2901 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2901  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 2. Mai 2024 betreffend «Chaotische Verkehrssituation in der \n\nStadt Zug» \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2901  vom 24. September 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage 2901 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 2. Mai 2024 haben Maria Hügin und Mathias Wetzel namens der FDP-Fraktion die Interpellation \n\n„Chaotische Verkehrssituation in der Stadt Zug“ eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe \n\nvon Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext \n\nim Anhang ersichtlich. \n\n \n\nIn den vergangenen Monaten häufte sich die Zahl der grösseren Strassenbaustellen mit der \n\nGrabenstrasse, der Alpen- und Bundesstrasse, der Industriestrasse und der General-Guisan-Strasse \n\nim Stadtzentrum. Die Behinderungen für den Verkehr waren teils beträchtlich, gleichzeitig haben aber \n\nauch die Anwohnenden und das Gewerbe unter den Immissionen und Beeinträchtigungen gelitten. \n\nDie zeitliche Konzentration dieser Baustellen war nicht so geplant, vielmehr hätten die einzelnen \n\nStrassenbauprojekte zeitlich gestaffelt ausgeführt werden sollen. Die unglückliche Verkettung \n\nverschiedener Verzögerungen bei einzelnen Baustellen, die nicht allein in der Hand der Stadt lagen, \n\nhat zu dieser unerwünschten Konzentration geführt. Die Situation der vergangenen Monate war eine \n\nAusnahme und ist kein Vorbild für die Zukunft. Zu Verzögerungen kann es auch bei nächsten \n\nProjekten kommen, in einem solchen Fall müssten aber einzelne Bauprojekte vorübergehend sistiert \n\nwerden, um eine zu grosse Belastung für die Verkehrssituation in der Stadt zu vermeiden. \n\n \n\nFragen 1 und 2 \n\nWie plant die Stadt die verschiedenen Bauprojekte und welche Massnahmen ergreift sie, um die \n\nBeeinträchtigungen für den Verkehr und das Gewerbe zu minimieren? Wie findet die Koordination \n\nzwischen dem Kanton und der Stadt Zug bezüglich der Baustellen statt? \n\n \n\nAntwort \n\nIn der Regel handelt sich bei den Strassenbaustellen um koordinierte Baustellen, bei denen neben \n\ndem notwendigen Strassenunterhalt gleichzeitig Arbeiten für Werkleitungen Dritter oder aufgrund \n\nübergeordneter Vorgaben beispielsweise Lärmsanierungen oder der Umbau von \n\nbehindertengerechten Bushaltestellen ausgeführt werden müssen. Die Koordination der Baustellen \n\nerfolgt nicht nur mit dem Kanton, sondern auch mit den verschiedenen Werken, die ihre Leitungen im \n\nöffentlichen Strassenraum führen. Dazu gehören die WWZ für Fernwärme, Wasser, Gas, Strom und \n\nTelekommunikation (hier auch weitere Anbieter) oder der GVRZ für die Kanalisation. Die Prozesse \n\nzwischen Stadt, Kanton und WWZ und fallweise weiteren Anbietern sind institutionalisiert. Die \n\ngegenseitige Information und der Abgleich von Planungen und Baustellenprojekten erfolgt an \n\nregelmässigen Koordinationssitzungen. \n\n \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage 2901 SR \n \n\nBauprojekte im öffentlichen Strassenraum werden in zeitlichen Etappen projektiert. Zum Zeitpunkt der \n\nBaueingabe, aber spätestens mit der Ausführungsplanung wird das Gespräch mit den direkt \n\nbetroffenen Anwohnenden, Grundeigentümern und Gewerbetreibenden gesucht. Bei der Planung der \n\nBaustelle wird berücksichtigt, dass der Zugang zu den einzelnen Liegenschaften, die Erschliessung \n\nder Ladengeschäfte, der vorübergehende Ersatz von Parkplätzen und die Anlieferung für das \n\nGewerbe gewährleistet ist.  \n\n \n\nInsbesondere im Stadtzentrum werden zugunsten eines möglichst flüssigen Durchgangsverkehrs \n\nBaustellen so organisiert, dass betroffene Strassenabschnitte nie komplett gesperrt werden müssen. \n\nGegebenenfalls kommt es zu Einbahnverkehr, wobei Umleitungen jeweils signalisiert werden. \n\nHöchste Priorität geniesst dabei ein möglichst störungsfreier Fahrplan für die Busse der Zugerland \n\nVerkehrsbetriebe. Arbeitsschritte, welche eine Sperrung der Strasse nötig machen, zum Beispiel für \n\nden Belagseinbau, erfolgen am Abend oder an den Wochenenden. Auf Arbeiten während der Nacht \n\nsoll nur im Ausnahmefall zurückgegriffen werden. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWie wird sichergestellt, dass die Informationsweitergabe an die Bevölkerung sowie an das lokale \n\nGewerbe über die Dauer und den Umfang der Baumassnahmen aktuell und transparent erfolgt? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kommunikation und Information von Strassenbauprojekten misst das Baudepartement der Stadt \n\nZug eine hohe Bedeutung bei. Die direkt betroffenen Anwohnenden, Grundeigentümer und \n\nGewerbetreibenden werden über den Start und allfällige Zwischenetappen mit Flyern informiert. \n\nZusätzlich werden vor Ort Informationstafeln platziert. Für Anliegen und Rückfragen werden \n\nKontaktpersonen angegeben. Mit Gewerbetreibenden wird situativ das Gespräch gesucht, damit die \n\nAnlieferung und allfällige Ersatzparkplätze organisiert werden können. Bei grösseren Projekten \n\nwerden zudem Informationsanlässe durchgeführt. Die breite Öffentlichkeit wird mit Medienmitteilungen \n\nüber neue Bauprojekte und einzelne Etappen informiert. \n\n \n\nSeit diesem Jahr steht der breiten Bevölkerung zudem die Online-Plattform für die Baustellen- und \n\nVerkehrsinformation der Stadt Zug zur Verfügung. Hier werden Baustellen im Strassenraum mit der \n\nvoraussichtlichen Dauer laufend aktualisiert. Stadt Zug - Baustellen- / Verkehrsinformationen \n\n \n\nFrage 4 \n\nWie lange dauern die einzelnen Projekte noch an und welche weiteren sind in naher Zukunft geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nAktuell sind folgende Baustellen mit städtischer Beteiligung im Gang oder abgeschlossen: \n\n- Die Auffüllung der Grundwasserwanne General Guisan-Strasse konnte per Juni 2024 \n\nabgeschlossen werden. \n\n- Im Umfeld der Alpenstrasse läuft die Etappe 3 mit der Umgestaltung der Strassenoberflächen \n\nnoch bis November 2024, danach folgt Etappe 4, in welcher die Fernwärme (Circulago) und das \n\nTrennsystem in der Kantonsstrasse eingelegt werden.  \n\n- Die Baustelle an der Grabenstrasse unter Leitung des Kantonalen Tiefbauamtes dauert noch bis \n\nOktober 2024, im Anschluss starten die ersten Arbeiten für die Einführung des Trennsystems \n\nauch am Landsgemeinde- und Postplatz sowie in der Neugasse. Die Leitungen am \n\nLandsgemeindeplatz und Postplatz werden im Winterhalbjahr erstellt, damit Veranstaltungen und \n\nGastrobetriebe nicht betroffen sind. Das Tiefbauamt des Kantons wird im Frühsommer 2024 auch \n\nhier einen lärmarmen Belag einbauen.  \n\nhttps://www.stadtzug.ch/baustellenverkehrsinformationen\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage 2901 SR \n \n\n- Die Arbeiten an der Industriestrasse zwischen Gubel- und Göblistrasse starteten (nach rund 5 \n\nJahren Planung) im Frühling 2024 und enden im Herbst 2025. Parallel dazu und im Zuge der \n\nEntwicklung des TechCluster erfolgt der Ausbau des Knotens Industriestrasse-Ahornstrasse \n\nebenfalls diesen Herbst.  \n\n- Die Sanierung der Oberallmendstrasse/Grienbachstrasse West laufen noch bis im Herbst 2024, \n\ndanach beginnen die WWZ mit dem Fernwärmeausbau im Ibelweg. Per Herbst 2025 beabsichtigt \n\ndie Stadt Zug zusammen mit der Gemeinde Baar, den WWZ und der Korporation Baar Dorf die \n\nSanierung und Umgestaltung der Grienbachstrasse Ost und der Inwilerried-/ Baarermattstrasse \n\n \n\nWeitere Projekte ausserhalb des Zentrums sind im Winterhalbjahr 2024/2025 geplant: \n\n- Im Westen der General Guisan-Strasse wird ab Januar 2025 die Bushaltestelle Stampfi \n\nbehindertengerecht umgebaut und auch hier wird das Hertiquartier ans Trennsystem \n\nangeschlossen. \n\n- Die Bushaltestelle an der Weinbergstrasse wird behindertengerecht umgebaut. \n\n \n\nLangfristige Projektplanungen existieren an folgenden Strassenabschnitten \n\n- Die Bushaltestellenbucht Bibliothek an der Zugerbergstrasse wird im Jahr 2025 \n\nbehindertengerecht ausgebaut. \n\n- Sanierung der Poststrasse im Südteil ab ca. 2026, in Abhängigkeit der Ergebnisse der \n\nVerkehrsstudien zum Zentrum  \n\n- Der Kanton plant die Sanierung der Kantonsstrasse 25 (Bundesstrasse/Alpenstrasse/ \n\nVorstadt/Postplatz) ab 2026, dies in Abhängigkeit der Ergebnisse der Zentrumsplanung. \n\n- Der Bereich der Kreuzung Gotthardstrasse/Poststrasse soll ab Herbst 2025 übersichtlicher und \n\nfahrradtauglich umgestaltet werden.  \n\n- Der Kanton Zug plant die Sanierung und Ertüchtigung der Chamerstrasse im Bereich Letzistrasse \n\nbis Schutzengel. \n\n- Die Blasenbergstrasse ab St. Verenabach bis zur Siedlungsgrenze soll ein Trottoir erhalten.  \n\n- Die Stolzengrabenstrasse soll klimaangepasst und ihrer Bedeutung als Quartierstrasse \n\nentsprechend umgestaltet werden. \n\n \n\nFrage 5 \n\nGibt es Überlegungen, temporäre Verkehrsmanagementlösungen einzuführen, um die Zugänglichkeit \n\nund Mobilität für die Bevölkerung in den von den Bauarbeiten betroffenen Gebieten zu verbessern? \n\n \n\nAntwort  \n\nJe nach Dauer der Baustelle und den zu erwartenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss werden \n\nUmleitungs- und Verkehrskonzepte erarbeitet. Dabei wirken Planungsbüros, kantonale Fachstellen, \n\ndie Zuger Polizei sowie die Abteilungen Sicherheit und Verkehr sowie Tiefbau der Stadt Zug mit. \n\nSolche übergeordnete Verkehrskonzepte und Umleitungen werden einige Wochen im Voraus mit \n\nSchildern am Strassenrand angekündigt und bei Baubeginn mit orangen Wegweisern ausgeschildert, \n\nandere Wegweiser werden zugleich abgedeckt. Von Umleitungen betroffen ist nicht nur der \n\nmotorisierte Verkehr, es sind in der Regel auch Velo- und Fusswege umzuleiten und entsprechend \n\nauszuschildern. Die Umleitungen sind wenn möglich lokal und primär vor Ort ausgeschildert, wobei \n\ndie Zugänglichkeit zu den umliegenden Gebäuden immer gewährleistet wird. Die Anwohner werden \n\nmit Informationsschreiben bedient, die grösseren Umleitungen werden in Medienmitteilungen \n\nangekündigt (siehe auf Antwort zu Frage 3). Im Fall der nationalen Velolandrouten werden \n\nUmleitungen auch im entsprechenden Internetportal des Bundes angepasst. Wenn die \n\nVerkehrsführung kurzfristig lokal eingeschränkt wird, z.B. mit einstreifiger Verkehrsführung, kommen \n\nVerkehrsdienste zum Einsatz. Bei länger dauernden Baustellen werden Ampeln eingesetzt.  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage 2901 SR \n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 24. September 2024 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 2. Mai 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


2937 SR_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2937 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 18. Februar 2025 betreffend neue Standorte auf OeIB-Arealen \n\nzur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug. \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2937 vom 1. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 18. Februar 2025 hat Philip C. Brunner für die SVP-Fraktion eine kleine Anfrage mit dem Titel \n\n«Neue Standorte auf OeIB-Arealen zur Erstellung von Asylunterkünften in der Stadt Zug» eingereicht. \n\nEr fragt darin den Stadtrat an, ob dem Kanton Zug bereits städtische OeIB-Areale für die Errichtung \n\nvon oberirdischen Unterbringungsplätzen angeboten worden seien, nachdem bereits heute rund 40 % \n\naller Asylsuchenden des Kantons Zug in der Stadt Zug untergebracht seien. Zudem stellt er die Frage, \n\nweshalb trotz des Kommissionsgeheimnisses weder die Fraktionspräsidenten im GGR, noch das Büro \n\nGGR oder die BPK respektive die GPK vertraulich über diese Gespräche informiert wurden. \n\nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie Verteilung der Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich auf die Gemeinden richtet sich nach \n\n§ 12bis Abs. 3 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982, Stand \n\n1. Januar 2024 (Sozialhilfegesetz, SHG; BGS 861.4). Demnach sind die Einwohnergemeinden \n\nverpflichtet, entsprechend ihren Bevölkerungszahlen geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Der \n\nBetrieb der Unterkünfte (Organisation, Betreuung, Sicherheit, Finanzierung etc.) ist Sache des \n\nKantons. \n\n \n\nAufgrund der geopolitischen Lage stehen der Kanton Zug – und damit auch alle Gemeinden – vor der \n\nHerausforderung, rund 1'000 zusätzliche Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und \n\nFlüchtlingsbereich zu schaffen. Die Direktion des Innern (DI) und die Baudirektion (BD) haben deshalb \n\nmögliche Standorte evaluiert und die politischen Vertretungen aller elf Einwohnergemeinden am \n\n27. Juni 2024 zu einer Konferenz eingeladen. Ziel war es, mögliche Standorte mit den zuständigen \n\nStandortgemeinden vertiefter zu prüfen und die allfällige Realisierung zu etappieren. In welchem \n\nAusmass sich der Bedarf nach Unterbringungsplätzen tatsächlich verschärft, kann bis heute nicht mit \n\nSicherheit prognostiziert werden. Die Konferenz erfolgte deshalb im Sinne einer weitsichtigen \n\nEventualplanung. \n\n \n\nSelbstverständlich hat sich auch der Stadtrat Gedanken gemacht, wie er die Verpflichtung zur \n\nBereitstellung von Unterkünften entsprechend dem übergeordneten Verteilschlüssel gemäss den \n\nVorgaben des Sozialhilfegesetzes wahrnehmen kann. Dies im Bewusstsein, dass sich in der Stadt \n\nZug – wie vom Urheber der kleinen Anfrage erwähnt – bis heute erheblich mehr Unterkünfte für \n\nPersonen im Asyl- und Flüchtlingsbereich befinden, als dies gemäss Verteilschlüssel vorgesehen ist. \n\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\nWas darauf zurückzuführen ist, dass im Alten Kantonsspital bis heute eine grosse Anzahl Personen \n\naus dem Asylbereich untergebracht werden konnte. Diese Unterkünfte müssen allerdings \n\nvoraussichtlich Ende 2026 aufgelöst werden. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWurden dem Kanton Zug seitens Stadt überhaupt städtische OeIB-Areale für die Errichtung von \n\noberirdischen Unterbringungsplätzen angeboten? Dies, nachdem auf Stadtgebiet heute bereits rund \n\n40 % aller Asylbewerber des Kanton Zug eine Unterbringungsmöglichkeit haben und es wohl fair und \n\nkorrekt ist, wenn vor allem andere Gemeinden zusätzliche OeIB-Areale für Asylplätze anbieten \n\nmüssten. \n\n \n\nAntwort \n\nDie Stadt Zug hat auf Anfrage des Kantons mögliche Standorte geprüft. Daraus zeichnet sich ein \n\nallfälliger neuer Standort auf einem Grundstück in einer OeIB-Zone ab. Im Rahmen dieser \n\nEventualplanung haben der Stadtpräsident, André Wicki, sowie die Stadträtinnen Eliane Birchmeier \n\nund Barbara Gysel gegenüber dem Kanton bereits anlässlich der Konferenz vom 27. Juni 2024 klar \n\nsignalisiert, dass die Stadt Zug nicht bereit ist, neben den bereits bestehenden Plätzen – deren Anzahl \n\ndie gesetzliche Verpflichtung der Stadt Zug bereits erheblich übersteigt – noch weitere neue Plätze zu \n\nschaffen. Eine Realisierung in Zug soll erst in letzter Priorität als Ersatz für die Unterkünfte im Alten \n\nKantonsspital und maximal im Umfang der Verpflichtung gemäss kantonalem Verteilschlüssel \n\nerfolgen, wenn auch die übrigen Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkünften \n\nnachgekommen sind. Der Stadtrat verlangt zudem, dass die Stadt Zug bei der Einschulung von \n\nKindern aus dem Asyl-bereich als Kompensationsmassnahme entlastet wird, solange die Anzahl \n\nPlätze in der Stadt Zug die Soll-Verteilung gemäss kantonalem Verteilschlüssel übersteigt. \n\nEin verbindliches Angebot für Unterbringungsplätze wurde gegenüber dem Kanton nicht gemacht. \n\n \n\nÜbersicht Unterbringungskapazitäten in den Gemeinden, Stand 31. Januar 2025: \n\n \n\nGemeinde Unterbringungsplätze \n\ngemäss Verteilschlüssel \n\n(SOLL) \n\nKapazität \n\nUnterbringungsplätze \n\n(IST) \n\nDifferenz \n\nBaar 377 157 -220 \n\nCham 270 110 -160 \n\nHünenberg 136 61 -75 \n\nMenzingen 70 111 +41 \n\nNeuheim 37 10 -27 \n\nOberägeri 99 114 +15 \n\nRisch 173 203 +30 \n\nSteinhausen 156 0 -156 \n\nUnterägeri 140 122 -18 \n\nWalchwil 60 22 -38 \n\nStadt Zug 483 1092 +609 \n\nQuelle: Kanton Zug, Direktion des Innern, Sozialamt \n\n \n\nFrage 2 \n\nFalls ja, welche städtischen OeIB-Flächen wurden dem Kanton Zug zur Erstellung von neuen \n\nAsylunterkünften bereits fest versprochen? Wie weit sind die Verhandlungen mit dem Kanton heute \n\nfortgeschritten? Wurden bereits Verträge mit DI und BD abgeschlossen? Welche planerischen \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\nKonsequenzen hat es, wenn solche Areale für die Erfüllung von städtischen Aufgaben zur Verfügung \n\ngestellt werden. Wurde dies bei der Ortsplanungsrevision berücksichtigt? Werden allfällig ausgewählte \n\nOeIB-Areale im Richtplan für die Nutzung im Asylbereich ausgewiesen? \n\n \n\nAntwort \n\nNein: Wie in der Ausgangslage und der Antwort zur Frage 1 erwähnt, wurden noch keine Standorte für \n\ndie Realisierung von Asylunterkünften fest versprochen. Der Stand der Verhandlungen beschränkt \n\nsich bis heute auf die signalisierte Bereitschaft der Stadt Zug, eine geeignete Parzelle zur Verfügung \n\nzu stellen. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass zuerst die übrigen Gemeinden ihren Verpflich-\n\ntungen gemäss Verteilschlüssel nachkommen. \n\nDerzeit besteht im kantonalen oder im kommunalen Richtplan kein Eintrag. Es gibt zudem in der \n\nNutzungsplanung der Stadt Zug (Bauordnung und Zonenplan) auch keine Liegenschaft in einer OeIB \n\nZone, welche einen Asylstandort als Zweckbestimmung aufführt. \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum wurden bisher offenbar weder die Fraktionspräsidenten im GGR, noch das Büro GGR, noch \n\ndie BPK oder die GPK vertraulich über diese Gespräche und allfällig abgeschlossene Verträge über \n\nOeIB-Areale orientiert? In allen Fällen gilt das Kommissionsgeheimnis. \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kanton und die Gemeinen haben sich anlässlich der Konferenz vom 27. Juni 2024 über eine \n\nkoordinierte und gemeinsame Kommunikation verständigt. So wurde im Anschluss durch den Kanton \n\neine Medienmitteilung zum Inhalt der Konferenz und dem Ziel des Prozesses veröffentlicht. In enger \n\nZusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden seither tragfähige Lösungen \n\nerarbeitet (siehe Medienmitteilung Kanton vom 18.10.2024). Die Suche nach zusätzlichen Plätzen ist \n\nnoch nicht abgeschlossen. Auch für die Stadt Zug liegen noch keine abschliessend geprüften und \n\ndefinitiven Standortvorschläge vor. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWas ist die Position des Stadtrates in Bezug auf «kein preisgünstiger Wohnungsbau auf OeIB-Arealen \n\nmöglich» gemäss BD in der Stadt Zug? \n\n \n\nAntwort \n\nDurch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Zug – insbesondere in der Stadt \n\nZug – sowie aufgrund des Auftrags an den Stadtrat aus der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger \n\nMittelstand», erachtet der Stadtrat den Bau von zweckgesicherten, preisgünstigen Mietwohnungen als \n\nNutzungsart im öffentlichen Interesse. In Bezug auf das öffentliche Interesse ist die Realisierung von \n\npreisgünstigen Mietwohnungen dem Bau von Alterswohnungen gleichzusetzen. Mit der neuen \n\nBauordnung (Ortsplanungsrevision) sollen entsprechende Vorhaben in den OeIB Zonen deshalb im \n\nUmfang von 30 % ermöglicht werden, sofern diese mit der Erfüllung der Zweckbestimmung verträglich \n\nsind. \n\n  \n\nhttps://zg.ch/news/news~_2024_7_kanton-und-gemeinden-suchen-standorte-fuer-asyl-und-fluechtlingsunterkuenfte~.html\nhttps://zg.ch/news/news~_2024_10_kanton-und-gemeinden-fuehren-gespraeche-zur-standortsuche-fuer-asylunterkuenfte-die-lage-im-kanton-zug-ist-angespannt~.html\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2937 SR \n \n\n   \n\n \n\nZug, 1. April 2025 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 18. Februar 2025 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde gemeinsam vom Departement SUS und dem Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilen Ihnen \n\ngerne Stadträtin Barbara Gysel, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01 oder Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin und Stadtratsvizepräsidentin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


name: Tiefbau Stadtentwaesserung Regenwasserleitung Grabenstrasse Vorflutleitung Objektkredit_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 12. März 2024 \nBeschluss Nr.: 127.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n Stadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n\n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \nTiefbau: Stadtentwässerung; Regenwasserleitung/Vorflutleitung Grabenstrasse; Objektkredit \n \n \nI Ausgangslage \n\nIn der Grabenstrasse werden durch den Kanton Zug im Jahr 2024 neue Strassenbeläge erstellt. In \ndiesem Zusammenhang wird das unvollständige Trennsystem angepasst und das Strassenabwasser \nmittels Filtersäcken an das Regenwasser angeschlossen. Mit den vorgesehenen Bauarbeiten können \ndie Abwasserleitungen der angrenzenden Grundstücke weitestgehend aufgetrennt werden. Das so \nentfallende Regenwasser im Schmutzwassersystem entlastet das Hebewerk Siehbach sowie auch die \nHochwasserentlastungsanlage Schützenmatt und führt zu weniger Überlastungen, respektive \nEntlastungen in den See. Das vorhandene Trennsystem entlang der Neugasse und Grabenstrasse ist \nzum Teil seit Jahren fertiggestellt, aber derzeit noch an die Schmutzwasserleitung angeschlossen. \nDas Projekt wird in Übereinstimmung mit den Zielen des Generellen Entwässerungsplans (GEP) und \ngemeinsam mit dem Kanton Zug umgesetzt. \n \nII Projekt \n\nDas Projekt «Kantonsstrasse 25, Grabenstrasse, Kolinplatz-Casino, Stadt Zug» ist ein gemeinsames \nBauvorhaben des Kantons Zug und der Stadt Zug. Die Länge des Strassenabschnitts beträgt rund \n220 m. Das Bauvorhaben besteht aus folgenden Teilprojekten: \n \nDie Arbeiten für den Kanton Zug umfassen folgende Teilprojekte: \n– Im gesamten Sanierungsperimeter wird der bestehende bituminöse Oberbau (Binder-/Deckschicht) \n\nmittels Fräsung auf eine Tiefe von zirka 120 mm entfernt und durch eine neue Binderschicht sowie \neine lärmarme Deckschicht (SDA) ersetzt; \n\n– In der Grabenstrasse werden neue Entwässerungsleitungen mit den dazugehörigen \nKontrollschächten und Strassenabläufen erstellt. Die Geometrie der Bushaltestellen «Kolinplatz» \nwird optimiert und diese werden barrierefrei umgestaltet. Die bestehende Natursteinpflästerung \nmuss im Bereich der Bushaltestellen in Fahrtrichtung Walchwil und der bituminöse Oberbau im \nBereich der Bushaltestelle in Fahrtrichtung Zentrum an die neue Höhenlage angepasst werden. \n\n \nDie Arbeiten für die Stadt Zug (Stadtentwässerung) umfassen folgende Teilprojekte: \n– Im gesamten Sanierungsperimeter wird das Schmutz- und Meteorwasser, wo möglich, \n\nausgetrennt. Für das Austrennen werden neue Entwässerungsleitungen mit den dazugehörigen \nKontrollschächten erstellt und an die jeweiligen Transportleitungen angeschlossen. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nUm die Verkehrsbehinderungen durch die Bauarbeiten minimal zu halten, muss die Bauzeit \nkurzgehalten und mit den übrigen Baustellen 2024 koordiniert und abgestimmt werden. Die \nBauleistungen müssen deshalb in Etappen ausgeführt werden. Der Bauperimeter und der Umfang \nder Arbeiten sind in den Bauphasenplänen respektive in den Ausschreibungsplänen ersichtlich. \n\n \nIII Submissionsverfahren des Kantons Zug und Kosten \n\nDas Submissionsverfahren für das gesamte Projekt wurde vom Kanton Zug durchgeführt. Der Kanton \nZug hat seine Teilprojekte öffentlich ausgeschrieben und der Firma Vonplon Strassenbau AG \nvergeben, da diese das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat.  \n \nAus dem Beschluss der Baudirektion des Kantons Zug vom 29. Februar 2024 (Beilage): Die \nStrassenbauarbeiten für die Grabenstrasse im Abschnitt Kolinplatz bis Casino werden an die Firma \nVonplon Strassenbau AG, Zug, zum offerierten Preis von total CHF 1'632’434.15 inkl. 8.1 % MWST \nund dem Anteil der Stadt Zug, zuzüglich einer allfälligen Teuerung vergeben. Der Anteil für den \nKanton Zug beträgt CHF 1'235'195.75 inkl. 8.1 % MWST. \n \nDer Anteil für die Stadt Zug beläuft sich demzufolge auf CHF 397’238.40. \n \nFür die Stadtentwässerung fallen neben den mit dem Submissionszuschlag vergebenen Arbeiten \nweitere Leistungen an. \n \nTabelle 1: Gesamte Ausgaben für die Stadtentwässerung \n\nBezeichnung CHF \nIngenieurleistungen für Projektierung, Bauleistung und Ausführung 45'000.00 \nBaumeisterarbeiten (Vonplon Strassenbau AG, gemäss Submission) 397’238.40 \nUnvorhergesehenes 17'761.60 \nGesamte Ausgaben für die Stadtentwässerung inkl. MWST 460'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiebau \n\n \nFür die Ausgaben der Stadtentwässerung wird ein Objektkredit von brutto CHF 460'000.00 inkl. \nMWST beantragt, zu Lasten der Investitionsrechnung, KST 4800, Objekt Nr. 1023 Stadtentwässerung: \nObjektkredit 2023. Der Objektkredit für das Objekt Regenwasserleitung Neugasse-Zugersee, \nGrabenstrasse-Vorflutleitung in Höhe von CHF 1'000'000.00 wurde mit StRB 35.23 vom 24. Januar \n2023 genehmigt. \n \nIV Termine \n\nDie Baubewilligung wurde von der Baudirektion am 19. Januar 2024 erteilt. Die Bauarbeiten beginnen \nvoraussichtlich am 22. April 2024 und dauern voraussichtlich bis Ende September 2024. \n \n \nV Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nbeschliesst:  \n \n1. Für die Regenwasserleitung/Vorflutleitung Grabenstrasse (Kostenanteil der Stadt Zug) wird ein \n\nObjektkredit von brutto CHF 460'000.00 inkl. MWST bewilligt, zu Lasten der \nInvestitionsrechnung, Kostenstelle 4800 Stadtentwässerung, Objekt Nr. 1023, \nStadtentwässerung: Objektkredit 2023. \n \n\n2. Die Investition von brutto CHF 460'000.00 inkl. MWST wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben \n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n3. Zuständig ist das Baudepartment, vertreten durch Stephanie Walker, Projektleiterin \n\nSiedlungsentwässerung. \n \n\n4. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Mitteilung an: \n– Finanzdepartement \n– Baudepartement \n– Controller \n– Kanzlei \n\n \n \nZug, 12. März 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vergabebeschluss Kanton Zug vom 29. Februar 2024 \n \n  \n\n  \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Projekt\n\tIII Submissionsverfahren des Kantons Zug und Kosten\n\tIV Termine\n\tV Beschluss\n\n


name: 2930 Büro GGR_BEI4_Tabelle Berechnung der Stadtratsgehälter

text: \nBerechnung der SR-Gehälter\n\naktuelles aktuelles Einführung\n\nReglement Reglement Vollamt \n\n2024 2025 2025\n\nGrundgehalt gem. § 5 Abs. 1 151’684.00 151’684.00 189’605.00\n\nSR-Reglement\n\nBasis = Index 2006:\n\n111.22\n\n(Ende Mai 1993 = 100)\n\nTeuerungszulage (TZ) 7’478.00 7’478.00 9’347.50\n\nanalog Personal (gem.TZ-Beschluss)\n\nin % (auf 2 Stellen gerundet) 4.93 4.93 4.93\n\nIndexstand neu (gem. TZ-Beschluss) 116.70 116.70 116.70\n\nTeuerungszulage 2023 (TZ) 3’485.65 3’485.65 4’357.05\n\nanalog Personal (gem. SR-Beschluss Nr. 590.22)\n\nin % (auf 2 Stellen gerundet) 2.19 2.19 2.19\n\nTeuerungszulage 2024 (TZ) 2’689.85 2’689.85 3’362.30\n\nanalog Personal (gem. SR-Beschluss Nr. 628.23)\n\nin % (auf 2 Stellen gerundet) 1.66 1.66 1.66\n\nTeuerungszulage 2025 (TZ) 1’432.45 1’790.60\n\nanalog Personal (gem. SR-Beschluss Nr. 529.24)\n\nin % (auf 2 Stellen gerundet) 0.86 0.86\n\nTotal (inkl. TZ) 165’338.00 166’770.00 208’462.00\n\nSpesenpauschale gem § 6\n\n6% vom Grundgehalt inkl. TZ 9’920.30 10’006.20 10’423.10\n\n% 6.00 6.00 5.00\n\nZulage Stadtpräsident\n\n15% vom Grundgehalt inkl. TZ 24’800.70 25’015.50 31’269.30\n\n% 15.00 15.00 15.00\n\nZulage Stadtrats-Vizepräsident\n\n5% vom Grundgehalt inkl. TZ 8’266.90 8’338.50 10’423.10\n\n% 5.00 5.00 5.00\n\nTotal exkl. Spesenpauschale:\n\nSR-Mitglied 165’338.00 166’770.00 208’462.00\n\nStadtpräsident/in 190’138.70 191’785.50 239’731.30\n\nStadtratsvizepräsident/in 173’604.90 175’108.50 218’885.10\n\nTotal inkl. Spesenpauschale:\n\nSR-Mitglied 175’258.30 176’776.20 218’885.10 42’108.90 x 3 126’326.70\n\nStadtpräsident/in 200’059.00 201’791.70 250’154.40 48’362.70 x 1 48’362.70\n\nStadtratsvizepräsident/in 183’525.20 185’114.70 229’308.20 44’193.50 x 1 44’193.50\n\n218’882.90\n\nMehraufwand\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2764 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nStiftung Freizeitanlage Oberwil; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2022 bis 2025 \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2764 vom 6. September 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2764 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Gewährung eines wiederkehrenden Beitrags \nan die Stiftung Freizeitanlage Oberwil. Unseren Antrag gliedern wir wie folgt: \n \nI  Ausgangslage \nII  Erläuterungen \nIII Hinweis auf die Entwicklungs- und Legislaturziele sowie SDGs \nIV  Antrag \n \nI Ausgangslage \nDie Stadt Zug regelt bekanntlich das Beitragswesen neu. Künftig sollen wiederkehrende Beiträge \nzeitlich begrenzt (maximal vier Jahre) gewährt werden. So wird sichergestellt, dass ein regelmässiger \nAustausch mit Beitragsempfängerinnen/-empfängern stattfindet und die Auszahlung von Beiträgen \nauch von Zeit zu Zeit justiert werden kann. Das Bildungsdepartement und die Abteilung Kultur der \nStadt Zug haben aufgrund dieser Ausgangslage gemeinsam eine Neuzuteilung vorgenommen. Davon \nbetroffen ist unter anderem die Stiftung Freizeitanlage Oberwil, die neu vom Bildungsdepartement \nbetreut wird. Die Abteilung Kultur hat die bestehende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung \nFreizeitanlage Oberwil fristgerecht per 31. Dezember 2021 gekündigt. Das Bildungsdepartement wird \nnun mit der Organisation eine neue Leistungsvereinbarung abschliessen. Die Höhe des neu \nbefristeten wiederkehrenden Beitrags von 2022 - 2025 muss vom Grossen Gemeinderat der Stadt \nZug (GGR) bewilligt werden. \n \nII Erläuterungen \nDie Freizeitanlage Oberwil bietet ein abwechslungsreiches Kursangebot in den Bereichen \n‘Kommunikation und Psychologie’, ‘Ernährung und Genuss’, ‘Lebensimpulse’, ‘Bewegung und Ruhe’ \nsowie ‘Kultur und Natur’ an, welches nicht nur der Bevölkerung der Stadt Zug, sondern auch kantonal \nund weit darüber hinaus bekannt und beliebt ist. In den Jahren 2017 – 2021 fanden jährlich \ndurchschnittlich 128 Anlässe mit rund 1800 Teilnehmenden statt. Das Kurswesen an sich ist \nselbsttragend. Der heutige pensionierte Geschäftsführer hat die Stiftung aufgebaut und verwaltet \ndiese seit 1987 mehrheitlich in ehrenamtlicher Tätigkeit. Er wird die Leitung der Stiftung im Verlaufe \ndes nächsten Jahres an eine neue Leitungsperson übergeben und kürzertreten. Der Freizeitanlage \nOberwil wurde seit 2013 (vgl. StRB 538.13) ein wiederkehrender Beitrag von CHF 64'745.00 \nausgerichtet. Von diesem Beitrag werden jeweils CHF 7'238.00 an die Mietkosten für die \nKurslokalitäten von der Abteilung Immobilien der Organisation in Rechnung gestellt. Mit dem \nrestlichen Beitrag der Stadt Zug deckt die Stiftung Freizeitanlage Oberwil einen Teil der \n\n\n\n2/3 \n\nPersonalkosten von rund CHF 68'000.00 (für 25 Stellenprozente Sekretariat und 30 Stellenprozente \nLeitung der Freizeitanlage). Die weitere Arbeit im Rahmen von etwa 65 Stellenprozenten wird, wie \neingangs erwähnt, ehrenamtlich geleistet. Die erwähnten Gehälter (für Sekretariat und Leitung) \nwerden vom Personaldienst der Stadt Zug ausbezahlt. Ende Jahr erfolgt jeweils die Rechnungstellung \nzu Lasten der Stiftung Freizeitanlage Oberwil. Der Kanton Zug beteiligt sich jährlich mit einem Beitrag \nvon CHF 12’000.— in Form einer Subvention an die Stiftung.  \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Anzahl Anlässe, Teilnehmenden und der \nFinanzen über die vergangenen fünf Jahre. \n \n Anzahl  \n\nAnlässe \nAnzahl Teil- \nnehmende \n\nBeiträge \nTeilnehmer \n\nEinnahmen \ntotal \n\nAusgaben \ntotal Gewinn* Budget \n\n2017 131 1748  CHF 124’315   CHF 196’723   CHF 185’763   CHF   10’959   CHF   5’450  \n\n2018 122 2296  CHF 142’770   CHF 248’280   CHF 225’314   CHF   22’966   CHF 23’650  \n\n2019 118 1685  CHF 127’147   CHF 209’056   CHF 177’801   CHF   31’254   CHF 20’700  \n\n2020 157 1884  CHF 100’521   CHF 199’691   CHF 176’681   CHF   23’010   CHF 10’100  \n\n2021 115 1364  CHF   93’240   CHF 171’728   CHF 143’302   CHF   28’426   CHF   4’850  \n\nQuelle: Jahresberichte und interne Statistiken der Stiftung Freizeitanlage Oberwil 2017 - 2021 \n \n* Gewinn 2021 um CHF 24000.-- höher, da keine Drucksachen mehr hergestellt und versandt wurden \n \nDie vergangenen zwei Jahre waren finanziell stark von Corona geprägt und es fanden weniger \nphysische Anlässe als geplant statt. Entsprechend waren auch die finanziellen Aufwände tiefer als \nveranschlagt. Bis vor Corona erfolgte die Herausgabe des Kursprogramms koordiniert mit den Loreto-\nKursen. Die künftige Zusammenarbeit mit dem ‘Loreto’ soll durch die neue Geschäftsführung neu \naufgegleist werden. Mit der Übergabe der bis anhin grösstenteils in ehrenamtlicher Tätigkeit \nausgeführten Leitungsfunktion wird erwartet, dass die Personalaufwände künftig etwas höher \nausfallen werden und sich die Erfolgsrechnung ausgeglichen präsentieren wird.  \n \nDie Freizeitanlage Oberwil hat am 15. Dezember 2021 über das neu eingeführte Beitragswesen-Portal \nder Stadt Zug offiziell ein neues Gesuch für einen wiederkehrenden Beitrag gestellt. Dem Gesuch \nliegen das Budget für das Jahr 2022 sowie der Revisionsbericht der Stadt Zug bei. Die Freizeitanlage \nOberwil ersucht um einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 65'000.00.  \n \nIII Hinweis auf Entwicklungs- und Legislaturziele sowie SDGs \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.1 (Ausstrahlungskraft der Stadt und Lebensfreude \nmit identitätsstärkenden Anlässen hochhalten) beeinflusst. Es können sich auch positive \nAuswirklungen auf die Handlungsebene 3.4 (Rahmenbedingungen für individuelle Lebensentwürfe \nund Familienmodelle schaffen) ergeben. Generell bestehen beim Thema Bildung auch \nWechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung: SDG 4 (Gleichberechtigte \nund hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern) und \nSDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten) .  \n  \n\n\n\n3/3 \n\nNachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n          \n \nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 1 ("Zug bietet eine hohe \nLebensqualität für alle Generationen"), das Legislaturziel 2 ("Zug ist ein attraktiver Lebens- und \nWirtschaftsraum") und das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt") bedient. \n \n \nIV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n\n- auf die Vorlage einzutreten, \n- der Stiftung Freizeitanlage Oberwil von 2022 – 2025 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag \n\nvon CHF 65'000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto/Kst. 3635.02/3800, Freizeitanlagen, \nzu bewilligen - ab 2023 wird der Betrag der Kostenstelle 3000 (Departementssekretariat) \nbelastet (Wechsel interne Zuständigkeit), und \n\n- den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen und die entsprechende Leistungsvereinbarung mit \nder Beitragsempfängerin abzuschliessen. \n\n   \n\n \nZug, 6. September 2022 \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– Revidierte Bilanz und Erfolgsrechnung 2021 mit Vorjahr \n– Bericht Revisionsstelle Stadt Zug 2021 \n– Budget 2022 \n– Statuten Stiftung Freizeitanlage Oberwil \n– Organisationsreglement Stiftung Freizeitanlage Oberwil \n– Organigramm Stiftung Freizeitanlage Oberwil \n– Jubiläumsbroschüre \n– Gesuch wiederkehrender Beitrag (Beitragsportal) \n– Leistungsvereinbarung 2022 - 2025 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Vroni Straub-Müller, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 94 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend jährlich wiederkehrender Beitrag an die Stiftung Freizeitanlage Oberwil für die Jahre \n2022 bis 2025 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2764 vom 6. September 2022: \n \n1. Der Stiftung Freizeitanlage Oberwil wird für die Jahre 2022 bis 2025 ein jährlich wiederkehrender \n\nBeitrag von CHF 65'000.00 bewilligt. \n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.02/3800, Freizeitanlagen, belastet. Ab 2023 \n\nwird der Betrag der Kostenstelle 3000 (Departementssekretariat Bildungsdepartement) belastet. \n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit der Beitragsempfängerin eine \n\nentsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n   \n\n \n    \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Hinweis auf Entwicklungs- und Legislaturziele sowie SDGs\n\tIV Antrag\n\n


2872 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2872 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPersonal: Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung \nKoordinationsabzug, Beiträge und Spargutschriften), 1. Lesung \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2872 vom 9. April 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nDer Grosse Gemeinderat hat im 2023 in zwei Lesungen das neue Personalreglement für das städti-\nsche Personal verabschiedet. Dieses ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Die Arbeitsbedingungen \ndes städtischen Personals werden jedoch nicht nur im Personalgesetz des Kantons und im Personal-\nreglement der Stadt Zug definiert, sondern auch im Pensionskassenreglement der Stadt Zug. Dieses \nregelt die Leistungen für die Zeit nach dem Erwerbsleben (Altersleistungen) wie auch im Invaliditäts- \nund Todesfall.  \n \nDas Pensionskassenreglement der Stadt Zug wird vom Grossen Gemeinderat (Parlament) erlassen \nund beinhaltet die Finanzierung der Alters- und Risikoleistungen der 2. Säule.  \n \nDas Parlament hat in seinen Diskussionen mehrmals darauf hingewiesen, dass die Stadt Zug auch \nfür Mitarbeitende, bei einer allfälligen Weiterbeschäftigung über das Rücktrittsalter hinaus, attraktiv \nbleiben kann. Daher wurde der Stadtrat beauftragt, auch in diesem Bereich Überlegungen \nanzustellen, wie diese Forderungen erfüllt werden können. \n \nDie Vorlage soll jedoch nicht nur Verbesserungen für Mitarbeitende bringen, die über das Rücktritts-\nalter weiter beschäftigt werden, sondern auch an die neuesten gesellschaftlichen Entwicklungen \n(z.B. Teilzeitbeschäftigung) angepasst werden. So ist dieses Jahr auf eidgenössischer Ebene im \nRahmen der BVG-Reform eine Reduktion des Koordinationsabzuges geplant. Damit sollen vor allem \nTeilzeitbeschäftigte und Mitarbeitende mit tieferen Einkommen in der 2. Säule bessergestellt werden. \nDie BVG-Reform soll noch im Herbst 2024 zur Abstimmung gelangen. Möchte man den gesellschaft-\nlichen Entwicklungen Rechnung tragen, macht es Sinn, auch dieses Thema detailliert zu beleuchten. \nMit einer Anpassung des Koordinationsabzuges kann die Stadt Zug einen wichtigen Schritt in Rich-\ntung bessere Arbeitgeberattraktivität tun. Die Vorlage enthält einige Statistiken und Ausführungen zu \ndiesem Thema. Für eine Anpassung in diesem Bereich ist mit jährlich wiederkehrenden Zusatzkos-\nten von CHF 545'521.00 (Basis 2022) zu rechnen.  \n \n\n \n \n  \n\n\n\n2/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Entwurf zu einer Teilrevision des Reglements über die Pensions-\nkasse der Stadt Zug vom 9. Dezember 2014 (PK-Reglement; SRS 1.7.3-1). Unseren Bericht gliedern \nwir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nA Warum diese Vorlage? \nB Heutige Regelung betr. Spar- und Risikobeiträge \nC Aktuelle PK-Regelungen (Weitersparen nach Alter 65) beim Kanton Zug und den \n\nNachbarkantonen  \nD Koordinationsabzug \nII Die Revisionsvorlage \nA Kosten \nB Auswirkungen für Versicherte \nIII Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen  \nIV Antrag \n \n \nI Ausgangslage \n \nA  Warum diese Vorlage? \n \nAm 14. November 2023 hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug das neue Personalreglement gut-\ngeheissen. Dieses ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. In den parlamentarischen Beratungen wurde \ngewünscht, dass der Stadtrat sich auch Gedanken zum Pensionskassenreglement betr. Weiterbe-\nschäftigung von Mitarbeitenden über das Rücktrittsalter hinaus machen und mit einer entsprechenden \nVorlage ans Parlament gelangen soll. Dies auch hinsichtlich der Tatsache, dass sich der Arbeitsmarkt \nstark verschärft hat und es immer schwieriger wird in den Departementen Fachkräfte zu finden. Zu-\ndem wird sich dies aus demografischer Sicht noch weiter akzentuieren. \n \nDiesen Wunsch hat der Stadtrat aufgenommen und nicht nur dieses Thema eingehend diskutiert, son-\ndern sich auch Gedanken zu anderen Massnahmen im Pensionskassenbereich gemacht. Dies mit \ndem Ziel, die Arbeitgeberattraktivität für alle Mitarbeitenden zu steigern. In der Vorlage werden somit \nalle drei Themenbereiche behandelt. \n \nB  Heutige Regelung betr. Spar- und Risikobeiträge \nBei der Pensionskasse der Stadt Zug (im Folgenden "PK Stadt Zug" genannt) werden bisher bis zum \nRücktrittsalter Spar- und Risikobeiträge erhoben. Ab Erreichen des Rücktrittsalters werden keine Bei-\nträge mehr erhoben. Wenn versicherte Personen ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Zug (oder bei ei-\nner anderen der PK Stadt Zug angeschlossenen Arbeitgeberin) über das Rücktrittsalter hinaus weiter-\nführen und die Ausrichtung der PK-Altersleistungen aufschieben, dann wird ihr Sparguthaben zwar \nweiterhin verzinst, es wächst jedoch nicht weiter durch Sparbeiträge an. \n \nPer 1. Januar 2024 stieg das Rücktrittsalter für die Mitarbeitenden der Stadt Zug von 64 auf 65 Jahre \nan (Personalreglement der Stadt Zug bzw. Personalgesetz des Kantons Zug). Gleichzeitig wurde auch \nbei der Pensionskasse der Stadt Zug das Rücktrittsalter von 64 auf 65 Jahre angehoben (Vorsorge-\nreglement des PK-Vorstands).  \n\n\n\n3/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \nEine Anstellung bei der Stadt Zug soll auch über das Alter 65 hinaus attraktiv bleiben. Gerade in Zei-\nten des Fachkräftemangels ist dies wichtig. Die Stadt Zug will das Angebot jedoch nicht für alle Mitar-\nbeitenden öffnen. Vielmehr soll es sowohl für die Arbeitgeberin wie auch für die Mitarbeitenden eine \nWIN-WIN-Situation sein. So hat der Stadtrat beschlossen, dass sämtliche Weiterbeschäftigungen über \ndas Rücktrittsalter von 65 Jahren hinaus weiterhin eine Bewilligung des Stadtrates benötigen. Der \nSparprozess soll aber über das Alter 65 (Rücktrittsalter) hinaus verlängert werden können, jedoch \nlängstens bis zum 70. Geburtstag (gesetzliches Höchstalter).  \n \nFür die Versicherten ist diese Lösung attraktiv, weil sie bei Weiterarbeit über den 65. Geburtstag hin-\naus durch Sparbeiträge ihre künftigen Altersleistungen verbessern und ihr steuerbares Einkommen \nunmittelbar reduzieren können (neben den PK-Beiträgen sind zusätzlich auch freiwillige Einkäufe \nmöglich).  \n \nDie Pensionskasse des Kantons Zug und die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen aller Nachbarkan-\ntone (Schwyz, Luzern, Aargau und Zürich) sehen bereits heute Sparbeiträge bis Alter 70 vor (vgl. \nnachfolgenden Abschnitt). Auch viele privatrechtliche Pensionskassen kennen solche Lösungen \nschon seit längerem. \n \nDa die Beiträge und die Sparbeiträge in §§ 7 und 8 des Reglements über die Pensionskasse der Stadt \nZug vom 9. Dezember 2014 (SRS 1.7.3-1) festgelegt sind, beantragt der Stadtrat eine entsprechende \nErgänzung dieser beiden Paragraphen. Zu diesem Zweck soll eine entsprechende Teilrevision des \nPK-Reglements in die Wege geleitet werden.  \n \nC Aktuelle PK-Regelungen (Weitersparen nach Alter 65) beim Kanton Zug und den Nach-\n\nbarkantonen  \n \nDie Stadt Zug soll betreffend Weitersparen bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rück-\ntrittsalters mit dem Kanton Zug, den Nachbarkantonen (Schwyz, Luzern, Aargau und Zürich) sowie mit \nder Stadt Zürich mithalten können. All diese Pensionskassen ermöglichen ihren PK-Versicherten be-\nreits heute ein Weitersparen im Alter 66-70, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird (vgl. nachfol-\ngende Tabelle).  \n \nDie Höhe der Altersgutschrift (AGS) im Alter 66-70 bewegt sich bei diesen Pensionskassen zwischen \n8.0 % und 22.5 % des versicherten Lohns (jeweils im Sparplan "Standard"). Da die versicherten Löhne \njedoch von Pensionskasse zu Pensionskasse unterschiedlich definiert sind (Höhe des Koordinations-\nabzugs), sind die Prozentsätze nicht direkt miteinander vergleichbar. Bei der PK des Kantons Schwyz \nsind die AGS im Alter 66-70 gleich hoch wie im Alter 55-65. Bei den übrigen Pensionskassen fallen \ndie AGS hingegen tiefer aus und entsprechen in etwa den AGS im Alter 30. Im Durchschnitt reduzie-\nren sich die AGS beim Wechsel vom Alter 65 zum Alter 66 um knapp die Hälfte.  \n \nBei der Luzerner Pensionskasse (LUPK) finanzieren die Versicherten und Arbeitgeber je die Hälfte der \nAGS im Alter 66-70. Bei den übrigen Pensionskassen finanziert der Arbeitgeber (AG) hingegen rund \n60 % der AGS im Alter 66-70 und die Versicherten rund 40 %.  \n  \n\n\n\n4/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \nTabelle 1: Benchmark der aktuellen Regelungen \n\n Zuger PK  \n(Zug)  \n\nPK SZ  \n(Schwyz)  \n\nLUPK  \n(Luzern)  \n\nAPK  \n(Aargau)  \n\nPK Stadt ZH  \n(Zürich)  \n\nBVK  \n(Zürich)  \n\nAGS 66-70 *  14.0 %  22.5 %  11.9 %  8.0 %  15.0 %  15.0 %  \nAGS 60-65 * 26.0 % 22.5 % 21.3 % 26.5 % 32.2 % 29.0 % \nVeränderung \n65 → 66  \n\n-46 %  0 %  -44 %  -70 %  -53 %  -48 %  \n\nAGS 66-70 so \nhoch wie  \n\nAGS 30-34  AGS 55-65  AGS 25-29  AGS 20-24  AGS 25-34 \n(Durch-\nschnitt)  \n\nAGS 28-32 \n(ungefähr)  \n\nAG-Anteil \nAGS 66-70  \n\n60.0 %  57.6 %  50.0 %  62.5 %  60.0 %  60.0 %  \n\nReglement \nStand  \n\n01.01.2023  01.01.2023  01.07.2022  01.01.2024  01.01.2024  01.01.2024  \n\nWebsite  zugerpk.ch  pksz.ch  lupk.ch  apk.ch  pkzh.ch  bvk.ch  \n* AGS = Altersgutschrift (in % des versicherten Lohns); jeweils Sparplan "Standard". Wichtig: Die ver-\nsicherten Löhne der Pensionskassen sind unterschiedlich definiert, die AGS-Sätze sind daher nicht \ndirekt vergleichbar. \nQuelle: Allvisa AG, Zürich \n \nD Koordinationsabzug \nNicht nur für die älteren Arbeitnehmenden (im Alter 66-70) soll die Stadt Zug und die Leistungen der \nPK Stadt Zug noch attraktiver werden, sondern für alle Mitarbeitenden. Dies erreicht man über eine \nReduktion des Koordinationsabzugs. Der verbleibende Teil ist der sogenannte «Versicherte Lohn» \nund bildet die Basis für die Beiträge und Leistungen der Pensionskasse. \n \nBei der PK Stadt Zug entspricht der Koordinationsabzug bisher 25 % des Jahreslohns, höchstens je-\ndoch der maximalen AHV-Altersrente (aktuell CHF 29'400). Der maximale Abzug greift bei Jahreslöh-\nnen ab aktuell CHF 117'600 (29'400 = 117'600 x 25 %), vgl. Tabelle 2: \n \nTabelle 2: Beispiele Reduktion Koordinationsabzug \n\nJahreslohn (JL) 60'000 100'000 125'000 150'000 \nKoordinationsabzug: \n25 % JL, max. 29'400 \n\n-15'000 -25'000 -29'400 -29'400 \n\nVersicherter Lohn 45'000 75'000 95'600 120'600 \nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nBei Jahreslöhnen bis aktuell CHF 117'600 sind somit 75 % des Jahreslohns versichert. Bei höheren \nJahreslöhnen liegt der versicherte Lohnanteil bei mehr als 75 % (vgl. nachfolgende Grafik, blaue Flä-\nche). \n \nDie aktuelle BVG-Reform (BVG 21), über die das Schweizer Stimmvolk noch im Herbst 2024 abstim-\nmen wird, sieht neu einen Koordinationsabzug von 20 % des Jahreslohns vor. Bei einem Volks-JA zur \nBVG-Reform ist die PK Stadt Zug nicht gezwungen, ihren bisherigen Koordinationsabzug anzupassen \n– die neuen gesetzlichen Mindestleistungen wären auch mit dem aktuellen Vorsorgeplan immer noch \nerfüllt. Dies bedeutet, die PK Stadt Zug bietet Leistungen an, welche über den gesetzlichen Mindest-\nleistungen liegen. Die PK Stadt Zug möchte jedoch den Koordinationsabzug unabhängig von der \nBVG-Reform anpassen, da sie dadurch noch attraktiver werden möchte und die Stossrichtung der Po-\nlitik aufnimmt. \n \n \n\n\n\n5/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\nII Die Revisionsvorlage \n \nFalls der Koordinationsabzug auf 20 % des Jahreslohns reduziert wird, dann würde der maximale Ab-\nzug von aktuell CHF 29'400 neu bei Jahreslöhnen ab aktuell CHF 147'000 (29'400 = 147'000 x 20 %) \ngreifen, wie die nachfolgenden Beispiele (Tabelle 3) und Grafik 1 (schwarz gestrichelte Kurve) zeigen. \nFür Jahreslöhne bis CHF 117'600 wären neu 5 % des Jahreslohns zusätzlich versichert. Für höhere \nJahreslöhne fiele die Zunahme jedoch geringer aus und für Jahreslöhne ab CHF 147'000 gäbe es gar \nkeine Zunahme beim versicherten Lohn. \n \nTabelle 3: Beispiel Reduktion Koordinationsabzug 20% \n\nJahreslohn (JL) 60'000 100'000 125'000 150'000 \nKoordinationsabzug: \n20 % JL, max. 29'400 \n\n-12'000  -20'000  -25'000  -29'400 \n\nVersicherter Lohn 48'000  80'000 100'000 120'600 \nZunahme vers. Lohn   3'000   5'000     4'400 - \n\nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nDaher macht es Sinn, auch den maximalen Abzug im selben Verhältnis, d.h. auf 80 % des bisherigen \nWerts, zu reduzieren (80 % x 25 % = 20 %). 80 % der maximalen AHV-Altersrente entsprechen aktuell \nCHF 23'520. Damit nimmt der versicherte Lohn für alle Versicherten zu. Vgl. nachfolgende Beispiele \n(Tabelle 4) und Grafik 1 (hellblaue Kurve): \n \nTabelle 4: Beispiele Reduktion Koordinationsabzug 20% und 80% der maximalen AHV-Altersrente \n\nJahreslohn (JL) 60'000 100'000 125'000 150'000 \nKoordinationsabzug: \n20 % JL, max. 23'520 \n\n-12'000 -20'000  -23'520  -23'520 \n\nVersicherter Lohn 48'000 80'000 101'480 126'480 \nZunahme vers. Lohn   3'000   5'000     5'880     5'880 \n\nQuelle: Allvisa AG Zürich \n  \n\n\n\n6/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\nGrafik 1: Entwicklung Koordinationsabzug \n\n \nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nA Kosten \nPer 31.12.2022 waren 935 städtische Angestellte (inkl. Stadträte) bei der PK Stadt Zug versichert mit \neiner Jahreslohn-Summe von knapp CHF 79 Mio. Die Tabelle 5 zeigt die Zunahme der versicherten \nLöhne sowie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge auf bei einer Reduktion des Koordinations-\nabzugs (KA) von bisher 25 % auf neu 20 % des Jahreslohns. \n \nTabelle 5: Kosten \n\nBestand 31.12.2022 \n935 Personen  \n\nBisher Neu: KA 20 %, \nmax. 23'520 \n\n  Zunahme \nin CHF \n\nZunahme \nin % JL \n\nJahreslöhne (JL) 78'938'595   \nVersicherte Löhne 60'214'078 3'744'828 4.7 % \nArbeitgeber-Beiträge*   8'863'720   545'521 0.7 % \nArbeitnehmer-Beiträge*   5'940'740   367'462 0.5 % \n\n* Total Spar- und Risikobeiträge \nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nFür die Stadt Zug entstehen damit Zusatzkosten in Höhe von CHF 545'521.00. Vor allem \nMitarbeitenden in Teilzeitpensen und mit kleinerem Einkommen profitieren davon.  \n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n25\n\n'0\n00\n\n35\n'0\n\n00\n\n45\n'0\n\n00\n\n55\n'0\n\n00\n\n65\n'0\n\n00\n\n75\n'0\n\n00\n\n85\n'0\n\n00\n\n95\n'0\n\n00\n\n10\n5'\n\n00\n0\n\n11\n5'\n\n00\n0\n\n12\n5'\n\n00\n0\n\n13\n5'\n\n00\n0\n\n14\n5'\n\n00\n0\n\n15\n5'\n\n00\n0\n\n16\n5'\n\n00\n0\n\n17\n5'\n\n00\n0\n\n18\n5'\n\n00\n0\n\n19\n5'\n\n00\n0\n\nJahreslohn (CHF)\n\nVersicherter Lohn (in % Jahreslohn)\n\nBisher: Koord.abzug 25 % Jahreslohn, max. 29'400\n\nNeu: Koord.abzug 20 % Jahreslohn, max. 23'520\n\nNeu: Koord.abzug 20 % Jahreslohn, max. 29'400\n\n\n\n7/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \nB Auswirkungen für Versicherte \nFür die einzelnen Versicherten ist die Zunahme des versicherten Lohns individuell, je nach Höhe ihres \nJahreslohns. Für Jahreslöhne bis aktuell CHF 117'600 nimmt der versicherte Lohnanteil von 75 % auf \n80 %, d.h. um 6.67 %, zu. Somit steigen die Beiträge und Leistungen (Spargutschriften und versi-\ncherte Risikoleistungen bei Invalidität und Tod) ebenfalls um 6.67 %. Für Jahreslöhne über CHF \n117'600 ist die prozentuale Zunahme etwas geringer. Vgl. Beispiele Tabelle 6: \n \nTabelle 6: Beispiele Kostenentwicklung für Versicherte \n\nJahreslohn 60'000 Bisher Neu: KA 20 %, \nmax. 23'520 \n\nZunahme \nin CHF \n\nZunahme \nin % bis-\n\nher \nVersicherter Lohn (VL) 45'000 48'000 3'000 6.67 % \nArbeitnehmer-Beitrag (9.5 % VL)   4'275   4'560    285 6.67 % \nInvalidenrente (60 % VL) 27'000 28'800 1'800 6.67 % \nEhegattenrente (45 % VL) 20'250 21'600 1'350 6.67 % \nKinder-/Waisenrente (12 % VL)   5'400   5'760    360 6.67 % \n\n \nJahreslohn 100'000 Bisher Neu: KA 20 %, \n\nmax. 23'520 \nZunahme \n\nin CHF \nZunahme \nin % bis-\n\nher \nVersicherter Lohn (VL) 75'000 80'000 5'000 6.67 % \nArbeitnehmer-Beitrag (9.5 % VL)   7'125   7'600    475 6.67 % \nInvalidenrente (60 % VL) 45'000 48'000 3'000 6.67 % \nEhegattenrente (45 % VL) 33'750 36'000 2'250 6.67 % \nKinder-/Waisenrente (12 % VL)   9'000   9'600    600 6.67 % \n\n \nJahreslohn 125'000 Bisher Neu: KA 20 %, \n\nmax. 23'520 \nZunahme \n\nin CHF \nZunahme \nin % bis-\n\nher \nVersicherter Lohn (VL) 95'600 101'480 5'880 6.15 % \nArbeitnehmer-Beitrag (9.5 % VL)   9'082   9'641    559 6.15 % \nInvalidenrente (60 % VL) 57'360 60'888 3'528 6.15 % \nEhegattenrente (45 % VL) 43'020 45'666 2'646 6.15 % \nKinder-/Waisenrente (12 % VL) 11'472 12'178    706 6.15 % \n\n \n \n\nJahreslohn 150'000 Bisher Neu: KA 20 %, \nmax. 23'520 \n\nZunahme \nin CHF \n\nZunahme \nin % bis-\n\nher \nVersicherter Lohn (VL) 120'600 126'480 5'880 4.88 % \nArbeitnehmer-Beitrag (9.5 % VL)   11'457   12'016    559 4.88 % \nInvalidenrente (60 % VL) 72'360 75'888 3'528 4.88 % \nEhegattenrente (45 % VL) 54'270 56'916 2'646 4.88 % \nKinder-/Waisenrente (12 % VL) 14'472 15'178    706 4.88 % \n\nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nWenn der versicherte Lohn und damit auch die Spargutschriften um 6.67 % zunehmen, dann nimmt \nauch das zukünftig angesparte Alterskapital um 6.67 % zu. Das bereits vorhandene angesparte Al-\nterskapital bleibt jedoch unverändert. Die Grafik 2 zeigt die prozentuale Zunahme des voraussichtli-\nchen Alterskapitals im Alter 65 auf, wobei jeder Punkt zu einer versicherten Person per 31.12.2022 \ngehört (total 935 Personen). Personen, die noch gar kein Altersguthaben in der PK Stadt Zug ange-\nspart haben (insbesondere unter 25-Jährige), erreichen eine Zunahme von 6.67 %. Je mehr Guthaben \n\n\n\n8/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\ndie Personen bereits angespart haben (insbesondere ältere Versicherte), umso weniger stark kann die \nReduktion des Koordinationsabzugs noch wirken für die voraussichtlichen Altersleistungen. \n \nGrafik 2: Zunahme der voraussichtlichen Altersleistungen (im Alter 65) \n\n \nQuelle: Allvisa AG Zürich \n \nFazit: Die Versicherten profitieren unmittelbar von einer Reduktion des Koordinationsabzugs. Der Ar-\nbeitnehmer-Beitrag steigt zwar leicht an (im Maximum um CHF 559 pro Jahr bzw. CHF 47 pro Monat \nmit Sparplan «Standard»), dafür bezahlt auch die Arbeitgeberin mehr ein, das Sparguthaben wächst \nan und die versicherten Risikoleistungen bei Invalidität und Tod steigen an. \n \n \nDie Stadt Zug möchte als Arbeitgeberin nicht nur für Personen, die über das Alter 65 hinaus arbeiten, \nsondern auch für die Erwerbstätigen zwischen 25 und 65 Jahren attraktiv bleiben. Aus diesem Grunde \nsoll der Sparbeitrag auf 24 Prozent festgesetzt werden. Davon bezahlt dies Stadt Zug 16.5 Prozent, \ndie Arbeitnehmenden 7.5 Prozent. Dies entspricht unter Berücksichtigung des Benachmarks einer \nattraktiven Fortführung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Konditionen. Dies in \nFällen, in welchen die Stadt Zug an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses interessiert ist.  \n\n0.0%\n\n1.0%\n\n2.0%\n\n3.0%\n\n4.0%\n\n5.0%\n\n6.0%\n\n7.0%\n\n8.0%\n\n 15  20  25  30  35  40  45  50  55  60  65\n\nAlter per 31.12.2022\n\nZunahme der voraussichtlichen Altersleistungen (im Alter 65)\n\n\n\n9/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \nDaher sollen die §§ 5, 7 und 8 mit dieser Teilrevision angepasst werden. \n \n \n\nIII Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen \n \nZu § 5 Abs. 3 und 4 (Massgebender und beitragspflichtiger Jahreslohn) \nDer Absatz 4 von § 5 kann ersatzlos gestrichen werden. Die Weiterführung des bisherigen versicher-\nten Lohnes nach einer Lohnreduktion ist nur noch im Rahmen von Art. 33a des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG1; SR 831.40) \ngesetzlich zulässig. Die Anzahl Beitragsjahre spielt dabei keine Rolle. Der PK-Vorstand hat den Art. \n33a BVG im Vorsorgereglement in Art. 9 umgesetzt. \n \nZu § 7 Abs. 1 und 3 (Höhe der Beiträge) \nNeu sollen im Alter 66-70 Sparbeiträge erhoben werden. Dabei bleibt der Sparbeitrag des Versicher-\nten bei 7.5 % - wie bisher und der Sparbeitrag des Arbeitgebers bleibt bei 16.5 %. Es werden keine \nRisikobeiträge mehr erhoben. Der Wechsel in die Altersklasse 66-70 erfolgt am 1. Januar nach dem \n65. Geburtstag (analog zu den übrigen Altersklassen-Wechseln). \n \n \nZu § 8 Abs. 2 (Sparguthaben, -gutschriften) \nDies ergibt im Alter 66-70 Spargutschriften von 24.0 % des versicherten Lohns. Die Arbeitgeber finan-\nzieren 62.5 % davon, die Versicherten entsprechend 37.5 %. \n \nDamit kann die PK Stadt Zug mit der Zuger PK und den Pensionskassen der Nachbarkantone mithal-\nten. Eine Anstellung bei der Stadt Zug über das Alter 65 hinaus wird mit Blick auf die Pensionskasse \nattraktiver. \n \nNeben der beantragten neuen Weiterführung der Vorsorge mit Sparbeiträgen im Alter 66-70 muss den \nVersicherten auch ein beitragsfreier Aufschub der Pensionierung angeboten werden (so wie bisher, \nd.h. ohne Arbeitgeber- und ohne Versichertenbeiträge). Dies ist eine Vorschrift im Rahmen der Re-\nform AHV 21 und gilt ab 01.01.2024. Versicherte dürfen nach Erreichen des Referenzalters (65) nicht \nzu Beiträgen gezwungen werden. Dieser beitragsfreie Aufschub der Pensionierung kann dann im Vor-\nsorgereglement geregelt werden (wie bisher). Im PK-Reglement des GGR braucht es keinen Hinweis \ndazu. \n \n \nIV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– die Änderung des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Zug vom 9. Dezember 2014 zum \n\nBeschluss zu erheben \n \n \n \n   \n\n \n1 Art. 33a Abs. 1 BVG: Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für \nVersicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf \nVerlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst \nweitergeführt wird. \n\n\n\n10/10 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \n   \n\n \nZug, 9. April 2024 \n \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– Beschlussentwurf \n– geltendes Reglement \n– Änderungserlass \n– Synoptische Darstellung \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident André Wicki, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2872 SR \n \n\n \n\n \n\nBeschlussentwurf für 2. Lesung \n \nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug, Teilrevision (Anpassung Koordi-\nnationsabzug, Beiträge und Spargutschriften) \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \nNr. 2872 vom 9. April 2024 (1. Lesung) und Nr. Vorlage-Nr. vom Datum (2. Lesung): \n \n1. Die Änderung des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Zug vom 9. Dezember 2014 \n\n(SRS 1.7.3-1)Objekt eingeben wird zum Beschluss erhoben. \n \n\n2. Diese Änderung tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Zug am 1. Januar 2025 in Kraft.  \n \n\n3. Diese Änderung wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und in die Amtliche \nSammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungs-\n\nrechtspflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich \nVerwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der \nFristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau \nzu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde-\nfrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im \nAmtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der \nangefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und \nsoweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nReferendumsfrist:       \n \n \n    \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tDer Grosse Gemeinderat hat im 2023 in zwei Lesungen das neue Personalreglement für das städtische Personal verabschiedet. Dieses ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Die Arbeitsbedingungen des städtischen Personals werden jedoch nicht nur im Persona...\n\tDas Pensionskassenreglement der Stadt Zug wird vom Grossen Gemeinderat (Parlament) erlassen und beinhaltet die Finanzierung der Alters- und Risikoleistungen der 2. Säule.\n\tDas Parlament hat in seinen Diskussionen mehrmals darauf hingewiesen, dass die Stadt Zug auch für Mitarbeitende, bei einer allfälligen Weiterbeschäftigung über das Rücktrittsalter hinaus, attraktiv bleiben kann. Daher wurde der Stadtrat beauftragt, au...\n\tDie Vorlage soll jedoch nicht nur Verbesserungen für Mitarbeitende bringen, die über das Rücktrittsalter weiter beschäftigt werden, sondern auch an die neuesten gesellschaftlichen Entwicklungen (z.B. Teilzeitbeschäftigung) angepasst werden. So ist di...\n\tI Ausgangslage\n\tA Warum diese Vorlage?\n\tB Heutige Regelung betr. Spar- und Risikobeiträge\n\tC Aktuelle PK-Regelungen (Weitersparen nach Alter 65) beim Kanton Zug und den Nachbarkantonen\n\tD Koordinationsabzug\n\n\tII Die Revisionsvorlage\n\tA Kosten\n\tB Auswirkungen für Versicherte\n\n\tIII Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen\n\tIV Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tTabelle 1: Benchmark der aktuellen Regelungen\n\tII Die Revisionsvorlage\n\tIII Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen\n\tIV Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2696 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKultur: Theater im Burgbachkeller Zug; Erhöhung des wiederkehrenden Beitrages für die Jahre 2022 \nbis 2025 \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2696 vom 16. November 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n\n \n\n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nSeit über 50 Jahren fördert das einzige professionell geführte Kleintheater des Kantons Zug, das \n«Theater im Burgbachkeller» (BBK), das lokale und überregionale Kulturschaffen. Auf professioneller \nund Laienebene wird im Rahmen des Zuger Theater-, Tanz- und Musikgeschehen eine beliebte \nPlattform für Spartenvielfalt, traditionelle sowie experimentelle Produktionen geboten, Ko-\nProduktionen mit (über-) regionalen und nationalen Kleintheatern unterstützt sowie wertvolle \nVermittlungsarbeit geleistet. \nUm auf die wachsenden, immer dringlicher werdenden betrieblichen, personellen, räumlichen und \nbranchenbezogenen Ansprüche, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zu reagieren, \nhat die 2019 eingesetzte neue Co-Leitung zusammen mit dem Stiftungsrat eine Restrukturierungs- \nund Entwicklungsstrategie für den Burgbachkeller entwickelt. Die dafür herausgearbeiteten Ziele und \nMassnahmen betreffen auf betrieblicher Ebene die Organisations-, Prozess- und Teamentwicklung, \nim Bereich Publikumsgenerierung die Marketing- und Vermittlungsstrategie, das Raumnutzungs- \nKonzept sowie die Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden und Theatervereinen.  \nObwohl der Burgbachkeller im Vergleich zu anderen Schweizer Kleintheatern über weniger \nArbeitspensum und einen geringeren Finanzierungsgrad durch die öffentliche Hand verfügt, konnte \nseit den 2019 umgesetzten Massnahmen bereits eine erhöhte Besucherauslastung gegenüber \nVorjahren, ein vielseitigeres Programm und breiteres Publikum verzeichnet werden. Für die \nWeiterentwicklungs- und Optimierungsstrategie oben genannter Bereiche sowie aufgrund des seit 13 \nJahren nicht angepassten jährlichen Beitrags, soll der jährlich wiederkehrende Beitrag ab 2022 bis \n2025 um CHF 40'000.00, von CHF 120'000.00 auf CHF 160'000.00, erhöht werden. \n\n  \n \nI Ausgangslage \nII Erläuterungen zur finanziellen Situation \nIII     Fazit \nIV     Antrag \n \n \n\n\n\n2/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\nI Ausgangslage \nAls einziges professionell geführtes Kleintheater des Kantons Zug gilt das Theater im Burgbachkeller \nseit über 50 Jahren als zentraler Bestandteil des Zuger Kulturlebens und bedeutet mit diesem \nAlleinstellungsmerkmal für die Stadt Zug eine nicht mehr wegzudenkende Institution. Nebst dem lokalen \nwird auch das überregionale Kulturschaffen gefördert, wodurch das Theater mit seinen realisierten \nProjekten trotz bescheidener finanzieller, personeller und räumlicher Ausgangslage Bekanntheit erlangt \nund einen professionellen Betrieb gewährleistet hat.  \nIndem Raum für Spartenvielfalt, Nachwuchsproduktionen, Experimente und Nischenprojekte geboten \nwird, stellt der Burgbachkeller auf professioneller und Laienebene eine beliebte Plattform für das Zuger \nTheater-, Tanz und Musikgeschehen dar. Dadurch wird ein stets wachsendes breites und diverses \nPublikum erschlossen und eine zentrale Grundlage für die Vernetzung und den Aufbau der sonst in der \nStadt Zug mindervertretenen Theater- und Tanzszene geboten. Überdies leistet der Burgbachkeller \nnicht nur wertvolle lokale Förderarbeit, sondern auch überregional durch diverse Ko-Produktionen mit \nweiteren Kleintheatern in der Schweiz. \nDie Gründung des Burgbachkellers basiert auf Eigeninitiative und hatte in der Anfangszeit wenige bis \nmaximal 20 Vorstellungen pro Jahr. In den letzten 24 Jahren wurde das Programm ausgebaut (bis über \n100 Vorstellungen im Jahr) und Künstler und Künstlerinnen aus der Schweiz wie auch international in \nden Burgbachkeller eingeladen. Durch den Umbau 2002 wurden die Möglichkeiten für den \nKleinkunstkeller erweitert. Die variable Bühne lässt eine Spartenvielfallt und eine Diversität der \nKleinkunst zu, die zuvor undenkbar war. Als einziges Kleintheater im Kanton Zug ermöglicht der Keller \nin Zug ein breites Kulturangebot, welches ebenbürtig ist mit anderen Kleinkunstbühnen der Schweiz \nund dem Burgbachkeller schweizweit einen sehr guten Ruf eingebracht hat. Es konnte in den letzten \nzwanzig Jahren ein treues Stammpublikum aufgebaut werden, welches den Burgbachkeller schätzt und \nneugierig die Vorstellungen besucht. Der Burgbachkeller wurde Stammhaus verschiedener Zuger \nVereine, zudem wurden langjährige Formate wie die «3Klang-Tage», das «A-cappella-Festival» oder \ndas Festival «viel jazz» durchgeführt. Das 50jährige Bestehen hat dem Burgbachkeller nochmals \nöffentliche Präsenz gegeben, das Theater konnte sich einer breiten Öffentlichkeit präsentieren und das \nJubiläumsbuch ermöglichte Einblick in die letzten fünfzig Jahre.  \nWie die Organisationsstruktur des Burgbachkellers in Grafik 1 abbildet, wird das Theater von der \n«Stiftung Kellertheater am Burgbach» betrieben, welche fünf ehrenamtlich tätige Mitglieder zählt. Das \nTeam besteht derzeit aus vier Festangestellten (Theaterleitung, Barleitung, Praktikum), sechs \nMitarbeitenden im Stundenlohn (Techniker, Reinigung, Social Media, Kasse), sowie Baraushilfen im \nStundenlohn. Das Gesamtpensum des gesamten Teams (ohne Barpersonal) beträgt je nach \nStundenaufwand von Kasse, Technik und Reinigung zwischen 151 und 166%. \n\nGrafik 1: Organigramm Burgbachkeller \n\n\n\n3/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\nGegenwärtig befindet sich das Theater in einer wichtigen Differenzierungsphase, welche mit der 2019 \neingesetzten neuen Leitung und den damit verbundenen neuen Impulsen und Strukturen ein wichtiges \nInitialmoment gefunden sowie durch die Corona-Krise weitere Dringlichkeit erhalten hat. Seit der 13 \nJahre zurückliegenden letzten Beitragserhöhung im Jahre 2008 hat sich die Kultur- und \nVeranstaltungsbranche stark weiterentwickelt und professionalisiert. Um den wachsenden Ansprüchen \ngerecht zu werden, hat die Theaterleitung in Absprache mit dem Stiftungsrat Entwicklungsschritte und \nMassnahmen zur Restrukturierung des Betriebs für die nächsten fünf Jahre entwickelt (vgl. Grafik 2): \n \nGrafik 2: Ziele und Massnahmen \n\nZiele Massnahmen \nORGANISATIONSENTWICKLUNG  \n- Effizienter Betrieb durch Prozessoptimierung \n- Klare Stellenprofile und Kompetenzregelungen \n- Pflege Teamkultur \n\n- Konzeptarbeit und Umsetzung durch Theaterleitung, \nmöglich durch Erhöhung des Pensums auf total \n120%, sowie Unterstützung der administrativen \nAssistenz (10% Pensum) \n\nPUBLIKUM  \n- Gezielte, auf Auswertungen gestützte \n\nMarketingstrategie \n- Schaffung von zielgruppengerechten Reihen \n- Vermittlungsangebote \n\n- Konzeptarbeit und Umsetzung durch Theaterleitung, \nmöglich durch Erhöhung des Pensums auf total \n120%, sowie Unterstützung der administrativen \nAssistenz (10% Pensum) \n\nRAUMNUTZUNG  \n- Erarbeitung von Nutzungskonzepten für \n\nKulturschaffende und Publikum, um die Auslastung \ndes Raumes zu optimieren \n\n \n\n- Miete externes Büro, um alternative Nutzung zu \nermöglichen \n\n- Schaffung eines 10% Pensums für Vermietungs-\nAdministration \n\nKULTURSCHAFFENDE & VEREINE  \n- Engagements-Bedingungen werden regelmässig \n\nnach geltenden Richtlinien überprüft und angepasst \n- Nachhaltige Förderung durch Koproduktions-\n\nBeiträge \n\n- Konzeptarbeit und Umsetzung durch Theaterleitung, \nmöglich durch Erhöhung des Pensums auf total \n120%, sowie Unterstützung der administrativen \nAssistenz (10% Pensum) \n\n \nWie die anschliessende Tabelle (Grafik 3) zur durchschnittlichen Besucherauslastung zeigt, konnte \ndiese mit den bereits angewendeten gesteigerten Marketingmassnahmen ab der Saison 2018/19 bis \nzum Lockdown Anfang 2020 schon um bis 20% erhöht werden, auf 69% bis 73% gegenüber den \nVorjahren ab 2015, in denen die durchschnittliche Besucherauslastung noch zwischen 53% und 56% \nlag.  \n \nGrafik 3: Besucherauslastung zwischen 2015 und 2021 \n\n Saison \n2015/16 \n\nSaison \n2016/17 \n\nSaison \n2017/18 \n\nSaison \n2018/19 \n\nSaison \n2019/20 \n\nSaison \n2020/21* \n\nGesamtanzahl Anlässe 109 90 114 133 61 40* \nGesamtanzahl Besucher 6146 4775 6304 9711 4200 1342* \nDurchschn. Besucher pro Anlass 56 53 55 73 69 34* \n\n \n*In der Saison 2020/21 konnten durch die Corona Massnahmen die Veranstaltung nicht mit der üblichen \nZuschauerzahl durchgeführt werden (Gemäss Corona Restriktionen waren zeitenweise zwischen maximal 33, \nmaximal 50 und maximal 80 Personen erlaubt).  \n  \nEbenso sollen die Raumnutzung und vorhandenen Ressourcen weiter optimiert und effizienter gestaltet \nwerden. Besonders hinsichtlich der gegenwärtigen Raumsituation besteht dringender Handlungsbedarf: \nAufgrund mangelnder räumlicher Alternativen muss das kleine Kassenhäuschen (ca. 6m2) als \nArbeitsplatz, wo Safe, PC, Kasse und sämtliche Unterlagen und Büromaterialien untergebracht sind, für \ndie Co-Leiterinnen, die Kassen- und Social-Media-Verantwortliche, die Praktikantin sowie die Barleiterin \ngenutzt werden. Dadurch können sowohl administrative Aufgaben nicht optimal ausgeführt, die \n\n\n\n4/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\ngrundlegenden Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet wie auch der danebenliegende Bar- und Foyer-\nRaum, auf den die Mitarbeiterinnen ausweichen müssen, nicht anderweitig genutzt werden.  \nWie im Konzept auf S.16 und hier in Grafik 4 dargestellt, zeigt sich im Vergleich zu anderen \nKleintheatern in der Schweiz, dass dem Burgbachkeller deutlich weniger Stellenprozente zur Verfügung \nstehen, jedoch vergleichsweise mehr Ticketeinnahmen generiert werden (vgl. Grafik 5). Der direkte \nVergleich mit dem ähnlich grossen Theater im Kornhaus (ThiK), Baden zeigt, dass für die ähnliche \nAnzahl Veranstaltungen der Burgbachkeller mit 90 Stellenprozenten weniger auskommen muss. \nDagegen hatte der Burgbachkeller für die Saison 2019/20 mit rund CHF 130'000 wesentlich mehr \nTicketeinnahmen als das Theater im Kornhaus mit rund CHF 80'000 CHF. Der Finanzierungsgrad durch \ndie öffentliche Hand liegt für das Theater im Kornhaus mit 71% zudem weit über den 48% für den \nBurgbachkeller (vgl. Grafik 6).  \n  \n\n\n\n5/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\n \nGrafik 4: Vergleiche mit anderen Kulturhäusern \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\nTHEATER Max.  \nPublikum \n\nVeranstaltungen \npro Saison \n\nPensum  \ntotal \n\nPensum  \nTheaterleitung \n\nAndere \nArbeitspensen \n\nBurgbachkeller 100 80-100 160% 80 % Ca. 80% \nTheater im Kornhaus 132 80-100 250% 140 % Ca. 110% \nKleintheater Luzern 230 Ca. 120 420% 160 % Ca. 260 % \nZwischenbühne Horw 120 ca. 40 100% 80% 20% \nSogar Theater 80 ca. 80 320% n/a n/a \nWinkelwiese 52 110-120 440% 100% Ca. 330% \n\n73% 71% 71%\n\n48% 48% 45%\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\nGrafik 6: Vergleich Finanzierungsgrad der Öffentlichen \n Hand in Kulturhäusern \n\nRa\num\n\nve\nrm\n\nie\ntu\n\nng  B\nar\n\nGö\nnn\n\ner\n/S\n\ntif\ntu\n\nng\nen\n\n/ S\npo\n\nns\nor\n\nen\nBe\n\nitr\näg\n\ne \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\n H\nan\n\nd\nM\n\nitg\nlie\n\nde\nr/\n\nAb\nos\n\n T\nic\n\nke\nte\n\nin\nna\n\nhm\nen\n\n CHF-\n\nCHF50’000.00 \n\nCHF100’000.00 \n\nCHF150’000.00 \n\nCHF200’000.00 \n\nCHF250’000.00 \n\nCHF300’000.00 \n\nCHF350’000.00 \n\nCHF400’000.00 \n\nBBK\n\nThiK\n\nGrafik 5: Vergleich Einnahmen BBK und Theater im Kornhaus  \n\n\n\n6/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\n \nDer Burgbachkeller hat also trotz der sehr bescheiden räumlichen, personellen und infrastrukturellen \nBedingungen, eine Steigung des Angebots mit Erhöhung der durchschnittlichen Besucherauslastung in \nden beiden Jahren vor der Pandemie erzielt und eine bereits bemerkenswert effiziente \nArbeitsoptimierung bewiesen. Deshalb kann zusammengefasst werden, dass die Abteilung Kultur und \ndie Kulturkommission im Hinblick auf die geplanten Restrukturierungsmassnahmen überaus \nzuversichtlich sind. Es wird daher empfohlen, in die bereits Wirkung zeigende detailliert ausgearbeitete \nEntwicklungsstrategie des Burgbachkellers zu investieren, auch aufgrund des seit 13 Jahren nicht \nerhöhten jährlichen Beitrags.  Der Stadtrat beantragt die ersuchte Erhöhung des Beitrags ab 2022 bis \n2025 um CHF 40'000.00 von CHF 120'000.00 auf CHF 160'000.00 zu bewilligen.  \n \nII Erläuterungen zur finanziellen Situation \nIn der ersten nachfolgenden Tabelle (Grafik 7) sind zunächst die Bilanzzahlen von 2017 bis 2020, als \ndie Covid19-Pandemie begann, präsentiert. In Grafik 8 ist der Finanzplan ab 2021 dargestellt, inklusive \nVersion fürs Jahr 2021/22 ohne Beitragserhöhung. In Bezug auf die geplanten Aufwände ab 2022 sind \nfür die nachfolgend genannten Bereiche erhöhte Ausgaben geplant (s. Spalten mit Beitragserhöhung). \nEs gehören dazu: Der Betriebsaufwand für Gastspiele und Projektförderung, Personal- und \nRaumaufwand. Letzterer betrifft die zusätzliche Miete von Büroräumlichkeiten (s. detaillierte \nFinanzaufstellung in der Beilage 1, S. 23-24).  \nAus diesen erhöhten Ausgaben wird ein stetig wachsender Bruttoertrag über die Vier-Jahres-Periode \nzwischen 2022 und 2025 von CHF 481'500.00 bis CHF 558'500.00 erwartet. Dazu gehören vor allem \ndie Erträge aus Raumvermietung und Ticketverkäufen (s. Betriebsertrag).  \n \n \nGrafik 7: Bilanzen von 2017 bis 2020 \n\n 2017/2018, in CHF 2018/2019, in CHF 2019/2020, in CHF \nTotal Personalaufwand 155'139.50 161'349.00 177'644.52 \nTotal Betriebsaufwand 313'878.03 418'142.00 228'522.72 \nTotal übriger Aufwand 64'623.23 53'976.00 48'975.14 \nGewinn/Verlust  15'799.00  \nAUFWAND TOTAL 533'640.76 649'266.00 455'142.38 \n\n \nTotal Betriebsertrag 210'289.50 280'242.00 175'612.66 \nTotal übriger Ertrag 316'007.96 369'024.00 269'162.68 \nGewinn/Verlust 7343.25  10'367.04 \nERTRAG TOTAL 533'640.76 649'266.00 455'142.38 \n\n \n \n  \n\n\n\n7/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\nGrafik 8: Finanzierungsplan ab 2021 bis 2025, ohne und mit Beitragserhöhung  \n\n \nBetrieblicher Ertrag aus \nLieferungen und \nLeistungen \n\n \n2021/22 \n\n \n2021/22 \n\n \n2022/23 \n\n \n2023/24 \n\n \n2024/25 \n\nOhne \nBeitragser\n\nhöhung \n\nMit Beitragserhöhung, in CHF \n \n\nBruttoertrag 393'000.00 481’500.00 554’500.00 530’500.00 558’500.00 \nBetriebsertrag 92’000.00 117’000.00 153’000.00 128’000.00 157’000.00 \nErtrag aus Raumvermietung 5'000.00 7’500.00 10’500.00 11’500.00 10’500.001 \nErtrag Foyer Bar 25'000.00 25’000.00 26’000.00 26’000.00 27’000.00 \nErtrag aus Gönner/Stiftungen/ \nSponsoren \n\n44'000.00 57’000.00 59’000.00 59’000.00 59’000.00 \n\nBeiträge öffentliche Hand 227'000.00 275’000.00 307’000.00 307’000.00 307’000.00  \nSubventionen Kanton Zug 107'000.00 131’000.00 147’000.00 147’000.00 147’000.00 \nSubventionen Stadt Zug 106'000.00 130’000.00 146’000.00 146’000.00 146’000.00 \nMieterlass Stadt Zug 14'000.00 14’000.00 14’000.00 14’000.00 14’000.00 \n\n \n \nDirekter Aufwand 157'500.00  179’500.00  220’500.00 192’000.00 220’500.00 \nBetriebsaufwand \nGastspiele/Projektförderung \n\n142'500.00   164’500.00  202’500.00   177’000.00  202’500.00  \n\nAufwand Foyer/Bar2 15'000.00     15’000.00    18’000.00    15’000.00    18’000.00  \nPersonalaufwand 154’612.00  196’024.00   225’069.00  225’069.00  225’069.00  \nLohnaufwand 117'772.00   148’844.00  175’359.00   175’359.00  175’359.00  \nSozialversicherungsaufwand 34'840.00     45’180.00    47’710.00     47’710.00    47’710.00  \nübriger Personalaufwand 2'000.00       2’000.00       2’000.00      2’000.00      2’000.00  \nÜbriger betrieblicher \nAufwand, \nAbschreibungen und \nWertberichtigungen sowie \nFinanzergebnis \n\n81'100.00 \n\n \n\n 105’850.00   109’600.00 112’600.00  112’100.00  \n\nRaumaufwand 18'000.00     29’000.00     34’000.00     34’000.00    34’000.00  \nVerwaltungs- und \nInformatikaufwand \n\n19'600.00     21’600.00     21’600.00    21’600.00   21’600.00  \n\nWerbeaufwand 30'000.00     37’000.00    37’000.00     37’000.00    37’000.00  \nsonstiger betrieblicher \nAufwand \n\n11'500.00     16’250.00     15’000.00     15’000.00    17’500.00  \n\nAbschreibungen u. \nWertberichtigung mobile \nSachanlagen \n\n2'000.00       2’000.00       2’000.00       2’000.00     2’000.00  \n\nTotal Ertrag 393'000.00  481’500.00   554’500.00  530’500.00  558’500.00   \nTotal Aufwand 393'212.00  481’374.00   555’169.00  529’669.00  557’669.00   \nGewinn/Verlust -212.00         126.00 -669.00        831.00         831.00 \n\n \n \n\n                                                      \n1 Der Ertrag aus Raumvermietung erhöht sich laufend, bevor er in der Saison 2024/2025 wieder zurückgeht. Die \nRückläufigkeit hat damit zu tun, dass in der Saison 2024/2025 der Theaterverein «die Kulisse» zu Gast ist im \nBurgbachkeller. Durch ihre Probenzeit und die Aufführungen ist der Burgbachkeller über längere Zeit besetzt und \nes besteht nicht die Möglichkeit, den Raum anderweitig zu vermieten. Die Vereine geniessen zudem günstigere \nKonditionen für die Raummiete; daher kommt es in dieser Saison zu einer Rückläufigkeit der Einnahmen. \n2 Der Aufwand für Foyer/Bar erhöht sich 2022/2023, um in der Saison 2023/2024 wieder zu sinken, worauf er \n2024/2025 wieder steigt. Dieses Auf und Ab ist auf die Schwankungen der Bareinnahmen und darauf \nzurückzuführen, dass grundsätzlich alle zwei Jahre im Burgbachkeller zwei Vereine gastieren (Kulisse und Zuger \nSpiillüüt). Die Vereine haben viele gut besuchte Vorstellungen, an denen das Publikum anschliessend vermehrt vor \nOrt bleibt um zu plaudern. Dies generiert punktuell höhere Bareinnahmen. \n \n\n\n\n8/8 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\nIII Fazit \nDas neue junge Leitungsteam des Burgbachkellers löst die 24-jährige Intendanz Roland Schlumpfs ab \nund leitet damit eine neue Epoche ein. Die neue Intendanz setzt Zeichen, die heute schon spürbar sind. \nMit der Beitragserhöhung wird dem Burgbachkeller die Chance gegeben, sich weiterzuentwickeln und \nmehr Erträge in Kultur und Vermietungen zu generieren. Ebenso wird damit die Erhöhung des Pensums \nder Theaterleitung von 80 auf 120% ermöglicht.  Mit einer erstmals aufgesetzten Leistungsvereinbarung \nwird der wiederkehrende Beitrag mit einem klaren Antrag verbunden.  \n \n\nIV Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, und  \n– der Stiftung «Kellertheater am Burgbach» für die Jahre 2022 bis 2025 einen jährlich \n\nwiederkehrenden Beitrag von CHF 160'000.00 zu bewilligen. \n \n \nZug, 16. November 2021 \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nBeat Moos \nStv. Stadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \n1. Gesuch Stiftung Kellertheater am Burgbach vom 23. August 2021, inklusive: Strategiekonzept für \ndie Jahre 2022 bis 2025, detailliertes Budget 2021 und Finanzplan 2022 bis 2025, Bilanz und \nErfolgsrechnung 2019/2020, Geschäftsordnung der Stiftung Kellertheater am Burgbach (digitale \nBeilage) \n2. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2025 (digitale Beilage) \n\n   \n\n \n\n \n \n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne \nStadtpräsident Dr. Karl Kobelt, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10.\n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2696 \n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Stiftung Kellertheater am Burgbach, Erhöhung des wiederkehrenden Beitrags für \ndie Jahre 2022 bis 2025 \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2696 vom 16. November 2021: \n \n1. Der Stiftung Kellertheater am Burgbach, Zug, wird für die Jahre 2022 bis 2025 ein jährlich \n\nwiederkehrender Beitrag von CHF 160'000.00 bewilligt. \n \n\n2. Dieser Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.01/1600, Kellertheater Burgbach, belastet. \n \n\n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben und \nin die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n5. Gegen diesen Beschluss kann  \na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tSeit über 50 Jahren fördert das einzige professionell geführte Kleintheater des Kantons Zug, das «Theater im Burgbachkeller» (BBK), das lokale und überregionale Kulturschaffen. Auf professioneller und Laienebene wird im Rahmen des Zuger Theater-, Tanz...\n\tUm auf die wachsenden, immer dringlicher werdenden betrieblichen, personellen, räumlichen und branchenbezogenen Ansprüche, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zu reagieren, hat die 2019 eingesetzte neue Co-Leitung zusammen mit dem Stiftungsr...\n\tObwohl der Burgbachkeller im Vergleich zu anderen Schweizer Kleintheatern über weniger Arbeitspensum und einen geringeren Finanzierungsgrad durch die öffentliche Hand verfügt, konnte seit den 2019 umgesetzten Massnahmen bereits eine erhöhte Besucherau...\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen zur finanziellen Situation\n\tIV     Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen zur finanziellen Situation\n\tIII Fazit\n\tIV Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n