt Zug keine Anträge zur Unterstützung der Stiftung Liebfrauenhof erhalten \n\nund dementsprechend keine Beiträge ausgerichtet. \n\n \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage 2804 SR \n \n\nDie Wohn-, Lebens- und Betreuungskosten der betroffenen Frauen aus dem Kanton Zug werden über \n\neinen Einheitstarif finanziert. In einer ersten Phase übernimmt die Opferhilfe die Kosten, danach \n\nerfolgt die Kostenübernahme durch den Kanton Zug und die gemeindlichen Sozialdienste, welche den \n\nLebensunterhalt finanzieren. Die öffentliche Hand trägt somit bereits einen wesentlichen Teil der \n\nKosten für den Betrieb der Herberge für Frauen.  \n\n \n\nFrage 2 \n\nErkennt der Stadtrat im Betrieb der «Herberge für Frauen» einen Wert für die Stadt Zug und ist er \n\nbereit, sich mit einem angemessenen objektorientierten Beitrag an den Betriebskosten zu beteiligen?  \n\nWenn nein, wieso nicht, wer soll dann deren Tätigkeiten übernehmen? \n\n \n\nAntwort \n\nMit dem Angebot für eine betreute Wohnmöglichkeit für Frauen – mit oder ohne Kinder – in Not und \n\nÜbergangssituationen ist die Stiftung Liebfrauenhof im Kanton Zug eine wichtige Institution. Häusliche \n\nGewalt ist vielschichtig, die Betreuung durch interne und externe Fachpersonen erfordert \n\nProfessionalität und ein hohes Engagement. Der Stadtrat schätzt die Arbeit der Stiftung Liebfrauenhof \n\nausserordentlich und ist bereit, sich an einer finanziellen Lösung zu beteiligen. Da es sich aber um \n\neine Institution im Interesse des ganzen Kantons handelt, ist es ihm ein Anliegen, dass dies unter \n\nMiteinbezug sämtlicher Zuger Gemeinden und dem Kanton geschieht. Demzufolge ist die SOVOKO in \n\ndie Verhandlungen mit der Stiftung Liebfrauenhof und die Erarbeitung einer möglichen \n\nLeistungsvereinbarung einzubeziehen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie bewertet der Stadtrat eine Situation, in der aufgrund der Zurückhaltung der öffentlichen Hand \n\nStiftungen zur Erfüllung gesellschaftlich wertvoller Aufträge auf Erträge aus Mietzinsen angewiesen \n\nsind und deshalb zur stadtweiten Dynamik andauernder Mieterhöhungen beitragen? Erkennt der \n\nStadtrat diesbezüglich und in Anbetracht des Mangels an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt \n\nHandlungsbedarf? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat erstmals im August 2022 von den zusätzlichen Aufwendungen und somit von \n\nfehlenden finanziellen Mitteln der Stiftung Liebfrauenhof erfahren und die Prüfung der finanziellen \n\nUnterstützung mit dem Verweis an die SOVOKO in die Wege geleitet. Über weitere Informationen \n\nverfügt der Stadtrat momentan nicht.  \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage 2804 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 28. März 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 21. Januar 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Sicherheit und Verkehr_Öffentlicher Verkehr_Standseilbahn Schönegg-Zugerberg Bestellung Zusatzangebote

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 11.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nÖffentlicher Verkehr: Standseilbahn Schönegg - Zugerberg und Buslinie 605; Bestellung \nZusatzangebote  \n \nI Ausgangslage \n\nDer Kanton legt gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar \n2007 (GöV, BGS 751.31, Stand März 2019) nach Rücksprache mit den Gemeinden das Angebot des \nöffentlichen Verkehrs fest. Die Gemeinden können laut § 2 Abs. 3 GöV zusätzliche Leistungen bei den \nTransportunternehmen bestellen. \nIn der Stadt Zug legt der Grosse Gemeinderat (GGR) gestützt auf § 2 Abs. 1 des Reglements über die \nBestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs vom 29. September 2020 (SRS 7.6-2, Stand \n1. Januar 2021) mit allgemeinverbindlichem Beschluss (Angebotsbeschluss) fest, welche Leistungen \ndes öffentlichen Verkehrs das Grundangebot des Kantons ergänzen sollen. Der Angebotsbeschluss \nwird jährlich im Januar im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Laut § 3 Abs. 1 desselben \nReglements bestellt der Stadtrat die im Angebotsbeschluss festgelegten zusätzlichen \nTransportleistungen. Die damit verbundenen finanziellen Abgeltungen werden gemäss § 4 Abs. 1 als \ngebundene Ausgaben ins Budget übernommen. \nMit dem aktuellen Angebotsbeschluss Nr. 1762 vom 28. Februar 2023 werden die folgenden \nZusatzangebote des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug festgelegt: \n \n1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg \nErgänzend zu den vom Kanton täglich bestellten 9 Seilzüge werden von Montag bis Freitag täglich 27 \nSeilzüge sowie samstags und sonntags täglich 25 Seilzüge eingekauft. \n \n2. ZVB Buslinie 605 \nZusätzlich zum im Grundangebot des Kantons gefahrenen Stundentakt wird auf der Buslinie 605 \nzwischen Zug Bahnhof und Walchwil während der Hauptverkehrszeiten (HVZ, Montag bis Freitag, \n06.00 bis 09.00 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr) der Halbstundentakt bestellt. \n \nDie Ausgaben für die Zusatzangebote werden der Erfolgsrechnung wie folgt belastet: \n \n1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg \nKonto 5700/3634.56, Leistungsauftrag Zugerbergbahn AG \n \n2. ZVB Buslinie 605 \nKonto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nZwischenzeitlich hat der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Budget \n2024 (GGR-Vorlage Nr. 2836) genehmigt. \n \nII Offerte Standseilbahn Schönegg – Zugerberg 2024 \n\nGemäss Offerte der Zugerbergbahn AG vom 28. April 2023 beläuft sich der Aufwand für das \nbeschriebene Zusatzangebot auf CHF 847'887.00 inkl. MWST. \n \nIII Offerte Buslinie 605 2024 \n\nDie Kosten für die dargelegten Zusatzkurse der Buslinie 605 werden gemäss Offerte der Zugerland \nVerkehrsbetriebe AG vom 8. Mai 2023 mit CHF 155'000.00 inkl. MWST ausgewiesen. \n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Zugerbergbahn AG wird für das Jahr 2024 beauftragt, gestützt auf den GGR-Beschluss Nr. \n\n1762 vom 28. Februar 2023, ergänzend zum Grundangebot des Kantons Zug, von Montag bis \nFreitag täglich 27 Seilzüge sowie samstags und sonntags täglich 25 Seilzüge durchzuführen. \n \n\n2. Der Aufwand von max. CHF 847'887.00 inkl. MWST wird zulasten der Erfolgsrechnung 2024, \nKonto 5700/3634.56, Leistungsauftrag Zugerbergbahn AG, bewilligt. \n\n \n3. Für das Fahrplanjahr 2024 werden die Zugerland Verkehrsbetriebe AG, gestützt auf den GGR \n\nAngebotsbeschluss Nr. 1762 vom 28. Februar 2023 beauftragt, zusätzlich zum Grundangebot des \nKantons während der Hauptverkehrszeiten (HVZ, Montag bis Freitag, 06.00 bis 09.00 Uhr und \n16.00 bis 19.00 Uhr) eine Ergänzung zum Halbstundentakt zu fahren. \n\n \n4. Der Aufwand von max. CHF 155'000.00 inkl. MWST wird zulasten der Erfolgsrechnung 2024, \n\nKonto 5700/3634.57, Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr, bewilligt. \n \n\n5. Mitteilung an: \n- Zugerbergbahn AG, An der Aa 6, 6304 Zug, info@zbb.ch \n- Zugerland Verkehrsbetriebe AG, An der Aa 6, 6304 Zug, verkauf@zvb.ch  \n- Amt für Raum und Verkehr des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, info.arv@zg.ch \n- Finanzdepartement \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n- Controller      \n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 9. Januar 2024 \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n \n  \n\n \n \n\n \n\nmailto:info@zbb.ch\nmailto:verkauf@zvb.ch\nmailto:info.arv@zg.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\t1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg\n\t2. ZVB Buslinie 605\n\t1. Standseilbahn Schönegg – Zugerberg\n\t2. ZVB Buslinie 605\n\n\tII Offerte Standseilbahn Schönegg – Zugerberg 2024\n\tIII Offerte Buslinie 605 2024\n\tIV Beschluss\n\n


Vorstoss vom 22. Januar 2024

text: \nZug, 21. Januar 2024 \n\nPostulat: Hallenbad in Kombination mit dem Stadion Zug 94 \n\nDer Stadtrat soll Abklärungen treffen, ob ein Hallenbad in Kombination mit der Sanierung \ndes Fussballstadions von Zug 94 realisiert werden kann.  \n\nDabei soll insbesondere die Fläche zwischen Stadion / Spielfeld-Abschrankung und \nAllmendstrasse einbezogen werden, wenn nötig könnte auch das Spielfeld noch einige \nMeter ostwärts verlagert werden.  \n\nFür einen wirklich grossen Wurf könnte auch geprüft werden, Spielfeld und Tribünen auf \ndem Dach eines Hallenbad/Garderobengebäudes zu erstellen. \n\nBegründung: \n\nAm 17. Juni haben sich über 80% der Abstimmenden für ein neues Hallenbad \nausgesprochen. Ideal geeignet scheint nach Ansicht der Postulanten das bisher \nunternutzte Areal des Fussballstadions. Eine Sanierung ist sowieso geplant, das \nGrundstück gehört der Stadt, es könnten viele Synergien genutzt werden. Zudem gehört \ndas Hallenbad thematisch in die Zuger Sportmeile. \n\nEntweder finden die beiden Nutzungen nebeneinander Platz – oder übereinander, mit \ngemeinsamer Nutzung von Garderoben, Sanitärbereich, Gastronomie und allen \nnotwendigen Nebenräumen.  \n\nDurch die Nähe zum Eisstadion kann dessen Abwärme ideal für das Heizen des \nHallenabds genutzt werden, alternativ oder zusätzlich kann ein Circulago-Anschluss oder \nein Anschluss an die grosse Holzschnitzelheizung des Hertizentrums geprüft werden. \n\nDas Stadion von Zug 94 muss dringend saniert und um notwendige Garderobenplätze \nerweitert werden sowie in einen zeitgemässen Zustand versetzt werden. Nur so kann dem \nsteigenden Bedarf (auch im Frauenfussball) Rechnung getragen werden.  \n\nFür die Sanierung des Fussballstadions müssen wohl sowieso Ersatzgarderoben erstellt \nwerden, mit dem zusätzlichen Bau des Hallenbades würden die Ersatzgarderoben einfach \netwas länger gebraucht werden. Bei einem «grossen» Wurf mit Fussballstadion auf dem \nDach müsste der Spielbetrieb wohl für eine oder zwei Saisons auf einen anderen Platz \nverlagert werden.  \n\nVerkehrstechnisch ist dieses Areal bestens mit dem ÖV erschlossen. Es gibt drei \nBuslinien (606, 611 und 616) sowie die Stadtbahnhaltestelle Schutzengel ist in \nunmittelbarer Nähe. Zudem ist das Areal gut ins Fuss- und Velowegnetz eingebunden. \nSo befinden sich die Schulanlagen Herti und Letzi in Gehdistanz zu diesem Ort. Ebenfalls \nist die Schule Oberwil mit der Buslinie (611) direkt und umsteigefrei an den Standort \nangeschlossen. Auch von Steinhausen (Vertragspartner) besteht eine direkte \nBusverbindung. \n\nAufgrund der zentralen Lage, guten ÖV-Anbindung und der bestehenden Parkhäuser in \nnächster Nähe (Bossard-Arena, Hertizentrum) sehen die Postulanten keinen grossen \nBedarf für zusätzliche Parkplätze für das Hallenbad. Die bestehenden Parkplätze vor dem \nFussballstadion könnten in einer Tiefgarage oder bei einem anderen Bauprojekt in der \nNähe kompensiert werden. \n\n22.01.2024\n20.02.2024\n20.02.2024\n\n\n\nLageplan: \n\n \n\n \n\nDie Postulant:innen: \n\nFür die SP-Fraktion: \n\nIvano De Gobbi \n\nMarilena Amato Mengis \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\n \n\nBenny Elsener, Mitte \n\nDavid Meyer, GLP \n\nPatrick Steinle, ALG-CSP \n\nPhilip C. Brunner, SVP \n\n \n\nOhne Unterschrift gültig \n\n\n


2937 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2937 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend neue Standorte auf OeIB-Arealen \n\nzur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug. \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2937 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Februar 2025 hat Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel \n\n«Neue Standorte auf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug» eingereicht. \n\nEr fragt darin den Stadtrat an, ob dem Kanton Zug bereits städtische OeIB-Areale für die Errichtung \n\nvon oberirdischen Unterbringungsplätzen angeboten worden seien, nachdem bereits heute rund 40 % \n\naller Asylsuchenden des Kantons Zug in der Stadt Zug untergebracht seien. Zudem stellt er die Frage, \n\nweshalb trotz des Kommissionsgeheimnisses weder die Fraktionspräsidenten im GGR, noch das Büro \n\nGGR oder die BPK respektive die GPK vertraulich über diese Gespräche informiert wurden. \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Verteilung der Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich auf die Gemeinden richtet sich nach \n\n§ 12bis Abs. 3 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982, Stand \n\n1. Januar 2024 (Sozialhilfegesetz, SHG; BGS 861.4). Demnach sind die Einwohnergemeinden \n\nverpflichtet, entsprechend ihren Bevölkerungszahlen geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Der \n\nBetrieb der Unterkünfte (Organisation, Betreuung, Sicherheit, Finanzierung etc.) ist Sache des \n\nKantons. \n\n \n\nAufgrund der geopolitischen Lage stehen der Kanton Zug – und damit auch alle Gemeinden – vor der \n\nHerausforderung, rund 1'000 zusätzliche Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und \n\nFlüchtlingsbereich zu schaffen. Die Direktion des Innern (DI) und die Baudirektion (BD) haben deshalb \n\nmögliche Standorte evaluiert und die politischen Vertretungen aller elf Einwohnergemeinden am \n\n27. Juni 2024 zu einer Konferenz eingeladen. Ziel war es, mögliche Standorte mit den zuständigen \n\nStandortgemeinden vertiefter zu prüfen und die allfällige Realisierung zu etappieren. In welchem \n\nAusmass sich der Bedarf nach Unterbringungsplätzen tatsächlich verschärft, kann bis heute nicht mit \n\nSicherheit prognostiziert werden. Die Konferenz erfolgte deshalb im Sinne einer weitsichtigen \n\nEventualplanung. \n\n \n\nSelbstverständlich hat sich auch der Stadtrat Gedanken gemacht, wie er die Verpflichtung zur \n\nBereitstellung von Unterkünften entsprechend dem übergeordneten Verteilschlüssel gemäss den \n\nVorgaben des Sozialhilfegesetzes wahrnehmen kann. Dies im Bewusstsein, dass sich in der Stadt \n\nZug – wie vom Urheber der kleinen Anfrage erwähnt – bis heute erheblich mehr Unterkünfte für \n\nPersonen im Asyl- und Flüchtlingsbereich befinden, als dies gemäss Verteilschlüssel vorgesehen ist. \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\nWas darauf zurückzuführen ist, dass im Alten Kantonsspital bis heute eine grosse Anzahl Personen \n\naus dem Asylbereich untergebracht werden konnte. Diese Unterkünfte müssen allerdings \n\nvoraussichtlich Ende 2026 aufgelöst werden. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWurden dem Kanton Zug seitens Stadt überhaupt städtische OeIB-Areale für die Errichtung von \n\noberirdischen Unterbringungsplätzen angeboten? Dies, nachdem auf Stadtgebiet heute bereits rund \n\n40 % aller Asylbewerber des Kanton Zug eine Unterbringungsmöglichkeit haben und es wohl fair und \n\nkorrekt ist, wenn vor allem andere Gemeinden zusätzliche OeIB-Areale für Asylplätze anbieten \n\nmüssten. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat auf Anfrage des Kantons mögliche Standorte geprüft. Daraus zeichnet sich ein \n\nallfälliger neuer Standort auf einem Grundstück in einer OeIB-Zone ab. Im Rahmen dieser \n\nEventualplanung haben der Stadtpräsident, André Wicki, sowie die Stadträtinnen Eliane Birchmeier \n\nund Barbara Gysel gegenüber dem Kanton bereits anlässlich der Konferenz vom 27. Juni 2024 klar \n\nsignalisiert, dass die Stadt Zug nicht bereit ist, neben den bereits bestehenden Plätzen – deren Anzahl \n\ndie gesetzliche Verpflichtung der Stadt Zug bereits erheblich übersteigt – noch weitere neue Plätze zu \n\nschaffen. Eine Realisierung in Zug soll erst in letzter Priorität als Ersatz für die Unterkünfte im Alten \n\nKantonsspital und maximal im Umfang der Verpflichtung gemäss kantonalem Verteilschlüssel \n\nerfolgen, wenn auch die übrigen Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkünften \n\nnachgekommen sind. Der Stadtrat verlangt zudem, dass die Stadt Zug bei der Einschulung von \n\nKindern aus dem Asyl-bereich als Kompensationsmassnahme entlastet wird, solange die Anzahl \n\nPlätze in der Stadt Zug die Soll-Verteilung gemäss kantonalem Verteilschlüssel übersteigt. \n\nEin verbindliches Angebot für Unterbringungsplätze wurde gegenüber dem Kanton nicht gemacht. \n\n \n\nÜbersicht Unterbringungskapazitäten in den Gemeinden, Stand 31. Januar 2025: \n\n \n\nGemeinde Unterbringungsplätze \n\ngemäss Verteilschlüssel \n\n(SOLL) \n\nKapazität \n\nUnterbringungsplätze \n\n(IST) \n\nDifferenz \n\nBaar 377 157 -220 \n\nCham 270 110 -160 \n\nHünenberg 136 61 -75 \n\nMenzingen 70 111 +41 \n\nNeuheim 37 10 -27 \n\nOberägeri 99 114 +15 \n\nRisch 173 203 +30 \n\nSteinhausen 156 0 -156 \n\nUnterägeri 140 122 -18 \n\nWalchwil 60 22 -38 \n\nStadt Zug 483 1092 +609 \n\nQuelle: Kanton Zug, Direktion des Innern, Sozialamt \n\n \n\nFrage 2 \n\nFalls ja, welche städtischen OeIB-Flächen wurden dem Kanton Zug zur Erstellung von neuen \n\nAsylunterkünften bereits fest versprochen? Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Kanton heute \n\nfortgeschritten? Wurden bereits Verträge mit DI und BD abgeschlossen? Welche planerischen \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\nKonsequenzen hat es, wenn solche Areale für die Erfüllung von städtischen Aufgaben zur Verfügung \n\ngestellt werden. Wurde dies bei der Ortsplanungsrevision berücksichtigt? Werden allfällig ausgewählte \n\nOeIB-Areale im Richtplan für die Nutzung im Asylbereich ausgewiesen? \n\n \n\nAntwort \n\nNein: Wie in der Ausgangslage und der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wurden noch keine Standorte für \n\ndie Realisierung von Asylunterkünften fest versprochen. Der Stand der Verhandlungen beschränkt \n\nsich bis heute auf die signalisierte Bereitschaft der Stadt Zug, eine geeignete Parzelle zur Verfügung \n\nzu stellen. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass zuerst die übrigen Gemeinden ihren Verpflich-\n\ntungen gemäss Verteilschlüssel nachkommen. \n\nDerzeit besteht im kantonalen oder im kommunalen Richtplan kein Eintrag. Es gibt zudem in der \n\nNutzungsplanung der Stadt Zug (Bauordnung und Zonenplan) auch keine Liegenschaft in einer OeIB \n\nZone, welche einen Asylstandort als Zweckbestimmung aufführt. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum wurden bisher offenbar weder die Fraktionspräsidenten im GGR, noch das Büro GGR, noch \n\ndie BPK oder die GPK vertraulich über diese Gespräche und allfällig abgeschlossene Verträge über \n\nOeIB-Areale orientiert? In allen Fällen gilt das Kommissionsgeheimnis. \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kanton und die Gemeinen haben sich anlässlich der Konferenz vom 27. Juni 2024 über eine \n\nkoordinierte und gemeinsame Kommunikation verständigt. So wurde im Anschluss durch den Kanton \n\neine Medienmitteilung zum Inhalt der Konferenz und dem Ziel des Prozesses veröffentlicht. In enger \n\nZusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden seither tragfähige Lösungen \n\nerarbeitet (siehe Medienmitteilung Kanton vom 18.10.2024). Die Suche nach zusätzlichen Plätzen ist \n\nnoch nicht abgeschlossen. Auch für die Stadt Zug liegen noch keine abschliessend geprüften und \n\ndefinitiven Standortvorschläge vor. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWas ist die Position des Stadtrates in Bezug auf «kein preisgünstiger Wohnungsbau auf OeIB-Arealen \n\nmöglich» gemäss BD in der Stadt Zug? \n\n \n\nAntwort \n\nDurch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Zug – insbesondere in der Stadt \n\nZug – sowie aufgrund des Auftrags an den Stadtrat aus der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand», erachtet der Stadtrat den Bau von zweckgesicherten, preisgünstigen Mietwohnungen als \n\nNutzungsart im öffentlichen Interesse. In Bezug auf das öffentliche Interesse ist die Realisierung von \n\npreisgünstigen Mietwohnungen dem Bau von Alterswohnungen gleichzusetzen. Mit der neuen \n\nBauordnung (Ortsplanungsrevision) sollen entsprechende Vorhaben in den OeIB Zonen deshalb im \n\nUmfang von 30 % ermöglicht werden, sofern diese mit der Erfüllung der Zweckbestimmung verträglich \n\nsind. \n\n  \n\nhttps://zg.ch/news/news~_2024_7_kanton-und-gemeinden-suchen-standorte-fuer-asyl-und-fluechtlingsunterkuenfte~.html\nhttps://zg.ch/news/news~_2024_10_kanton-und-gemeinden-fuehren-gespraeche-zur-standortsuche-fuer-asylunterkuenfte-die-lage-im-kanton-zug-ist-angespannt~.html\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\n   \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde gemeinsam vom Departement SUS und dem Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen \n\ngerne Stadträtin Barbara Gysel, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01 oder Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin und Stadtratsvizepräsidentin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n