2929 SR

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2929 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2024 betreffend "Geissen aufgeschlitzt" - was kommt als \n\nnächstes? \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2929 vom 4. März 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 12. Juni 2024 hat Fraktionspräsident Roman Küng für die SVP-Fraktion die Interpellation „Geissen \n\naufgeschlitzt“ – was kommt als nächstes? eingereicht. Er stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \n\nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \n\nAnhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nSobald eine Person aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich nicht mehr in einem Bundesasylzentrum \n\nuntergebracht ist, sondern einem Kanton zugewiesen wird, sind die jeweiligen Kantone für die \n\nUnterbringung und Leistungsausrichtung zuständig. Der Vollzug dieser Aufgabe ist jedoch stark \n\nföderalistisch geprägt und wird unterschiedlich organisiert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen \n\ngilt im Kanton Zug eine vollumfängliche kantonale Zuständigkeit. Der Vollzug wird dementsprechend \n\nvon Dienststellen des Kantons Zug übernommen. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, dem Kanton gemäss einem auf den Einwohnerzahlen basierenden \n\nVerteilschlüssel geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Erst wenn betroffene Personen eine \n\nNiederlassungsbewilligung (Ausweis C) erhalten, wechseln sie in die Zuständigkeit des Sozialdienstes \n\nder Wohngemeinde. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche Sofortmassnahmen hat die Stadt Zug nach dieser Straftat bereits ergriffen, um Mensch und \n\nTier vor solchen Gewalttaten zu schützen? \n\n \n\nAntwort \n\nIn der Nacht auf den 10. Juni 2024 wurden zwei Ziegen in Oberwil getötet. Die Tat ist auf zwei stark \n\nalkoholisierte Asylsuchende zurückzuführen, welche am frühen Morgen ihr Unwesen getrieben haben. \n\nDer Stadtrat verurteilt diese Tat aufs Schärfste. Er versteht das Entsetzen und die Verunsicherung der \n\nZuger Bevölkerung in diesem Zusammenhang und kann nachvollziehen, dass das kollektive \n\nSicherheitsempfinden Schaden genommen hat. \n\n \n\nIm vorliegenden Fall haben die kantonalen Stellen entsprechend ihrer Zuständigkeit umgehend \n\nstrafrechtliche Massnahmen eingeleitet und eine Umplatzierung veranlasst. Die Stadt Zug, namentlich \n\ndas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, steht bereits seit längerer Zeit in einem \n\nregelmässigen Austausch mit allen beteiligten kantonalen Stellen, insbesondere mit dem kantonalen \n\nSozialdienst und der Zuger Polizei. Auf politischer Ebene wirkt die Stadt Zug in der «Strategischen \n\nArbeitsgruppe Asyl- und Flüchtlingsbereich» mit, welche sich seit der Ukraine-Krise unter \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nFederführung der Direktion des Innern des Kantons Zug um die Herausforderungen zur \n\nWahrnehmung des gesetzlichen Auftrages und um einen geordneten Betrieb des Flüchtlingswesens \n\nin den Gemeinden kümmert. In der Arbeitsgruppe «Kantonales Bedrohungsmanagement» unter \n\nFederführung der Sicherheitsdirektion ist die Stadt Zug ebenfalls vertreten. Diese entwickelt Konzepte \n\nzur Verhinderung von Gewaltdelikten – nicht nur, aber auch im Flüchtlingsbereich. Um Ruhe und \n\nOrdnung im öffentlichen Raum der Stadt Zug aufrecht zu erhalten, werden im Auftrag der Stadt Zug \n\nergänzend zu den ordentlichen Polizeiorganen Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger \n\nPolizei eingesetzt. Bei der Planung dieser Einsätze werden auch sicherheitsrelevante Feststellungen \n\nmit Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden im Zusammenhang mit den Asylunterkünften \n\nberücksichtigt. \n\n \n\nDie Stadt Zug pflegt auch nach konkreten Vorfällen den aktiven Dialog mit den zuständigen Stellen.  \n\nDarüber hinaus ist sie bereit und interessiert, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne der \n\nIntegration präventiv und deeskalierend wirkt. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWie kann es sein, dass sich Asylbewerber mitten in der Nacht, bzw. in den früheren Morgenstunden \n\nstockbetrunken im öffentlichen Raum aufhalten? Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass eine \n\nlückenlose An- und Abwesenheitskontrolle Asylunterkünfte auf Stadtboden auch tatsächlich \n\neingehalten wird? Ist er mit dem Regierungsrat diesbezüglich in Kontakt? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Dienststellen des Kantons Zug sorgen rund um die Uhr für Sicherheit und Ordnung in den \n\nAsylunterkünften. Wenn erforderlich, werden sie dabei durch Mitarbeitende der Zuger Polizei \n\nunterstützt. Ausserhalb der Unterkunft können sich die Personen in der Regel allerdings frei und \n\nselbständig bewegen. Sie befinden sich nicht in einem Vollzug oder in einer strafrechtlichen \n\nMassnahme, welche eine Überwachung oder Inhaftierung rechtfertigen würde. Auch die Anordnung \n\nvon Ausgangssperren oder eine wie von den Interpellanten erwartete «lückenlose An- und \n\nAbwesenheitskontrolle in den Asylunterkünften auf Stadtboden» ist rechtlich nicht möglich und scheint \n\nauch nicht angemessen. \n\n \n\nDiese Ausgangslage führt jedoch nicht in eine «Ohnmachtssituation». Mit verschiedenen präventiven \n\nund bei ausgewiesenem Bedarf auch mit repressiven Massnahmen nehmen die zuständigen Stellen \n\ntäglich Einfluss auf einen geregelten und ordentlichen Betrieb des Flüchtlingswesens im Kanton und \n\nder Stadt Zug. Wir verweisen hier auf die Ausführungen zur Frage 1. \n\n \n\nFrage 3 \n\nGemäss Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2876 vom 14. Mai 2024 wird ein Kredit für den Einkauf \n\nvon neu 2'100 Leistungsstunden (von 2021-2024: 2'000 Leistungsstunden) für Sicherheitsassistenten \n\nund private Sicherheitsdienste beantragt. Seit Abschaffung der Stadtpolizei verfügt der Stadtrat \n\nlediglich noch über dieses Mittel zum Schutz der Zuger Bevölkerung. Ist der Stadtrat bereit, dieses \n\nKontingent umgehend massiv zu erhöhen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie von den Interpellanten erwähnt, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 1796 des Grossen \n\nGemeinderates der Stadt Zug (GGR) den Leistungseinkauf für polizeiliche Sicherheitsassistentinnen \n\nund -assistenten für die Jahre 2025 bis 2028 um 100 Stunden auf neu jährlich 2'100 Einsatzstunden \n\nerhöht. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit diesem Kontingent und einer situativ guten \n\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/366?documentId=1142&documentTitle=B1796_signiert&documentUrl=%2Fmedia%2Fdocuments%2Fpublished%2F9a1b63d4-7f17-495d-82c2-6904acebc628.pdf\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nEinsatzplanung auch die sicherheitsrelevanten Aspekte im Zusammenhang mit den Asylunterkünften \n\nabgedeckt werden können – sofern die Massnahmen im Kompetenzbereich der Stadt Zug liegen. \n\n \n\nSollte sich ein nachweislicher Bedarf abzeichnen, schliesst der Stadtrat einen mittelfristigen Ausbau \n\ndes bewilligten Kontingents für Sicherheitsassistenzdienste – verbunden mit einem erneuten Antrag \n\nan den GGR – nicht aus. Eine umgehende massive Erhöhung der Leistungsstunden ist allerdings \n\nnicht möglich. Hierzu müssen vorgängig die personellen Kapazitäten bei der Zuger Polizei geschaffen \n\nwerden. Der Stadtrat beobachtet die Situation aktiv und würde bei Bedarf auch weitere Massnahmen \n\nprüfen. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie will der Stadtrat mit den kantonalen Behörden sicherstellen, dass die Stadtbevölkerung künftig vor \n\nsolch grausamen Straftaten von Asylbewerbern geschützt wird? Welche Massnahmen sind dazu \n\nlangfristig angedacht? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug steht mit den kantonalen Behörden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der \n\nVerwaltungsebene wie erwähnt in regelmässigem und engem Austausch. Damit Sicherheit, Ruhe und \n\nOrdnung gewährleistet sind, werden weitsichtig – aber auch situativ und kurzfristig – präventive und \n\nrepressive Massnahmen abgesprochen, eingeleitet und umgesetzt (siehe auch Antwort zur Frage 1). \n\nObschon die Kompetenzen und Handlungsfelder der Stadt Zug in dieser Angelegenheit gering sind, \n\nsetzt sie sich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner und für die in der Stadt lebenden \n\nGeflüchteten proaktiv bei den verantwortlichen Stellen für eine sichere Stadt Zug ein. \n\n \n\nAls weitere Massnahme hat das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit auch die Bereitschaft \n\nzur Einführung einer «Gefährderansprache» (präventives Gespräch) signalisiert. Dies mit dem Ziel, \n\nmögliche oder weitere Straftaten zu verhindern, indem auffällige Personen aus dem Asylbereich direkt \n\nkonfrontiert werden. Dabei soll den betreffenden Personen deutlich gemacht werden, dass straffälliges \n\nVerhalten nicht toleriert wird. Gleichzeitig wird ihnen Hilfe zur Integration angeboten, um so eine \n\nVerhaltensänderung zu fördern. \n\n \n\nDie Stadt Zug will auch über das kantonale Integrationsprogramm (KIP) Grundlagen zum \n\nZusammenleben und Migration schaffen. Diese strategischen Konzepte, die auch Geflüchtete \n\ntangieren können, sind aktuell in Erarbeitung. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat und die zuständigen Verwaltungsabteilungen setzen sich im Rahmen der gesetzlichen \n\nMöglichkeiten aktiv für einen geordneten Flüchtlingsbetrieb und eine bestmögliche Sicherheit in der \n\nStadt Zug ein. Auch wenn das Asylwesen weder im Zuständigkeits- noch im Kompetenzbereich der \n\nStadt Zug liegt. Unabhängig von sämtlichen bereits eingeleiteten oder künftigen Massnahmen bleibt \n\naber zu bedenken, dass Straftaten nie vollumfänglich verhindert werden können. Jeder einzelne Fall, \n\nder abgewendet werden kann, rechtfertigt aber den grossen Aufwand aller beteiligten und \n\nmitwirkenden Stellen in dieser Angelegenheit. Der Stadtrat wird deshalb die Situation auch künftig \n\ngenau beobachten und sich dafür einsetzen, dass Sicherheit, Ruhe und Ordnung in der Stadt Zug \n\naufrecht erhalten werden können. Das sowohl zugunsten der Gesamtbevölkerung als auch zugunsten \n\nder Geflüchteten selbst. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2929 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 4. März 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 12. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


name: 2737.2 SR BEI3_Lärmreglement vom 18. Januar 1972

text: \n7.3-1\n\nReglement über die Lärmbekämpfung\n(Lärmreglement)\n\nVom 18. Januar 1972 (Stand 16. Juni 1972)\n\nDer Große Gemeinderat von Zug,\n\ngestützt auf die §§ 37, 40, 41 und 43 des Gesetzes betreffend das Gemein-\ndewesen vom 20. November 1876, § 91 des Baugesetzes für die Stadtge-\nmeinde Zug vom 27. November 1923, §§ 8, 13 und 15 des Polizeistrafgeset-\nzes für den Kanton Zug vom 7. November 1940 und § 25 Ziff. 6, 18 und 19 \nder Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. April 1962\n\nbeschliesst:\n\n§  1 Begriff\n\n1 Unter Lärm im Sinne dieses Reglementes wird eine akustische Einwirkung \nverstanden, welche geeignet ist, die Gesundheit, die Leistungsfähigkeit oder \ndas Wohlbefinden des Menschen zu beeinträchtigen.\n\n§  2 Allgemeine Bestimmungen\n\n1 Es ist untersagt, durch persönliches Benehmen, mangelnden Gebäudeun-\nterhalt oder mittels Geräten, Maschinen und andern Vorrichtungen Lärm zu \nbewirken, der durch zumutbare Vorkehren oder durch rücksichtsvolles Ver-\nhalten vermieden werden kann.\n2 Fahrzeuge, Maschinen und Einrichtungen sind so zu unterhalten und zu \nbedienen,  dass  vermeidbarer  Lärm verhütet  wird.  Zur  Lärmverhinderung \nsind alle nach dem Stande der Technik möglichen, zumutbaren baulichen \nund technischen Vorrichtungen und Verbesserungen anzubringen. Sind sol-\nche nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist der Lärm auf andere Weise zu \nvermindern, wie durch zeitliche Beschränkung oder Staffelung der Arbeiten \noder durch deren Verlegung an geeignetere Stellen, z.B. in geschlossene \nRäume.\n3 Übersteigt der Lärm trotz dieser Massnahmen das zulässige Mass, so ist \ndie Lärmquelle einzustellen.\n4 Von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr ist generell Nachtruhe zu beachten. Ausnah-\nmen bei besonderen Veranstaltungen sind bewilligungspflichtig.\n\n1\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses\n\n\n\n7.3-1\n\n§  3 Grenzrichtwerte\n\n1 Der Stadtrat  legt  Grenzrichtwerte fest;  er  hat  sich dabei an die wissen-\nschaftlich erarbeiteten Normen zu halten.\n\n§  4 Baulärm\n\n1 Lärmige Bauarbeiten sowie der Einsatz von Baumaschinen dürfen bei be-\nnachbarten, bewohnten Häusern die vom Stadtrat genehmigten Grenzricht-\nwerte nicht übersteigen.\n2 Ausnahmsweise können Maschinen mit stärkerer Lärmentwicklung zuge-\nlassen werden, wenn zwingende technische Gründe oder ein Notstand die \nVerwendung  weniger  lärmverursachender  Maschinen  ausschliessen  und \nwenn dem Bauherrn nicht zugemutet werden kann, auf die Bauarbeiten zu \nverzichten oder Abschirmungen anzubringen.  Von der Anordnung solcher \nAbschirmungen darf nur abgesehen werden, wenn deren Kosten in einem \nkrassen Missverhältnis zu der Art und Dauer der Lärmbelästigung stehen.\n3 Bauarbeiten, die belästigende Geräusche verursachen, dürfen nur in der \nZeit von 06.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr ausge-\nführt  werden.  In  besonderen  Fällen  können  weitergehende  zeitliche  Ein-\nschränkungen angeordnet werden. Zwingende Arbeiten können über die er-\nwähnte Zeit hinaus bewilligt werden.\n\n§  5 Sirenen, Rufanlagen, Lautsprecher\n\n1 Akustische Signalgeräte dürfen ausserhalb von Werkarealen nicht hörbar \nsein und ausserhalb von Bauplätzen auch nicht störend wirken.\n2 Die Verwendung von Lautsprecher- und Verstärkeranlagen im Freien ist \nbewilligungspflichtig.\n3 Die Verwendung von Lautsprechern nur zum Zwecke der Werbung ist ver-\nboten.\n4 Für die Verwendung von Lautsprechern im Strassenverkehr gilt Art. 42 des \nStrassenverkehrsgesetzes.\n\n§  6 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten\n\n1 Bei Haus- und Gartenarbeiten ist auf die Mitbewohner und Nachbarn Rück-\nsicht zu nehmen.\n\n2\n\n\n\n7.3-1\n\n2 Lärmige Arbeiten, wie Rasenmähen, Teppichklopfen usw. sind auf die Zeit \nvon 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr zu beschrän-\nken.\n\n§  7 Verwendung von Radios, Tonbandgeräten usw.\n\n1 Radios, Fernsehgeräte sowie andere Apparate oder Musikinstrumente dür-\nfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass sie ausserhalb des Herr-\nschaftsbereiches des Besitzers nicht störend hörbar sind. Auf öffentlichen \nStrassen, in öffentlichen Anlagen und Badeanstalten ist der Gebrauch von \nRadios, Tonbandgeräten und ähnlichen Apparaten untersagt.\n\n§  8 Lärmiges Verhalten in der Nähe von Spitälern usw.\n\n1 Lärmiges Verhalten in der Nähe von Spitälern und Friedhöfen ist verboten, \nebenso in der Nähe von Kirchen und Schulhäusern während des Gottes-\ndienstes bzw. während der Schulzeit sowie während feierlichen öffentlichen \nAnlässen, wie 1.-August-Feiern, militärischen Fahnenübergaben, Prozessio-\nnen usw.\n\n§  9 Lärmige Spielzeuge\n\n1 Lärmige  Modellflugzeuge,  Modellautomobile  und  dergleichen  dürfen  nur \nverwendet werden, wo Drittpersonen nicht gestört werden.\n\n§  10 Tierhaltung\n\n1 Tiere sind so zu halten, dass Drittpersonen nicht durch Lärm belästigt wer-\nden.\n\n§  11 Motorfahrzeuglärm\n\n1 Führer von Motorfahrzeugen haben insbesondere in Wohn- und Erholungs-\ngebieten jeden vermeidbaren Lärm zu unterlassen. Die Bestimmungen von \nArt. 42 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 33 der Vollziehungsverord-\nnung über die Strassenverkehrsregeln finden Anwendung.\n\n3\n\n\n\n7.3-1\n\n§  12 Motorbootlärm\n\n1 Führer von Motorbooten haben jeden vermeidbaren Lärm zu unterlassen. \nMotorboote, deren Betriebslärm die vom Stadtrat beschlossenen Grenzricht-\nwerte überschreiten,  können,  im Einvernehmen mit  dem Schiffsinspektor, \naus dem Verkehr gezogen werden.\n\n§  13 Schiessen, Knallfeuerwerk\n\n1 Jedes Schiessen in der Nähe von Häusern, auf öffentlichen Strassen und \nin deren Nähe ist verboten. Vorbehalten bleiben die besonderen Regelun-\ngen für öffentliche Schiessplätze und militärische Übungen.\n2 Kauf und Verkauf sowie das Abbrennen oder Werfen von Knallkörpern, wie \nPetarden, Donnerschlägen, Fröschen, Krachern usw. ist verboten.\n3 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  der  kant.  Verordnung  über  das \nVerbot des Freudenschiessens vom 14. Juni 1945.\n\n§  14 Bewilligungsverfahren\n\n1 Bewilligungsgesuche sind beim Polizeiamt einzureichen.\n2 Die Bewilligungen werden nach Begutachtung durch das Polizeiinspektorat \nvom Polizeiamt erteilt.\n\n§  15 Strafbestimmungen\n\n1 Übertretungen dieser Vorschriften werden gemäss §§ 8, 13 und 15 des Po-\nlizeistrafgesetzes geahndet, sofern nicht eine Strafbestimmung des Bundes-\nrechtes oder des kantonalen Rechtes zur Anwendung gelangt.\n\n4\n\n\n\n7.3-1\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschluss\n\nBeschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle\n\n18.01.1972 16.06.1972 Erlass Erstfassung -\n\n5\n\n\n\n7.3-1\n\nÄnderungstabelle - Nach Artikel\n\nElement Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle\n\nErlass 18.01.1972 16.06.1972 Erstfassung -\n\n6\n\n\n


Vorstoss vom 17. September 2024

text: \n\n\n\n


name: Stadtarchiv Archivierung gemeindeuebergreifender Provenienzen_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 27. August 2024 \n\nBeschluss Nr.: 390.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nStadtarchiv: Archivierung gemeindeübergreifender Provenienzen; Konzept und Vertrag \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie elf Einwohnergemeinden des Kantons Zug pflegen zahlreiche Formen der übergemeindlichen \n\nZusammenarbeit (Konferenzen, Kommissionen, Fachstellen, Zweckverbände, \n\nErfahrungsaustauschgruppen, vgl. Beilage 1), aus denen archivwürdige Unterlagen entstehen. Da \n\ndiese somit eine gemeindeübergreifende Provenienz haben, können sie nicht einem bestimmten \n\ngemeindlichen Archiv zugeordnet werden. Eine einheitliche Endarchivierung für diese durchaus \n\nzahlreichen Fälle würde die künftige Nutzung der archivierten Unterlagen sehr erleichtern.  \n\n \nII Lösungsansatz \n\nDas Staatsarchiv des Kantons Zug anerbietet sich, gemeindeübergreifende Provenienzen zu \n\narchivieren. Es hat dazu ein detailliertes Konzept erarbeitet, das die einzelnen Schritte der \n\nAktenübernahme skizziert (Beilage 2). Ebenfalls hat das Staatsarchiv eine von allen elf \n\nEinwohnergemeinden zu unterzeichnende Übereinkunft erarbeitet. Die ERFA-Gruppe der \n\nGemeindeschreibenden des Kantons Zug hat Konzept und Übereinkunft an ihrer Sitzung vom 28. Juni \n\n2024 genehmigt. Auch das Stadtarchiv Zug begrüsst dieses vom Staatsarchiv initiierte und \n\nkoordinierte Vorgehen und empfiehlt die Unterzeichnung der Übereinkunft. \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Dem Konzept zur Archivierung von gemeindeübergreifenden Provenienzen wird zugestimmt.  \n\n \n2. Die Übereinkunft zwischen den zugerischen Einwohnergemeinden und dem Staatsarchiv des \n\nKantons Zug betreffend Archivierung von gemeindeübergreifenden Provenienzen im Kanton Zug \n\nwird genehmigt und unterzeichnet. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Staatsarchiv des Kantons Zug, Postfach 857, 6301 Zug, info.staatsarchiv@zg.ch \n\n- Stadtarchiv   \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:info.staatsarchiv@zg.ch\n\n


name: Immobilien Artherstrasse 132, 6317 Oberwil bei Zug Gesamtsanierung Einfamilienhaus Zahlungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 53.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Artherstrasse 132, 6317 Oberwil bei Zug; Gesamtsanierung Einfamilienhaus;  \nZahlungskredit \n \n \nI Ausgangslage \n\nDie Liegenschaft Artherstrasse 132 (GS 1507) wurde im Jahr 1902 in Holzbauweise errichtet und  \nbefindet sich in der Ortsbildschutzzone von Oberwil. Die Aussenwände wurden vor rund 25 Jahren  \nsaniert und zusätzlich wurde eine neue Holzverkleidung mit Wärmedämmung angebracht. \n \nDer Innenausbau der Liegenschaft ist stark in die Jahre gekommen. Das Wohnhaus wurde bis im \nSommer 2023 durch eine langjährige Mieterschaft bewohnt, welche nun aus Altersgründen in eine  \nandere Wohnung umgezogen ist. Durch den Mieterwechsel wird nun die Sanierung der Liegenschaft \nins Auge gefasst. Die Priorität der Sanierungsmassnahmen liegt auf der Verbesserung der Energie-\neffizienz des Gebäudes und des Komforts im Innenbereich. \n \nDie Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf CHF 790'000.00 und wurden bereits mit dem lau-\nfenden Budget eingestellt. Sie sollen zulasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 2210/3430.10, Objekt \n847 verbucht werden. \n \nII Arbeitsvergabe \n\nDie erforderlichen Vergaben für die Arbeiten des Projektes werden im freihändigen Verfahren durch-\ngeführt. Alle Arbeitsvergaben können gemäss den Kompetenzen aus der Finanzverordnung aus-\nserhalb des Stadtrates erteilt werden, da unter CHF 100'000.00. \n \nIII Termine \n\nDie Auftragsvergaben werden nach Eingang der bereinigten Angebote gemäss den Kompetenzen der \nFinanzverordnung im ersten Quartal 2024 erfolgen. \n \n \nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n1. Für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Artherstrasse 132, Oberwil bei Zug wird ein Zahlungs-\nkredit von brutto CHF 790'000.00 (inkl. MWST) bewilligt. \n \n\n2. Der Aufwand geht zulasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 3430.10/2210, Finanzvermögen,  \nUnterhalt Hochbau FV, Liegenschaftsnummer 847; Artherstrasse 132, 6317 Oberwil bei Zug. \n\n \n3. Das Finanzdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n- Baudepartement \n- Immobilien, benno.huerlimann@stadtzug.ch \n- Controller      \n- Kanzlei \n\n \nZug, 30. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1_Kostenschätzung vom 14. Juni 2023 \n– BEI2_Baubeschrieb vom 23. November 2023 \n \n  \n\n  \n\nmailto:benno.huerlimann@stadtzug.ch\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Arbeitsvergabe\n\tIII Termine\n\tIV Beschluss\n\n


2739.3 BPK

text: \n Grosser Gemeinderat \n\nBau- und Planungskommission \n\n    \n\nGGR-Vorlage Nr. 2739.3 BPK \n\n \n\n Nr. 2739.3 \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\n \n\nBebauungsplan Zugerberg; 2. Lesung \n\n \n\nBericht und Antrag der Bau- und Planungskommission Nr. 2739.3 vom 27. Februar 2023 \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nIm Namen der Bau- und Planungskommission (BPK) des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug \n\nerstatte ich Ihnen gemäss den §§ 14 und 20 GSO folgenden Bericht:  \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2739.2 vom 31. Januar 2023. \n\n \n\nII Ablauf der Kommissionsarbeit \n\nDie BPK behandelte die Vorlage an ihrer ordentlichen Sitzung vom 27. Februar 2023 in Elfer-\n\nBesetzung, in Anwesenheit von Stadträtin Eliane Birchmeier, Departementssekretärin Dr. Nicole \n\nNussberger und Stadtplaner Harald Klein. \n\n \n\nIII Erläuterungen der Vorlage \n\nZum Einstieg erläuterte der Projektleiter die wesentlichen Aspekte der Vorlage. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat hat den Bebauungsplan Zugerberg am 25. Oktober 2022 in 1. Lesung \n\nberaten. Die öffentliche Auflage erfolgte anschliessend im November 2022. Während der Auflagefrist \n\nsind zwei Einwendungen eingegangen. Beide Einwendungen gingen zum Thema Parkierung ein:  \n\n- Das Institut Montana Zugerberg verlangte, dass die Anzahl Parkplätze von 50 auf 90 erhöht wird; \n\n- Pro Velo verlangte, die Anzahl Parkplätze auf das Minimum zu senken, das im \n\nVerkehrsgutachten angegeben ist. \n\n \n\nDas Institut Montana Zugerberg (IMZ) begründet seine Einwendung damit, dass das \n\nVerkehrsgutachten andere Zahlen als das IMZ verwende. Das IMZ werde von mehr Schülerinnen und \n\nSchülern besucht, als damals im Verkehrsgutachten abgebildet worden sei.  \n\n \n\nPro Velo begründet ihre Einwendung damit, dass das Gebiet mit ÖV sehr gut erschlossen sei und mit \n\nder Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Bahn ein Beitrag zum Naturschutz und \n\nden Klimazielen geleistet werden könne. \n\n  \n\n\n\n2/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2739.3 BPK \n \n\n \n\nIn der Tabelle auf Seite 2 der stadträtlichen Vorlage werden die beiden Einwendungen dem \n\nderzeitigen Stand des Bebauungsplans gegenübergestellt. Der Übersicht ist zu entnehmen, dass \n\nzwischen 58 und 112 Parkfelder beantragt werden. Aufgrund des thematischen Zusammenhangs \n\nwerden die Einwendungen in der Vorlage gemeinsam behandelt. \n\n \n\nDer Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass beide Einwendungen abgelehnt werden sollen. Als \n\nGrund führt der Stadtrat an: Im Entwicklungsleitbild, das der Stadtrat zusammen mit dem Kanton für \n\nden Zugerberg verabschiedet hat, wurde festgehalten, dass die Parkplatzmenge auf die heute \n\nvorhandene Anzahl Parkplätze (offizielle Parkplätze) begrenzt werden soll.  \n\n \n\nEin zweiter Grund ist, dass das bestehende Richtprojekt nur 50 Parkplätze vorsieht und die \n\nMachbarkeit von mehr Parkplätzen nicht nachgewiesen ist. Es müsste ein zweites Untergeschoss \n\nerstellt oder die Baubereiche erweitert werden, damit überhaupt die vom IMZ geforderte Anzahl \n\nParkplätze untergebracht werden könnte. Dies hätte wiederum zur Folge, dass Anpassungen im \n\nAussenraum vorgenommen werden müssten.  \n\n \n\nDer Begründung des Instituts Montana wird zudem entgegengehalten, dass der Stadtrat der Ansicht \n\nist, dass das Verkehrsgutachten bezüglich der Klassengrössen, die ein wesentlicher Faktor sind, zur \n\nBerechnung der Anzahl Parkplätze, von plausiblen Annahmen ausgeht. Die im Verkehrsgutachten \n\nenthaltenen Beobachtungen zur Anzahl der notwendigen Parkplätze werden als realistisch erachtet \n\nund die vom Institut Montana vorgelegten Zahlen sind schwierig zu überprüfen. \n\n \n\nZur Einwendung von Pro Velo: Die geforderte Obergrenze hätte einen Abbau von Parkplätzen \n\ngegenüber heute zur Folge. Die geplante Anzahl Parkplätze entspricht ungefähr dem Bestand. Eine \n\nObergrenze wäre ein starker Eingriff und ist aus Sicht des Baudepartements fachlich nicht zwingend \n\nerforderlich. \n\n \n\nNebst den zwei Einwendungen enthält die Vorlage einen Änderungsantrag des Stadtrats.  \n\nDie Verfasserin des Richtprojekts (Beauftragte des IMZ) hat nachträglich festgestellt, dass die im \n\nRichtprojekt vorgesehene Turnhalle nicht den massgebenden BASPO-Hallenabmessungen der \n\nDoppelhalle Typ B entspricht. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat, das Baufeld A1 für die \n\nTurnhalle anzupassen. Damit sämtliche vorgesehenen Sportarten in der Sporthalle ausgeübt werden \n\nkönnen, ist die Sporthalle und damit der Baubereich A1 um 1.5 m nach Norden zu verbreitern. Das hat \n\nzur Folge, dass der offene Säulengang, der im Umgebungsplan enthalten ist, sowie der Fussweg \n\nebenfalls entsprechend um 1.5 Meter verschoben werden müssen. Auf den Aussensportbereich hat \n\ndie Änderung keinen weiteren Einfluss, ausser, dass das Sportfeld auf dem Turnhallendach ebenfalls \n\ngrösser wird.  \n\n \n\nIV Beratung \n\nAuf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\nDie erste Frage lautete, ob die Parkplatz-Reihe für Besucherinnen und Besucher des Zugerbergs \n\nbeim Kiesplatz (an der Blasenbergstrasse beim Vordergeissboden) bestehen bleibt. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass diese Parkplätze sich weit ausserhalb des Bebauungsplanperimeters \n\nbefinden und nicht zur Diskussion stehen, und auch diese Parkplätze benutzt werden könnten.  \n\n  \n\n\n\n3/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2739.3 BPK \n \n\n \n\nBestandesgarantie Parkplätze für das IMZ \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob es korrekt ist, dass die IMZ das Recht auf die bestehende Anzahl \n\nParkplätze hat, und deshalb die heutige Anzahl Parkplätze nicht unterschritten werden darf. \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass grundsätzlich von der bestehenden Anzahl Parkplätze abgewichen \n\nwerden könnte. Weil es sich um einen Umbau handelt, ist dies aus Sicht des Stadtrats nicht \n\nerforderlich. Zudem ist die geplante Tiefgarage bereits auf eine bestimmte Anzahl Parkplätze \n\nausgelegt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat zur Verbreiterung der Sporthalle \n\nEin Kommissionsmitglied findet es speziell, dass nachträglich festgestellt wird, dass die Turnhalle zu \n\nklein ist und fragt, ob mit der Änderung das ganze Baufeld grösser wird.  \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass der Baubereich A1 gegen Norden vergrössert wird.  \n\n \n\nDas Kommissionsmitglied erklärt, dass seine Frage darauf abzielte, ob der Weg oberhalb des \n\nBaufeldes ebenfalls um 1.5 m verschoben wird, aber weiterhin in einer Linie geführt wird.  \n\n \n\nDie Verwaltung bestätigt diese Feststellung, der öffentliche Fussweg wird ebenfalls um 1.5 m nach \n\nNorden versetzt. \n\n \n\nFragen nicht im Zusammenhang mit den Einwendungen: \n\n \n\nÖffentliche Zugänglichkeit/Nutzung der Zone OeIB \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob es korrekt ist, dass in den Bestimmungen nirgends festgehalten ist, \n\ndass die Zone des öffentlichen Interesses bei den Sportplätzen öffentlich zugänglich ist. Die Frage ist, \n\nob diese Zone OeIB von der Schule genutzt werden kann, aber keine öffentliche Nutzung vorgesehen \n\nist.  \n\n \n\nDie Verwaltung führt aus, dass eine Zone des öffentlichen Interesses nicht gleichbedeutend ist mit \n\nöffentlicher Zugänglichkeit. Wenn sich eine Schule in der Zone des öffentlichen Interesses befindet, \n\nkann es sein, dass nur die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal der Schule befugt sind, \n\ndas Areal zu nutzen. Der Begriff «öffentlich» bezieht sich nicht auf die Zugänglichkeit, sondern auf die \n\nNutzung, die im öffentlichen Interesse ist. Trotz Zone OeIB kann es sein, dass ein definierter \n\ngeschlossener Kreis Zugang erhält und andere ausgeschlossen sind.  \n\nDes Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Bebauungsplan auch Bereiche bestimmt wurden, die \n\nöffentlich zugänglich sind, wie zum Beispiel die Parkanlage und Fusswege. \n\n \n\nEinhaltung der Abstände \n\nDie Verwaltung führt aus, dass dieses Thema lange mit der Baudirektion diskutiert und angeschaut \n\nwurde. Die Baudirektion hat versichert, dass der Bebauungsplan wie vorliegend in Ordnung ist. \n\n \n\nAntrag Mitte-Fraktion auf die 2. Lesung \n\nEs wurde diskutiert, warum der Antrag der Mitte Fraktion nicht ebenso wie die Einwendungen an der \n\nBPK-Sitzung behandelt wird. Die Verwaltung erklärte, dass in einer Vorlage des Stadtrats zur 2. \n\nLesung nur Einwendungen behandelt werden, nicht aber Anträge, die beim Grossen Gemeinderat \n\neingehen. Diese werden unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eingangs nur im Parlament besprochen.  \n\n  \n\n\n\n4/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2739.3 BPK \n \n\nDie Verwaltung wird eine Wegleitung erstellen, die die beiden Wege aufzeigt, mit denen sich die \n\nParlamentarier einbringen können (Anträge an GGR, Einwendungen an Stadtrat).  \n\n \n\nBeratung Einwendungen und Änderungen Stadtrat  \n\n \n\nAbstimmung über die Anträge des Stadtrats \n\nKommissionspräsident Richard Rüegg teilt mit, dass die BPK nun über die Anträge des Stadtrats \n\nbetreffend Einwendungen zur Parkierung sowie betreffend Änderungen des Stadtrats abstimmt.  \n\n \n\nDie Anträge des Stadtrats lauten wie folgt: \n\n \n\nAntrag des Stadtrats: Der Stadtrat beantragt, die Einwendungen A und B abzuweisen. \n\n \n\nAntrag des Stadtrats: Der Stadtrat beantragt, die Änderungen am Baubereich A1, dem öffentlichen \n\nFussweg und dem Gebiet Aussensportanlage gutzuheissen. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt den Antrag, dass die BPK über die Einwendung von Pro Velo \n\nabstimmt.  \n\n \n\nAbstimmung über die Einwendung von Pro Velo  \n\nDie BPK lehnt die Einwendung von Pro Velo mit 8:3 Stimmen ab. \n\n \n\nDer Kommissionspräsident stellt fest, dass zur Einwendung des Instituts Montana kein Antrag gestellt \n\nwird.  \n\nSomit stimmt die BPK dem Antrag des Stadtrats, die Einwendungen A und B abzuweisen, zu. \n\n \n\nAbstimmung über den Antrag des Stadtrats betreffend Änderungen im Zusammenhang mit der \n\nSporthalle \n\nDie BPK stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig mit 11:0 Stimmen zu. \n\n \n\nDamit werden die vom Stadtrat beantragten Änderungen im Zusammenhang mit der Sporthalle von \n\nder BPK gutgeheissen. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nIn der Schlussabstimmung stimmt die BPK der Vorlage mit 11:0 Stimmen zu. \n\n \n\nV Zusammenfassung \n\nAufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen und in Kenntnis des Berichts und Antrags des \n\nStadtrats Nr. 2739.2 vom 31. Januar 2023 empfiehlt die BPK, die Vorlage Bebauungsplan Zugerberg; \n\n2. Lesung zu verabschieden. Die BPK stimmte mit 11:0 Stimmen den Anträgen des Stadtrats zu. \n\n  \n\n\n\n5/5 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2739.3 BPK \n \n\n \n\nVI Antrag \n\nDie BPK beantragt Ihnen,  \n\n– die Vorlage Nr. 2739.2 Bebauungsplan Zugerberg; 2. Lesung, zu verabschieden, \n\n– die Einwendungen der Institut Montana Zugerberg AG und von Pro Velo Zug zur Kenntnis zu \n\nnehmen und abzuweisen, \n\n– die vom Stadtrat beantragten Änderungen im Zusammenhang mit der Sporthalle gutzuheissen, \n\n– den Bebauungsplan Zugerberg, Plan Nr. 7503, mit Änderung des Zonenplans, Plan Nr. 7816, und \n\nÄnderung der Bauordnung, Anhang 4, festzusetzen. \n\n \n\n \n\nZug, 27. Februar 2023 \n \n\n \n\n   \n\nRichard Rüegg \n\nKommissionspräsident \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\tGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\tI Ausgangslage\n\tIch verweise auf den Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2739.2 vom 31. Januar 2023.\n\tII Ablauf der Kommissionsarbeit\n\tIII Erläuterungen der Vorlage\n\tIV Beratung\n\tV Zusammenfassung\n\tVI Antrag\n\n


Vorstoss vom 1. Juli 2024

text: \n(alphabetisch) \n\nAlex Odermatt, SVP Ivano De Gobbi, SP Nina Koller, glp \n\nDagmar Amrein, ALG Jérôme Peter, SP Patrick Steinle, ALG \n\nDaniel Marti, glp Johannes Hegglin, CSP Philip C. Brunner, SVP \n\nDavid Meyer, glp Manfred Pircher, SVP René Gretener, SVP \n\nDelia Meier, ALG Marilena Amato Mengis, SP Roman Küng, SVP \n\nEsther Ambühl Tarnowski, SP Martin Iten, CSP Stefan W. Huber, glp \n\nGabriela Fürrer, ALG Michèle Willimann, ALG \n\nPräsidium des GGR Zug \nRoman Burkard \nc/o Stadtkanzlei \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 01.07.2024 \n\nDringliche Motion: Hilfe für das Maggiatal \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAm vergangenen Wochenende wurde das Maggiatal im Tessin von einem Unwetter schwer getroffen. \n\nBrücken sind eingestürzt, Dörfer verschüttet und es müssen leider auch Todesfälle beklagt werden.  \n\nNoch ist nicht das ganze Ausmass der Verwüstung zu erkennen, doch ist klar, dass sich das spärlichst \n\nbesiedelte Maggiatal ohne fremde Hilfe nur schwer wieder aufrichten kann. Die Stadt Zug wurde \n\nverschont und es wäre ein schönes Zeichen, sich überregional solidarisch zu zeigen und den \n\nBetroffenen rasch zu helfen. \n\nDie Stadt Zug hat für ähnliche Vorkommnisse in der Vergangenheit auch schon Beträge gesprochen, \nwobei es sich meist um eine einzelne betroffene Gemeinde handelte. Im Falle vom Maggiatal sind 8 \nGemeinden betroffen, weshalb der Betrag mit CHF 200'000 etwas höher vorgeschlagen wird als \n\nüblich. Laut dem Jahresbericht 2023 waren per 31.12.2023 im Fonds für die Inland – und \nAuslandhilfe im Eigenkapital (Seite 73, Jahresrechnung 2023) CHF 435'000.- vorhanden, was den \n\nnötigen Handlungsspielraum erlaubt. \n\nDie Motionäre hoffen, dass der noch junge Sommer keine weiteren solch traurigen Bilder bescheert \nund möchten den Betroffenen als Vertreter aus der Bevölkerung der Stadt Zug etwas Zuversicht \nüberbringen. \n\nDie Unterzeichnenden (alphabetisch): \n\nAlex Odermatt, SVP Ivano De Gobbi, SP Nina Koller, glp \n\nDagmar Amrein, ALG Jérôme Peter, SP Patrick Steinle, ALG \n\nDaniel Marti, glp Johannes Hegglin, CSP Philip C. Brunner, SVP \n\nDavid Meyer, glp Manfred Pircher, SVP René Gretener, SVP \n\nDelia Meier, ALG Marilena Amato Mengis, SP Roman Küng, SVP \n\nEsther Ambühl Tarnowski, SP Martin Iten, CSP Stefan W. Huber, glp \n\nGabriela Fürrer, ALG Michèle Willimann, ALG \n\n(gültig ohne Unterschriften) \n\nPs: Rückfragen bitte an: david.meyer@datazug.ch. 079 224 68 34 \n\n01.07.2024\n27.08.2024\n27.08.2024\n\nmailto:david.meyer@datazug.ch\n\n


name: Immobilien Dienstbarkeitsvertrag zwischen der WWZ Netze AG und der Einwohnergemeinde Zug_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 54.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \nImmobilien: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der WWZ Netze AG und der Einwohnergemeinde \nZug betreffend Durchleitungsrecht auf GS 3604, Schulhaus Herti-Areal, Grundbuch Zug  \n(Circulago); Genehmigung und Unterzeichnung \n \nMit dem Beschluss Nr. 778.16 vom 20. Dezember 2016 hatte sich der Zuger Stadtrat dafür ausge-\nsprochen, die städtischen Gebäude nach Möglichkeit am neuen Wärme- und Kältenetz Circulago  \nanzuschliessen. Circulago ist ein zukunftsweisendes Projekt zur Versorgung der Stadt Zug und von \nBaar-Süd mit umweltfreundlicher Wärme- und Kälteenergie. Als Pionierprojekt für die städtische  \nEnergieversorgung ist Circulago ein wichtiger Schritt in Richtung 2000-Watt-Gesellschaft, deren Ziel \ndas Stadtzuger Stimmvolk im Jahr 2011 zugestimmt hatte. Dieses Ziel wird nun mit dem Ausbau der  \nLeitung und des Netzes Circulago durch die WWZ in diversen Stadtteilen erfüllt. \n  \nEin weiterer Ausbau dieser Netzanlage ist nun durch das Grundstück Nr. 3604, Schulhaus Herti-Areal, \nder Einwohnergemeinde Zug vorgesehen. Für die Durchleitung der Fernwärmeleitung durch GS Nr. \n3604 ist die Errichtung einer separaten Dienstbarkeit nötig (Beilage 1), da es sich hierbei nicht um \neine öffentliche Strasse handelt, in welcher die Möglichkeit zur Erstellung der Fernwärmeleitungen  \nbereits über die Konzession abgedeckt ist. Die Einräumung der vorliegenden Dienstbarkeit erfolgt  \nentschädigungslos. \n \nDieses Recht zur Erstellung und zum Betrieb einer Netzanlage betrifft den östlichen Teil von GS 3604 \ndes Schulhaus-Areales Herti gemäss Dienstbarkeitsplan vom 8. Januar 2024 (Beilage 2). Die Dienst-\nbarkeit umfasst ein Leitungsbaurecht für vier Fernwärmeleitungen (Rohranlagen mit Vor- und Rück-\nlauf) und ein Kabelschutzrohr mit folgenden Aussendurchmessern. Die erste Fernwärmeleitung hat \neinen Durchmesser von 355 mm, die zweite 280 mm, die dritte 255 mm, die vierte 160 mm und das \nKabelschutzrohr hat einen Durchmesser von 80 mm. Die Einwohnergemeinde berechtigt die WWZ \nNetze AG auf dem belasteten Grundstück eine Netzanlage samt Zusatzeinrichtungen (Schachtanla-\ngen) zu erstellen, bestehen zu lassen, zu betreiben, zu überwachen, umzubauen und zu erneuern \n(gleiche Kapazität).  \n \nDie Kosten für die Erstellung, den Bestand, den Betrieb, die Überwachung, den Unterhalt sowie für \nUmbauten und Erneuerungen der Netzanlage und Zusatzeinrichtungen gehen zulasten der WWZ \nNetze AG. Ferner werden die sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten (Vertragskosten sowie  \nBeurkundungs- und Grundbuchgebühren etc.) je zur Hälfte von den Vertragsparteien übernommen. \n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der WWZ Netze AG und der Einwohnergemeinde Zug  \n\nbetreffend Errichtung einer Leitungsanlage auf dem Grundstück Nr. 3604 (Schulhaus Herti-Areal) \nfür das Fernwärmenetz «Circulago» wird genehmigt und unterzeichnet. \n \n\n2. Aufgrund der bestehenden Konzessionsverträge betreffend Wärme- und Kälteverbund Circulago \nvom 11. April 2017 zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der WWZ AG erfolgt die Einräu-\nmung der vorliegenden Dienstbarkeit entschädigungslos. \n\n \n3. Die Kosten für die Erstellung, den Bestand, den Betrieb, die Überwachung, den Unterhalt sowie \n\nfür Umbauten und Erneuerungen der Netzanlage und Zusatzeinrichtungen gehen zulasten der \nWWZ Netze AG. \n\n \n4. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Kosten (Vertragskosten sowie Beurkundungs- und \n\nGrundbuchgebühren etc.) werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte übernommen. \n \n\n5. Das Notariat der Stadt Zug wird mit der öffentlichen Beurkundung des Vertrages beauftragt. \n \n\n6. Mitteilung an: \n- WWZ Netze AG, Chollerstrasse 24, Postfach, 6301 Zug, info@wwz.ch \n\n(1 Original Dienstbarkeitsvertrag) \n- Finanzdepartement (1 Original Dienstbarkeitsvertrag) \n- Baudepartement \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit   \n- Notariat, marion.pfister@stadtzug.ch \n- Controller      \n- Kanzlei \n\n \nZug, 30. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1_Entwurf Dienstbarkeitsvertrag Durchleitungsrecht Schulhaus Herti-Areal, GS 3604, zwischen der WWZ Netze AG und \nder Einwohnergemeinde Zug vom 8. Januar 2024 \n– BEI2_Dienstbarkeitsplan Leitungsführung vom 8. Januar 2024 GS-Nr. 3604, Schulhaus Herti-Areal, 6300 Zug \n \n  \n\n  \n\nmailto:info@wwz.ch\nmailto:marion.pfister@stadtzug.ch\n\n


name: Immobilien Kirchenstrasse 7 Zug _GS Nr. 1201_, Fassadensanierung Zahlungskredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 28. Januar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 53.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nFinanzdepartement \n\nImmobilien: Kirchenstrasse 7, Zug (GS Nr. 1201), Fassadensanierung; Zahlungskredit \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Liegenschaft GS Nr. 1201, Kirchenstrasse 7, Zug, wurde im Jahre 1902 errichtet und im Jahre \n\n2000 von der Stadt Zug erworben. Das Gebäude ist im Verzeichnis der schützenswerten Denkmäler \n\naufgelistet und wird vorwiegend vom Verein Jugendanimation Zug (JAZ) gemietet. Im Erdgeschoss  \n\nbefindet sich ein kleines Ladenlokal, welches an eine Schneiderin vermietet ist. Der Innenausbau der \n\nLiegenschaft wurde bereits umfassend saniert und das Dach nach innen gedämmt.  \n\n \n\nNun steht eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Fassade an, denn diese weist diverse Risse \n\nund Putzabplatzungen auf. Die Priorität dieser Sanierungsmassnahmen liegt auf der Verbesserung \n\nder Fassaden-Substanz.  \n\n \n\nDie Kosten für das Bauvorhaben von brutto CHF 310’000.00 inkl. MWST wurden bereits mit dem lau-\n\nfenden Budget eingestellt. Sie sollen zulasten der Erfolgsrechnung 2025, Konto 2210/3430.10, Objekt \n\n866, verbucht werden.  \n\n \n\nEs handelt sich um werterhaltende Massnahmen, welche gebunden sind. Somit liegt die Kompetenz \n\nfür diesen Kredit beim Stadtrat. \n\n \n\nII Arbeitsvergabe  \n\nDie erforderlichen Vergaben für die Arbeiten des Projektes werden im freihändigen Verfahren durch-\n\ngeführt. Alle Arbeitsvergaben können gemäss den Kompetenzen aus der Finanzverordnung aus-\n\nserhalb des Stadtrates erteilt werden, da unter CHF 100'000.00. \n\n \n\nIII Termine \n\nDie Auftragsvergaben werden nach Eingang der bereinigten Angebote gemäss den Kompetenzen der \n\nFinanzverordnung im ersten Quartal 2025 erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\nIV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Finanzdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n \n1. Für die Fassadensanierung der Liegenschaft GS Nr. 1201, Kirchenstrasse 7, Zug, wird ein Zah-\n\nlungskredit von brutto CHF 310'000.00 inkl. MWST bewilligt. \n\n \n\n2. Der Aufwand geht zulasten der Erfolgsrechnung 2025; Konto 3430.10/2210, Finanzvermögen,  \n\nUnterhalt Hochbau FV, Liegenschaftsnummer 866; Kirchenstrasse 7, 6300 Zug. \n\n \n3. Die Abteilung Immobilien wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Immobilien, benno.huerlimann@stadtzug.ch \n\n- Controller      \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 28. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\nmailto:benno.huerlimann@stadtzug.ch\n\n


2821 SR_BEI_Personalreglement_01012024

text: \n 2023_04\n\nAntrag für die 1. Lesung im Stadtrat vom 13. Juni 2023\nPersonalreglement\n(PR)\n\nVom [Datum]\n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SRS Nummern)\n\nNeu: 1.7.1-1\nGeändert: –\nAufgehoben: 1.7.1-1\n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug,\n\ngestützt auf § 16 Abs. 2 Bst. b der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. \nFebruar 20051) \n\nbeschliesst:\n\nI.\nDer Erlass SRS 1.7.1-1 (Personalreglement (PR)) wird als neuer Erlass pu-\nbliziert.\n\n§  1 Zweck und Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement regelt das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Zug und \nderen Mitarbeitenden.\n2 Es gilt für die Mitarbeitenden der Stadt und deren öffentlich-rechtlichen An-\nstalten und Stiftungen. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen \nfür das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen.\n3 Das Arbeitsverhältnis der städtischen Lehrpersonen richtet sich nach dem \nGesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an \nden gemeindlichen Schulen vom 21. Oktober 19762). Soweit diesem Gesetz \nkeine Vorschriften entnommen werden können, gelangen die Bestimmungen \ndieses Reglements zur Anwendung.\n\n1) SRS 1.1-1\n2) BGS 412.31\n\n1\n\n\n\n2023_04\n\n§  2 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis\n1 Die  städtischen  Mitarbeitenden  stehen  in  einem  öffentlich-rechtlichen \nArbeitsverhältnis mit der Stadt.\n2 Lernende gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Dezem-\nber 20022), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Aushilfen werden durch \nprivatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.  Soweit dieser keine abweichen-\nden Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Obligationenrechts \nAnwendung.  \n3 Liegen besondere Verhältnisse vor,  können auch Mitarbeitende weiterer \nPersonalkategorien durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt werden.\n\n§  3 Anwendbarkeit des kantonalen Personalrechts\n1 Soweit  dieses  Reglement  keine  abweichenden  Bestimmungen  enthält, \nrichtet sich das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt und deren Mitarbeiten-\nden nach den Vorschriften  des  Gesetzes über  das  Arbeitsverhältnis  des \nStaatspersonals vom 1. September 19943).\n\n§  4 Chancengleichheit von Frau und Mann\n1 Die Stadt fördert mit ihrer Personalpolitik die Gleichstellung und die Chan-\ncengleichheit von Frau und Mann.\n2 Der Stadtrat erlässt Richtlinien zur Chancengleichheit im Personalbereich.\n\n§  5 Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt\n1 Mitarbeitende, die sich vorzeitig pensionieren lassen, haben bis zum Errei-\nchen der AHV-Altersgrenze oder bis zum Bezug einer IV-Rente gegenüber \nder  Stadt  Anspruch  auf  eine  Überbrückungsrente,  sofern  sie  mindestens \nzehn Jahre ununterbrochen bei der Stadt tätig waren. \n2 Die  Überbrückungsrente  beträgt  90  Prozent  einer  maximalen  einfachen \nAHV-Altersrente. Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Überbrückungsrente an-\nteilsmässig herabgesetzt.\n3 Der ausgerichtete Gesamtbetrag darf  die Summe von drei  Jahres-Über-\nbrückungsrenten  nicht  übersteigen.  Erfolgt  die  vorzeitige  Pensionierung \nmehr als drei Jahre vor der AHV-Altersgrenze, wird dieser Maximalbetrag \ngleichmässig auf die Bezugsdauer aufgeteilt.\n\n2) SR 412.10\n3) BGS  154.21\n2\n\n\n\n2023_04\n4 Die Auszahlung erfolgt monatlich.\n\n§  6 Abgangsentschädigung\n1 Wird das Arbeitsverhältnis seitens der Stadt gekündigt, ohne dass die oder \nder Mitarbeitende durch schuldhaftes Verhalten zur Auflösung des Arbeits-\nverhältnisses begründeten Anlass gibt, ferner bei vorzeitiger Versetzung in \nden Ruhestand sowie bei Tod während des Arbeitsverhältnisses besteht An-\nspruch auf eine Abgangsentschädigung. Voraussetzung ist, ausser im To-\ndesfall, dass die oder der Mitarbeitende im Zeitpunkt der Beendigung des \nArbeitsverhältnisses das 45. Altersjahr überschritten und das Arbeitsverhält-\nnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen bestanden hat. \n2 Höhe und Auszahlung richten sich nach dem kantonalen Personalrecht.\n3 Der  Anspruch  besteht  unabhängig  von  anderen  Leistungen  aus  dem \nArbeitsverhältnis.  Eine Entschädigung infolge missbräuchlicher  Kündigung \nwird auf die Abgangsentschädigung angerechnet.\n\n§  7 Arbeitszeit\n1 Der Stadtrat legt die jährliche Normalarbeitszeit in einer Arbeits- und Gleit-\nzeitverordnung fest. Er kann weitere Massnahmen zur Flexibilisierung der \nArbeitszeitgestaltung treffen.\n\n§  8 Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall\n1 Unbefristet angestellte Mitarbeitende haben, wenn sie ohne grobes Selbst-\nverschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleitung nachweisbar \nverhindert  sind,  Anspruch  auf  Lohnfortzahlung  für  höchsten  30  Monate, \nlängstens aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.\n2 Befristet angestellte Mitarbeitende haben, wenn sie ohne grobes Selbstver-\nschulden durch Krankheit  oder  Unfall  an der  Arbeitsleistung nachweisbar \nverhindert sind, Anspruch auf vollen Lohn während eines Viertels der ver-\ntraglichen Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens aber bis zur Beendi-\ngung des Arbeitsverhältnisses.\n3 Liegen besondere Umstände vor, namentlich ein Härtefall oder eine sehr \nlange Dauer des Arbeitsverhältnisses, kann eine längerdauernde Lohnfort-\nzahlung bewilligt werden. \n4 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit wegen Berufsunfalls oder Berufs-\nkrankheit ohne grobes Selbstverschulden besteht Anspruch auf vollen Lohn \nbis zur Wiederaufnahme der Arbeit, längstens aber bis zur Beendigung des \nArbeitsverhältnisses.\n\n3\n\n\n\n2023_04\n\n§  9 Unfall- und Krankentaggeldversicherung\n1 Die Mitarbeitenden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu \nLasten  der  Stadt  gegen  die  Folgen  von  Berufs-  und  Nichtberufsunfällen \nangemessen versichert, soweit sie nicht bei der Schweizerischen Unfallver-\nsicherungsanstalt  versichert  sind.  Die Nichtberufsunfall-Versicherung kann \nvon der  Übernahme eines angemessenen Anteils  der Prämien durch die \nVersicherten abhängig gemacht werden.\n2 Für den Krankheitsfall besteht auf Kosten der Stadt eine Krankentaggeld-\nversicherung. Während der Dauer der Lohnfortzahlung fällt das Taggeld in \ndie Stadtkasse.\n3 Der  Abschluss  der  erforderlichen  Versicherungsverträge  ist  Sache  des \nStadtrates.\n\n§  10 Abtretung von Versicherungs- und Ersatzansprüchen\n1 Im Umfang der krankheits- oder unfallbedingten Gehaltsfortzahlung gehen \ndie Ansprüche der Mitarbeitenden gegenüber einer staatlichen Sozialversi-\ncherung, einer von der Stadt abgeschlossenen Unfall- oder Krankenversi-\ncherung sowie gegenüber haftpflichtigen Dritten auf die Stadt über.\n2 Werden wegen Krankheit oder Unfall Renten der obligatorischen Unfallver-\nsicherung, der Invalidenversicherung oder der Militärversicherung zugespro-\nchen, hat die Stadt das Recht, den Lohn, den sie trotz vollständiger oder teil-\nweiser Arbeitsunfähigkeit geleistet hat, bis zum Betrag der für die entspre-\nchende Periode nachzuzahlenden Renten bei der Versicherung zurückzufor-\ndern.\n\n§  11 Pensionskasse\n1 Für die Mitarbeitenden ist der Beitritt zur städtischen Pensionskasse ge-\nmäss den Vorschriften des Reglements über die Pensionskasse der Stadt \nZug vom 9. Dezember 20141) obligatorisch.\n2 Zur Gewinnung besonders geeigneter Mitarbeitender kann sich die Stadt \nausnahmsweise durch Einlagen in die Pensionskasse an den Kosten beteili-\ngen, um eine Schmälerung der Vorsorgeleistungen zu vermeiden.\n\n1) SRS 1.7.3-1\n4\n\n\n\n2023_04\n\n§  12 Personalkommission\n1 Als Bindeglied zwischen Behörde und Personal sowie für Verwaltungs- und \nPersonalfragen wird für jede Amtsperiode eine beratende Personalkommis-\nsion bestellt, von der zwei Mitglieder dem Stadtrat angehören und fünf Mit-\nglieder  vom  Personal  aus  den  verschiedenen  Dienstzweigen  bezeichnet \nwerden.\n2 Die Aufgaben der Personalkommission werden im Einzelnen vom Stadtrat \nfestgelegt.\n\n§  13 Vollzug\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement. Er erlässt die erforderlichen Aus-\nführungsbestimmungen.\n2 Der Stadtrat kann seine Entscheidkompetenzen an die einzelnen Departe-\nmente der Stadtverwaltung sowie an den städtischen Personaldienst dele-\ngieren.\n\n§  14 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts\n1 Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \ngemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt  Zug am 1. Januar 2024 in \nKraft. \n2 Dieses Reglement wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben \nund in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.\n3 Mit  dem Inkrafttreten  dieses  Reglements  wird  das  Reglement  über  das \nArbeitsverhältnis des Gemeindepersonals der Stadt Zug vom 5. September \n20001) aufgehoben.\n\n§  15 Übergangsbestimmung\n1 Für Mitarbeitende, die im Zeitraum eines Jahres vor dem Inkrafttreten die-\nses  Reglements  die  Altersgrenze  von  64  Jahren  erreichen,  erlischt  das \nArbeitsverhältnis grundsätzlich am Ende desjenigen Monats, in welchem sie \ndas 64. Altersjahr erfüllen.\n2 Für Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens dieses Personalreglements hinaus verlängert worden ist, gilt die Al-\ntersgrenze von 65 Jahren.\n\n1) SRS 1.7.1-1\n5\n\n\n\n2023_04\n\nII.\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\nDer Erlass SRS 1.7.1-1 (Reglement über das Arbeitsverhältnis des Gemein-\ndepersonals  der  Stadt  Zug  (Personalreglement)  vom 5. September 2000) \nwird aufgehoben.\n\nIV.\n\n[Ort], [Datum]\n\nDER GROSSE GEMEINDERAT VON ZUG\n \nRoman Burkard, Präsident\nMartin Würmli, Stadtschreiber\n\n6\n\n\n


2867.1 RPK_signiert

text: \nSt\nad\n\nt Stadt Zug\nRechnungsprüfungskommission\n\nZug Stadthaus, Gubelstrasse 22\n6301 Zug\nwww. stadtzug ch\n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage\n\nJahresrechnung und Jahresbericht 2023: Prüfung\n\nBericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission (RPK)\n\nSehr geehrter Herr Burkard\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls RPK der Einwohnergemeinde Zug haben wir die Buchführung und die Jahresrechnung (Bilanz, Er-\nfolgsrechnung und Investitionsrechnung) für das Jahr 2023 geprüft.\n\nAuf Antrag unserer Kommission hat der Stadtrat die Balmer-Etienne AG mit einer Teilprüfung betraut,\nwelche die Prüfung der Bilanz mit den betroffenen Konti der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung\nsowie Schwerpunktprüfungen umfasste. Mit Datum vom 4. April 2024 händigte die Balmer-Etienne AG\nihren Bericht betreffend die Prüfung der Bilanz per 31. Dezember 2023 und die betroffenen Konti der\nErfolgsrechnung der Einwohnergemeinde Zug aus. Dieser Bericht enthält keine Einschränkungen oder\nHinweise. Die externe Revisionsstelle Balmer Etienne stellte fest, dass der vom Stadtrat beschlossene\nVerkauf eines Baurechtes mit einer Liegenschaft als Grundstück betrachtet werden könne und dass\ndemzufolge strittig ist, ob die Kompetenz für die Genehmigung dieses Geschäftes beim Stadtrat lag.\nFerner stellt Balmer Etienne fest, dass die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung den Anschein erwe-\ncken könnte, dass eine Quersubvention der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung durch den allge-\nmeinen Haushalt vorliege.\n\nFür die Jahresrechnung ist der Stadtrat verantwortlich, während die Aufgabe der RPK darin besteht,\ndiese zu prüfen. Unsere Prüfung erfolgte nach dem gesetzlichen Auftrag. Die Prüfung wurde so geplant\nund durchgeführt, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung mit angemessener Sicherheit\nerkannt werden. Wir prüften die Posten und Angaben der Jahresrechnung mittels Analysen und Erhe-\nbungen auf der Basis von Stichproben. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine ausrei-\nchende Grundlage für unser Urteil bildet.\n\nGemäss unserer Prüfung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vor-\nschriften.\n\nAn der Sitzung vom 4. April 2024 des Stadtrates mit der RPK wurden die Ergebnisse der Prüfung be-\nkanntgeben und diskutiert. Die RPK hat zur Abklärung der Zuständigkeit des Stadtrates über den Ver-\nkauf eines Baurechts ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.\n\nAufgrund des Ergebnisses der Prüfung stellt die RPK Ihnen, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr\ngeehrte Damen und Herren, folgenden Antrag:\n\nDie Rechnung der Einwohnergemeinde Zug für das Jahr 2023 sei zu genehmigen.\n\nDie RPK dankt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und\nspricht Ihnen die verdiente Anerkennung aus.\n\nNr. 2867.1\n\n\n\n2/2\n\nZug, 15. April 2024\n\nRechnungsp mmission der Stadt Zug\n\nAndré Ode ident\n\nKopie an: \\ I «\n- Finanzdirektion Kanton Zug\n- Stadtrat Zug\n\n\n


Vorstoss vom 7. Juli 2023

text: \nRoman Burkard  \nPräsident GGR \nStadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 07. Juli 2023 \n\nPostulat Fraktion Die Mitte - Stadt Zug: Bei den 2000 preisgünstigen Wohnungen müssen zwingend \ndie Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zug priorisierten Zugang erhalten, dazu müssen  \nnoch die notwendigen Schritte eingeleitet werden \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nAm 18. Juni 2023 s�mmte das Zuger S�mmvolk der Ini�a�ve «2000 Wohnungen für den Zuger \nMitelstand» zu. Wir sind besorgt, dass die 2000 Wohnungen nicht dem Zuger Mitelstand \nzugutekommen könnten. Mit Blick auf die Umsetzung der Ini�a�ve möchte die Mite Frak�on das \nwich�ge Kriterium ergänzen und präzisieren, womit sichergestellt werden soll, dass die Wohnungen \nauch wirklich dem Zuger Mitelstand zu Gute kommen. \n\nDie Stadt Zug verfügt über Richtlinien vom 31. Januar 2017, dies betri� jedoch nur die stadteigenen \nWohnungen und vermag das Problem nicht zu lösen. \n\nGemäss Ziffer 3 der Ini�a�ve sind die städ�schen Grundstücke an öffentliche Körperscha�en oder \ngemeinnützige Wohnbauträger zu geben und mit preisgüns�gen Wohnungen zu überbauen. Diese \nund auch die privaten Dri�nvestoren werden von den städ�schen Richtlinien, bezüglich Priorisierung \nvon Zugerinnen und Zuger, nicht erfasst. \n\nEs muss, wenn man die Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt im Blick hat und mit der heu�gen \nSitua�on, damit gerechnet werden, dass über die Häl�e der Wohnungen an Auswär�ge vergeben \nwerden könnten. Die Mite - Stadt Zug will, wie es der Titel der Ini�a�ve verspricht, dass die \npreisgüns�ge Wohnungen auch wirklich dem Zuger Mitelstand zu Gute kommen werden.    \n\nAntrag: \nWir beauftragen den Stadtrat zu prüfen, ob und wie eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden \nkann, die für eine initiativkonforme Umsetzung in den Baurechtsverträgen und den Bebauungsplänen \nsorgt, so dass Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Zug und des Mittelstandes vorrangig \nAnspruch auf diesen preisgünstigen Wohnraum haben werden. So soll das Versprechen der Initiative \nauch wirklich eingelöst werden. Um einen solchen zwingend auszugestaltenden Anspruch auf den zu \nrealisierenden preisgünstigen Wohnraum zu haben, müssen Zugerinnen und Zuger nachweislich ein \nDrittel ihres Lebens in der Gemeinde Zug wohnen oder gewohnt haben. Potentielle Bewerbende aus \nanderen Gemeinden, Kantonen und dem Ausland sollen erst an zweiter Stelle berücksichtigt werden. \n\nWir bedanken uns \n\nDie Frak�on \nDie Mite - Stadt Zug \n\nKorrespondenz und Fragen an: Benny Elsener, Die Mite – Stadt Zug, Gemeinderat, 079 331 99 55, \nbenny.elsener@elsener.ag \n\n07.07.2023\n05.09.2023\n05.09.2023\n\n\n


Vorstoss vom 4. Mai 2023

text: \nFraktion FDP \n\nBarbara Gisler \n\nLüssirainstrasse 3 Stadtkanzlei \n\n6300 Zug Präsident des GGR \n\nStadthaus \n\nCH - 6300 Zug \n\nZug, 4.Mai 2023 \n\nInterpellation \n\nZukünftige Standortattraktivität im Rahmen der neuen OECD Mindeststeuer \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Stadt Zug profitiert bis heute von der in den 70er Jahren entschiedenen \n\nStandortstrategie mit einer umsichtigen Steuerpolitik. Die hohen Einnahmen finanzieren uns \n\nhochwertige städtische Bauten, Hallenbäder, die Umstellung zu alternativen und \n\nnachhaltigen Energien, konkurrenzfähige Löhne, eine starke und sichere Feuerwehr und \n\nPolizei, diverse Subventionen, spannende Kunsthäuser oder kulturelle Anlässe, wie das \n\nJodlerfest. \n\nSelbstverständlich hat jede Medaille zwei Seiten. Dennoch ist die FDP überzeugt, dass wir \n\nweiterhin für unsere Firmen und unser Gewerbe attraktiv bleiben müssen. Nur so können \n\nwir den oben beschriebenen Lebensstandard aufrechterhalten. \n\nWenn die OECD- Mindeststeuer in der Schweiz kommt, hat das eine Wirkung für unsere \n\nStadt und die ansässigen Firmen: \n\n• Die Schweiz schafft mit der OECD- Mindeststeuer stabile Rahmenbedingungen und \n\nsichert sich so die Steuereinnahmen. \n\n• In der Schweiz ansässige Firmen bezahlen dann mindestens 15% Steuern auf ihren \n\nGewinn. Das ist ein Vielfaches mehr als die ansässigen Firmen aktuell in der Stadt Zug \n\nbezahlen. \n\n• Besonders betroffen sind Kantone mit tiefer Steuerbelastung – Sprich auch die Stadt Zug. \n\n• Falls die Mindestbesteuer nicht gefordert wird, wird der fehlende Betrag mit einer \n\nErgänzungssteuer erhoben. \n\n• Durch die Mindestbesteuerung verliert die Schweiz und so auch die Stadt Zug an \n\nsteuerlicher Attraktivität. Das könnte Unternehmen dazu veranlassen wegzuziehen oder \n\nsich erst gar nicht in der Schweiz und in unserer Stadt niederzulassen. Dadurch ergeben \n\nsich Mindereinnahmen bei Unternehmenssteuern und anderen Abgaben. \n\n04.05.2023\n\n09.05.2023\n\n\n\n• Auch innerhalb der Schweiz wird der Steuerwettbewerb leicht eingeschränkt. \n\nHochsteuerkantone werden im Verhältnis zu Tiefsteuerkantonen attraktiver. \n\n \n\nWenn die OECD- Mindeststeuer nicht kommt, bedeutet das für Zug und seine ansässigen \n\nFirmen: \n\n• Statt der Schweiz (der Stadt Zug) können andere Staaten den fehlenden Betrag \n\neinziehen.  \n\n \n\nQuelle: \n\nUmsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz (admin.ch) \n\n \n\nFazit \n\nDie Stadt Zug wird Steuereinnahmen ans Ausland verlieren, wenn wir die OECD \n\nMindeststeuer nicht annehmen. Denn dieses darf den Differenzbetrag von den Firmen \n\neinfordern. \n\nJetzt ist bloss die Frage: Übergeben wir diese Einnahmen dem Ausland oder nutzen wir sie \n\nfür uns? \n\nDas heisst, wenn die Mindeststeuer angenommen wird, müssen wir andere Anreize \n\nschaffen, dass wir weiterhin als Firmensitz attraktiv sind. Da das Gesetz ab Anfang 2024 in \n\nKraft tritt, besteht hier ein gewisser Druck. \n\n \n\nDeshalb unsere Fragen: \n\na) Was macht der Stadtrat um auch in Zukunft attraktiv für Firmensitze zu sein? \n\nUnabhängig der evtl. kommenden OECD- Mindeststeuer.  \n\nb) Wie bereitet sich der Stadtrat langfristig auf die kommende, von aussen gesteuerte \n\nFirmensteuerpolitik, vor? \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat die Antworten mit konkreten Beispielen zu gestalten. So dass ein \n\nklares Bild entstehen kann, wie die Stadt Zug auch weiterhin eine Vorreiter- und Pionierrolle \n\nspielen kann. Sich auf alten Lorbeeren ausruhen, ernährt nicht die folgenden Generationen. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen der FDP - Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\nBarbara Gisler     \n\nhttps://www.efd.admin.ch/efd/de/home/steuern/steuern-international/umsetzung-oecd-mindeststeuer.html#1663203111\nb.gisler\nBleistift\n\n\n