Vorstoss vom 11. April 2025

text: \nPer Mail:  \nMartin.Wuermli@stadtzug.ch; \nPetra.Stalder@stadtzug.ch \n\nAn den Präsidenten des GGR Stadt Zug \nIvano De Gobbi, Gemeinderat \nc/o Stadtkanzlei der Stadt Zug \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\n11. April 2025\n\nMotion: Veränderte Gesamtsituation – Überprüfung der Erweite-\nrung Schulanlage Guthirt \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die bisherige Planung der Erweiterung der Schulanlage Gut-\nhirt zu stoppen und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen eine neue Gesamtbeurtei-\nlung vorzunehmen mit dem Ziel die heutigen Freiflächen der Schulanlage möglichst zu er-\nhalten.  \n\nMit Antrag auf ausserordentliche Dringlicherklärung nach § 42 Abs. 1ter GSO \n\nNeue Ausgangslage \nDas Schulareal Guthirt ist heute schon sehr stark genutzt. Der Pausenplatz (Hartplatz und Ra-\nsenfläche) ist der wichtigste öffentliche Freiraum – gleichsam eines Dorfplatzes - im Quartier \nGuthirt. Diese Funktion wird mit der vorgesehenen starken Verdichtung im Quartier weiter \nan Bedeutung gewinnen. Neue Projekte werden zwar für ihre Nutzenden auch neue Aussen-\nräume generieren, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein neuer, öffentli-\ncher Platz entsteht, der die Funktion eines Quartierplatzes übernehmen kann. \nBeim Wettbewerbsverfahren und bei der Machbarkeitsstudie wurden die Altbauten wegen \ndes Unterschutzstellungsverfahrens ausgeklammert. Doch im Januar 2025 wurde bekannt, \ndass es keine Unterschutzstellung der Schulanlage Guthirt oder Teile daraus geben wird. \nDie Ausgangslage hat sich somit deutlich verändert und eine Verdichtung im heutigen Be-\nstand ist einer Bebauung der bisher unbebauten Flächen klar vorzuziehen, sie muss daher \nseriös geprüft werden.  \n\nWeitere veränderte Rahmenbedingungen \n- Die Nichtunterschutzstellung ermöglicht die Prüfung nicht effizient nutzbarer Ge-\n\nbäude(-teile) – ob diese ersetzt werden können, anstatt sie kostspielig sanieren zu\nmüssen (vgl. Schulhaus Herti).\n\n- Die kath. Kirche hat Pläne für einen grossen Mehrzwecksaal präsentiert. Synergien\nsollen geprüft werden um das Raumprogramm zu entlasten.\n\n11.04.2025\n\n29.04.2025\n\n29.04.2025\n\n\n\nMotion Schulanlage Guthirt April 2025 Seite 2 von 4 \n \n\n- Im Richtprojekt des Bebauungsplanes GIBZ ist an der südöstlichen Ecke eine Turn-\nhalle für die Stadt vorgesehen. Auch diese könnte das Raumprogramm entlasten. \n\n- Nach dem Nein zum Stadttunnel kann die OeIB Metallstrasse (inklusive der ehemals \ntemporären Bauzone) einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Für die Kantons-\nschule ist das entsprechende Gebiet aufgrund der neuen Kanti in Rotkreuz nicht \nmehr so relevant.  \n\n \n \nEntscheid im Grossen Gemeinderat \nDer Entscheid im Grossen Gemeinderat bezüglich Wettbewerbs- und Projektierungskredit \nmusste unter grossem Termindruck gefällt werden Die BPK hat die Kurzfristigkeit mehrfach \nkritisiert. Das Wettbewerbsverfahren war zum Zeitpunkt des GGR-Beschlusses bereits ausge-\nschrieben. Somit wurden im Vorfeld bereits Tatsachen geschaffen. \nDer Grosse Gemeinderat musste seinen Entscheid ohne Kenntnisse der Machbarkeitsstudie \nfällen. Weder dem GGR noch der BPK wurde diese zur Verfügung gestellt. Zudem wurde \nnach der GGR-Sitzung bei der Machbarkeitsstudie ein Korrigendum bezüglich des Aussen-\nraums eingeführt (vgl. Titelseite der Machbarkeitsstudie).  \nDas Siegerprojekt «unter der Laube» hat einen wesentlich grösseren Fussabdruck als auf den \nDarstellungen der Folien bzw. ihn der Machbarkeitsstudie dargestellt. Zudem rückt es von \nder Industriestrasse ab und beansprucht damit noch zusätzliche Teile des zentralen Frei-\nraums.  \n \n \nQuartier \nPersonen aus dem Quartier, bzw. des Quartiervereins sind verschiedentlich (informell und \nformell) auf den Stadtrat zugegangen um ihre Bedenken zu platzieren und ihn auf die neuen \nMöglichkeiten durch die Nichtunterschutzstellung aufmerksam zu machen. Die hohe Dring-\nlichkeit dieser Schulbauten ist bekannt, dies darf aber nicht auf Kosten des wichtigen Frei- \nund Aussenraumes gehen. Der Antrag an der GV des Quartiervereins und die Unterschriften-\nsammlung – beide mit dem Ziel sich für den Freiraum einzusetzen – unterstreichen dies. Es \nist heute sehr fraglich, ob sich die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung hinter das Projekt \n«unter der Laube» stellen wird, ein positiver Ausgang ist keineswegs gewährleistet. Für wei-\ntere Verdichtungsprojekte könnte dies eine negative Grundstimmung in der Bevölkerung zur \nFolge haben (Verlust von Freiräumen etc.).  \n \n \nWeiteres Vorgehen \nNach Vorliegen der neuen Gesamtbeurteilung aufgrund der veränderten Rahmenbedingun-\ngen soll das weitere Vorgehen im GGR festgelegt werden.  \n \n \n \nEsther Ambühl Tarnowski, SP    Martin Iten, CSP  Philip C. Brunner, SVP \n \n \n \nBeatrice Emmenegger, Die Mitte – Stadt Zug    Stefan W. Huber, GLP \n \n\n(ohne Unterschriften gültig)  \n\n\n\nMotion Schulanlage Guthirt April 2025 Seite 3 von 4 \n \n\nLinks \nhttps://www.baudepartement-stadtzug.ch/page/de/mediathek -> Schulanlage Guthirt \nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/geschaefte?itemsPerPage=50&search=2853&ordering=-\nbegin_date&page=1  \n \n \nBeilagen \n• Vergleich Gebäudeflächen Bestand, Machbarkeitsstudie und Siegerprojekt «unter der \n\nLaube» \n• Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Projekt. \n \n \n \n \nBestand \n\n \n \n  \n\n\n\nMotion Schulanlage Guthirt April 2025 Seite 4 von 4 \n \n\nMachbarkeitsstudie (Rickenbacher Zimmerli) \n \n\n \n \n \nSiegerprojekt «unter der Laube» \n \n\n \n\n\n\nBeilage \nChronologie Erweiterung der Schulanlage Guthirt \n \nStand 14. März 2025 \n \nChronologische Auflistung der wichtigsten Eckpunkte im Zusammenhang mit dem \nWettbewerbs- und Projektierungskredit zur Erweiterung der Schulanlage Guthirt \n \nDas Architekturbüro Rickenbacher/Zimmerli erstellt per 17.08.2023 im Auftrag der Stadt Zug \neine Machbarkeitsstudie, basierend u.a. auf den Daten der Schulraumplanung von Metron \nvom 15.10.2019 (Teil 1) und vom 3.07.2020 (Teil 2). Die Machbarkeitsstudie soll laut dem \nBaudepartement zeigen, dass ein Erweiterungsbau auf dem Gelände möglich ist. Die Studie \nwird bis zum 04.03.2025 nicht öffentlich zugänglich sein. Der GGR sieht für den späteren \nKreditentscheid ebenfalls nur Auszüge aus der Studie. Für den Aussenraum werden in dieser \nMachbarkeitsstudie folgende Punkte als wichtig befunden:  \n\n- Hartplatz: bestehende Fläche erhalten oder neu organisieren, Mindestgrösse Rasen-\nSpielfeld 30x20m (5-er Fussball) \n\n- Rasenfläche: bestehende Fläche erhalten oder neu organisieren, Mindestgrösse \nRasen-Spielfeld 30x20m (5-er Fussball) \n\n- Spielbereich: weiterhin ausreichende Belichtung / Besonnung für bestehende \nAussenflächen gewährleisten \n\n- Bäume: arealprägenden Baumbestand berücksichtigen \n- Denkmalpflege: die Trakte A, B, C und D der Anlage sind im lnventar als \n\nschützenswert gelistet \n- Bestand: die Bestandesbauten können nicht aufgestockt werden  \n\n \nIm GGR wie auch an einer Infoveranstaltung zur aktuellen Schulraumplanung im Quartier \nwurde im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie jeweils auf die Wichtigkeit des \nAussenraums hingewiesen. \n \nAn einer Infoveranstaltung im Guthirtquartier am 21.09.2023 präsentieren Baudepartement \nund Bildungsdepartement gemeinsam den aktuellen Stand der Schulraumplanung. Dabei \nzeigen sie Auszüge aus der Machbarkeitsstudie. Ein wesentliches Fazit laut Präsentation: \n«Aufwertung des bestehenden und neuen Aussenraums als Pausenplatz und \nQuartierfreiraum inkl. Nutzung der Dachfläche als Dachgarten». \n \nAuf Anregung von Vertreterinnen und Vertretern des GGR und als Perspektive für die \nlangfristige Entwicklung des Schulareals ersucht das Finanzdepartement der Stadt Zug im \nOktober 2023 bei der Denkmalpflege um die Entlassung der Bestandesbauten (Ass. Nr. \n1835a, b, c und d) aus dem Inventar der Schützenswerten Denkmäler. \n \nAm 1.02.2024 wird der Projektwettbewerb, vorbehältlich des GGR-Beschlusses vom 26. \nMärz 2024, auf Simap.ch ausgeschrieben.  \n \nDer BPK-Präsident moniert, dass der BPK die Wettbewerbsausschreibung zu kurzfristig \nvorgelegt wurde. Wieder taucht die Frage nach genügend Aussenraum auf. In der \nSchlussabstimmung stimmt die BPK der Vorlage mit 5:4 Stimmen zu und empfiehlt dem Rat, \n\n\n\nden Wettbewerbs- und Projektierungskredit von CHF 2'325'000.00 einschliesslich MWST zu \nLasten der Investitionsrechnung zu bewilligen. \n \nAm 26.03.2024 heisst der GGR den Wettbewerbs- und Projektierungskredit mit 31:1 \nStimmen (5 Enthaltungen) gut. Die Machbarkeitsstudie als wichtigste Grundlage für den \nAntrag ist zu diesem Zeitpunkt auch dem GGR nicht zugänglich und noch nicht korrigiert! \n \nAm 23.04.2024 – also erst nach der Behandlung durch die BPK und nach der Bewilligung des \nWettbewerbs- und Projektierungskredits durch den GGR – ergänzt die Abteilung Hochbau \ndes Baudepartements die Machbarkeitsstudie von Rickenbacher/Zimmerli um ein knappes \nKorrigendum. Dieses besagt, dass «die tatsächlich nutzbaren Pausenflächen» grösser seien \nals in den beiden Metron-Berichten erhoben. Somit sei die Schlussfolgerung der Studie, dass \ndas Areal ausgenutzt sei, nicht zutreffend. Diese Aussage im Korrigendum wird aber nicht \nnäher begründet. \n \nAm 5.06.2024 sowie am 21.06.2024 tagt das Preisgericht und wählt das Projekt «Unter der \nLaube» einstimmig zum Siegerprojekt.  \n \nAm 2.07.2024 erteilt der Stadtrat den Zuschlag für das erstprämierte Projekt und beauftragt \ndas Baudepartement mit dem Vollzug.  \n \nDie öffentliche Ausstellung des Wettbewerbs findet in den Sommerferien vom 6.07.2024 bis \n14.07.2024 statt. \n \nIm Januar 2025 (Rechtskraftsbescheinigung vom 20.01.2025) werden die alten \nBestandesbauten (Ass. Nr. 1835a, b, c und d) aus dem Inventar der Schützenswerten \nGebäude entlassen. \n \nAm 25.01.2025 findet ein vom Baudepartement organisierter Workshop zur künftigen \nAussenraumgestaltung des Schulareals statt. Zirka 50 Personen nehmen am Workshop teil. \nEs soll in vier Gruppen die Aussenraumgestaltung und die Dachnutzung erarbeitet werden. \nDer Schulhausplatz ist die mit Abstand wichtigste Freifläche im Quartier und stellt für \nöffentliche Anlässe (wie zum Beispiel Räbeliechtliumzug oder Spielfest) die einzige nutzbare \nAussenfläche dar. Daher wird das Siegerprojekt bezogen auf die grosse Grundfläche des \nGebäudes sehr kritisch hinterfragt. Das Projekt bebaut mehr oder weniger die gesamte \nWiese. Verschiedene Stimmen aus dem Quartier warnen bereits vor einem negativen \nAusgang einer Volksabstimmung. Aufgrund der neuen Ausgangslage sollen bitte Optionen \nmit kleinerem Fussabdruck geprüft werden. \n \nAm 4.03.2025 sendet der Stadtrat einen Brief an den Quartierverein Guthirt (vertreten \ndurch die Präsidentin Hemma Fuchs). Der Stadtrat teilt mit, dass er sich an den Beschluss \nvom GGR vom 26. März 2024 hält und die Entlassung der Bestandesbauten (Ass. Nr. 1835a, \nb, c und d) nicht zum Anlass nehme, die Planung und allfällige neu entstandene \nMöglichkeiten zu prüfen. Als Beilage zum Brief des Stadtrats wird am 4.03.2025, also fast ein \nJahr nach dem GGR-Beschluss, erstmals die Machbarkeitsstudie von Rickenbacher/Zimmerli \nzugänglich, welche wichtigste Grundlage des Wettbewerbs- und Projektierungskredits war. \n \n \n\n\n


2844 SR BEI_Vorstoss vom 15. Juni 2023

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text: \n\n\n\n


name: Staedtebau und Planung Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512 Genehmigungsantrag

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 9. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 6.24  \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer E-Mail: info.bds@zg.ch \nBaudirektion des Kantons Zug  \nAabachstrasse 5 \nPostfach  \n6301 Zug  \n\n   \n\n  \n\nStädtebau und Planung: Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512; \nGenehmigungsantrag \n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug hat an seiner Sitzung vom 14. November 2023 den Bebauungsplan \nKlinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, festgesetzt. Die Frist für das fakultative Referendum, welches nicht \nergriffen wurde, dauerte bis zum 18. Dezember 2023. Der Bebauungsplan liegt seit 4. Januar 2024 \nzum zweiten Mal öffentlich auf. Die zweite öffentliche Auflage dauert bis zum 23. Januar 2024. \n \nDie Vorbehalte der Baudirektion des Kantons Zug im Rahmen der Vorprüfung vom 20. Dezember \n2022 wurden umgesetzt.  \n \nWährend der ersten öffentlichen Auflage vom 13. Juli bis am 11. August 2023 sind keine \nEinwendungen eingegangen. \n \nDer Grosse Gemeinderat hat in den Lesungen zur Vorlage folgende Änderungen vorgenommen: \n– Redaktioneller Korrekturhinweis zu Ziff. 1 Abs. 2: Energie- und Nachhaltigkeitskonzept \n– Redaktioneller Korrekturhinweis zu Ziff. 4 Abs. 1: Verweis auf Ziff. 8 anstatt Ziff. 7 \n– Umformulierung Ziff. 5 Abs. 1: Zuordnung der maximalen anrechenbaren Geschossfläche zu den \n\njeweiligen Baubereichen \n– Umformulierung Ziff. 6 Abs. 1: In den Baubereichen A, B, C und D sind in erster Linie \n\nKliniknutzungen und in zweiter Linie Nutzungen für die Altersvorsorge zulässig. \n– Ergänzung Ziff. 16 Abs. 1 lit. g): Präzisierung standortgerechte einheimische Pflanzenarten sowie \n\nPräzisierung Baumpflanzungen im Bereich unterirdischer Bauten \n \nDie Unterlagen entsprechen mit Ausnahme der berücksichtigten Vorbehalte sowie den oben \ngenannten, durch den Grossen Gemeinderat von Zug vorgenommenen Änderungen, dem von der \nBaudirektion des Kantons Zug vorgeprüften Plan. \n \nWir ersuchen Sie, den Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, zu genehmigen und zwei \nvon insgesamt drei Exemplaren mit dem Genehmigungsvermerk zurückzusenden.   \n  \n\nmailto:info.bds@zg.ch\n\n\n2/2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1: Situationsplan Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, vom 30.11.2023 (Versand 3 Ex. per Post an \nBaudirektion) \n– BEI2: Bestimmungen Bebauungsplan Klinik Meissenberg, Plan Nr. 7512, vom 30.11.2023 \n– BEI3: Beschluss des Grossen Gemeinderates von Zug, Nr. 1781 vom 14.11.2023 \n– BEI4: Planungsbericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 30.11.20223 \n– BEI5: Richtprojekt Klinik Meissenberg vom 06.02.2023 \n– BEI6: Energie- und Nachhaltigkeitskonzept vom 14.03.2023 \n– BEI7: Verkehrsgutachten vom 20.06.2022 \n– BEI8: Lärmgutachten vom 15.02.2023 \n– BEI9: Gartendenkmalpflegerisches Gutachten für den Park Klinik Meissenberg vom Nov. 2015 \n \n  \n\n  \n\n\n


GGR Traktandenliste_20240917_8

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nTraktandenliste \n8. Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug vom 17.09.2024, 17:00 Uhr, Kantonsratssaal, \nRegierungsgebäude, Zug \nDie Verhandlungen des Grossen Gemeinderats sind öffentlich. \n \n \nTraktanden \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 7/2024 \n \n\n1.1 7/2024 – GGR Protokoll vom 27. August 2024 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \nKeine Vereidigung \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \nKeine Kommissionsbestellung \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n \n\n4.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im \nZurlaubenhof? – JA!». \n \n\n4.2 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 betreffend «Ist die Stadt Zug auf \ndie Quaggamuschel genügend vorbereitet?» \n \n\n4.3 Motion M. Willimann und P. Steinle, beide ALG CSP, vom 6. September 2024 \nbetreffend Wiedereinführung der Kartonabfuhr – Dienstleistung für die Bevölkerung und \nFahrtenreduktion zum Ökihof \n \n\n4.4 2811.3 SR – Antrag der Fraktionen FDP, Die Mitte und SVP vom 6. September 2024 \nbetreffend Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \nLesung \n \n\n4.5 Postulat der FDP-Fraktion vom 11. September 2024 betreffend «Flächendeckende \nAbdeckung mit lebensrettenden Defibrillatoren». \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n \n\n5.1 Postulat der SVP-Fraktion vom 29. August 2024 betreffend «Damwild im \nZurlaubenhof? – JA!». \n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n \n\n6.1 2872 SR – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision \n(Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n \n\n6.1.1 2872.1 GPK – Personal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision \n(Anpassung Koordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n \n\n\n\n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n \n6.2 2811.3 SR – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \n\nLesung \n \n\n6.2.1 2811.4 BPK – Städtebau und Planung: Bebauungsplan Geviert GIBZ, Plan Nr. 7514; 2. \nLesung \n \n\n6.3 2889 SR – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \nNachtragskredit \n \n\n6.3.1 2889.1 GPK – Finanzsekretariat: Hilfeleistungen Inland; Unwetter, einmaliger Beitrag - \nNachtragskredit \n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n \n\n7.1 2883 SR – Postulat der GLP-Fraktion vom 20. April 2023 betreffend \n«Zwischenwohnungen» \n \n\n7.2 2887 SR – Postulat der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2023 betreffend «Der Stadtrat ist \ngerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle \nBauten (wie u.a. einem Hallenbad) – wie steht es um den Denkmalschutz bei der \nSchützenmattschul-Anlage?». \n \n\n7.3 2884 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 5. Mai 2023 betreffend «Endlich \nwirksame Medizin für den preisgünstigen Wohnungsbau in Zug». \n \n\n7.4 2885 SR – Interpellation D. Meyer, GLP, vom 3. Juli 2023 betreffend «Steuererklärung \nlöst Fragen zu preisgünstigen Wohnungen aus». \n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n \n\n8.1 2895 SR – Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Juli 2023 betreffend Die «Männerbadi» – \nein hygienisches Opfer seines Erfolgs \n \n\n8.2 2892 SR – Interpellation M. Hegglin, die Mitte, vom 19. März 2024 betreffend \n«Sicherheitsverbesserung und Überprüfung des Verkehrskonzepts beim Ökihof». \n \n\n8.3 2893 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend «Verrennt sich \ndie Stadt Zug als Frontrunner?». \n \n\n8.4 2894 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 24. April 2024 betreffend «SDGs – drei \nBuchstaben als neuer Wegweiser für die Zuger Bevölkerung?». \n \n\n9 Mitteilungen \nVerabschiedung Corina Kremmel, Die Mitte \n \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch  \n \n \n \n\n \n\n \n\n \nZug, 4. November 2024 \n \nRoman Burkard, Präsident Grosser Gemeinderat \nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n\n


2780.1 SR Zwischenbericht_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2780.1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik \n\n \n\nZwischenbericht des Stadtrats Nr. 2780.1 vom 29. Oktober 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2780.1 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit einen Zwischenbericht zur Motion «Gemeinsame Taten für eine \n\nverantwortungsvolle Verkehrspolitik», die am 5. Januar 2022 von Gregor R. Bruhin, SVP, David \n\nMeyer, GLP, Daniel Blank, FDP und Benny Elsener, Die Mitte, eingereicht wurde. Der Stadtrat hat mit \n\nVorlage Nr. 2780 vom 29. November 2022 einen Bericht eingereicht und beantragt, die Motion als \n\nerheblich zu erklären. An der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Februar 2023 wurde dem \n\nAntrag des Stadtrats entsprochen und die Motion für erheblich erklärt. Der Wortlaut der Motion: «Der \n\nStadtrat wird beauftragt, keine verkehrsbehindernden Massnahmen vorzunehmen, bevor nicht der \n\nVerkehrsfluss in der Stadt Zug aufgezeigt ist. Dazu soll der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ein \n\nKonzept zur Genehmigung unterbreiten, das aufzeigt, wie mit einem «Top-Down» Ansatz die \n\nErschliessung und der Verkehrsfluss der Stadt Zug ohne Abnahme der Standortattraktivität für \n\nWirtschaft und Gewerbe sichergestellt werden kann. Dieses Konzept soll eine dynamische Simulation \n\nzum Verkehrsfluss (z.B. PTV Visum/Vissim) über das Stadtgebiet beinhalten.» \n\n \n\nI Kantonale Abstimmung Umfahrungen Unterägeri und Zug \n\nIm Anschluss an die Erheblicherklärung der Motion wurden die ersten Untersuchungen für das neue \n\nVerkehrsmodell an die Hand genommen, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden kantonalen \n\nVolksabstimmung zu einem Umfahrungstunnel für die Stadt Zug jedoch vorübergehend ausgesetzt. \n\nAm 3. März 2024 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Zug die Umfahrungen Unterägeri und Zug \n\nabgelehnt. \n\n \n\nII  Fokusstudien Mobilität unter Leitung der Baudirektion \n\nIm Mai 2024 informierte die kantonale Baudirektion über den Start der Fokusstudien Mobilität für Zug-\n\nBaar und das Ägerital. Die Fokusstudien sollen Lösungen aufzeigen, wie die künftigen Verkehrs-\n\nHerausforderungen in den Gebieten Zug-Baar und im Ägerital nach der Ablehnung der beiden \n\nUmfahrungen gemeistert werden können. Unter der Leitung der Baudirektion wurden zwei \n\nProjektgruppen mit den Gemeinden gebildet, die die Fokusstudien für ihre Verkehrsräume erarbeiten. \n\nDas Baudepartement der Stadt Zug ist mit dem Stadtingenieur und dem Projektleiter Verkehrsplanung \n\nin der Projektgruppe Zug-Baar vertreten. In der Steuerungsgruppe nimmt die Vorsteherin des \n\nBaudepartements Einsitz. \n\n \n\nDie Projektgruppe Zug-Baar hat ihre Arbeit am 5. Juli 2024 aufgenommen. Ziel der Fokusstudie ist es, \n\nfür den Raum zwischen dem Autobahnanschluss Baar, der Chollermüli und dem Südende der Stadt \n\nZug «ein modernes und leistungsfähiges Verkehrsmanagement zu entwickeln». Dabei werden nicht \n\nnur bauliche, sondern auch organisatorische Massnahmen untersucht und modelliert. Der gesamte \n\n\n\n2/2 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2780.1 SR \n \n\nPlanungs- und Erarbeitungsprozess mit anschliessendem Mitwirkungsverfahren wird rund 18 Monate \n\nin Anspruch nehmen. Die Ergebnisse der beiden Fokusstudien sollen im 4. Quartal 2025 von den \n\njeweiligen Steuerungsgruppen verabschiedet werden können. \n\n \n\nIII.  Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik» \n\nDie Motion fliesst in die Arbeit der Fokusstudie ein und wird in diesem Rahmen bearbeitet. Mit den auf \n\ndas 4. Quartal 2025 angekündigten Ergebnissen soll unter anderem aufgezeigt werden, wie der \n\nAuftrag der Motion, die Erschliessung und den Verkehrsfluss der Stadt Zug ohne Abnahme der \n\nStandortattraktivität für Wirtschaft und Gewerbe sicherzustellen, umgesetzt werden kann. \n\n \n\nIV. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– den Zwischenbericht des Baudepartements zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n   \n\n \n\nZug, 29. Oktober 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Motion vom 5. Januar 2022 betreffend Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik \n\n– Medienmitteilung Baudirektion Kanton Zug vom 24. Mai 2024 Fokusstudien Mobilität für Zug-Baar und das Ägerital \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Umwelt und Energie Energiekommission Ersatzwahl fuer den Rest der Legislatur 2023 - 2026_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Oktober 2024 \n\nBeschluss Nr.: 478.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nEnergiekommission: Ersatzwahl für den Rest der Legislatur 2023 - 2026 \n\n \n\n \nI Ausgangslage \n\nDie Energiekommission der Stadt Zug ist eine Fachkommission mit ausgewiesenen Expertinnen und \n\nExperten, insbesondere zum technischen Umweltschutz im Baubereich. Aufgaben und Zusammen-\n\nsetzung der Energiekommission sind im Energiereglement (EnergieR; SRS 7.4-3) vom 18. Januar \n\n2022 festgelegt. Die Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, davon sind höchstens zwei \n\nMitglieder aus der Verwaltung mit beratender Stimme dabei. In fachlicher Hinsicht wird Wissen zu \n\nEnergieprodukten, der Planung und Umsetzung von Bauten und haustechnischen Anlagen sowie \n\nMobilitätsfragen berücksichtigt. Die Kommissionsmitglieder werden vom Stadtrat für die Dauer von \n\nvier Jahren gewählt. Nachdem ein Mitglied per 2. September 2024 aus der Kommission verabschiedet \n\nwurde, wird nun ein neues Mitglied ab 1. Oktober 2024 vorgeschlagen. \n\n \n\nBis am 2. September 2024 setzte sich die Kommission aus den folgenden Mitgliedern zusammen: \n\n- Stadträtin Barbara Gysel (Vorsitz) \n\n- Ruedi Hotz \n\n- Daniel Kaufmann \n\n- Robert Schürch \n\n- Victor Zoller \n\n- Danilo Vidoni (mit beratender Stimme) \n\n- Walter Fassbind (mit beratender Stimme) \n\n- Josef Gneiss (Protokollführer). \n\n \nII Neues Kommissionsmitglied \n\nRobert Schürch war seit Anfang 2012 bis am 2. September 2024 in der Energiekommission tätig. Als \n\nLeiter Verkauf und Energiewirtschaft und als Mitglied der Geschäftsleitung bei der WWZ AG brachte \n\ner aus Sicht der Umsetzung von Massnahmen viele wertvolle Erfahrungen ein. Er wird neu \n\nGeschäftsführer der Multi Energy Zug AG, was auch seinen Rücktritt aus der Energiekommission \n\nbegründet. \n\nAn seiner Stelle wird Michael Bannwart als neues Mitglied vorgeschlagen. Seit 2006 ist er bei der \n\nWWZ AG tätig. Er verantwortet die personelle und fachliche Leitung der Abteilung Zählerwesen und \n\nEnergiedatenmanagement, welche die Sparten Strom, Gas, Wasser sowie Wärme und Kälte umfasst. \n\nMichael Bannwart ist ein ausgewiesener Fachmann der lokalen Energie- und Baubranche. Er ist in \n\nBaar aufgewachsen und wohnt in Cham. Es bestehen keine Interessenbindungen.  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n\nDas Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit empfiehlt Michael Bannwart zur Wahl, um \n\nweiterhin breit aufgestellt und mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet zu bleiben. \n\n \nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Michael Bannwart, 6330 Cham, wird Wirkung ab 1. Oktober 2024 für den Rest der Legislatur 2023 \n\nbis 2026 als Mitglied in die Energiekommission gewählt.  \n\n \n2. Mitteilung an: \n\n- Michael Bannwart, michael.bannwart@wwz.ch \n\n- Mitglieder der Energiekommission (Versand durch Departement SUS) \n\n- Baudepartement \n\n- Departement SUS \n\n- Kommunikation \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 1. Oktober 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:michael.bannwart@wwz.ch\n\n


2876 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2876 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nBeizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei sowie privater \n\nSicherheitsdienste, jährlich wiederkehrender Zahlungskredit für die Jahre 2025 bis 2028; \n\nKreditbewilligung \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2876 vom 14. Mai 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \n\nDer Beschluss Nr. 1714 des Grossen Gemeinderates betreffend die Finanzierung des Beizugs von \n\nSicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie privater Sicherheitsdienste in Höhe von jährlich \n\nCHF 220'000.00 läuft Ende 2024 aus und muss per 1. Januar 2025 erneuert werden. Wie die \n\nErfahrungen der letzten vier Jahre zeigen, hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zug und \n\nder Zuger Polizei bewährt. Besonders entlang des Seeufers, vom Landsgemeindeplatz bis zum \n\nHafen, konnte das Sicherheitsgefühl gestärkt und die Lage bei den Themen Littering, Vandalismus \n\nund Verstösse gegen Ruhe und Ordnung stabilisiert werden. \n\nIm Hinblick auf das am 1. September 2023 in Kraft getretene Reglement über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) fallen zusätzliche Kontrollen an, die der \n\nVorsorge und der Qualitätskontrolle sowie dem vorbeugenden Schutz der Bevölkerung dienen und \n\ndie auch durch private Sicherheitsdienste durchgeführt werden. Um Aufklärung und Prävention bei \n\nVeranstaltenden und Gastbetrieben fördern zu können, werden die Lärmgrenzwerte bei Bedarf von \n\nunabhängigen Fachpersonen geprüft. Hierfür spezialisierte private Firmen unterstützen die \n\nSicherheitsassistentinnen und -assistenten und die privaten Sicherheitsfirmen bei der Durchführung \n\nder entsprechenden Erhebungen.  \n\nNeu kommt eine situationsgerechte Überwachung des Brüggliareals hinzu. Hier führt der Wegfall des \n\nCampingplatzes und die vorgesehene Zwischennutzungen zu einer neuen Ausgangslage.  \n\nDie Stadt Zug ist für vielfältige Veranstaltungen attraktiv. Dementsprechend finden alljährlich \n\nzunehmende Veranstaltungen statt. Dazu gehören vermehrt auch Grossveranstaltungen wie in der \n\nVergangenheit beispielsweise das ESAF oder das Eidg. Jodlerfest. Verbunden mit den stetig \n\nsteigenden Bevölkerungszahlen stellt die Sicherstellung von Ruhe und Ordnung eine zunehmend \n\ngrössere Herausforderung dar. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat ab 2025 den Einkauf von \n\nneu 2'100 anstelle der bisher 2'000 Leistungsstunden für Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\nder Zuger Polizei sowie für private Sicherheitsdienste (schätzungsweise 250 \n\nStunden/Lärmmessungen). \n\nDer Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten und privaten Sicherheitsdiensten sowie \n\nspezialisierter Firmen dient insbesondere der Aufenthaltsqualität, indem die Sicherheit für die \n\nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug situationsgerecht gewährleistet wird. \n\nDafür beantragt der Stadtrat bis Ende 2028 einen jährlich wiederkehrenden, um CHF 30'000.00 \n\nhöheren Zahlungskredit von neu CHF 250'000.00 zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle 5500, \n\nKonto 3130.10. \n\nDie Sicherheitsdirektion des Kantons Zug empfiehlt in ihrer Stellungnahme vom 17. April 2024 die \n\nVorlage zu unterstützen. \n\n \n\n \n\n\n\n2/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für einen Zahlungskredit in Zusammenhang mit \n\ndem jährlich wiederkehrenden Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie privater \n\nSicherheitsdienste für die Jahre 2025 bis 2028. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nII Polizeigesetz und Gesetz über die Organisation der Polizei (Anhang: Aufgabenteilung \n\nKanton – Gemeinden)  \n\nIII Rückblick Finanzieller Aufwand und Ertrag 2020 bis 2023 \n\nIV Wirkung und Erfolg \n\nV Einsatzkonzept ab 2025 \n\nVI Buvetten zur Förderung der sozialen Durchmischung bei den Seeuferanlagen \n\nVII Ausblick Finanzieller Aufwand und Ertrag 2025 bis 2028 \n\nVIII Einbezug der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug \n\nIX Fazit \n\nX Bezug zu den Entwicklungs- und Legislaturzielen der Stadt Zug \n\nXI Antrag \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) bewilligte mit Beschluss Nr. 1714 vom \n\n8. September 2020 einen jährlich wiederkehrenden Zahlungskredit von CHF 220'000.00 für den \n\nLeistungseinkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie für den Einsatz privater \n\nSicherheitsdienste. Der Kredit wurde auf vier Jahre, bis Ende 2024, befristet. Dieser Einkauf stellt eine \n\nErgänzung zur polizeilichen Grundversorgung dar. Per 1. Januar 2025 muss der Zahlungskredit durch \n\nden Grossen Gemeinderat (GGR) für die Periode 2025 bis 2028 erneuert werden. \n\n \n\nII Polizeigesetz und Gesetz über die Organisation der Polizei (Anhang: Aufgabenteilung \n\nKanton – Gemeinden)  \n\nGemäss § 1 des Polizeigesetzes des Kantons Zug vom 30. November 2006, Stand 26. Februar 2022 \n\n(PolG; BGS 512.1) trägt die Polizei durch Information, Beratung, Präsenz und andere geeignete \n\nMassnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhütung von \n\nStraftaten und Unfällen bei. Die Grundversorgung wird durch die Bereitschaftspolizei sichergestellt, \n\ndie mit sechs Bereitschaftszügen im Schichtbetrieb rund um die Uhr arbeitet.  \n\nDas Gesetz über die Organisation der Polizei vom 30. November 2006, Stand 1. Januar 2020 (Polizei-\n\nOrganisationsgesetz; BGS 512.2) regelt weitere Details. Unter anderem in § 16, Ruhe und Ordnung, \n\nAbs. 1 die Zuständigkeiten der Gemeinden und der Polizei im Bereich Ruhe und Ordnung. Diese \n\nrichten sich nach dem Anhang «Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden». Der Anhang kann gestützt \n\nauf Abs. 2 von der Gemeindepräsidenten-Konferenz und vom Regierungsrat im gegenseitigen \n\nEinvernehmen abgeändert werden. Der aktuelle Anhang (Link) mit Beschlussdatum vom \n\n31. November 2006 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. \n\nDas Polizeigesetz regelt die Aufträge und Aufgaben der Polizei und erläutert die polizeiliche Arbeit. \n\nPolizistinnen und Polizisten verfügen über die im Polizeigesetz festgelegten Kompetenzen. Diese \n\nKompetenzen gelten auch für polizeiliche Sicherheitsassistentinnen- und -assistenten. Mitarbeitende \n\nvon privaten Sicherheitsdiensten verfügen nicht über hoheitlichen Kompetenzen, haben aber dennoch \n\neine Wirkung hinsichtlich der Prävention. Bei Bedarf können diese rasch die Polizei aufbieten. Sie \n\nhemmen Menschenansammlungen, sensibilisieren und klären durch Gespräche auf und markieren \n\nPräsenz. \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/512.2-A1\n\n\n3/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\n \n\nIn der Vergangenheit hatten die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten in der Stadt Zug folgende \n\nHauptaufgaben: \n\n– Kontrolle der Parkordnung auf öffentlichem Grund \n\n– Kontrolle der neuralgischen Plätze – Hot-Spots (öffentliche Anlagen, Badeanstalten etc.) \n\n– Präventive Präsenz und Bevölkerungskontakte durch Patrouillentätigkeiten \n\n– Kontrolle und Mithilfe in der Umsetzung gemeindlicher Reglemente \n\n \n\nMitarbeitende von privaten Sicherheitsfirmen (zum Beispiel Securitas) wurden für Patrouillen im \n\nGebiet Choller, für die Präsenz an Orten gemäss Hot-Spot-Liste und für Verkehrsdienstaufgaben im \n\nBereich des Brüggli oder am Bundesplatz (Fussgängerstreifen Manor – Weihnachtsverkauf) \n\neingesetzt. \n\n \n\nIII Rückblick finanzieller Aufwand und Ertrag 2020 bis 2023 \n\nDer jährliche Aufwand und der Ertrag sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Die Grundlage für \n\ndas Jahr 2020 stellt der GGR-Beschluss Nr. 1635 dar. Für die Jahre 2021 bis 2023 gilt der GGR-\n\nBeschluss Nr. 1714. \n\n \n\nAufwand Einsätze SiAss in CHF 2023 2022 2021 2020 \n\n2. Halbjahr 83’016.00 80’478.00 80’464.00 127’266.00 \n\n1. Halbjahr 70’000.00 70’000.00 70’000.00 --- \n\n  153’016.00 150’478.00 150’464.00 127’266.00 \n\n          \n\nAufwand private Sicherheitsdienste in CHF 2023 2022 2021 2020 \n\nPräventionspatrouillen 42’254.00 42’254.00 41’893.00 54’415.00 \n\nSicherheitspatrouillen Choller 18’748.00 18’765.00 18’772.00 8’414.00 \n\n  61’002.00 61’019.00 60’665.00 62’829.00 \n\n          \n\n  2023 2022 2021 2020 \n\nKST 5500/Kto 3130.10  \nTotal Aufwand in CHF  214’018.00 211’497.00 211’129.00 190’095.00 \n\n          \n\nEinnahmen Ordnungsbussen in CHF 2023 2022 2021 2020 \n\n2 Halbjahr 57’677.00 35’273.00 46’490.00 65’106.00 \n\n1. Halbjahr 30’368.00 31’575.00 19’665.00 --- \n\nKST 5500/Kto 4270.10  \nTotal Ertrag in CHF 88’045.00 66’848.00 66’155.00 65’106.00 \n\n \n\nIV Wirkung und Erfolg \n\nIm Herbst 2020 und ab Frühling 2021 akzentuierten sich in der Stadt Zug – insbesondere entlang des \n\nSeeufers – das Litteringproblem und die Zerstörung öffentlicher Infrastrukturen (WC-Anlagen, \n\nSitzbänke, Abfallfässer etc.) durch Vandalen. Die Zuger Polizei, die Abteilung Sicherheit und Verkehr \n\nund der städtische Werkhof reagierten darauf mit der gemeinsamen Aktion «CURAM». Mit dem Ziel, \n\ndie Seeuferzone vor Littering und Sachbeschädigung zu schützen und Lärm zu vermeiden, wurden \n\nMassnahmen wie Plakataktionen, zusätzliche Abfallbehälter, Abgabe von Abfallsäcken, Vor-\n\nreinigungen am Abend sowie zusätzliche Beleuchtungskandelaber und Beschriftungen der \n\n«Spielregeln» an den Eingängen zum Seeufer umgesetzt. Zudem wurde die Seeuferzone im Rahmen \n\ndes Grundauftrages der Polizei und unterstützt durch Patrouillen des Assistenzdienstes im Leistungs-\n\n\n\n4/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\neinkauf regelmässig kontrolliert (siehe Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 2673 vom 29. Juni 2021 \n\nLink). Dabei wurde Informations- und Aufklärungsarbeit geleistet, es wurden aber auch gezielt \n\nOrdnungsbussen ausgesprochen. \n\n \n\nAuch in den Jahren 2022 und 2023 wurden die gemeinsamen Aktionen entlang des Seeufers im \n\nRahmen von «CURAM» mit Erfolg durchgeführt. Nicht vernachlässigt wurden dabei auch weitere \n\n«Hot-Spots» auf dem Stadtgebiet. Die Präventionspatrouille der Securitas wurde zur Überwachung \n\nvon verschiedenen öffentlichen Anlagen eingesetzt. Die Sicherheitspatrouille Choller, welche sowohl \n\ndurch die Stadt als auch durch private Eigentümer finanziert wird, versah wie gewohnt ihren Dienst \n\nund konnte präventive Wirkung entfalten.  \n\n \n\nAktion "CURAM"  21.4.23 - 14.10.23 22.4.22 - 15.10.22 1.5.21 - 31.10.21 \n\nEinsatztage 53 54 39 \n\nDurchschnittliche Aktionsdauer \nin Stunden ca. 6 ca. 6 ca. 7 \n\nGesamtaufwand in Stunden \nexklusive SIAss ca. 336 ca. 640 ca. 1'036 \n\nPräventionsstand in Stunden ca. 30 ca. 50 ca. 50 \n\nAnzahl Ruhestörungsmeldungen 22 6 12 \n\nQuelle: Schlussberichte «CURAM» der Zuger Polizei \n\n \n\nNachdem, dank regelmässiger Kontrollen, auch mit einer geringeren Anzahl uniformierter Polizisten \n\ngute Resultate erzielt wurden, konnte die Anzahl der für «CURAM» eingesetzten Mitarbeitenden im \n\nVergleich zu 2021 reduziert werden. Die Polizeipräsenz weiterhin aufrechtzuerhalten, ist jedoch \n\nunerlässlich. \n\nMit den «CURAM»-Aktionen lassen sich Litteringspuren und Ruhestörungen nicht gänzlich \n\nverhindern. Wie die folgende Statistik belegt, konnten sich grössere Delikte aber nicht etablieren:  \n\n \n\nDelikte 2023 2022 2021 2020 \n\nDiebstahl 13 15 10 10 \n\nTaschendiebstahl 0 1 0 1 \n\nSachbeschädigung 13 14 8 8 \n\nTätlichkeit 1 2 0 1 \n\nKörperverletzung 4 8 1 1 \n\nSexuelle Belästigung 1 1 0 0 \n\nWiderhandlung BtmG 15 10 18 3 \n\nQuelle: Schlussberichte «CURAM» der Zuger Polizei \n\n  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_docn/3196415/G2673_SR.pdf\n\n\n5/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\nIm Rahmen der bestellten 2'000 Leistungsstunden wurden die folgenden Kontrollen durchgeführt und \n\nBussen ausgesprochen: \n\n \n\n \n\nAnzahl \nKontr. OBV SVG1 OBV ÜStG2 OBV BtmG3 P-Kontr.4 Verhaftungen Rapporte \n\n2023 295 2049 22 16 970 3 37 \n\n2022 291 1723 14 9 1304 3 54 \n\n2021 295 1434 51 16 1248 4 60 \n\n2020 331 1191 90 52 1182 10 59 \n\nQuelle: Einsatzberichte Assistenzdienst Zuger Polizei \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit und Verkehr pflegt eine enge Kooperation mit der Polizeidienststelle der \n\nZuger Polizei am Kolinplatz und der Leitung des Assistenzdienstes der Zuger Polizei. \n\nRuhestörungsmeldungen oder andere Hinweise von Einwohnerinnen und Einwohnern an die \n\nEinsatzleitzentrale werden besprochen und nach Möglichkeit Massnahmen eingeleitet. Die \n\nsogenannte Hot-Spot-Liste wird laufend bewirtschaftet und Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\n(gegebenenfalls ergänzt durch den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen) werden nach Bedarf \n\ngebucht und eingesetzt.  \n\nEs besteht eine enge interne Zusammenarbeit mit dem Werkhof und der Abteilung Immobilien, welche \n\nihre Beobachtungen und Erkenntnisse ebenfalls einbringen. Dennoch sind Feststellungen aus der \n\nBevölkerung an die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei elementar. Nur dank entsprechenden \n\nInformationen können die Behörden nötige Schritte einleiten. \n\nFaktoren wie das Wetter (z. B. Regen- oder Hitzesommer) haben einen entscheidenden und nicht \n\nbeeinflussbaren Einfluss auf das Ausgehverhalten der Bevölkerung. An lauen Sommernächten \n\nzirkuliert deutlich mehr Publikum, was in der Folge zu mehr Emissionen führt.  \n\n \n\nV Einsatzkonzept ab 2025 \n\nDas bisherige Einsatzkonzept hat sich bewährt. Die engmaschige Zusammenarbeit zwischen der \n\nAbteilung Sicherheit und Verkehr, der Zuger Polizei und weiteren involvierten Stellen wie z. B. dem \n\nstädtischen Werkhof oder der Abteilung Immobilien ist dabei zentral. Die Hot-Spot-Liste bleibt so stets \n\naktuell und die Einsatzkräfte können zielgerichtet eingesetzt werden. Die «CURAM» Einsätze \n\nwährend der Sommermonate werden entlang des Seeufers weitergeführt. Wie bereits in den \n\nVorjahren werden diese Einsätze sowohl über die Grundversorgung durch die Bereitschaftspolizei als \n\nauch durch Stunden im Leistungseinkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten geleistet. \n\n \n\nFolgende Anpassungen sind vorgesehen: \n\n- Basierend auf dem Reglement über den Schutz vor Lärmimmissionen (Lärmschutzreglement, \n\nLSR; SRS 7.3-1), welches am 1. September 2023 in Kraft getreten ist, fallen zusätzliche \n\nstichprobenartige Kontrollen an, die der Vorsorge, der Qualitätskontrolle und dem vorbeugenden \n\nSchutz der Bevölkerung dienen. Dabei prüfen auch unabhängige Fachpersonen privater Firmen \n\n \n1 Ordnungsbussen Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) \n2 Ordnungsbussen Übertretungsstrafgesetz (ÜStG, BGS 312.1) \n3 Ordnungsbussen Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, (BetmG, SR 812.121) \n4 Personenkontrollen \n\n\n\n6/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\nbei Bedarf die Einhaltung der Lärmgrenzwerte und unterstützen so die Sicherheitsassistentinnen \n\nund -assistenten bei den entsprechenden Erhebungen. \n\n- Die neue Situation beim Areal Brüggli (Wegfall Campingplatz und Zwischennutzung) wird im \n\nEinsatzdispositiv berücksichtigt. \n\n- Auf die zunehmende Anzahl der Veranstaltungen und Grossveranstaltungen wird situativ vermehrt \n\nmit präventiven Massnahmen und angemessener Präsenz reagiert. \n\n- Für Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung – die sich kurzfristig und unplanmässig ergeben – \n\nsollen jederzeit genügend Handlungsmöglichkeiten verfügbar sein. \n\n \n\nDie verschiedenen Massnahmen sollen sich positiv auf das anspruchsvolle Spannungsfeld zwischen \n\neiner belebten Stadt und dem Bedürfnis nach Ruhe und Ordnung auswirken. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt deshalb, ab 2025 neu 2'100 anstelle von bisher 2'000 Leistungsstunden der \n\nSicherheits-assistentinnen und -assistenten einzukaufen. \n\n \n\nVI Buvetten zur Förderung der sozialen Durchmischung bei den Seeuferanlagen \n\nDas Gastrokonzept «Männerbadi Siehbach» ist seit dem 10. Mai 2019 in Betrieb und wird bis auf \n\nweiteres vom gleichen Pächter weitergeführt. Die Buvette «Quai Pasa» ist im laufenden Jahr ebenfalls \n\nwieder in Betrieb. Beide Betriebe haben in den letzten Jahren zur Durchmischung des Publikums und \n\nBelebung der Plätze beigetragen. Dies hat sich insgesamt positiv auf das Sicherheitsgefühl \n\nausgewirkt. \n\n \n\nVII Ausblick finanzieller Aufwand und Ertrag 2025 bis 2028 \n\nAufgrund des angepassten Einsatzkonzepts ab 2025 erhöht sich der jährlich wiederkehrende Beitrag \n\nfür den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten sowie privater Sicherheitsdienste für \n\ndie Jahre 2025 bis 2028 wie folgt: \n\n \n\nAufwand Einsätze SiAss in CHF 2028 2027 2026 2025 \n\n2. Halbjahr 90’000.00 90’000.00 90’000.00 90’000.00 \n\n1. Halbjahr 80’000.00 80’000.00 80’000.00 80’000.00 \n\n  170’000.00 170’000.00 170’000.00 170’000.00 \n\n          \n\nAufwand private Sicherheitsdienste \nin CHF 2028 2027 2026 2025 \n\nPräventionspatrouillen 45’000.00 45’000.00 45’000.00 45’000.00 \n\nSicherheitspatrouillen Choller 20’000.00 20’000.00 20’000.00 20’000.00 \n\nLärmkontrollen von Veranstaltungen 15’000.00 15’000.00 15’000.00 15’000.00 \n\n  80’000.00 80’000.00 80’000.00 80’000.00 \n\n          \n\n  2028 2027 2026 2025 \n\nKST 5500/Kto 3130.10 \nTotal Aufwand in CHF  250’000.00 250’000.00 250’000.00 250’000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n7/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\n \n\nEinnahmen Ordnungsbussen  \nin CHF 2028 2027 2026 2025 \n\n2. Halbjahr 50’000.00 50’000.00 50’000.00 50’000.00 \n\n1. Halbjahr 30’000.00 30’000.00 30’000.00 30’000.00 \n\nKST 5500/Kto 4270.10 \nTotal Ertrag in CHF  80’000.00 80’000.00 80’000.00 80’000.00 \n\n \n\nVIII Einbezug der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug \n\nDie Sicherheitsdirektion des Kantons Zug wurde in die Erarbeitung dieser Gemeinderatsvorlage \n\neinbezogen. In ihrer Stellungnahme vom 17. April 2024 unterstützt sie die Vorlage. \n\n \n\nIX Fazit \n\nGestützt auf die Erfahrungen in der Vergangenheit bei der Bekämpfung von Littering und zur \n\nAufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, insbesondere entlang des Seeufers, sowie zur \n\nBewältigung der zunehmenden Herausforderungen in diesen Bereichen beantragt der Stadtrat, den \n\njährlich wiederkehrenden Zahlungskredit für den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -\n\nassistenten der Zuger Polizei sowie privater Sicherheitsdienste für die Jahre 2025 bis 2028 von \n\nCHF 220'000.00 um CHF 30'000.00 auf CHF 250'000.00 zu erhöhen. Ergänzend zum zusätzlichen \n\nEinkauf von 100 Stunden bei den Sicherheitsassistentinnen und -assistenten fallen Kontrollen und \n\nzusätzliche Überwachungen an, für die auch private Sicherheitsdienste und spezialisierte Firmen \n\neingesetzt werden müssen. Darunter fallen z.B. das Strandbad Chamerfussweg, der Verkehrsdienst \n\nChamerfussweg, die Kontrollen in Bezug auf das städtische Lärmreglement, die neue Nutzung im \n\nGebiet Brüggli oder auch die Einsätze bei den Hot-Spots etc. Der zusätzliche Betrag von \n\nCHF 30'000.00 erlaubt es, schnell auf Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. \n\n \n\nX Bezug zu den Entwicklungs- und Legislaturzielen der Stadt Zug \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.3 (Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum \n\nsowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen fördern) beeinflusst. Es können sich \n\nauch positive Auswirklungen auf die Handlungsebene 1.5 (Innenstadt als attraktive Flanier- und \n\nEinkaufszone aufwerten) und die Handlungsebene 2.2 (Innovative Stadt- und Quartierentwicklung mit \n\nhohen sozialen, ökologischen und architektonischen Ansprüchen vorantreiben) ergeben.  \n\nGenerell bestehen beim Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten auch \n\nWechselwirkungen zu den folgenden Zielen und Unterzielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 3 \n\n(Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern), \n\nSDG 10 (Ungleichheiten innerhalb von und zwischen Staaten verringern), SDG 11 (Städte und \n\nSiedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen), SDG 16 (Friedliche und \n\ninklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur \n\nJustiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen \n\naufbauen) und SDG 17 (Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige \n\nEntwicklung wiederbeleben). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n\n \n\n     \n\n \n\n\n\n8/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\nBetreffend die Legislaturziele wird insbesondere das Legislaturziel 3 ("Die Stadt Zug versteht \n\nInvestitionen in den öffentl. Raum als Investition in die Gemeinschaft. Zug steigert die \n\nAufenthaltsqualität für ihre Einwohner/innen wie auch für Menschen, die zur Arbeit nach Zug pendeln \n\noder hier ihre Freizeit verbringen") bedient. \n\n \n\nXI Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, und \n\n– für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei sowie von \n\nprivaten Sicherheitsdiensten, zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle 5500, Konto 3130.10, auf \n\nvier Jahre befristet, mit Wirkung ab 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028, einen Zahlungskredit \n\nvon jährlich CHF 250'000.00 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nZug, 14. Mai 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Beschlussentwurf \n\n– Verwaltungsvereinbarung SiAss 2021 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2876 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n\n \n\nbetreffend Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und \n\nprivater Sicherheitsdienste, jährlich wiederkehrender Zahlungskredit für die Jahre 2025 bis \n\n2028; Kreditbewilligung \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2876 vom 14. Mai 2024: \n\n \n\n1. Für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privater \n\nSicherheitsdienste wird für die Jahre 2025 bis 2028 zulasten der Erfolgsrechnung, Kostenstelle \n\n5500, Konto 3130.10, ein jährlich wiederkehrender Zahlungskredit von brutto CHF 250'000.00 \n\nbewilligt. \n\n \n\n2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in \n\ndie Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\n \n\nZug,       \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n   \n\n \n    \n\n\n