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name: Finanzpolitik Schweizerischer Staedteverband Bundesgesetz ueber das Entlastungspaket 2027 _EP 27_, U_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. März 2025 \n\nBeschluss Nr.: 154.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \ninfo@staedteverband.ch \n\nSchweizerischer Städteverband  \n\nMartin Flügel \n\nMonbijoustrasse 8 \n\nPostfach  \n\n3001 Bern  \n   \n\n  \n\nFinanzpolitik: Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 (EP 27); Stellungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Flügel \n\n \n\nVielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. Februar 2025 mit der Einladung zur Stellungnahme betreffend \n\nBundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 (EP 27). Anbei senden wir Ihnen den ausgefüllten \n\nFragebogen. Zusätzlich zum Fragebogen halten wir folgende Projekte mit wesentlichen Auswirkungen \n\nfest: \n\n \n\n \n\n1.5.14 NAF: Kürzung der Einlagen \n\nDie Einlage in den NAF soll um 100 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden, was eine Priorisie-\n\nrung von Nationalstrassenprojekten und Projekten der Agglomerationsprogramme erfordert.  \n\n \n\nDie Agglomerationsprogramme sind ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung und somit der Steue-\n\nrung der Verkehrsentwicklung in den Agglomerationen. Sie sind ein Zeichen der Strategie des Bun-\n\ndes, welche in Verkehrsangelegenheiten nicht von heutigem Spardruck, sondern von Zukunftsper-\n\nspektiven geprägt sein sollte. Viele Gemeinden sind auf die Beiträge aus den Agglomerationspro-\n\ngrammen angewiesen. Kürzungen sind somit sorgfältig abzuwägen.  \n\n \n\n \n\n2.17 Verkürzung der Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen im Asylbereich auf vier Jahre  \n\nDie Globalpauschale im Asylbereich wird vom Bund nur noch während vier Jahren an die Kantone \n\nentrichtet, anstatt wie bisher während fünf Jahren für Flüchtlinge und sieben Jahren für vorläufig Auf-\n\ngenommene. \n\n \n\nEin früherer Rückzug des Bundes dürfte sich für Kantone, Städte und Gemeinden finanziell negativ \n\nauswirken. Hier sollten sich Kantone, Städte und Gemeinden wehren. \n\n \n\nDie Verkürzung der Abgeltungsdauer belastet Kantone und Städte finanziell und schwächt den Anreiz \n\nzur raschen Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, da die Bonus-Malus-Regel entfällt. Ohne Berück-\n\nsichtigung der kantonalen Erwerbsquote fehlt besonders für Kantone mit niedriger Quote der Anreiz \n\nzur Integration. Dies könnte langfristig höhere Sozialhilfekosten und geringere gesellschaftliche In-\n\ntegration zur Folge haben. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n2.31 Priorisierung bei Subventionen für Klimapolitik \n\nDer Bund will das «Gebäudeprogramm» einstellen. \n\n \n\nDas Gebäudeprogramm unterstützt Eigentümerinnen und Eigentümer finanziell bei Massnahmen wie \n\nWärmedämmung, Heizungsersatz oder Fenstersanierungen. Ohne diese Fördergelder könnten viele \n\nSanierungen wirtschaftlich unattraktiver werden, was zu einem Rückgang energetischer Modernisie-\n\nrungen führen kann. Der Fortschritt bei der energetischen Sanierung würde verlangsamt, was die Kli-\n\nmaziele der Schweiz gefährdet. Kantone haben eigene Förderprogramme, oft in Kombination mit dem \n\nBundesprogramm. Falls der Bund seine Unterstützung einstellt, könnten Kantone und Gemeinden ver-\n\nsuchen, die Lücke zu schliessen – allerdings mit begrenztem Budget und möglicherweise mit unüber-\n\nschaubarer Vielfalt an regionalen Unterschieden. Entfallen die finanziellen Anreize, könnten strengere \n\ngesetzliche Vorgaben (z.B. Sanierungspflichten oder höhere CO2-Abgaben) nötig werden, um den-\n\nnoch Fortschritte zu erzielen.  \n\n \n\n \n\n2.35 Höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der 2. und 3. Säule \n\nDie Auszahlungen der zweiten und dritten Säule sollen progressiv besteuert werden. \n\n \n\nDamit ändert der Bund «mitten im Spiel die Spielregeln». Es macht absolut Sinn, den Anreiz beizube-\n\nhalten, um auch eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen und nicht nur über Zwangsbeiträge. Ar-\n\nbeitstätige können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie genügend grosse Renten aus den allge-\n\nmeinen «Töpfen» erhalten. Eine persönliche Vorsorge nützt auch den Städten und Gemeinden, da sie \n\nweniger Unterstützungsleistungen im Alter erbringen müssen. Wenn der Anreiz zum Sparen wegfällt, \n\nwerden noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem der jüngeren Generationen, das \n\nVorsorgen fürs Alter beiseiteschieben. Volkswirtschaftlich sind dies keine guten Aussichten. Die Kan-\n\ntone, Städte und Gemeinden sollten sich für die Beibehaltung der Steuerbegünstigungen einsetzen. \n\n \n\nVielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme und das Einbringen unserer Anliegen beim Bun-\n\ndesrat. \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Fragebogen \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: SRA_20240116_D5_Sicherheit und Verkehr_Gastgewerbe_Bewilligung zur Alkoholabgabe Widder_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 16. Januar 2024 \nBeschluss Nr.: 28.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \nGastgewerbe: Widder Restaurant, Enzo Festa, Hünenberg; Bewilligung zur Alkoholabgabe in \neinem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 27. November 2023 reichte die Widder Gastro AG, Landsgemeindeplatz 12, 6300 Zug, \nein Gesuch ein für die Alkoholabgabe durch Enzo Festa, Hünenberg, im Restaurant Widder, \nLandsgemeindeplatz 12, 6300 Zug. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch für folgende generell längere \nÖffnungszeiten im Gebäudeinnern: Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr und Samstagabend bis \nSonntagmorgen 02.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel des \nBewilligungsnehmers bereits bewilligt. \n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom 25. \nJanuar 1996, Stand 9. April 2022 (Gastgewerbegesetz: GGG; BGS 943.11) dürfen bewilligungs-\npflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die Bewilligungsinhaberinnen oder  \n-inhaber für ihren Betrieb generell eine andere Öffnungszeit, führt der Gemeinderat ein Auflage- und \nEinspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 Gastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 Gastgewerbegesetz \nprüft der Gemeinderat das Gesuch unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen nach folgenden \nKriterien: Betriebsführung (Bst. a), örtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art und Umfang des \nBetriebs (Bst. c). Er bewilligt eine generelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die Prüfung aller \nKriterien ergibt, dass der Jugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet \nsind (§ 13 Abs. 3 Gastgewerbegesetz). \n \nIII Publikation im Amtsblatt \n\nDas ursprüngliche Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im September 1996. Während der \nAuflagefrist gingen drei Einsprachen ein von Anwohnerinnen und Anwohnern der näheren Umgebung, \nmit dem Antrag, das Gesuch um längere Öffnungszeiten sei nicht zu bewilligen. Die Einsprechenden \nbefürchteten unter anderem in der Nachtruhe Lärmimmissionen durch sich im Freien aufhaltendes \nPublikum. Am 11. März 1997 bewilligte der Stadtrat die beantragten generell längeren Öffnungszeiten. \nDas Restaurant Widder wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang und mit \ndenselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug ist \ndeshalb nicht nötig. \n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht \nwerden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n \nb) Örtliche Lage des Betriebs \nDas Restaurant Widder liegt in der Kernzone A (KA) Altstadtzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe III \ngemäss Lärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden darin nicht störende und mässig störende \nGewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. Am Landsgemeindeplatz befinden sich das Hotel & \nBrasserie Löwen am See, verschiedene Gaststätten mit Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr, die Widder Bar \nmit Öffnungszeiten von täglich bis 04.00 Uhr und die Althus Bar mit Öffnungszeiten von täglich bis \n03.00 Uhr sowie Wohn- und Bürobauten. \n \nc) Art und Umfang des Betriebs \nDas Restaurant Widder wird hauptsächlich als Speiserestaurant geführt. In den Innenräumen stehen 45 \nund im Gartenrestaurant weitere 45 Sitzplätze zur Verfügung. Zielgruppe des Betriebs ist ein \ngemischtes Publikum. \n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \nOrdnung auch bei den anbegehrten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. \nEiner Bewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Enzo Festa, Hünenberg, wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe im Restaurant Widder, \n\nLandsgemeindeplatz 12, 6300 Zug, erteilt. \n \n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\nFreitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr und Samstagabend bis Sonntagmorgen 02.00 Uhr. \n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n- Die Nachbarschaft darf nicht durch Immissionen, ausgehend vom Betrieb des \n\nGartenrestaurants, gestört werden. \n- Die Lautstärke der Musikanlage bzw. der Basstöne darf die Anwohnerinnen und Anwohner in \n\nder Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals auf das Einhalten der Nachtruhe hinzuweisen. \n\n \n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n \n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 250.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 und \nwird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss \neinen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder \ngenau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben \nwerden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n9. Mitteilung an: \n\n- Enzo Festa, enzofesta@hotmail.es \n- Widder Gastro AG, info@restaurantwidder.ch \n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n- Kanzlei \n\n \nZug, 16. Januar 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Bewilligungsgesuch \n– Merkblatt Jugendschutz \n \n  \n\n  \n\nmailto:enzofesta@hotmail.es\nmailto:info@restaurantwidder.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n\tI Gesuch\n\tII Gesetzliche Grundlage\n\tIII Publikation im Amtsblatt\n\tIV Prüfung der Bewilligungskriterien\n\tV Schlussfolgerung\n\tVI Beschluss\n\n


Vorstoss vom 23.04.2024

text: \nRoman Burkard \nPräsident GGR \nStadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 22. April 2024 \n\nMotion: lokales Handwerker- und Gewerbezentrum im Steinlager \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in der Mischzone auf der Parzelle Steinlager, das einheimische \nGewerbe zu berücksichtigen und zu priorisieren.  \n\nBegründung \nDie lokalen Handwerksbetriebe leiden unter dem Mangel an Gewerbeflächen in der Stadt Zug. Die \nNachfrage nach bezahlbaren Gewerberäumen besteht. Einheimische KMU-Betriebe benötigen \nerschwingliche Gewerbeflächen.  \nZu unserem heimischen Gewerbe müssen wir nicht nur Sorge tragen, nein auch Möglichkeiten \nbieten, ihren Betrieb ausweiten zu können, um konkurrenzfähig zu bleiben und so den Wegzug aus \nder Stadt zu verhindern. Das Steinlager Areal bietet mit ca. 5.700m² städtischem Boden und einem \nLandstreifen von ca. 770m² der PK V-Zug die Möglichkeit, für eine gemischte, genossenschaftliche \nNutzung von Gewerbe und Wohnen. Dies würde Arbeitsplätze für das einheimische Gewerbe und \ngleichzeitig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mehrere Vorhaben und ein Wettbewerb auf diesem \nAreal sind gescheitert. Es bestehen keine Verpflichtungen mehr, es kann wieder bei null begonnen \nwerden.  \n\nAuftrag \nDie angrenzenden Eigentümer müssen, in den Interessen aller, angefragt und wenn möglich ins Boot \ngeholt werden, um gemeinsam einen Bebauungsplan schaffen zu können. Der zu planende \nGebäudekomplex auf den gemeinsamen Parzellen aller Eigentümer, soll Lagerflächen und eine \nAutoeinstellhalle im Untergeschoss, modulare Gewerbeflächen mit raumhohen Außentoren im \nErdgeschoss mit einer Treppe ins Obergeschoss führend für Büro-, Umkleide- und Aufenthaltsräume \naufweisen. Die Geschosse darüber sind für Wohnungen vorzusehen.  \n\nPrioritäten und Kriterien für die Wohnbaugenossenschaft: \n1. Lokale Handwerksbetriebe und Gewerbe müssen Vorrang bekommen\n2. Die günstigen Wohnungen sollen vorrangig an die Mitarbeitenden der Handwerks- und\n\nGewerbebetriebe vermietet werden\n\nDie Motionäre danken Ihnen im Voraus für die Unterstützung unseres lokalen Gewerbes. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBenny Elsener, Gemeinderat Die Mitte \nRoman Küng, Gemeinderat SVP \nDaniel Blank, Gemeinderat FDP \n\n23.04.2024\n30.04.2024\n28.05.2024\n\n\n


2880 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2880 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat D. Blank, FDP, und R. Rüegg, die Mitte, vom 22. Februar 2024 betreffend Hallenbadstandort \n\n«Zug-Süd». \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2880 vom 11. Juni 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2880 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 22. Februar 2024 haben Daniel Blank (FDP.Die Liberalen) und Richard Rüegg (Die Mitte) das \n\nPostulat betreffend «Hallenbadstandort Zug-Süd» eingereicht. Sie verlangen vom Stadtrat \n\nAbklärungen zu treffen, ob ein Hallenbad auf dem «alten Kantonsspital-Areal» sinnvoll wäre. Die \n\nFragen und die Begründung des Vorstosses sind dem vollständigen Postulatstext im Anhang zu \n\nentnehmen. An der Sitzung vom 26. März 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat an den \n\nStadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nDas Baudepartement der Stadt Zug hat mit Schreiben vom 2. April 2024 das Hochbauamt des \n\nKantons Zug gebeten, als Grundeigentümerin Stellung zu nehmen, in Koordination mit der \n\nBaurechtsnehmerin. Die Rückmeldungen sind in die vorliegende Beantwortung eingeflossen (siehe \n\nBeilagen). Wir erstatten Ihnen den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nA. Ausgangslage \n\nEntwicklung Areal Altes Kantonsspital \n\nDer seit 2016 rechtsgültige Bebauungsplan Nr. 7097 «Areal ehemaliges Kantonsspital» basiert auf \n\ndem 2014 erarbeiteten Richtprojekt, welches aus einem städtebaulichen Studienauftrag aus dem \n\nJahre 2012 hervorging. Hauptmerkmale sind die drei zentralen öffentlichen Baubereiche (B, D1 und \n\nD2) im Kernbereich der Parzelle (GS Nr. 1412), die durch drei Wohnbauten in den Baubereichen C1, \n\nC2 und E im hinteren bzw. östlichen und südlichen Bereich des Areals ergänzt werden. Durch die \n\nAnordnung dieser Baubereiche, die Seeterrasse und den zentralen Stadthof soll ein gemischt \n\ngenutztes Areal mit publikumsattraktiven Nutzungen entstehen, welches Neubauten und bestehende \n\nStrukturen vernetzt und attraktive Aussenräume schafft. \n\n \n\nInvestoren- und Architekturwettbewerbe \n\nMit dem 2019 durch den Kanton öffentlich ausgeschriebenen Ideen- und lnvestorenwettbewerb wurde \n\ndas Ziel verfolgt, ein geeignetes Team aus Investoren, Betreibern und Planern zu finden, das ein \n\nkonkurrenzfähiges Baurechtsangebot sowie das beste Nutzungskonzept für das Areal vorschlägt. \n\nEnde 2021 fand die Schlussjurierung des Wettbewerbs statt und im Mai 2022 erteilte der \n\nRegierungsrat den Zuschlag an das Siegerkonzept «Süd-See Zug» unter der Federführung der \n\nInvestorin Credit Suisse Asset Management (Schweiz) AG. Auf dieser Basis wurde der \n\nBaurechtsvertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat abgeschlossen. Der \n\nKantonsrat hat am 24. November 2022 dem Baurechtsvertrag zugestimmt, der inzwischen \n\nrechtskräftig ist. Anschliessend wurde durch die Investorin ein Architekturwettbewerb gestartet. \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2880 SR \n \n\nDie Schlussjurierung erfolgte am 6. Mai 2024. Der Kanton beabsichtigt, Ende Juni 2024 das \n\nSiegerteam bekanntzugeben und die Wettbewerbsbeiträge in einer Ausstellung zu präsentieren. \n\n \n\nIm Baubereich B realisiert die Investorin Credit Suisse Asset Management (Schweiz) AG einen Spa-\n\nBereich mit modernem und attraktivem Wellnessangebot, aufgeteilt in Bad- und Saunabereich, \n\nergänzt durch einen gesundheitsorientierten Fitnessbereich und Behandlungsräume (Betreiberin \n\nKannewischer AG). Dies in Kombination mit einer «Werkhalle» mit Nutzungen rund um das Leitthema \n\n«entspanntes Schaffen und Sein». Die Werkhalle beinhaltet diverse Multifunktionsräume, \n\nAtelierräume sowie das Foyer (Betreiberin Pointbreak Events GmbH, ebenfalls Betreiberin des \n\nFreiruums Zug). \n\n \n\nAbbildung: Lage der Baubereiche A-E im Bebauungsplan \n\n \n\nQuelle: Ausschnitt Bebauungsplan «Areal ehemaliges Kantonsspital Zug», Plan Nr. 7097. \n\n \n\nEin neues Hallenbad in Zug \n\nAm 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zug die Volksinitiative für ein neues Hallenbad \n\nin Zug mit über 81 Prozent sehr deutlich angenommen. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Planung \n\neines neuen Hallenbads aufzunehmen und den Baukredit innerhalb von fünf Jahren dem Volk zur \n\nAbstimmung vorzulegen. Gemäss Initiativtext muss das Hallenbad auch während der Schulzeit in der \n\nRegel der Allgemeinheit sowie dem Training der Wassersportvereine zur Verfügung stehen. Zudem \n\nsei das Bad so zu konzipieren, dass darin nationale und internationale Wassersportwettbewerbe \n\ndurchgeführt werden können. Diese Forderungen bedingen ein Hauptbecken mit einer Länge von 50 \n\nMetern, ergänzt mit einem Sprungbecken, einem Lehrschwimmbecken und idealerweise einem \n\nKleinkinderbecken. \n\n \n\nB. Fragenbeantwortung \n\nFrage 1 \n\nAuf dem Areal besteht ein Bebauungsplan, wäre das Baufeld B für ein Hallenbad geeignet (z.B. \n\nNutzungsbestimmungen, Geometrie, Umgebungsbereiche)? \n\n \n\nAntwort \n\nFür den Baubereich B bezweckt der Bebauungsplan «Areal ehemaliges Kantonsspital» eine \n\npublikumsattraktive, öffentliche Nutzung mit Ausstrahlungskraft. Das gemäss Initiative geplante \n\nHallenbad würde diese Anforderung zweifellos erfüllen.  \n\n \n\nHingegen ist der Baubereich B mit einer Grundfläche von rund 3’000 m2 für das gemäss Initiative \n\ngeforderte Raumprogramm nicht ausreichend. Der Fussabdruck des neuen Hallenbads beläuft sich \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2880 SR \n \n\nauf rund 6’000 m2. Darin sind die Aussenflächen für Erschliessung, Zufahrt, Aussenanlagen etc. noch \n\nnicht eingeschlossen.  \n\n \n\nDer Kanton Zug stellt in seinem Schreiben (in der Beilage) klar, dass sich ein Hallenbad in Baufeld B \n\nnicht integrieren lässt: «Tatsache ist, dass mit der Investorin ein rechtsgültiger Baurechtsvertrag \n\nabgeschlossen wurde. Die Basis für diesen Baurechtsvertrag ist das Nutzungskonzept, welches \n\nsiegreich aus dem Ideen- und Investorenwettbewerb hervorging. Darin ist kein Hallenbad enthalten.» \n\n \n\nFrage 2 \n\nKönnte das Seegrundstück GS 1410 mit einbezogen werden (z.B. Brücke oder Unterführung)? \n\n \n\nAntwort \n\nDas Seegrundstück GS Nr. 1410 steht im Eigentum der Stadt Zug und liegt in einer Zone für \n\nöffentliche Erholung und Freihaltung (OeIF). Das Grundstück ist nicht Bestandteil des \n\nBebauungsplans und war auch nicht Teil des Ideen- und Investorenwettbewerbs oder des \n\nBaurechtsvertrags. Eine Brücke oder Unterführung ist nicht vorgesehen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nSieht der Stadtrat Synergien auf dem Areal (z.B. Hotel- und Gastronomienutzung)? \n\n \n\nAntwort \n\nIm Rahmen des von der Investorin geplanten Nutzungskonzepts gibt es diverse Synergien zwischen \n\nden verschiedenen Nutzungen, unter anderem zwischen Hotel- und Gastronomienutzung. \n\n \n\nFrage 4 \n\nKönnte sich der Stadtrat vorstellen, neben dem Schwerpunkt Sportnutzung (Wettkampfbecken) auch \n\nim Bereich Wellness ein gewisses Angebot zu schaffen? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf dem Areal des alten Kantonsspitals wird ein für die Stadt Zug neues und attraktives Wellness- und \n\nSpa-Angebot entstehen. Ob das neue Hallenbad, dessen Fokus primär auf dem Schwimm- und \n\nWassersport liegt, zusätzlich ein stadteigenes Wellnessangebot umfassen soll, ist im Rahmen der \n\nProjektentwicklung zu prüfen. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWäre der Stadtrat bereit, mit dem Kanton die Möglichkeiten auszuloten (z.B. Baurecht)? \n\n \n\nAntwort \n\nEs besteht ein rechtsgültiger Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton und der lnvestorin, der die \n\nGrundlage für die aktuellen Planungen und die Realisierung bildet. Vor diesem Hintergrund kann der \n\nKanton, wie er in seinem Schreiben vom 30. April 2024 festhält, mit dem Stadtrat nicht weitere \n\nMöglichkeiten (z.B. Baurecht) ausloten. \n\n \n\nFrage 6 \n\nDas neue Kantonsspital in Baar wurde vor über 15 Jahren eröffnet, seither hat der Kanton auf dem \n\nalten Kantonsspital Areal keine zählbaren Ergebnisse erzielt. Vertritt der Stadtrat die Meinung, dass \n\nder Kanton diesbezüglich im Sinne der Stadtzuger Bevölkerung handelt? \n\n \n\n \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2880 SR \n \n\nAntwort \n\nSeit der Ablehnung des ersten Bebauungsplans durch die Stadtzuger Bevölkerung im Herbst 2008 hat \n\nder Kanton umfangreiche Arbeiten und Verfahren durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen, um \n\ndas Areal einer attraktiven Nutzung für die Zuger Bevölkerung zuzuführen. Mit dem seit 2016 \n\nrechtskräftigen Bebauungsplan, dem 2022 abgeschlossenen Baurechtsvertrag und dem im Mai 2024 \n\nerfolgreich durchgeführten Architekturwettbewerb liegt eine solide und breit abgestützte Basis für die \n\nweiteren Planungen und die Realisierung durch die ausgewählte Investorin vor.  \n\n \n\nDas Areal und die Gebäude des alten Kantonsspitals werden intensiv für Zwischennutzungen genutzt. \n\nNeben Asylunterkünften dienen die Räume nicht nur der kantonalen Verwaltung, sondern seit Jahren \n\nauch verschiedenen Zuger Vereinen zur temporären Nutzung. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWürde der Stadtrat eine Belebung von «zug-süd» begrüssen? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals wird mit dem Siegerkonzept «Süd-See Zug», bei \n\ndessen Auswahl die Stadt Zug ebenfalls beteiligt war, ein neuer, attraktiver und lebendiger Stadtteil \n\nentstehen. Die Hauptnutzungen im Baufeld B mit Wellness und Fitness, Werkhalle, Gastronomie und \n\nden attraktiven Aussenräumen, unter anderem der Seeterrasse und der Dachnutzung, bieten der \n\nBevölkerung vielseitige und attraktive Erholungs- und Freiräume. Zur Belebung werden aber auch die \n\npreisgünstigen Wohnungen und die Alterswohnungen sowie das Hotel im denkmalgeschützten Trakt \n\ndes ehemaligen Kantonsspitals beitragen.  \n\n \n\nC. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat von Daniel Blank, FDP, und Richard Rüegg, Die Mitte, vom 22. Februar 2024 \n\nbetreffend «Hallenbadstandort Zug-Süd» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n\n \n \n\n \n\nZug, 11. Juni 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \nBeilagen \n\n– Vorstoss vom 22. Februar 2024 \n\n– Brief Stadt Zug, Baudepartement, Abteilung Städtebau und Planung, vom 2. April 2024 \n\n– Brief Kanton Zug, Baudirektion, vom 30. April 2024 (mit Brief Credit Suisse Asset Management (Schweiz) AG vom 23. April \n\n2024) \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Kultur Theater- und Musikgesellschaft Zug Produktion De Franzos im Ybrig , 25. Oktober bis 2. Novemb_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 18. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 81.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nAbteilung Kultur: Theater- und Musikgesellschaft; einmaliger Beitrag an die Produktion "De \n\nFranzos im Ybrig" \n\n \n° \n\nI Ausgangslage \n\nZum 75. Geburtstag des renommierten und mehrfach ausgezeichneten Zuger Autors, Thomas \n\nHürlimann, plant die Theater- und Musikgesellschaft Zug, nachfolgend «TMGZ» genannt, in der \n\nSaison 2025/2026 die Aufführung seines Erfolgsstücks «De Franzos im Ybrig» in einer vom Autor \n\neigens aktualisierten Dialektfassung. Hürlimann passt für die Zuger Fassung nicht nur den \n\nursprünglichen Schwyzer Dialekt des Stücks an, sondern plant einen erweiterten Zug-Bezug durch \n\nErgänzungen in einzelnen Passagen. Die vorgesehenen sechs Aufführungen, mit Premiere am \n\nSamstag, 25. Oktober 2025, sind zusätzlich auch das erste Mal, dass ein Stück des Autors in seinem \n\n«Heimattheater» in Zug gespielt wird. Mit dem Gesuch vom 24. Dezember 2024 ersucht die TMGZ \n\nden Stadtrat um einen Beitrag von CHF 35'000.00 zur Unterstützung dieses Projekts in \n\nEigenproduktion. \n\n \n\nAusgehend von einem Schwank eines Einsiedler Paters aus dem Jahr 1824 hat Hürlimann mit «De \n\nFranzos im Ybrig» eine pralle, lebensvolle Komödie geschaffen, die sich vordergründig an die uralten \n\nVersatzstücke des Volkstheaters mit Dorfhonorationen, Intrigen und Geschlechterkampf hält und \n\nhintergründig mit Bezügen zur Zeit und zur Umwelt spielt. Ebenso entsteht eine faszinierende \n\nVerbindung zwischen deftiger Volkskomödie und mystischen Inhalten. Das Stück spielt im Jahr 1798 \n\nund erzählt die Geschichte der Bewohnenden eines kleinen Bergdorfes im Ybrig, welche durch die \n\nAnnäherung Napoleons und seiner Armee an die Grenzen der Schweiz in Angst und Schrecken \n\nversetzt werden. Die Männer schmieden einen Plan und wollen den Feind vom Berggipfel aus mit \n\neiner Eis- und Gerölllawine überraschen. Die Frauen sollen sich währenddessen in mit Kuhdung \n\nmarinierte, abgewetzte Kleider werfen, um die Franzosen nicht auf dumme Gedanken zu bringen. Als \n\nder, trotz Holzbein sehr ansehnliche, Schlachtenmaler und Franzose Foulon in das Dorf kommt, sind \n\ndie Frauen jedoch so entzückt, dass sie ihn kurzerhand einsperren, als er die Flucht ergreifen will, und \n\nsich umgehend wieder aufhübschen. Währenddessen beginnen die Männer auf dem Berggipfel an \n\nihrem Plan zu zweifeln und sich nach ihren Frauen zu sehnen. Sie kehren zum Dorf zurück, ohne zu \n\nahnen, was sie dort erwartet. In der Produktion der TMGZ nehmen neben Profischauspielern auch \n\nAmateure und Amateurinnen aus der Region Zug und Luzern die Rollen ein. Es entstehen dabei \n\nstarke Dialoge zwischen den Protagonisten selbst, aber auch zwischen parallel gespielten Szenen \n\nund zwischen Duetten und Chören. Musik spielt eine wichtige Rolle in der Eigenproduktion, sodass, \n\nnach Absprache mit Thomas Hürlimann, der bekannte Zuger Komponist Mathias Landtwing zur \n\nKomposition der 12 Lieder im Stück beigezogen wurde. Er übernimmt die Rolle als Musikalischer \n\n\n\n2/4 \n\n \n\nLeiter und bringt mit seinem Mathias Landtwing Quartett seine Kompositionen auf die Bühne, während \n\ner ebenfalls die Liedereinstudierung mit den Darstellenden leitet. Mit dieser renommierten Besetzung \n\nund unter der Regieführung von Christoph Häring entsteht so ein erfolgsversprechendes und stark in \n\nZug verwurzeltes Projekt. \n\n \n\nTabelle 1: Zeitplan \n\n23. – 29. Juni oder bis 4. Juli 2025, \n\nplus 3 Probewochenenden \n\nProben extern (Shedhalle) \n\n7. – 23. Oktober 2025 Proben Theater Casino Zug  \n\n(Endproben 20. – 23. Oktober 2025) \n\n24.Oktober 2025 Buchvernissage Thomas Hürlimann \n\n25. Oktober 2025 Premiere \n\n28. Oktober – 1. November 2025 5 weitere Vorstellungen \n\n2. November 2025 Mögliche Zusatzvorstellung \n\nQuelle: Abteilung Kultur aus Dossier TMGZ/Theater Casino Zug \n\n \nII Finanzierung \n\nDas Theater Casino Zug übernimmt einen Anteil von CHF 20'000.00 an den Produktionskosten, sowie \n\nCHF 30'000.00 an Personal, Sachleistungen und Werbung, beteiligt sich also insgesamt mit CHF \n\n50'000.00 am Projekt. Die Ticketpreise sollen bewusst niedrig gehalten werden und sind mit \n\ndurchschnittlich CHF 35.00 angedacht, damit die Vorstellungen für möglichst viele Zuger und \n\nZugerinnen erschwinglich sind. Es sind fünf reguläre Vorstellungen und eine kostenlose \n\nSchulvorstellung geplant, mit der Möglichkeit zu einer Zusatzvorstellung am 2. November 2025. Vom \n\nKanton Zug wurden CHF 70'000.00 zugesprochen und CHF 24'800.00 sollen durch Stiftungen \n\nfinanziert werden.  \n\n \n\nTabelle 2: Budget «De Franzos im Ybrig» in CHF \n\nPersonalkosten 138'000.00 \n\n Proben 6 Vorstellungen  \n\nRegie (Christoph Häring)   20'000.00 \n\nKomposition (Mathias Landtwing)   8'000.00 \n\nBühne   7'000.00 \n\nKostüme   5'000.00 \n\nLichtdesign   5'000.00 \n\nFoulon Pauschale 5'000.00 à 500.00 8'000.00 \n\nSargtöneli Pauschale 5'000.00 à 500.00 8'000.00 \n\nVogel-Lisi Pauschale 5'000.00 à 500.00 8'000.00 \n\nÖrgeli-Miggel Pauschale 5'000.00 à 500.00 8'000.00 \n\nMusikalische Leitung inkl. Spiel /max. \n\n7 Vorstellungen \n\n  8'000.00 \n\n3 Musiker und Musikerinnen (10 \n\nProbetage + max. 7 Vorstellungen \n\n10 Probentage à \n\n350.00 \n\nà 400.00 19'000.00 \n\nAmateure und Amateurinnen Spesen 750.00 \n\n/Person \n\n 10'000.00 \n\nRegieassistenz   6'000.00 \n\nProduktionsleitung Nadja Bürgi   9'000.00 \n\nDokumentation/Trailer Video/ \n\nPressefotos \n\n  4'000.00 \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nSozialversicherung AHV/ALV/CAST   5'000.00 \n\nMaterialkosten 46'500.00 \n\nBühne   9'000.00 \n\nKostüm   7'000.00 \n\nMaske   2'000.00 \n\nLicht (Zumiete)   2'000.00 \n\nRaummiete Probenraum (Shedhalle)   4'000.00 \n\nÜbernachtungen   6'500.00 \n\nCatering Proben und \n\nAufführungen/Premiere \n\n  8'000.00 \n\nVideo/Foto   3'000.00 \n\nWerbung/Inserate/Plakate/Druck TCZ   5'000.00 \n\nAllgemeine Produktionskosten 35'300.00 \n\nSach-/Personalleistungen TCZ \n\n(Proben + Vorstellungen) \n\n  25'000.00 \n\nVersicherungen   1'300.00 \n\nTantiemen Fischer Verlag ca. 15% der \n\nEinnahmen \n\n  6'000.00 \n\nUnvorhergesehenes   3'000.00 \n\nTotal 219'800.00 \n\nQuelle: TMGZ und Theater Casino Zug \n\n \n\nTabelle 3: Finanzierungsplan «De Franzos im Ybrig» in CHF \n\nTicketeinnahmen (5x200 x CHF 35) 35'000.00 \n\nTCZ Personal/Sachleistungen/Werbung 30'000.00 \n\nTCZ Anteil Produktionskosten 20'000.00 \n\nStadt Zug 35'000.00 \n\nKanton Zug (zugesagt) 70'000.00 \n\nGemeinde Walchwil 5'000.00 \n\nStiftungen 24'800.00 \n\nTotal 219'800.00 \n\nQuelle: TMGZ und Theater Casino Zug \n\n \nIII Empfehlung Kulturkommission \n\nDie Kulturkommission hat das Gesuch der TMGZ an der Sitzung vom 29. Januar 2025 besprochen. \n\nSie betont den sehr engen Bezug des Projekts zu Zug und lobt die Wahl von Hürlimanns Stück. \n\nEbenso hebt die Kulturkommission die grosse Beliebtheit von Volkstheatern in der Bevölkerung hervor \n\nund erachtet es als wichtig, dass solche Veranstaltungen für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben. \n\nDie Kulturkommission empfiehlt dem Stadtrat daher, dem beantragten Beitrag zuzustimmen und die \n\nUnterstützung von CHF 35'000.00 zu gewähren. \n\n \nIV Beitragsgesuch und Subventionsvereinbarung \n\nMit dem am 24. Dezember 2024 eingereichten Gesuch der TMGZ lässt sich der einmalige Beitrag von \n\nCHF 35'000.00 für die Eigenproduktion von Thomas Hürlimanns Stück «De Franzos am Ybrig» \n\nrechtfertigen. \n\nDie Abteilung Kultur hat eine Subventionsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ zum \n\neinmaligen Beitrag aufgesetzt. Die Vereinbarung wurde diesem Antrag beigelegt. \n\n\n\n4/4 \n\n \n\n \nV Beschluss \n° \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n° \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Der TMGZ wird für die Eigenproduktion von «De Franzos im Ybrig» ein einmaliger Beitrag von \n\nCHF 35'000.00 ausgerichtet. \n\n \n\n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung 2025, Konto 1600/3636.90, Einmalige Beiträge an Vereine \n\nund Institutionen, belastet. \n\n \n\n3. Die Subventionsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für das Projekt «De Franzos \n\nim Ybrig» wird genehmigt und unterzeichnet. \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Theater- und Musikgesellschaft Zug (TMGZ), ute.haferburg@theatercasino.ch \n\n- Amt für Kultur, info.kultur@zg.ch \n\n- Finanzdepartement \n\n- Abteilung Kultur \n\n- Controller \n\n- Kanzlei \n° \n\n \n\n \n\nZug, 18. Februar 2025 \n°  \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Subventionsvereinbarung \n\n– Gesuchsschreiben inkl. Budget und Finanzierung \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:ute.haferburg@theatercasino.ch\nmailto:info.kultur@zg.ch\n\n


2940 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2940 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion M. Leemann, Die Mitte, J. Hegglin, CSP, M. Amato Mengis, SP, St. W. Huber, GLP, vom 13. \n\nDezember 2024 betreffend "Es ist Zeit, Fazit zu ziehen - Inklusionscheck und Massnahmenplan für \n\neine hindernisfreiere Stadt Zug" \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2940 vom 8. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 13. Dezember 2024 haben Manuela Leemann, Die Mitte, Johannes Hegglin, CSP, Marilena \n\nAmato Mengis, SP und Stefan W. Huber, GLP, die Motion «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – \n\nInklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreiere Stadt Zug» eingereicht. Sie verlangen, \n\ndass der Stadtrat \n\n \n\n1. den Inklusions-Check für Gemeinden von Sensability durchführen lässt, um eine Standort-\n\nbestimmung zur Inklusion in der Stadt Zug – von der Zugänglichkeit von Gebäuden, über \n\nDienstleistungen bis hin zu Mobilität, Arbeit und Freizeit – zu erhalten. \n\n2. gestützt auf die Handlungsempfehlungen aus dem Inklusions-Check einen Massnahmenplan \n\nerarbeitet, der konkrete Schritte zur Verbesserung der Inklusion und Barrierefreiheit in der \n\nStadt Zug festlegt. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Januar 2025 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nI Einleitende Bemerkungen \n\nSensability ist eine Organisation, die sich für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion einsetzt, indem sie \n\nSchulungen und Beratungen für Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen anbietet. Alle \n\nMitarbeitenden sind selbst Expertinnen und Experten für Inklusion und leben mit Behinderungen. Die \n\nAngebote von Sensability zielen darauf ab, Hindernisse im Alltag von Menschen mit Behinderungen \n\naufzuzeigen und abzubauen, das Bewusstsein für die Vorteile von Barrierefreiheit zu schärfen und \n\npersönliche Einblicke in die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. \n\n \n\nAls zentrales Angebot dient der Inklusions-Check den Gemeinden als Instrument zur \n\nStandortbestimmung. Er hilft, bestehende Barrieren zu identifizieren und gibt Handlungsempfehlungen \n\nzur Verbesserung der Inklusion. Dazu erarbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam an \n\neinem Runden Tisch die passenden Lösungen. Der Inklusions-Check wurde ursprünglich im Kanton \n\nZürich entwickelt. Inzwischen wird er nun von Sensability auch in anderen Kantonen angeboten. \n\n \n\nhttps://www.sensability.ch/behoerden-verwaltungen-inklusions-check\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\nDer Inklusions-Check von Sensability ist ein strukturierter und partizipativer Prozess zur Analyse und \n\nVerbesserung der Barrierefreiheit in Gemeinden. Er besteht aus mehreren aufeinander abgestimmten \n\nSchritten: \n\n \n\n– Bestandesaufnahme der aktuellen Barrierefreiheit in Gebäuden, bei Dienstleistungen, der Mobilität, \n\nder Arbeit und in der Freizeit  \n\n– Analyse bestehender Strukturen, bereits geplanter oder umgesetzter Massnahmen \n\n– Durchführung eines Runden Tisches mit Menschen mit und ohne Behinderung, um \n\nHerausforderungen und Bedürfnisse aus der Praxis zu identifizieren \n\n– Erstellung von Handlungsempfehlungen mit realistischen, umsetzbaren und priorisierten Schritten \n\nzur Verbesserung der Inklusion \n\n \n\nDer Inklusions-Check von Sensability kostet ca. CHF 12'000.00 und die Analyse dauert rund ein Jahr. \n\nDurch diesen methodischen Ansatz ermöglicht der Inklusions-Check eine praxisnahe und nachhaltige \n\nVerbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe in der Gemeinde. \n\n \n\nII Prüfung und Analyse \n\nDer Stadtrat befürwortet die Entwicklung von Empfehlungen zur Verbesserung der Inklusion und \n\nBarrierefreiheit. Der von Sensability angebotene Inklusions-Check stellt hierfür eine anerkannte \n\nMethode dar, um Stärken und Verbesserungspotenziale zu identifizieren. Eine externe Beurteilung \n\nkann eine wertvolle Ergänzung zu bisher erfolgten städtischen Massnahmen und bestehenden \n\nErkenntnissen sein. Bereits in den letzten Jahren setzte die Stadt Zug zahlreiche Bestrebungen zur \n\nbarrierefreien Gestaltung von Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Verwaltungsangeboten \n\num. Dazu zählen unter anderem: \n\n \n\n– Konzept Mobilität und Freiraum zur Förderung nachhaltiger und barrierefreier Mobilität sowie zur \n\nVerbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum  \n\n– Überarbeitung der Altersstrategie 2023 bis 2035 für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen \n\nRaums, um älteren Menschen eine sichere und selbstständige Mobilität zu ermöglichen \n\n– Verbesserte Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln \n\n– Barrierefreie digitale Dienstleistungen der Stadtverwaltung \n\n– Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme für Mitarbeitende der Stadt insbesondere mit dem \n\ninternen Netzwerk „Barrierefreie Mobilität“ der Stadt Zug. Das Netzwerk dient der departements-\n\nübergreifenden Sensibilisierung der Mitarbeitenden zu Themen der Barrierefreiheit. Um das \n\nBewusstsein zu stärken und barrierefreie Lösungen in der Stadtentwicklung zu fördern, werden \n\njährlich Schwerpunkte gesetzt - in den vergangenen Jahren etwa die digitale Barrierefreiheit, \n\nhindernisfreie Mobilität oder inklusive Spielräume. \n\n \n\nBarrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen relevant – sie erleichtert auch das \n\nLeben von Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwagen oder Personen mit temporären \n\nEinschränkungen (z. B. nach einem Unfall). Zudem bietet eine inklusive Gestaltung der Stadt mehr \n\nBewegungsfreiheit, bessere Orientierung und insgesamt eine höhere Lebensqualität für alle \n\nEinwohnerinnen und Einwohner. \n\n \n\nDie Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, welche die Gleichstellung und volle \n\ngesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fordert. Das Bundesgesetz über die \n\nBeseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2002, Stand \n\n1. Juli 2020 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) verpflichtet öffentliche Stellen dazu, \n\nBenachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen. Mit dem Inklusions-Check kann \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\ndie Stadt Zug einen weiteren Meilenstein setzen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen und sich \n\naktiv für eine barrierefreie Gesellschaft einzusetzen. \n\n \n\nAls innovative Stadt mit einer hohen Lebensqualität kann Zug mit dem Inklusions-Check auch für \n\nandere Gemeinden in der Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen. Eine konsequente Umsetzung der \n\nInklusion trägt dazu bei, dass die Stadt als attraktiver Wohn-, Arbeits- und Freizeitort wahrgenommen \n\nwird – nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit \n\nKindern und andere Gruppen, die von einer barrierefreien Umgebung profitieren. Da Barrierefreiheit \n\nauch die Zugänglichkeit von Geschäften, Gastronomie und Dienstleistungen fördert und damit die \n\nAttraktivität der Stadt für Kundinnen und Kunden, Besuchende und Angestellte steigert, ist der \n\nInklusions-Check auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll.  \n\n \n\nDer Check schafft eine fundierte Entscheidungsgrundlage für künftige Planungen und Investitionen bei \n\nverschiedenen Vorhaben und Projekten. Werden gezielte und effiziente Massnahmen frühzeitig \n\nerarbeitet und schrittweise umgesetzt, können punktuelle und oft kostenintensive Nachbesserungen \n\nvermieden werden. Dies spart langfristig Ressourcen und verbessert die strategische Planung. \n\n \n\nEin Massnahmenplan auf Basis des Inklusions-Checks kann in sämtlichen Departementen der Stadt \n\nZug als Ergänzung zu den bisherigen Anstrengungen dienen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die \n\nvorgeschlagenen Massnahmen realistisch umsetzbar, finanziell tragbar und langfristig wirksam sind. \n\n \n\nIII Fazit und weiteres Vorgehen \n\nDie Motion «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» greift ein zentrales Anliegen auf – die Stadt Zug soll noch barrierefreier \n\nund inklusiver werden. Der Stadtrat anerkennt die Bedeutung einer systematischen Standort-\n\nbestimmung in Bezug auf die Barrierefreiheit und die gesellschaftliche Inklusion. Im Hinblick auf \n\nBarrierefreiheit hat die Stadt Zug bereits in verschiedenen Bereichen Fortschritte gemacht. Der \n\nInklusions-Check ermöglicht es, diese Massnahmen gezielt weiterzuentwickeln, Lücken zu erkennen \n\nund bestehende Ressourcen optimal einzusetzen. Zudem stärkt der Prozess das Bewusstsein für \n\nInklusion in der Verwaltung und der Bevölkerung, was langfristig zu einer nachhaltigeren \n\ngesellschaftlichen Teilhabe führt. \n\n \n\nNeben der rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) \n\nund des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) stärkt eine konsequente Inklusionspolitik die \n\nPosition der Stadt als innovatives und zukunftsorientiertes Gemeinwesen. Zug kann mit gutem \n\nBeispiel vorangehen und sich als attraktiver Standort für Unternehmen, Fachkräfte und Bewohner-\n\ninnen und Bewohner weiterentwickeln. Zudem profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, \n\nsondern auch die ältere Bevölkerung, Familien mit Kindern oder Personen mit temporären \n\nEinschränkungen. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht vor, Sensability mit der Vergabe eines Inklusions-Checks zu beauftragen. Der Start \n\ndes Programmes könnte für den Herbst 2025 geplant werden. Die interdepartementale Arbeitsgruppe \n\n«Barrierefreie Mobilität» wird die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen prüfen und dem \n\nStadtrat konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Massnahmen unterbreiten. Das Ergebnis des \n\nInklusions-Checks wird kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2940 SR \n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, \n\n– die Motion von Manuela Leemann, Die Mitte, Johannes Hegglin, CSP, Marilena Amato Mengis, SP \n\nund Stefan W. Huber, GLP, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – \n\nInklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreie Stadt Zug» als erheblich zu erklären. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 8. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 13. Dezember 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara  Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


2781 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2781 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der Fraktion ALG-CSP vom 25. November 2021 betreffend "Optimierung von \n\nLichtsignalanlagen" \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2781 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 25. November 2021 hat Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, das Postulat betreffend \n\n«Optimierung von Lichtsignalanlagen» eingereicht. Er lädt den Stadtrat ein, die Steuerung der neun \n\nstädtischen Lichtsignalanlagen (in Zusammenarbeit mit dem Kanton) für die Bedürfnisse des Fuss- \n\nund Veloverkehrs zu optimieren. Hierzu sollen, wo möglich und sinnvoll, auch neue Methoden zur \n\nautomatischen Erfassung des Fuss- und Veloverkehrs genutzt werden. Ziel soll es sein, die Anzahl \n\nund zeitliche Dauer der Grünphasen für den Fuss- und Veloverkehr zu optimieren und damit sicherer \n\nund attraktiver zu gestalten. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat \n\nzum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nA Ausgangslage \n\n1. Lichtsignalanlagen (LSA) in der Stadt Zug \n\nDie Stadt Zug betreibt auf den Gemeindestrassen neun Lichtsignalanlage (LSA). Davon befinden sich \n\nvier Anlagen auf der Industriestrasse und fünf auf der Baarerstrasse. Mit der Eröffnung der Tangente \n\nund im Zuge der darauf erfolgten Neuordnung des Kantonsstrassennetzes wurden die LSA auf der \n\nBaarer- und der Industrie-/Grienbachstrasse im Juli 2021 auf die Stadt Zug übergegangen. Dazu \n\nkommen die beiden Spezialanlagen zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs auf der General-\n\nGuisan-Strasse sowie eine LED-Anlage für den Vorrang der Stützpunktfeuerwehr auf der Loreto-\n\n/Aegeristrasse. Lichtsignalanlagen dienen der Sicherheit und der Steuerung des Strassenverkehrs. \n\nNeben der Verkehrssicherheit, der Lage der Kreuzung im städtischen Umfeld und der Funktion der \n\nStrasse bilden auch die verkehrspolitischen Vorgaben in Bezug auf die Priorisierung einzelner \n\nVerkehrsträger die Grundlagen für die Parametrierung der Steuerungssoftware. Während die \n\nWartezeiten für Fussgänger gering und die Grünzeiten grosszügig sein sollen, muss auch der übrige \n\nmotorisierte Individualverkehr (MIV) und der Langsamverkehr (LV) bzw. die Velos flüssig, staufrei und \n\nohne merkliche Einschränkungen des Verkehrsflusses abgewickelt werden. Zudem erfordert auch der \n\nöffentliche Verkehr (ÖV) eine bevorzugte Behandlung. Die unterschiedlichen Anliegen führen \n\nunweigerlich zu Interessenskonflikten.  \n  \n\n\n\n2/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\nEin Grossteil der Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt gehören gleichzeitig zu mehreren \n\nAnspruchsgruppen und sind sowohl zu Fuss, mit Auto oder Zweirad sowie auch mit den öffentlichen \n\nVerkehrsmitteln unterwegs. Es gilt deshalb, die verschiedenen Bedürfnisse mit einer ausgewogene \n\nBalance abzudecken.  \n\n \n\n2. Technische Möglichkeiten zur optimalen Steuerung des Verkehrs \n\nDamit das Steuergerät den Verkehrsfluss lenken kann, müssen die Verkehrsteilnehmenden erkannt \n\nund angemeldet werden. Beim MIV und dem Veloverkehr regeln dies üblicherweise im Boden \n\neingelassene Induktionsschleifen. Diese melden dem Steuergerät einerseits die Ankunft von \n\nFahrzeugen, andererseits bemessen sie die erforderliche Grünzeit an der Kreuzung. Zusätzlich \n\nkönnen so kritische Bereiche überwacht werden (Erfassung von Rückstaulängen).  \n\nAls Alternative zu den Induktionsschleifen werden inzwischen auch Bewegungsmelder mit Radar oder \n\ndatenschutzgerechte Kameras mit verschiedenen Technologien (optische und/oder thermische \n\nErkennung) eingesetzt. Infolge von Witterungseinflüssen funktionieren solche Systeme allerdings nicht \n\nimmer zu 100 Prozent verlässlich. In der Schweiz melden sich Fussgängerinnen und Fussgänger in \n\nder Regel durch die Betätigung eines Schlag- oder Sensortasters am jeweiligen Ampelmasten an. Für \n\nsehbehinderte Menschen sind spezielle Vibra-Taster installiert. Die Fussgängerströme können \n\nebenfalls durch Radar oder Kameras erfasst und die Grünzeiten situativ nach Bedarf verlängert oder \n\ngekürzt werden. Bestimmte in den anerkannten Normen der Vereinigung der Schweizerischen \n\nStrassenfachleute (VSS) vorhandene Parameter dürfen dabei nicht unter- oder überschritten werden. \n\nDiese einschlägigen und anerkannten Normen im Bereich der Mindest- und Maximalfreigabezeiten \n\nregulieren die Steuerung.  \n\nDas Steuergerät verarbeitet sämtliche Verkehrsdaten in Echtzeit und steuert die Ampelphasen \n\nverkehrsabhängig. Werden mehrere LSA miteinander koordiniert betrieben, ist die Verkehrsabhängig-\n\nkeit allerdings eingeschränkter als im Solitärbetrieb.  \n\nEine für alle Verkehrsteilnehmenden so kurz wie möglich gehaltene Wartezeit wird angestrebt. Allen \n\nBedürfnissen gleichermassen gerecht zu werden, stellt aufgrund des zunehmenden \n\nVerkehrsaufkommens, der Knotengeometrie (Anzahl Spuren, Stauräume, Komplexität etc.) und \n\nweiteren Rahmenbedingungen (Schulweg, Veloschnellroute, politische Forderungen etc.) \n\ninsbesondere während den verkehrsintensiven Zeiten eine grosse Herausforderung dar. Kriterien und \n\nPrioritäten, nach denen eine LSA den Verkehr am Knoten regelt, werden in der Steuerlogik definiert. \n\nDie Stadt Zug setzt hier auf das erprobte Steuerverfahren FESA, welches sich seit Jahren bewährt hat \n\nund nachweislich zu den leistungsfähigsten Steuerverfahren zählt. Um das volle Potenzial einer LSA \n\nausschöpfen zu können, ist neben einer leistungsfähigen Steuerlogik auch ein effizientes und \n\nerweiterbares Steuergerät erforderlich. Da der Lebenszyklus einer Steuergerätegeneration rund 20 \n\nJahre beträgt, ist es möglich, dass eine erstrebenswerte technische Neuerung, z. B. Aufrüstung mit \n\nKameras, an den technischen Möglichkeiten des einzelnen Steuergerätes scheitert. Erfüllen \n\nSteuergeräte die technischen Voraussetzungen für Neuerungen oder Optimierungen nicht, werden \n\ndiese spätestens dann geprüft und ersetzt, wenn der Austausch fällig wird. Wo nötig beschleunigen \n\nNachrüstprojekte somit auch den Ersatz der Steuergeräte. \n\n \n\n3. Pilotversuch Stadt Basel \n\nDie Stadt Basel hat in einem Verkehrsversuch die Möglichkeiten für einen verbesserten \n\nVerkehrsablauf mit Vorteilen für alle Verkehrsteilnehmenden durchgeführt und kommt dabei zu \n\nfolgenden Resultaten: \n\n \n\n\n\n3/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\n3.1 Automatische Fussgängeranmeldung \n\nMit der automatischen und frühzeitigen Fussgängeranmeldung durch Kameras ist theoretisch ein \n\ndeutlicher Komfortgewinn für den Fussverkehr an Lichtsignalanlagen möglich. Im Vergleich zur \n\nkonventionellen Anmeldemethode mit Betätigen des Fussgängertasters, wird die Wartezeit merklich \n\nreduziert. Neben der untersuchten automatischen Anmeldung zur schnelleren Schaltung der \n\nGrünphase, ist mit dieser Technik aber auch eine Verlängerung bzw. das Halten der \n\nFussgängergrünphase bei Annäherung von Fussgängerinnen und Fussgängern zum \n\nFussgängerübergang denkbar. Die frühzeitige und automatische Anmeldung empfiehlt sich nur für \n\nStandorte, die eine eindeutige Gehrichtung zum Fussgängerübergang, beispielsweise der Ausgang \n\naus einem Park, aufweisen. In der Stadt Zug trifft dies nirgends zu. LSA sind in der Stadt Zug immer \n\nan Kreuzungen angeordnet, wo Fussgängerinnen und Fussgänger verschiedene Möglichkeiten \n\nhaben, ihren Weg weiter zu verfolgen. Die Situation muss zudem so angeordnet sein, dass die \n\nÖrtlichkeit kaum Gelegenheit für einen längeren Aufenthalt in den Sensorfeldern zur frühzeitigen \n\nAnmeldung bietet. Ansonsten führen längere Aufenthalte von Personen, beispielsweise beim sich \n\nVerabschieden, zu Fehlanmeldungen, die den Gesamtverkehrsablauf beeinträchtigen.  \n\n \n\n3.2 Verlängerung Fussgängerphase \n\nAktuell wird in der Praxis die Grünphase der Länge eines Überganges angepasst, so dass die \n\nvollständige Querung bei grün erfolgen kann. Eine Dynamisierung der Grünzeiten bei \n\nFussgängerübergängen mittels Kameras bietet sich an. Dabei muss die Mindestfreigabezeit der \n\nFussgängerphase von 4 Sekunden gemäss VSS-Norm garantiert werden. Die Mindestfreigabezeit \n\nerhöht sich bei zu Fuss Gehenden auf die Zeit, die zum Überqueren von Zweidrittel des \n\nFussgängerübergangs mit einer Geschwindigkeit von 1,2 m pro Sekunde notwendig ist. Die maximal \n\nfür die zu Fuss Gehenden zur Verfügung stehende Zeit von beispielsweise 14 Sekunden ist abhängig \n\nvon der zu querenden Distanz bei sehr langsamen Fussgängerinnen und Fussgängern (ältere oder \n\nmobilitätsbehinderte Personen) und dem Verkehrsaufkommen. Innerhalb dieser Grenzen kann die \n\nGrünphase für zu Fuss Gehende durch Kameras gesteuert variieren. Somit profitieren einerseits \n\nGruppen oder langsame Personen von einer Grünphasenverlängerung, andererseits profitiert der MIV \n\nvon kurzen Fussgängergrünphasen bei schnell querenden Personen. Die Verkehrsqualität und \n\nSicherheit am Knoten kann somit gesteigert werden. \n\n \n\n3.3 Rücknahme Fussgängeranmeldung  \n\nLange Wartezeiten, das nicht sofortige Umschalten bei wenig motorisiertem Verkehr oder das \n\nPausieren der Fussgängerphase durch den öffentlichen Verkehr führen oft dazu, dass zu Fuss \n\nGehende zwar einen Bedarf zum Queren der Strasse anmelden, den Wartebereich aber bereits vor \n\nFreischaltung der Fussgängerphase verlassen.  \n\nAls Folge wird der MIV durch die Fussgängergrünphase gestoppt, obwohl kein Querungsbedarf mehr \n\nangezeigt ist. Das führt zu Unverständnis und auch zu unnötigen zusätzlichen Umweltbelastungen \n\ndurch Stopp und Go. Indem die Anmeldung bei vorzeitigem Verlassen des Wartebereichs quittiert \n\nwird, trägt eine aktive Überwachung der Fussgängeraufstellfläche dazu bei, Fehlschaltungen zu \n\nreduzieren und unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. \n\n \n\n3.4 Fussgängervorrangschaltung \n\nDurch den Einsatz von Kameras besteht die Möglichkeit, Fussgängerphasen in Abhängigkeit der \n\nwartenden Personenanzahl zu priorisieren und damit die Wartezeit zu reduzieren – dies zu Lasten des \n\nMIV. \n\n \n\n\n\n4/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\nB Fazit für die Lichtsignalanlagen in der Stadt Zug \n\nIn der Stadt Zug können die Steuerungsmöglichkeiten gemäss den vorgängig beschrieben Kapiteln \n\n«Verlängerung Fussgängerphase», «Rücknahme Fussgängeranmeldung» und \n\n«Fussgängervorrangschaltung» durch den Einsatz von Kameras situativ bereits heute umgesetzt \n\nwerden – vorausgesetzt, die Steuergeräte sind technisch nachrüstbar. Die «automatische \n\nFussgängeranmeldung» ist zwar technisch möglich, allerdings fehlen hierfür die passenden Standorte. \n\nEine generelle Dynamisierung des Langsamverkehrs erhöht die Sicherheit, Akzeptanz und führt zu \n\neiner verbesserten Verkehrsqualität für alle. \n\n \n\nC Umsetzung konkreter Massnahmen \n\nIn den vergangenen Wochen haben die Firmen tribus verkehrsplanungen ag, Dübendorf und \n\nErb+Partner AG, Winterthur im Auftrag der Stadt Zug geprüft, welche der vorgängig beschriebenen \n\nLösungsansätze kurz oder mittelfristig umsetzbar sind. Dabei wurde die Situation in Bezug auf die \n\nInstallation von zusätzlichen Detektionsmöglichkeiten (Kameras und Radar) zur optimalen Erfassung \n\nund Einstellung der Grünzeiten (Bedarfsgerechte Verlängerung oder Kürzung bei einer \n\nFehlanmeldung) für Fussgänger bei den LSA Baarer-/Gotthardstrasse (01-03), Baarer-/Metallstrasse \n\n(01-04), Baarer-/Gubelstrasse (01-05) sowie der Baarer-/Feld-/Göblistrasse (01-06) und Baarer-\n\n/Ahornstrasse (01-07) geprüft.  \n\nBei der Untersuchung der Gesamtverkehrsabläufe an den städtischen LSA wurde analysiert, ob es \n\naufgrund der Inbetriebnahme der Tangente und den aktuellen Verkehrszahlen möglich ist, die \n\nEinstellungen für alle Verkehrsteilnehmenden generell zu verbessern. Im Bereich «Verlängerung \n\nFussgängerphase» können kurzfristig bis zum Jahresende folgende Anpassungen umgesetzt werden: \n\n– LSA 01-06: Die Anlage wird mit TrafiOne Kameras bestückt, die Personen auf dem \n\nentsprechenden Fussgängerübergang erkennt und so die Grünphase bei Bedarf verlängert oder \n\nfrühzeitig abbricht. Gleichzeitig wird das Rechtsabbiegen für Velofahrende bei Rot (RABR) erlaubt. \n\n– LSA 01-03 bis 01-05: Die Anlagen werden gestützt auf die aktuellen Verkehrszahlen nach \n\nInbetriebnahme der Tangente neu parametriert und eingestellt. Für Fussgängerinnen und \n\nFussgänger soll so unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sämtlicher Verkehrsteilnehmenden \n\ninsbesondere bei den Grünzeiten die optimale Lösung erzielt werden. \n\n \n\nIn Zusammenhang mit der allgemeinen Erneuerung der LSA und der Steuergeräte werden ab 2023 \n\nweitere verhältnismässige technische Massnahmen zur Verbesserung des Gesamtverkehrsablaufs \n\numgesetzt. Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts prüfen die Stadt Zug und die \n\nGemeinde Baar zudem, wie sich die Baarerstrasse längerfristig baulich verändern könnte. Dabei wird \n\nauch die Regelung der einzelnen Verkehrsknoten (Knotenpunktsform) thematisiert. Interessiert \n\nverfolgt die Stadt zudem, welche LSA-Technologien der Kanton Zug künftig einsetzen wird. Die \n\nstädtischen LSA werden auch weiterhin auf dem zentralen «Fernüberwachungsrechner» des Kantons \n\naufgeschaltet sein, was für die Stadt Vorteile beim Erkennen von Störungen, bei der Datensicherung \n\nim Falle von Unfällen aber auch bei der Echtzeitüberwachung der LSA mit den aktuellen \n\nVerkehrsdaten etc. bringt. Der Fernüberwachungsrechner des Kantons muss in den nächsten Jahren \n\nkomplett erneuert werden. An den Kosten muss sich die Stadt im Verhältnis der daran \n\nangeschlossenen städtischen LSA finanziell beteiligen. Die Verwendung gleicher Standards ist im \n\nkleinen Kanton Zug deshalb nicht nur als zielführend, sondern als zwingend zu erachten. Ziel ist, das \n\nVerkehrsgeschehen an den städtischen LSA auch in Zukunft möglichst optimal auf die einzelnen \n\nBedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden auszurichten und dabei auf die jeweiligen \n\naktuellen Technologien zurückzugreifen. \n  \n\n\n\n5/5 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2781 SR \n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, vom 25. November 2021 betreffend \n\nOptimierung von Lichtsignalanlagen als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nZug, 29. November 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 25. November 2021 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\tA Ausgangslage\n\t1. Lichtsignalanlagen (LSA) in der Stadt Zug\n\t2. Technische Möglichkeiten zur optimalen Steuerung des Verkehrs\n\t3. Pilotversuch Stadt Basel\n\t3.1 Automatische Fussgängeranmeldung\n\t3.2 Verlängerung Fussgängerphase\n\n\n\tB Fazit für die Lichtsignalanlagen in der Stadt Zug\n\tC Umsetzung konkreter Massnahmen\n\n


name: Sicherheit und Verkehr Gastgewerbe Bewilligung zur Alkoholabgabe Wirtschaft Brandenberg_Marcel Josef_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 99.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nGastgewerbe: Wirtschaft Brandenberg, Marcel Josef Waser, Schwyz; Bewilligung zur \n\nAlkoholabgabe in einem gastgewerblichen Betrieb mit generell längeren Öffnungszeiten \n\n \nI Gesuch \n\nMit Datum vom 10. Januar 2025 reichte die Remimag Gastronomie AG, Buzibachring 10, 6023 \n\nRothenburg, ein Gesuch ein für die Alkoholabgabe durch Marcel Josef Waser, Schwyz, im Lokal der \n\nRemimag AG, Wirtschaft Brandenberg, Allmendstrasse 3, 6300 Zug. Gleichzeitig stellte sie ein \n\nGesuch für folgende generell längere Öffnungszeiten im Gebäudeinnern: Donnerstagabend bis \n\nFreitagmorgen 02.00 Uhr, Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr und Samstagabend bis \n\nSonntagmorgen 02.00 Uhr. Die beantragten Öffnungszeiten waren vor dem Wechsel der \n\nBewilligungsnehmerin bereits bewilligt. \n\n \nII Gesetzliche Grundlage \n\nNach § 12 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern vom \n\n25. Januar 1996 (Gastgewerbegesetz, GGG; BGS 943.11), Stand 9. April 2022 dürfen \n\nbewilligungspflichtige Betriebe von 5 Uhr bis 24 Uhr geöffnet sein. Beantragen die \n\nBewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber für ihren Betrieb generell eine andere \n\nÖffnungszeit, führt der Gemeinderat ein Auflage- und Einspracheverfahren durch (§ 13 Abs. 1 \n\nGastgewerbegesetz). Gemäss § 13 Abs. 2 Gastgewerbegesetz prüft der Gemeinderat das Gesuch \n\nunter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen nach den folgenden Kriterien: Betriebsführung (Bst. a), \n\nörtliche Lage des Betriebs (Bst. b) sowie Art und Umfang des Betriebs (Bst. c). Er bewilligt eine \n\ngenerelle Verlängerung der Öffnungszeit, wenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der \n\nJugendschutz, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind (§ 13 Abs. 3 \n\nGastgewerbegesetz). \n\n \nIII Publikation im Amtsblatt  \n\nDas Auflage- und Einspracheverfahren erfolgte im September 1996 und verlief positiv. Die \n\nbeantragten Öffnungszeiten wurden erstmals mit Stadtratsbeschluss vom 19. November 1996 \n\nbewilligt. Die Wirtschaft Brandenberg wird durch die neue verantwortliche Person im gleichen Umfang \n\nund mit denselben Öffnungszeiten weitergeführt. Eine erneute Publikation im Amtsblatt des Kantons \n\nZug ist deshalb nicht nötig. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nIV Prüfung der Bewilligungskriterien \n\na) Betriebsführung \n\nÜber die Betriebsführung unter der neuen Leitung können derzeit noch keine Angaben gemacht \n\nwerden. Die bisherige Betriebsführung gab zu keinerlei Beanstandungen Anlass. \n\n \n\nb) Örtliche Lage des Betriebs \n\nDie Wirtschaft Brandenberg liegt an der südlichen Allmendstrasse in der Wohn- und Arbeitszone 3 \n\n(WA3) mit Lärmempfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung. Neben dem Wohnen werden \n\ndarin nicht störende und mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen. \n\nAngrenzend an den Bahndamm befindet sich südlich der Wirtschaft ein Wohn- und Geschäftshaus, \n\nnördlich und gegenüber steht je ein Wohnhaus. Westlich sind zudem die Stallungen des \n\nBraunviehareals angesiedelt. \n\n \n\nc) Art und Umfang des Betriebs \n\nDie Wirtschaft Brandenberg verfügt über 100 Sitzplätze. Zudem stehen im Saal 130 Sitzplätze zur \n\nVerfügung und in der Gartenwirtschaft sind weitere 150 Sitzplätze vorhanden. Angesprochen ist \n\njedermann. \n\n \nV Schlussfolgerung \n\nDie Prüfungskriterien lassen erwarten, dass Jugendschutz, öffentliche Ruhe sowie Sicherheit und \n\nOrdnung auch bei den beantragten generell längeren Öffnungszeiten gewährleistet bleiben. Einer \n\nBewilligung des Gesuches steht somit nichts entgegen. \n\n \nVI Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Marcel Josef Waser, Schwyz wird die Bewilligung zur Alkoholabgabe im Lokal der Remimag AG, \n\nWirtschaft Brandenberg, Allmendstrasse 3, 6300 Zug, erteilt. \n\n \n\n2. Die generell längeren Öffnungszeiten im Gebäudeinnern werden wie folgt bewilligt: \n\n- Donnerstagabend bis Freitagmorgen 02.00 Uhr \n\n- Freitagabend bis Samstagmorgen 02.00 Uhr \n\n- Samstagabend bis Sonntagmorgen 02.00 Uhr \n\n \n\n3. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen versehen: \n\n- Die Nachtruhe ab 22.00 Uhr gemäss § 4 Abs. 1 Bst. c des Reglements über den Schutz vor \n\nLärmimmissionen (Lärmschutzreglement, LSR; SRS 7.3-1) ist zwingend einzuhalten. \n\n- Spätestens ab 22.00 Uhr sind die Fenster geschlossen zu halten und die Eingangstüre darf \n\nnicht dauernd offengelassen werden. \n\n- Die Lautstärke der Musikanlage (im Gebäudeinnern) darf die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nin der Nachtruhe nicht stören. Dies gilt auch für Musikinstrumente bei Livemusik. \n\n- Die Gäste sind beim Verlassen des Lokals auf das Einhalten der Nachtruhe hinzuweisen. \n\n- Die Öffnungszeiten der Gartenwirtschaft werden von 07.00 – 24.00 Uhr bewilligt. \n\n- Eine Beschallung (Musik) der Aussenfläche ist nicht gestattet. \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n4. Vorbehalten bleiben allfällige andere notwendige Bewilligungen. \n\n \n\n5. Für den Ausschank (Kleinhandel) mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe von \n\nCHF 315.00 erhoben und der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n6. Die Bewilligungsgebühr für die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt CHF 300.00 \n\nund wird der Gesuchstellerin in Rechnung gestellt. \n\n \n\n7. Gegen Ziffer 1 sowie 4 bis 6 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim \n\nStadtrat von Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache \n\nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen \n\noder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \n\n \n\n8. Gegen Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim  \n\nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde  \n\nerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.  \n\nDer angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu \n\nbenennen und soweit möglich beizufügen. \n \n\n9. Mitteilung an: \n\n- Marcel Josef Waser, marcel.waser@remimag.ch \n\n- Wirtschaft Brandenberg, brandenberg@remimag.ch \n\n- Remimag Gastronomie AG, info@remimag.ch  \n\n- Amt für Gesundheit, gesund@zg.ch \n\n- Amt für Verbraucherschutz, Lebensmittelkontrolle, info.lmk@zg.ch \n\n- Zuger Polizei, bewilligungen.polizei@zg.ch \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 25. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– Bewilligungsgesuch \n\n– Merkblatt Jugendschutz \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:marcel.waser@remimag.ch\nmailto:brandenberg@remimag.ch\nmailto:info@remimag.ch\nmailto:gesund@zg.ch\nmailto:info.lmk@zg.ch\nmailto:bewilligungen.polizei@zg.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\n\n


name: Soziale Dienste Stationaere Langzeitpflege Taxen 2025 Muelimatt_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 24. September 2024 \n\nBeschluss Nr.: 462.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nStationäre Langzeitpflege: Taxen 2025 Seniorenzentrum Mülimatt; Genehmigung \n\n \n\n \nI Gesetzliche Grundlagen \n\nNach § 3 und § 4 der Verordnung über die stationäre und ambulante Langzeitpflege (Langzeitpflege-\n\nverordnung, LpfV; BGS 826.113) vom 1. Juni 2004, Stand 1. Januar 2015, hat der Stadtrat die \n\nPensions-, Betreuungs- und Pflegetaxen mit den sich daraus ergebenden Beiträgen an die unge-\n\ndeckten Pflegekosten festzulegen. Diese sind dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \nII Tarifanträge \n\nDer Tarifantrag 2025 des Seniorenzentrums Mülimatt (SZ Mülimatt) wurde gemäss den Rahmen-\n\nbedingungen eingereicht, vom Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit geprüft und an-\n\nschliessend mit dem SZ Mülimatt verhandelt. Berechnet wurden die Pensions-, Pflege- und Betreu-\n\nungstaxen mit dem Taxtool 2025, welches Kostentransparenz und -wahrheit ermöglicht. \n\n \n\nGemäss § 7a Abs. 2 des Spitalgesetzes vom 29. Oktober 1998, Stand 1. Januar 2017 (Spitalgesetz, \n\nBGS 826.11) und der Verwaltungsvereinbarung der Zuger Einwohnergemeinden über die gemein-\n\nsame Organisation der Langzeitpflege ist die Konferenz Langzeitpflege für die Festlegung der Höhe \n\nder Patientenbeteiligung für die ambulante und stationäre Langzeitpflege zuständig. Am 19. Juni 2024 \n\nbeschloss die Konferenz Langzeitpflege, die Patientenbeteiligung für die stationäre und ambulante \n\nLangzeitpflege für das Jahr 2025 mit maximal 20 % des Krankenversicherungsbeitrages zu be-\n\nrechnen. Weiter hat die Konferenz Langzeitpflege die Anpassungen Taxtool 2025 gutgeheissen. \n\nDamit werden Massnahmen der Institutionen zur Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung gemäss \n\nEinführungsgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) unterstützt. \n\n \n\nKonkret werden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Taxtool im Kanton Zug folgende Anpassungen zur \n\nFörderung der Ausbildung aufgenommen: \n\n– Die Lohnhöhen für auszubildendes Pflegepersonal werden gemäss Empfehlung von XUND \n\nZentralschweiz mit CHF 1'300.00 und CHF 1'800.00 x 13 im Taxtool 2025 eingesetzt. \n\n– Mit einer Pauschale von CHF 4'000.00 pro Jahr wird die Finanzierung der Stelle und Funktion \n\nAusbildungsverantwortliche Auszubildende pro Fachperson Tertiärstufe in Ausbildung unterstützt. \n\n– Als Massnahme zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes wird dem Stundenansatz für \n\nInkonvenienzzulagen von CHF 11.00 pro Stunde einstimmig zugestimmt. Damit werden neu die \n\neffektiven zulagenberechtigten Stunden erfasst und berechnet. \n\n \n\n\n\n2/6 \n\n \n\nWeiter sind die Kosten für Mittel und Gegenstände Kategorie A MiGel im Taxtool wie bisher mit CHF \n\n150.00 pro Bewohnenden berücksichtigt. Die Entschädigung für die notwendige Führung des \n\nindividuellen elektronischen Patientendossiers (EPD) wurde neu auf CHF 100.00 (bisher: \n\nCHF 200.00) pro Bewohner bzw. Bewohnerin und Jahr gesenkt. \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen Berechnung Pflege- und Betreuungstaxe \n\nDie Pflegetaxe bemisst sich nach dem Pflegebedarf und beinhaltet die Pflichtleistungen nach Art. 7 \n\nder Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Die Berechnung erfolgt mit dem jährlich auf die \n\nRahmenbedingungen angepassten Taxtool 2025. \n\nDie Kosten pro Pflegeminute ergeben sich aus dem Pflegemix der budgetierten BESA-Stufen und den \n\ndaraus abgeleiteten Pflegeminuten, dem Aufwand für Personalkosten sowie den anteilsmässigen \n\nZusatzkosten zur Sicherung der Qualität, Aus- und Weiterbildung und einem Teil der Anlagekosten. \n\nBei einem höheren BESA-Stufenmix können die Zusatzstellen und die Zusatzkosten auf mehr Pflege-\n\nminuten verteilt und so die Pflegekosten pro Pflegeminute in Relation tendenziell gesenkt werden. Der \n\nbudgetierte Stufenmix, die Personaldotation und die damit verbundenen Lohnkosten sowie der Anteil \n\nAuszubildende haben somit den grössten Effekt auf die Kosten pro Pflegeminute und Betreuung. Die \n\nKostenwahrheit wird durch die Umlegung eines Teils der Anlagekosten und die anteilsmässigen \n\nVerwaltungskosten auf die Pflege abgebildet. Weitere Kostentreiber sind die steigenden Energie-\n\nkosten und die Teuerung, welche über diesen Mechanismus einen Anstieg der Pflegekosten \n\nverursachen. \n\nDie Betreuungstaxe umfasst die Kosten für Hilfe- und Betreuungsleistungen sowie die Unterstützung \n\nbei Aktivitäten, die vom Pflege- und Assistenzpersonal gemeinsam erbracht werden. Es ist keine \n\nLeistung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Sie wird mit dem Taxtool \n\nerrechnet und entspricht im Prinzip der Differenz zwischen den KVG-pflichtigen Kosten des Pflege-\n\npersonals und den effektiven anstellungsbedingten Kosten, aufgeteilt auf die Anzahl budgetierter \n\nAufenthaltstage. Die Anzahl Aufenthaltstage steht wiederum in Verbindung mit der geplanten Aus-\n\nlastung. Diese Nicht-KVG-Kosten werden auf alle Bewohnenden (Pflegestufen 0 bis 12) gleichmässig \n\nverteilt — unabhängig davon, wieviel Betreuung sie tatsächlich beanspruchen. Für den \n\nanspruchsvollen Betreuungsaufwand auf den geschützten Demenzabteilungen wird keine erhöhte \n\nBetreuungstaxe festgelegt.   \n\n \n\nAllgemeine Erläuterungen Berechnung Pensionstaxe und Sozialverträglichkeit \n\nDie Pensionstaxe umfasst neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung auch die Teilnahme an \n\nAnlässen und Veranstaltungen. Über die Pensionstaxe erwirtschaften die Alterszentren den Aufwand \n\nfür die Administration und das Personal (ohne Pflegepersonal) sowie die Anlagenutzung und Re-\n\nfinanzierung pro Bewohnendentag. Das Taxtool berücksichtigt die kalkulatorischen Vollkosten und \n\nentspricht somit der Kostenwahrheit bei den Anlagekosten. Dies bedeutet, dass die Substanz-\n\nerhaltung und die Refinanzierung der Alterszentren über die Pensionstaxe in Zukunft sichergestellt \n\nsind und die Verantwortung dafür bei der Betreiberin liegt. \n\nDie Pensionstaxen sind ein wesentlicher Bestandteil der Aufenthaltskosten. Getragen werden diese \n\ndurch die Bewohnenden. Der Anteil für die Bewohnenden ergibt sich aus der Pensionstaxen und der \n\nBetreuungstaxe zusammen sowie der Patientenbeteiligung an die Pflege. Der Eigenanteil der \n\nPflegetaxe wird zusätzlich verrechnet und hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Pensions- \n\nund Betreuungstaxen.  \n\nSozialverträglichkeit im Kontext der Finanzierung des Aufenthaltes in einem Alterszentrum besagt, \n\ndass die Aufenthaltskosten bestehend aus Pensions- und Betreuungstaxe bei der subsidiären \n\nInanspruchnahme von Ergänzungsleistungen, mit der ab dem 1. Januar 2025 im Kanton Zug über alle \n\nStufen geltenden maximalen Tagestaxen von CHF 196.50, finanziert werden kann. Die Anpassung \n\nder gesetzlichen maximalen Tagestaxe bei den Ergänzungsleistungen wurde durch die SOVOKO und \n\n\n\n3/6 \n\n \n\nOrganisation Langzeitpflege bei Gesprächen mit der Gesundheitsdirektion angeregt. Durch diese \n\nErhöhung der Taxe steigt der durch Ergänzungsleistungen finanzierte Anteil der Zimmer in den \n\nPflegezentren und die Tarife entsprechen dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit.  \n\n \n\nAntrag zur Pflege- und Betreuungstaxe \n\nFür die Berechnung der Taxen wurde das SZ Mülimatt aufgefordert, die Vollkosten gemäss Taxtool in \n\nden Tarifverhandlungen darzustellen und entsprechend zu budgetieren.  \n\nDer Tarifantrag 2025 ist im Rahmen der grossen Herausforderung mit der Umsetzung der Aus-\n\nbildungsverpflichtung sowie der anspruchsvollen Personalrekrutierung zu beurteilen. Die komplexe \n\nSituation betreffend Fachkräftemangel, aber auch die Entwicklung der wirtschaftlichen und demo-\n\ngrafischen Trends führen zu einer Kostensteigerung, insbesondere bei den Pflegekosten. Die \n\ngrössten Kostentreiber sind die um 10.8 % steigenden Lohnkosten. Durch die Erhöhung der Inkon-\n\nvenienzen von bisher pauschal 8 % der Lohnsumme auf neu CHF 11.00 pro effektiv geleistete Stunde \n\nsowie die zusätzlichen Stellen in der Ausbildung entstehen höhere Lohnkosten. Das SZ Mülimatt \n\nkalkuliert bei konstant hoher Auslastung von rund 97 % mit gleichbleibender Menge verrechenbaren \n\nPflegeminuten und unverändertem BESA-Mix von durchschnittlich 4.6. Der budgetierte Stufenmix, die \n\nPersonaldotation und die damit verbundenen Lohnkosten sowie der Anteil Auszubildende haben somit \n\nden grössten Effekt auf die Kosten pro Pflegeminute. Die Gemeinden beteiligen sich über die Rest-\n\nfinanzierung an den höheren Ausbildungskosten im Zusammenhang mit der Ausbildungsoffensive der \n\nPflegeinitiative. Dies führt beim SZ Mülimatt zu einem Aufschlag von CHF 1.49 (rund 9.56 %) bei den \n\nPflegetaxen gegenüber von CHF 1.36 im Vorjahr. Die Betreuungstaxe bleibt hingegen unverändert bei \n\nCHF 26.50. \n\n \n\nAntrag zur Pensionstaxe \n\nBei einer Auslastung von 97 % der 63 Pflegebetten liegen die durchschnittlichen Bewohnendenkosten \n\nim SZ Mülimatt bei CHF 179.16. Die durchschnittlichen Einnahmen bei unveränderten Pensionstaxen \n\ngegenüber dem Vorjahr werden mit CHF 154.87 budgetiert. Der daraus resultierende Aufwandüber-\n\nschuss von CHF -541'514.00 wird von der Bürgergemeinde gedeckt und entspricht der langjährigen \n\nStrategie, die Aufenthaltskosten für alle Bewohnenden tragbar zu gestalten. Die Einnahmen der \n\nPensionstaxen decken die Kosten nicht, weshalb zu wenig Rückstellungen für zukünftige Investitionen \n\ngebildet werden können. Im Zusammenhang mit dem Taxool und der Systematik der Vollkosten-\n\ntransparenz beurteilt die Stadt Zug die Defizitübernahme durch die Bürgergemeinde kritisch. Das \n\nVollkostenprinzip soll spätere Investitionen und den Betrieb sichern. Die Stadt Zug weist in den \n\nVerhandlungen regelmässig auf diesen Umstand hin und beruft sich bei der Tarifvereinbarung auf die \n\nDefizitgarantie durch die Bürgergemeinde. Die Bewohnenden profitieren von der Preispolitik der \n\nBürgergemeinde und der zuverlässig garantierten Sozialverträglichkeit der Pflegeplätze. In Bezug auf \n\ndie Ergänzungsleistungen erfüllen sämtliche Zimmerkategorien die Kriterien zur Sozialverträglichkeit. \n\nDie Aufenthaltskosten liegen im SZ Mülimatt zwischen CHF 175.50 bis CHF 184.50 pro Tag. Sie \n\nüberschreiten die maximale Obergrenze der Ergänzungsleistungen von CHF 196.50 pro Tag nicht.  \n\n \n\nAufgrund der beschriebenen herausfordernden externen Faktoren wie die komplexe Personalsituation \n\nmit steigenden Lohnkosten und die ungebrochen hohe Auslastung und Nachfrage nach Pflegeplätzen, \n\nkonnte die Delegation des SZ Mülimatt die Kostenentwicklung für die Pflege-, Betreuungs- und \n\nPensionstaxe plausibel und nachvollziehbar aufzeigen. Es ist wichtig, dass die Tarife im Rahmen der \n\nAbgeltung der Pflegefinanzierung nach § 3 und § 4 der Verordnung über die stationäre und ambulante \n\nLangzeitpflege (Langzeitpflegeverordnung, LpfV; BGS 826.113) vom 1. Juni 2004, Stand 1. Januar \n\n2015, festgelegt werden, damit das Seniorenzentrum Mülimatt seine Leistung entsprechend der \n\nLeistungsvereinbarung ausführen kann und Massnahmen zum Erhalt der Qualität und Gewinnung von \n\nPersonal umgesetzt werden können. \n\n\n\n4/6 \n\n \n\nDie Stadt Zug begrüsst die vorausschauende Planung im Bereich Personalerhalt und den Ausbau der \n\nnötigen Ressourcen. \n\nIn Anbetracht der Kostensteigerung bei den Tarifen für die Abgeltung der Restkosten Pflege und der \n\ndemografischen Entwicklung mit einem zunehmenden Bedarf an Pflegeleistungen, hat die Fachstelle \n\nAlter und Gesundheit der Stadt Zug im Konto 3634.50 "Beiträge an stationäre Leistungserbringer" \n\ngegenüber dem Vorjahr CHF 1’380'000.00 mehr budgetiert. Mit dieser finanziellen Abgeltung schafft \n\ndie Stadt Zug gute Rahmenbedingungen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der \n\nGesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung (SDG3). \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Für das Jahr 2025 werden die Taxen des Seniorenzentrums Mülimatt Zug, unter dem Vorbehalt \n\nder Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zug, wie folgt festgelegt: \n\n \n\nPflegetaxe in CHF 2024 Antrag 2025 Δ \n\nStufe    \n\n  1   20.00   22.00 10.0 % \n\n  2   41.00   45.00   9.8 % \n\n  3   68.00   75.00 10.3 % \n\n  4   95.00 105.00 10.5 % \n\n  5 122.00 135.00 10.7 % \n\n  6 150.00 165.00 10.0 % \n\n  7 177.00 195.00 10.2 % \n\n  8 204.00 224.00   9.8 % \n\n  9 231.00 254.00 10.0 % \n\n10 259.00 284.00   9.7 % \n\n11 286.00 314.00   9.8 % \n\n12 313.00 344.00   9.9 % \n\n \n\nBetreuungstaxe in CHF 2024 Antrag 2025 Δ \n\n1. - 7. Etage   26.50   26.50   0.0 % \n\n \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\n \n\nPensionstaxe in CHF 2024 Antrag 2025 Δ \n\n1. - 3. Etage 154.00 154.00   0.0 % \n\n1. - 2. Etage Ost 149.00 149.00    0.0 % \n\n4. Etage 155.00 155.00   0.0 %   \n\n4. Etage Ost 150.00 150.00   0.0 %   \n\n5. Etage 156.00 156.00   0.0 %   \n\n5. Etage Ost 151.00 151.00   0.0 %   \n\n6. Etage 157.00 157.00   0.0 %   \n\n6. Etage Ost 152.00 152.00   0.0 %   \n\n7. Etage 158.00 158.00   0.0 %   \n\n7. Etage Ost 153.00 153.00   0.0 %   \n\n \n\nGästezimmertaxe CHF 2024 Antrag 2025 Δ \n\n3. Etage Ost 177.00 177.00   0.0 % \n\n \n2. Die Stadt Zug entrichtet im Jahr 2025 für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in der \n\nStadt Zug bei Heimeintritt Gemeindebeiträge an die ungedeckten Pflegekosten pro Tag. Die \n\nBeiträge für das Seniorenzentrum Mülimatt werden wie folgt übernommen: \n\n \n\nStufe 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Δ in %* \n\n 1     3.10     3.10     2.44     0.00     0.00     0.00     0.00  0.00 0.00 % \n\n 2   18.20   19.20   16.88     8.30     8.30     8.30     0.00  2.80  \n\n 3   33.30   35.30   32.32   24.70   24.70   24.70   16.20  23.20 43.21 % \n\n 4   49.40   51.40   47.76   40.10   40.10   40.10   33.60  43.60 29.76 % \n\n 5   45.50   48.50   43.20   45.00   45.00   45.00   51.00  64.00 25.49 %    \n\n 6   61.60   64.60   58.64   61.40   61.40   61.40   69.40  84.40 21.61 %    \n\n 7   76.70   80.70   73.08   77.80   77.80   77.80   86.80  104.80 20.74 % \n\n 8   79.80   84.80   76.52   94.20   94.20   94.20 104.20  124.20 19.19 %    \n\n 9   95.90 100.90   91.96 110.60 109.60 109.60 121.60  144.60 18.91 %    \n\n10 111.00 117.00 106.40 126.00 126.00 126.00 140.00  165.00 17.86 %    \n\n11 127.10 133.10 121.84 142.40 142.40 142.40 157.40  185.40 17.79 %    \n\n12 142.20 149.20 137.28 158.80 158.80 158.80 174.80   205.80 17.73 % \n\n*bezieht sich auf die Jahre 2024/2025 \n3.  \n\nAbgesehen von den Gemeindebeiträgen an die Pflegekosten übernimmt die Stadt Zug keine \n\nweiteren Kosten für Pensions- und Betreuungstaxen, welche nicht über die \n\nErgänzungsleistungen finanziert werden können.  \n\n \n4. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug \n\nbekannt gegeben und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\n \n\n5. Mitteilung an: \n\n– Bürgergemeinde der Stadt Zug, Bürgerkanzlei, Fischmarkt, 6300 Zug, \n\nkanzlei@buergergemeinde-zug.ch \n\n– Gesundheitsdirektion des Kantons Zug, Neugasse 2, 6300 Zug (wird mit detaillierten \n\nDokumenten durch das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit verschickt) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 24. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n  \n\n  \n\n\n