text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2792 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\n \n\nPostulat (Motion) von P. Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 21. September 2022 betreffend städtisches \n\nStadion mit unverstelltem Arenaplatz \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2792 vom 21. Februar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 21. September 2022 hat Patrick Steinle, Fraktion Grüne-CSP, die Motion «städtisches Stadion  \n\nmit unverstelltem Arenaplatz» eingereicht. Der Motionär verlangt für den beabsichtigten Umbau des \n\nEisstadions Varianten hinsichtlich Finanzierung vorzulegen und andererseits auf Bauten auf dem  \n\nArenaplatz, insbesondere unter dem Stadiondach, zu verzichten. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2022 hat der Grosse Gemeinderat (GGR) die Motion in ein  \n\nPostulat umgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Zwischenbericht II, G2650.3 vom 26. Oktober 2021 (Link: Vorlage) zur Erweiterung der Bossard \n\nArena und Abgabe im Baurecht an den EVZ wurde am 22. März 2022 im GGR diskutiert und negativ \n\nzur Kenntnis genommen. In einer konsultativen Abstimmung wurde jedoch der Ausbau und die Mach-\n\nbarkeitsstudie «keep building» positiv beurteilt. Die Bossard Arena soll unter Berücksichtigung der be-\n\nstehenden Form- und Materialsprache erweitert werden.  \n\n \n\n2. Finanzierung der Erweiterung \n\nIm Rahmen des Zwischenberichtes II wurden drei verschiedene Finanzierungsmodelle einschliesslich \n\neiner Finanzierung durch die Stadt Zug vorgestellt. Eine Erweiterung der Bossard Arena durch die \n\nStadt Zug würde einem obligatorischen Referendum unterliegen. Eine entsprechende Projektierung \n\nund Erarbeitung einer Vorlage müsste durch die Stadt Zug erfolgen. Der Stadtrat sieht diese Variante \n\nweiterhin sehr kritisch, weil erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen für die Erneuerung und \n\nErweiterung der städtischen Schulinfrastruktur benötigt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/1377260\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\nBossard Arena: Finanzierung Stadt Zug und Betrieb KEB \n\n \n\n \n\nQuelle: Stadt Zug Zwischenbericht II, 27. September 2021 \n\n \n\n \n\nAus sportlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen ist der EVZ auf eine Erweiterung  \n\nder Zuschauer- und Gastronomie-Kapazitäten in der Bossard Arena angewiesen. Das soll aber nicht \n\nauf Kosten der Stadt Zug und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschehen. Der EVZ erklärt \n\nsich weiterhin bereit, die Erweiterung auf eigene Kosten zu realisieren. Die Liegenschaft bleibt im  \n\nEigentum der Stadt Zug und soll weiterhin in deren Auftrag durch die Kunsteisbahn Zug AG (KEB)  \n\nbetrieben werden. Von einer Verfügungsberechtigung kann deshalb aus Sicht des Stadtrates nicht  \n\ngesprochen werden.   \n\n \n\n3. Arenaplatz \n\n \n\n3.1 Stadionvordach \n\nDie architektonische Wirkung des auskragenden Daches wird durch die Erweiterung nicht beeinträch-\n\ntigt, zumal die Erweiterung zum Arenaplatz auf zwei Stockwerke beschränkt ist und nicht an das  \n\nbestehende Dach anschliesst. Mit der Ergänzung im Südbereich wird eine bessere Konnektivität  \n\nzwischen Arena und dem Arenaplatz erzielt, was von der Stadt Zug gewünscht und eingebracht \n\nwurde. Die geplante Winterlandschaft trägt ebenso dazu bei. Public Viewings und Meisterfeiern finden \n\nerfahrungsgemäss nach dem Rückbau des freien Eislaufes (März) statt und profitieren weiterhin von \n\ndem grossen Vordach.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n3.2 Energieverbrauch \n\nDie Problematik des Energieverbrauches, sprich der Kosten eines Ausseneisfeldes für den Breiten-\n\nsport, ist angesichts der aktuellen Strommangellage und den stark gestiegenen Strompreisen tatsäch-\n\nlich vorhanden. Dies hat jedoch weniger mit dem Vordach oder den Niederschlägen zu tun, sondern \n\nmit der Temperatur, die zum Beispiel im vergangenen Oktober noch über 20 Grad kletterte. Als Reak-\n\ntion darauf wurde der Saisonstart dieses Jahr auf Mitte November verschoben. Grundsätzlich ist be-\n\nabsichtigt, mit der «Winterlandschaft» den freien Eislauf auf dem ganzen Arenaplatz interessanter und \n\nstimmungsvoller zu gestalten, möglicherweise aber über einen kürzeren, dem Winter angepassten \n\nZeitraum. \n\n \n\n3.3 Gastronomie \n\nHinsichtlich Verpflegung respektive gastronomischer Sitzplätze liegt die Bossard Arena im Vergleich \n\nzu den bestehenden Schweizer Eishockeystadien auf dem vorletzten Platz. Ein Ausbau der Gastrono-\n\nmie ist auf die Veranstaltungen ausgerichtet. An Spieltagen können die umliegenden Betriebe die Be-\n\nsucherinnen und Besucher erfahrungsgemäss nicht ausreichend aufnehmen. \n\n \n\nEin beträchtlicher Teil der zusätzlichen Gastronomieflächen wird im nördlichen Erweiterungsmodul \n\nentstehen. Durch die Anhebung des Daches wird das Volumen für Zuschauerreihen vergrössert. Un-\n\nter diesen Tribünen einschliesslich der ehemaligen Geschäftsstelle werden zusätzliche Versorgungs-\n\nmöglichkeiten für die Besucherinnen und Besucher geschaffen. Die Produktion, Warenlagerung und \n\nLogistik der Gastronomie ist mit den bestehenden Einrichtungen koordiniert und verbunden. \n\n \n\nEine Erweiterung in die Liegenschaft «Uptown» ist nicht vorgesehen, weil dies baulich und logistisch \n\nmit erheblichen Mehraufwendungen verbunden wäre. Mit der Erweiterung Süd des Stadions wird die \n\nbestehende «67 Sportsbar» mit dem Erdgeschoss verbunden und durch einen direkten Zugang ab \n\ndem Arenaplatz auch ausserhalb der Veranstaltungstermine zu dessen Belebung führen. Zusätzlich \n\nwird der Platz durch eine Aussengastronomie vor der Erweiterung Süd aufgewertet und entlang der  \n\nGeneral-Guisan-Strasse durch zusätzliche Baumpflanzungen räumlich stärker gefasst. \n\n \n\n4. Umsetzung der Erweiterung \n\nAn dieser Stelle möchten wir die Möglichkeit nutzen, Ihnen die weitere Entwicklung nach der negati-\n\nven Kenntnisnahme des Zwischenberichtes II und der kritischen Anmerkungen zum Baurechtsmodell \n\ndarzulegen.  \n\n \n\nAlle Beteiligten haben sich nach der besagten GGR-Sitzung in einer kritischen Rückschau ausge-\n\ntauscht. Seitens EVZ wurde die Möglichkeit eines Mietermodelles ins Spiel gebracht. Hierzu wurden \n\nvorab rechtliche Voraussetzungen geprüft. Daraufhin hat der EVZ sein Konzept für eine Mieterlö-\n\nsung/Mieterausbau vorgestellt. Dies wurde vom Finanzdepartement geprüft und dem Stadtrat am \n\n30. Juni 2022 in einer Kerngeschäftssitzung vorgestellt. Der Stadtrat hat im Grundsatz einer Erweite-\n\nrung der Bossard Arena im Akzessionsprinzip (Übergang der erweiterten Gebäudehülle ohne Kosten-\n\nfolge für die Stadt Zug) zugestimmt und die Abteilung Immobilien beauftragt, in Zusammenarbeit mit \n\ndem EVZ und der KEB ein «Memorandum of Understanding» zu erstellen, welches die wesentlichen \n\nPunkte der Übereinkunft und die wichtigsten Prozessschritte aufzeigt: \n\n \n\n4.1 Memorandum of Understanding  \n\nDer EVZ als (Unter-)Mieter und Hauptnutzer wird die Erweiterung realisieren und finanzieren. Der \n\nStadtrat hat am 8. November 2022 das «Memorandum of Understanding (MoU) Mieterlösung»  \n\nzwischen dem EVZ, der KEB und der Stadt Zug gutgeheissen. Mit dieser Absichtserklärung werden \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\ndie wichtigsten Eckpunkte und die noch zu erstellenden Vereinbarungen respektive Verträge nach \n\nheutigem Stand erfasst.  \n\n \n\nMit dem im «Memorandum of Understanding» beschriebenen neuen Ansatz erklärt sich der EVZ  \n\nbereit, die Erweiterung als (Unter-)Mieter auf eigene Kosten (ca. CHF 34.5 Mio. gemäss Stand Mach-\n\nbarkeitsstudie) zu realisieren. Die Volumenerweiterung (Rohbau, Installationen, Gebäudehülle, ca.  \n\nCHF 22 Mio.) geht im Akzessionsprinzip (ohne Kostenfolge) direkt nach der Fertigstellung in das  \n\nEigentum der Stadt Zug über. Der EVZ beteiligt sich an den Unterhaltskosten für den von ihm erstell-\n\nten Rohbau mit jährlich 2% der abgerechneten Erstellungskosten. Zudem ist der EVZ für den Unter-\n\nhalt und die Erneuerungen der von ihm exklusiv genutzten Flächen (Mieterausbauten) verantwortlich. \n\nDie Stadt Zug kommt wie bisher für die Unterhaltskosten der Liegenschaft auf und übernimmt die  \n\nAnpassungen in der Umgebung (Arenaplatz, Weststrasse, ca. CHF 2 Mio.).  \n\n \n\nTabelle: Baukosten ± 25%, Erweiterung Bossard Arena \n\n \n\nGebäude CHF 22'000'000.00 Akzessionsprinzip/EVZ  \n\nAusbau CHF 12'500'000.00 EVZ  \n\nWeststr./Arenaplatz CHF 2'000'000.00 Stadt Zug  \n\n \n\nAls Voraussetzung für den Ausbau ist eine ordentliche Änderung des Bebauungsplanes notwendig, \n\ndessen Erstellung bereits unter der Federführung der Stadtplanung gestartet ist (1. Lesung im GGR \n\nvoraussichtlich im 2. Quartal 2023). \n\n \n\n4.2 Realisierung \n\nNach Rechtskraft der Bebauungsplanänderung für die Parzellen Nr. 36 und Nr. 4499 hat der EVZ  \n\ninnert längstens 60 Monaten die Baueingabe(n) für das Erweiterungsprojekt «keep building» einzu-\n\nreichen. Die Stadt Zug als Eigentümerin der Parzellen Nr. 36 und Nr. 4499 wird die Baueingabe(n) \n\nzum Zeichen ihres Einverständnisses mitunterzeichnen. Hierzu werden der Stadt Zug die Unterlagen \n\nzum Bauvorhaben des EVZ (Pläne, Kosten, Termine etc.) vorgängig zur Zustimmung unterbreitet. Zu-\n\nsätzlich hat der EVZ vor Einreichung der Baueingabe(n) den Nachweis zu erbringen, dass die Finan-\n\nzierung der auf den Teilbereich Rohbau entfallenden Kosten des Bauvorhabens von rund \n\nCHF 22 Mio. inkl. MWST durch den EVZ sichergestellt ist. \n\n \n\nDer Gebäudestandard Energie/Umwelt von «energie schweiz» (bestehende Bauten nach Minergie \n\nStandard und Effizienter Elektrizitätseinsatz) wird im Bereich der Erweiterungsbauten der Bossard \n\nArena umgesetzt. Die Bossard Arena wird nach der Erweiterung erneut Minergie zertifiziert (wie beste-\n\nhendes Eisstadion). \n\n \n\nDer EVZ wendet die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung analog an. Begründete \n\nAusnahmen sind möglich. \n\n \n\nDer EVZ verzichtet auf jeglichen Anspruch auf eine Entschädigung eines etwaigen Mehrwertes der Um- \n\nund Erweiterungsbauten (Rohbau) sowie der Mieterausbauten (bzw. deren Restwert) und zwar unab-\n\nhängig von den Gründen und dem Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Wird die behördli-\n\nche Bewilligung für die Um- und Erweiterungsbauten des EVZ und/oder für die Mieterausbauten für den \n\nkünftigen Betrieb des Mietobjektes davon abhängig gemacht, dass angeordnete oder gesetzliche Auf-\n\nlagen zu erfüllen sind, so gehen alle damit verbundenen Kosten ausschliesslich zulasten des EVZ, auch \n\nwenn diese am Grundausbau verursacht werden. Darunter fallen sämtliche baulichen oder anderen \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\nMassnahmen wie z. B. aus feuerpolizeilichen, sicherheitstechnischen, ökologischen oder aus anderen \n\nGründen (zusätzliche Fluchttüren, Sprinkleranlagen, Brandmeldeanlage, Verwendung bestimmter Ein-\n\nrichtungen und Materialien, gewerbepolizeiliche Vorschriften usw.). Bei Mietende wird auf deren Rück-\n\nbau verzichtet; es besteht für den EVZ kein Anspruch auf eine Mehrwertentschädigung. \n\n \n\nBei der Ausführung der Arbeiten ist auf die Interessen anderer Mietparteien (z. B. Curling Club Zug) \n\nund Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Der EVZ haftet für allfällige Entschädigungsansprüche solcher \n\nDritter und verpflichtet sich, sich an einem allenfalls gegenüber der Vermieterin eingeleiteten Verfah-\n\nren zu beteiligen und auf entsprechende Aufforderung der Stadt Zug den Rechtsstreit auf eigenes  \n\nRisiko und auf eigene Kosten zu übernehmen. \n\n \n\n4.3 Unterhaltskosten \n\nDer ordnungsgemässe Unterhalt, die Reparaturen sowie der Ersatz für den Bereich Rohbau der Erwei-\n\nterung sind nach erfolgter Abnahme und Mängelbehebung ausschliesslich Sache der Stadt Zug. Für die \n\nAbgrenzung der Zuständigkeiten (Vermieterin für Um- und Erweiterungsbau "Rohbau" und Mieterinnen \n\nfür Mieterausbau) wird gemeinsam ein Schnittstellenpapier erarbeitet werden.  \n\n \n\nUnabhängig von den effektiv anfallenden Unterhaltskosten bezahlt der EVZ für den Unterhalt des Be-\n\nreiches Rohbau der Erweiterung an die Stadt Zug einen pauschalen jährlichen Unterhaltsbeitrag von \n\n2%, berechnet auf den tatsächlichen Kosten des Rohbaus exkl. MWST. \n\n \n\nDer Unterhalt für exklusiv durch den EVZ genutzte Flächen (z. B. Gastronomie, Spielergarderoben, \n\nGeschäftsstelle), Serviceverträge, Reparaturen sowie der Ersatz von mieterseitigen Aus-, Ein- und Um-\n\nbauten ist ausschliesslich Sache des EVZ. \n\n \n\n5. Mietverträge \n\nAktuell bestehen zwei Geschäftsmietverträge der KEB mit dem EVZ (EVZ Sport AG und EVZ Gastro \n\nAG) mit einer Laufzeit mit Verlängerungsoptionen bis 30. April 2030. Das MoU regelt die wichtigsten \n\nPunkte zur vorgesehenen Anpassung dieser Verträge, so z. B. eine Laufzeit von 20 Jahren mit zwei \n\nOptionen um Verlängerung von je 10 Jahren. Die angepassten Mietverträge treten erst in Kraft, wenn \n\nder Erweiterungsbau abgeschlossen ist. Langfristige Mietverträge sind im Interesse aller Vertragspar-\n\nteien, zumal es für das Eisstadion keinen anderen Hauptnutzer gibt. \n\n \n\nDie Mietverträge für die Curling- und Trainingshalle (EVZ und Curling Club Zug) werden im Hinblick \n\nauf eine mögliche Gesamterneuerung des Gebäudes (nach 2036) nur über zehn (10) Jahre fest abge-\n\nschlossen. Danach gehen diese Mietverträge in ein unbefristetes Mietverhältnis mit einer Kündigungs-\n\nfrist von vierundzwanzig (24) Monaten auf den 30. Juni jedes Jahres über. Bei einer Gesamterneue-\n\nrung besteht die Absicht, dem EVZ zu ermöglichen, einen Ersatz für die Geschäftsstelle im neuen  \n\nGebäudekomplex zu realisieren. \n\n \n\nDie bisherigen Mietflächen werden um die durch das Erweiterungsprojekt zusätzlich entstandenen  \n\nweiteren Mietflächen ergänzt. Die bisherigen Mietzinse erhöhen sich deswegen nicht, weil die Flächen \n\ndurch den EVZ finanziert wurden (abgegolten werden ausschliesslich die höheren Betriebs- und  \n\nNebenkosten). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n6.  Winterlandschaft \n\nDer EVZ wird in Zusammenarbeit mit der KEB eine mobile «Winterlandschaft» auf dem Arenaplatz ein-\n\nrichten. Die Eisfläche in der «Winterlandschaft» muss hierfür mindestens der aktuell zur Verfügung ste-\n\nhenden Eisfläche (Ausseneisfeld) entsprechen. Die Eisfläche wird mit der bestehenden Energiezentrale \n\nbetrieben (die erforderlichen Kapazitäten werden bei der Ertüchtigung der bestehenden Anlage durch \n\ndie Stadt Zug berücksichtigt). Die Winterlandschaft ist Bestandteil der Baueingabe und wird mit dieser \n\n(unbefristet, als ortsfeste Anlage) bewilligt. \n\n \n\n7. Namensrechte \n\nZur Unterstützung der Finanzierung werden die Namensrechte der Arena ab dem 1. Juli 2025 durch \n\nden EVZ vermarktet. Die Stadt Zug wird mit CHF 150'000.00 pro Jahr entschädigt und erhält ein Veto-\n\nrecht bei einem Wechsel des Namensponsors. Dies wird in einer separaten Vereinbarung zwischen \n\nder Stadt Zug und dem EVZ geregelt. Die entsprechenden Laufzeiten der «Naming Right-Verträge» \n\nsind mit den angepassten Mietverträgen zu synchronisieren.  \n\n \n\nDer Markenwert einer Arena wird durch das Zuschaueraufkommen und die Berichterstattung über die \n\nVeranstaltungen generiert. Das Naming und das Club Sponsoring sind eng miteinander verknüpft, das \n\nheisst, ein potenzieller Sponsor will auch an den entsprechenden Events in der Arena präsent sein. In \n\npraktisch allen Stadien der Schweiz vergibt der Verein die Namensrechte des Heimstadions. In der \n\ndeutschen Schweiz bewegen sich die Grössenordnungen für «Naming Rights» zwischen ca. \n\nCHF 100'000.00 bis 450'000.00 pro Jahr für Eishockey und ca. CHF 150'000.00 bis 500'000.00 pro \n\nJahr für Fussball. Die vereinbarte Entschädigung liegt somit zwischen 30 und 50 Prozent des zu er-\n\nwartenden Ertrages der Namensrechte. \n\n \n\nDie Stadt Zug gewährt dem EVZ für den Naming Partner (respektive für dessen Logo) eine sichtbare \n\nPräsenz an der Gebäudehülle mindestens im gleichen Ausmass wie heute: Bossard Arena / Masse / \n\nalle vier Seiten / beleuchtet sowie auch auf den entsprechenden Signalisationen. \n\n \n\nEin Naming Partner sollte über eine gute Reputation verfügen. Vor Abschluss eines Vertrages hat der \n\nEVZ dem Stadtrat den vorgesehenen Naming Partner zur Zustimmung zu unterbreiten. Innert 60 Ta-\n\ngen nach entsprechender Aufforderung hat die Stadt Zug dem EVZ mitzuteilen, ob sie den Naming \n\nPartner akzeptiert oder diesen ablehnt.  \n\n \n\n8. Betrieb \n\nDer Betrieb der Eissportanlagen obliegt weiterhin der KEB (zu 74.1% im Eigentum der Stadt Zug).  \n\nInfolge einer Anpassung der Zahlungsflüsse (Rechnungslegung nach der Bruttodarstellung gemäss \n\nHRM2) wird ein Teil dieser Leistungen in Zukunft über eine periodisch zu erneuernde Leistungsverein-\n\nbarung abgegolten, die vom GGR zu bewilligen und alle vier Jahre zu bestätigen ist. Die Unterhalts- \n\nund Instandsetzungskosten von rund CHF 1.2 Mio. pro Jahr werden weiterhin durch die Stadt Zug  \n\ngetragen und jährlich im Budget der Abteilung Immobilien eingeplant. \n\n \n\n9. Grobterminplan \n\n2023  GGR Vorlage 1. Lesung Bebauungsplan \n\n2024  GGR Vorlage 2. Lesung Bebauungsplan \n\n  Fakultatives Referendum \n\n2024  Baubewilligung \n\n2025/27 Realisierung \n\n2027  Eröffnung zum Saisonstart \n\n \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2792 SR \n \n\n10. Fazit \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass es sich bei der getroffenen Übereinkunft um eine zielführende \n\nLösung handelt. Gemeinsam mit dem EVZ und der KEB hat der Stadtrat die politischen  \n\nForderungen umgesetzt und sich die Handlungsoptionen für die Zukunft erhalten. Ausser für die An-\n\npassungen in der Umgebung (Arenaplatz, Weststrasse, ca. CHF 2 Mio.) werden keine Steuergelder \n\nfür die Erweiterung benötigt. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat von Patrick Steinle, Fraktion Grüne-CSP, vom 21. September 2022 betreffend städti-\n\nsches Stadion mit unverstelltem Arenaplatz als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nZug, 21. Februar 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI Vorstoss vom 21. September 2022 \n\n \n \n\n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


2849 SR

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2849 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad \n\ngehört auf die Oeschwiese!». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2849 vom 14. November 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2849 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 5. Juli 2023 hat die SVP-Fraktion das Postulat «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad \n\ngehört auf die Oeschwiese!» eingereicht. Sie ersucht den Stadtrat, von unabhängiger Stelle prüfen zu \n\nlassen, in welcher Form das am 11. März 2015 im Zusammenhang mit der Strandbaderweiterung \n\nergangene Urteil des Bundesgerichts 1C_327/2014 die Möglichkeit des Baus eines Hallenbades auf \n\nder Oeschwiese betrifft. Gleichzeitig möchte sie die Frage beantwortet wissen, ob die Zuordnung des \n\nbetreffenden Grundstücks zur Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen (OeiB) nicht \n\nautomatisch die Erstellung des Hallenbads ermögliche. Die SVP-Fraktion begründet das Postulat mit \n\ndem Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 2023, in welcher sich die Stadtzuger Stimmberechtigten \n\nfür die Erstellung eines neuen Hallenbades ausgesprochen haben. Die Postulanten sind überzeugt, \n\ndie Oeschwiese sei hierfür der richtige Standort. Des Weiteren erkundigt sich die SVP-Fraktion nach \n\ndem Fortschritt der Verhandlungen mit der Gemeinde Steinhausen betreffend den Bau eines \n\ngemeinsamen Hallenbades «Im Sumpf».  \n\n \n\nDer Stadtrat wurde aufgefordert, folgende Punkte von unabhängiger Stelle prüfen zu lassen: \n\n \n1. In welcher Form betrifft das Bundesgerichtsurteil «1C_327/2014» die Möglichkeit des Baus eines \n\nHallenbades auf Grundstück Nr. 191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug? \n\n2. Ist durch die Ortsplanungsrevision im Jahre 2009, und die entsprechende Zuordnung des \n\nGrundstücks Nr. 191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug, zur Zone OeiB, nicht automatisch die \n\nMöglichkeit des Baus eines Hallenbades gegeben? \n\n \n\nDie ausführliche Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang \n\nersichtlich. Wir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag:  \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 5. September 2023 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \n\nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. Gleichzeitig wurde Prof. Dr. Isabelle Häner, Bratschi \n\nAG, Zürich, mit der Erstellung eines juristischen Gutachtens betreffend die Verbindlichkeit des \n\nBundesgerichtsurteils 1C_327/2014 vom 11. März 2015 im Sinne des Vorstosses beauftragt. Prof. \n\nHäner ist seit 2006 Titularprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich und \n\nverfügt als Rechtsanwältin über ein breites fachliches Spektrum, unter anderem auch auf dem Gebiet \n\ndes Bau-, Planungs- und Umweltrechts. \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2849 SR \n \n\nNebst der Beantwortung der vorformulierten Fragen im Postulat wurde die Gutachterin gebeten, die \n\naus rechtlicher Sicht relevanten öffentlichen Interessen, die für bzw. gegen die Erweiterung des \n\nStrandbades oder die Errichtung eines Hallenbades sprechen, ebenfalls zu berücksichtigen. Das \n\nschriftliche Gutachten wurde dem Baudepartement am 7. November 2023 zugestellt. \n\n \n\nII. Zusammenfassung des Gutachtens \n\nIn ihrem Kurzgutachten kommt Frau Prof. Dr. Isabelle Häner zum Schluss, das Urteil des \n\nBundesgerichts 1C_327/2015 schliesse die Errichtung eines Hallenbades auf der Oeschwiese nicht \n\nper se aus, jedoch sei zu beachten, dass mit der Zuordnung des Grundstücks zur Zone OeIB im Jahre \n\n2009 nicht automatisch die Voraussetzungen für den Bau eines Hallenbades gegeben seien. Vielmehr \n\nsei das damals geltend gemachte beabsichtigte öffentliche Bedürfnis im Rahmen des nachgelagerten \n\nBaubewilligungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigen. Dies, weil jede Zuordnung von Grundstücken \n\nzur Zone OeIB ein öffentliches Interesse erfordert. Im Gutachten legt sie die zu berücksichtigenden \n\nFaktoren dar und ermittelt die öffentlichen Interessen, die für bzw. gegen die Erweiterung des \n\nStrandbades oder die Erstellung des Hallenbades auf der Oeschwiese sprechen. Nebst den Vorgaben \n\naus dem kantonalen Richtplan sind das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz \n\nvon nationaler Bedeutung (ISOS) und die Abstimmungsvorlage bzw. der Abstimmungstext zum neuen \n\nHallenbad mit einzubeziehen.  \n\n \n\nIn der Interessenabwägung zeigt das Gutachten auf, dass die öffentlichen Interessen an der \n\nErweiterung des Strandbades jenen öffentlichen Interessen, die für die Erstellung eines Hallenbades \n\nauf der Oeschwiese sprechen, aus verschiedenen Gründen überwiegen und weiterhin aktuell sind. \n\nUnterliegen die öffentlichen Interessen an der Erstellung eines Hallenbades gegenüber den \n\nöffentlichen Interessen an der Erweiterung des Strandbades, ist der Bau eines Hallenbades gemäss \n\nGutachten folglich nicht zulässig: \n\n \n\n Der kantonale Richtplan1, weist das Gebiet um die Oeschwiese in der Richtplankarte als \n\n«Kantonaler Schwerpunkt Erholung» aus. Der Richtplantext2 gibt vor, dass neue Bauten und \n\nAnlagen auf die Besonderheit des Ortes und die gewachsenen Nutzungen Rücksicht nehmen \n\nmüssen. Er erklärt ferner intensive Nutzungen als nicht erwünscht. Damit ist ohne Weiteres ein \n\nüberwiegendes öffentliches Interesse an der Erweiterung des Strandbades auszumachen.  \n\n Der Konflikt zu den kantonalen Vorgaben besteht erst recht, wenn es um ein Hallenbad im Sinne \n\nder Abstimmungsvorlage bzw. des Abstimmungstextes «Für ein neues Hallenbad in Zug» geht, \n\nin welchem nationale und internationale Sportwettkämpfe ausgetragen werden sollen. Nicht nur der \n\nBaukörper selbst, sondern auch die mit dem Neubau einhergehenden Auswirkungen der intensiven \n\nNutzung und des vermehrten Verkehrsaufkommens sind mit dem kantonalen Richtplan nicht \n\nvereinbar. Zudem besteht für ein Hallenbad keine Standortgebundenheit, wie dies bei einem \n\nStrandbad der Fall ist. Alternativstandorte sind möglich, was auch dem erläuternden Bericht zur \n\nInitiative zu entnehmen war.  \n\n Dem Grundstück Nr. 191 wird mit der Inventarisierung im ISOS in der Umgebungszone (U-Zo) XIX \n\nund dem «Erhaltungsziel a» eine besondere Bedeutung eingeräumt. Für kantonale und \n\nkommunale Behörden gilt eine planerische Berücksichtigungspflicht, d.h. vom erklärten \n\nErhaltungsziel, die Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche zu erhalten, die für das Ortsbild \n\nwesentlichen Vegetationen und Altbauten zu bewahren und störende Veränderungen zu \n\nbeseitigen, soll nur bei überwiegenden öffentlichen Aufgaben abgewichen werden. Ein massiver \n\n                                                   \n1 Beschlussdatum Kantonsrat 29. Juni 2023 \n2 Richtplantext vom 3. Juli 2023, S. 32, L 11.1.2 \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2849 SR \n \n\nBaukörper auf einer Parzelle, die gemäss ISOS als Freifläche erhalten werden soll, widerspricht \n\nden zu berücksichtigenden Anliegen des Bundesinventars. Ein überwiegendes öffentliches \n\nInteresse für den Hallenbad-Neubau ist unter diesem Gesichtspunkt nicht auszumachen. \n\n Das Urteil des Bundesgerichts 1C_327/2014 zeigt auf, dass mit der Erweiterung des \n\nStrandbades gleichzeitig der Seeuferweg realisiert und ein Naherholungsgebiet ausserhalb der \n\nBadezeit geschaffen werden kann. Ein Hallenbad würde eine solche Nutzung des Grundstücks \n\ngrundsätzlich ausschliessen oder nur stark eingeschränkt ermöglichen, was augenscheinlich den \n\nVorgaben des kantonalen Richtplans widerspricht. Hinzu kommt, dass die Oeschwiese seit jeher \n\nTeil der Seeuferplanung der Stadt Zug war, zentral gelegen und einfach erreichbar ist, eine gute \n\nInfrastruktur, aber nicht genügend Spielbereiche und Liegeflächen aufweist. Die Erweiterung des \n\nStrandbades entspricht dem öffentlichen Interesse an einem Naherholungsgebiet auch ausserhalb \n\nder Badezeit und an einer intakten Seeuferplanung weit mehr als das Interesse an der Errichtung \n\neines Hallenbades. Sodann ist das zum Zeitpunkt der Ausscheidung zur Zone OeIB von der Stadt \n\nZug geltend gemachte öffentliche Interesse an der Erweiterung des Strandbades im Hinblick auf \n\ndie anzunehmende Bevölkerungszunahme immer noch aktuell. Hinzu kommt, dass mit der \n\nStrandbaderweiterung das Seeufer freigehalten und der öffentliche Zugang zum Seeufer gesichert \n\nwerden kann, was im Übrigen ein allgemeiner raumplanungsrechtlicher Grundsatz ist (Art. 3 Abs. 2 \n\nlit. c RPG). Dem Planungsgrundsatz der Freihaltung des Seeufers und der Aufwertung des \n\nNaherholungsgebiets würde hingegen der Bau eines Hallenbades diametral widersprechen.  \n\n \n\nIII. Zum Fortschritt der Verhandlungen mit der Gemeinde Steinhausen betreffend den Bau \n\neines gemeinsamen Hallenbades «Im Sumpf»  \n\nAm 18. Juni 2023 wurde die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug» angenommen. Am \n\n19. September 2023 fand eine Besprechung mit Vertretenden des Initiativkomitees, des \n\nSchwimmclubs Zug sowie Etienne Schumpf, Vorsteher Bildungsdepartement, und Eliane Birchmeier, \n\nVorsteherin Baudepartement, statt. Dabei umschrieben die Initianten die Rahmenbedingungen für das \n\nneue Hallenbad wie folgt: Für die Stadt Zug soll ein neues Hallenbad für die Allgemeinheit erstellt \n\nwerden. Dabei soll weder ein reines Schulbad noch ein Wellnessbad entstehen; angestrebt wird ein \n\nSportbad, das der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Das Bad hat eine wettkampftaugliche \n\nInfrastruktur aufzuweisen und soll insbesondere gut mit dem ÖV erschlossen sein. Das neue Sportbad \n\nsoll grundsätzlich die Anforderungen für die Durchführung der vier Swiss Aquatics gemäss \n\nSchweizerischem Schwimmverband erfüllen: Wasserball, Schwimmen, Artistic Swimming und \n\nallenfalls Diving (Turmspringen). Zusätzlich soll auch der Kanusport ermöglicht werden. \n\n \n\nAnvisiert wird demzufolge ein internationales, jedoch nicht olympisches Sportbad. Ein 50 m-Becken \n\ndeckt die Anforderungen an Wasserball (Feldgrösse 30 x 25m) und Kanupolo (Feldgrösse 35 x 23m) \n\nab. Mit Blick auf die anfallenden Unterhaltskosten eines solchen Sportbads ist ebenfalls ein \n\nWellnessbereich zu prüfen, welcher einen finanziellen Beitrag an diese Kosten leisten kann. Den \n\nUmfang des Wellnessbereiches gilt es zu definieren. Ebenfalls zu prüfen ist ein Angebot für \n\n(Klein-)Kinder und Familien.  \n\n \n\nMit den Initianten wurde vereinbart, dass seitens der Stadt Zug die zu erstellende Infrastruktur \n\nevaluiert wird. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass sich möglicherweise nicht alle \n\nWünsche realisieren lassen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2849 SR \n \n\nBereits vor Annahme der Initiative hat die Stadt Zug im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision \n\nden Bedarf und mögliche Standorte für ein zusätzliches Hallenbad evaluiert. Parallel dazu erfolgte im \n\nHerbst 2022 eine Anfrage der Gemeinde Steinhausen für ein gemeindeübergreifendes \n\nHallenbadprojekt auf einem an der Gemeindegrenze zu Zug gelegenen Areal an der Turmstrasse. \n\nNeben möglichen Standorten auf Stadtzuger Boden wurde die Evaluation in der Folge um diesen \n\npotentiellen Standort erweitert und unter der Leitung des Baudepartements der Stadt Zug ein \n\nGrundlagenpapier für eine gemeindeübergreifende Planung erstellt. Dieses zeigt in einem \n\nausführlichen Kapitel – unabhängig vom künftigen Standort – auch die grundsätzlichen räumlichen, \n\ntechnischen und betrieblichen Anforderungen an ein Hallenbad mit einem 50-Meter-Hauptbecken auf.  \n\n \n\nAm 4. Juli 2023 hat der Stadtrat von Zug einer Absichtserklärung zwischen der Stadt Zug und der \n\nGemeinde Steinhausen für die Planung eines gemeinsamen Hallenbades mit Sportanlage an der \n\nGemeindegrenze an der Turmstrasse in Steinhausen zugestimmt, dies vorbehältlich der Zustimmung \n\ndurch den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug was den künftigen Standort betrifft.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird dem Grossen Gemeinderat im ersten Quartal 2024 einen Zwischenbericht zum \n\nLeistungsangebot, zur Infrastruktur sowie zu künftigen Standorten des Hallenbads unterbreiten, wobei \n\nneben dem Gebiet an der Turmstrasse in Steinhausen auch Standorte in der Stadt Zug vorgeschlagen \n\nwerden. \n\n \n\nIV. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der SVP-Fraktion vom 4. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s nicht! Das \n\nHallenbad gehört auf die Oeschwiese!» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n     \n\n \n\nZug, 14. November 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 5. Juli 2023 \n\n– Kurzgutachten Prof. Dr. iur. Isabelle Häner vom 7. November 2023 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2782 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion P. Steinle, ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «Eindämmen jetzt!». \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2782 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. April 2022 hat Patrick Steinle von der Fraktion Grüne - CSP die Motion «Eindämmen jetzt!» \neingereicht. Er verlangt von der Stadt Zug eine Verdoppelung der kantonalen Beiträge für \nWärmedämmung von Gebäudehüllen in den Jahren 2022 bis 2024. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nFörderprogramme \nIn der Stadt Zug stehen von Bund, Kanton und der Stadt Zug eine Reihe von Förderprogrammen zur \nVerfügung. Sie alle haben zum Ziel, freiwillige Massnahmen, welche den Energiebedarf in Gebäuden \nund den CO2-Ausstoss senken, zu unterstützen. Viele dieser Mittel zählen heute zum Stand der \nTechnik und gehören in Neu- und Umbauten zum Standard. Wer mehr macht als der Gesetzgeber \nverlangt, wird finanziell unterstützt. Investitionen und Nachfrage nach Fördermitteln sind einerseits von \nder Höhe der Fördersätze abhängig, andererseits von individuellen Entscheidungsfaktoren der \nHauseigentümerschaft. Neben persönlichen Hintergründen sind auch konjunkturelle Entwicklungen \nund insbesondere Energiepreisentwicklungen entscheidend. \n \nDie Strategie der Kantone sieht vor, ein harmonisiertes Fördermodell (HFM) anzuwenden. Dieses \nFördermodell existiert seit 20 Jahren und wurde mehrmals aktualisiert. Mittlerweile wird das HFM in \nallen Kantonen eingesetzt. Es strukturiert die kantonalen Förderprogramme und definiert eine Liste \nvon Massnahmen im Gebäudebereich, für deren Finanzierung Mittel aus der CO2‐Abgabe zur \nVerfügung gestellt werden. Sie bildet eine zentrale Grundlage für die finanzielle Förderung von Bund \nund Kantonen im Gebäudebereich.  \n \nSchneller Dämmen \nDas HFM 2015 beinhaltet unter anderem die Massnahme M-01: Wärmedämmung. Sie empfiehlt den \nKantonen einen minimalen Fördersatz von CHF 40.00 pro Quadratmeter. Um die Nachfrage zu \nstimulieren hat der Kanton Zug den Ansatz bereits um einen Drittel auf CHF 60.00 erhöht.  \n  \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n \n\nDer Motionär fordert eine raschere Sanierung von Altbauten und verlangt deshalb eine weitere \nVerdoppelung dieses Beitrages, was einer Verdreifachung des im HFM empfohlenen Förderansatzes \nauf CHF 120.00 pro Quadratmeter entspricht. Das HFM schlägt bei einer optional verstärkten \nFörderung (Bonusbeitrag) vor, eine umfassende Sanierung zur Bedingung zu stellen.  \nDer Kanton Zug verlangt ab einem Förderbeitrag von CHF 10'000.00 ein Gebäudeausweis der \nKantone (GEAK+). Darin werden die Gebäudesubstanz untersucht und die wichtigsten Massnahmen \nmit Kostenfolgen aufgezeigt. Der GEAK ist insbesondere bei Sanierungen ein sinnvolles \nPlanungsinstrument, weshalb der Kanton Zug die Erstellung eines GEAK mit CHF 1'500.00 \nunterstützt. Bei einer Analyse der bisherigen Fördergesuche wurde aber festgestellt, dass die \nMehrheit der Anträge knapp unter der Grenze von CHF 10'000.00 liegen. Dies lässt vermuten, dass \nhier eine GEAK-Hürde besteht bzw. die Pflicht zum GEAK umgangen wird. \n \nDas Förderprogramm der Stadt Zug \nGemäss Energiereglement vom 18. Januar 2022 werden die Bestimmungen zum Förderprogramm \nvon der Energiekommission vorberaten und dem Stadtrat (in der Regel jährlich) zum Beschluss \nvorgelegt. Im Grundsatz folgt das Förderprogramm der Stadt Zug dem Subsidiaritätsprinzip, indem es \ndie nationalen und kantonalen Programme ergänzt und insbesondere Massnahmen in der \nHaustechnik unterstützt. Diese Abgrenzung ist einfach: während Verbesserungen der Gebäudehülle \nvon Bund und Kanton unterstützt werden, übernimmt die Gemeinde diejenigen der Haustechnik. So \nentfällt für die Bauherrschaft eine mehrfache Einreichung der gleichen Massnahme bei Bund, Kanton \nund bei der Stadt. Seit der Einführung des neuen Förderprogramms des Kantons Zug Anfang 2022 \nwerden neu auch der Heizungsersatz und der Anschluss an Fernwärme gefördert. Das Förderbudget \nder Stadt Zug wird damit entlastet. Da jedoch gleichzeitig auch die einfache Aufteilung zwischen \nKanton und Gemeinde aufgehoben wurde, ist es für Bauherrschaften nun noch schwieriger, den \nÜberblick zu wahren. Das wiederspiegeln auch die zunehmenden Anfragen zum korrekten Einreichen \nvon Anträgen.  \n \nZurzeit ist es kaum möglich, den zusätzlichen Fördermittelbedarf realistisch einzuschätzen. Beim \nKanton Zug wurden in den letzten Jahren — auf das Gemeindegebiet der Stadt Zug bezogen — pro \nJahr ca. 20 bis 25 Gesuche eingereicht. Die einzelnen Gesuche lagen im Bereich zwischen CHF \n3'360.00 und CHF 308'580.00. Bei Annahme einer Förderobergrenze von CHF 10'000.00 pro Objekt, \nwären Fördermittel von maximal CHF 250'000.00 pro Jahr erforderlich. \n \nEmpfehlung \nDie Energiekommission der Stadt Zug hat die Forderung des Motionärs anlässlich ihrer Sitzung vom \n24. Oktober 2022 geprüft. Sie beurteilt den Vorschlag dann als sinnvoll, wenn die Dämmmassnahmen \nim Rahmen einer umfassenden Sanierung geschehen und ein GEAK+ als Grundlage dient. Zudem \nsollte der Vollzug möglichst einfach sein. Sie weist aber auch darauf hin, dass ein gutes \nFörderprogramm eine gewisse Planbarkeit und Stabilität aufweisen sollte. Sie rät dem Stadtrat für \neinen begrenzten Zeitraum bis Ende 2026 (bis zum Ablauf des Rahmenkredits zur Finanzierung des \nEnergie-Förderprogramms) zu einer Sonderprämie mit einer Obergrenze pro Objekt, wenn gleichzeitig \nein GEAK+ erstellt wird.  \nZum Förderansatz empfiehlt die Energiekommission eine Erhöhung um 50 % des Kantonsbeitrages. \nDamit würde der Beitrag von CHF 60.00 auf CHF 90.00 pro Quadratmeter Dämmung steigen. So \nkönnte der Anreiz für Dämmmassnahmen verstärkt und die GEAK-Hürde eliminiert werden. \n \nObwohl die Verknüpfung eine Vermischung und eine gewisse Abhängigkeit zur Gebäudeprogramm \nschafft, folgt der Stadtrat diesem Vorschlag und nimmt im Förderprogramm 2023 folgende Anpassung \nvor: \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2782 SR \n \n\nSonderaktion für Dämmmassnahmen mit GEAK bis 2026 \nErgänzend zum Beitrag des Kantons Zug unterstützt die Stadt Zug Dämmmassnahmen, wenn \ngleichzeitig ein GEAK+ erstellt wird (50 % des Beitrages vom Kanton Zug für die Massnahme M-01 bis \nmax. CHF 10'000.00 pro Objekt). \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n– die Motion der Fraktion Grüne – CSP vom 12. April 2022 betreffend «Eindämmen jetzt!» als \n\nerheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n\n \n \nZug, 29. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Motion vom 6. April 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2784 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion Patrick Steinle, Fraktion ALG-CSP, vom 6. April 2022 betreffend «raus aus dem Gas» \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2784 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 6. April 2022 hat Patrick Steinle von der Fraktion ALG–CSP die Motion «Raus aus dem Gas» \neingereicht. Er verlangt die Anreize, insbesondere die finanzielle Unterstützung, für den Ersatz von \nGasheizungen massiv zu erhöhen. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nIm Zuge der Ölkrise in den 70er-Jahren wurde Erdgas zum einfachen, zuverlässigen und \nkostengünstigen Energieträger; zwar nicht klimafreundlich, aber zumindest von einem anderen \nLieferanten. Der Krieg in der Ukraine hat nun die Gas- und Stromwirtschaft in Bedrängnis gebracht \nund die Preise auf Rekordniveau steigen lassen. Europa, die Schweiz und auch Zug spüren diese \ngeopolitischen Verwerfungen und Abhängigkeiten im Sektor Energie.  \n \nBund, Kantone und auch die Stadt Zug sind seit vielen Jahren bemüht, die Abhängigkeit von fossilen \nEnergieträgern zu reduzieren. Im Rahmen von Förderprogrammen wurden Anreize geschaffen, um \nden Umstieg auf erneuerbare und lokale Energieträger zu erleichtern. Viele haben diese \nUnterstützung wahrgenommen und in Gebäudesanierung, Wärmepumpen und Solaranlagen \ninvestiert. In über 2000 Projekten konnte die Stadt Zug Liegenschaftsbesitzer und deren Mieterschaft \nbei der Umsetzung von Massnahmen unterstützen. Stets begleitet von lokalen Unternehmen, die \nKnow-how zur Verfügung stellten und mit Rat und Tat im Einsatz standen. \n \nFörderlandschaft und konjunkturelle Einflüsse \nGemäss den aktuellen Förderbestimmungen 2021 der Stadt Zug können Beiträge nur beansprucht \nwerden, sofern der maximale Förderbeitrag nicht durch andere Förderprogramme geltend gemacht \nwerden kann. Wenn also ein kantonales Förderprogramm besteht, ist dieses zuerst zu beanspruchen. \nBereits seit Anfang 2022 unterstützt der Kanton Zug den Austausch von fossilen und elektrischen \nHeizungen mit sehr attraktiven Förderbeiträgen. Neben den überzeugenden Förderbeiträgen fallen \nseit März auch die steigenden Energiepreise ins Gewicht. Da die kantonalen Beiträge heute in der \nRegel höher sind als jene der Stadt Zug, werden aktuell im Vergleich zum Vorjahr praktisch nur noch \nkleinere Ergänzungen bis zum Maximalbeitrag von 20 % der Installationskosten und \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n \n\nHeizungssanierungen im Fernwärmegebiet der Altstadt unterstützt. Letzteres weil der Kanton Zug nur \nFernwärme begünstigt, die mindestens zu 70 % aus erneuerbarer Energie oder Abwärme stammt. \nDiese Mindestanforderung wird von der Fernwärme Altstadt voraussichtlich mittelfristig ebenfalls \nerreicht, so dass auch hier vorwiegend Fördergelder vom Kanton fliessen werden. \nLaut einer kurzen Umfrage bei lokalen Unternehmungen, war der Sanierungswille noch nie so gross. \nZeitgleich herrscht im Bausektor aber auch ein Fachkräftemangel, so dass Projekte teilweise gar nicht \nmehr offeriert werden können. Inzwischen gibt es in der Branche viele Lieferengpässe, was sich auf \ndie Projektlaufzeiten auswirkt. Nach Einschätzung der meisten Unternehmer würde eine weitere \nErhöhung der Förderbeiträge ebenfalls preistreibend wirken. Verschiedentlich wurde die Meinung \ngeäussert, dass die Mittel besser in die Ausbildung und zur Beseitigung des Fachkräftemangels zu \ninvestieren seien. \n \nNeue Ausgangslage ab 2023 \nIm Jahr 2023 soll auch im Kanton Zug ein neues Energiegesetz eingeführt werden, welches unter \nanderem auch Vorgaben zum Heizungsersatz enthält. Im Rahmen der Teilrevision forderte die \nStawiko 2021, die finanziellen Auswirkungen zu verschiedenen Bestimmungen beim Heizungsersatz \naufzuzeigen und eine entsprechende Gesetzesvorlage, die Fördersätze und das Budget für ein \nentsprechendes Förderprogramm vorzulegen. In der 1. Lesung des neuen Energiegesetzes am 29. \nSeptember 2022 wurde darüber verhandelt, dass bei einem 1:1 Ersatz einer fossilen Heizung \nmindestens 20 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Wie \nErfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, finden durch diese Regelung kaum noch derartige \nAustausche statt. Das entsprechende Gesetz soll in der ersten Hälfte des Jahres 2023 eingeführt \nwerden (vorbehältlich 2. Lesung Kantonsrat und Referendum).  \n \nEmpfehlung \nDie Energiekommission der Stadt Zug hat den Vorschlag des Motionärs an ihrer Sitzung vom  \n24. Oktober 2022 geprüft. Sie stellt fest, dass ein erhöhtes Umweltbewusstsein, Förderprogramme \nund die steigenden Energiepreise den Umstieg auf erneuerbare Energie heute zwar deutlich schneller \nvoranbringen, der Fachkräftemangel und die Lieferengpässe die Sanierungskosten aber in die Höhe \ntreiben und somit das Tempo wieder drosseln. Würde die Stadt Zug die Förderung des Kantons \nverstärken, könnte dies zu einer zusätzlichen Marktverzerrung führen. Sie empfiehlt dem Stadtrat auf \ndie weitere Erhöhung des Förderbeitrages zu verzichten und hofft auf das neue kantonale \nEnergiegesetz mit deutlich höheren Anforderungen und einer fairen Unterstützung bei der Pflicht zum \nHeizungsersatz. \n \nDer Stadtrat kann die Intension des Vorstosses nachvollziehen. Eine raschere Abkehr der fossilen \nAbhängigkeiten ist aus Sicht des Stadtrates sehr wichtig. Er ist aber aus den vorgenannten Gründen \nebenfalls der Ansicht, dass selbst mit höheren Anreizen das Tempo nicht beeinflusst werden kann. Er \nfolgt deshalb der Empfehlung und wird den bereits attraktiven Förderbeitrag für den Heizungsersatz \nim Kanton Zug nicht zusätzlich erhöhen. \n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2784 SR \n \n\n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n– die Motion von Patrick Steinle, Fraktion ALG–CSP, vom 12. April 2022 betreffend «Raus aus dem \n\nGas» als nicht erheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n\n \nZug, 29. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 6. April 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: 2863 SR BEI3_GPK_Präs_Zusatzfolie_Wettbewerbs-Projektierungskredit Schulanlage Guthirt

text: \n1. Ausgangslage (Zusatzfolie)\n\nRückblick Ablauf Schulraumplanung Guthirt im Jahr 2023/24\n\n• 3. Mai 23: Information Stadtrat zu Planung Gebiet Arbach\n\n• Frühjahr 23: Beauftragung Machbarkeitsstudie Erweiterung bestehende Schulanlage Guthirt\n\n• 25. Mai 23: Interpellation ALG/CSP, Die Mitte, GLP, SP, SVP mit (kritischen) Fragen zu Planung Arbach\n\n• Juli 23: Ergebnis MBK-Studie: Empfehlung für Erweiterung bestehende Schulanlage Guthirt\n\n• 23. August 23: Beschluss Stadtrat für Erweiterung SH Guthirt und Sistierung Planung Arbach\n\nmit öffentlicher Kommunikation ab 19. September 23\n\n• 5. September 23: Postulat SVP, Die Mitte, GLP, ALG für Erweiterung bestehende Schulanlage Guthirt\n\n• 3. Oktober 23: Rückzug Postulat: Anliegen Postulat ist mit SR-Beschluss Erweiterung Guthirt bereits erfüllt\n\n• 9. Januar 24: Bericht + Antrag SR Wettbewerbs-/Projektierungskredit Erweiterung Schulanlage Guthirt\n\n3\n\nWettbewerbs- und Projektierungskredit\n\nGPK Sitzung vom 19. Februar 2024 - Erweiterung Primarschulanlage Guthirt, Zug\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Beschluss Nr. 1763 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1763 \n \nbetreffend Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand»; Gültigerklärung und \nAbstimmungsempfehlung \n  \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2791 vom  31. Januar 2023: \n \n1. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wird für gültig erklärt.  \n\n \n2. Die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» wird dem Volk zur Urnenab-\n\nstimmung unterbreitet. \n \n\n3. Das Initiativbegehren wird den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. \n \n\n4. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Samm-\nlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nUrnenabstimmung: Sonntag, 18. Juni 2023 \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR- Vorlage Nr. 2791 SR \n \n\n \n\n \nZug, 28. Februar 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n  \n \n \n\n\n


name: 2966 SR BEI 5_Broschüre Strategie Zusammenleben

text: \n  \n\nStrategie  \nZusammenleben\n\n\n\nFachbereich Soziokultur\nwww.stadtzug.ch\n\nImpressum\n\nHerausgeberin\nStadt Zug\nBildungsdepartement\nFachbereich Soziokultur\nStadthaus\nGubelstrasse 22 \n6301 Zug\n\n© 2025, Stadt Zug\n\n\n\n  3\n\nStrategie  \nZusammenleben\n\nIn der Strategie «Zusammenleben» legt die Stadt Zug fest, wie \nsie das gemeinschaftliche Zusammenleben der Zugerinnen und \nZuger im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen \nwill. Dabei stützt sie sich auf die Wünsche und Bedürfnisse, die \nim Rahmen der Strategieentwicklung erhoben wurden.\n\n\n\nUmsetzung  \n(Massnahmen, Projekte)\n\nVision\n\nStrategie-\ngrundsätze\n\nStossrichtungen\n\nop\ner\n\nat\niv\n\nst\nra\n\nte\ngi\n\nsc\nh\n\nGrafik 1\nDie Strategie «Zusammenleben» \numfasst die drei Strategieebenen \n«Vision», «Strategiegrundsätze» \nund «Stossrichtungen». Darauf \nbasierend können auf operativer \nEbene konkrete Aufgaben und \nProjekte abgeleitet werden.\n\n\n\n  5\n\nVision\nDie Stadt Zug ist eine lebenswerte Gemeinschaft, \ndie ihre Identität bewahrt und gleichzeitig das \nPotenzial ihrer wirtschaftlich erfolgreichen Ent-\nwicklung zum Wohle aller Bewohnerinnen und \nBewohner nutzt. Sie zeichnet sich durch hohe Le-\nbensqualität und ein respektvolles Zusammenleben \nihrer soziodemografisch durchmischten Bevölke-\nrung aus. \n\nStrategie- \ngrundsätze\nDie Stadt Zug stärkt das gemeinschaftliche Zu-\nsammenleben in der Bevölkerung, indem sie Inf-\nrastruktur und Ressourcen stellt sowie die Eigen-\ninitiativen und das Engagement von Individuen, \nVereinigungen und Institutionen fördert und un-\nterstützt. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen \nund Potenzialen der einzelnen Quartiere und der \nStadt als Ganzes. \n\n–\t Gemeinschaft soll stets Angebot, nicht \nZwang sein. \n\n\t Die Bereitschaft und das Interesse an gemein-\nschaftlicher Teilhabe sind individuell unter-\nschiedlich ausgeprägt. Die Bewohnerinnen und \nBewohner sollen sich eingeladen fühlen, aktiv \nam Zusammenleben teilzunehmen. Der Zugang \nsoll niederschwellig möglich sein, es darf aber \nauch kein Druck entstehen, wenn jemand lieber \nfür sich bleiben möchte. \n\n\n\n6\n\n–\t Initiative vor Konsum. \n\t Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt \n\nsollen die Möglichkeit haben, am gemein-\nschaftlichen Leben in der Stadt oder in ihrem \nQuartier teilzunehmen, aber auch, sich aktiv \nmit eigenen Ideen und persönlichem Engage-\nment einzubringen.\n\n–\t Die Stadt Zug bietet ein breites Spektrum \nvon Angeboten. \n\n\t Idealerweise bietet die Stadt der ganzen Bevöl-\nkerung etwas. Die Präferenzen variieren vom \nInteresse an Grossanlässen und regem sozia-\nlem Austausch bis zum Wunsch nach Ruhe und \nWahrung der Privatsphäre. Eine sorgfältige \nräumliche Planung und zeitliche Dosierung sol-\nlen das Nebeneinander ermöglichen und bis zu \neinem gewissen Grad Konflikten vorbeugen.\n\n–\t Das Zusammenleben soll das Potenzial  \nsoziodemografischer Vielfalt nutzen.\n\n\t Die Bevölkerung der Stadt Zug ist in besonde-\nrem Mass durch eine Vielfalt an Herkunftsna-\ntionalitäten und Menschen aus unterschied-\nlichen Kulturen geprägt. Viele Mitwirkende \n– lange Ansässige wie Zugewanderte, Jüngere \nund Ältere – wünschen sich in Zug ein stärkeres \nMiteinander statt Nebeneinander der Kulturen \nund Generationen. Gezielte Projekte und Mass-\nnahmen sollen dazu beitragen, das Potenzial \nstärker zu nutzen.\n\n–\t Die Vielfalt verteilt sich über das  \nStadtgebiet.\n\n\t Es wird weder erwartet noch ist es erwünscht, \ndass jedes Quartier für sich genommen alles \nbietet. Infrastruktur und Angebote zur Stär-\nkung des Zusammenlebens und der Gemein-\nschaft werden bedarfs- und standortgerecht \nbereitgestellt.\n\n\n\n  \n\nGrafik 2\nDie Strategie «Zusammenleben» ist im Gefüge \nder Gesamtausrichtung der Stadt Zug ein \nwichtiger Bestandteil mit grosser Strahlkraft.\n\nORTS-\nPLANUNG\n\nräumliche  \nGesamt- \nstrategieMasterplan \n\nSport\n\nBildungs- \nleitbild\n\nAlters- \nstrategie\n\nSpielplatz- \nkonzept\n\nkommunaler  \nRichtplan\n\nsoziokulturelles \nRaumnutzungs-\n\nkonzept\n\nQuartier- \nentwicklungs- \n\nkonzept\n\nKonzept  \nMobilität und  \n\nFreiraum\n\nStadtraum- \nkonzept  \n\nZug\n\nSeeufer- \nkonzept\n\nDetailhandel \nStrategie,  \nKonzept\n\nKultur- \nstrategie\n\nSTRATEGIE\nZUSAMMEN- \n\nLEBEN\n\nFreiraum- \nkonzept\n\nKind- und  \nJugend- \nKonzept\n\nräumlich,  \nstädtebaulich\n\ngesellschaftlich\n\n\n\n\n\n  9\n\nStossrichtungen\nDie Stadt Zug setzt die oben skizzierten strategi-\nschen Ziele für das Zusammenleben wie folgt um:\n\n–\t Animieren, fördern\n\t Die Stadt Zug fördert das gemeinschaftliche \n\nZusammenleben ihrer Bewohnerinnen und \nBewohner, indem sie Hand bietet, Ideen und \nInitiativen umzusetzen und durch ihre mani-\nfestierte Haltung zur Teilhabe, Kreativität, Ei-\ngeninitiative und -verantwortung animiert. \n\n \n–\t Entwickeln\n\t Die Stadt Zug ermöglicht eine kontinuierliche \n\nWeiterentwicklung des gemeinschaftlichen Zu-\nsammenlebens, indem sie neue Ideen und An-\nregungen aufnimmt und Raum für Pilotprojek-\nte und aussichtsreiche Experimente zulässt.\n\n–\t Beraten, begleiten\n\t Die Stadt Zug berät bei der Ausgestaltung, Or-\n\nganisation und Umsetzung von Engagements \nsowie Aktivitäten zur Stärkung des Zusammen-\nlebens und der Gemeinschaft und bietet nie-\nderschwelligen Zugang zu Bewilligungen, etwa \ndurch das Bereitstellen von einfach verständli-\nchen Checklisten, Formularen oder nützlichen \nOnline-Tools.\n\n–\t Unterstützen\n\t Die Stadt Zug stellt für gemeinschaftliche Ak-\n\ntivitäten und Engagements im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten Ressourcen bereit, etwa in \nForm von Räumlichkeiten und öffentlichem \nFreiraum*, Know-how, städtischen Kommuni-\nkationsmitteln und -kanälen. Die vorhandene \nInfrastruktur soll effizient und auch temporär \ngenutzt werden können. \n\n* Siehe auch: Kommunaler Richtplan Stadt Zug, 2025: \nLeitsätze, Handlungsanweisungen und Massnahmen\n\n\n\n10\n\n–\t Wertschätzen \n\t Die Stadt Zug drückt ihre Anerkennung und \n\nWertschätzung gemeinschaftlicher Engage-\nments aus, indem sie den Aktivitäten mit Re-\nspekt und Interesse begegnet, gute Beispiele \nwürdigt und diese aktiv gegenüber der Öffent-\nlichkeit kommuniziert.\n\n–\t Kommunizieren\n\t Die Stadt pflegt einen kontinuierlichen Aus-\n\ntausch mit Nachbarschaften, Quartiervereinen \nsowie ähnlichen Institutionen und fördert die \nKommunikation unter den Beteiligten. Sie un-\nterstützt gemeinschaftlich engagierte Instituti-\nonen und Personen in der Kommunikation mit \nihren Zielgruppen.\n\n–\t Steuern, moderieren \n\t Die Stadt Zug setzt Impulse, nimmt Anliegen, \n\nIdeen und Anregungen auf und ermöglicht Sy-\nnergien, indem sie die Akteurinnen und Akteu-\nre vernetzt und Entstehungs- und Umsetzungs-\nprozesse moderiert. Sie definiert aber auch \nRegeln und setzt diese durch. Sie bietet sich als \nVermittlerin an, wenn unterschiedliche Interes-\nsen aufeinanderprallen.\n\n\t Durch Steuern und Moderieren nutzt die Stadt \ndie Chance, die organische Entwicklung des Zu-\nsammenlebens im Sinne der Strategie zu lenken. \n\n–\t Synergien schaffen\n\t Die Stadt Zug regt private Engagements an und \n\nsondiert, initiiert und moderiert Synergien zwi-\nschen Bevölkerung, Behörden, Unternehmen \nund privaten Akteuren. Sie vermittelt zwischen \ndem Interesse des gemeinschaftlichen Zusam-\nmenlebens und behördlichen wie privaten Ak-\nteuren und Entwicklungen, etwa im Rahmen \nder städtebaulichen Planung oder grösserer Bau-\nvorhaben.\n\n \n\n\n\n  11\n\n–\t Finanzieren\n\t Die Stadt Zug bietet in einem definierten Rah-\n\nmen und in begründeten Einzelfällen finan-\nzielle Unterstützung an, etwa in Form von  \nAnschubfinanzierungen, Defizitgarantien oder \nBeiträgen an Umsetzung und Betrieb. Über Art \nund Umfang der finanziellen Unterstützung \nentscheiden Stadtrat und Parlament fallweise \nim Rahmen ihrer Kompetenzen und auf Basis \nformeller Anträge.\n\nAuf Basis dieser strategischen Überlegungen und \nStossrichtungen überprüft, unterstützt und för-\ndert die Stadt Zug aktuelle Engagements. Wo nö-\ntig sollen neue, konkrete Projekte definiert, auf \neiner Zeitachse priorisiert, budgetiert und opera-\ntiv umgesetzt werden.\n\nDa sich Bedürfnisse und Ziele mit der Zeit ändern, \nwird diese Strategie periodisch überprüft und ge-\ngebenenfalls aktualisiert. Ziele und Stossrich-\ntungen werden alle 10 Jahre, daraus abgeleitete \nMassnahmen alle 5 Jahre überprüft.\n\n\n\n\n\n  13\n\nBeispiele für die \nkonkrete Umsetzung\n\nEine erfolgreiche Strategieumsetzung beginnt mit definierten \nZielen und Massnahmen.\n\nDie nachfolgenden Ideen sind eine Auswahl an möglichen An-\nsätzen zur konkreten Umsetzung der Strategie und ihrer Stoss-\nrichtungen. Sie basieren einerseits auf Inputs aus der öffentli-\nchen Mitwirkung, andererseits auf dem verdichteten Ergebnis \ndes stadtinternen Workshops vom März 2025. \n\n\n\n14\n\nGemeinsamer Nenner der Vorschläge ist, dass sie \naus Sicht der Beteiligten hohe Relevanz sowie \neine gewisse Dringlichkeit haben. Sie zeigen bei-\nspielhaft erste Massnahmen auf, die es kurz- und \nmittelfristig anzudenken, weiterzuverfolgen und \nmittels Detailplanung aufzugleisen gilt.\n\n–\t mobiles Quartier Box-Modul \n\t nutzbar als Treffpunkt, Anlaufstelle, Kiosk, \n\nCafé in den Quartieren; bestellbar beim Werk-\nhof, evtl. eigenständig mobil (Bus) \n\n–\t Quartier- oder Stadtbüro, Quartierkuratoren \n\t Anlaufstelle für die (Quartier-)Bevölkerung bei \n\nFragen und Anliegen, aber auch zur Ideenein-\nbringung oder für Unterstützung für Umnut-\nzung des Raums; von der Stadt mitgetragen\n\n–\t Vernetzungsanlässe in den Quartieren\n\t zusätzliche Veranstaltungen für Neuzugezo-\n\ngene; Möglichkeit, Bekanntschaften im Wohn-\nquartier zu schliessen sowie Informationen zu \nAngeboten und Adressen zu erhalten\n\n–\t Synergien in Bauvorhaben\n\t Identifikation und Aktivierung von möglichen \n\nSynergien mit öffentlichen, aber auch grösse-\nren privaten Bauvorhaben zur Bereitstellung \nvon Infrastruktur für die Entfaltung des ge-\nmeinschaftlichen Lebens in der Stadt Zug \n\n–\t Kommunikation Stadt Zug und Quartiere \n\t Massnahmen zur Unterstützung in der Kom-\n\nmunikation der verschiedenen Akteure und \nBekanntmachen bestehender Ressourcen und \nneuer Interventionen\n\n\n\n  \n\n\n\nStadt Zug\nBildungsdepartement\nFachbereich Soziokultur\n\nStadthaus, Gubelstrasse 22\nPostfach, 6301 Zug\nwww.stadtzug.ch\n\n\n


2977 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr.  2977 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation von P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend Umbau der \n\nBushaltstelle Oberwiler Kirchweg \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr.  2977 vom 2. Dezember 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2977 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. August 2025 haben Esther Ambühl Tarnowski, SP, Florin Meier, Die Mitte, Patrick Steinle, \n\nALG, und Stefan W. Huber, GLP, die Interpellation zum Umbau der Bushaltestelle Oberwiler Kirchweg \n\neingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des \n\nVorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nStimmt es, dass die Haltestelle Oberwiler Kirchweg wieder mit Busbuchten ausgestattet werden soll? \n\nIst das (nur) ein Projekt des Baudepartements oder ein Beschluss des Stadtrats? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bushaltestelle Oberwiler Kirchweg wird nicht in eine Busbucht umgewandelt. Es werden \n\nbehindertengerechte Bushaltestellen geschaffen mit einer mittleren Spur, begrenzt durch zwei breite \n\nSchutzinseln (siehe Abbildung 1). Die oben liegende Haltestelle Hänibüel wird ebenfalls zugunsten \n\nder Hindernisfreiheit aus der Kurvenlage (Bucht) auf die Fahrbahn unterhalb der Kurve verlegt. Die \n\nbeiden Haltestellenprojekte hängen zusammen. Angestrebt wird eine Abfolge von Bushaltestellen, bei \n\ndenen der Bus überholt werden kann mit solchen, wo das nicht möglich ist: Schönegg (Endstation, \n\nüberholbar) – Bellevueweg (nicht überholbar) – Guggital (überholbar auf Mittelspur) – Liebfrauenhof \n\n(überholbar in Bucht) – Hänibüel (nicht überholbar) – Oberwiler Kirchweg (überholbar auf Mittelspur) – \n\nSt. Michael (nicht überholbar) – Bibliothek (überholbar in Bucht/auf Mittelspur).  \n\n \n\nDas Projekt für die Umgestaltung der Bushaltestelle Oberwiler Kirchweg wurde vom Baudepartement \n\nerarbeitet und wird als Baugesuch eingereicht. Der Stadtrat ist die Bewilligungsbehörde für das \n\nBaugesuch.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2977 SR \n\nAbbildung 1: Situation Neugestaltung Bushaltestelle Oberwiler Kirchweg mit Schutzinseln, \n\nFahrbahnverbreiterung und Mittelstreifen.  \n\n \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nFrage 2 \n\nFalls letzteres: was erhofft sich der Stadtrat davon und wie ist dieses Vorhaben mit dem «Prinzip der \n\nKoexistenz» (M1.1) und dem Leitsatz der «optimierten Führung der Buslinien» (Kommunaler \n\nRichtplan 2025, S. 9 & 33) vereinbar? \n\n \n\nAntwort \n\nDie oben aufgezeigte Planung sichert das Prinzip der Koexistenz. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWas hat zum Meinungsumschwung gegenüber der Interpellationsantwort Nr. 2900 geführt? \n\nInsbesondere: Weshalb erachtet der Stadtrat seine eigenen Argumente von 2009 (Sicherheit der \n\nFussgänger, Normgerechtigkeit; vgl. GGR-Vorlage 2037, S. 2), die durch das Gutachten ARP \n\nbestätigt wurden, heute nicht mehr als gültig? Wie wird die Sicherheit angesichts der 2009 \n\ngemessenen Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 112 km/h gewährleistet? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Sicherheit ist mit der oben aufgezeigten Planung gewährleistet resp. wird gegenüber der heutigen \n\nSituation sogar erhöht. Wie einleitend beschrieben stellt die Umgestaltung nicht eine \n\nWiederherstellung des Zustands von vor 2009 dar. Mit dem Umbau ist es möglich, die \n\nFussgängerquerung für die Schülerinnen und Schüler sicherer zu gestalten und mit einer breiten \n\nSchutzinsel zu versehen.  \n\n \n\nFrage 4 \n\nDas Gutachten ARP 2009 (S. 7) stützte sich auf Forschung, wonach Fahrbahn-Haltestellen bei < 600 \n\nFahrzeugen/h empfohlen werden; gemessen wurden damals 250 Fz/h (S. 8). Wie hoch ist das \n\naktuelle Verkehrsaufkommen (Spitzenstunde), und wie rechtfertigt der Stadtrat die Abkehr von dieser \n\nfachlichen Empfehlung und den damals gültigen Normen (VSS SN 640 880)? \n\n \n\nAntwort \n\nWie einleitend beschrieben, erfolgt die Umgestaltung der Haltestelle Oberwiler Kirchweg mit einem \n\nzusätzlichen Mittelstreifen in Kombination mit der hindernisfreien Umgestaltung der Haltestelle \n\nHänibüel und der dortigen Verlegung der Busbucht auf die Fahrbahn. Der durchschnittliche tägliche \n\nVerkehr (DTV) auf diesem Abschnitt beträgt gemäss Strassenlärmkataster des Kantons Zug 3206 \n\nFahrzeuge pro Tag.  \n\n \n\n \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2977 SR \n\nFrage 5 \n\nBefürwortet der Stadtrat eine fakten- und vernunftbasierte Verkehrspolitik? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Anforderungen an den innerstädtischen Strassenraum und die Mobilität sind vielfältig und reichen \n\nvon der Sicherheit, über die Zugänglichkeit aller Verkehrsteilnehmenden, die Siedlungsverträglichkeit, \n\ndie Strassenraumgestaltung, dem Immissionsschutz bis hin zur Funktionsfähigkeit. Der Stadtrat ist \n\ngehalten, all diesen Faktoren die entsprechende Bedeutung beizumessen. \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie viele Quadratmeter Kultur- resp. Bauland des Zurlaubenhofs würden durch Busbuchten, welche \n\nwegen der hindernisfreien Ausgestaltung sehr lang sein müssten, dauerhaft versiegelt und vernichtet? \n\n \n\nAntwort \n\nWie eingangs ausgeführt, wird keine Busbucht erstellt. Für die zusätzliche Ergänzung mit einem \n\nMittelstreifen muss die strassenbegleitende Hecke entlang des Zurlaubenhofs über ca. 120 m um ca. \n\n1.5 bis 2.0 m verschoben werden, davon sind 1.0 bis 1.5 m Belagsfläche (Trottoir), 0.5 m sind \n\nBankett. Die Umgestaltung der Bushaltestelle vergrössert die befestigte Fläche somit um rund 150 m². \n\nZugunsten des Stadtklimas sind unabhängig von der vorliegenden Planung entlang der Hecke \n\nBaumpflanzungen vorgesehen. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWerden durch eine circa 40 Meter lange Busbucht mögliche Erschliessungsmöglichkeiten für eine \n\nspätere Überbauung der Zurlaubenhof-Parzelle negativ präjudiziert? Wurden diesbezügliche Optionen \n\ngeprüft? \n\n \n\nAntwort \n\nEntlang der Zugerbergstrasse verläuft eine rechtskräftige Baulinie im Abstand von 3.5 m hinter dem \n\nheutigen Trottoirrand. Das von der Umgestaltung beanspruchte Land liegt innerhalb dieser Baulinie. \n\nLediglich entlang der hindernisfreien Anlegekante der Bushaltestellen sind Einfahrten nicht möglich. \n\nDarüber hinaus gelten die Strassen- und Grenzabstände gemäss Bauordnung und Gesetz über \n\nStrassen und Wege. Die bestehende Einfahrt wird beibehalten.  \n\n \n\nFrage 8 \n\nWas kostet das Projekt unter Einsetzen eines realistischen Preises für das benötigte Land? Wie hoch \n\nsind die Kosten bei einer Vollkostenrechnung (Baukosten, Land, allenfalls Abschreibung Restwert \n\nFahrbahn-Haltestelle)? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bei der Antwort auf Frage 6 erläutert, benötigt das Projekt rund 150 m² Land des Areals \n\nZurlaubenhof. In der Südostecke stehen jedoch rund 70 m² der heutigen Strassenparzelle als \n\nRealersatz zur Verfügung, so dass netto ein Landerwerb von rund 80 m² notwendig ist. Für die \n\nSanierung und den hindernisfreien Umbau der Bushaltestelle sind die Betonplatten und die hohe \n\nHaltekante ohnehin zu erstellen, auch die Fussgängerstreifen und die dazu nötigen Sicherheitsinseln \n\nsind unabhängig von der Art der Bushaltestelle zu erstellen und würden zu einer gewissen Mehrbreite \n\ngegenüber heute führen. Es ist mit Baukosten von etwa CHF 300'000.00 zu rechnen. Der \n\nhindernisfreie Ausbau der Bushaltestelle wird vom Bund via Agglomerationsprogramm zu 40% \n\nunterstützt, wobei der unterstützungsberechtigte Anteil der Baukosten noch zu definieren ist.  \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2977 SR \n\nDer Landerwerb des Vorgartenlandes inklusive Nutzungsübertragung auf die Stammparzelle ist mit \n\nrund CHF 60'000.00 einzusetzen.  \n\n \n\nFrage 9 \n\nIst beim Kauf des Zurlaubenhofs die Möglichkeit der Landnutzung für eine Busbucht je explizit in \n\nBetracht gezogen worden? Wenn ja, warum wurde dies der Stimmbevölkerung nicht dargelegt? Ist der \n\nlandschaftliche Eingriff für den Stadtrat unerheblich und mit den Zielen der Massnahme L1.03 (Pflege- \n\nund Entwicklungskonzept, Biodiversität; vgl. Kommunaler Richtplan 2025, S. 13) vereinbar? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 7. Das durch die Umgestaltung der Bushaltestelle beanspruchte Land entlang \n\nder Strasse liegt im Bereich der Baulinie und ist nie für eine andere Nutzung als für Vorgartenland in \n\nBetracht zu ziehen. Die Hecke wird ersetzt.  \n\n \n\nFrage 10 \n\nGab es nicht andere Ideen, was auf dem Gelände des Zurlaubenhofs gebaut/gemacht werden \n\nkönnte? Wie oft kam der Vorschlag «Busbucht» bei der derzeit noch laufenden Umfrage zur Zukunft \n\ndes Zurlaubenhofs (Mitwirkung mit dem Ziel, das historische Erbe zu bewahren und öffentlich erlebbar \n\nzu machen)? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe oben. Die Nutzung des Zurlaubenhofs wird durch die Bushaltestelle nicht eingeschränkt. \n\n \n\nFrage 11 \n\nWurden die ZVB, die Nachbarschaft und die dort verorteten Schulen zur Stellungnahme eingeladen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadtschulen Zug, die Heilpädagogische Schule und die Schulen St. Michael begrüssen das \n\nVorhaben mit der hindernisfreien Erschliessung der Bushaltestellen sowie der vergrösserten \n\nSchutzinsel beim Fussgängerstreifen. Ebenso sind die Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) mit der \n\nPlanung einverstanden. Für die ZVB hat die Umgestaltung keine Konsequenzen. Die Haltestellen \n\nvorher und nachher sind nicht überholbar, so dass der Bus insbesondere talwärts wieder als \n\nPulkführer fungiert. Aufgrund der moderaten Verkehrsmengen ist die Überholbarkeit des Buses an der \n\nHaltestelle Oberwiler Kirchweg jedoch nach wie vor unproblematisch, und der Bus kann seine Fahrt \n\njederzeit ungehindert fortsetzen.  \n\n \n\nFrage 12 \n\nWie beurteilen die ZVB die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität - auch im Lichte ihrer damaligen \n\nAussage, dass Fahrbahn-Haltestellen den Vorteil hätten, dass keine Wartezeit beim Einspuren \n\nentstehe (ARP Gutachten 2009, S. 15)? \n\n \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 11. \n\n \n\nFrage 13 \n\nWie beurteilen die Schulen (insb. HPS) die Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit (Kommunaler \n\nRichtplan 2025, M5), angesichts der sehr positiven Beurteilung der Fahrbahn-Haltestelle durch die \n\nHPS im Jahr 2009 (ARP Gutachten 2009, S. 14)? \n\n \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2977 SR \n\nAntwort \n\nSiehe Antwort zu Frage 11. \n\n \n\nFrage 14 \n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass der autonome, niveaugleiche Zugang gemäss \n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gewährleistet wird, obwohl Busbuchten das korrekte, \n\nparallele Anfahren der Haltekante technisch erschweren? \n\n \n\nAntwort \n\nBei einer Busbucht stellen sich die oben genannten Herausforderungen und bedingen eine längere \n\nAnfahrtkante. Beim Oberwiler Kirchweg handelt es sich wie einleitend erwähnt nicht um eine \n\nBusbucht, sondern um eine Verbreiterung der Fahrbahn und das Ermöglichen des Überholens des \n\nBuses auf einer Mittelspur. Die Anfahrkanten sind entsprechend gerade ausgebildet und auf der \n\ngesamten Länge der Bushaltestelle entsprechend erhöht.  \n\n \n\nFrage 15 \n\nWiegt der minimale Zeitgewinn (< 20 Sek.) für wenige Automobilisten die Zeitverluste und \n\nKomforteinbusse für ÖV-Nutzende, die erschwerte Umsetzung der Hindernisfreiheit, den Verlust der \n\nverkehrsberuhigenden Wirkung, den Landverschleiss und die Projektierungs- und Baukosten auf? Hat \n\nder Stadtrat eine entsprechende Kosten-/Nutzenrechnung gemacht oder machen lassen? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten für die Umgestaltung sind unwesentlich höher als die ohnehin anfallenden Kosten für den \n\nbehindertengerechten Ausbau der Bushaltestelle. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 2. Dezember 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 22. August 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Ruecktritt Johannes Hegglin, ALG-CSP_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 587.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: johegglin@gmail.com \n\nJohannes Hegglin \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Rücktritt Johannes Hegglin, ALG-CSP \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Hegglin, lieber Johannes \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt Ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug per 31. Dezember \n\n2025 zur Kenntnis. Im Namen der Stadtzuger Bevölkerung danken wir Ihnen herzlich für Ihr \n\npolitisches Engagement im Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nBesonders würdigen wir Ihren grossen Einsatz und die vielen Stunden, die Sie zugunsten der Stadt \n\nZug geleistet haben. Sie haben den Ratsbetrieb massgeblich mitgeprägt und wertvolle Arbeit \n\neingebracht. \n\n \n\nFür Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. \n ° \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:johegglin@gmail.com\n\n


Vorstoss vom 22. August 2025

text: \n \n\nStadtkanzlei Parlamentarischer Vorstoss GGR\n\nIvano de Gobbi, Präsident GGR Fass TI.unnThs\n2\n\nStadth\n\noe Zug\nsekanntgabe im GGR:NS)SO ANS   \n\nZug, 22. August 2025\n\nInterpellation zum Umbau der Bushaltestelle Oberwiler Kirchweg\n\nGemäss Referat des Stadtingenieurs an der letzten GV der Nachbarschaft St. Michael plant\n\ndas Baudepartement im Rahmen der Sanierung der Zugerbergstrasse die Aufhebung der\n\nFahrbahn-Haltestelle Oberwiler Kirchweg (Umbau zu einer Busbucht).\n\nDies wäre eine fundamentale Kehrtwende, die Busbuchten wurden dort erst 2008 entfernt,\n\nwas von der Nachbarschaft, den Schulleitungen Kirchmatt und Heilpädagogische Schule\n\n(HPS), der Elternvereinigung HPS sowie den ZVB gewünscht und etwa von der HPS als\n\n«grossen Sicherheitsgewinn» für ihre vulnerablen Schülerinnen und Schüler begrüsst wurde.\n\nDer Stadtrat selbst begründete die Aufhebung damals, sie sei gemäss einem unabhängigen\n\nBericht für Quartiersammelstrassen normgerecht und erhöhe die Sicherheit für Fussgänger\n\n(Bericht vom 23. Juni 2009 zum Postulat Manuel Brandenberg, Geschäft Nr. 2037).\n\nNicht zuletzt gaben Geschwindigkeitsmessungen den Ausschlag: Vor Einführung der Fahr-\n\nbahn-Haltestellen wurden Maximalgeschwindigkeiten von 103 (bergwärts) respektive sogar\n\n112 km/h (talwärts) gemessen.\n\nNoch 2024 meinte der Stadtrat: «Auch bei den weiteren Bushaltestellen in der Stadt Zugist\n\ndas Potenzial zur Umgestaltung zu Busbuchtennicht vorhanden.» (Interpellationsantwort\n\nNr. 2900).\n\nDie Planung einer Busbucht, die den motorisierten Individualverkehr bevorzugt und den Bus\n\nsepariert, widerspricht den behördenverbindlichen strategischen Leitsätzen zur «Flächen-\n\neffizienten Mobilität» und dem «Prinzip der Koexistenz» im Mischverkehr.\n\n(Kommunaler Richtplan 2025, S. 9: «Zug gestaltet das städtische Mobilitätsnetz nach dem\n\nPrinzip der Koexistenz [...]» und S. 33, Massnahme M1.1: «Das kommunale Strassennetz\n\nwird [...] nach dem Prinzip der Koexistenz gestaltet [...]».)\n\nZudem sind Busbuchten auch weniger optimal bezüglich Hindernisfreiheit und die verkehrs-\n\nberuhigende Wirkung der Fahrbahn-Haltestelle würde aufgehoben. Auch hier geben die\n\nverbindlichen HandlungsanweisungendesRichtplans die Richtung vor: Seite 40,\n\nHandlungsanweisung M4: «Die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind hindernisfrei\n\ngestaltet [...]» und Seite 42, Handlungsanweisung MS: «Insbesondere auf Schulwegen\n\nentspricht die Weginfrastruktur den sehr hohen Sicherheitsanforderungenfür Kinder.»\n\nVorliegend würde für Busbuchten kürzlich gekauftes Zurlaubenhof-Land beansprucht.\n\nAbgesehen vonden reinen Baukosten würden die Nachteile einer solchen Haltestelle somit\n\nunverhältnismässig teuer erkauft.\n\nDie Inanspruchnahmevon Land des Zurlaubenhofs für Verkehrsinfrastruktur steht zusätzlich\n\nim Konflikt mit den Zielen des KommunalenRichtplansfür dieses Areal.\n\n(S. 13, Massnahme L1.03 Areal Zurlaubenhof: «Verbesserung Zugänglichkeitfür öffentliche\n\nNutzungen, Umsetzung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes, Erhöhung Biodiversität».)\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen mit der Bitte um\n\nschriftliche Beantwortung:\n\nFragen:\n\n1.\n\n10.\n\nStimmt es, dass die Haltestelle Oberwiler Kirchweg wieder mit Busbuchten\n\nausgestattet werden soll? Ist das (nur) ein Projekt des Baudepartements oder ein\n\nBeschluss des Stadtrats?\n\nFalls letzteres: was erhofft sich der Stadtrat davon und wieist dieses Vorhaben mit\n\ndem «Prinzip der Koexistenz» (M1.1) und dem Leitsatz der «optimierten Führung der\n\nBuslinien» (Kommunaler Richtplan 2025, S. 9 & 33) vereinbar?\n\nWas hat zum Meinungsumschwung gegenüberderInterpellationsantwort Nr. 2900\n\ngeführt? Insbesondere: Weshalb erachtet der Stadtrat seine eigenen Argumente von\n\n2009 (Sicherheit der Fussgänger, Normgerechtigkeit; vgl. GGR-Vorlage 2037, S: 2),\n\ndie durch das Gutachten ARP bestätigt wurden, heute nicht mehr als gültig? Wie wird\n\ndie Sicherheit angesichts der 2009 gemessenen Höchstgeschwindigkeiten von bis zu\n\n112 km/h gewährleistet?\n\nDas Gutachten ARP 2009 (S. 7) stützte sich auf Forschung, wonach Fahrbahn-Halte-\n\nstellen bei < 600 Fahrzeugen/h empfohlen werden; gemessen wurden damals 250\n\nFz/h (S. 8). Wie hochist das aktuelle Verkehrsaufkommen(Spitzenstunde), und wie\n\nrechtfertigt der Stadtrat die Abkehr von dieser fachlichen Empfehlung und den damals\n\ngültigen Normen (VSS SN 640 880)?\n\nBefürwortet der Stadtrat eine fakten- und vernunftbasierte Verkehrspolitik?\n\nWie viele Quadratmeter Kultur- resp. Bauland des Zurlaubenhofs würden durch\n\nBusbuchten, welche wegen der hindernisfreien Ausgestaltung sehr lang sein müssten,\n\ndauerhaft versiegelt und vernichtet?\n\nWerden durch eine circa 40 Meter lange Busbucht mögliche Erschliessungsmöglich-\n\nkeiten für eine spätere Überbauung der Zurlaubenhof-Parzelle negativ präjudiziert?\n\nWurden diesbezügliche Optionen geprüft?\n\nWas kostet das Projekt unter Einsetzen eines realistischen Preises für das benötigte\n\nLand? Wie hoch sind die Kosten bei einer Vollkostenrechnung (Baukosten, Land,\n\nallenfalls Abschreibung Restwert Fahrbahn-Haltestelle)?\n\nIst beim Kauf des Zurlaubenhofs die Möglichkeit der Landnutzungfür eine Busbuchtje\n\nexplizit in Betracht gezogen worden? Wenn ja, warum wurde dies der Stimmbevölke-\n\nrung nicht dargelegt? Ist der landschaftliche Eingriff für den Stadtrat unerheblich und\n\nmit den Zielen der MassnahmeL1.03 (Pflege- und Entwicklungskonzept, Biodiversität;\n\nvgl. KommunalerRichtplan 2025, S. 13) vereinbar?\n\nGab es nicht andere Ideen, was auf dem Gelände des Zurlaubenhofs gebaut/gemacht\n\nwerden könnte? Wie oft kam der Vorschlag «Busbucht» bei der derzeit noch laufenden\n\nUmfrage zur Zukunft des Zurlaubenhofs (Mitwirkung mit dem Ziel, das historische\n\nErbe zu bewahren und öffentlich erlebbar zu machen)?\n\n\n\n11.\n\n12.\n\n13.\n\n14.\n\n15.\n\nWurden die ZVB, die Nachbarschaft und die dort verorteten Schulen zur Stellung-\n\nnahmeeingeladen?\n\nWie beurteilen die ZVB die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität - auch im Lichte\n\nihrer damaligen Aussage, dass Fahrbahn-Haltestellen den Vorteil hätten, dass keine\n\nWartezeit beim Einspuren entstehe (ARP Gutachten 2009, S. 15)?\n\nWie beurteilen die Schulen (insb. HPS) die Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit\n\n(Kommunaler Richtplan 2025, M5), angesichts der sehr positiven Beurteilung der\n\nFahrbahn-Haltestelle durch die HPS im Jahr 2009 (ARP Gutachten 2009, S. 14)?\n\nWie stellt der Stadtrat sicher, dass der autonome, niveaugleiche Zugang gemäss\n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gewährleistet wird, obwohl Busbuchten das\n\nkorrekte, parallele Anfahren der Haltekante technisch erschweren?"\n\nWiegt der minimale Zeitgewinn (< 20 Sek.) für wenige Automobilisten die Zeitverluste\n\nund Komforteinbusse für ÖV-Nutzende, die erschwerte Umsetzung der Hindernis-\n\nfreiheit, den Verlust der verkehrsberuhigenden Wirkung, den Landverschleiss und die\n\nProjektierungs- und Baukosten auf? Hat der Stadtrat eine entsprechende Kosten-/\n\nNutzenrechnung gemacht oder machenlassen?\n\nInterpellanten: (in alphabetischer Reihenfolge, gültig ohne Unterschrift)\n\nEsther Ambühl Tarnowski\n\nFlorin Meier\n\nPatrick Steinle\n\nStefan W. Huber\n\n\n


name: Stadtkanzlei Ablauf Referendumsfrist GGR Beschluss Nr. 1815 vom 21. Oktober 2025 betreffend Buero GG_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 588.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtkanzlei: Ablauf Referendumsfrist; GGR Beschluss Nr. 1815 vom 21. Oktober 2025 \n\nbetreffend Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche \n\nVorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung Vollamt \n\n \n\nDie Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1815 vom 21. Oktober 2025 betreffend Büro GGR: \n\nReglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die berufliche Vorsorge des Stadtrates von \n\nZug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung Vollamt, ist am 24. November 2025 unbenützt \n\nabgelaufen. \n\n \n\nBeschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Der unbenützte Ablauf der Referendumsfrist für den GGR-Beschluss Nr. 1815 vom 21. Oktober \n\n2025 betreffend Büro GGR: Reglement über das Dienstverhältnis, die Besoldung und die \n\nberufliche Vorsorge des Stadtrates von Zug (Stadtratsreglement); Teilrevision, Einführung \n\nVollamt, wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n\n \n\n2. Der Beschluss Nr. 1815 wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Präsidialdepartement \n\n- Personalabteilung, sonya.schuermann@stadtzug.ch \n\n- Rechtsdienst  \n\n- Kanzlei \n\n \n\n \n \n\nmailto:sonya.schuermann@stadtzug.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– B1815 \n\n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 3. Dezember 2025

text: \n \n\nParlamentarischer Vorstess GGR\n \n\nBekanntgabe im GGR :03.42.0828\nFraktion SVP GGR\n\nÜberweisung im GGR :N.94.2226c/o Roman Küng\n\nFraktionspräsident\n\nBernoldweg 9\n\n6300 Zug\n\n   \n\n \n\nHerr\n\nlvano de Gobbi\n\nPräsident GGR Stadt Zug\n\nStadtkanzlei im Stadthaus\n\nGubelstrasse 22\n\n6300 Zug\n\nZug, 3. Dezember 2025\n\nMotion — Minigolf der Stadt Zug eine Betriebskatastrophe — Neu denken, neu machen!\n\nSehr geehrter Herr Präsident,\n\nMinigolf soll nicht nur ein Volkssport sein, sondern auchein Ort des angenehmen Verweilens\n\nfür die Bevölkerung und die Gäste der Stadt Zug. Die Anlage “auf der Schanz’bietet einen so-\n\nzialen Treffpunkt für Familien, Kinder und Senioren,trägt zur Belebung der Altstadt bei und\n\nunterstützt durch Besucherinnen und Besucherauchdie lokale Gastronomie. Zudem stärkt sie\n\nden Ruf der Altstadt als attraktiven Standort für Freizeitaktivitäten.\n\nDer Zustand der Minigolfanlage ‘auf der Schanz’ lässt jedoch keine andere Beurteilung zu,als\n\nsie als Schandfleck in der Zuger Altstadt zu bezeichnen. Der Rasenist ungepflegt, die Hecken\n\nsind nicht geschnitten, Essensreste liegen herum,und die Spielbahnenbefinden sich in einem\n\ndesolaten Zustand. Der Gesamteindruck Ende Herbst 2025 erinnert eher an einen unaufge-\n\nräumten Campingplatz. Auch die sanitären Anlagen(Toiletten) sind in einem stark ungepfleg-\n\nten Zustand, was den Gesamteindruck zusätzlich negativ beeinflusst.\n\nBereits im Jahr 2013 hat Gemeinderat Philip C. Brunnerdie Interpellation «Die Minigolfanlage\n\nauf der Schanz- seit Jahren kein Erfolgsmodell mehr!» eingereicht. Zwölf Jahre später muss\n\nerneut gemahnt und gehandelt werden.\n\nAufeine schriftliche Direktanfrage vom 25. September 2025teilt Stadtrat Urs Raschle zu-\n\nsammenfassend mit:\n«Die Stadt Zug nimmtjährliche Anpassungenvor, damit die 18 Anlagen gut bespielbar blei-\n\nben. Sie ist der Meinung,dass es keine grossenInvestitionen braucht - auch deshalb, weil die\n\nAnlage sehr beliebt ist und auch mittags viele Menschen vorbeikommen, um das Essen,die\n\nRuhe und die Stimmungzu geniessen.»\n\nDiese Bemühmungszusage wurde durch mehrere Begehungenvor Ort eindeutig widerlegt.\n\nEin Vergleich mit den Minigolfanlagen in Unterägeri und der Villette in Cham - beides ZFA-\n\nNehmergemeinden — machendie unhaltbare Situation ‘auf der Schanz’ noch deutlicher.\n\nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2\n\n\n\nUnterägeri zeigt den Zustand einer modernen Anlage. Cham Villette hingegen verfügt über\n\neine ältere Anlage, die dennoch sehr gut gepflegt und in einwandfreiem Zustandist. Dies ver-\n\ndeutlicht, dass die Probleme ‘an der Schanz’ nicht am Alter, sondern an mangelhafter Pflege\n\nliegen.\n\nSchlussfolgerung / Motion:\n\nWenn etwasnicht funktioniert, muss eingegriffen werden.\n\nMit dieser Motion beauftragt die SVP-Fraktion den Stadtrat, die Minigolfanlage zu kontrollie-\n\nren, sie dort, wo nötig, zu sanieren, das Pflichtenheft der Pächterzu aktualisieren und die er-\n\nzielten Ergebnisse zweimal jährlich zu überprüfen.\n\nEs darf nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Zug für ein «Flick-\n\nwerk» aufkommen müssen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Zug den Verein Zug Tourismus\n\nmit Subventionenalimentiert, gleichzeitig aber bei der Minigolfanlage ‘auf der Schanz’ ein\n\ndeutlich negatives Erlebnis bietet. Und es darf nicht sein, dass an diesem wertvollen Standort\n\nin der ZugerAltstadt Minigolf und das Verweilen im Minigolfpark zu einem Ärgernis werden.\n\nWir bitten um eine rasche Behandlung dieser Motion.\n\nFür die SVP-Fraktion\n\nRoman Küng, Fraktionspräsident\n\nwww.svp-stadtzug.ch Seite2von2\n\n\n


name: Stadtkanzlei Grosser Gemeinderat Ruecktritt Albina Faessler, SP_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Dezember 2025 \n\nBeschluss Nr.: 586.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug   \n\n \nPer E-Mail: albina.faessler@sp-zug.ch \n\nAlbina Fässler \n\n6300 Zug \n\n \n\n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Rücktritt Albina Fässler, SP \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Fässler, liebe Albina \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt Ihren Rücktritt aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug per 31. Dezember \n\n2025 zur Kenntnis. Im Namen der Stadtzuger Bevölkerung danken wir Ihnen herzlich für Ihr \n\npolitisches Engagement im Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nBesonders würdigen wir Ihren grossen Einsatz und die vielen Stunden, die Sie zugunsten der Stadt \n\nZug geleistet haben. Sie haben den Ratsbetrieb massgeblich mitgeprägt und wertvolle Arbeit \n\neingebracht. \n\n \n\nFür Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. \n ° \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:albina.faessler@sp-zug.ch\n\n


name: 2976 SR BEI5 Schreiben an den Ornithologischen Verein

text: \nStadt Zug\nStadtrat\n\nStadthaus, Gubelstrasse 22\n6301 Zug\nwww.stadtzug.ch\n\nSitzung vom 17. Dezember 2024\nBeschluss Nr.: 597.24\n\nÖffentlichkeitsstatus: nicht öffentlich\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug\n\nPer E-Mail: \n\nannelies.haecki-buhofer@unibas.ch\n\ninfo@voliere-zug.ch\n\nOrnithologischer Verein der Stadt Zug \n\nAnnelies Häcki-Buhofer, Präsidentin\n\n6300 Zug\n\nStadtentwicklung: Ornithologischer Verein der Stadt Zug; Aufhebung der Hirschgehege am \n\nAlpenquai\n\nSehr geehrte Frau Häcki-Buhofer\n\nAm 29. August 2024 ging beim Stadtrat Zug ein Postulat mit dem Titel «Damwild im Zurlaubenhof? \n\nJA!» ein (vgl. Beilage). Im Vorstoss wird gefordert, das Sika-Hirschgehege am Alpenquai aufzuheben \n\nund auf das Gelände des Zurlaubenhof zu verschieben. \n\nDer Stadtrat hat sich am 10.12.2024 zu diesem Thema beraten und dabei auch Stimmen aus der \n\nBevölkerung berücksichtigt. Die Stadt Zug erreichen immer wieder Schreiben und Hinweise von \n\nbesorgten Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich nicht mehr mit dem Angebot des Kleintierzoos in \n\nder Innenstadt identifizieren können. Auch wenn Gutachten von Zoologen bestätigen, dass die Tiere \n\ngut gepflegt werden, bestehen Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Sika-Hirschgartens an dieser \n\nimmissionsbelasteten innerstädtischen Lage am See.\n\nDie Verschiebung auf den Zurlaubenhof ist aus Sicht des Stadtrats keine Option. Die nähere \n\nUmgebung ist denkmalgeschützt und kann nicht umgenutzt werden. Alternativen sieht der Stadtrat in \n\nder Stadt Zug nicht. Das Seeufer ist einem immer stärkeren Entwicklungsdruck ausgesetzt. Die \n\nsteigende Aktivitätsdichte erachten wir weder für Hirsche noch für Vögel als gesunden Kontext für ein \n\nTiergehege. Andere geeignete Grundstücke besitzt die Stadt Zug nicht.\n\nWir möchten Sie deshalb darüber informieren, dass das Areal am Alpenquai nach Ende der laufenden\n\nLeistungsvereinbarung mit der Stadt Zug, die bis Ende 2027 gültig ist, nicht mehr zur Verfügung steht \n\nund danach auch kein Beitrag mehr an die Pflege der Sika Hirsche geleistet wird. Der Stadtrat ersucht\n\nSie deshalb zu prüfen, ob die Tiere an einen anderen Tierpark verschenkt werden können. Das \n\nPräsidialdepartement wird auf Sie zukommen, um das gemeinsame Vorgehen zu besprechen.  \n\nFreundliche Grüsse\n\nAndré Wicki\n\nStadtpräsident\n\nMartin Würmli\n\nStadtschreiber\n\nBeilage 5\n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nBeilage \n Postulat Damwild im Zurlaubenhof: JA! \n\n \n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10.12.2024':105 '17':12 '2/2':322 '2024':14,64 '2027':261 '22':6 '29':62 '5':321 '597.24':17 '6300':42 '6301':7,24 'aktivitatsdicht':215 'alpenquai':54,90,248 'alternativ':196 'andré':314 'angebot':138 'anneli':37 'annelies.haecki-buhofer@unibas.ch':30 'areal':246 'aufheb':50 'aufzuheb':91 'august':63 'ausgesetzt':212 'beilag':80,320,323 'beim':66 'beitrag':273 'berat':109 'berucksichtigt':117 'beschluss':15 'besitzt':233 'besorgt':128 'besprech':311 'bestat':151 'besteh':158 'bevolker':116 'buhof':40,60 'dabei':111 'damwild':74,325 'danach':270 'darub':242 'dass':152,244 'denkmalgeschutzt':190 'deshalb':241,287 'dezemb':13 'e':28 'e-mail':27 'einwohn':129,131 'end':250,260 'entwicklungsdruck':211 'eracht':216 'erreich':121 'ersucht':285 'frau':57 'freundlich':312 'geehrt':56 'geeignet':231 'gefordert':84 'geland':95 'geleistet':281 'gemeinsam':308 'gepflegt':156 'gesund':225 'ging':65 'grundstuck':232 'gruss':313 'gubelstrass':5 'gultig':262 'gut':155 'gutacht':148 'hacki':39,59 'hacki-buhof':38,58 'hinweis':126 'hirsch':220,280 'hirschgart':166 'hirschgeheg':52,88 'identifizi':144 'imm':122,209 'immissionsbelastet':169 'info@voliere-zug.ch':31 'informi':243 'innenstadt':143 'innerstadt':170 'ja':77,328 'kleintierzoos':140 'kontext':226 'lag':171 'laufend':252 'leistungsvereinbar':253 'mail':29 'martin':317 'mehr':135,265,274 'mocht':239 'nah':187 'nr':16 'offent':20 'offentlichkeitsstatus':18 'option':185 'ornitholog':32,45 'per':26 'pfleg':277 'postfach':23 'postulat':70,324 'prasidentin':41 'prasidialdepartement':301 'pruf':289 'schreib':124 'see':173 'seeuf':206 'sicht':181 'sieht':197 'sika':87,165,279 'sika-hirschgart':164 'sika-hirschgeheg':86 'sinnhaft':162 'sitzung':10 'stadt':1,21,35,48,119,202,235,256 'stadtentwickl':44 'stadthaus':4 'stadtprasident':316 'stadtrat':3,67,101,183,199,284 'stadtschreib':319 'stark':210 'steht':268 'steigend':214 'stimm':113 'thema':108 'tier':154,292 'tiergeheg':229 'tierpark':296 'titel':73 'umgeb':188 'umgenutzt':194 'verein':33,46 'verfug':267 'verschenkt':297 'verschieb':99,175 'vgl':79 'vogel':223 'vorgeh':309 'vorstoss':82 'wed':218 'wicki':315 'wurmli':318 'www.stadtzug.ch':9 'zoolog':150 'zug':2,8,22,25,36,43,49,68,120,203,236,257 'zukomm':305 'zurlaubenhof':76,97,178,327 'zweifel':159