name: 2806.2 SR BEI4_Konzept zur Belebung des Arenaplatzes vom 28. August 2023

text: \n Stadt Zug \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien \n \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nMarco Bendotti \n\nImmobilienportfoliomanager \n\n+41 58 728 92 52 \n\nmarco.bendotti@stadtzug.ch \n  \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n \n\n \n\nImmobilien: Winter- und Sommernutzungen des Arenaplatzes nach Erweiterung Eisstadion \n \n\n \n\nDatum: 28. August 2023 \n\n \n\n \n\nZusammenfassung \n\nFür eine Erweiterung der Bossard Arena ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes (neu: Bebau-\n\nungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511) im ordentlichen Verfahren eingereicht worden. Durch die \n\nErweiterung der Bossard Arena in Richtung Süden kann das Ausseneisfeld in seiner aktuellen Form \n\nnicht bestehen bleiben. Die in dem Konzept vorgestellten Massnahmen und Ideen wurden gemeinsam \n\nmit EVZ und Kunsteisbahn AG (KEB) entwickelt. In Zukunft soll eine mobile Winterlandschaft den Are-\n\nnaplatz beleben. Neben dem Eislaufen sind ein Winterwanderweg, Eisstockschiessen und mobile \n\nGastronomieangebote geplant. Im Sommer soll der Platz durch unterschiedliche temporäre Aktivitäten \n\nstärker bespielt werden. Im Rahmen des Richtprojektes wurden erste Ideenskizzen zu den möglichen \n\nNutzungen aufgezeigt. \n\n \n\nDas freie Eislaufen bleibt mit einer verkürzten Betriebszeit (November bis Februar) bestehen. Der Be-\n\ntrieb wird durch die Betreiberin der Bossard Arena, die Kunsteisbahn AG (KEB) sichergestellt. Für \n\nLeistungen im Zusammenhang mit dem freien Eislaufen, angemessene Tarife für die Bevölkerung und \n\nder weiter bestehenden Kostenbefreiung der Zuger Schulen wird die KEB über eine Leistungsverein-\n\nbarung entschädigt. \n \n\nDer Arenaplatz wurde bisher noch nicht wie gewünscht durch die Bevölkerung «aktiviert». Eine Bele-\n\nbung durch zusätzliche Sichtbeziehungen zwischen dem Platz und der Arena und/oder einer Gastro-\n\nnomie, die sich im Sommerhalbjahr zum Platz hin öffnet, sind geplant. Veranstaltungen auf dem Are-\n\nnaplatz sollen vereinfacht, die Schnittstellen und Tarife neu geregelt werden. Die Vergabe erfolgt im \n\nSommerhalbjahr wie bisher durch das Departement Sicherheit, Umwelt und Soziales (SUS). \n \n\n  \n\n\n\n2/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage .................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Sportmeile ......................................................................................................................... 3 \n\n2. Platzgestaltung .................................................................................................................. 4 \n\n2.1 Nutzungsperimeter ........................................................................................................... 4 \n\n2.2 Nutzungszeiträume ........................................................................................................... 4 \n\n3. Winternutzung ................................................................................................................... 5 \n\n3.1 Energiekosten ................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Lärmschutz ....................................................................................................................... 6 \n\n3.3 Winterlandschaft ............................................................................................................... 7 \n\n4. Sommernutzung ................................................................................................................ 8 \n\n4.1 Veranstaltungen ............................................................................................................... 8 \n\n5. Umsetzung ......................................................................................................................... 9 \n\n5.1 Organisation ..................................................................................................................... 9 \n\n5.2 Nachbarschaft................................................................................................................... 9 \n\n5.3 Leistungsvereinbarung KEB ............................................................................................. 9 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Jahr 2007 wurde über das Areal Allmendstrasse – General-Guisan-Strasse – Weststrasse und \n\nBahnschleife der Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan 7062, erstellt. Mit dem Bebauungsplan Eissta-\n\ndion Herti und der Zonenplanänderung wurden die planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen \n\nfür eine Gesamtüberbauung mit Wohnungen, Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben und einem \n\nEisstadion unter Einbezug der bereits erstellten Sportbauten geschaffen. Der rechtsgültige Bebau-\n\nungsplan umschreibt unter anderem den Grundriss und die Höhe der Bossard Arena sowie der ande-\n\nren Gebäude.  \n\n \n\nFür eine Erweiterung der Bossard Arena ist eine Überarbeitung des Bebauungsplanes (neu: Bebau-\n\nungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7511) im ordentlichen Verfahren eingereicht worden. Durch die \n\nErweiterung der Bossard Arena in Richtung Süden kann das Ausseneisfeld in seiner aktuellen Form \n\nnicht bestehen bleiben. Die in dem Konzept vorgestellten Massnahmen und Ideen wurden gemeinsam \n\nmit EVZ und Kunsteisbahn AG (KEB) entwickelt. In Zukunft soll eine mobile Winterlandschaft den Are-\n\nnaplatz beleben. Neben dem Eislaufen sind ein Winterwanderweg, Eisstockschiessen und mobile \n\nGastronomieangebote geplant. Im Sommer soll der Platz durch unterschiedliche temporäre Aktivitäten \n\nstärker bespielt werden. \n\n \n\nZiff. 3, Zweck und Ziele des überarbeiteten Bebauungsplanes (Plan Nr. 7511) führt aus: \n \n\n- Der Bebauungsplan ermöglicht die Erweiterung des Eisstadions Herti sowie der Curling-  \n\nund Trainingshalle und erhöht die Aufenthaltsqualität im umliegenden Freiraum. \n\n- Die Schaffung von aufenthaltsfreundlich gestalteten Freiräumen. \n\n- Die Steigerung der Attraktivität und Belebung des Arenaplatzes. \n\n- Die Bereitstellung einer Eisfläche für die Bevölkerung. \n\n \n\nDer Arenaplatz wird dadurch aktiviert und schafft die Voraussetzung für ein attraktives Winter- und \n\nSommerangebot für die Stadt Zug sowie die gesamte Region. Im Rahmen des Richtprojektes wurden \n\nerste Ideenskizzen zu den möglichen Nutzungen aufgezeigt. Der heute ausserhalb der Spiele des \n\nEVZ wenig genutzte und unattraktive Arenaplatz wird dadurch zu einem wichtigen Stadtplatz. \n\n \n\n1.1 Sportmeile \n\nIm Stadtraumkonzept Zug 2050 wird von der Sportmeile gesprochen, welche beim Eisstadion beginnt \n\nund über das Fussballstadion und die Leichtathletikanlage bis zu den Sportplätzen geführt wird. Der \n\nArenaplatz kann und soll diesem Zweck dienen. \n\n \n\n \n(Abbildung 1: Stadtraumkonzept Zug 2050, Stadt Zug 2019) \n\n\n\n4/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n2. Platzgestaltung \n\nDer Arenaplatz soll mit drei Zonen (Vordach, Aktionsfläche und Bäume) besser strukturiert respektive \n\nlesbar gemacht werden. Unter dem Vordach wird eine Aussengastronomie auf der Platzebene für Be-\n\nlebung sorgen. Die mittige Belagsintarsie versteht sich als Aktionsfläche für unterschiedliche tempo-\n\nräre Aktivitäten und soll über eine spezielle Materialisierung das Aussenklima im Sommer verbessern. \n\nDie schattenspendenden Bäume auf der Südseite bieten zusätzliche Aufenthaltsqualität und tragen \n\ndazu bei, dass der Platz räumlich besser gefasst ist. \n \n\n \n\n \n\n(Abbildung 2: Richtprojekt Umgebung Arenaplatz und Nutzungsperimeter, Studio Vulkan) \n\n \n\n2.1 Nutzungsperimeter \n\nNeu liegt der Nutzungsperimeter Arenaplatz (orange Fläche) nicht in der Projektion der Vordachkante \n\nauf den Platz, sondern reicht unter das Vordach bis an die Fläche der direkt vorgelagerten Aussen-\n\ngastronomie Stadion.  \n\n \n\n2.2 Nutzungszeiträume \n\nDie Platznutzung «Winter» läuft vom 1. November bis zum 30. April und wird neu integral an die \n\nKunsteisbahn AG (KEB) abgegeben. Die Platznutzung «Sommer» läuft vom 1. Mai bis zum 31. Okto-\n\nber und wird wie bisher über das Departement Sicherheit, Umwelt und Soziales (SUS) vergeben. \n\n  \n\n\n\n5/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n3. Winternutzung \n\nDurch die Erweiterung der Bossard Arena im Süden (Modul Süd) kann das Ausseneisfeld in seiner \n\nheutigen Form nicht bestehen bleiben. Während der Wintermonate (November bis Februar) wird eine \n\ntemporäre Winterlandschaft (Eisfeld mit Eiswegen) auf dem Arenaplatz erstellt. Dadurch soll auf dem \n\nArenaplatz eine stimmungsvolle Atmosphäre entstehen. Die Winterlandschaft führt zu einer Aufwer-\n\ntung des Angebotes für die Öffentlichkeit. \n \n\n \n\n(Abbildung 3: Präsentation EVZ – Bild Studiomatt, 2021) \n\n \n3.1 Energiekosten \n\nDer Energieaufwand zur Bereitstellung einer Eislauffläche im Freien ist aufgrund der real gestiegenen \n\nTemperaturen im Winterhalbjahr deutlich grösser geworden. In Verbindung mit den gestiegenen Ener-\n\ngiepreisen führt dies dazu, dass dieses Freizeitangebot nicht mehr kostendeckend betrieben werden \n\nkann. Die effektiven Kosten können jedoch nicht auf die Besucherinnen und Besucher umgelegt wer-\n\nden. Freies Eislaufen müsste deutlich stärker subventioniert werden und der Fehlbetrag über die Leis-\n\ntungsvereinbarung KEB ausgeglichen werden (vergleiche BEI 2_Preisliste Saison 2022/23). Eine Kos-\n\ntenprognose für den Betrieb der Winterlandschaft kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden. \n\nDie Eintrittspreise werden jedoch durch die Leistungsvereinbarung KEB festgelegt.  \n \n\nDie nachstehende Grafik mit den Eintritten für freies Eislaufen im Winter 2022/23 zeigt zudem auf, \n\ndass sich die Nachfrage auf den effektiven Winter von Mitte November bis Mitte Februar konzentriert. \n\n \n\n \n(Abbildung 4: Tag der offenen Tür Bossard Arena 2023, KEB/EVZ) \n\n\n\n6/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\nAus diesem Grund wird in Rücksprache mit der KEB bereits ab dieser Saison das Eisfeld im Freien \n\nzwischen Mitte November und Mitte Februar bereitgestellt. Als flankierende Massnahmen werden in \n\nder Übergangszeit (Oktober und März) zusätzliche Kapazitäten für freies Eislaufen in der Trainings-\n\nhalle bereitgestellt. \n\n \n\nÖffnungszeiten für das Ausseneisfeld (zukünftig Winterlandschaft): \n\n \n\nZeitraum Montag - Freitag Samstag Sonntag Bemerkungen \n\nMitte Nov. – Mitte Feb. 9.00 - 21.45 Uhr 9.00 - 21.45 Uhr 9.00 - 18.00 Uhr Ist-Situation \n\n \n\nÖffentlicher Eislauf in den Übergangszeiten (Trainingshalle): \n\n \n\nZeitraum Mi & Fr Mo, Di, Do Montag - Freitag Sa & So \n\n 9.00 - 16.00 Uhr 9.00 - 16.00 Uhr 16.00 - 23.00 Uhr 9.00 – 23.00 Uhr \n\nMitte Okt. – Mitte Nov. \nÖffentliches \n\nEislaufen / Alle \n\nSchulen /  \n\nGruppen* \nVereine Vereine \n\nMitte Feb. – Mitte März \nÖffentliches \n\nEislaufen / Alle \n\nSchulen /  \n\nGruppen* \nVereine Vereine \n\n \n\n*Für die Nutzung der Trainingshalle ist die Reservation einer Gruppe von mindestens 10 Personen \n\n(Schulkasse oder Gruppe) notwendig. \n\n \n3.2 Lärmschutz \n\nDie Umsetzung des freien Eislaufens ist fester Bestandteil der Winternutzung, weswegen im Lärmgut-\n\nachten vertiefte Abklärungen inklusive Lärmmessungen vom heute bestehenden Eisfeld gemacht wur-\n\nden. Das Lärmgutachten kommt zum Schluss, dass das Eislaufen in der Tag- und Abendphase unbe-\n\ngrenzt möglich ist, sofern folgende Auflagen eingehalten sind: \n\n \n\n- Positionierung des Eisfeldes mit mindestens 28 m Distanz zum Hochhaus \n\n- Keine oder absorbierende Banden \n\n- Beschallung vom Hochhaus weggerichtet in einer 45°Anordnung \n\n \n\n \n\n\n\n7/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n(Abbildung 5: Lärmschutzgutachten 2023: Bereich, in welchem ein Eisfeld errichtet werden darf.) \n\nMit dem Einhalten dieser Auflagen wird das Eisfeld auch in der Abendphase als geringfügig störend \n\neingestuft. Aufgrund der nachfolgenden Faktoren wird dies als zulässig eingestuft: \n\n \n\n- Hintergrundbelastung ist bereits vorhanden (Strassenlärm) \n\n- Die Ortsüblichkeit ist gegeben (Sportgelände) \n\n- Die Betriebszeit beschränkt sich auch die Wintermonate \n\n \n\nIm Rahmen des Lärmgutachtens wurde nachgewiesen, dass aus lärmrechtlichen Aspekten die künf-\n\ntige Nutzungsflexibilität im Winter und Sommer gewährleistet ist.  \n\n \n\n3.3 Winterlandschaft \n\nGeplant ist, ein Ausseneisfeld mit «Eiswanderwegen» und einem Bereich für andere «Eisaktivitäten» \n\n(z. B. Eisstockschiessen) als mobile Konstruktion zu erstellen. Die Konfiguration der Winterlandschaft \n\nkann sich verändern respektive an die Bedürfnisse des Publikums anpassen. Die untenstehende Dar-\n\nstellung ist eine Möglichkeit der Umsetzung und noch nicht definitiv.  \n\n \n\nDie Kühlung für das Eis wird wie bisher mit der Technik der Energiezentrale Bossard Arena herge-\n\nstellt. Die Zutrittskontrolle und Gastronomie werden analog der Winterlandschaft mobil erstellt und \n\nsind Teil hiervon. Die Schlittschuhvermietung wird im Volumen Süd vom Erweiterungsbau fix einge-\n\nplant und erstellt, da die Schlittschuhausgabe unabhängig von der Winterlandschaft auch in den Über-\n\nganszeiten funktionieren muss. Die gesamte Anlage soll ein wesentlich stimmungsvolleres Bild abge-\n\nben als die bestehende Eisfläche heute. \n\n \n\n \n(Abbildung 6: Richtprojekt Umgebung Arenaplatz, Winterlandschaft, Studio Vulkan) \n\n \n\n  \n\n\n\n8/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n4. Sommernutzung \n\nDer Arenaplatz wurde bisher noch nicht wie gewünscht durch die Bevölkerung «aktiviert». Eine Bele-\n\nbung durch zusätzliche Sichtbeziehungen zwischen dem Platz und der Arena und/oder einer Gastro-\n\nnomie, die sich im Sommerhalbjahr zum Platz hin öffnet, sind geplant. Veranstaltungen auf dem Are-\n\nnaplatz sollen vereinfacht, die Schnittstellen und Tarife neu geregelt werden. Die Vergabe erfolgt im \n\nSommerhalbjahr wie bisher durch das Departement Sicherheit, Umwelt und Soziales (SUS). \n \n\n4.1 Veranstaltungen \n\nEs sollen unterschiedliche temporäre Veranstaltungen und Aktionen auf dem Arenaplatz möglich sein. \n\nDiese reichen von Turnieren in Trendsportarten (Streetsoccer, Streetbasketball, Beachvolleyball u. a.) \n\nzu Ausstellungen oder Märkten unter dem Vordach, dem Quartierfest, Public Viewing und vieles mehr. \n\n \n\n \n(Abbildung 7: Richtprojekt Umgebung Arenaplatz, Sommernutzung Studio Vulkan) \n\n \n\n \n(Abbildung 8: Richtprojekt Umgebung Arenaplatz, Sommernutzung Studio Vulkan) \n\n \n\n\n\n9/9 \n\n \n \n\n \nKonzept zur Belebung des Arenaplatzes \n\n5. Umsetzung \n\nDas Konzept sieht die Bereitstellung einer verbesserten Infrastruktur auf dem Arenaplatz und eine \n\nKlärung der Schnittstellen zur Bossard Arena respektive der Nutzung der Stadioninfrastruktur (Sani-\n\ntäre Anlagen, Garderoben, Elektro-, Frisch- und Abwasseranschlüsse u. a.) für mögliche Veranstaltun-\n\ngen vor. Weder die Stadt Zug noch die Kunsteisbahn AG wird jedoch die Events organisieren, dies \n\nmuss auf Initiative von Organisationen oder Vereinen geschehen. Die Koordination der Anfragen im \n\nSommerhalbjahr liegt beim Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS). Hier wird angeregt, \n\neine übergeordnete Koordination von Anlässen in der Stadt Zug aufzubauen und verfügbar zu ma-\n\nchen. \n\n \n5.1 Organisation  \n\nEs ist vorgesehen, den Arenaplatz im Winterhalbjahr integral an die KEB abzugeben. Die Winterland-\n\nschaft ist jedoch nicht als Event zu betrachten, sondern wird über die Baubewilligung als technisch mit \n\nder Bossard Arena verbundene mobile Anlage für das Eislaufen bewilligt. Zusätzliche Anlässe im Win-\n\nterhalbjahr (z. B. Public Viewing) werden durch die KEB koordiniert und durchgeführt. Die Gebühren \n\nund Tarife für die Untervermietungen des Platzes oder das freie Eislaufen sind vom Stadtrat zu bewilli-\n\ngen. Im Sommer erfolgt die Vergabe für Veranstaltungen wie bisher durch das SUS mit entsprechen-\n\nder Gebührenordnung. \n\n \n\n5.2 Nachbarschaft \n\nAlle Veranstaltungen auf dem Arenaplatz müssen auf ihre Bewilligungspflicht respektive Bewilligungs-\n\nfähigkeit überprüft und bewilligt werden. Basierend auf dem Grundbuchvertrag müssen diese die \n\nNachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr einhalten. Das heisst nach 22:00 Uhr ist der Betrieb von \n\nMusikanlagen sowie Lichtshows nicht zulässig. \n\n \n\nMit der Eigentümerschaft des Uptown-Gebäudes ist man im Austausch betreffend Erweiterung der \n\nBossard Arena und der angestrebten Belebung des Arenaplatzes. \n\n \n5.3 Leistungsvereinbarung KEB \n\nGrundsätzliche Überlegungen zum Betrieb der Bossard Arena werden in einer zu überarbeiteten  \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Kunsteisbahn AG abgehandelt. Aufgrund von \n\nAnforderungen der Buchführung nach HRM 2 (Bruttoprinzip) muss die bestehende Leistungsvereinba-\n\nrung dahingehend angepasst werden, dass die Stadionmiete an die Stadt Zug abgeführt und im Ge-\n\ngenzug die KEB für ihre Leistungen entschädigt wird. Die neue Leistungsvereinbarung liegt in der Fi-\n\nnanzkompetenz des GGR und wird diesem zum Beschluss vorgelegt. \n\n \n\n\n\n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 12. September 2023 \nBeschluss Nr.: 505.23 \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Arenaplatz; Nutzungskonzept \n \n \nI Ausgangslage \nDer rechtskräftige Bebauungsplan (BBP Nr. 7062) umfasst neben dem Eisstadion das Hochhaus «Up-\ntown», den Arenaplatz vor dem Stadion, die Curling- und Trainingshalle sowie die Sporthalle mit den \nentsprechenden Aussenräumen. Für die Erweiterung des Eisstadions ist eine Revision des bestehen-\nden Bebauungsplanes Eisstadion Herti aus dem Jahr 2007 notwendig. Die Weiterentwicklung erfolgt \nim Sinne einer Erweiterung des Stadions (Neu: BBP Nr. 7511) zugunsten der Zuschauer- und Gastro-\nnomiekapazitäten inklusive Aufwertung der Freiräume und Zugangssituationen sowie einer Aufsto-\nckung der Curling- und Trainingshalle. \n \nII Gestaltung und Nutzung Arenaplatz \nDie grosse, leere Asphaltfläche des Arenaplatzes weist heute nicht die Qualitäten eines lebendigen \nStadtplatzes auf. In Zukunft soll der Platz nicht nur primär während der Wintermonate, sondern wäh-\nrend des ganzen Jahres intensiver genutzt beziehungsweise belebt werden. Zur Aufwertung und Stei-\ngerung der Aufenthaltsqualität wurden gemeinsam mit EVZ und Kunsteisbahn AG (KEB) verschie-\ndene Ideen und Massnahmen und entwickelt. \n \nDas beiliegende «Konzept zur Belebung des Arenaplatzes» beschreibt die gestalterischen und be-\ntrieblichen Massnahmen für die zukünftige Bespielung des Arenaplatzes im Sommer und Winter. Die \nAusführungen berücksichtigen das Richtprojekt Umgebung und dienen als ergänzende Information. \nDie Umsetzung erfolgt koordiniert mit der Realisierung der Stadionerweiterung. \n \nIII Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Das Konzept zur Belebung des Arenaplatzes soll weiterentwickelt und umgesetzt werden. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Baudepartement \n- Abteilung Stadtplanung, gabriela.barman@stadtzug.ch; andreas.keiser@stadtzug.ch \n- Abteilung Hochbau, paul.knuesel@stadtzug.ch \n- Finanzdepartement \n- Immobilien, christian.weber@stadtzug.ch, marco.bendotti@stadtzug.ch \n- Abteilung Sport, raphael.rogenmoser@stadtzug.ch \n- Kanzlei \n\n   \n\n \nZug, 12. September 2023 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1_Konzept zur Belebung Arenplatz \n– BEI2_Belegungsplan Trainingshalle \n \n  \n\n  \n\nmailto:gabriela.barman@stadtzug.ch\nmailto:andreas.keiser@stadtzug.ch\nmailto:paul.knuesel@stadtzug.ch\nmailto:christian.weber@stadtzug.ch\nmailto:raphael.rogenmoser@stadtzug.ch\n\n\n\n


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text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2735 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion I. Voser, CSP, und M. Iten, CSP, vom 31. Januar 2022 betreffend "Kein Abbruch des Bauern-\nhauses Schochenmühle ohne politische Debatte. Sistierung des Abbruchentscheides" \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2735 vom 17. Mai 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2735 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 31. Januar 2022 haben die Herren Gemeinderäte Ignaz Voser und Martin Iten von der CSP die \nMotion «Kein Abbruch des Bauernhauses Schochenmühle ohne politische Debatte. Sistierung des \nAbbruchentscheides.» eingereicht. Sie verlangen vom Stadtrat neben der erwähnten Sistierung des \nAbbruchentscheides u. a. das Geschäft der BPK zur weiteren Beurteilung vorzulegen. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nDas Mehrfamilienhaus an der Schochenmühlestrasse 2 auf dem Grundstück Nr. 77 befindet sich im \nEigentum der Stadt Zug. Als der Stadtrat im Jahre 2015 die Absicht hatte, die Liegenschaft im Bau-\nrecht abzugeben, hat der Kanton Zug dies mit Verweis auf die Errichtung einer Planungszone ge-\nstoppt und darauf hingewiesen, dass der sogenannte Halbanschluss Steinhausen Süd voraussichtlich \nim Jahre 2018 aus dem Richtplan gestrichen werden soll. Somit war es bis auf Weiteres unmöglich, \ndas Objekt im Baurecht zu veräussern. \n \nIn der Nacht vom 5./6. März 2018 wurde das Gebäude durch einen Vollbrand massiv beschädigt. Seit-\nher wurden im Rahmen von mehreren Stadtratsvorlagen, Besprechungen, Gutachten etc. verschie-\ndene Optionen wie Abbruch, Wiederaufbau und Ersatz-Neubau geprüft. \n \nAbklärungen in chronologischer Reihenfolge \n– 05. März 2018: Brand der Liegenschaft Schochenmühlestrasse 2 \n– 23. März 2018: Bauanfrage an den Kanton Zug/Amt für Raumplanung durch die Abteilung  \n\nImmobilien zur Klärung, ob das erwähnte Mehrfamilienhaus abgebrochen werden darf und ob ein \nWiederaufbau/Ersatzbau möglich ist.  \n\n– 02. Mai 2018: Die Baudirektion des Kantons Zug/Amt für Raumplanung nimmt zur Bauanfrage vom \n23. März 2018 folgendermassen Stellung (Beilage 1): \n– Abbruch: Bei dem erwähnten Objekt handelt es sich um ein schützenswertes Baudenkmal. Für \n\neine Abbruchbewilligung hat eine vorgängige Inventarentlassung durch das Amt für Denkmal-\npflege zu erfolgen. Die Eigentümerschaft muss einen entsprechenden schriftlichen Antrag  \nstellen. \n\n\n\n2/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2735 \n\n– Wiederaufbau/Ersatzbau: Das erwähnte Objekt auf dem Grundstück Nr. 77 liegt im Bereich des \nHalbanschlusses Steinhausen Süd. Solange der entsprechende Richtplaneintrag existiert, kann \nfür Bautätigkeiten auf GS Nr. 77 keine Baubewilligung erteilt werden. \n\n– 09. Mai 2018: Gesuch an kantonales Amt für Denkmalpflege betr. Schochenmühlestrasse 2 um \n«Entlassung aus dem Inventar schützenswerter Baudenkmäler». \n\n– 04. Juni 2018: Die Direktion des Innern/Denkmalschutz bestätigt die Entlassung aus dem  \nInventar der schützenswerten Denkmäler mit der Begründung des hohen Substanzverlustes resp. \nder Unverhältnismässigkeit. Somit stand dem Abbruch aus rechtlicher respektive denkmalpflegeri-\nscher Sicht nichts mehr im Wege. \n\n– 26. Juni 2018: Im Rahmen der Beantwortung der Interpellation «Der „Feuerteufel“ ist in Zug er-\nwacht - was machen jetzt die „Engel“ im Stadthaus um städtisches Eigentum vor Zerstörung zu \nschützen und zu bewahren?» teilt der Stadtrat mit, dass die Liegenschaft abgebrochen wird. Die \nInterpellationsbeantwortung wird mit 19 zu 17 Stimmen im Grossen Gemeinderat (GGR) negativ \nzur Kenntnis genommen. \n\n \nEin allfälliger Wiederaufbau war nach wie vor vom Kantonsratsentscheid betreffend Halbanschluss \nSteinhausen Süd abhängig und damit vorerst blockiert. Die negative Kenntnisnahme der Interpellati-\nonsbeantwortung am 26. Juni 2018 im GGR nahm der Stadtrat ernst und hat darauf folgendermassen \nreagiert:  \n– 06. Juli 2018: Der Stadtrat beschäftigt sich in seiner Sitzung erneut mit der Liegenschaft Schoch-\n\nenmühlestrasse 2 und legte folgende Massnahmen fest: \n– Er hinterfragt die Dringlichkeit des Abbruchs und wünscht mehr Zeit. \n– Das Haus solle abgedeckt werden und ein Drittgutachten mit Empfehlung erstellt werden. \n– Er könnte sich auch ein neues Projekt an diesem Standort vorstellen. \n\n– 13. Juli 2018: Auftrag Gutachten Wiederaufbau an Guntli Architektur GmbH in Baar. \n– 16. Juli 2018: Auftrag Abdeckung Brandobjekt an Landis Bau AG in Zug. \n \nDas Gutachten kam zum Schluss, dass ein Wiederaufbau baulich möglich ist. Die Mehrkosten für eine \nRekonstruktion gegenüber einem Ersatzneubau wurden auf CHF 860'000.00 geschätzt. Aufgrund der \neingeschränkten baulichen Möglichkeiten würden Wohnungen mit eingeschränkter Nutzungsqualität \nentstehen. Aufgrund des Missverhältnisses der hohen Baukosten und der geringen nutzbaren Fläche \nwürden die Wohnungen nicht «preisgünstig» vermietet werden können. Die raumplanerische Voraus-\nsetzung (d. h. Streichung des Halbanschlusses Steinhausen Süd aus dem Richtplan) für einen Wie-\nderaufbau war aber nach wie vor nicht gegeben. Der Kanton hat diesen Entscheid bezüglich Halban-\nschluss auf das 2. Quartal 2019 in Aussicht gestellt und ging damals von einer Streichung aus dem \nRichtplan aus. Mit anderen Worten war ein Wiederaufbau nach wie vor nicht möglich. Aufgrund dieser \nFakten und Einschätzungen aus dem Gutachten und bezüglich Halbanschluss Steinhausen Süd be-\nschloss der Stadtrat folgendes: \n– 04. Dezember 2018: Der Stadtrat beschliesst in seiner Sitzung, dass Interessenten gesucht wer-\n\nden sollen, die das Objekt rekonstruieren und im Baurecht übernehmen würden. Er ging davon \naus, dass der Entscheid betr. Halbanschluss Steinhausen Süd demnächst gefällt würde. \n\n \nDer Entscheid betreffend Halbanschluss Steinhausen Süd wurde abermals mehrfach verschoben und \ndamit eine Abgabe im Baurecht verunmöglicht. Der Zustand der Liegenschaft verschlechterte sich \ntrotz der Schutzmassnahmen laufend. \n– 01. Oktober 2019: Der Stadtrat entscheidet aufgrund des zunehmenden Substanzverlustes, dass \n\ndie Liegenschaft durch die Stadt Zug/Abteilung Hochbau des Baudepartementes instandgesetzt \nwerden soll. \n\n\n\n3/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2735 \n\n– 23. Oktober 2019: Stadtrat André Wicki und der Leiter Immobilien Christian Weber orientieren die \nBPK über den Strategiewechsel des Stadtrates \n– War der Stadtrat bis anhin davon ausgegangen, dass die Brandruine abgerissen werden muss, \n\nentschied er sich für eine Rettung, das heisst Rekonstruktion und holte dazu die Meinung der \nBPK ab.  \n\n– Die BPK äusserte sich insgesamt insbesondere bezüglich der Kosten eher kritisch zur vorgese-\nhenen Rettung, unterstützte aber schliesslich mit 9:2 Stimmen das vorgeschlagenen Vorgehen \ndes Stadtrates. \n\n \nDie weitere Verzögerung des Entscheides zum Halbanschluss Steinhausen Süd verunmöglichte diese \nInstandsetzung weiterhin. Im Mai 2020 wurde im Kantonsrat schliesslich Folgendes entschieden:  \n \n– 28. Mai 2020: Kantonsratsentscheid: Halbanschluss Steinhausen Süd bleibt im Richtplan. \n– 31. August 2020: Bauanfrage an den Kanton Zug/Amt für Raumplanung durch die Abteilung  \n\nHochbau des Baudepartementes zur Klärung, ob ein Wiederaufbau trotzdem möglich sei.  \n– 06. November 2020: Die Baudirektion/Amt für Raum und Verkehr nimmt zur Bauanfrage vom \n\n31. August 2020 folgendermassen Stellung (Beilage 2): Einem Wiederaufbau am bestehenden \nStandort könne nicht zugestimmt werden, auch nicht mit der Ausfertigung eines sogenannten  \nRevers (Revers = «Zusage einer Verpflichtung», d. h. die Stadt Zug müsste im Falle, dass der  \nHalbanschluss Steinhausen Süd gebaut wird, die Liegenschaft abbrechen). Ausserdem stellte er  \nin Aussicht, dass ein Neubau an einem Ersatzstandort in der Landwirtschaftszone denkbar sei.  \nEs seien von der Stadt Vorschläge zu machen. \n\n \nAb diesem Zeitpunkt war klar, dass ein Abbruch der Liegenschaft unausweichlich ist, weil ein Wieder-\naufbau/Neubau an dem Standort nicht bewilligt würde. Anschliessend wurden die drei nachstehend \nbeschriebenen Alternativ-Standorte durch den Stadtplaner, den Stadtarchitekten sowie den Leiter  \nImmobilien geprüft.  \n \n– Grundstück Nr. 77: Auf diesem Grundstück befindet sich heute die Schochenmühle. Aus städte-\n\nbaulicher und raumplanerischer Sicht muss ein solches Einzelobjekt direkt an einen bestehenden \nSiedlungskörper anschliessen. Mit anderen Worten müsste das Objekt direkt neben den Bauten  \nan der Steinhauserstrasse erstellt werden. Östlich davon befinden sich jedoch die Schrebergärten. \nNördlich davon ist dies aufgrund der Zufahrt zum Halbanschluss nicht möglich. Südlich davon ist \ndie Erschliessung das Problem. Der Kanton lässt in der Regel keine direkte Erschliessung ab einer \nKantonsstrasse zu. D. h. das Objekt müsste rückwärtig, über den Steinhauser Fussweg und dann \nöstlich entlang dem Siedlungskörper erschlossen werden. Aus diesen Gründen kommen diese \nStandorte auf GS Nr. 77 nicht in Frage. \n\n \n– Grundstück Nr. 4327: Dieses Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Zug.  \n\nDie Erschliessungsproblematik ist identisch wie GS Nr. 77 Das Grundstück befindet sich in der \nLandwirtschaftszone und eine Einzonung ist nötig. Dies müsste grundsätzlich im Rahmen der  \n(aktuell laufenden) Ortsplanungsrevision erfolgen. Aus städtebaulicher und raumplanerischer Sicht \nhandelt es sich bei der Fläche um eine wichtige Blickachse in die Lorzenebene. Aus all diesen \nGründen in der Summe und den hohen Risiken kommt dieses Grundstück nicht infrage. \n \n\n– Grundstück Nr. 3684: Das Objekt befindet sich ausserhalb der Siedlungsbegrenzungslinie. Dafür \nbräuchte es eine Bewilligung des Kantonsrates, was mit den entsprechenden zeitlichen Folgen und \nentsprechenden Risiken verbunden wäre. Die hohen Risiken und der aufwändige Prozess der Be-\nwilligung und Kosten sprechen dagegen. \n\n\n\n4/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2735 \n\n \nAbschliessend kommen der Stadtarchitekt, der Stadtplaner und der Leiter Immobilien einstimmig zum \nSchluss, dass ein Neubau nicht sinnvoll ist. Neben den städtebaulichen und stadtplanerischen Überle-\ngungen, stehen die Risiken und die Erstellungs- und Erschliessungskosten in keinem Verhältnis zur \nGrösse und Qualität des Objektes. Diese Mittel (finanziell und personell) können viel effizienter bei \ngrösseren Neubauprojekten eingesetzt werden. Die Vorsteherin des Baudepartementes und der Vor-\nsteher des Finanzdepartementes schliessen sich dieser Empfehlung an.  \n \nEbenfalls wurde abgeklärt, ob respektive welchen Betrag die Gebäudeversicherungssumme im Falle \neines Verzichtes auf einen Wiederaufbau zahlen würde (Details dazu finden sich weiter unten). \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) wurde im Herbst 2021 informiert, dass ein Abbruch der  \nLiegenschaft unausweichlich sei. \n \nAufgrund dieser Faktenlage hat der Stadtrat am 25. November 2021 entschieden, dass die Liegen-\nschaft abzubrechen sei und auf einen Wiederaufbau an einem alternativen Standort verzichtet werden \nsoll.  \n \n\nZur Gebäudeversicherungssumme \nBei einem Abbruch einer Liegenschaft wird der sogenannte Verkehrswert der Liegenschaft vergütet. \nDieser beträgt CHF 628'000.00. Hinzu kommen die Abbruchkosten, welche CHF 137'962.00 betragen. \nDie totale Vergütung der Gebäudeversicherung beträgt somit CHF 765'962.00.  \n\nDie in der Motion erwähnte «Aussage von Baufachleuten», dass eine Entschädigung nur bei Wieder-\naufbau oder Sanierung erfolge, ist demzufolge nicht richtig.  \n \nZur Forderung «Kein Verzicht auf die drei Wohnungen» \nDie Abteilungen Immobilien und Hochbau haben im Mai 2018 und im Oktober 2020 eine Bauanfrage \neingereicht. Der Kanton Zug/Amt für Raumplanung hat in beiden Fällen einen Wiederaufbau am be-\nstehenden Standort abgelehnt und eine Bewilligung an einem Standort in Aussicht gestellt (siehe  \nbeiliegende Schreiben). Die Alternativgrundstücke wurden von den zuständigen Abteilungsleitern  \nund den zuständigen Stadträtinnen/Stadträten eingehend geprüft und nicht empfohlen (siehe oben).  \nDie Ausgangslage war für den Stadtrat somit klar und er hat deshalb den bekannten Entscheid gefällt. \nWenn das Parlament nun die Sanierung der Schochenmühle verlangt, würde dies Folgendes bedeu-\nten: \n\n– Es muss zwingend eine Baueingabe erfolgen (obwohl gemäss Bauanfrage keine Bewilligung erteilt \nwerden kann). \n\n– Eine Baueingabe erfordert die Erarbeitung der entsprechenden Plangrundlagen. \n– Diese Planung würde im vorliegenden Fall bis zu CHF 100'000.00 kosten. \n– Bei einer Ablehnung der Baubewilligung könnte die Stadt Zug Beschwerde einlegen. \n– Während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens würde die Brandruine weiterhin stehen bleiben \n\nund weiteren Schaden nehmen.  \n– Der Rechtsweg könnte mehrere Jahre dauern. \n \nFazit: \nDer Stadtrat hat den Entscheid nicht leichtfertig gefällt. Die umfangreichen Abklärungen zeigen, dass \nalle sinnvollen Optionen geprüft und sorgfältig evaluiert wurden. Obwohl der Stadtrat den Abbruch be-\ndauert, ist er nach wie vor der Meinung, dass die Liegenschaft nicht mehr aufgebaut werden soll –  \nweder am bestehenden noch an einem anderen Standort. \n\n\n\n5/5 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2735 \n\n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen und \n– die Motion von Ignaz Voser und Martin Iten, beide CSP, vom 31. Januar 2022 betreffend «Kein Ab-\n\nbruch des Bauernhauses Schochenmühle ohne politische Debatte. Sistierung des Abbruchsent-\nscheides.» nicht erheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n  \n\n \nZug, 17. Mai 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1 Vorstoss vom 31. Januar 2022 \n– BEI2 Kantonale Stellungnahme vom 02. Mai 2018 zur Bauanfrage \n– BEI3 Kantonale Stellungnahme vom 06. November 2020 zur Bauanfrage \n– BEI4 Geprüfte Alternativstandorte \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departements-\nvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2737 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nTotalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung, 1. Lesung \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2737 vom 24. Mai 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) wurde vom \nGrossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet. Es ist damit seit 50 Jahren \nin Kraft, ohne jemals eine Änderung erfahren zu haben. \nBereits das Bundesrecht sowie das kantonale Recht enthalten eine Vielzahl von \nLärmschutzvorschriften. Dazu gehören insbesondere das Bundesgesetz über den Umweltschutz \nvom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie gestützt darauf mehrere \nVerordnungen – u. a. die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). \nDiese gehen dem kommunalen Recht vor. Verschiedene Bestimmungen daraus haben in der \nZwischenzeit dazu geführt, dass einzelne Regelungen des geltenden Reglements über die \nLärmbekämpfung der Stadt Zug bundesrechtswidrig geworden sind. Es ist hingegen Sache der \nGemeinden, den Schutz vor sogenanntem Alltagslärm (Lärm durch menschliches Verhalten) zu \nregeln. \nIn den vergangenen 50 Jahren hat sich die Situation um die Lärmthematik erheblich verändert. \nBevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, verändertes Freizeitverhalten und neue \nFreizeitangebote, vermehrte Boulevard-Gastrobetriebe und vielseitige Veranstaltungen im \nöffentlichen Raum sind zwangsläufig mit vermehrten Lärmklagen von Anwohnerinnen und \nAnwohnern oder Quartiervereinen verbunden. Vor dem Hintergrund dieser Interessenskonflikte ist \nein kommunaler Regelungsbedarf vorhanden. Dieser ist allerdings mit der Herausforderung \nverbunden, Regelungen zur Vermeidung von Alltagslärm so festzulegen, dass sie der kleinräumigen \nStadt Zug gleichermassen als Lebensraum mit einem Gesellschaftsleben im öffentlichen Raum aber \nauch als Wohnraum mit entsprechenden Ruhebedürfnissen entgegenkommen. \nZunehmend hat sich die Stadt auch mit Reklamationen aus der Bevölkerung wegen störenden Licht-, \nRauch-, Russ- oder Geruchsemissionen usw. zu befassen. Es wurde darum geprüft, ob das \nLärmschutzreglement zu einem eigentlichen Immissionsschutzreglement erweitert werden soll. Die \ndamit verbundene hohe Normendichte würde aber nicht dem Staatsverständnis und der \nRechtsetzungsphilosophie entsprechen, wie sie in Kanton und Stadt Zug vorherrschen. Demnach \nsollen die staatlichen Organe nur in denjenigen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, in denen \ndie Zivilgesellschaft die Verhältnisse nicht selber ordnen kann. Ausserdem fehlt diesen \nAngelegenheiten in der Regel ein erhebliches öffentliches Interesse, welches die \nentgegenstehenden privaten Interessen klar überwiegt. Auf eine Erweiterung zu einem \nImmissionsschutzreglement wurde deshalb bewusst verzichtet. \nMit der Totalrevision des Lärmreglements soll ein einfaches Normenwerk geschaffen werden, \nwelches die Lärmthematik und die künftigen Herausforderungen in diesem Zusammenhang \nberücksichtigt. Insbesondere soll es nur regeln, was nicht bereits in übergeordneten Erlassen \ngeregelt ist. Kontrollorgane müssen es einfach durchsetzen und vollziehen können. \n\n \n\n\n\n2/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen eine Vorlage zur Totalrevision des geltenden Reglements über die \nLärmbekämpfung vom 18. Januar 1972. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \n1 Ausgangslage \n1.1 Mängel des geltenden Reglements  \n1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \n1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»  \n2 Revisionsvorlage  \n2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision \n2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz? \n2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz \n2.4 Regelungsschwerpunkte  \n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen  \n3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \n4 Antrag \n \n \n1 Ausgangslage \n \n1.1 Mängel des geltenden Reglements  \nDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) war vom Grossen \nGemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet worden und trat mit der \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug am 16. Juni 1972 in Kraft. Heute, im Jahr \n2022, hat der Erlass somit sein 50-jähriges Bestandesjubiläum feiern können; dies – nota bene – ohne \njemals eine Änderung erfahren zu haben. Dementsprechend hat sich mittlerweile ein erheblicher \nRevisionsbedarf angestaut. \n \nDie schweizerische Bundesverfassung verpflichtet den Bund, Vorschriften über den Schutz des \nMenschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen zu erlassen \n(Art. 74 BV). Dazu gehört auch der Lärmschutz. Zur Umsetzung dieser Vorgabe erliess der Bund das \nBundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) \nsowie gestützt darauf mehrere Verordnungen – u. a. die Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember \n1986 (LSV; SR 814.41). Damit entstand auf Bundesebene ein umfassendes Immissionsschutzrecht. \nInfolge des Vorrangs des übergeordneten Rechts sind mit dem Inkrafttreten des Bundesumweltrechts \nverschiedene Bestimmungen des städtischen Lärmreglements bundesrechtswidrig geworden bzw. \nhaben einen grossen Teil ihres Geltungsbereichs eingebüsst. Zu Alltagslärmsituationen gibt die LSV \nindessen keine allgemeingültige Beurteilungsmethode und keine Grenzwerte vor. In Bereichen, in \ndenen der Bund kein konkretisierendes Verordnungsrecht erlassen hat, steht es den Kantonen und \nden Gemeinden offen, weitergehende Ausführungsvorschriften zum Lärmschutzrecht des Bundes \nnach dem USG zu erlassen. \n \nIn den vergangenen 50 Jahren hat sich auch die generelle Situation um die Lärmthematik stark \nverändert. Aktuelle Tendenzen wie beispielsweise Bevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, \nverändertes Freizeitverhalten, vielseitige Freizeitangebote, neue Boulevard-Gastrobetriebe und eine \n\n\n\n3/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nstark zunehmende Zahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind zwangsläufig auch mit einer \nZunahme von Lärmklagen von Anwohnerinnen und Anwohnern oder Nachbarschaften und \nQuartiervereinen verbunden. Während sich im Jahr 1972 die Veranstaltungen noch auf wenige \ntraditionelle Volksfeste – vorwiegend für die örtliche Bevölkerung – beschränkten (zum Beispiel \nSeefest, 1. August-Feier, Fasnachtsveranstaltungen), finden mittlerweile von Frühling bis Herbst \nwöchentlich Veranstaltungen statt, die überregional unterschiedliches Zielpublikum anziehen, oft einen \nkommerziellen Hintergrund haben und in der näheren Umgebung ebenso regelmässig zu \nLärmimmissionen führen. Alltagslärm (und damit auch Freizeitlärm) gehört jedoch in einem \nerträglichen und kontrollierten Mass zu Städten und lässt sich nicht vollständig verhindern. Die \nHerausforderung besteht also darin, Regelungen zur Vermeidung von Lärm so festzulegen, dass sie \nder kleinräumigen Stadt Zug gleichermassen als Lebensraum mit einem Gesellschaftsleben im \nöffentlichen Raum aber auch als Wohnraum entgegenkommen. \n \n \n1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug» \nAm 9. November 2016 reichten die Fraktion FDP. Die Liberalen sowie sieben Mitunterzeichnerinnen \nund Mitunterzeichner im Grossen Gemeinderat eine Motion ein mit dem Titel «Pflege \nRechtssammlung Stadt Zug». Die Motionärinnen und Motionäre nahmen dabei Bezug auf ein \nangeblich vergessen gegangenes Reglement aus dem Jahr 1973 bezüglich städtischer \nFörderbeiträge an den Bau von Altersheimen und Alterswohnungen. Mit dem Vorstoss verlangten sie \nvom Stadtrat: \n− die Rechtssammlung der Stadt Zug auf weitere solche Fälle zu überprüfen; \n− eine Zusammenstellung aller Erlasse (Gesetze, Reglemente, Richtlinien usw.), die älter als 15 \n\nJahre sind vorzunehmen, mit entsprechenden Handlungsempfehlungen zuhanden des Grossen \nGemeinderates der Stadt Zug; \n\n− ein verlässliches System für die systematische Betreuung und Pflege der Rechtssammlung ein-\nzuführen (z.B. mit einer «Sunset Legislation»). \n\n \nAn seiner Sitzung vom 26. September 2017 erklärte der Grosse Gemeinderat die Motion teilweise er-\nheblich. Dabei lehnte er es ab, den Vorstoss als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \nIm Rahmen der Erfüllung dieses Vorstosses unterzog der städtische Rechtsdienst den in die \nSystematische Rechtssammlung der Stadt Zug (SRS) aufgenommenen älteren Rechtsbestand (älter \nals 15 Jahre) einer umfassenden Überprüfung (vgl. GGR-Vorlagen Nr. 2455.1, Zwischenbericht vom \n5. Januar 2021 und Nr. 2455.2 vom 16. November 2021). Dabei zeigte sich unter anderem, dass auch \ndas Reglement über die Lärmbekämpfung einer umfassenden Revision unterzogen werden muss. \n \n  \n1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»  \nAm 2. Juni 2020 reichten Joshua B. Weiss, FDP, und Jérôme Peter, SP, sowie zwei \nMitunterzeichnende die Motion Schaffung einer «Uferzone für Alle» ein. Sie verlangen damit vom \nStadtrat, das tolerante Zusammenleben im öffentlichen Raum und insbesondere an der \nSeepromenade sicherzustellen. Hierzu sei der § 7 des Reglements über die Lärmbekämpfung vom \n18. Januar 1972 (Verwendung von Radios, Tonbandgeräten usw.) anzupassen oder ersatzlos zu \nstreichen. \n \nGemäss § 7 des Reglements über die Lärmbekämpfung vom 18. Januar 1972 (Lärmreglement, SRS \n7.3-1) ist die Verwendung von Radios, Tonbandgeräten und ähnlichen Apparaten auf öffentlichen \nStrassen, in öffentlichen Anlagen und Badeanstalten untersagt. Unter diese Regelung aus dem Jahr \n1972 fallen grundsätzlich auch Einrichtungen wie Smartphones in Verbindung mit externen \n\n\n\n4/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nZusatzlautsprechern, wie sie heute gebräuchlich sind. Die Übertretung einer Vorschrift eines \nallgemeinverbindlichen Gemeindereglements kann gemäss §§ 1, 2 und 4 des \nÜbertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1) mit Busse bestraft werden. In den \nletzten Jahrzehnten sind allerdings bei der Stadt Zug keine Strafanzeigen eingegangen, welche sich \nauf diesen Tatbestand beziehen. Es wurden damit auch keine Bussen gestützt auf § 7 des \nLärmreglements ausgesprochen. Hingegen verteilte die Zuger Polizei in der Vergangenheit gestützt \nauf § 9 ÜStG in Verbindung mit Ziff. 1.5 des Ordnungsbussenkatalogs zum ÜStG verschiedentlich \nOrdnungsbussen von CHF 100.00 wegen Lärm und Ruhestörung. Wie oft dies geschehen ist, entzieht \nsich der Kenntnis des Stadtrates. Die Zuger Polizei führt keine Statistik, welche den Anteil \nOrdnungsbussen infolge «Lärm und Ruhestörung» ausweist. Der Stadtrat geht jedoch davon aus, \ndass entsprechende Bussen durch die Zuger Polizei nur aufgrund von Reklamationen – die sich als \nbegründet herausstellen – ausgesprochen werden. \n \n \n2 Revisionsvorlage  \n \n2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision \nFür die Legislatur 2019 bis 2022 hat der Stadtrat unter dem Begriff «Lebensraum» folgendes Ziel \nfestgelegt: «Zug ist eine umweltbewusste Stadt. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf unsere \nNaherholungsräume. Wir nutzen die technischen Entwicklungen zur Schonung der natürlichen \nRessourcen». Zur Erreichung dieses Ziels wurde als mögliche Massnahme auch die Überarbeitung \ndes Lärmreglements vorgesehen. Die aktuelle Fassung des Lärmreglements (Stand 1972) erfüllt die \nvielfältigen Ansprüche und Erwartungen der Bevölkerung bezüglich Emissionen und Immissionen \nnicht mehr. Einerseits enthält es Punkte, die überholt oder übergeordnet geregelt sind (zum Beispiel \nMotorfahrzeug- und Motorbootlärm), andererseits sind aktuelle Aspekte zum Alltags- und Freizeitlärm \nnicht enthalten (zum Beispiel Lärm durch menschliche Stimmen, Gästeverhalten, Reinigungsarbeiten, \nSkateboards usw.). \n \nUnter diesen Umständen erweist sich eine Totalrevision des geltenden Reglements über die \nLärmbekämpfung als unumgänglich. Angesichts der übergeordneten Rechtsbestimmungen von Bund \nund Kanton soll sich das neue städtische Lärmschutzreglement jedoch auf den Bereich Alltagslärm \n(darin eingeschlossen Freizeit- und Veranstaltungslärm im Freien) beschränken. Mit dieser \nEinschränkung erscheint der Erlass einer entsprechenden kommunalen Rechtsgrundlage in der Form \neines allgemeinverbindlichen Gemeindereglements nach wie vor als angezeigt. \n \nMit der Totalrevision des Lärmreglements soll ein einfaches Normenwerk geschaffen werden, welches \ndie aktuelle Lärmthematik und die künftigen Herausforderungen berücksichtigt. Insbesondere sollen \nim Rahmen der Revision folgende Grundsätze verfolgt werden: \n− Das Reglement muss sowohl die Bedürfnisse der Stadt Zug als Lebensraum wie auch als \n\nWohnraum berücksichtigen. \n− Das Reglement muss durch die Kontrollorgane einfach durchgesetzt respektive vollzogen werden \n\nkönnen. \n− Das Lärmschutzreglement soll nur noch regeln, was nicht bereits in anderen Erlassen geregelt ist. \n \n \n2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz? \nDie Fachstelle Stadtökologie hat sich zunehmend mit Reklamationen aus der Bevölkerung wegen \nstörenden Licht-, Rauch-, Russ- oder Geruchsemissionen usw. zu befassen. Deshalb wurde im \nRahmen des vorliegenden Rechtsetzungsprozesses eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf \n\n\n\n5/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nweitere Immissionsarten diskutiert. Es wurde geprüft, ob das geltende Lärmschutzreglement zu einem \neigentlichen «Immissionsschutzreglement» erweitert werden sollte. Dabei wurden Regelungen in \nfolgenden Bereichen ins Auge gefasst:  \n– Die zeitliche Beschränkungen für die Ausübung verschiedener landwirtschaftlicher Tätigkeiten \n\n(Maschinenlärm, Einsatz von Knallkörpern zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen vor \nVogelfrass, Kuhglockengeläut, Gülleaustrag usw.), \n\n– der Erlass von Vorschriften über das Grillieren sowie  \n– der Erlass von Vorschriften zur Vermeidung von Lichtemissionen. \n \nGestützt auf eine juristische Auslegeordnung kamen die mit Immissionsschutzfragen befassten \nOrgane der Stadt Zug jedoch zum Schluss, dass eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des \nLärmschutzreglements abzulehnen sei. Dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: \n− Es besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr einer zu hohen Normdichte. Nach dem \n\nStaatsverständnis und in der Rechtsetzungsphilosophie, wie sie in Kanton und Stadt Zug \ntraditionell vorherrschen, sollen die staatlichen Organe grundsätzlich nur in denjenigen Bereichen \ngesetzgeberisch tätig werden, in denen die Zivilgesellschaft die Verhältnisse nicht selber ordnen \nkann. Mit anderen Worten wird das Gemeinwesen nicht für alles verantwortlich angesehen. Dies \ngilt insbesondere auch für die Rechtsetzung im Hinblick auf eine bestimmte Verhaltenssteuerung. \nEinerseits muss am angestrebten Verhalten ein erhebliches öffentliches Interesse bestehen (ein \nöffentliches Interesse, das die entgegenstehenden privaten Interessen klar überwiegt) und \nanderseits muss die zu treffende gesetzliche Regelung zur Erfüllung des Normzwecks zwingend \nnotwendig, geeignet und verhältnismässig sein. \n\n− Für den Vollzug von zusätzlichen Immissionsschutznormen ist ein erheblicher Vollzugsaufwand zu \nerwarten. Es ist nicht damit getan, die im Hinblick auf ein gewünschtes Verhalten erforderlichen \nRechtsnormen aufzustellen. Man muss diese Rechtsnorm dann auch tatsächlich vollziehen! Und \nzum Vollzug gehören – nebst präventiven Vorkehren wie Information, Sensibilisierung, Vermittlung \nbei Konflikten, Anreizsystemen usw. – auch repressive Massnahmen wie polizeilicher Zwang und \ndas Ausfällen von Bussen. Da es beim Vollzug eines Immissionsschutzreglements nicht primär \num den Schutz der öffentlichen Sicherheit geht, sondern vielmehr um den Schutz der Rechtsgüter \n«öffentliche Ruhe» und «öffentliche Ordnung», kann nicht mit der Bereitschaft der Zuger Polizei \n(ZUPO) gerechnet werden, die städtischen Organe beim Vollzug eines \nImmissionsschutzreglements zu unterstützen. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt Zug eine \neigene Vollzugsorganisation für den (repressiven) Gesetzesvollzug aufbauen (Stichwort: \nUmweltpolizei) oder aber bei der Zuger Polizei viele verhältnismässig kostspielige SiAss-Stunden \neinkaufen müsste. \n\n− Was den Geltungsbereich angeht, ist festzustellen, dass die über den eigentlichen Lärmschutz \nhinausgehenden Vorschriften eines Immissionsschutzreglements (namentlich solche über die \nLuftreinhaltung, den Schutz vor Rauch-, Russ- und Geruchsimmissionen sowie über \nLichtimmissionen) von untergeordneter Bedeutung sind. Zumal sie bereits heute weitgehend im \nkantonalen Recht verankert sind (das Verbot des Verbrennens von Wald-, Feld- und \nGartenabfällen in § 9a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz, EG \nUSG, vom 29. Januar 1998 und das Verbot von unnötigen Lichtemissionen in §§ 15 f. EG USG). \nWenn man in diesen Bereichen präzisere bzw. strengere Vorschriften aufstellen wollte, wäre dies \nAufgabe des kantonalen Gesetzgebers, der eine entsprechende EG USG-Revision in die Wege \nleiten müsste. \n\n− Im Zusammenhang mit dem Thema «Luftreinhaltung» wurde auch die Einführung von Vorschriften \nüber das Grillieren diskutiert. Nach dem Staatsverständnis des Stadtrates kann es indessen nicht \nAufgabe der öffentlichen Hand sein, zu regeln mit welchen Geräten und zu welchen Zeiten \nBewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern auf ihren Terrassen grillieren dürfen. \n\n\n\n6/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nEntsprechende Regelungen gehören vielmehr in Hausordnungen bzw. in Reglemente von \nStockwerkeigentümergemeinschaften. \n\n− Was eine allfällige zusätzliche Reglementierung von Immissionen aus der Landwirtschaft angeht, \nsind ebenfalls die in diesem Wirtschaftszweig immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen \nim Allgemeinen (Stichworte: immer einschneidender werdende Umweltschutzvorschriften, \nzunehmender Konkurrenzdruck durch landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland) und in \nstädtischen Agglomerationen im Besonderen (Stichwort: Siedlungsdruck) zu berücksichtigen. Der \nStadtrat hält es unter diesen Umständen politisch nicht für opportun, der Landwirtschaft mit einem \nImmissionsschutzreglement zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen. Vielmehr geht er davon \naus, dass die Zuger Landwirtinnen und Landwirte ausreichend sensibilisiert sind für die \nImmissionsschutzbedürfnisse der benachbarten Einwohnerinnen und Einwohner und auf diese \nentsprechend Rücksicht nehmen. \n\n \nGestützt auf diese Überlegungen ist der Stadtrat zur Einsicht gelangt, dass auf eine Transformation \ndes bisherigen Reglements über die Lärmbekämpfung in ein umfassendes \nImmissionsschutzreglement zu verzichten sei. Das geltende Reglement soll deshalb durch ein \nwiederum auf die Lärmproblematik beschränktes neues Lärmschutzreglement ersetzt werden. \n \n \n2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz \nLärm ist für die Betroffenen unerwünschter Schall, der sie psychisch, physisch oder sozial stört. Die \nStörung hängt sowohl von einem rein physikalischen Teil, dem Schall, als auch von der persönlich \ngeprägten Wahrnehmung und Einstellung zur Lärmquelle ab. Dabei werden diejenigen Lärmarten als \nAlltagslärm bezeichnet, für die es keine allgemein anerkannten Beurteilungsmethoden und keine \nzahlenmässigen Grenzwerte gibt. Zum Alltagslärm gehören u.a. Lärm von Freizeitaktivitäten, von \nSchul- und Sportanlagen, von Glocken, von Tierhaltungen, von Tierschreckanlagen, von \nVeranstaltungen im Freien usw. Weil es im Zusammenhang mit Alltagslärm weder allgemein gültige \nBeurteilungsmethoden noch einschlägige Grenzwerte gibt, ist jeweils eine Einzelfallbeurteilung \nnotwendig. Die Vollzugsbehörden haben dabei einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum, \nder in der Stadt Zug auch entsprechend genutzt wird. Die Vollzugshilfen von Cercle Bruit Schweiz und \ndes Bundesamtes für Umwelt (BAFU) helfen, diesen Spielraum sachgerecht auszufüllen. (Vgl. zum \nGanzen: Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, BAFU 2014, S. 8 f.). \n \nDer Verein «Cercle Bruit Schweiz, Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute» wurde am \n12. September 2003 von den Lärmschutzfachleuten der Kantone gegründet. Der Verein verfolgt die \nnachstehenden Zwecke: Förderung der Lärmbekämpfung in der Schweiz, Vertretung der Interessen \nder Lärmschutzfachleute aus öffentlichen Ämtern, Pflege der Kontakte und Austausch von \nErfahrungen und Kenntnissen unter Mitgliedern und weiteren im Lärmschutz engagierten Personen, \nFörderung der Koordination und der fachlichen Kompetenz, auch in Zusammenarbeit mit privaten \nLärmschutzfachleuten sowie die Abgabe von Stellungnahmen und Vernehmlassungen. Cercle Bruit \nhat in den vergangenen Jahren verschiedene Themenordner herausgegeben und stellt einen \numfassenden Vollzugsordner zur Verfügung zu allen möglichen Arten von Lärm bzw. \nLärmschutzmassnahmen. Dieser Vollzugsordner gilt mittlerweile als Standardwerk für die kantonalen \nund die kommunalen Lärmschutzfachleute beim Vollzug der Lärmschutzvorschriften. Das vorliegende \nneue Lärmschutzreglement kann sich deshalb im Wesentlichen darauf beschränken, \nVerhaltensgrundsätze und die Ruhezeiten festzulegen sowie Zuständigkeits- und Verfahrensfragen zu \nordnen. Ob Lärmimmissionen im konkreten Einzelfall als schädlich oder lästig eingestuft werden \nmüssen und mit welchen Massnahmen sie vermieden bzw. vermindert werden können, ergibt sich \nhingegen aus dem übergeordneten Bundesrecht einerseits und aus dem Vollzugsordner des Cercle \n\n\n\n7/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nBruit anderseits. Über allem steht dabei das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 Abs. 2 USG, wonach im \nSinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen \nsind. \n \n \n2.4 Regelungsschwerpunkte \nNebst den üblichen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften enthält das Lärmschutzreglement mit \n§ 3 allgemeine Verhaltensgrundsätze. Diese Verhaltensgrundsätze sind anwendbar in Bezug auf \nsämtliche Arten von Alltagslärm. Eine Schlüsselbestimmung des städtischen Lärmschutzreglements \nbildet § 4 über die Ruhezeiten. Die Festlegung von Ruhezeiten, während welchen grundsätzlich keine \nlärmverursachenden Aktivitäten erlaubt sind, ist eine typische Aufgabe der Einwohnergemeinden. Der \nvom Lärmschutzreglement erfasste Alltagslärm erfährt in verschiedenen Bestimmungen eine \nausdrückliche Regelung. Der Baulärm (vgl. § 5), der Geräte- und Maschinenlärm (vgl. § 6), der Lärm \naus dem Betrieb von Gaststätten und öffentlichen Lokalen (vgl. § 7), Musikdarbietungen sowie die \nBenützung von Tonwiedergabegeräten und Lautsprecheranlagen (vgl. § 8) sowie das Abbrennen von \nFeuerwerk und Knallkörpern (vgl. § 9). Auf eine Reglementierung des Kirchenglocken- oder \nKuhglockengeläuts soll hingegen verzichtet werden. Dies deshalb, weil die Kirchgemeinden bzw. die \nPfarreien sowie die Landwirte selber in der Lage sind, für die lärmschutzrechtlich notwendigen \nBetriebseinschränkungen zu sorgen. Analoges gilt in Bezug auf Lärmimmissionen aus dem Betrieb \nvon Sport- und Freizeitanlagen. Da diese Anlagen zu einem grossen Teil von der Stadt Zug betrieben \nwerden, hat sie es weitgehend selber in der Hand, die Betriebsvorschriften so festzulegen, dass von \ndiesen Anlagen keinerlei schädliche oder lästige Lärmimmissionen ausgehen. \n \n \n2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \nIn der Zeit vom 29. Oktober 2021 bis zum 28. Januar 2022 führte der Stadtrat ein \nVernehmlassungsverfahren bei den folgenden Organisationen durch: \n− Fraktionen/Parteien des Grossen Gemeinderates \n− Zuger Polizei \n− Nachbarschaften und Quartiervereine der Stadt \n− Gewerbeverband der Stadt Zug \n \nDie zur Vernehmlassung Eingeladenen äusserten sich in ihren Stellungnahmen grundsätzlich \ngrossmehrheitlich positiv zur Vorlage. Insbesondere wird begrüsst, dass mit dem neuen Reglement \nauf ein allgemeines Verbot zum Gebrauch von Tonwiedergabegeräten verzichtet wird. Ebenfalls breit \nunterstützt wird im Grundsatz die Regelung für das Abbrennen von Feuerwerk. \nVerschiedentlich wurde allerdings bemängelt, dass einzelne Regelungen zu wenig klar ausgelegt \nseien und präzisiert werden sollten. \n \nSinngemässe Zusammenfassung \n \na) Fraktionen/Parteien des Grossen Gemeinderates: \n \nALG-CSP \n− Die Stellungnahme wurde nach Rücksprache mit der Leitung des Vereins Zuger \n\nJugendtreffpunkte (ZJT) verfasst. \n− Die Totalrevision in der vorliegenden Version wird als liberale Lösung begrüsst. \n\n\n\n8/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Einschränkung auf zwei Tage (Bundesfeiertag und \nSilvester) wird unterstützt. Bewilligungen für andere Feuerwerke sollen nur dann erteilt werden, \nwenn ein öffentliches Interesse ausgewiesen ist. \n\n− Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Der Verzicht auf ein \ngrundsätzliches Verbot zum Abspielen von Musik wird begrüsst. Im Gegenzug sollen die \nRuhezeiten (§ 4) eingehalten und durchgesetzt werden. \n\n \nSVP \n− Eine Totalrevision des Lärmreglements wird als unnötig erachtet. Die Zielsetzungen können auch \n\nmit einer Teilrevision – mit wenigen Anpassungen des heutigen Reglements – erreicht werden. \n− Dass auch zukünftige Herausforderungen geregelt werden sollen, wird mit Misstrauen zur \n\nKenntnis genommen. \n− Der Zeitpunkt der Totalrevision – kurz vor den Wahlen – scheint fragwürdig. \n− Zu § 1 Zweck: Der Zweck wird harmlos definiert, die nachfolgenden §§ führen aber zu «harten \n\nKonsequenzen» für Betroffene. \n− Zu § 2 Geltungsbereich Abs. 2: «störend wahrnehmbar» wird als dehnbarer Begriff empfunden, \n\nder jedes Geräusch als Lärm deklarieren kann. Die Formulierung wird abgelehnt. \n− Zu § 3 Verhaltensgrundsätze \n\n• Abs. 1: Die Regelung wird unbestritten als richtig erachtet. Neben Rücksicht soll allerdings \nauch die nötige Toleranz erwähnt werden. \n\n• Abs. 2: Diese Regelung zwingt die Bevölkerung, ständig neue Gartengeräte etc. \nanzuschaffen. Diese Forderung wird dezidiert abgelehnt. \n\n• Abs. 3: Hier entsteht der Eindruck, dass es sich vorliegend um ein «Ruhereglement» \nhandelt. \n\n− Zu § 4 Ruhezeiten: Die Definition der Ruhezeiten wird als zentraler und einschneidender Punkt \nerachtet. Nach aktuellem Lärmreglement sind z.B. auch am Sonntag Arbeiten erlaubt (z.B. lärmige \nHaus- und Gartenarbeiten). Die Anpassung schliesst dies künftig aus und wird darum abgelehnt. \n\n− Zu § 5 Bauarbeiten: Die Regelung wird als einschränkende Haltung gegenüber dem Gewerbe \nverstanden. \n\n− Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale: Die übergeordnete Gesetzgebung \n(Gastgewerbegesetz, BGS 943.11) wird als ausreichendes Regelwerk empfunden. Ein \n«städtisches Gastgewerbegesetz» ist unnötig; § 7 demnach zu streichen. \n\n− Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Die Regelungen werden \nnicht begrüsst, weil sie zu bürokratischem Aufwand führen. \n\n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: \n• Abs. 1: Wird als «freiheitlicher Schritt» begrüsst. \n• Abs. 2: Wird als weitere Einschränkung abgelehnt, weil z.B. anlässlich einer privaten \n\nGeburtstagsfeier kein Feuerwerk abgebrannt werden darf. \n− Zu § 11 Verwaltungsmassnahmen Abs. 2: Wird als unverhältnismässige Massnahme gegen \n\nRestaurants abgelehnt. \n− Fazit: Das neue Reglement wird in dieser Form abgelehnt. Es stärkt die Verwaltung und schränkt \n\ndie Freiheit des Bürgers weiter ein. Wie erwähnt, würden einzelne Anpassungen am bestehenden \nLärmreglement genügen. \n\n \nFDP \n− Die liberale Grundhaltung des Reglements wird begrüsst. \n− Zu § 3 Verhaltensgrundsätze: Folgende Ergänzungen werden gewünscht: \n\no Abs. 2: […] alle nach dem Stand der Technik möglichen, geeigneten und wirtschaftlich \nzumutbaren technischen Vorkehren […] \n\n\n\n9/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\no Abs. 3: […] Aktivitäten im Freien sind ohne Bewilligung nur ausserhalb der Ruhezeiten \n[…] \n\n− Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale: Die Aussage «dass das Ruhebedürfnis der \nAnwohnerschaft gewährleistet ist» soll präzise und greifbar formuliert werden. \n\n− Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Hier soll ergänzend \naufgeführt werden, was beim Gebrauch von Tonwiedergabegeräten etc. im privaten Rahmen (z.B. \nkleinere Gruppen im öffentlichen Raum) gemäss Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 \n(ÜStG, BGS 312.1) erlaubt und möglich ist (Gemäss § 9 Abs. 1 Bst. a ÜStG, Lärm, Ruhestörung, \nwird mit Busse bestraft, wer aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu \ntolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgeht). \n\n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Es ist zu prüfen, ob Feuerwerke auch im privaten Rahmen \n(Hochzeiten, Geburtstage etc.) – allenfalls mit einer Bewilligungspflicht – erlaubt werden können. \nAbs. 2 soll dazu wie folgt ergänzt werden: […] und hierfür ein öffentliches oder überwiegendes \nprivates Interesse […]. \n\n− Zu § 12 Strafbestimmungen Abs. 2: Der Absatz soll ersatzlos gestrichen werden. \n \nDie Mitte \n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Regelung wird grundsätzlich begrüsst. Die Ergänzung \n\ngemäss Abs. 2 wird aber insofern hinterfragt, ob Feuerwerke ausserhalb Bundesfeiertag und \nSilvester im öffentlichen Interesse sein können? \n\n− Es wird begrüsst, dass im Reglement keine Regelungen für Kirchenglocken aufgenommen \nwurden. \n\n \nGLP \n− Zu § 5 Bauarbeiten Abs. 2: Es soll folgende Ergänzung aufgenommen werden: […] hierfür \n\nzwingende technische oder betriebliche Gründe […]. Nicht nur technische Gründe können \nArbeiten ausserhalb der Ruhezeiten erfordern. Es können auch Gründe wie Dringlichkeit, zu \nstarker Verkehrsfluss am Tag etc. eine Abweichung erfordern. \n\n− Zu § 7 Gaststätten und andere öffentliche Lokale Abs. 2: Die Einschränkung der Betriebszeiten \ndurch den Stadtrat wird grundsätzlich als Notwendigkeit erkannt. Die Formulierung muss aber \npräziser sein, um Willkür zu verhindern. Ebenso soll festgehalten werden, ob ein entsprechender \nEntscheid anfechtbar ist. \n\n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper Abs. 1: Die Regelung wird begrüsst, weil erhebliche Störungen \neingeschränkt werden können. Der Wortlaut «Silvester» lässt aber im Volksmund einen Spielraum \nüber den eigentlichen Jahreswechsel zu. Er soll darum durch die Formulierung «am Abend des \n31. Dezembers» ersetzt werden. \n\n \nSP \n− Dem Reglement in der vorliegenden Fassung wird grundsätzlich zugestimmt. \n− Zu § 8 Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien: Bewilligungen für \n\nVeranstaltungen sollen in einem ausgesprochen zugänglichen Verfahren erteilt werden, soweit sie \nnicht kommerziell sind. \n\n \nb) Zuger Polizei: \n \n− Zu § 5 Abs. 1 Bauarbeiten: Lärmverursachende Bauarbeiten sollen in Anlehnung an die \n\ndefinierten Ruhezeiten (siehe § 4) bis 20.00 Uhr erlaubt sein (statt 19.00 Uhr). Die Angleichung \nder Zeiten schafft eine einfachere Handhabung für den Vollzug durch die Kontrollorgane. \n\n\n\n10/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n− Zu § 5 Abs. 2 Bauarbeiten: Ausnahmebewilligungen sollen bei Abweichungen von den Ruhezeiten \ninfolge zwingender oder technischer Gründe auch nachträglich beantragt werden können. Würde \ndie nachträgliche Bewilligung nicht erteilt, wäre eine Busse fällig. \n\n− Zu § 6 Abs. 2 Geräte und Maschinen: Es soll präzisiert werden, dass Ausnahmen für \nlandwirtschaftliche Arbeiten nur aufgrund «ungünstiger Witterungseinflüsse» gelten. Damit sollen \nArbeiten während den Ruhezeiten aus wirtschaftlichen Gründen vermieden werden. \n\n− Zu § 11 Verwaltungsmassnahmen: Die Zuger Polizei hält fest, dass die Anordnung von \nVerwaltungsmassnahmen (Durchsetzung des Reglements) Sache des Departements SUS resp. \nder Stadt Zug ist. Für Massnahmen, die ausserhalb der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung fällig \nwerden, sind geeignete Vollzugsmassnahmen zu schaffen. \n\n \nc) Nachbarschaften und Quartiervereine: \n \nNachbarschaft Altstadt-Obergasse Zug \n− Das Reglement wird als ausgewogen, griffig und gut begründet beurteilt. Es werden keine \n\nÄnderungen oder Ergänzungen gewünscht. \n \nNachbarschaft Dorf \n− Der vorliegende Entwurf wird vollumfänglich unterstützt. Insbesondere werden die festgelegten \n\nRuhezeiten (§ 4) sowie die vorgeschlagenen Regelungen betreffend Feuerwerk und Knallkörper \n(§ 9) begrüsst. \n\n− Angeregt wird, dass bei Neuzuzügeranlässen im Hinblick auf gute Nachbarschaft auf die \ngeltenden Ruhezeiten hingewiesen werden soll. \n\n \nNachbarschaft Lorzen \n− Der vorliegende Entwurf wird begrüsst. Es werden keine Änderungen oder Ergänzungen \n\ngewünscht. \n \nNachbarschaft Vorstadt-Neustadt \n− Der vorliegende Entwurf wird als schlank und liberal begrüsst. Insbesondere darum, weil nur \n\ngeregelt wird, was die Gesellschaft nicht in Eigenregie schafft. \n− Es wird befürchtet, dass das Reglement die wirklichen Lärmprobleme nicht lösen kann, \n\nrespektive, dass es deren Ursachen nicht gerecht wird. So z.B.: \n• Wie will die Stadt das Reglement umsetzen, wenn bei der Polizei weiterhin gespart wird? \n• Wie geht die Stadt mit nächtlichem Strassenlärm von Rasern um? \n• Wie löst die Stadt das Thema «Sirenen von Rettungsfahrzeugen», welche in der Nacht \n\nauch bei wenig Verkehr für Weckaktionen sorgen? \n− Zu § 9 Feuerwerk und Knallkörper: Die Regelung wird ausdrücklich begrüsst. Es soll aber explizit \n\nerwähnt werden, dass das Abschiessen von Feuerwerk ausschliesslich an den erwähnten \nAbenden erlaubt ist und nicht eine Woche zuvor und danach. \n\n \nQuartierverein Zug Westwind \n− Der vorliegende Entwurf wird als ausgewogen und gut befunden. \n \n \n2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen \n \nZu § 1 (Zweck) \n\n\n\n11/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nWeite Bereiche des Lärmschutzes sind im Bundesrecht, namentlich in Art. 19 ff. USG sowie in der \nLSV abschliessend geregelt. Diese Feststellung gilt insbesondere für Lärmimmissionen aus ortsfesten \nAnlagen sowie Lärmschutzvorschriften für den Bau und die Ausrüstung von Geräten, Maschinen und \nFahrzeugen. Hauptaugenmerk bei der kommunalen Gesetzgebung über den Lärmschutz bildet \ndeshalb die Bekämpfung des sogenannten Alltagslärms, für den es weder bundesrechtlich \nvorgeschriebene Beurteilungsmethoden noch bundesrechtliche Grenzwerte gibt. \n \nZu § 2 (Geltungsbereich) \nDieses Reglement soll lediglich auf Lärmarten angewendet werden, die im Freien erzeugt werden \nbzw. die ausserhalb von Bauten und Anlagen wahrnehmbar sind und über das üblicherweise zu \ntolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgehen. Das Reglement ist nicht anwendbar auf \nLärmemissionen, die innerhalb einer Baute oder Anlage entstanden sind und sich bloss im \nGebäudeinnern verbreiten. So gelangt das Lärmschutzreglement nicht zur Anwendung, wenn sich der \nLärm eines sich im Erdgeschoss befindlichen Gastwirtschaftsbetriebes über das Mauerwerk auf die \ndarüber liegenden Wohnungen im gleichen Gebäude verbreitet. \n \nZu § 3 (Verhaltensgrundsätze) \nDiese Verhaltensgrundsätze gelten für alle Arten von Alltagslärm. Namentlich auch für den \nsogenannten Freizeitlärm, d.h. Lärm, welche Menschen in ihren Freizeitaktivitäten erzeugen (lautes \nZurufen, Lachen, Brüllen usw.). \n \nZu § 4 (Ruhezeiten) \nDie Ruhezeiten nach dieser Bestimmung entsprechen weitgehend denjenigen nach dem geltenden \nRecht (vgl. Reglement über die Lärmbekämpfung, § 2 Abs. 4, § 4 Abs. 3 sowie § 6 Abs. 2). In Bezug \nauf Lärm verursachende Bauarbeiten werden die Ruhezeiten gleichermassen übernommen. Neu \ndürfen solche Arbeiten erst ab 07.00 Uhr, in den Abendstunden aber bis 20.00 Uhr ausgeführt \nwerden. In Bezug auf lärmige Haus- und Gartenarbeiten soll die Mittagsruhe um eine halbe Stunde \ngekürzt werden (neu nur noch von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr, anstelle von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr). \n \nZu § 5 (Baulärm)  \nWie bereits vorstehend unter § 4 ausgeführt, dürfen lärmverursachende Bauarbeiten neu am Morgen \nerst ab 07.00 Uhr ausgeführt werden (bisher ab 06.30 Uhr). Dagegen können solche Arbeiten aber \nneu an Werktagen bis zur Abendruhe um 20.00 Uhr (bisher 19.00 Uhr) ausgeführt werden. \nAusnahmebewilligungen können beantragt werden. War eine Abweichung von den Ruhezeiten nicht \nvorhersehbar und duldeten die Arbeiten keinen Aufschub, kann eine Ausnahmebewilligung \nnachträglich beantragt werden. \n  \nFür Bauarbeiten, die eine Baubewilligung erfordern, ist überdies die Baulärm-Richtlinie des \nBundesamtes für Umwelt (Stand 2011) zu beachten.   \n \nZu § 6 (Geräte und Maschinen) \nPrimär soll vermieden werden, dass lärmige Geräte im Freizeitbereich – dazu gehören insbesondere \nRasenmäher usw. – während den Ruhezeiten zu Lärmbelästigungen führen.  \nDagegen ist aber zu berücksichtigen, dass mittlerweile viele Landwirtschaftsbetriebe ihre \nErntearbeiten durch Lohnunternehmungen ausführen lassen. Zur Erntezeit müssen \nLohnunternehmungen wegen des grossen Arbeitsanfalls auch über Mittag und bis in den (späteren) \nAbend arbeiten können. Für das Ausbringen von Jauche ist die Landwirtschaft aufgrund der \nAbhängigkeit von den Witterungsverhältnissen ebenfalls auf eine zeitliche Flexibilisierung \nangewiesen. Aus diesem Grund wird für die Landwirtschaft hier eine entsprechende \n\n\n\n12/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nAusnahmebestimmung in das Reglement aufgenommen (siehe Abs. 2). Die Nachtruhe gemäss § 4 \nAbs. 1 Bst. c ist jedoch in jedem Fall einzuhalten. \n \nZu § 7 (Gaststätten und andere öffentliche Lokale) \nIm urbanen Raum erfreuen sich Gastwirtschaftsbetriebe, Clubs und insbesondere Gastrobetriebe im \nFreien (Gartenwirtschaften, Aussenbestuhlungen, Buvetten usw.) zunehmender Beliebtheit. Dabei \nwerden auch erweiterte Angebote wie Public Viewing usw. in den Sommermonaten oder \nFondueplausch im Freien und ähnliche Angebote in den Wintermonaten immer häufiger gewünscht. \nWeil sich Gaststätten in der Regel in Gebäuden mit Wohnanteil oder in unmittelbarer Nähe zu \nWohnquartieren befinden, ist das Potential für Konflikte infolge Ruhestörungen gross. Mit dieser \nBestimmung sind die verantwortlichen Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten und öffentlichen \nLokalen angewiesen, entsprechenden Einfluss auf die Betriebsführung und das Gästeverhalten zu \nnehmen, um Ruhestörungen weitgehend zu vermeiden. Sollten bewilligungspflichtige Gaststätten \nwiederholt berechtigten Anlass zu Klagen geben, weil sie das üblicherweise zu tolerierende Mass am \nfraglichen Ort übersteigen, kann der Stadtrat gemäss Abs. 2 die Betriebszeiten nach § 12 des \nGesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz, \nBGS 943.11) für Gartenwirtschaften im Interesse von Ruhe und Ordnung verhältnismässig \neinschränken. \n \nZu § 8 (Musik, Tonwiedergabegeräte und Lautsprecheranlagen im Freien) \nNach Auffassung des Stadtrates kann es nicht Aufgabe des Staates sein, seinen Bürgerinnen und \nBürgern vorzuschreiben, wo und wann sie Musik machen und wie laut sie Radio- und Fernsehgeräte \nlaufen lassen dürfen. Aus diesem Grund soll die bisherige rigide Regelung von § 7 des Reglements \nüber die Lärmbekämpfung fallen gelassen werden. Sie soll durch eine Vorschrift ersetzt werden, \nwelche nur noch für Musikdarbietungen und die Benützung von Tonwiedergabegeräten und \nLautsprecheranlagen zu kommerziellen Zwecken oder bei Veranstaltungen gilt und dabei bloss noch \neine Bewilligungspflicht vorsieht (d.h. kein grundsätzliches Verbot mehr). Damit wird den Anliegen der \nMotion «Schaffung einer Uferzone für Alle» vollumfänglich entsprochen. \nIn der Praxis führt der Gebrauch von Musikboxen (häufig Smartphones in Verbindung mit externen \nLautsprechern) im öffentlichen Raum regelmässig zu Ruhestörungen. Dieser Umstand ist bereits \ndurch das Übertretungsstrafgesetz vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1) geregelt. Gemäss § 9 Abs. \n1 Bst. a ÜStG, Lärm, Ruhestörung, wird mit Busse bestraft, wer aussergewöhnlichen Lärm verursacht, \nder über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort hinausgeht. \n \nZu § 9 (Feuerwerk und Knallkörper) \nDas Abbrennen von kleineren und grösseren Feuerwerken hat in den letzten Jahren zugenommen. \nDieser Umstand ist einerseits eingeführten Traditionen der Migrationsbevölkerung und andererseits \ndem Umstand geschuldet, dass private Veranstaltungen (Hochzeitsfeste, Geburtstagsfeiern usw.) \nvermehrt Feuerwerke einsetzen. Aus Umweltschutz-, Tierschutz-, Lärmschutz- und nicht zuletzt aus \nSicherheitsgründen will der Stadtrat das unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern \neinschränken. \nIm Sinne der Tradition ist das Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern am Bundesfeiertag und in \nder Nacht auf den 2. August sowie an Silvester und in der Nacht auf den 1. Januar unter \nBerücksichtigung der Brandschutzvorschriften gestattet. In der übrigen Zeit ist das Abbrennen von \nFeuerwerk nicht per se verboten, aber bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird erteilt, wenn dafür \nein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (z.B. anlässlich des Zuger Seefestes). Das \nAbbrennen von Bodenfeuerwerk (Vulkane, Fontänen, Feuer- und Sonnenräder etc.), das keinen Knall \nerzeugt, bedarf keiner Bewilligung. \n \n\n\n\n13/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\nZu § 10 (Bewilligungsbehörden) \nDie Erteilung von Bewilligungen nach dem Lärmschutzreglement wird zentral an das \nfachverantwortliche Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit delegiert. Ausgenommen von \ndieser Delegation sind Ausnahmebewilligungen für Bauarbeiten, für welche eine Baubewilligung erteilt \nworden ist. Für diese Bewilligungen ist im Sinne der Einheit der Materie das Baudepartement \nzuständig. \n \nZu § 11 (Verwaltungsmassnahmen) \nHier handelt es sich um ein typisches repressives Vollzugsinstrument im Verwaltungsverfahren: Wer \nsich nicht an die einschlägigen Vorschriften hält, kann mittels unmittelbarem Verwaltungszwang dazu \ngebracht werden, ein bestimmtes widerrechtliches Verhalten aufzugeben. \n \nZu § 12 (Strafbestimmung) \nBei der vorliegenden Strafbestimmung handelt es sich um Gemeindestrafrecht im Sinne von § 2 des  \nÜbertretungsstrafgesetzes vom 23. Mai 2013 (ÜStG, BGS 312.1). \n \nDarüber hinaus enthält das ÜStG mit § 9 (Lärm, Ruhestörung) eigens eine Strafbestimmung, welche \nein bestimmtes Fehlverhalten im Bereich Lärmemissionen unter Strafe stellt. Danach wird mit Busse \nbestraft, wer \na) aussergewöhnlichen Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am \n\nfraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht; \nb) die am fraglichen Ort massgebliche oder übliche Nachtruhe durch übermässigen Lärm stört. \n \nDiese Strafbestimmung ist unabhängig von einem gemeindlichen Lärmschutzreglement anwendbar. \nVollzogen wird sie von der Zuger Polizei, welche gestützt auf Ziff. 1.5 bzw. Ziff. 1.6 des \nBussenkatalogs gemäss § 15 ÜStG eine Ordnungsbusse im Betrag von CHF 100.00 ausfällen kann. \n \nZu § 13 (Referendum und Inkrafttreten) \nDas vorliegende Reglement soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. \n \nZu § 14 (Aufhebung bisherigen Rechts) \nGleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Lärmbekämpfung \nvom 18. Januar 1972 aufgehoben. \n \n \n3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates \nIm Herbst 2021 hat der Stadtrat die Entwicklungsstrategie verabschiedet, welche Bezug nimmt auf die \nglobalen Sustainable Development Goals (SDG), die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda \n2030. Dabei wurden vier Handlungsebenen definiert, die im Lauf der nächsten Jahre gezielt \nbearbeiten werden. Weiter hat der Stadtrat zu Beginn der Legislatur die Legislaturziele 2019 – 2022 \nverabschiedet.  \n  \n\n\n\n14/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \nVorliegend werden in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \nAnspruchsgruppen «Grüne Stadt» und «Starke Gemeinschaft» mit den Handlungsebenen 2.2 \n(Innovative Stadt- und Quartierentwicklung mit hohen sozialen, ökologischen und architektonischen \nAnsprüchen vorantreiben) und 3.1 (Ausstrahlungskraft der Stadt und Lebensfreude mit \nidentitätsstärkenden Anlässen hochhalten) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirklungen \nauf die Handlungsebenen 3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und \nEngagement anerkennen) und 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für \ndie nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen) ergeben. Generell \nbestehen bei der Ausgestaltung von Regelungen im öffentlichen Raum auch Wechselwirkungen zu \nden folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen \njedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, \nsicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen), SDG 12 (Für nachhaltige Konsum- und \nProduktionsmuster sorgen) sowie SDG 15 (Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre \nnachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, \nBodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen) sowie SDG 16 \n(Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen \nMenschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive \nInstitutionen auf allen Ebenen aufbauen). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n             \n \nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt"), \ndas Legislaturziel 4 ("Zug ist eine umweltbewusste Stadt") sowie das Legislaturziel 6 («Zug erbringt \nihre Dienstleistungen im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner pragmatische, effizient, \nkompetent und weiterhin in hoher Qualität») bedient. \n \n \n4 Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– das beiliegende Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) \n\nzum Beschluss zu erheben und \n– die Motion von Joshua B. Weiss, FDP, Jérôme Peter, SP, sowie von zwei Mitunterzeichnenden \n\nvom 2. Juni 2020 betreffend Schaffung einer «Uferzone für Alle" als erledigt von der \nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n  \n\n\n\n15/15 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \nZug, 24. Mai 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Entwurf Reglement \n– Geltendes Reglement über die Lärmbekämpfung von 18. Januar 1972 \n \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n  \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2737 \n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Totalrevision des Reglements über die Lärmbekämpfung  \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2737 vom 24. Mai 2022 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n \n1. Das Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR) wird zum \n\nBeschluss erhoben. \n \n\n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n \n\n3. Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums am 1. Januar 2023 in \nKraft. \n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, \n6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt \n20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist:       \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) wurde vom Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet. Es ist damit seit 50 Jahren in Kraft, ohne jemals eine Änderung erfahren zu haben. Bereits das Bun...\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Mängel des geltenden Reglements\n\t1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug»\n\t1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»\n\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision\n\t2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz?\n\t2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz\n\t2.4 Regelungsschwerpunkte\n\t2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\n\t3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t4 Antrag\n\t1 Ausgangslage\n\t1.1 Mängel des geltenden Reglements\n\n\tDas geltende Reglement über die Lärmbekämpfung (Lärmreglement, SRS 7.3-1) war vom Grossen Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Januar 1972 verabschiedet worden und trat mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug am 16. Juni 1972 in Kraft...\n\tIn den vergangenen 50 Jahren hat sich auch die generelle Situation um die Lärmthematik stark verändert. Aktuelle Tendenzen wie beispielsweise Bevölkerungswachstum, bauliche Verdichtungen, verändertes Freizeitverhalten, vielseitige Freizeitangebote, ne...\n\t1.2 Motion «Pflege Rechtssammlung Stadt Zug»\n\t1.3 Motion «Schaffung einer Uferzone für Alle»\n\n\t2 Revisionsvorlage\n\t2.1 Notwendigkeit einer Totalrevision\n\t2.2 Vom reinen Lärmschutz zum integrierten Immissionsschutz?\n\t2.3 Lärmbeurteilung nach den Richtlinien des Cercle Bruit Schweiz\n\tDer Verein «Cercle Bruit Schweiz, Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute» wurde am 12. September 2003 von den Lärmschutzfachleuten der Kantone gegründet. Der Verein verfolgt die nachstehenden Zwecke: Förderung der Lärmbekämpfung in der Schweiz, Ve...\n\t2.4 Regelungsschwerpunkte\n\t2.5 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens\n\t2.6 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen\n\t3 Entwicklungsstrategie und Legislaturziele des Stadtrates\n\t4 Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2742 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 21. März 2022 betreffend Ausnutzung von Solarpotenzial in der \nStadt Zug \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2742 vom 14. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2742 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. März 2022 hat die FDP-Fraktion die Interpellation «Ausnutzung von Solarpotenzial in der Stadt \nZug» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des \nVorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nFrage 1 \nVerfolgt der Stadtrat bei den städtischen Liegenschaften bezüglich Photovoltaik eine Strategie? \n \nAntwort \nDer Stadtrat hat sich in seiner Immobilienstrategie vom 10. April 2012, SRB 332.12  \n(Beilage 1), zur Vorbildrolle und seinen Bestrebungen zur Nachhaltigkeit geäussert, wonach bei allen \nkostenrelevanten Immobilienentscheidungen eine ganzheitliche Beurteilung der Aspekte Umwelt, Wirt-\nschaft und Gesellschaft durchgeführt wird. Neue Bauten und Anlagen werden nach den Grundsätzen \nder Nachhaltigkeit entwickelt, realisiert und betrieben. Bestehende Bauten und Anlagen werden auf \nihre Nachhaltigkeit hin geprüft und bewertet.  \n \nIm Frühling 2014 hatte sich der Stadtrat im Grundsatz für eine vermehrte Produktion und Nutzung von \nSolarstrom ausgesprochen. Die Abteilung Umwelt und Energie hat in der Folge zusammen mit der Ab-\nteilung Immobilien eine Analyse der stadteigenen Dachflächen vorgenommen. Das Resultat daraus \nwurde im sogenannten Solarkataster für Photovoltaikanlagen festgehalten und am  \n26. Mai 2015 vom Stadtrat genehmigt (siehe Beilage 3).  \n \nIn der Folge wurden in den letzten Jahren bereits viele Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Liegen-\nschaften installiert. Bei Neubauten gilt der «Gebäudestandard 2019». Dieser sieht generell PV-Anla-\ngen vor. Bei bestehenden Bauten werden PV-Anlagen dann erstellt, wenn dies technisch und wirt-\nschaftlich sinnvoll ist. Dabei spielen hauptsächlich Faktoren wie das Alter des Daches, die Ausrichtung \nund die zur Verfügung stehende Fläche sowie die Objektstrategie eine Rolle.  \n \nNachfolgende Tabelle (Tabelle 1) zeigt eine Übersicht der wichtigsten PV-Anlagen, welche seit 2004 \nerstellt wurden und welche in den nächsten Jahren geplant sind. Bei einigen zukünftigen Projekten \nsind die genauen Jahreszahlen und die Leistungswerte noch nicht bekannt. \n \n \n \n \n\n\n\n2/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2742 \n \n\nTabelle 1: Erstellte und geplante PV-Anlagen bei städtischen Liegenschaften \n Gebäude Leistung \n\n(kWp) \nerstellt /  \ngeplant (Jahr) \n\n1 Schulhaus Loreto – Trakt 4 (Loretostrasse 10) 1.5 2004 \n2 Bossard Arena 204 2010 \n3 Mehrfamilienhaus (Fridbachweg 1) 22 2012 \n4 Garderobengebäude Fussballstadion (Feldstrasse 22) 8 2012 \n5 Schulhaus Kirchmatt (Kirchmattstrasse 7) 29 2016 \n6 Bröchli (Gimenenweg 5, Oberwil) 52 2016 \n7 Schützenstube Choller (Chamer Fussweg 61) 58 2018 \n8 Stadthaus (Gubelstrasse 22) 78 2019 \n9 Schulhaus Loreto – Trakt 3 (Loretostrasse 4) 45 2019 \n\n10 Schulhaus Loreto – Trakt 2 (Loretostrasse 6) 50 2019 \n11 Friedhof (Waldheimstrasse 20) 48 2020 \n12 Kleinschulhaus (Riedmatt 3) 42 2021 \n13 Podium (Chamerstrasse 41) 36 2022 \n14 Mehrfamilienhaus (Chamerstrasse 45) 41 2022 \n15 Hafenrestaurant (Hafenplatz 2) offen offen \n16 Ökihof (Göbli) 345 2022 \n17 Notzimmer (Göbli) 18 2023 \n18 Schulhaus Loreto Neubauten 72 ca. 2024 \n19 Strandbad (Chamer Fussweg) offen ca. 2025 \n20 Fussballstadion Allmend offen ca. 2025 \n21 Leichtathletikstadion Allmend offen ca. 2025 \n22 Schulhaus Herti 1. Etappe 360 ca. 2026 \n23 Heilpädagogische Schule (Maria Opferung) offen ca. 2026/2027 \n\nQuelle: Abteilungen Immobilien / Hochbau / Umwelt und Energie \n \nFrage 2 \nWelches Potenzial sieht der Stadtrat im Zusammenhang mit der Sonnenenergie? \n \nAntwort \nDer Stadtrat ist überzeugt vom Potenzial der Photovoltaik. Er hat sich dazu bereits im Bericht und  \nAntrag Nr. 2648 vom 16. März 2021 zur Motion der Fraktionen Alternative-CSP und glp betreffend \n"Nachhaltigen Betrieb der städtischen Liegenschaften" geäussert.  \n \nGemäss Solarkataster liegt das theoretische Potenzial für Photovoltaik auf Dächern städtischer  \nLiegenschaften bei einer Jahresproduktion von rund 8.5GWh. Allerdings könnte davon schätzungs-\nweise lediglich etwa ein Drittel die technischen, wirtschaftlichen und denkmalpflegerischen Hürden \nüberwinden und realisiert werden. Aktuell hat die Stadt Zug für kommunale Aufgaben einen Strombe-\ndarf von rund 5.8GWh. In der Annahme, dass der Verbrauch gleichbleiben würde und rund die Hälfte \nder Eigenstromproduktion von 2.8GWh auch selber genutzt werden kann, könnte ein Eigenprodukti-\nonsgrad von 25% erreicht werden. Für 2.8GWh Jahresproduktion wären Dachflächen in der Grössen-\nordnung von 12'000 bis 18'000 Quadratmeter nötig.  \n \n \n \n  \n\n\n\n3/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2742 \n \n\nFrage 3 \nBis wann werden die städtischen Liegenschaften – soweit aus energetischen und ökonomischen \nGründen sinnvoll – mit Photovoltaik ausgestattet? \n \nAntwort \nBei Neubauten werden wie oben erwähnt, in der Regel PV-Anlagen installiert (siehe Tabelle 1).  \nAufgrund der zahlreichen Projekte v. a. im Bereich der Schulbauten werden in den nächsten Jahren  \nmehrere grosse PV-Anlagen entstehen. Die Bestandesbauten, welche sich für eine PV-Anlage  \neignen, sind bereits zu einem grossen Teil mit PV-Anlagen ausgerüstet. Die übrigen Photovoltaikanla-\ngen auf Dächern von «Potenzialliegenschaften» werden sukzessive im Rahmen von Erneuerungen \ngeplant und ausgeführt. \n \nFrage 4 \nKann sich der Stadtrat vorstellen, die Dächer der städtischen Liegenschaften zur Betreibung einer \nPhotovoltaikanlage an Dritte zu vermieten? \n \nAntwort \nDie Vermietung von Dächern für PV-Anlagen wird primär aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt und \nbedingt vertraglich festgelegte, langjährige Bindungen. Aktuell gibt es keine Liegenschaft, für dessen \nDach die Stadt Zug nicht selber investieren könnte oder den produzierten Strom nicht selber nutzen \nwill.  \n \nFrage 5 \nWie stellt sich der Stadtrat zu einem ZEV mit den Grundeigentümern der angrenzenden Liegenschaf-\nten? \n \nAntwort \nEin Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) kann innerhalb einer Liegenschaft oder über an-\ngrenzende Grundstücke hinweg mit anderen Liegenschaften gegründet werden. Dabei stellt der ZEV \neinen einzigen Endverbraucher dar und verfügt nur über einen einzigen Netzanschluss der Verteil-\nnetzbetreiberin (WWZ). Seit dem 1. April 2019 können sich ZEV zusätzlich auch über Grundstücke, \ndie  \neinzig durch eine Strasse, ein Eisenbahntrassee oder ein Fliessgewässer voneinander getrennt sind, \nerstrecken, solange die jeweilige Grundeigentümerschaft der Querung seines Grundstückes zustimmt. \nDie umliegenden Grundstücke gelten somit dann als zusammenhängend, wenn sie bei Wegdenken \nder Strasse, der Eisenbahntrasse oder des Fliessgewässers aneinander grenzen würden. Alle im  \nZEV zusammengeschlossenen Liegenschaften werden schliesslich über eine private Leitung  \nversorgt. \n \nAuch dieses Konzept wird primär aus wirtschaftlichen Gründen angestrebt und bedingt vertraglich \nfestgelegte langjährige Bindungen (Dienstbarkeiten, Verträge mit Liegenschaftsbesitzern, Mietern,  \nPächtern usw.). Ausserdem muss hier der Aufwand für die Abrechnung, die Verrechnung und das  \nInkasso innerhalb des ZEV gelöst werden. Aktuell wird eine ZEV-Lösung für die Photovoltaikanlage \nauf dem neuen Ökihof angestrebt. Weitere Liegenschaften, für deren Versorgung eine ZEV-Struktur \nSinn machen würde, sind nicht im Portefeuille.  \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2742 \n \n\n \nFrage 6 \nSind im städtischen Immobilienportefeuille Liegenschaften vorhanden, die sich für einen ZEV/REV \neignen würden? \n \nAntwort \nBetreffend Einrichtung eines ZEV verweist der Stadtrat auf die Antwort zu Frage 5. Die Einrichtung ei-\nnes REV (Rückvergütung Eigenverbrauch) wird jedoch durchaus interessant, beispielsweise in Mehr-\nfamilienhäusern, in denen die Stadt Zug eine PV-Anlage auf dem Dach installiert und die Mieterschaft \nauch vom Solarstrom profitieren will. Hier kann die Abrechnung nach wie vor über die WWZ und mit \nden bestehenden Zähleinrichtungen erfolgen. \n \nAktuell wird geprüft, die Liegenschaft Chamerstrasse 45 (welche mit einer PV-Anlage ausgerüstet \nwird) mit diesem Konzept (REV) zu betreiben. Sollte sich dieses Modell bewähren, werden weitere \nLiegenschaften diesbezüglich überprüft.  \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 14. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1: Vorstoss vom 21. März 2022 \n– BEI2: Immobilienstrategie \n– BEI3: Solarkataster für Photovoltaikanlage \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vorwiegend vom Finanzdepartement und dem Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit (SUS) verfasst. \nWeitere Auskünfte erteilen Ihnen gerne Stadtrat André Wicki, Departementsvorsteher Finanzdepartement, Tel. 058 728 92 01 \nund Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit (SUS), Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n