2923 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2923 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nImmobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem \n\nKanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude); Genehmigung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2923 vom 25. Februar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDas Regierungsgebäude soll auf Initiative des Kantons um einen Anbau mit einem neuen Kantons-\n\nratssaal ergänzt werden.  \n\nDer Anbau wird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 der  \n\nEinwohnergemeinde Zug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der Anbau mit dem Boden,  \n\nauf dem sie sich befinden, eine rechtliche Einheit bilden, überträgt die Einwohnergemeinde Zug die \n\nfür die Realisierung des Anbaus benötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. \n\n \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten die Erweiterung des Regierungsgebäu-\n\ndes als gemeinsames Projekt, das einen optimaleren Sitzungsbetrieb für den Kantonsrat und den \n\nGrossen Gemeinderat ermöglichen soll. \n\n \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen die vor-\n\nstehende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton Zug erfolgt. Die Parteien \n\nverpflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, einen entsprechenden Hauptvertrag abzu-\n\nschliessen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht ein Foyer \n\nmit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit Ausblick über den See  \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge zwischen Foyer, \n\nWandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe Kantonsratssaal mit Repräsenta-\n\ntionsanspruch erfüllt die Anforderungen an einen modernen Ratsbetrieb. \n\n \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchs-\n\ngruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbe-\n\ndingungen und Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch  \n\neinsetzen) beeinflusst. Es können sich auch positive Auswirkungen auf die Handlungsebenen \n\n3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen)  \n\nergeben. Betreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht \n\nInvestitionen in den öffentlichen Raum als Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufent-\n\nhaltsqualität für ihre Einwohner/innen") bedient. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vorvertrages betreffend \n\nLandtausch GS Nr. 2030 für die Erweiterung des Regierungsgebäudes. Unseren Bericht gliedern wir \n\nwie folgt: \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick ...................................................................................................... 1 \n\nDas Regierungsgebäude soll auf Initiative des Kantons um einen Anbau mit einem neuen \n\nKantonsratssaal ergänzt werden. .................................................................................... 1 \n\nDer Anbau wird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 \n\nder  Einwohnergemeinde Zug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der \n\nAnbau mit dem Boden,  auf dem sie sich befinden, eine rechtliche Einheit bilden, \n\nüberträgt die Einwohnergemeinde Zug die für die Realisierung des Anbaus \n\nbenötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. ................................... 1 \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten die Erweiterung des \n\nRegierungsgebäudes als gemeinsames Projekt, das einen optimaleren \n\nSitzungsbetrieb für den Kantonsrat und den Grossen Gemeinderat ermöglichen \n\nsoll. ..................................................................................................................................... 1 \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen \n\ndie vor-stehende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton \n\nZug erfolgt. Die Parteien verpflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, \n\neinen entsprechenden Hauptvertrag abzuschliessen und diesen im Grundbuch \n\neintragen zu lassen. .......................................................................................................... 1 \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht \n\nein Foyer mit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit \n\nAusblick über den See ...................................................................................................... 1 \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge \n\nzwischen Foyer, Wandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe \n\nKantonsratssaal mit Repräsenta-tionsanspruch erfüllt die Anforderungen an einen \n\nmodernen Ratsbetrieb. ..................................................................................................... 1 \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die \n\nAnspruchsgruppe «Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 \n\n(Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige \n\nstädtische Entwicklung in allen Facetten strategisch  einsetzen) beeinflusst. Es \n\nkönnen sich auch positive Auswirkungen auf die Handlungsebenen \n\n3.2 (Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und \n\nEngagement anerkennen)  ergeben. Betreffend Legislaturziele wird insbesondere \n\ndas Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht Investitionen in den öffentlichen Raum \n\nals Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufenthaltsqualität für ihre \n\nEinwohner/innen") bedient. ............................................................................................. 1 \n\nI Ausgangslage .................................................................................................................... 3 \n\nII Problemstellung ................................................................................................................ 3 \n\nIII Erläuterungen .................................................................................................................... 4 \n\nA Erweiterung Regierungsgebäude ....................................................................................... 4 \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nB Erwägungen ........................................................................................................................ 5 \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs ............................................................... 6 \n\nV Antrag ................................................................................................................................. 6 \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDas Regierungsgebäude soll um einen Anbau mit einem neuen Kantonsratssaal ergänzt werden (vgl. \n\nInformationsseite Kanton Zug und Kantonsratsvorlage Nr. 3866.1, Laufnummer 18008). Der Anbau \n\nwird auf einer Teilfläche von ca. 610 m² des heutigen Grundstückes Nr. 2030 der Einwohnergemeinde \n\nZug erstellt. Damit das Regierungsgebäude und der Anbau mit dem Boden, auf dem sie sich befinden, \n\neine rechtliche Einheit bilden, überträgt die Einwohnergemeinde Zug die für die Realisierung des An-\n\nbaus benötigte Grundstücksfläche ins Eigentum des Kantons Zug. \n\n \n\nEs besteht die Absicht, dass der Kanton Zug der Einwohnergemeinde Zug für das vorstehend  \n\nerwähnte Bodenstück Realersatz anbietet. Allerdings verfügt der Kanton Zug derzeit über kein \n\nadäquates Grundstück. Dies kann sich jedoch innerhalb der nächsten Jahre ändern. \n\n \n\nKann bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Baubewilligung (innerhalb der nächsten zehn Jahre) kein \n\nLandtausch vollzogen werden, wird die Stadt Zug die benötigte Teilfläche von GS Nr. 2030 für den \n\nneuen Kantonsratssaal zum im Vorvertrag definierten Wert an den Kanton Zug übertragen. \n\n \n\nII Problemstellung \n\nDer vorliegende «Vorvertrag zu einem Tauschvertrag» legt fest, zu welchen Bedingungen die vorste-\n\nhende Flächenabtretung der Einwohnergemeinde Zug an den Kanton Zug erfolgt. Die Parteien ver-\n\npflichten sich zu den nachgenannten Bedingungen, einen entsprechenden Hauptvertrag abzuschlies-\n\nsen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen. \n\n \n\nDas Grundstück GS Nr. 2030 liegt in der Kernzone A der Stadt Zug. Es ist im Verwaltungsvermögen, \n\nBetriebsliegenschaften, zu einem Buchwert von CHF 0.00 bilanziert. Der ökonomische Wert für dieses \n\nGrundstück wurde gemeinsam auf CHF 3'000.00 pro m² festgelegt.  \n\n \n\nFür eine Teilfläche von GS Nr. 2030 (ca. 610 m² nach heutigem Planungsstand) würde der ökonomi-\n\nsche Wert somit ca. CHF 1'830’000.00 betragen. Das noch zu definierende Tauschobjekt des Kantons \n\nZug soll den gleichen ökonomischen Wert aufweisen, wie das von der Stadt Zug eingebrachte (Teil-) \n\nGrundstück GS Nr. 2030. Der definitive ökonomische Wert des Tauschobjektes bemisst sich nach der \n\neffektiven Fläche, sobald ein Bauprojekt vorliegt. Um den Tausch vornehmen zu können, muss eine \n\nEntlassung des Grundstückes aus dem Verwaltungsvermögen und eine Einweisung in das Finanzver-\n\nmögen erfolgen. \n\n \n\nhttps://zg.ch/news/news~_2025_2_neuer-saal-fuer-zuger-parlamente~.html\nhttps://zg.ch/news/news~_2025_2_neuer-saal-fuer-zuger-parlamente~.html\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\n \n\nQuelle: GIS Kanton Zug \n\n \n\nWeitere Vereinbarungen \n\nDer Kanton Zug stellt der Einwohnergemeinde Zug wie bisher auch den neuen Kantonsratssaal mit \n\nFoyer für die Sitzungen des Grossen Gemeinderates der Einwohnergemeinde Zug unentgeltlich zur \n\nVerfügung. Der Kanton Zug ersetzt der Einwohnergemeinde Zug die öffentliche Toilettenanlage und \n\ndie bestehenden Lagerräume und stellt diese mietfrei zum Betrieb bzw. Gebrauch zur Verfügung. \n\nRückbau- und Erstellungskosten gehen zu Lasten des Kantons. Die für diese Räumlichkeiten anfallen-\n\nden Nebenkosten sowie Betriebs- und Unterhaltskosten gehen zulasten der Einwohnergemeinde Zug. \n\n \n\nIII Erläuterungen \n\n \n\nA Erweiterung Regierungsgebäude \n\nDas Regierungsgebäude mit dem Kantonsratssaal nimmt eine markante Stellung am unteren Ende \n\ndes Postplatzes ein. Das Gebäude soll in den nächsten Jahren einer Gesamtsanierung unterzogen \n\nwerden. Zu diesem Zweck wurde vom Regierungsrat eine Machbarkeitsstudie erstellt, welche die \n\nProbleme und Potenziale des Regierungsgebäudes aufzeigen sollte. Dabei zeigte sich, dass die \n\nräumliche Disposition des Kantonsratssaales mit den beengten Platzverhältnissen für die Kantonsrats-\n\nsitzungen nicht ideal ist und Bedarf für einen grösseren Saal besteht. \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nIn einer anschliessenden erweiterten Machbarkeitsstudie wurde die Möglichkeit eines Saalneubaus \n\nauf dem südlich angrenzenden Grundstück der Stadt Zug geprüft. Gegenstand der Machbarkeitsstu-\n\ndie war ein repräsentativer, gut erschlossener Kantonsratssaal entsprechender Grösse und den dazu \n\nnötigen Nebenräumen. Der Saal soll dem politischen Betrieb dienen und in Beziehung zum bestehen-\n\nden Regierungsgebäude stehen. Die Nutzungen der Stadt Zug im Untergeschoss sind mindestens mit \n\ngleicher Fläche in das zur Promenade hin ebenerdige Untergeschoss des Neubaus zu integrieren. \n\n \n\nDas Richtprojekt weist im Erdgeschoss ein grosszügiges Foyer auf, das unterschiedlich genutzt wer-\n\nden kann. Zum Landsgemeindeplatz hin ist eine Buvette mit einem qualitätsvollen Aussenbereich vor-\n\ngesehen. Das erste Obergeschoss beinhaltet den Ratssaal mit Stufenbestuhlung. Daran angrenzend \n\nbefindet sich die Wandelhalle mit Kaffeebar. Im zweiten Obergeschoss ist eine Besuchergalerie mit \n\neigenem Zugang geplant. \n\n \n\nDas neue Gebäude soll die privilegierte Lage nahe am See unterstreichen und ermöglicht ein Foyer \n\nmit Bezug zur Gartenanlage und zur Seepromenade. Die Wandelhalle mit Ausblick über den See  \n\nerweitert die Perspektive. Das Volumen ist so konzipiert, dass räumliche Bezüge zwischen Foyer, \n\nWandelhalle und Kantonsratssaal betont werden. Der überhohe Kantonsratssaal mit Repräsentations-\n\nanspruch erfüllt die Anforderungen an einen modernen Ratsbetrieb. \n\n \n\nDurch den Neubau südlich des Regierungsgebäudes sind der Garten und der Zwischenbereich zum \n\nLandsgemeindeplatz unmittelbar betroffen. Der Bereich ist ein wichtiges Scharnier zwischen Altstadt \n\nund Vorstadtpromenade. Es gilt einen angemessenen Übergang zum Landsgemeindeplatz und des \n\nPlatzes unter der historischen Linde zu finden. Der Garten des Regierungsgebäudes soll unter Be-\n\nrücksichtigung seiner Geschichte und der Bedeutung des Gebäudes neu konzipiert werden.  \n\n \n\nAm Seeufer ergibt sich im Bereich des Bearbeitungsperimeters die Möglichkeit, die bestehende Park-\n\nanlage, nach gartendenkmalpflegerischen Kriterien aufzuwerten. Durch den Rückbau des aus den \n\n1980er Jahren stammenden städtischen Infrastrukturgebäudes mit der Voliere sowie des Fahrradstän-\n\nders südlich des Regierungsgebäudes können der Bestandes- sowie der Erweiterungsbau in ein auf \n\nBasis eines gartendenkmalpflegerischen Gutachtens zu entwickelndes Grünraumkonzept eingebun-\n\nden werden. Mit der alten Linde wird das Ensemble mit einem weiteren stadtbildprägenden Bezugs-\n\npunkt am Landsgemeindeplatz ergänzt. \n\n \n\nB Erwägungen \n\nDer Kanton Zug und die Einwohnergemeinde Zug betrachten den vorgenannten Anbau ideell als ge-\n\nmeinsames Projekt, das einerseits einen optimaleren Sitzungsbetrieb - unter anderem für den Kan-\n\ntonsrat und den Grossen Gemeinderat - ermöglicht und gleichzeitig mit einer neuen Buvette und Toi-\n\nlettenanlage eine Attraktivitätssteigerung für den Landsgemeindeplatz herstellt und somit die Aufent-\n\nhaltsqualität am Zuger Seebecken erhöht. \n\nDie Stadt Zug und der Kanton Zug verpflichten sich, einen entsprechenden Hauptvertrag gemäss dem \n\nInhalt des Vorvertrages abzuschliessen und diesen im Grundbuch eintragen zu lassen, wenn: \n\n \n\na) ein rechtskräftiger Kreditbeschluss für die Erstellung des vorgenannten Anbaus an das  \n\nRegierungsgebäude vorliegt; \n\nb) für diesen Anbau eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n \n\nDer Abschluss und die Grundbucheintragung des Hauptvertrages erfolgen innerhalb von drei Mona-\n\nten, nachdem alle der vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Die Vertragsausfertigung erfolgt durch \n\nden Kanton Zug, zu dessen Lasten auch die amtlichen Vertrags-, Beurkundungs-, Grundbuch- und \n\nGeometerkosten gehen. \n\n \n\nIV Hinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 4.1 (Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen \n\nund Anreizen für die nachhaltige städtische Entwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen) be-\n\neinflusst. Es können sich auch positive Auswirklungen auf die Handlungsebenen 3.2 (Partizipation er-\n\nmöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerkennen) ergeben. Nachfol-\n\ngend werden diese grafisch dargestellt:   \n\n \n\n  \n\n \n\nBetreffend Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht Investitionen \n\nin den öffentl. Raum als Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die Aufenthaltsqualität für ihre \n\nEinwohner/innen wie auch für Menschen, die zur Arbeit nach Zug pendeln oder hier ihre Freizeit ver-\n\nbringen") bedient. \n\n \n\nV Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag vom 21. Oktober 2024 zwischen der Einwohnerge-\n\nmeinde Zug und dem Kanton Zug zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– BEI1_Erweiterung Regierungsgebäude_Vorvertrag zu einem Tauschvertrag mit Kanton Zug \n\n– BEI2_Erweiterung Regierungsgebäude_Auszug Vorstudie \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle,  \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01.\n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2923 SR \n\n \n\n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde \n\nZug und dem Kanton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude); \n\nGenehmigung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrates  \n\nNr. 2923 vom 25. Februar 2025: \n\n \n\n1. Der Vorvertrag zu einem Tauschvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Zug und dem Kan-\n\nton Zug betreffend Grundstück Nr. 2030 (Erweiterung Regierungsgebäude) vom 21. Okto-\n\nber 2024 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Die zum gegebenen Zeitpunkt definitive, abparzellierte Teilfläche von Grundstück GS Nr. 2030 \n\nwird zum Zweck der Veräusserung vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umge-\n\ngliedert. \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \n\nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \n\nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \n\nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\n\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \n\nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \n\nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nIvano De Gobbi Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n  \n\n \n    \n\n\n


Vorstoss vom 13. März 2025

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text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 2 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nIvano de Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 13 März 2025 \n\nPostulat: Stadt Zuger Honig – ein nachhaltiger Pilotversuch! \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDie SVP-Fraktion setzt sich für eine intakte Schweiz und nachhaltige Schweizer Produkte ein. \nGerade bei Nahrungsmitteln gilt für unsere Partei: „Swiss First“.  \n\nDieser Ansatz deckt sich mit den Nachhaltigkeitsbestrebungen und Nachhaltigkeitszielen der \nStadt Zug. \n\nMit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Stadt Zug Kommissionsgeschenke, wie z.B. \nVenezuela-Schokolade (zumindest veredelt in der Schweiz) und Tourismus-Zug-Tassen (wohl \nMade in China oä) mit dem Aufdruck: „I love Zug“ offeriert. \n\nUnsere Anfrage beim Zuger Imkerverein hat gezeigt, dass sich eine Imkerin sehr gerne bereit \nerklären würde, auf ihre eigenen Kosten, auf öffentlichem Grund in der Stadt Zug sechs Bie-\nnenkästen zu bewirtschaften. Je nach Verlauf des Bienenjahrs ergäbe dies einen Gesamt-\nErtrag von 50–150 Kilogramm sehr feinem Stadt Zuger Honig. \n\nEchter Schweizer Bienenhonig ist Mangelware und der kommerzielle Absatz somit gesichert. \n\nDie Fraktion der SVP Stadt Zug bittet den Stadtrat : \n\n1. Fläche:  Für die interessierte Imkerin für mindestens 3 Jahre in der Stadt Zug einen\noder zwei Standplätze für bis zu 6 Bienenkästen kostenlos zur Verfügung zu stellen,\ndie täglich und relativ einfach mit dem Auto zugänglich sind?\n\n2. Branding:  Um sein Einverständnis, dass der Honig als echter Stadt-Zuger Honig oder\nmit einem klaren Herkunftsnachweis (Stadt Zug) bezeichnet und angeboten werden\ndarf? (Anm: Die Vorgaben bezüglich den Angaben auf der Honigetikette sind vom Le-\nbensmittelgesetz klar geregelt)\n\n3. Abnahme: Zu prüfen, falls Tourismus Zug und/oder die Stadt Zug einen echten Stadt-\nZuger Bienenhonig als sinnvolles, attraktives und nachhaltiges Produkt sähen, ob die\nStadt Zug / Tourismus Zug ggf. bereit wären, mit der Imkerin ein Gespräch über den\n(Teil)Ankauf dieses Stadt-Zuger Bienenhonigs zu führen?\n\n13.03.2025\n18.03.2025\n\n29.04.2025\n\n\n\n www.svp-stadtzug.ch Seite 2 von 2 \n\n4. Pilotphase: Wäre die Stadt Zug bereit, der Imkerin eine Pilot-Zeitphase von 3 Jahren \neinzuräumen, so dass der Erfolg oder ggf. Misserfolg dieses Projekts beurteilt und da-\nnach entsprechend gehandelt werden kann? \n\n5. Information: Wäre die Stadt Zug bereit, den Stadt-Zuger Bienenhonig bzw. das Pilot-\nprojekt im Stadt-Magazin als nachhaltiges, lokales Zuger Produkt sowie die Bezugs-\nquellen vorzustellen? \n\n6. Nachahmer: Wäre die Stadt Zug bereit, falls sich ein weiterer Imkerenthusiast interes-\nsieren würde, während der Pilotphase 4–6 weitere Bienenkästen zu bewirtschaften, \ndies zusätzlich zu genehmigen? \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die positive Aufnahme dieses Postulates.  \n \n \nFür die SVP-Fraktion: \n \nRoman Küng, Fraktionspräsident \n \n\n\n


name: Feuerwehramt Feuerwehr Dienstgrade und Befoerderungen der Angehoerigen der Feuerwehr_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 17. Dezember 2024 \n\nBeschluss Nr.: 604.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nFeuerwehr: Dienstgrade der Angehörigen der Feuerwehr; Beförderungen \n\n \n\n \nI Dienstgrade und Beförderungen \n\nNach § 5 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über den Feuerschutz vom 15. Dezember 1994, Stand \n\n1. Januar 2023 (Feuerschutzgesetz, FSG; BGS 722.21) wählt der Gemeinderat das Feuerwehr-\n\nkommando. Dienstgrade und Beförderungen der Angehörigen der Feuerwehren im Kanton Zug sind \n\nmit Weisung Nr. 01.2.5.03 der Gebäudeversicherung Zug (GVZG) geregelt. Mit Anpassung dieser \n\nWeisung durch die GVZG per 1. November 2024 erfahren die Dienstgrade der Kommandomitglieder \n\nder Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ) gemäss Ziff. 3.4 folgende Änderungen: \n\n \n\nFunktion Funktionär Dienstgrad bisher Dienstgrad neu \n\nKommandant Remo Meyer \n\n(gewählt per 2025) \n\nMajor (Maj) Oberstleutnant \n\n(Oberstlt) \n\nVizekommandant Thomas Freimann \n\n(seit 2013) \n\nHauptmann (Hptm) Major (Maj) \n\nVizekommandant Markus Müller \n\n(seit 2014) \n\nHauptmann (Hptm) Major (Maj) \n\nVizekommandant Richard Trinkler \n\n(seit 2019) \n\nHauptmann (Hptm) Major (Maj) \n\nVizekommandant Kuno Vonarburg \n\n(seit 2021) \n\nHauptmann (Hptm) Major (Maj) \n\n \n\nGemäss Weisung Nr. 01.2.5.03 der GVZG vom 1. November 2024 und dem Feuerwehrreglement der \n\nStadt Zug vom 10. September 2013, Stand 1. Januar 2014 (SRS 5.3-1) setzt sich das Kommando der \n\nFFZ aus der Kommandantin oder dem Kommandanten, der Vizekommandantin oder dem Vize-\n\nkommandanten sowie den Kompaniekommandantinnen oder Kompaniekommandanten zusammen. \n\nDer Stadtrat ist laut § 4 Abs. 2 Bst. c des Feuerwehrreglements für die Wahl der Kommandomitglieder \n\nzuständig. \n\nMit den bisherigen Regelungen wurden die Kompaniekommandanten der FFZ gleichzeitig auch zum \n\nVizekommandanten befördert. Zwecks klarer Stellvertreterregelung werden diese Funktionen neu \n\ngetrennt. Im Sinne der Besitzstandswahrung sollen die aktuellen Funktionäre allerdings die Stell-\n\nvertreterfunktion behalten und im Rahmen der neuen Regelung der Dienstgrade zum Major befördert \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Hptm Remo Meyer wird mit seiner Funktion als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr der \n\nStadt Zug zum Oberstleutnant befördert. \n\n \n\n2. Hptm Markus Müller, Hptm Thomas Freimann, Hptm Richard Trinkler und Hptm Kuno \n\nVonarburg werden in ihrer Funktion als Vizekommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der \n\nStadt Zug zum Major befördert. \n\n \n\n3. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit wird mit dem Vollzug der Beförderungen \n\nanlässlich der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug vom \n\n25. Januar 2025 beauftragt. \n\n \n\n \nMitteilung an: \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit  \n\n- Oberstlt Remo Meyer (mit separatem Brief durch Departement SUS) \n\n- Maj Markus Müller (mit separatem Brief durch Departement SUS) \n\n- Maj Thomas Freimann (mit separatem Brief durch Departement SUS) \n\n- Maj Richard Trinkler (mit separatem Brief durch Departement SUS) \n\n- Maj Kuno Vonarburg (mit separatem Brief durch Departement SUS) \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 17. Dezember 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Weisung GVZG 01.2.5.03 Dienstgrade und Beförderung der Angehörigen der Feuerwehr \n\n \n  \n\n  \n\n\n


2912 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2912 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage F. Meier, Die Mitte, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Was bedeutet die \n\nZentralisierung der Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger?». \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2912 vom 7. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2912 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 13. Dezember 2024 hat Florian Meier (Die Mitte – Stadt Zug) eine Kleine Anfrage betreffend „Was \n\nbedeutet die Zentralisierung der Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger?“ eingereicht. Florian \n\nMeier fragt darin den Stadtrat an, warum diese Zentralisierung vorgenommen wird und welche \n\nErfahrungen oder Überlegungen dazu geführt haben. Zudem fragt er an, welche Einsparungen oder \n\nVorteile erwartet werden und wie die Bevölkerung über die Umstellung informiert wird. \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nFrage 1 \n\nWarum wird die Zentralisierung vorgenommen und welche Erfahrungen und Überlegungen haben \n\ndazu geführt? \n\n \n\nAntwort \n\nMit StRB-Nr. 288.24 hat der Stadtrat diese Anpassung per 1. Januar 2025 beschlossen. Die \n\nAuszählung der Stimmzettel bei Abstimmungen wurde bis 2023 im Burgbachsaal durchgeführt, bei \n\nWahlen (mit Ausnahme der Gesamterneuerungswahlen) im Feuerwehrgebäude. Diese Trennung des \n\nAuszählungsortes war nötig, da im Burgbachsaal keine Infrastruktur für EDV-Arbeitsplätze zur \n\nVerfügung steht, welche bei Wahlen notwendig ist. Im Zusammenhang mit der Überprüfung des \n\nArbeitsprozesses für Wahlen und Abstimmungen wurde beschlossen, die Verlegung des \n\nAuszählungsortes ins Stadthaus zu prüfen und zu testen. Diese Tests wurden im Jahr 2024 \n\ndurchgeführt mit ausnahmslos positiven Ergebnissen. Vorteile sind, dass die Infrastruktur im \n\nBurgbachsaal nicht jedes Mal auf- und abgebaut werden muss. Für das Vorbereiten der Infrastruktur – \n\nabräumen der Bühne, aufstellen der Tische usw. – waren jeweils vier Personen vom Werkhof und \n\nzwei Personen der Einwohnerdienste am Freitag vor der Abstimmung während drei Stunden im \n\nEinsatz. Ebenso wurde am Montag wiederum das entsprechende Personal mit dem entsprechenden \n\nStundenaufwand für den Rückbau benötigt. Für das Auszählen mittels EDV im Feuerwehrgebäude \n\nmussten zusätzlich die EDV-Arbeitsplätze eingerichtet werden. Im Stadthaus kann hingegen auf die \n\nbestehende Infrastruktur der Sitzungszimmer und der Cafeteria zurückgegriffen werden. Und, wenn \n\nEDV-Arbeitsplätze benötigt werden, können die bestehenden Arbeitsplätze der Abteilungen \n\nEinwohnerdienste und Informatik genutzt werden, ohne dass zusätzlich Infrastruktur auf- bzw. \n\nabgebaut werden muss. Die Vorbereitungen können somit ohne Unterstützung des Werkhofes \n\nvorgenommen werden. Zudem müssen am Abstimmungssonntag nicht mehr alle brieflich \n\neingereichten Stimmkuverts von Stadthaus in den Burgbachsaal zur Auszählung transportiert werden. \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2912 SR \n \n\nEs kann festgehalten werden, dass der gesamte Arbeitsprozess durch die Verlegung des \n\nAuszählungsortes ins Stadthaus viel effizienter gestaltet werden konnte. Nach den positiven \n\nErfahrungen hat der Stadtrat beschlossen, dass ebenso die Haupturne ins Stadthaus verlegt werden \n\nsoll. \n\nIm Schnitt nehmen noch etwa rund 200 Stimmberechtigte (knapp 1.2% aller Stimmberechtigten) die \n\nHaupturne in Anspruch. Die Helferinnen und Helfer der Auszählung im Stadthaus müssen jeweils auf \n\ndiese letzten Stimmzettel von der Haupturne warten, bis auch diese in die Auszählung gelangen.. Zur \n\nVereinheitlichung und um die Logistik für die an der Haupturne abgegebenen Stimmen noch \n\neffizienter zu gestalten, ist das Zusammenführen von Haupturne und Auszählungsort sinnvoll. \n\nAuch finden die Medieninformationen bei städtischen Abstimmungen ebenfalls im Stadthaus statt. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWelche Einsparungen oder Vorteile werden erwartet und wie wird die Bevölkerung informiert? \n\n \n\nAntwort \n\nNeben dem wesentlich geringeren Aufwand steht der Burgbachsaal an den \n\nAbstimmungswochenenden der Bevölkerung für andere Anlässe zur Verfügung und wird nicht mehr \n\ndurch die Stadt blockiert. Die Erreichbarkeit des Stadthauses an der Gubelstrasse erachtet der \n\nStadtrat als gleichwertig wie die des Burgbachsaales. In unmittelbarer Nähe zum Stadthaus befinden \n\nsich Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs. Ausserdem stehen Parkplätze zur Verfügung. Zudem \n\nkönnen auch an der Gubelstrasse die entsprechend Begegnungen erfolgen und in den umliegenden \n\nGastronomiebetrieben eingekehrt werden.  \n\n \n\nStimmberechtigte, welche an den letzten zwei Abstimmungen ihre Stimme jeweils an der Haupturne \n\nabgegeben hatten, erhielten einen Informationsflyer. Dieser Flyer wird auch als Beilage beim \n\nAbstimmungsmaterial der kommenden Abstimmung mitgesendet. Zudem sind die \n\nUrnenöffnungszeiten und die Urnenstandorte jeweils direkt auf dem Stimmrechtsausweis aufgedruckt \n\nund im Amtsblatt publiziert. \n\n \n\nAbschliessend hält der Stadtrat fest, dass es bei der vorliegenden Änderung lediglich um eine \n\nVerschiebung der räumlichen Angliederung geht und in keiner Art und Weise um die Einschränkung \n\nder Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe an der Urne. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit, an \n\nzwei Tagen vor der Abstimmung und ebenso am Abstimmungstag selber an der Urne abzustimmen \n\noder zu wählen. Auch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass mit der brieflichen \n\nStimmabgabe eine äusserst einfache Möglichkeit besteht, an Abstimmungen und Wahlen \n\nteilzunehmen. \n   \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2912 SR \n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 13. Dezember 2024 \n\n \n\nKopie \n\n– Einwohnerdienste \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n\n


Vorstoss vom 11. Dezember 2023

text: \nMarilena Amato Mengis \nFeldpark 16 \n6300 Zug marilena.amato@sp-zug.ch 079 238 63 47 \n\nStadtkanzlei / Büro Gemeinderat \nRoman Burkard, Präsident \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 11. Dezember 2023 \n\nMotion «Nachhaltig sichere Schulwege in der wachsenden Stadt Zug - damit Zuger \nKinder den Schulweg auch in Zukunft sicher und eigenständig zurücklegen können» \n\nAntrag \nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Schulwege auf ihre Sicherheit zu prüfen, allfällige kurz-, \nmittel- und langfristige Massnahmen zur Schulwegsicherung zu planen und einen \nAktionsplan zur konkreten Umsetzung vorzulegen. Das Thema sichere Schulwege soll in \nZukunft integrativer Bestandteil der Verkehrsplanung sein.  \n\nAls Schulweg sind die Wege im Einzugsgebiet zu den Schul- und relevanten Sportstätteni, \nzur Musikschule sowie zu den Einrichtungen der Schulergänzenden Betreuung mitgemeint. \nDiese sollen unter Einbezug der Betroffenen erfasst, analysiert und überprüft werden. \nErziehungsberechtigte und Schulen sollen entsprechende Informationen und Empfehlungen \nerhalten, damit die Kinder die Wege eigenständig und sicher zurücklegen können.  \nAls Basis sollen die Empfehlungen des Bundesamtes für Unfallverhütung dienen: \nhttps://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg  \n\nBegründung: \n\nSichere Schulwege sind wichtig \nWir sind zurecht stolz darauf, dass bei uns schon 4jährige Kindergartenkinder selbstständig \nzur Schule und wieder nach Hause gehen. Das soll unbedingt weiterhin so bleiben. Denn der \nSchulweg nimmt für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Stellenwert ein: Er trägt zur \nsozialen Entwicklung bei und dient gleichzeitig der Bewegungsförderung. Zudem bietet er \nden Kindern die Möglichkeit, ein sicheres Verhalten im Strassenverkehr zu erlernen. Dabei \nbleibt zu beachten, dass Kinder im Strassenverkehr einem besonderen Schutzbedürfnis \nunterliegen und keine «kleinen Erwachsenen» sind. Sie sind oft nicht zielstrebig von A nach \nB unterwegs. Und sie können das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmenden weniger gut \nvoraussehen oder einschätzen als Erwachsene. Auch Beschilderungen, z.B. bei Baustellen \noder Umleitungen, können sie nicht interpretieren bzw. sehen sie nicht einmal, da sie über \nihrem Blickfeld hängen.  \n\nSituation in der Stadt Zug \nDas Thema Schulwegsicherheit treibt die Elternvertretungen (ELG) aller Schulkreise der \nStadt schon seit mehreren Jahren um. Die Stadt wächst, das Verkehrsvolumen nimmt \nständig zu und die Situation im Strassenverkehr wird – auch wegen immer vielfältigerer \nTransportmittel (E-Bikes, E-Trottis, Kickboards etc.) – komplexer. In fast allen Schulkreisen \ngibt es gefährliche Stellen. Ein weiteres stadtweites Problem ist die steigende Anzahl \nsogenannter Elterntaxis. Ob aus Bequemlichkeit, Unwissen oder gerade aus Sorge um die \nSicherheit der Kinder, das Fahren der Kinder zur Schule ist in jeder Hinsicht eine schlechte \nLösung und stellt einen zusätzlichen Gefahrenfaktor dar. In den nächsten Jahren wird sich \ndie Problematik zuspitzen. Denn die Stadt Zug wächst weiter. Mit ihr die Zahl der \nSchulkinder, das Verkehrsaufkommen und die Anzahl Baustellen – gerade bei den \nSchulhäusern selbst. Damit steigt einerseits das Gefahrenpotenzial, gleichzeitig sinkt auch \ndas subjektive Sicherheitsempfinden.  \n\n11.12.2023\n23.01.2024\n23.01.2024\n\nmailto:marilena.amato@sp-zug.ch\nhttps://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg\n\n\nMarilena Amato Mengis \nFeldpark 16 \n6300 Zug marilena.amato@sp-zug.ch 079 238 63 47 \n\n \nStatus Quo \nHeute kennt die Stadt Zug im Unterschied zu anderen Städten und Gemeinden keine \noffiziellen Schulwegpläne. Schulwege werden mit Fusswegen gleichgesetzt und ihnen \nkommt kein besonderes Augenmerk zu. Es werden auch keine Empfehlungen an die Eltern \nund Lehrpersonen abgegeben. Umgekehrt weiss die Stadt nicht, welche Wege als \nSchulwege benützt werden. Dies bedeutet, dass es schwierig ist, nicht nur deren Sicherheit, \nsondern auch deren Zugänglichkeit und Durchgängigkeit zu gewährleisten. Beispielhaft ist \nder Fall im Herti, wo aufgrund verschiedener Umstände und einer privaten Baustelle \nausgerechnet am ersten Schultag nach den Sommerferien der Schulweg von über 100 \nKindern abgesperrt wurde. Kleinere Kinder sind in solchen Situationen komplett überfordert \nund können nicht einfach einen Umweg nehmen.  \n \nZiele und Umsetzung \nDas SUS nennt als eines der Jahresziele 2024: «Die Grundlagen für ein Konzept zur \nSchulweg-Sicherheit sind zusammen mit internen und externen beteiligten Stellen \nentwickelt.» Durch die Motion soll das Ziel allgemeinverbindlich für den Stadtrat gelten und \ndie Richtung vorgeben: Sie fordert eine systematische Schulwegplanung und -überprüfung, \nwelche jetzt zügig und koordiniert angegangen werden muss. Bei der Eruierung der \nGefahrenstellen und der Identifizierung möglicher Massnahmen ist deshalb sowohl die \ndepartementsübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Sachverständigen aus den \nBereichen Schule, Bau und Sicherheit/Polizei sowie der aktive Einbezug der wichtigsten \nInteressengruppen (Eltern, Kinder, Mitarbeitende der Schulen/SEB) und deren \nSensibilisierung wichtig. Im Ergebnis sollen die Schulwege sicher gestaltet sein und als \nEmpfehlungen zu Handen der Erziehungsberechtigten abgegeben werden können. Damit \nsoll sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit erhöht und die Elterntaxis \nreduziert werden. All das, bevor es zu schweren Unfällen kommt. \n \nEs gibt verschiedenste Best-Practice Beispiele in der ganzen Schweiz. Auch Baar arbeitet an \nder Erarbeitung von Schulwegplänen mittels eines Mobilitätskonzepts Schule. Der Stadtrat \nwird aufgefordert, so rasch wie möglich eine auf die Stadt Zug zugeschnittene \nVorgehensweise zu finden und umzusetzen, damit in Zug weiterhin alle Schulkinder \nselbständig und sicher unterwegs sein können. \n \nMarilena Amato Mengis (SP) und Mitunterzeichnende (ohne Unterschrift gültig):  \nManuela Leemann (Mitte) \nBarbara Gisler (FDP) \nJohannes Hegglin (CSP) \nDagmar Amrein (ALG) \nAlex Odermatt (SVP) \nCorina Kremmel (Mitte) \nStefan W. Huber (GLP) \nAlbina Fässler (SP) \n \nQuellen und weiterführende Links: \nhttps://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg  \nSchulwege | Fussverkehr Schweiz \nSchulinstruktion - Stadt Zürich (stadt-zuerich.ch) \nOnline-Schulwegplan — Stadt Winterthur \nVCS Mobilitätskonzept Schule - Schulwegplan - gefährliche Schulwege - Elterntaxi - Schulwegsicherheit \n(mobilitaetskonzept-schule.ch) \n\n \ni Damit sind in erster Linie jene Sportstätten gemeint, die die Kinder im Rahmen des obligatorischen \nSportunterrichts ausserhalb ihres eigenen Schulhauses nutzen (z.B. die Schützenmatthalle). \n\nmailto:marilena.amato@sp-zug.ch\nhttps://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg\nhttps://fussverkehr.ch/unsere-themen/verkehrssicherheit/schulwege/\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/praevention/schulinstruktion.html\nhttps://stadt.winterthur.ch/themen/leben-in-winterthur/verkehr-mobilitaet/schule-und-verkehr/schulwegsicherung/online-schulwegplan\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\nhttps://mobilitaetskonzept-schule.ch/\n\n

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name: Stadtkanzlei Einladung Zuger Chriesisturm 2024 - Herzlichen Dank_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 314.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: kontakt@zugerchriesi.ch \n\nIG ZUGER CHRIESI \n\nGeschäftsstelle \n\nPostfach 7334 \n\n6302 Zug \n\n \n   \n\n  \n\nStadtkanzlei: Einladung Zuger Chriesisturm 2024 - Herzlichen Dank \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\nSehr geehrter Herr Ständerat, lieber Peter \n\nGeschätzte Mitglieder des Vorstands der IG Zuger Chriesi \n\n \n\nEinmal mehr war der Chriesisturm ein voller Erfolg. Der Stadtrat von Zug bedankt sich bei Ihnen \n\nherzlich für die Einladung. Vor allem aber dankt er Ihnen für Ihre grosse Arbeit bei der Vorbereitung \n\nund Durchführung dieses traditionellen Anlasses. Ihr grosses ehrenamtliches Engagement trägt viel \n\nzum städtischen Zusammenleben bei. Einmal mehr hat sich gezeigt, wie bedeutend dieser Anlass für \n\ndie Stadt Zug ist. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:kontakt@zugerchriesi.ch\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Sicherheit und Ordnung Sicherheitsassistentinnen und -assistenten - Unterzeic_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 19. November 2024 \n\nBeschluss Nr.: 559.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nSicherheit und Ordnung: Verwaltungsvereinbarung über den Beizug von \n\nSicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei; Unterzeichnung \n\n \nI Ausgangslage \n\nZur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung können die Gemeinderäte nach § 17 Abs. 1 des \n\nGesetzes über die Organisation der Polizei vom 30. November 2006, Stand 1. Januar 2020 (Polizei-\n\nOrganisationsgesetz, BGS 512.2), mit der Zuger Polizei Verwaltungsvereinbarungen über den Beizug \n\nvon Sicherheitsassistentinnen und –assistenten (SiAss) abschliessen. \n\nFür den Beizug von SiAss und privater Sicherheitsdienste bewilligte der Grosse Gemeinderat (GGR) \n\nan seiner Sitzung vom 27. August 2024 mit Beschluss Nr. 1796 einen jährlich wiederkehrenden \n\nZahlungskredit für die Jahre 2025 bis 2028 von CHF 250'000.00. Ergänzend zum Einkauf von \n\nLeistungen durch private Sicherheitsdienste sieht die GGR-Vorlage Nr. 2876 auch den Bezug von \n\n2'100 Leistungsstunden der SiAss der Zuger Polizei vor. Was im Vergleich zur bisherigen \n\nLeistungsvereinbarung mit 2'000 Stunden einer Erhöhung um 100 Stunden entspricht. Aus diesem \n\nGrund muss die Vereinbarung über den Beizug der SiAss zwischen der Stadt Zug und der Zuger \n\nPolizei ab dem 1. Januar 2025 erneuert werden.  \n\nAbgesehen von der Anzahl der einzukaufenden Stunden ergeben sich gegenüber der aktuellen \n\nVersion gemäss StRB Nr. 204.21 keine substanziellen Änderungen. \n\n \nII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Kanton Zug, vertreten durch die \n\nZuger Polizei, über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten, gültig ab dem \n\n1. Januar 2025, wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n2. Das Departement SUS wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Zuger Polizei, Kommando, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, (Versand Original per Post) \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch  \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch  \n\n- Controller, controlling@stadtzug.ch  \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch  \n\n \n\nZug, 19. November 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI_Verwaltungsvereinbarung Sicherheitsassitentinnen und -assistenten im Doppel \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:controlling@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2694 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation betreffend "Stimmen Worte und Taten überein - plant der Stadtrat Verkehrsbehinderun-\ngen während er das öffentlich verneint?" \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2694 vom 16. November 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage 2694 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 21. April 2021 hat Roman Küng im Namen der SVP Fraktion die Interpellation „Stimmen Worte \nund Taten überein – plant der Stadtrat Verkehrsbehinderungen während er dies öffentlich verneint?“ \neingereicht. Unter anderem im Zusammenhang mit den Schwellen im Brüggli und der Busbucht im \nRaum Zugerbergstrasse-Hänibüel stellt er dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begrün-\ndung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n \nDer Stadtrat verfolgt eine liberale Verkehrspolitik ohne Bevorzugungen oder Benachteiligungen von \nFussgängerinnen und Fussgängern, Velo- und Autofahrenden oder ÖV-Benutzenden. Die Wahl des \nVerkehrsmittels ist Privatsache. Um die verkehrlichen Herausforderungen in einer wachsenden Stadt \nmit begrenztem Raum dennoch zu bewältigen, setzt die Stadt Zug auf eine flächenschonende, flexible \nund effiziente Mobilität, die allen Verkehrsteilnehmenden ein möglichst flüssiges und hindernisfreies \nVorwärtskommen ermöglichen soll. Wo enge Platzverhältnisse herrschen, ein zeitweise hohes Ver-\nkehrsaufkommen besteht und zusätzlich übergelagerte Vorschriften ins Verkehrsgeschehen eingrei-\nfen, sind dem Stadtrat insbesondere dann Grenzen gesetzt, wenn er auf die gleichberechtigte Nut-\nzung der Verkehrsflächen durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer setzt. Die konkreten \nMassnahmen werden im Rahmen der Beantwortung der nachstehenden Fragen erläutert.  \n  \nFrage 1 \nWelche verkehrsbehindernden Massnahmen plant der Stadtrat für Autofahrer und Fahrradfahrer? \n \nAntwort \nDer Stadtrat hat dafür zu sorgen, dass der zur Verfügung stehende, knappe und begrenzte Strassen-\nraum sicher und effizient genutzt werden kann und die Bedürfnisse aller unterschiedlichen Verkehrs-\nteilnehmenden (Auto, Velo, ÖV, Fussverkehr) berücksichtigt werden. Übergeordnete Vorschriften wie \nbeispielsweise das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Umweltschutzgesetz nehmen den \nStadtrat zusätzlich in die Pflicht. Beispielsweise, indem Bushaltestellen behindertengerecht auszu-\nbauen sind oder übermässiger Strassenlärm mittels verkehrsberuhigender Massnahmen zu minimie-\nren ist.  \n  \n\n\n\n2/4 \n\n \nGGR-Vorlage 2694 \n \n\n \nFrage 2 \nWo plant der Stadtrat verkehrsbehindernde Massnahmen für Autofahrer mit dem Bau von Busbuchten \nauf die Fahrbahn? \n \nAntwort \nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) verlangt bis Ende 2023 die Verringerung \nund Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen. Eine Benachteiligung \nbeim Zugang zu einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt dann vor, \nwenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingun-\ngen möglich ist (Art. 2 Abs. 3 BehiG). Bushaltestellen müssen mit 22 cm hohen Randsteinen ausge-\nrüstet werden, um sowohl dem Behindertengleichstellungsgesetz als auch der VSS-Norm SN 640 075 \n«Fussgängerverkehr – Hindernisfreier Verkehrsraum» vollumfänglich Rechnung zu tragen. Bei Bus-\nbuchten stellt sich die Problematik des Überwischens der hohen Randsteine durch die Fahrzeugka-\nrosserien der Linienbusse, da Busbuchten nicht gerade angefahren werden können. Um dennoch  \n22 cm hohe Randsteine verwenden zu können, müssen Busbuchten geometrisch angepasst und ver-\ngrössert werden. Nur durch eine Verlängerung der Busbucht von rund 48 m oder eine Verbreiterung \nim Einfahrtsbereich (Nase) wäre ein gerades An- und Wegfahren ohne Überwischen der Randsteine \nmöglich (siehe Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 12. Dezember 2017, Vorlage Nr. \n2781.2/2782.2).  \n \nMit erster Priorität sollen bestehende Busbuchten entsprechend umgebaut und verlängert werden. Nur \nin Ausnahmefällen erfolgt die Verlegung auf die Fahrbahn. Das ist dann der Fall, wenn ein Umbau der \nBusbuchten aufgrund der Platzverhältnisse, der normgerechten Anordnung von Fussgängerstreifen, \nungenügenden Sichtbezügen oder bestehenden Bäumen und Bestandesbauten nicht möglich ist. An \nfolgenden Haltestellen steht aus obengenannten Gründen eine Verlegung auf die Fahrbahn in Prü-\nfung: \n– General-Guisan-Strasse: Stampfi \n– Industriestrasse: Bleichi und GIBZ \n– Inwilerriedstrasse: Oberallmend \n– Weinbergstrasse: Hänggelisteig \n– Zugerbergstrasse: Bibliothek talwärts und Hänibüel bergwärts \n \nFahrbahnhaltestellen werden aus fachlicher Sicht bis zu einer MIV-Belastung von max. 1’000 Motor-\nfahrzeugen pro Stunde und Richtung empfohlen. Dieser Grenzwert wird bei keiner der oben genann-\nten Fahrbahnhaltestellen überschritten. Ebenso halten sich die Verlustzeiten bei vereinzelten Fahr-\nbahnhaltestellen im Gleichgewicht und nehmen erst bei mehreren sich folgenden Fahrbahnhaltestel-\nlen ohne Überholmöglichkeiten überproportional zu. \n \nFrage 3 \nWo plant der Stadtrat verkehrsbehindernde Massnahmen für Autofahrer durch die Verengung der \nFahrbahn? \n \nAntwort \nBei der Dimensionierung von innerstädtischen Strassen sind verschiedene Faktoren zu berücksichti-\ngen: Aspekte des Fahrverkehrs (Funktion der Strasse, Verkehrsbelastung, Leistungsfähigkeit, Ver-\nkehrssicherheit, Geschwindigkeitsregime, Befahrbarkeit für Lastwagen, Personenwagen, Zweiradfahr-\nzeuge) aber auch Aspekte des Fussverkehrs (Gestaltung des öffentlichen Raumes, Aufenthaltsquali-\ntät, Sicherheit und Attraktivität im Längs- und Querverkehr). Gemäss den einschlägigen Normen wird \n\n\n\n3/4 \n\n \nGGR-Vorlage 2694 \n \n\nder Strassenquerschnitt beziehungsweise das geometrische Normalprofil aus den massgebenden Be-\ngegnungsfällen abgeleitet. Begegnungsfälle entstehen dort, wo sich zwei Verkehrsteilnehmende kreu-\nzen. Strassenquerschnitte sind so zu dimensionieren, dass die Begegnungsfälle möglichst konfliktfrei \nabgewickelt werden können. Dafür müssen die Platzansprüche der einzelnen Fahrzeugkategorien be-\nrücksichtigt werden. In direktem Zusammenhang dazu stehen die spezifischen Eigenschaften, unter \nanderem die Geschwindigkeit im Zeitpunkt des Kreuzens und das Lichtraumprofil der verschiedenen \nFahrzeugkategorien und des Fuss- und Veloverkehrs. So erfordert beispielsweise der Begegnungsfall \nAuto-Auto bei Tempo 20 eine Strassenbreite von 4.0 Meter, bei Tempo 30 eine solche von 4.4 Meter \nund bei Tempo 50 eine Breite von 5.1 Meter. Bei Begegnungsfällen grösserer Fahrzeugkategorien wie \nAuto-Lastwagen sind auch die Breiten entsprechend grösser: Bei Tempo 20 4.8 Meter, bei Tempo 30 \n5.2 Meter und bei Tempo 50 5.9 Meter. Erlauben die räumlichen Verhältnisse keine Strassenverbreite-\nrung beziehungsweise nur eine schmale Fahrbahnbreite, so muss unter Umständen das Tempo ent-\nsprechend reduziert werden. \n \nBezogen auf die oben gemachten Ausführungen sind an folgenden Orten Redimensionierungen in \nPlanung: \n– Industriestrasse, Gubelstrasse bis Göblistrasse (Tempo 30) \n– St.-Johannes-Strasse (Tempo 30) \n– Zugerbergstrasse im untersten Abschnitt (Tempo 30) \n \nFrage 4 \nWo plant der Stadtrat verkehrsbehindernde Massnahmen für Autofahrer durch Tempo 30 oder Tempo \n20 Zonen? \n \nAntwort \nAnlass für allenfalls zu erlassende Temporeduktionen sind umweltrechtliche (Lärmschutz) oder sicher-\nheitstechnische (Verkehrssicherheit) Vorgaben. Grundlage dafür bilden Verkehrsgutachten, welche \nzwingend die Notwendigkeit, die Zweckmässigkeit und die Verhältnismässigkeit allfälliger Massnah-\nmen prüfen und nachweisen müssen. Dieses Vorgehen entspricht den gesetzlichen Bestimmungen \nund leitet sich aus Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) ab. Gegen solche Verkehrsanordnun-\ngen können die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen werden. \n \nBezogen auf die oben gemachten Ausführungen werden Tempo-30-Zonen oder abweichende Höchst-\ngeschwindigkeit 30 km/h an folgenden Orten geprüft: \n– Industriestrasse, Gubelstrasse bis Göblistrasse \n– St.-Johannes-Strasse \n– Chollerstrasse, neuer Abschnitt \n– Lüssirainstrasse, Sterenweg, Weidstrasse, Im Rötel \n– Innere und äussere Altstadt im Zusammenhang mit Tempo 30 auf der Kantonsstrasse \n \nDas Einführen von Begegnungszonen (Tempo 20) wird an folgenden Orten in Betracht gezogen bzw. \ngeprüft: \n– Oberer Postplatz/Zeughausgasse \n– Erlenstrasse/Pilatusstrasse \n– Innere Altstadt \n  \n\n\n\n4/4 \n\n \nGGR-Vorlage 2694 \n \n\n \nAusblick \nVerschiedene im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgte Erhebungen, die zwar nicht repräsentativ, \naber aufgrund der hohen Beteiligung quer über alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen durch-\naus aussagekräftig sind, zeigen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit der Verkehrssituation \nin der Stadt Zug zufrieden ist. Insbesondere werden dem ÖV und dem motorisierten Verkehr eine \nhohe Qualität attestiert. Als klar negativ empfunden wird die Situation im Stadtinnern. Einerseits macht \ndie Verkehrsüberlastung zu schaffen und andererseits besteht ein grosses Bedürfnis nach mehr Auf-\nenthaltsqualität, Grünräumen und Begegnungszonen im Zentrum der Stadt.  \n \nDie Situation im Zentrum der Stadt stellt sich komplex dar: Einerseits werden zeitnahe Lösungen ge-\nfordert und andererseits stellen die divergierenden Anliegen der verschiedenen Anspruchsgruppen im \nbeschränkten städtischen Raum eine grosse Herausforderung dar.  \n \nDer Stadtrat ist gewillt, die anstehenden Herausforderungen anzupacken und hat dazu die Weichen \nfür eine umfassende Zentrumsplanung gestellt, die zwar einen längerfristigen Horizont hat, dennoch \naber mit Sofortmassnahmen nach und nach zu nachhaltigen Verbesserungen führt (siehe auch \nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1239241).  \n \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 16. November 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nBeat Moos \nStv. Stadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \n- Vorstoss vom 21. April 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eli-\nane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1239241\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2730 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nOrtsplanung Zug: Kenntnisnahme Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 und Einwendungsbericht \nzur öffentlichen Mitwirkung \n \nBericht des Stadtrats Nr. 2730 vom 12. April 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2730 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit die Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 zur Kenntnisnahme und \nlegen diesbezüglich den Einwendungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung bei. Unseren Bericht gliedern \nwir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Einwendungsbericht zu den Rückmeldungen der öffentlichen Mitwirkung \nIII Überarbeitung der Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040 \nIV Weiteres Vorgehen Ortsplanungsrevision \nV Antrag \n \nI Ausgangslage \nDas Baudepartement arbeitet derzeit an der Ortsplanungsrevision, die das Bundesgesetz über die \nRaumplanung (RPG) alle 15 Jahre vorschreibt. In der Stadt Zug wurden in zwei Mitwirkungsverfahren \nRückmeldungen aus der Bevölkerung zu den Themenfeldern Mobilität und Freiraum eingeholt, die in \ndie Ausarbeitung einer räumlichen Gesamtstrategie und in ein Mobilitäts- und Freiraumkonzept \neingeflossen sind. Am 28. September 2021 hat der Stadtrat die «Räumliche Gesamtstrategie Zug \n2040» und das «Konzept Mobilität und Freiraum» zuhanden einer dritten öffentlichen Mitwirkung \nverabschiedet. Die öffentliche Mitwirkung fand vom 3. November 2021 bis zum 15. Januar 2022 statt. \nWährend dieser Zeit hatten alle interessierten Personen, Behörden, Vereine und Parteien die \nGelegenheit, sich zum Richtplaninhalt zu äussern. Die Bevölkerung wurde zudem eingeladen, am \n20. November 2021 an einem öffentlichen Anlass mit Politik, Verwaltung und Fachleuten die Strategie \ndes Stadtrats zu diskutieren. Der Anlass diente in erster Linie dazu, sich mit der Strategie \nauseinanderzusetzen.  \n \nII Einwendungsbericht zu den Rückmeldungen der öffentlichen Mitwirkung \nDie Möglichkeit zur Mitwirkung wurde rege genutzt. Insgesamt sind rund 250 schriftliche Anträge und \nHinweise von rund 80 Mitwirkenden eingegangen sowie weitere generelle Rückmeldungen ohne \nkonkrete Anträge (wie beispielsweise Danksagungen). Mit dem vorliegenden Einwendungsbericht \n(vgl. Beilage) nimmt der Stadtrat Stellung zu allen Rückmeldungen, die im Rahmen der öffentlichen \nAuflage eingegangen sind. Die Berichterstattung richtet sich daher sowohl an die Politik und \nVerwaltung wie auch an die interessierte Öffentlichkeit. \n  \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2730 \n \n\n \nDer Bericht fasst inhaltlich sinngemässe Anträge und Hinweise nach Themen zusammen, die \nwiedergegebenen Rückmeldungen sind im Sinne der Lesefreundlichkeit gekürzt. Sofern Anträge \nberücksichtigt wurden, sind sie in Form von Änderungen in der räumlichen Gesamtstrategie (und/oder \nim Mobilitäts- und Freiraumkonzept) eingeflossen. Einige der Anträge entsprachen zwar der \nstrategischen Stossrichtung des Stadtrats, jedoch sind die strategischen Grundlagenpapiere nicht die \ngeeigneten Instrumente, um die Einwendung in der gewünschten Weise oder mit dem gewünschten \nKonkretisierungsgrad aufzunehmen. Für die Beantwortung der Einwendungen wurden daher \nentsprechende Kategorien gebildet wie beispielsweise «berücksichtigt» oder «nicht Gegenstand der \nvorliegenden Mitwirkung». Der Einwendungsbericht diente als massgebende Grundlage für die \nÜberarbeitung der Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040. \n \nHinweise und Anregungen, welche nicht im Rahmen der Strategieentwicklung einfliessen konnten, \naber trotzdem eine inhaltliche Relevanz für eine weitere Bearbeitung aufweisen, zum Beispiel im \nRahmen der anstehenden Revision der Richt- und Nutzungsplanung, werden stadtintern verzeichnet \nund fortgeschrieben. Somit kann sichergestellt werden, dass alle Beiträge zum passenden Zeitpunkt \nvertieft geprüft und nach Bedarf in geeigneter Form weiterbehandelt, umgesetzt oder abgeschrieben \nwerden können.  \n \nIII Überarbeitung der Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040 \nDer Entwurf der räumlichen Gesamtstrategie des Stadtrats für die öffentliche Mitwirkung wurde von \neinem grossen Teil der an der Mitwirkung teilnehmenden Personen, Verbände, Parteien etc. im \nGrundsatz positiv bewertet. Die Rückmeldungen beinhalteten zuweilen themenspezifische Anträge für \nkonkrete Anpassungen im Strategiepapier. Nur vereinzelt gingen gänzlich ablehnende \nRückmeldungen ein. Ein Teil der eingegangenen Anträge und Hinweise konnte der Stadtrat \numfassend oder teilweise berücksichtigen, sodass die räumliche Gesamtstrategie entsprechend \nüberarbeitet wurde. In der Regel waren dies untergeordnete Anpassungen oder Präzisierungen im \nText, vereinzelt wurden auch neue Themenbereiche aufgenommen oder bestehende Punkte ergänzt. \nDes Weiteren flossen einige Hinweise aus der Mitwirkungsveranstaltung vom 20. November 2021 in \ndie Überarbeitung ein. \n \nDie wichtigsten Änderungen als Folge der öffentlichen Mitwirkung in der Übersicht: \n \nEinleitung \n\n• Präzisierungen zu Inhalt und Zweck des Strategiepapiers \n \nÜbersichtsplan \n\n• Ergänzung einer neuen Verbindung zum Seeufer im Bereich Gemeinde Steinhausen-Choller \n• Verlängerung des Zentrumstunnels im Norden bis westlich der Baarerstrasse (Gubelloch) \n\ngemäss Kantonsvorlage \n \nKapitel 1 \n\n• Anpassung Reihenfolge der Kapitel \n• Ergänzung der Themenbereiche Frischluftzufuhr, Versickerung und Retention \n• Präzisierung hinsichtlich der Entwicklungen \n• Ergänzung der gestalterischen Vielfalt \n• Anpassung der Erläuterungen betreffend Wohn- und Arbeitsplatzpotential \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2730 \n \n\n \nKapitel 2 \n\n• Anpassung der Erläuterungen betreffend nördliches Portal des Zentrumtunnels im Gubelloch \ngemäss Kantonsvorlage \n\n \nKapitel 3 \n\n• Ergänzung preisgünstiger Wohnraum \n• Ergänzung Berücksichtigung der Altersgruppen \n• Anpassung der Erläuterungen betreffend Verbindungen zum Seeufer  \n\n \nKapitel 4 \n\n• Ergänzung Abstimmung mit Kanton und Nachbargemeinden \n• Ergänzung Reduktion des Lärms \n• Anpassung der Erläuterungen betreffend Mischverkehr und Angebot des Feinverteilers \n\n \nKapitel 5 \n\n• Ergänzung ökologische Aufwertung von Grün- und Freiräumen \n• Präzisierung hinsichtlich der Gleisschleifen \n\n \nDie überarbeitete Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 wurde vom Stadtrat am 12. April 2022 \nverabschiedet. \n \nIn einem weiteren Schritt wird das Mobilitäts- und Freiraumkonzept vom Stadtrat überarbeitet und \nverabschiedet. Das Konzept dient anschliessend der Verwaltung bei anstehenden raumrelevanten \nPlanungen und Bauprojekten als wegleitendes Grundlagendokument. \n \n \nIV Weiteres Vorgehen Ortsplanungsrevision \nDie Strategie dient im Rahmen der Ortsplanungsrevision als Grundlage für die nun anstehende \nRevision der Richt- und Nutzungsplanung. Diese wird zum gegebenen Zeitpunkt, voraussichtlich im \nzweiten Quartal 2023, ebenfalls der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet. Gemäss den \ngesetzlichen Grundlagen wird der aktualisierte Richtplan anschliessend vom Stadtrat festgesetzt, die \naktualisierte Nutzungsplanung wird im Rahmen des politischen Prozesses im Grossen Gemeinderat \nbehandelt und festgesetzt. Sowohl die Richtplanung wie auch die Nutzungsplanung bedingen eine \nkantonale Genehmigung. \n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2730 \n \n\n \nV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n- auf die Vorlage einzutreten und \n- die Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \nZug, 12. April 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Räumliche Gesamtstrategie Zug 2040 vom 12. April 2022 \n– Einwendungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung vom 3. November 2021 bis 15. Januar 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Einwendungsbericht zu den Rückmeldungen der öffentlichen Mitwirkung\n\tIII Überarbeitung der Räumlichen Gesamtstrategie Zug 2040\n\tIV Weiteres Vorgehen Ortsplanungsrevision\n\tV Antrag\n\n


name: Umwelt und Energie Umwelt und Energie Mitgliedschaft Zug Alliance_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 3. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 409.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nZug Alliance \n\nPostfach  \n\nIndustriestrasse 66 \n\n6302 Zug \n\n   \n\n  \n\nUmwelt und Energie: Zug Alliance; Mitgliedschaft \n\n \n   \n\n \n\nWir f  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir freuen uns, Ihnen hiermit unsere Mitgliedschaft bei «Zug Alliance» zu bestätigen. Gerne beteiligen \n\nwir uns im ersten Jahr gemäss Ihrer Anfrage mit CHF 10'000.00 und folgend mit CHF 1'000.00 an der \n\nInitiative.  \n\n \n\nAls Mitglied wollen wir Teil dieser wichtigen Initiative sein und die Vision von Zug Alliance aktiv \n\nunterstützen. Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Alliance zu innovativen \n\nLösungen und einem gemeinsamen Fortschritt führen wird, von dem auch die Stadt Zug profitieren \n\nkann. \n\n \n\nEs ist uns ein Anliegen, vereint an der nachhaltigen Entwicklung der Region zu arbeiten und wir \n\nfreuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\n\n


name: Immobilien Schleifegrundstueck GS Nr. 352 Einbezug in Tauschverhandlungen_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 473.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: nicht öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: \n\nkeu@korporation-zug.ch; scd@korporation-zug.ch \n\nKorporation Zug  \n\nUrban Keiser \n\nDaniel Schwerzmann \n\nPoststrasse 36 \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nImmobilien: Schleifegrundstück GS Nr. 352; Einbezug in Tauschverhandlungen \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Herren \n\nSehr geehrter Herr \n\n \n\nWir bedanken uns für die gemeinsame Besprechung mit der WWZ AG vom 29. August 2024 betref-\n\nfend die Schleifegrundstücke GS Nrn. 361 und 352 und deren Nutzung als Baustelleninstallationsplatz \n\nund für die Leitungsführung. Mit dieser Besprechung haben Sie (als Grundeigentümerin) die Stadt Zug \n\nals potenzielle neue Grundeigentümerin direkt in die vorgesehenen Planungen der Schleifegrund \n\nstücke einbezogen. Vielen Dank dafür. \n\n \n\nWie in der Sitzung besprochen, ist die Stadt Zug ebenfalls daran interessiert, das Grundstück GS  \n\nNr. 352 in den Tauschverhandlungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund haben wir vereinbart, \n\ndass die für die Leitungsführung und Baustelleninstallation notwendigen Verträge durch die Korpora-\n\ntion Zug – in Rücksprache mit der Abteilung Immobilien – mit der WWZ AG abgeschlossen werden \n\nkönnen. \n\n \n\nFür das weitere Vorgehen betreffend die Tauschverhandlungen schlagen wir in einem nächsten \n\nSchritt die Bewertung der Grundstücke GS Nrn. 361, 352 und 3638 durch eine neutrale Schätzerin \n\nbzw. einen neutralen Schätzer, namentlich die kantonale Schätzungskommission, vor.  \n\n \n\nSollten Sie sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklären können, ersuchen wir Sie, direkt mit \n\nLaura Guthke, Stv. Leiterin Immobilien (Tel. 058 728 92 60, laura.guthke@stadtzug.ch), Kontakt auf-\n\nzunehmen, um die Parameter für die Bewertung der Grundstücke zu definieren. \n \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n    \n\n  \n\nmailto:laura.guthke@stadtzug.ch\n\n


name: Sport Seebaeder Teilrevision Benuetzungsordnung Seebaeder vom 14. Mai 2019_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. April 2024 \nBeschluss Nr.: 179.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \nSport: Seebäder; Teilrevision Benützungsordnung Seebäder vom 14. Mai 2019 \n \nI Ausgangslage \nDas Sagiplatzareal in Oberwil geniesst bei der Bevölkerung grosse Beliebtheit und avanciert insbe-\nsondere in den Sommermonaten zu einem Ort für Entspannung und Badevergnügen. Zu Jahresbe-\nginn errichtete das Baudepartement der Stadt Zug auf dem Sagiplatzareal eine einfache Badeinfra-\nstruktur, die eine barrierefreie Unisex-Toilette samt einer Aussendusche umfasst. Daraufhin hat der \nStadtrat am 5. März 2024 entschieden, das Sagiplatzareal als öffentliche (unbeaufsichtigte) Badean-\nlage in die Benützungsordnung für die Seebäder aufzunehmen. Gleichzeitig hat der Stadtrat entschie-\nden, für das Sagiplatzareal ein Hundeverbot vom 1. Mai bis und mit 30. September zu veranlassen, \nanalog zu den öffentlichen Badeanlagen Trubikon, Tellenörtli und Siehbach. Diese Anpassungen sind \nnun entsprechend in der Benützungsordnung für die Seebäder vom 14. Mai 2019 (SRS 6.6-7) vorzu-\nnehmen.  \n \nII Anpassungen der Benützungsordnung für die Seebäder \nDie Aufnahme des Sagiplatzareals als öffentliche Badeanlage führen zu folgenden Anpassungen in \nder Benützungsordnung für die Seebäder: \n \n\nGeltendes Recht Anpassung Benützungsordnung  \n§ 1 Zweck und Geltungsbereich \n2 Als öffentliche Badeanlagen im Sinne von Ab-\nsatz 1 dieser Bestimmung gelten das Seebad \nSeeliken, das Strandbad Chamer Fussweg so-\nwie die Badeanlagen Trubikon, Tellenörtli, Sieh-\nbach und Brüggli. \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich \n2 Als öffentliche Badeanlagen im Sinne von Ab-\nsatz 1 dieser Bestimmung gelten das Seebad \nSeeliken, das Strandbad Chamer Fussweg so-\nwie die Badeanlagen Trubikon, Sagiplatzareal, \nTellenörtli, Siehbach und Brüggli. \n\n§ 2 Beaufsichtigte und unbeaufsichtigte Ba-\ndeanlagen \n2 Die Badeanlagen Trubikon, Tellenörtli, Sieh-\nbach und Brüggli werden nicht beaufsichtigt. \n\n§ 2 Beaufsichtigte und unbeaufsichtigte Ba-\ndeanlagen \n2 Die Badeanlagen Trubikon, Sagiplatzareal, \nTellenörtli, Siehbach und Brüggli werden nicht \nbeaufsichtigt. \n\n \n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nDas Hundeverbot für das Sagiplatzareal ist wie folgt geregelt: \n \n\nGeltendes Recht Anpassung Benützungsordnung  \n§ 7 Hundeverbot / Leinenpflicht für Hunde \n1 Vom 1. Mai bis und mit 30. September gilt im \nSeebad Seeliken, im Strandbad Chamer Fuss-\nweg sowie in den öffentlichen Badeanlagen Tru-\nbikon, Tellenörtli und Siehbach ein Hundeverbot. \nVon diesem Verbot ausgenommen sind Blinden-\nführhunde. \n\n§ 7 Hundeverbot / Leinenpflicht für Hunde \n1 Vom 1. Mai bis und mit 30. September gilt im \nSeebad Seeliken, im Strandbad Chamer Fuss-\nweg sowie in den öffentlichen Badeanlagen Tru-\nbikon, Sagiplatzareal, Tellenörtli und Siehbach \nein Hundeverbot. Von diesem Verbot ausge-\nnommen sind Blindenführhunde. \n\n \nIn Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst und der Abteilung Sport wurden weitere Anpassungen in \nder Benützungsordnung für die Seebäder vorgenommen. Diese Anpassungen umfassen, dass zu-\nkünftig auf die Veröffentlichung der Badesaison im Amtsblatt verzichtet wird. Seit geraumer Zeit ist das \nAmtsblatt ausschliesslich in elektronischer Form verfügbar, was dessen Reichweite als überschaubar \nerscheinen lässt. Die Bekanntmachung über die städtischen Kommunikationskanäle erreicht ein grös-\nseres Publikum. Dementsprechend wird die Benützungsordnung für die Seebäder folgendermassen \nangepasst: \n \n\nGeltendes Recht Anpassung Benützungsordnung  \n§ 14 Badebetriebszeiten \n1 Das Bildungsdepartment bezeichnet Beginn \nund Ende der Badesaison und legt die täglichen \nBetriebszeiten fest. Die Dauer der Badesaison \nwird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt ge-\ngeben.  \n\n§ 14 Badebetriebszeiten \n1 Das Bildungsdepartment bezeichnet Beginn \nund Ende der Badesaison und legt die täglichen \nBetriebszeiten fest. Die Dauer der Badesaison \nund die Betriebszeiten werden öffentlich bekannt \ngemacht. \n\n \nIn der Praxis zeigt sich ein Widerspruch zur aktuellen Benützungsordnung für die Seebäder. Seitdem \ndie «kanton27 AG» im Jahr 2021 den Gastronomiebetrieb im Strandbad Chamer Fussweg übernom-\nmen hat, werden der Bade- und der Gastronomiebetrieb unabhängig voneinander geführt. Während \nder Badesaison endet der Badebetrieb täglich um 19.30 Uhr, zu diesem Zeitpunkt wird auch die Bade-\naufsicht beendet. Der Gastronomiebetrieb im Strandbad hingegen ist noch bis 22.00 Uhr geöffnet. Da-\nher ist eine Anpassung in der Benützungsordnung für die Seebäder erforderlich, um zu berücksichti-\ngen, dass das Strandbad auch ausserhalb der offiziellen Badebetriebszeiten zugänglich bleibt. \n \n\nGeltendes Recht Anpassung Benützungsordnung  \n§ 14 Badebetriebszeiten \n3 Ausserhalb der Badebetriebszeiten bleibt das \nStrandbad Chamer Fussweg geschlossen. Das \nBetreten und der Aufenthalt innerhalb der ge-\nschlossenen Anlage sind verboten. \n\n§ 14 Badebetriebszeiten \n3 Ausserhalb der Badebetriebszeiten besteht im \nStrandbad Chamer Fussweg sowie im Seebad \nSeeliken keine Badeaufsicht. Die Benützung er-\nfolgt in dieser Zeit auf eigene Gefahr. \n \n4 Auf dem Areal des Strandbads Chamer Fuss-\nweg dürfen sich Unberechtigte bei geschlosse-\nner Anlage nicht aufhalten. \n\n \nGemäss Absprache zwischen dem Leiter Rechtsdienst und dem Stadtschreiber soll die vorliegende \nTeilrevision in nur einer Lesung durch den Stadtrat beschlossen werden.  \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nIII Beschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Die Änderung der Benützungsordnung für die Seebäder vom 14. Mai 2019 (SRS 6.6-7) wird zum \n\nBeschluss erhoben.  \n \n\n2. Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2024 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt ge-\ngeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n3. Das Bildungsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Bildungsdepartement \n- Baudepartement \n- Departement SUS \n- Rechtsdienst \n- Controller \n- Kanzlei \n\n \nZug, 9. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1_Benützungsordnung für die Seebäder vom 14. Mai 2019 (SRS 6.6-7) \n– BEI2_Änderungserlass Benützungsordnung für die Seebäder \n– BEI3_Synpose Benützungsordnung für die Seebäder, Teilrevision (Sagiplatzareal) \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Anpassungen der Benützungsordnung für die Seebäder\n\tIII Beschluss\n\n


text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. B1783 \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1783 \nbetreffend Personalreglement, Totalrevision \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2821 vom 13. Juni 2023 (1. Lesung) und Nr. 2821.2 vom 19. September 2023 (2. Lesung): \n \n1. Das Personalreglement wird zum Beschluss erhoben. \n\n \n2. Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 8 der Gemeindeordnung \n\nder Stadt Zug vom 1. Februar 2005.  \n \n\n3. Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Ziff. 2 am \n1. Januar 2024 in Kraft. Es wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die \nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug, 14. November 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Beat Moos \nPräsident Stv. Stadtschreiber \n \n \n \nReferendumsfrist: 18. Dezember 2023 \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2678 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat Th. Dubach, SVP, vom 25. September 2020 betreffend "Beflaggung in der Stadt Zug". \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2678 vom 31. August 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2678 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 25. September 2020 hat Thomas Dubach (Mitglied der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der \nStadt Zug) das Postulat betreffend "Beflaggung in der Stadt Zug" eingereicht. Er verlangt den \nErsatz der Fahne des Europarats durch eine Stadt Zuger Fahne bei allen Fahnenburgen in der Stadt \nZug.  \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 17. Oktober 2020 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \n1 Grundsätzliches  \nBei der Europfahne mit gelben Sternen auf blauen Flaggen handelt es sich nicht um die Fahne der \nEuropäischen Union (EU), sondern um die Fahne des Europarates. Europarat und EU sind zu \ntrennen. Der Europarat steht für die Wertegemeinschaft des geografischen Raums Europa als Wiege \ndes christlich geprägten Abendlandes. Die EU ging aus der noch loseren Verbindung der \nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor und ist ein Staatenbund mit politischen \nVorgaben, Zielen und Konsequenzen. Die Schweiz ist Mitglied des Europarates aber nicht Mitglied der \nEU. Im Verhältnis zur EU verfolgt die Schweiz seit vielen Jahren die Politik des Bilateralen Wegs. \nDiese Politik wird durch den Bundesrat und die Mehrheit des Eidgenössischen Parlaments vertreten \nund ist in der Bevölkerung, wie dies in zahlreichen Volksabstimmungen zum Ausdruck gebracht \nwurde, sehr gut akzeptiert und verankert.  \n \nDie Schweiz versteht sich demzufolge nicht als potenzielles Mitglied der EU, aber sicherlich als \neuropäisches Land. Vor diesem Hintergrund ist auch die Beflaggung mit der Fahne des Europrates zu \nsehen. Zudem wurde die Stadt durch den Europarat ausgezeichnet. Diese Begebenheit ist in der \nStadt Zug nicht allgemein bekannt. Deshalb wird sie hier in Kapitel 3 ausführlich beschrieben.  \n  \n\n\n\n2/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2678 \n \n\n \n2 Fahnenstandorte der Stadt Zug  \nDie Stadt Zug betreibt zehn Fahnenstandorte. Sie sind wie folgt bestückt: \n \n\nFB1 Oberwil Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB2 Mänibach Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB3 Schiffstation Landsgemeindeplatz Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB4 Katastrophenbucht Schwanseite Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB5 Seeclub Zug Zug \n\nFB6 Europaring Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB7 Zug, Lorzen Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB8 St. Johannesstrasse, Herti Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB9 Ägeristrasse Schweiz  - Kanton Zug - Europarat \n\nFB10 Werkhof Zug \n\n \nWeitere Standorte in der Stadt Zug betreibt der Kanton:  \nEine Fahne beim Regierungsgebäude wird je nach Anlass gehisst: Die Schweizer Fahne am \n1. August, die Zuger Fahne während der Parlamentssitzung und die Flagge eines offiziellen Gastes \nbei entsprechenden Einladungen. Je eine Schweizer-, eine Kantons- und eine Stadtzuger Fahne \nhängen vor dem Verwaltungsgebäude an der Aa, und drei weitere Fahnen – ja nach Anlass – bei der \nKantonsschule Zug.  \n \n3 Bedeutung der Fahne des Europarats \nDie Fahne des Europarats besteht aus 12 goldenen fünfzackigen Sternen auf blauem Grund, die in \neinem Kreis angeordnet sind. Der Kreis symbolisiert «Einheit»; die Anzahl Sterne hat nichts mit der \nAnzahl Mitglieder zu tun – die Fahne steht für Vollkommenheit und Einheit.  \n \nDer Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Er setzt sich in erster Linie für die Verteidigung der \nMenschenrechte, für die parlamentarische Demokratie und für die Rechtsstaatlichkeit ein. Einer der \nVordenker und Mitgründer der Völkergemeinschaft war der Schweizer Philosoph Denis de Rougemont \n(1906-1985, Neuenburg/Genf). \n \n4 Verleihung durch den Europarat für die Zuger Hilfe an Fürstenfeld  \nDas Flattern der Fahne des Europarats auf den Stadt Zuger Fahnenburgen geht auf eine \nAnerkennung des Europarats an die Stadt Zug für die verliehene Hilfe an das kriegsversehrte \nStädtchen Fürstenfeld in der Steiermark zurück. "Taten statt Worte", muss sich Alois Hürlimann (1916-\n2003) im Herbst 1945 in der Steiermark gesagt haben. Der promovierte Jurist besuchte kurz nach \ndem Ende des Zweiten Weltkrieges noch als Sekretär des Schweizerischen Studentenvereins von \nGraz aus die Kleinstadt Fürstenfeld. Der spätere Kantonsrat, Regierungsrat, Nationalrat und \nzweimalige Gemeindepräsident von Walchwil war entsetzt darüber, welche Schäden die Kämpfe \nzwischen russischen und deutschen Armee-Einheiten in den letzten Kriegsmonaten hinterlassen \nhatten. Zurück in Zug gründete Hürlimann zusammen mit Gleichgesinnten das Aktionskomitee "Zug \n\n\n\n3/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2678 \n \n\nhilft Fürstenfeld". Solche Hilfsaktionen lagen in dieser Zeit in der Luft. So wurde zum Beispiel 1944 die \n"Schweizer Spende für die Kriegsgeschädigten" gegründet. Der Bund lancierte vom Februar 1945 bis \nim März 1946 eine Sammelaktion, bei der rund 47 Millionen für humanitäre Hilfe und den \nWiederaufbau zusammenkamen.  \n \nDieses Engagement war Teil einer aussenpolitischen Maxime, da die Eidgenossenschaft aufgrund \nihrer sogenannten Neutralität im Zweiten Weltkrieg eine gewisse politische Isolation befürchtete. Auch \ndas Zuger Patronatskomitee arbeitete nach anfänglicher Privatinitiative einzelner Personen mit der \nSchweizerspende sowie später mit städtischen und kantonalen Behörden zusammen. Aber auch \nfreiwillige Helferinnen und Helfer und Zuger Vereinen wurden in die Spendenaktion eingebunden (z.B. \nder frühere Sportclub Zug). \n \nIn den Jahren 1946 bis 1948 kamen mehr als 200 Tonnen Hilfsgüter und mehr als 1700 Privatpakete \naus der Stadt Zug, so genannte Liebesgaben, zusammen. Die Güter reichten von Bestandteilen von \nAutomaten für die in Fürstenfeld heimische Ziegeleiindustrie, Landis&Gyr-Zählern über Dünger und \nMilchkannen bis zu Blasinstrumenten und Windeln. \n \nNeben dem Walchwiler Alois Hürlimann setzte sich auch der Menzinger Manfred Hegglin (1900-1975) \nfür das Solidaritätsprojekt ein. Dafür wurde dem späteren Oberrichter 1961 vom Gemeinderat der \nStadt Fürstenfeld die Ehrenbürgerschaft verliehen. Sowohl Alois Hürlimann wie auch Manfred Hegglin \nwohnten zum Zeitpunkt der Zuger Hilfe in der Stadt Zug. Der Austausch zwischen der Stadt Zug und \nder Gemeinde Fürstenfeld brach nach der Hilfsaktion nicht ab. 1966 beantragte ein aus Fürstenfeld \nstammender Europaabgeordneter zusammen mit der Stadt Fürstenfeld beim Europarat in Strassburg, \nZug für seine humanitäre Hilfe die Fahne des Europarats zu verleihen. Seitdem weht die 1956 \neingeführte Flagge mit den 12 Sternen auf marineblauem Hintergrund zusammen mit der Schweizer \nund der Zuger Fahne an diesem Standort. Der Austausch zwischen Zug und Fürstenfeld wurde \n1986/87 durch ein so genanntes Städtebündnis beurkundet, das bis heute sorgfältig gepflegt wird.  \n \nDie Schweiz selber ist seit 1963 Mitglied in diesem Gremium und mit 6 Vertreterinnen und Vertretern \nim parlamentarischen Ausschuss präsent. Zum Europarat siehe auch im Historischen Lexikon der \nSchweiz (HLS) unter Europarat (hls-dhs-dss.ch). \n \n5 Motion der SVP von 2007  \nBereits am 26.06.2007 hatte die SVP-Fraktion einen Vorstoss zur Entfernung von missverständlichen \nFlaggen und Gegenständen im öffentlichen Raum eingereicht. Dies mit Hinweis auf die genannten \nFahnen des Europarates, die als EU-Flaggen missverstanden werden könnten. Die Motion wurde \ndamals mit 32 zu 6 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass \nBeflaggung für die Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kein offensichtliches Problem \ndarstellte. Aus den damaligen Voten konnte jedoch auch herausgelesen werden, dass die Mehrheit \ndes Gemeinderats für ein gemeinsames Europa einstand. So war zum Beispiel die CVP-Gemeinde-\nrätin Martina Arnold der Ansicht, dass die Stadt Zug verdienterweise eine Flagge aufhänge, welche für \n«Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern» stehe, und der damalige \nStadtpräsident Dolfi Müller wies auf den «europaweit vernetzten Wirtschaftsstandort Zug» hin. \n \n6 Beurteilung aus aktueller Sicht \nStaaten werden immer zusammenarbeiten wollen und müssen. Dabei ist ein gutes Verhältnis mit \nentsprechenden wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und auch persönlichen Verbindungen \nwichtig und für das Wohlergehen eines Landes zentral. Die Pflege dieses Verhältnisses ist besonders \nunter Nachbarn förderlich zu gestalten. Das hat kulturell-historische wie auch wirtschaftliche Gründe. \n\nhttps://hls-dhs-dss.ch/de/articles/026470/2009-10-29/\n\n\n4/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2678 \n \n\nSo ist es durchaus folgerichtig, dass unsere Verflechtungen und Beziehungen zu unseren \nNachbarstaaten Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien, mit denen wir im Übrigen auch \nunsere Landessprachen teilen, besonders eng und somit bedeutungsvoll sind.  \n \nDie Schweiz – Land im Herzen Europas – ist Teil der Wertegemeinschaft dieses Kontinents, der \nWiege der abendländischen Kultur. Christliche Werte – wie sie sich eben in der Hilfe für die Stadt \nFürstenfeld äussern – bilden die Grundlage dieser Gemeinschaft. Darüber hinaus verdankt der \nWirtschaftsstandort Zug seinen heutigen Wohlstand auch der hohen Internationalität, sowie dem \nintensiven diplomatischen Austausch mit der Staatengemeinschaft.  \n \nDie Stadt Zug macht sich diese gegenseitige Abhängigkeit im besten Sinne zunutze. So ist sie ein \nWirtschaftsstandort mit Unternehmen, die von hier aus ihre Geschäfte betreiben. Noch mehr ist sie \nGastgeberin für Menschen aus 125 Nationen, die in unserer Stadt einträchtig zusammenleben. Eine \nüberwiegende Mehrheit von ihnen stammen aus europäischen Staaten. So darf unsere Offenheit \ngegenüber der Welt durchaus ihren sichtbaren Niederschlag in Form einer Beflaggung finden, welche \ndiese Werte symbolisiert. \n \nMan muss auch die Umstände dieser Freundschaft kennen. Dort die Stadt Fürstenfeld, die in der \nSchlussphase des Zweiten Weltkriegs von beiden kriegsführenden Seiten Nazi-Deutschland und \nRussland beschossen wurde, dadurch sehr stark zerstört wurde und deren Bevölkerung im und auch \nnoch nach dem Krieg vor dem Nichts stand, unsägliches Leid erfahren hatte und sogar Hunger leiden \nmusste. Hier die Stadt Zug, die – wie die ganze Schweiz – durch den starken Wehrwillen sowie – wie \nwir heute wissen – durch glückliche Fügung vom Kriege verschont blieb und in die Zukunft schreiten \nkonnte, ohne einen langwierigen und kostspieligen Wiederaufbau betreiben zu müssen. Die Zuger \nHilfe war wichtig und effektiv. Und sie war auch der Dankbarkeit geschuldet, dass die Stadt Zug kein \nKriegsleid erfahren hatte. So dürfen die Flaggen auch als Zeichen der Dankbarkeit gelesen werden, \ndass die Schweiz in allen Stürmen der Weltkriege unversehrt und unabhängig blieb und die Rolle \neiner Helferin übernehmen durfte.  \n \n7 Fazit  \nDie Schweiz ist ein unabhängiges und neutrales Land im Herzen Europas. Historisch wie aktuell \nbilden die engen Beziehungen zu den Nachbarn und mithin zum gesamten europäischen Kontinent \neine Konstante. Diese Konstante soll weiterhin im Bild unserer offenen Stadt Zug einen angemesse-\nnen Ausdruck finden. Das Flattern der Fahne des Europarats zusammen mit der Zuger- und der \nSchweizer Fahne auf den Fahnenburgen der Stadt Zug, bildet einen solchen angemessenen \nAusdruck.  \n  \nDer Stadtrat sieht keinen Grund dafür, die Fahne zu entfernen. Der Europarat steht für Friede unter \nden Völkern und für ein starkes und gemeinsames Europa. Für die Stadt Zug steht die Fahne darüber \nhinaus aber auch für die Städtefreundschaft mit der Stadt Fürstenfeld, welche nach wie vor von \nbeiden Seiten aktiv gelebt wird.  \n \nSo bestünde bei einer Entfernung der Flagge die Gefahr eines erneuten Missverständnisses, nämlich \ndas der Verletzung von Gefühlen von Freunden der Stadt Fürstenfeld, welche sich gegenüber der \nStadt Zug sehr dankbar gezeigt hat, indem sie sich im Europarat für die Verleihung der Ehrenfahne \neinsetzte.  \n \n\n\n\n5/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2678 \n \n\nWeiter ist der Stadtrat überzeugt, dass jetzt der falsche Zeitpunkt ist, um sich mit symbolischen \nAktionen von Europa zu distanzieren. Gerade jetzt kann die Fahne daran erinnern, wie wichtig der \nZusammenhalt und die Solidarität der Städte in Europa ist. \n \nDamit soll keiner grundsätzlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union Ausdruck gegeben \nwerden. Doch ist der Stadtrat jetzt auch nicht bereit, über eine solche Entfernung indirekt eine \nDiskussion über Europa anzustossen. Bestenfalls kann ins Auge gefasst werden, die geschichtlichen \nInformationen zu dieser Fahne der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, so wie dies teilweise jetzt – im \nZusammenhang mit diesem Vorstoss – bereits geschehen ist, oder mit einer Tafel im Bereich der \nFahnen in der Vorstadt.  \n \n8 Informationsangebot \nUm allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, soll bei Fahnenstandorten in Bereichen mit grossem \nPublikumsaufmarsch, wie zum Beispiel auf dem Landsgemeindeplatz, an der Katastrophenbucht oder \nbeim Europaring, die Anbringung von Informationstafeln – analog zur Beschriftung von historischen \nGebäuden in der Altstadt – an die Hand genommen werden. Diese Tafeln sollen kurz auf die aus-\ngeführten Hintergründe hinweisen. Für historisch Interessierte werden weitere Informationen auf \ndigitalem Weg zugänglich gemacht. Die Texte werden durch das Stadtarchiv erstellt. Die externen \nKosten belaufen sich auf CHF 3'000.00 bis CHF 5'000.00. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat von Thomas Dubach, Mitglied der SVP-Fraktion, vom 25. September 2020 betreffend \n\nBeflaggung in der Stadt Zug als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n  \n \nZug, 31. August 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \n- Vorstoss vom 25. September 2020 \n- Text Informationstafel \n\n   \n\n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne \nStadtpräsident Dr. Karl Kobelt, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n\t1 Grundsätzliches\n\t2 Fahnenstandorte der Stadt Zug\n\t3 Bedeutung der Fahne des Europarats\n\t4 Verleihung durch den Europarat für die Zuger Hilfe an Fürstenfeld\n\t5 Motion der SVP von 2007\n\t6 Beurteilung aus aktueller Sicht\n\t7 Fazit\n\t8 Informationsangebot\n\n