2957 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2957 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zwei-\n\ntes Monaco werden! \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2957 vom 26. August 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. September 2024 hat die Fraktion ALG-CSP die Motion «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tief-\n\nsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites Monaco werden! eingereicht. Sie verlangt, dass der \n\nStadtrat unter Einbezug von Polit- und Wirtschaftswissenschaften eine Strategie erarbeitet und dem GGR \n\nvorlegt, wie Zug den Ausgang aus der Tiefsteuerspirale finden kann, ohne seine wirtschaftliche Prosperität \n\nund hohe Lebensqualität zu gefährden. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum schriftli-\n\nchen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nTeile der Antwort basieren aus der Studie HSLU und aus der Literatur «Boom Jahre, Wirtschaft und Wirt-\n\nschaftspolitik im Kanton Zug 1985 bis 2020» von Gianni Bomio. Diese wurden mit «hinterlegt» und mit der \n\nQuellangabe ergänzt. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nBis in die 1950er-Jahre hinein war Zug ein strukturschwacher Agrarkanton mit geringer Industrie und gerin-\n\ngen Steuereinnahmen. Die agrarwirtschaftliche Vergangenheit des Kantons Zug war von Armut geprägt, und \n\nnoch vor 50 Jahren gehörte der Kanton Zug zu den am höchsten verschuldeten Kantonen der Schweiz. Im \n\nAnschluss wurde eine neue strategische Ausrichtung entwickelt, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen Rück-\n\nstand, insbesondere im Vergleich zu wirtschaftlich starken Kantonen wie Zürich oder Basel, aufzuholen.  \n\nDer strategische Richtungswechsel wurde in den 1960er-Jahren initiiert. Der Kanton Zug hat bewusst die \n\nStrategie verfolgt, Unternehmen durch niedrige Steuern und liberale Rahmenbedingungen anzusiedeln. Die \n\nneue Strategie zielte darauf ab, durch die Ansiedlung von Unternehmen am Standort Zug höhere Steuerein-\n\nnahmen durch wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für Bevölkerung und Kanton zu generieren. \n\nDie Implementierung dieser Steuerpolitik wurde massgeblich von bürgerlichen Mehrheiten unterstützt. Zug \n\nnutzte damals das Schweizer Holdingprivileg geschickt aus. Es wurde für internationale Unternehmen die \n\nMöglichkeit geschaffen, mit einer minimalen Besteuerung eine Domizilgesellschaft im Kanton Zug zu grün-\n\nden. In den 1970er- und 1980er-Jahren siedelten sich zahlreiche internationale Holdings und Rohstoffhänd-\n\nler in Zug an.  \n\n«Ab 1980 begann sich parallel zu dieser Strategieänderung die Entwicklung der Zuger Wirtschaft zu be-\n\nschleunigen. Ab 1985 stieg auch die Zahl der Betriebe von rund 4'200 auf 18'000 im Jahr 2020 stark an. Die \n\nBeschäftigten nahmen im gleichen Zeitraum von 44'700 auf rund 100'000 zu. Die aktuelle Zahl der \n\n\n\n2/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nBeschäftigen in der Stadt Zug beträgt rund 43'000. Auch das Wachstum des Zuger Bruttoinlandprodukts \n\n(BIP), das seit 1995 von der BAK Economics AG erhoben wird, stieg von 1995 bis 2020 von CHF 7.62 auf \n\nCHF 20.76 Mrd. an. Bei den genannten Zahlen kann davon ausgegangen werden, dass rund 1/3 auf die \n\nStadt Zug fällt. Je nach politischer Sichtweise wird im Wirtschaftsbereich die Zuger «Willkommenskultur» für \n\nUnternehmen aus der ganzen Welt breit diskutiert. Diese Zuger Willkommenskultur gilt für alle, die sich an \n\ndie Schweizer Rechtsordnung und die internationalen, von der Schweiz und angewandten Regelwerke hal-\n\nten1». \n\n \n\n2. Stellung im Steuerwettbewerb \n\nDie Stadt Zug hat zusammen mit dem Kanton Zug seit Jahren eine Steuerstrategie mit niedriger Steuerbe-\n\nlastung für Haushalte und Unternehmen erfolgreich umgesetzt. Dies hat zu einem überdurchschnittlichen \n\nWachstum geführt, aber auch dazu, dass die heute ansässigen Unternehmen die Relevanz der Steuern als \n\nStandortfaktor im Durchschnitt höher einschätzen als anderswo. Zumindest rückblickend dürfte das konstant \n\nmilde Steuerklima die wichtigste Erklärung für den Zuger Erfolg sein.  \n\n \n\nDie Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen liegt bei unter 12% und gehört zu der tiefsten Steuerbelastung \n\nin der Schweiz. Der Kanton Zug belegt regelmässig Spitzenplätze im kantonalen Steuerwettbewerbsranking. \n\nWenn es um die Stellung im Steuerwettbewerb geht, liegt nun aber eine zentrale Herausforderung in der von \n\nder OECD beschlossenen Mindeststeuer von 15% auf Unternehmensgewinnen, da Zug mit 11.85% deutlich \n\ndarunter lag. Mehrere wichtige Unternehmen erreichen die relevante Umsatzschwelle von 750 Millionen \n\nEuro, und die Stadt Zug muss damit einen ihrer Vorteile zumindest teilweise preisgeben: \n\n \n\nGrafik 1: Gewinnsteuersätze juristischer Personen Basis 2023 in den Kantonen  \n\n \n\nQuelle: PwC \n\n«Auch der nationale Steuerwettbewerb bleibt dynamisch. So fanden und finden im Zusammenhang mit der \n\nSTAF und jetzt mit der OECD-Mindeststeuer verschiedene Steuergesetzrevisionen statt. Dabei werden teil-\n\nweise gezielt Vorteile bei den Vermögenssteuern, den Kapitalsteuern, den Erbschaftssteuern oder bei der \n\nSteuerbelastung für hohe Einkommen gesucht. Gerade in der Zentralschweiz liegt das Niveau der Steuern \n\n \n1 Boom Jahre, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im Kanton Zug 1985 bis 2020, Eine Annäherung an das Er-\nfolgsmodell Zug, Gianni Bomio, Literatur vom 2022, Kalt Medien AG Zug (abgekürzt Boom Jahre \nGanni Bomio), S. 17. \n\n\n\n3/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\ntief, Standortfaktoren werden gezielt bearbeitet, und mit Obwalden gibt es ein Beispiel eines Kantons, der mit \n\neiner veränderten Steuerstrategie vom NFA-Nehmer- zum NFA-Geberkanton wurde.2»  \n\n \n\nFolgende Abbildungen zeigen im Rückblick die Einkommenssteuerbelastung für natürliche Personen in den \n\nZentralschweizer Kantonshauptorten: \n\n \n\nGrafik 2: Effektive Durchschnittssteuer auf Bruttoeinkommen, Verheiratete mit zwei Kindern \n\n \n\nQuelle: ESTV-Steuerrechner \n\n \n\nGrafik 3: Vermögenssteuern für Vermögen von 5 Mio. CHF in den Kantonshauptorten \n\n \n\nQuelle: ESTV-Steuerrechner \n\nIn der Grafik 3 ist ersichtlich, dass die Stadt Zug aber auch schon in der Vergangenheit bei gewissen Steu-\n\nern unterboten wurde, hier am Beispiel der Vermögenssteuer auf fünf Millionen Franken Reinvermögen.  \n\n \n\n \n2 Hochschule Luzern (HSLU), Regional- und Makroökonomische Einbettung der Finanzstrategie 2026 - 2032 \nder Stadt Zug, Bericht im Rahmen der Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug vom 20. Februar 2025 \n(abgekürzt Bericht HSLU), S. 14. \n\n\n\n4/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nEs gibt allerdings auch gute Gründe dafür, dass die Stadt Zug, ob all den Herausforderungen den Trend des \n\nstarken und weiter steigenden Steuersubstrats halten dürfte. In den letzten Jahren ist ein solcher zumindest \n\nin der Stadt Zug eindeutig, wie folgende kommentierte Abbildung mit den Trends der Steuererträgen pro \n\nKopf respektive pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) im Vergleich zu den übrigen Gemeinden das Kantons zeigt:  \n\n \n\nGrafik 4: Steuersubstrat Zuger Gemeinden \n\n \n\nQuelle: Fachstelle Statistik des Kantons Zug; Bundesamt für Statistik  \n\n \n\nGrafik 5: Entwicklung des Steuerertrages und des Steuerfusses der Stadt Zug \n\n \n\nQuelle: Finanzdepartement Stadt Zug \n\n \n\nIn den letzten 10 Jahren sind in der Stadt Zug vor allem bei den natürlichen Personen die Pro-Kopf-Steuerer-\n\nträge stark angestiegen und liegen nun noch deutlicher über dem Niveau der übrigen Zuger Gemeinden. \n\n2\n1\n3\n.1\n\n2\n1\n4\n.6\n\n1\n9\n0\n.2\n\n1\n9\n6\n.6\n\n1\n8\n9\n.6\n\n1\n9\n9\n.9\n\n1\n9\n6\n.8\n\n1\n9\n7\n.5 2\n1\n3\n.1\n\n2\n2\n3\n.6\n\n2\n3\n4\n.1\n\n2\n8\n2\n.5\n\n2\n2\n5\n.9\n\n2\n8\n8\n.8\n\n3\n0\n1\n.6\n\n3\n5\n9\n.2 3\n7\n4\n.9\n\n2\n8\n4\n.6\n\n63%\n\n60% 60%\n\n58%\n\n54%\n52.92%\n\n52.11%\n\n20%\n\n25%\n\n30%\n\n35%\n\n40%\n\n45%\n\n50%\n\n55%\n\n60%\n\n65%\n\n70%\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n400\n\nSteuerertrag CHF Mio. Steuerfuss in %\n\n\n\n5/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nAuch bei den juristischen Personen sind die Steuererträge pro Vollzeitäquivalent im kantonalen Vergleich \n\nüberdurchschnittlich hoch und haben seit 2021 nochmals stark zugenommen. \n\nMit der Einführung der Finanzstrategie 2019 bis 2025 wurde der Steuerfuss auf 54% gesenkt. Die Steuerbe-\n\nlastung wurde im interkantonalen und internationalen Vergleich attraktiv gehalten. Die Stadt Zug wendet seit \n\nJahren einen stabilen Steuerfuss an und gewährte ab 2023 wieder Steuerrabatte. Sie bleibt somit für die \n\nSteuerzahlenden eine verlässliche Partnerin und setzt ihre Politik der Steuerattraktivität fort, was insbeson-\n\ndere für juristische Personen eine wichtige Komponente darstellt. \n\n \n\nGrafik 6: Entwicklung der Steuerfüsse der Zuger Gemeinden seit Einführung des ZFA \n\n \n\nQuelle Finanzdepartment Stadt Zug \n\n \n\nDie Einschätzung aus der Studie Regional- und Makroökonomie der Hochschule Luzern (HSLU) zum The-\n\nmenfeld Steuerwettbewerb lautet: \n\n \n\n«Während es weitere Erfolgsfaktoren für die Stadtzuger Wirtschaft gab und gibt, bleibt die starke Stellung in \n\neinem dynamischen Steuerwettbewerb ein zentraler Standortfaktor für die Stadt Zug. Es wird wegen den ins-\n\nbesondere von der OECD vorangetriebenen internationalen Harmonisierungsbestrebungen künftig schwierig \n\nbis unmöglich sein, bei den Unternehmenssteuern andere Standorte zu unterbieten. Die Bedeutung der \n\nSteuerbelastung für natürliche Personen nimmt somit zu. Wichtig bleibt, vorne in der Spitzengruppe verblei-\n\nben zu können, wofür die Zeichen insgesamt gutstehen.3» \n\nDie Stadt hält an einer attraktiven Steuerbelastung fest. Der Gemeindesteuerfuss wird mit der neuen Finanz-\n\nstrategie 2026 bis 2032 auf maximal 52 % begrenzt. \n\n \n\nNeben der Steuerattraktivität bietet Zug aber auch Rechtssicherheit, stabile politische Verhältnisse und Infra-\n\nstruktur. \n\n \n\n  \n\n \n3 Bericht HSLU, S. 12. \n\n63%63%\n\n60%60%60%60%60%60%60%\n\n58%\n\n54%54%54%54%\n52.92%\n\n52.11%\n\n50%\n\n55%\n\n60%\n\n65%\n\n70%\n\n75%\n\n80%\n\nEntwicklung der Steuerfüsse der Zuger Gemeinden\n\nMenzingen\n\nHünenberg\n\nNeuheim\n\nUnterägeri\n\nOberägeri\n\nRisch\n\nCham\n\nSteinhausen\n\nZug\n\nWalchwil\n\nBaar\n\n\n\n6/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\n3. Grundlage Finanzstrategie \n\nIn der Finanzstrategie 2019 bis 2025 der Stadt Zug zeigen die Grundlagen auf, dass der Stadtrat mit dem \n\nZiel einer attraktiven Steuerbelastung in der Stadt Zug nicht in einer Tiefsteuerspirale agiert, sondern auch \n\ndie gesunden Gemeindefinanzen priorisiert und die Standortattraktivität mit einem qualitativ hochstehenden \n\nLeistungsangebot sowie anderen Massnahmen fördert. \n\n \n\nAuf dieser Grundlage hat der Stadtrat die Handlungsebenen definiert, die zur Erreichung der finanzpoliti-\n\nschen Ziele erforderlich sind. Bei der Steuerpolitik sind die Stabilität und die Verlässlichkeit von hoher Priori-\n\ntät. Dafür wurde eine Steuerausgleichsreserve geschaffen um negative Rechnungsergebnisse, die aus \n\nstrukturellen und konjunkturellen Einflüssen entstehen, auszugleichen. \n\n \n\nDie bestehende Finanzstrategie für die Jahre 2019 bis 2025 hat sich als stabile Grundlage bewährt und kann \n\nauf dieser Basis weitergeführt werden. Insbesondere hat sich die Eigenkapitalquote positiv entwickelt und \n\nder Finanzhaushalt der Stadt Zug ist im Gleichgewicht.  \n\n(https://www.stadtzug.ch/_docn/1627366/G2472_SR.pdf). \n\n \n\nDie vorausschauende Finanzführung der Stadt Zug hat zu einer soliden Bilanzstruktur geführt und den Eck-\n\npfeilern der Finanzstrategie «Gesunde Gemeindefinanzen», «Qualitativ hochstehendes Leistungsangebot» \n\nund «Attraktive Steuerbelastung» konnten Rechnung getragen werden. Die mit der Finanzstrategie 2019 \n\neingeführte Äufnung der Vorfinanzierung für Schulbauten sichert bereits Ende 2024 einen Finanzierungsbei-\n\ntrag von rund CHF 121 Mio. für die Neu- und Ersatzbauten der städtischen Schulen (inkl. HPS). In der Zwi-\n\nschenzeit haben sich verschiedene Einflussfaktoren verändert: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Risiko-\n\nfaktoren, OECD-Mindeststeuer, Anspruchshaltung der Bevölkerung und Institutionen, NFA-Gemeindebei-\n\nträge, Bildungs- und Betreuungsangebot, Digitalisierung und KI sowie Altersbetreuung etc.  \n\nDer Stadtrat ist sich der Änderungen der Rahmenbedingungen sowie der Volatilität des Umfelds, insbeson-\n\ndere im Steuerwettbewerb und bei den Steuererträgen, bewusst und hat deshalb im Zusammenhang mit der \n\nneuen Finanzstrategie (2026 bis 2032) eine Regional- und Makroökonomische-Studie an die Hochschule \n\nLuzern (HSLU) vergeben. Die beigefügte Studie analysiert wesentliche Themenfelder, die für die Wirtschaft \n\nder Stadt Zug und die Entwicklung ihrer Stadtfinanzen von entscheidender Bedeutung sein werden. Die Stu-\n\ndie kommt zum Schluss, dass die Stadt Zug ihre eigenen Stärken nutzen und Unsicherheiten aktiv angehen \n\nsollte. Die Sicherung der Standortattraktivität durch steuerliche Stabilität, wirtschaftliche Diversifikation und \n\nein innovationsfreundliches Umfeld ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Fachkräftesituation und die \n\nEntwicklung der Wohnkosten sind dabei als zentrale Herausforderungen zu betrachten, denen mit geeigne-\n\nten Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begegnet werden muss. Die bestehenden finanz-\n\npolitischen Reserven (Stand 31. Dezember 2024 CHF 119.4 Mio.) sind strategisch zu nutzen, um wirtschaft-\n\nliche Schwankungen abzufedern und langfristige Stabilität zu gewährleisten. \n\nDie Finanzstrategie für den Zeitraum 2026 bis 2032 bestätigt die grundlegenden finanzpolitischen Ziele «Ge-\n\nsunde Gemeindefinanzen» und «Attraktive Steuerbelastung». Das dritte Standbein hingegen wird mit der \n\n«Standortattraktivität» definiert und ersetzt das bisherige Standbein «Qualitativ hochstehendes Leistungsan-\n\ngebot», welches ein wichtiger Bestandteil der Standortattraktivität wird. Sie definiert klare Stossrichtungen \n\nund Handlungsspielräume, um diese Ziele auch unter sich ändernden Bedingungen zu erreichen. Die Stadt \n\nZug steht finanziell hervorragend da und ist gewappnet, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren. Die \n\nFinanzstrategie richtet sich demzufolge nicht auf eine Tiefsteuerspirale oder dem Race to bottom aus, son-\n\ndern ist mit den erwähnten Standbeinen breit abgestützt. Die Stellungnahme der HSLU sieht wie folgt aus: \n\n \n\n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/1627366/G2472_SR.pdf\n\n\n7/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\n4. Erwägungen zur Motion «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Null-\n\npunkt \n\n«Die Motion mit dem Titel «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll \n\nkein zweites Monaco werden! der Alternative/die Grünen der Stadt Zug und der CSP lässt zunächst erken-\n\nnen, dass auch aus Sicht der Motionäre ein deutlicher Zusammenhang zwischen Steuerfuss und Steuerer-\n\ntrag besteht. Ganz ungewöhnlich ist dieses Bild allerdings nicht. Auf Kantonsebene zum Beispiel haben \n\nauch andere Kantone wie etwa Obwalden oder Luzern ihre Steuern teilweise recht deutlich gesenkt und \n\ngleichzeitig grössere Steuererträge generieren können. Dies hängt auch mit dem allgemeinen Wirtschafts-\n\nwachstum und schweizweiten Lohnanstiegen zusammen. Die Motion deutet aber richtigerweise auch an, \n\ndass allfällige Steuererhöhungen ein heikles Unterfangen sind. Wenn diese als Abkehr von der bisherigen \n\nPolitik interpretiert würden, könnten sie relativ rasch zu bedeutenden Abwanderungen führen. Willentlich die \n\nStandortqualität zu ritzen, würde damit einem Drahtseilakt gleichen. Mit der Einführung der OECD-Mindest-\n\nsteuer entsteht in einem gewissen Bereich bereits die Situation, die von den Motionären angedacht wird, \n\nnämlich eine Steuererhöhung einzuführen. Dies betrifft längst nicht alle Standorte in der Schweiz in gleichem \n\nMass wie die Stadt Zug. Es ist ratsam, die Auswirkungen dieser Veränderung gut zu beobachten, bevor aus \n\nfreien Stücken weitere Steueranhebungen erfolgen. An diesem «unfreiwilligen Experiment» kann auch beo-\n\nbachtet werden, wie sich das Steuersubstrat mittelfristig entwickelt, und ob es gelingt, die erwarteten Mehr-\n\neinnahmen sinnvoll zu Gunsten des Standorts einzusetzen. Im Sinne der Motionäre dürften aber auch die \n\nEmpfehlungen in diesem Bericht zu lesen sein: Um die Resilienz zu erhöhen ist es ratsam, Reserven anzule-\n\ngen, Branchen und Standortvorteile zu diversifizieren und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. \n\nSchliesslich ist der Finanzausgleich auf kantonaler und nationaler Ebene zu berücksichtigen. Er ist dabei je-\n\nweils ein ausgleichendes Element. Der Finanzausgleich wird verhindern, dass die Steuern auf einen Null-\n\npunkt zusteuern, denn früher oder später unterschreitet der Steuersatz die Grenzabschöpfungsquote des \n\nFinanzausgleichs. Ab diesem Punkt bringt ein zusätzlicher Franken an Steuersubstrat weniger Steuerein-\n\nnahmen, als der Finanzausgleich an Transferleistungen verlangt. Weitere Steuersenkungen würden jenseits \n\ndieses Punktes zum Minusgeschäft. Die Grenzabschöpfung des ZFA für die Stadt Zug betrug im Jahr 2024 \n\n23% der einfachen Steuer und lag somit unter dem Steuerfuss von 52%. Höhere Steuererträge lohnen sich \n\nsomit für die Stadt Zug. Gleichzeitig erhöhen sie über den ZFA auch die finanziellen Mittel der Nehmerge-\n\nmeinden. Zu beachten ist jedoch, dass in fast allen Nehmergemeinden der Grenzabschöpfungssatz höher \n\nliegt als der Steuerfuss. Sie befinden sich in der Situation, dass ein zusätzlicher Franken an einfacher Steuer \n\nzu einem höheren Rückgang an Ausgleichszahlungen führt als zu höheren Steuereinnahmen.4» \n\n \n\nAusgewogene Finanzstrategie \n\nIm Rahmen eines Standbeins der Finanzstrategie hat der Stadtrat konkrete Handlungsebenen definiert. \n\nDiese sollen, um Begleiterscheinungen entgegenzuwirken, als Ausgleich zu einer attraktiven Steuerbelas-\n\ntung dienen und gleichzeitig die Attraktivität der Stadt Zug als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Be-\n\nsonders wichtig ist dabei, den Einwohnerinnen und Einwohnern ein hochwertiges und vielfältiges Leistungs-\n\nangebot bereitzustellen, dass die Lebensqualität nachhaltig erhöht und das Zusammenleben in der Stadt \n\nZug fördert. \n\nEine weitere zentrale Handlungsebene wurde in der Entwicklungsstrategie „Zug bleibt Zug – lebenswert, visi-\n\nonär und pulsierend“ ausgearbeitet. Diese Strategie baut besonders auf den Werten einer starken Gemein-\n\nschaft, gelebter Kooperation und effektiver Organisation auf. Zusätzlich setzt sie auf die Förderung einer grü-\n\nnen Stadt, um nachhaltige Lebensräume zu schaffen, und auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. \n\nGemeinsam bilden diese Ansätze die Grundlage, um die Stadt Zug zukunftsfähig, lebenswert und attraktiv \n\nzu gestalten. Die Stadt Zug fördert preisgünstigen Wohnraum, indem sie gemeinnützige Bauträger unter-\n\nstützt, Land im Baurecht abgibt und gezielt Rahmenbedingungen schafft, die erschwingliches Wohnen er-\n\nmöglichen. Damit profitieren die Einwohnerinnen und Einwohner von einem vielfältigen Wohnungsangebot, \n\ndas bezahlbare Mieten sichert, soziale Durchmischung stärkt und langfristig die Lebensqualität in Zug erhält.  \n\n \n4 Bericht HSLU, S. 47. \n\n\n\n8/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nGrafik 7: Grenzabschöpfung und Steuerfüsse 2024 \n\n \n\nQuelle Finanzdirektion Kanton Zug \n\n \n\n«Für die Gebergemeinden führt die Berechnungsweise des ZFA zu einer indirekt progressiven Abschöpfung, \n\nallerdings mit mehr oder weniger konstanten Grenzabschöpfungssätzen, die für alle Gebergemeinden unter \n\nihren Steuerfüssen liegen (vgl. Grafik 7). In der Stadt Zug betrug im Jahr 2024 der Grenzabschöpfungssatz \n\ndes ZFA 23% der einfachen Steuer, dies bei einem Steuerfuss von 52%. Von einem zusätzlichen Franken \n\nan einfacher Steuer fällt somit in der Stadt Zug im Durchschnitt 52 Rappen als zusätzlichen Steuerertrag an. \n\nGleichzeitig führt dies jedoch zu einem Anstieg der Zahlungen in den ZFA um 23 Rappen, sodass die Stadt \n\nZug netto zusätzliche Einnahmen von 29 Rappen erzielt. Aufgrund der vollständigen Ausstattung bis zum \n\nGrundbetrag liegen die Grenzabschöpfungssätze der Nehmergemeinden mit Werten zwischen 57 und 67% \n\nder einfachen Steuer deutlich höher als bei den Gebergemeinden, und für fast alle Nehmergemeinden über \n\nihren Steuerfüssen. Von einem zusätzlichen Franken an einfacher Steuer erhält zum Beispiel die Gemeinde \n\nOberägeri 57 Rappen zusätzlichen Steuerertrag. Gleichzeitig verliert sie jedoch 64 Rappen an Ausgleichs-\n\nzahlungen aus dem ZFA. Die Gemeinde Oberägeri verliert somit mit jedem zusätzlichen Franken an einfa-\n\nche Steuer netto 7 Rappen. Cham ist die einzige Nehmergemeinde, in welcher der Steuerfuss knapp über \n\nder Grenzabschöpfung liegt.5» \n\n \n\n«Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Steuereinnahmen der Stadt Zug durch den ZFA netto zwar \n\nwesentlich reduziert werden, dass jedoch die Stadt Zug aufgrund der massvollen Grenzabschöpfung gleich-\n\nwohl von Ansiedelungen natürlicher und juristischer Personen steuerlich profitiert. Die Stadt Zug profitiert \n\nindirekt auch vom ZFA, da er zu einer gleichmässigeren Verteilung der Finanzkraft der Zuger Gemeinden \n\nführt und sicherstellt, dass auch die Nachbargemeinden über eine gut ausgebaute Infrastruktur und qualitativ \n\nhochstehende öffentliche Dienstleistungen verfügen. Allerdings ist die Ausgestaltung des ZFA für die Neh-\n\nmergemeinden mit Fehlanreizen verbunden.6» \n\n \n\n  \n\n \n5 Bericht HSLU, S. 18. \n6 Bericht HSLU, S. 19. \n\n\n\n9/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nWirkung des ZFA auf die Steuerfüsse der Gemeinden \n\nDies bedeutet, dass die Anwendung des ZFA unterschiedliche Auswirkungen auf die Gebergemeinden im \n\nKanton Zug hat. Eine zentrale Frage ist, inwieweit diese Gemeinden trotz der Abschöpfung von Steuererträ-\n\ngen ihren Steuerfuss senken und dennoch einen finanziellen Überschuss erzielen können. \n\nAm Beispiel der Stadt Zug lässt sich dies wie folgt darstellen: Der aktuelle Steuerfuss beträgt 52,11 %. Bei \n\neiner Senkung auf 51 % würde die Gemeinde pro Franken Steuerwert 51 Rappen einnehmen (statt 52 Rap-\n\npen). Davon würde ein Anteil von etwas über 23 Rappen durch die ZFA-Abschöpfung abgeschöpft. Der ver-\n\nbleibende Nettobetrag beliefe sich somit auf rund 28 Rappen, was weiterhin eine komfortable Einnahmensi-\n\ntuation darstellt. Diese Überlegung legt nahe, dass gewisse Gebergemeinden über die Möglichkeit verfügen, \n\nihre Steuerfüsse zu senken, ohne dabei ihre Handlungsfähigkeit wesentlich einzuschränken. Auf der ande-\n\nren Seite stehen die Nehmergemeinden, die zurzeit Steuerfüsse zwischen 57 % und 67 % der einfachen \n\nSteuer anwenden. Um von der sogenannten Grenzabschöpfung nicht mehr betroffen zu sein bzw. in den Be-\n\nreich positiver ZFA-Effekte zu gelangen, müssten diese Gemeinden ihre Steuerfüsse deutlich absenken – \n\nund zwar auf ein Niveau, das jenem der Gemeinde Cham nahekommt. Erst wenn Nehmergemeinden ihren \n\nSteuerfuss entsprechend senken, vermeiden sie die durch die Grenzabschöpfung bedingten negativen Ef-\n\nfekte.  \n\n \n\n5. Neue Herausforderungen \n\nDie Finanzstrategie für die Jahre 2026 – 2032 baut auf den bestehenden Stärken auf, berücksichtigt jedoch \n\nveränderte Rahmenbedingungen wie:  \n\na) OECD-Mindeststeuer und deren mögliche Auswirkungen auf den Standortwettbewerb, \n\nb) Demografische Entwicklungen und erhöhte Anforderungen an Bildung, Betreuung und Altersversorgung, \n\nc) Digitalisierung, künstliche Intelligenz und deren Einfluss auf Verwaltungsprozesse, \n\nd) Steigende Beiträge an den ZFA, \n\ne) Anspruchshaltung der Bevölkerung bezüglich Servicequalität und Infrastruktur, \n\nf) Steigende Aufwände für die Aufgabenerbringung. \n\n \n\n6. Stellungnahmen zur Motion \n\n \n\nErste Begründung ausgeglichene Rechnung \n\n«In den letzten Jahren erzielte Zug regelmässig hohe Ertragsüberschüsse. Diese waren nur teilweise auf \n\nSonderfaktoren zurückzuführen, zum grossen Teil handelt es sich um einen systematischen Einnahmen-\n\nüberschuss. Ein solcher ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz nicht zulässig. Um die Bilanz auszugleichen, \n\nmüssen also entweder die Ausgaben erhöht, oder aber die Einnahmen verringert werden.7» \n\n \n\nAntwort zur ersten Begründung ausgeglichene Rechnung: \n\nDie Aussage, dass die Bilanz durch Erhöhung der Ausgaben oder Reduktion der Einnahmen auszugleichen \n\nist, trifft so nicht zu. Gemäss dem Schreiben vom 5. Oktober 2018 «Schuldenbremse und Ausgleich der Er-\n\nfolgsrechnung der Finanzdirektion des Kantons Zug» wird akzeptiert, dass kumulierte Ertragsüberschüsse \n\nüber einen Zeitraum von acht Jahren nicht zwingend auszugleichen sind. In dem Schreiben der Finanzdirek-\n\ntion des Kantons Zug wird auf § 2 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) verwiesen. \n\nIn diesem sind Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse definiert, mit dem Ziel, kumulierte Defizite \n\nund Verschuldungen zu bereinigen. \n\n \n\n  \n\n \n7 Motion der Fraktion ALG-CSP «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, \nZug soll kein zweites Monaco werden! vom 17. September 2024 (abgekürzt Motion «Sanfte Landung»), S. 1. \n\n\n\n10/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nZweite Begründung signifikante Ausgabenerhöhung \n\n«Zug hat zwar einen hohen Investitionsbedarf (Schulbauten, Wohnungen, weitere öffentliche Infrastruktur \n\nwie Hallenbad, Fussballstadion etc.), aber dafür bestehen teils bereits Rückstellungen, zudem handelt es \n\nsich eben um Investitionen, nicht um Konsumausgaben. Für eine signifikante Ausgabenerhöhung fehlen \n\noffensichtlich entweder der Bedarf, die Fantasie oder zumindest die politischen Mehrheiten.8» \n\n \n\nAntwort zur zweiten Begründung signifikante Ausgabenerhöhung: \n\nGemäss der ersten Antwort müssen demzufolge die Ausgaben nicht erhöht werden, um die Rechnung über \n\nacht Jahre auszugleichen. Im Zusammenhang mit den hohen Investitionen weist der Stadtrat darauf hin, \n\ndass die Rechnungsüberschüsse dazu verwendet werden, um eine hohe Selbstfinanzierung der Investitio-\n\nnen realisieren zu können. Dank den Überschüssen konnten beispielsweise die Käufe Zurlaubenhof. und \n\ndas Grundstück Theilerplatz von insgesamt CHF 130 Mio. schlussendlich selbstfinanziert werden. \n\n \n\nDritte Begründung Senkung der Einnahmen: \n\n«Um die Einnahmen zu senken, wurden in den letzten Jahren jeweils in kleinen Schritten, aber stetig, die \n\nSteuern gesenkt oder Steuerrabatte gewährt. Dies hat aber den gegenteiligen Effekt: Statt Minder- werden \n\ndadurch Mehr-Erträge generiert, da noch mehr Steuersubstrat, also reiche Privatpersonen oder rentable Fir-\n\nmen, aus umliegenden Kantonen oder Ländern angelockt wird.9» \n\n \n\nAntwort zur dritten Begründung Senkung der Einnahmen: \n\nEinerseits gab es tatsächlich einige wichtige Zuzüge von Unternehmen und Privatpersonen, andererseits \n\nführten jedoch auch besondere Sondereffekte bei bereits ansässigen Unternehmen und Privatpersonen zu \n\nerheblichen Mehreinnahmen. Die Stadt Zug selber macht keine aktive Wirtschafts-Ansiedelungs-Politik, son-\n\ndern profitiert von den Bemühungen des Kantons, wobei die Stadt aufgrund ihrer Attraktivität immer wieder \n\nvon Firmen gewählt wird.  \n\n \n\nVierte Begründung Korrelationskoeffizient \n\n«Sehr gut veranschaulicht das die vom Finanzvorsteher und vom GPK-Präsidenten an der letztjährigen \n\nBudgetsitzung im GGR gezeigte Graphik (Beilage). Der aus diesen Daten berechnete Korrelationskoeffizient \n\n(R2) zwischen Steuerfuss und Steuerertrag beträgt signifikante 0,80.10» \n\n \n\n  \n\n \n8 Motion «Sanfte Landung», S. 1. \n9 Motion «Sanfte Landung», S. 1. \n10 Motion «Sanfte Landung», S. 1. \n\n\n\n11/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nAntwort zur vierten Begründung Korrelationskoeffizient: \n\n \n\nQuelle: Motion «Sanfte Landung» \n\n \n\nObwohl ein Korrelationskoeffizient von R² = 0,8001 auf einen starken linearen Zusammenhang hinweist, \n\nlässt sich daraus nicht eindeutig schliessen, dass die Senkung des Steuerfusses allein ursächlich für den \n\nhöheren Steuerertrag war. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch Drittvariablen – wie das Bevölke-\n\nrungswachstum, die wirtschaftliche Lage oder einmalige Sondereffekte – eine bedeutende Rolle gespielt ha-\n\nben. Diese Faktoren könnten bei bereits ansässigen Unternehmen und Privatpersonen zu deutlich höheren \n\nSteuererträgen geführt haben (Multikausalität). \n\n \n\nFünfte Begründung weitere Steuersenkungen \n\n«Weitere Steuersenkungen würden dementsprechend aller Voraussicht nach nicht zu einer ausgeglichenen \n\nBilanz führen, im Gegenteil. Zudem würden sie die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die \n\nVerdrängung der einheimischen Bevölkerung weiter ankurbeln.11» \n\n \n\nAntwort zur fünften Begründung Steuersenkungen: \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die positive wirtschaftliche Situation auch «Schattenseiten» hat, weshalb \n\ner beispielsweise gezielte Anstrengungen für den preisgünstigen Wohnraum macht.  Wie bereits in der ers-\n\nten Antwort erwähnt, birgt jedoch die Einführung der OECD-Mindeststeuer von 15 % ein gewisses Risiko für \n\ndie wichtige Rechtssicherheit am Standort Zug. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Steuerattraktivität wird \n\nes daher sein, den natürlichen Personen weiterhin eine attraktive Steuerbelastung zu bieten. Die Stadt hält \n\nan einer attraktiven Steuerbelastung fest. Der Gemeindesteuerfuss wird mit der neuen Finanzstrategie 2026 \n\nbis 2032 auf maximal 52 % begrenzt, wobei Stabilität und Verlässlichkeit zentrale Pfeiler der Steuerpolitik \n\nbleiben. Um finanzielle Schwankungen ausgleichen zu können, wird ein Sockel an Steuerausgleichsreser-\n\nven weiter aufgebaut und strategisch eingesetzt. Dies stellt einen Vorteil für die gesamte Bevölkerung dar. \n\n \n\nSechste Begründung weitere Steuersenkungen \n\n«Um diese Entwicklung zu stoppen, soll der Stadtrat eine Strategie vorlegen, wie eine nachhaltig \n\nausgeglichene Haushaltsbilanz erreicht werden kann. Insbesondere soll dabei evaluiert werden, wie mit do-\n\nsierten Steuererhöhungen der weitere Zuzug von superreichen Privatpersonen und gewinnstarken Firmen \n\ngestoppt werden kann, ohne eine massive Abwanderung von Steuersubstrat auszulösen.12» \n\n \n11 Motion «Sanfte Landung», S. 1. \n12 Motion «Sanfte Landung», S. 1 bis 2. \n\n \n\n\n\n12/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nAntwort zur sechsten Begründung weitere Steuersenkungen: \n\nDie Einschätzung lautet, dass sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen empfindlich auf Steuerer-\n\nhöhungen reagieren werden, insbesondere wenn diese zusätzlich zur bereits eingeführten OECD-Mindest-\n\nsteuer von 15 % erfolgen. Selbst eine moderate Steuererhöhung wird dazu führen, dass diese Steuerzahler \n\nden Standort als weniger attraktiv empfinden und möglicherweise in andere, steuerlich günstigere Regionen \n\nabwandern. Ein vorsichtiger Umgang mit Steuererhöhungen ist daher wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit \n\ndes Standorts nicht zu gefährden \n\n \n\n7. Schlussbemerkung  \n\nDer Stadtrat teilt die Einschätzung, dass die Stadt Zug kein zweites Monaco werden sollte. Steueranpassun-\n\ngen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Balance gefährdet wird. Die Strategie 2026 – 2032 legt wei-\n\nterhin Wert auf: \n\na) Stabile Steuerpolitik: Attraktive, aber nachhaltige Steuerbelastung im Rahmen eines langfristigen \n\nFinanzplans. \n\nb) Risikomanagement: Identifikation und Abfederung von Risiken durch flexible Steuerungsinstrumente \n\nund den Erhalt von Steuerausgleichsreserven und gesunde Gemeindefinanzen. \n\nc) Wachstumsförderung: Förderung des Standorts für Unternehmen und hochqualifizierte Arbeitskräfte, \n\nohne die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung zu gefährden. \n\n \n\nEine attraktive Steuerbelastung gehört zu den Erfolgsfaktoren der Stadt Zug. Deshalb wird der Steuerfuss \n\nauf maximal 52 % festgelegt. Zudem ist jährlich die Gewährung von Rabatten bei guter Entwicklung der \n\nSteuereinnahmen vorgesehen. Der Stadtrat strebt eine Vermeidung von wesentlichen Steuererhöhungen an, \n\nda diese mitunter folgende Risiken bergen: \n\nd) Eine wesentliche Steuererhöhung verringert die Wettbewerbsfähigkeit und macht den Standort weni-\n\nger attraktiv,  \n\ne) Steuererhöhungen werden von der Bevölkerung negativ wahrgenommen und können zu politischen \n\nUnruhen führen,  \n\nf) sie gefährden den wirtschaftlichen Erfolg der Stadt Zug, es müsste mit wesentlichen Wegzügen von \n\nnatürlichen und juristischen Personen gerechnet werden, \n\ng) zu beachten ist, dass ein Abbau der attraktiven Steuerbelastung zu einem Vertrauensverlust bei den \n\nBetroffenen führen wird, \n\nh) es ist mit Verlust von Investitionen, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum zu rechnen, \n\ni) die politische und wirtschaftliche Stabilität wird gefährdet. \n\n \n\nDie erfolgreiche Umsetzung der neuen Finanzstrategie 2026 – 2032 erfordert die volle Unterstützung durch \n\nden Stadtrat, die Verwaltung und das Stadtparlament. Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Stadt \n\nZug ihre Spitzenposition als Wohn- und Wirtschaftsstandort behauptet, während gleichzeitig die Lebensqua-\n\nlität und soziale Balance bewahrt werden, denn eine Erhöhung des Steuerfusses dürfte zu einer harten Lan-\n\ndung führen und nicht wie vom Motionär gewünschten, sanften.  \n\n \n\n8. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tief-\n\nsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites Monaco werden! als erheblich zu erklären und als \n\nerledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n     \n\n  \n\n\n\n13/13 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2957 SR \n \n\nZug, 26. August 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 18. September 2024 \n\n– Bericht der HSLU betreffend Regional- und Makroökonomische Einbettung der Finanzstrategie 2026-2032 der Stadt Zug \n\n– Schreiben der Finanzdirektion vom 5. Oktober 2018 betreffend Schuldenbremse und Ausgleich der ER \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departementsvorste-\n\nher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


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name: 2797.1 GPK BEI4 Synopse Stand 16.03.2023 Feuerwehrreglement Teilrevison

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text: \nSynopse\n\nFeuerwehrreglement, Teilrevision (Strukturanpassung)\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\nNeu: –\nGeändert: 5.3-1\nAufgehoben: –\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\nFeuerwehrreglement\n(FWR)\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember \n19941) sowie gestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug \nvom 1. Februar 2005 2)\n\nbeschliesst:\n\nI.\n\nDer Erlass SRS 5.3-1 (Feuerwehrreglement der Stadt Zug vom 10. Septem-\nber 2013) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\nFeuerwehrreglement der Stadt Zug\n\nvom 10. September 2013\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\nin Vollziehung von § 30 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember \n19943) sowie gestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug \n\n1) BGS 722.21\n2) SRS Stadt Zug 1.1-1\n3) BGS 722.21\n\nG\n2797.1 Beilage 4\n\nhttp://db.clex.ch/link/ZG/722.21/de\n\n\n- 2 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\nvom 1. Februar 20051),\n\nbeschliesst:          \n\n§  1\nZweck\n\n1 Das Feuerwehrreglement regelt das Feuerwehrwesen der Stadt Zug. Es be-\nstimmt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuer-\nwehrkommandos, die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute sowie die Zu-\nständigkeiten der Feuerwehrbehörden.\n\n§  2\nOrganisation\n\n1 Die Feuerwehr der Stadt Zug trägt den Namen «Freiwillige Feuerwehr der Stadt \nZug (FFZ)»\n\n2 Das Feuerwehrwesen der Stadt Zug besteht aus den Bereichen Feuer-\nwehrdienst und Feuerwehramt sowie dem Verein der Freiwilligen Feuerwehr der \nStadt Zug.\n\n3 Der Feuerwehrdienst umfasst die feuerwehrdienstliche Organisation der Feuer-\nwehr, den Dienstbetrieb mit der Einsatzbewältigung, die Einsatzbereitschaft, die \nAusbildung der Feuerwehrleute sowie andere Aufgaben, die der Stadtrat der \nFeuerwehr zuweist.\n\n4 Die Organisation des Feuerwehrdienstes obliegt dem Kommando der Freiwilli-\ngen Feuerwehr der Stadt Zug. Dieses berücksichtigt dabei die Strukturen des \nVereins FFZ.\n\n4 Die Organisation des Feuerwehrdienstes obliegt dem Kommando der Freiwilli-\ngen Feuerwehr der Stadt Zug.\n\n§  3\nVerein FFZ\n\n1 Der Verein «Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ)» repräsentiert die Frei-\nwillige Feuerwehr der Stadt Zug. Er unterstützt den Feuerwehrdienst und pflegt \nden kameradschaftlichen Zusammenhalt der Feuerwehrleute.\n\n1 Der "Verein Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ)» repräsentiert die Frei-\nwillige Feuerwehr der Stadt Zug. Er unterstützt den Feuerwehrdienst und pflegt \nden kameradschaftlichen Zusammenhalt der Feuerwehrleute.\n\n1) SRS 1.1-1\n\nhttps://zug.tlex.ch/data/1.1-1/de\n\n\n- 3 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\n2 Der Verein wählt das Offizierskader. Ausgenommen sind die dem Stadtrat vor-\nbehaltenen Ernennungen und Beförderungen.\n\n2 Aufgehoben.\n\n3 Der Verein ist im Weiteren zuständig für seine ausserdienstlichen Aktivitäten.\n\n§  4\nStadtrat\n\n1 Der Stadtrat erfüllt die Aufgaben, die ihm das Gesetz über den Feuerschutz zu-\nweist.\n\n2 Er ist insbesondere zuständig für\n\na) die Organisation des Feuerwehrwesens, soweit diese nicht mit dem vorliegen-\nden Reglement abschliessend festgelegt wird,\n\nb) die Genehmigung des Organigramms der Feuerwehr, der Funktionsbeschrei-\nbungen für das Offizierskader sowie der Weisungen für den Dienstbetrieb,\n\nc) die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten und der Vizekomman-\ndantinnen oder der Vizekommandanten der FFZ auf Vorschlag der Präsiden-\nten- und Offiziersversammlung der FFZ,\n\nc) die Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten, der Vizekommandantin \noder des Vizekommandanten und der Kompaniekommandantinnen oder der \nKompaniekommandanten der FFZ auf Vorschlag des Offiziersrapports,\n\nd) die Anstellung des vollamtlichen Feuerwehrpersonals,\n\ne) die Festlegung der Ansätze für Sold und Entschädigungen,\n\nf) die Versicherung der Feuerwehrleute, Fahrzeuge und Geräte,\n\ng) die Zuweisung anderer Aufgaben an die Feuerwehr.\n\n3 Der Stadtrat fördert das Vereinsleben des Vereins FFZ.\n\n4 Das Feuerwehrkommando ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für das \nFeuerwehrwesen zuständigen Departements unterstellt.\n\n§  5\nFeuerschutzkommission\n\n§  5\nFeuerwehrkommission\n\n\n\n- 4 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\n1 Die Feuerschutzkommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. 1 Die Feuerwehrkommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.\n\n2 Die Feuerschutzkommission kann weitere Feuerwehrleute oder Fachleute mit \nberatender Stimme zuziehen.\n\n2 Die Feuerwehrkommission kann weitere Feuerwehrleute oder Fachleute mit be-\nratender Stimme zuziehen.\n\n3 Das Präsidium ist demjenigen Mitglied des Stadtrates übertragen, dem die Feu-\nerwehr unterstellt ist.\n\n§  6\nAufgaben der Feuerschutzkommission\n\n§  6\nAufgaben der Feuerwehrkommission\n\n1 Die Feuerschutzkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz oder \nvom Stadtrat zugewiesenen Aufgaben.\n\n1 Die Feuerwehrkommission erfüllt die ihr im Gesetz über den Feuerschutz oder \nvom Stadtrat zugewiesenen Aufgaben.\n\n2 Die Feuerschutzkommission berät den Stadtrat und unterstützt die FFZ bei Per-\nsonalfragen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften und \nRäumlichkeiten.\n\n2 Die Feuerwehrkommission berät den Stadtrat und unterstützt die FFZ bei Per-\nsonalfragen sowie bei der Beschaffung von Fahrzeugen, Gerätschaften und \nRäumlichkeiten.\n\n3 Die Feuerschutzkommission ist verantwortlich für das Erstellen der Kommissi-\nonsprotokolle.\n\n3 Die Feuerwehrkommission ist verantwortlich für das Erstellen der Kommissions-\nprotokolle.\n\n§  7\nFeuerwehramt\n\n1 Das Feuerwehramt unterstützt den Dienstbetrieb und die Einsatzbewältigung \nder FFZ.\n\n2 Das Feuerwehramt unterstützt den Verein FFZ.\n\n3 Das Feuerwehramt erfüllt die mit dem Feuerwehrwesen verbundenen Verwal-\ntungsaufgaben.\n\n4 Das vollamtliche Feuerwehrpersonal beim Feuerwehramt ist der Vorsteherin \noder dem Vorsteher des für das Feuerwehrwesen zuständigen Departements un-\nterstellt.\n\n5 Im Einsatz- und Ausbildungsdienst ist das Feuerwehramt dem Feuerwehrkom-\nmando unterstellt.\n\n\n\n- 5 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\n§  8\nFeuerwehrkommando\n\n1 Das Feuerwehrkommando setzt sich zusammen aus der Kommandantin oder \ndem Kommandanten sowie den Vizekommandantinnen und Vizekommandanten.\n\n1 Das Feuerwehrkommando setzt sich zusammen aus der Kommandantin oder \ndem Kommandanten, der Vizekommandantin oder dem Vizekommandanten so-\nwie den Kompaniekommandantinnen und Kompaniekommandanten.\n\n2 Das Feuerwehrkommando ist für den Feuerwehrdienst zuständig. Es erfüllt ins-\nbesondere folgende Aufgaben:\n\na) Erstellen des Organigramms für den Feuerwehrdienst;\n\nb) Erstellen von Funktionsbeschrieben für das Offizierskader;\n\nc) Erlass von Weisungen für den Dienstbetrieb;\n\nd) Entscheid über die Aufnahme von Feuerwehrleuten in den Feuerwehrdienst \nsowie deren Entlassung, nach Rücksprache mit dem Vorstand des Vereins \nFFZ;\n\nd) Entscheid über die Aufnahme von Feuerwehrleuten in den Feuerwehrdienst \nsowie deren Entlassung;\n\ne) Festlegen der Alarmorganisation;\n\nf) Antragstellung an die für die Kreditbewilligung zuständigen Behörden für die \nBeschaffung der Fahrzeuge und des Materials, das für den ordnungsgemässen \nDienstbetrieb notwendig ist.\n\n3 Das Feuerwehrkommando unterstützt den Verein FFZ.\n\n4 Das Feuerwehrkommando ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für das \nFeuerwehrwesen zuständigen Departements unterstellt.\n\n§  9\nKommandantin oder Kommandant\n\n1 Die Kommandantin oder der Kommandant der FFZ führt den Feuerwehrdienst \nder Stadt Zug und ist verantwortlich für die Sicherstellung der Einsatzbereit-\nschaft.\n\n\n\n- 6 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant der FFZ befördert die Offiziere und \nernennt und befördert die Unteroffiziere für den Feuerwehrdienst.\n\n2 Die Kommandantin oder der Kommandant der FFZ ernennt und befördert die \nOffiziere und Unteroffiziere für den Feuerwehrdienst.\n\n§  10\nEin- und Austritt Feuerwehrdienst\n\n1 Feuerwehrleute müssen für die Aufnahme in den Feuerwehrdienst die obligato-\nrische Grundausbildung bestanden haben.\n\n2 Der ordentliche Austritt aus dem Feuerwehrdienst erfolgt mit dem Rücktritt des \noder der Angehörigen der Feuerwehr.\n\n3 Das Feuerwehrkommando kann eine Angehörige oder einen Angehörigen der \nFeuerwehr aus wichtigen Gründen vom Feuerwehrdienst ausschliessen, insbe-\nsondere wenn sie bzw. er\n\na) Dienstpflichten oder Befehle nicht befolgt,\n\nb) die für den Feuerwehrdienst erforderlichen Aufgaben nicht erfüllt oder nicht \nmehr erfüllen kann,\n\nc) sich unkameradschaftlich verhält oder\n\nd) durch ihr bzw. sein Verhalten dem Ansehen der Feuerwehr schadet.\n\n4 Über den Ausschluss von festangestellten Feuerwehrleuten entscheidet der \nStadtrat.\n\n§  11\nAusbildung\n\n1 Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt nach den Vorschriften des Feuer-\nschutzgesetzes sowie den Weisungen des Amtes für Feuerschutz und denjeni-\ngen des Feuerwehrkommandos.\n\n1 Die Ausbildung der Feuerwehrleute erfolgt nach den Vorschriften des Feuer-\nschutzgesetzes sowie den Weisungen der Gebäudeversicherung Zug und denje-\nnigen des Feuerwehrkommandos.\n\n2 Die Teilnahme an der Aus- und Weiterbildung ist für die Feuerwehrleute obliga-\ntorisch.\n\n\n\n- 7 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\n§  12\nSold, Entschädigungen\n\n1 Die Angehörigen der FFZ erhalten für Übungen und Ernstfalleinsätze als Orts-\nfeuerwehr in der Regel keinen Sold.\n\n1 Die Angehörigen der FFZ erhalten für Übungen und Ernstfalleinsätze als Orts- \nund als Stützpunktfeuerwehr einen Sold.\n\n2 Vorbehalten bleiben Entschädigungen und Besoldungen, die in anderen Erlas-\nsen vorgesehen sind, namentlich in der Verordnung über besondere Entschädi-\ngungen an das Personal der Stadt Zug vom 28. November 20061).\n\n2 Kader der FFZ erhalten zusätzlich eine funktionsbezogene Jahresentschädi-\ngung.\n\n3 Die Höhe von Sold und Entschädigungen richtet sich nach der Verordnung über \nbesondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug vom 12. Januar \n20212).\n\n§  13\nVersicherungen\n\n1 Der Stadtrat schliesst die Versicherungen gemäss Gesetz über den Feuer-\nschutz ab. Darüber hinaus versichert er die eigenen Fahrzeuge und Geräte, auf-\ngebotene oder requirierte Fahrzeuge sowie die bei Übungen oder Einsätzen ver-\nwendeten privaten Fahrzeuge der Feuerwehrleute gegen Schäden oder Ansprü-\nche Dritter.\n\nII.\n\n          Keine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\n          Keine Fremdaufhebungen.\n\nIV.\n\nDiese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss \n§ 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n1) Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug, Band 11, S. 289\n2) SRS Stadt Zug 1.7.2-1\n\n\n\n- 8 -\n\nGeltendes Recht Antrag des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat vom 7. März \n2023 (2)\n\nDiese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die \nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n\nZug,\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nRoman Burkard, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n\n


2840 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2840 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP- und FDP-Fraktion vom 24. April 2023 betreffend «Stärkung statt Schwächung \n\ndes einheimischen Gewerbes». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2840 vom 12. September 2023 \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 24. April 2023 haben Roman Küng für die SVP-Fraktion und Mathias Wetzel für die FDP-Fraktion \n\ndie Interpellation «Stärkung statt Schwächung des einheimischen Gewerbes» eingereicht. Sie stellen \n\ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nUm eine Gesamtschau zum Gewerbe zu erhalten, verweisen wir auf den Bericht und Antrag des \n\nStadtrates zum Postulat der FDP-Fraktion vom 6. Juni 2022 betreffend «eine langfristige \n\nGewerbestrategie für die Stadt Zug». \n\nBevor auf die Fragen der Interpellanten im Einzelnen eingegangen wird, möchte der Stadtrat \n\neinleitend das Thema Bebauungspläne kurz erläutern. Bebauungspläne haben generell immer eine \n\nAufwertung und Verbesserung der oberirdischen Aufenthaltsflächen zum Ziel. Wenn die Umgebung \n\nattraktiv gestaltet wird, steigert dies die Frequenzen der zu Fussgehenden für die umliegenden \n\nLadengeschäfte. Die Verfügbarkeit etwa von Auto-Parkflächen kann eine Rolle spielen, aber sie dürfte \n\nnicht der einzige Gelingensfaktor für den Erfolg des Gewerbes sein. Studien zeigen, dass in \n\nInnenstädten drei Viertel der Umsätze mit dem Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr verknüpft sind. \n\nDie gesuchstellenden Grundeigentümerschaften des erwähnten Bebauungsplangebiets sind sich \n\ndaher mit der Stadt einig, dass die Parkierung im Bebauungsplanperimeter (privater Grund) \n\nunterirdisch zu erfolgen hat. Anlieferungs- und Güterumschlagsflächen hingegen sollen auch in \n\nZukunft oberirdisch zugänglich sein. \n\nDass die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum erhöht werden kann, ist auch für das Gewerbe \n\nentscheidend. Eine Verschiebung von oberirdischen Parkplätzen in unterirdische Parkierungsanlagen \n\noder Parkhäuser kann dabei ein geeignetes Mittel sein, um Flächen zum Flanieren und Einkaufen \n\noder etwa für Aussengastronomie bereit zu stellen. Sofern oberirische Parkplätze in die Umgebung \n\nintegriert werden können, fördert die Stadt diese situativ, wenn sie im Hinblick auf die umliegenden \n\nGeschäfte zweckmässig sind. Der Stadtrat weist darauf hin, dass bei Bauprojekten im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens jeweils sichergestellt wird, dass die erforderliche Anzahl von Besucher- \n\nund Kundenparkplätzen vorgesehen wird. \n\nInsgesamt stehen heute 1766 öffentliche Parkplätze in oberirdischen sowie 575 Plätze in \n\nunterirdischen Parkierungsanlagen der Stadt Zug zur Verfügung. Mit einem Parkleitsystem werden \n\nFahrzeuglenkerinnen und -lenker in Echtzeit auf die Parkplätze und ihre Verfügbarkeit hingewiesen.  \n\n \n\nFrage 1 \n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass die Parkplatzaufhebungen dem städtischen Gewerbe schaden? \n\n\n\n2/7 \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat will das Gewerbe unterstützen und nicht schädigen. Parkplatzaufhebungen alleine \n\nmüssen dem Gewerbe noch nicht schaden, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen. Im Folgenden \n\nerhalten Sie eine Übersicht über die veränderten Parkplätze: \n\n– In der Stadt Zug wurden in den letzten fünf Jahren, gestützt auf den rechtskräftigen \n\nBebauungsplan Post (Nr. 7084), zwar 42 Parkplätze in der Altstadt aufgehoben, der Beschluss \n\nwurde aber nicht vollzogen, weil das dazugehörende gerichtliche Verfahren beim \n\nVerwaltungsgericht des Kantons Zug derzeit sistiert ist. Tatsächlich aufgehoben wurden in den \n\nletzten fünf Jahren 18 Parkfelder auf dem oberen Postplatz. Allerdings wurden gleichzeitig im \n\nattraktiven Parkhaus Postplatz 60 zusätzliche Parkfelder in unmittelbarer Fussdistanz zur Altstadt \n\nund den Geschäften in der Bahnhofstrasse, Zeughausgasse und rund um den oberen Postplatz \n\nerstellt. Das ergibt eine Netto-Bilanz von 48 zusätzlichen Parkfeldern: Es wurden also mehr \n\nParkplätze neu geschaffen als aufgehoben.  \n\n– Im Bereich der Altstadt wurde im Jahr 2020 mit dem Parkplatz auf dem Kolinplatz beim \n\nPolizeiposten sogar ein zusätzlicher Parkplatz angelegt.  \n\n– Auch im Gebiet Industriestrasse 70, beim Ökihof, entstanden im Jahr 2022 neu 12 öffentliche \n\nParkplätze zugunsten des dort ansässigen Gewerbes.  \n\n– Im Parkhaus Neustadtplatz wurden sechs Parkfelder im Zusammenhang mit dem Bau der \n\nCirculago-Quartierzentrale aufgehoben. Da es sich dabei aber nicht um öffentliche \n\nKurzzeitparkplätze (vgl. GGR-Vorlage Nr. 2802), sondern um festvermietete Mieterparkplätze \n\nhandelt, hat dies keine Auswirkungen auf das städtische Gewerbe.  \n\n– Durch die Umgestaltung des Strassenraums konnte dieses Jahr auf der Erlenstrasse ebenfalls die \n\nFläche für ein zusätzliches Parkfeld gebildet werden. \n\n– Die im Text der Interpellation erwähnten Parkplätze beim alten Ökihof wurden durch die Stadt Zug \n\nvon den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) spezifisch für die Besuchenden des Brockis \n\nzugemietet. Mit dem Auflösen des Mietvertrages im alten Güterbahnhof wurde auch dieser \n\nMietvertrag aufgegeben. Die Besitzerin des Areals, die SBB, hat das Grundstück nun an einen \n\nGewerbebetrieb vermietet. Die Nutzung der Parkfelder durch die Nachbarschaft, \n\nRestaurantbesucherinnen und -besucher und Angestellte der umliegenden Firmen, geschah bisher \n\nzweckfremd, wurde aber seitens der Stadt Zug toleriert.  \n\n \n\nAll diese grösseren Parkanlagen sind auf dem Parkleitsystem (PLS) der Stadt Zug aufgeschaltet. \n\nBeobachtet man die Signale des PLS, erkennt man unschwer, dass in der Stadt Zug immer freie \n\nParkplätze zur Verfügung stehen. Es gilt zudem zu beachten, dass der Güterumschlag im Umfeld der \n\nGeschäfte im Rahmen der Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetz und den dazugehörenden \n\nVerordnungen jederzeit möglich ist. \n\n \n\nFrage 2 \n\nIst der Stadtrat der Meinung, das Schaffen, oder Erhalten von gewerbefreundlichen \n\nRahmenbedingungen gehöre nicht auch zu seinen Kern-Aufgaben? \n\n \n\nAntwort \n\nWie viele andere Aufgaben gehört auch das Schaffen und Erhalten von gewerbefreundlichen \n\nRahmenbedingungen zu den Aufgaben des Stadtrats. Der Stadtrat nimmt seine Verantwortung wahr \n\nindem er ganz allgemein dafür sorgt, dass der Standort Zug in vielerlei Hinsicht attraktiv ist. Sei dies \n\nPunkto Steuerbelastung, bezüglich Aufenthalts- und Lebensqualität, bei der Wohn- und \n\nArbeitsplatzsituation, in Bezug auf die Abgabe von Gewerbeparkkarten usw. \n\n\n\n3/7 \n\nDank all dieser Bemühungen ist die Stadt Zug attraktiv und die Kaufkraft hoch. Das «Klein-Gewerbe» \n\nprofitiert von niedrigen Steuern und einem grundsätzlich sehr guten Kundenpotenzial. Konkrete \n\nMassnahmen finden sich auch in Beantwortung der Frage 3.  \n\nDie unterschiedlichen Gewerbebetriebe sind ihrerseits verantwortlich für einen attraktiven Warenmix \n\nund die Positionierung und Bewerbung der Geschäfte. Das Gewerbe hat es bis zu einem gewissen \n\nGrad in der Hand, sich durch innovative Angebote von den Einkaufszentren oder dem Online-Handel \n\nabzugrenzen. Unabhängig von den Bemühungen der Stadt und/oder dem Gewerbe sind aber auch \n\ngesellschaftliche Tendenzen festzustellen, die kurzfristig schwierig zu steuern sind. Der Stadtrat denkt \n\nhier beispielsweise an die zunehmende Mobilität der Bevölkerung oder den wachsenden Trend zu \n\nOnline-Käufen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nSieht der Stadtrat in Zukunft keinen Platz mehr für das «Klein-Gewerbe» in der Stadt Zug und strebt \n\neher amerikanische Verhältnisse an, in dem die Einkäufe entweder in Shopping-Centern, oder aber \n\nper Online-Shopping getätigt werden? \n\n \n\nAntwort \n\nDem Stadtrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass das «Klein-Gewerbe» in der Stadt Zug auch in \n\nZukunft gute Rahmenbedingungen vorfindet: Das «Klein-Gewerbe» gehört zur einer attraktiven Stadt \n\nZug. \n\nDie Verfügbarkeit von Parkplätzen stellt dabei ein wichtiger Faktor dar, allerdings ist dieser nur einer \n\nvon vielen. Die meisten Herausforderungen, welchen der Detailhandel in den Innenstädten zu \n\nbegegnen hat, sind komplex und nur unter kontinuierlicher Zusammenarbeit aller Akteurinnen und \n\nAkteure zu bewältigen. Unter dem Motto «Miteinander im Detailhandel» hatte die Stadt Zug deshalb \n\nzwischen 2020 und 2022 über 30 Workshops mit über 50 Teilnehmenden aus den Bereichen \n\nDetailhandel, Gastronomie, Kultur, Tourismus, Freizeit und Verwaltung durchgeführt. Diskutiert \n\nwurden dabei Themen wie: \n\n– Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure stärken  \n\n– Öffentlichen Raum beleben \n\n– Von der Digitalisierung profitieren \n\n– Tourismus für die Belebung der Innenstadt nutzen  \n\n– Geschäftsräume hybrid nutzen \n\n \n\nMit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Akteure im Detailhandel zu stärken und die Innovation zu \n\nfördern, wurde am 18. Mai 2022 ein Projektkatalog mit 12 Projekten vorgestellt (www.mitwirken-\n\nzug.ch). Die Projekte sollten gemeinsam mit der Vereinigung Pro Zug, dem Dachverband der \n\nDetailhandelsorganisationen der Stadt Zug, umgesetzt werden. Da die Vereinigung Pro Zug nicht über \n\ngenügend Ressourcen verfügt, hat der Stadtrat 2022 ein dreijähriges Pilotprojekt beschlossen, um die \n\nVereinigung während dieser Zeit mit einem Beitrag an das so genannte Citymanagement zu \n\nunterstützen und damit die gegenseitige Zusammenarbeit von Stadt Zug, Zug Tourismus und den \n\noben genannten Akteurinnen und Akteuren zu stärken. Der Stadtrat bedauert, dass der dafür \n\nvorgesehene Betrag vom Parlament anlässlich der Budgetsitzung im Grossen Gemeinderat (GGR) \n\nvom 6. Dezember 2022 gestrichen wurde.  \n\n \n\nMit der CityBot-App wurde ein weiteres digitales Hilfsmittel entwickelt, welches dazu beiträgt, den \n\nTagestourismus zu fördern und den Detailhandel zu beleben. Die App bietet neben thematischen \n\nStadtrundgängen und Einzelinformationen für spontane Streifzüge auch Veranstaltungshinweise. Die \n\nStadt Zug war auch bei diesem Projekt federführend und führte die erforderlichen Mitstreiter \n\nzusammen. \n\nhttp://www.mitwirken-zug.ch/\nhttp://www.mitwirken-zug.ch/\n\n\n4/7 \n\n \n\nDie Frage, inwiefern öffentliche Parkplätze den Geschäftsgang des Gewerbes in einer Stadt \n\nbeeinflussen, wird kontrovers diskutiert. Kürzlich wurde in der Westschweiz eine Studie durchgeführt, \n\ndie zum Schluss kommt, dass der Anteil der Kundschaft, die mit dem Auto anreist, tendenziell \n\nüberschätzt wird (Link zur Publikation). \n\n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Zukunft des Detailhandels und des Gewerbes und das Verhalten \n\nder Kundschaft nicht ausschliesslich von der Anzahl und Verfügbarkeit von Parkplätzen abhängig ist. \n\nVielmehr haben die rapid fortschreitende Digitalisierung, Verhaltensänderungen im Nachgang zur \n\nCorona-Krise, vielfältig verfügbare Mobilität, kurze Distanzen zu umliegenden Einkaufszentren, \n\nomnipräsente Werbung in den Medien, hohe Preissensibilität der Kundschaft einerseits und hohe \n\nPreistransparenz infolge der digitalen Kanäle andererseits, aber auch die enormen \n\nAuswahlmöglichkeiten beim online verfügbaren Warenangebot zur Folge, dass sich das \n\nEinkaufsverhalten in der Bevölkerung grundlegend verändert hat. Mit der Tatsache, dass Online-\n\nEinkäufe attraktiv beurteilt werden, sind zahlreiche Verkaufsgeschäfte konfrontiert und sie müssen \n\nsich dieser Problematik stellen. Ob oberirdische Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu \n\nVerkaufsgeschäften zur Verfügung stehen, hat innerstädtisch insofern wohl nur einen \n\nverhältnismässig geringen Einfluss auf das Kaufverhalten. Es ist vielmehr eine persönliche \n\n«Philosophiefrage» der Kundinnen und Kunden, die dem Einkaufsvorgang zu Grunde liegt. Das \n\n«Klein-Gewerbe» steht vor der grossen Herausforderung, sich gegenüber grösseren Einkaufszentren \n\nund dem Online-Handel zu positionieren.  \n\n \n\nFrage 4 \n\nWo und wie viele öffentliche, oberirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders lautenden \n\nVersprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n\n \n\nAntwort \n\nWie die untenstehend aufgeführte detaillierte Auflistung zeigt, ist die Annahme der Interpellanten nicht \n\nzutreffend: Durch entsprechende Beschlüsse hat der Stadtrat in den Jahren 2017 bis 2023 zwar die \n\nAufhebung von 103 Parkfeldern beschlossen. Effektiv vollzogen wurde allerdings lediglich die \n\nAufhebung von 40 Parkfeldern. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 76 Parkfelder neu geschaffen, \n\nwomit per Saldo 36 zusätzliche Parkfelder zur Verfügung stehen. \n\n \n\nIn der nachfolgenden Tabelle sind die per Stadtratsbeschluss seit 2017 aufzuhebenden sowie die \n\ntatsächlich aufgehobenen und zusätzlich geschaffenen Parkfelder detailliert ausgewiesen: \n\n \nStadtrats-\nbeschlüsse \n\nBeschreibung Per Beschluss \naufzuhebende \n\nParkfelder \n\nTatsächlich \naufgehobene \n\nParkfelder \n\nZusätzlich \ngeschaffene \nParkfelder \n\nStRB Nr. \n292.17 \n\nAufhebung von fünf oberirdischen Parkfeldern aufgrund des \nBaus eines privaten Mehrfamilienhauses, Weinbergstr. 33 \n\n-5 -5  \n\nStRB Nr. \n679.17 \n\nAufhebung von vier oberirdischen Parkfeldern im \nZusammenhang mit dem Bau eines privaten \nMehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Lauriedhofweg 12-14 \n\n-4 -4  \n\nStRB Nr. \n680.17 \n\nAufhebung von vier oberirdischen Parkfeldern im \nZusammenhang mit dem Bau eines privaten \nMehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Fadenstrasse 37 \n\n-4 -4  \n\nStRB Nr. \n17.18 \n\nUmwandlung/Neuschaffung von zwei Güterumschlagsfeldern \nin öffentliche oberirdische Parkfelder, Artherstrasse 111/113 \n\n  +2 \n\n  \n\nhttps://www.mobilservice.ch/admin/data/files/news_section_file/file/5549/mobilite_publikation_6_seiten_230601_de.pdf?lm=1685977608\n\n\n5/7 \n\nStadtrats-\nbeschlüsse \n\nBeschreibung Per Beschluss \naufzuhebende \n\nParkfelder \n\nTatsächlich \naufgehobene \n\nParkfelder \n\nZusätzlich \ngeschaffene \nParkfelder \n\nStRB Nr. \n51.18 \n\nAufhebung von 18 oberirdischen Parkfeldern auf dem oberen \nPostplatz zugunsten der Umgestaltung, \nkompensiert durch 60 unterirdische Parkfelder im Parkhaus \nPost \n\n-18 -18 +60 \n\nStRB Nr. \n182.18 \n\nAufhebung von fünf oberirdischen Parkfeldern im Bereich \nIndustriestrasse 47 aufgrund von Platzbedarf für das \nNeubauprojekt Tangente Zug \n\n-5 -5  \n\nStRB Nr. \n710.18 \n\nAufhebung von zwei oberirdischen Parkfeldern im Bereich \ndes Höhenwegs 8 im Zusammenhang mit dem Neubau eines \nprivaten Mehrfamilienhauses \n\n-2 -2  \n\nStRB Nr. \n76. 19 \n\nAufhebung von 18 oberirdischen Parkfeldern für die \nArealüberbauung Gartenstadt mit eigener privater \nTiefgarage. Umsetzung ausstehend, Projekt noch nicht \ngestartet \n\n-18   \n\nStRB Nr. \n216.19 \n\nAufhebung von 42 oberirdischen Parkfeldern aufgrund des \nBebauungsplans Post. Sistiert und physisch nicht vollzogen \naufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts des \nKantons Zug \n\n-42   \n\nStRB Nr. \n612.20 \n\nUmwandlung/Neuschaffung eines oberirdischen Parkfeldes \nauf dem Kolinplatz beim Polizeiposten \n\n  +1 \n\nStRB Nr. \n607.21 \n\nUmwandlung von drei öffentlichen, oberirdischen Parkfeldern \nfür Personal und Güterumschlagsfläche beim Strandbad \nChamer Fussweg, zugunsten Gewerbe \n\n-3   \n\nStRB Nr. \n705.21 \n\nAufhebung eines oberirdischen Parkfeldes zugunsten des \nBaus eines Unterflurcontainers (UFC), Innere Güterstrasse \n\n-1 -1  \n\nStRB Nr. \n112.22 \n\nAufhebung eines oberirdischen Parkfeldes infolge Baus \neines privaten Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, \nRosenbergstrasse \n\n-1 -1  \n\nStRB Nr. \n267.22 \n\nNeuschaffung von 12 oberirdischen Parkfeldern plus einem \ngehbehinderten Parkfeld, Industriestrasse 70, \nProduktionsstätte Speck \n\n  +12 \n\nStRB Nr. \n75.23 \n\nAufhebung Blaue Zone auf von SBB oberirdisch \nangemieteter Parkfläche aufgrund Kündigung und \nWeitervermietung durch die SBB an lokalen Gewerbebetrieb \nrespektive Wegfalls des Bedarfs aufgrund der Verschiebung \ndes Ökihofs \n\n   \n\n Anpassung oberirdische Parkfläche Umgestaltung \nErlenstrasse \n\n  +1 \n\nTotal 1 Durch StRB’s aufgehobene Parkfelder -103   \nTotal 2 Davon physisch aufgehobene Parkfelder  -40  \nTotal 3 Neu geschaffene Parkfelder   +76 \nTotal 4 Tatsächliche Entwicklung der Anzahl Parkfelder zwischen \n\n2017 und 2023 \n  +36 \n\n \n\nFrage 5 \n\nWo und wie viele öffentliche, unterirdische Parkplätze hat der Stadtrat, trotz anders lautenden \n\nVersprechungen, in den letzten 5 Jahren abgebaut? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Parkhaus Neustadtplatz hat der Stadtrat sechs Parkfelder zugunsten der Quartierzentrale \n\nCirculago aufgehoben. Davon betroffen waren allerdings keine öffentlichen Kurzzeitparkplätze, \n\nsondern lediglich festvermietete Mieterparkplätze (vgl. GGR-Vorlage Nr. 2802). \n\n \n\nFrage 6 \n\nWo und wie viele öffentliche, oberirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders lautenden \n\nVersprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\n \n\nAntwort \n\nDiese Frage kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Der Stadtrat kann nicht \n\nabschätzen, wo in Zukunft im Rahmen der inneren Verdichtung in den Quartieren neue Häuser mit \n\nTiefgaragen erstellt werden, bei denen zur Erstellung der entsprechenden Einfahrten die Aufhebung \n\nvon situativ ungünstig gelegenen Parkplätzen erforderlich ist, was letztlich aber gesamthaft zu mehr \n\nParkplätzen in den Quartieren führt. Aktuell ist es denkbar, dass es im Rahmen der Sanierung und \n\nUmgestaltung der Grienbachstrasse, im Zusammenhang mit dem Bau der behindertengerechten \n\nBushaltestelle «Grienbach» zu Parkplatzaufhebungen kommt. Auch hinsichtlich der Neugestaltung \n\ndes Brüggliareals wird es trotz geplantem Realersatz auf der städtischen Wiese bei der Einfahrt zum \n\nBrüggli (vgl. GGR-Vorlage Nr. 2576) netto zu Aufhebungen von Parkfeldern kommen, die heute dem \n\nebenfalls wegfallenden Campingplatz zur Verfügung stehen. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWo und wie viele öffentliche, unterirdische Parkplätze plant der Stadtrat, trotz anders lautenden \n\nVersprechungen, in den nächsten 5 Jahren abzubauen? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat plant derzeit keine Parkplatzaufhebungen in den städtischen Parkhäusern. Im \n\nZusammenhang mit dem Bebauungsplan Hertizentrum (Nr. 7507) ist das Gegenteil der Fall. Hier \n\nmüssen gemäss den Bestimmungen des Bebauungsplans im Parkhaus Süd (Zu- und Wegfahrt via \n\nAllmendstrasse) 390 Parkplätze erstellt werden. Hier werden neben den 770 Parkfeldern für das \n\nHertizentrum, wovon 310 Parkfelder öffentlich sind, zusätzlich 80 öffentliche Parkplätze für die \n\nNutzung im Umfeld des naheliegenden Stierenmarktareals erstellt.  \n\nAuf dem Bundesplatz steht seit Jahren zur Diskussion, die bestehenden oberirdischen Parkfelder in \n\neiner Tiefgarage anzuordnen. Allerdings gibt es dazu nach wie vor keine Lösung. \n\n \n\nFrage 8 \n\nPlant der Stadtrat die abgebauten oberirdischen und/oder unterirdischen Parkplätze zu \n\nkompensieren? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Stadtrat plant keine Kompensationen. Unterirdisch sind keine Parkplatzaufhebungen geplant und \n\nallfällige oberirdisch aufgehobene Parkplätze infolge von privaten Bauvorhaben befinden sich \n\ndezentral in den Wohnquartieren. Die Stadt verfügt dort in der Regel über keine eigenen Grundstücke, \n\nwo aufgehobene Parkplätze kompensiert werden könnten. Wie in der Antwort auf die Frage 6 \n\ndargelegt, entstehen durch den Bau von privaten Tiefgaragen in den Wohnquartieren letztlich \n\nzusätzliche Parkplätze. Die Bauherrschaften können neu auf den eigenen Parkplätzen in der \n\nTiefgarage parkieren und benötigen dadurch die oberirdisch Aufgehobenen nicht mehr. Der Druck auf \n\ndie übrigen oberirdischen Parkplätze wird dadurch reduziert. \n\nInfolge des Bebauungsplans Post sind im Stadtzentrum zusätzliche Parkplätze entstanden. Der \n\nStadtrat hätte im Parkhaus Post die oberirdisch aufzuhebenden 60 Parkfelder kompensiert. Wie in den \n\nAntworten auf die Fragen 1 und 4 bereits erläutert, wurden jedoch bisher physisch nur 18 Parkfelder \n\naufgehoben. Somit wurden in diesem Raum 42 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Insgesamt wurden \n\nin den letzten fünf Jahren im ganzen Stadtgebiet ober- und unterirdisch 36 öffentliche Parkfelder \n\nerstellt. \n\n  \n\n\n\n7/7 \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 12. September 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 24. April 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\n


name: Rechtsdienst Organisation Organisatorische Anpassungen Stadtverwaltung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 29. April 2025 \n\nBeschluss Nr.: 203.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nOrganisation: Organisatorische Anpassungen Stadtverwaltung \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nIn den vergangenen Jahren war die Stadtverwaltung Zug Ziel verschiedener \n\nVerwaltungsreorganisationen. Dabei wurde es in einigen Fällen unterlassen, die beschlossenen \n\nNeuerungen im Rechtsbestand der Stadt Zug korrekt abzubilden. Aus diesem Grund enthält die \n\nSystematische Rechtssammlung mittlerweile verschiedene Organisationsformen und -bezeichnungen, \n\ndie nicht mehr aktuell sind. \n\n \n\n \nII Anpassung verschiedener Erlasse in der Systematischen Rechtssammlung \n\nIm Rahmen der Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts gemäss § 25a der \n\nGeschäftsordnung des Stadtrates von Zug vom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1) konnte der \n\nÄnderungsbedarf konkretisiert werden. Als anpassungsbedürftig haben sich dabei folgende \n\nRechtsbestimmungen erwiesen: § 30 Abs. 1 Bst. b und c der Geschäftsordnung des Stadtrates von \n\nZug vom 21. Juni 2016 (GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1), sodann § 6 Abs. 2 (neu), § 18 Abs. 1 und 2 (neu), \n\n§ 18a (neu) sowie § 22 (Aufhebung) der Verordnung über die Delegation von Entscheidkompetenzen \n\nan die Departemente vom 12. April 2016 (Delegationsverordnung; SRS 1.6.2-1). Ebenfalls angepasst \n\nwerden müssen die organisatorischen Bestimmungen des Reglements über das nächtliche \n\nDauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 2. Juli 1968 (SRS 7.7.5-1). Weil es dabei jedoch um ein \n\nallgemeinverbindliches Gemeindereglement handelt, können diese Anpassungen nicht vom Stadtrat \n\nbeschlossen werden, sondern bedürfen einer Beschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nEine Vorlage an den Grossen Gemeinderat ausschliesslich zum Zweck einer Aktualisierung der \n\nNomenklatur hält der Stadtrat jedoch für unangemessen. Er hat sich deshalb dafür entschieden, das \n\nNachtparkierungsreglement mittels Verweises in Form von Fussnoten zu aktualisieren. Dieselbe \n\nTechnik soll der Einfachheit wegen auch für die Aktualisierung der Kompetenzdelegation betreffend \n\nStrafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände gemäss § 53 GO an die Abteilung Sicherheit \n\nvom 20. Mai 2016 (SRS 1.6.2-1.3), die Kompetenzdelegation betreffend einmalige Verlängerung der \n\nÖffnungszeiten gemäss § 13 Abs. 4 Gastgewerbegesetz vom 20. Mai 2016 (SRS 1.6.2-1.4) sowie für \n\nden StRB betreffend neues Gastgewerbegesetz, Kompetenzdelegation an das Polizeiamt vom 25. \n\nJuni 1996 (SRS 9.5-1) zur Anwendung gelangen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Folgende Rechtsänderungen werden zum Beschluss erhoben: \n\na) § 30 Abs. 1 Bst. b und c der Geschäftsordnung des Stadtrates von Zug vom 21. Juni 2016 \n\n(GO Stadtrat; SRS 1.6.1-1); \n\nb) § 6 Abs. 2 (neu), 18 Abs. 1, § 18a (neu) sowie § 22 (Aufhebung) der Verordnung über die \n\nDelegation von Entscheidkompetenzen an die Departemente vom 12. April 2016 \n\n(Delegationsverordnung; SRS 1.6.2-1). \n\n \n\n2. Die nachstehenden Erlasse bzw. Beschlüsse werden mittels Hinweises in der Fussnote \n\naktualisiert: \n\na) Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 2. Juli 1968 (SRS \n\n7.7.5-1); \n\nb) Kompetenzdelegation betreffend Strafkompetenz für kommunale Übertretungstatbestände \n\ngemäss § 53 GO an die Abteilung Sicherheit vom 20. Mai 2016 (SRS 1.6.2-1.3); \n\nc) Kompetenzdelegation betreffend einmalige Verlängerung der Öffnungszeiten gemäss § 13 \n\nAbs. 4 Gastgewerbegesetz vom 20. Mai 2016 (SRS 1.6.2-1.4); \n\nd) StRB betreffend neues Gastgewerbegesetz, Kompetenzdelegation an das Polizeiamt vom 25. \n\nJuni 1996 (SRS 9.5-1). \n\n \n3. Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des \n\nKantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n4. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n- Alle Departemente \n\n- Controller \n\n- Rechtsdienst \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Änderungserlass \n\n– Synoptische Darstellung \n\n– Delegationsbeschluss des Departements SUS betreffend Strafkompetenz gemäss § 53 GOG (mit Fussnoten) \n\n– Delegationsbeschluss des Departements SUS betreffend einmalige Verlängerung der Öffnungszeiten gemäss § 13 Abs. 4 \n\nGastgewerbegesetz (mit Fussnoten) \n\n– StRB betreffend Gastgewerbegesetz, Kompetenzdelegation an das Polizeiamt (mit Fussnote) \n\n \n  \n\n  \n\n\n