text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n\n \n\nProtokoll 12/2023 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 5. Dezember 2023, 14:00 – 20:00 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Roman Burkard \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Roman Burkard eröffnet die 12. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt hat sich das Ratsmitglied Marco Laubacher; die übrigen \n\n39 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Michèle Willimann (15:35 Uhr) \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 11/2023 \n\n \n\n1.1 11/2023 – GGR-Protokoll vom 14. November 2023 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Mitte-Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue  \n\nWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden» \n\n \n\n4.2 Kleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. November 2023  \n\nbetreffend «dem Bebauungsplan An der Aa II» \n\n \n\n4.3 Kleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 30.11.2023 betreffend «Engagement des  \n\nZuger Stadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger Stadttunnel» \n\n \n\n4.4 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend «Quartiertreffs» \n\n \n\n4.5 Motion der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu  \n\nTempo 30er Zonen» \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 2. November 2023 betreffend  \n\n«Hallenbad Gaswerkareal jetzt» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2836 SR – Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\n6.1.1 2836.1 GPK – Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\n6.2 2806.2 SR – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung \n\n \n\n6.2.1 2806.3 BPK – Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung \n\n  \n\n\n\n3/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung \n\n \n\nPolitisches Sachgeschäft der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2835 SR – Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und  \n\nwiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n7.1.1 2835.1 GPK – Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und  \n\nwiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung \n\n \n\n7.2 2833 SR – Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom  \n\n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert» \n\n \n\n7.3 2837 SR – Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend  \n\n«Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache  \n\ndes demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n\n \n\n7.4 2839 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke  \n\nder Credit Suisse \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.5 2844 SR – Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle  \n\nSP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit  \n\nspeziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung  \n\nWanne General-Guisan-Strasse» \n\n \n\n7.6 2845 SR – Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023  \n\nbetreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n\n \n\n7.7 2846 SR – Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr  \n\nGemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\n7.8 2847 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die  \n\nzunehmende ‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den  \n\nSteuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber  \n\nden Eltern mit ausländischen Wurzeln?» \n\n \n\n7.9 2848 SR – Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend  \n\n«Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n\n  \n\n\n\n4/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2849 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s  \n\nnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!» \n\n \n\n8.2 2850 SR – Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September  \n\n2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von  \n\nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen  \n\ndurchgeführt werden» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n  \n\n\n\n5/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 11/2023 \n\n \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 11/2023 zur Sitzung vom 14. November 2023 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n7/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n8/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Mitte-Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue  \n\nWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden» \n\n \n\nDas Zügeln im Alter ist für viele Personen im Rentenalter aufgrund fehlender bezahlbarer Wohnungen \n\noft unmöglich. Dies verschärft die Immobilienmarkt-Situation, da Mieterinnen und Mieter in zu grossen \n\nWohnungen verbleiben müssen. Ältere Paare und Alleinstehende, deren Kinder ausgezogen sind \n\noder die sich nach Trennungen oder Todesfällen betreffend Wohnung verkleinern möchten, stossen \n\nauf Schwierigkeiten, da kleinere Wohnungen in Zug oft teurer sind. Dies stellt auch junge Familien vor \n\nHerausforderungen bei der Suche nach erschwinglichen, grösseren Wohnungen. \n\n  \n\nUm Wohnungen sinnvoller zu belegen, können Anreize und Massnahmen ergriffen werden, um den \n\nWohnraum effizient zu nutzen und den Mieterbedürfnissen gerecht zu werden. \n\n  \n\nDie Mitte Fraktion bittet den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n  \n\n1. Wohnbelegung \n\n  \n\nDie Wohnbelegung berücksichtigt Faktoren wie Wohnungsgrösse und Haushaltszusammensetzung, \n\num den Wohnraum optimal zu nutzen. Laut Bundesamt für Statistik lag die durchschnittliche \n\nWohnfläche pro Kopf schweizweit bei 46,3 Quadratmetern.1 \n\n  \n\nFrage: Wie hoch ist diese in der Stadt Zug und gibt es Anreize für eine sinnvolle Belegung? \n\na) bei den städtischen Wohnungen \n\nb) bei den Wohnbaugenossenschaften \n\nc) bei privaten Liegenschaften \n\n  \n\n2. Wohnungstausch \n\n  \n\nBeim Wohnungstausch handelt es sich um einen Vorgang, bei dem zwei Parteien ihre Wohnungen \n\ngegeneinander tauschen. Dies geschieht in der Regel, um eine bessere passende Wohnsituation zu \n\nerreichen, sei es aufgrund von Veränderungen in den Lebensumständen, räumlichen Bedürfnissen \n\noder anderen Gründen. \n\n \n\nFrage: Sieht der Stadtrat den Anreiz für einen Wohnungstausch als eine mögliche Massnahme, um \n\nden knappen Wohnraum besser an die sich verändernden Bedürfnisse der Einwohnerinnen und \n\nEinwohner zu verteilen? \n\n  \n\n  \n\n                                                   \n1 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.19064820.htm \n\n\n\n9/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n3. Rolle der Stadt Zug betreffend Wohnungstausch \n\n \n\nDer Wohnungstausch mithilfe von (privaten) Tauschplattformen oder durch Förderprogramme kann in \n\nvielen Fällen eine sinnvolle Option sein. \n\n  \n\nFrage: Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, bei denen sich die Stadt Zug ergänzend oder \n\nunterstützend für die allgemeine Thematik des Wohnungstausches einbringen kann?   \n\n   \n\n4. Generationenwohnungen \n\n  \n\nGenerationenwohnungen sind Wohnkonzepte, bei denen Menschen unterschiedlicher Altersgruppen \n\nunter einem Dach zusammenleben, um soziale Interaktion, Unterstützung und Gemeinschaft zu \n\nfördern. \n\n  \n\nFrage: Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, bei denen sich die Stadt Zug ergänzend oder \n\nunterstützend für die allgemeine Thematik von Generationenwohnungen einbringen kann? \n\n  \n\n5. Ältere Menschen motivieren in kleinere Wohnungen umzuziehen \n\n  \n\nDie Motivation älterer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen kann eine herausfordernde \n\nAufgabe sein, da es viele emotionale und praktische Faktoren gibt, die berücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\nFrage: Welche Ansätze hat der Stadtrat, die dazu beitragen können, ältere Menschen zu motivieren, \n\nin kleinere Wohnungen umzuziehen? \n\n  \n\n  \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n  \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n10/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4.2 Kleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. November 2023  \n\nbetreffend «dem Bebauungsplan An der Aa II» \n\n \n\nDem Bebauungsplan An der Aa II wurde am 3. Oktober 2023 durch den Grossen Gemeinderat der \n\nStadt Zug einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan hat vorgängig bereits einen mehrjährigen \n\nProzess durchlaufen, bei dem verschiedene Anliegen eingeflossen und berücksichtigt worden sind. So \n\nerfüllt er die städtebaulichen Anforderungen etwa bezüglich Durchwegung, Architektur \n\n(Stadtbildkommission) und umfangreichen ökologischen Massnahmen, wie der Offenlegung des \n\nSiehbachs genauso, wie das Anliegen der Volksinitiative nach mehr preisgünstigem Wohnraum vom \n\nJuni 2023. Das eigentliche Kernanliegen und Hauptgrund für die Neubebauung des Areals An der Aa \n\nist aber die dringend notwendige Erneuerung der Infrastruktur für die Zugerland Verkehrsbetreibe AG \n\n(ZVB) und für den Rettungsdienst Zug (RDZ).  \n\n \n\nGegen den Bebauungsplan wurde das Volksreferendum ergriffen. Das Hauptargument des \n\nReferendumskomitees ist die Forderung nach 800 neuen Wohnungen. In diesem Zusammenhang \n\nstellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n \n\n1. Sind 800 Wohnungen auf dem Areal An der Aa neben den notwendigen Infrastrukturbauten \n\nund Räumlichkeiten für die ZVB und den RDZ sowie den gesetzlich geforderten Grün-, Frei- \n\nund Verkehrsflächen nach den heute gültigen gesetzlichen und behördenverbindlichen \n\nVorgaben und städtebaulichen Anforderungen der Stadt Zug überhaupt realisierbar? \n\n \n\n2. Nach unserer überschlagsmässigen Betrachtung würde eine Bebauung des Areals An der Aa \n\nmit 800 Wohnungen neben den Infrastrukturbauten für ZVB und RDZ rund 7-10 \n\nWohnhochhäuser wie das Aglaya in Rotkreuz (70 Meter hoch, 85 Wohnungen) oder der \n\nParktower Zug (81 Meter hoch) bedingen. Sind auf dem Areal An der Aa solche Wohn-\n\nHochhäuser von 70-80 Meter Höhe möglich bzw. städtebaulich erwünscht? \n\n \n\n3. Sieht die Stadt Vorteile darin, dass das Gaswerkareal von der Stadt übernommen werden \n\nkann, sofern der vorliegende BBP realisiert werden kann? Hätte die Stadt Zug Alternativen \n\nzum Gaswerkareal, wenn durch die Ablehnung des Bebauungsplans das Gaswerkareal nicht \n\nmehr zur Verfügung steht? \n\n \n\n4. Falls der Bebauungsplan Areal An der Aa abgelehnt wird, wie geht es dann weiter? \n\n \n\nWir bedanken uns für die zeitnahe Beantwortung unserer vier Fragen und verbleiben mit freundlichen \n\nGrüssen. \n\n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\nKleine Anfragen werden im Rat bekannt gegeben. Sie werden nicht auf die Traktandenliste \n\ngenommen. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n  \n\n\n\n11/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4.3 Kleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 30.11.2023 betreffend «Engagement des  \n\nZuger Stadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger Stadttunnel» \n\n \n\nAm 6. November und am 27. November 2023 fanden die ersten «Informationsveranstaltungen» zu \n\nden beiden kantonalen Tunnel-Vorlagen statt, über die die Bevölkerung des Kantons Zug am 3. März \n\n2024 abstimmt. Stadträtin Eliane Birchmeier war an beiden Veranstaltungen anwesend und hat \n\njeweils einzig über die angeblichen Vorzüge des Stadtzuger Tunnels berichtet. Insbesondere die \n\nVeranstaltung in Unterägeri war von einer grossen Parteilichkeit geprägt, fünf von sechs \n\nReferierenden lobten die beiden Tunnel-Vorlagen in höchsten Tönen. Auf Druck der Gegenkomitees \n\nwar die Veranstaltung in der Stadt Zug ausgeglichener, auch wenn die Befürwortenden immer noch \n\n30 Minuten mehr Redezeit bekamen und die Exekutivmitglieder keinesfalls neutrale und sachliche \n\nInformationen, sondern einseitige «Werbe-Speeches» für die Tunnels präsentierten. \n\n \n\nIm Vorfeld zu den Veranstaltungen wurden Flyer in alle Stadtzuger Haushalte verschickt. Zusätzlich \n\nwaren Broschüren mit Informationen für die Bevölkerung ausgelegt, in denen grossmehrheitlich positiv \n\nüber die Tunnel-Vorlagen berichtet wurde. Auch wurde für die beiden Tunnel-Vorlagen eine Webseite \n\n(www.umfahrungen.ch) eingerichtet. Darin ist ersichtlich, dass weitere solche Veranstaltungen in \n\nmehreren Zuger Gemeinden geplant sind, zusätzlich gibt es auch noch mehrere Infostände in den \n\nZuger Gemeinden. \n\n \n\nBereits vor der Volksabstimmung plant der Zuger Stadtrat definitiv mit der Umfahrung (vergl. \n\nDepartementsziele, Richtplan Ortsplanungsrevision), ohne Alternativen für einen anderen Ausgang \n\nder Abstimmung.  \n\n \n\nEs scheint uns untypisch, dass sich der Zuger Stadtrat so stark und so parteiisch für eine kantonale \n\nAbstimmung einsetzt. Dieses Engagement geht deutlich über eine sachliche Information der \n\nBevölkerung hinaus. \n\n \n\nAufgrund des dargelegten Sachverhaltes stellen wir dem Zuger Stadtrat folgende Fragen:  \n\n1. Wie hoch sind die Kosten (inkl. bezahlte Personalressourcen von Mitarbeitenden) für die \n\nAbstimmungskampagne zum Stadttunnel in Zug (3. März 2024), welche von der Stadt getragen \n\nwerden? Wir bitten um eine detaillierte Übersicht der Ausgabeposten.  \n\n \n\n2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage engagiert sich der Zuger Stadtrat so aktiv in der kantonalen \n\nAbstimmung zum Zuger Stadttunnel?   \n\n \n\n3. Ist der Stadtrat ebenfalls der Ansicht, dass für eine ausgewogene Information der Zuger \n\nBevölkerung die Pro- wie auch die Kontra-Argumente betreffend der Abstimmungsvorlage \n\ngleichwertig berücksichtigt werden müssen? \n\n \n\n4. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass es in Ordnung ist, den Stadttunnel in puncto Verkehrsberuhigung \n\nin der Altstadt als alternativlos darzustellen (Vergl. Infoveranstaltung zu Umfahrungen und zur \n\nMitwirkung Ortsplanungsrevision)? Wurden ernsthaft und professionell Alternativen geprüft?   \n\n \n\n5. Welche Anpassungen nimmt der Stadtrat in der laufenden Abstimmungskampagne betreffend dem \n\nZuger Stadttunnel vor, damit eine ausgewogene und neutrale Information der Zuger Bevölkerung \n\ngarantiert wird? \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n\n12/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\nKleine Anfragen werden im Rat bekannt gegeben. Sie werden nicht auf die Traktandenliste \n\ngenommen. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n  \n\n\n\n13/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4.4 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend «Quartiertreffs» \n\n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, in den Quartieren Riedmatt, Herti, Guthirt, Zentrum/Rosenberg und \n\nOberwil/Gimenen geeignete Lokalitäten für Quartiertreffs zu suchen und ein Konzept für deren Betrieb \n\nzu erarbeiten. \n\n \n\nBegleitet durch eine soziokulturellen AnimatorIn soll die Erarbeitung des Konzepts möglichst unter \n\nIntegration bestehender Initiativen, Räume und Angebote von Privaten und Organisationen wie den \n\nKirchgemeinden, Pro Senectute, GGZ, Nachbarschaften etc. geschehen. Die Treffs sollen zu \n\nmöglichst langen Öffnungszeiten alle Bevölkerungsgruppen ansprechen und ein breites, teilweise \n\nsozialpädagogisch betreutes Angebot für Jung und Alt bieten. Nebst Räumen und Angeboten für \n\nJugendliche könnten ein Café, Kurse oder Tagesstrukturen für SeniorInnen, Krabbeltreff, Sprach- und \n\nIntegrationskurse, Lese-Ecken und Quartierbibliotheken, mietbare Räume für private Anlässe etc. Teil \n\nder Quartiertreffs werden.  \n\n  \n\nBegründung   \n\nZugs Bevölkerung ist multikulturell und wandelt sich mit dem geplanten Wachstum rasch. Nebst   \n\nNeuzuzügern gibt es wegen der demographischen Entwicklung viele ältere Menschen, die sich in Zug \n\nzunehmend einsam oder fremd fühlen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Ziel der Quartiertreffs ist es, \n\ndass sich Bevölkerungsgruppen verschiedenen Alters und Herkunft treffen können und so die \n\nIntegration gefördert und der Einsamkeit entgegengewirkt wird.   \n\n \n\nAus der Antwort des Stadtrats zur Interpellation der FDP „Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in \n\nunseren Quartieren“ geht hervor, dass viele Initiativen und Angebote in den einzelnen Quartieren \n\nbereits bestehen. Nebst den von der Stadt angebotenen bzw. unterstützten Angeboten, zu denen \n\netwa auch die Oberwiler Kurse und die Freizeitanlage Loreto zählen, gibt es noch viele weitere, \n\nwelche von privaten Trägerschaften, Kirchgemeinden, Vereinen, Nachbarschaften etc. angeboten \n\nwerden. Es fehlt aber an deren Bündelung, Koordination und Sichtbarkeit. Durch die Konzentration \n\nder Angebote an zentralen Orten kann das nötige Momentum und die kritische Masse für wirklich \n\nattraktive Quartiertreffpunkte geschaffen werden. Beim Erarbeiten eines Konzepts könnte sich die \n\nStadt etwa an den Gemeinschaftszentren (GZ) der Stadt Zürich anlehnen. \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n14/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4.5 Motion der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu  \n\nTempo 30er Zonen» \n\n \n\nImmer mehr 30er Zonen entstehen in der Stadt Zug. Anfänglich vereinzelt, dann um zwingende \n\nLärmreduktion zu erfüllen und mittlerweile um ganze Gebiete mit Zone 30 zu erschliessen.  \n\nFür den GGR ist es aktuell schwierig zu sehen welche Ziele der Stadtrat mit den 30er Zonen verfolgt. \n\nOb es zum Beispiel um die Umsetzung einer übergeordneten Gesetzgebung zum Lärmschutz geht, \n\ndie Sicherheit von Schulwegen verbessert werden soll oder ob nur nach dem eigenen Gusto \n\ngehandelt wird, ist nicht mehr nachvollziehbar.   \n\n  \n\nUm eine gemeinsame Ausgangslage und eine Übersicht zum Thema Zone 30 in der Stadt Zug zu \n\nerhalten, bitten wir den Stadtrat ein stadtweites Konzept zu den Tempo 30er Zonen zu erarbeiten. Wir \n\nsehen diese Motion als Ergänzung der Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle \n\nstädtische Verkehrspolitik», welche als erheblich erklärt wurde und bereits eine Gesamtschau zum \n\nVerkehrsfluss fordert. Diese Motion legt nun aber den Fokus auf die Tempo 30er Zonen.   \n\n  \n\nFolgende Fragestellungen und Inhalte soll das Konzept aufarbeiten:  \n\nÜbersicht über die bestehenden 30er Zonen  \n\nÜbersicht über allfällige weitere geplante 30er Zonen  \n\nBegründung zu den einzelnen 30er Zonengebiete  \n\nZeitplan und Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision und der oben erwähnten Motion Kosten für \n\ndie Umstellung mitallfälligen baulichen Begleitmassnahmen   \n\n  \n\nFazit  \n\nMit dieser Motion entstehen ein verlässlicher Rahmen und Transparenz. So kommen wir unter \n\nEinbezug des GGRs einer geordneten und verantwortungsvollen städtischen Verkehrspolitik wieder \n\nein Stück näher. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n15/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 2. November 2023 betreffend \n\n«Hallenbad Gaswerkareal jetzt» \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nIvano De Gobbi  \n\nIch beantrage eine Nichtüberweisung dieses Postulats. Mit dem Hallenbad und dem Wohnungsmix \n\nbin ich einverstanden. Ich sehe es aber als äusserst kritisch an, dass die Sporthalle durch die ZVB \n\nund den RDZ zugestellt werden sollen. Der RDZ tangiert auch Teile vom Arenaplatz. Diese temporäre \n\nZustellung würde etliche Jahre dauern und den Fussweg dort komplett unterbinden. Zudem müsste \n\ndie Sporthalle einen anderweitigen Hauptzugang erhalten. \n\nZudem soll der Stadtrat zuerst eine Gesamtstrategie für das Gaswerkareal vorlegen, bevor eine erste \n\nEtappe realisiert wird. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch rede hier für die Postulanten. Wir haben das ja genauer angeschaut mit diesem Gaswerkareal. Wir \n\nerachten das als durchaus prüfenswert, deswegen haben wir das Postulat auch eingereicht.  \n\n \n\nIch bitte Sie, diesen Nichtüberweisungsantrag nicht zu unterstützen.  \n\nEs macht Sinn, dass man es genauer anschaut, eine Machbarkeit hat, und der Zeitpunkt jetzt ist \n\nsicher geeignet hierfür. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nErstmals herzlichen Dank an alle Fraktionen, die sehr bemüht sind, einen guten neuen Platz für das \n\nHallenbad zu finden. Ganz ehrlich, ich hatte gehofft, dass das Gutachten auf der Oeschwiese anders \n\nherauskommt. Es war mein geheimer Lieblingsplatz. \n\n«Je no»…das Recht ist das Recht und nun herrscht Klarheit. Deshalb danke dem Stadtrat für die \n\nseriösen Abklärungen.  \n\n \n\nBetreffend das Postulat «Hallenbad Gaswerk jetzt» bitte ich den Stadtrat, diesen Standort in die \n\nAuslegeordnung für das Hallenbad aufzunehmen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Nichtüberweisungsantrag der SP, weil wir der Meinung sind, dass \n\nwir jetzt ein bisschen Geduld haben müssen und auf die Auslegeordnung der verschiedenen \n\nHallenbadstandorte des Stadtrats warten sollen. \n\nAnschliessend können wir auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Diskussion führen. Wenn wir jetzt \n\nimmer wieder mit neuen einzelnen Vorstössen kommen, halten wir am Schluss nur den Prozess auf \n\noder verlangsamen ihn sogar, weil man alles einzeln abklären muss. Wir bevorzugen, alle Standorte \n\nauf einmal zu besprechen und miteinander abzuwägen. \n\n \n\nDeshalb bitte ich den Rat, uns, sprich der SP, zu folgen und die Auslegeordnung des Stadtrats \n\nabzuwarten. \n\n \n\nWeitere Standortideen und -vorschläge können jetzt – oder auch später – dem Stadtrat gemeldet \n\nwerden. Er nimmt diese in die Analyse, sprich in die Auslegeordnung, mit auf. Das habe ich abgeklärt \n\nund wurde mir so versprochen. \n\n \n\n\n\n16/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch hätte vor einigen Minuten genau dieses Votum meiner Vorrednerin gehalten. Allerdings genau mit \n\ndem umgekehrten Schluss, nämlich zu überweisen.  \n\nDas ist genau die Idee der Postulanten, sie wollen eine möglichst breite Auslegeordnung. Und sie \n\nhaben diese Idee mit dem Gaswerkareal jetzt prononciert nochmals formuliert, mit den \n\nentsprechenden Abklärungen, die getroffen werden. \n\n \n\nWenn sie also den Antrag der SP, der mich ein bisschen überrascht, aber auch den FDP-Vorschlag \n\nunterstützen, der mich noch viel mehr überrascht, dann blockieren Sie eigentlich eine offene \n\nAuslegeordnung. Das ist durchaus auch im Sinne der Postulanten, möglichst viele Ideen zu haben. \n\nAber wir haben das gut geprüft – diese Postulanten aus doch ganz verschiedenen, zumindest vier \n\nFraktionen, die FDP war leider nicht dabei.  \n\n \n\nIch bitte Sie also um Überweisung. Da machen Sie sicher gar keinen Fehler in dieser Sache. \n\nSchlussendlich sollten wir gemeinsam – und ich denke, da sind wir uns in diesem Rat einig, dass wir \n\nden Volkswillen, ein neues Hallenbad für Zug, umsetzen wollen – die bestmögliche Variante finden. \n\nUnd die bestmögliche Variante ist ja auch zusammenhängend mit dem bestmöglichen Standort. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch bitte Sie, auch zu bedenken, es gab ja bereits so eine Auslegeordnung des Stadtrats, wo er \n\nverschiedene Gebiete untersucht hat und uns auch vorgelegt hat im Rahmen einer Interpellation zur \n\nStrandbaderweiterung. Und da kam eigentlich schon das Gaswerkareal als idealer Standort heraus, \n\nmit dem grossen Nachteil: Realisierbarkeit erst in 10 bis 15 Jahren. Die Volksinitiative verlangt das \n\nVorlegen eines Baukredits in fünf Jahren. Da wird es schwierig mit dem Gaswerkareal. \n\n \n\nAber wenn wir doch überzeugt sind, dass das nicht unbedingt der beste – ein besserer fehlt bisher –, \n\naber ein sehr gut geeigneter Standort ist, dann sollte man doch alles versuchen, um zu schauen, ob \n\nsich dort das Hallenbad nicht schneller realisieren lässt.  \n\n \n\nUnd da glauben wir Postulanten eben, dass jetzt gerade ein gutes «window of opportunity» besteht. \n\nIm Zusammenhang mit dem Referendum zum Areal an der Aa sind hoffentlich Kanton und ZVB \n\nverhandlungsbereiter als auch schon. Weil die können sich sonst auf den Standpunkt stellen: Wir \n\nhaben diesen Vorvertrag, ihr bekommt das Areal dann in 10 bis 15 Jahren. Vielleicht lässt sich jetzt ja \n\netwas aushandeln und dann mit einer schlauen Planung und Baumanagement auch wirklich parallel \n\nrealisieren. \n\nDas sollten wir doch prüfen. Bitte geben Sie dem Stadtrat die Chance dazu und überweisen Sie \n\ndieses Postulat. \n\n \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. \n\nDie Nichtüberweisung eines Postulats erfordert das einfache Mehr.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 (ungültig) \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 (ungültig) \n\n\n\n17/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Abstimmung wiederholt werden muss, weil das \n\nAbstimmungsgerät von Ratsmitglied David Meyer nicht funktioniert hat.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 (Wiederholung Abstimmung Nr. 1) \n\n Für die Nichtüberweisung des Postulats stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung des Postulats stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 4 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat das Postulat überwiesen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n18/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2836 vom 26. September 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2836.1 vom 6. November 2023 \n\n \n\nGrundsatzvoten \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nHeute ist für uns ein wichtiger Tag und auch das Ende eines intensiven Prozesses. Heute debattieren \n\nwir über das Budget. \n\n\n\n19/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nInnerhalb der Verwaltung hat der Prozess vor den Sommerferien begonnen. Und damals sah die Welt \n\nso aus: Die UBS und andere Institutionen gingen davon aus, dass die grossen Volkswirtschaften der \n\nWelt in eine positive blicken könnten. Überall ging man davon aus, dass das BIP wachsen würde.  \n\n \n\nDie Inflation spielte ebenfalls eine gewichtige Rolle, sie hatte sich aber verändert. Vor einem Jahr war \n\ndie Energie der Haupttreiber der Inflation, dies hatte sich verändert Richtung Dienstleistungen und \n\nMieten. Aber als wir den Budgetprozess gestartet haben, war auch dies ein wichtiger Aspekt.  \n\n\n\n20/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUnd man konnte davon ausgehen, dass die Nationalbank ihrem Hauptziel von 2 % Inflation näher \n\nkommen würde. Dies sieht man auf dieser Grafik. Basierend darauf wurden also intensive \n\nVorbereitungen getroffen in allen Departementen.  \n\n \n\nUnd das Ergebnis lässt sich sehen. Bei einem Rekordertrag von rund CHF 390 Mio. und einem \n\nebenfalls Rekordaufwand von rund CHF 380 Mio. präsentieren wir Ihnen ein Ergebnis von \n\nCHF 9.2 Mio. Überschuss. \n\nAuch bei den Investitionen sprechen wir von einem Rekord von rund CHF 72.1 Mio. \n\nNettoinvestitionen. \n\n \n\n \n\n\n\n21/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nWie kommt dieses wirklich sehr positive Ergebnis zustande? Wir beginnen mit dem Budget 2023. Der \n\nPersonal-, der Sach- und auch der Transferaufwand sind höher als im 2023. Aber man sieht es auf \n\nden ersten Blick: Der grosse Treiber für das positive Ergebnis sind die Fiskalerträge. Ich komme \n\nspäter darauf zurück. \n\n \n\nEin Wort zur OECD-Mindeststeuer. Als wir mit dem Prozess begonnen haben, war noch nicht klar, ob \n\ndie Schweiz wirklich Ja sagen würde zu dieser Steuerreform. Am 18. Juni war es dann so weit und die \n\nBevölkerung hat deutlich ein Ja in die Urne geworfen. Das war für die Unternehmungen auf dem Platz \n\nZug sehr wichtig, dies haben wir auch bei persönlichen Gesprächen immer wieder gehört. Es ist \n\nentscheidend, dass die Rechtssicherheit vorhanden ist und man auch weiss, wie es ablaufen wird mit \n\nden Steuererträgen. So weit, so gut. Sie alle wissen, die Welt hat sich geändert in den letzten \n\nMonaten, eben auch bei dieser Thematik. Und insbesondere der Haupttreiber der gesamten \n\n\n\n22/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nEntwicklung, die USA, ist nun jenes Land, wo nicht klar ist, ob es die Mindeststeuerreform einführen \n\nwird oder nicht und auf welches Datum. Für uns in Zug ist es aber wichtig, dass der Bundesrat hart \n\nbleibt und die Mindeststeuer auf den 1. Januar einführt. Dies haben wir bei den letzten Gesprächen \n\nmit den Firmen immer wieder gehört, die Rechtssicherheit muss gewährleistet, damit es eben keine \n\nUnsicherheit gibt, wohin allfällige weitere Steuern fliessen würden. Mit Interesse beobachten wir \n\ndeshalb aktuell, was läuft, eben auch auf der geopolitischen Ebene, und sind überzeugt, dass der \n\nBundesrat die Anliegen der Städte und auch der Kantone kennt und schauen wird, dass es der 1. \n\nJanuar 2024 bleiben wird. Dies ein kurzer Exkurs, der uns aber in den letzten Wochen und Monaten \n\ndoch intensiv beschäftigt hat. \n\n \n\nIch komme zurück zu den Fiskalerträgen. Sie sind die Haupttreiber des positiven Budgets, man sieht \n\nes deutlich. \n\n\n\n23/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUnd wenn Sie nun sagen «Ja, da gibt es einen Unterschied zum Budget 2023, hat der Stadtrat nicht \n\nmehr so vorsichtig budgetiert?», dann kann ich Ihnen sagen: Dies hängt auch damit zusammen, dass \n\nwir die Entwicklung der Steuererträge der letzten Jahre genauer beobachtet haben. Und da sieht man, \n\ndass diese in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Ebenso haben wir natürlich auch sehr \n\nintensiv mit den Steuerbehörden des Kantons zusammengearbeitet, in persönlichen Gesprächen. Und \n\ndeshalb kann ich Ihnen versichern: Wir haben diese Steuereinnahmen nach bestem Wissen und \n\nGewissen budgetiert. Und wir sind überzeugt, dass im 2024 diese Einnahmen auch fliessen werden. \n\nDenn etwas kann ich Ihnen bereits verraten: Im 2023 wird der Balken ähnlich hoch ausfallen wie im \n\n2022, dies sieht man bereits bei den Einnahmen, welche wir schon erhalten haben. \n\n \n\nDies noch ein Blick zurück auf die Jahresergebnisse der letzten Jahre.  \n\n \n\n\n\n24/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nWenn man im Budgetprozess steckt, hilft jeweils auch ein Blick zu den anderen Gemeinden. Wo \n\nstehen die und was machen die mit dem Steuerfuss? Wir wollten es genau wissen und haben mal alle \n\nSteuern genommen, welche ein «normaler Bürger» im Kanton bezahlen muss. Und siehe da, die \n\nStadt Zug steht doch tatsächlich vor der Gemeinde Baar. Ich gebe es zu, dies hängt zusammen mit \n\nBürgersteuern und der katholischen oder reformierten Kirchengemeinde. Aber trotz allem: Die Stadt \n\nZug steht nicht so schlecht da im Vergleich zu den anderen Gemeinden. Obwohl, das dürfen wir auch \n\nnicht von der Hand weisen, Baar ist natürlich bei der Einwohnergemeinde noch etwas tiefer mit dem \n\nSteuerfuss.  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, der Stadtrat präsentiert Ihnen heute ein sehr gutes Budget. Und \n\ndeshalb hat er entschieden, auch der Bevölkerung etwas zurückzugeben in Form eines Rabattes. 2 % \n\nist der Wert in diesem Jahr und so soll es auch bleiben im nächsten Jahr. 2 % heisst, man nimmt den \n\nSteuerfuss von 54 % und nimmt davon 2 %. Und das gibt dann einen Steuerfuss von 52.92 % und \n\neben nicht 52 %. Das sind rund CHF 5 Mio., welche dann das Budget tiefer ausfallen würde. Wir \n\nwerden anschliessend bei der Debatte bestimmt verschiedene Anträge erhalten und Sie sehen auf \n\ndieser Folie, welche Auswirkungen dies haben könnte. In der GPK gab es einen Antrag von 3.5 %. Auf \n\nder Folie sehen Sie die Zahl, wir sprechen hier von rund CHF 8.8 Mio.  \n\n \n\nWichtig ist nun auch noch, zu betonen, was die Änderungen mit der achten Steuergesetzrevision zu \n\ntun haben. Sie haben es vielleicht mitbekommen, die Stadt Zug bezahlt ab dem nächsten Jahr keinen \n\nNFA-Beitrag mehr. Diesen systemwidrigen Betrag konnten wir endlich lösen mit dem Kanton. Das sind  \n\nCHF 24 Mio. weniger. Gleichzeitig gehen wir aber davon aus, dass wir aufgrund der Abzüge, welche \n\ninsbesondere die natürlichen Personen machen können, auch rund CHF 20 Mio. weniger einnehmen \n\nwerden. Aufgrund der Entscheidung des Kantons, dass man wieder Skonto einführen kann, wenn \n\nman die Steuerrechnung bis Mitte Jahr bezahlt hat, werden wir nochmals rund CHF 2.4 Mio. verlieren. \n\nDies bedeutet am Schluss eine Veränderung von CHF 1.2 Mio. plus. Das ist noch ein wichtiger \n\nAspekt. Weshalb ist dies nicht bereits in das Budget geflossen? Das war eine Entscheidung \n\nzusammen mit den anderen Gemeinden und dem Kanton, dass man mit den Zahlen operiert und \n\nbudgetiert, welche man kannte, als man den Budgetprozess gestartet hat. Man kann ja nicht mit \n\nZahlen arbeiten, von denen gar nicht klar ist, ob sie kommen werden. Ich muss Ihnen aber klar sagen: \n\nDie Freude im Stadtrat ist riesig, dass es uns gelungen ist, diesen NFA-Beitrag endlich streichen zu \n\nkönnen.  \n\n\n\n25/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nIch komme aber nochmals zurück auf diese 2 %, Sie sehen hier die Zahlen. Vielleicht noch ein \n\nanderer Blick: Es gibt jeweils auch die Diskussion über Steuerfuss-Senkungen um 2 %. Dies würde \n\ndann einen Wert von rund CHF 9.3 Mio. bedeuten. Deshalb empfiehlt Ihnen der Stadtrat eben einen \n\nRabatt und nicht eine Steuerfuss-Senkung.  \n\n \n\nWenn man diesen Steuerfuss von 52.92 % nimmt, dann haben wir hier auch noch einen Blick auf die \n\nnächsten Budgets. Sie sehen weiterhin positiv aus. Ich komme aber auch darauf nochmals zurück. \n\n \n\n\n\n26/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nEiner der Haupttreiber des Budgets sind ganz klar die Personalkosten. Dies hängt auch damit \n\nzusammen, dass wir eben gutes Verwaltungspersonal brauchen. Sie sehen hier die Zahlen. Wir \n\nhaben ein moderates Wachstum bei der Verwaltung und auch vergleichsweise moderates Wachstum \n\nbeim pädagogischen Personal. Aber da muss ich Ihnen klar sagen, der Stadtrat hat sich intensiv damit \n\nbeschäftigt und Etienne Schumpf ist da der Experte. Er wird Ihnen dann noch erklären können, wie \n\ndiese Zahlen zusammenkommen. Der Stadtrat ist überzeugt, Ihnen mit diesen Zahlen das Beste \n\npräsentieren zu können, was wir diskutiert haben. \n\n \n\nManchmal hilft auch ein Blick von aussen. Und es war mir wichtig, Ihnen aufzuzeigen, wie viel \n\nVerwaltungspersonal pro Einwohnerin und Einwohner wir überhaupt haben. Und Sie sehen es da grau \n\nauf blau, es sind 22.3 Leute in der öffentlichen Verwaltung pro 1’000 Einwohner.  \n\nDieser Vergleich kommt übrigens nicht von ungefähr. In Deutschland gibt es dazu flächenmässige \n\nVergleiche und sehr interessante Webseiten. Da sieht man, dass bei den Städten diese Zahl \n\n\n\n27/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nbedeutend höher ist. Aber wir sind ja nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz. Und auch da gibt \n\nes Städte, welche diese Zahlen ausweisen. Beispielsweise Aarau mit 22.5 oder Freiburg mit 24.4. \n\nDoch was interessiert uns die Schweiz, wir schauen jeweils zu den anderen Gemeinden. Und auch da \n\nhaben wir Zahlen von Baar. Und Baar hat 22.9. Sie sehen, auch in der Zukunft werden wir plus ou \n\nmoins bei diesem Faktor bleiben. Und ich denke, es ist wichtig, dass man diese Relationen auch \n\nimmer wieder kennt und sich bewusst ist. \n\n \n\nJa – ein Thema neben dem NFA bleibt. Und das ist der ZFA. Im nächsten Jahr wird die Stadt Zug \n\nrund CHF 80 Mio. in den zugerischen Finanzausgleich bezahlen. Sie sehen auch, wohin das Geld \n\nfliesst. Ich äussere mich nicht dazu. Aber ich kann Ihnen verraten, bei der Finanzcheftagung haben \n\nwir diese Thematik intensivst diskutiert. Und auch der Finanzdirektor hat bemerkt, dass es langsam \n\nein Ungleichgewicht gibt. Wir gehen deshalb davon aus, dass es bald eine Debatte im Kantonsrat \n\ngeben wird, ob diese Zahl noch richtig ist oder nicht oder ob es tatsächlich mal eine Obergrenze \n\nbraucht, wo man nicht mehr weiterbezahlen muss. \n\nSie sehen aber auch, die Stadt Zug kann es sich leisten, CHF 80 Mio. den anderen Gemeinden zu \n\ngeben. Also geniessen Sie das nächste Mal den Ausflug ins Ägeribad, denn Sie haben ja \n\ngrundsätzlich den Eintritt schon bezahlt.  \n\n\n\n28/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nZurück zu den Nettoinvestitionen. Ich habe es angetönt, auch hier sprechen wir von Rekordwerten. \n\nDies nicht unbedingt, weil so viel gebaut und geplant wird, sondern auch, weil wir vom Kanton eine \n\nRüge erhalten haben. In den letzten Jahren war das Budget dort jeweils optimiert mit dem Wert, dass \n\nwir beispielsweise 60 % umsetzen können und 40 % nicht. Das hat der Kanton nicht mehr akzeptiert \n\nund gesagt, ihr müsst nach bestem Wissen und Gewissen budgetieren. Diejenigen Projekte, welche \n\nbekannt sind, auch mit dem Wert, müssen hier aufgenommen werden. Mit anderen Worten: Sehr \n\nwahrscheinlich werden wir diese CHF 72 Mio. nicht schaffen, aber es sind diejenigen Projekte, welche \n\nim Köcher sind. \n\n \n\nSie kennen die einen oder anderen Projekte. Da sprechen wir vom Schulhaus Herti, aber auch dem \n\nStrandbad und der HPS. Und neu kommt nun die Geschichte mit den Sportanlagen in den Fokus. Wir \n\nwollen beim Fussballstadion etwas verbessern und auch bei der Leichtathletik, da laufen die \n\nVorbereitungen. Bei der Oberstufe Loreto hoffen wir, dass wir im nächsten Jahr mit den Arbeiten \n\nbeginnen können. Und auch die Stadtentwässerung bleibt ein wichtiges Thema. \n\n\n\n29/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas Budget 2024 liegt vor und es sieht einen Überschuss vor. Aber, ich habe es angetönt, die Welt \n\nhat sich in den letzten Monaten intensiv weitergedreht und vor allem die wirtschaftliche Situation sieht \n\nnicht mehr so aus, wie ich sie am Anfang von meiner Präsentation präsentiert habe. Insbesondere \n\nDeutschland sieht sich mit einer starken Rezession konfrontiert, dies insbesondere seit der Zeit nach \n\nden Sommerferien. Und dies hat Auswirkungen auf die Schweiz. Deshalb war es mir wichtig, schon \n\nzuhanden der GPK, aber auch jetzt hier im Parlament, aufzuzeigen, was die Möglichkeiten sind, \n\nwelche die Stadt Zug hätte, sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht so positiv entwickeln, wie wir \n\nbudgetiert haben. Sie können es selber lesen, grundsätzlich geht es der Stadt Zug gut. Wir haben \n\nauch einiges auf die Seite legen können. Und wir können auch einen Grossteil der Schulbauten selber \n\nfinanzieren. Sie sehen aber auch, wir hätten ein CHF 28 Mio. starkes Finanzvermögen, das man im \n\nschlimmsten Fall veräussern könnte.  \n\n \n\n \n\n\n\n30/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUnd dann gäbe es auch noch die Möglichkeiten im Parlament, beispielsweise keinen Steuerrabatt zu \n\ngewähren oder auch mal den Steuerfuss zu erhöhen. Verstehen Sie mich richtig, der Stadtrat und \n\nauch ich möchten hier nicht den Teufel an die Wand malen. Aber es gehört zu einer \n\nverantwortungsvollen Politik, nach vorne zu schauen, über den Tellerrand zu blicken und auch \n\nanalysieren zu können, was passieren könnte. Und deshalb hier schon mal die ersten Vorbereitungen.  \n\n \n\nTrotz allem: Wir uns bewusst, die Stärken und Chancen der Stadt Zug sind weiterhin top. Eben auch \n\nwegen den starken Unternehmungen, welche übrigens sehr gerne mit uns zusammenarbeiten und in \n\nder Stadt Zug tätig sind. Das darf ich immer wieder bei persönlichen Gesprächen auch erfahren. Und \n\ndie kundenfreundliche Verwaltung wird immer wieder erwähnt von den Unternehmungen, weshalb sie \n\nes nun auf Platz 3 dieser Liste geschafft hat.  \n\n \n\nAber wir dürfen uns auch nichts vormachen, es gibt auch Schwächen und Risiken. Die hängen aber \n\nweniger mit den lokalen als vielmehr mit der nationalen und internationalen Situation zusammen.  \n\n\n\n31/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas, geschätzte Damen und Herren, wären meine Ausführungen gewesen. Ich freue mich nun auf \n\neine spannende Diskussion. Besten Dank. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nNach dem engagierten Votum von Urs Raschle fällt mir die Aufgabe zu, jetzt auch aus Sicht der GPK \n\nein paar Bemerkungen zu machen. Ich mache das hier zum 14. Mal und habe also – wir sehen das \n\nnachher noch – gute und schlechte Zeiten dieser Stadt gesehen. Effektiv beschäftige ich mich zum \n\n15. Mal mit dem Budget der Stadt und damit länger als jedes Mitglied des Stadtrates. Sie werden \n\nsehen, dass ich in vielen Punkten sehr kongruent sein werde. Ich habe ja die Ausführungen des \n\nFinanzvorstehers vorher nicht genau gekannt. Und in der Tat hat sich in den letzten Wochen seit \n\nunserer GPK-Sitzung die eine oder andere Sache verändert.  \n\n\n\n32/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nMein Dank geht im Namen der GPK und des GGR, auch in Ihrem Namen, an alle, welche an diesem \n\nBudget 2024 aktiv mitgearbeitet haben, namentlich dem ganzen Stadtrat und allen städtischen \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere im Finanzdepartement, dem hier anwesenden \n\nFinanzsekretär Andreas Rupp und seinem Team, Frau Dominique Sélébam und Monika Hager, sowie \n\nunserem Protokollführer für die GPK, Markus Grüter, ebenfalls hier anwesend.  \n\nUnsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, natürliche und juristische Personen, können also davon \n\nausgehen, dass beim Budget 2024 in ihrem Sinne erneut, wie auch schon in den Vorjahren, exakt und \n\nsorgfältig gearbeitet wurde. Vielen Dank. \n\nIch stelle noch zusätzlich fest, dass das für einige von Ihnen sozusagen eine Premiere ist hier im GGR \n\nmit dem Budget, und bitte diejenigen, die schon sehr lange dabei sind, zu entschuldigen, dass Ihnen \n\ndas eine oder andere vielleicht bekannt vorkommt.  \n\n \n\nWir haben ja auch Veränderungen gehabt in der GPK. Von den sieben gewählten Mitgliedern sind vier \n\nneu. Für sie war das auch ein deftiger Einstieg. Sie haben mit ihren Visitationen und ihrer Vorarbeit \n\nund den intern vorliegenden Papieren doch auch einiges dazu beigetragen, dass wir von der GPK \n\ndieses Budget wirklich sehr intensiv anschauen konnten.  \n\n\n\n33/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nEs waren folgende Visitatoren, ich zähle sie einfach in der Reihenfolge der Departemente auf: Benny \n\nElsener für das Präsidialdepartement, Maria Hügin für die Finanzen, Patrick Steinle für die \n\nImmobilienabteilung, Jérome Peter für das Bildungsdepartement, Daniel Marti für das \n\nBaudepartement und Alexander Eckenstein für das SUS. \n\n \n\nDas Wichtigste hat ihnen der Stadtrat eigentlich bereits auf der Seite 1 der Vorlage gezeigt. Ich gehe \n\nganz kurz auf die Zahlen ein. Einerseits das positive Rechnungsergebnis, welches sich ja – das hat \n\nauch der Stadtrat bestätigt – vermutlich aufgrund diverser Umstände, die wir in den letzten Wochen \n\nund Tagen erfahren haben, insbesondere auch der Annahme dieses achten Steuerpakets, leicht nach \n\noben verändern wird, diese CHF 9.2 Mio. Im Vorjahr waren CHF 3.6 Mio. budgetiert. Wir haben aber \n\ngehört, dass für das Jahr 2023 diese Zahl weit übertroffen werden wird.  \n\nDie Bilanz ist weiterhin gesund. Zwar steigt das Fremdkapital leicht an, aber das ist eigentlich \n\nweiterhin im Verhältnis von 20 % Fremdkapital zu 80 % Eigenkapital sicher auf der sicheren Seite.  \n\nDann haben wir im Juni die Abstimmung über die Mindestbesteuerung gehabt. Dazu hat der \n\nFinanzchef bereits Ausführungen gemacht. Es betrifft in der Tat ungefähr 200 Firmen in Zug. Das ist \n\nrund die Hälfte derjenigen Firmen, welche im Kanton betroffen sind. Auch erwähnt wurde bereits die \n\nLast von CHF 80 Mio. des ZFA. Auch hier verweise ich auf die Tabelle bei Kapitel 3.5 auf Seite 8 des \n\nBudgets. Die Folie wurde Ihnen gezeigt. Es ist wirklich so: Die Stadt Zug trägt die Hauptlast, die \n\nGemeinde Cham mit CHF 29 Mio. als grösster Nehmer, die Gemeinde Baar – ich vermisse eigentlich \n\nden Finanzchef hier, der kam früher jeweils, aber mittlerweile wagt er sich offenbar nicht mehr her, \n\nPirmin Andermatt – ja, es ist bescheiden, CHF 5.4 Mio. aus Baar. Allerdings erfreulich die Gemeinde \n\nRisch, die erstmals positive Zahlen schreiben kann und uns mit CHF 1.3 Mio. hilft. Der Finanzchef \n\nFrancesco Zoppi hat mir allerdings mitgeteilt, dass das ein einmaliger Effekt sei und er davon ausgeht, \n\ndass das nächstes Jahr bereits wieder dreht.  \n\nDann haben wir bereits gehört von der Abstimmung vom 26.11.2023, welche die Stadt mit \n\nCHF 24.4 Mio. entlastet. Allerdings gibt es eine neue Belastung durch die Steuersenkung im Rahmen \n\nvon CHF 20 Mio.  \n\nWir haben in der Tat sehr hohe Nettoinvestitionen, den Grund hat Ihnen der Finanzchef genannt. Und \n\nwir haben – und das ist doch bemerkenswert –, wenn man kumulativ das Budget 2024 und die \n\nPlanjahre bis 2026 zusammenzählt, Investitionen – vor allem in die Schulbauten – von doch \n\nCHF 168 Mio. Das ist auch für die Stadt Zug eine gewaltige Summe. Davon sind in den guten Jahren \n\nungefähr CHF 116 Mio. vorfinanziert.  \n\n\n\n34/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nWir haben neu knapp 21 Pensen, die dazukommen, vor allem im Bildungsdepartement. Und wir \n\nhaben – das ist Ihnen bekannt seit unserer Debatte über das Personalreglement – die neuen \n\nAnstellungsbedingungen im Kanton, die per 1.1.2024 eben auch Auswirkungen auf den städtischen \n\nFinanzhaushalt haben werden. Dann haben wir den mittlerweile bekannten Teuerungsausgleich, \n\nwelcher der Kanton bekannt gegeben hat, von 1.66 % an alle Mitarbeitenden. Das ist analog Kanton \n\nund Gemeinden, ich komme nachher noch darauf zurück. \n\n \n\nWas ist der Antrag der GPK? Wir haben einen einzigen Antrag. Ich denke, der ist unbestritten. Das ist \n\neine Korrektur beim Ornithologischen Verein um CHF 20'000.00. In der Tat sind im Budget \n\nCHF 180'000.00 eingestellt, aber Sie haben die Vorlage mittlerweile erhalten und dort beantragt der \n\nStadtrat einen Beitrag von CHF 160'000.00. Das können wir also ohne Probleme anpassen.  \n\nAndere Kürzungen und Erhöhungen wurden zwar vorgeschlagen, aber hat die GPK nicht zugestimmt. \n\nEs gibt – das sei ein Hinweis für die kommende Debatte – auf der Seite 13 von 41 des GPK-Berichtes \n\neine Tabelle. Das ist die etwas kleinere Teuerung, also statt 2.19 % nur 1.66 %. Das ergibt auf den \n\nstädtischen Haushalt umgerechnet CHF 444'000.00. Ich zeige Ihnen nachher noch die Details.  \n\nDann haben wir die Auswirkungen der Abstimmung vom 26.11. Das hat Urs Raschle bereits gesagt, \n\ndas ist im Budget nicht enthalten. Das ist das Steuerpaket mit diesen diversen Änderungen.  \n\n \n\nWir beantragen Ihnen:  \n\n- Eintreten \n\n- beim Steuerfuss dem Antrag des Stadtrates zu folgen: 54 % mit einem Steuerrabatt von 2 %, das ist \n\nein effektiver Steuerfuss von 52,92 % \n\n- Zustimmung zum Kürzungsantrag der GPK von CHF 20'000.00 \n\n- Kenntnisnahme des Finanzplans 2024-2027 \n\n \n\nDie Zustimmung zum Budget mit den drei Änderungen erfolgte in der GPK einstimmig mit 7:0. \n\nIm Weiteren verweise ich auf den Antrag der GPK, so wie er Ihnen vorliegt.  \n\n\n\n35/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDann noch schnell zu den Ausführungen, die auch Urs Raschle gemacht hat. Sie sehen diese \n\nKorrekturen. Einerseits das alte Budget, dann haben Sie diese mögliche Korrektur von knapp \n\nCHF 444'000.00 und CHF 20'000.00 beim Ornithologischen Verein. Das fällt ins Präsidialdepartement.   \n\nDas wäre eine mögliche Anpassung an die Realität, die sie noch machen können. Da fällt Ihnen kein \n\nZacken aus der Krone, wenn Sie das anpassen. Wenn Sie es nicht anpassen, dann wird \n\nentsprechend einfach die Realität dann Ende 2024 so sein, wenn der Stadtrat das Budget sonst \n\neinhält.  \n\n \n\nIm Detail sieht das so aus. In der linken Tabelle sehen Sie, wie die Teuerung abnimmt. Ich habe \n\ndarauf verzichtet, heute Ausführungen zur Inflation zu machen. Das letzte Mal, vor zwei Jahren, als \n\nich das gemacht habe, wurde ich hier unterbrochen. Man hat gesagt, das sei nicht wesentlich. Die \n\nletzten zwei Jahre haben bewiesen, dass ich wahrscheinlich nicht ganz auf der falschen Seite war. \n\nDie effektive Abnahme ist jetzt so. Das ist eine Kopie aus dem Tagesanzeiger von gestern und zeigt \n\n\n\n36/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nbis und mit Ende Oktober die Zahl, die effektive Inflation noch 1.4 %, vermutlich stagniert sie oder geht \n\nzurück. \n\nWir haben die Antwort aus dem Finanzdepartement erhalten. Sie sehen, wie gerechnet wurde. Das \n\nsind die zwei letzten Spalten, die eine mit 2.19 % und die andere mit 1.66 %. Die Differenz beträgt die \n\nbereits erwähnten CHF 444'000.00 – ungerade. Sie finden das im GPK-Bericht auf Seite 13 von 41. \n\n \n\nDann wurde ebenfalls bereits erwähnt, das ist diese Tabelle, die netterweise vom Finanzdepartement \n\njetzt kurzfristig nach der Abstimmung vom 26.11., also letzte Woche, zur Verfügung gestellt wurde. Sie \n\nzeigt diese sogenannte Neutralität, die aber effektiv dann eben eine leichte Zunahme zugunsten \n\nunseres positiven Resultates von knapp CHF 1.3 Mio. ergibt. Sie sehen also auf der einen Seite \n\ndiesen Steuerskonto, den der Finanzchef erwähnt hat. Sie sehen den Beitrag an den NFA, der entfällt. \n\nSie sehen aber auch, was da an Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und Korrekturen der \n\nVorjahre entsprechend liegen bleibt. \n\n \n\n\n\n37/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nJetzt noch kurz eine Zusammenfassung. Wir haben vom Finanzchef einige Zahlen gesehen. Die GPK \n\nhat sich für den Steuerrabatt von 2 % entschieden. Das würde eine Senkung – das ist ja auch der \n\nAntrag des Stadtrates – um rund CHF 5 Mio. bedeuten. Ein Antrag auf einen Steuerrabatt von 3.5 %, \n\nentspricht einer Senkung um CHF 8.87 Mio., wurde in der GPK mit 3:4 Stimmen knapp abgelehnt. Die \n\ndifferenzierte Haltung der GPK bezüglich der Gewährung eines Steuerrabattes grundsätzlich ist: Ja, \n\nmit 5:2 Stimmen. Und der Gewährung eines Steuerrabattes im Sinne des Stadtrates wurde mit 4:3 \n\nStimmen zugestimmt.  \n\nDiese Tabelle haben sie auch schon gesehen. Da sind zwei Zahlen wichtig. Ich denke, es ist \n\nbedeutsam. Wir sehen den Aufwand in der Rechnung 2022 von rund CHF 307 Mio. Wir budgetieren \n\njetzt bereits CHF 380 Mio. und im 2027 werden wir über CHF 400 Mio. im Aufwand budgetieren. Das \n\neinfach zur Kenntnisnahme. Innerhalb von wenigen Jahren knapp CHF 100 Mio. mehr. Und dann \n\nauch dieser Sprung – das wurde Ihnen von Urs Raschle erklärt – von CHF 46 Mio. auf CHF 72 Mio. \n\nbei den Investitionen.  \n\n\n\n38/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDiese Tabelle haben Sie bereits gesehen. Die zeigt eigentlich die Entwicklung des Steuerfusses und \n\nder Steuererträge über die letzten Jahre. Und es ist in der Tat so, dass vor allem seit 2018, also seit \n\nungefähr fünf Jahren, die Steuererträge wirklich nach oben ausschiessen. Die Frage ist einfach: Hält \n\ndas wirklich an? Der Stadtrat ist der Meinung: ja.  \n\n \n\nAber ich möchte einfach diese Tabelle zeigen. Wir haben auch schon andere Zeiten in dieser Stadt \n\ngekannt. Der eine oder die andere hier ist auch noch im GGR, ich schaue da ein paar Leute an. 2008 \n\nund 2007 haben schon einzelne Stimmen gewarnt und gesagt: Wir übertreiben. Achtung, das Eis hält \n\nnicht, wir müssen schauen, dass wir nicht einbrechen. Sie wurden ausgelacht. Und die Realität war: \n\ndie bitteren fünf Jahre ab 2010 bis fast 2015. Und dann schiesst es wieder nach oben. Wer daran \n\nglaubt – das ist meine persönliche Meinung –, dass das alles immer so bleiben wird, der wird \n\nwahrscheinlich auch meine Erfahrung im Leben irgendwann dann auch machen: Es ändert sich vieles. \n\nUnd man weiss einfach nicht genau, warum und wieso. Aber es ändert sich.  \n\n\n\n39/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUnd das ist auch hier ersichtlich. Der Stadtrat macht seine Prognosen auch ein bisschen \n\nbescheidener. Wir haben ja für das Jahr 2024 die bekannten CHF 9.2 Mio. beziehungsweise ungefähr \n\nCHF 10 Mio. Aber das wird nicht anhalten, auch wenn wir im 2023 ein positives Resultat machen \n\nkönnten. \n\n \n\nIch verzichte darauf, die positiven Stärken noch zu erwähnen. Der Stadtrat hat das vorhin gemacht. \n\nDie Tabelle auf Seite 16 zeigt ein bisschen die möglichen Schwächen und Risiken.  \n\nIch meine, wir müssen aufpassen mit dem starken Ausgabenwachstum der Stadt – und das ist nicht \n\nalleine die Stadt, es sind auch die Gemeinden und der Kanton. Und ich bin ganz mit Urs Raschle \n\neinverstanden, das Thema Obergrenze für den ZFA – wo diese auch immer liegt – muss ein Thema \n\nwerden. Vielleicht ist die Grenze bei CHF 90 Mio., vielleicht bei CHF 100 Mio., aber diese \n\nDiskrepanzen, wie sie waren, können nicht anhalten. Ich erinnere daran, dass die Gemeinde Baar \n\nnoch vor ein paar Jahren irgendwo in der Dimension von CHF 15 Mio. bis CHF 17 Mio. bezahlt hat \n\nund jetzt irgendwo auf CHF 5 Mio. unten ist. Die stärkeren Gebergemeinden sind wirklich in der \n\n\n\n40/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nMinderzahl und sie nehmen sogar ab. Und die paar Gemeinden, vier oder fünf sind es, die sozusagen \n\nin der neutralen Zone sind, das sind Kleinbeträge unter CHF 2 Mio. pro Gemeinde.  \n\nWas mir ganz wichtig scheint: Die Bürger sind sicher bereit, ihre Steuern zu zahlen, aber wir müssen \n\nauch die Dienstleistungsbereitschaft der Verwaltung für die städtischen Einwohnerinnen und \n\nEinwohner aufrechterhalten. Und wir müssen auch ein bisschen aufpassen mit Gebühren, Abgaben \n\nund weiteren behördlichen Belastungen. Ich sage das auch im Zusammenhang mit den Gebühren, die \n\nuns drohen im Bereich des Abwassers. \n\n \n\nWir kommen zum Schluss. Die Zusammenfassung diverser Kennzahlen: Der bereits erwähnte \n\nSteuerfuss, über den wir noch abstimmen werden. Die Fiskalerträge, die also relativ optimistisch mit \n\nCHF 37.7 Mio. zusätzlich budgetiert wurden. Das Investitionsprogramm über die nächsten zehn Jahre, \n\nda reden wir von Beträgen von CHF 360 Mio. Im Vorjahr lagen wir noch bei CHF 290 Mio. Das geht \n\nalso ruppig nach oben mit den Investitionsansprüchen. Wir haben für das nächste Jahr, wie bereits \n\nerwähnt, CHF 72 Mio. eingestellt. Auch bei den Pensen, wenn Sie sehen, wie sich das entwickelt: In \n\nsechs Jahren wurden über 100 neue Stellen neue geschaffen in der Stadt. Wir liegen jetzt mit 694 \n\ndeutlich über den Vorjahren, noch vor ein paar Jahren waren wir weit unter 600. Entsprechend \n\nentwickeln sich auch die Personalkosten. Sie sehen die Zahlen: Alleine seit dem Jahr 2022 – und das \n\nwar ja quasi eine historische Zahl, die CHF 100 Mio. Personalkosten –, wir budgetieren jetzt gegen \n\nCHF 115 Mio., das sind CHF 15 Mio. mehr in ungefähr drei Jahren.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n41/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nVielleicht noch für die neueren Mitglieder des GGR eine Tabelle, die ich bereits letztes Jahr gezeigt \n\nhabe und die Frage behandelt: Wo kommen eigentlich die Fiskalerträge her. Das sind die Zahlen von \n\n2020, damals noch CHF 80 Mio., heute bereits weit darüber. Aber ersichtlich ist einfach: Wir sind \n\nextrem abhängig von den internationalen Firmen. \n\n \n\nDas kann man auch hier sehen: Woher kommen diese Firmen? Sie sehen, gegen 60 % sind \n\ninternationaler, 22 % nationaler und 20 % lokaler Herkunft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n42/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUnd wenn Sie es dann noch in fiskalischen zahlen: Drei Viertel der Fiskalerträge der Unternehmen \n\nkommen aus dem internationalen Bereich. Alles andere zusammen, lokal und national, bringt etwas \n\nmehr als einen Viertel. Diese Tabelle ist nicht aktuell, das gebe ich zu, sie ist bereits etwas veraltet. \n\nAber die Verhältnisse dürften sich in etwas weiterhin in diesem Bereich halten. Ich möchte das einfach \n\nsagen, vor allem wenn Sie dann schauen, wo die Herausforderungen sind.  \n\n \n\nIch danke. Das ist die gleiche Folie – mit zwei, drei Änderungen –, die ich vor einem Jahr schon \n\ngezeigt habe. Ich habe damals gesagt, die Herausforderung für unsere Stadt bleiben in turbulenten \n\nZeiten – das war vor einem Jahr – hoch. Mittlerweile haben wir einen weiteren Krieg – das ist in Rot \n\neingesetzt – in Nahost. Wir haben eine regelrechte Finanzkrise, aber auch eine Wirtschaftskrise in \n\nDeutschland. Die Zinssatzsituation ist auch eher unsicher. Das sind die Herausforderungen.  \n\nIch denke, GGR und Stadtrat sind gefordert, mit den Finanzen unserer Steuerzahlenden sorgfältig \n\numzugehen und die Rahmenbedingungen für alle Stakeholder – und davon gibt es bekanntlich einige \n\n\n\n43/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n– weiter zu optimieren. Der Stadtrat soll mit dem GGR weiterhin gut zusammenarbeiten, damit die \n\nStadt Zug auch in Zukunft erfolgreich unterwegs sein kann. Ich wünsche dazu viel Erfolg. \n\nIch bedanke mich und wünsche eine gute Budgetdebatte.  \n\n \n\nFraktionsvoten \n\n \n\nBenny Elsener \n\nZum neunten Mal hintereinander ein positives Budget. Die Finanzlage der Stadt Zug ist konstant, der \n\nStadt geht es finanziell immer noch gut. Die Mitte-Fraktion bedankt sich bei allen Departementen für \n\ndie gute Arbeit und die mehrheitlich transparente Budgetplanung durch die Vorsteherinnen und \n\nVorsteher und den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Stunden, ja Wochen und Monate \n\nArbeit stecken hinter diesem erneut gut abgefassten Budget 2024 und dem Finanzplan 2024 bis 2027. \n\nDazu einen speziellen Dank dem Vorsteher des Finanzdepartements, Stadtrat Urs Raschle, und \n\nseinem Departementssekretär Andreas Rupp.  \n\n \n\nWir debattieren heute über das grösste in diesem Rat je erhaltene Budget und nähern uns mit dem \n\nAufwand von CHF 380.8 Mio. und dem Ertrag von CHF 390 Mio. der 400-Millionen-Grenze und \n\nweisen im Budget 2024 die grössten je geplanten Investitionen von über CHF 72 Mio. aus. Die stetige \n\nBevölkerungszunahme, vor allem auch aus dem Ausland, wird für eine kleine Stadt wie unser Zug \n\nsehr herausfordernd. Ob jetzt die geplanten und vor allem gewünschten – oder soll ich sagen, beim \n\nProjekt An der Aa jetzt neuerdings fantasierten – günstigen Wohnungen eine Lösung und Beruhigung \n\nins Stadtleben bringen, darf hinterfragt werden. Dazu ist die Mitte-Fraktion gespannt auf die \n\nBeantwortung ihres Postulats, ob bei der Erstellung von günstigen Wohnungen auch wirklich die \n\nStadtzuger zum Zuge kommen werden oder es uns einfach mehr Zulauf bringt, so dass unsere \n\nInfrastruktur noch mehr aus den Fugen gerät. Das heisst, Kosten für die Infrastruktur werden uns, \n\nnicht nur im heutigen Budget, sondern weiterhin stark beschäftigen. Das Zusammenleben auf engem \n\nRaum wird strapaziert. Den ersehnten zusätzlichen Raum würde eine unterirdische Umfahrung \n\nschaffen und so oberirdisch mehr Lebensraum generieren. \n\n \n\nZu unserem Budget als Übersicht: Wir werden laut Budget 2024 noch mehr Steuereinnahmen \n\ngenerieren als wir schon haben. Dazu einen grossen Dank allen natürlichen und juristischen \n\nSteuerzahlern. Nur dank ihnen sind unsere Kassen voll und können Begehren und Mehrwert für die \n\n\n\n44/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nStadt angemeldet und erschaffen werden. Das sollte in den Debatten hier im Rat nicht vergessen \n\ngehen. Jede Ausgabe muss zuerst eingenommen werden. Und Ertrag ist nicht selbstverständlich. \n\nWir debattieren heute über den Steuerfuss oder über Steuerrabatte. Die Mitte-Fraktion unterstützt \n\ngrossmehrheitlich den Antrag vom Stadtrat mit 2 % Steuerrabatt.  \n\n \n\nDas Kulturbudget nimmt mit CHF 5.7 Mio. eine enorme Schuhgrösse an. Wir haben hier im Rat \n\nMehrausgaben von über CHF 400'000.00 jährlich an die Institutionen gesprochen, notabene mit einer \n\nTeuerungsklausel, welche im Budget nicht berücksichtigt wird. Der GGR hat das Kulturleben in der \n\nStadt für die kommenden vier Jahre somit massiv unterstützt. Jetzt darf ein spürbarer und sichtbarer \n\nMehrwert erwartet werden.  \n\n \n\nBei der Personalplanung sind 20.86 zusätzliche Pensen budgetiert, dabei alleine 17.16 Pensen – \n\nfragen Sie mich nicht, wie man auf so komische Zahlen mit zwei Kommastellen kommt – für die \n\nBildung. Das Verhältnis zu den anderen Departementen, welche auch ein wachsendes Budget haben, \n\nliegt da sehr einseitig. In der Bildung viele Teilzeitstellen und die Entlastungsstunden, welche mit \n\nzusätzlichen Mitarbeitern und entsprechenden Kosten zu Buche führen. Dies notabene in der Zeit von \n\nFachkräftemangel. Auch hier sind die Verantwortlichen gefordert.  \n\n \n\nBei der Bildung, Kind Jugend Familie, wird die Unterstützung an die Familien von CHF 3.1 Mio. im \n\nBetreuungskostenbudget 2023 neu auf CHF 3.9 Mio. budgetiert. Auch das eine enorme Schuhgrösse. \n\nBesonders jetzt, wo das Steuerpaket angenommen wurde und die Familien zusätzlich profitieren \n\nkönnen. Aus den OECD-Einnahmen darf vom Staat wahrscheinlich eine beachtliche Summe erwartet \n\nwerden, sodass diese Kostenstelle klar zu hoch budgetiert ist. Selbstverständlich keine Rüge an den \n\nzuständigen Departementsvorsteher, das Budget wurde vor den Abstimmungen erstellt.  \n\n \n\nDas Mitarbeiterfest ist 2024 mit CHF 500'000.00 budgetiert. Den Mitarbeitern sei dies gegönnt, sicher \n\neine gute Sache. Dafür finden wir keine Kostenstelle im Budget für den Jubiläumsanlass 150 Jahre \n\nZuger Gemeinden. Offensichtlich findet dieses Fest nur in den anderen Gemeinden statt. \n\n \n\nDer ZFA zeigt auf, dass die Stadt den ZFA zu 90 % finanziert und klar der Motor im Kanton ist.  \n\n \n\nZu den einzelnen Kostenstellen und den Anträgen werden wir uns in der Budgetberatung zu Wort \n\nmelden. Unser Gedanke: Die Aufwandseite ist nicht zu überlasten, wir befinden uns in einer labilen, \n\nunsicheren Zeit und müssen für alles gewappnet sein.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion dankt dem GPK-Präsidenten und seiner Kommission für den ausführlichen Bericht. \n\nDanke allen Steuerzahlern, wir wissen es zu schätzen. Danke den Departementsvorstehern und \n\nDepartementsvorsteherinnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im 2023 und \n\nzum Wohle unserer Stadt.  \n\n \n\nUnd jetzt freuen wir uns auf die Budgetberatung. Und wer weiss, vielleicht findet im Budget 2024 auch \n\nwieder der traditionelle Chlaussack für den GGR Platz. Dieses Jahr müssen wir – oder mindestens bis \n\nanhin – unerwartet ohne auskommen. Es gibt also keine Mandarindli.  \n\n  \n\n\n\n45/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nPatrick Steinle \n\nAuch unsere Fraktion dankt der Stadtverwaltung, insbesondere der Finanzabteilung, und auch dem \n\nStadtrat für das sorgfältige und ausgewogene Budget. Ebenfalls danken wir der GPK für die \n\ngründliche Prüfung. \n\nWie die GPK sind auch wir der Ansicht, dass keine wesentlichen Kürzungen notwendig sind. \n\nZu diskutieren gab in unserer Fraktion ebenfalls der grosszügige Posten für das Mitarbeiterfest und \n\ninsbesondere für die Feier des Kantonsratspräsidenten. Einen Kürzungsantrag wagen wir hier aber \n\nnicht. Wir befürchten, dafür vom Samichlaus dranzukommen und als Spassbremsen gescholten zu \n\nwerden. \n\n \n\nStatt Kürzungsanträge werden wir aber zwei Anträge für Budgeterhöhungen stellen, die ich Ihnen hier \n\ngerne schon vorankündige. Wir kommen dann bei den einzelnen Positionen nochmal.  \n\n \n\nDer eine ist geringfügig und eher symbolischer Natur, es geht um lediglich ein Budgetpromille für \n\nAuslandhilfe. Der andere geht mehr ins Geld, adressiert aber gleich mehrere wichtige Anliegen – vom \n\nKlimaschutz über flächeneffizienten Verkehr und höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt bis hin \n\nzur Entlastung von Familien und Geringverdienenden. Der Antrag bezweckt eine wesentliche \n\nStärkung des öffentlichen Verkehrs in Stadt und Kanton und bedient fast alle SDGs des Stadtrats. Wir \n\nwürden uns dementsprechend freuen über ihre Unterstützung. \n\n \n\nBei Annahme dieses Antrags sollten sich auch Diskussionen über eine weitere Senkung des \n\nSteuerfusses oder Gewährung von Steuerrabatten wenigstens vorläufig erübrigen. \n\nDenn: Wir haben in dieser Stadt ein grosses finanzpolitisches Problem. Darum habe ich darum \n\ngebeten, dass die Folie 9 aus der Präsentation des Finanzvorstehers nochmals eingeblendet wird.  \n\nIch nenne es das Zuger Paradoxon. Das ist ein scheinbares Paradox, es gibt einen erklärbaren \n\nMechanismus dahinter.  \n\n \n\nWie sie sehen, besteht das Zuger Paradoxon darin, dass bei sinkendem Steuersatz die Steuererträge \n\nsteigen. Der Mechanismus ist klar: Wir locken Superreiche an und Firmen mit hohen Gewinnen, \n\nentsprechend je tiefer bei uns die Steuern, desto mehr Erträge fahren wir ein. Jetzt fragen sie sich \n\n\n\n46/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nvielleicht, wo denn das Problem liegt, das machen wir seit Jahren so und ist genau der Trick unserer \n\nTiefsteuerpolitik. \n\n \n\nDas Problem ist, dass wir in einem selbstverstärkenden Teufelskreis, einer eigentlichen \n\nTeufelsspirale, stecken. Wir haben zusehends Mühe, einen ausgeglichenen Staatshaushalt \n\nhinzubekommen. Dazu sind wir aber per Finanzhaushaltsgesetz verpflichtet. Es macht auch sonst \n\nSinn, dass wir weder Steuern auf Vorrat anhäufen noch unnötig Schulden machen. Für einen \n\nausgeglichenen Haushalt müssen Einnahmen und Ausgaben im Lot sein. \n\n \n\nBei den Ausgaben haben wir gar nicht so viel Handlungsspielraum, ein Grossteil davon ist gebunden. \n\nUnd Mehrausgaben werden irgendwann dekadent – wir haben ja schon diese Edelstahlrandstreifen \n\nauf der Bahnhofstrasse, wir könnten die natürlich noch vergolden, das gäbe sicher ein grosses \n\nMedienecho, viel nützen würde das auch nicht.  \n\n \n\nWichtig wäre also, dass wir das Budget vor allem über die Einnahmenseite kontrollieren könnten. Und \n\ndieser Hebel funktioniert nicht mehr richtig, wie die eben Graphik zeigt. Was jeder Verein macht, wenn \n\ner mehr einnimmt als nötig, nämlich die Mitgliederbeiträge senken, funktioniert bei uns nicht, sondern \n\nführt zum gegenteiligen Effekt. Wenn wir beim Steuersatz auf die Bremse stehen, dann geben die \n\nErträge erst so richtig Gas – wie wollen wir da einen Crash verhindern, wie sollen wir aus dieser \n\nTeufelsspirale von Steuersenkung und Millionenüberschüssen herauskommen? \n\n \n\nDer in der GPK diskutierte Ansatz – Sie sehen das im Bericht – den Steuerrabatt nicht prozentual, \n\nsondern als Absolutbetrag an alle Steuerpflichtigen auszuzahlen, wäre ein eleganter Ausweg \n\ngewesen. Wir hätten die Steuern senken können, ohne noch mehr Reiche anzulocken, der Rabatt \n\nwäre allen zugutegekommen, insbesondere auch Wenigverdienenden, und die Erträge wären \n\ntatsächlich gesunken.  \n\nLeider stehen diesem Vorschlag gemäss Steuerverwaltung sowohl rechtliche als auch technische \n\nHindernisse entgegen. \n\n \n\nUnser Vorschlag ist deshalb, statt weiter Steuern zu senken oder Rabatte zu gewähren, besser in \n\nsinnvolle Ausgaben im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner zu investieren. Ich habe einen solchen \n\nangekündigt. \n\n \n\nSollte das nicht mehrheitsfähig sein, müssen wir versuchen, den Steuerertrag dennoch zu senken. \n\nUnd zwar eben nicht über eine Reduktion des Steuerfusses, was zumindest mittelfristig den \n\ngegenteiligen Effekt hat, sondern wir müssen über eine Erhöhung nachdenken. \n\nWir sind uns bewusst, das ist ein heisser Lauf. Wir müssten einige Grossverdiener und ertragreiche \n\nFirmen zum Wegzug bewegen, ohne gleich alle guten Steuerzahlenden zu vertreiben. Wir gehen \n\ndavon aus, dass ab einer Erhöhung um 2 bis 3 Prozent erste Effekte auftreten – die Betroffenen \n\nmüssen ja nicht weit weg. Und die entsprechenden Aufnahmegemeinden könnten dann auch mehr in \n\nden ZFA einzahlen. Wir sind dezidiert der Meinung, dass es längerfristig der richtige Schritt wäre. Je \n\nlänger wir hier zuwarten beziehungsweise weiterfahren wie bisher, desto schwieriger wird der \n\nAusstieg aus dieser Spirale, und irgendwann sind wir dann tatsächlich das neue Monaco. Besten \n\nDank für das Einblenden der Folie.  \n\n \n\nNach diesen Grundsatzüberlegungen noch drei konkrete Anmerkungen zu den Stadtratszielen. Ich \n\nbringe das, wenn Sie gestatten, gleich jetzt, das erspart mir dann den Weg nach vorne.  \n\n \n\nWir erhalten die Ziele zwar lediglich zur Kenntnisnahme, aber trotzdem dürfen wir sie kommentieren. \n\n\n\n47/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas Baudepartement – Sie finden das auf Seite 28 ganz unten – könnte die Erfolgschance von Ziel \n\nNummer 5 unserer Ansicht nach massiv steigern, wenn es, wie in der GPK schon angeregt wurde, \n\ndas eine Wort, nämlich «der» durch «und ohne» ersetzen würde. Der Satz heisst dann: «…grünem \n\nStadtzentrum mit und ohne Verlagerung des Verkehrs in eine Umfahrung». Das als Anregung. \n\n \n\nDes Weiteren sind wir der Ansicht, dass es höchste Zeit ist für ein Ziel zur Stadtentwässerung: Wir \n\ntolerieren hier schon viel zu lange einen gesetzeswidrigen Zustand. Gebühren im Umweltbereich \n\nmüssen dem Verursacherprinzip folgen und kostendeckend sein. Es geht nicht an, dass wir seit \n\nJahren den Eigentümern grossflächiger Immobilien die Abwassergebühren aus allgemeinen \n\nSteuermitteln quersubventionieren, also auch mit Geldern von Mietern in flächeneffizienten \n\nWohnblocks. Das setzt Fehlanreize und entspricht auch nicht der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie. \n\nWir fordern den Stadtrat auf, diesen Missstand endlich zu beheben. \n\n \n\nUnd zu guter Letzt möchten wir das SUS explizit loben für sein Departementsziel zur \n\nSchulwegsicherheit. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung des Konzepts dann nicht ein \n\nSchönwetterprogramm verfolgt wird, sondern dass im Gegenteil darauf geachtet wird, die \n\nSchulwegsicherheit auch bei Wetterverhältnissen wie in den vergangenen Tagen zu gewährleisten. \n\n \n\nBesten Dank für die Aufmerksamkeit und wir sind gespannt auf die Budgetdebatte. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat und der Verwaltung die Ausarbeitung des Budgets 2024 und \n\ndes Finanzplans 2024 bis 2027. Wir sind uns bewusst, dass diese Dokumente Resultate eines sehr \n\naufwändigen und komplexen Prozesses sind, welcher ein hohes Mass an Sorgfalt erfordert.  \n\n \n\nAufgrund der Erfahrungen mit den Rechnungen der Vorjahre sind wir jedoch vertrauensvoll, dass \n\nauch das vorliegende Budget die uns erwartende Realität im Jahr 2024 gut abbildet. Die letzten Jahre \n\nhaben gezeigt, dass insbesondere die kostenseitigen Voraussagen einen hohen Präzisionsgrad \n\naufwiesen und das Budget von der Verwaltung dann auch diszipliniert eingehalten wurde. Nach dem \n\nWechsel in der Leitung sind wir auch beim Bildungsdepartement zuversichtlich, dass das Budget die \n\nKostenseite realitätsnaher abbildet als bisher.  \n\n \n\nUnser Vertrauen in die sorgfältige Planung ist gerade mit Blick auf das Budget 2024 wichtig, zumal \n\nseit der Verabschiedung des Budgets im Stadtrat bis zur heutigen Sitzung zum Teil schon massive \n\nAnpassungen notwendig wurden. Diese Anpassungen waren aufgrund äusserer, nicht planbarer \n\nFaktoren erforderlich – wir haben es gehört –, so  \n\n die soeben durch das Volk angenommene Steuergesetzrevision mit erheblichen Mindererträgen \n\nbei den Steuern, dafür Entlastungen bei den Zahlungen an den NFA;  \n\n die Wiedereinführung der Steuerskonti;  \n\n die geringere Teuerung.  \n\nEinigermassen beruhigt haben wir zur Kenntnis genommen, dass diese Änderungen im \n\nRechnungsergebnis zu einem zusätzlichen Plus von rund CHF 1.7 Mio. führen sollten, womit wir \n\naktuell mit einem Ertragsüberschuss von knapp CHF 11 Mio. rechnen dürfen.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist angesichts der guten Vorjahresergebnisse der Meinung, dass darauf verzichtet \n\nwerden sollte, diesen Ertragsüberschuss den Steuerzahlenden aufzubürden. Hier gehe ich mit dem \n\nVorredner einig, wir sollten kein Steuersubstrat auf Vorrat anhäufen. Angesichts der soliden \n\nstädtischen Finanzlage sollen keine Steuern zusätzlich bei den Steuerzahlern eingeholt werden, die \n\nwir dann nur in den Gewinn verbuchen. Entsprechend werden wir uns für einen Steuerrabatt in der \n\n\n\n48/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nHöhe von 3.5 % aussprechen. Damit würden CHF 8.87 Mio. weniger Steuern eingezogen und das \n\nRechnungsergebnis auf ein Plus von ca. CHF 2 Mio. reduziert.  \n\n \n\nIm Übrigen behalten wir uns vor, zu einzelnen Kostenstellen des Budgets zusätzliche Anträge zu \n\nstellen.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Budget und Finanzplan und bedankt sich bei Stadtrat und \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir uns bei der GPK für die Überprüfung des \n\nBudgets und des Finanzplans und den ausführlichen Bericht dazu.  \n\n \n\nEs freut uns, dass die Finanzen so weit im Lot sind. Die Kosten in der Stadtverwaltung sind fast \n\nüberall unter Kontrolle. Diesen Einsatz nimmt die SVP-Fraktion positiv zur Kenntnis. Es ist allerdings \n\naugenscheinlich: Nicht nur das Leben wird teurer, auch der Betrieb der Stadt Zug.  \n\n \n\nWas uns einmal mehr besorgt, ist das massive Kostenwachstum im Bildungsdepartement. Seit Jahren \n\nsteigen die Kosten um Millionen weiter und weiter. Nun sind rund 17 zusätzliche Stellen geplant, \n\nsodass das Gesamtkostenwachstum von Ergebnis des Jahres 2022 – für 2023 liegt es ja noch nicht \n\nvor – zu Budget 2024 mehr als CHF 12 Mio. beträgt. Also eine Steigerung des Kostenwachstums in \n\nzwei Jahren um 15.5 %. Dies bei einem Wachstum der Schülerzahl in diesen zwei Jahren um \n\nungefähr 4 %. \n\nVergleicht man die Ausgaben mit anderen Gemeinden, ist augenscheinlich, dass die Stadt Zug sich \n\nmassiv mehr leistet als dies andernorts der Fall ist. Wie vom GPK-Präsidenten angekündigt, stellt die \n\nSVP-Fraktion daher den Antrag, das Budget des Bildungsdepartements für das Jahr 2024 pauschal \n\num CHF 2 Mio. zu kürzen.  \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat ein Kostenwachstum im Bildungsdepartement stattgefunden, welches in \n\nkrassem Missverhältnis zum Schülerzahlwachstum steht. Bei einer Grössenordnung von CHF 90 Mio. \n\nmuss doch niemand sagen, hier gäbe es kein Sparpotenzial. Gerade beim Sachaufwand wäre das \n\nbestimmt möglich, ohne dass die Schüler in irgendeiner Weise einen Qualitätsverlust hätten. \n\nWir ersuchen darum erneut auch dieses Parlament, endlich kritischer zu werden in Bezug auf diese \n\nausufernden Kosten.  \n\n \n\nIch habe mir die Budgets und Ergebnisse des Bildungsdepartements der Jahre 2020, 2021 und 2022 \n\nangesehen. Die vorherige Vorsteherin des Bildungsdepartements Vroni Straub hat in diesen drei \n\nJahren jeweils sogar CHF 4 Mio. unter Budget abgeschlossen.  \n\n \n\nSehr geehrter neuer Vorsteher des Bildungsdepartements, lieber Etienne, was Vroni geschafft hat, \n\nschaffst du doch bestimmt auch. \n\n \n\nEinen weiteren Antrag stellen wir zum Thema Steuern, denselben wie die FDP. Wir beantragen \n\nanalog des Antrags, welcher bereits in der GPK diskutiert wurde, einen Steuerrabatt von 3.5 % für das \n\nJahr 2024. Diese 3.5 % entsprechen dann plus/minus einem Betrag in der Grössenordnung des \n\nbudgetierten Überschusses.  \n\nDenn ich habe es an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt: Es ist nicht zulässig, Steuern auf \n\nVorrat zu erheben.  \n\n \n\n\n\n49/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDer Antrag lautet deshalb: «Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie \n\ndie Reingewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen werden mit 54 % auf der Basis der \n\nkantonalen Einheitsansätze festgesetzt. Für das Jahr 2024 wird ein Rabatt von 3.5 % gewährt. \n\n \n\nDem Antrag der GPK, also Kürzung des Budgets beim Konto 3636.71, Ornithologischer Verein, um \n\nCHF 20'000.00, stimmt die SVP-Fraktion zu. \n\n \n\nAnsonsten haben wir einige weitere Positionen, zu welchen wir Fragen oder Anträge haben, und \n\nwerden diese bei der jeweiligen Kostenstelle erläutern.  \n\n \n\nAbschliessend bleibt uns noch einmal, den Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die \n\ngrossmehrheitliche Kosteneffizienz zu formulieren. Die SVP-Fraktion nimmt Budget und Finanzplan \n\nunter Berücksichtigung unserer Anträge zur Kenntnis.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion haben wir die Budgetvorlage 2024 und die Finanzplanung 2024 bis 2027 \n\neingehend diskutiert und haben entschieden, die Anträge des Stadtrates und der GPK zu \n\nunterstützen. Allfällige Ad-hoc-Anträge in der heutigen Sitzung werden wir mit Bedacht prüfen, sind \n\naber generell eher skeptisch eingestellt. Wir glauben nicht, dass die Budgetsitzung der richtige \n\nMoment ist, um weder mit dem Rasenmäher Kürzungen vorzunehmen noch pauschal Gelder zu \n\nverteilen.   \n\n \n\nWir danken allen Beteiligten dieser umfangreichen Budgetvorlage, insbesondere natürlich dem \n\nFinanzdepartement, aber auch der GPK, die wiederum eine eindrückliche Arbeit geleistet hat, die es \n\nzu würdigen gilt.  \n\n \n\nSchauen wir uns die Jahresergebnisse der Stadt Zug über die letzten 25 Jahre an, präsentiert sich \n\neine in der Schweiz wohl einmalige Erfolgsgeschichte. Bis auf wenige Jahre mit kleinen Defiziten \n\nwurden laufend positive Zahlen geschrieben, teilweise mit enormen Überschüssen, und dies trotz der \n\nTatsache, dass der Steuerfuss kontinuierlich von 75 % in 1998 auf heute 54 % gesenkt wurde. Dies \n\nzeigt uns, dass in Zug einiges richtig gemacht wird und es wohl keinen Grund gibt, den bisherigen \n\nAnsatz mit einem schlanken, bürgernahen Staat, tiefen Steuern und grösstmöglicher \n\nWirtschaftsfreiheit grundsätzlich zu ändern.  \n\n \n\nGemäss der Finanzplanung bis 2027 scheint es, als ob dieser Erfolgsgeschichte noch ein paar \n\nzusätzliche Kapitel angehängt werden. Es wird weiterhin mit positiven Jahresabschlüssen gerechnet. \n\nDas letzte Defizit wurde in 2014 eingefahren, das heisst, wir hätten also bis 2027 dann 13 fette Jahre \n\nanstatt der berühmten 7 aus der Bibelgeschichte.   \n\n \n\nAlles im grünen Bereich also und wir können jetzt gleich zum Apéro übergehen. \n\n \n\nNein, nicht ganz. Denn schaut man sich die Zahlen im Detail an, dann gibt es schon ein paar \n\nEntwicklungen, die wir im Auge behalten sollten. Zum einen sicher die viel diskutierte Inflation der \n\nKosten der Infrastrukturprojekte. Ein Schulhaus kostet ja mittlerweile satte CHF 100 Mio. und eine \n\nStrandbaderweiterung schlägt mit CHF 13 Mio. zu Buche. An und für sich ist das ja kein Problem, \n\nsolange wir das Geld dazu haben und uns den Zuger Finish leisten können und auch mehrheitlich \n\nFirmen aus der Region profitieren. Was wir aber nicht vergessen dürfen, ist, dass wir mit \n\nüberdimensionierten Projekten auch eine Hypothek an zukünftigen Betriebs- und Wartungskosten \n\ngenerieren, die unsere nachfolgenden Generationen belasten werden. Daher unser Aufruf – oder die \n\n\n\n50/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nHoffnung –, dass ein Teil dieser exorbitanten Baukosten dazu verwendet wird, möglichst \n\nwartungsarme Objekte mit tiefen Betriebskosten zu generieren, indem zum Beispiel auf intelligente \n\nenergieeffiziente Architektur anstatt aufwändige Gebäudetechnik gesetzt wird und auf erneuerbare \n\nUmweltenergie, die keine laufenden Energiekosten verursacht.  \n\n \n\nEine andere Entwicklung, die zu denken gibt, sind die stark ansteigenden Kosten und Stellen in der \n\nVerwaltung, vor allem – wir haben es bereits ein paar Mal gehört – im Pädagogikbereich. Da gibt es \n\nunserer Meinung nach ein paar Zahlen, die Fragen aufwerfen. Von 2022 bis 2027 wird mit einem \n\nBevölkerungswachstum von 3.5 % gerechnet. Was dabei beunruhigt, ist die Tatsache, dass diese \n\n3.5 % Bevölkerungswachstum beim Pädagogikbereich einen Stellenzuwachs von 17 % auslösen, \n\nwährenddessen der Rest der Verwaltung nur um 5.7 % wächst. Früher oder später, unserer Ansicht \n\nnach lieber früher, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diese Kostenexplosion im \n\nPädagogikbereich wieder in geordnete Bahnen lenken können, denn wir sprechen hier nicht von \n\neinmaligen Ausgaben oder Investitionen, sondern von jährlich wiederkehrenden Kosten im Bereich \n\nvon CHF 100 Mio., die uns hart treffen werden, sollten die fetten Jahre auch auf der Insel der \n\nGlückseligkeit Zug einmal vorbei sein.   \n\n \n\nIn dem Sinne stimmen wir dem Budget 2024, der Finanzplanung 2024 bis 2027 und den bekannten \n\nAnträgen des Stadtrats und der GPK zu und freuen uns auf eine angeregte und konstruktive \n\nDiskussion hier im Rat.   \n\n \n\nJérôme Peter \n\nVorweg, die SP-Fraktion bedankt sich bei der GPK, insbesondere dem GPK-Präsidenten, für die \n\nengagierte Vorarbeit zu dieser Vorlage. Ebenfalls bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der \n\nStadt, die sich für saubere Unterlagen und Auskünfte eingesetzt haben. \n\n \n\nDas Budget der Stadt wächst. Es wird wieder ein Gewinn prognostiziert. Der Stadtzuger Bevölkerung \n\nwird ein Steuerrabatt gewährt. Jubel. \n\nAber halt, es gibt einige in diesem Saal, die anscheinend einerseits das Budget bei der Bildung oder \n\ndas Budget für die Betreuungsgutscheine kürzen wollen. Da ja anscheinend auch Gutverdienende \n\nSubventionen kriegen. Aber wie Etienne Schumpf bereits in der GGR-Debatte dazu ausgeführt hat, ist \n\nes so, dass die Erhöhung des Vollkosten-Satzes, also die Erhöhung eines Kita-Tags, eigentlich die \n\nEntlastung bei diesen Einkommen gleich wieder auffrisst. \n\nWie heuchlerisch kann die bürgerliche Politik sein? Betreuungsgutscheine, von denen sehr viele \n\nFamilien, vor allem auch Familien mit geringem Lohnniveau profitieren können, diese will man \n\nstreichen, da auf dem Papier auch Gutverdienende zu profitieren scheinen. Aber einen Steuerrabatt, \n\nwo Geringverdienende nichts davon haben, je reicher man aber ist, desto mehr gewinnt man; da \n\nsagen die Bürgerlichen einstimmig: Ja. Dies entlarvt wieder einmal sehr viele in diesem Saal, dass \n\nnicht Politik für die gesamte Stadtzuger Bevölkerung gemacht wird, sondern nur für die, die eh schon \n\ngenug haben. \n\n \n\nWir von der SP-Fraktion wehren uns dezidiert gegen diesen Steuerrabatt. Wir müssen mit dem ewigen \n\nSteuerdumping aufhören, dieses ist auf keinen Fall nachhaltig. Wie man sieht und auch Patrick Steinle \n\nschon gut gezeigt hat, ist die Stadt Zug in einem Teufelskreis gefangen: Werden die Steuern gesenkt, \n\nsteigen die Steuereinnahmen. Ergo will die Stadt die Steuern weiter senken, was noch mehr sehr gut \n\nverdienende Menschen anzieht und die normal bis wenig verdienenden Menschen werden immer \n\nmehr verdrängt. \n\n \n\nWir werden deshalb den Antrag stellen, den Steuerrabatt von 2 % zu streichen. \n\n\n\n51/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDa wir aber wissen, dass die meisten in diesem Raum dem nicht zustimmen wollen, kommen wir mit \n\neinem Kompromiss. Es gibt aber noch einen Antrag der ALG-CSP, der bei Annahme unseren \n\nKompromiss ersetzt. Anstelle dass wir einen Steuerrabatt von 2 % gewähren, was die Stadt ca. \n\nCHF 5 Mio. kostet, wird eine Motion eingereicht, die den Stadtrat damit beauftragt, die CHF 5 Mio. an \n\ndie Bevölkerung mittels Pro-Zug-Gutscheinen zu verteilen. Hiermit würden alle vom Erfolg der Stadt \n\nprofitieren, die schlecht bis sehr gut Verdienenden sowie das hiesige Gewerbe. \n\nWir haben das im Vorhinein abgeklärt, wir können nicht einen Antrag direkt im Budget stellen, dass \n\nder Steuerrabatt, anstelle als Rabatt, in Form von Pro-Zug-Gutscheinen ausgezahlt wird. Aus diesem \n\nGrund werden wir, falls der Steuerrabatt abgelehnt wird, eine Motion mit diesem Anliegen einreichen. \n\n \n\nWir bitten euch, diesem Kompromiss zu folgen und etwas für die ganze Stadtzuger Bevölkerung zu \n\nmachen. \n\n \n\nBevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch eine letzte Anmerkung machen, die mich doch \n\nziemlich stutzig gemacht hat. Auf Seite 15 bei 5.1. Priorisierungskriterien für die Investitionen gibt es \n\neine thematische Reihenfolge der Wichtigkeit: \n\n \n\n1 Zwingende öffentliche Aufgabe  \n\n2 Bringt Standortvorteil (wirtschaftlich), dient der Bevölkerung \n\n3 Optimiert Leistungserbringung \n\n4 Verbessert Lebensqualität und Wohnlichkeit \n\n \n\nIch würde mir wünschen, dass «Verbessert Lebensqualität und Wohnlichkeit» vor die beiden Punkte \n\n«Bringt Standortvorteil» und «Optimiert Leistungserbringung» gestellt wird. Aber von einer Stadt, in \n\nder man häufig meint, Reichtum ist das einzige, das zählt, kann man wohl nicht mehr erwarten. \n\n \n\nMit Ablehnen des Steuerrabatts können Sie heute etwas gegen diesen Missstand machen. Ich bitte \n\nSie, uns hier zu unterstützen. \n\n \n\nDetailberatung Budget 2024 \n\n \n\nHauptzahlen (S. 22) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach Sacharten (S. 23) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInstitutionelle Gliederung (S. 24) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n1 Präsidialdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 25) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n2 Finanzdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 26)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n3 Bildungsdepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 27)  \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n52/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n4 Baudepartement: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 28) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5 Departement SUS: Erfolgsrechnung und Departementsziele (S. 29) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nErfolgsrechnung nach institutioneller Gliederung    \n\n \n\n1 Präsidialdepartement (S. 30 bis 34)  \n\n \n\nKST 1000: Grosser Gemeinderat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1100: Stadtrat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1200: Stadtkanzlei \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1210 Stadtarchiv \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1250: Kommunikation \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1300: Zentrale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1400: Rechtsdienst \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 1500: Personaldienst \n\n  \n\n Zu Konto 3010.90: Reallohnerhöhung Verwaltung \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch stelle zur Kostenstelle 1500 Personaldienst die bereits vom Stadtrat, aber auch von mir als GPK-\n\nPräsidenten ausgeführten Kürzungsantrag von CHF 444'000.00. Das ist ausgewiesen im GPK-\n\nBericht, leicht um etwa CHF 100.00 aufgerundet. Das ist die Differenz zwischen der bereits vom \n\nStadtrat eingeplanten und budgetierten Teuerung von 2.2 % gegenüber den vom Regierungsrat \n\nfestgelegten 1.66 %, welche die Gemeinden und der Kanton übernommen haben. Meine Frage wäre, \n\nob der Stadtrat eine solche Kürzung übernimmt. Möglicherweise erübrigt sich dann eine Abstimmung. \n\nAber das wäre mein Antrag.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nEs geht ja um die Teuerung, die Differenz, das sind genau diese CHF 443'935.00, die explizit auch \n\nvon Andreas Rupp entsprechend aufgeführt worden sind. Selbstverständlich übernehmen wird das. \n\nDas widerspiegelt die effektive Teuerung, die wir momentan haben. \n\n \n\n\n\n53/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag übernimmt. Konto 3010.90, \n\nReallohnerhöhung Verwaltung, wird um CHF 443'935.00 gekürzt. \n\n \n\n Zu Konto 3099.20: Personalbetreuung (Personalanlässe)  \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIn der Rechnung 2022 ist ersichtlich, dass damals auch ein Personalfest durchgeführt wurde, mit \n\nknapp CHF 300'000.00. Heute sind im Budget CHF 560'000.00 eingestellt. Da nimmt mich wunder, \n\nwas die Differenz ist oder wieso das so gross ausfällt.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter Richi Rüegg, das stimmt natürlich, da lassen wir die Korken knallen. Es ist aber nicht \n\nganz so. Einerseits – Sie mögen sich erinnern, ich glaube vor fünf Jahren – durften wir mit Ihrem \n\nEinverständnis einen Fonds bilden. Das ist auch entsprechend ausgewiesen im Eigenkapital. \n\nEinerseits möchten wir ein Personalfest machen, aber andererseits ist der Hinweis auch gut. Wir \n\nwaren da ein bisschen – nicht übermütig, aber es war vielleicht zu viel des Guten. Wir haben das \n\nangeschaut. Neben dem Personalfest wäre eigentlich ursprünglich noch vorgesehen, dass wir Pro-\n\nZug-Gutscheine machen. Wir haben insgesamt 950 Damen und Herren Mitarbeiter. Das sind \n\nCHF 190'000.00, natürlich wären die kostenneutral, weil sie ja aus dem Fonds Eigenkapital kommen. \n\nAber ich stelle hier den Antrag, dass wir CHF 190'000.00 herausnehmen. Sie sehen aber auch unten, \n\ndie Entnahme aus dem Fonds Eigenkapital ist CHF 258'400.00. Und wir sind da der Meinung, ein \n\nPersonalfest ist gut. Das soll so sein. Und dann können wir in einem nächsten Jahr dann noch weitere \n\nMassnahmen, wie zum Beispiel Pro-Zug-Gutscheine, umsetzen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für den Antrag stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 5 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat. Konto 3099.20, \n\nPersonalbetreuung (Personalanlässe), wird um CHF 190'000.00 gekürzt. \n\n \n\nKST 1600: Kultur \n\n \n\nTheo Iten  \n\nCHF 800'000.00 wurden mehr budgetiert bei der Abteilung Kultur, ergibt ein Total von \n\nCHF 5'744'000.00. Die Schmerzgrenze ist für uns definitiv überschritten. Diverse Budgetposten \n\nwerden erneut erhöht. Ein Beispiel: Kulturräume. Im Juli haben wir im GGR CHF 80'000.00 bewilligt \n\nfür Kunst im TechCluster und neu wird das Budget um CHF 17'000.00 erhöht. Es zeigt einmal mal \n\nmehr, dass die Abteilung Kultur mit Geld nicht umgehen kann und die Vereine nicht fähig sind, die \n\nBudgets einzuhalten. Daher stellt ein Teil der Fraktion den Antrag, das Budget auf CHF 5'600'000.00 \n\nzu kürzen, das heisst CHF 144'000.00 pauschal bei der Abteilung Kultur zu streichen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzter Theo Iten, da bin ich schon ein bisschen überrascht. Einerseits haben wir extra in der \n\nGPK die Kultur entsprechen präsentiert. Und ich kann Ihnen nur die Zahlen dazu wiederholen: Wenn \n\nwir die Jahre 2010 bis 2020 anschauen, dann sind über 70 %, 73 %, die Institutionen – Theater \n\nCasino, Burgbachkeller, Galvanik, Chollerhalle und und und. Wiederkehrende Beiträge haben wir \n\n\n\n54/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nzwischen 10 % und 12 %, dann gibt es einmalige Beiträge, die sind um die 7 %. Und die sogenannte \n\nVerwaltung, die du angesprochen hast, die ist momentan bei 1.5 Personen bei diesem Budget von \n\nCHF 5.7 Mio. Wir erlauben uns, dort eine kleine Erhöhung zu machen, weil wir wirklich mit der Arbeit \n\nnicht nachkommen.  \n\n \n\nJa, die Stadt Zug hat eine Seele, sie braucht Kultur, meine Damen und Herren. Und Kultur, da sind \n\nInstitutionen dabei, da sind Vereine dabei, da geht es bis zur Fasnacht – auch das ist Kultur. Wenn wir \n\ndas alles streichen wollen, dann muss ich sagen, würde ich das sehr, sehr schade finden. Es ist sehr \n\nausgewiesen, dieses Budget, es ist sehr nachvollziehbar. Und ich möchte hier schon beliebt machen, \n\ndass man diesem Antrag nicht folgt.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDer Stadtpräsident hat es schon gesagt, es geht bei diesem Budgetposten für Kultur um Identität, um \n\nZusammenhalt, um Lebensqualität in dieser Stadt, in dieser reichen Stadt. Und dafür nicht einmal \n\n1.5 % unseres Gesamtbudgets einzusetzen, finde ich jetzt nicht übertrieben. Wir können uns das \n\nleisten. Wir sollten uns das auch leisten, das bringt uns voran. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch denke, wir dürfen nicht vergessen, dass wir den grossen Teil dieser Mehrausgaben im Parlament \n\ngenehmigt haben. Wenn Sie schauen, das Theater Casino war ein Geschäft, das fast einheitlich \n\nangenommen wurde. Und auch die Galvanik. Diese wiederkehrenden Beiträge, die wir hier genehmigt \n\nhaben, die machen knapp 80 % oder 90 % dieses erhöhten Kulturpostens aus und wir haben die \n\nbereits genehmigt. Hier zu kürzen, damit machen wir uns unglaubwürdig, wenn wir in der einen \n\nSitzung diese Budgets genehmigen und dann in der nächsten Budgetsitzung das wieder verwerfen.  \n\nDas hat nichts mit Vereinen zu tun, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, oder mit der Abteilung \n\nKultur, die ihre Finanzen nicht im Griff hat, sondern mit dem, was wir bereits abgesegnet und \n\nbesprochen haben.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nAuch die FDP-Fraktion ist gegen Pauschalkürzungen. Und wie die Vorredner bereits gesagt haben, \n\nhaben wir als GGR ja einigen der Erhöhungen bereits zugestimmt.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion wird aber im Bereich Kultur einen Kürzungsantrag stellen, und zwar beim Konto \n\n3199.13, Freier Kulturkredit. Dort werden wir einen Kürzungsantrag um CHF 20'000.00 stellen, da wir \n\nder Meinung sind, dass Kunst am Bau neu im Kulturreglement vorgesehen ist und bei Bauprojekten in \n\nden jeweiligen Krediten aufzunehmen ist.  \n\n \n\nJérôme Peter  \n\nIch möchte mich hier auch aussprechen gegen diese Kürzung in globo. Stefan Huber hat es angetönt, \n\nwir haben diese Erhöhungen im GGR akzeptiert, beim Casino, bei der Galvanik etc. Und wenn wir hier \n\njetzt in globo kürzen, dann leiden nachher wahrscheinlich die kleinen Vereine darunter oder einfache \n\nProjekte, die keine wiederkehrenden Beiträge beantragen, sondern einmalige Beiträge wollen. Die \n\nwiederkehrenden Beiträge haben wir bereits bewilligt, da wird nichts gestrichen. Also werden \n\nschlussendlich die kleinen Kulturvereine und kleinen Projekte darunter leiden. Also stimmen Sie \n\nunbedingt gegen diesen Antrag. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard schlägt zum Vorgehen vor, dass über den Pauschalkürzungsantrag, \n\nder von Theo Iten gestellt wurde, am Schluss der Beratung über die Kostenstelle Kultur abgestimmt \n\nwird, da es unter Umständen noch weitere Einzelanträge gibt. \n\n\n\n55/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n Zu Konto 3199.13: Freier Kulturkredit \n\n \n\nMaria Hügin  \n\nWie angekündigt und bereits ausgeführt stellen wir den Antrag, das Konto 3199.13, Freier Kulturkredit, \n\num CHF 20'000.00 zu kürzen. \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzte Maria Hügin, wir hatten ja in der GPK schon eine kurze Diskussion darüber. Ich habe das \n\nnoch vertieft abgeklärt. Das ist eigentlich ein Wunsch oder ein Antrag von Stefan Huber als solches. \n\nEr ist auf uns zugekommen, sprich auf Martin Würmli und Iris Weder. Es geht darum, die \n\nPartnerstädte Fürstenfeld und Kalesija in der Stadt mehr sichtbar zu machen. Die Idee ist, dass man \n\nim öffentlichen Raum oder mit Kunst an einem Bauprojekt die Verbindungen zu den Städten aufzeigt, \n\neine Art Kunstwegweiser. Und nein, das Projekt ist noch nicht gestartet, wir sind ja noch in der \n\nBudgetdebatte als solches, aber das ist der genaue Hintergrund, da wir damals mal CHF 20'000.00 \n\neingestellt haben. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nJetzt muss ich schon schnell etwas dazu sagen. Ich bin im Vorstand der Städtefreundschaft Zug-\n\nKalesija und wir haben dieses Jahr ein Jubiläum gefeiert, zehn Jahre. Und dann hatte ich die Idee, \n\ndass man diese Städtefreundschaft etwas sichtbarer machen kann mit einem Wegweiser oder so. \n\nDann habe ich mit Frau Weder ein Mal Kontakt gehabt, wir sind zusammengesessen und haben ein \n\npaar Ideen diskutiert. Seitdem habe ich nichts mehr gehört, darum bin ich jetzt ein bisschen \n\nüberrascht. Aber ich finde es toll, gut. Ich habe kein Problem damit, aber bin jetzt etwas überrascht, \n\ndass ich als Urheber genannt werde, ich habe erst jetzt erfahren, dass ich der Urheber davon bin. Ich \n\nmöchte mich ganz herzlich beim Stadtrat und der Verwaltung dafür bedanken.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (Antrag FDP-Fraktion, Kürzung Konto 3199.13, Freier Kulturkredit) \n\n Für den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der FDP-Fraktion stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass keine weiteren Anträge zur Kostenstelle 1600, Kultur, \n\ngestellt werden. Es folgt somit die Abstimmung über den Antrag von Theo Iten auf Pauschalkürzung \n\nder Kostenstelle Kultur um CHF 144'000.00. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 (Antrag Theo Iten, Pauschalkürzung Kostenstelle Kultur) \n\n Für den Antrag stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n56/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 1700: Einwohnerdienste \n\n \n\n Zu Konto 3109.10: Übriger Material- und Warenaufwand und Konto 4250.44: Verkäufe \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nEs geht um den Wegfall der SBB-Tageskarten, das ist die Begründung bei diesem Konto. Wir sind ein \n\nbisschen erstaunt, dass der Erlös nicht im Budget aufgeführt ist. Mit der ersatzlosen Aufhebung des \n\nAngebots nicht einverstanden. Wobei wir uns dann später wahrscheinlich noch darüber unterhalten \n\nwerden, das ist ja noch traktandiert. Wir beantragen mit anderen Worten, dass die Beträge analog \n\nzum Budget 2023 wieder eingesetzt werden.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nGeschätzte Mariann, so weit es dazu kommt, wir haben ja noch Traktandum 7.6, die Interpellation \n\ndiesbezüglich. Aber vielleicht ein paar Worte dazu, ich kann es vorwegnehmen. Wir müssen uns \n\neinfach bewusst sein, dass die SBB Leistungen reduziert auf Kosten von den Gemeinden. Sie bauen \n\nselber Leistungen ab und wir sollen sie aufbauen. Man sieht ja auch aus der Beantwortung der \n\nInterpellation, dass die Tickets personalisiert werden müssen und es nicht mehr eine Zuteilung pro \n\nGemeinde gibt, sondern jede Person, jede Dame und jeder Herr, kann in jede Gemeinde gehen. Und \n\nda wir ja doch sehr viele Leute haben, die in Zug wohnen, sind wir leider schon der Überzeugung, \n\ndass das einen grossen Mehraufwand gibt für uns. Wir haben das auf verschiedenen Ebenen \n\nbesprochen, wie wir auch in der Beantwortung ausgeführt haben. Und wir gehen wirklich von dem \n\naus, auch weil man jeden Tag reinschauen kann, momentan sind die Tageskarten bei CHF 29.00 und \n\nnicht CHF 44.00, dass wir eigentlich mit bestem Gewissen und nach Einschätzung der Lage das nicht \n\nmehr budgetieren.  \n\n \n\nDelia Meier \n\nWir bedanken uns bei der Mitte-Fraktion für das Stellen dieses Antrags, den wir in dieser Formulierung \n\neigentlich bereits an der letzten Sitzung ankündigen wollten. Aber wie bereits gesagt, ist dies vom \n\nTiming betreffend die Beantwortung unserer Interpellation jetzt ja leider etwas verzögert worden.  \n\nAuch aus unserer Sicht – wir werden später natürlich detailliert darauf zu sprechen kommen – lohnt \n\nsich eine Weiterführung dieses Angebots durchaus. Und auch aus finanzieller Sicht denken wir, dass \n\ndiese befürchteten Mehrkosten des Stadtrates etwas relativiert werden würden dadurch, dass die \n\nStadt mit dem neuen Angebot ja nicht mehr auf den Kosten der nicht verkauften Tageskarten sitzen \n\nbleibt, weil es neu ein nationales Kontingent gibt. Und entsprechend denken wir, dass diese Sorgen \n\ndadurch etwas relativiert werden würden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n Für den Antrag stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 18 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Stimmengleichheit herrscht, somit obliegt dem \n\nRatspräsidenten der Stichentscheid. Der Ratspräsident lehnt den Antrag ab. Damit wird der Antrag \n\nvom Rat abgelehnt.  \n\n  \n\n\n\n57/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 1800: Stadtentwicklung \n\n \n\n Zu Konto 3636.71: Ornithologischer Verein \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt, das \n\nKonto um CHF 20'000.00 auf neu CHF 160'000.00 zu kürzen.  \n\n \n\n \n\n2 Finanzdepartement (S. 35 bis 42) \n\n \n\nKST 2000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2100: Buchhaltung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2110: Zinsen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2120: Abschreibungen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2130: Steuern \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2200: Immobilien allgemein \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2210: Liegenschaften Finanzvermögen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2222: Wohnen und Aufenthalt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2223: Betriebsliegenschaften \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2224: Sport und Freizeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2225: Kultur und Geselligkeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2226: Unbebaute Grundstücke \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2230: Städtischer Wohnungsbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n58/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 2250: Schulanlagen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2400: Informatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2500: Betreibungsamt \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2600: Übriger Aufwand \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 2870: Städtische Beiträge / Hilfeleistungen \n\n \n\n Zu Konto 3638.20: Hilfeleistungen ins Ausland \n\n \n\nMartin Iten \n\nHier beantrage ich für unsere Fraktion eine Erhöhung des Beitrages von CHF 50'000.00 auf \n\nCHF 400'000.00.  \n\n \n\nDie Begründung: Die humanitäre Tradition der Stadt Zug ist, was die entferntere Vergangenheit \n\nbetrifft, beachtlich. Wir erinnern uns zu Recht gerne und mit Stolz an das zugerische Engagement für \n\ndie steirische Stadt Fürstenfeld, die nach dem Zweiten Weltkrieg dank grosser Solidarität aus Zug \n\nunterstützt und wieder aufgebaut wurde. Dass auch in unseren Tagen im weltweiten Kontext an \n\ndiversen Orten Unterstützungen und Wiederaufbauhilfen aus Zug angebracht wären, scheint uns \n\nangesichts der täglichen Nachrichtenlage und den finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt mehr als \n\nausgewiesen. Wem viel gegeben ist, dem ist auch viel Verantwortung mitgegeben.  \n\n \n\nAktuell ist im Budget der Jahresplanung ein fixer Betrag von CHF 50'000.00 für Hilfeleistungen im \n\nAusland vorgesehen, zudem kann der Stadtrat je nach Gutdünken mit Anträgen in den GGR kommen \n\nund weitere Hilfeleistungen vorschlagen. Diese Praxis ist jedoch nur dann gut, wenn sie auch wirklich \n\nangewendet wird. Doch der Fixbetrag scheint uns angesichts der Notwendigkeit und der \n\nVerhältnismässigkeit doch viel zu gering und fast schon lapidar. Mit einer Anhebung des Fixbetrags \n\nauf CHF 400'000.00 setzen wir Gelder im Umfang von circa einem Promille des budgetierten \n\nJahresertrages frei und können damit der humanitären Tradition unserer Stadt wieder einiges \n\ngerechter werden.  \n\n \n\nIch bin sicher: Sie sehen das alle auch so wie wir. Und deswegen danke ich Ihnen sehr herzlich für \n\nIhre Unterstützung.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch habe eine Frage an den Finanzchef oder auch an den Finanzsekretär. Dieser Antrag von \n\nCHF 400'000.00, bedeutet das, dass der Fonds bei Konto 3638.95 erhöht würde? Oder heisst das, \n\nwenn dieser Antrag durchkommt, dass man im Jahr 2024 CHF 400'000.00 ausgeben muss? Und \n\nwenn man das nicht ausgibt, verfällt der Betrag? Das ist mehr eine technische Frage: Geht das Geld \n\nin diesen Fonds und wird dann auch in einem Jahr 2025 und 2026 zur Verfügung stehen oder steht \n\ndas Geld dann nur für das nächste Jahr zur Verfügung?  \n\nIch erinnere daran, dass wir in der Jahresrechnung 2022 CHF 700'000.00 drin hatten. \n\n \n\n\n\n59/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nVielen Dank für den Antrag. Ich kann gerne eine Antwort geben. Wenn ein Betrag budgetiert ist, dann \n\nist auch gemeint, dass er ausgegeben wird. Falls nicht, entfällt der Betrag. Fondseinlagen kann man \n\nnur machen, wenn der Überschuss vorhanden ist. Wir würden aber prüfen, einen Teil des \n\nbestehenden Fonds zu nehmen, um an diesen Betrag von CHF 400'000.00 zu kommen. Aber \n\ngrundsätzlich wäre es gedacht, diesen Betrag auch auszubezahlen. \n\n \n\nDiesbezüglich kann ich Sie informieren, wir arbeiten ja sehr eng mit verschiedenen Organisationen \n\nzusammen, insbesondere dann, wenn es eine Notlage gibt. Sie erinnern sich an die Hilfeleistung \n\nbezüglich Erdbeben in der Türkei. Und wir hatten gerade letzthin einen spannenden Besuch von der \n\nFirma Aidonic, die spezialisiert ist in der Zusammenarbeit mit internationalen NGOs, wenn es darum \n\ngeht, Nothilfe leisten zu können. Wir werden bei einem nächsten Vorfall auch mit einem solchen \n\nAntrag kommen, weil wir der Meinung sind, dass es sinnvoll ist, mit lokalen Organisationen \n\nzusammenarbeiten zu können. \n\nWir unterstützen jetzt schon teils internationale Organisationen, wenn sie darlegen können, dass es \n\num eine Notlage im entsprechenden Land geht. Dieser Betrag wird bereits ausbezahlt, ohne dass \n\ngerade eine Katastrophe passieren muss. \n\n \n\nTrotzdem, die Entscheidung liegt bei Ihnen, ob Sie diesen Antrag unterstützen möchten oder nicht. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch kann Ihnen beliebt machen, diesen Antrag anzunehmen. Martin hat es ausgeführt, es ist gerade \n\nmal ein Promille unseres Budgets. Und wenn Sie sich an die Folien von Philip C. Brunner am Anfang \n\nerinnern, 74 % Prozent aller Steuereinnahmen sind von Firmen und Personen aus dem Ausland oder \n\ndie international tätig sind. Dieses Steuergeld fehlt an diesen Orten im Ausland. Es sind häufig \n\nRohstoffriesen, die beträchtliche Umweltschäden verursachen. Und hier einen kleinen Beitrag \n\nzurückzugeben, ist nur mehr als richtig. \n\n \n\nRoman Küng \n\nLieber Jérôme Peter, danke für diese mahnenden Worte. Aber die Haltung der SVP ist \n\nselbstverständlich bekannt: Wir lehnen das aus verschiedenen Gründen ab. Wer spenden will, kann \n\ndas machen und kann das sogar noch von den Steuern abziehen. Es gibt keine Notwendigkeit, warum \n\ndie Stadt Zug dies beim Budget vorsehen soll oder warum wir das bei der Rechnung zurückstellen \n\nsollten. Denn wie schon so oft erwähnt, alle Jahre wieder, kann man sagen: Auslandhilfe ist \n\nAngelegenheit des Bundes. Diese Haltung hat sich nicht verändert. Wir sind aber bereit, was bereits \n\nim Budget enthalten ist, diesen lapidaren Betrag, den Martin Iten genannt hat, stehen zu lassen und \n\ndazu keine Änderungsanträge zu stellen. Aber die zusätzlichen weitergehenden Anträge lehnen wir \n\nselbstverständlich ab.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 \n\n Für den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Fraktion ALG-CSP stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n  \n\n\n\n60/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n3 Bildungsdepartement (S. 43 bis 52) \n\n \n\nRoman Küng \n\nDie SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag: Das Budget 2024 des Bildungsdepartements der Stadt Zug \n\nvon CHF 90'202'400.00 ist um den Betrag von CHF 2 Mio. pauschal zu kürzen. \n\n \n\nEtienne Schumpf \n\nIch freue mich sehr, zum ersten Mal mit Ihnen das Budget des Bildungsdepartements beraten zu \n\ndürfen. \n\n \n\nIch hatte auch keine euphorischen Sprünge in meinem Büro gemacht, als ich gesehen habe, dass wir \n\ndas Budget um 7 % erhöhen müssen. Umso wichtiger war es mein Anliegen, dass wir ganz klar \n\nbegründen können, für was diese Pensen und diese Erhöhungen eigentlich gebraucht werden. Und es \n\nwar uns auch wichtig, ganz klare Ziele und messbare, ambitionierte Ziele zu setzen.  \n\n \n\nÜber was wir heute noch gar nicht gesprochen haben, ist, dass wir durchaus auch einen Sonderfall im \n\nBudget haben infolge der kantonalen Anpassung beim Lehrpersonalgesetz. Da müssen wir aufgrund \n\ndieser kantonalen Vorgaben alleine nur schon fünf Pensen schaffen. Und da können wir eigentlich gar \n\nnichts dafür, da bekommen wir jetzt die Rechnung für die Entscheide im Kantonsrat. Im Kantonsrat \n\nwurde dieser Entscheid einstimmig gefällt. Und das müssen wir jetzt hier entsprechend auch \n\numsetzen.  \n\n \n\nEs kommt auch dazu, dass wir natürlich eine grosse Herausforderung haben bei der Beschulung von \n\nKindern von der Ukraine oder im sonstigen Asyl- und Flüchtlingsbereich. Wir haben hier das ganz \n\ngrosse Privileg, dass wir die Schulkinder zuerst vorbereiten, wenn sie hier in der Schweiz ankommen \n\nund erst dann in die Regelklasse einschulen, wenn sie dann auch vom sprachlichen Level her so weit \n\nsind. Wir können hier sehr, sehr gerne dies Stellen reduzieren. Wir müssen uns aber auch den \n\nAuswirkungen bewusst sein: Wir würden die ukrainischen Schüler, wir würden die Schüler aus dem \n\nIntegrationsbereich direkt in die Regelklassen integrieren. Und ich denke nicht, dass das so \n\nzielführend ist und dass wir das am Ende des Tages auch so wollen. \n\n \n\nEntscheidend ist auch noch, wir reden über den Pensenplan im Bildungsdepartement. Wenn wir diese \n\nPensen nicht brauchen, schöpfen wir diese Pensen nicht aus. Das haben Sie Budget auch gesehen, \n\nim Kindergarten gehen wir um drei Pensen zurück. Wir gehen zurück, weil wir gesehen haben, dass \n\nwir das gar nicht ausschöpfen müssen. Also wir schöpfen das, was geplant ist, nicht aus, sondern nur \n\ndas, was wir auch zwingend brauchen. \n\n \n\nIch denke zur Finanzlage, dass wir in keiner Finanznot sind. Die Investitionen in die Bildung sind eben \n\nInvestitionen und keine Ausgaben. Und jetzt ohne finanzielle Not hier einfach generell mal zu \n\nstreichen, davon rät der Stadtrat ab. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nDie FDP-Fraktion stellt sich vehement und klar gegen die Streichung der CHF 2 Mio. für das \n\nBildungsdepartement. Dies aus verschiedenen Gründen, nennen werde ich Ihnen drei Beispiele. \n\n \n\nDie Erhöhung der Personalkosten – wie Etienne Schumpf bereits erwähnt hat – machen einen \n\ngrossen Teil aus und sind aus unserer Perspektive heraus nicht beeinflussbar. Dies dient auch dazu, \n\ndass der Kanton und vor allem in unserem Sinn auch die Stadt Zug weiterhin eine attraktive \n\n\n\n61/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nArbeitgeberin bleibt. Insbesondere auch in Anbetracht des Fachkräftemangels, besonders in der \n\nBildungsbranche. \n\n \n\nDes Weiteren: Eine pauschale Kürzung macht für uns auch insofern keinen Sinn, weil jede \n\nKostenstelle ihren Bedarf ausgewiesen hat. Und es scheint, als würde hier das Pferd von hinten \n\naufgezäumt werden, weil wenn man mit etwas nicht einverstanden ist oder ein spezieller Kostenpunkt \n\nzu hoch sein sollte, diskutieren wir das doch zuerst inhaltlich und erst anschliessend beantragen wir \n\ndie Kürzung.  \n\n \n\nDie Angebote im Bildungsdepartement, sei es die Schule, die Integrationsmassnahmen, die \n\nMusikschule oder auch die Bibliothek und vor allem auch von KJF, sind Angebote für die Stadtzuger \n\nBevölkerung. Wären diese Angebote kein Bedürfnis der Stadtzuger, würden sie nicht genutzt. Sie \n\nwerden aber genutzt, und dies sehr rege. Die Aufgabe der Stadt Zug ist es, ein genügend grosses und \n\nqualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen. \n\n  \n\nIn dem Sinne: Wollen wir wirklich ohne Druck auf Kosten unserer Kinder und der Familien in der Stadt \n\nZug hier das Budget um CHF 2 Mio. streichen? Wir sagen Nein.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis  \n\nIch habe keinen vorbereiteten Text, ich muss trotzdem aufstehen. Die SP ist selbstverständlich auch \n\ndezidiert gegen eine solche pauschale Kürzung. \n\n \n\nWie der Stadtrat das ganz plausibel erklärt hat im Budget: 17 Stellen sind bereits beschlossen. Wir \n\nhaben das Personalreglement angepasst, also müssen diese gesprochen werden.  \n\nDie Beschulung der ukrainischen Kinder, da glaube ich, sind wir uns alle einig, dass das im Modell, \n\nwie es jetzt gemacht wird, am besten ist.  \n\n \n\nWas bleibt also zum Streichen? Beim Mittagstisch oder bei den Betreuungsgutscheinen.  \n\n \n\nIrgendjemand aus der Fraktion der SVP hat gesagt, wir leisten uns eine Luxusschule. Da frage ich \n\nmich: Wann waren Sie das letzte Mal in einer unserer Schulen? Als Mutter zweier Schulkinder kann \n\nich das sagen: Wir haben einen riesigen Nachholbedarf in ganz vielen Bereichen. Einer der Bereiche, \n\nder dann zu streichen wäre, wären zum Beispiel die Mittagstische, die schulergänzende Betreuung. \n\nDa lade ich Sie ein: Gehen Sie mal schauen, wie diese Kinder in kasernenartigen Mensen \n\nabgespiesen werden. Man kann es wirklich so sagen. Ich denke, dort sind die Investitionen sehr \n\nnotwendig. Wir hinken in vielen Bereichen nach.  \n\n \n\nDann haben wir ein integratives Schulmodell, über das wir heute vielleicht noch sprechen werden. \n\nDas hat nichts mehr mit der Schule zu tun, wie die meisten von uns sie erlebt haben. Das ist \n\npersonalintensiv. Wie man so schön sagt: Kinder sind unsere Zukunft und Bildung unser wichtigstes \n\nGut. Genau da zu streichen, in einer der reichsten Städte in der Schweiz, also das könnte ich \n\ngegenüber meinem Umfeld, wenn ich hier rausgehe, nicht erklären. Und ich glaube, Sie auch nicht.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nErlauben Sie mir, zum Bildungsdepartement ein paar Bemerkungen zu machen. Der Antrag von \n\nunserem Fraktionschef – und ich spreche jetzt als Mitglied der SVP-Fraktion – gestellt wurde, ist ein \n\npauschaler. Es wäre, wenn dieser Antrag durchkommen würde, Sache des Stadtrats, zusammen \n\nselbstverständlich mit dem Rektor und den Verantwortlichen, zu sagen, wo genau dieser Betrag \n\neingespart wird.  \n\n\n\n62/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nWir haben ja in der Rechnung 2022 – und es soll niemand sagen, dass es damals ein Budget \n\nbeziehungsweise ein Schulbetrieb war, der unter extremen Sparanstrengungen oder \n\nSparbemühungen gelitten hat – CHF 48.5 Mio. ausgegeben. Wir diskutieren jetzt, zwei Jahre später, \n\ndas Budget 2024. Und was ist die Differenz? Sie können das auf Seite 27 sehen: Netto CHF 10 Mio. – \n\nCHF 10 Mio. Von CHF 48.5 Mio. auf CHF 58.3 Mio. – knapp CHF 10 Mio. Und da soll eine Kürzung \n\num CHF 2 Mio. wirklich die Schule erschüttern? \n\n \n\nWenn Sie den Antrag ablehnen sollten, werden wir uns dann selbstverständlich in einem halben Jahr \n\nwieder melden. Wir haben ja auch schon ein Budget 2023 angenommen. Auch dort wurde grosszügig \n\nmit der Kelle angestiftet.  \n\n \n\nIch verstehe den neuen Bildungschef, dass er da versucht, die Fehler der Vergangenheit, auf die die \n\nSVP übrigens immer – seit 10 Jahren, seit 12 Jahren –, immer wieder hingewiesen hat, zu korrigieren. \n\nJetzt höre ich zum ersten Mal aus dem Stadtrat, dass da einiges nicht gut gelaufen ist. Ich höre von \n\nder SP, dass offenbar die Situation infrastrukturell in den Schulen nicht gut ist, obwohl wir Millionen im \n\nUnterhalt und Ersatz ausgeben. Das ist natürlich zu finden beim Finanzdepartement. Da haben wir ja \n\nkeine Streichung angestellt.  \n\n \n\nIch gehe davon aus, ich bin kein Prophet, aber denke, der Antrag wird abgelehnt werden. Aber ich \n\nwollte einfach ankündigen, dass wir weiterhin diese Kosten anschauen müssen.  \n\n \n\nIch denke, wir haben Departemente, die sehr gut budgetieren. Zumindest haben sie das in der \n\nVergangenheit gemacht. Insbesondere das SUS, aber auch das Baudepartement, das waren \n\npraktisch immer Punktlandungen in jeder Beziehung. Ausnahmen konnten gut begründet werden. \n\nAber wir haben im Bildungsdepartement permanent Differenzen in Millionenhöhe. Und nur, weil in \n\ndieser Stadt zum Glück die Einnahmen sprudeln und das ausgeglichen werden kann, haben wir \n\ndieses Problem nicht praktisch als Krisenfall auf dem Tisch. Deshalb können wir jubeln, wie gut es der \n\nStadt geht. Aber eigentlich liegt da ein Problem.  \n\n \n\nWir haben jetzt eine Riesenchance, es ist ein neuer Departementschef und ein neuer Rektor. Und ich \n\nhabe gehört, diverse andere personelle Wechsel. Wir erwarten selbstverständlich von diesen Leuten, \n\ndass sie das anschauen. \n\n \n\nIch meine, dieses Budget 2024 wurde vom Finanzdepartement wie immer sehr detailliert ausgeführt \n\nund Sie können im vorderen Teil bei den ersten Tabellen genau schauen, wie sich die Schülerzahl \n\nentwickeln soll. Und das sind keine dramatischen Zahlen. Es ist nicht so, dass 800 Wohnungen auf \n\ndem ZVB-Areal 2500 Einwohner und 300 Schüler von einem Jahr auf das andere bringen. Sondern es \n\nist – und ich habe es übrigens verglichen mit dem Budget 2023 – praktisch auf die Zahl genau \n\nprognostiziert, was da passiert.  \n\n \n\nAlso überlegen Sie sich gut, wie Sie sich diesem Antrag entgegenstellen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n Für den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der SVP-Fraktion stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n\n\n63/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 3000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3050: Rektorat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3060: Schulinformatik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3100: Kindergarten \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3200: Primarschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3250: Integrationsklasse \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3300: Tagesschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3400: Kooperative Oberstufe \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3520: Psychomotorik \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3600: Heilpädagogische Schule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3700: Freizeitangebote \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3710: Sport \n\n \n\n Zu Konto 3636.30: Beitrag sportliche Bestrebungen \n\n \n\nChristoph Iten \n\nIm Kommentar zu diesem Konto ist der Beitrag an die U18-Eishockey-WM der Frauen, welche bereits \n\nAnfang Januar 2024 stattfindet, erwähnt. Hierzu hätte ich ersten die Frage, wie hoch der Beitrag ist, \n\nden man hier gesprochen hat oder sprechen wird. Zweitens: Gibt es allenfalls weitere Leistungen, die \n\nman hier vor hat zu sprechen, die hier nicht abgebildet werden, Werkhofleistungen oder ähnliches. \n\nUnd falls der Beitrag über CHF 100'000.00 ist, wäre die dritte Frage, ob wir davon ausgehen dürfen, \n\ndass ein entsprechender Stadtratsbeschluss vorliegt. Danke für die Klärung. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank für die Frage. Im Budget steht für diese Frauen-Eishockey-WM im Januar ein Betrag von \n\nCHF 150'000.00. Der Stadtrat hat heute Morgen beschlossen, für diesen Anlass CHF 100'000.00 zu \n\nsprechen. Und wir sind da nicht ganz so unglücklich, weil immer wieder sportliche Highlights, die wir \n\n\n\n64/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nhier nicht budgetiert haben, auf uns zukommen und wir dann ziemlich ad hoc Unterstützung leisten \n\ndürfen und auch wollen. Darum sind wir noch froh, dass wir hier ein bisschen Spielraum haben.  \n\nWas hier der zweite grosse Posten ist, ist die erste Tranche von CHF 150'000.00 für die Special \n\nOlympics. Und sonst ist alles so aufgelistet.  \n\n \n\nBetreffend Werkhofleistungen ist das immer so, dass wir diese Leistungen gemäss unserem korrekten \n\nVerbuchungsprinzip immer separat in Rechnung stellen müssen und die Vereine und OKs dann \n\nanhand der Beträge, die sie von uns und anderen, von privater oder öffentlicher Hand, erhalten, diese \n\nLeistungen bezahlen müssen. Auch bei den Sportanlagen zum Beispiel, die sie mieten müssen. \n\n \n\nUnd ja, falls hier etwas Grösseres kommen würde, das wir hier aufgrund der Finanzverordnung \n\nthematisieren müssen, wird das dann selbstverständlich in den GGR kommen. \n\n \n\nKST 3800: Kind Jugend Familie \n\n \n\n Zu Konto 3637.90: Beiträge an private Haushalte \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nAn der Sitzung vom 3. Oktober 2023 haben wir das Postulat «Bezahlbare Kinderbetreuungskosten \n\nüber alle Altersstufen» besprochen. Im Budget sehen wir nun, was dies finanziell die Stadt Zug kosten \n\nwird. Die Betreuungskosten steigen massiv an. Die Rechnungen bezüglich Vollkosten etc. sind uns \n\nbekannt und müssen nicht wiederholt werden. Danke auch für die Auflistung, welche auf unseren \n\nPlätzen war. Man kann es drehen, wie man will, die Kosten sind beziehungsweise werden gemäss \n\nBudget steigen. Dies auch aufgrund der Änderung, ein massgebendes Einkommen bis zu \n\nCHF 140'000.00 zu unterstützen, welche wir dazumal äusserst knapp angenommen haben.  \n\nZusätzlich wurde die Revision des Steuergesetzes vor Kurzem deutlich angenommen. Dies erlaubt \n\nnun, den Familien noch mehr Abzüge geltend zu machen, was wir im Grundsatz auch unterstützen.  \n\nEs rechtfertigt nun aber noch weniger, die massive Erhöhung der städtischen Subvention der \n\nBetreuungskosten. Weiter wünschen wir im Gegenzug oder zur Ergänzung zur Unterstützung zu den \n\nBetreuungskosten einen zusätzlichen Goodwillsupport für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, \n\nbeziehungsweise dies intern regeln.  \n\n \n\nDer Stadtrat rechnet im Budget mit dem Maximalbetrag. Wir stellen hiermit den Kürzungsantrag der \n\nKostenstelle 3800/Konto 3637.90 auf CHF 3.5 Mio. Das heisst, eine Kürzung von CHF 400'000.00. \n\nBesten Dank für ihre Unterstützung. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nMein Vorrednerin hat mir eigentlich aus dem Herzen gesprochen beziehungsweise aus dem Herzen \n\nder SVP. Dieses Konto – vielleicht als Anmerkung für die neueren Mitglieder dieses Rates – hat \n\nimmer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben. Wir hatten sehr lange Zeit wirklich um die CHF 3 Mio. \n\neingestellt. Und mehrfach wurde das nicht ausgeschöpft.  \n\nJetzt wird uns der Bildungschef erklären, er habe – und das ist so – dieses Jahr einige Anstrengungen \n\nunternommen, um das auszuweiten. Aber uns scheinen auch diese CHF 3.9 Mio. zu hoch und wir \n\nwürden diesen Kürzungsantrag um CHF 400'000.00 auf CHF 3.5 Mio. unterstützen.  \n\n \n\nMaria Hügin  \n\nDie familienergänzende Kinderbetreuung ist vielen in diesem Rat ein grosses Anliegen. Fast alle \n\nbekennen sich grundsätzlich auch zu einer Subventionierung der Familien, damit die Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf nicht nur eine leere Worthülse ist, sondern auch tatsächlich gelebt werden \n\n\n\n65/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nkann. Diese grosse Unterstützung erlebe ich auch in meiner Rolle bei KiBiZ Kinderbetreuung Zug als \n\nGeschäftsführerin der GGZ, womit ich auch gleich meine Interessensbindung offengelegt habe. \n\n \n\nSelbstverständlich kann man über die Höhe der Subvention und die Kriterien für die \n\nAnspruchsberechtigung unterschiedlicher Meinung sein. Deshalb haben wir an der GGR-Sitzung vom \n\nOktober bei der Behandlung der FDP-Interpellation «Bezahlbare Kinderbetreuung über alle \n\nAltersstufen» darüber auch ausführlich diskutiert. Eine Mehrheit in diesem Rat hat sich für den \n\nVorschlag des Stadtrates ausgesprochen, ab 2024 die Subventionen zu erhöhen, damit die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung für eine grosse Mehrheit der Familien der Stadt Zug bezahlbarer \n\nwird. Zudem ist die Anhebung des Vollkosten-Satzes für Kitas essenziell, um sowohl eine hohe \n\nBetreuungsqualität zu gewährleisten als auch attraktive Arbeitsbedingungen für das Personal zu \n\nschaffen, was wiederum dem Fachkräftemangel im Kita-Bereich entgegenwirkt. \n\n \n\nLiebe Corina Kremmel, du bemängelst insbesondere, dass mit dem neuen Finanzierungsmodell auch \n\nhöhere Einkommensklassen von Subventionen profitieren. Wegen diesem Argument diesen \n\nKürzungsantrag zu unterstützen, ist aber der falsche Weg. Denn es ist ein Irrglaube, dass eine \n\nKürzung des Budgets lediglich die höheren Einkommensklassen treffen würde. Im Gegenteil, es sind \n\nvor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, die unter diesen Kürzungen leiden würden. \n\n \n\nDie geplanten Tariferhöhungen der Kitas in der Stadt Zug per Januar 2024, die aufgrund der \n\nallgemeinen Teuerung und des Fachkräftemangels notwendig geworden sind, würden ohne eine \n\nAnpassung des Betreuungsgutscheinmodells eine enorme finanzielle Mehrbelastung für diese \n\nFamilien darstellen. Das neue Berechnungsmodell der Betreuungsgutscheine spielt hier eine \n\nentscheidende Rolle, um die Betreuungskosten für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen \n\nab Januar tragbar zu halten.  \n\nDie Erhöhung der Einkommensgrenze ist dabei nur Mittel zum Zweck. Aufgrund der mathematischen \n\nEigenheiten des Finanzierungsmodells – für die Mathe-Begeisterten unter euch, es handelt sich dabei \n\num eine lineare Funktion – können vereinfacht gesagt die tiefen und mittleren Einkommen nur stärker \n\nsubventioniert werden, wenn der Mindestansatz gesenkt und die obere Einkommensgrenze \n\nangehoben wird. Betonen möchte ich, dass die höheren Einkommensklassen nur marginal \n\nSubventionen erhalten werden, konkret zum Beispiel erhalten Familien mit einem massgebenden \n\nEinkommen von CHF 150'000.00 noch CHF 8.80 pro Betreuungstag. Zudem ist das massgebende \n\nund nicht das steuerbare Einkommen entscheidend. Das massgebende Einkommen liegt höher als \n\ndas steuerbare Einkommen, weil noch ein Vermögensanteil dazugerechnet wird und zudem die \n\nEinzahlungen in die 2. und 3. Säule. Familien mit einem Vermögen von über CHF 500'000.00 \n\nbekommen unabhängig vom Einkommen keine Subventionen. \n\n \n\nIch hoffe sehr, dass dieser für den Zuger Mittelstand wichtige Kürzungsantrag abgelehnt wird und sich \n\nnicht das falsche Narrativ durchsetzt, es gehe um die Subventionierung von Reichen. Das ist nämlich \n\nschlichtweg falsch – es geht um Zuger Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Wenn Sie sich \n\nfür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von normalen Zuger Familien einsetzen möchten, dann \n\nlehnen Sie den Kürzungsantrag bitte ab. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis  \n\nDanke an Maria Hügin. Sie hat mir die ganze Zahlenrechnerei abgenommen. Dann komme ich \n\nnochmal auf grundsätzliche Voten.  \n\n \n\nDie SP stellt sich dezidiert gegen diese Kürzung. Wir brauchen Menschen, die Kinder in die Welt \n\nsetzen und diese auf- und erziehen. Wir brauchen eine Schule, die sie bildet. Wir brauchen zahlbare \n\n\n\n66/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nBetreuungsplätze, damit die Frauen im Beruf bleiben und das Muttersein nicht mit einem \n\nverheerenden Loch in der Altersvorsorge bezahlen. Und schlicht und einfach, weil die \n\nLebenshaltungskosten in Zug so hoch sind, dass es zwei Einkommen braucht, um eine Familie \n\ndurchzubringen. All das habe ich Ihnen hier schon einmal erzählt.  \n\n \n\nUnd nun steigen die Krippenkosten tatsächlich erneut an. Diese Kosten, die bei zwei Kindern im \n\nSchnitt heute schon rund 70 % des Zweiteinkommens auffressen – das ist ein statistischer Wert, \n\nschweizweit – ja, meine Herren, stellen Sie sich mal vor, von ihrem Lohn gehen jeden Monat 70 % \n\nweg, nur damit Sie überhaupt arbeiten gehen können… Wenn diese Kosten jetzt nochmals steigen, \n\ndann können sich diese Familien nicht plötzlich leisten, dass die Frau oder der Mann zu Hause bleibt. \n\nSie müssen arbeiten gehen. Wir haben ein hohes Bildungsniveau. Wenn die Frau dann hoffentlich \n\nauch gut ausgebildet ist und nicht in der Reinigungsbranche oder der Pflege arbeitet, dann haben sie \n\nhalt zwei Kaderlöhne oder 150 % Kaderlöhne, damit kommt man relativ schnell auf diese \n\nEinkommensgrenze. Diese Leute gehen dann trotzdem arbeiten und es passiert jetzt etwas ganz \n\nanderes.  \n\n \n\nIch sage es in Ihnen in den Worten einer Oberwiler Mutter, die ob der Tarifanpassung letzthin \n\nverzweifelt zu mir sagte: «Es bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als es zu machen wie die Expats: \n\nIch werde mir eine Nanny suchen müssen, weil das viel günstiger kommt als die Kita.» \n\n \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, das kann es wohl auch nicht sein. Wer eine Nanny will, soll diese \n\nanstellen, anstatt das Kind in die Kita zu schicken, aber man soll es nicht tun müssen, weil die Kitas \n\nzu teuer sind. Es ist wichtig, dass die soziale Durchmischung in den Kitas stimmt, dass Kinder aus \n\nverschiedenen sozioökonomischen Verhältnissen in der Kita zusammentreffen und gemeinsam \n\nsozialisiert werden. Wenn wir hier anderes fördern mit unseren politischen Entscheiden, dann leisten \n\nwir der Gesellschaft einen Bärendienst. Dies nur als zusätzliches Argument, obwohl meines Erachtens \n\nschon alle übrigen reichen würden. \n\n \n\nHalten wir also kurz inne und überlegen uns ehrlich: Welche Wirkung erzielen wir mit diesem \n\nEntscheid, mit dieser Kürzung? Wem helfen wir damit? Bringt diese Kürzung überhaupt \n\nirgendjemandem irgendetwas? Und umgekehrt: Wem schaden wir damit? Oder ganz einfach: Wer \n\nsagt uns morgen in welchem Fall danke, dass wir dieses Budget gekürzt haben.   \n\n \n\nWenn Sie dieser Kürzung trotzdem zustimmen wollen, dann erklären bitte Sie dieser Oberwiler Mutter, \n\nwieso sie zu viel verdient, um einen Krippenrabatt zu bekommen. Sie aber wahrscheinlich in einer \n\nStunde oder so im gleichen Atemzug einen Steuerrabatt bewilligen, der Menschen zugutekommt, die \n\nweder einen Krippenplatz brauchen noch einen Job, um ihre Rechnungen zu bezahlen. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch kann mich kurz fassen, es wurde ja schon viel gesagt. Philip C. Brunner hat natürlich recht, seit \n\nder Umstellung der Finanzierung der Kitas von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung, dass man \n\nnicht mehr die Institutionen, sondern, die Eltern unterstützt, wurde das Budget über mehrere Jahre \n\nnicht ausgeschöpft. Dies auch, weil die Vorgaben, die Formalismen etwas kompliziert waren und \n\ngewisse Fehlanreize bestanden. \n\n \n\nJetzt hat das Bildungsdepartement in den letzten Jahren hier im Auftrag dieses Rats Abhilfe \n\ngeschaffen, ist mit einer neuen Vorlage, mit einem neuen System gekommen. Und ich denke, dem \n\nsollten wir jetzt doch mal eine Chance geben und das auch so umsetzen.  \n\n\n\n67/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nEs geht ja massgebend auch – wie von der Vorrednerin Maria Hügin erwähnt – um die Qualität der \n\nKinderbetreuung und um die Arbeitsplätze in diesen Kitas, dass sie anständig bezahlen können.  \n\n \n\nWas ich nicht verstehen kann, ist, wenn hier drin dann eine Neid-Diskussion geführt wird, wenn \n\nversucht wird, ein Keil zwischen Familien zu treiben, die sich eher für Selbstbetreuung oder \n\nFremdbetreuung entscheiden wollen. Und das bringt ja – wie das Marilena Amato Mengis auch \n\nangetönt hat – dann am Schluss nichts. Den Nichtschwimmern geht es nicht besser, wenn Hallenbad \n\nteurer wird. Und auch die Lesemuffel haben nichts davon, wenn die Bibliothek am Abend früh \n\nschliesst. Bitte schauen wir doch hier dazu, dass die Stadt hier ein Angebot schaffen kann mit \n\nbezahlbaren Kitaplätzen für alle, die das brauchen. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat \n\nVielen Dank für die Diskussion. Allgemein kann festgehalten werden, dass mit dieser Erhöhung im \n\nBudget konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden, um das viel diskutierte inländische \n\nFachkräftepotenzial besser auszunutzen, indem wir gegen diesen Fachkräftemangel etwas tun \n\nkönnen. Es ist nicht so, dass wir den Familien ein Modell aufzwingen. Es ist aber in der Stadt so, dass \n\n54 % der Eltern einen Tag mehr arbeiten würden, wenn es finanzierbarer wäre.  \n\nUnd wenn wir das inländische Fachkräftepotenzial besser ausnutzen, dann sind wir auch weniger auf \n\nEinwanderung angewiesen. Und das müsste zumindest doch bei der SVP Begeisterungsstürme \n\nauslösen.  \n\n \n\nWenn wir aber jetzt diesem Antrag zustimmen, dann werden wir diese Tarifanpassung wie \n\nvorgeschlagen nicht umsetzen können. Und das führt dazu, dass die Kitas auf den 1. Januar 2024 \n\nihre Tarife im Schnitt um 8 % erhöhen werden. Und das wäre doch sehr, sehr bedauerlich mit dieser \n\nFinanzlage, wenn dann alle Familien mit Einkommen, ob CHF 10'000.00 oder mittlere Einkommen, \n\n8 % mehr für die Kitas bezahlen würden, für die Kosten, die schon heute schon extrem hoch und teuer \n\nsind. \n\n \n\nWir haben viele gute Argumente gehört. Wichtig ist in dieser Diskussion aber auch, dass wir auch aus \n\nStadtratssicht diese Mehrausgaben als Investition in flexible Familienmodelle erachten. Wir haben das \n\nbei der Beantwortung des Vorstosses gesehen, da gibt es diverse Studien, die gesagt haben, dass \n\ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kinderbetreuung positiv ist und bei einem investieren Franken in \n\ndie Kinderbetreuung bei 1.8 liegt, weil halt die Familien, die mehr arbeiten, auch mehr Steuern \n\nbezahlen, sich beruflich weiterentwickeln können und in die Sozialhilfewerke einzahlen. Und das \n\nmacht natürlich auch noch etwas aus. Es ist nicht einfach nur eine Ausgabe. Es ist eine Investition in \n\nflexible Familienmodelle. \n\n \n\nWie gesagt würde der Stadtrat das ausserordentlich bedauern, wenn wir ohne jegliche finanzielle Not \n\nbei den Familien Abstriche machen würden und alle Familien ab Januar 8 % mehr an die Kitas \n\nbezahlen müssten. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 9 \n\n Für den Antrag stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 9 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n68/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 3850: Musikschule \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 3900: Bibliothek Zug \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4 Baudepartement (S. 53 bis 56) \n\n \n\nKST 4000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4100: Stadtplanung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4200: Hochbau \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4500: Anlagen, Plätze, Gewässer \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4600: Werkhof \n\n \n\n Zu Konto 3144.40: Unterhalt WC-Anlagen, Brunnen \n\n \n\nTheo Iten \n\nNein, ich bin nicht für Streichen. Ich danke dem Werkhof für die geleistete Arbeit. Und es wäre \n\nwünschenswert, wenn die öffentlichen WCs auch weiterhin, auch unter der Woche, öffentlich \n\nzugänglich sind und nicht geschlossen sind und erst geöffnet werden, wenn Veranstaltungen sind. Ich \n\nrede von den Stierenstallungen.  \n\n \n\nKST4700: Abfallbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 4800: Stadtentwässerung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n5 Departement SUS (S. 57 bis 65) \n\n \n\nKST 5000: Departementssekretariat \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5100: Soziale Dienste \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\n\n\n69/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 5150: Alimentenbevorschussung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5170: Soziale Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5180: Schulsozialarbeit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5190: Beiträge \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5300: Alter und Gesundheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5400: Umwelt und Energie \n\n \n\n Zu Konto 3130.16: Projekte \n\n \n\nRoman Küng \n\nBei den Projekten ist eine Budgeterhöhung von CHF 35'000.00 auf CHF 114'500.00 geplant. \n\nRichtigerweise müsste man die ganzen CHF 114'500.00 streichen, denn es gibt nun wirklich keine \n\nerkennbare sinnvolle Begründung, hier irgendwelche Energie- und Klimaentwicklungsprojekte \n\ndurchzuführen. Das ist nicht Aufgabe der Stadt. Ich weiss, dass manche das anders sehen und \n\nbeantrage deshalb nicht die komplette Streichung dieses Kontos, aber im Sinne eines Kompromisses \n\nstellt die SVP-Fraktion den Antrag, das Konto 3130.16 auf Vorjahresniveau zu belassen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin  \n\nVielen Dank für den Hinweis. Es ist in den Anmerkungen zu finden, dass es sich um die \n\nEntwicklungsprojekte handelt und die SVP hat deren Nutzen in Frage gestellt. Ich möchte Ihnen einen \n\nkurzen Verweis geben, was diese Projekte beinhalten, und zugleich darauf hinweisen, dass es einen \n\nKonnex gibt zum Konto 4630.10, die Beiträge vom Bund, die mit CHF 71'000.00 budgetiert sind.  \n\n \n\nWie Sie im GPK-Bericht auf Seite 35 schon finden, wurde auch in der Visitation nach diesen \n\nEntwicklungsprojekten gefragt. Es handelt sich konkret um vier Projekte, die im Rahmen eines \n\nFörderprogramms beim Bund beantragt wurden und die die Unterstützung von CHF 71'000.00 \n\nzugesprochen erhalten haben. Und worum geht es hier ganz konkret? Es sind vier Projekte. Eines ist \n\ndie sogenannte Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der Stadtverwaltung. Da geht es ganz \n\nkonkret um die Frage, wie Energie und Klima und Nachhaltigkeit überhaupt in der öffentlichen \n\nVerwaltung verortet werden können. Zweitens – das greife ich gerne als Beispiel heraus – geht es um \n\ndas sogenannte Thermal Mapping. Es geht zudem in Zusammenarbeit mit der WWZ und dem Kanton \n\num eine Potenzial- und Vertiefungsstudie zur Windenergie, also um einen Auftrag, den wir vom Bund \n\nhaben, um die Positivplanung im Richtplan vorzunehmen, und wo es hängige Vorstösse gibt. Und \n\nviertens geht es um den CO2-Kompass. \n\n \n\nUnd um jetzt darzulegen, dass es auch einen konkreten Nutzen gibt für die Bevölkerung, nehme ich \n\nals Beispiel das Thermal Mapping. Da geht es darum, dass wir Thermostate in der Stadt Zug schon \n\ninstalliert haben. Das war das erste Mal der Fall im Herbst 2022. Diese Thermometer sollen auf \n\n200 Stück erhöht werden. Und was ist die Idee dahinter? Wie Sie alle wissen, haben wir gerade im \n\n\n\n70/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nSommer ja teilweise mit hohen Temperaturen zu tun. Wir kennen aber die Hotspots – im wahrsten \n\nSinne des Wortes – in der Stadt Zug nicht. Wenn wir also öffentlich zugänglich auch für die Privaten \n\ndarlegen können, wo die Temperaturen tatsächlich sehr hoch sind, können gegebenenfalls eben auch \n\nMassnahmen daraus abgeleitet werden. Das ist ein Projekt, das wie gesagt vom Bund unterstützt \n\nwird. Ich kann Ihnen gerne die Details geben. Faktisch wird der Grossteil der Summe durch den Bund \n\nfinanziert.  \n\n \n\nRoman Küng \n\nDas ist ja schön, dass der Bund einen grossen Teil dieser Projekte bezahlt. Aber das macht es nicht \n\nbesser.  \n\n \n\nWir müssen hier sehr aufpassen. Denn was passiert? Irgendwelche Projekte liefern dann \n\nirgendwelche Ergebnisse. Diese Ergebnisse fliessen dann in irgendwelche fragwürdigen \n\nEmpfehlungen und Richtlinien ein, welche uns dann zum Beispiel via Energie- oder \n\nNachhaltigkeitskommission eine Art «Soft Law» aufdrücken werden. \n\nEs ist hier allergrösste Vorsicht geboten.  \n\n \n\nWehret den Anfängen und unterstützen Sie unseren Antrag, diese Budgetstelle zu kürzen.  \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch kann nichts Schlimmes darin sehen, wenn die Bürger wissen, wie warm es letzte Nacht draussen \n\nwar. Und wenn sie vielleicht den Sinn einsehen, wenn dann bei Ihnen mehr begrünt wird, wie das \n\nvielleicht auch in der Ortsplanungsrevision vorgesehen ist. Und dass man hier mit Zahlen und Fakten, \n\nstatt nur mit Gefühlen oder «lieber nicht wissen» argumentiert, finde ich eigentlich zu befürworten. \n\nUnd das Geld von Bern nicht abzuholen, wäre ja auch schade. Bitte belassen Sie doch diese Summe \n\nvon CHF 114'000.00 im Budget. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 10 \n\n Für den Antrag stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 10 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\nKST 5500: Sicherheit \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5600: Parkraumbewirtschaftung \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5700: Verkehr \n\n \n\n Zu Konto 3634.57: Betriebsbeitrag öffentlicher Verkehr \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch stelle den Antrag, dass der Betrag auf CHF 10 Mio. erhöht wird. \n\n \n\n\n\n71/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas Anliegen, dass der Zuger Bevölkerung in Form von einem Gratis- oder vergünstigtem ÖV-Billett \n\netwas zurückgegeben werden soll vom Erfolg der Stadt, wurde im Juli von diesem Rat an den Stadtrat \n\nüberwiesen. Uns scheint es wichtig, dass wir nun Nägel mit Köpfen machen und dem Stadtrat auch \n\ndie Grundlagen geben, eine Umsetzung nicht nur zeitnah dem Rat vorzulegen, sondern sie dann auch \n\nrasch anzuwenden. Abklärungen, die ich Ihnen hier im Detail ersparen will, haben ergeben, dass die \n\nErhöhung des Betrags dieses Kontos auf CHF 10 Mio. ausreichen sollte. Darum beantragt Ihnen \n\nunsere Fraktion hier proaktiv, im Sinne einer vorausschauenden Finanzplanung, gute und \n\nangemessene Grundlagen in diesem Anliegen zu schaffen.  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bin ganz sicher, dass Sie mehrheitlich zustimmen werden. \n\nDenken Sie dabei an den Steuerrabatt und an die Höhe dieses Steuerrabatts und überlegen Sie sich, \n\nob es da eine gute Option gäbe, dieses Geld hier zu investieren. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nWie soll denn das gehen? Unsere Vorstellung geht in die Richtung eines 10-Franken-Tickets. Wenn \n\ndie Deutschen das für neun Euro können, das ist ein bisschen ein Aldi-Preis, dann sollten wir es doch \n\nhinbekommen, der Stadtbevölkerung für CHF 10.00 im Monat einen Zuger Pass Plus anbieten zu \n\nkönnen. Zuger Pass Plus kostet jährlich CHF 711.00, abzüglich der CHF 120.00, die dann die \n\nbetroffene Person selber bezahlen würde, würde das einen Zuschlag seitens Stadt von etwas \n\nCHF 600.00 ausmachen. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Angebot 10'000-mal genutzt würde, \n\ndann sind wir bei diesem Aufpreis auf dieser Position von am Schluss CHF 10 Mio.  \n\n \n\nWir versprechen uns davon viel. Erstens: Wenn wir vorangehen, dann kommt der Kanton vielleicht \n\nhinterher. Und das würde dann der Stadt erst richtig viel bringen, wenn die Leute aus den \n\nAussengemeinden vermehrt mit dem Bus zu uns kommen. Aber wir müssen ja mal ein leuchtendes \n\nBeispiel setzten und da vorangehen.  \n\n \n\nWir können uns das leisten. Es kommt allen zugute, sowohl denen, die das Angebot nutzen, als auch \n\ndenen, die es nicht nutzen und denen dafür die Strassen entlastet werden vom sonstigen Verkehr.  \n\nEs kommt dem Klima zugute und unserer Nachhaltigkeitsstrategie ebenso. Es ist sicher den Versuch \n\nwert, dass wir das hier mal durchführen.  \n\nUmsetzbar ist es auch. Wir kennen ja schon lange die Buspass-Vergünstigung für die Schulkinder. \n\nDas weitet man einfach auf alle aus und schon hat man es. Besten Dank für die Unterstützung. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nSie sind selbstverständlich frei, diesem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Aber nehmen Sie \n\nbitte zur Kenntnis, dass wir aktiv daran sind, den eingegebenen Vorstoss zu behandeln. Es sind \n\nbereits Gespräche vonstattengegangen, vor mehreren Wochen, auch mit der ZVB. Man muss sich \n\naber bewusst sein, dass die Planungshorizonte je nach Lösung, die man anzupeilen gedenken würde, \n\nsehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Fühlen Sie sich ganz frei, dem Antrag zuzustimmen oder ihn \n\nabzulehnen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 11 \n\n Für den Antrag stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 11 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\n\n\n72/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKST 5800: Feuerwehr \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nKST 5850: Brandschutz (bis E. 2023) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nInvestitionsrechnung (S. 66 bis 75) \n\n \n\nKST 4400: Verkehrsplanung, Strassen \n\n \n\n Zu Objekt Nr. 0048.1: Zuger-/Baarerstrasse: Ausführung Umgestaltung und Lärmsanierung \n\n \n\nTheo Iten \n\nIch würde den Antrag stellen, die Priorität auf B1 zu setzen und abzuwarten, was die Abstimmung \n\nzum Stadttunnel ergibt. B1 heisst, dass es notwendig ist und die Planung in zwei Jahren gestartet \n\nwird, aber nicht dringend jetzt. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch möchte nur kurz festhalten, dass die Umgestaltung der Baarerstrasse unabhängig ist vom \n\nAusgang der Abstimmung zur Umfahrung. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt auf Nachfrage fest, dass Theo Iten seinen Antrag zurückzieht. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel und Ingress das Wort nicht verlangt wird.  \n\n \n\nZiff. 1  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie FDP-Fraktion spricht sich für einen Steuerrabatt von 3.5 % aus. Die finanzielle Situation der Stadt \n\nZug ist sehr solide und es braucht keine Steuern auf Vorrat. Insbesondere auch vor dem Hintergrund \n\nder steigenden Lebenshaltungskosten, soll das Portemonnaie des Mittelstandes nicht unnötig belastet \n\nwerden. Eine generelle Steuerfuss-Senkung lehnen wir hingegen ab. Denn niemand weiss, wie sich \n\ndie Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird. Die FDP-Fraktion setzt diesbezüglich auf \n\nKonstanz. Entsprechend stellen wir folgenden Antrag: \n\n \n\nAuf Basis der kantonalen Einheitsansätze von 54 % wird für das Jahr 2024 ein Steuerrabatt von 3.5 % \n\ngewährt. Dies entspricht einem Steuerfuss von 52.11 %. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWie ich bereits in meinem Grundsatzvotum angetönt habe, beantragen wir, Ziff. 1.2 zu streichen. Wir \n\nwollen kein Steuerdumping, dies nicht vorantreiben. Wir haben vorher über Subventionen gesprochen, \n\ndass gutverdienende Menschen subventioniert werden. Mit dem Steuerrabatt werden wirklich die \n\nSuperreichen subventioniert und das braucht die Stadt Zug wirklich nicht.  \n\n  \n\n\n\n73/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nPatrick Steinle \n\nBezüglich Ziff. 1.2 schliessen wir uns der SP an. Auch wir beantragen die Streichung. \n\n \n\nBezüglich Ziff. 1.1 beantragen wir, den Steuerfuss auf 55 % festzusetzen. Wir müssen das mal \n\nversuchen, ob wir mit einer Erhöhung nicht die Steuererträge vermindern können.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDie Stadt Zug verfügt über Steuerausgleichsreserven von CHF 120 Mio. Diese Reserve sollten wir \n\nnun budgetieren. Es bringt nichts, zu warten, bis die Inflation die Reserve aufgebraucht hat. Die Stadt \n\nZug soll weiterhin gewerbe- und unternehmerfreundlich sein. Dazu bräuchte es ein entsprechendes \n\nSignal.  \n\n \n\nIm Jahr 2022 hat die Stadt Zug CHF 70 Mio. zu viel Steuern einkassiert – CHF 70 Mio. Entsprechend \n\ndrängt sich ein sehr wesentlicher Steuerrabatt auf. Es ist nichts mehr als Respekt den \n\nSteuerpflichtigen gegenüber, dass die Stadt nicht mehr Steuern erhebt, als sie für ihre Aufgaben \n\nbenötigt. Entsprechend sind zu viel erhobene Steuern den Bürgern wieder zurückzugeben. Unnötig \n\nerhobene Steuern können doch nicht das einzige Mittel der Stadt gegen die Wohnungsnot sein. Da \n\nmuss es bessere Massnahmen geben. \n\n \n\nAuch darf nicht vergessen gehen, dass ein Drittel der Haushalte in der Stadt Singlehaushalte sind. Sie \n\nprofitieren nicht von den allgemein bekannten Steuerabzügen, sie profitieren schlicht von tieferen \n\nSteuern.  \n\n \n\nIch warte gespannt auf das Ergebnis des Jahres 2024, um zu sehen, wie viel Steuer-Millionen wir den \n\nBürgern mal wieder zu viel abknüpfen werden. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte in diesem Zusammenhang nicht direkt auf diesen Antrag eingehen, sondern einfach den \n\nHinweis machen: Ein Budget sollte ja ein möglichst genauer Plan sein, was abschätzbar ist. Das ist ja \n\ndas Ziel. Und der Stadtrat hat richtigerweise alle die Effekte, die im vergangenen Jahr eingetreten \n\nsind, bestmöglich versucht abzubilden. Er konnte die Abstimmung vom 26. November 2024 natürlich \n\nauch nicht voraussehen. \n\n \n\nDamit wir möglichst ein Budget haben, wo wir sehen, was das eigentlich heisst, möchte ich einfach \n\nzusätzlich in diesem Moment bereits – wenn es nicht zu spät ist, möglicherweise sagen Sie mir, es ist \n\nzu spät – einfach noch den NFA, der ja wegfällt, diese 6 %, das ist ein Betrag von rund CHF 24 Mio., \n\nund zudem die entsprechende – und die spielt jetzt, in diesem Moment, wo wir über den Steuerfuss \n\nreden, nicht prozentual, aber nominal eine Rolle, wir haben massive Abgänge von ungefähr \n\nCHF 20 Mio. von Vermögenssteuern, Einkommenssteuern und weiteren. Und das muss man jetzt \n\neigentlich möglichst gut einbauen. Und ich bin eigentlich überzeugt, dass der Stadtrat das übernimmt, \n\nmit den Zahlen, die das Baudepartement bereits ausgerechnet hat und die ich in der GPK-\n\nPräsentation gezeigt habe. Die müsste man eigentlich einfliessen lassen. Das Nettoergebnis mit \n\nVerrechnung der Vorauszahlungen, Skonto, ist – wenn ich es richtig im Kopf habe – ungefähr eine \n\nDifferenz von CHF 1.4 Mio. Ich möchte gerne das auch noch diskutieren. Und das bringe ich jetzt ein, \n\nweil es eine Rolle spielt, ob Sie die Steuern senken wollen oder nicht. Das ist Ihnen überlassen. Aber \n\nim Sinne der Abbildung, was die Zielsetzung ist für das kommende Jahr, netto, ganz am Schluss, \n\nsollte man das machen. Und ich hoffe, der Stadtrat übernimmt das. Weil sonst haben wir immer die \n\nDiskussion: Ja, wir haben jetzt die Steuern nicht gekürzt oder wir haben gekürzt. Das bringt uns auf \n\nein Nettoergebnis von X Millionen oder null-null, kann auch sein, oder sogar minus. Aber am Schluss \n\n\n\n74/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nmüssen wir immer sagen, ja, da haben wir dann noch diese CHF 20 Mio., die damals mit der \n\nAbstimmung von Ende November dazukamen und sich entsprechend auswirken wollen.  \n\nUnd im Sinne der Planbarkeit und auch der Diskussion in eineinhalb Jahren, wenn wir nämlich über \n\ndie Rechnung 2024 debattieren werden, wäre es von Vorteil, diese Transparenz – ich nenne es jetzt \n\nmal Transparenz – zu haben.  \n\nIch nehme an, dass dieser Antrag noch gültig ist.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch möchte Ihnen beliebt machen, auf den Antrag der SP einzugehen und keinen Steuerrabatt zu \n\ngewähren. Weshalb? Der Stadtrat selber hat in der GPK-Beilage ausgeführt, dass das Budget 2025 \n\nund der Handlungsspielraum infolge negativ erwarteter Wirtschaftsentwicklung, basierend auf den \n\naktuellen globalen Konflikten, schwierig sein wird. Unter Punkt A hat er dort als erste Massnahme \n\naufgeführt: Keinen Steuerrabatt gewähren. Weshalb machen wir das nicht schon jetzt?  \n\n \n\nDann möchte ich kurz das Thema aufgreifen mit dem Steuerrabatt. Normalerweise würde ich jetzt hier \n\nvorne stehen und beantragen, statt 2 % CHF 300.00 pro steuerpflichtige Person. Das wurde abgeklärt \n\ndurch den Stadtrat und ist leider gemäss dem kantonalen Steuergesetz nicht möglich, sonst würden \n\nwir das wieder bringen. \n\n \n\nIch möchte aber hier den Punkt aufgreifen, mit dem Steuerrabatt machen wir etwas für die mittleren \n\nEinkommen. Ich bin eine Person, gemäss Steuerrechner, bin verheiratet, habe keine Kinder – also ich \n\nhabe Kinder, aber beim fiktiven Beispiel nicht – habe ein steuerbares Einkommen von \n\nCHF 150'000.00. Mit 3.5 % Rabatt bei den Steuern – wow – habe ich CHF 140.00 gespart. Das heisst, \n\nmeine Frau und ich, wir gehen zum Italiener, essen Pizza, nicht die teuerste Flasche Wein, es reicht \n\ngerade. Danke dem GGR.  \n\nJetzt habe ich Glück, im gleichen Jahr habe ich CHF 500'000.00 Einkommen. Ich weiss nicht, ob das \n\nnoch ein mittleres Einkommen ist für Sie, für mich ist es kein mittleres Einkommen mehr. Jetzt bin ich \n\ndie gleiche Person und habe bereits CHF 700.00 Rabatt auf der Steuerrechnung. \n\nJetzt bin ich eine Person mit CHF 1 Mio. Einkommen. Aus meiner Sicht definitiv kein mittleres \n\nEinkommen mehr. Und jetzt habe ich bereits CHF 1'500.00 Erlass auf meine Steuerrechnung.  \n\nUnd jetzt wird es ganz einfach für uns alle. Da der Steuersatz ja irgendwo dann mal plafoniert ist, kann \n\nman jetzt einfach sagen, bei CHF 2 Mio. ist es einfach das Doppelte, bei CHF 4 Mio. wäre es dann \n\ndas Vierfache. Das ist dann für alle relativ einfach auszurechnen.  \n\n \n\nIch glaube nicht, dass man mit einem Steuerrabatt – es hat zwar nichts mit Glauben zu tun, ich sehe \n\nes anhand der Zahlen: Mit dem Steuerrabatt werden die mittleren Einkommen nicht wirklich entlastet. \n\nDas ist eine Entlastung für die höheren Einkommen, aber ganz sicher nicht für die mittleren \n\nEinkommen. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch beginne mal mit dem Einfachen. Der Antrag von GPK-Präsident Philip C. Brunner bezüglich der \n\nAnpassungen zu NFA und Mindereinnahmen. Diese Anpassung kann der Stadtrat tatsächlich \n\nübernehmen, denn wir gehen davon aus, dass sie der Realität entspricht. Und wie gesagt, wir \n\nwussten dies noch nicht, als der Budgetprozess gestartet ist. Nun haben wir Klarheit. Diese Punkte \n\nübernimmt der Stadtrat, womit das Budget dann um CHF 1.2 Mio. noch etwas besser aussehen \n\nwürde.  \n\n \n\n\n\n75/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nNun zum Steuerrabatt: Grundsätzlich ist der Rabatt ein «Geschenk» an die Bevölkerung, wenn auch \n\ndie Beträge teils etwas tief ausfallen. Es ist – und das haben wir mit den Steuerbehörden des Kantons \n\nabgeklärt – die einzige Möglichkeit, wie man der Bevölkerung etwas zugutetun kann.  \n\n \n\nDer Vorschlag der SP, dass man jedem Steuerzahler oder auch jedem Bürger einen Betrag bezahlen \n\nsoll, geht nicht. Diesen Antrag müsste man dann bei der Jahresrechnung stellen, wenn es darum \n\ngeht, den Überschuss verwenden zu können. Deshalb: Es ist die Möglichkeit des Parlaments und \n\nauch der Exekutive, der Bevölkerung etwas zurückgeben zu können via Rabatt.  \n\n \n\nJetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten mit dem Rabatt.  \n\n \n\nIch beginne mal mit dem Vorschlag der FDP, einem Rabatt von 3.5 %. Sie haben es gesehen, das \n\nsind rund CHF 8 Mio. Somit wäre dann das Budget bereits wieder aufgebraucht. Deshalb bleibt der \n\nStadtrat bei seiner Meinung: Ein Steuerrabatt von 2 % ist vernünftig. Damit können wir auch arbeiten \n\nund haben wir auch die Erfahrung.  \n\n \n\nDer andere Vorschlag ist, den Steuerfuss auf 55 % zu erhöhen. Und Patrick Steinle hat vor gut zwei \n\nStunden vom Zuger Paradoxon gesprochen.  \n\nJa, geschätzte Damen und Herren, ich habe mir jetzt während zwei Stunden überlegt, was ich da \n\nantworten soll. Grundsätzlich ist die Antwort mal einfach: Ein Paradoxon ist dies nicht. Sondern es ist \n\nder Beweis, dass die Lehre grundsätzlich funktioniert. Wenn man mit dem Steuerfuss runtergeht, dann \n\nkommen auch mehr Steuern rein. Es gibt Länder, die haben damit Geschichte geschrieben, da \n\nmüssen wir jetzt nicht ausholen. \n\nWenn wir nun aber mit dem Steuerfuss nach oben gehen, dürfte dies tatsächlich zur Kenntnis \n\ngenommen werden von den Unternehmungen. Und da habe ich mir jetzt ein Bildnis gesucht, welches \n\neventuell die Thematik am besten aufzeigen könnte.  \n\n \n\nLieber Patrick, ich nehme mal an, du bist ein Pfadfinder und du weisst, wie man ein Feuer baut. Man \n\nnimmt zuerst die schweren Scheite, dann die mittleren und dann die kleineren. Die Schweren stellt \n\nman in Form eines Dreiecks auf, damit man auch die Mittleren und die Kleineren aufstellen kann.  \n\nDie Schweren, das sind nun die grossen Firmen, welche die grosse Steuerlast der Stadt tragen, dann \n\ndie Mittleren und die Kleineren. Wenn nun aber ein solch grosses Scheit zusammenbricht, dann steht \n\ndas Feuer nicht mehr. Und ich muss dir sagen, wir haben einen engen Kontakt mit den Firmen. Eine \n\nVeränderung, insbesondere bei den grossen und wichtigen Unternehmungen, könnte tatsächlich \n\neinen Effekt auslösen, den wir absolut nicht wollen. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass diese \n\nWahrscheinlichkeit sehr wahrscheinlich im tieferen Bereich ist. Aber sie ist eben nicht null. Und das ist \n\nkeine verantwortungsvolle Politik.  \n\n \n\nDeshalb ist klar: Wir bleiben beim Steuerfuss von 54 %. Aber bleiben Sie bei der Mitte. Das sind dann \n\ndie 2 % Steuerrabatt. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard hat den ersten Teil des Votums nicht ganz nachvollziehen können \n\nund fragt deshalb nach, was genau der Stadtrat von der GPK übernimmt.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner korrigiert vom Platz aus, dass es sich nicht um einen Antrag der GPK, sondern um \n\neinen persönlichen Antrag handelt. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\n\n\n76/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nGut, es handelt sich um einen persönlichen Antrag. Der Antrag beinhaltet, dass wir einerseits das \n\nMinus beim NFA übernehmen, diese CHF 24.395 Mio., die wir ab nächstem Jahr nicht mehr bezahlen \n\nmüssen. Und gleichzeitig aber bei den Konten 4000.00, Einkommenssteuern, 4001.00, \n\nVermögenssteuern, und so weiter die Mindereinnahmen budgetieren, dass wir diese Punkte \n\nübernehmen. Auch wenn wir das nicht ausgeteilt haben, aber wir kennen nun diese Angaben. Wir \n\nhaben es zuvor auf der Präsentation gesehen. Sollte dies zu kompliziert sein, schlage ich vor, dass \n\nwir das in der Pause noch besprechen können.  \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli stellt fest, dass bereits die Beratung des Beschlussentwurfs im Gange \n\nist, und fragt, ob es sich demnach um einen Rückkommensantrag handelt, auf das Budget \n\nzurückzukommen, das eigentlich bereits fertig beraten ist. In diesem Fall müsste man genau wissen \n\nund es müsste angegeben werden, bei welchen Kostenstellen und Konten, welche Zahlen angepasst \n\nwerden müssen. Dabei würde es sich um ein Rückkommen auf das Budget handeln. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch gebe dem Stadtschreiber recht. Es ist so, es wäre ein Rückkommen zum Budget des \n\nFinanzdepartements unter Kapitel 2. Es würde zur Transparenz des gesamten Budgets beitragen. \n\n \n\nStadtrat Urs Raschle schlägt vor, dass dies in der Pause diskutiert werden könnte, um die konkreten \n\nAngaben zu ermitteln.  \n\n \n\nDaniel Blank \n\nGerne würde ich zu diesem Rückkommensantrag, der noch nicht gestellt ist, schon mal sprechen. Ich \n\nfinde die Idee per se gut und würde wirklich beliebt machen, dass wir das beim nächsten Budget dann \n\nso machen, aber ich denke, für heute sind wir mit der Beratung durch. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass die Beratung unterbrochen und eine Pause gemacht \n\nwird, um das weitere Vorgehen zu besprechen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nNach der Diskussion mit dem Stadtrat und dem Ratspräsidenten zeihe ich meinen Antrag zurück. Ich \n\nbin da offenbar etwas zu spät gewesen einerseits. Andererseits ist das Ergebnis wirklich marginal, es \n\ngeht da um etwa CHF 1.3 Mio., das ist die Differenz, die spielen würde. Wenn wir die Zahlengrössen \n\nanschauen, dann denke ich, gehen wir jetzt über und bestimmen den Steuerfuss und kommen dann \n\nzur Schlussabstimmung.  \n\nIch denke, viele Effekte, die jetzt in diesem Jahr reingespielt haben, werden sich ganz natürlich auf \n\ndas Budget auswirken, ob wir das jetzt so machen oder nicht, so dass das nicht die ganz grosse \n\nDifferenz sein wird.  \n\nIn diesem Sinne ziehe ich den Antrag zurück.  \n\n  \n\n\n\n77/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nAbstimmungen über die vorliegenden Anträge zu Ziff. 1 des Beschlussentwurfs \n\n \n\nZiff. 1.1 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der Fraktion ALG-CSP vorliegt, den \n\nSteuerfuss bei 55 % festzusetzten. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 12 \n\n Für den Antrag stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 12 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\nZiff. 1.2 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass folgende Anträge zu Ziff. 2 (Steuerrabatt) vorliegen: \n\nAntrag Nr. 1 (Stadtrat und GPK): Steuerrabatt von 2 % \n\nAntrag Nr. 2 (FDP-Fraktion): Steuerrabat von 3.5 % \n\nAntrag Nr. 3 (SP-Fraktion / Fraktion ALG-CSP): Streichung der Ziff. 2, kein Steuerrabatt \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt zum Vorgehen mit, dass eine Dreifachabstimmung durchgeführt \n\nwird.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 13 \n\n Für den Antrag Nr. 1 stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag Nr. 2 stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag Nr. 3 stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 13 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Antrag Nr. 1 und Antrag Nr. 3 die wenigsten Stimmen \n\nerhalten haben. Diese beiden Anträge werden einander in der zweiten Abstimmung \n\ngegenübergestellt.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 14 \n\n Für den Antrag Nr. 1 stimmen 21 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag Nr. 3 stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 14 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Antrag Nr. 3 am wenigsten Stimmen erhalten hat und \n\ndamit abgelehnt wird und aus der Entscheidung fällt. In der dritten Abstimmung werden somit \n\nAntrag Nr. 1 und Antrag Nr. 2 einander gegenübergestellt. \n\n  \n\n\n\n78/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nAbstimmung Nr. 15 \n\n Für den Antrag Nr. 1 stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Für den Antrag Nr. 2 stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 15 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Antrag Nr. 2 vom Rat die meisten Stimmen erhalten \n\nhat und der Steuerrabatt auf 3.5 % festgesetzt wird. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Ziff. 2 – 7 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 16 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 7 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 5 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 16 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n79/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1786 \n\n \n\nbetreffend Budget 2024 und Finanzplan 2024 bis 2027 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2836 vom 26. September 2023: \n\n \n\n1. Die Steuern für das Jahr 2024 werden wie folgt festgesetzt: \n\n \n\n1.1. Die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- \n\nund Kapitalsteuern für juristische Personen mit 54 % auf der Basis der kantonalen \n\nEinheitsansätze; \n\n1.2. Auf der Basis der kantonalen Einheitsansätze von 54% gemäss Ziff.1.1 wird für das Jahr \n\n2024 ein Steuerrabatt von 3.5% gewährt. Dies entspricht einem Steuerfuss von 52.11%. \n\n \n\n2. Das für das Jahr 2024 aufgestellte Budget wird genehmigt.  \n\n \n\n3. Der Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n4. Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses treten auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Bezüglich Ziffer 1 \n\ndieses Beschlusses bleibt das fakultative Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nvorbehalten.  \n\n \n\n5. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 5. Dezember 2023 \n\n \n\nReferendumsfrist: 8. Januar 2024   \n\n\n\n80/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2806.2 vom 26. September 2023 \n\n Bericht und Antrag der BPK Nr. 2806.3 vom 24. Oktober 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass eine Rückweisung im Gesamten nicht mehr möglich \n\nist, da der GGR in 1. Lesung auf das Geschäft eingetreten ist. Neue Anträge können nicht mehr \n\ngestellt werden, ausser zu den bereits gestellten. Nach den Grundsatzvoten wird der Rat über den \n\nAntrag des Stadtrats betreffend Baubereich C und Baubereich U1 abstimmen. \n\n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nDem Stadtrat wurde auf die 2. Lesung hin der Auftrag erteilt, eine Lösung für eine öffentliche \n\nEisnutzung zu verhandeln. Dies weil angedacht war, die Nutzung des Ausseneisfelds zu verkürzen \n\noder sogar ganz wegfallen zu lassen. Die Antwort des Stadtrats lautet wie folgt: \n\n \n\nEs wurde eine Vereinbarung mit der KEB und dem EVZ getroffen. Diese sieht vor, dass mittwochs \n\nund freitags jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr die Trainingshalle genutzt werden darf. Es wurden keine \n\nweiteren Tage eingeschlossen, weder Samstage noch Sonntage. Auch nach 16:00 Uhr ist es für die \n\nBevölkerung nicht möglich, sich auf dem Eisfeld zu vergnügen. Dies würde auch dann gelten, sollte \n\ndas Ausseneisfeld überhaupt nicht mehr eröffnet werden. Diese Vereinbarung wurde nicht \n\ngegengezeichnet. \n\n \n\nZur Nutzung des Platzes äusserte sich der Stadtrat dahin, dass während der Wintersaison alleine der \n\nEVZ zuständig sei und es für Anlässe in dieser Zeit keine Bewilligung der Stadt brauche, sondern eine \n\nvom EVZ. Während der Sommerzeit wird der Platz vom SUS verwaltet und auch eine allfällige \n\nNutzung durch das SUS bewilligt.  \n\n \n\nTrotz der nicht ganz befriedigenden Ausgangslage trat die BPK auf die Vorlage in 2. Lesung ein. Ob \n\nSie mit der Aussage des Stadtrates betreffend Ausseneisfeld und Nutzung des Platzes zufrieden sind, \n\nkönnen Sie, liebe Ratskolleginnen, heute und hier kundtun. \n\n \n\nAn der 1. Lesung des Bebauungsplans wurden vom Grossen Gemeinderat im Hinblick auf die  \n\n2. Lesung weitere Abklärungen gewünscht:  \n\n Überprüfung der Fluchtwege gemäss den aktuellen Normen: Es wurde eine unabhängige \n\nUntersuchung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass alles in Ordnung ist. \n\n Abstimmung der Projekte Erweiterung Eisstadion Herti und Gesamterneuerung Fussballstadion: Im \n\nAuftrag der Abteilung Hochbau wurde von externen Fachleuten im Frühjahr 2023 eine \n\nMachbarkeitsstudie für die Gesamterneuerung der Sportinfrastrukturbauten «Fussballstadion» und \n\n«Leichtathletikstadion» Herti Allmend erarbeitet. Diese zeigt, dass eine Sanierung oder Erneuerung \n\ndes Fussballstadions mit dem vorliegenden Bebauungsplan Eisstadion, konkret mit dem Bau eines \n\nAnkunftsplatzes nördlich des Stadions sowie der Verlegung der Weststrasse, möglich ist. \n\n \n\nZudem werden vom Stadtrat zwei Änderungen im Situationsplan beantragt. Grund für die beantragten \n\nÄnderungen ist, dass in der Weiterbearbeitung des Richtprojekts vom leitenden Architekten \n\nfestgestellt wurde, dass der Tunnel zwischen der Bossard Arena und der Curling- und Trainingshalle \n\nsowie die Treppe vom Tunnel in das Erdgeschoss ca. 80 cm südlicher liegen als das Gebäude. Dies \n\nist in den Daten der amtlichen Vermessung – welche die Basis für das Richtprojekt bildete – ebenfalls \n\n\n\n81/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nfalsch erfasst. Das führt zum Problem, dass der Annexbau der Curling- und Trainingshalle ausserhalb \n\ndes Baubereichs liegen würde, was nicht zulässig ist.  \n\nUm das Problem zu lösen, beantragt der Stadtrat, den oberirdischen Baubereich C um 1 m nach \n\nSüden und 30 cm nach Westen, sowie den unterirdischen Baubereich U1 nach Norden zu \n\nvergrössern. Mit der Vergrösserung um 30 cm nach Westen gibt man dem Projektverfasser zudem \n\netwas mehr Spielraum für energetische Sanierungen. Diese Anpassung führt nicht zu einer \n\nVeränderung des Richtprojekts, es handelt sich um eine planungsrechtliche Anpassung.  \n\n \n\nVergrösserung für energetische Sanierung  \n\nEin Kommissionsmitglied sieht das Problem, wenn das Gebäude aus irgendeinem Grund (zum \n\nBeispiel Brandfall) neu aufgebaut werden muss. Denn dann wird es auf die neu gezogene Linie \n\ngestellt und das Gebäude wird grösser. \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass die Trainings- und Curlinghalle in einem solchen Fall sehr \n\nwahrscheinlich auf diese Linie gesetzt wird.  \n\n \n\nDas Kommissionsmitglied stellt den Antrag, den Baubereich nicht um 30 cm nach Westen zu \n\nvergrössern. \n\n \n\nDie BPK lehnte den Antrag mit 2:9 ab. \n\n \n\nFluchtwege \n\nEin Kommissionsmitglied erläuterte, dass die Stadt als Bauherrin für die Umsetzung des \n\nErweiterungsbaus und der Fluchtwege in der Verantwortung bleiben wird. Das Kommissionsmitglied \n\nstellte daher den Antrag, eine zusätzliche Bestimmung zum Bebauungsplan aufzunehmen, wonach \n\nauf Stufe Baubewilligung eine Simulation der Entfluchtung im Aussenbereich durchzuführen ist. \n\n \n\nDie BPK stimmte dem Antrag mit 10:1 Stimmen zu. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Stadtrat beantragt, den oberirdischen Baubereich C um 1 m nach Süden und 30 cm nach Westen, \n\nsowie den unterirdischen Baubereich U1 in 2ter Lesung nach Norden zu vergrössern. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung stimmte die BPK der Vorlage sowie den Anträgen des Stadtrates \n\neinstimmig mit 11:0 Stimmen zu. \n\n \n\nSomit beantragt Ihnen die BPK, den Bebauungsplan Eisstadion Herti in 2. Lesung zu verabschieden \n\nund festzusetzen. \n\n \n\nCorina Kremmel \n\nEs war einmal, vor 13 Jahren, eine neue Eissporthalle in der Stadt Zug wurde eröffnet. Mit der \n\nPrämisse, dass es nicht nur eine Sportstätte wird, sondern als eine bedeutende Bereicherung für die \n\nBürgerinnen und Bürger unserer Stadt dient. \n\n \n\nDer EVZ hatte seither gute Jahre. Es geht hier jedoch nicht um den EVZ, weswegen wir allgemein mit \n\nder Vergrösserung auch einverstanden sind, sondern um die Bevölkerung. Grundsätzlich war das \n\nAusseneisfeld für alle da gewesen. Wegen des Anbaus beziehungsweise Erweiterung des Eisstadions \n\nfällt dieses teilweise weg. Vor allem der überdachte Teil wird verschwindend klein. Dank dem Dach \n\nkonnte bis anhin auch bei Schnee und Regen die Aussenanlage benutzt werden. Mit den vorgestellten \n\n\n\n82/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nneuen Öffnungszeiten für die Trainingshalle sind wir noch nicht zufrieden. Es fehlen uns zum Beispiel \n\ndie neuralgischen Zeiten, abends und am Wochenende, sowie Lösungen bei Schlechtwetter, wo die \n\nWinterlandschaft nicht oder nur teilweise benutzt werden kann. Schulpflichtige Kinder und \n\nErwerbstätige haben somit kaum die Möglichkeit, in den Genuss von Eislaufen oder ähnlichem zu \n\nkommen. Es gäbe ja auch noch das Inneneisfeld der Bossard Arena selber, welches abgesehen von \n\nden Spielen des EVZ kaum benutzt wird. Hier erwarten wir vom Stadtrat, dass es in Zukunft \n\nattraktivere Öffnungszeiten geben wird und er die notwendigen Schritte unternimmt, verfügbare \n\nEisflächen, auch bei Schlechtwetter, für die Bevölkerung zu ermöglichen. Dies ist kein Wunsch, \n\nsondern eine Forderung. Wir werden dies mit Argusaugen beobachten, falls es keine Verbesserung \n\ngibt, werden wir mit einem entsprechenden Vorstoss reagieren.  \n\n \n\nWir sind der Überzeugung, dass die Stadt als Mehrheitsaktionärin der KEB hier die Fäden in der Hand \n\nhat und sich auch durchsetzen kann und soll.  \n\nDas erstellte Konzept überzeugt uns nur mässig. Es hat gute Aspekte, jedoch ist dieses Konzept nicht \n\nverbindlich und wir sind noch nicht sicher, ob das Anliegen für eine Eisfläche für alle wirklich \n\nwahrgenommen wird. \n\n \n\nMit den restlichen Änderungen im Bebauungsplan sind wir einverstanden. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion stimmt dem Bebauungsplan in 2. Lesung zu. Wir werden die Entwicklung weiterhin \n\nbeobachten und hoffen, unser Anliegen wird ernst genommen.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nDer Bebauungsplan Eisstadion Herti hat in unserer Fraktion nochmals für viel Gesprächsstoff gesorgt. \n\nDie Erweiterung selber zwar nur wenig – den nochmals um 30 cm schmaleren Durchgang haben wir \n\nzähneknirschend zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\nMehr zu Diskussion Anlass gab das Konzept, das uns anstelle der vertraglichen Regelung vorgelegt \n\nwurde. Unser zentrales Anliegen für die Bevölkerung in der 1. Lesung war die Sicherung des \n\nEislaufens für die Zuger Bevölkerung. \n\n \n\nIm Vor- und Nachgang zur Winterlandschaft sieht das Konzept nun die Nutzung der Trainingshalle \n\ndurch die Öffentlichkeit tagsüber am Mittwoch und Freitag vor, in der BPK wurde daraus nun Montag \n\nund Freitag. Der Verlust des Mittwochnachmittags für die Öffentlichkeit schmerzt zusätzlich, der \n\nMontag ist da ein schwacher Trost.  \n\n \n\nAus der geforderten vertraglichen Regelung wurde nun ein «flexibel» anpassbares Konzept. In der 1. \n\nLesung waren wir uns hier drinnen einig, dass das freie Eislaufen wichtig ist für Zug und auch \n\nzukünftig möglich sein muss. Für alle, die sich nicht bereits am frühen Nachmittag unter der Woche \n\nauf dem Eisfeld tummeln können, wird die Saison nun nur von ungefähr Mitte November bis ungefähr \n\nMitte Februar dauern – und das mehr auf einem Parcours und nicht mehr auf einem Eisfeld, was zum \n\nBeispiel meine Kinder sehr vermissen werden. Für uns ist dies eigentlich zu wenig, um den \n\nVersprechungen aus der ersten Lesung gerecht zu werden. Bleibt uns leider nur die Hoffnung, dass \n\nder Stadtrat bei der neuen vertraglichen Regelung besser verhandelt und mehr für die Zuger \n\nBevölkerung herausholt, so dass der Stadtrat unser in ihn gesetztes Vertrauen auch rechtfertigt.  \n\n \n\nWir hoffen auch, dass der Stadtrat unsere weiteren Anliegen aus der 1. Lesung bei den weiteren \n\nPlanungen und Verhandlungen ernst nimmt. Dies sind: \n\n moderate Preise; \n\n\n\n83/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n Aufwertung des Arenaplatzes im Winter und im Sommer; \n\n das Freiraum-Richtkonzept soll nur der minimale Rahmen für die Umgestaltung sein; \n\n attraktive und offene Durchwegung; \n\n Aufwertung der Nordseite; \n\n und dass die Veloabstellplätze endlich erstellt werden. \n\n \n\nSo schliesse ich wie bei der 1. Lesung: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, \n\ndass die KEB, der EVZ und der Stadtrat ihr Wort auch wirklich halten.   \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie Fraktion der SVP hat den Bebauungsplan Eisstadion Herti bei der Fraktionssitzung unter die \n\nKufen – äh unter die Lupe genommen.  \n\n \n\nWir stimmen dem Bebauungsplan Eisstadion Herti inklusive aller Änderungsanträge der BPK zu. \n\n \n\nEine kleine Bemerkung kann ich nicht auf mir ruhen lassen. Man soll das Gespräch mit dem EVZ \n\naufnehmen und doch ein Zeitfenster öffnen für das freie – wie ich es früher genannt habe – \n\n«umechäpsle» am Mittwochnachmittag. Ich war auch einer von denen, die es geliebt haben, einfach \n\nfrei zu spielen in der Halle mit Freunden. Früher ging das, im alten Eisstadion.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nVielleicht erinnern sich einige von Ihnen daran, wie wir in diesem Rat am 18. Mai 2021 zum ersten Mal \n\neine mögliche Erweiterung der Bossard Arena diskutierten – durchaus kontrovers und emotional. \n\nDamals gelangte der Stadtrat mit einem Zwischenbericht an uns, mit der Absicht, das Eisstadion an \n\nden soeben meisterlich triumphierenden EVZ zu übergeben, eigentlich fast zu verschenken, sodass \n\ndieser seine dann eigene Immobilie aufstocken und insbesondere gastronomisch ertüchtigen könne.  \n\n \n\nZum Glück konnten wir in diesem Rat schon damals, und auch später beim nächsten Zwischenbericht, \n\ndas Ansinnen des Stadtrates argumentativ zurückweisen, sodass dieser einen Strategiewechsel \n\nvollzog und dann die doch einiges vernünftigere Lösung eines Mieterausbaus umsetzte. Auch mit \n\ndieser Herangehensweise zeigen wir uns als Stadt Zug dem EVZ gegenüber einmal mehr als sehr \n\ngrosszügig und es bleibt zu hoffen, dass dieser sich dieser Tatsache bewusst ist und auch bleibt. \n\n \n\nMit der 2. Lesung zum Bebauungsplan Eisstadion Herti schliessen wir von Seiten des Rates hier und \n\nheute diesen längeren und zum Teil mühsamen Prozess zum Stadionausbau ab. Wir können \n\nbilanzieren, dass die Interessen der Zuger Bevölkerung hauptsächlich insofern gewahrt bleiben, dass \n\ndas Stadion im Eigentum der Stadt bleibt. Das ist schon mal viel Wert und allen, die sich dafür \n\neingesetzt haben, sei herzlich dafür gedankt. \n\n \n\nDass aber auch zum Schluss des politischen Prozesses nicht alle Fragen befriedigend geklärt \n\nwurden, findet unsere Fraktion trotzdem schade. Dass der Stadtrat nicht – wie ihm beauftragt wurde – \n\neine Vereinbarung betreffend Nutzung der öffentlichen Eisflächen vorweisen kann, sondern jetzt \n\neinfach ein ziemlich loses Konzept vorlegt, das zudem nur einseitig unterschrieben und damit \n\nkeineswegs der geforderten «vertraglichen Regelung» entspricht, ist wahrlich unschön. Zumal die \n\ndarin festgehaltenen Zeiten für öffentliche Eisflächen insbesondere für die Schülerinnen und Schüler \n\nder Stadt Zug ungünstig sind, da sie ausgerechnet ausschliesslich ausserhalb ihrer schulfreien \n\nStunden – zum Beispiel am Mittwochnachmittag oder am Wochenende – angeboten werden. Also \n\ngenau dann, wenn sie sie nicht nutzen können… Wie man das verstehen soll, ist aus unserer Sicht \n\nunerklärlich. \n\n\n\n84/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nAuch die im Konzept beschriebene Winterlandschaft vermag in unserer Fraktion nicht alle restlos zu \n\nüberzeugen. Dass zwar versucht wird, den von der Atmosphäre her eher «töteligen» Platz zu beleben, \n\nanerkennen wir durchaus. Neben den rein kommerziell ausgerichteten Plänen, wie sie der Stadtrat im \n\nKonzept beschreibt, würden wir aber auch Massnahmen zur grundsätzlich besseren \n\nAufenthaltsqualität auf diesem Platz begrüssen: Wie zum Beispiel partielle oder auch portable \n\nBegrünungen oder Angebote für Urban Gardening und des Weiteren. \n\n \n\nDie zusätzlichen Abklärungen des Stadtrates betreffend Entfluchtung und betreffend die Kompatibilität \n\nmit einem allfälligen Ausbau des Fussballstadions nehmen wir hingegen dankend zur Kenntnis.  \n\n \n\nDie leichten Anpassungen der verschiedenen Baubereiche sind für uns ausreichend begründet. \n\n \n\nInsgesamt behalten sich einige Mitglieder aus unserer Fraktion vor, eventuell diesem Bebauungsplan \n\nweder zuzustimmen, noch ihn abzulehnen – sie werden sich womöglich enthalten. \n\n \n\nDaniel Blank \n\nBebauungsplan Stadionerweiterung: Wir sind nach wie vor guter Dinge und freuen uns über die stetig \n\ngemachten Verbesserungen. Zum Thema Verbesserungen komme ich dann am Ende von meinem \n\nVotum nochmals, ich beginne aber mit den Anträgen. \n\n \n\nDie FDP unterstützt die redaktionellen Anträge vom Stadtrat zu den Baubereichen. Wir unterstützen \n\nauch den Antrag zu den Fluchtwegen. Den Umgebungsbereich im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens zu simulieren, scheint uns sinnvoll. \n\n \n\nUnd nun komme ich zum Arenaplatz und den Eisflächen für die Bevölkerung. Sie ahnen es, wir sind \n\nwieder beim Thema Verbesserungen – nachbessern ist angesagt. \n\nIch verweise inhaltlich auf die gemachten Ausführungen von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern \n\nvon den Fraktionen. \n\nEs ist auch uns ein zentrales Anliegen, dass hier eine gute Lösung gefunden wird. Für uns liegt diese \n\nnoch nicht auf dem Tisch. Aber wir sind auch erst beim Bebauungsplan. Für uns ist klar, dass wir auf \n\nStufe Bebauungsplan nicht mehr reglementieren können. \n\n \n\nEs bleibt uns also der Appell. Also, lieber Stadtrat, bleiben Sie weiterhin am Ball, oder am «Pögg», \n\ndas Spiel geht weiter. Aber aufgepasst, auch der EVZ weiss, wie man spielt – das trainieren sie \n\ntäglich. \n\n \n\nDavid Meyer  \n\nEine kleine Replik lasse ich mir jetzt nicht entgehen.  \n\nIch mag mich erinnern, wo das erste Mal dieser Bebauungsplan auf dem Tisch lag. Da hatte ich meine \n\nschweren Zweifel, ob diese quasi Überschreibung des Stadions an den EVZ eine gute Lösung wäre.  \n\nUnd was wurde ich da und was wurden wir da als kritische Betrachter angefräst. Ich muss sagen, die \n\nFDP hat uns via Medien und auch hier im Hause ziemlich wüst hingestellt, als wären wir die letzten \n\nEVZ-Verhinderer. Und ich habe immer gesagt, der Bebauungsplan ist eigentlich baulich gut \n\naufgesetzt, nur vertraglich ist das einfach eine schlechte Kombi.  \n\n \n\nEin Jahr später dann, mit Blick nach Luzern, plötzlich Beifall, dass man so schlau gewesen wäre hier, \n\ndass man das nicht einfach durchgewinkt hat. Das ist der Teil des Bebauungsplans, den ich sicher \n\nvon Anfang an her mitnehme.   \n\n \n\n\n\n85/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDann ging es dann doch mal noch eine Runde weiter. Wir haben jetzt ein vertraglich und auch baulich \n\ngut abgestimmtes Projekt vor uns. Und deswegen können wir dem grundsätzlich auch zustimmen.  \n\n \n\nWas noch offen ist – und das ist der Teil, den andere auch schon erwähnt haben –, ist diese Eiszeit \n\nfür die Öffentlichkeit. Hier ist in der Tat sehr dünnes Eis. Ich möchte nicht unbedingt der Stadtrat sein, \n\nder diesen Shitstorm entgegennehmen werden muss, weil der wird ganz sicher kommen. Und ich \n\nmöchte auch nicht unbedingt der sein, der dann bei den nächsten Budgetsituationen, wenn wir dann \n\nHRM2 haben und sehen, wie die Ausgleichszahlungen und die Erlasszahlungen an den EVZ und \n\nandere Vereine genau aussieht, dass dann etwas Unmut aufkommt, dass wir die weiterhin in diesen \n\nHöhen bezahlen. Im Moment sehen wir es noch nicht, aber wir werden es sehen, wenn es so weit ist.  \n\nUnd dann ist es halt einfach so: Es ist ein bisschen ein Geben und Nehmen. Und wenn die \n\nÖffentlichkeit nicht aufs Eisfeld kann, dann wird sie halt etwas weniger geben, weil sie halt auch nichts \n\nbekommen hat. \n\n \n\nIn dem Sinne rate ich dem Stadtrat ganz klar: Bewegt euch, mehr Eiszeit zu brauchbaren Zeiten für  \n\nKinder und Öffentlichkeit. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nGeschätzte Anwesende, halten Sie den Puck flach. Als Verantwortlicher für die Immobilien war ich \n\ndamals bereit, bei der Sitzung der BPK zu sagen, wir nehmen Kontakt auf mit den Partnern KEB und \n\nEVZ, um zu schauen, dass es eine Möglichkeit gibt, bevor die Geschichte mit der Winterlandschaft \n\nbeginnt, man auch unter Dach eislaufen kann. Dies haben wir getan. Und zwar nicht mittels \n\nLeistungsvereinbarung, denn wie es Dave richtig gesagt hat, das ist eine komplexe Struktur. Da sind \n\nwir im Moment ziemlich intensiv mit der KEB in der Diskussion und die werden wir Anfang nächstes \n\nJahr präsentieren können. Aber es geht um einige wichtige Details bei dieser Leistungsvereinbarung, \n\nauch im Hinblick auf HRM2. \n\n \n\nDeshalb haben wir uns entschieden, ein Konzept zu erarbeiten und mit den Partnern die Diskussion \n\nzu suchen. Und wir sprechen hier von einer Möglichkeit, die es heute offiziell noch gar nicht gibt. Ich \n\nweiss zwar, dass gewisse von Ihnen bereits in der Trainingshalle ihre Pirouetten gedreht haben, aber \n\ngrundsätzlich gibt es diese Möglichkeit noch gar nicht. \n\n \n\nIn diesem Jahr hat der KEB-Verwaltungsrat entschieden, dass die grosse Eisfläche am 11. November \n\ngeöffnet wird. Die Schliessung ist Mitte Februar geplant. Dies wird dann auch der Zeitraum sein, in \n\nwelchem die Winterlandschaft seitens EVZ geöffnet sein wird. Das hängt auch damit zusammen, dass \n\ndie Nachfrage genau in diesen Monaten Dezember und Januar am grössten ist. Im Oktober bei immer \n\nnoch sommerlichen Temperaturen will kaum jemand auf dem Eis seine Kurven drehen.  \n\nTrotzdem haben wir eine Lösung gefunden mit KEB und EVZ, dass es eben jeweils Mittwoch und \n\nFreitag von 9:00 bis 16:00 Uhr, das wäre dann auch der Nachmittag, und immerhin Montag, Dienstag, \n\nDonnerstag auch für die Schulen und Gruppen möglich ist, unter einem Dach eislaufen zu gehen. \n\nUnd nochmals: Das ist eine Verbesserung zur heutigen Situation.  \n\n \n\nAber das hängt nicht gross mit einem Bebauungsplan zusammen. Wir haben Ihnen den kleinen Finger \n\ngegeben und Sie nehmen die ganze Hand. Und deshalb bitte ich Sie: Halten Sie den Puck flach. \n\nWir sprechen hier von einem Angebot, welches 2027 aufgehen wird. Und okay, ich habe Ihre Reden \n\nverstanden. Ich bin ja jetzt auch im Verwaltungsrat der KEB und wir werden das Gespräch nochmals \n\nsuchen. Aber beachten Sie bitte auch, dass wir hier bereits einen grossen Schritt gemacht haben mit \n\nden Partnern. Und weitere Aspekte, insbesondere die Leistungsvereinbarung mit der KEB wird noch \n\nfolgen.  \n\n\n\n86/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nBehandlung der Anträge  \n\n \n\nAntrag Stadtrat  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest: Der Stadtrat beantragt, den oberirdischen Baubereich C \n\num 1 m nach Süden und 30 cm nach Westen sowie den unterirdischen Baubereich U1 nach Norden \n\nzu vergrössern. Der unterirdische Baubereich U1 weist neu gegenüber dem gebauten Tunnel einen \n\nSpielraum von 50 cm nach Norden auf. \n\nDie Änderungen sind im Bericht und Antrag des Stadtrats auf Seite 3, Abbildung 1 ersichtlich. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 17 \n\n Für den Antrag des Stadtrats stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag des Stadtrats stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 17 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nAntrag BPK  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass folgender Antrag der BPK zu einer neuen Ziffer 23 \n\n(Fluchtwege) vorliegt: Im Rahmen des Baugesuchs ist die Entfluchtung des Stadions mittels \n\nSimulation aufzuzeigen. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 18 \n\n Für den Antrag der BPK stimmen 37 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der BPK stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 18 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat.  \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 19 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 9 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 19 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n87/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1784 \n\n \n\nbetreffend Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan 7511; Festsetzung \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2806 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, vom 4. April 2023 (1. Lesung) \n\nund Nr. 2806.2 Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, vom 26. September 2023 (2. Lesung): \n\n \n\n1. Der Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511, wird festgesetzt. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beauftragt, \n\ndiesen Beschluss nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder nach einer allfälligen \n\nUrnenabstimmung einmal im Amtsblatt zu publizieren und während 20 Tagen öffentlich \n\naufzulegen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug mit Eintritt der Rechtskraft der Genehmigung durch den \n\nRegierungsrat in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. \n\ndes Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat \n\ndes Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung \n\nim Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit \n\nmöglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug, 5. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: 8. Januar 2024 \n\n \n\n \n   \n\n  \n\n\n\n88/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nPolitisches Sachgeschäft der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und  \n\nwiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2835 vom 5. September 2023 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2835.1 vom 2. Oktober 2023 \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass Gemeinderätin Maria Hügin sich bei diesem \n\nGeschäft im Ausstand befindet.  \n\nDas Wort zum Eintreten wird nicht verlangt, auf die Vorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nPatrick Steinle, GPK-Vertreter \n\nGrundsätzlich verweise ich auf den Bericht und Antrag der GPK. Unsere Kommission hat das \n\nGeschäft am 2. Oktober behandelt, in Sechser-Besetzung, da ein Mitglied im Ausstand war. \n\n \n\nDas Geschäft war an und für sich unbestritten. Das Podium 41 als Institution wurde ja vor einigen \n\nJahren durch einen Volksentscheid zusätzlich legitimiert und auch an seinem Standort bestätigt. Die \n\nFührung durch die GGZ erfolgt sehr professionell, Stadt und Öffentlichkeit sind über die Steuergruppe \n\ngut eingebunden. \n\n \n\nAuch die Erhöhung des Beitrags erachtet die GPK als nachvollziehbar und gerechtfertigt. Das Podium \n\nhat durch die Badi-Bar und das Quai Pasa in nächster Nähe attraktive Konkurrenz erhalten, was zu \n\neiner bedauerlichen Entmischung der Kundschaft und zu einem Umsatzrückgang führte, ohne dass \n\ndeswegen Sparpotenzial realisierbar wurde. Im Gegenteil, die Arbeit der Belegschaft wurde noch \n\nanspruchsvoller, es sind hier eher Sozialarbeiter gefragt als Servicefachangestellte, auch die Aussicht \n\nauf Trinkgeld ist gering. Entsprechend anspruchsvoll ist die Stellenbesetzung. Mit höheren Löhnen will \n\nund soll die GGZ die angesprochenen Nachteile ausgleichen. Auch weitere Beitragserhöhungen \n\ndienen primär der Sicherheit und dem Wohlbefinden des Personals. \n\n \n\nDifferenzen gab es innerhalb der GPK, vor allem aber zwischen GPK und Stadtrat einzig bezüglich \n\nder Art, wie eine allfällige Teuerung berücksichtigt werden soll. Die GPK beantragt Ihnen, statt der \n\nvom Stadtrat vorgeschlagenen Beitragserhöhung um CHF 87‘000.00 auf insgesamt CHF 442‘000.00 \n\njährlich, dafür als Fixbetrag über die nächsten 4 Jahre, nur die ursprünglich von der GGZ beantragte \n\nErhöhung um CHF 35‘000.00 auf CHF 390‘000.00 jährlich, dafür mit obligatorischer Anpassung an \n\nden Teuerungsindex. Dieses Vorgehen wird auch von der Steuergruppe des Podiums empfohlen. \n\n \n\nGrundsätzlich sind sich alle einig, dass eine Institution wie das Podium, wo Löhne, Lebensmittel und \n\nEnergie den Grossteil der Kosten ausmachen, von einer möglichen Teuerung sicher sehr stark \n\nbetroffen ist und diese nur sehr beschränkt auf die Kundschaft überwälzen kann und auch nicht soll. \n\nDie GGZ auf allfälligen teuerungsbedingten Mehrkosten sitzen lassen will auch niemand. Sie führt das \n\nPodium ja im Auftrag der Stadt und leistet sogar selbst einen Beitrag daran. Deshalb schlägt die GPK \n\nhier eine Muss-Formulierung bei der Teuerungsklausel vor, im Unterschied zu den anderen kürzlich \n\nvereinbarten Leistungsvereinbarungen, die Institutionen betrafen, die vielleicht weniger stark von der \n\nTeuerung betroffen wären oder allenfalls auch noch Vereinsvermögen als Puffer einsetzen können. \n\n \n\n\n\n89/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDer Stadtrat wünschte sich aber einen Fixbeitrag. Die GGZ hat diesem Wunsch entsprochen und – \n\ndas sehen sie sehr transparent auf Seite 4 des stadträtlichen Berichts dokumentiert – unter Annahme \n\neiner Teuerung von 2.7 % den Beitrag berechnet, der über die gesamte Laufzeit von vier Jahren zu \n\neinem ausgeglichenen Budget führen würde, mit etwas Überschuss zu Beginn und \n\nteuerungsbedingten Verlusten gegen Ende der Periode. Das sind eben die erwähnten \n\nCHF 442‘000.00. \n\n \n\nDie GPK empfiehlt aber grossmehrheitlich den tieferen Beitrag von CHF 390‘000.00, dafür mit \n\ngarantiertem Teuerungsausgleich. So wie es jetzt aussieht, wie wir es in der Budgetdebatte gerade \n\nbesprochen haben, würden wir damit wahrscheinlich besser fahren. Sollte die Teuerung aber dann \n\nwider Erwarten stärker anziehen, wäre die Stadt sicher auch besser in der Lage, eine Teuerung \n\naufzufangen als ein einzelner Leistungserbringer, auch grosse und professionelle wie die GGZ hätten \n\ndann Mühe. Denn wenn die Teuerung anzieht, steigt bei der Stadt nicht nur der Aufwand, sondern mit \n\neiner gewissen Verzögerung auch der Steuerertrag, und zwar wegen der kalten Progression sogar \n\nüberproportional. Was die kalte Progression ist, können Sie auf Wikipedia nachschauen. \n\n \n\nwegen der Teuerung in höhere Stufen rutschen, obwohl sie real gar nicht mehr verdienen. \n\n \n\nGenug erklärt, wie gesagt unterstützt die GPK die Vorlage, einzige kleine Differenz zum Stadtrat, die \n\nArt des Teuerungsausgleiches. Wir empfehlen Ihnen, unserem Antrag zu folgen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nMit diesem Betriebsbeitrag an das Podium 41 würden Sie eine ganz konkrete Unterstützung leisten an \n\neinen Ort, der jenen Personen offensteht und sie besonders anspricht, die nicht auf der Sonnenseite \n\nstehen. Wir tun das mit einem verlässlichen Partner, mit der GGZ. \n\n \n\nDas Podium 41 ist, glaube ich, so wie wir es versucht haben, ausführlich und transparent beschrieben \n\nim Bericht und Antrag des Stadtrats. Daher verweise ich im Wesentlichen darauf. Zur jetzigen \n\nSituation kann ich Ihnen einfach mitgeben, dass sich der Stadtrat dem Antrag der GPK anschliessen \n\nwird. Es geht ja tatsächlich um, wie das der Sprecher für die GPK ausgeführt hat, den Modus, die Art \n\ndes Teuerungsausgleichs. In diesem konkreten Geschäft haben Sie eigentlich fast eins zu eins \n\ndokumentiert gesehen, wie sich der Stadtrat mit dieser grundsätzlichen Frage auseinandergesetzt hat. \n\nEs gab im Laufe der Gesuchsentwicklung durch die GGZ als Partnerin vom Podium 41 zwei \n\nverschiedene Gesuche, die dem geschuldet waren, dass zwischenzeitlich der Stadtrat diesen \n\ngrundsätzlichen Beschluss zum Teuerungsausgleich gefällt hatte. Wir haben das bereits in mehreren \n\nGeschäften gesehen. Und nun hier in dieser Situation ist es ja so, dass das Podium 41 nicht den \n\ngleichen Spielraum hat wie andere Institutionen, nicht den gleichen Handlungsrahmen hat wie \n\nbeispielsweise die Kulturinstitutionen, bei denen wir die Teuerungsfrage auch schon besprochen \n\nhaben. Daher können Sie mitnehmen, dass sich der Stadtrat wie erwähnt dem GPK-Antrag \n\nanschliessen wird.  \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nVorab gilt unser Dank der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug und insbesondere deren Mitarbeitern, die \n\ndas Podium bekanntlich unter nicht ganz einfachen Umständen erfolgreich führen. Das Podium 41 ist \n\nein Erfolgsmodell und ist in der Stadt Zug wohl nicht mehr wegzudenken. \n\n \n\nWie dem Entwurf der Leistungsvereinbarung entnommen werden kann, gibt die Stadt Zug der GGZ \n\nein enges Korsett vor, innerhalb dessen das Podium geführt werden muss. Namentlich die Vorgabe \n\nhinsichtlich der Öffnungszeiten während rund 313 Tagen im Jahr lässt nicht viel Spielraum bei der \n\n\n\n90/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nPersonalplanung zu und bindet die entsprechenden Ressourcen. Auch hinsichtlich des \n\nPersonalschlüssels, der Zielgruppe sowie der Preise gibt die Leistungsvereinbarung ganz klar den \n\nTakt an. \n\n \n\nDas Podium 41 untersteht dem Gesamtarbeitsvertrag des schweizerischen Gastgewerbes. Wie der \n\nMedieninformation der Aufsichtskommission des L-GAV vom 25. September 2023 entnommen \n\nwerden kann, wurde die Gewährung des Teuerungsausgleiches ausgehandelt. Nicht nachvollziehbar \n\nwar nun – wir haben das soeben von Barbara Gysel gehört –, dass die Stadt Zug den \n\nTeuerungsausgleich nicht weitergeben wollte. Insofern begrüssen wir es, dass dies nun entsprechend \n\nvorgenommen wird, wenn schon ein so enges Korsett vorgegeben wird.  \n\n \n\nDementsprechend unterstützt die FDP-Fraktion die Anträge der GPK grossmehrheitlich. Das heisst, \n\nwir sprechen uns für die Erneuerung der Leistungsvereinbarung, einen wiederkehrenden jährlichen \n\nBeitrag von CHF 390'000.00 und die Gewährung der Teuerung im Sinne einer Muss-Bestimmung aus. \n\n \n\nDanke für die Unterstützung und nochmals danke an die GGZ respektive das Podium. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nZuerst möchten wir uns bei der GGZ und dem ganzen Team des Podium 41 für die sehr gute Arbeit \n\nund die saubere Vorlage bedanken.  \n\n \n\nVorweg, die SP-Fraktion wird dem Antrag der GPK zustimmen. Für unsere Fraktion ist klar, das \n\nPodium 41 ist für die Stadt Zug ein extrem wichtiger Ort. Es ist ein geschützter Ort und \n\nBegegnungsraum für Menschen, die oft am Rand der Gesellschaft leben. \n\n \n\nDie beantragte Erhöhung der finanziellen Beiträge der Stadt Zug sind notwendig, um den gestiegenen \n\nKosten und Herausforderungen, denen das Podium 41 gegenübersteht, gerecht zu werden. Wie wir \n\nwissen, hat die «normale» Gastronomie bereits Mühe, Personal zu finden. Für das Podium ist die \n\nSituation noch schwieriger, denn die Anforderungen an das Personal gehen weit über den üblichen \n\nService hinaus. Wir sehen die Notwendigkeit, nicht nur die gegenwärtigen Bedürfnisse zu decken, \n\nsondern auch in die Zukunft zu investieren. Durch die Zustimmung zu einer angemessenen \n\nFinanzierung stellen wir sicher, dass das Podium 41 weiterhin ein Ort bleibt, an dem sich alle \n\nMenschen begegnen und austauschen können. \n\n \n\nDie Einführung einer Teuerungsklausel mit Muss-Formulierung in die Vereinbarung, wie von der GPK \n\nbeantragt, ist ein vernünftiger Schritt, um langfristige Sicherheit und Planbarkeit zu gewährleisten. \n\nDies zeigt unsere Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die vom Podium geleistet wird. \n\n \n\nAbschliessend möchte ich betonen, dass die Erneuerung der Leistungsvereinbarung für das \n\nPodium 41 mehr ist als eine finanzielle Entscheidung. Es ist ein Bekenntnis zu unseren \n\ngemeinschaftlichen Werten, zur sozialen Integration und zur Stärkung unseres sozialen \n\nZusammenhalts. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Anträgen der GPK zu folgen. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nDas Podium 41 macht einen sehr guten Job und hat mit der GGZ eine nachhaltige \n\nTrägerorganisation. Diese Institutionen als auch der Beitrag sind bei der Mitte-Fraktion unbestritten. \n\nMan gibt den Menschen am Rande der Gesellschaft einen Platz in der Mitte. Das ist richtig so und \n\ndarf uns auch etwas kosten. Die Mitte-Fraktion steht hinter dem Podium 41. So bedanken wir uns bei \n\n\n\n91/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nder GGZ und insbesondere auch bei den Mitarbeitenden des Podium 41, welche sich mit grossem \n\nEinsatz für diese gute Sache engagieren. \n\n \n\nGrosser Diskussionspunkt in der Vorlage ist die Berücksichtigung der künftigen Inflation. Und hier \n\nhaben wir eine dezidiert andere Meinung. Die Mitte-Fraktion sieht diese Herausforderung der Inflation \n\ndurchaus. Dass nun jede Institution die künftige Inflation auf ihre eigene Art und Weise prophezeit und \n\nin ihrem Antrag berücksichtigt, erachten wir aber sicherlich als die falsche Lösung. Wenn nicht mal die \n\nZentralbanken die Inflation vorhersehen können, dann denken wir nicht, dass das diese \n\ngemeinnützigen Vereine und Organisationen besser können. Dieser Weg würde künftig zu völlig \n\nunsachlichen und willkürlichen Beitragsgesuchen führen – das wollen wir definitiv nicht. Und ich \n\nglaube, bis hierhin sind wir uns auch einig. \n\n \n\nLeider steht nun die von der GPK vorgeschlagene Lösung – und zu meiner Überraschung auch vom \n\nStadtrat übernommene Lösung – mit einer Muss-Formulierung zur Inflation genauso schräg im Raum. \n\nDer Mitte-Fraktion ist absolut unerklärlich, warum sich die GPK beim Podium 41 und der GGZ für eine \n\nSpezialbehandlung mit Sondersetting entschieden hat.  \n\n \n\nWenn wir als GGR hier für eine einzige Organisation eine Muss-Bestimmung zur Inflation festlegen, \n\nwährenddem wir für alle anderen Institutionen eine Kann-Formulierung festlegen – dann machen wir \n\nunseriöse Arbeit. Bei ungefähr den letzten zehn Vorlagen, Kunsthaus, Galvanik, Chollerhalle, Casino, \n\nTMGZ und so weiter, hat die GPK stets die Kann-Formulierung eingeführt. Und der Stadtrat hat sich \n\nnotabene dagegen gewehrt. Selbst beim Fröschimatt-Beitrag, welcher in der gleichen GPK-Sitzung \n\nvom 2. Oktober behandelt wurde, hat die GPK eine Kann-Formulierung zugesprochen. Jede andere \n\nInstitution fühlt sich doch an der Nase herumgeführt, wenn wir jetzt hier eine Muss-Formulierung \n\nfestlegen. \n\n \n\nIch kann hier vielleicht auch nochmals ihre Voten zum Personalreglement aus der letzten GGR-\n\nSitzung in Erinnerung rufen: Es wurde durchgehend die Wichtigkeit der Gleichbehandlung \n\nhervorgehoben, auch wenn sie diese vielleicht etwas unterschiedlich interpretiert haben. Just eine \n\nSitzung später sitzen wir jetzt wieder hier und werfen quasi diesen Grundsatz komplett über Bord. Und \n\nwenn Sie der Meinung sind, mit dem GPK-Antrag handeln wir hier im Sinne der «Gleichbehandlung, \n\ndann ist das für mich eine doch sehr kreative Interpretation von Gleichbehandlung.  \n\nSie produzieren durch diesen Beschluss mehr Probleme, als Sie lösen. \n\nSie nehmen dem Stadtrat faktisch die Möglichkeit – jetzt hat sich der Stadtrat selbst die Möglichkeit \n\ngenommen, bei Kann-Beiträgen frei zu entscheiden. Ich möchte gerne sehen, wie der Stadtrat dem \n\nCasino sagt: Euch geben wir jetzt die Inflation leider nicht weiter, weil ihr eine Kann-Formulierung \n\nhabt, auch wenn wir halt der GGR die Inflation weitergeben. Diese Kann-Formulierungen sind also \n\nmeiner Meinung nach hinfällig. Auch wenn die Mitte-Fraktion am liebsten gar keine Teuerungsklausel \n\nin der Vorlage hätte – wir sehen das Problem – stellen wir als Kompromisslösung den Antrag für eine \n\nKann-Formulierung zur Teuerung. \n\n \n\nIch fasse zusammen: \n\nDie Mitte-Fraktion möchte dem Beitrag sehr gerne zustimmen und das Podium 41 und die GGZ \n\nweiterhin bei der guten Arbeit unterstützen. Eine Kann-Formulierung heisst nicht, dass man die \n\nInflation nicht weitergibt. Es heisst einfach, man kann, aber man muss nicht. Aber man hat eine \n\nGleichbehandlung zwischen den institutionen. Eine Spezialbehandlung mit Sondersetting für das \n\nPodium 41 und die GGZ im Sinne einer Muss-Formulierung zur Inflation können wir aber keinesfalls \n\nbefürworten – das widerläuft unserem Verständnis von Fairness diametral und stösst alle anderen \n\nInstitutionen in der Stadt Zug vor den Kopf. So beantragen wir die Anpassung der Ziffer 3 auf eine \n\n\n\n92/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKann-Formulierung. Und ich bitte Sie wirklich von Herzen: Überlegen Sie sich, was Sie mit diesem \n\nBeschluss auslösen. Auch der Stadtrat, er hat zwar schon übernommen, aber ich ermahne auch euch. \n\nWollen sie bewusst diese Ungleichheit schaffen? Wir hoffen auf ihr Verständnis und breite \n\nUnterstützung aus dem Rat – ich bin gespannt auf ihre Voten. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nIm Podium 41 wird heute eine wichtige und gute Dienstleistung erbracht. Das Lokal hat sich als \n\nAnlaufstelle für weniger gutbetuchte Personen, welche von der Gesellschaft oftmals ausgegrenzt \n\nwerden, bewährt. Mit der straffen Führung durch die GGZ wurden klare Regeln für die Besucher \n\nerarbeitet und diese werden heutzutage mehrheitlich eingehalten. Aber natürlich ist die Klientel des \n\nPodium 41 keine einfache. Das Personal ist täglich gefordert. Dafür braucht es Geduld und \n\nGelassenheit, aber auch Einfühlungsvermögen und viel Menschlichkeit gegenüber den verschiedenen \n\nGästen. \n\n \n\nHier sprechen wir dem Personal des Podium 41 sowie der Geschäftsführung der GGZ ein grosses \n\nDankeschön für ihren tollen Einsatz aus. \n\n \n\nNun ein paar Worte zur Leistungsvereinbarung und der beantragten Erhöhung des Beitrages durch \n\ndie Stadt Zug. \n\n \n\nDie GGZ beantragte ursprünglich für die Jahre 2024 bis 2027 eine Beitragserhöhung von \n\nCHF 35'000.00 inklusive Teuerungsklausel als Vereinbarung, um eine flexible Anpassung an die \n\nTeuerung zu ermöglichen. Die Steuergruppe und die GPK waren mit diesem Vorgehen einverstanden. \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion ist die Beitragserhöhung sowie der Wunsch nach der Teuerungsklausel \n\nebenfalls absolut nachvollziehbar. Und wir sind froh, dass der Stadtrat die Teuerungsklausel nun doch \n\neinbringt.  \n\n \n\nDie Fraktion beantragt, den ursprünglichen Antrag der GGZ mit der Erhöhung von CHF 35'000.00 \n\ninklusive Teuerungsklausel zu unterstützen. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nNach sorgfältiger Prüfung des vorliegenden Berichtes zur Erneuerung der Leistungsvereinbarung und \n\ndes Betriebsbeitrags für die Jahre 2024 bis 2027 sind wir zu dem klaren Schluss gekommen, dass das \n\nPodium 41 eine bedeutende Rolle für die soziale Integration in unserer Stadt spielt und wir gerne dem \n\nAntrag der GPK folgen, die Leistungsvereinbarung für weitere vier Jahre zu verlängern und der \n\nGemeinnützigen Gesellschaft Zug für die Führung des Podium 41 einen wiederkehrenden jährlichen \n\nBeitrag von CHF 390'000.00 zu bewilligen. Zudem unterstützen wir im Prinzip auch das Anliegen, neu \n\neine Klausel zum Teuerungsausgleich einzuführen. Wir befürworten aber eine Kann-Formulierung, so \n\nwie das bei den anderen Institutionen auch gemacht wurde.  \n\n \n\nDer von der GGZ vorgeschlagenen Variante, mit einem Unterstützungsbeitrag von CHF 442'000.00 \n\njährlich, aber ohne Teuerungsausgleich, können wir nichts abgewinnen. Dieser Vorschlag wurde wohl \n\nnur taktisch ins Feld geführt, um die Variante 1 mit den CHF 390'000.00 Franken mit dem \n\nTeuerungsausgleich zu sichern.   \n\n \n\nDie von der Stadt Zug eingegangene Partnerschaft mit der GGZ, die das Podium 41 betreibt, hat sich \n\nals äusserst verlässlich erwiesen und soll so weitergeführt werden. Unser Dank gilt all den motivierten \n\nMitarbeitenden der GGZ, die mit ihrem Einsatz viel zum Erfolg beitragen.  \n\n \n\n\n\n93/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas Podium 41 bietet ja nicht nur gastronomische Dienstleistungen an, sondern fungiert auch als \n\nwichtiger Begegnungsort für die gesamte Zuger Bevölkerung, einschliesslich der sogenannten \n\n«Randständigen». Die umfassenden sozialen Angebote und integrativen Massnahmen des Podium 41 \n\ntragen massgeblich zur sozialen Vielfalt und dem Zusammenhalt in unserer Stadt bei.  \n\n \n\nZusammen mit ein paar GGR-Kollegen konnte ich mich kürzlich vor Ort selbst von der guten \n\nGastronomie überzeugen und war positiv überrascht von der Anzahl und Vielfalt der Besuchenden, \n\ndie das Angebot im Podium 41 nutzen.   \n\n \n\nDie Herausforderungen, die sich aus der aktuellen finanziellen Situation und dem Fachkräftemangel \n\nergeben, sind uns bewusst. Daher unterstützen wir den Antrag auf eine Erhöhung des Beitrags, um \n\ndie notwendigen Ressourcen sicherzustellen und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen \n\nweiterhin aufrechtzuerhalten.  \n\n \n\nWir bei der GLP sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung des Podium 41 nicht nur im \n\nInteresse der Stadt Zug, sondern auch im Sinne einer solidarischen und integrativen Gesellschaft \n\nliegt. \n\n \n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung dieser Vorlage.  \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nDas Podium 41, ein Ort für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, ein Ort, wo man sich \n\ntreffen und ohne Konsumationszwang verweilen kann. Ohne Frage, das Podium 41 ist wichtig. \n\n \n\nWir sprechen heute nur über das Gastrokonzept im Podium, aber es ist selbstredend nicht nur die \n\nGastronomie, die diesen Ort speziell und wichtig macht, sondern es ist die soziale Komponente. \n\nInsofern ist es klar, dass das Personal dort wesentlich mehr tut und leistet, als was im Service \n\nüblicherweise gefordert ist. Wir schätzen die gute Arbeit, die im Podium 41 geleistet wird – sie soll uns \n\netwas wert sein. \n\nIm Gastrobereich wird versucht, mit attraktiven Angeboten wieder mehr auch zahlungskräftigere \n\nPersonen anzuziehen. Auch dieses Vorhaben unterstützen wir, ist es doch nicht nur aus monetären \n\nGrünen sinnvoll, sondern auch, weil es die Integration von Menschen in einer schwierigen \n\nLebensphase unterstützt.  \n\n \n\nDie GGZ hat transparent ausgeführt, weshalb in Zukunft mehr Geld benötigt werden wird, um das \n\nAngebot aufrechtzuerhalten. Sie geht sorgsam mit den vorhandenen Mitteln um und wird sich mit \n\nzusätzlichen Eigenmitteln an den steigenden Kosten beteiligen.  \n\n \n\nUns hat interessiert, weshalb bei der Anstellung von Arbeitsagoginnen und Arbeitsagogen eine \n\nReduktion von 120 auf 80 Stellenprozente vorgesehen ist. Auf unser Nachfragen wurde uns erklärt, \n\ndass die GGZ@Work mit weniger Klientinnen und Klienten für die Arbeitsintegration rechnet. Vielfach \n\nseien die Plätze Dauerarbeitsplätze, das heisst, die Klientinnen und Klienten bleiben länger als nur ein \n\nhalbes Jahr, was wiederum die agogischen Leistungen reduziere. Vor diesem Hintergrund hat die \n\nGGZ die Arbeitsagogik auf 80 Stellenprozente reduziert und es zeigt, dass mit dem Geld sorgsam \n\numgegangen wird.  \n\n \n\nUnsere Fraktion unterstützt den Antrag der GPK respektive den ersten Antrag der GGZ, den jährlich \n\nwiederkehrenden Beitrag auf CHF 390'000.00 zu erhöhen und zusätzlich die Teuerung auszugleichen. \n\nEin Obligatorium beim Teuerungsausgleich ist sicherlich gerechtfertigt, da der Gastrobereich von der \n\n\n\n94/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nTeuerung immer betroffen ist. Eine Kann-Formulierung ist für uns keine Option. Wir wollen ja eine \n\nLeistung einkaufen, die unabhängig von der Teuerung ist. Diese Haltung hätten wir übrigens auch \n\nanderen Institutionen gegenüber.  \n\n \n\nDeshalb werden wir den Antrag der GPK und neu auch des Stadtrats unterstützen. Nochmals besten \n\nDank für die geleistete Arbeit. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nIch versuche, für die GPK nochmal zu formulieren, warum wir hier eben diese Muss-Formulierung für \n\nden Teuerungsausgleich vorgesehen haben, und nicht wie bei anderen Institutionen die Kann-\n\nVariante. Das haben wir durchaus auch bei uns in der Kommission besprochen. \n\n \n\nChristoph Iten, du hast das Gleichbehandlungsprinzip erwähnt. Das besagt ja eben, dass man \n\nGleiches gleich, Ungleiches aber nach Massgabe seiner Ungleichheit auch ungleich behandeln soll.  \n\nIn der Kommission waren wir uns eigentlich einig, dass dies in diesem Fall zutrifft. Das Podium 41 und \n\ndie Dienstleistung, die die GGZ dort erbringt, ist nicht eins zu eins vergleichbar mit den übrigen \n\nKulturinstitutionen. Warum?  \n\n \n\nEinerseits wurde schon erwähnt, schlägt in diesem Bereich, wo die Kosten insbesondere aus Löhnen, \n\nEnergie und Lebensmittel bestehen, die Teuerung sicher voll durch, wenn nicht sogar \n\nüberproportional. Das trifft vielleicht für andere Institutionen auch zu, die auch personalintensiv sind. \n\nAber hier ganz sicher.  \n\nDer grosse Unterschied ist aber, dass hier wirklich – es wurde «enges Korsett» genannt – ein Eins-zu-\n\neins-Leistungsauftrag besteht, was diese Institution leisten soll. Und da haben natürlich andere \n\nInstitutionen, gerade im Kulturbereich, viel mehr Freiheitsgrade und können allenfalls noch reagieren, \n\nwenn eine Teuerung plötzlich anzieht.  \n\nDritter Punkt: Die GGZ beteiligt sich hier noch mit Eigenmitteln an einem eigentlich städtischen \n\nAuftrag. Und da fänden wir es zusätzlich unfair, wenn sie dann auf einem allenfalls \n\nteuerungsbedingten Defizit sitzen lassen würden. \n\n \n\nDies unsere Gründe, warum wir in diesem Fall eine Muss-Formulierung vorschlagen. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nIch danke Ihnen herzlich für die grundsätzlich sehr wohlwollende Unterstützung. Es freut mich \n\nausserordentlich, da es ja nämlich tatsächlich eine Institution ist, die sich in einem anspruchsvollen \n\nUmfeld bewegt. Und wahrscheinlich in einem Umfeld, das auch in Zukunft an Herausforderungen \n\nnicht abnehmen wird.  \n\n \n\nIch möchte gerne noch kurz etwas zur Teuerung klarstellen. Einiges wurde vom GPK-Sprecher schon \n\ngenannt. Ich möchte gerne das Missverständnis aus der Welt räumen, falls es denn existiert hätte, \n\ndass ursprünglich mal geplant gewesen wäre, dass es keine Teuerungszulage geben würde. Das war \n\nnicht der Fall. Wir haben einfach über unterschiedliche Modelle des Teuerungsausgleichs diskutiert.  \n\nDie Zustimmung vom Stadtrat für den GPK-Antrag entspricht nicht einem erneuten \n\nGrundsatzentscheid des Stadtrates. Aber in diesem Fall – und das hat, glaube ich, der GPK-Sprecher \n\nausgeführt – hat das Podium 41 tatsächlich nicht dieselben unternehmerischen Freiheiten.  \n\nUnd was bedeutet das ganz konkret? Wenn das Podium 41 beispielsweise aus wirtschaftlichen \n\nÜberlegungen die Öffnungszeiten reduzieren würde, dann entspricht das nicht dem originären \n\nInteresse der Stadt Zug, denn es würde ja bedeuten, dass beispielsweise bei weniger offenem Betrieb \n\ndie Personen sich andere Orte suchen würden, um sich überhaupt aufzuhalten. Das heisst, es liegt \n\n\n\n95/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nnicht im Interesse der Stadt Zug, dass beispielsweise die Öffnungszeiten aus rein \n\nbetriebswirtschaftlichen Gründen reduziert werden. Und das wäre eine Konkretisierung, wie sie hinter \n\ndem Auftrag der Stadt Zug steckt.  \n\n \n\nIch möchte Ihnen also anraten, den Anträgen der GPK zu folgen. Und ich danke nochmals herzlich für \n\ndie Unterstützung. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt und \n\nsomit dieser Beschlussentwurf (Version GPK-Bericht) beraten wird. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 2 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 3  \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag der Mitte-Fraktion vorliegt in \n\nZusammenhang mit der Kann-Formulierung zur Teuerung. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 20 \n\n Für den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 14 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Antrag der Mitte-Fraktion stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 20 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat den Antrag abgelehnt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 4 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 21 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 2 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 21 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n96/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1785 \n\n \n\nbetreffend Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und wiederkehrender  \n\nBetriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2835 vom 5. September 2023: \n\n \n\n1. Der Gemeinnützigen Gesellschaft Zug wird für die Jahre 2024 bis 2027 zur Übernahme der \n\nTrägerschaft und zur Führung des Podium 41 ein wiederkehrender Beitrag von jährlich \n\nCHF 390'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle 5170/3636.55, Podium 41, bewilligt.  \n\n \n\n2. Der Leistungsvereinbarung Podium 41 zwischen der Stadt Zug und der Gemeinnützigen \n\nGesellschaft Zug für die Jahre 2024 bis 2027 wird zugestimmt \n\n \n\n3. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand \n\nDezember 2022 = 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er wird einmal jährlich aufgrund der \n\nTeuerung per Indexstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst. Die \n\nTeuerungsbereinigung wird erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der \n\nGemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nveröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 5. Dezember 2023 \n\n \n\nReferendumsfrist: 8. Januar 2024 \n  \n\n\n\n97/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nNicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung \n\n \n\n7.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom  \n\n15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2833 vom 29. August 2023 \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nIch bin selbst gespannt, was in meinem Votum steht, sind es doch schon zwei Monate her, seit wir die \n\nAntwort des Stadtrats erhalten haben. \n\n \n\nVorab gebührt mir die Ehrte, im Namen der Unterzeichnenden der Interpellation zu sagen, dass wir \n\nalle diese Beantwortung positiv zur Kenntnis nehmen werden. Auf alle Fragen wurde eingegangen \n\nund der aktuelle Fahrplan der Integration bestätigt. Auch äussert sich der Stadtrat offen gegenüber \n\ngewissen Neuerungen und Veränderungen. \n\nEs ging um eine Stellungnahme zu einzelnen Schulmodellen im Umgang mit der wachsenden \n\nHeterogenität. Das ist erfüllt und deshalb ganz herzlichen Dank an das Bildungsdepartement für die \n\nseriöse Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nWas jetzt daraus gemacht wird, das ist offen. Und da gehen wahrscheinlich auch die Meinungen ein \n\nbisschen auseinander. Ich bin selbst gespannt auf die einzelnen Fraktionsvoten. Deshalb wechsle ich \n\njetzt auch zum Fraktionsvotum der FDP.  \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nFür das Fraktionsvotum greife ich ein paar Punkte der Interpellationsantwort heraus, die uns \n\nbesonders wichtig sind, sprich die zum Nachdenken anregen und zum Teil auch eine andere \n\nPerspektive zu dem vom Bildungsdepartement aufzeigen sollen. \n\n  \n\nAls ersten Punkt greife ich das Thema Integration allgemein auf. Dies vorab, zu allem, was ich jetzt \n\nsagen werde: Die Integration in die Gesellschaft, um ein selbstständiges und glückliches Leben führen \n\nzu können, ist das Ziel, das uns allen immer vor Augen sein sollte. Wie der Weg für ein Kind dazu \n\naussehen kann, ist so divers wie unsere Kinder sind. \n\nIn vielen Köpfen gilt aktuell die Integration in die Regelschule als der einzig gangbare Weg. Der \n\nWechsel in eine Sonderschule oder Kleinklasse wird als Stigmatisierung, als Herabsetzung oder gar \n\nals Versagen gebrandmarkt.   \n\n  \n\nRegelschule, Sonderschule, Kleinklassen, Basisstufen, Einführungsklassen, IS Verhalten… es gibt so \n\nviel mehr als «nur» Regelschule. Das Ziel sollte sein, das richtige Angebot, das richtige Setting für das \n\neinzelne Kind zu finden. So wird auch die Regelschule entlastet. \n\n  \n\nKleine Klassen zum Beispiel mit spezialisierten Fachkräften vermögen ein Lernfeld zu schaffen, in \n\ndem sich die Kinder sicher und geborgen fühlen, ihre Stärken entdecken und ermutigt sind, auch mit \n\nihren schwierigen Themen Neues zu lernen. Welcher nächste Lernschritt ermöglicht wird, ist so \n\nindividuell wie die Kinder sind. Vor allem bauen alle Kinder Selbstvertrauen auf, das ihnen ermöglicht, \n\nsich im Alltag und damit später im Leben zurechtzufinden.  \n\n  \n\n\n\n98/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nEinführungsklasse – als ein anderer Input – bedeutet, drei Jahre Zeit für die 1. und 2. Klasse, für die \n\ndie nicht so à jour sind mit dem aktuellen Bildungssystem. So kann eine saubere und stabile Basis für \n\nden weiteren Schulverlauf gelegt werden, bin ich überzeugt. \n\nGleichzeitig können in Einführungsklassen Entwicklungsrückständen der einzuschulenden Kinder \n\nRechnung getragen werden. Ich gebe dem Stadtrat recht, dass Eltern ihre Kinder am besten und \n\nlängsten kennen. Was geschieht nun aber mit einem Kindergartenkind, das in den Kindergarten \n\nstartet und von der Schule als noch unreif bezeichnet wird? Es wird zurückgestellt. Das heisst, es darf \n\nden Kindergarten nicht weiterhin besuchen und bleibt ein Jahr ohne festgelegte Förderung zu Hause. \n\nSie können sich selbst vorstellen, was dann geschieht. Jedes andere Kindergartenkind bekommt in \n\ndieser Zeit an mindestens vier Vormittagen Unterricht und Förderung. Sprich die Schere wird grösser. \n\nFür ein solches Kind könnte zum Beispiel eine Einführungsklasse passend sein. \n\n  \n\nIn die gleiche Richtung geht der angemerkte Punkt der Antwort «Nivellierung nach unten», wenn man \n\ndie Kinder separiert. Die Klein- und Einführungsklassen können aber dem Kind auch den Druck \n\nnehmen. So kann sich die psychische Belastung senken. Kinder geben dann das Lerntempo vor, \n\nsprich der Lernstoff geht erst weiter, wenn der Schulstoff verstanden ist. \n\n \n\nDann stellen sich die Fragen, was man lieber will: Ein Jahr länger oder eine kleinere Klasse und der \n\nSchulstoff ist wirklich verstanden oder integriert in eine Regelklasse, man muss das Lehrplantempo \n\neinhalten und der Schulstoff sitzt am Schluss nicht? \n\nIst es immer das eine Kind, das auffällt oder fallt es lieber nicht mehr auf, weil alle ein spezielles \n\nThema haben? \n\n \n\nEin paar Worte möchte ich noch zur Stigmatisierung und Isolation wiedergeben, häufige Vorurteile für \n\nEinführungs-, Kleinklasse oder Sonderschule. Ja, ein Kind kann stigmatisiert werden, wenn es in eine \n\nEinführungs- oder eine Kleinklasse gegeben wird. Kinder können aber genauso stigmatisiert werden, \n\nwenn sie in einer Regelklasse bleiben: Wenn es immer das eine gleiche Kind ist, dass von der \n\nHeilpädagogin unterstützt wird, bekommt es genauso einen Stempel. Ein Kind kann auch aus anderen \n\nGründen Aussenseiter werden. Ich denke, das kennen wir alle aus der eigenen Schulzeit. \n\n \n\nSie sehen, wir machen uns einige Gedanken zu Einführungs- oder Kleinklassen. Und verstehen Sie \n\nmich richtig, das ist kein Plädoyer für Einführungs- oder Kleinklassen. Es soll nur noch einen anderen \n\nBlickwinkel auf die Antwort des Stadtrats geben. \n\n \n\nEin paar Worte noch zum angedachten IS Verhalten. Das bedeutet integrative Sonderschule, das \n\nheisst, Sonderschüler werden in die Regelklasse integriert. Dem stehe ich vorsichtig optimistisch \n\ngegenüber, weil es stark darauf ankommt, wie dieses dann aussehen oder umgesetzt werden soll. \n\nRessourcen müssten einerseits in den Unterricht, nur dann profitieren Lehrpersonen und Kinder vor \n\nOrt. Die Stadtschulen Zug haben da bereits mit einem spannenden Modell begonnen: Mit den \n\nSozialpädagogen als Schulverstärkung für Kinder mit herausforderndem Verhalten. Ich persönlich \n\nfinde das einen vielversprechenden Ansatz. Sozialpädagogen ergänzen die Lehrpersonen optimal mit \n\nihrem Know-how, sind sie doch speziell für Verhaltensthemen ausgebildet. Andererseits brauchen \n\naber auch Eltern von Kindern mit Verhaltensthemen Support. Sprich Ressourcen müssten dann \n\ngenauso ins Familiencoaching fliessen. \n\nKinder mit herausforderndem Verhalten sehe ich allgemein als die grösste Challenge in den \n\nRegelschulen. Diese Kinder dürfen nicht zur Last für eine Klasse werden. Hierfür dürfen die bereits \n\nvorhandenen Sonderschulen nicht vergessen werden. \n\n \n\n\n\n99/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nKritisch stehe ich auch temporären Auffanggefässen wie Schulinseln oder Time-outs gegenüber. Hier \n\nhabe ich eine andere Meinung als unser Regierungsrat Schleiss. Sprich die Art der Umsetzung ist \n\nauch hier entscheidend. Es ist absolut wichtig, in der Beziehung zu bleiben. Klare und verbindliche \n\nBeziehungen aufbauen: Wenn ein Kind sich schwierig verhaltet, dann auf eine «Insel» geht, sprich \n\naus der Klasse geworfen wird, wird diese Beziehung unterbrochen und das Störungsbewusstsein \n\nkann wachsen oder das Kind fasst es als Bestrafung auf. Das Kind muss mit der Bezugsperson in \n\nBeziehung bleiben, Vertrauen fassen und so lernen können. Abklärungs-Time-outs sind hier eine \n\nandere Sache. \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Sie merken, das ist ein Herzensthema von mir. Abschliessend: Ich bin \n\ngleicher Meinung wie der Stadtrat, es gibt keine Schulform, die alles lösen kann. Auch die aktuelle \n\nintegrierende Form ist somit nicht absolut. Manchmal braucht ein Kind eine kleinere Klasse oder ein \n\nJahr mehr, um langfristig in die Gesellschaft integriert zu werden. Es geht immer um das Kind. Und so \n\nvielfältig unsere Kinder sind, so offen und agil müssen wir als Schule sein. Haben wir den Mut und das \n\nVertrauen, jedes Kind auf seinem Weg zu begleiten. \n\n  \n\nSo komme ich zum Schluss: Die FDP-Fraktion wartet auf das neue kantonale Schulgesetz vom \n\nFrühling und wird dann das Thema Heterogenität und die Schulherausforderungen wieder aufnehmen. \n\nBis dahin sind wir gespannt, was das Bildungsdepartement mit – diesen Satz habe ich sehr spannend \n\ngefunden – «Die aufgezeigten Optimierungen bilden einen laufenden Prozess» macht und wie es \n\nunsere Inputs aufnimmt. Ich danke für Ihre Geduld und bin gespannt auf die nächsten Voten. \n\n \n\nStefan W. Huber  \n\nEs freut uns, zu sehen, dass der Stadtrat die Bedeutung der Integration im Schulbereich anerkennt \n\nund um bestmögliche Lösungen bemüht ist. Die Offenheit des Stadtrates für die Optimierung des \n\naktuellen Modells und die Prüfung von temporären Auffangstrukturen sowie der Ausbau von \n\nbewährten Massnahmen ist lobenswert.  \n\n \n\nDennoch möchten wir einige unserer Bedenken äussern. Die Integration von Kindern mit besonderen \n\nBedürfnissen und Verhaltensauffälligkeiten bleibt auch weiterhin eine der zentralen \n\nHerausforderungen der modernen Schule.  \n\n \n\nDie aktuelle Integrationspraxis auf der Oberstufe – und ich möchte hier betonen, dass ich nur von der \n\nOberstufe sprechen kann –, in der die leistungsschwächsten Schülerinnen und Schüler bei den \n\nleistungsschwachen Schülerinnen und Schülern integriert werden, entbehrt nicht einer gewissen \n\nIronie. Der ganze Aufwand für die Integration, und dann findet sie gar nicht statt. Wenn schon \n\nIntegration, dann bitte richtig.  \n\nSchwächeren Schülerinnen und Schülern, schwächeren Klassen fehlt oft die Kapazität, noch \n\nschwächere Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren, ohne dass dabei \n\ndas allgemeine Leistungsniveau weiter sinkt.  \n\n \n\nDa Integration primär durch zusätzliche Individualisierung erfolgt, wäre es um ein Vielfaches \n\nsinnvoller, schwache Schülerinnen und Schüler in starken Klassen und hohen Leistungsniveaus zu \n\nintegrieren. Diese Praxis würde nicht nur ein ausgeglicheneres und effektiveres Lernumfeld für die \n\nintegrierten Lernenden schaffen, sondern auch dem Ideal der viel zitierten Integration um einige \n\ngerechter werden. \n\n \n\nEbenfalls möchten wir auf die Widersprüche im tabellarischen Vergleich des Stadtrates der \n\nverschiedenen Systeme hinweisen. Der Vergleich zeigt bei den Kleinklassen beispielsweise als Vorteil \n\n\n\n100/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\ndie individuelle Betreuung und Unterstützung, nur um dann bei den Nachteilen Punkte wie «keine bis \n\nwenig soziale Einbettung» und «Stigmatisierung» zu listen. Aus meiner Erfahrung als Lehrperson und \n\nehemaliger Heilpädagoge weiss ich, dass das Argument Stigmatisierung oft ein Feigenblatt ist. Die \n\ndurch die Integration geschaffenen Gefässe für individualisierte und heilpädagogische Förderung \n\ngehen in der Regel ebenfalls mit Separation Hand in Hand. Nun jedoch innerhalb der Klasse. \n\nLernende erleben sich oft als eine Art Sonderpatient, dem ständig heilende Pädagogen über die \n\nSchulter schauen und zur Unterstützung eilen, sobald sie nur ein bisschen die Stirn runzeln, die von \n\nLern- und Leistungszielen befreit werden, die andere Prüfungen erhalten als der Rest der Klasse, \n\nspeziell bewertet werden oder oftmals auch an ganz anderen Themen arbeiten. Dies wirkt oft \n\nmindestens genauso stigmatisierend wie der Besuch einer Kleinklasse. In den Kleinklassen haben sie \n\njedoch öfters die Gelegenheit, sich selber als erfolgreich in der Klasse zu erleben, als in einer Klasse, \n\nin welcher sie entweder stets die Schwächsten in der Zielerreichung sind oder gar nicht erst an \n\ndenselben Zielen arbeiten dürfen. \n\n \n\nDazu kommt, dass Schülerinnen und Schüler auf der Oberstufe oft ein halbes Dutzend und mehr \n\nKlassen- und Fachlehrpersonen haben. Dies stellt die heilende Arbeite der Pädagogen vor \n\nHerausforderungen, die sich auf der Primarstufe, wo eine Klasse von zwei bis drei Lehrpersonen \n\nbetreut wird, oftmals gar nicht erst ergeben. Während im Kleinklassensystem die Expertinnen der \n\nHeilpädagogik eine klare Verantwortung für eine kleine Klasse aus sechs bis zehn Lernenden haben, \n\nverteilen sich diese Lernenden im integrativen System plötzlich auf drei Klassen mit je sechs \n\nLehrpersonen. Dieses System führt dazu, dass Heilpädagoginnen oftmals mit einem Dutzend \n\nLehrpersonen oder mehr zusammenarbeiten müssen. Eine effiziente gemeinsame Planung, \n\nVorbereitung und Durchführung von integrativem Unterricht ist so in der Regel kaum praktisch \n\numsetzbar. Es führt dazu, dass diese Expertinnen zu einer Art Unterrichtsbeobachter, \n\nHilfslehrpersonen und Klassenassistenz disqualifiziert werden, deren Arbeit von Klassenlehrpersonen \n\nauf der Oberstufe sogar nicht selten als zusätzliche Belastung wahrgenommen wird. Wie integriere ich \n\nbloss diesen Heilpädagogen in meinen Unterricht?  \n\nNeben der Integration in starke statt schwache Klassen wäre deshalb eine verbindliche Zuweisung der \n\nHauptverantwortung für die individualisierte Förderung, integrierte Schülerinnen und Schüler weg von \n\nder Klassenlehrperson hin zum Berufsauftrag der Heilpädagogik-Expertinnen nötig.  \n\n \n\nIch habe diesbezüglich vor einigen Jahren einen Vorstoss im Kanton verfasst, in dem ich gefordert \n\nhabe, dass die Heilpädagogen genauso Verantwortung haben. Damals habe ich als Heilpädagoge \n\ngearbeitet und gemerkt, dass ich am Schluss überhaupt keinerlei verbindliche Verantwortung habe, \n\nsondern immer die Klassenlehrperson. Und diese sollte dann der Regierungsrat entsprechend \n\nanpassen. Aber ich bin da leider nicht so zuversichtlich.  \n\n \n\nDes Weiteren wäre ein Aufbrechen der Fächertrennung und die Reduktion der Zahl an \n\nunterschiedlichen Fachlehrpersonen, mit denen die Lernenden und Heilpädagogen \n\nzusammenarbeiten müssen, auf der Oberstufe nicht nur für die Heilpädagogenlehrpersonen, sondern \n\nauch für die Schülerinnen und Schüler sehr hilfreich und produktiv.  \n\n \n\nWir möchten uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation bedanken und nehmen diese \n\npositiv zur Kenntnis.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n101/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDagmar Amrein \n\nIch darf hier das Fraktionsvotum der ALG-CSP halten. Zu meiner Interessensbindung: Ich arbeite seit \n\n20 Jahren als Primarlehrperson und als Schulische Heilpädagogin an den Stadtschulen Zug. Zuvor \n\nhatte ich in Kriens 6 Jahre lang eine Kleinklasse geführt. \n\n \n\nEin wahrlich bunter Strauss von Fragen und Modellen, den wir dem Stadtrat zur Stellungnahme \n\nübergeben haben. Er hat die Fragen ausführlich und sorgfältig beantwortet, hat die verschiedenen \n\nLösungsansätze einander gegenübergestellt und hat seine Grundhaltung geklärt. Dies ist gerade jetzt \n\nwichtig, da neben einem neuen Chef Bildungsdepartement auch ein neuer Rektor und eine neue \n\nProrektorin ihre Arbeit aufgenommen haben. Vielen Dank für die ausführliche Antwort. \n\n \n\nEin wichtiger Satz steht gleich am Anfang: Kein Schulmodell wird allen Kindern gerecht und keines \n\nlöst alle Probleme. Zu verschieden sind die Menschen. Uns ist es wichtig, dass sich die Stadt Zug zur \n\nIntegration bekennt und sich für diese einsetzt. Wir anerkennen aber, dass auch die separative \n\nSchulung ihre Berechtigung und ihren Platz hat.  \n\n \n\nEinleitend ein paar grundsätzliche Gedanken zur Integration. Kerngedanke der Integration ist es: Es \n\nist normal, verschieden zu sein. Es ist klar, dass man unterschiedlich sein kann – und trotzdem dazu \n\ngehört. Das Ziel ist die Förderung einer demokratischen Gemeinschaft, welche verschiedene \n\nMenschen zusammenführt und die auf gegenseitigem Respekt und der Anerkennung von \n\nVerschiedenheit beruht. Gerade auch für eine multikulturelle Gesellschaft wie Zug ist es entscheidend, \n\ndass Verschiedenheit als Bereicherung angesehen wird. Die Volksschule leistet hier einen wichtigen \n\nBeitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben und deshalb stehen wir hinter dem integrativen \n\nGedanken. \n\n \n\nIn Zug werden – und da spreche ich nun aus langjähriger Erfahrung – viele Kinder mit leichten oder \n\nmittelschweren Beeinträchtigungen, mit Entwicklungsverzögerungen oder Sprachschwierigkeiten oder \n\nauch mit psychischen Belastungen erfolgreich integriert. Dabei ist es wichtig, zu unterscheiden: Wir \n\nsprechen hier nicht von Kindern mit einer schwereren Behinderung. Hat ein Kind eine ausgewiesene \n\nBehinderung oder eine Diagnose, dann hat es Anrecht auf verstärkte Massnahmen. Diese Kinder sind \n\nin Zug meistens nicht in die öffentliche Schule integriert. Sie gehen in aller Regel an die \n\nHeilpädagogische Schule in Zug, an die Sprachheilschule in Ägeri oder in die Schule Sonnenberg in \n\nBaar. Es gibt Wenige, welche integriert beschult werden. Dann wird mit allen Beteiligten sorgfältig \n\nbesprochen und abgewogen, welche Art der Beschulung richtig und tragbar ist. Und bei einer \n\nIntegration wird zusätzliche Unterstützung gesprochen. Auch solche Integrationen sind, wenn \n\nsie gelingen, eine Bereicherung für alle. Wir sprechen aber von einem sehr kleinen Anteil der Kinder. \n\nIch habe dazu bei der Stadtverwaltung die aktuellen Zahlen in Erfahrung gebracht: In Zug haben 3.5 % \n\nder Schulkinder verstärkte Massnahmen, 2.64 % gehen an eine separative Schule und nur 0.88 % \n\nwerden integriert, also nicht einmal 1 %. Damit liegt Zug bei der Integration von Kindern mit \n\nBehinderungen unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Wenn wir also von Integration oder \n\nKleinklassen reden, dann sind es hier Kinder mit einer leichten bis mittelschweren Auffälligkeit oder \n\nEinschränkung. Und diese Unterscheidung ist wichtig. \n\n \n\nHeutzutage ist klar: Die Vielfalt in den Klassen, die verschiedenen Bedürfnisse sind so breit geworden \n\n– dies kann eine einzelne Lehrperson gar nicht mehr bewerkstelligen. Es braucht ein gut \n\nfunktionierendes Team. In der Antwort auf die erste Frage sind die verschiedenen beteiligten \n\nBerufsgruppen aufgeführt. Besonders hervorheben möchte ich die Schulsozialpädagogik – ein neues \n\nAngebot, welches die Stadtschulen vor einem Jahr geschaffen haben als Antwort auf die \n\nzunehmenden Verhaltensauffälligkeiten auch auf der Primarstufe. \n\n\n\n102/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nFrage ich Lehrpersonen, welche Kinder sie am meisten belasten, so sind es meist nicht die \n\nschwächeren Kinder oder jene, die eine leichte Geh- oder Sehbehinderung haben. Es sind die \n\nverhaltensauffälligen Kinder, welche sich an nichts halten, frech oder aggressiv sind. Die Zahl der \n\nKinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder Entwicklungsverzögerungen scheinen in den letzten Jahren \n\nzugenommen zu haben. Und hier haben wir tatsächlich ein Problem. Im Kanton Zug gibt es keine \n\nintegrative Sonderschulung für Verhaltensprobleme und also auch keine zusätzliche Unterstützung. \n\nDie Abklärungen, bis ein Kind für seine Verhaltensthematik eine Diagnose oder eine Zuweisung zu \n\neiner Sonderschule erhält, sind umfangreich und dauern lange. Mit Recht übrigens, man will ja \n\nniemanden leichtfertig von der Schule weisen. Die Lehrperson jedenfalls muss die Situation alleine \n\nmeistern. Allzu oft werden in solchen Klassen die Kräfte der Lehrpersonen von einigen wenigen \n\nabsorbiert. Diese Lehrpersonen haben dadurch weniger Zeit für das normale, durchschnittliche Kind in \n\nder Klasse. Was es hier braucht, sind schnelle, niederschwellige Angebote.  \n\n \n\nDie Stadt Zug hat auf diese Entwicklung reagiert und hat den Lehrpersonen Sozialpädagogik zur Seite \n\ngestellt. Sozialpädagogen sind spezialisiert auf die Verhaltensthematik. Sie sind schnell zur Stelle, \n\nwenn es sie braucht, und sie begleiten auch während den Pausen. Denn wir kennen es doch alle – oft \n\npassiert es gar nicht während dem Unterricht, sondern eben danach, auf der Treppe, in der \n\nGarderobe, in der Pause. \n\nSolch niederschwellige Angebote sind wichtig, weil entlastend. Wenn Kinder gerade nicht gut führbar \n\nsind und gar nicht tun, was sie sollten, nützt es ihnen als Lehrperson nämlich nichts, in drei Monaten \n\nein Gespräch beim Schulpsychologen zu haben. Sie müssen jetzt reagieren können und es braucht \n\njetzt Personen, die sich diesen Kindern widmen. Es braucht also niederschwellige Angebote und es ist \n\nuns wichtig, dass der Stadtrat bereit ist, weitere Möglichkeiten wie die Time-out-Insel und das IS \n\nVerhalten zu prüfen. \n\n \n\nDie Fragen 2 und 3 beziehen sich auf das erste Kindergartenjahr respektive auf den darauffolgenden \n\nSchuleintritt. Tatsächlich ist der Zeitpunkt des Schuleintritts sehr wichtig für die Schullaufbahn. Dieser \n\nTatsache würde eine Basisstufe besser Rechnung tragen, da die Basisstufe mit dem Zeitpunkt des \n\nSchuleintritts flexibel umgeht und schon einberechnet, dass Kinder unterschiedlich lange brauchen, \n\nbis sie schulreif sind. Wenn man die Sache aber unbürokratisch handhabt und mit den Eltern \n\nabmachen kann, dass das Kind noch einmal ein Schuljahr den Kindergarten besuchen kann oder soll, \n\nobwohl es das Schulalter erreicht hätte, dann ist dies eigentlich gut lösbar. Dies müsste allerdings \n\nproaktiver kommuniziert werden. \n\n \n\nMüsste ich das Haar in der Suppe suchen, so wäre es die Antwort auf die Frage 8, die \n\nKostenrelevanz. Ich kann der Berechnung des Stadtrates nicht folgen, wenn er von fünf zusätzlichen \n\nKlassen spricht, also eine pro Quartierschulhaus, denn es gehen ja nicht Kinder von viereinhalb bis \n\nzwölf Jahren zusammen in eine Klasse. Eine Kleinklasse pro Schulhaus würde also nie reichen.  \n\n \n\nGrundsätzlich kann man aber davon ausgehen, dass ein Platz an einer Kleinklasse mit einem viel \n\nhöheren Betreuungsschlüssel um einiges teurer ausfällt als ein Platz in der Regelklasse. \n\n \n\nFazit: Die Stadt Zug hat eine gute öffentliche Schule, welche es den meisten Kindern ermöglicht, im \n\nQuartierschulhaus zur Schule zu gehen. Die Stadtschulen leisten durch die Integration von Kindern \n\nmit besonderen Bedürfnissen einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben. Wir \n\nanerkennen, dass die Integration manchmal an ihre Grenzen stösst und gewisse Kinder in einem \n\nseparativen Setting besser aufgehoben sind. Dies muss im Einzelfall sorgfältig abgeklärt werden.  \n\n \n\nSo nehmen wir die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und bedanken uns dafür. \n\n\n\n103/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Als SP begrüssen wir das Bekenntnis \n\nzum integrativen Schulmodell. Dieses darf aber nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden.  \n\n \n\nIch bin jetzt hier die erste Nichtpädagogin, die spricht, aber ich bin Mutter zweier Primarschulkinder \n\nund kann sagen, ich habe beides erlebt: Im einen Fall, wie bereichernd es ist, ein Kind mit \n\nkörperlichen Einschränkungen in der Klasse zu haben. Wie Inklusion trotz logistischer \n\nHerausforderungen funktioniert und wie selbstverständlich die Kinder damit umgehen.  \n\nLeider habe ich auch den anderen Fall erlebt, wo über Jahre alle Beteiligten gelitten haben, die \n\nLehrpersonen und der Unterricht, aber insbesondere die Klasse, die Eltern und das betroffene, \n\nverhaltensauffällige Kind wohl am meisten. Bis endlich von oberster Stelle eingesehen wurde, dass \n\ndas Kind in einem anderen Setting wohl besser aufgehoben wäre.  \n\n \n\nDas sind zwei Einzelfälle und eben doch nicht. Und die allermeisten Situationen, in denen \n\nLehrpersonen Unterstützung brauchen, bewegen sich irgendwo dazwischen. Und hier machen nicht \n\nnur Lehrpersonen, sondern auch Eltern immer noch zu oft die frustrierende Erfahrung, dass sie im \n\nluftleeren Raum hängen und sich allein gelassen, als schwierige Eltern abgestempelt und nicht ernst \n\ngenommen fühlen – zum Leidwesen der Kinder.  \n\n \n\nEin differenzierter Blick ist deshalb wichtig. Wollen wir ein integratives Schulmodell, dann müssen wir \n\nden unterschiedlichen Eigenheiten und Bedürfnissen der Kinder auch Rechnung tragen können. Und \n\ndazu – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt – braucht es nun mal Ressourcen. Wir \n\nanerkennen die bisherigen Anstrengungen – insbesondere auch die Einführung der SSP, der \n\nSchulsozialpädagogen, die nachweislich für Entlastung sorgen. Wir finden es aber auch wichtig, dass \n\ndie Schule weitere Instrumente prüft. Beispielsweise teilseparative Gefässe, wie sie im Loreto und in \n\nanderen Gemeinden des Kantons bereits bestehen, aber auch andere Formen der Unterstützung. \n\nDabei muss aber eines gewährleistet bleiben: dass nicht einfach Ressourcen verschoben werden. Die \n\nneuen Gefässe dürfen nicht auf Kosten der Regelklassen oder der «Durchschnittskinder» gehen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir dem Stadtrat und insbesondere allen Lehr- und Fachpersonen, die jeden \n\nTag das Wohl der Kinder ins Zentrum stellen und diese ausgesprochen anspruchsvolle und wertvolle \n\nArbeit für uns alle leisten. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nDas ist vielleicht das Glück oder das Pech, wenn man erst fast am Schluss an der Reihe ist. Dann ist \n\nschon alles gesagt. Und darum mache ich es wirklich ganz, ganz kurz, eine Minute. \n\n \n\nIch finde, die Antwort war wirklich toll, was der Stadtrat gemacht hat. Und wir wissen auch, mit \n\nwelchen Herausforderungen dieses Schulsystem konfrontiert ist.  \n\n \n\nDann mache ich es wirklich kurz. Wir nehmen die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis und danken für \n\ndie ausführliche Beantwortung. \n\n \n\nDominique Messmer \n\nIch bin eine solche Lehrerin, ich unterrichte die Mühsamen, die Schwierigen, die Scheisskinder – \n\nEntschuldigung, dass ich es so sage, aber es gibt sie und niemand will sie unterrichten. Bei mir sind \n\ndie. Keine Lehrerin hat mehr Lust, die Sozialpädagogin hat aufgegeben, alle haben aufgegeben. Ich \n\nhabe diese. Und wenn ich anderen Menschen erzähle, dass ich Lehrerin für diese Schwierigen bin, \n\n\n\n104/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nbekomme ich meist die gleiche Antwort zu hören: «Oh Gott, ich möchte heutzutage nicht mehr Lehrer \n\nsein. Die Kinder von heute sind nicht zu gebrauchen.» \n\n \n\nMeiner Meinung nach ist diese Aussage falsch. Ich mag die Jungen und vor allem die Mühsamen. Sie \n\nfordern mich heraus, sie wollen meine Grenzen austesten und schauen, ob ich es mit ihnen aushalte. \n\nSchaffe ich das, bin ich ihre absolute Heldin und sie folgen mir aufs Wort. \n\n \n\nUnd trotzdem fällt auch mir auf, dass es immer mehr verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen \n\ngibt und sie gehen mir als Lehrerin manchmal ebenfalls einfach auf den Keks. \n\n \n\nDie Frage ist aber: Warum sind sie so? Also lassen Sie uns einmal diesen Perspektivenwechsel \n\nmachen. \n\n \n\nEin Jugendlicher, der nicht so locker durch die Schullaufbahn ging, wie man sich das allgemein \n\nwünscht, sagte mir einmal: «Wissen Sie, ich kenne das System schon lange. Ich weiss genau, wie es \n\nfunktioniert, und auch, dass Lehrpersonen keinen Stich gegen mich haben.» Ich verlangte eine \n\ngenauere Erklärung. \n\n \n\nEr meinte: «Ich war ein unruhiges Kind, welches ab und zu den Unterricht störte, bis meine Lehrerin \n\nmich in den Gruppenraum schickte. Da hatte ich meine Ruhe und es gefiel mir sehr gut. Ich lernte, \n\ndass man Lehrpersonen nur ärgern muss, damit man in Frieden gelassen wird.  \n\n  \n\nAls ich eines Tages einen Schüler schlug, wurde ich zur Schulsozialarbeiterin geschickt, die mir \n\nwährend mehreren Terminen erklärte, dass ich andere nicht hauen dürfe. Pfui, pfui. \n\n \n\nDa ich meine Aggressionen weiter an meinen Mitschülern ausliess, mussten diese und ich zur \n\nSchulsozialpädagogin. Sie hielt einen Monolog, warum Gewalt nicht gut sei und verlangte von mir, \n\ndass ich meinem Opfer die Hand gebe und wir zusammen über die Friedensbrücke gehen sollen. \n\nLächerlich. \n\n \n\nDer beigezogene Schulpsychologe war dann der Ansicht, dass mir ein Sportverein guttun würde, ich \n\nein ADHS und die falschen Kollegen hätte. Genau. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit hatte meine Lehrerin natürlich sämtliche anderen Lehrer, den Schulleiter und \n\nmeine Eltern informiert und ich war im ganzen Schulhaus als verhaltensauffällig und Schläger \n\nbekannt. Ich bekam zusätzlich von diversen Lehrpersonen verschiedene Einträge für mein negatives \n\nVerhalten. Na und? Es war ja nicht so, dass durch diese irgendetwas änderte. Höchstens einmal \n\nnachsitzen oder eine Strafaufgabe schreiben, welche ich einfach nicht gemacht habe. Ich sammelte \n\ndiese Einträge und manchmal standen sie dann im Zeugnis. War mir doch egal.  \n\n \n\nZudem hatten meine Eltern schon lange keine Lust mehr, sich wegen mir mit der Schule rumzuärgern. \n\nEs war ihnen zwar unangenehm, aber sie wussten auch nicht mehr weiter. Sie meinten einfach, dass \n\nich mich eben beherrschen solle. \n\n \n\nSelbstverständlich musste ich später in der Oberstufe dann in die Auffangstruktur. Da waren natürlich \n\nauch andere, die wie ich aus dem Schulzimmer rausgeworfen wurden. So viel zur Integration statt \n\nSeparation. Wir hatten einen Heidenspass zusammen. \n\n \n\n\n\n105/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nIrgendwann drohten die Lehrer dann mit dem Stufenmodell, welches ich zweifellos kannte. Bei Stufe \n\nFünf fliegt man von der Schule. Darauf habe ich gewartet. Ich hasste die Schule und konnte diesem \n\nZwangslager endlich den Rücken kehren.» \n\n \n\nUnd nun frage ich Sie alle ketzerisch: Könnte es sein, dass die Schule einen Anteil an der \n\nVerhaltensauffälligkeit der Kinder hat? Ist es nicht so, dass demotivierte Lehrpersonen langweiligen \n\nUnterricht machen und dieser die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler sinken lässt? Und \n\nwenn diese dem Unterricht keine Aufmerksamkeit schenken, stören sie dann nicht noch mehr, weil sie \n\nnicht beschäftigt sind?  \n\nWie wäre es, wenn der Assistent, welcher nun überall eingesetzt wird, nicht die mühsamen Kinder \n\nbetreuen, sondern den ganzen Papierkram erledigen würde, damit wieder mehr Zeit da wäre, sich \n\nganz den Kindern und einem spannenden Unterricht zu widmen? \n\n \n\nVielleicht wäre dann beiden geholfen. Die Lehrpersonen hätten wieder mehr Motivation und die \n\nAuffälligen könnte man auch wieder ins Boot holen, ohne dass sich eine ganze Entourage um sie \n\nkümmern müsste.  \n\n \n\nIch weiss, die Schule ist eine heilige Kuh, ich möchte aber trotzdem beliebt machen, den \n\neingeschlagenen Weg einmal zu überdenken. \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation, welche wie erwartet \n\nausgefallen ist und die wir zur Kenntnis nehmen. \n\n \n\nEtienne Schumpf, Stadtrat  \n\nVielen Dank für diese angeregten Voten und diesen Vorstoss, der uns auch gefordert hat. Vielen Dank \n\naber auch an alle Lehrpersonen, die hervorragende Arbeit leisten und jeden Tag aufs Neue vom \n\nSchulbetrieb gefordert werden.  \n\n \n\nWichtig ist, der Diskussion vorauszuschicken, ob es sich jetzt um Grundstufe, Basisstufe, \n\nEinführungsklassen, IS Verhalten, Schulinseln handelt. Für uns in der Stadt Zug ist ganz wichtig, ob \n\nwir das jetzt gut finden oder nicht, dass das kantonale Schulgesetz die Leitplanken setzt und legt, für \n\nall das, was wir in der Stadt Zug machen können.  \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die Integration im Schulbereich als das richtige Ziel. Und wir sind uns auch den \n\nGrenzen bewusst. Darum legen wir, wie auch in den Voten gefordert, den Fokus darauf, das heutige \n\nModell zu optimieren. Und dazu zählt die Prüfung von temporären Auffanggefässen und der Ausbau \n\nvon heute bereits bewährten Massnahmen, wie es angesprochen wurde.  \n\nUnd es ist faszinierend, zu sehen, dieses Auffanggefäss, das wir zum Beispiel im Loreto haben, diese \n\nAuffangstruktur. Da arbeitet ein unglaublich kompetenter Sozialpädagoge und da können die \n\nSchülerinnen und Schüler wirklich, wenn es das braucht, ganz kurz mal Dampf ablassen. Das \n\nbrauchen ja auch die Erwachsenen manchmal. Hier geht es um die Schüler, die können dort kurz \n\nreingehen und wieder raus. Und das hat sich einfach unglaublich bewährt.  \n\n \n\nDie negativen Auswirkungen des integrativen Schulmodells auf leistungsschwache Mitschüler sind \n\nauch moderat, was aktuelle Studien gezeigt haben, und stehen in direktem Zusammenhang mit der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen innerhalb der Klasse. Auf das muss \n\nauch ein wichtiges Augenmerk gelegt werden.  \n\n \n\n\n\n106/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nDas integrative Schulmodell ist aus Sicht des Stadtrats nicht gescheitert. Aber es wird besser, wenn \n\nwir uns darauf fokussieren, es weiter zu optimieren. \n\n \n\nDas integrative Schulmodell ist nicht nur ein Modell für leistungsschwache Schüler. Ich finde das \n\nimmer wieder wichtig zu betonen. Es ist einfach weniger bekannt, was alles für die leistungsstarken \n\nSchüler auch zur Verfügung steht. Für leistungsstarke Schüler werden zum Beispiel die Lehrinhalte \n\nerschwert, zusätzliche Aufgaben gegeben, das Forschen an eigenen Themen ermöglicht. Und es ist \n\nsogar möglich – und es wird sehr häufig genutzt in der Stadt Zug –, dass Schülerinnen und Schüler \n\neinen Mentor zugeteilt bekommen, also auch eine externe Fachperson, welche Begabungen \n\nzusätzlich fördern kann.  \n\n \n\nGeschätzte Damen und Herren, wir haben das richtige Schulmodell, im Bewusstsein der Grenzen und \n\nChancen, und das gilt es zu optimieren. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n107/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n7.3 Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend  \n\n«Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache  \n\ndes demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2837 vom 12. September 2023 \n\n \n\nPhilip C. Brunner  \n\nIch spreche zweimal. Zuerst möchte ich mich namens der Interpellanten, das ist die Fraktion der GLP \n\nund der SVP, für die Antwort des Stadtrates bedanken. Wir haben diese Interpellation bekanntlich im \n\nAugust eingegeben. Bereits im September hat der Stadtrat seine Antwort dazu gegeben und er hat \n\nalle Fragen, die wir gestellt haben, beantwortet. \n\n \n\nUnd jetzt spreche ich von uns, ich habe mich mit David Meyer nicht abgesprochen, aber die SVP \n\nfindet die Antwort des Stadtrates schon sehr formalistisch. Und das war eigentlich genau das \n\nProblem, das wir hatten: Der Geist, der irgendwo fehlt.  \n\nNatürlich, wenn man die Antwort des Stadtrates liest, natürlich kann er begründen, warum er das so \n\nmacht. Aber dieser Eindruck bleibt, dass der Stadtrat so ein bisschen vorwärtsmacht, sich in der \n\nÖffentlichkeit gut darstellt – er hat ja auch die nötigen Mittel dazu und die nötigen Mitarbeiter dazu –, \n\naber eigentlich das Parlament immer wieder umgangen ist. Und diesen Eindruck kriege ich auch mit \n\nder Ortsplanungsrevision. Das Parlament soll dann am Schluss einfach das, was die Mitwirkenden \n\nvorgeschlagen haben oder was sie unterstützen, dann hier absegnen. Dann ist es natürlich schon zu \n\nspät – dünkt mich.  \n\n \n\nAlso eigentlich geht es hier um den Geist der Kommunikation zwischen dem Stadtrat und dem \n\nParlament. Ich stelle fest – aber das ist meine persönliche Feststellung, die ich jetzt eigentlich nicht \n\ndiskutiert habe mit der Fraktion –, dass zunehmend im Parlament ein gewisses Unbehagen ist. Ich \n\nstelle fest, dass Abstimmungen, bei welchen die SVP vielleicht vor ein paar Jahren die SVP mit ihrer \n\nsehr kritischen Haltung gegenüber dem Stadtrat völlig alleine war, jetzt plötzlich Anklang findet hier. \n\nWir haben uns nicht gross verändert, aber das Parlament hat sich – auch personell natürlich – \n\ngeändert, so dass plötzlich Dinge, die noch vor ein paar Jahren Meinung der SVP waren hier plötzlich \n\nvielleicht nicht gerade mehrheitsfähig sind, aber ein stiller Protest kommt.  \n\n \n\nUnd ich finde diese Bewegung oder diese Entwicklung eigentlich bedauernswert. Ich finde, wir haben \n\nirgendwo unsere Funktionen. Der Stadtrat hat seine Funktionen, die Exekutive hat gewisse \n\nMöglichkeiten, aber natürlich auch das Parlament. Und das sollte eine gewisse Gleichwertigkeit sein. \n\nMan sollte das auf Augenhöhe machen. \n\n \n\nUnd an diesem Beispiel zeigt sich das, an diesem Prospekt oder Flyer, der in die Haushalte verschickt \n\nwurde, der uns nicht einmal zur Kenntnis gebracht wurde. Man hat uns nicht vorher informiert und \n\ngesagt, wir planen in den nächsten Tagen, das der Bevölkerung zu geben. Das hat man nicht für nötig \n\nbefunden. Wir haben das so wie alle anderen dann in unseren Briefkästen gefunden.  \n\nUnd wenn man das genau liest, und ich habe es sehr genau gelesen, kommt das Parlament \n\nüberhaupt nicht vor. Und ich finde, dass das Parlament nicht erwähnt wird, ein Schwachpunkt. Ja, \n\nandere Stakeholder sind erwähnt, die Wirtschaft ist erwähnt. Es ist von den kurzen Wegen die Rede \n\nund von gewissen Akteuren. In dieser Stadt gibt es Akteure, die offenbar irgendwo agieren. Aber \n\nhinter den Kulissen. Das kann es nicht sein.  \n\n \n\n\n\n108/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\nNoch einmal: Wir stellen uns alle vier Jahre – unsere Parteien, unsere Bewegungen – der \n\nStimmbevölkerung. Und die Stimmbevölkerung kann uns wählen oder eben auch abwählen. Sie \n\nbestimmt. Aber da gibt es Akteure, die offenbar besondere Beziehungen zum Stadtrat pflegen. Und da \n\nmuss ich Ihnen sagen: Die sind A nicht vorgesehen in diesem politischen Prozess. Selbstverständlich \n\nkann der Stadtrat Beziehungen zu einzelnen Personen pflegen, aber offenbar hat das System. \n\nZumindest in diesem Flyer ist von diesen Akteuren wörtlich die Rede. Und darum haben wir das auch \n\nin unserer Interpellation aufgeführt. Und sie können das sagen, was ein Stakeholder ist oder was ein \n\nAkteur ist, das sind da die Definitionen.  \n\n \n\nWir sind ein bisschen über den Geist der Antwort enttäuscht. Wir beantragen negative \n\nKenntnisnahme. Weil offenbar wurde – das war ja ein bisschen ein Aufruf mit unserem Vorstoss – \n\ngenau dieses Thema, weg vom rein rechtlich Formalistischen, verfehlt. Sondern der Geist, das war \n\neigentlich unser Ziel, wie wir hier miteinander umgehen.  \n\nIrgendjemand hat es heute schön gesagt. Natürlich soll man sich gegenseitig respektieren. Nein, \n\nstimmt nicht, es hat es nicht hier jemand gesagt. Gerhard Pfister hat es gestern im Nationalrat gesagt.  \n\nEr hat gesagt: Wir kämpfen um der Sache willen gegeneinander, das hat aber nichts mit den \n\nPersonen zu tun. Und genau so habe ich das auch verstanden: Wir sind anderer Meinung. Wir sind \n\nanderer Meinung als der Stadtrat. Wir sind untereinander möglicherweise nicht gleicher Meinung. Das \n\nheisst aber nicht, dass wir gegen die Personen sind. Aber hier hat man die Personen, nämlich die \n\nAkteure des Parlaments, komplett ausgelassen. Die gibt es aus Sicht des Stadtrates nicht. Und das \n\nist, was ich beklage. Das ist ein demokratisches Problem, nicht ein formaljuristisches Problem. Diese \n\nAntwort ist formaljuristisch korrekt – im Gegenteil, man kann sogar sagen, sehr gut geschrieben –, \n\naber sie trifft nicht den Geist, den wir hier im GGR haben sollten. Den trifft sie nicht. Und darum sind \n\nwir damit nicht einverstanden.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nAlso mitten im Sommerloch ist dieser Flyer reingeflattert, in meinen Briefkasten. Und auch ich war \n\nerstaunt, was denn da so kommt. Was steht denn da drin? Ziele. Und es ging natürlich nicht lange, \n\nman geht raus, es ist Sommer, man wird gleich darauf angesprochen: Was sind das für Ziele?  \n\nUnd dann war ich schon auch versucht, eine zu geben, habe mir den Flyer nochmal genommen. Und \n\nbin die Antwort dann leider weitgehend schuldig geblieben.  \n\n \n\nWeil das Problem ist so, schauen Sie zum Beispiel folgendes Ziel: «Aufbau und Etablierung des \n\nKontakts mit den Schulen in Blonay, Kanton Waadt.» Darunter können Sie sich bestimmt etwas \n\nvorstellen. Oder ein anderes: «Gegenseitige Besuche und Klassenlager.» Das ist auch etwas, das \n\nman sich vorstellen kann. Aber das ist eben nicht das Ziel von einer Stadt Zug. Das ist das Ziel von \n\nUnterägeri. Bei denen kann man sich also was vorstellen. Weshalb kann man das? Sie sind smart, \n\nwie man so schön sagt. Das lernen die Lehrlinge schon im ersten Jahr, das ist specific, measurable, \n\nachievable, relevant and timely – also spezifisch, messbar, erreichbar, relevant für die Organisation \n\nund hat noch einen Zeithorizont. In diesem Falle wäre das «t» das Ende der Legislaturperiode.  \n\n \n\nWir sind in Zug und haben Ziele bekannt gegeben, die gerade mal das «t» umfassen. Den Rest finden \n\nSie eben nicht. Darüber werden wir in der Interpellation belehrt, dass wir dann nach vier Jahren \n\nerfahren, was sich der Stadtrat für Ziele gegeben hat, die uns ja auch nicht bekannt sind, ich aber \n\nauch nicht unbedingt den Eindruck bekomme, dass sie dem Stadtrat bekannt sind. \n\n \n\nWir kriegen also mitten im Sommerloch einen Flyer voller Löcher, quasi ein Lückentext, in die \n\nHaushalte.  \n\n \n\n\n\n109/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n«Park Seefeld: Wiese planen und umsetzen.» Das ist das, was Unterägeri als Ziel hat. Das Pendant \n\nvon Zug heisst: «Umgestalten und Begrünen von Plätzen, Strassenräumen und Verkehrsachsen unter \n\nBerücksichtigung einer hohen Aufenthaltsqualität fortführen.» – smart.  \n\nUnd was in aller Welt soll sich der Bürger, dem ein solcher Flyer in den Briefkasten flattert im \n\nSommerloch, darunter vorstellen?  \n\n \n\nUnd hier haben wir ein Problem. Wenn wir schon Aktionen entgegennehmen müssen und wir nichts \n\ndavon wissen, wir im Parlament werden irgendwann diese Ziele vielleicht erfahren oder nicht, wissen \n\naber überhaupt nicht, wohin die strategische Planung geht, was sich der Stadtrat vorgenommen hat, \n\nmit welchen Fonds, mit welchen Budgets, mit welchen Absichten – dann finde ich das schon ziemlich \n\nfraglich. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nDie Gewaltentrennung scheint uns mit dem Definieren von Legislaturzielen ohne Mitwirken des GGR \n\nnicht in Gefahr. Sollte der GGR nicht einverstanden sein, gibt es Mittel und Wege, korrigierend \n\neinzuwirken. Gemäss Verordnung der Nachhaltigkeitskommission hat diese nicht nur die Pflicht zur \n\nBerichterstattung, sondern ist auch ein beratendes Organ, welches Handlungsempfehlungen \n\nzuhanden des Stadtrates erarbeitet. Wir gehen stark davon aus, dass diese Handlungsempfehlungen \n\nin die Erarbeitung der Legislaturziele eingeflossen sind. Eine vorgängige Konsultation der \n\nNachhaltigkeitskommission wäre für den Stadtrat jedoch Überlegung wert.  \n\n \n\nDie Antwort des Stadtrats nehmen wir zur Kenntnis. \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 22 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 7 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 22 \n\nRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n110/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n7.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke  \n\nder Credit Suisse \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2839 vom 12. September 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\nNicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.5 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. \n\nJuni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem \n\nAugenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-\n\nGuisan-Strasse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2844 vom 24. Oktober 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n7.6 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend \n\n«Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2845 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n7.7 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt \n\nAnonymisierung in unseren Quartieren!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2846 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n7.8 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende \n\n‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den Steuerzahler so \n\nviel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit \n\nausländischen Wurzeln?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2847 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n\n\n111/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n7.9 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen \n\nTangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2848 vom 31. Oktober 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n  \n\n\n\n112/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s  \n\nnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2849 vom 14. November 2023  \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n \n\n8.2 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 \n\nbetreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von \n\nöffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen  \n\ndurchgeführt werden» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2850 vom 21. November 2023 \n\n \n\nDie Beratung des Geschäfts wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n \n\n  \n\n\n\n113/113 \n\nProtokoll 12/2023 der GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard teilt mit, dass der Samichlaus noch eine kleine Überraschung \n\nmitgebracht hat. Diese Überraschung wollte er eigentlich schon vorher machen zum traditionellen \n\nJahresessen, da waren aber die Mandarindli noch nicht reif und die Säckli noch nicht fertig abgepackt. \n\nDies zum Hinweis von Benny Elsener.  \n\n \n\nRatspräsident Roman Burkard wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins \n\nneue Jahr und freut sich, die Ratsmitglieder im Januar wieder begrüssen zu dürfen. \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 23. Januar 2024, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember 2023 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 11/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der vorletzten und letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls 11/2023\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Interpellation der Mitte-Fraktion vom 15. November 2023 betreffend «Neue\n\tWohnformen, um Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden»\n\t4.2 Kleine Anfrage Ph. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. November 2023\n\tbetreffend «dem Bebauungsplan An der Aa II»\n\t4.3 Kleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 30.11.2023 betreffend «Engagement des\n\tZuger Stadtrates in der Abstimmungskampagne zum Zuger Stadttunnel»\n\t4.4 Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 30. November 2023 betreffend «Quartiertreffs»\n\t4.5 Motion der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu\n\tTempo 30er Zonen»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Postulat D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 2. November 2023 betreffend «Hallenbad Gaswerkareal jetzt»\n\tIvano De Gobbi\n\tDavid Meyer\n\tBarbara Gisler\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 1 (ungültig)\n\tAbstimmung Nr. 2 (Wiederholung Abstimmung Nr. 1)\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Buchhaltung: Budget 2024 und Finanzplan 2024 - 2027\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tBenny Elsener\n\tPatrick Steinle\n\tAlexander Eckenstein\n\tRoman Küng\n\tDaniel Marti\n\tJérôme Peter\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tRichard Rüegg\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 3\n\tTheo Iten\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tPatrick Steinle\n\tStefan W. Huber\n\tMaria Hügin\n\tJérôme Peter\n\tMaria Hügin\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tStefan W. Huber\n\tAbstimmung Nr. 4 (Antrag FDP-Fraktion, Kürzung Konto 3199.13, Freier Kulturkredit)\n\tAbstimmung Nr. 5 (Antrag Theo Iten, Pauschalkürzung Kostenstelle Kultur)\n\tMariann Hegglin\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tDelia Meier\n\tAbstimmung Nr. 6\n\tRatspräsident Roman Burkard stellt fest, dass der Stadtrat den Antrag der GPK übernimmt, das Konto um CHF 20'000.00 auf neu CHF 160'000.00 zu kürzen.\n\tMartin Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tJérôme Peter\n\tRoman Küng\n\tAbstimmung Nr. 7\n\tBarbara Gisler\n\tMarilena Amato Mengis\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 8\n\tChristoph Iten\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tCorina Kremmel\n\tPhilip C. Brunner\n\tMaria Hügin\n\tMarilena Amato Mengis\n\tPatrick Steinle\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 9\n\tTheo Iten\n\tRoman Küng\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tRoman Küng\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 10\n\tMartin Iten\n\tPatrick Steinle\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 11\n\tTheo Iten\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\tMaria Hügin\n\tJérôme Peter\n\tPatrick Steinle\n\tAlexander Kyburz\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner\n\tDaniel Blank\n\tPhilip C. Brunner\n\tAbstimmung Nr. 12\n\tAbstimmung Nr. 13\n\tAbstimmung Nr. 14\n\tAbstimmung Nr. 15\n\tAbstimmung Nr. 16 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1786\n\t6.2 Stadtplanung: Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511; 2. Lesung\n\tRichard Rüegg, BPK-Präsident\n\tCorina Kremmel\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAlex Odermatt\n\tMartin Iten\n\tDaniel Blank\n\tDavid Meyer\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tBehandlung der Anträge\n\tAbstimmung Nr. 17\n\tAbstimmung Nr. 18\n\tAbstimmung Nr. 19 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1784\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Soziale Dienste: Podium 41; Erneuerung Leistungsvereinbarung und\n\twiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2027\n\tPatrick Steinle, GPK-Vertreter\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tMathias Wetzel\n\tJérôme Peter\n\tChristoph Iten\n\tDominique Messmer\n\tDaniel Marti\n\tDagmar Amrein\n\tPatrick Steinle\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 20\n\tAbstimmung Nr. 21 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1785\n\tNicht behandelte Geschäfte der vorletzten Sitzung\n\t7.2 Interpellation D. Amrein, ALG, B. Gisler, FDP, und Mitunterzeichner vom\n\t15. Mai 2023 betreffend «Die Schule ist gefordert»\n\tBarbara Gisler\n\tBarbara Gisler\n\tStefan W. Huber\n\tDagmar Amrein\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMariann Hegglin\n\tDominique Messmer\n\tEtienne Schumpf, Stadtrat\n\n\t7.3 Interpellation der Fraktionen SVP und GLP vom 10. August 2023 betreffend\n\t«Die neuen Legislaturziele 2023-2026 des Stadtrates – und wo bleibt die Mitsprache\n\tdes demokratisch legitimierten Grossen Gemeinderates?»\n\tPhilip C. Brunner\n\tDavid Meyer\n\tJohannes Hegglin\n\tAbstimmung Nr. 22\n\n\t7.4 Interpellation der SP-Fraktion vom 16. April 2023 betreffend Grundstücke\n\tder Credit Suisse\n\t7.5 Interpellation M. Amato Mengis, E. Ambühl Tarnowski und I. De Gobbi, alle SP, vom 15. Juni 2023 betreffend «Sicherheitsmassnahmen für Langsamverkehr mit speziellem Augenmerk auf die Schulwege im Rahmen der Bauarbeiten Auffüllung Wanne General-Guis...\n\t7.6 Interpellation D. Meier und J. Küng, beide ALG, vom 13. September 2023 betreffend «Beendigung des Angebotes für Gemeinde-Tageskarten»\n\t7.7 Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. Juli 2023 betreffend «Mehr Gemeinschaft statt Anonymisierung in unseren Quartieren!»\n\t7.8 Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. Juli 2023 betreffend «Die zunehmende ‹babylonische› Sprachverwirrung an den Stadtschulen-was kostet den Steuerzahler so viel sprachliche Vielfalt und Toleranz bei Elterngesprächen gegenüber den Eltern mit au...\n\t7.9 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 26. April 2023 betreffend «Auswirkungen Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug»\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 5. Juli 2023 betreffend «Geht nicht – Gibt’s\n\tnicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese!»\n\t8.2 Interpellation P. C. Brunner, SVP, und Mitunterzeichner vom 25. September 2023 betreffend «Fragen zur Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung von öffentlichen Anlässen durch die Stadt Zug, welche von Privaten oder Vereinen\n\tdurchgeführt werden»\n\t9. Mitteilungen\n\n