text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n\n \n\nProtokoll 10/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 19. August 2025, 17:00 – 21:10 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 10. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst die Mitglieder des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats. \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Gabriela Fürrer Auf der Maur, \n\nMarilena Amato Mengis, Nina Koller, David Meyer, Florin Meier, André Bliggenstorfer, Werner \n\nHauser und Manuela Leemann; die übrigen 32 Mitglieder des Grossen Gemeinderats sind \n\nanwesend. \n\nSpäter erschienen: Albina Fässler (17:25 Uhr)  \n\n \n \nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und der Protokolle Nr. 5/6/8/9/2025 \n\n \n\n1.1 5/6/8/2025 – GGR-Protokolle vom 7. Mai, 14. Mai, 12. Juni 2025 \n\n \n\n1.2 9/2025 – GGR-Protokoll vom 17. Juni 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend Besetzung der \n\nkaufmännischen Lehrstellen- und Praktikumsplätze bei der Stadtverwaltung \n\n \n\n4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der Inflation \n\nschützen und für zukünftige Generationen erhalten \n\n \n\n4.3 Kleine Anfrage der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend «Warum bleibt der \n\nHuwilerturm ungenutzt?» \n\n \n\n4.4 Interpellation E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 23. Juni 2025 betreffend \n\nstrategische Reserve Öffentliche Zone OeIB im Gebiet Lüssi Göbli \n\n \n\n4.5 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Hilfe für Blatten \n\n \n\n4.6 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\n4.7 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 14. Juli 2025 betreffend Sicherheit auf dem Chamer-\n\nFussweg: Regelung für schnelle E-Bikes und Lastenvelos \n\n \n\n4.8 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 betreffend geplanter ‘Abriss \n\nBleichimattweg 6’ \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren Priorität zu \n\nGunsten der AdF der FFZ \n\n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit dem \n\nPreis um 50%! \n\n \n\n\n\n3/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 17 Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der Inflation \n\nschützen und für zukünftige Generationen erhalten \n\n \n\n5.4 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Hilfe für Blatten \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2951 SR – Hochbau: Schulraumplanung: Aktualisierung Schulprognose 2024/25; \n\nKenntnisnahme \n\n \n\n6.2 2953 SR – Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger \n\nBeitrag; Nachtragskredit \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2945 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo – \n\nBienvenue à Zoug» \n\n \n\n7.2 2943 SR – Interpellation der SP- und FDP Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend \n\n«Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse». \n\n \n\n7.3 2944 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches \n\nBetteln in Zug – nein Danke!» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2948 SR – Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom \n\n14. Mai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \n\n \n\n8.2 2952 SR – Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 \n\nbetreffend Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung? \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und der Protokolle Nr. 5/6/8/9/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZu den Protokollen: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und die \n\nProtokolle Nr. 5 vom 7. Mai 2025, Nr. 6 vom 14. Mai 2025, Nr. 8 vom 12. Juni 2025 und Nr. 9 vom \n\n17. Juni 2025 demnach stillschweigend genehmigt sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend Besetzung der \n\nkaufmännischen Lehrstellen- und Praktikumsplätze bei der Stadtverwaltung \n\n \n\nNachwuchsförderung stärken – Potenziale der öffentlichen Verwaltung besser nutzen  \n\n  \n\nDie öffentliche Verwaltung ist eine vielseitige Ausbildungsbranche, die jungen Menschen spannende \n\nEinblicke und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Als Dienstleisterin für die  \n\nBevölkerung übernimmt die Stadt dabei nicht nur eine zentrale gesellschaftliche Rolle, sondern auch \n\nVerantwortung in der beruflichen Nachwuchsförderung.  \n\n  \n\nIn der Jahresrechnung ist jedoch ersichtlich, dass sich die Besetzung von Praktikumsplätzen – \n\ninsbesondere jene für WMS-Praktika – sowie die Vergabe von EFZ Lehrstellen* zunehmend als \n\nschwierig gestaltet. Dies erscheint insofern bemerkenswert, als der KV-Lehrberuf nach wie vor zu den \n\nbeliebtesten Ausbildungswegen in der Schweiz zählt.  \n\n  \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n  \n\n1. Wie viele Lehrstellen und Praktikumsplätze wurden in den letzten fünf Jahren angeboten und wie \n\nviele davon konnten jeweils besetzt werden?  \n\n \n\n2. Wann startet jeweils der Rekrutierungsprozess für die Lehrstellen für das Folgejahr? Wie ist dieser \n\nzeitlich und organisatorisch aufgebaut?  \n\n \n\n3. Finden bei der Stadtverwaltung Schnupperlehren statt? Wenn ja, in welcher Form, in welchen \n\nAbteilungen und in welchem Umfang?  \n\n \n\n4. Welche Abteilungen sind bei der Besetzung der Lehrstellen involviert? Welche Rolle spielen dabei \n\nPersonalabteilung, Fachabteilungen und weitere Stellen?  \n\n \n\n5. Stehen innerhalb der Stadtverwaltung genügend Abteilungen zur Verfügung, die bereit und in der \n\nLage sind, Lernende oder Praktikant:innen auszubilden? Welche Abteilungen bieten regelmässig \n\nAusbildungsplätze an? \n\n \n\n6. Besteht ein aktiver Austausch mit der WMS (Wirtschaftsmittelschule) hinsichtlich \n\nPraktikumsplätzen? Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Austausch?  \n\n \n\n7. Welche Herausforderungen sieht der Stadtrat aktuell in der Besetzung von Lehr- und \n\nPraktikumsplätzen und welche Massnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung, um die \n\nAttraktivität der Stadt als Ausbildungsbetrieb zu steigern?  \n\n \n\n8. Bietet die Stadt auch Ausbildungsplätze im EBA-Bereich * an? Wenn ja, in welchen Berufsfeldern \n\nund in welchem Umfang?  \n\n  \n\nDiese Interpellation soll zur Klärung beitragen, wie die Stadt Zug ihre Rolle als verantwortungsvolle \n\nArbeitgeberin und Ausbildnerin wahrnimmt und welche Schritte unternommen werden, um jungen \n\nMenschen einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.  \n\n \n\n\n\n8/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n*Erklärung EFZ Lehrberufe: https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1922 \n\n*Erklärung EBA Lehrberufe: https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/2101 \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n  \n\nhttps://www.berufsberatung.ch/dyn/show/1922\nhttps://www.berufsberatung.ch/dyn/show/2101\n\n\n9/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der \n\nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten \n\n \n\nAntrag: Der Stadtrat wird aufgefordert, Vorfinanzierungen mit einem ausgewogenen Risiko am \n\nFinanzmarkt anzulegen.  \n\n  \n\nBegründung: Der GGR hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2025 aus dem Überschuss von \n\nCHF 144 Mio. CHF 75 Mio. der Vorfinanzierung Sportanlagen zugewiesen. Damit soll die \n\nFinanzierung des neuen Hallenbads mit einem 50 Meter Becken beim Fussballstadion Herti \n\nsichergestellt werden. Wir begrüssen diese Vorfinanzierung zur Ermöglichung des Hallenbads.  \n\n  \n\nAuch wenn die Planungen zügig vorangehen, kann es bei möglichen Baueinsprachen noch Jahre \n\ndauern, bis mit dem Bau des Hallenbads begonnen wird. Die Inflation könnte in diesen Jahren wieder \n\nwesentlich werden. Falls die CHF 75 Mio. praxisgemäss auf einem Konto ohne wesentlichen Zins \n\nparkiert werden, besteht die Gefahr eines realen Wertverlust anhand der Inflation.   \n\n  \n\nUm dies zu verhindern, ist es sinnvoll, dass dieser Beitrag sowie andere Vorfinanzierungen, welche \n\nerst in drei oder mehr Jahren gebraucht werden können, am Finanzmarkt angelegt werden.   \n\n \n\nErgebnis \n\nDas Postulat ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n  \n\n\n\n10/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.3 Kleine Anfrage der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend «Warum bleibt der \n\nHuwilerturm ungenutzt?» \n\n \n\nUnklarheiten bei Nutzung und Vermietung des historischen Turms und Daheimparks  \n\n  \n\nIn den letzten Monaten sind bei uns vermehrt Anfragen aus der Bevölkerung zur aktuellen Nutzung \n\nund Nicht-Vermietung des Huwilerturms eingegangen.   \n\n  \n\nWie bekannt ist, wurde der Turm und der zugehörige Daheimpark über viele Jahre hinweg durch die \n\nOffiziersgesellschaft genutzt und vermietet. Seit dem Auslaufen des Mietvertrags mit der mhsz Ende \n\nOktober 2024 findet keine Vermietung mehr statt. Da der Huwilerturm im Eigentum der Stadt ist und \n\nkein klarer Nachfolgebetrieb vorliegt, stellen sich aus unserer Sicht folgende Fragen:  \n\n  \n\n1. Ist vorgesehen, dass die Stadt Zug die Vermietung wieder selbst übernimmt oder an eine \n\ngeeignete Organisation wie z. B. Zug Tourismus überträgt?  \n\n \n\n2. Gibt es eine grobe zeitliche Perspektive, bis wann eine neue Regelung für die Nutzung oder \n\nVermietung zu erwarten ist? (Unabhängig von der Situation rund um die geplanten Umbauten \n\nim Zusammenhang mit dem Kunsthaus).  \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n  \n\n\n\n11/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.4 Interpellation E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 23. Juni 2025 \n\nbetreffend strategische Reserve Öffentliche Zone OeIB im Gebiet Lüssi Göbli \n\n \n\nAusgangslage  \n\nIm Planungsbericht zur Ortsplanungsrevision S. 14 wird die ‘Zonenplanänderung Gebiet Lüssi Göbli \n\n(Gemeinde Baar und Stadt Zug)’ für die Sicherstellung öffentlicher Aufgaben beschrieben. Diese \n\nFläche betrifft sowohl die Stadt Zug, als auch die Gemeinde Baar. Es wird u.a. auf weitergehende \n\nplanerische Abklärungen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Baar hingewiesen. Die Anpassung \n\nder Zonierung soll in einer separaten Teilrevision erfolgen. Gemäss Vorprüfungsbericht ist eine \n\nEinzonung denkbar (in Koordination mit Baar und der Baudirektion). Die Gemeinde Baar hat keine \n\nentsprechenden Ausführungen in ihren Unterlagen zur Ortsplanungsrevision.   \n\nDie Grundstücke sind direkt angrenzend an die zur Zeit im Bau befindlichen Bebauungspläne Lüssi \n\nGöbli Nr. 7088 (Zug) und Nr. 36 (Baar).  \n\nGemäss Zugmap (Abfrage 19.06.2025) gehören die erwähnten Grundstücke folgenden Eigentümern:  \n\n  \n\nZug, Grundstücke oder Teile davon  \n\nNr. 4995 Iten Josef Anton, E (Erbengemeinschaft)  \n\nNr. 1757 Angaben zum Eigentum in ZugMap.ch gesperrt  \n\n  \n\nBaar   \n\nNr. 703 Iten Josef Anton, E (Erbengemeinschaft)  \n\n  \n\nSomit gehören die beiden wesentlichen Grundstück Nr. 4995 (Zug) und Nr. 703 (Baar) einer \n\nErbengemeinschaft.   \n\n  \n\nWie der Stadtrat in der Medienorientierung vom 3. Mai 2023 ausgeführt hat, würde sich das Gebiet \n\n(zumindest auf Zuger Seite) für eine Schulerweiterung eignen \n\n(https://www.stadtzug.ch/newsarchiv/1848953) und die Erbengemeinschaften zeigten sich für das \n\nAnliegen offen. Bekanntlich besteht im Guthirt dringender Handlungsbedarf bezüglich Schulflächen, \n\naber auch Freiflächen.   \n\n  \n\nGrenzüberschreitende Schulraumplanung Zug-Baar  \n\nGemeinsame Schulraumplanung bzw. Übernahme einer grösseren Anzahl Schülerinnen und  \n\nSchüler (SuS) war, soweit öffentlich bekannt, beim Unterfeld ein Thema. Zeitgleich mit dem  \n\nBebauungsplan hat die Gemeinde Baar über einen Investitionsbeitrag von CHF 4.8 Mio an die Stadt \n\nZug befunden, damit rund 50 Baarer-SuS im Herti beschult werden können. Während der \n\nBebauungsplan abgelehnt wurde, wurde der Investitionsbeitrag angenommen.  Gemäss erläuterndem \n\nBericht des Quartiergestaltungsplan Unterfeld Süd, Baar S. 19 \n\n(https://www.baar.ch/_docn/2175197/20190628_Baar_Unterfeld_Sued_Bericht_QGP_Festgesetzt.pdf) von 2019 \n\nwird der bisherige Schülervertrag zwischen der Stadt Zug und der Gemeinde Baar den neuen \n\nRahmenbedingungen angepasst. In den Prognosen für die Schulraumplanung der Stadt Zug wurden \n\nkeine Baarer SuS miteingerechnet (Aktualisierung Kap. 3.1 vom 3. Juli 2020). Ebenfalls wurde in der \n\nInterpellationsantwort Nr. 2863 betreffend Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt \n\nGuthirt II) darauf hingewiesen, dass auf die Erhebung der Zahlen aus dem Gemeindegebiet von Baar \n\nverzichtet wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.stadtzug.ch/newsarchiv/1848953\nhttps://www.baar.ch/_docn/2175197/20190628_Baar_Unterfeld_Sued_Bericht_QGP_Festgesetzt.pdf\n\n\n12/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nDaher stellen sich uns folgende Fragen:   \n\n  \n\n1) Wurden die Verhandlungen mit Baar und der Baudirektion, wie im Vorprüfungsbericht zur \n\nOrtsplanungsrevision beschrieben, fortgeführt? Was ist Gegenstand der Verhandlungen mit der \n\nGemeinde Baar? Gibt es neue Erkenntnisse gegenüber den Aussagen im Planungsbericht der \n\nOrtsplanungsrevision vom Januar 2025?  \n\n \n\n2) Wurde mit der Erbengemeinschaft der Grundstücke Kat.-Nr. 4995 Zug und Kat.-Nr. 703 Baar und \n\nmit dem Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 1757 Zug Verhandlungen bzw. Verkaufsgespräche \n\n(fort-)geführt?   \n\nFalls ja: Waren die Verhandlungen erfolgreich (soweit sie in der Landwirtschaftszone / bäuerliches \n\nBodenrecht möglich sind)? Oder was waren die Gründe für ihr scheitern?   \n\n \n\n3) Gemeindeübergreifender Schulraum – Schülerverträge: Gibt es einen ‘Schülervertrag’ zwischen \n\nZug und Baar bezüglich Übernahme einer grösseren Anzahl SuS?  Falls ja: Für welche \n\nSchulareale/Schulkreise? Wurden die Baar SuS bei den Erweiterungsplänen der Schulanlagen auf \n\nstädtischem Gebiet miteinbezogen?  \n\n4) Falls nein: wann wurde der ‘Schülervertrag’ aufgelöst? Was waren die Gründe? Stehen diese in \n\nZusammenhang mit diesem nun zur Diskussion stehenden Areal?  \n\n \n\n5) Gibt es neben der Thematik Schule weitere öffentliche Bedürfnisse, über die mit Baar an diesem \n\nStandort verhandelt wird? Haben sich die Bedürfnisse gemäss Antwort 7 der Interpellation Nr. \n\n2863 ‘Relevante Fragen zum Projekt Schulhaus Arbach (genannt Guthirt II)’ konkretisiert?   \n\n  \n\nWie ist der Terminplan für diese Teilrevision?   \n\n  \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen zur strategischen Reserve OeIB im Lüssi Göbli \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n13/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.5 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Hilfe für Blatten \n\n \n\nAm 28. Mai wurde der grösste Teil vom Dorf Blatten aufgrund eines Felssturzes anschliessend durch \n\neine Schutt- und Eislawine zerstört wurde. Der Rest vom Dorf, welcher im Tal stand, wurde als Folge \n\ndavon durch den neu entstanden See geflutet und ebenfalls zerstört.  \n\n \n\nDas Ausmass der Katastrophe ist gigantisch und es ist nicht klar, wie es mit Blatten weiter gehen soll.  \n\n \n\nEs wäre ein schönes Zeichen, wenn sich die Stadt Zug überregional solidarisch zeigt und den \n\nBetroffenen ebenfalls hilft. Die Stadt Zug hat für ähnliche Vorkommnisse in der Vergangenheit auch \n\nschon Beträge gesprochen.  \n\n \n\nDie Motionäre und Motionärinnen stellen sich eine Hilfeleistung von 100'000 Franken zu Gunsten von \n\nBlatten als Soforthilfe vor. Viele Hilfsorganisationen haben mit der Spendensammlung gestartet.  \n\n \n\nWir haben keine eigentliche Präferenz, können uns aber gut vorstellen direkt die Stiftung Blatten zu \n\nunterstützen.  \n\n  \n\nhttps://www.stiftung-blatten.ch/de/bergsturz  \n\n  \n\n  \n\nDie Motionäre hoffen, dass uns der noch junge Sommer keine weiteren solch traurigen Bilder \n\nbeschert. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.4 zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n14/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.6 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein \n\nbedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?» \n\n \n\nObwohl der Stadtrat in der Antwort auf die Interpellation der FDP-Fraktion vom 30. Juni 2020 \n\nbetreffend „Schulergänzende Betreuung – aktuelle Situation?“ ein bedarfsgerechtes \n\nBetreuungsangebot in der schulergänzenden Betreuung per Schuljahr 2022/23 in Aussicht gestellt hat \n\n(Vorlage Nr. 2620; Antwort zu Frage 9), gibt es in der Stadt Zug nach wie vor kein bedarfsgerechtes \n\nAngebot.   \n\n  \n\nDie Vergabe der Plätze erfolgt gemäss § 3 des Reglements Betreuung (SRS 4.1-3) in dieser \n\nReihenfolge:  \n\na) Kinder von Eltern bzw. Erziehungsberechtigten mit gesundheitlichen Problemen und Kinder \n\nmit sozialer Indikation,  \n\nb) Kinder von allein erziehenden Elternteilen bzw. Erziehungsberechtigten,  \n\nc) Kinder von berufstätigen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten,  \n\nd) Übrige Kinder.  \n\n  \n\nFür die Eltern ist die Vergabe der Plätze zum Teil nur schwer nachvollziehbar. Nachdem den Eltern im \n\nJuni 2025 mitgeteilt wurde, ob sie die beantragten Betreuungstage erhalten, wurden unter anderem \n\nfolgende Sachverhalte erzählt, die auf Unverständnis führten (insbesondere in der Region Herti/Letzi):  \n\n Erwerbstätige Eltern erhalten nicht alle Betreuungstage, während nicht erwerbstätige \n\nPersonen ihre Betreuungstage erhalten.  \n\n Kindern wurde am selben Wochentag zwar ein Platz in der Mittagsbetreuung zugesprochen, \n\nnicht aber in der Nachmittagsbetreuung.  \n\n Geschwister erhalten unterschiedliche Betreuungstage.  \n\n Ältere Kinder haben einen Betreuungsplatz erhalten, die Kindergartenkinder jedoch nicht.  \n\n Betreuungsplätze werden abgelehnt mit der Begründung, das Kind könne weiterhin in der Kita \n\nbetreut werden.  \n\n  \n\nFür Eltern, die auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, stellt es eine riesige Herausforderung dar, \n\nwenn sie die beantragten Plätze in der schulergänzenden Betreuung nicht erhalten. Haben sie keine \n\nBekannten, die die Betreuung übernehmen können, so haben sie nur die Wahl, entweder ihr Kind \n\nneben dem Kindergarten weiterhin in einer Kita/Tagesfamilie betreuen zu lassen, was oft zu massiven \n\nMehrkosten führt, oder ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:  \n\n  \n\n1. Wieviele Betreuungsplätze gibt es in der schulergänzenden Betreuung in der Stadt Zug? \n\nWieviele Kinder wurden fristgerecht angemeldet? Wieviele angemeldete Kinder können nicht \n\nwie beantragt berücksichtigt werden?   \n\n(bitte tabellarische Auflistung nach Schulkreisen resp. Standort der schulergänzenden \n\nBetreuung, Modul und Wochentag für das Schuljahr 2025/26).  \n\n \n\n2. Welche (unerwarteten) Umstände haben dazu geführt, dass es in der Stadt Zug nach wie vor \n\nkein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot gibt, obwohl der Stadtrat dies per \n\nSchuljahr 2022/23 in Aussicht gestellt hat?  \n\n \n\n\n\n15/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n3. Hat sich der Stadtrat neben der Suche und dem Bau von weiteren Räumlichkeiten für die \n\nschulergänzende Betreuung weitere Massnahmen zur Deckung des Bedarfs überlegt, wie z. B. \n\nden Einkauf entsprechender Plätze in Kitas oder bei Tagesfamilien?  \n\n \n\n4. Wieviele neue Betreuungsplätze wird es mit der Eröffnung der Betreuung Herti / Letzi im \n\nrenovierten Gebäude auf dem Schulareal Herti ab Februar 2026 geben? Ist damit der Bedarf an \n\nBetreuungsplätzen im entsprechenden Schulkreis gedeckt?  \n\n \n\n5. Bis wann wird es in der ganzen Stadt Zug ein bedarfsgerechtes schulergänzendes \n\nBetreuungsangebot geben, bei dem jedes Kind, das fristgemäss angemeldet wurde, einen \n\nBetreuungsplatz erhält (Platzgarantie)? Welche Umstände könnten dies verhindern oder \n\nverzögern?  \n\n \n\n6. Wie werden die Plätze vergeben? Gibt es neben der in § 3 des Reglements Betreuung \n\naufgeführten Reihenfolge weitere Vergaberegeln (z.B. Arbeitspensum, Alter der Kinder, \n\nBetreuung in einer Kita)? Wie werden die Kriterien jeweils geprüft und kontrolliert? Wieso wird \n\nzum Nachweis der Erwerbstätigkeit keine Arbeitsbestätigung von den Arbeitgebenden mehr \n\nverlangt?  \n\n \n\n7. Wie beurteilt der Stadtrat die einzelnen eingangs aufgeführten Sachverhalte, die von Eltern \n\nerzählt werden (bitte Erklärungen zu den einzelnen Punkten)?  \n\n \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, die Mehrkosten (zumindest teilweise) zu übernehmen, wenn \n\nerwerbstätige Eltern ihr Kind neben dem Kindergarten weiterhin in einer Kita betreuen lassen \n\nmüssen, weil sie den beantragten Platz in der schulergänzenden Betreuung nicht erhalten \n\nhaben? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n  \n\n\n\n16/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.7 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 14. Juli 2025 betreffend Sicherheit auf dem \n\nChamer-Fussweg: Regelung für schnelle E-Bikes und Lastenvelos \n\n \n\nLangsamverkehr braucht sichere Wege  \n\n \n\nAusgangslage  \n\nSeit dem 1. Juli 2025 gelten neue Regeln für den Langsamverkehr: Was bisher nur punktuell erlaubt \n\nwar, ist nun grundsätzlich gestattet: Überall dort, wo das Velosymbol auf einem Signal oder auf dem \n\nBoden angebracht ist, dürfen schnelle 45 m/h E-Bikes, Mofas  und E-Cargobikes verkehren. Das \n\nheisst konkret: auch auf Einbahnstrassen in Gegenrichtung, auf Trottoirs oder auf stark frequentierten \n\nFuss- und Velowegen – sofern diese für «Velos gestattet» sind. Die ist ein Freipass mit Folgen. Was \n\nauf dem Papier wie eine sinnvolle Förderung der nachhaltigen Mobilität erscheint, führt in der Realität \n\nzu brenzligen Situationen – und gefährdet Menschen:  \n\n  \n\nAuf dem engen Wegabschnitt zwischen dem Chamer-Fussweg und dem Strandbad Cham teilen sich \n\nFussgänger:innen, Kinder, Spaziergänger mit Kinderwagen, Freizeitradler:innen und langsamere E-\n\nBikes den schmalen Raum.  \n\n  \n\nMit der neuen Regelung sind nun auch schnelle schwere Motorräder zugelassen – Fahrzeuge, die \n\nmühelos mit 45 km/h unterwegs sind. Die Folge: Unsicheres Überholen, Beinahe-Kollisionen, Stürze. \n\nAus eigener Erfahrung – und aufgrund konkreter Vorfälle – wissen wir: Diese neue Situation ist nicht \n\nnur angespannt, sondern gefährlich.  \n\n  \n\nDie Gemeinden haben Handlungsspielraum  \n\nGemäss Bundesrecht können Kantone und Gemeinden Ausnahmen definieren – und beispielsweise \n\ngefährliche Abschnitte für schnelle E-Bikes und gleichgestellte Fahrzeuge sperren.   \n\n \n\nFrage an den Stadtrat:  \n\nSetzt sich die Stadt Zug – in Absprache mit der Stadt Cham – dafür ein, dass der Abschnitt zwischen \n\ndem Strandbad Cham und dem Chamer-Fussweg wegen bereits dokumentierter Unfälle rasch für \n\nschnelle E-Bikes, gleichgestellte Fahrzeuge und schwere Lastenvelos gesperrt und entsprechend \n\nsignalisiert wird, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten?  \n\n  \n\nOder alternativ:  \n\nKann die Sicherheit auf dem genannten Abschnitt auch dadurch erhöht werden, dass ein Tempolimit \n\nvon 25 km/h eingeführt und durch regelmässige Polizeikontrollen sichergestellt wird –  \n\nsodass auch schnelle E-Bikes weiterhin verkehren dürfen, jedoch mit angepasster Geschwindigkeit?  \n\n \n\n \n\nAnhang:  \n\nDie Bedeutung der Radverkehr-Signalisation auf einen Blick – gültig ab 1. Juli 2025 \n\n \n\n  \n\n\n\n17/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nRückzug der Interpellation \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Interpellantin das Wort wünscht. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nWir ziehen unsere Interpellation zurück – und zwar aus folgenden Gründen: Das geforderte \n\nFahrverbot für schnelle E-Bikes ist auf diesem Abschnitt bereits umgesetzt. \n\nZunächst möchten wir betonen: Wir sind keineswegs gegen schnelle Velos. Im Gegenteil – wir freuen \n\nuns über jede und jeden, der das Auto im Ennetsee stehen lässt und mit dem Velo in die Stadt \n\npendelt. Unser Anliegen gilt einzig und allein der Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern \n\nsowie von langsamen Velofahrenden. \n\n \n\nSeit dem 1. Juli gilt ein neues Merkblatt des ASTRA. Es ist sieben Seiten lang und ist derart \n\nkompliziert, dass man fast einen Master im Piktogrammlesen benötigt. Die Folge davon ist, viele \n\nschnelle E-Bikes und Lastenvelos sind seither verbotenerweise auf Velowegen unterwegs. Viele \n\ndavon unwissentlich.  \n\n \n\nUnsere Interpellation wollte klären, wie man dieser Entwicklung begegnen könnte. Ein möglicher \n\nAnsatz wären Geschwindigkeitskontrollen – doch diese sind weder praktikabel noch sinnvoll.  \n\nNormale Velos und langsame E-Bikes haben keine Tachopflicht, eine Kontrolle ist also gar nicht \n\nmöglich.  \n\nUnd bei schnellen E-Bikes ist die Situation auch nicht besser: Sie dürfen ohnehin nicht auf Velowege. \n\nWird eines polizeilich kontrolliert, ist der Motor meist schon ausgeschaltet, sobald man die Polizei \n\nsieht, und der Fahrer oder die Fahrerin behauptet, ohne Unterstützung unterwegs zu sein. Das \n\npassiert also. Wir gehen davon aus, dass die Polizei Wichtigeres zu tun hat, als sich auf der Nase \n\nherumführen zu lassen. \n\n \n\nBauliche Massnahmen zur Entschleunigung lehnen wir ebenfalls ab. Wir erinnern uns alle an den \n\nAufschrei beim Brüggli. Diese Büchse der Pandora möchten wir nicht erneut öffnen. \n\nWas hingegen sicher Sinn macht, sind Sensibilisierungskampagnen. Diese laufen bereits – zum \n\nBeispiel auf dem nationalen Veloweg beim Schulhaus Riedmatt, wo schnelle E-Bikes erlaubt sind. \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragen wir, die Interpellation als gegenstandslos zu erklären und sie aus der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Interpellation zurückgezogen wurde und damit \n\ngegenstandslos ist. Sie wird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n18/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n4.8 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 betreffend «geplanter Abriss \n\nBleichimattweg 6» \n\n \n\nWie dem Amtsblatt vom 24.07.2025 (Baugesuchspublikation BP-ZG10-0000004130) zu entnehmen \n\nist, will die Stadt Zug das Gebäude am Bleichimattweg 6 abreissen.   \n\n \n\nZur Geschichte:  Ende der Sechzigerjahre plante die Stadt Zug nebst dem Bau des Stadttunnels eine \n\nEntlastungsstrasse und die Verlängerung der Gubelstrasse. Weil das Grundstück Bleichimattweg 6 \n\nauf der Strecke der geplanten Verlängerung der Gubelstrasse liegt, erwarb die Stadt das Haus für \n\ndamals 190'000 Franken. Inzwischen wurden zwei Tunnelbauprojekte vom Stimmvolk abgelehnt, der \n\nBau der Entlastungsstrasse wurde hinfällig.  \n\n \n\nDie Stadt hat über Jahre kaum in die Liegenschaft Bleichimattweg 6 investiert, dementsprechend hat \n\nsich der Zustand kontinuierlich verschlechtert. 2021 beantragte die Stadt eine Zustandsaufnahme. \n\nDiese stellte erhebliche Mängel fest, es muss dringend saniert werden. Die Stadt plant jedoch wegen \n\nder zu erwartenden hohen Kosten, das Gebäude abzureissen, obwohl das Objekt im ISOS (Inventar \n\nschützenswerter Ortbilder) aufgeführt ist. Ein konkretes Folgeprojekt liegt nicht vor. Aufgrund der \n\nbestehenden Baulinien und den Grenzabständen erscheinen die Möglichkeiten für einen \n\nErsatzneubau auf diesem Grundstück eingeschränkt.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:  \n\n  \n\n1. Weshalb hat sich der Stadtrat für den Abbruch auf Vorrat entschieden und nicht erst wenn ein \n\nErsatzneubau geplant ist? \n\n \n\n2. Wie teuer kommt der Abbruch zu stehen? \n\n \n\n3. Was soll an dieser Stelle gebaut werden? Gibt es eine Kostenschätzung für einen Neubau an \n\ndiesem Ort? Werden allfällige Wohnungen oder Gewerberäume nach kostengünstigen Standards \n\nerstellt? Was tut der Stadtrat, dass nicht erneut preiswerter Wohn- und Gewerberaum verloren \n\ngeht? \n\n \n\n4. Bestehen Absichten einer Bebauung zusammen mit den Nachbargrundstücken? Oder ist \n\nallenfalls ein Verkauf an die Eigentümerschaft der Nachbargrundstücke geplant? \n\n  \n\n5. Der Abriss eines Gebäudes ist ökologisch eine Belastung für die Umwelt. Wurde beim Entscheid \n\nfür den Abriss die Nachhaltigkeit berücksichtigt? Wieviel graue Energie steckt in dem Gebäude \n\ndrin, das jetzt vernichtet werden soll? \n\n \n\n6. Es ist bekannt, dass der Stadtrat den Stadttunnel weiterhin im kantonalen Richtplan belassen \n\nmöchte. Will er mit dem Abbruch ohne Neubauprojekt vorauseilend mögliche Stolpersteine aus \n\ndem Weg räumen?  \n\n \n\n7. Käme eine Sanierung unter dem Strich nicht sowohl energetisch als auch finanziell günstiger zu \n\nstehen als Abriss und Neubau? \n\n \n\n8. Bei einem Neubau ist ein Verlust an städtebaulicher Qualität zu befürchten. In der Beilage des \n\nISOS-Beuteilungsberichtes ist dieses Gebiet als weiterhin «ISOS mit höchstem Schutzwert» \n\n\n\n19/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\ntaxiert. Das Gebiet soll ortsbaulich explizit so erhalten bleiben. Frage: Geht die Stadt sorgsam mit \n\nihrem historischen Erbe um, wenn sie im ISOS abgebildete Gebäude abreisst? \n\n \n\n9. Die genannte Liegenschaft ist von Mietern bewohnt (die übrigens schon seit Jahren für die Stadt \n\narbeiten). Auch der Coiffeursalon ist in Betrieb. Was plant die Stadt für die betroffenen Personen, \n\ndie mit dem Abriss ihre Wohnung und/oder ihren Gewerberaum verlieren, zu tun?  \n\n \n\nBesten Dank für die schriftliche Beantwortung der Fragen.  \n\n  \n\nQuellen:  \n\nBaugesuch Publikation im Zuger Amtsblatt https://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/zug-laesst-haus-\n\nverlottern-jetzt-muss-esabgerissen-werden-2791111/  \n\nISOS (S. 13): https://www.zugdigital.ch/pdf/isos/ISOS_5216.pdf \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/zug-laesst-haus-verlottern-jetzt-muss-esabgerissen-werden-2791111/\nhttps://www.zentralplus.ch/wohnen-bauen/zug-laesst-haus-verlottern-jetzt-muss-esabgerissen-werden-2791111/\nhttps://www.zugdigital.ch/pdf/isos/ISOS_5216.pdf\n\n\n20/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren \n\nPriorität zu Gunsten der AdF der FFZ \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nThomas Weiss \n\nDie Mitte-Fraktion ist grundsätzlich offen für das Anliegen, dass die Angehörigen der Feuerwehr bei \n\nder Vermietung städtischer Wohnungen priorisiert werden. Ich weise allerdings darauf hin, dass es so \n\netwas bereits seit längerem gibt. Alle Angehörigen der Feuerwehr werden per E-Mail informiert, \n\nsobald eine städtische Wohnung zur Miete frei ist.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion sieht es allerdings kritisch, wenn in Zukunft alle möglichen \n\nSonderinteressengruppen Anspruch auf eine Priorisierung im Rahmen von Zug First erheben.  \n\nDeshalb stellt die Mitte-Fraktion den Antrag zur Umwandlung in ein Postulat.  \n\n \n\nRené Gretener \n\nDa es mir ein wirklich grosses Anliegen ist, dies als Motion durchzubringen, lege ich meine Gedanken \n\ndazu in möglichst komprimierter Form dar und hoffe, dass sich dieser Rat für die Überweisung als \n\nMotion entscheiden wird. \n\n \n\nAber zuerst zur Interessenbindung: Ich bin Mitglied der Feuerwehrkommission seit 2023. Durch \n\nmeinen regen Kontakt mit den Leuten der FFZ bin ich mittlerweile zu einem vehementen Unterstützer \n\ndieser Organisation geworden – sozusagen Feuer und Flamme für die FFZ. Ich fühle mich als deren \n\nBindeglied in die Politik und möchte deren Anliegen, wo sinnvoll, vertreten. Das kommt ausschliesslich \n\nvon mir und es gibt keinen Druck seitens des Feuerwehrkommandos.  \n\n \n\nGrund für die Motion ist die trotz smarter Anwerbungskampagne stetig schwieriger werdende \n\nRekrutierung bei gleichzeitig steigenden Abgängen, nicht wenige davon wegen der \n\nWohnungsproblematik. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass wir eines Tages eine \n\nBerufsfeuerwehr benötigen. Das würde Millionen kosten. Also müssen wir heute schon gegen dieses \n\nRisiko antreten. \n\n \n\nIch bin der Meinung, dass die FFZ Alleinstellungsmerkmale aufweist, die sie von sämtlichen anderen \n\nstädtischen Organisationen, Vereinen, Anspruchsgruppen auf preisgünstige Wohnungen \n\nunterscheidet. Diese Alleinstellungsmerkmale wären: \n\n Nutzniesser der FFZ sind ausnahmslos alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt. Es kann \n\njede und jeden treffen. \n\n 100 % nicht planbare Einsätze bei Tag und Nacht – im Gegensatz zu Schichtbetrieben und \n\nähnlichem. \n\n Bei 80 % aller Einsätze müssen die AdF innerhalb von 10 Minuten am Einsatzort sein. Das geht \n\nnur, wenn sie innerhalb des Stadtgebietes wohnen. \n\n Eine sehr hohe Belastung der AdF, die andere Anspruchsgruppen nicht annähernd erfüllen \n\nmüssen.  \n\n Zahlen für das 1. Halbjahr 2025, welches bisher zum Glück noch keine Unwetter oder \n\nElementarereignisse aufweist: \n\no durchschnittlich 14 Ernsteinsätze pro AdF, total Einsatzstunden: 2'700 \n\n \n\n\n\n21/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet René Gretener, sich kurz zu fassen und zur Überweisung zu \n\nsprechen, nicht zum Inhalt der Motion.  \n\n \n\nRené Gretener \n\nOkay, dann kürze ich jetzt ab.   \n\n \n\nDer Stadtrat prüft aktuell verschiedene weitere Massnahmen im Problemfeld «zahlbare Wohnungen». \n\nDas Einführen des verbindlichen, formellen Privilegs «FFZ First» bei der Vergabe preisgünstiger \n\nstädtischer Wohnungen wäre aber ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Argument in den \n\nRekrutierungsbemühungen des FFZ-Kommandos. \n\n \n\nDeshalb: Stimmen Sie doch bitte für diese Motion. Es muss ein starkes gesetzt werden, dass \n\ninnerhalb und ausserhalb der FFZ gehört wird.  \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nWir können der Umwandlung in ein Postulat zustimmen. Wir sind natürlich auch dafür, dass die Leute \n\nder FFZ eine Wohnung finden können, es gibt aber bereits eine Taskforce dazu. Das Problem sehen \n\nwir vor allem bei den Wohnungen. Es gibt 260 städtische Wohnungen, es sollten aber mindestens 400 \n\nsein. Da den Hebel anzusetzen, ist vermutlich besser, als nur die Feuerwehr zu bevorzugen. Beides \n\nwäre gut. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Mutter eines begeisterten Feuerwehrmannes, der sich wohl in \n\nBälde eine Wohnung suchen wird. Und trotzdem …  \n\nIch lese hier das vorbereitete Votum von Albina Fässler vor, stehe aber auch voll dahinter. \n\n \n\nNamens der SP-Fraktion danken wir den Motionären. Unsere Fraktion hat sich angeregt mit der \n\nMotion befasst und wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Überweisung als Motion nicht \n\nzielführend ist. \n\n \n\nWarum unterstützen wir die Überweisung nicht? Der Stadtrat hat den Auftrag zur Förderung des \n\nlokalen Bezugs bereits in der Bauordnung verankert – unter dem Prinzip «Zug First». Ein zusätzlicher \n\nMehraufwand durch weitere Vorschriften ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Zudem sind wir mit der \n\nGewichtung der Kriterien nicht einverstanden. Sie diskriminieren zum Beispiel Alleinerziehende, die in \n\nTeilzeitpensen arbeiten und neben der Berufstätigkeit und Care-Arbeit keine Vereinsarbeit leisten \n\nkönnen. Dies ist nur exemplarisch ein Beispiel, weshalb die fixen Vorgaben der Kriterien mehr \n\nProbleme als Lösungen bringen. \n\nVermietende sollten nicht mit detaillierten Vorgaben eingeschränkt werden, sondern die Möglichkeit \n\nhaben, den Bezug zu Zug eigenständig zu interpretieren. Viele Genossenschaften setzen dies bereits \n\nerfolgreich um, und auch Zug Estates erklärt, dass sie nach diesem Prinzip verfahren wird. Eine \n\nweitere Regulierung würde daher keine wesentliche Verbesserung bringen, sondern nur unnötige \n\nBürokratie schaffen. \n\n \n\nDaher unterstützen wir den Antrag der Mitte für die Umwandlung in ein Postulat, so kann der Stadtrat \n\ndie Umsetzung noch einmal kritisch prüfen, ohne dass wir hier eine direkte Regulierung \n\nverabschieden. \n\n \n\n \n\n\n\n22/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvorliegt. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat erfordert zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder. Es sind 31 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 21 \n\nStimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat abgelehnt hat. Die Zweidrittelmehrheit von 21 Stimmen wurde nicht erreicht. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n23/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit \n\ndem Preis um 50%! \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nIch lese das Fraktionsvotum von meinem Kollegen André Bliggenstorfer: \n\n \n\nGrundsätzlich teilen wir das Anliegen der Motionäre: Die Parkkartengebühren in Zug sind hoch und es \n\nist richtig, diese Frage zu stellen. Wir beantragen jedoch, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nDenn wir möchten dem Stadtrat die Möglichkeit geben, das Thema breiter und vertiefter zu prüfen. \n\n \n\nAus unserer Sicht sollten beispielsweise nicht nur die privaten Parkkarten im Fokus stehen, sondern \n\nauch die Handwerkerkarten – gerade diese Berufsgruppe ist im Alltag auf faire Lösungen angewiesen. \n\nZudem haben wir den Eindruck, dass teilweise sehr viele Parkkarten ausgestellt werden. Wir möchten \n\nnicht, dass Parkkarten dazu führen, dass vorgesehene Parkplätze in Überbauungen leer stehen, weil \n\nman mit einer städtischen Karte günstiger fährt. Das kann nicht Sinn der Sache sein. \n\n \n\nUnd dann gibt es noch die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, denen der Bau von \n\nTiefgaragen aufgrund des Altstadtreglements verwehrt bleibt. Sie können unter den lokalen \n\nGegebenheiten nicht von den Parkkarten profitieren und es wäre deshalb prüfenswert, ob sie \n\nAnspruch auf vergünstigte Parkplätze in den Parkhäusern Casino oder Frauensteinmatt bekommen \n\nsollen. \n\n \n\nMit einem Postulat erhält der Stadtrat den nötigen Spielraum, all diese Aspekte aufzunehmen – und \n\nnicht nur den Preis für eine bestimmte Parkkarte zu halbieren. \n\n \n\nWir sind überzeugt: So kommen wir zu einer gerechten, praktikablen und nachhaltigen Lösung. \n\nDarum bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nDelia Meier \n\nEs wird Sie wenig erstaunen, dass auch unsere Fraktion sich für die Entlastung von tiefen und \n\nmittleren Einkommen ausspricht. Es wird Sie aber wohl auch wenig erstaunen, dass wir finden: Hier, \n\nbei den Parkplatzgebühren, ist definitiv der falsche Ort dazu. Deshalb geht unsere Fraktion noch einen \n\nSchritt weiter als die FDP-Fraktion und beantragt Ihnen, die Motion gar nicht zu überweisen, auch \n\nnicht als Postulat. Dies aus folgenden Gründen: \n\n \n\nJa, die Gebühren in Zug sind im nationalen Vergleich hoch. Aber sie sind seit Jahren stabil und stehen \n\nim Verhältnis zu den hohen Bodenpreisen in unserer Stadt. Ausserdem stehen die öffentlichen \n\nParkplätze in Konkurrenz mit privaten Anbietern. Ein privater Parkplatz kostet selten unter \n\nCHF 100.00. Wieso sollten die Parkplätze auf öffentlichem Grund deutlich billiger sein? \n\n \n\nSomit würde eine Halbierung der Gebühr, wie das die Motion vorsieht, den Wert des öffentlichen \n\nRaums untergraben, und dies zu Lasten einer ausgewogenen Mobilitätspolitik und unseres \n\nöffentlichen Grundes. \n\n \n\n\n\n24/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nAusserdem sehen wir die Parkplatzgebühren nicht in erster Linie als eine Einnahmequelle, sondern \n\nals ein Steuerungsinstrument. Der öffentliche Raum in unserer Stadt ist knapp und wertvoll. Wenn \n\nAnpassungen bei den Parkplatzgebühren gemacht werden sollen, dann höchstens differenziert. Zum \n\nBeispiel könnte dies gemacht werden nach Autogrössen, wie dies vor kurzem in Basel-Stadt \n\neingeführt wurde: Wer mehr öffentlichen Platz beansprucht, bezahlt mehr. \n\n \n\nSomit bleibt für uns klar, dass eine pauschale Halbierung der Gebühr nicht vertretbar ist, und wir \n\nbedanken uns für die Unterstützung unseres Antrages, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nDie Jahresparkkarte von heute CHF 720.00 auf CHF 360.00 zu halbieren mag auf den ersten Blick \n\nwie eine grosszügige Entlastung wirken – tatsächlich ist es aber so, dass 50 % günstiger bereits sehr \n\ngünstig ist, wenn man es mit dem freien Markt vergleicht. \n\nDarum schliessen wir uns der FDP an und beantragen, den Vorstoss als Postulat zu überweisen:  \n\n \n\nDer Stadtrat soll prüfen, ob und in welchem Rahmen eine moderate Senkung der Gebühr möglich ist, \n\nohne dass wir weit unter die marktüblichen Preise gehen und damit falsche Signale setzen. \n\nEine einfache Recherche zeigt: Auf privatem Grund liegen die Mieten für einen Parkplatz in der Stadt \n\nZug zwischen CHF 80.00 und CHF 150.00 pro Monat.  \n\nUnsere Jahresparkkarte kostet aktuell CHF 60.00 pro Monat und würde mit der geforderten Reduktion \n\nauf CHF 30 deutlich unterhalb der marktüblichen Kosten liegen. \n\n \n\nWie erwähnt beantragen wir Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nDie Diskussion um die Parkgebühren in der Stadt Zug dreht sich um den Betrag von CHF 60.00 pro \n\nMonat. Natürlich, das ist kein unerheblicher Betrag, aber genau hier liegt unserer Meinung nach der \n\nDenkfehler. Es geht nicht primär ums Geld, sondern darum, welche Mobilität wir fördern wollen. Zug \n\nverfügt über einen hervorragenden öffentlichen Verkehr mit engen Taktungen, guter regionaler \n\nAnbindung und kurzen Wegen. Gerade im Zentrum ist das Auto nicht das effizienteste und nicht das \n\nnachhaltigste Verkehrsmittel. Wer hier lebt oder arbeitet, hat Alternativen – und genau diese sollten \n\nwir stärken.  \n\n \n\nEine Senkung der Gebühren für die Jahresparkkarte würde das falsche Signal senden. Sie würde das \n\nAuto attraktiver machen, obwohl wir in Zeiten von Klimakrisen, Flächenknappheit und Lärmproblemen \n\ngenau das Gegenteil brauchen. Wer Parkplätze subventioniert, schwächt den ÖV und die aktive \n\nMobilität. Statt über eine Halbierung der Gebühren sollten wir über bessere ÖV-Angebote, sichere \n\nVelowege und faire Tarife für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sprechen. Das ist \n\nechte Entlastung – ökologisch und sozial.  \n\n \n\nWir plädieren daher klar gegen eine Senkung der Parkgebühren und für eine zukunftsgerichtete \n\nVerkehrspolitik, die den öffentlichen Raum gerecht und nachhaltig nutzt. Aus diesen Gründen \n\nunterstützen wir den Nichtüberweisungsantrag der Fraktion ALG-CSP. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nIch wäre ja richtiggehend enttäuscht gewesen, wenn dieser Vorstoss quasi geräuschlos \n\ndurchgegangen wäre. Die ALG kann ich ja noch ein Stück weit verstehen, sind doch Autos in \n\nder Stadt in ihren Augen doch eher Störfaktoren.  \n\n\n\n25/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nMehr zu denken gibt mir hier schon eher die Haltung der SP. Man lamentiert hier jahraus, jahrein über \n\ndie hohen Wohnungsmieten, brüstet sich stets als Vertreter der Geringverdiener und ist dann \n\ndagegen, eine Mietkosten-Nebenstelle zu senken, obwohl eine Preissenkung eben genau denjenigen \n\nzu Gute käme, welche finanziell weniger gut auf Rosen gebettet sind. \n\n \n\nEgal: Der SP ist eine – wir haben es gerade gehört – Vom-Auto-zum-Velo-Umerziehung wichtiger als \n\neine finanzielle Entlastung für die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt \n\n \n\nDabei geht es hier in erster Linie gar nicht ums Auto, sondern um eine Gebühr, die Von der Stadt Zug \n\nzu hoch erhoben wird. Eine Senkung wäre eine kleine finanzielle Erleichterung; insbesondere für \n\nGeringer-Verdienende. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die engagierten Voten – wie der Stadtrat jeweils sagt – und erkläre Einverständnis \n\nmit der Umwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Inhaber einer solchen Quartierparkkarte. Und ich möchte Sie \n\nbitten, dieses Postulat nicht an den Stadtrat zu überweisen. Ich möchte den Stadtrat im Falle einer \n\nÜberweisung bitten, dieses Gebühren wirklich nicht zu senken.  \n\nIch denke sowieso, die Vorlage ist nicht motionsfähig, weil es wahrscheinlich in der Kompetenz des \n\nStadtrats liegt, solche Gebühren zu erlassen.  \n\n \n\nWarum bin ich Ihnen hier im Rat oder dem Stadtrat dankbar, wenn die Gebühren nicht gesenkt \n\nwerden? Weil eben dieser Mechanismus schon spielt, dass sonst die öffentlichen Parkplätze die \n\nprivaten konkurrenzieren. Ich beobachte das bei uns im Quartier, da gibt es tatsächlich viele \n\nAnwohner, die ihre eigenen Parkplätze lieber fremdvermieten, häufig illegalerweise an Beschäftigte \n\naus dem Siemensareal, die gar keine Parkplätze ausserhalb des Areals mieten dürften, aber das \n\nkontrolliert ja keiner – und dann stellen sie ihr eigenes Auto auf den Quartierparkplatz, zu deutlich \n\ngünstigeren Preisen, und verdienen so eigentlich an der Öffentlichkeit.  \n\nDas wollen wir doch nicht, das überfüllt unsere öffentlichen Plätze. Das ist sicher nicht zielführend, \n\nsondern zieht nur noch mehr Verkehr nach Zug.  \n\n \n\nWenn schon – und falls es doch überwiesen wird –, würde ich dem Stadtrat noch mitgeben, sich auch \n\nüber eine Elektrifizierung der öffentlichen Parkplätze Gedanken zu machen, sodass auch Leute ohne \n\neigenen Parkplatz, die sich ein Elektrofahrzeug anschaffen wollen, die Chance haben, das irgendwo \n\nzu laden. Die WWZ machen da sicher gerne mit.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die Motionärin der Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat zustimmt.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es sind 32 \n\nRatsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 22 Stimmen.  \n\n  \n\n\n\n26/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Überweisung stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Für die Nichtüberweisung stimmen 20 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung abgelehnt \n\nhat. Die Zweidrittelmehrheit von 22 Stimmen wurde nicht erreicht.  \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n27/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 17 Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der \n\nInflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort nicht verlangt und kein \n\nNichtüberweisungsantrag gestellt wird. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat das Postulat stillschweigend überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n28/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n5.4 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 \n\nbetreffend Hilfe für Blatten \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass sich die Voten zur Überweisung erübrigen, weil der \n\nStadtrat das Motionsbegehren mit dem Nachtragskredit für Hilfeleistung unter Traktandum 6.2 bereits \n\nerfüllt hat. Die Motion ist somit gegenstandslos und wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n29/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Hochbau: Schulraumplanung: Aktualisierung Schulprognose 2024/25; Kenntnisnahme \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2951 vom 1. Juli 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nDie Fraktion ALG-CSP dankt dem Stadtrat für die ausführliche, sehr detaillierte und interessante \n\nSchulprognose, die nun endlich vorliegt und die von den Verantwortlichen offensichtlich mit Sorgfalt \n\nerstellt wurde. \n\n \n\nWir haben uns mit den Berechnungen, Überlegungen und Neuerungen auseinandergesetzt und \n\nmöchten gerne auf einige uns wichtigen Aspekte hinweisen. \n\n \n\nIns Auge sticht vor allem eines: Die grosse unsichere Variabel in der Prognose ist natürlich die \n\neffektive Entwicklung der Gesamtanzahl der Schülerinnen und Schüler, die zukünftig beschult werden \n\nsollen. Der aktuelle Geburtenrückgang und die Abwanderung von Familien mit Kindern im Vorschul- \n\nund im Schulalter können einen gewichtigen Unterschied auf der einen Seite, mögliche Einschulungen \n\nvon Flüchtlingskindern und allgemein unvorhersehbare Zuwanderung würden einen ebenso \n\ngewichtigen Unterschied auf der anderen Seite ausmachen.  \n\n \n\nBesonders die Abwanderung von durchschnittlich verdienenden Familien scheint uns ein wesentliches \n\nProblem, eine Herausforderung zu sein, das in unserer Stadt unbedingt angegangen werden sollte. \n\nHier stellt sich die Frage, welche Anpassungen es geben muss und auch, ob die Stadt Zug zum \n\nBeispiel aktiv dafür sorgen möchte, dass sie speziell auch für Familien mit Schulkindern attraktiv ist. \n\n \n\nFür die nächsten 15 Jahre wird mit einer Zunahme an Schülerinnen und Schülern von 1000 Kindern \n\ngerechnet. Aufgrund der vorher genannten Aspekte erachten wir diese Prognose unter den heutigen \n\nVorzeichen als eher nicht realistisch.  \n\n \n\nGerne gehe ich noch auf die einzelnen Schulstandorte ein:  \n\n \n\nIm Schulkreis Guthirt interessiert uns neben dem hängigen Erweiterungsprojekt Guthirt und den \n\ndazugehörigen Fragen auch besonders das zu planende Schulhaus im Gebiet Lüssi/Göbli und \n\ninsbesondere auch, wie die Gespräche mit der Gemeinde Baar verlaufen. \n\n \n\nIm Schulkreis Zentrum hat es viele Kleinschulhäuser, was wir aufgrund der kurzen Wege und der \n\nVerankerung in den Quartieren begrüssen. Beim Schulhaus Gimenen stellt sich unserer Meinung \n\nnach die Frage, ob aufgrund der dortigen Bauprojekte – insbesondere der neu zu schaffenden Zone \n\npreisgünstiger Wohnungsbau – nicht ein Ausbau/Anbau des Kleinschulhauses geprüft werden \n\nmüsste. \n\n \n\nIm Schulkreis Zentrum wie auch im Schulkreis Oberwil fällt die hohe Beschulungsquote in \n\nPrivatschulen auf. Hier würde uns interessieren, wie sich die Stadt zu dieser hohen Quote stellt. \n\n \n\n\n\n30/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nIm Schulkreis West ist der prognostizierte Bedarf nur bis 2035/36 gedeckt. Hier muss frühzeitig \n\nanalysiert werden, wie ein allfälliger weiterer Bedarf abgedeckt werden kann. Der Schulstandort Herti \n\nkann und darf aus unserer Sicht nicht weiter verdichtet werden. \n\n \n\nIm Schulhaus Riedmatt wäre es anzustreben, dass die beiden DAZ-Klassen ins Schulhaus Riedmatt \n\nintegriert werden können. Es ist für Kinder in isolierten DAZ-Klassen viel schwieriger, Deutsch zu \n\nlernen. \n\n \n\nGespannt sind wir besonders auch auf die Planung für das neue Schulhaus Lorzenallmend. \n\n \n\nDann noch zur kooperativen Oberstufe Loreto: Es ist gut, dass der Erweiterungsbau gestartet werden \n\nkonnte. Trotzdem bleibt die Suche nach einem zweiten Oberstufen-Standort zentral wichtig. \n\nInteressant finden wir, dass die Schulraumplanung so eng mit einem allfälligen neuen \n\nÜbertrittsverfahren gekoppelt sein soll. Das deutet darauf hin, dass es dabei in erster Linie um ein \n\nSteuerungsinstrument für Quoten geht. \n\n \n\nZur Betreuung: Nach wie vor gibt es nicht genug Plätze für alle Kinder, die Plätze benötigen. Die \n\nBetreuungsquote von 36 %, die sich aus der Formel «3 von 5 Kindern an 3 von 5 Tagen» ergibt, \n\nscheint unserer Fraktion ein zu geringer Prognosenwert, der wohl mit der realistischen Entwicklung \n\nnicht standhalten wird.  \n\n \n\nIn Bezug auf die nächste Prognosen-Aktualisierung begrüssen wir es, dass es ab 2026 jeweils auch \n\neinen Rückblick auf die Prognose des vergangenen Jahres geben wird. Damit werden sich die \n\nPrognosen weiter verfeinern lassen. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Insgesamt nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und danken allen \n\nBeteiligten für Ihre Arbeit. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nVorab gilt unser Dank der Verwaltung und der Metron Raumentwicklung AG für die Aufbereitung des \n\nBerichts und der entsprechenden Grundlagen. \n\n \n\nWir sind froh, endlich über diese weitsichtige Schulraumplanung zu verfügen. Somit können \n\nhoffentlich zukünftige Hauruckaktionen zur Beschaffung von Schulraumprovisorien, wie wir es in der \n\nVergangenheit das eine oder andere Mal erlebt haben, verhindert werden. \n\n \n\nDennoch müssen wir realistisch bleiben: Die Versäumnisse, die 10 bis 15 Jahre zurückliegen, wirken \n\nnach und werden uns noch eine Zeit lang begleiten. Gerade deshalb ist es erfreulich, dass sich auch \n\ndie neu geschaffene Position der Schulraumplanerin bereits bewährt hat und die ersten positiven \n\nAnzeichen zur Bereinigung des latenten oder zukünftigen Mangels an Schulraum sichtbar sind und \n\nweiter in Angriff genommen werden. \n\n \n\nWichtig ist, dass die Realisation des notwendigen Schulraumes mit dem Bauvolumen in den einzelnen \n\nQuartieren einhergeht und wir hier nicht plötzlich wieder mit dem Schulraum hinterherhinken. Ebenso \n\nmuss die Entwicklung der Geburtenzahlen aufmerksam verfolgt werden, damit wir auch nicht in eine \n\nÜberdimensionierung geraten. Wir haben hier ein grosses Vertrauen in die Verwaltung. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrates dankend zur Kenntnis. \n\n \n\n\n\n31/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nChristoph Iten \n\nAuch die Mitte-Fraktion dankt ganz herzlich für den Bericht beziehungsweise das Update vom Bericht. \n\n \n\nWir finden es positiv, dass dies nun eher einer rollierenden Schulraumplanung gleicht, und nicht \n\neinem statischen Einmalbericht. Ebenso anerkennen wir die Schwierigkeiten, welche eine solche \n\nPlanung mit sich bringt: Die Umstände entwickeln sich sehr dynamisch, es bestehen viele externe \n\nFaktoren und Abhängigkeiten, die wir nicht selbst beeinflussen können, die Planung aber massgeblich \n\nbeeinflussen. Das sind Dinge wie die ganzen Einsprachen, wie sich die Grossprojekte entwickeln, die \n\nKonjunktur, die Gymnasialquote, Kinderquote und so weiter – das haben Sie auch selber lesen \n\nkönnen. \n\nUmso wichtiger ist unserer Meinung nach eine fast rollende Planung oder eine regelmässige \n\nAktualisierung. Das heisst für uns auch: Eine gewisse Flexibilität im Bauen und in den Projekten \n\nwahren. Modularer denken und planen, statt in sich geschlossene Schulhäuser von A bis Z planen, \n\ndie nicht wandelbar oder entwicklungsfähig sind. Entwicklungs-Etappen von Anfang an mitdenken, \n\nman soll nicht immer wieder von 0 bis 100 % bauen und dann wieder mit einem nächsten Projekt bei \n\n0 % starten. Die Etappierung im Schulhaus Herti, wie sie vorgesehen ist, ist unserer Meinung nach ein \n\ngutes Beispiel dafür – bitte mehr davon. \n\n \n\nDrei Bereiche im Bericht waren für uns nicht eindeutig klar: \n\n \n\nHerti: \n\nIm Bericht steht, dass der Neubau 2027 bezogen werden kann, die Erweiterung inklusive 2. Etappe \n\nreiche dann sicher mal bis 2035/2036. Das sind gut 10 Jahre von heute – und anschliessend? \n\nEs ist ein enormes Wachstum, das allenfalls auf uns zukommt. Wir finden es sehr wichtig, dass man \n\nfür die zweite Etappe entsprechend einplant, dass man auch mal aufstocken oder erweitern kann, und \n\nnicht von Anfang an ein komplett abgeschlossenes Projekt plant und baut.  \n\n \n\nLoreto: \n\nIn der Ortsplanungsrevision ist der zweite Oberstufen-Standort zur Diskussion geworden. Wir haben \n\nseitens Stadtrat gehört, dass das auf offene Ohren stösst und man das zumindest prüft. Hier heisst \n\nes, mindestens bis 2039/2040 braucht man diesen zweiten Standort nicht.  \n\nHier würde uns dann interessieren, sicherlich spätestens auf die 2. Lesung hin, in welche Richtung \n\ndas geht: zweiter Standort – Ja oder Nein? Zurzeit widerspricht sich das noch etwas.  \n\n \n\nGuthirt: \n\nWir haben etwas gestaunt über die rasanten Änderungen der prognostizierten Schülerzahl. Im \n\nWettbewerbskredit, den wir aktuell ja noch diskutieren, ist festgehalten, dass eine Erweiterung braucht \n\nund ein zweiter Standort ab 2035 geprüft werden muss. Das steht so in den Berichten. Jetzt, rund ein \n\nJahr später, heisst es, dass deutlich weniger Klassen zu erwarten sind und es voraussichtlich bis 2040 \n\nkeinen zweiten Standort braucht.  \n\nEs ist etwas schwierig zu beurteilen, wenn wir noch in der Planung und Diskussion zur Erweiterung \n\nsind, ob wir jetzt in absehbarer Zeit noch einen zweiten Schulhausstandort im Guthirt brauchen oder \n\nnicht. Hier wäre eine Klärung sicherlich hilfreich.  \n\nWir sind uns bewusst, dass es eine sehr dynamische Planung ist. Aber wenn man laufende \n\nBauprojekte noch diskutiert, ist es schwierig, wenn schon ein neuerer Bericht vorliegt, der etwas \n\nanderes aussagt.  \n\n \n\nMit diesen Hinweisen nehmen wir vom Bericht zustimmend Kenntnis und danken für die Erstellung.  \n\n \n\n\n\n32/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte zuerst namens der SVP-Fraktion danken für diesen sehr umfangreichen, ja schweren \n\nBericht, den wir selbstverständlich bis zur letzten Zahl verifiziert und durchgearbeitet haben. Nein, \n\nganz im Ernst, ich denke, da wurde eine gute Arbeit geleistet. Es ist sehr positiv zu sehen, dass wir \n\nbei der Schulraumplanung jetzt – ich glaube, ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich wie ein \n\nVorredner sage, dass diese doch etwas schwach unterwegs war – eine professionelle \n\nStandortbestimmung haben. \n\n \n\nWir haben an der Fraktionssitzung relativ intensiv auch andere Fragen diskutiert und haben uns \n\nerlaubt, diese Fragen der verantwortlichen Stadträtin, der ich für die Antworten sehr danke, zu stellen. \n\nIch möchte Ihnen diese interessanten Antworten zur Kenntnis bringen. Ich zitiere wie folgt:  \n\n \nFrage 1: Wenn (zur Schulraumplanung) bedeutende externe Beratungsaufträge vergeben werden [in \ndiesem Fall an Metron], warum benötigen wir eine neue Fachstelle (Schulraumplanerin)?  \n  \nAntwort: \n1. Die Zuständigkeiten und Aufgaben sind zwischen den Departementen wie folgt organisiert: \n\nFür das Schulraum-Management ist das Bildungsdepartement verantwortlich. Mit der neuen \nFunktion des Schulraumplaners/der Schulraumplanerin soll die Nutzung, Belegung und Auslastung \nder Schulräume in allen Schulkreisen optimiert und verbessert werden können. In der \nVergangenheit wurde das Schulraum-Management nicht systematisch wahrgenommen und \nmögliche Synergien konnten nicht ausgeschöpft werden. Ausserdem erstellt die neue \nSchulraumplanerin eine neue Schulraumplattform, wobei die Zahlen der Schulraumplanung der \nBevölkerung möglichst einfach zugänglich gemacht werden.  \n\n2. Die Abteilung Hochbau des Baudepartements ist für die jährlichen Schulraumprognosen zuständig, \nmit denen die Entwicklung der Schülerzahlen mittel- und langfristig erhoben wird. Mit der Erhebung \nder Daten wurde die Metron Raumentwicklung AG beauftragt. Dieses Unternehmen hat bereits die \nSchulraumberichte 2018/19 erstellt und ist mit den Grundlagen und der Vorgehensweise vertraut.  \n\n3. Zwischen den Departementen erfolgt eine regelmässige Abstimmung. Die Zusammenarbeit ist \neffizient und hat sich bewährt.  \n\n  \nFrage 2: Wie hoch waren die Kosten der externen Beratung, evtl. mehrere fachliche Berater in den \nletzten 4 Jahren, pro Jahr? \n \nAntwort: \nDie Kosten der Metron AG für die Schulraumprognosen 2024/25 belaufen sich auf CHF 33'800.00 \n(inkl. MwSt).  \nBasierend auf den Schulraumprognosen 2018/19 erfolgte 2022/23 eine Aktualisierung mit Kosten von \nCHF 7'900.00 (inkl. MwSt).  \n  \n \nFrage 3: Wie hoch ist das Engagement der Schulraumplanerin, bzw. wie ist der Vertrag mit \ndieser  städtischen Fachstelle unter Leitung von Frau Annette Rubach? \n \nAntwort:  \nDie Schulraumplanerin ist mit einem Pensum von 40 % unbefristet im Bildungsdepartement angestellt.  \n \nFrage 4: Uns [der SVP-Fraktion] ist unklar, wie die für die Schulraumplanungen anfallenden Kosten \nbudgetiert werden bzw. wo sie anfallen? Welche Kostenstellen und Konten sind betroffen? \n \nAntwort: \nDie Kosten für die Schulraumplanerin sind im Bildungsdepartement unter KST 3050 (Rektorat) und \nKonto 3010.00 (Löhne hauptamtliches Personal) budgetiert.  \nDie Kosten für die Schulraumprognosen (Metron) sind im Baudepartement unter KST 4200/ 3130.16 \nbudgetiert.  \n \n\n\n\n33/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nFrage 5: In welcher Periodizität sind zukünftig Schulraumplanungen angedacht? Offenbar erfolgt die \nnächste Aktualisierung bereits im Winter 2025/26. \n \nAntwort: \nDie Schulraumprognosen werden jährlich erhoben, um mittel- und langfristig die Planungssicherheit \nzu erhöhen (Stichworte: Bevölkerungsentwicklung, Bautätigkeit, Geburtenentwicklung, Zu- und \nWegzüge etc.).  \nDer Aufwand für die künftigen Prognosen wird mit rund CHF 10'000.00 jährlich wesentlich tiefer \nausfallen, da der Initialaufwand für die Aktualisierung und Grundlagenarbeit der Prognose 2024/25 \nwegfällt.  \n \nVielen Dank für diese Ausführungen der Bauchefin. Das war tatsächlich sehr interessant, dies noch \nzusätzlich zu hören.  \n \nErlauben Sie mir aus Sicht der SVP noch zu ergänzen: \n \nWir haben bezüglich Investitionen in dieser Stadt in den letzten Jahren unglaubliche – ich wiederhole: \nunglaubliche – Aufwendungen gemacht. Ich erinnere an die laufenden Investitionen im Herti mit den \nEtappen 1 und 2. Nächstens kommt das Loreto. Zusätzlich ist das Projekt Kirchmatt mit 20 Klassen. \nWeiter werden wir hier in diesem Rat noch zum Thema Guthirt und Äussere Lorzenallmend sprechen.  \n\nDas ist richtig, aber das ist das Resultat von – ich wiederhole, was meine Vorredner gesagt haben – \n\njahrelanger Verschieberei, Schneepflugdenken, es wurde jahrelang einfach nichts gemacht. \n\nZusätzlich hat man dem GGR dann ein Projekt vorgelegt, das unbrauchbar war und das er \n\nrichtigerweise abgelehnt hat. Dann war jahrelang wieder Schweigen im Walde. Wir haben nichts vom \n\nStadtrat gehört. \n\n \n\nEs ist das grosse Verdienst der heutigen Bauchefin – das muss man einfach festhalten –, die vor \n\nsieben Jahren gleich von Beginn an eingestiegen ist und der Sache Dampf gemacht hat. Es ist \n\nvielleicht nicht alles richtig gelaufen und manchmal ist man ja auch abhängig von Einsprachen und \n\nanderen Gegebenheiten, die man nicht voraussehen kann, aber die Entwicklung insgesamt \n\nbetrachtet, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren einige vom GGR und vom Stadtrat \n\nbeschlossene Projekte verwirklicht haben. Es ist auch erfreulich, dass die Stimmbevölkerung immer \n\nmit sehr hohem Ja-Stimmen-Anteil diese Projekte unterstützt hat.  \n\n \n\nIn diesem Sinne schliesst eigentlich diese Schulraumplanung Hochbau, die wir jetzt vor uns haben, \n\nein wesentliches Puzzle, das leider gefehlt hat. Es wäre schön gewesen, wir hätten schon vor \n\n15 Jahren solche detaillierten Studien gehabt.  \n\n \n\nSelbstverständlich ist auch mir klar, ist auch unserer Fraktion klar, dass sich die Gegebenheiten immer \n\nwieder ein bisschen ändern können. Darum muss man am Ball bleiben. Wir finden es sehr gut, dass \n\nder Stadtrat plant, mindestens jährlich in diesem Sinne über die Bücher zu gehen und diese \n\nSchulraumplanung wirklich à jour zu haben.  \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich dem Stadtrat für die aktualisierte Schulprognose und seinen \n\nBericht dazu. Diese Aktualisierung war längst überfällig – wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit \n\neines Monitorings hingewiesen. Nun liegt es endlich vor, und wir hoffen, dass es künftig regelmässig \n\nerfolgt. Für uns ist klar: Bildung ist die wichtigste öffentliche Aufgabe. Der starke Anstieg der \n\nSchülerzahlen in den nächsten 15 Jahren zeigt, dass qualitätsvoller Schulraum und Betreuung \n\noberste Priorität haben müssen. \n\n \n\n\n\n34/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nWir haben die Prognose intensiv geprüft. Aufbauend auf der letzten Aktualisierung von 2020 sind die \n\nParameter schlüssig und nachvollziehbar, die Unsicherheiten transparent ausgewiesen. Umso \n\nwichtiger ist ein regelmässiges Monitoring, damit wir rechtzeitig reagieren können und nicht erst \n\nhandeln, wenn der Druck bereits zu gross ist. \n\n \n\nSpannend wird es aber, wenn wir die Auswirkungen auf den Schulraumbedarf anschauen, \n\nbeziehungsweise wie der Schulraumbedarf abgedeckt werden soll: \n\n \n\nGuthirt – einer der Brennpunkte  \n\nEntgegen früheren Ausführungen, zum Beispiel im Rahmen des Wettbewerbskredits, ist für Guthirt \n\nnur noch eine Ausbauetappe vorgesehen. Das heisst, die Erweiterung soll nun den gesamten Bedarf \n\nbis 2040 abdecken. Heisst das nun, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise der \n\nKlassen sich gegenüber der Prognose von 2020 stark reduziert hätte? Nein, von 34 Klassen auf \n\n33 Klassen. Sind noch andere Standorte vorgesehen? Auch hier nein, die Lernenden in den \n\nProvisorien Lüssiweg 17/19 sollen zurück aufs Guthirt. Das kann also nur heissen, man versucht in \n\nden Erweiterungsbau noch mehr Kinder unterzubringen als versprochen. Guthirt II, der neue Standort, \n\nscheint ad acta gelegt zu sein.  \n\nDas heisst auch: Fast doppelt so viele Klassen wie heute auf dem Areal und mehr als doppelt so viele \n\nKlassen, wie in den Schulraumplanungsberichten als verträglich angesehen werden, sollen zukünftig \n\nauf dem Areal sein. Und das in einem Quartier, welches die stärkste Verdichtung erfahren wird, zu \n\nwenig öffentliche Freiräume hat und auch bei den privaten Freiräumen bescheiden ausgestattet ist. \n\n \n\nFür uns ist klar: Man darf nicht versuchen, immer mehr Kinder in eine zu enge Anlage zu pressen. \n\nGute Schul- und Freiräume bedeuten auch Lebensqualität und eine Wertschätzung für die \n\nSchülerinnen und Schüler. \n\nZudem: Die Kinder haben ein Recht auf freies Spiel. \n\n \n\nHerti/Letzi – ein dynamischer Schulkreis \n\nWie wir schon gehört haben, hier erwarten wir, dass die zweite Bauetappe wie geplant vorangetrieben \n\nwird und spätestens 2030/31 zur Verfügung steht. Doch schon ab Mitte der 2030er-Jahre dürfte der \n\nRaum nicht mehr reichen und die Verdichtung der weiteren Standorte muss ins Auge gefasst werden. \n\nIch möchte hier klar davon absehen, dass wir das Herti noch weiter verdichten, als es heute schon \n\ngeplant ist. Genau hier zeigt sich der Wert eines Monitorings: Wir müssen vorausschauen und \n\nrechtzeitig planen, statt hinterherzulaufen. Und wenn wir dann sehen, dass wir 2035 nicht noch mehr \n\nSchulraum brauchen, machen wir keine weitere Verdichtung mehr auf den anderen Schularealen. \n\n \n\nRiedmatt – Integration statt Auslagerung \n\nHier hängt der Bedarf von der Entwicklung der Äusseren Lorzenallmend ab, wo Schulraum bereits \n\nvorausschauend eingeplant ist und mit der Entwicklung mithalten kann. Sorge bereitet uns aber die \n\nSituation mit der DaZ-Klasse: Der Unterricht findet heute nicht auf dem Areal statt. Für die SP ist klar: \n\nSprachen lernen findet nicht nur im Unterricht statt, sondern vor allem auch im Austausch mit anderen \n\nKindern. Frühzeitige Sprachförderung ist entscheidend für den Bildungserfolg, die \n\nChancengerechtigkeit und – nicht zu unterschätzen – die Integration. Und in Zeiten von \n\nFachkräftemangel können wir es uns schlicht nicht leisten, dieses Potenzial zu verschenken. \n\n \n\nBetreuung – mehr als nur ein Nebenthema \n\nDie Prognose zeigt nicht nur steigende Schülerzahlen, sondern auch wachsenden Bedarf an \n\nschulergänzender Betreuung. Sie ist heute unverzichtbar. Deshalb muss beim Ausbau immer auch die \n\n\n\n35/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nBetreuung mitgedacht werden – Betreuung gehört genauso zur Bildungsinfrastruktur wie \n\nKlassenzimmer. \n\n \n\nIch verzichte darauf, nun alle Standorte durchzugehen, obwohl es bei jedem Schulkreis spannende \n\nErkenntnisse gäbe.  \n\n \n\nWas uns gefehlt hat in dieser Prognose, war ein Vergleich mit der letzten Prognose von 2020. \n\nVeränderungen könnten zeigen, wo wir falsch lagen oder wo es in eine andere Richtung gehen \n\nkönnte, als wir gedacht haben, und sie zeigen auch gesellschaftliche Entwicklungen in den \n\nQuartieren, zum Beispiel zur Abwanderung von Familien, was uns sicher zu denken geben muss.  \n\nUnd sie zeigen auch, wo wir bei der nächsten Prognose genauer hinschauen sollten. Die nächste \n\nPrognose, die wir hoffentlich in einem Jahr wieder haben. \n\n \n\nIch komme zum Schluss: Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat sehr für diese Schulprognose und \n\nnimmt sie zur Kenntnis. Wir erwarten aber auch, dass der Stadtrat rechtzeitig und konsequent auf die \n\nBildungsinfrastruktur setzt. Jeder Franken, den wir heute in gute Schulen und Betreuung investieren, \n\nzahlt sich mehrfach zurück: in Bildungserfolg, Integration und in einer starken Gesellschaft. \n\n \n\nEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin \n\nIch danke Ihnen vielmals für die Voten, das war sehr spannend und interessant zuzuhören. Ich habe \n\nmir auch meine Notizen gemacht, und den Input, den es noch gegeben hat, aufgenommen. Ich \n\nmöchte zwei, drei Voten oder auch Fragen und Anliegen jetzt gleich aufnehmen.  \n\n \n\nZur Abwanderung von Familien mit schulpflichtigen Kindern: Wir sehen, dass es in einzelnen \n\nQuartieren teils Wegzüge gibt, jetzt vor allem im Quartier Guthirt. Mehr kann ich aber im Moment nicht \n\ndazu sagen. Das werden wir sicher aufnehmen in der nächsten Prognose oder schauen, wie wir hier \n\nnoch mehr Daten oder Hintergründe in Erfahrung bringen können, damit wir mehr darüber wissen.  \n\n \n\nZum Herti: Wir sind an der ersten Etappe dran. Diese ist zeitgerecht und es läuft alles wunderbar. Die \n\nerste Etappe werden wir fertigstellen und beziehen können, wie das immer geplant war. Gleichzeitig \n\ngehen wir jetzt an die Planung der zweiten Etappe, die damals auch durch den Wettbewerb abgedeckt \n\nwurde. Das nehmen wir jetzt an die Hand. Wie Sie in den Schulprognosen richtig gesehen haben, wird \n\nsich ab Mitte der 30er-Jahre abzeichnen, ob es einen weiteren Standort – ich sage nicht unbedingt \n\nEtappe – brauchen wird oder wie die Entwicklung dann aussehen wird. Ich bin heute auch der \n\nMeinung, dass wir in der Herti dann am heutigen Standort nicht weiter verdichten sollten. Das ist \n\nStand heute. \n\n \n\nZum Loreto: Ein zweiter Standort ist kein Widerspruch. Wir haben jetzt die Schulraumprognosen und \n\nein Fazit daraus gezogen. Was haben wir gemacht? Wir haben die Prognosen zur Schülerentwicklung \n\nverglichen mit dem heutigen Stand der Planung und der Bautätigkeit von Schulraum. Nur das haben \n\nwir verglichen, wir haben auch keine Wertung gemacht. Wie ich im Rahmen der Ortsplanungsrevision \n\nzugesagt habe, werden wir für die 2. Lesung einen zweiten Standort – oder vielleicht mehrere \n\nStandorte – für die Oberstufe ausweisen oder vorschlagen, damit wir auf jeden Fall auch dort gerüstet \n\nsind. Wir werden sehen, wie die Entwicklung ist. Ich nehme nicht an, dass die genau so verläuft, wie \n\ndie Schulprognosen heute gestellt sind.  \n\n \n\nDann der Hinweis wegen den privaten Schulen. Hier denke ich, dass die privaten Schulen eine sehr \n\nwichtige Ergänzung zu den öffentlichen Schulen sind, dass das bei uns ausgesprochen gut verläuft \n\n\n\n36/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nund dass man weder die einen noch die anderen loben respektive verneinen sollte. Ich denke, wir \n\nhaben hier ein sehr gutes, ausgewogenes Verhältnis. \n\n \n\nWas die Betreuung anbelangt, ist mein Stand der Dinge, dass heute alle Kinder einen \n\nBetreuungsplatz haben. Alles andere habe nicht gehört oder ich wüsste nichts davon. Diese Quote \n\nvon 36 %, das haben wir auch in den Prognosen festgehalten, ist Stand heute. Ich persönlich würde \n\nes sehr begrüssen, wenn die Quote noch etwas höher würde, weil das darauf hinweisen würde, dass \n\ndie Berufstätigkeit der Eltern, der Erziehungsberechtigten erhöht würde. Aber auch das sehen wir und \n\nhaben wir in der Planung berücksichtigt.  \n\n \n\nAls letzter Punkt nehme ich noch Stellung zum Input betreffend Standort Guthirt.  \n\nHier möchte ich richtigstellen: Es hat sich nichts geändert gegenüber dem Wettbewerbsprojekt, dem \n\nWettbewerbskredit, den wir im Frühjahr 2024 geholt haben. Die Schule ist genau so geplant – Anzahl \n\nKlassen, Anzahl Räume –, wie damals die Vorlage für den GGR gelautet hat. Da hat sich gar nichts \n\ngeändert.  \n\nWas die Schulraumprognose einzig zeigt, ist, dass das Wachstum im Guthirt nicht so rasant verläuft, \n\nwie wir alle davon ausgegangen sind. Aber es kann auch ganz anders kommen, es kann stark \n\nzunehmen. Stand heute ist aber, dass die Schulprognosen sagen, wenn wir die Erweiterung machen \n\n– und diese Erweiterung ist dringendst nötig, ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, weil wir für \n\ndie Vergangenheit aufholen müssen, die Kinder sind in Provisorien und wir möchten sie endlich und \n\nrelativ schnell in normale Schulräume bringen – und die Erweiterung, was ich immer noch hoffe, bis \n\n2029 bezugsbereit ist, könnte es sein, dass wir bis 2039/40 keinen neuen Schulraum benötigen. Wir \n\nsehen aber in der Auswertung, dass es sehr knapp ist. Eine Klasse mehr oder eine Klasse weniger – \n\nund das Ganze kippt.  \n\nEs gibt einen zweiten Standort, den wir in Planung haben. Es gibt auch eine Interpellation dazu. Ich \n\nkann dazu einfach so viel sagen – das ist kein Geheimnis –, dass wir im Rahmen der \n\nOrtsplanungsrevision für den Ahornpark, wo heute Werkhof und Feuerwehr sind, die Zone OeIB \n\nbelassen haben. Wir haben weitergearbeitet und analysiert, ob dort ein Schulstandort möglich wäre, in \n\nKombination mit weiteren, teilweise Wohnnutzungen. Sie sehen, wir sind auch hier dran. Es ist nicht \n\nso, dass wir alles in der heutigen Schulanlage verdichten und es uns völlig wurst ist, wie die Kinder \n\ndort zur Schule gehen. Im Gegenteil, das Guthirt ist uns sehr wichtig. Wir werden in den nächsten \n\nWochen noch intensiv über das Guthirt sprechen. Die Motionsbeantwortung ist am 26. August in der \n\nBPK, allenfalls auch noch in der GPK und dann auch im GGR. Und dann werden wir sehen, wie es im \n\nGuthirt weitergeht.  \n\n \n\nIch komme langsam zum Schluss. Ich denke, wir haben in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Mit \n\n«wir» meine ich ausgesprochen auch den GGR. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über neue \n\nSchulräume, über Planungen, über Kredite gesprochen. Wir können in der Zwischenzeit auch bauen. \n\nDas ist immer sehr erfreulich, wenn auch da der Weg frei ist.  \n\nInsgesamt können wir sagen: Wir sind auf gutem Weg. Im Moment sieht es sehr gut aus.  \n\nAber wie es auch in den Voten gesagt wurde, die Herausforderung bleibt. Es gibt nichts so Unsicheres \n\nwie Prognosen. Wir können und nur immer wieder bemühen, diese zu aktualisieren. Da bin ich auch \n\nganz der Meinung verschiedener Votanten, ich möchte auch in der Zukunft prüfen, wie wahr die \n\nPrognosen sind, die man im Vorjahr gestellt hat, respektive wie gross die Abweichungen sind. Auch \n\ndas werden wir in den kommenden Jahren machen.  \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Ich kann also sagen, für die Bauchefin gibt es auch in den kommenden \n\nJahren noch genug zu tun.  \n\n \n\n\n\n37/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht zur Kenntnis genommen hat.  \n\n  \n\n\n\n38/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n6.2 Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2953 vom 4. Juli 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDer Bergsturz von Ende Mai hat das Dorf Blatten im Lötschental schwer getroffen. Ganze Teile des \n\nDorfes wurden verschüttet, Häuser und Infrastruktur zerstört, das kulturelle Erbe stark beschädigt. Für \n\ndie betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust ihrer Heimat und ihrer Lebensgrundlagen. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion anerkennt das rasche Handeln des Stadtrats und unterstützt den vorgeschlagenen \n\nBeitrag von CHF 100'000.00 an die Stiftung Blatten. Es ist uns wichtig, dass diese Mittel direkt und \n\nunbürokratisch den Betroffenen zugutekommen. Die Stiftung gewährleistet eine zweckmässige und \n\ntransparente Verwendung – ohne administrative Abzüge. \n\n \n\nZug hat in der Vergangenheit bei Katastrophen im In- und Ausland immer wieder Solidarität gezeigt.  \n\nWir sehen es als Ausdruck einer starken Gemeinschaft, dass wir auch jetzt Hilfe leisten. Besonders \n\nhervorheben möchten wir, dass der Beitrag nicht nur humanitäre Soforthilfe darstellt, sondern auch \n\ndem Schutz eines wertvollen kulturellen Erbes dient. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu und dankt dem Stadtrat für die sorgfältige Ausarbeitung. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nSelbstverständlich unterstützt auch unsere Fraktion diesen Nachtragskredit. Wenn es etwas Gutes \n\ngibt an dem Bergsturz in Blatten, dann die eindrückliche Welle der Solidarität, die Blatten derzeit \n\nerfahren darf. Wir können uns hier dem Votum der Vorrednerin anschliessen. \n\n \n\nEin paar kritische Anmerkungen möchte unsere Fraktion aber anbringen. \n\n \n\nEinerseits zur Stadtzuger Spende, die im Verhältnis zum Schadensausmass, aber auch zu unseren \n\nfinanziellen Möglichkeiten und zu den Spenden anderer Gemeinden eher bescheiden ausfällt. Im \n\nkonkreten Fall, angesichts der grossen medialen Aufmerksamkeit und den daraus resultierenden sehr \n\nvielen Spenden, die Blatten von überall erfährt, ist das jetzt nicht so schlimm. \n\n \n\nAusserdem finden wir es etwas schade, dass für diesen Betrag ein Nachtragskredit notwendig ist. \n\nStellen Sie sich vor, es hätte jetzt sehr schnell gehen sollen. Wir laden den Stadtrat dazu ein, im \n\nnächsten Budget wieder einen grösseren Betrag für Hilfeleistungen vorzusehen. Sonst werden wir den \n\nentsprechenden Antrag stellen. \n\n \n\nDrittens erwarten wir, dass sich der Stadtrat vor der Überweisung an die Stiftung Blatten bei dieser \n\nnach dem derzeitigen Spendenstand und der voraussichtlichen Verwendung der Gelder erkundigt. \n\nDer Webseite der Stiftung ist lediglich zu entnehmen, es sei «eine sehr bedeutende» Summe \n\nzusammengekommen. Bei aller Solidarität finden wir, ein Mindestmass an Transparenz und \n\nVerbindlichkeit können wir erwarten. \n\n \n\n\n\n39/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nUnd schliesslich könnte die Katastrophe auch als Chance genutzt werden, zu überlegen, ob eine \n\nobligatorische Gebäudeversicherung auch im Berggebiet sinnvoll wäre. Und ob es Sinn macht, wenn \n\nLeute im hintersten Lötschental wohnen, aber täglich zur Arbeit ins Haupttal pendeln. Wobei, als \n\nUnterländer soll man den Berglern möglichst nicht dreinreden, das kommt erfahrungsgemäss nicht gut \n\nan, ausserdem haben wir ja dasselbe Problem mit Ägeri. \n\n \n\nWie gesagt, wir unterstützen den Nachtragskredit, möchten aber einmal mehr darauf aufmerksam \n\nmachen, dass es gerade für das global vernetzte Zug gute Gründe gibt, dass unsere Solidarität nicht \n\nan den Landesgrenzen haltmachen sollte. Die Not ist andernorts noch viel grösser. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nDer verheerende Bergsturz in Blatten hat uns alle erschüttert und in dieser dramatischen Situation ist \n\nes wichtig, dass wir als Stadt Zug Solidarität zeigen und konkrete Hilfe leisten. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat ausdrücklich für die schnelle Reaktion, die auf die dringliche Motion aus \n\nunserem Rat zurückgeht. Die beantragten CHF 100'000.00 sind ein klares und starkes Zeichen der \n\nUnterstützung für die betroffenen Menschen vor Ort. Dass die Mittel über die Stiftung Blatten \n\neingesetzt werden, garantiert, dass die Hilfe rasch, direkt und ohne Umwege ankommt. \n\n \n\nMit dieser Unterstützung leisten wir nicht nur humanitäre Hilfe, sondern unterstreichen auch, wie \n\nwichtig die Solidarität zwischen den Gemeinden in unserem Land ist – gerade in Zeiten weltpolitischer \n\nUnsicherheiten, wirtschaftlicher Herausforderungen und angesichts der Anpassungen, die uns die \n\nKlimaerwärmung abverlangt, ist dies besonders wichtig. \n\nBlatten braucht uns jetzt, und wir können mit diesem Beitrag zeigen, dass wir als Schweiz \n\nzusammenstehen, wenn es darauf ankommt. \n\n \n\nWir werden dem Antrag daher zustimmen und empfehlen auch Ihnen, dies zu tun. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns bei allen Fraktionen bedanken, dass man hier eine gemeinsame Motion eingereicht \n\nhat, die mit der jetzigen Vorlage überflüssig wurde. Und deshalb bedanken wir uns beim Stadtrat für \n\ndie schnelle Umsetzung und unkomplizierte Hilfe. Der Bergsturz und die nachfolgenden Fluten in \n\nBlatten waren wirklich erschreckend und katastrophal. Der Beitrag der Stadt Zug ist in diesem \n\nAusmass zwar nur ein kleiner Beitrag, die so gezeigte Solidarität ist jedoch extrem wichtig.  \n\n \n\nIn Zukunft wird es durch die fortschreitende Klimakrise wohl öfters zu ähnlichen Katastrophen \n\nkommen. Besonders Bergdörfer wie Blatten sind davon besonders betroffen. Hier sehen wir \n\nbesonders Zug mit ihrer Tiefsteuerpolitik und grossen finanziellen Mitteln in besonderer \n\nVerantwortung. Und deshalb ist es nur richtig, dass sich Zug hier aktiv zeigt.  \n\n \n\nDie SP-Fraktion stimmt der vorliegenden Vorlage zu. Besten Dank an alle Beteiligten.  \n\n \n\nNorbert Schlumpf \n\nAuch wir von der Fraktion SVP Stadt Zug sind für den Nachtragskredit betreffend Hilfe für Blatten. \n\n \n\nIch möchte jedoch doch noch ein paar Worte dazu sagen. \n\nWie kürzlich Stadtrat Urs Raschle hier in diesem Ratssaal erwähnt hat, ist die Inlandhilfe durch den \n\nNFA abgedeckt. Jedoch bei aussergewöhnlichen Ereignissen wie in Blatten muss die Stadt \n\nZug mit finanziellen Mitteln helfen. Was sie auch immer grosszügig gemacht hat. \n\n\n\n40/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nZwingend ist jedoch, dass die Hilfe an die Direktbetroffenen überwiesen wird, wie in diesem Falle an \n\ndie Stiftung Blatten. Damit kann sichergestellt werden, dass keine Entwicklungshilfe finanziert wird, \n\nsondern den Direktbetroffenen vor Ort geholfen wird. \n\n \n\nWir sind für den Nachtragskredit. \n\n \n\nBeratung Beschlussentwurf \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 6 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung) \n\n Für den Beschlussentwurf stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n Gegen den Beschlussentwurf stimmen 0 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen:0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n41/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1814 \n\n \n\nbetreffend Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; \n\nNachtragskredit \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2953 vom 4. Juli 2025: \n\n \n\n1. Der Stiftung Blatten wird aufgrund des Bergsturzes in Blatten (Wallis) ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 100'000.00 zulasten Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen Inland, bewilligt. \n\n \n\n2. Für die Budgetüberschreitung in der Erfolgsrechnung 2025, Konto 3636.94/2870, Hilfeleistungen \n\nInland, im Betrag von CHF 55'000.00 wird ein Nachtragskredit bewilligt. \n\n \n\n3. Der Gesamtbetrag von CHF 100'000.00 wird dem Konto 4511.10/2870, Entnahmen aus Fonds \n\nEigenkapital, entnommen. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \n\nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \n\nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nZug, 19. August 2025 \n  \n\n\n\n42/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo – Bienvenue \n\nà Zoug» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2945 vom 13. Mai 2025 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nMein Fraktionskollege Philip C. Brunner sagte kürzlich hier an gleicher Stelle: Manchmal muss man \n\nden Stadtrat tadeln, manchmal darf man ihn auch loben. \n\nBei der Beantwortung des Postulats «Madame Frigo – Bienvenue à Zoug» darf ich im Namen der \n\nSVP-Fraktion dem Stadtrat ein Kompliment aussprechen, nämlich dafür, wie gründlich und engagiert \n\ner sich mit dem Kernanliegen auseinandergesetzt hat. \n\n \n\nDem immer wieder geäusserten Wunsch des Ratspräsidenten, die Voten kurz, zumindest relativ kurz \n\nzu halten, kann ich jetzt ausnahmsweise auch sehr gerne nachkommen.  \n\n \n\nZum Inhalt der Antwort des Stadtrats Folgendes: \n\nDie SVP-Fraktion vertraut stark darauf, dass sich in der Stadt Zug Personen finden werden, die sich \n\nbereit erklären, die Betreuung von Madame-Frigo-Kühlschränken für mindestens drei Jahre – also \n\nPilotprojekt – zu übernehmen. \n\n \n\nDie Mehrzahl der externen Organisationen, die vom SUS für diese Betreuung angefragt wurden, \n\ngehören oft und bekanntlich zu jenen Körperschaften, die gerne öffentlichkeitswirksam zu sozialem, \n\nklimabezogenem oder wokem Engagement aufrufen und dies nicht selten lautstark zelebrieren. \n\n \n\nGeht es jedoch, wie hier, darum, sich konkret für das Thema nachhaltiger Konsum einzusetzen, wird \n\noftmals zurückgerudert – oder im besten Fall mit einem: «Ach, ich bin doch schon anderweitig so \n\nengagiert» abgewiegelt. Wo bleibt das tatsächliche Engagement? Ist das etwa der berühmte «Mut zur \n\nLücke»? \n\n \n\nNebst der Weiterverfolgung der Idee des Postulats, unter anderem mit einem kleinen Artikel über \n\nMadame Frigo im Stadtmagazin, sowie einem Aufruf über soziale Medien und Benevol Zug, einem \n\nHinweis, für den ich mich bei Stadträtin Eliane Birchmeier herzlich bedanke, setzt die SVP-Fraktion \n\nauch auf Sie. Ja genau, auf Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Einige von Ihnen, gerade auf \n\nder linken Ratsseite, sprechen hier im Grossen Gemeinderat oft und gerne von der Verbesserung der \n\nWelt. Sie wollen das Klima retten, soziale Gerechtigkeit fördern, umverteilen. Sie geraten ins \n\nSchwärmen oder zeigen den Mahnfinger, wenn es um die Frage geht, wie die Stadt Zug gerechter \n\nagieren kann. Und ich weiss, Sie wollen auch Food Waste vermeiden. Ich rufe Sie deshalb alle auf, \n\nzeigen Sie Courage und Eigenverantwortung, machen Sie es wie ich und lassen Sie sich auf die Liste \n\njener Freiwilligen setzen, die bereit sind, einen Kühlschrank von Madame Frigo in der Stadt Zug zu \n\nbetreuen. Extrem freue ich mich auch über die Zuschrift von einem Frauen-Power-Team, das sich \n\nspontan bereit erklärte, einen Kühlschrank von Madame Frigo zu verantworten. Die Standortsuche \n\nbleibt nur noch eine reine Willenssache. Stadtrat Urs Raschle wird uns dabei sicherlich unterstützen. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion ist überzeugt, die Stadt Zug kann das problemlos bewältigen – und vielleicht sogar \n\nmeinen Vorschlag umsetzen, vor dem sehr gut frequentierten Stadthaus einen Kühlschrank zu \n\n\n\n43/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nbetreiben. Kürzlich habe ich erfahren, dass Madame-Frigo-Kühlschränke in Steinhausen und Baar \n\nbereits bestens funktionieren. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.  \n\n \n\nWir bleiben optimistisch, dass Madame Frigo in unserer Stadt wirklich bienvenue ist und an der ersten \n\nInformationsveranstaltung vom 11. September nicht nur das Konzept, sondern auch der oder sogar \n\ndie Standorte, wo Madame Frigo zu finden sein wird, bekannt gegeben werden. In Bern würde man \n\nzum guten Gelingen sagen: «Omegäng hü.» \n\n \n\nWir beantragen Kenntnisnahme. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nIch halte das Votum für Florin Meier, der unverhofft für vier Wochen in den Ferien weilt. \n\n \n\nWir danken der SVP für den Vorstoss und dem Stadtrat für die sorgfältige Prüfung und die gute \n\nAntwort. Die Stadt hat sich in dieser Angelegenheit sichtlich sehr bemüht. Das wissen wir zu schätzen, \n\ndenn die Idee von Madame Frigo ist unterstützenswert und passt gut zu den Nachhaltigkeitszielen \n\nunserer Stadt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund begrüssen wir, dass das Projekt «Madame Frigo» im Stadtmagazin \n\nvorgestellt wird – eine niederschwellige, aber doch sehr wirkungsvolle Möglichkeit, das Thema Food \n\nWaste zu thematisieren, auf das Potenzial, Angebot und Konzept von Madame Frigo aufmerksam zu \n\nmachen und bestenfalls gar Freiwillige zu gewinnen.  \n\n \n\nSollte sich daraus ein tragfähiges Betreuungsteam und ein neuer Standort ergeben, wäre das sehr \n\nerfreuliche. Sollte dies jedoch nicht gelingen, ist es auch richtig, auf eine Umsetzung zu verzichten. \n\nDie Unterstützung solcher Projekte ist durch und durch positiv, jedoch keine staatliche Pflichtaufgabe.  \n\n \n\nWir unterstützen daher das vorgeschlagene Vorgehen und stimmen der Kenntnisnahme und \n\nAbschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nDie Reduktion von Food Waste ist eine sinnvolle und unterstützenswerte Massnahme. Madame Frigo \n\nbietet eine niederschwellige Möglichkeit, überschüssige Lebensmittel weiterzugeben und so \n\nLebensmittelverschwendung aktiv zu mindern. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch das \n\nEngagement der Bevölkerung – nur wenn sich genügend Menschen beteiligen, kann das Projekt \n\nlangfristig funktionieren. \n\n \n\nDie Schaffung eines solchen Kühlschranks macht nur dann Sinn, wenn die Initiative aus der \n\nBevölkerung kommt, sprich aus einem Quartier. Ein Standort sollte nicht einfach von oben \n\nvorgegeben werden, sondern aus einem echten Bedürfnis heraus entstehen und von einer \n\nengagierten Betreuungsgemeinschaft getragen werden. \n\n \n\nPositiv ist, dass der Stadtrat offen für die Idee bleibt und mögliche Umsetzungsschritte weiterverfolgt. \n\nDie aktive Mitwirkung aus der Bevölkerung bleibt dabei essenziell. Falls sich eine tragfähige \n\nBetreuungslösung findet, wäre eine konkrete Unterstützung der Stadt wünschenswert, um das \n\nVorhaben nachhaltig zu verankern. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n44/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nDaniel Marti \n\nZuerst möchte ich der SVP-Fraktion für ihr Postulat danken. Mit ihrem Vorstoss haben sie ein \n\nwichtiges Thema auf die Traktandenliste gebracht: den Umgang mit Food Waste. Ebenfalls danke ich \n\ndem Stadtrat für die seriösen Abklärungen, für die Standortsuche und die Versuche, Freiwillige zu \n\ngewinnen, die sich um den Kühlschrank kümmern. \n\n \n\nAuch wenn die Suche nach einer Betreuungsgruppe und einem passenden Standort bisher nicht \n\neinfach war, zeigt die Einladung zum Infoanlass im September doch: Es bewegt sich etwas. Es \n\nscheint, als sei eine Lösung in Reichweite – ein kleiner Schritt vielleicht, aber in die richtige Richtung. \n\n \n\nDenn ein öffentlicher Kühlschrank nach dem System «Madame Frigo», ist weit mehr als nur ein \n\npraktischer Ort, um überschüssige Lebensmittel weiterzugeben. Er ist auch ein sichtbares Zeichen \n\ngegen Verschwendung und ein Anstoss für uns alle, bewusster mit unseren Ressourcen umzugehen. \n\nProjekte wie Madame Frigo fördern nicht nur Nachhaltigkeit, sondern auch Gemeinschaftssinn und \n\nSolidarität. \n\n \n\nDarum möchte ich nochmals betonen: Dieses Postulat hat einen wertvollen Impuls gegeben. Ich bin \n\nüberzeugt, dass wir mit diesem Projekt eine Bereicherung für unsere Stadt gewinnen könnten, und \n\nhoffe, dass es uns gelingt, weitere Menschen zu inspirieren, ihren Beitrag gegen Food Waste zu \n\nleisten. \n\n \n\nDelia Meier \n\nAuch im Namen der Fraktion ALG-CSP darf ich der SVP-Fraktion für das Postulat danken und dem \n\nStadtrat für das Prüfen der Idee.  \n\n \n\nSelbstverständlich ist auch uns ein Vermeiden von Food Waste ein wichtiges Anliegen, und wir freuen \n\nuns, dass ein solches Thema fraktionsübergreifend auf Anklang stösst. \n\nOffensichtlich ist die Realisierung eines solchen Projektes aber gar nicht so einfach. Wir begrüssen \n\ndeshalb die Bemühungen, um die Idee zu ermöglichen, wie zum Beispiel der erwähnte Artikel im \n\nStadtmagazin, und danken allen Freiwilligen und engagierten Personen, die dies ermöglichen mögen.  \n\n \n\nEntsprechend nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und hoffen auf gutes Gelingen für das Projekt. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nHerzlichen Dank für die durchweg wohlwollenden Voten und der SVP als Impulsgeberin.  \n\n \n\nIch glaube, Sie haben das allesamt richtig erfasst: Food Waste zu vermeiden ist ein wichtiges Thema \n\ngeworden. Es ist eine Frage von Ressourcen und wie wir heutzutage damit umgehen.  \n\n \n\nNun haben wir diese Idee von einem sehr konkreten zivilgesellschaftlichen Angebot. Und so gut die \n\nIdee gemeint ist, würde ich meinen, dass sich – übrigens auch seit der Veröffentlichung des \n\nStadtratsberichtes – zeigt, wie herausfordernd eine effektive Umsetzung ist. Der Stadtrat hat versucht \n\naufzuzeigen, dass es eine Frage von Freiwilligen ist – von Commitment, in Neudeutsch – und eine \n\nFrage von Standorten. Und da, muss ich sagen, haben wir noch nichts in sicheren Tüchern. Ich kann \n\nmitteilen, dass mannigfaltige Bemühungen unternommen wurden, von verschiedenen Abteilungen in \n\nverschiedenen Departementen und auch von verschiedenen privaten Einzelpersonen. Aber es ist \n\nnach wie vor, trotz Standortsuche und Freiwilligensuche, die sehr aktiv laufen, noch nicht in trockenen \n\nTüchern.  \n\n\n\n45/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nDaher kann ich den Appell für den Informationsanlass vom 11. September nur wiederholen. Wir haben \n\nbisher vier – vier – Anmeldungen für diesen Anlass. Eine davon ist Marcus Bühler. Das heisst, wenn \n\nSie irgendwelche Interessierte, sowohl für Standorte als auch für Freiwillige kennen, nutzen Sie es \n\ngerne. \n\n \n\nÜbergeordnet haben Sie, glaube ich, auch richtig eingebracht, dass es durchaus eine Frage ist vom \n\nVerhältnis aus Privaten und der öffentlichen Hand. Ich danke wirklich sämtlichen Beteiligten von \n\nprivater Seite als auch von der Verwaltung für die Bemühungen. \n\n \n\nWir bleiben dran.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n46/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n7.2 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung \n\nder Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2943 vom 29. April 2025 \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nWir danken dem Stadtrat im Namen der beiden Interpellanten für die Prüfung und die Antwort, mit der \n\nwir – ich kann es gleich vorwegnehmen – unterschiedlich zufrieden sind. Beide Interpellanten sind \n\njedoch skeptisch, dass die Massnahmen, die in Aussicht gestellt wurden, ausreichen.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst es, dass die Wiedermarkierung des Fussgängerstreifens bei der Kreuzung \n\nGrafenaustrasse/Gotthardstrasse zügig an die Hand genommen wird. Ich habe dieses Votum im Mai \n\nverfasst. Stand heute ist dieser Fussgängerstreifen immer noch nicht vor Ort. Von zügig kann da \n\nschon mal keine Rede sein. \n\n \n\nJedoch nicht nachvollziehbar ist, dass der Fussgängerstreifen bei der Gotthardstrasse respektive dem \n\nCafé Speck nur beobachtet werden soll. Es stellt sich uns die rein rhetorische Frage, ob wir wirklich \n\nzugewartet werden soll, bis ein Unfall passiert, bevor Massnahmen ergriffen werden. Wenn man die \n\nSituation heute schon beobachtet, fällt unweigerlich auf, dass sämtliche – sämtliche – \n\nVerkehrsteilnehmer mit der Situation überfordert sind, respektive nicht wissen, wer wo wann Vortritt \n\nhat und die Strasse befahren oder queren kann. Auch spreche ich hier nicht nur von den Autofahrern, \n\nsondern auch von den Fussgängern, Busfahrern, Velofahrern und so weiter.  \n\nWir alle haben im Kindergarten oder in der Primarschule gelernt, dass man den Fussgängerstreifen \n\nbenutzen und dort die Strasse queren soll. Auch die Automobilisten sind sensibilisiert, wenn ein \n\nFussgängerstreifen vorhanden ist. Wieso soll dieses bewährte System plötzlich über den Haufen \n\ngeworfen werden?  \n\nDie Sicherheitsdirektion wird hier sicherlich Hand bieten, wenn der Stadtrat um entsprechende \n\nAusnahme ersucht.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass wir hier über ein gelinde gesagt geringfügiges städtisches \n\nProblem sprechen. Jedoch sind wir der Meinung, dass eine sicherheitsrelevante Lösung noch nie so \n\neinfach und günstig hat umgesetzt werden können. Jeder Unfall, der verhindert wird, geht unseres \n\nErachtens solchen dogmatischen Diskussionen um «Fussgängerstreifen – Ja oder Nein?» vor. \n\n \n\nDemnach beantragt Ihnen die FDP-Fraktion die negative Kenntnisnahme und fordert den Stadtrat auf, \n\nhier umgehend zur Farbe zu greifen. Die Verkehrsteilnehmer danken Ihnen.  \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIch erlebe die Situation an der Gotthardstrasse etwas anders. Ich möchte mich an dieser Stelle \n\nausdrücklich positiv zur städtebaulichen und verkehrsplanerischen Umsetzung des Projekts \n\nAlpenstrasse/Gotthardstrasse äussern. Die Sanierung ist aus meiner Sicht ein gelungenes Beispiel für \n\nzeitgemässe Stadtentwicklung. Die neugestalteten Strassenräume sind nicht nur visuell ansprechend, \n\nsondern fördern, durch das konsequent umgesetzte Tempo-30- und das Verkehrsregime, die \n\nRücksichtnahme und die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmenden. \n\n \n\nAls Fussgänger und auch als Autofahrer, der die Kreuzung praktisch täglich nutzt, erlebe ich die \n\nSituation als sicher, klar organisiert und effizient. Das niedrige Geschwindigkeitsniveau sorgt dafür, \n\ndass gegenseitige Achtsamkeit im Vordergrund steht und ein fliessender, respektvoller Verkehr \n\n\n\n47/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nmöglich ist. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger, die \n\nStrasse an beliebiger Stelle und entlang der eigenen Wunschlinie zu überqueren – ein bedeutender \n\nVorteil gegenüber einer rigiden Führung über Fussgängerstreifen. \n\n \n\nDaher bedaure ich es sehr, dass der Stadtrat nun offenbar plant, Fussgängerstreifen nachträglich \n\nwieder zu markieren. Dies wirkt meiner Ansicht nach mutlos und widerspricht nicht nur der \n\nursprünglich verfolgten Planung und der gesetzlichen Ausgangslage, sondern auch dem Leitbild einer \n\nmodernen Verkehrsraumgestaltung, wie es mit dem Projekt «Chriesi» mustergültig umgesetzt wurde. \n\nEine Rückkehr zur Übersignalisierung droht die gestalterisch wie funktional überzeugende Lösung \n\nunnötig zu überladen – das wäre städtebaulich wie verkehrstechnisch ein Rückschritt. \n\n \n\nIch appelliere daher an den Stadtrat, Mut zu zeigen und an der ursprünglichen Konzeption \n\nfestzuhalten und das bestehende System nicht durch punktuelle Eingriffe jetzt im Nachhinein zu \n\nentwerten. Die Verkehrsberuhigung funktioniert meiner Ansicht nach – sie wird von den Nutzenden \n\nangenommen, sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben und sie verdient es, konsequent \n\nweitergeführt und kommuniziert zu werden.  \n\n \n\nAlex Odermatt \n\nDie SVP dankt den Interpellanten für das Einreichen der Fragen. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind umfassend und bieten eine solide Grundlage, um die \n\nangestrebten Ziele zu erreichen. Sie sind gut durchdacht und berücksichtigen alle relevanten Aspekte, \n\num eine effektive Umsetzung sicherzustellen. Wir begrüssen es, wenn der Stadtrat beim Kurioz und \n\nbeim Café Speck prüft, ob die Sicherheit wirklich gewährleistet ist. \n\n \n\nWir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer auf gegenseitige Rücksichtnahme. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt Kenntnis der Antworten des Stadtrates. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir danken den Interpellantinnen für den wichtigen Vorstoss und dem Stadtrat für die Beantwortung \n\nder Fragen.  \n\n \n\nEines möchte ich gleich festhalten: Wir von der ALC-CSP sind grundsätzlich Fans von \n\nBegegnungszonen in der Innenstadt. Begegnungszonen beleben die Stadt und sind gut fürs Gewerbe. \n\nAber: Was wir an der Gotthard- und Alpenstrasse nun haben, ist keine Begegnungszone – das ist im \n\nBericht verwirrlich beschrieben. In einer Begegnungszone herrscht Tempo 20 und die Fussgänger \n\nhaben Vortritt. Die Regelung an der Gotthardstrasse aber ist für zu Fuss Gehende höchst gefährlich. \n\nSie sollen irgendwo queren, haben aber keinen Vortritt. \n\n \n\nAn diesem hoch frequentierten Standort rund um den Bahnhof, wo Busse ein- und ausfahren, \n\nPrimarschulkinder in ihre Musikstunde eilen und betagte Menschen sich langsam in Richtung Bahnhof \n\noder in Richtung Café bewegen, funktioniert die Idee mit dem freien Queren nicht. \n\n \n\nIch will mir gar nicht vorstellen, wie ein Zweitklässler im November zum Beispiel im Dunkeln vom \n\nBahnhof zur Musikschule gelangen soll. Erstens würde er schlicht übersehen und Autos und Busse \n\nhalten gar nicht an – müssen sie auch nicht, denn sie haben ja Vortritt. Der Junge kommt also einfach \n\nnicht über die Strasse. Zweitens ist es schlicht zu gefährlich, ihm zu sagen: «Geh einfach irgendwo \n\nüber die Strasse, die Busse halten dann schon». Auch für Betagte, die mit Gehhilfe und nur langsam \n\n\n\n48/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nüber die Strasse gehen, ist eine Querung heute ein Spiessrutenlauf. Es zeigt sich: An diesem hoch \n\nfrequentierten Standort geht das flächendeckende Queren für vulnerable Personen nicht. \n\nFussgängerstreifen, die den zu Fuss Gehenden eindeutigen Vortritt lassen, sind an der \n\nGotthardstrasse unerlässlich. \n\n \n\nLaut Verordnung des UVEK sind Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt. \n\nGlücklicherweise gibt es Ausnahmen: Bei Schulen und Heimen und bei Haltestellen des öffentlichen \n\nVerkehrs dürfen Fussgängerstreifen in der Zone 30 eingezeichnet werden. Mit der Musikschule, dem \n\nAlterszentrum Neustadt und dem Bahnhof – Haltestelle des öffentlichen Verkehrs – sind gleich \n\nmehrere Kriterien erfüllt.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat, dass er beim Kanton ein Verfahren bezüglich eines Fussgängerstreifens bei \n\nder Grafenaustrasse eingeleitet hat. Dies genügt aber nicht. Auch auf der Höhe Pickwick und beim \n\nCafé Speck braucht es dringend wieder Fussgängerstreifen. Diese legitimieren sich durch die vielen \n\nBushaltestellen, den Bahnhof  und die grosse Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger. Wir sind \n\nüberzeugt, dass man dort mit Leichtigkeit die 100 Querungen während den fünf meistbelasteten \n\nStunden erreicht.  \n\n \n\nEine andere Option wäre, das ganze Quartier in eine Begegnungszone –mit Tempo 20 und \n\nFussgängervortritt – zu wandeln.  \n\n \n\nWill man aber an Tempo 30 festhalten, so wird es alle drei Fussgängerstreifen an der Gotthardstrasse \n\nwieder brauchen. Dazwischen ist flächiges Queren trotzdem noch möglich. Die Idee und Intention des \n\nStadtrates waren – ich unterstelle nun mal das Positive – sicherlich gut. Jedoch zeigt sich nun: Es \n\nmuss nachgebessert werden und die Sicherheit für zu Fuss gehende verbessert werden. Wir danken \n\ndem Stadtrat, dass er dies umgehend an die Hand nimmt. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIch lese hier das Votum von Marilena Amato Mengis. \n\n \n\nIm Namen der SP danke ich dem Stadtrat für den ausführlichen und sorgfältig erarbeiteten Bericht. \n\nBesonders anerkennen möchten wir, dass der Stadtrat nicht dogmatisch an der ursprünglichen \n\nPlanung festhält, sondern unsere Bedenken und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernst \n\nnimmt, sich bereit zeigt, die Situation vor Ort nochmals differenziert zu prüfen und pragmatische \n\nMassnahmen in Aussicht stellt. Das war das Ziel der Interpellation und wir begrüssen die Ansätze. \n\nInsbesondere die Massnahmen im Bereich der Musikschule beziehungsweise des Alterszentrums. \n\n \n\nDie Kritik der Mitinterpellantin FDP teilen wir zu einem grossen Teil. \n\nFür uns ist das ein Beispiel, dass ein Projekt auf dem Papier perfekt erscheinen kann, und dann dem \n\nPraxistest doch nicht standhält. Die Neugestaltung ist gestalterisch zweifellos ein grosser Fortschritt, \n\nder Raum wirkt offener und ästhetischer, und auch mir persönlich gefällt er besser als vorher. \n\n \n\nAber: Im Alltag zeigt sich, dass die Umsetzung nicht überall funktioniert. Ein zentrales Problem ist \n\nauch für uns die Kreuzung beim Bahnhofplatz: Hier strömen zu Stosszeiten sehr viele Menschen zu \n\nFuss zum und aus dem Bahnhof. Während sich geübte Pendlerinnen und Pendler der Situation \n\nanpassen und sich selbstbewusst den Weg über die Gotthardstrasse und die Kreuzung bahnen, fällt \n\nes weniger mobilen Menschen und Kindern, die Geschwindigkeit und Abstand nicht wirklich \n\neinschätzen können, schwer, sicher und gezielt über die Strasse zu kommen. Wo so viel Verkehr ist – \n\ndenn es ist keine Quartierstrasse – haben sie, die Kinder, gelernt, die Strasse nur über \n\n\n\n49/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nFussgängerstreifen und bei «Rad steht still» zu queren. Sie können nicht improvisieren, sondern sind \n\nauf klare Signale und sichtbare Strukturen angewiesen, um sich sicher zu bewegen. Ob eine hellere \n\nFläche und kleine Poller dafür wirklich ausreichen, muss sorgfältig beobachtet werden. Auch wir \n\nhätten lieber einen Fussgängerstreifen. \n\n \n\nAuch für Fahrzeuglenkende, sei es im Auto, auf dem Velo oder eben vom Bahnhof her im Bus, ist die \n\nSituation mit Rechtsvortritt keine Verbesserung: denn die Situation für die Busse wird als Einfahrt und \n\nnicht als Kreuzung wahrgenommen. Ortsunkundige, die vom Metalli her auf die Kreuzung fahren, \n\nrealisieren oft spät, dass der Bus Vortritt hat. Wenn Verkehr aus allen vier Richtungen kommt, kommt \n\nes regelmässig zu Huperei und Verunsicherung. Es wäre interessant zu wissen, wie die \n\nBuslenkenden das neue Regime beurteilen.  \n\n \n\nInsofern sind wir sehr froh und danken dem Stadtrat ausdrücklich, dass er am zweiten neuralgischen \n\nPunkt im Westen – bei der Querung unter den Bahngeleisen vom Bahnhof zur Musikschule \n\nbeziehungsweise dem Alterszentrum – die Wiedermarkierung eines Fussgängerstreifens vom Kanton \n\nprüfen lässt. Dort queren viele Kinder die Strasse, die Sicht ist wegen der Bahnbrücke eingeschränkt, \n\nzudem sind die Kinder mit dem Rechtsvortrittregime nicht vertraut. Wir hoffen sehr, dass der Kanton \n\ndem Stadtrat folgt und die gesetzlichen Spielräume zugunsten der Sicherheit auslegt, schliesslich geht \n\nes um die schwächsten Verkehrsteilnehmenden. \n\n \n\nWir alle wissen: Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Regelwerke, sondern auch der klaren \n\nLesbarkeit im Alltag. Die Gesetzgebung erlaubt Ausnahmen – und genau diese gilt es jetzt im \n\nInteresse der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu nutzen. Ein Teil unserer Fraktion möchte trotz \n\nSkepsis dem Stadtrat sein Vertrauen aussprechen und vertraut darauf, dass die Situation weiterhin \n\nstreng beobachtet wird und auch beim Bahnhofplatz geeignete Massnahmen ergriffen werden. Ein \n\nanderer Teil unserer Fraktion ist der Meinung, die Antwort des Stadtrats gehe zu wenig weit und \n\nbehält sich vor, dem Antrag auf negative Kenntnisnahme zuzustimmen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche als Einzelsprecher. Ich muss zugeben, ich war, als ich vor ein paar Jahren, damals unter \n\nBauchef André Wicki, schriftlich von den Plänen gehört und mir diese angeschaut habe, äusserst \n\nskeptisch. Äusserst skeptisch aus verschiedenen Gründen. Aber ich muss wirklich sagen, ich bin da \n\netwas vom Saulus zum Paulus geraten. \n\n \n\nIch möchte dem Stadtrat und vor allem auch dem Tiefbaudepartement – davon war ja jetzt nicht so \n\nviel die Rede – ein Kompliment machen. In dieser Stadt haben wir wegen Circulago und in diesem \n\nGeviert Bahnhof/Alpenstrasse jahrelang Baustellen gehabt, jahrelang Hindernisse, teilweise war die \n\nGotthardstrasse während Wochen zumindest teilweise, auf der Seite der Baarerstrasse, komplett \n\ngesperrt. Ich bin mal froh, dass diese Baustelle ein Ende genommen hat. Ich danke dem Tiefbau der \n\nStadt – auch wenn ich immer wieder gestaunt habe, wo wieder ein neues Loch aufgerissen wurde –, \n\ndass das Ganze jetzt zu einem Ende kommt. Das Resultat mit diesem Flüsterbelag, mit diesen \n\näusserst schönen Blumentöpfen, die auch noch flexibel eingesetzt werden können, finde ich per se \n\ngut.  \n\n \n\nIch will mich nicht zur 30er-Zone und will mich auch nicht zum Fussgängerstreifen äussern. Aber es \n\nhat wirklich gewonnen.  \n\n \n\nUnd wenn ich sage Entrümpelung des Bundesplatzes – soweit ich gesehen habe, wird dieser Kiosk, \n\nbei dem es gebrannt hat, jetzt auch entfernt, auch diese scheussliche Überdachung für die Velos, die, \n\n\n\n50/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nglaube ich, noch auf einen Vorstoss zu Zeiten von Urs Bertschi zurückgeht, als man das gefordert hat. \n\nDiese Dinge wurden jetzt alle umgesetzt. Das Ganze hat gewonnen, wirklich gewonnen. Ich habe \n\nheute gesehen, dass der letzte Teil abgeschlossen wird. Ob das heute und morgen fertig wird, weiss \n\nich nicht, aber zumindest die Fussgängerbereiche werden jetzt auch fertig gemacht.  \n\n \n\nZwei Punkte, die mir auch gefallen haben: Erstens, dass die SBB-Unterführung, ein altes Problem, wo \n\nes immer wieder zu Unfällen und Problemen kam, auch gelöst wird. Das hat dazu geführt, dass der \n\nÖV, was früher nicht möglich war, über die Gotthardstrasse Richtung Baarerstrasse ins Ägerital gehen \n\nkann. Aus Sicht der Stadt Zug ein Vorteil, weil diese Busse nicht mehr den Postplatz und die \n\nNeugasse verstopfen, sondern das Ägerital über die Tangente erreichen. Über die Gestaltung habe \n\nich gesprochen. \n\n \n\nEs gibt jetzt zwei Punkte, die ich echt kritisieren muss:  \n\n \n\nDer erste Punkt ist, schauen Sie sich mal diesen Dreiecksplatz oder Bundesplatz Nord an. Das ist \n\nwirklich ein Trauerspiel. Da müsste wieder mal, wie das übrigens erfreulicherweise auf dem unteren \n\nPostplatz gemacht wurde, eingezeichnet werden, wo die Parkplätze sind. Das ist auf diesem \n\nBundesplatz praktisch nicht mehr sichtbar. Es hat Löcher im Asphalt. Wenn es stark regnet, haben sie \n\ndort nicht nur Pfützen, sondern sie haben ganze Seen. Das müsste man jetzt also auch an die Hand \n\nnehmen. Wenn man die Umgebung schon schön gestaltet, dann müssten beim Tiefbau die \n\nAlarmglocken schellen und man könnte dort diesen Platz à jour stellen. Kommt noch dazu, dass der \n\nBundesplatz während Monaten als Baulager- und Umschlagplatz genutzt wurde. Das hat also auch \n\nSpuren hinterlassen, wie übrigens auf dem Postplatz auch, wo man diese Einzeichnungen gemacht \n\nhat. Auch auf dem Dreiecksplatz beziehungsweise Bundesplatz hat es jetzt eine andere, private \n\nBaustelle. Es wäre jetzt wirklich der Moment, wo man das gesamthaft anschaut. Auch die Traverse \n\nvon der Bahnhofstrasse – ich weiss nicht ganz genau, wie der Name ist – der Häuserzeile entlang, die \n\nintensiv genutzt wird und besser ist über diesen Platz, wo früher diese Statue gestanden hat und wo \n\nder frühere Stadtpräsident Dolfi Müller einen Kirschtortenplatz eingeweiht hat. Wo diese Statue steht, \n\nweiss ich nicht. Auf jeden Fall ist sie nicht mehr dort. Das war eine schöne Statue, gespendet von der \n\nV-Zug zu einem Jubiläum. Wo diese Statue aufgestellt ist, wäre dann die Frage an den Stadtrat.  \n\n \n\nDer zweite Punkt, den ich kritisieren muss, ist: An der Bundesstrasse, das heisst in der Umgebung \n\nsüdlich und nördlich der reformierten Kirche, wurden Parkplätze aufgehoben. Da wurden Parkplätze \n\naufgehoben. Man hat da zwischendrin zwar Bäume gepflanzt – es hat mehr Bäume, auch das ist \n\nerfreulich, mehr Grün können wir gut brauchen, übrigens nicht nur dort, sondern auch an anderen \n\nStellen der Stadt –, aber man hat Parkplätze aufgehoben. Das sind riesige Parkplätze. So grosse \n\nAutos fahren gar nicht herum. Jedes Auto hat hinten und vorne noch einen Meter Platz. Schauen Sie \n\nsich das mal an. Da könnte man wirklich optimieren. Ich bitte, das mal anzuschauen. Auf dem alten \n\nPlan auf Google Maps können Sie genau sehen, wie viele Parkplätze da verloren gegangen sind – ich \n\nbehaupte, mindestens drei oder vier. \n\n \n\nUnd dann habe ich noch ein Anliegen. Vor der Musikschule ist seit Jahren – seit Jahren – eine \n\nBaustelle. Dieser Park in der Umgebung ist nicht benützbar.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet Philip C. Brunner zum Inhalt der Interpellation zu sprechen, \n\nwelche die Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse thematisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n51/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche zum Inhalt, das ist dieser Perimeter und der wird ständig missbraucht für diese Circulago-\n\nBaustellen. Und genau das ist das Thema. Es wurde gebaut bis nach hinten, und zwar auf beiden \n\nSeiten bis zur Musikschule. Das ist der Umbau. Wenn Sie die Pläne anschauen, ist der weisse \n\nAsphalt – nicht schwarz, damit weniger Hitze entsteht – bis dorthin gezogen. Darum kann ich hier mit \n\nFug und Recht zu diesem Plan sprechen, das ist auch enthalten. Gehen Sie sich das anschauen, \n\ndiese Baustelle ist seit Jahren und ein grosses Ärgernis. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nAls Mitinterpellant weiss ich, dass die Interpellanten mit dem Vorstoss die Gotthardstrasse sicher \n\nmachen wollten. Der Vorstoss betrifft nicht die Baustelle vor der Musikschule. Damit ist nicht gesagt, \n\ndass Ihr Anliegen nicht berechtigt ist, aber das können Sie mit einer anderen Interpellation einreichen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nMeiner Ansicht nach sprechen wir zum Abschluss dieser ganzen Bebauung. Ein Thema ist die \n\nVerkehrssicherheit. Ich habe gleich zu Beginn gesagt, dass ich mich nicht dazu äussere, weil wir uns \n\nhier ewig über Fussgängerstreifen und 30er-Zonen streiten können. Da sind die Meinungen geteilt, \n\ndas ist auch in Ordnung so. Ich wollte mich nicht dazu äussern. Ich wollte mich zur Gestaltung \n\näussern. Wenn Sie schauen, wie viele Millionen wir dort ausgegeben haben – es sind mehrere \n\nMillionen –, dann gehört auch der Bereich südlich und nördlich der reformierten Kirche zu dieser \n\nBebauung. Das kann die Bauchefin bestätigen, und übrigens auch die Sicherheitsdirektorin der Stadt. \n\n \n\nIm Weiteren finde ich, dort hat man spezielle Kopfsteine gesetzt, damit das Regenwasser abfliessen \n\nkann, die relativ grob sind. Ich habe verschiedene Damen in meinem Bekanntenkreis, die sich dort mit \n\nihren Schuhen ziemliche Probleme zubereitet haben. Das wollte ich auch noch sagen. Ich weiss, es \n\nist keine Schuh-Interpellation. Aber die Schuhe spielen eben auch eine Rolle. Wenn die kaputt sind, \n\nhaben die Leute keine Freude.  \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nWie finde ich hier die Brücke wieder zu den Kernfragen der Interpellation? Ich muss dem GGR-\n\nPräsidenten insofern recht geben, dass es beim Vorstoss in jeder Frage entweder um \n\nFussgängerstreifen und/oder um Verkehrssicherheit geht, und nicht um die Gesamtbilanz dieser \n\nUmgestaltung.  \n\n \n\nWenn ich Ihren Voten zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an den Prozess der Erarbeitung \n\nder Antwort für Sie. Auf der einen Seite wird dafür gehalten, dass wir zu viel tun, auf der anderen \n\nSeite, dass wir zu wenig tun. Fussgänger Streifen Ja oder Nein? Jemand hat genannt, der Stadtrat sei \n\nmutlos, wenn wir keine Fussgängerstreifen setzen. Umgekehrt habe ich mir notiert, wir seien mutlos, \n\nwenn wir es tun. Die Wahrnehmung ist sehr unterschiedlich, was die Verkehrssicherheit in diesem \n\nBereich anbelangt. In der Erarbeitung geht das zurück auf die letzte Legislatur. Es wurden Gutachten \n\nerstellt. Es wurden jetzt in der Umsetzung verschiedene Beobachtungen vorgenommen. Wir haben \n\nzahlreiche Rückmeldungen erhalten. Ich glaube, es ist tatsächlich schlicht eine kontroverse \n\nWahrnehmung, welches die bestmögliche Variante ist. \n\n \n\nIch muss Ihnen zum einen mitgeben, dass ich nach dieser Beratung ein bisschen unschlüssig bin, wie \n\nwir genau weiter vorgehen. Wir haben es zwar aufgegleist gegenüber der Sicherheitsdirektion des \n\nKantons Zug. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin aufgrund der so unterschiedlichen Voten \n\nnicht ganz sicher, welchen Konsens wir haben. Deswegen freue ich mich auf das \n\nAbstimmungsergebnis. \n\n\n\n52/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nWas ich im Weiteren mitgeben kann: Wie die FDP bereits gesagt hat, wurde der Vorstoss vor einiger \n\nZeit eingereicht, die Antwort ebenfalls. Mittlerweile haben wir sehr wenige Rückmeldungen erhalten. \n\nWenn Sie zusätzliche Feedbacks haben, wir bleiben nach wie vor offen. Nun bin ich gespannt auf Ihr \n\nErgebnis.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 17 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n53/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in \n\nZug – nein Danke!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2944 vom 29. April 2025 \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nVorher durfte ich loben, jetzt muss ich tadeln, beziehungsweise geistig den Meimei-Finger zeigen. \n\nLeider wirkt die Replik auf den Vorstoss lieblos. Kl, könnte man sagen: kaum inspirierend. Würde man \n\ndie Antworten laut vorlesen, könnten Zuhörer zum Schluss kommen, dass keine Menschen, sondern \n\nein Automat sich mit dem doch sehr wichtigen Thema des Betteltourismus beziehungsweise damit \n\nverbunden der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Zug befasst hat. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sind unserer Fraktion die Urteile des \n\nEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt. Ebenso wissen wir um die Aufhebung des \n\ngenerellen Bettelverbots durch den Kantonsrat per 1. Mai 2022 sowie um die Möglichkeit der \n\nBestrafung durch Bussen. \n\n \n\nWas in der Antwort des Stadtrats jedoch gänzlich fehlt, ist eine gründliche Auseinandersetzung mit \n\ndem Phänomen und der Ursache des Betteltourismus, der zunehmend durch organisierte Banden \n\ngeprägt wird. \n\n \n\nWer sich regelmässig in der Stadt Zug bewegt, kennt die meist aus Osteuropa stammenden \n\nBettlerinnen und Bettler, die sich mit dem Hündli als Mitleidsverstärker an öffentlichen Plätzen \n\nniederlassen, laut singen oder musizieren und dabei Geld sammeln. Hinzu kommen die Bettler, die \n\nmit Bechern rasselnd Passanten bedrängen oder ihnen sogar nachlaufen, zum Beispiel von mir \n\nmehrmals beobachtet in der Neustadt-Passage. \n\n \n\nIm Volksmund könnte man meinen: «Das sind alles armi Cheibe.» Zumindest sieht es auf den ersten \n\nBlick so aus. Doch im Hintergrund wirkt eine gut organisierte Industrie, wie dies zahlreiche \n\nReportagen und Berichte eindeutig belegen. \n\n \n\nZu Frage 1: \n\nDass der Stadtrat offensichtlich kein Problem mit dieser Form des organisierten Bettelns hat, ist für \n\nunsere Fraktion unverständlich. Zahlreiche Gastronomie- und Gewerbetreibende in Zug müssen sich \n\ntäglich denselben Singsang und die gleichen Musikstückli von Klarinette oder Handörgeli anhören – \n\noft stundenlang einem nicht enden wollenden Dacapo vor ihrem Geschäftseingang. Dies ist nicht nur \n\nstörend, sondern führt zu einem spürbaren Verdruss und wohl auch Kundenverlust. \n\n \n\nSicherheitsassistenten oder Polizeipatrouillen sehen wir in diesem Zusammenhang eher selten – \n\nsonst wären diese Bettler samt dem gleichen Accessoire «Hündli» wohl kaum weiterhin so präsent. \n\nInteressanterweise ist der private Sicherheitsdienst in der Metalli da viel rigoroser. Dort rücken Zweier-\n\nPatrouillen aus und weisen die Bettler weg. Geht also – auch wenn dann sogleich in der Neustadt-\n\nPassage Quartier bezogen und um Geld gebeten wird. \n\n \n\n\n\n54/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nZum passiven Betteln gesellt sich die aggressive Bettelform. Bettler, die sich demonstrativ vor \n\nPassanten aufbauen oder ihnen nachlaufen. Dies überschreitet die Schwelle der passiven Belästigung \n\neindeutig. \n\n \n\nFrage 2 betrifft die Meldemöglichkeiten und Präventionsstrategien. Der Stadtrat lehnt neue Ansätze, \n\nwir sind mehr als erstaunt, rundweg ab und verweist eben auf unregelmässige Patrouillen sowie die \n\npunktuelle Präsenz von Sicherheitsassistenten. \n\n \n\nWir fragen uns: Wenn in der Stadt Zug für beinahe jede Veranstaltung – umgangssprachlich für jede \n\n«Hundsverlochete» – Plakate erstellt werden, warum dann nicht auch gezielt zur Prävention vor \n\nBetteltourismus und zum Beispiel Taschendiebstahl, etwa vor Festtagen oder der besonders \n\nsensiblen Adventszeit? Ein solches Vorgehen wäre weder aufwändig noch übertrieben und würde \n\nbestimmt präventiv Wirkung zeigen. \n\n \n\nIn der Replik auf Frage 3 empfiehlt uns der Stadtrat als Aktion, den Notruf 117 zu wählen. Aus unserer \n\nSicht ist diese Hürde jedoch zu hoch, insbesondere für ältere Menschen, die Hemmungen haben, die \n\nPolizei zu alarmieren. \n\nDer Vorschlag, die allgemeine Nummer 058 728 99 00 anzurufen und/oder nachträglich ein E-Mail an \n\nsicherheit@stadtzug.ch zu senden, ist wenig praktikabel und kaum hilfreich. Geschätzte Kolleginnen \n\nund Kollegen, praktisch niemand hat diese 058er-Nummer gespeichert, wer soll sie also zur Hand \n\nhaben, um rasch zu reagieren? \n\n \n\nWas es braucht, sind konkrete Massnahmen: gezielte und stetige Kontrollen durch Polizei oder \n\nSicherheitsassistenten, verbunden mit der klaren Aufforderung an Bettler, die Stadt zu verlassen. \n\nWenn’s der Sicherheitsdienst der Metalli kann, dann geht’s auch an anderen Orten. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, bevor nun bei einigen von Ihnen die Appelle an Mitgefühl und \n\nMenschlichkeit in ein Gutmenschen-Hochamt übergehen, sei eines klargestellt: Die SVP anerkennt \n\nsehr wohl, dass es in Zug bedürftige Menschen gibt, denen wir helfen müssen – persönlich wie \n\nfinanziell. Doch echte Armut ist meist unsichtbar, sie findet oft – zu oft – im Verborgenen statt. \n\n \n\nWas wir jedoch nicht länger hinnehmen dürfen, ist dieser organisierte, kriminelle Betteltourismus – sei \n\ner passiv oder aggressiv.  \n\nFür uns bleibt klar: Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Zuger Bevölkerung haben höchste \n\nPriorität. Wir hoffen sehr, dass der Stadtrat unsere mahnenden Worte nicht nur zur Kenntnis nimmt, \n\nsondern bald agiert. \n\n \n\nWir beantragen – leicht unzufrieden mit dem doch hier spürbaren «Je m’en foutisme» des Stadtrats, \n\naber mit geschärftem Blick auf die Sicherheit in der Stadt Zug – die Kenntnisnahme. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch kann es kurz machen: Wenn die Stadt Zug doch immer wieder mit verschiedenen \n\nHerausforderungen konfrontiert ist, so ist das Betteln auf öffentlichen Plätzen doch eher keines davon. \n\nIch jedenfalls wurde im letzten Jahr wohl öfters von Politikern an SVP-bi-de-Lüt-Ständen angequatscht \n\nals von Bettelnden. Ich muss gestehen, es war meist nicht unangenehm oder aufdringlich, einmal \n\nhabe ich sogar ein Risotto bekommen. \n\n \n\n\n\n55/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nUnd wenn die Stadt Zug doch ab und an von unangenehmen und aufdringlichen Bettel-Versuchen \n\nheimgesucht wird, hat sie durch Polizei und Sicherheitsassistierende bereits gut funktionierende \n\nRegulative. \n\n \n\nIhnen danken wir dafür – und dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation. Wir nehmen sie \n\nzur Kenntnis. \n\n \n\nAlbina Fässler \n\nEs ist essenziell, zwischen einfachem Betteln und aggressivem Betteln zu unterscheiden. Bedürftige \n\nMenschen, die auf Hilfe angewiesen sind, dürfen nicht pauschal kriminalisiert werden. Gleichzeitig ist \n\nes gerechtfertigt, gegen aufdringliches oder belästigendes Verhalten vorzugehen. \n\n \n\nDie Stadt Zug hat bereits klare Regelungen, die aggressives Betteln unterbinden, ohne dabei gegen \n\ndie Menschenrechte zu verstossen. Die präventiven Massnahmen durch Sicherheitsassistenten \n\nhaben sich bewährt, und es gibt keine belegten Vorfälle, die eine Verschärfung rechtfertigen würden. \n\n \n\nDie Darstellung des Themas erscheint uns hier übertrieben – das Problem wird hochgespielt, obwohl \n\nes keine konkreten Hinweise gibt, dass Betteln die öffentliche Ordnung in relevantem Masse \n\nbeeinträchtigt. Statt Symbolpolitik braucht es eine sachliche Betrachtung und eine differenzierte \n\nDebatte über soziale Verantwortung und tatsächliche Herausforderungen. \n\n \n\nDie bestehenden Massnahmen sind ausreichend und zielgerichtet. Eine zusätzliche Verschärfung \n\noder eine übertriebene Problematisierung des Themas sind nicht notwendig. \n\n \n\nBarbara Gysel, Stadträtin \n\nAuch hier wurde der Vorstoss Ende April beantwortet. Vielleicht waren Sie mittlerweile während den \n\nSommerferien auch irgendwo unterwegs. Ich selber war in verschiedenen Ländern und muss sagen, \n\nda habe ich das Betteln ganz anders erlebt, teilweise wirklich auf fast in einem aggressiven Sinn.  \n\nDiese Herausforderung nehmen wir im Stadtrat so in Zug nicht wahr.  \n\nIch möchte in Abrede stellen, das ist mir ganz wichtig: Organisiertes Betteln wollen wir nicht \n\nverniedlichen oder nicht als Problematik wahrnehmen. Aber ich glaube, Zug hat weitaus grössere \n\nHerausforderungen als einen überdimensionierten Betteltourismus im aggressiven Sinn. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n56/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom \n\n14. Mai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2948 vom 24. Juni 2025 \n\n \n\nMaria Hügin \n\nDie Interpellation zur Kulturhauptstadt 2030 wurde parteiübergreifend eingereicht mit dem Ziel, \n\nwichtige offene Fragen zu klären und für mehr Transparenz zu sorgen. Für uns als GGR-Mitglieder \n\nwar klar: Bevor man ein Projekt dieser Grössenordnung weiterverfolgt, braucht es fundierte \n\nInformationen und eine breite politische Diskussion. In diesem Sinne danken wir dem Stadtrat für die \n\nschnelle und ausführliche Beantwortung der Interpellation.  \n\nAuf die Antwort des Stadtrates wird jede Fraktion einzeln mit einem Votum eingehen und gerne starte \n\nich an dieser Stelle mit dem Fraktionsvotum der FDP. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion anerkennt die guten Absichten des Stadtrates mit der Kandidatur für die \n\nKulturhauptstadt 2030. Dennoch bleiben für uns zentrale Punkte kritisch: \n\n \n\nErstens – das politische Vorgehen \n\nDer Stadtrat hat den Letter of Intent beschlossen, ohne politische Gremien wie die Kulturkommission \n\nvorgängig einzubeziehen. Die Begründung mit der Schweigepflicht überzeugt nicht: Wenn die halbe \n\nVerwaltung eingebunden war, hätten auch GPK und Kulturkommission involviert werden können, \n\nbeide unterstehen dem Kommissionsgeheimnis. Gleichzeitig liegt die Beantwortung des FDP-\n\nPostulats zur städtischen Grossveranstaltungsstrategie seit über einem Jahr auf Eis – notabene ohne \n\nZwischenbericht – und dennoch startet die Stadt ad hoc ein Projekt in der Grössenordnung von \n\nCHF 20 Mio., welches grosse Auswirkungen auf die Stadt Zug und deren Bevölkerung haben wird. \n\nDas zeugt von wenig politischem Feingefühl den Anliegen des GGR gegenüber. Dass der politische \n\nProzess auch ganz anders aufgegleist hätte werden können, zeigt die Stadt Schaffhausen: Dort wurde \n\ndem Grossen Gemeinderat schon im Mai eine konkrete Vorlage unterbreitet. \n\n \n\nZweitens – Partizipation und Einbindung \n\nDie FDP unterstützt grundsätzlich einen partizipativen Prozess für die Erarbeitung der \n\nAngebotsinhalte, teilt jedoch die Einschätzung von Philip C. Brunner bezüglich einer Vernehmlassung. \n\nRound Tables liefern viele Einzelmeinungen und kein konsolidiertes Bild. Wir fordern deshalb, dass \n\nder Stadtrat zusätzlich zu den gewählten Mitwirkungsmöglichkeiten eine ordentliche Vernehmlassung \n\ndurchführt. Das würde allen Interessengruppen ermöglichen, abgestimmte und öffentlich einsehbare \n\nStellungnahmen einzubringen und damit die politische Legitimation deutlich stärken. \n\n \n\nDrittens – Kosten und Finanzierung \n\nBereits die Kandidatur verursacht erhebliche Kosten, allein im 2025 sind es voraussichtlich rund \n\nCHF 135'000.00. Es ist unklar, auf Kosten welcher anderen Projekte diese Mittel fliessen, da das \n\nBudget 2025 diese Ausgaben nicht explizit vorsah. Das Gesamtbudget für das Projekt \n\nKulturhauptstadt 2030 liegt gemäss Stadtrat bei CHF 20 Mio., davon soll die Stadt CHF 15 Mio. \n\ntragen, also 75 Prozent. Zum Vergleich: Schaffhausen plant mit CHF 18 Mio. Gesamtbudget und \n\neinem städtischen Anteil von nur CHF 4 Mio., also 22 Prozent. Warum soll die Stadt Zug so einen \n\nhohen Anteil der Kosten übernehmen? Die FDP-Fraktion sieht diesen Punkt sehr kritisch. Geht der \n\n\n\n57/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nStadtrat etwa davon aus, dass das private Interesse am Vorhaben so klein ist, dass die Stadt den \n\ngrössten Teil subventionieren muss? \n\n \n\nViertens – strategische und kulturelle Risiken \n\nDie Verschiebung von möglichst allen Veranstaltungen, die nur alle zwei bis drei Jahre stattfinden, auf \n\ndas Jahr 2030, droht im Vor- und Folgejahr ein kulturelles Loch zu hinterlassen. Des Weiteren stehen \n\nin den kommenden Jahren grosse Kulturvorhaben an, die die Stadt Zug beschäftigen werden, zum \n\nBeispiel die Erweiterung des Kunsthauses und der Zurlaubenhof. Die FDP-Fraktion sieht eine \n\nerhebliche Gefahr, dass sich die Stadt Zug mit Kulturvorhaben sowohl finanziell als auch personell \n\nübernimmt. Deshalb plädieren wir für Fokussierung – weniger ist manchmal mehr. \n\n \n\nZusammenfassend halte ich fest: Die FDP-Fraktion sieht die Chancen einer Kandidatur der Stadt Zug \n\nals Kulturhauptstadt 2030, aber die Risiken überwiegen deutlich. Zudem ist der konkrete Nutzen für \n\ndie Zuger Bevölkerung für uns nicht erkennbar, insbesondere nicht im Verhältnis zum hohen \n\nstädtischen Beitrag von CHF 15 Mio. Deshalb stellen wir den Antrag, die Antwort des Stadtrates \n\nnegativ zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns bei den Interpellantinnen und Interpellanten für den Vorstoss bedanken. Wie alle \n\nFraktionen waren auch wir sehr überrascht, als wir die Medienmitteilung sahen, dass die Stadt Zug \n\nsich als Kulturhauptstadt 2030 bewirbt. Immerhin ist dieses Unterfangen eine sehr grosse Sache, die \n\nvon strategischer Relevanz für die Reputation der Stadt Zug ist – und es kostet auch sehr viel. \n\n \n\nDer Stadtrat zeigt mit den Antworten auf, dass der Zeitplan für die Bewerbung knapp ist. Umso \n\nwichtiger scheint bei einem solchen Prozess, dass die Politik mit GGR und vor allem auch der \n\nGPK und Kulturkommission von Anfang an involviert sind. Das Minimum wäre blosse Information, \n\naber auch andere Mitwirkungsformen. Denn am Schluss des Bewerbungsprozesses muss der \n\nGGR ja zustimmen und idealerweise Vertrauen und Freude am Projekt haben. \n\n \n\nDas gilt umso mehr auch für die anderen betroffenen Akteurinnen und Akteure aus dem \n\nKulturbereich. Aufgrund unserer Rolle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fokussiere \n\nich nun einfach auf den GGR. \n\n \n\nEs scheint umso wichtiger, sind jetzt die Antworten auf diese Interpellation vorliegend, die unserer \n\nFraktion zeigen, dass das Ganze erstmals doch nur halb so wild ist. Auch wenn wir definitiv finden, die \n\nKommunikation hätte besser sein können beziehungsweise sollen. Es stellt sich heraus, dass es doch \n\nnoch gar nicht die richtige Bewerbung ist und der Prozess erst am Start ist. GGR, GPK und \n\nBevölkerung werden in den Prozess miteinbezogen und eine Volksabstimmung ist bereits \n\ngeplant. Mit diesem Vorgehen ist unsere Fraktion so weit einverstanden, auch wenn es spät \n\nerfolgt. Jedoch sind wir der Ansicht, dass zumindest die Kulturkommission und die GPK von \n\nBeginn weg eingespannt hätten werden sollen. \n\n \n\nÜber das Projekt selbst beziehungsweise darüber, ob die Stadt Zug Kulturhauptstadt werden soll, \n\nhaben wir noch keine abschliessende Meinung, hierfür warten wir die richtige Bewerbung ab. Die \n\nMeinungsbildung wird dann zu gegebener Zeit stattfinden. \n\n \n\nUnserer Fraktion ist die Kulturförderung der Stadt Zug wichtig – Zug als Kulturhauptstadt könnte \n\nhier natürlich einen positiven Impact haben. Jedoch möchten wir bereits jetzt einbringen, dass \n\nwir das Ganze nur unterstützen können, wenn das nicht eine reine Image-Übung für die Stadt \n\n\n\n58/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nZug wird. Die Förderung der städtischen Kulturvereine, -Institutionen und -schaffenden muss \n\nganz klar das Hauptziel sein. Es soll eine nachhaltige Wirkung auf die Kulturlandschaft entfalten \n\nkönnen. \n\n \n\nAbschliessend kam bei uns noch die wichtige Frage auf, wie die Projektvergabe an das Büro \n\nFroböse lief? Immerhin ist dies ein sehr grosser Auftrag über einen langen Zeitraum. Hätte es \n\nhierfür nicht eine öffentliche Ausschreibung gebraucht? Wir wären froh, wenn uns der Stadtrat hier \n\nAuskunft geben könnte. \n\n \n\nVorerst nehmen wir die Antworten des Stadtrates zur Kenntnis. Aber nehmen Sie mit: Diese \n\nInformationen hätten uns proaktiv zur Verfügung gestellt werden können – ohne dass es \n\neinen politischen Vorstoss dafür gebraucht hätte. \n\n \n\nWir sind auf jeden Fall gespannt, wie das Projekt weitergeht. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nWir danken der FDP-Fraktion und den Unterzeichnern für das Einreichen der Interpellation. Dieser \n\nVorstoss war dringend notwendig. \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet ausführlich. Wortreich – auf 16 Seiten – wird das Thema Kulturhauptstadt \n\nSchweiz aufgearbeitet. \n\n \n\nSchauen wir uns die Sache einmal genauer an: Die Mitglieder des Vereins Kulturhauptstadt Schweiz \n\nstammen grossmehrheitlich aus der Romandie. Viele davon sind SP-Mitglieder, die meisten \n\nsympathisieren mit Les Verts, den Grünen. \n\nSeit der Gründung 2013 kreist der Verein um sich selbst und probiert jetzt 14 Jahre später, also 2027, \n\nmit einem ersten Versuchsballon in La Chaux-de-Fonds – angereichert mit CHF 2.5 Mio. aus dem \n\nBundesamt für Kultur – ja, genau, Sie haben richtig gehört: Subventionen – sich in Szene zu setzen. \n\nDas Bundesamt für Kultur bleibt bezüglich künftiger Beiträge jedoch abwartend und kritisch. Im \n\nDezember 2024 kommunizierte das BAK sinngemäss: Subventionen für die Ausgaben 2030 und 2033 \n\nsind derzeit nicht in Sicht. Nach der ersten Evaluation müsse man abwarten, welchen Nutzen die \n\nAustragung 2027 bringt. \n\n \n\nJetzt zu den Fragen der Interpellation: \n\nWann und von wem wurde der Entscheid zur Bewerbung gefällt? Aus dem Stadtrat vernehmen wir, \n\ndass der Verein Kulturhauptstadt Schweiz den Bewerbern sehr enge Fristen und eine strikte \n\nGeheimhaltung auferlegt hat. Gemäss der im Internet aufgeschalteten Bewerbungsunterlagen wurden \n\ndie Richtlinien per 24. November 2024 publiziert, die Eingabefrist war am 28. März 2025. Also hatte \n\njeder Bewerber vier Monate Zeit, sich zu entscheiden. So knapp scheint uns dieser Zeitraum also gar \n\nnicht zu sein. \n\n \n\nEs erstaunt, dass sich hier ein Verein eigentlich bewusst so in Szene setzt oder – sagen wir es \n\ndeutlicher – anmasst, dass eine Autorisierung und damit Legitimation für die Unterzeichnung einer \n\nAbsichtserklärung und späteren Einreichung der Bewerbung per 31. Dezember 2025 beim \n\nzuständigen örtlichen Parlament vermieden wird. Und noch mehr verblüfft, dass der Stadtrat von Zug \n\ndies akzeptiert.  \n\n \n\nHätte es der Stadtrat rein bei einer schriftlichen Absichtserklärung bewenden lassen, könnte man das \n\nVorgehen noch mit «Beide Augen zu und durch» kommentieren. Doch nein – gleich nach der \n\n\n\n59/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nEinreichung der Bewerbung verfällt der Stadtrat in einen umtriebigen Werbemodus und preist \n\nöffentlichkeitswirksam die Vorzüge der Zuger Kandidatur als Kulturhauptstadt 2030 an. \n\nVon einem nicht nachvollziehbaren Enthusiasmus gepackt, wird der durch das Parlament noch gar \n\nnicht legitimierte Entscheid bei der öffentlichen Werbe-Tour selbstverständlich mit keinem Wort \n\nerwähnt. Im Gegenteil: Die Bewerbung wird als grossartige Sache dargestellt, die unbedingt zu \n\nunterstützen sei. Fantasievolle, aber falsche Vergleiche mit kantonal getragenen Veranstaltungen wie \n\ndem ESAF oder dem Jodlerfest werden sogleich in die Promotion gepackt. Dass bei diesen Festen \n\ndie Stadt Zug einen Bruchteil, also maximal einen Zehntel der veranschlagten Kosten von \n\nCHF 20 Mio. für die Kulturhauptstadt tragen musste, bleibt aussen vor.  \n\n \n\nDiese Reklame-Bemühungen für die Stadt in Ehren, aber eine Kandidatur so euphorisch zu \n\nbewerben, obwohl noch keine einzige Erfahrung vorliegt – zur Erinnerung: die erste Kulturhauptstadt-\n\nKrönung in La Chaux-de-Fonds wird 2027 sein –, erscheint unserer Fraktion mehr Hoffnung als \n\nRealität, suspekt und somit: KV – komplett falsch. \n\n \n\nDer GPK wurde von der Absicht und der Kostenfolge am 31. März husch, husch in 10 Minuten \n\nberichtet. Die Aussage des Stadtrats in seinem Bericht – Zitat: «Die GPK wurde ausführlich informiert»  \n\n– ist somit schlichtweg inkorrekt. \n\n \n\nFlankierend zum Werbe-Trommeln wird nun die Bevölkerung motiviert, sich zur KHS-Kandidatur zu \n\näussern. Wie Pilze schiessen Plakataufrufe aus dem Boden, die – werbetechnisch geschickt – die \n\nStadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz anpreisen. \n\n \n\nIn der Interpellationsantwort des Stadtrats lesen wir von einer späteren politischen und \n\ndemokratischen Legitimation via GGR und Volksabstimmung, die einen Kredit von CHF 15 Mio. – \n\n«oder dörfs es bizzeli meh si?» – durchwinken sollen. \n\nDiese verspätete, erwartete «Absolution» entspricht aber leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \n\nüberhaupt nicht einem korrekt geführten politischen Prozess. Wir haben es von der FDP-Fraktion \n\ngehört, Schaffhausen sieht es anders und tut es anders. \n\nBildlich gesprochen: Der Stadtrat legt dem GGR ein Kuckucksei ins Nest – mit einem nonchalanten \n\nSchulterzucken, verharmlosend darauf hinweisend, es handle sich ja nur um ein Ei. Der GGR staunt \n\nund wundert sich über diesen, nennen wir das Kind doch beim Namen: Affront. \n\n \n\nDie Informationssteuerung in der sensiblen Bewerbungsphase – wie in Punkt C der Replik ausgeführt \n\n– als Mittel zur Vermeidung von Gerüchten oder Vorbehalten zu deklarieren, ist nichts anderes als \n\neine maue Schutzbehauptung beziehungsweise könnte gar als Unterstellung im Sinne von «Der GGR \n\nstreut Schnack» interpretiert werden. Da hilft es auch nicht, die Kulturkommission nachträglich am \n\n6. Mai 2025 mit einer Präsentation zu bedienen, damit das Gremium, wie im Beamtendeutsch der \n\nReplik doch so treffend und fein formuliert: «die Hintergründe einordnen kann». \n\n \n\nAntwort D im Bericht weicht aus. Der Stadtrat duckt sich. Anstatt klar zu sagen, wer im Stadtrat die \n\nTreiber dieser Bewerbung sind, wird lapidar darauf verwiesen, die Verwaltung habe den Letter of \n\nIntent vorbereitet. Was als Ganzes bleibt, ist auf jeden Fall ein zünftiges unangenehmes Gschmäckle. \n\n \n\nGemäss Aufstellung auf Seite 8 von 16 hofft der Stadtrat auf eine Bundesbeteiligung von CHF 2 Mio. \n\n– ein Beitrag, der laut Aussage des BAK weder gesichert noch wahrscheinlich ist. \n\nWährend in La Chaux-de-Fonds 2027 mit einem Budget von CHF 15 Mio. Franken geplant wird – über \n\ndie Hälfte davon gedeckt durch private Sponsoren –, geht Zug einen komplett anderen Weg: \n\nCHF 15 Mio. von total CHF 20 Mio., also 75 Prozent des Aufwands, sollen durch die Stadt selbst \n\n\n\n60/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nfinanziert werden. Frei nach dem Motto: «Mir händs ja.» Und wenn der Bund dann nicht zahlt, dürfen \n\nwir ganz bestimmt mit einem Nachtragskredit rechnen, um dann noch dieses oder ein weiteres Defizit \n\nzu stopfen. \n\nEinen kleinen – wenn auch nicht sehr realistischen – Lichtblick findet man in der Antwort auf Seite 9, \n\nwo der Stadtrat mit salbungsvollen Worten ein höheres Engagement von Dritten, also möglichen \n\nSponsoren, in Aussicht stellt. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn dieses Projekt tatsächlich so attraktiv, identitätsstiftend, \n\nentwicklungsfördernd und nachhallend sein soll, wie es uns der Stadtrat weismachen will, dann \n\nmüsste es doch ein Leichtes sein, mindestens 50 Prozent – also CHF 10 Mio. – über Sponsoren, das \n\nheisst Drittmittel zu finanzieren. \n\n \n\nDass der Stadtrat nach absolvierter Publicity-Tour davon ausgeht, der GGR werde im Februar 2026 \n\ndas Geschäft einfach so durchwinken, kann entweder mit einem gesunden Selbstbewusstsein erklärt \n\nwerden oder auch mit einer Überschätzung. Oder dachte der Stadtrat tatsächlich, dass sein \n\nKuckucksei nie hinterfragt wird? Wie figura zeigt: Beides falsch gedacht und falsch taktiert. \n\nPartizipativ und transparent geht anders. Daran ändern auch die für diesen Herbst angedachten \n\nRound Tables nichts. Die SVP-Fraktion empfindet das Vorgehen des Stadtrats nicht nur als \n\neigenwillig, sondern wie schon gesagt als befremdend. \n\n \n\nDer GGR hat am 23. Januar 2024 beschlossen, Mitglied der Landesausstellung NEXPO 2032 zu sein. \n\nDiese Partizipation ist für die Stadt Zug bereits ein ambitioniertes Vorhaben. Das Kulturhauptstadt-\n\nProjekt braucht es nicht auch noch. \n\n \n\nEine volkswirtschaftlich positive Bedeutung, wie im Fazit des Stadtrats dargestellt, herbeizureden, ist \n\nwenig glaubhaft. Ja, Gastro und Hotellerie würden wohl zulegen, gegebenenfalls auch Zug Tourismus, \n\naber nachhaltiges BIP würde ja bedeuten: Es würden auf Dauer Arbeitsplätze geschaffen, \n\nWirtschaftswachstum und Steuereinnahmen würden steigen. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist der Fall. Kulturschaffende – viele \n\ndavon bereits heute vom süssen Gift des Subventions-Tropfs abhängig – werden überproportional \n\nprofitieren. Wären Sie einer der Begünstigten, würde Sie selbstverständlich heftig applaudierend \n\nzustimmen. \n\n \n\nFakt ist jedoch: Die Stadt Zug schwächt ihre Finanzlage um mindestens CHF 15 Mio. – wahrscheinlich \n\nsogar mehr. Weder Kanton noch Private werden substanziell zur Finanzierung aufgefordert. Der \n\nlängerfristige Effekt der Sichtbarkeit bleibt bestenfalls ein frommer Wunsch. \n\n \n\nWir alle wissen, die Stadt Zug befindet sich einer einschneidenden Kultur-Reorganisation, in einem \n\nUmbruch, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Kulturhauptstadt-Kandidatur kommt also zur \n\nUnzeit. \n\n \n\nUnsere Bitte an den Stadtrat wäre ein baldiger Biss in den Apfel des Baums der Erkenntnis, dass sich \n\nder GGR solche Alleingänge und Solo-Irrfahrten nicht bieten lässt und auch künftig nicht akzeptieren \n\nwird. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie bitte unseren Antrag beziehungsweise alle \n\nweiteren Anträge auf negative Kenntnisnahme. \n\n \n\n\n\n61/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nDagmar Amrein \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat und der Abteilung Kultur für die ausführliche Beantwortung unserer \n\nFragen. \n\n \n\nJa, auch wir waren erstaunt über die plötzliche Ankündigung, Zug wolle Kulturhauptstadt werden. Zug \n\nsteht für vieles, aber nicht gerade für ein buntes, vielfältiges kulturelles Schaffen. Auch dass niemand \n\n– nicht mal die Kulturkommission – von Zugs Kandidatur wusste, irritierte.  \n\n \n\nNun erfahren wir: Der Stadtrat hat am 25. März nur einen Letter of Intent, also eine Absichtserklärung \n\nunterschrieben und entschieden, man wolle in den Prozess, eine Bewerbung einzureichen, einsteigen. \n\nOffenbar war es eine Bedingung des Vereins Kulturhauptstadt, dass die Öffentlichkeit zeitgleich wie \n\nder Verein über die Kandidatur erfährt. Wieso man aber die Kulturkommission nicht schon einbezogen \n\nhat, bleibt unklar. Die Kommunikation war also dürftig. \n\n \n\nWas Inhalt von Zugs Bewerbung sein soll und wie das Projekt oder die Projekte aussehen, will man \n\nsehr breit diskutieren, mit Ideenwerkstätten, Round Tables und Mitwirkungen. Alle, die wollen, sollen \n\nmitdenken und sich einbringen können. Dieses Vorgehen begrüssen wir – entgegen vieler hier im \n\nSaal. Wir würden grundsätzlich sagen, es ist sogar eine Stärke des Projekts, dass es partizipativ \n\ngestaltet wird, dass es Menschen dazu bringt, über Kultur und deren Möglichkeiten nachzudenken. \n\nDenn über Kultur nachdenken heisst immer auch über Zukunft nachdenken, Neugierde und Kreativität \n\nwecken. Dies hat Zug, das so schnell wächst, Zug, wo junge Menschen keinen Platz mehr finden oder \n\nkeine Lust haben zu bleiben, wirklich nötig. Zug – quo vadis? Diesmal im Bereich der Kultur. \n\n \n\nDer Prozess bis zur Einreichung der Bewerbung kostet rund CHF 135'000.00. Ein vertretbarer Betrag \n\nfür ein so wichtiges Anliegen. \n\n \n\nHätte dieser Prozess mit einer Vernehmlassung geschehen sollen, wie es Kollege Brunner \n\nvorschlägt? Wir können das nachvollziehen, bei einer Vernehmlassung müsste aber schon ein \n\nkonkretes Projekt vorliegen, zu dem man Stellung nehmen kann. Diesmal will man sehr viele \n\nMenschen einbeziehen, und nicht schon ein Projekt zusammenschustern. Wir sind also heute noch \n\nzwei Schritte vor dem konkreten Projekt, zu welchem wir im GGR im Februar 2026 Gelegenheit \n\nhaben, Stellung zu nehmen. Auch eine Volksabstimmung wird stattfinden, noch bevor im Juni 2026 \n\nentschieden wird, ob Zug den Zuschlag erhält. Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen ambitioniert, \n\naber in Ordnung. \n\n \n\nEin Anliegen allerdings betrifft die Kommunikation, gerade auch in Bezug auf die Ergebnisse der \n\nMitwirkungen. Und da treffen wir uns vielleicht mit der SVP. Die Kommunikation muss transparent \n\nsein. Wenn Leute viele Stunden ihrer Freizeit aufwenden, mitdenken, sich einbringen, wenn die \n\nBevölkerung gefragt wird, dann hat sie ein Anrecht darauf, die Ergebnisse zu erfahren. Es muss \n\nnachvollziehbar sein, was bei den Mitwirkungen entstanden ist und wer auf Grund von was \n\nschlussendlich entschieden hat. Dies war in der Vergangenheit nicht bei allen Mitwirkungen der Fall. \n\nEs ist uns, gerade weil der Prozess jetzt so partizipativ gestaltet ist, ein grosses Anliegen, dass die \n\nErgebnisse und die Entscheidungen transparent kommuniziert werden. \n\n \n\nEin weiterer Kritikpunkt betrifft die Steuergruppe: Die Liste der aufgeführten Personen der \n\nSteuergruppe liest sich wie eine Einladung zu einem Klassentreffen: Nebst drei Stadträten und dem \n\nStadtschreiber sind vier Personen aufgeführt, die sowieso schon Zugs Kultur prägen. Da fragen wir \n\nuns: Wo bleiben die Internationals? Erklärtes Ziel des Stadtrates ist es doch, die Partizipation \n\n\n\n62/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nmöglichst aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Zu welchem Zeitpunkt will man denn die Expats \n\nund die Menschen mit Migrationshintergrund ins Boot holen?  \n\nZug ist multikulti, Zug steht für und lebt von Expats. Dies kann man gut finden oder auch nicht – aber \n\nes ist so. 50 Prozent der in der Stadt Zug lebenden Menschen haben einen ausländischen Pass – \n\noder auch noch einen ausländischen Pass.  \n\nWenn wir schon einen solchen Aufwand betreiben, dann müssen diese Menschen dringend auch in \n\ndas Projekt einbezogen werden. Dass sie es nicht wollen, stimmt nicht. Es gibt die English Speaking \n\nTheatre Group, den Türkischen Verein, die Lateinamerikanische Trachtengruppe – und so weiter. Sie \n\nalle sind kulturell aktiv und können einen bereichernden Beitrag leisten. \n\n \n\nUnd dann kann man schliesslich finden: So ein grosser Aufwand dafür, dass der GGR oder das Volk \n\nschlussendlich CHF 20 Mio. zu viel findet, oder dafür, dass wir möglicherweise den Titel sowieso nicht \n\ngewinnen. Wir denken: Zug sollte die Inputs, die wir nun durch das ganze Mitwirkungsverfahren \n\nerhalten, sowieso nutzen. Wir sollten einige der Projekte, die nun angedacht werden, 2030 \n\ndurchführen – egal ob wir nun Kulturhauptstadt werden oder nicht. \n\nDer Titel «Kulturhauptstadt» wäre wie die Kirsche auf einem Kuchen, den wir sowieso backen wollen, \n\nwie es Patrick Steinle formuliert hat. \n\n \n\nZusammenfassend: Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Vorgehen der Stadt einverstanden. Wir \n\nsind gespannt auf die Ergebnisse der vielen Workshops und auf die daraus resultierende Bewerbung \n\nfür Zug als Kulturhauptstadt. Und wir freuen uns, wenn das kulturelle Leben in Zug Schwung erhält, \n\nwenn es Menschen zusammenbringt und kreativ werden lässt. \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nDie Idee der Kulturhauptstadt Schweiz ist auf den ersten Blick ein spannendes Projekt mit Potenzial: \n\nKulturelle Vernetzung über Kantonsgrenzen hinweg, Förderung künstlerischer Innovation und ein Jahr \n\nlang nationale Aufmerksamkeit für eine Stadt, das sind Chancen, die durchaus prüfenswert sind.  \n\nAber gerade weil es sich um ein ambitioniertes Vorhaben mit einem Gesamtbudget von  \n\nCHF 20 Mio. handelt, ist eine klare, breit abgestützte und transparente Planung unerlässlich, sowohl \n\ninhaltlich wie auch politisch. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im bisherigen Vorgehen nicht zu \n\nvernachlässigende Mängel. \n\n \n\nJetzt darf ich einige Argumente meiner Vorrednerinnen und Vorredner ebenfalls wiederholen. \n\nDass ein Letter of Intent ohne vorgängige Information oder Einbindung des Grossen Gemeinderats \n\nunterzeichnet wurde, obwohl dieser Letter of Intent den Projektstart markiert und bereits verschiedene \n\nFolgeaktionen ausgelöst hat sowie Ausgaben – auch das haben wir gehört – in der Höhe von \n\nCHF 135'000.00 bis Ende 2025 auslösen wird, empfinden wir als sehr befremdend. Umso mehr bei \n\neinem Projekt mit einem angenommenen Budgetrahmen von CHF 20 Mio. Für ein Vorhaben dieser \n\nGrössenordnung ist eine fundierte Diskussion im politischen Raum unerlässlich. Für ein Vorhaben \n\ndieser Grössenordnung braucht es von Beginn an eine breit abgestützte politische Diskussion und \n\nkeine Kommunikation im Nachhinein. Zeitdruck und Schweigepflicht als Argumente heranzuziehen, \n\nerscheint bei einem Projekt dieser Tragweite wenig glaubwürdig. Auch wir hätten uns eine \n\nVernehmlassung im Vorfeld gewünscht. \n\n \n\nDie vorgesehene Beteiligung der Stadt Zug in der Höhe von CHF 15 Mio. ist sehr hoch, besonders im \n\nVergleich zu den Beiträgen – auch das haben wir gehört – des Kantons, der Gemeinden, zusammen \n\nCHF 1.5 Mio., und des Bundes, CHF 2 Mio. Für die restlichen Mittel von CHF 1.5 Mio. fehlen konkrete \n\nAngaben zu Stiftungen oder Sponsoren. Wohl wurden diese bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht \n\n\n\n63/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nangefragt. Es stellt sich die Frage, warum in diesem Zusammenhang kein höherer Sponsorenbeitrag \n\nangestrebt wird. \n\n \n\nIn Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage, auch bei der öffentlichen Hand, stellt sich weiter die \n\nFrage, ob ein solches Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt zu verantworten ist. Der erwartete \n\nErtrag des Projekts, kulturell, wirtschaftlich oder touristisch, bleibt vage. Eine fundierte Nutzen-Kosten-\n\nAnalyse wurde bisher nicht vorgelegt. Ein Projekt dieser Dimension braucht zwingend eine klare \n\nstrategische Grundlage. Dazu gehören neben einer SWOT-Analyse auch eine fundierte Risiko- und \n\nChancenanalyse sowie eine solide Umfeldanalyse. Eine Interessensbekundung, die direkt Gelder und \n\npersonelle Ressourcen bindet, braucht eine gesicherte Basis, alles andere ist fahrlässig. \n\n \n\nObwohl das Projekt von einem breiten Netzwerk wie Bevölkerung, Politik, Wirtschaft und \n\nKulturschaffenden getragen werden soll, sind zentrale Akteure wie Zug Tourismus und die Zugerland \n\nVerkehrsbetriebe offenbar bislang kaum eingebunden, dabei wären gerade diese für die Bewältigung \n\neines erhöhten Besucheraufkommens von essenzieller Bedeutung. Bereits heute ist die Stadt Zug, \n\nwie wir wissen, mit verkehrstechnischen Herausforderungen konfrontiert. \n\nDer erwartete Zustrom an Besucherinnen und Besuchern im Rahmen einer einjährigen \n\nVeranstaltungsreihe wird massive Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bevölkerung haben, sei es in \n\nForm von zusätzlichem Verkehr, höherer Lärmbelastung, überlasteter Infrastruktur oder auch einem \n\ntemporären Preisanstieg im lokalen Markt. Es drängt sich die Frage auf, ob die Quartiere und die \n\nBevölkerung auf diese Mehrbelastung vorbereitet sind und ob die damit verbundenen Auswirkungen \n\nüberhaupt umfassend abgeklärt wurden. Gerade für eine Stadt mit bereits spürbarer Verdichtung ist \n\neine solche Mehrbelastung nicht leicht zu stemmen. \n\n \n\nDie Mitwirkung der Bevölkerung wird betont, doch wer konkret an den bisherigen Round Tables \n\nteilgenommen hat und ob diese Vertretung tatsächlich breit abgestützt und repräsentativ ist, bleibt \n\noffen. Aussagekräftige Round Tables setzen Transparenz und eine klar kommunizierte Auswahl der \n\nMitwirkenden voraus. \n\n \n\nWir sind der Ansicht, dass sich die Sichtbarkeit Zugs auch mit gezielten, überregionalen \n\nMarketingmassnahmen steigern liesse, ohne zwingend den Titel «Kulturhauptstadt» zu haben und zu \n\neinem Bruchteil der Kosten. Ebenso kann nachhaltige Kulturförderung bestimmt durch die noch zu \n\nerarbeitende Veranstaltungsstrategie wirksam und langfristig umgesetzt werden. \n\n \n\nAus unserer Sicht ist die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt mit den \n\nvorhandenen Informationen vom Stadtrat weder strategisch abgestützt, vom Prozess her klar \n\ndurchdacht noch finanziell verantwortbar. \n\n \n\nAus all den genannten Gründen unterstützt die Mitte-Fraktion mehrheitlich die Anträge auf negative \n\nKenntnisnahme. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIch kann es kurz machen, das meiste Wichtige wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen \n\nbereits gesagt. In der GLP sind wir auch eher skeptisch eingestellt und unterstützen daher \n\nmehrheitlich den Antrag auf negative Kenntnisnahme der Interpellationsantwort. \n\n \n\nDie geplante Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030 überzeugt in der heutigen \n\nForm nicht. Zug ist heute bereits eine führende Stadt in der Schweiz – wirtschaftlich, gesellschaftlich \n\nund auch infrastrukturell. Ich sehe nicht, weshalb wir uns nun auch im Kulturbereich mit einem \n\n\n\n64/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nzweistelligen Millionenbetrag in Konkurrenz mit anderen Schweizer Städten begeben sollten. Die \n\nKulturförderung in Zug soll, meiner Meinung nach, auf unseren Stärken beruhen, nicht auf einem \n\nnationalen Wettbewerb. \n\n \n\nDie Interpellationsantwort des Stadtrates enthält viele Schlagworte wie «partizipativ», «inklusiv» und \n\n«nachhaltig», doch konkrete, innovative Ideen für eine inhaltlich eigenständige Bewerbung fehlen. Ein \n\nsolch bedeutendes Projekt sollte, auch in dieser frühen Phase, mehr liefern als Allgemeinplätze. \n\n \n\nZudem ist es auch aus meiner Sicht problematisch, dass die städtische Kulturkommission nicht \n\nvorgängig ernsthaft einbezogen wurde. Gerade bei einem Projekt dieser Grössenordnung wäre eine \n\nfrühzeitige, partizipative, inklusive und nachhaltige Mitsprache der Kulturkommission unabdingbar \n\ngewesen. \n\n \n\nAus all diesen Gründen sehe ich heute weder inhaltlich noch vom Prozess her eine überzeugende \n\nGrundlage, um dieses Vorhaben in dieser Form vorbehaltlos zu unterstützen. Ich spreche mich daher \n\nauch für die negative Kenntnisnahme der Interpellationsantwort aus.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nErlauben Sie, dass ich etwas aushole. Wir sprechen hier in diesem Saal, in diesem Rat nicht zum \n\nersten Mal über die Kultur. Wir haben uns in einem langen Prozess, in einem Prozess, der drei Jahre \n\ngedauert hat, intensivst mit der Kultur auseinandergesetzt. Ich möchte das hier nicht nochmal \n\nerläutern, es sind diverse Exponenten der damaligen Vorstösse noch unter uns. \n\nDas Resultat waren zwei Dinge – oder drei Dinge besser gesagt: Eine Kulturstrategie 2022 bis 2032 – \n\ndiese ist jetzt also drei Jahre alt und wird uns noch sieben Jahre begleiten –, ein Kulturreglement und \n\neine Kulturkommission.  \n\n \n\nWir haben lang und breit über die Kulturkommission gesprochen. Am Schluss hat sich eine politische \n\nKulturkommission hier durchgesetzt. Aufgrund von dem hat sich der Stadtrat aus der \n\nKulturkommission zurückgezogen, die Präsidentin ist heute Frau Mercedes Lämmler. Das ist ein ganz \n\nwichtiger Punkt, den der Stadtrat in seiner Beurteilung total negiert hat.  \n\n \n\nZu meiner Interessenbindung: Ich war zwei Jahre lang Mitglied der kantonalen Kulturkommission, \n\nteilweise mit Barbara Gysel. Ich war Mitglied – im letzten Jahr – des OKs ESAF, Budget CHF 42 Mio., \n\neine Veranstaltung von vier Tagen, mit einer Vorbereitungszeit von sieben Jahren. Sieben Jahre – ich \n\nhabe die ersten Jahre nicht mitgemacht, aber ich war am Schluss zuständig für die Verkehrsprobleme. \n\nUnd Kollegin Beatrice Emmenegger, ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen, ich kann Ihnen \n\nsagen, solche Grossveranstaltungen haben Auswirkungen, davon haben Sie gar keine Ahnung. Da \n\nmelden sich der Heiri Meier aus dem Quartier Guthirt und Hans Müller von Zug West und sagen: «Ja, \n\naber was passiert mit meiner Zufahrt? Ich komme nicht mehr nach Hause. Zahlen sie mir einen \n\nHotelaufenthalt.» Und, und, und …   \n\nDie Auswirkungen auf die Bevölkerung sind sehr viel stärker, als man sich das vielleicht hier in diesem \n\nSaal vorstellen kann. Wenn auf massive Einwirkungen bezüglich Lärm, auf die Infrastruktur, auf die \n\nStrassen, auf den Verkehr, hingewiesen wird, dann ist das nicht zu negieren.  \n\n \n\nIch kann bestätigen, was Maria Hügin und Kollege Marcus Bühler gesagt haben. Die GPK wurde am \n\n31. März mit einer knappen, zehnminütigen Präsentation informiert. Wir konnten aus zeitlichen \n\nGründen nicht – wir waren nicht vorbereitet, wir hatten keine Ahnung, was da kommt. Mir ist also in \n\nmeiner politischen Laufbahn ein paarmal der Kiefer heruntergefallen, das kann ich Ihnen sagen. Das \n\nerste Mal ist er mir heruntergefallen, als hier ein Stadtrat während der laufenden GGR-Diskussion \n\n\n\n65/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nseinen Rücktritt gegeben hat – Ueli Straub. Das zweite Mal war, als ein Stadtrat verhaftet wurde, weil \n\ner angebliche Betrügereien gemacht hat und auch zurückgetreten ist. Da ist mir auch der Kiefer \n\nheruntergefallen, umso mehr als ich als GPK-Präsident mit diesem Stadtrat intensiv \n\nzusammengearbeitet hatte. Und das dritte Mal, das kann ich Ihnen sagen, ist mir der Kiefer am \n\n31. März heruntergefallen. Zwischendrin habe ich in meinem politischen Leben, auch als GPK-\n\nPräsident, einige Krisen, kleinere und grössere, erlebt, kann ich Ihnen sagen. Das einfach zu meiner \n\nInteressenbindung, die ich hier bekannt gebe. \n\n \n\nIch habe Ihnen allen und dem Stadtrat auch ein Mail geschickt. Das mache ich nicht oft, das gebe ich \n\nzu. Ich wurde jetzt ein paarmal zitiert. Politisch ist das anfängerhaft, amateurhaft, eine solche \n\nVeranstaltung so aufzugleisen. Wenn Sie die brillante Idee haben, geschätzte Damen und Herren des \n\nStadtrates, dann müssen Sie dieses Problem ganz anders angehen. Sie müssen es jahrelang \n\naufbauen und irgendwann kommen Sie dann mit dem Projekt. Aber da ist Arbeit dahinter, da kann \n\nman nicht einfach ein paar Tage vorher einen Letter abschicken und sagen, wir machen dann da mit. \n\nUnd jetzt kommen wir zum angesprochenen Problem: Da muss man eine Vernehmlassung machen. \n\nDas war der Inhalt meines Schreibens an den Stadtrat. Ich habe bis heute keine Antwort gekriegt. \n\nAber ich habe von Ihrer Seite diverse Mails erhalten, die mir zumindest gesagt haben, sie sähen das \n\ngleich. Andere habe ich nicht gehört. \n\n \n\nDer Weg zu einer Hauptstadt kann ein Ziel sein. Ich kann mir das sehr, sehr gut vorstellen. Aber wir \n\nsind noch überhaupt nicht dort, wo wir sein müssten. Und Sie können hier in der Kulturstrategie \n\nnachlesen, was alles eigentlich zu tun wäre. Das ist hier wunderbar beschrieben. Von einer \n\nKulturhauptstadt ist nicht die Rede. Das ist so, wie ich es gegenüber Zentralplus gesagt habe: Das ist, \n\nwie wenn Sie in der 1. Liga Fussball spielen und plötzlich in der Champions League auftauchen \n\nwollen. Das geht nicht.  \n\nWir haben Probleme in der Kultur. Es wurde hier angesprochen. Wir haben eine Institution Kunsthaus \n\n– da weiss niemand, was genau die Zukunft ist. Bauen wir aus? Bauen wir nicht aus? Sind die Gelder \n\nvorhanden? Der Regierungsrat hat der Kunsthausgesellschaft mitgeteilt, die Hälfte des Geldes müsse \n\nvon Privaten gestemmt werden. Wir reden von einem Betrag von CHF 36 Mio., geteilt durch zwei, als \n\nknapp CHF 20 Mio. Ist die Stadt bereit, CHF 10 Mio. zu zahlen? Ich weiss es nicht. Ist der Kantonsrat \n\nbereit, CHF 10 Mio. zu sprechen? Ich weiss es nicht. \n\nWenn Sie so ein Projekt vorbereiten, dann müssen Sie mal gesichert den Lotteriefonds hinter sich \n\nhaben. Das ist nicht passiert. In der ersten Präsentation, die ich gesehen habe – die unterscheidet \n\nsich von den Antworten des Stadtrates. In der Antwort sind Kanton und Gemeinden mit CHF 1.5 Mio. \n\nenthalten. In der ursprünglichen Präsentation war CHF 1 Mio. von den Gemeinden und CHF 1 Mio. \n\nvom Kanton vorgesehen. Das können Sie vergessen. Das haben wir mehrfach gesehen, beim \n\nEisstadion, bei x Sachen haben wir das doch gesehen, ich erinnere an das ESAF, ich erinnere an das \n\nJodlerfest – dort wurden Bruchteile dieses Betrags von CHF 15 Mio. durch die Öffentlichkeit \n\ngesprochen. Grössenordnung beim ESAF CHF 1.8 Mio., beim Jodlerfest CHF 1.2 Mio. – Stadt und \n\nKanton zusammen. Dass man da einfach so CHF 1.5 Mio. erhält, kann ich mir nicht vorstellen. Die \n\nanderen Punkte wurden von meinen Vorrednern erwähnt. \n\n \n\nUnd jetzt kommt eigentlich mein Hauptkritikpunkt. Es werden Interessierte und GGR-Mitglieder von \n\nder Verwaltung laufend zu Workshops und Round Tables eingeladen, oft Abendveranstaltungen, die \n\nden Anschein von Mitwirkung erwecken, aber keine echte demokratische Entscheidungsfindung \n\nzulassen. Das sind seit Monaten leider nichts anderes als rein bejahende \n\nPropagandaveranstaltungen.  \n\nAm Schluss wird man uns empfehlen, man könne ja nicht Nein sagen, es seien doch bereits sehr viel \n\nGeld – ich habe gehört CHF 135'000.00 –, Vorbereitungszeit der Verwaltung und viele gute Ideen ins \n\n\n\n66/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nProjekt eingeflossen. Mit diesem Vorgehen Schwächen der Stadtrat und die Verwaltung – hier \n\nanwesend – gezielt die Rolle dieses Milizparlamentes, des GGR, und machen die Legislative zu \n\neinem Anhängsel der Exekutive, einem Abnicker-Gremium. Städtische Politik verkommt zu einer \n\nAnsammlung von Mitwirkungen, bei denen das Parlament am Schluss nur noch Ja sagen darf. \n\nWir müssen unsere demokratischen Rechte verteidigen, ein sauberes Vernehmlassungsverfahren \n\neinfordern, bevor der GGR, unser Einwohnerrat, mit Vertretern aller Stimmbürger zu einem reinen Ja-\n\nSager-Gremium verkommt. Wir werden uns jedenfalls nicht bei solchen Veranstaltungen einbringen – \n\nich spreche jetzt für unsere Fraktion – und dies dort tun, wo wir eine Stimme haben: nämlich hier. . \n\nBevor wir an solche Projekte herangehen, die in der Kulturstrategie nicht enthalten sind, müssen wir \n\nunsere Hausaufgaben lösen. Am 28. September haben wir eine Abstimmung, bei der es um einen \n\nwichtigen Zusammenschluss geht, den alle Fraktionen unterstützen, um die Auflösung der Stiftung \n\nTheater Casino. Das sind Dinge, die wir machen müssen. Das ist Kultur.  \n\nIch bin überhaupt nicht dagegen, unsere Kultur lokal stärker zu unterstützen. Und wenn eine gute \n\nIdee, ein Leuchtturmprojekt, so wie es in der Kulturstrategie steht, überzeugend dargestellt wird, eine \n\ntolle Geschichte aussen beim See, wovon die Zugerinnen und Zuger etwas haben, bin ich per se nicht \n\ndagegen. Das muss man dann anschauen.  \n\nWir müssen die Standortfrage und die Zukunft des Kunsthauses lösen. Mitte-Kantonsrat Patrick Röösli \n\nhat ein wichtiges Postulat eingereicht betreffend Kulturräumlichkeiten. Wir haben zu wenig \n\nKulturräumlichkeiten unter Boden, um die Kulturgüter aufzubewahren. Die Stadt weiss das. Der \n\nKanton weiss das. Wir haben das damals eingefordert, als wir über Maria Opferung und die \n\nHeilpädagogische Schule gesprochen haben. Die GPK und später auch der GGR haben gesagt, dass \n\nman das im Planungskredit einbringen muss. Das sind Dinge für die Kultur, die wir machen können.  \n\n \n\nIch empfehle dem Stadtrat, die Übung abzubrechen, über die Bücher zu gehen, die guten Ideen, die \n\njetzt produziert wurden, herauszulösen und dem GGR genau zu sagen, was man jetzt mit diesen \n\nguten Ideen machen kann. Wenn ein Leuchtturmprojekt darunter ist, ist das eine gute Sache. Da \n\nkönnen sich auch diverse Leute einbringen.  \n\nWir wollen eine nachhaltige Geschichte. Nicht einfach CHF 15 Mio. während einem Jahr ausgeben. \n\nIm Winter haben Sie keine Möglichkeit, draussen etwas zu machen. Im Sommer ist es immer wieder \n\nhöchst problematisch mit dem Wetter. Das ist immer ein Risiko, das kennen wir, wenn das Wetter gut \n\nist, ist das Fest toll, wenn das Wetter schlecht ist, passiert es so wie vor ein paar Jahren mit dem \n\nSeefest, dann ist es einfach nicht lustig und dann kommt auch niemand. \n\n \n\nIm Weiteren kann ich Ihnen als letzten Gedanken noch mitgeben: Unser Bahnhof, der eine ganz \n\nkritische Stelle ist, das kann ich Ihnen sagen – gehen Sie mal zu gewissen Zeiten in Zug auf den \n\nBahnhof und schauen Sie sich an, wer da ein- und aussteigt. Jetzt wollen Sie das für diese \n\nVeranstaltungen, die sicher tagsüber und am Wochenende stattfinden, so belassen? Ich kann Ihnen \n\nsagen, da muss nur ein Zug ausfallen und dann ist das Chaos perfekt. \n\n \n\nIn diesem Sinne: Ich unterstütze – es tut mir wirklich leid, dem Stadtrat da nicht Mut machen zu \n\nkönnen – die negative Kenntnisnahme. Ich hoffe, dass eine Mehrheit jetzt ein Zeichen setzt. Dann \n\nkönnen wir dann wirklich über die Bücher gehen und sagen, was wir machen wollen.  \n\n \n\nEin Punkt noch zum Schluss, jemand hat es angesprochen: Ist das wirklich der richtige Moment? Es \n\nist mir klar, dass wir im Mai noch nicht wussten, dass die Pharmaindustrie derart getroffen wird mit \n\ndiesen angekündigten Zöllen von 250 Prozent. \n\nIst das in einer Stadt wie Zug der richtige Moment, eine solche Veranstaltung zu machen, wenn man \n\ndie Zukunft nicht kennt? Ich warne davor. Verschiedene von euch waren auch dabei. Wir haben \n\npeinliche Momente hier in diesem Saal erlebt. Sparen und Verzichten, wir haben die Bleistifte nochmal \n\n\n\n67/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\ngeschält, haben das Busabonnement der Kinder gekürzt und, und, und – also Dinge gemacht, die \n\nhöchst unsympathisch waren. Und gleichzeitig planen wir, für CHF 15 Mio. eine Kulturhauptstadt zu \n\nsein. Ich würde Ihnen empfehlen, hier wirklich negative Kenntnisnahme einzuwerfen.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nZuerst mal vielen Dank für die Interpellation. Ich möchte eine Unterteilung machen: Das eine ist die \n\nVorgehensweise als solche und auf der anderen Seite möchte ich eingehen auf die Chancen.  \n\n \n\nZur Vorgehensweise: Wissen Sie was? Ich war überhaupt nicht glücklich und der Gesamtstadtrat \n\nauch nicht und Regula Kaiser und Iris Weder auch nicht, dass der Verein Kulturhauptstadt uns solche \n\nVorgaben gemacht hat. Ich will mich da nicht aus dem Häuschen davonschleichen, ich kenne den \n\npolitischen Prozess schon ein bisschen. In diesem Sinne ist mir auch klar, dass man die Politik \n\neinbinden muss. Aber der Verein Kulturhauptstadt Schweiz hat klar gemacht, dass alle zur gleichen \n\nZeit, am 8. April, kommunizieren. Das heisst, sie kommunizieren am 8. April, welche Städte – und das \n\nsind kleinere Städte mit 20'000 bis 30'000 Einwohnern – sich mit einem Letter of Intent beworben \n\nhaben. Oder auf Deutsch gesagt: mit einer Absichtserklärung. Was ist eine Absichtserklärung?  \n\nDas ist ein Skelett, das keine Sehnen und kein Fleisch hat. Aber Sie wissen mal, Sie haben was vor \n\nsich. Jetzt müssen Sie das ganze Skelett noch aufbauen, von unten rauf und von oben runter. Ich \n\nglaube, das müssen Sie sich einfach bewusst sein.  \n\nIch habe verschiedene Vorgespräche geführt. Es wurde gefragt: Wieso konnte Thun vorab eine \n\nGemeindeversammlung einberufen? Ja, in Thun bildet der Gemeinderat die Exekutive, die Legislative \n\nin Thun wird Stadtrat genannt. Und auch in Schaffhausen ist die Kommunikation zuhanden des \n\nGemeinderats am 8. April erfolgt. Das zum zeitlichen Vorgehen.  \n\n \n\nDas andere, du hast etwas Gutes gesagt, Philip: So etwas muss man jahrelang aufbauen. Ja, würden \n\nwir gerne, jahrelang aufbauen. Und da komme ich zu den Chancen: Wollen wir die Chance packen \n\noder nicht? Wollen wir da mitmachen, mit den entsprechenden Mitbewerbern? Sie kennen die \n\nMitbewerber: das sind Schaffhausen, Aarau, Bellinzona, Lugano und Thun. Alles NFA-Bezüger. Die \n\nsind auch in unserer Grössenordnung und sind kulturell auch gut unterwegs. Die haben die gleichen \n\nHerausforderungen, die wir in dieser Stadt auch haben, sei das in der Verkehrszuführung oder sei das \n\nmit der Bewältigung des ganzen Programmes.  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, wir haben das Programm nicht. Alle Fragen, die Sie gestellt haben: stimmt \n\n– da haben Sie recht. Aber irgendwo müssen wir anfangen. Irgendwo müssen wir loslegen. Und \n\nselbstverständlich, das war immer so und soll auch immer so bleiben: Am Ende des Tages \n\nentscheiden Sie, meine Damen und Herren, was hier laufen soll im Jahre 2030 – oder nicht.  \n\n \n\nEs wurde auch die NEXPO erwähnt. Ja, wir sind seit dem Jahr 2022 assoziiertes Mitglied der NEXPO \n\nund zahlen CHF 30'000.00 pro Jahr. Das heisst, bis jetzt haben wir CHF 120'000.00 bezahlt. Und Sie \n\nwissen auch, was der Bundesrat gesagt hat. Er hat im Juni verlauten lassen, dass er keinen Beitrag \n\nan die NEXPO leisten wird. Es wurde immer wieder verschoben, von 2030 auf 2032, auf 2034 – das \n\nsteht überhaupt nicht fest, ob diese NEXPO irgendwann stattfinden wird.  \n\nWas aber 2027 stattfinden wird: La Chaux-de-Fonds – das ja auch sehr gut begütert ist – zieht das \n\ndurch und wird die erste Kulturhauptstadt in der Schweiz sein.  \n\n \n\nUnd da komme ich zu den Kulturhauptstädten in Europa. Diese Kulturhauptstädte gibt es seit 1985. \n\nVielleicht oder bestimmt waren Sie auch schon mal in einer Kulturhauptstadt, vielleicht nicht jenem \n\nJahr, als die Kulturhauptstadt stattgefunden hat. Verschiedene Studien zeigen immer wieder, dass \n\nsolche Kulturhauptstädte volkswirtschaftlich sehr, sehr gross profitieren. In den Unterlagen – wir \n\n\n\n68/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nhaben uns wirklich die Mühe genommen mit diesen 16 Seiten – gibt es auch eine McKinsey-Studie \n\nvon Luzern, die von CHF 45 Mio. bis CHF 50 Mio. spricht, was das volkswirtschaftlich einschenkt.  \n\nUnd das ist auch nachhaltig.  \n\n \n\nJa, meine Damen und Herren, ganz nach dem Motto «Tue Gutes und sprich darüber» – in Zug haben \n\nwir wirklich sehr, sehr viel zu zeigen. Wir haben jetzt schon sehr, sehr viel. Sie kennen das alles: Wir \n\nhaben kulturelle Infrastrukturen, Vereine, Museen, Theater, Veranstaltungen und Begegnungsorte. \n\nWir haben auch Eventhallen. Wir haben sehr wichtige kulturelle Institutionen. Wir haben traditionelle \n\nBräuche. Die einen oder anderen von Ihnen sind bestimmt auch Mitglied. Wir haben kulturelle \n\nHighlights. Wir haben Kultur- und Musikvereine. Und vieles mehr.  \n\n \n\nWir sind in direkter Konkurrenz. Wir haben die Chance, da mitzumachen. Auch die anderen Städte \n\nwerden alles geben und zeigen und weisen, was möglich ist. Auch diese Städte haben die gleiche \n\nHerausforderung und die gleiche Ausgangslage, 8. April, auch sie müssen den entsprechenden Topf \n\nfüllen mit Projekten – sei das bei der Finanzierung. \n\nWir können erst auf allfällige Sponsoren zugehen – das wäre mein Job –, wenn wir ganz genau \n\nwissen, wie das Projekt aussieht.  \n\n \n\nIch kann nur sagen: Lassen Sie uns die Chance packen. Es liegt viel Arbeit vor uns.  \n\n \n\nUnd Ziel, meine Damen und Herren, muss es doch sein, dass die Stadt Zug im Kulturbereich auch auf \n\ndem schweizerischen Radar erscheint. Wir sind eine Wirtschaftsstadt. Wir sind eine Sportstadt – mit \n\nüber 100 Sportvereinen. Und wir sind auch eine Kulturstadt.  \n\nEine Stadt ohne Kultur hat keine Seele. Wir haben sehr viel Seele in dieser Stadt.  \n\n \n\nZu guter Letzt möchte ich noch sagen: Die Landis & Gyr war eine der ersten Stiftungen in der \n\nSchweiz, die sich auf Kulturförderung fokussiert hatte. Sie kennen wahrscheinlich die Bronzeskulptur \n\n«Knife Edge» von Henry Moore im Seeliken. Ursprünglich wurde diese 1961 vom Vorstand der \n\nLandis & Gyr vor dem Landis-&-Gyr-Stadtgebäude eingeweiht. \n\nUnterschätzen Sie das nicht, meine Damen und Herren. Hier in Zug haben sie alle etwas von diesen \n\nGenen von der Landis & Gyr, die zu den ersten Stiftungen gehörte, was Kulturförderung betrifft.  \n\n \n\nIch habe gehört, was Sie gesagt haben. Wir nehmen da sehr ernst. Wir werden mit Iris Weder und \n\nRegula Kaiser und dem Gesamtstadtrat eine Standortbestimmung vornehmen und werden Sie wissen \n\nlassen, wie es weitergeht. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 2 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nzugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats ablehnend zur \n\nKenntnis genommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben.  \n\n\n\n69/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n8.2 Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 betreffend \n\nEinmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung? \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Antwort des Stadtrats Nr. 2952 vom 4. Juli 2025 \n\n \n\nMartin Iten \n\nIn Paragraf 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Zug wird der Grundsatz des \n\nKollegialitätsprinzips festgeschrieben. Die Ratsmitglieder stehen demnach, ich zitiere: «ungeachtet \n\nihrer persönlichen Meinung für die Beschlüsse des Stadtrates gegenüber der Öffentlichkeit und \n\ngegenüber Dritten ein». \n\n \n\nDas Kollegialitätsprinzip ist wesentlicher Bestandteil unserer politischen Kultur. Die Kollegialität \n\nermöglicht erst eine funktionierende Zusammenarbeit auf Regierungsebene und schafft Vertrauen in \n\nunserem auf Konkordanz basierendem System – und nicht zuletzt schafft es Vertrauen in die \n\nExekutive selbst. Das Kollegialitätsprinzip ist also keineswegs nur ein nach innen gerichtetes \n\nHandlungsinstrument, sondern hat eine wichtige Ausstrahlungskomponente nach aussen, vor allem \n\nauch gegenüber dem Souverän.  \n\n \n\nDarum ist das Kollegialitätsprinzip keine Option, sondern eine Pflicht. Ganz besonders im Kontext von \n\nParteinahme vor Volksabstimmungen.  \n\n \n\nDer Stadtrat von Zug scheint diese Grundsätze nicht sehr genau zu nehmen: Drei Mitglieder des \n\nStadtrates engagierten sich innerhalb eines kantonalen Abstimmungskomitees für die Nein-Position, \n\nein viertes Mitglied hielt gleichzeitig ein Pro-Referat an einer Parolenfassung. Ein derart zufälliges – \n\nund gemäss Stadtratsantwort auch «unkoordiniertes» – Kommunizieren erachten wir als ziemlich \n\nproblematisch. \n\n \n\nDarüber hinaus verweist der Stadtrat auf die besondere Betroffenheit der Stadt Zug, um seine \n\nEinmischung in die kantonale Abstimmung zu rechtfertigen – grundsätzlich ein nachvollziehbares \n\nArgument. Diese Ausnahmebegründung verliert jedoch komplett an Glaubwürdigkeit, wenn die \n\nBeteiligung ohne protokollierte Beschlüsse, ohne klare Kommunikationsrichtlinien und – eben – ohne \n\nRücksichtnahme auf das Kollegialitätsprinzip erfolgt. \n\nAus unserer Sicht besteht in dieser Sache Handlungs- beziehungsweise Klärungsbedarf, sodass \n\nkünftig die Kommunikation durch den Stadtrat klar, sachlich und koordiniert geschieht. \n\n \n\nWir Interpellanten beantragen daher negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nAuch die Fraktion ALG-CSP schliesst sich diesem Antrag an. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nWir haben Fragen gestellt und wir haben eine Antwort erhalten. Doch eine Antwort, die diesen Namen \n\nkaum verdient. Es ist vielmehr einmal mehr ein weiteres Lehrstück in politischer Akrobatik, das uns \n\nhier vorgeführt wird. Ein Versuch, sich aus der Verantwortung zu winden, der so durchsichtig ist, dass \n\nman eigentlich darüber lachen könnte, wenn das Thema nicht so ernst wäre.  \n\n \n\nLassen Sie mich Ihnen die offensichtliche Widersprüchlichkeit dieser Antwort, die der Stadtrat uns \n\ngegeben hat, aufzeigen.  \n\n \n\n\n\n70/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nEinerseits schreibt uns der Stadtrat in seiner Antwort auf Frage 5 klipp und klar ins Protokoll: «Der \n\nStadtrat hat auch keinen Entschluss gefasst, sich als Gremium in die Abstimmungskampagne \n\neinzubringen.» Merken wir uns das: kein gemeinsamer Beschluss.  \n\n \n\nAndererseits lesen wir dann nur kurz später in der Antwort auf Frage 3 zur Aussage des \n\nStadtpräsidenten in einem reisserischen Flyer: «Der Stadtrat erachtet diese Aussage als ausgewogen \n\nund zutreffend […].»  \n\nWie bitte? Wie kann der Stadtrat als Gremium etwas erachten und für zutreffend befinden, wenn er \n\nsich als Gremium doch gar nie mit der Sache befasst hat?  \n\n \n\nDie Krönung des Ganzen findet sich dann in der Schlussbemerkung, wo es heisst: «Daher liegt in \n\nbeiden Fällen eine besondere Betroffenheit vor, welche eine Ausnahme rechtfertigen.» \n\nEine Ausnahme? Eine Ausnahme wovon? Eine Ausnahme von einer Regel muss man beschliessen. \n\nWer also hat diese Ausnahme genehmigt, wenn der Stadtrat als Gesamtgremium angeblich untätig \n\nblieb? Hat sich diese Ausnahme quasi von selbst einfach mal so ergeben?  \n\n \n\nDer Stadtrat versucht hier auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Er will die Autorität des \n\nGesamtgremiums nutzen und für sich beanspruchen, wenn es ihm passt, aber die Verantwortung \n\ndafür von sich weisen, wenn es darum geht, einen kollegialen Entscheid zu treffen und es langsam \n\nkritisch wird. Ganz zu schweigen davon, dass unsere simple Frage, welche Möglichkeit dem Stadtrat \n\nim Allgemeinen, abgesehen von diesem Thema, zur Kampagnenfinanzierung zur Verfügung stehen, \n\nelegant ignoriert wurde. Transparenz sieht hier anders aus. \n\n \n\nDie Antwort ist keine Klärung, sie ist eine Nebelgranate. Sie ist ausweichend und in sich \n\nwidersprüchlich.  \n\n \n\nWir unterstützen den Antrag auf negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nChristoph Iten \n\nLieber Stefan, ich falle vielleicht etwas ab. Ich fand das ein hervorragendes Votum, vielen Dank.  \n\n \n\nWir danken den Interpellanten für die eingereichten Fragen. \n\n \n\nIch glaube, wichtig zur Beurteilung des Vorgehens des Stadtrates in dieser Sache ist, dass wir das \n\nGanze unabhängig vom Thema vornehmen. Vielleicht haben Sie aufgrund der Themenlage das \n\nEngagement einzelner Stadträte in dieser Sache gerade als gut befunden. Das nächste Mal ist es \n\naber ein neues Thema – und dann finden Sie es dann vielleicht nicht mehr so gut und \n\nunterstützungswürdig. \n\nDenn: Grundsätzlich hätte ja also auch Stadträtin Barbara Gysel – das ist eine kleine Unterstellung, \n\naber wir haben es gehört – das gute Recht gehabt, sich für die Initiative oder den Gegenvorschlag zu \n\nexponieren. \n\n \n\nDer Stadtrat hat keinen Entschluss für oder gegen die Initiative und Genvorschlag gefasst. Warum hat \n\nsich ein einzelner Stadtrat dann so klar exponiert? Dann hätte ein anderer Stadtrat – wie soeben \n\ngehört – auch ins Pro-Komitee gehen können. Was gibt denn das für ein Bild? Kollegialitätsprinzip \n\neher weniger – wir sehen da dann grundsätzlich den Einzelkampf. \n\n \n\n\n\n71/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nWir fragen uns: Gibt es so etwas wie einen Code of Conduct oder einen Grundsatz, den ihr euch \n\nselbst auferlegt habt in diesen Fragen? Wie wollt ihr euch in diesen Fragen als Gremium verhalten? \n\nWir wüssten sehr gerne, ob es das gibt oder ob das diskutiert wurde.  \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion ist mit dem Vorgehen und dem Verhalten nicht einverstanden. Und mit Betonung: \n\nunabhängig von der vertretenen Thematik. Wir wollen ja jetzt etwas klären – damit es beim nächsten \n\nThema dann besser funktioniert. \n\n \n\nInsofern stellt die Mitte-Fraktion ebenfalls Antrag auf negative Kenntnisnahme. Und ich bitte Sie, \n\ngeschätzte GGR-Kolleginnen und -Kollegen, nehmen Sie ihre Beurteilung unabhängig vom Thema \n\nvor: Finden Sie das Verhalten grundsätzlich in Ordnung, dass sich einzelne Stadträte pro und \n\ngleichzeitig einzelne Stadträte kontra zu einem kantonalen Thema exponieren sollen oder dürfen. Die \n\nMitte-Fraktion findet Nein – und beantragt deswegen negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nRené Gretener \n\nVielen Dank an den Stadtrat und die Verwaltung für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n \n\nZu den einzelnen Punkten:  \n\n \n\nBetroffenheit und Beweggründe: sind gegeben, wie bereits beim Stadttunnel. \n\n \n\nReisserischer Auftritt: ist Ansichtssache. Über Abstimmungsslogans und deren Illustration lässt sich \n\ntrefflich streiten.  \n\n \n\nDie Finanzierung: Wie erwartet flossen keine Gelder seitens der Stadt. \n\n \n\nDie Berechnungen und das Einnahmepotenzial aus dieser Mehrwertabgabe: Die Tabellen in der \n\nVorlage von 2022 sind fundiert, soweit es Schätzungen mit so vielen Parametern überhaupt erlauben.  \n\n \n\nJetzt aber noch Grundsätzliches: \n\n \n\nEs steht jedem zu, seine persönliche Meinung zu haben und auch zu publizieren. Auch in seiner \n\nFunktion als Stadtpräsident hat Herr Wicki dieses Recht, wie auch die anderen Stadträte und \n\nStadträtinnen. André Wicki hat auf die Gemeindeautonomie und den zugrunde liegenden \n\nFöderalismusgedanken hingewiesen. Das war sachlich, transparent und verhältnismässig. Warum \n\nsollte er das nicht dürfen? \n\n \n\nUnd noch ein Wort zur Positionierung des Regierungsrates: Ich als Stimmbürger habe nicht \n\nverstanden, warum der Regierungsrat in der Abstimmungsbroschüre den Gegenvorschlag \n\nunterstützte. Er war nach allerletzten Änderungen durch den Kantonsrat ja dagegen, trotzdem war er \n\noffiziell dafür, aus sogenannter «Zuger Usanz». Da könnten wir Bürgerlichen auch von \n\nAbstimmungsbeeinflussung beziehungsweise Einmischung sprechen. \n\n \n\nJa, es existiert ein Graubereich – Links wie Rechts sollten diesen aber aushalten, ohne gleich \n\nVorstösse oder Stimmrechtsbeschwerden einzureichen. \n\n  \n\nWir nehmen deshalb die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n72/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nVon Seiten der SP-Fraktion bedanken wir uns bei den Interpellanten. Sie haben ein wichtiges Thema \n\nauf den Tisch gebracht. Dem Stadtrat können wir leider keinen solchen Dank aussprechen. Seine \n\nAntwort ist – ehrlich gesagt – eine Zumutung. Sie ist ausweichend, beschönigend und in keiner Weise \n\nselbstkritisch. \n\n \n\nBesonders stossend ist, dass der Stadtrat nie offiziell seine Haltung zur kantonalen Mehrwertabgabe \n\nbeziehungsweise zum Gegenvorschlag in einem Geschäft beraten und beschlossen hat – und \n\ntrotzdem haben sich einzelne Mitglieder öffentlich und mit ihrem Amtstitel in einem Nein-Komitee \n\nengagiert. Umgeben von starken Aussagen wie «gefährlich», «extrem», «es ist falsch» verwendet – \n\nund der Stadtrat erklärt im Nachhinein einfach, das sei okay so. \n\n \n\nEs macht sehr den Anschein, als sei die Meinungsbildung erst im Nachhinein aufgrund der \n\nInterpellation entstanden. Ob sich die drei engagierten Stadträtinnen und Stadträte je gefragt haben, \n\nob dieses Vorgehen ihrer Funktion gerecht wird? Sie haben als Exekutive, als ausführende Gewalt, \n\nden Volkswillen umzusetzen. Etwas anderes kann nur die Exekutive als Gesamtgremium entscheiden. \n\nAlso wäre zumindest eine ordentliche, protokollierte Diskussion und Beschluss im Gesamtstadtrat \n\nnötig gewesen. Stattdessen scheint es, als hätten drei Personen intern entschieden – und die beiden \n\nanderen Mitglieder einfach übergangen. Funktioniert so das Kollegialitätsprinzip à la Stadt Zug? Das \n\nist nicht nur fragwürdig, sondern ein Affront gegenüber jeglicher politischen Kultur. \n\n \n\nVielleicht ist es dem Stadtrat aufgefallen, dass die städtische Bevölkerung sich mehrheitlich für den \n\nGegenvorschlag ausgesprochen hat, und das Anliegen also nicht als «gefährlich», «extrem» oder \n\n«falsch» angeschaut hat. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hat sich der Stadtrat mit Vehemenz in \n\neine kantonale Vorlage eingemischt, zum zweiten Mal gegen den Willen seines Volkes.  \n\n \n\nSehr speziell ist auch, wenn ein klar deklariertes Pro-Votum fast gleichgesetzt wird mit dem aktiven \n\nMitmachen in einem Komitee. Es braucht schon sehr viel Phantasie, das Referat an einer \n\nParteiversammlung in die Nähe der Beteiligung an einem Inserat zu stellen, das mit grobschlächtigen \n\nAussagen zuhanden des gesamten Kantons geglänzt hat.  \n\n \n\nAuch bei den anderen Antworten zeigt sich, dass dem Stadtrat beim Verfassen der Antwort immer \n\nwieder die Argumente ausgegangen sind: viel Text, ausweichende Antworten, keine Substanz. Weder \n\nkonnte die besondere Betroffenheit der Stadt Zug im Vergleich zu den anderen Gemeinden aufgezeigt \n\nwerden – wieso ist die Stadt Zug so ganz anders betroffen als Baar, Cham und Rotkreuz? – noch \n\nnennt der Stadtrat Entscheidkriterien für das Engagement. Damit ignoriert er schlichtweg die zentrale \n\nFrage bei Nr. 5.  \n\n \n\nBesonders dreist ist zudem die Behauptung, die Mehrwertabgabe sei etwas Neues. Unser \n\nStadtpräsident André Wicki hat sie bis jetzt einfach gekonnt ignoriert. Tatsache ist: Der Ausgleich des \n\nMehrwerts ist seit über 40 Jahren im Raumplanungsgesetz verpflichtend vorgesehen. Dass die Stadt \n\nZug das Thema bis heute verschleppt, ist kein Missverständnis, sondern ein jahrzehntelanges \n\nVersäumnis. \n\n \n\nUnd am allerwichtigsten: Der Stadtrat ignoriert völlig die vom Bundesgericht geforderten Grundsätze \n\nvon Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. \n\n \n\nFazit: Die Stadträte missbrauchen ihr Amt für eine einseitige Kampagne, ohne Beschluss, ohne \n\nKriterien, ohne Kollegialität – und der Stadtrat als Ganzes will uns das als korrekt verkaufen. \n\n\n\n73/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nDas Einzige, was uns bleibt: negative Kenntnisnahme. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch melde mich noch zu Wort und möchte etwas ergänzen zu den Ausführungen unseres Kollegen \n\nRené Gretener. FDP-Fraktionspräsident Michael Arnold hat genau zu diesem Punkt, den er erwähnt \n\nhat, eine Motion eingereicht, dass eben diese Zuger Usanz gesprengt wird.  \n\n \n\nEs kann nicht sein, dass der Regierungsrat – auf unserer Stufe wäre es der Stadtrat – eine Vorlage \n\ninitiiert, nämlich den Gegenvorschlag zu dieser Mehrwertinitiative, der Kantonsrat diese abändert und \n\ndann mehrheitlich sagt, das ist der Gegenvorschlag – es ging da nur um zwei Wörter –, und die \n\nRegierung kann oder muss sich entsprechend damit abfinden, dass auf der Abstimmungsbroschüre \n\nsteht, der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, den Gegenvorschlag anzunehmen. Diese \n\nUsanz ist leider auch auf Bundesebene so. Der Bundesrat muss das machen, was der Nationalrat \n\nsagt. Und der Stadtrat müsste in unserem Fall – auch wenn er nicht dieser Meinung ist – die Meinung \n\ndes Parlaments übernehmen.  \n\n \n\nUnd jetzt komme ich zur Verteidigung des Stadtrates. Ich habe das sehr begrüsst, dass der Stadtrat, \n\nder Stadtpräsident, Stellung nimmt. Aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Kollegin \n\nBarbara Gysel an einer Parteiversammlung offenbar eine andere Meinung vertreten hat. SP und SVP \n\nsind zwar ähnliche Wörter, aber sie sind bei weitem nicht die gleiche Partei. Und ich finde es eben \n\nwichtig – der Stadtrat ist doch nicht einfach einer Meinung, auch da gibt es Mehrheiten und \n\nMinderheiten. In einer solchen Frage darf doch der einzelne Stadtrat auch mal öffentlich seine \n\nMeinung sagen. Ich finde das nicht so schlimm. Da wird dargestellt, sie müssen miteinander immer \n\ngleicher Meinung sein und diese vertreten. Ja, bei gewissen Fragen müssen sie das machen. Uns \n\ngegenüber bei einer Vorlage, wenn sie mit der Kulturhauptstadt kommen, ist das offenbar eine \n\nMehrheit im Stadtrat, die diese Meinung hat. Und dann ist die Vorlage entsprechend zu uns \n\ngekommen.  \n\n \n\nAber im einzelpolitischen Bereich habe ich immer wieder vermisst, dass der Stadtrat sich \n\nzurückgehalten hat. Wir hatten leider einen Stadtschreiber, der dem Stadtrat ständig gesagt hat: \n\nHaltet euch zurück, es könnte jemand gegen euch klagen, es könnte jemand eine \n\nStimmrechtsbeschwerde einreichen. Ich habe das von Anfang an immer als falsch angeschaut. Das \n\nist eine völlig falsche demokratische Haltung. Im Übrigen möchte ich dem Stadtpräsidenten \n\ngratulieren, er hat das Gleiche gemacht wie sämtliche andere Gemeindepräsidenten, übrigens von der \n\nMitte acht Stück, von der FDP zwei Stück und André Wicki von der SVP haben diese Haltung \n\nvertreten. Es war, glaube ich, auch in der Gemeindepräsidentenkonferenz ein Thema.  \n\n \n\nUnd die Stadt Zug ist frei – wie Kollegin Esther Ambühl es erklärt hat. Wir haben die gesetzlichen \n\nGrundlagen, um das zu machen. Wir müssen nicht auf den Kanton warten. Warum soll der \n\nStadtpräsident das nicht auch verteidigen und in diesem Fall zweimal Nein sagen? \n\n \n\nEs hat auch schon Vorlagen gegeben, bei denen ich überhaupt nicht der Meinung des Stadtrates war \n\nund der Stadtrat ist dann vor die Öffentlichkeit getreten. Ich finde es einfach politisch etwas ein \n\nArmutszeugnis dieser Interpellanten, die jetzt, nachdem sie die Wahlschlacht verloren haben, noch \n\nnachhaken und hier quasi dem Stadtrat unterstellen, unredlich zu spielen. Ich finde das wirklich nicht \n\nbesonders – als Demokraten müssen wir doch in der Diskussion, auch wenn es manchmal \n\nunangenehm ist, gegensätzliche Meinungen vertreten. Und manchmal haben wir die gleiche \n\nSchnittmenge und die gleiche Meinung. Das ist doch komplett kein Problem. Wir haben sogar die \n\nSituation gehabt, ich habe dazu eine Frage gehabt, Etienne Schumpf im Kantonsrat sagt genau das \n\n\n\n74/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nGegenteil von Barbara Gysel. Ja, ja – aber sie sind auch nicht in der gleichen Partei und \n\nmöglicherweise im gleichen Komitee. Das ist doch ihr gutes Recht. Das ist ihr gutes Recht, die \n\nMeinung zu sagen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag betreffend Kenntnisnahme nicht zu unterstützen, nicht \n\nnegativ, sondern positiv in die Zukunft zu schauen. Ich danke Ihnen für die Stimmabgabe. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nIch möchte für Philip nur schnell auf den wesentlichen Punkt, der zumindest für mich die \n\nentscheidende Rolle spielt, aufmerksam machen. Und zwar nicht, dass bewusst Einzelmeinungen im \n\nStadtrat öffentlich vertreten werden, sondern dass damit gespielt wird, dass man einen kollegialen \n\nEntscheid gegen aussen vorgetäuscht. Und das kommt in der Antwort genau auch zu Tage. Es wird \n\neinmal gesagt, es war ein Einzelentscheid, eine Einzelmeinung, aber gleichzeitig wird davon \n\ngesprochen, dass der Stadtrat eine Ausnahme gemacht hat. Und das ist das Problem. Wenn jeder \n\nklar für sich seine Entscheidung oder seine Meinung öffentlich preisgibt, dann habe ich kein Problem. \n\nAber wenn man damit spielt, dass man den Eindruck erweckt, dass es ein Kollegialentscheid war – \n\nund wenn es ein Kollegialentscheid war, habe ich auch kein Problem, dann hat der Stadtrat kollegial \n\nentschieden. Aber dieses Dazwischen, es ist eigentlich nur jemand, aber man hat keinen richtigen \n\nEntscheid gemacht, aber man ist sich bewusst, das wirkt dann so, als wäre es ein Gesamtentscheid \n\ndes Stadtrats gewesen – das ist eigentlich das Problem.  \n\nIch denke, dieser Widerspruch kommt auch deutlich in der Antwort hervor. Da wird einmal gesagt, es \n\nist eine persönliche Meinung von André Wicki, und nachher plädiert der Stadtrat dafür, dass diese \n\nMeinung, die der Stadtrat offenbar plötzlich hat, aber irgendwie doch nicht, eine Ausnahme wert war. \n\nAber dann ist es ja keine Ausnahme.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nZu später Stunde, meine Damen und Herren: Wir reden hier über Föderalismus. Es ist ganz klar, \n\nwenn es eine gemeindliche Abstimmung gibt, hat der Stadtrat die Möglichkeit, auf der ersten Seite des \n\nAbstimmungsbüchleins seine Ausführungen zu machen, beziehungsweise wie das der Grosse \n\nGemeinderat sieht. Und am Ende des Abstimmungsbüchleins kommen die einzelnen Voten von den \n\nFraktionen rein. Aber da hat der Stadtrat nichts zu sagen.  \n\nWenn es um den Kanton geht, um die elf Gemeinden – da schon. Wann? Wenn es eine besondere \n\nBetroffenheit gibt. \n\n \n\nSchauen Sie sich die Bilder vom Stadttunnel an, sind wir da nicht besonders betroffen? Natürlich sind \n\nwir besonders betroffen. Ich finde es absolut richtig, dass sich dazumal – auch wenn es ein \n\nkantonales Projekt ist – auch Dolfi Müller ins Zeug gelegt hat. Und bei der letzten Abstimmung hat \n\nsich unsere Bauchefin Eliane Birchmeier reingelegt.  \n\n \n\nUnd beim nächsten Punkt: die Mehrwertinitiaive. Ich muss dir schon sagen, Esther, ich glaube, wir \n\nhatten unsere Büros mal nahe beieinander, zwei Meter nebenan. Wir haben zusammen den \n\nBebauungsplan gemacht – natürlich auch mit Harry Klein. Ich habe den Vorschlag gebracht: \n\n10'000 m2 preisgünstiger Wohnungsbau. Stimmt das oder stimmt das nicht? Genau das Gleiche beim \n\nLandis-&-Gyr-Areal. Sonst gäbe es nämlich das Pi nicht, die 130 preisgünstigen Wohnungen. Es kann \n\nalso auch Initiativen geben, die man entsprechend mit den Damen und Herren Grundeigentümern \n\nmacht.  \n\n \n\n\n\n75/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\nWir müssen schon ein bisschen aufpassen auf unseren Föderalismus, denn es kommt immer mehr \n\nvon oben herab – wir kennen das von den umliegenden Ländern –, es kommt immer mehr vom Bund, \n\njetzt kommt es vom Kanton.  \n\n \n\nAls in diesem Saal die Diskussion über die Mehrwertinitiative geführt wurde, bin ich ein bisschen \n\nweiter hinten als Philip C. Brunner gesessen. Es war wirklich sehr spannend. Und schlussendlich \n\nheisst es: Nein, du bist in Neuheim – egal. Du bist in Zug, du bist in Risch – wir legen einen Parameter \n\ndarüber, der gilt für alle. Wir haben doch wirklich eine besondere Betroffenheit in unserer Stadt Zug.  \n\n \n\nIch finde, der Prozess der Ortsplanungsrevision – die 1. Lesung, vielen Dank an alle Beteiligten, \n\ninklusiven den Kommissionen – war doch gut. Das war doch genau das, was wir wollen. Wir wollen \n\nmehr preisgünstigen Wohnungsbau. Wir wollen diese 10'000 Leute, die in der Bebauung sind. Wir \n\nwollen diese Wohnungen. Wir wollen Zug First. Aber das können wir nur, wenn wir von unten herauf \n\nagieren, und nicht immer mehr von oben herab. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6 \n\n– Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 15 Ratsmitglieder \n\n– Für Kenntnisnahme stimmen 13 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nzugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats ablehnend zur \n\nKenntnis genommen hat. Die Interpellation wird als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n  \n\n\n\n76/76 \n\nProtokoll 10/2025 der GGR-Sitzung vom 19. August 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 16. September 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 19. August 2025  \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und der Protokolle Nr. 5/6/8/9/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und der Protokolle Nr. 5/6/8/9/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend Besetzung der kaufmännischen Lehrstellen- und Praktikumsplätze bei der Stadtverwaltung\n\t4.2 Postulat der FDP-Fraktion vom 17. Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten\n\t4.3 Kleine Anfrage der Fraktion Die Mitte vom 17. Juni 2025 betreffend «Warum bleibt der Huwilerturm ungenutzt?»\n\t4.4 Interpellation E. Ambühl Tarnowski, SP, und Mitunterzeichner vom 23. Juni 2025 betreffend strategische Reserve Öffentliche Zone OeIB im Gebiet Lüssi Göbli\n\t4.5 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 betreffend Hilfe für Blatten\n\t4.6 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 1. Juli 2025 betreffend «Wann ist ein bedarfsgerechtes schulergänzendes Betreuungsangebot Realität?»\n\t4.7 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 14. Juli 2025 betreffend Sicherheit auf dem Chamer-Fussweg: Regelung für schnelle E-Bikes und Lastenvelos\n\tMariann Hegglin\n\n\t4.8 Interpellation D. Amrein, ALG, vom 31. Juli 2025 betreffend «geplanter Abriss Bleichimattweg 6»\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der SVP-Fraktion vom 11. Juni 2025 betreffend Zug First – mit einer klaren Priorität zu Gunsten der AdF der FFZ\n\tThomas Weiss\n\tRené Gretener\n\tRené Gretener\n\tJohannes Hegglin\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tAbstimmung Nr. 1\n\n\t5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2025 betreffend Jahres-Parkkarte: Runter mit dem Preis um 50%!\n\tAlexander Kyburz\n\tDelia Meier\n\tMariann Hegglin\n\tJérôme Peter\n\tRoman Küng\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t5.3 Postulat der FDP-Fraktion vom 17 Juni 2025 betreffend Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten\n\t5.4 Motion der Fraktionen SP, ALG/CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP vom 30. Juni 2025 betreffend Hilfe für Blatten\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Hochbau: Schulraumplanung: Aktualisierung Schulprognose 2024/25; Kenntnisnahme\n\tMartin Iten\n\tMathias Wetzel\n\tChristoph Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tEliane Birchmeier, Stadtratsvizepräsidentin\n\n\t6.2 Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; Nachtragskredit\n\tMaria Hügin\n\tPatrick Steinle\n\tDaniel Marti\n\tJérôme Peter\n\tNorbert Schlumpf\n\tAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung)\n\n\tBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1814\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t7.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Oktober 2024 betreffend «Madame Frigo – Bienvenue à Zoug»\n\tMarcus Bühler\n\tRichard Rüegg\n\tAlbina Fässler\n\tDaniel Marti\n\tDelia Meier\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t7.2 Interpellation der SP- und FDP-Fraktion vom 4. Dezember 2024 betreffend «Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse»\n\tMathias Wetzel\n\tDaniel Marti\n\tAlex Odermatt\n\tDagmar Amrein\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\tAbstimmung Nr. 4\n\n\t7.3 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!»\n\tMarcus Bühler\n\tMartin Iten\n\tAlbina Fässler\n\tBarbara Gysel, Stadträtin\n\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 14. Mai 2025 betreffend Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030\n\tMaria Hügin\n\tJérôme Peter\n\tMarcus Bühler\n\tDagmar Amrein\n\tBeatrice Emmenegger\n\tDaniel Marti\n\tPhilip C. Brunner\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 5\n\n\t8.2 Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 24. April 2025 betreffend Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung?\n\tMartin Iten\n\tStefan W. Huber\n\tChristoph Iten\n\tRené Gretener\n\tEsther Ambühl Tarnowski\n\tPhilip C. Brunner\n\tStefan W. Huber\n\tAndré Wicki, Stadtpräsident\n\tAbstimmung Nr. 6\n\n\t9. Mitteilungen\n\n