2917 SR_signiert

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2917 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation D. Amrein, ALG, M. Hügin, FDP und R. Rüegg, Die Mitte vom 4. November 2024 \n\nbetreffend «Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2917 vom 14. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 4. November 2024 haben Dagmar Amrein, ALG, Maria Hügin Birrer, FDP und Richard Rüegg, Die \n\nMitte, die Interpellation „Gutscheine für ein selbstbestimmtes Leben im Alter“ eingereicht. Sie stellen \n\ndarin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem \n\nvollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nUm älteren Menschen zu ermöglichen, so lange wie sinnvoll selbstbestimmt in den eigenen vier \n\nWänden zu leben, hat die Stadt Luzern mit dem Projekt «Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen» \n\nein innovatives und unterstützendes Instrument lanciert. Dieses Modell soll die Lebensqualität \n\nsteigern, den Eintritt in stationäre Einrichtungen verzögern und dazu beitragen, dass finanzielle \n\nÜberlegungen kein Grund für einen solchen Eintritt sind. Auch pflegende Angehörige sollen durch \n\ndiese Unterstützung spürbar entlastet werden. \n\nIm Rahmen eines Pilotprogramms wurde das Projekt in den Jahren 2018 bis 2021 getestet. In dieser \n\nZeit wurden in insgesamt 191 Fällen Gutscheine vergeben und dabei ein Gesamtbetrag von \n\nCHF 208'300.00 ausgeschüttet. Die Gutscheine sind in erster Linie für drei Zielgruppen gedacht: \n\n \n\n1. Ergänzungsleistungen (EL)-Beziehende, die zu Hause wohnen und bei denen mit den \n\nGutscheinen nicht abrechenbare Leistungen finanziert werden können. \n\n2. Personen, welche knapp keine EL erhalten, um Leistungen zu bekommen, welche sonst über die \n\nEL finanziert wären. \n\n3. Pflegende Angehörige, die durch die Gutscheine entlastet werden, da unterstützende Hilfsmittel \n\noder erleichternde Betreuung finanziert werden können. \n\n \n\nDabei wird das Subsidiaritätsprinzip gewahrt und nur Leistungen finanziert, die nicht durch andere \n\nAkteure übernommen werden. Die Höchstgrenze für Beiträge liegt bei CHF 3'000.00 pro Fall und Jahr. \n\nIn der Stadt Luzern sind Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht fix definiert. Diese ergeben sich \n\njedoch meistens, da in den ersten beiden Kategorien eine Berechnung auf Ergänzungsleistungen \n\nstattgefunden hat. Die Vergabe erfolgt ausschliesslich im Rahmen von Beratungen durch die \n\nAnlaufstelle Alter der Stadt Luzern. \n\n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n \n\nFrage 1 \n\nHat der Stadtrat bereits Überlegungen angestellt, Altersgutscheine auch in Zug einzuführen? Wenn ja, \n\nwelche Schritte wurden bereits unternommen? Falls nein, weshalb ist dies nicht in Betracht gezogen \n\nworden? \n\n \n\nAntwort \n\nÄhnlich wie die Stadt Luzern verfügt die Stadt Zug mit der Fachstelle Alter und Gesundheit über eine \n\nAnlaufstelle für Altersfragen. Diese unterstützt die ältere Bevölkerung und ihre Angehörigen dabei, die \n\nLebensweise, Wohnform und gesellschaftliche Teilhabe auch bei steigendem Unterstützungs- und \n\nPflegebedarf möglichst selbstbestimmt zu gestalten. In der Altersstrategie 2015 – 2035 hat die Stadt \n\nZug Leitlinien festgelegt, um die Würde, die Lebensqualität und die individuelle Lebensgestaltung der \n\nälteren Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Diese Strategie wird der fortlaufenden \n\nEntwicklung von Bedürfnissen und neuen Möglichkeiten entsprechend kontinuierlich weiterentwickelt. \n\nDie Fachstelle ist mit der Idee der Altersgutscheine, wie sie beispielsweise in Luzern oder Bern \n\nangewendet werden, vertraut. Eine Einführung solcher Gutscheine in der Stadt Zug kann sich der \n\nStadtrat grundsätzlich vorstellen. Spezifisch für die Stadt Zug erfolgte bislang jedoch noch keine \n\nvertiefte Prüfung. \n\n \n\nDer Fokus liegt bei der Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug derzeit auf anderen Projekten \n\nbzw. Fortführung mit ähnlichen Zielsetzungen. Zu erwähnen ist, dass national die Möglichkeit existiert, \n\nsich als pflegende Angehörige anzustellen, was bereits umgesetzt und zunehmend genutzt wird.   \n\nAuf lokaler Ebene hat die Sozialvorstehendenkonferenz (SOVOKO) das Projekt «Finanzierung \n\nBetreuung» angestossen, in dem eine einheitliche Handhabung in den Zuger Gemeinden angestrebt \n\nwird. Der Entwicklungsprozess ist noch im Gange. Eine Arbeitsgruppe der SOVOKO hat Grundlagen \n\nfür ein Zuger Modell zur Finanzierung von Betreuungsleistungen erstellt, das in einem Workshop \n\nkonkretisiert wurde. Die festgelegten Stossrichtungen umfassen verbindliche Regelungen für den \n\nZugang, einkommensabhängige Unterstützung und wohnformunabhängige Finanzierung von \n\nBetreuungsleistungen. Das Projekt verfolgt strategische Ziele wie die Förderung des Wohnens zu \n\nHause, den niederschwelligen Zugang zu Betreuungsangeboten und die Bereitstellung notwendiger \n\nRessourcen. Mit dem Ziel, den politischen Gremien der elf Zuger Gemeinden bis zu drei mögliche \n\nFinanzierungsmodelle für eine nachhaltige Betreuung im Kanton Zug vorzustellen, werden zurzeit \n\nkonkrete Umsetzungsvorschläge entwickelt. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird wieder orientiert. \n\n \n\nZudem plant der Bund, die Autonomie älterer Menschen in ihrem eigenen Zuhause zu fördern. Den \n\nAHV- und IV-Rentnerinnen und Rentnern, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, soll der Zugang \n\nzu Leistungen ermöglicht werden, die ein selbständiges Wohnen unterstützen. Dazu könnten künftig \n\nbeispielsweise Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in die Ergänzungsleistungen einbezogen \n\nwerden. Die Ausgestaltung der Massnahmen wird derzeit im Rahmen der nationalen parlamen-\n\ntarischen Diskussion erarbeitet (Mo 18.3716 «Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen»1). \n\n  \n\n \n1 Siehe 18.3716 | Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen | Geschäft | Das Schweizer Parlament; \nKommentierung über den Städteverband hier: Nationalrat will betreutes Wohnen für Bezügerinnen \nund Bezüger von EL fördern | Schweizerischer Städteverband SSV \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183716\nhttps://staedteverband.ch/1471/de/nationalrat-will-betreutes-wohnen-fur-bezugerinnen-und-bezuger-von-el-fordern?share=1\nhttps://staedteverband.ch/1471/de/nationalrat-will-betreutes-wohnen-fur-bezugerinnen-und-bezuger-von-el-fordern?share=1\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n \n\nFrage 2 \n\nHat der Stadtrat bislang eine Erhebung über den Bedarf und die Akzeptanz von Altersgutscheinen \n\nunter der Bevölkerung durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? \n\n \n\nAntwort \n\nUm die Meinungen und Bedürfnisse der Stadtzugerinnen und Stadtzuger ab 55 Jahren in die \n\nüberarbeitete Altersstrategie 2023 bis 2035 einfliessen zu lassen, hat die Stadt Zug Interviews mit \n\ndieser Bevölkerungsgruppe durchgeführt (Stadt Zug - Leben im Alter – Altersstrategie 2023 - 2035). \n\nDabei wurde deutlich, dass ein selbstbestimmtes Leben und die Möglichkeit des altersgerechten \n\nWohnens zentrale Anliegen der älteren Personen sind. \n\nEine spezifische Erhebung zum Bedarf und zur Akzeptanz von Altersgutscheinen gab es bisher nicht. \n\nDie Ergebnisse der Befragung zur Altersstrategie zeigen allerdings auf, dass ein übergeordnetes \n\nBedürfnis nach Massnahmen besteht, die ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter fördern. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWelche konkreten Unterschiede bestehen zwischen dem Altersgutschein-System in Luzern und den \n\nderzeitigen finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten in Zug? Gibt es spezifische Faktoren, die eine \n\nEinführung in Zug behindern? \n\n \n\nAntwort \n\nÜber diverse Leistungserbringer bietet die Stadt Zug verschiedene subventionierte Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten an. Folgende Angebote realisiert die Stadt Zug in diesem Bereich über Leistungs-\n\nvereinbarungen: \n\n \n\n• Sozialberatung der Pro Senectute: Hier können ältere Menschen unentgeltlich \n\nBeratungsangebote für alle Altersfragen nutzen. Die Stadt Zug unterstützte dieses Angebot im \n\nJahr 2023 mit einem Betrag von CHF 102'512.20. \n\n• Alltagsassistenz der Pro Senectute: Die Alltagsassistenz bietet Entlastung dort, wo im Alltag \n\nUnterstützung nötig ist. Insbesondere in den Bereichen der Hauswirtschaft, der Betreuung und \n\ndem Reinigungs- und Mahlzeitendienst wird sie in Anspruch genommen. Diese kann zu einem \n\nsubventionierten Tarif beansprucht werden, wobei die Höhe des Tarifs vom Vermögen der \n\nNutzenden abhängig ist. Der Beitrag der Stadt Zug zur Alltagsassistenz belief sich im Jahr \n\n2023 auf CHF 351'165.00. \n\n• Nachbarschaftshilfe und Quartierarbeit: Diese werden über die Zusammenarbeit mit \n\nOrganisationen wie KISS-Zug gefördert. Im Jahr 2023 unterstützte die Stadt Zug KISS Zug \n\nmit CHF 25'000.00. \n\n \n\nWeiter gibt es in Zug auch die Möglichkeit, über Stiftungen Spenden für besondere Bedürfnisse von \n\nSeniorinnen und Senioren zu erwirken. Im Auftrag des Bundes richtet die Pro Senectute zudem \n\nindividuelle Finanzhilfen (IF) an Menschen im Rentenalter aus, die sich in einer finanziellen Notlage \n\nbefinden. Die IF können ergänzend zu den gesetzlichen Sozialversicherungen (z.B. AHV, \n\nErgänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung und weiteren finanziellen Unterstützungen z.B. private \n\nVersicherung) für einmalige oder periodische Leistungen beantragt werden. Finanziert werden die IF \n\naus dem AHV-Fonds. Der Anspruch auf IF setzt voraus, dass eine Anmeldung für Ergänzungs-\n\nleistungen zur AHV eingereicht wurde, die finanziellen Mittel aus kantonal rechtlichen Ansprüchen \n\noder Sozial- und Privatversicherungen nicht ausreichen und das bewegliche Vermögen einen \n\nfestgelegten Betrag nicht übersteigt (Einzelperson: CHF 10'000.00, Ehepaar: CHF 20'000.00). Das \n\nentsprechende Gesuch kann im Rahmen einer kostenlosen Sozialberatung bei der Pro Senectute \n\ngestellt werden. \n\nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/9079\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n \n\nDas Unterstützungsmodell in Luzern weist in vielen Bereichen Parallelen auf. Es unterscheidet sich \n\njedoch durch die direkte finanzielle Förderung mittels Altersgutscheinen, die gezielt für spezifische \n\nLeistungen eingesetzt werden können. Diese Gutscheine erlauben es, auch nicht abrechenbare \n\nUnterstützungen zu finanzieren, was in Zug aktuell nicht möglich ist. Es gibt keine grundlegenden \n\nFaktoren, welche eine Einführung von Altersgutscheinen in Zug behindern würden. Mit den \n\nerforderlichen personellen Ressourcen und einer sorgfältigen Planung könnte ein entsprechendes \n\nProjekt initiiert und eingeführt werden. Der Stadtrat zeigt sich offen für die Einführung von Alters-\n\ngutscheinen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWelche Auswirkungen auf die Berechnung von Ergänzungsleistungen oder anderer Hilfsangebote \n\nkönnte die Einführung der Altersgutscheine haben? \n\n \n\nAntwort \n\nGemäss dem Wirkungsbericht von Interface zu den Altersgutscheinen der Stadt Luzern lässt sich der \n\nEffekt der Gutscheine qualitativ beobachten. Sie haben sich positiv auf die Unterstützung im Alltag \n\nausgewirkt und insgesamt die Lebensqualität der betroffenen Personen gesteigert. Eine nachweisbare \n\nVermeidung oder deutliche Verzögerung von Heimeintritten konnte jedoch nicht belegt werden. \n\nDie Einführung von Altersgutscheinen könnte sich dennoch vorteilhaft auf die Berechnung von \n\nErgänzungsleistungen (EL) oder anderen Hilfsangeboten auswirken, da sie finanzielle Lücken \n\nschliessen und entlastende Massnahmen fördern. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n \n\n1. Direkte Auswirkungen auf Ergänzungsleistungen: Altersgutscheine könnten Leistungen \n\nfinanzieren, die aktuell nicht in die Berechnung von Ergänzungsleistungen einfliessen. Dies \n\nbetrifft vor allem nicht abrechenbare oder private Zusatzleistungen (z.B. Notrufsysteme, \n\nMahlzeitendienste). Je nach Modell könnte dies den Bedarf an Ergänzungsleistungen \n\nreduzieren oder zusätzliche Unterstützungslücken schliessen, ohne die EL zu beeinflussen. \n\nAusserdem könnte mit einem verspäteten Heimeintritt Ergänzungsleistungen reduziert \n\nwerden.  \n\n2. Verzögerung stationärer Aufenthalte: Während eine messbare Wirkung auf spätere \n\nHeimeintritte bisher nicht eindeutig belegt ist, zeigt die Erfahrung in Luzern, dass Gutscheine \n\nunterstützend wirken können. Eine Verzögerung von Heimeintritten würde langfristig zu \n\ngeringeren Ausgaben in der stationären Versorgung führen, was wiederum das öffentliche \n\nGesundheitssystem entlasten könnte.  \n\n3. Entlastung von Angehörigen: Altersgutscheine bieten die Möglichkeit, Angehörige durch \n\nfinanzierte Entlastungsangebote zu unterstützen. Dies könnte indirekt den Druck auf \n\nbestehende Sozial- und Hilfsangebote mindern. \n\n4. Wirkungsbereiche: Die Gutscheine in Luzern waren in vier Bereichen aktiv: \n\n• Lebensqualität und soziale Vernetzung, \n\n• Unterstützung bei der Haushaltsführung und Wohnungsausstattung, \n\n• Entlastung von Angehörigen, \n\n• Gesundheitsförderung und Prävention. \n\n \n\nGemäss Schätzung hielten sich in Luzern die Ausgaben und Einsparungen durch das Gutschein-\n\nsystem im Pilotprojekt in etwa die Waage (Begleitevaluation zum Pilotprojekt der Stadt Luzern). \n\n  \n\nhttps://www.interface-pol.ch/app/uploads/2022/12/Be_Gutscheine_Alter_LU.pdf\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n \n\nFrage 5 \n\nDie BewohnerInnen eines Seniorenzentrum bezahlen einen Betrag für ihre Pflege, die Differenz zu \n\nden effektiven Kosten übernimmt der Restfinanzierer, im Normalfall die Gemeinde. In welchem \n\nUmfang könnten durch die Abgabe von Altersgutscheinen Einsparungen gemacht werden, sollten \n\ndank der Gutscheine die SeniorInnen länger zu Hause bleiben können? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Ausgaben für die stationäre Pflege sind in der Regel höher als die Kosten für die ambulante \n\nVersorgung zu Hause. Falls Seniorinnen und Senioren dank der Abgabe von Altersgutscheinen länger \n\nin ihrem eigenen Zuhause bleiben können und Heimeintritte so verzögert oder vermieden werden \n\nkönnen, würde die Einführung der Gutscheine Einsparungen im Bereich der stationären Pflege \n\nbewirken und die Inanspruchnahme von Betten verringern. Der Umfang der Ersparnisse hängt jedoch \n\nvon unterschiedlichen Faktoren wie der Anzahl der betroffenen Personen, dem Umfang der \n\nGutscheinnutzung und der tatsächlichen Verzögerung von Heimeintritten ab. Wie erste Schätzungen \n\nbeim Pilotprojekt in Luzern aufzeigen, waren die Ausgaben und das geschätzte Einsparpotenzial \n\ndurch die Verteilung der Gutscheine ausgeglichen. Die Gutscheine erwiesen sich aber als äusserst \n\nhilfreich für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Sie tragen dazu bei, den Verbleib im eigenen \n\nZuhause zu fördern und entlasten die Angehörigen spürbar bei ihrer Unterstützungsarbeit.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nWie würde sich die Einführung von Altersgutscheinen auf das Budget der Stadt auswirken? \n\n \n\nAntwort \n\nVorausgesetzt, die Gutscheine führen zu einer Verzögerung von Heimeintritten und reduzieren die \n\nNotwendigkeit für stationäre Pflege, wären langfristig aufgrund der tieferen ambulanten Kosten \n\nEinsparungen gegenüber von Heimeintritten zu erwarten. Da diese jedoch nur schwer quantifiziert \n\nwerden können, ist eine detaillierte Analyse der Nutzung und der Auswirkungen auf die stationäre \n\nPflege nötig. Kurzfristig sind zunächst Mehrausgaben unvermeidlich, langfristig erscheinen \n\ninsbesondere im Bereich der stationären Pflege aber Einsparungen möglich. \n\n \n\nFazit \n\nAltersgutscheine bieten das Potenzial, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern, ihre \n\nSelbstständigkeit zu fördern und Angehörige zu entlasten. Erfahrungen aus anderen Städten wie \n\nLuzern zeigen, dass die Gutscheine unterstützend wirken können. Gleichzeitig sind langfristig \n\nEinsparungen im Bereich der Pflegekosten zu erwarten. \n\nFür fundierte Entscheidungen sind detaillierte Abklärungen jedoch unabdingbar. Dazu gehören eine \n\nBedarfsanalyse, die Prüfung der finanziellen Auswirkungen und die Sicherstellung einer sinnvollen \n\nIntegration in bestehende bzw. laufende Unterstützungsangebote. Der Stadtrat erachtet die \n\nEinführung von Altersgutscheinen grundsätzlich als gute und zukunftsweisende Idee für die Stadt Zug \n\nund unterstützt deren Prüfung. Aufgrund von bevorstehenden Projekten wie «Finanzierung der \n\nBetreuung» der SOVOKO sowie der aktuellen Kapazitätsbindung durch laufende Projekte wie \n\n«Ausbau der Pflege- und Wohninfrastruktur für die ältere Bevölkerung» sowie das Projekt \n\n«Pflegelotse im Pflegenotfall» ist eine vertiefte Auseinandersetzung und mögliche Integration \n\nallerdings frühestens im Rahmen des Budgets 2027 umsetzbar. \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2917 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\nZug, 14. Januar 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Interpellation vom 4. November 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: Notariat Brief DI Ermaechtigung zur oeffentlichen Beurkundung_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 369.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.gbni@zg.ch \n\nDirektion des Innern des Kantons Zug  \n\nGrundbuch- und Notariatsinspektorat  \n\nPostfach 146  \n\n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nNotariat: Ernennung von Karin Walder, Zug, zur Stadtschreiberin Stellvertreterin von Zug auf \n\ndem Gebiet der öffentlichen Beurkundung; Ermächtigung der Aufsichtsbehörde zur \n\nöffentlichen Beurkundung im Sinne von §§ 4 und 5 BeurkG \n\n \n   \n\n \n\n \n\n   \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Vertrag vom 25. März 2024 stellte die Stadt Zug lic. iur. Karin Walder, geboren am \n\n26. November 1982, wohnhaft in Zug, als Urkundsperson/Notarin im städtischen Notariat an. An \n\nseiner heutigen Sitzung vom 20. August 2024 hat der Stadtrat Karin Walder zur Stadtschreiber-\n\nStellvertreterin auf dem Gebiet der öffentlichen Beurkundung ernannt. Der Beschäftigungsumfang \n\nbeträgt 80 %. Der Stellenantritt wird am 1. September 2024 erfolgen. \n\n \nKarin Walder absolvierte in den Jahren 2001 bis 2007 an der Universität Zürich das Studium der \n\nRechte, das sie mit dem Lizentiat erfolgreich abschloss. Im Jahr 2010 erwarb sie das Anwalts und \n\nNotariatspatent des Kantons Zug. Ab 2007 war sie während eines Jahres als Substitutin in einer \n\nZuger Anwaltskanzlei tätig. Im Anschluss war sie für sechs Monate am Kantonsgericht als Auditorin \n\ntätig. Ab Juni 2010 bis im April 2011 arbeitete sie als Rechtsanwältin bei einer Privatbank. Seit \n\nMai 2011 ist Sie als Gerichtsschreiberin beim Kantonsgericht Zug tätig. Gleichzeitig hat sie auch die \n\nStellvertretung der Kanzleivorsteherin inne. \n\n \n\nKarin Walder erfüllt somit nach unserem Dafürhalten die Voraussetzungen für die Erteilung der \n\nBeurkundungsbefugnis im Sinne der §§ 4 und 5 BeurkG (im Einzelnen verweisen wir Sie auf die \n\nbeigeschlossenen Bewerbungsunterlagen, Beilage 2). Wir ersuchen Sie deshalb, uns mit Wirkung ab \n\n1. September 2024 die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung im Sinne von § 5 Abs. 1 BeurkG \n\nfür Karin Walder zu erteilen. Darüber hinaus bitten wir Sie, für die entsprechende Bekanntmachung im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug besorgt zu sein. \n\n  \n\nmailto:info.gbni@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nFür allfällige Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Ernennungsbeschluss zur Stadtschreiber-Stellvertreterin von Zug betreffend Karin Walder vom 20. August 2024 \n\n \n\nKopien \n\n– Personalabteilung \n\n– Einwohnerdienste \n\n– Notariat \n\n– Kanzlei \n\n \n  \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 13. Dezember 2024

text: \n \n\nDie Mitte Stadt Zug www.stadtzug.die-mitte.ch  Seite 1 \n\nKleine Anfrage \n\nZugang zur Demokratie \n\nIvano De Gobbi \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 13. Dezember 2024 \n\nKleine Anfrage: Was bedeutet die Zentralisierung \nder Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger? \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAnlässlich einer persönlichen Stimmabgabe an der Urne im Burgbach habe ich durch den \nbeiliegenden Flyer erfahren, dass die Möglichkeit zur Abstimmung oder Wahl an der Urne ab \nJanuar 2025 ausschliesslich im Stadthaus angeboten wird. Diese Änderung wirft einige Fragen \nauf, die ich im Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerne klären möchte. \n\nWarum wird diese Zentralisierung vorgenommen und welche Erfahrungen oder Überlegungen \nhaben dazu geführt? \n\nEin wohnortnaher Zugang zur Stimmabgabe bis zum letzten Abstimmungstag ist nicht nur für \nältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wertvoll. Er fördert auch nachbarschaftliche \nBegegnungen. So wurde der Abstimmungssonntag vereinzelt auch von jüngeren \nStimmberechtigten zum Anlass genommen, sich zu einer anschliessenden gemeinsamen \nAktivität oder zu einem Besuch in einem nahe gelegenen Café zu treffen. Eine niederschwellige \nund wohnortnahe Stimmabgabe auch am Abstimmungssonntag fördert die Teilhabe an unserer \nDemokratie, was es zu fördern gilt. Welche Alternativen, z.B. spezielle Abstimmungsbriefkästen, \nsind geplant, um dies weiterhin zu ermöglichen? \n\nMich interessiert auch, welche Einsparungen oder Vorteile erwartet werden und wie die \nBevölkerung über die Umstellung informiert wird. Wie wurde hier vorgegangen? \n\nIch danke Ihnen für Ihre Antwort und freue mich auf Ihre Ausführungen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFlorin Meier \nDie Mitte – Stadt Zug \n\n13.12.2024\n\n21.01.2025\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':7 '13':28 '13.12.2024':237 '2024':30 '2025':76 '21.01.2025':238 '22':24 '6300':25 'ab':74 'abstimm':68 'abstimmungsbriefkast':187 'abstimmungssonntag':138,171 'abstimmungstag':120 'aktivitat':152 'alt':125 'alternativ':184 'ander':83 'anfrag':9,32 'angebot':80 'anlass':48,145 'anschliess':150 'antwort':222 'ausfuhr':228 'ausschliess':77 'bedeutet':34 'begegn':134 'beilieg':61 'besuch':156 'bevolker':207 'burgbach':56 'café':161 'dank':218 'dass':64 'de':14 'demokrati':12,177 'dezemb':29 'einspar':199 'erfahr':63,106 'ermog':194 'erwartet':202 'florin':231 'flyer':62 'ford':181 'fordert':131,172 'frag':86 'freu':224 'freundlich':229 'geehrt':45 'gefuhrt':111 'geleg':160 'gemeinsam':151 'genomm':146 'geplant':189 'gern':96 'ggr':17 'gilt':182 'gobbi':15 'gruss':230 'gubelstrass':23 'herr':46 'informiert':211 'interess':91 'interessiert':196 'ivano':13 'januar':75 'jung':142 'klar':97 'klein':8,31 'letzt':119 'meier':232 'mensch':128 'mitt':2,234 'mobilitatseingeschrankt':127 'mocht':98 'moglich':66 'nachbarschaft':133 'nah':159 'niederschwell':165 'person':50 'prasident':16,47 'seit':6 'speziell':186 'stadt':3,18,235 'stadthaus':22,79 'stadtkanzlei':20 'stimmabgab':51,116,168 'stimmberechtigt':143 'stimmburg':93,95 'teilhab':174 'treff':163 'uberleg':108 'umstell':210 'uns':176 'urn':54,73 'urnenstandort':38 'vereinzelt':139 'vorgegang':216 'vorgenomm':103 'vorteil':201 'wahl':70 'warum':99 'weiterhin':192 'wertvoll':129 'wirft':84 'wohnortnah':113,167 'wurd':136,214 'www.stadtzug.die-mitte.ch':5 'z.b':185 'zentralisier':36,102 'zug':4,19,26,27,41,43,236 'zugang':10,114


2927 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2927 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG, vom 6. September 2024 betreffend Wiedereinführung \n\nder Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum Ökihof \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2927 vom 4. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 6. September 2024 haben Michèle Willimann und Patrick Steinle, beide ALG, die Motion \n\n«Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und Fahrtenreduktion zum \n\nÖkihof» eingereicht. Sie verlangen, dass die Stadt Zug Karton wieder regelmässig mit \n\nSammelfahrzeugen bei den Haushalten abholen lässt – entweder parallel oder alternierend zur \n\nPapiersammlung. Die Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang \n\nersichtlich. An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2024 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem \n\nStadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\n1. Grundangebot Zeba und Entsorgungsangebot Stadt Zug  \n\nDas sogenannte Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle liegt gemäss Umweltschutzgesetz bei den \n\nGemeinden. Die Gemeinden des Kantons Zug haben zu diesem Zweck 1995 den Zeba \n\n(Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen) gegründet. \n\nDieser legt im Auftrag der Gemeinden die Entsorgungsstrategie fest und organisiert die Entsorgung \n\nvon Abfällen und Wertstoffen. Zum Grundangebot des Zeba zählen die wöchentliche \n\nKehrichtsammlung und Grünabfuhr sowie die Verwertung der an den Ökihöfen und \n\nQuartiersammelstellen abgegebenen Wertstoffe. (siehe auch Recyclingmerkblatt Stadt Zug). \n\n \n\nDas Entsorgungskonzept der Stadt Zug besteht aus mehreren, sich ergänzenden Elementen, die im \n\nZeba-Grundangebot oder zusätzlich durch die Stadt Zug angeboten werden: \n\n \n\n– Der Hauskehricht wird über die Unterflurcontainer UFC oder mit der wöchentlichen \n\nKehrrichtsammlung abgeholt (Zeba). \n\n– Das Grüngut (Küchen- und Schnittabfälle) wird mit einer wöchentlichen Sammlung vor der \n\nHaustüre abgeholt. Es muss am Abfuhrtag in entsprechenden Tonnen bereitgestellt werden \n\n(Zeba). \n\n– In der Stadt Zug stehen acht Quartiersammelstellen für Glas und Metall (Alu, Weissblech), \n\nteilweise ergänzt durch Container für die Altkleidersammlung zur Verfügung (Zeba). \n\n– Im Ökihof an der Industriestrasse 82 können sämtliche Wertstoffe und Abfälle unentgeltlich \n\nentsorgt werden, Kehricht und Sperrgut sind gebührenpflichtig (Zeba). \n\n– Das Altpapier wird einmal im Monat vor der Haustüre abgeholt (Zusatzangebot). \n\n– Das Ökimobil ist zweimal in der Woche gemäss Fahrplan unterwegs und bedient dabei 31 \n\nHaltestellen. Auch hier können die meisten Wertstoffe – u.a. Karton – abgegeben werden \n\n(Zusatzangebot). \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/4888066/Recyclingmerkblatt_Zug_2024.pdf\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n– Daneben gibt es Rückgabemöglichkeiten für PET und weitere Wertstoffe bei grösseren \n\nDetailhändlern (Migros, Coop).  \n\n \n\n2. Kartonentsorgung in der Stadt Zug \n\nDie monatliche Strassen-Kartonsammlung wurde in der Stadt Zug im Jahr 2002 eingestellt. Der Grund \n\nfür diesen Schritt war der kontinuierliche Rückgang bei den gesammelten Mengen. Im Vergleich zur \n\nJahrtausendwende stellt sich die Situation heute anders dar: Mit dem veränderten Konsumverhalten \n\nund dem Wachstum des Onlinehandels fällt in den Haushalten heute generell mehr Karton an. \n\nZwischen 2016 und 2023 hat die Sammelmenge für Karton von 505 Tonnen auf 664 Tonnen \n\nzugenommen. Der Trend hat sich 2024 fortgesetzt: Gegenüber dem Vorjahr war eine weitere \n\nSteigerung von 10 % zu verzeichnen. \n\n \n\nWährend in der Stadt Zug der Karton aktuell im Ökihof oder Ökimobil entsorgt werden kann, verfügen \n\nBaar und Cham zusätzlich über eine Strassensammlung. Das Angebot, das beide Gemeinden auf \n\neigene Kosten betreiben, wird gut genutzt: In Cham werden rund 17 Prozent des Kartons mit den \n\nTouren gesammelt und in Baar rund 25 Prozent. \n\n \n\nTabelle 1: Sammelmengen Karton nach Sammelart (in Tonnen) \n\n \n\nSammelmengen Karton \nÖkihof \n\nin Tonnen \n\nStrassentouren \n\nin Tonnen \n\nSammelmenge \n\ntotal in Tonnen \n\nStadt Zug    \n\n2020 608’990  608’990 \n\n2021 552’690  552’690 \n\n2022 565’531  565’531 \n\n2023 664’350  664’350 \n\nGemeinde Cham    \n\n2020 339’140 56’120 395’260 \n\n2021 318’880 62’260 381’140 \n\n2022 282’880 66’420 349’300 \n\n2023 303’960 67’380 371’340 \n\nGemeinde Baar    \n\n2020 495’450 153’340 648’790 \n\n2021 544’410 162’460 706’870 \n\n2022 407’130 158’120 565’250 \n\n2023 412’404 169’090 581’494 \n \n\nQuelle: Zeba, Cham \n\n \n\n3. Kartonsammlung: Strassentouren versus dezentrale Standorte \n\nDie Stadt Zug prüft seit längerer Zeit, Möglichkeiten für ein verbessertes Sammelangebot für Karton. \n\nNeben der Strassensammlung wurden insbesondere dezentrale Sammelcontainer geprüft. In der \n\nPraxis erweisen sich diese aufgrund der sperrigen und voluminösen Eigenschaften von Karton jedoch \n\nals bedingt geeignet.  \n\n  \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n \n\n– Unterflurcontainer (UFC): Für die Entsorgung über einen klassischen UFC ist Karton nicht \n\ngeeignet. Dafür ist Karton zu voluminös und sperrig. Eine Option wären UFC mit integrierten \n\nPressmodulen, die den Karton zusammendrücken und so das Volumen des Sammelgutes \n\nverringern. In der Praxis haben sich diese Modelle jedoch nicht bewährt. Sie sind störungsanfällig \n\nund stellen darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. \n\n \n\n– Presscontainer: Geeigneter als ein UFC wäre ein grossvolumiger Presscontainer wie er im Ökihof \n\nim Einsatz steht. Im Ökihof ist der Presscontainer bedient und die Sicherheit gewährleistet. Ein \n\ndezentraler, unbedienter Standort erfordert aus Sicherheitsgründen eine unterirdische Platzierung \n\nmit entsprechenden Kostenfolgen, die durch die Stadt Zug zu tragen sind. \n\n \n\nGegenüber diesen beiden Varianten ist die Strassensammlung von Karton die beste Option. Sie bietet \n\nder Bevölkerung nicht nur eine hohe Convenience, indem der Karton vor der Haustüre abgeholt wird, \n\nsondern stellt auch bezüglich Kosten eine wirtschaftliche Lösung dar. \n\n \n\n4. Kosten Strassensammlung für Karton \n\nDie monatliche Kartonsammlung ist als Zusatzangebot beim Zeba zu bestellen. Die Kosten sind wie \n\nbei der monatlichen Papiersammlung durch die Stadt Zug zu tragen. Für die monatliche \n\nStrassensammlung für Karton auf dem gesamten Stadtgebiet ist gemäss Offerte des Zeba mit \n\nfolgenden Kosten (inkl. Mehrwertsteuer) zu rechnen: \n\n \n\nTabelle 2: Kostenschätzung monatliche Sammeltour \n\nKostenschätzung monatliche Sammeltour Kosten pro Tour \n\nin CHF \n\nKosten pro Jahr \n\nin CHF \n\nVariante 1: Fahrzeug mit Dieselantrieb 4'300.00 51'100.00 \n\nVariante 2: Fahrzeug mit Elektroantrieb 6'000.00 72'000.00 \n\nDie Kostenschätzungen basieren auf Annahmen. Es werden die effektiven Kosten verrechnet. \n\nQuelle: Zeba, Cham \n\n \n\nDie monatliche Strassensammlung für Papier ist aufgrund des geringeren Aufwands deutlich günstiger \n\nals für Karton. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten CHF 24'200.00. Der Unterschied liegt in der \n\nMenge, die pro Zeiteinheit gesammelt werden kann. Für das kompakt gebündelte Papier ist der \n\nSammelaufwand wesentlich geringer als für den loser bereitgestellten Karton. \n\n \n\n5. Wiedereinführung Strassensammlung für Karton ab 1. Januar 2026 \n\nDer Stadtrat befürwortet ein zusätzliches Entsorgungsangebot für Karton. Dafür sprechen einerseits \n\ndie stark gestiegenen Kartonmengen von Privathaushalten und andererseits das nicht für alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner gleich gut erreichbare heutige Entsorgungsangebot. Die Nutzung des \n\nÖkimobils setzt die zeitliche Verfügbarkeit während des Tages voraus und der an der Stadtgrenze \n\ngelegene Ökihof über die entsprechenden Mobilitätsmöglichkeiten. Eine monatliche \n\nStrassensammlung stellt eine zeitgemässe Ergänzung des heutigen Angebots dar. \n\n \n\nDie Zustimmung des Grossen Gemeinderats im Rahmen des Budgets 2026 vorausgesetzt, wird die \n\nStadt Zug die monatliche Strassensammlung per 1. Januar 2026 wieder einführen und beim Zeba das \n\nentsprechende Zusatzangebot bestellen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2927 SR \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Michèle Willimann und Patrick Steinle, beide ALG, eingereicht am \n\n6. September 2024, betreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr im Sinne der Erwägungen \n\nerheblich zu erklären und als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n    \n\n \n\n \n\nZug, 4. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 6. September 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \nBaurechtsvertrag  \nZugerbergstrasse 6 bis 10 \n\n \nInformation BPK 11.6.24  \n\n\n\nAUSSCHREIBUNG \n\nWOHNBAUGENOSSENSCHAFT W‘ALTER \n\n•  Text  Ausschreibung:\r\nAbgabe  an  gemeinnützige  Wohnbauträger  der  Stadt  Zug  mit  dem  Ziel  die  Liegenscha?  weiter  zu  entwickeln,  \nzu  erneuern  sowie  preisgünsDgen  Wohnraum  zu  schaffen.  Auflage:  Vermietung  auf  der  Basis  einer  \nKostenmiete  oder  unter  Einhaltung  Auflagen  WFG  und  BesDmmungen  des  Bebauungsplanes  müssen  \neingehalten  werden.\r\n\nStatuten:  W‘Alter  ist  eine  gemeinnützige  Genossenscha?  im  Sinne  von  Art.  828  ff.  OR.\r\n\r\nArt.  3  Zweck\r\n1   Die   gemeinnützige   Genossenscha?   verfolgt   den   Zweck,   in   gemeinsamer   Selbsthilfe   und  Mitverantwortung  \nihren  Mitgliedern  dauerha?  den  Bedarf  an  Wohnraum  zu  tragbaren  finanziellen  Bedingungen  zu  decken.  Sie  ist  \nbestrebt,   namentlich  Wohnraum   für   ältere  Menschen   anzubieten.   Sie   fördert   das   Zusammenleben   im   Sinne  \ngesamtgesellscha?licher  Verantwortung  und  gegenseiDger  Solidarität.\r\n\r\nArt.  4  Grundsätze  Vermietung\r\n3  Die  Genossenscha?  vermietet  ihre  Wohnungen  grundsätzlich  zu  den  Selbstkosten  (Kostenmiete).\r\n\n\n\nSituation Wohnen heute \n\r\n\n \n\nIdeen für erschwingliches Wohnen in der \nnächsten Generation \n\n \n\n \n\nFOLGEN\t\r  SIND:\t\r  WENIGER\t\r  ANGEBOTE\t\r  •\t\r  HOHE\t\r  NACHFRAGE\t\r  •\t\r  HOHE\t\r  MIETEN\t\r  •\t\r  ZU\t\r  VIEL\t\r  FLÄCHE\t\r  PRO\t\r  \nKOPF\t\r  \t\r  •\t\r  ANPASSUNG\t\r  DER\t\r  WOHNFLÄCHE\t\r  AN\t\r  VERÄNDERTEN\t\r  BEDARF\t\r  IST\t\r  NICHT\t\r  MÖGLICH\t\r  \n\n\t\r  \n\nANGESTREBTE\t\r  VERÄNDERUNGEN:\t\r  •\t\r  WENIGER\t\r  FLÄCHE\t\r  \t\r  •\t\r  MEHR\t\r  GEMEINSCHAFTLICHES\t\r  WOHNEN\t\r  •\t\r  MEHR\t\r  \nTEILEN\t\r  \t\r  -‐\t\r  WENIGER\t\r  FÜR\t\r  SICH\t\r  ALLEIN\t\r  •\t\r  ERSCHWINGLIUCHE\t\r  MIETEN\t\r  •\t\r  \t\r  SELBSTVERWALTUNG\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\n•\t\r  DER\t\r  MARKT\t\r  REAGIERT\t\r  AUF\t\r  NACHFRAGE\t\r  UND\t\r  ANGEBOT,\t\r  ZURÜCKHALTUNG\t\r  OHNE\t\r  AUSREICHENDE\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  RENDITE\t\r  \t\r  ODER\t\r  BEI\t\r  ZU\t\r  GROSSEM\t\r  RISIKO\t\r  \t\r  \t\r  \t\r  \n•\t\r  FÜR\t\r  EINE\t\r  FLÄCHENREDUKTION\t\r  PRO\t\r  PERSON\t\r  ODER\t\r  ERSCHWINGLICHE\t\r  \t\r  ZUKUNFTSGERICHTETE\t\r  \t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  WOHNFORMEN\t\r  FEHLT\t\r  DER\t\r  ANREIZ,\t\r  NEUEN\t\r  WOHNFORMEN\t\r  SIND\t\r  FÜR\t\r  KONVENTIONELLE\t\r  ANBIETER\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  AUFWÄNDIG\t\r  UND\t\r  RISIKOBEHAFTET\t\r  \t\r  \t\r  \n\n•\t\r  FLEXIBLE\t\r  WOHNUNGSGRÖSSEN\t\r  •\t\r  WENIGER\t\r  FLÄCHE\t\r  PRO\t\r  PERSON\t\r  \t\r  •\t\r  AKTIVE\t\r  BETEILIGUNG\t\r  BEI\t\r  DER\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  PROJEKTENTWICKLUNG\t\r  DURCH\t\r  DIE\t\r  ZUKÜNFTIGEN\t\r  MIETER:\t\r  DAS\t\r  IST\t\r  NUR\t\r  ÜBER\t\r  ALTERNATIVE\t\r  I\t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  NVESTITIONSMODELLE\t\r  MÖGLICH\t\r  WIE\t\r  zB\t\r  ÜBER\t\r  DIESE\t\r  VORLAGE\t\r  bzw.\t\r  IM\t\r  GEMEINNÜTZIGEN\t\r  \t\r  \n\t\r  \t\r  \t\r  WOHNUNGSBAU\t\r  \n\n\n\nZu  diesem  Schluss  kommen  Stefan  Breit  und  Detlef  Gürtler  vom  Think  Tank  Go^lieb  Du^weiler  InsDtute\r\n\n\n\n\n\nUNSERE VORSTELLUNGEN GEHEN ÜBER  \nDAS PREISGÜNSTIGE WOHNEN HINAUS \n\nGemeinschaftliches Zusammenleben \n• Selbstverwaltete Hausgemeinschaft aus allen Generationen und Schichten  \n• Engagement in der Hausgemeinschaft (Verwaltung, Unterhalt, Anlässe, etc.)  \n• Da sein für Mitbewohner*innen für gegenseitige Unterstützung  \n• Potenzial, Defizite innerhalb der Gemeinschaft (wirtschaftlich, gesundheitlich,  \n   Know How, etc.) ausgleichen zu können \n\nEin Raumprogramm für ca. 25 Personen  \n(anstatt 47m2 nur noch ca. 36m2 pro Person) \n• Zwei Wohngemeinschaften/Cluster für je 5 bis 6 Pers. à 165 m2, z.B. „Alters-WG“ \n• Drei 1-Zimmer Wohnungen à 32 m2 \n• Vier 2-Zimmer Wohnungen à 50 m2 \n• Vier 3-Zimmer Wohnungen à 69 m2 \n• Zwei frei zuteilbare Jokerzimmer à 14 m2 \n• Gästezimmer \n• Gemeinschaftsräume (Anlässe, Werkraum, Hobby, Musik, Garten...) \n \n \n \n\n\n\n(aus\t\r  der\t\r  Bewerbung\t\r  vom\t\r  12.9.23)\t\r  \n\nUNSERE BEWERBUNG \n\n\n\n(aus\t\r  der\t\r  Bewerbung\t\r  vom\t\r  12.9.23)\t\r  \n\n\n\n(aus\t\r  der\t\r  Bewerbung\t\r  vom\t\r  12.9.23)\t\r  \n\n\n\n(aus\t\r  der\t\r  Bewerbung\t\r  vom\t\r  12.9.23)\t\r  \n\n\n\nMIETZINSVORSTELLUNGEN \n\t\r  \n\nDie  Mietenzinsen  richten  sich  nach  den  Vorgaben  der  Kostenmiete.  Sie  werden  direkt  von  den  \nAnlagekosten  besDmmt.  Gemäss  Machbarkeitsüberlegungen  schätzen  wir  die  Anlagekosten  auf  \nCHF  6,8  bis  7,8  Mio.  Davon  umfasst  der  Grundstückanteil  CHF  1,5  Mio  und  der  Erwerb  des  \nBestand  CHF  0,5  Mio  (zusammen  über  25%).    GünsDge  Anlagekosten  können  wir  nur  über  ein  \nwirtscha?liches  Projekt  bzw.  im  Rahmen  der  Baukosten  (Annahme  CHF  4,8  bis  5,8  Mio)  \nbeeinflussen.  Die  hohe  Bewertung  des  Grundstücks  und  die  Abgeltung  für  den  Bestand,  die  \nEinschränkung  des  planerischen  PotenDals  durch  den  Bebauungsplan,  die  Auflagen  des  \nOrtsbildschutzes  und  der  schlechte  Zustand  des  Bestandes  belasten  das  Ziel  für  wirklich  Defe  \nMieten.  \r\n\r\nDie  KalkulaDonen  aus  den  Machbarkeitsüberlegungen  prognosDzieren  für  die  1-‐Zimmer-‐\nwohnungen  Mieten  von  CHF  930.-‐  bis    1‘000.-‐  für  2-‐Zimmer  Wohnungen  von  CHF    1‘430.-‐  bis    \n1‘550.-‐  (1‘660.-‐*)  und  für  3-‐Zimmer  Wohnungen  von  CHF  1‘730  bis  -‐  1900.-‐  (2‘110.-‐*).\r\n(*  Anfangsmietzins  in  Zone  für  preisgüns;ges  Wohnen)\r\n\n\n\nAUSWAHL MIETERSCHAFT \n\r\n•  Soweit  es  in  dem  relaDv  kleinen  Bauvorhaben  für  etwa  25  Personen  möglich  ist  sollen  alle  Schichten  \r\n      und  GeneraDonen  Platz  finden.\r\n•  Damit  eine  robuste  Hausgemeinscha?  funkDonieren  kann  ist  Engagement  notwendig.  Es  müssen  \r\n      Ressourcen  in  der  sozialen  Kompetenz,  im  finanziellen  Bereich  wie  auch  „in  der  geisDgen  und    \n      körperlichen  Fitness“    vorhanden  sein.  Ein  gehöriges  Mass  an  Toleranz  wird  vorausgesetzt.\r\n•  Mehr  als  die  Häl?e  der  Mieter*innen  werden  mutmasslich  über  60  Jahre  alt  sein.\r\n•  Mehr  als  die  Häl?e  der  Mieter*innen  sollen  aus  unteren  Vermögens-‐  und  Einkommensschichten  \r\n      stammen.  Die  Beantragung  von  WFG-‐Unterstützung  soll  möglich  sein  und  wird  unterstützt.\r\n•  Über  einen  Solidaritätsfonds  soll  innerhalb  der  Hausgemeinscha?  eine  eigene  finanzielle    \n      Unterstützungsmöglichkeit  für  Mieter*innen  geschaffen  werden,  sei  es  zur  Entlastung  bei  \r\n      Pflichtanteilen  (gemäss  Statuten  10%  der  Anlagekosten)  oder  bei  den    Mietzinsen.  Der  Fonds  wird  \r\n      von  Mieter*innen  geäuffnet,  die  sich  eine  Wohnung  auf  dem  freien  Markt  leisten  könnten.\r\n\r\nDie  Reglemente  für  die  Vermietung  und  den  Solidaritätsfonds  sind  in  Erarbeitung.  Es  gibt  viele  Beispiele  \r\nvon  anderen  Wohnbaugenossenscha?en.\r\n\r\n\n\n\nWEITERES VORGEHEN \n\r\n\r\n•  Studienverfahren  bis  Ende  2024\r\n\r\n•  GleichzeiDg  Erarbeiten  der  internen  Konzepte  für  die  Finanzierung,    die  Bewirtscha?ung,  die      \n      Vermietung,  das  gemeinscha?liche  Zusammenleben,  den  Solidaritätsfonds  u.  a.  \r\n\r\n•  ProjekDerung  ab  2025  \r\n\r\n•  Baubewilligungsverfahren  2.  Halbjahr  2025\r\n\r\n•  Beginn  Realisierung  ab  Mi^e  2026  bis  Mi^e  2028  \r\n\r\n•  Vermietung  ab  ca.  2027,  Bezug  ab  Mi^e  2028\r\n\r\n\r\n\n\n


name: Stadtschulen Schulkommission Ersatzwahl fuer den Rest der Legislatur 2023 - 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 2. Juli 2024 \n\nBeschluss Nr.: 321.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBildungsdepartement \n\nStadtschulen: Schulkommission; Ersatzwahl für den Rest der Legislatur 2023 - 2026 \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich der Tatsache bewusst, dass gemäss dem aktuell geltenden Modell die Partei des \n\nSchulpräsidenten bzw. der Schulpräsidentin rechnerisch übervertreten ist. Dies ergibt sich daraus, \n\ndass gemäss § 62 Abs. 3 Schulgesetz (SchulG; BGS 412.11) der Schulpräsident bzw. die \n\nSchulpräsidentin von Amtes wegen Mitglied der Schulkommission ist. Der Stadtrat sieht vor, diesen \n\nUmstand insofern zu würdigen, als bei künftigen Gesamterneuerungswahlen die stimmberechtigten \n\nMitglieder der Schulkommission auf sieben Mitglieder (inkl. Schulpräsident bzw. Schulpräsidentin) \n\nbeschränkt werden sollen und der Schulpräsident bzw. die Schulpräsidentin bei der Verteilung \n\nnumerisch mitberücksichtigt werden soll. Von einer Abwahl bestehender Mitglieder sieht der Stadtrat \n\nnach wie vor ab und möchte bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen keine Veränderung am \n\nheutigen Verteilschlüssel vornehmen. Zusätzlich wird der Stadtrat bis zu den nächsten \n\nGesamterneuerungswahlen eine Verordnung für die Schulkommission erstellen. \n\n \nI Ausgangslage \n\nDominique Messmer (SVP) hat auf den 28. Juni 2024 ihren Austritt aus der Schulkommission bekannt \n\ngegeben. Für den Rest der Legislatur 2023-2026 fällt deshalb eine Ersatzwahl an.  \n\nFür die (Ersatz-) Wahlen in die Schulkommission gelten folgende Grundsätze: \n\n• Die Schulkommission besteht aus zehn Mitgliedern plus der Sekretärin bzw. dem Sekretär; acht \n\nMitglieder, inklusive Schulpräsident, haben eine Stimme. Der Rektor der Stadtschulen und die \n\nVertretung der Lehrerschaft haben beratende Stimmen. \n\n• Die Schulkommission ist eine politisch zusammengesetzte Kommission, welche grundsätzlich \n\nallen Bürgerinnen und Bürgern offensteht; allerdings wird die politische Vertretung im GGR \n\nbestmöglich berücksichtigt. \n\n• Es gilt weiterhin die Usanz, dass nach politischen Wahlen oder einem Rücktritt kein aktives \n\nMitglied abgewählt respektive aus der Schulkommission ausgeschlossen wird.  \n\n• Gemäss § 61 Schulgesetz des Kantons Zug müssen Eltern mit schulpflichtigen Kindern \n\nangemessen in der Schulkommission vertreten sein.    \n\nDie Soll/Ist-Besetzung der Schulkommission nach den letzten Wahlen ist in der folgenden Aufstellung \n\nersichtlich: \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\n \nII Nominationen \n\nDie SVP, die GLP sowie die CSP haben nach Ankündigung der Ersatzwahl durch das \n\nBildungsdepartement Kandidaturen eingereicht. Alle nominierten Personen erfüllen grundsätzlich die \n\nAnforderungen für die Wahl in die Schulkommission. \n\nIII Wahlvorschlag Bildungsdepartement \n\nAufgrund der unter Ziff. I erwähnten Grundsätze und der einleitenden Kommentare empfiehlt das \n\nBildungsdepartement die Wahl von Morten Hannesbo (Kandidatur SVP). Morten Hannesbo ist 61 \n\nJahre alt, verheiratet, unabhängiger Verwaltungsrat und Partner einer Executive Search Firma in \n\nZürich. Er und seine Frau besitzen seit 2022 die Schweizer Nationalität, sind Eltern von drei \n\nerwachsenen Kindern und haben drei Enkelkinder.  \n\n \n\nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Bildungsdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Morten Hannesbo wird mit Amtsantritt am 2. Juli 2024 für den Rest der Legislatur 2023 – 2026 \n\nals Mitglied in die Schulkommission gewählt. \n\n \n\n2. Das Bildungsdepartement wird mit der Kommunikation des Beschlusses an Morten Hannesbo, \n\ndie politischen Fraktionen, sowie an die Schulkommission beauftragt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Bildungsdepartement   \n\n- Personalabteilung \n\n- Kommunikation      \n\n- Kanzlei \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nZug, 2. Juli 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– BEI: CV Morten Hannesbo \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: Immobilien Pulverturm, Zugerbergstrasse, 6300 Zug, Sanierung Waermeerzeugung Zahlungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 156.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Pulverturm, Zugerbergstrasse, 6300 Zug; Sanierung Wärmeerzeugung,  \n\nZahlungskredit \n\n \n\n \n\nI Sachverhalt \n\nDer Pulverturm (Grundstück Nr. 1227) an der Zugerbergstrasse im Quartier St. Michael wurde in den \n\nJahren 1522 bis 1532 erbaut und ist im Verzeichnis der geschützten Denkmäler aufgeführt. 1998  \n\nbeschloss der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug ein neues Nutzungskonzept für den Pulverturm \n\n(Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug Nr. 1130) und bewilligte die Ausgestaltung des \n\nmehrgeschossigen Innenraumes. \n\n \n\n«Der Grosse, Allmächtige und Unüberwindliche Rat von Zug» (GAUR) ist zuständig für die Nutzung \n\ndes Pulverturmes und führt dort auch eigene Veranstaltungen und Bräuche durch. Der untere Teil  \n\ndes Turmes kann von Privatpersonen, Vereinen, Gesellschaften oder Firmen für die Durchführung \n\nverschiedenster Anlässe gemietet werden. Dank der Umnutzung hat der im Jahre 1878 gegründete \n\nOrnithologische Verein der Stadt Zug für seine rund 300 Mitglieder ideale Räumlichkeiten unter dem \n\nDachgeschoss gefunden. Im Turm befindet sich auch der städtische Taubenschlag. \n\n \n\nDer Pulverturm an der Zugerbergstrasse erhält seine Wärme von der Heizzentrale der Zugerberg-\n\nstrasse 6-10. Die Stadt Zug hat die Liegenschaft an der Zugerbergstrasse 6-10 am 20. Oktober 2024 \n\nfür 80 Jahre bis am 31. Oktober 2104 im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft W’Alter abgege-\n\nben. Aufgrund  \n\ndieser Tatsache braucht es eine neue Heizung. Wegen der geringen Platzverhältnisse in der Heiz-\n\nzentrale des Pulverturmes sowie dem Denkmalschutz sind die Möglichkeiten für ein autonomes  \n\nWärmeerzeugersystem sehr eingeschränkt. Die bestehende Heizung an der Zugerbergstrasse läuft \n\nnur noch bis im Sommer 2026. \n\n \n\nDamit der Pulverturm weiterhin beheizt werden kann, soll er an das «Fernwärmenetz Altstadt» der \n\nWWZ AG angeschlossen werden. Mit der Ökologisierung der Fernwärme Altstadt wird in Zukunft der \n\nPulverturm fossilfrei beheizt. Der Anschlusspunkt wäre beim Pfarreiheim St. Michael und soll über die  \n\nZugerbergstrasse bis zum Pulverturm geführt werden. Die Übergabestation (ca. 15 kW) soll im  \n\nheutigen Technikraum untergebracht werden. \n\n \n\nII Termine \n\nEs ist vorgesehen, die Sanierung der Wärmeerzeugung des Pulverturmes im Sommer/Herbst 2025 \n\nauszuführen. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \n\nIII Finanzierung \n\nDer Zahlungskredit setzt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nBKP Bezeichnung KV revidiert (in CHF) \n\nGrabarbeiten \n\n Grabarbeiten und Festbelag 75'000.00 \n\n Verkehrsdienst 15'000.00 \n\n \n\n230. Elektroanlagen \n\n Elektroarbeiten/-anlagen 8’000.00 \n\n \n\n240. Heizungsanlagen \n\n Heizungsanlage 55'000.00 \n\n \n\n250. Sanitäranlagen \n\n Sanitäranlagen 7'000.00 \n\n \n\n291. Honorare \n\n291 Honorar Tiefbau 12’600.00 \n\n293 Honorar Elektroingenieur 3'200.00 \n\n294 Honorar HLKS Ingenieur 10'540.00 \n\n560 Nebenkosten 1'054.00 \n\n \n\nUnvorhergesehene Kosten \n\n600 Unvorhergesehene Kosten 16'121.00 \n\nTotalbetrag exkl. MWST 203'515.00 \n\nTotalbetrag inkl. MWST 220'000.00 \n\nRundungen +5'000.00 \n\nTotalbetrag brutto inkl. MWST gerundet 225'000.00 \n\n \n\nBei der Sanierung der Wärmeerzeugung des Pulverturmes handelt es sich um eine gebundene Aus-\n\ngabe (Grundlage FHG § 26 Gebundene Ausgabe, Abs. 2, Bst. a). Die Sanierungskosten von brutto \n\nCHF 127'700.00 inkl. MWST laufen über das Konto 3144.10/2225, Unterhalt Hochbauten VV, und \n\nCHF 97'300.00 inkl. MWST laufen über das Konto 3140.20/2225, Unterhalt Tiefbau VV, und wurden \n\nfür das Jahr 2025 mit dem laufenden Budget bereits bewilligt. \n\n \n\nDie Gewerke oberhalb der Submissionsschwelle werden ausgeschrieben und entsprechend der  \n\nFinanzkompetenz vergeben. \n\n \n\n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für die Sanierung der Wärmeerzeugung des Pulverturmes an der Zugerbergstrasse in Zug wird \n\nein Zahlungskredit von brutto CHF 225'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n2. Der Aufwand geht zulasten der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3144.10/2225, Unterhalt  \n\nHochbauten VV (CHF 127'700.00) und Konto 3140.20/2225, Unterhalt Tiefbau VV  \n\n(CHF 97'300.00), Liegenschaftsnummer 484, Pulverturm, Sanierung Wärmeerzeugung. \n\n \n3. Urs Raschle, Vorsteher Finanzdepartement, wird ermächtigt, die Arbeiten entsprechend den \n\nAnträgen der Abteilung Immobilien zu vergeben und die Aufträge/Zuschlagsverfügungen zu \n\nunterzeichnen. \n\n \n4. Das Finanzdepartement, Abteilung Immobilien, wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Immobilien, claudine.oswald@stadtzug.ch \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 25. März 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:claudine.oswald@stadtzug.ch\n\n


2788 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2788 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion die Mitte vom 14. Dezember 2021 betreffend Unterstützender Berichtsdienst für \n\nstädtische Kommissionen \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2788 vom 17. Januar 2023 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 14. Dezember 2021 hat die Mitte-Fraktion das Postulat betreffend Unterstützender Berichtsdienst \n\nfür städtische Kommissionen eingereicht. Sie verlangt im Wesentlichen, dass den \n\nKommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten die rein administrative Arbeit des \n\nBerichtverfassens durch die Verwaltung abgenommen werden soll, sofern dies von der zuständigen \n\nPerson gewünscht ist. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Januar 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nMit der Beantwortung des vorliegenden Postulats wurde seitens Stadtrat bewusst zugewartet, bis die \n\nMotion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR» vom Grossen \n\nGemeinderat der Stadt Zug abschliessend behandelt wurde. An seiner Sitzung vom 6. Dezember \n\n2022 hat der Grossen Gemeinderat der Stadt Zug vom Bericht der geschaffenen Spezialkommission \n\nKenntnis genommen und das Geschäft als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Der \n\nRat folgte dabei einer Mehrheit der Kommission, welche die Beibehaltung des «status quo» empfahl. \n\n \n\nDie Kommissionsarbeit stellt einen äusserst wichtigen Beitrag für das Funktionieren des Ratsbetriebs \n\ndar. In den Kommissionen werden die Geschäfte der Legislative vertieft geprüft und vorbereitet. \n\nWesentliche Fragen zu einzelnen Geschäften können so bereits im Vorfeld der Parlamentssitzungen \n\nbeantwortet werden. Durch die Einsitznahme der verschiedenen Fraktionsvertretungen in den \n\nKommissionen erhält ein Geschäft bereits im Vorfeld der Parlamentssitzung eine politische \n\nWürdigung. Mit der Klärung von offenen Fragestellungen bzw. dem Einbringen neuer Punkte, kann \n\ndas Geschäft derart dem weiteren politischen Prozess zugeführt werden, dass sich die Diskussionen \n\nim Parlament im Idealfall auf übergeordnete, meist politische, Fragestellungen beschränken können. \n\n \n\nVorgesagtem zufolge liegt es sowohl im Interesse des Stadtrats als auch dem Parlament, dass die \n\nKommissionsarbeit funktioniert. Der Stadtrat setzt deshalb alles daran, die Kommissionen in ihrer \n\nArbeit vollumfänglich zu unterstützen.  \n\n  \n\n\n\n2/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\nEs muss jedoch auch daran erinnert werden, dass dabei die Grundsätze der Gewaltenteilung zu \n\nbeachten sind. So darf die Exekutive auf die Tätigkeit der Kommissionen keinen Einfluss nehmen und \n\ndie unterstützende Verwaltungstätigkeit hat neutral zu erfolgen. Es verhält sich denn so, dass die \n\nOrganisation der Kommissionstätigkeit grundsätzlich in Verantwortung der Kommission selber liegt, \n\nwobei die Stadtverwaltung unterstützend zur Seite steht. \n\n \n\nFür die Unterstützung der jeweiligen Kommissionen sind die sachlich zuständigen Departemente \n\nverantwortlich. Für die Geschäftsprüfungskommission ist dies das Finanz- und für die Bau- und \n\nPlanungskommission das Baudepartement. Bei Spezialkommissionen kommen andere betroffene \n\nDepartemente oder die Stadtkanzlei in die Verantwortung. Diese Zuteilung zu den sachlich \n\nverantwortlichen Departementen macht insofern Sinn, als diese die von den Kommissionen zu \n\nbehandelnden Geschäfte bereits kennen und so ein effizienter Ablauf garantiert werden kann. Die \n\nzuständigen Departementssekretariate bereiten die Sitzungen nach Rücksprache mit den \n\nKommissionspräsidentinnen bzw. Kommissionspräsidenten entsprechend sorgfältig vor und nach. \n\nNachdem der Grosse Gemeinderat die Schaffung eines eigenen Ratssekretariats verworfen hat, ist \n\ndiese Zuteilung beizubehalten. Es hat sich gezeigt, dass gerade bei Spezialkommissionen die \n\nUnterstützung der Präsidentin bzw. des Präsidenten noch verbessert werden könnte. Diesbezüglich \n\nwird vorgeschlagen, dass bei künftigen Spezialkommissionen zwischen dem Präsidium, dem \n\nzuständigen Departementssekretariat und dem Stadtschreiber eine Absprache über die gegenseitigen \n\nErwartungen und mögliche Unterstützungen geführt wird. \n\n \n\nSeitens Stadtkanzlei wird aktuell die Protokollierung in den Kommissionen sichergestellt. Dies \n\nermöglicht eine über die verschiedenen Kommissionen hinweg gleiche Handhabung der \n\nProtokollierung. Die vorerwähnten Protokolle bilden Basis für den von den Postulanten speziell \n\nadressierten Kommissionbericht. Dieser stellt jedoch eine politische Würdigung und Gewichtung der \n\nKommissionsarbeit dar. Der Stadtrat erachtet es deshalb als heikel, wenn der Bericht als solches von \n\njemandem aus der Stadtverwaltung erstellt würde. Selbstverständlich können die Kommissions-\n\npräsidentin bzw. der Kommissionspräsident bei der Erstellung des Berichts auf Wunsch hin jedoch \n\nunterstützt werden. Dies ist weitgehend bereits heute der Fall. So wird bei der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission anhand des Protokolls ein erster Entwurf für einen Kommissionsbericht erstellt, womit der \n\nStundenaufwand des Kommissionspräsidiums reduziert werden kann. Das Baudepartement wiederum \n\nunterstützt den Präsidenten, indem es den Bericht soweit vorbereitet, dass dieser sich auf den \n\neigentlichen Kommissionsteil beschränken kann. Denkbar wäre auch eine Systemanpassung, solche \n\nÄnderungen müssten aus Sicht des Stadtrats jedoch durch das Büro des Grossen Gemeinderats \n\nbesprochen und veranlasst werden. Es obliegt nicht dem Stadtrat, hier in die Prozesse des Rats \n\neinzugreifen. \n\n \n\nPer 1. Januar 2023 wird für den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ein neues \n\nRatsinformationssystem eingeführt (Sitzungs-App GGR). Dieses löst das bisherige Extranet ab. Das \n\nneue System vereinfacht die Kommissionsarbeit erneut. So können die einzelnen Geschäfte und \n\nverschiedene Grundlagendokumente nun einfacher und strukturierter abgelegt und auch \n\nwiedergefunden werden. Gerne unterstützen die Stadtkanzlei und die Departementssekretariate die \n\nKommissionen diesbezüglich bei der Etablierung eines für sie passenden Ablagesystems. Mit \n\nEinführung der neuen Publikationsplattform in den ersten Monaten des Jahres 2023 wird die \n\nÜbersichtlichkeit der verschiedenen Dokumente zu einzelnen Geschäften zudem nochmals weiter \n\nerhöht, insbesondere was die externe Sichtbarkeit belangt. \n\n \n\n\n\n3/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\nViele der von den Postulanten geforderten Unterstützungsleistungen bestehen schon heute. Wie \n\nerwähnt unterstützt das zuständige Departementssekretariat die Kommissionsarbeit bestmöglich. \n\nZudem stehen den Kommissionen auf ihren jeweiligen Kostenstellen und unter Dienstleistungen \n\nDritter (Kst./Kto. 1000/3130.10, Budget 2023 CHF 20'500.00) auch finanzielle Mittel zur Verfügung, mit \n\nwelchen sie bei Bedarf externe Dritte beiziehen können. Sollte aus Sicht der Kommissionen zudem \n\nUnterstützungsbedarf angemeldet werden, welche einen höheren Stellenetat notwendig macht, würde \n\nder Stadtrat ein solches dem Grossen Gemeinderat selbstverständlich der Genehmigung unterbreiten. \n\nLetztlich liegt es jedoch an den Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten bzw. den \n\nKommissionen, ihre Anforderungen an eine effiziente Tätigkeit zu definieren und die Organisation der \n\nKommissionsarbeit festzulegen. Stadtrat und Verwaltung können diese lediglich unterstützen. Sollten \n\nnach Ansicht des Grossen Gemeinderats bzw. der Kommissionen Änderungen am aktuellen System \n\nnotwendig sein, empfiehlt der Stadtrat, diese zunächst mit den zuständigen \n\nDepartementssekretariaten zu besprechen. Gerne steht dabei auch der Stadtschreiber beratend zur \n\nSeite. Grössere Änderungen wären – unter Beizug der Kommissionspräsidentinnen und \n\nKommissionspräsidenten – im Rahmen des Büros des Grossen Gemeinderats zu besprechen.  \n\n \n\nUm auf die konkreten Fragen im Postulat einzugehen: \n\n \n\n1. Ausarbeitung einer Regelung zur Bereitstellung personeller Ressourcen seitens \n\nStadtverwaltung zum Verfassen von Kommissionsberichten. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Kommissionspräsidentinnen bzw. \n\nKommissionspräsidenten bereits heute bedürfnisgerecht unterstützt werden und bei \n\nentsprechenden Bedürfnissen eine weitere Unterstützung auch geleistet werden kann. Wie \n\nausgeführt, wären solche mit den Departementssekretariaten bzw. dem Stadtschreiber \n\nabzusprechen. \n\n \n\n2. Ausarbeitung bzw. Überarbeitung der Regelung zur Kostenübernahme Berichtsverfassung \n\ndurch Drittparteien (nicht Stadtverwaltung) oder Entschädigung für durch Präsidenten selbst \n\nerstellte Berichte. \n\n \n\nBereits heute besteht ein entsprechendes Budget, welches bei Bedarf beansprucht werden \n\nkann. Ebenfalls wird der Stundenaufwand für Spezialarbeiten von Kommissionsmitgliedern \n\ngemäss geltenden Stundenansätzen entschädigt. \n\n \n\n3. Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung für weitere städtische Kommissionen. \n\n \n\nDie Regelungen für die Geschäftsprüfungskommission bzw. die Bau- und \n\nPlanungskommission gelten auch für nichtständige Kommissionen. In Zusammenhang mit \n\nden beiden letzten nichtständigen Kommissionen wurde jedoch erkannt, dass die möglichen \n\nUnterstützungsleistungen noch besser abgesprochen und kommuniziert werden müssen. \n\n \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2788 SR \n \n\n \n\n \n\n \n\n4. Ausarbeitung eines geeigneten und strukturierten Ablagesystems für Berichtsbeilagen inkl. \n\nZugriffsregelung GGR-intern vs. Öffentlichkeit. \n\n \n\nMit Einführung der neuen Sitzungs-App, welche auch Bereiche für die Kommissionen vorsieht, \n\nund der anstehenden Einführung der neuen Publikationsplattform dürften die im Postulat \n\naufgeworfenen Probleme der Vergangenheit angehören. \n\n \n\nNach Ansicht des Stadtrats kann zusammenfassend bereits mit den heute bestehenden \n\nRahmenbedingungen eine effiziente Kommissionsarbeit sichergestellt werden. Er beantragt deshalb \n\nKenntnisnahme des Berichts und Abschreibung des Postulats von der Geschäftskontrolle. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der Mitte-Fraktion vom 14. Dezember 2021 betreffend Unterstützender Berichtsdienst \n\nfür städtische Kommissionen als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nZug, 17. Januar 2023 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 14. Dezember 2021 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


name: 2822.1 GPK BEI5 Beschlussentwurf mit Teuerungsklausel

text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Kultur: Zuger Kunstgesellschaft, Freunde Kunsthaus Zug; Jährlich wiederkehrender \n\nBeitrag für die Jahre 2024 bis 2027 für Betrieb und Liegenschaftsunterhalt \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2822 \n\nvom 20. Juni 2022: \n\n \n\n1. Für den Betrieb des Kunsthauses Zug und für die Kunstvermittlung wird der Zuger Kunstgesell-\n\nschaft (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) für die Jahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Bei-\n\ntrag von CHF 581'227.00 (inkl. Beiträge von CHF 15'000.00 an das neue Schaudepot und CHF \n\n20'000.00 für den jährlichen Ausstellungsbeitrag) bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, \n\nKonto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet. \n\n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember2022 \n\n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Index-\n\nstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungs-\n\nbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Zugunsten des Fonds zum Ankauf von Kunstwerken der Zuger Kunstgesellschaft wird für die \n\nJahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. Der Bei-\n\ntrag wir der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.  \n\n \n\n4. Für den Unterhalt der Liegenschaft Kunsthaus Zug wird der Stiftung der Freunde Kunsthaus Zug \n\nfür die Jahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 75'000.00 bewilligt. Der \n\nBeitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.  \n\n \n\n5. An die Mietkosten des Lagers im Kulturgüterschutzraum Parkhaus Casino wird der Stiftung der \n\nFreunde Kunsthaus Zug für die Jahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von \n\nCHF 25'800.00 bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3636.06, Zuger \n\nKunstgesellschaft, belastet. \n\n \n\n6. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Zuger Kunstgesellschaft für die \n\nJahre 2024 bis 2027 wird zugestimmt.  \n\n \n\n7. Dieser Beschluss tritt - Ziffer 1 vorbehältlich des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\n\nmeindeordnung der Stadt Zug - sofort in Kraft.  \n\n \n\n8. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung \n\nder Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n9. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n10. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbe-\n\nschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag \n\nnach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung \n\nG2822.1 Beilage 5 \n\n\n\nenthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \n\nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungs-\n\ngesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fris-\n\ntenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen An-\n\ntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweis-\n\nmittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkart Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist:       \n \n\n\n


name: 2888.1 BPK BEI2_Präsentation_HPS Kirchmatt_Projektierungskredit

text: \nNeubau HPS und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt\nPlanungs- und Projektierungskredit\nBPK-Sitzung vom 3. September 2024\n\n\n\nGründe für Neubau HPS und Erweiterung Schulanlage Kirchmatt\n\n• Neubau Heilpädagogische Schule\n Schadstoffbelastung mit Naphtalin\n Entfernung Schadstoffe über Sanierung nicht möglich\n Entscheid: Rückbau und Neubau HPS\n\n• Erweiterung Schulanlage Kirchmatt\n Ausgelastete Schulanlage inkl. Provisorien\n Steigende Schülerzahlen mit zusätzlichem Schulraumbedarf\n\n• Ziel: Gemeinsame und arealübergreifende Entwicklung \n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit 2\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n1. Ausgangslage\n\n\n\nBisherige Schritte und Beschlüsse\n\n• 29. Juni 2021: GGR-Beschluss Wettbewerbskredit\n\n• 22. Februar 2022: Vereinbarung Campus Schulen St. Michael\n\n• 11. März 2022: Ausschreibung Projektwettbewerb auf Simap\n\n• 21. März 2022: BPK-Sitzung Nachverhandlung Verein Kloster Maria Opferung\n\n• 5. Okt. 2022: Jurierung Siegerprojekt «Tsukamori», Büro Konstrukt\n\n• 22. Nov. 2022: Präsentation BPK Wettbewerbsergebnis\n\n• 2023 bis 2024: Verbindliche Regelung Finanzierungsbeitrag Kanton\n\n• 2. Juli 2024: Bericht + Antrag Planungs- und Projektierungskredit\n\n3\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n1. Ausgangslage\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n4\n\nSchulkreis Zentrum SJ 2023/24\n\nHPSTagesschuleKirchmattHänggeliGrünringGimenenDaheimBurgbach\n\n2 KG0 KG1 KG2 KG2 KG1 KG2 KG0 KG\n\n5 PS/OS/WS3 PS (MK)16 PS2 PS0 PS1 PS (MK)0 PS6 PS\n\n7 Klassen3 Klassen25 Klassen8 Klassen\n\nKG = Kindergarten, PS = Primarschule, MK= Mischklasse, OS = Oberstufe, WS = Werkstufe\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n2. Schulkreis Zentrum und Schule Kirchmatt\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n5\n\n229\n245\n\n269 265 265\n\n289 293\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n\n300\n\n350\n\n18/19 19/20 20/21 21/22 22/23 23/24 24/25\n\nAnzahl SuS Ist\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n2. Schule Kirchmatt Schülerzahlen\n\nStadt Zug/ BPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n+ 64 Kinder\n(davon 42 Asyl/Migration)\n+ 28%\n\n\n\n6\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n2. Schule Kirchmatt Anzahl Klassen\n\nStadt Zug/ BPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n12 12\n13 13\n\n14\n\n16\n17\n\n0\n\n2\n\n4\n\n6\n\n8\n\n10\n\n12\n\n14\n\n16\n\n18\n\n18/19 19/20 20/21 21/22 22/23 23/24 24/25\n\nAnzahl Klassen Ist\n\n+ 5 Klassen\n+ 41%\n\n\n\nWarum mehr Kinder und Klassen?\n\n• Asyl und Migration: + 42 Schülerinnen und Schüler\n\n• Klassengrössen: Dezentrales Quartierschulhausprinzip. Weniger Klassen bedeutet\nweniger Spielraum bei Zuteilung je nach Anzahl Schüer pro Jahrgang.\n\nStadt Zug/ BPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit 7\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n2. Schulkreis Zentrum und Schule Kirchmatt\n\n\n\n• Neubau PH Zug inkl. Dreifachsporthalle\n Eigentümerin Schulen St. Michael AG\n Baugesuch ist eingereicht und in Bearbeitung\n\n• Vereinbarung mit Stadt Zug vom 22. Februar 2022\n Nutzung heutige PH-Gebäude für Betreuung\n Feste Nutzung einer Sporthalle im Neubau PH Zug\n\n• Heutige Gebäude PH Zug (denkmalgeschützt)\n Stiftung Schulen St. Michael ist und will Eigentümerin bleiben\n Mietvertrag mit Stadt Zug (analog heutige Situation mit Kanton Zug)\n\n8\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n3. Gemeinsame Planung mit Schulen St. Michael\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\nLeistungsvereinbarung mit Kanton\n\n• Mit der Heilpädagogischen Schule HPS erfüllt Stadt Zug seit 1968 den \nsonderpädagogischen Bildungsauftrag des Kantons\n\n• Zwischen Stadt und Kanton besteht eine Leistungsvereinbarung.\n\n• Im Rahmen der Leistungsvereinbarung entrichtet der Kanton pro Schüler/in\njährliche Pauschale an Stadt Zug\n\n• Die Leistungsvereinbarung wird jeweils für fünf Jahre abgeschlossen, \nletztmals 2023 bis 2027 \nNachträgliche Korrektur: Die Leistungsvereinbarung wird jeweils für drei Jahre \nabgeschlossen, letztmals 2023 bis 2025\n\n9\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n4. Beteiligung Kanton an Neubau HPS\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\nBeteiligung Kanton an Investitionskosten HPS\n\n• Der Kanton wurde von Beginn in die Planung resp. den Wettbewerb für den HPS-\nNeubaus HPS eingebunden und konnte seine Belange einbringen. \n\n• Mit Inbetriebnahme HPS-Neubau wird die Leistungsvereinbarung angepasst \nresp. erhöht.\n\n• Der Kanton beteiligt sich anteilsmässig an den Investitionskosten für den Neubau HPS \nsowie die Kosten für die Provisorien.\n\n• Gesetzliche Grundlage ist das per 1. Januar 2024 in Kraft getretene kantonale Gesetz \nüber Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf LBBG.\n\n10\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n4. Beteiligung Kanton an Neubau HPS\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n• Einstufiger, anonymer Projektwettbewerb \nim offenen Verfahren\n\n• Wettbewerbsperimeter: Schulanlagen HPS \nund Kirchmatt; Kloster- und \nKirchmattstrasse (oberer Teil)\n\n• Teilnehmende: 16 Planungsteams\n\n• Jurierungen: 25. August + 5. Oktober 2022\n\n• Siegerprojekt «Tsukamori» (einstimmig)\n\n11\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n12\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nZusammensetzung Wettbewerbs-Jury\n\nFachpreisgerichtSachpreisgericht\n\nMarco Graber, Architekt, Zürich\n\nLuca Selva, Architekt, Basel\n\nJakob Steib, Architekt, Zürich\n\nSibylle Aubort Raderschall, Landschaftsarchitektin\n\nIgnaz Voser, Mitglied BPK\n\nAnne Pfeil, Stv. Stadtarchitektin\n\nEliane Birchmeier, Vorsteherin Baudepartement\n\nVroni Straub, Vorsteherin Bildungsdepartement\n\nPaul Knüsel, Leiter Abteilung Hochbau\n\nChristian Weber, Leiter Abteilung Immobilien\n\nExperten \nStadtschulen Zug, HPS, SEB, kantonale Bildungsdirektion, Pro Infirmis, Brandschutz etc.\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n13\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nRaumprogramm\n\nKirchmatt\n(KG/PS)\n\nNeubau HPS\n(KG/PS/OS/WS)\n\nKlassen-/Gruppenräume, Fachzimmer, Fachunterricht, \nMultifunktion/Lernatelier, Bibliothek\nSchulische Dienste (Logopädie, Schulsozialarbeit und \nSchulsozialpädagogik)\nLehrerbereich (Vorbereitung, Sitzung, Büro)\nGarderoben/ Sanitär \nNeben- und Lagerflächen\n\n> Im Grundsatz gilt es, die in Container ausgelagerten \nSchulnutzungen im bestehenden Schulhaus und in \nden Erweiterungsneubauten unterzubringen.\n\nKlassen-/Gruppenräume, Fachzimmer\nMultifunktionsräume\nBibliothek\nSchulische Dienste/Fördern/Therapie\nLehrerbereich (Vorbereitung, Sitzung, Büro)\nAula/Mehrzweck\nBetreuung/Küche\nTherapiebad/Gymnastikraum\nGarderoben/Sanitär\nNeben- und Lagerflächen\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n14\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nSiegerprojekt «Tsukamori»:\n\n• erfüllt Anforderungen und Bedürfnisse von \nHPS und Stadtschulen\n\n• überzeugt als kompaktes Gebäude mit einer \nübersichtlichen, leicht fassbaren internen \nOrganisation\n\n• weist hohe Nutzungsflexibilität für künftige \nEntwicklungen auf \n\n• fügt sich städtebaulich und architektonisch \nüberzeugend in die ortstypischen Strukturen ein\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n15\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nNeubau HPS zeigt sich als kompakter, übersichtlicher Solitärbau\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n16\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nErweiterung Kirchmatt mit zwei Ergänzungsneubauten: \n Ersatzneubau anstelle Hauswartwohnung\n neue Unterrichtsräume unter bestehendem Hartplatz (Hartplatz ein Geschoss angehoben)\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\nEmpfehlungen Jury für Weitbearbeitung Siegerprojekt\n\n17\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n5. Projektwettbewerb\n\nPräzisierung Arealvernetzung mit Überarbeitung und Klärung \nAnkunftssituationen (u.a. mit Verkehrsplaner)\n\nVernetzung und \nErschliessung\n\nÜberprüfung Geländeanschlüsse, insbesondere im Bereich Kloster und \ndes angehobenen Hartplatzes Kirchmatt\n\nTopografie\n\nDisposition, Lage und Ausformulierung Freiräume mit Blick auf Nutzende \nund Baumbestand\n\nAussenraum\n\nRäumliche Optimierungen und Feinabstimmung Raumprogramm zugunsten \neiner idealen Nutzbarkeit\nÜberprüfungen räumlich-funktionale Zusammenhänge mit Blick auf \nSchulbetrieb\n\nRaumprogramm\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n18\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n6. Projektierung\n\nNächste Schritte im Rahmen der Projektierung\n\n• Weiterbearbeitung und Projektierung Siegerprojekt «Tsukamori»\n\n• Ergänzung Schulanlage Kirchmatt um 3 zusätzliche Klassenzimmer\n\n• Projektierung Provisorien (GS 1351)\n\n• Optional: Prüfung zusätzliche Lagerräume für Kulturgüter\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n19\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n7. Kosten und Termine\n\nPlanungs- und Projektierungskosten (Phase 3): \n%CHFBezeichnungBPK\n\n50.51'440'000.00Architekt und Baumanagement (SIA 102)291\n\n9.8280'000.00Bauingenieur (SIA 103)292\n\n6.5185'000.00Elektroingenieur (SIA 108)293\n\n13.3380'000.00HLKS Ingenieur (SIA 108) inkl. Fachkoordination MSRL294/295\n\n4.4125'000.00Spezialisten (Geologie, Bauphysik, QS- Brandschutz, etc.)296\n\n7.4210'000.00Landschaftsarchitekt (SIA 105)296.5\n\n4.9140'000.00Baunebenkosten524\n\n3.290'000.00Reserven601\n\n100.002'850'000.00Gesamt inkl. MWST\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n20\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n7. Kosten und Termine\n\nAufteilung Planungs- und Projektierungskosten auf Objekte:\n\nIn CHF.  Objektbezeichnung\n\n1'500'000.00Klosterstrasse 2a: Ersatzneubau HPS0026.0\n\n900'000.00SH Kirchmatt: Erweiterungsneubau und Sanierung0026.1\n\n450'000.00SH Kirchmatt: Schulprovisorien0026.2\n\n2'850'000.00Planungs- und Projektierungskredit\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n\n\n21\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n7. Kosten und Termine\n\nGrobkostenschätzung im Rahmen Projektwettbewerb: \n• Gesamtkosten CHF 43.9 Mio. inkl. MWST (ohne BKP 9 Ausstattungen)\n• davon Anteil Neubau HPS CHF 30.7 Mio.\n\nNicht enthalten: \n• Mietkosten Schulprovisorien (CHF 12 Mio.)\n• zusätzliche 3 – 4 Unterrichtsräume (CHF 8.5 Mio.)\n\nBPK 3.9.24, Neubau HPS, Erweiterung Schulanlage Kirchmatt, Planungs- und Projektierungskredit\n\n> Vertiefte Prüfung SUS-Prognosen Schulkreis Zentrum resp. Schulhaus \nKirchmatt – u.a. unter Berücksichtigung Entwicklung Zahlen Asyl/Migration \nfür Entscheid zusätzliche Erweiterung Unterrichtsräume Schule Kirchmatt\n\n\n\n22\n\nPlanungs- und Projektierungskredit\n7. Kosten und Termine\n\nTerminplan und nächste Schritte\n\nBemerkungTermine\n\nBau- und Planungskommission3. September 2024\n\nGeschäftsprüfungskommission16. September 2024\n\nGrosser Gemeinderat20. Oktober 2024\n\nFachplaner-Submission und Start ProjektierungQ4-2024\n\nObjektkredit: Bericht und Antrag Stadtrat17. Juni 2025\n\nObjektkredit: Grosser Gemeinderat16. September 2025\n\nObjektkredit: Volksabstimmung 30. November 2025\n\nUmzug und Inbetriebnahme ProvisorienFrühlingsferien 2026\n\nBaustart KirchmattApril 2026\n\nBaustart HPSApril 2027\n\nInbetriebnahme KirchmattSJ 2028/29\n\nInbetriebnahme HPSSJ 2029/30\n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n \n\n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1775 \n \nbetreffend Kultur: Verein Chollerhalle; jährlich wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2024 bis \n2027 \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2814 vom 23. Mai 2023: \n \n1. Dem Verein Chollerhalle wird für die Jahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Betriebs-\n\nbeitrag von CHF 200'000.00 ausgerichtet. \n \n2. Der Betrag wird 2024 bis 2027 der Erfolgsrechnung, Konto 1600/3635.04, Chollerhalle, belastet. \n \n3. Der Stadtrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kanton Zug und der Einwohnergemeinde Baar, \n\nmit dem Verein Chollerhalle eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027 abzuschlies-\nsen. \n\n \n4. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n\n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Index-\nstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungs-\nbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n5. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n6. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n7. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \nZug, 5. September 2023 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


Vorstoss vom 2. Mai 2024

text: \nFDP.Die Liberalen \nStadt Zug \nPostfach 443 \nCH-6300 Zug \n\nmariahuegin@datazug.ch \nwww.fdp-zug.ch \n\nInterpellation: Chaotische Verkehrssituation in der Stadt Zug \n\nDie aktuelle Vielzahl an Baustellen in unserer Stadt Zug stellt die Mobilität und das \nstädtische Leben vor grosse Herausforderungen. Insbesondere die Bauarbeiten auf \nder General-Guisan-Strasse, der Grabenstrasse, in der Industriestrasse und entlang \nder Gotthardstrasse beeinträchtigen den Verkehrsfluss innerhalb der Stadt erheblich. \nDiese Situation erschwert nicht nur den Individualverkehr, sondern hat auch spürbare \nAuswirkungen auf den öffentlichen Verkehr sowie die Mobilität der Velofahrenden und \ndie Sicherheit der Fussgänger. Zudem stellt die derzeitige Lage eine bedeutende Be-\nlastung für das lokale Gewerbe dar.  \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Stadt Zug in die Infrastruktur inves-\ntiert und mit seit langem geplanten Projekten vorwärts macht. Trotzdem stellen sich \nder FDP-Fraktion einige Fragen, die sie gerne an den Stadtrat richtet:  \n\n- Wie plant die Stadt die verschiedenen Bauprojekte und welche Massnahmen\nergreift sie, um die Beeinträchtigungen für den Verkehr und das Gewerbe zu\nminimieren?\n\n- Wie findet die Koordination zwischen dem Kanton und der Stadt Zug bezüg-\nlich der Baustellen statt?\n\n- Wie wird sichergestellt, dass die Informationsweitergabe an die Bevölkerung\nsowie an das lokale Gewerbe über die Dauer und den Umfang der Baumas-\nsnahmen aktuell und transparent erfolgt?\n\n- Wie lange dauern die einzelnen Projekte noch an und welche weiteren sind\nin naher Zukunft geplant?\n\n- Gibt es Überlegungen, temporäre Verkehrsmanagementlösungen einzufüh-\nren, um die Zugänglichkeit und Mobilität für die Bevölkerung in den von den\nBauarbeiten betroffenen Gebieten zu verbessern?\n\nWir danken dem Stadtrat für die zeitnahe Beantwortung unserer Fragen. \n\nFür die FDP-Fraktion \n\nMaria Hügin Mathias Wetzel \n\n(ohne Unterschrift gültig) \n\n \n\nFDP-Fraktion \nMaria Hügin \nLüssirainstrasse 108 \nCH-6300 Zug \n\n1. Mai 2024\n\nStadtkanzlei \nPräsident des GGR \nStadthaus \nCH-6300 Zug \n\n \n\n02.05.2024\n28.05.2024\n\n\n


name: Soziale Dienste Alter Kommission Langzeitpflege und Staedteverband altersfreundliche Staedte - Wahl_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 7. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 6.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nAlter: Fachbereichsleiterin Ivanka Basic; Ersatzwahl in Kommission Langzeitpflege und \n\nStädteverband, Netzwerk altersfreundliche Städte \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nMiriam Rittmann ist aufgrund ihrer Kündigung aus der Kommission Langzeitplege und dem Netzwerk \n\naltersfreundliche Städte des Städteverbands per 30. November 2024 ausgeschieden. Ab dem 1. \n\nJanuar 2025 übernimmt Ivanka Basic die Nachfolge als Fachbereichsleiterin Alter und Gesundheit. \n\nSowohl die Departementsleitung als auch die Abteilungsleiterin der Sozialen Dienste empfehlen, \n\nIvanka Basic als neues Mitglied in die Kommission Langzeitpflege der Einwohnergemeinden und das \n\nNetzwerk altersfreundliche Städte des Städteverbands zu wählen. \n\n \nII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Ivanka Basic, Fachbereichsleiterin Alter und Gesundheit, wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 \n\nbis zum Ende der Legislatur 2023 bis 2026 als Mitglied der Kommission Langzeitpflege und des \n\nNetzwerks altersfreundliche Städte des Städteverbands gewählt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Ivanka Basic, Gubelstrasse 22, 6301 Zug, ivanka.basic@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n\n  \n\nmailto:ivanka.basic@stadtzug.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n