name: 2861 SR BEI_Vorstoss vom 4. Februar 2024

text: \n1 \n\nStadtkanzlei \nGGR \nRoman Burkard \nGubelstrasse 22 \n6301 Zug \n\nZug, 4. Februar 2024\n\nInterpellation zur Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten \nin Bezug auf den Stadttunnel \n\nIn seiner Antwort auf die Interpellation “Auswirkungen der Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der \nStadt Zug” (TZB) schreibt der Stadtrat, im Stadtzentrum von Zug seien keine Messungen gemacht worden und \nso könnten keine Aussagen zu einer allfälligen Wirkung der TZB auf das Stadtzentrum gemacht werden.  \n\nKurz vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen zur Stadttunnel-Abstimmung zeigen nun jüngste \nErkenntnisse aus der Zuger Zeitung vom 2. Februar 2024 die Entwicklung der Verkehrszahlen der letzten 10 \nJahre in der Stadt Zug. Daraus ist ersichtlich, dass beim Verkehrsaufkommen zwischen den beiden Portalen \ndes geplanten Stadttunnels ein klar rückläufiger Trend erkennbar ist. Einzelne Abweichungen lassen sich \nerklären, z.B. mit der Baustelle im Zusammenhang mit der Auffüllung der Wanne General-Guisan-Strasse. \nAuch die Auswirkungen durch die Eröffnung der Tangente lassen sich erkennen.  \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Kommunikation der Stadttunnelvorlage mehrmals darauf \nhingewiesen, dass der Verkehr stark zunehmen wird.1 Der Begriff ‘Verkehr’ wird dabei als Synonym für den \nmotorisierten Individualverkehr, d.h. Autos und Lastwagen verstanden (‘Verlagerung des Verkehrs in eine \nUmfahrung’)1.  \n\nDie Diskrepanz zwischen den kommunizierten Prognosen und den tatsächlichen Verkehrsdaten bzw. der \nTrend, der sich daraus ableiten lässt, irritiert. Es kommt der Verdacht auf, dass der Stadtrat die Verkehrsdaten \nbewusst nicht kommuniziert hat, zumal diese den Nutzen eines Stadttunnels stark in Frage stellen. Die \nBevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an verlässlichen und transparenten Informationen, insbesondere \nwenn bedeutende Infrastrukturprojekte wie der Stadttunnel zur Debatte stehen.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten die Fraktionen SP und ALG/CSP den Stadtrat um die detaillierte \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf welcher Grundlage basiert die Kommunikation des Stadtrats im Zusammenhang mit dem\nStadttunnel, dass der Verkehr zunehmen wird? Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen den aktuellen\nVerkehrsdaten und den Prognosen für eine Zunahme des Verkehrsaufkommens bis 2040 erklären?\n\n1 Vgl. auch Medienmitteilung des Stadtrates vom 9. Januar 2024 \n\n04.02.2024\n\n20.02.2024\n\n\n\n \n    \n\n2 \n\n \n\n2. Sind dem Stadtrat die Trends aus den kantonalen Verkehrsmessungen bekannt? Falls ja: Wieso \nwurden diese nicht aktiv kommuniziert? Falls nein, wieso wurden diese Daten  für die Beantwortung  \nder oben erwähnten Interpellation nicht erfragt? \n \n\n3. Aufgrund welcher Erkenntnisse aus der Mobilitätsplanung hat der Stadtrat im Jahr 2019 den Kanton \naufgefordert, wieder einen Stadttunnel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen? Wieso wurde die \nStudie zur Analyse von Mobilität und Freiraum (Deloitte 2020) nicht abgewartet, welche den Anteil \ndes Durchgangsverkehrs auf 17% beziffert und wieso wurden die gewonnenen Erkenntnisse in der \nweiteren Planung nicht berücksichtigt? \n\n \n4. In den letzten rund 10 Jahren sind sowohl die Anzahl der Bewohnenden als auch die Anzahl der \n\nBeschäftigten kontinuierlich gestiegen. Trotzdem nahm das Verkehrsvolumen ab. Die Prognosen des \nBundes2 zeigen, dass sich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr \nreduzieren wird. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich der Trend der abnehmenden \nVerkehrsmenge fortsetzen könnte, vor allem, wenn alternative Mobilitätsformen konsequent \ngefördert würden? \n \n\n \n  \n \nFür die SP-Fraktion (ohne Unterschrift gültig) \n \nIvano De Gobbi  Esther Ambühl Tarnowski Marilena Amato Mengis  \n \n   \nJérôme Peter   Albina Fässler   \n \n \n \n \nFür die Fraktion ALG/CSP (ohne Unterschrift gültig) \n \nDagmar Amrein  Michèle Willimann Patrick Steinle  Julia Küng \n \n \nDelia Meier  Martin Iten  Johannes Hegglin   \n \n \n\n \n2 Entwicklungen Personenverkehr, Bundesamt für Raumplanung ARE, \nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-\ndaten/verkehrsperspektiven/entwicklungen-\npersonenverkehr.html#:~:text=Verkehrs%2D%20und%20Fahrleistungen&text=Gleichzeitig%20steigt%20\ndie%20Verkehrsleistung%20im,Wachstum%20von%2013%20Prozent%20zunahm. \n\n\n


parent_type: affair

name: Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses ueber die Gebuehren in Verwaltungs- und Zivilsachen _Verwalt_signiert

format: application/pdf

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 25. Juni 2024 \n\nBeschluss Nr.: 292.24 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \nPer eMail an: info.fd@zg.ch \n\nFinanzdirektion des Kantons Zug  \n\nRegierungsrat Heinz Tännler \n\nBaarerstrasse 53 \n\nPostfach  \n\n6300 Zug  \n   \n\n  \n\nFinanzpolitik: Vernehmlassung Teilrevision des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in \n\nVerwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974 (BGS 641.1); Stel-\n\nlungnahme \n\n \n   \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Regierungsrat \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nMit Schreiben vom 15. April 2024 haben Sie uns zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision des Kan-\n\ntonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) \n\nvom 11. März 1974 (BGS 641.1) eingeladen. Veranlassung der Teilrevision ist die Motion der Fraktion \n\nDie Mitte vom 7. Januar 2022. Die Motionärin forderte, dass die Höhe der Gebühren für Unternehmen \n\nund Private im Kanton Zug halbiert werden und mehr Kostentransparenz vorliegt. Der Kantonsrat hat \n\ndiese Motion am 25. November 2022 dahingehend teilerheblich erklärt, dass eine Streichung derjeni-\n\ngen Gebühren geprüft werden soll, welche Leistungen betreffen, die von einem grossen Teil der Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner im Verlauf des Lebens bezogen werden. Im Übrigen sollen diejenigen \n\nGebühren abgeschafft werden, die Leistungen mit einem geringen Verwaltungsaufwand betreffen und \n\nnicht mehr zeitgemäss sind. Wir nehmen dazu gerne wie folgt Stellung: \n\n \n\nFeststellung grundsätzlicher Natur \n\nEin Blick in den Erlass zeigt, dass dieser sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht einer um-\n\nfassenden Überprüfung und Überarbeitung bedarf. Da insbesondere die Form mit Paragrafen, Gross-\n\nbuchstaben und arabischen Zahlen sehr uneinheitlich wirkt, wird man wohl um eine Totalrevision nicht \n\nherumkommen. Seit der Einführung von § 87a des Gemeindegesetzes (Inkrafttreten am 3. August \n\n2013) haben die gemeindlichen Exekutiven die Möglichkeit, ihre Entscheidbefugnisse an untergeord-\n\nnete Gemeindeorgane zu delegieren. Damit sind in den verschiedenen Gemeinden auch die Ent-\n\nscheidkompetenzen auf verschiedenen Verwaltungsebenen angesiedelt. Aus diesem Grund macht die \n\nUnterscheidung von Amtshandlungen der Gemeinde- bzw. Bürgerräte (§ 5), von Amtshandlungen der \n\nGemeindepräsidenten (§ 6) und von Amtshandlungen der Gemeinde- und Bürgerkanzleien (§ 8) kei-\n\nnen Sinn mehr. Die erwähnten drei Bestimmungen sind folglich unter einem einzigen Paragrafen zu \n\nvereinigen. \n\n \n\nWir erachten es als wichtig, dass gerade im Bereich Erbschaftsamt und auch im Notariat die Gebüh-\n\nren kostendeckend sein sollen. \n\n \n\n  \n\nmailto:info.fd@zg.ch\n\n\n2/6 \n\n \n\nStreichung von Gebühren \n\nKonkret sollen die folgenden Gebühren gestrichen werden: \n\n– Ausstellung eines Lehrerpatents (§ 2 Ziff. 8 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Ausstellung von Diplomen und Maturitätsausweisen an Schülerinnen und Schüler privater Schulen \n\n(§ 2 Ziff. 9 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke wie \n\nRechnungen, Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen (§ 4 Ziff. 30 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Persönlicher Steuerausweis (§ 4 Ziff. 36 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Fotokopien durch Kundendienst bis A3 s/w (§ 4a Ziff. 38.3 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Fotokopien durch Kundendienst bis A3 farbig (§ 4a Ziff. 38.4 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung (§ 5 Ziff. 42 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke wie \n\nRechnungen, Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen (§ 8 Ziff. 70 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Lebensschein (§ 8 Ziff. 72 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Niederlassungs-, Aufenthaltsbestätigung, Handlungsfähigkeitszeugnis (§ 8 Ziff. 73 Verwaltungsge-\n\nbührentarif)  \n\n– Leumundszeugnis (Auslegung von § 8 Ziff. 74 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Anlässe mit Alkoholausschank (Auslegung von§ 8 Ziff. 74 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Heimatschein (§ 8 Ziff. 79 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Heimatausweis (§ 8 Ziff. 80 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Bürgerrechtsbestätigung (§ 8 Ziff. 82 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen und Registereintrag (§ 11 Ziff. 99bis Verwaltungsgebüh-\n\nrentarif)  \n\n– Eröffnung letztwilliger Verfügungen durch die Erbschaftsbehörde einschliesslich Protokollierung (§ \n\n11 Ziff. 102 Verwaltungsgebührentarif)  \n\n– Erbbescheinigung (§ 11 Ziff. 103 Verwaltungsgebührentarif) \n\n \n\n§ 2 Amtshandlungen im Bildungswesen \n\n \n\nZiffer 8 - Ausstellung eines Lehrerpatents \n\nAntwort: Diese Gebühr wird durch den Kanton erhoben. Aus Sicht der Stadt Zug begrüssen wir die \n\nAbschaffung dieser Gebühr. \n\n \n\nZiffer 9 - Ausstellung von Diplomen und Maturitätsausweisen an Schülerinnen und Schüler privater \n\nSchulen \n\nAntwort: Diese Gebühr wird durch den Kanton Zug erhoben. Aus Sicht der Stadt Zug begrüssen wir \n\ndie Abschaffung dieser Gebühr. \n\n \n\n§ 4 Amtshandlungen anderer kantonaler Behörden und Amtsstellen \n\n \n\nZiffer 30 - Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke \n\nwie Rechnungen, Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen. \n\n \n\nAntwort: Wir unterstützen die Neuformulierung des Kantons zur Erhebung von Gebühren statt der to-\n\ntalen Aufhebung der Gebühren: «Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, mit Auftrags-\n\naufwand über eine Viertelstunde: CHF 80.00/h (Kostenberechnung auf angefangene Viertelstunde ge-\n\nnau)» \n\n\n\n3/6 \n\n \n\nEin totales Aufheben von Fotokopiergebühren würde bei uns zu einem erheblichen Zusatzaufwand \n\nführen. Hinweisen möchten wir auch noch darauf, dass bei uns nicht nur kopiert, sondern auch geplot-\n\ntet wird, was andere Zeit- und Kostenfolgen verursacht. \n\n \n\nZiffer 36 - Persönlicher Steuerausweis \n\nAntwort: Diese Tätigkeit fällt bei der kantonalen Steuerverwaltung an, wir sind mit der Anpassung ein-\n\nverstanden. \n\n \n\n§ 4a Amtshandlungen im Bereich des kantonalen Archivwesens \n\n \n\nZiffern 38.3 und 38.4 - Fotokopien durch Kundendienst bis A3 s/w und farbig \n\nAntwort: Einverstanden.  \n\n \n\n§ 5 Amtshandlungen der Gemeinde-, Bürger- und Korporationsräte \n\n \n\nZiffer 42 - Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung  \n\nAntwort: Dabei geht es um die Zuzugsgebühren. Hier stellt sich die Frage, ob diese Gebühr aufrecht-\n\nerhalten werden soll. Dies weil ein Grossteil der Bevölkerung irgendwann mal zuzieht und entspre-\n\nchend auch verpflichtet ist, sich anzumelden. Aus der Sicht des Stadtrates kann diese Gebühr abge-\n\nschafft werden. \n\n \n\n§ 8 Amtshandlungen der Gemeinde- und Bürgerkanzleien \n\n \n\nZiffer 70 - Erstellung von Fotokopien und Computerausdrucken, davon ausgenommen sind Ausdrucke \n\nwie Rechnungen. Bewilligungen usw., die ohnehin anfallen.  \n\nAntwort: Einverstanden. \n\n \n\nZiffer 72 - Lebensschein  \n\nAntwort: Diese Gebühr soll beibehalten werden. Das Dokument wird bei weitem nicht von einem \n\ngrossen Teil der Einwohnerinnen und Einwohnern bezogen und entsprechend individuell ausgestellt. \n\n \n\nZiffer 73 - Niederlassungs-, Aufenthaltsbestätigung, Handlungsfähigkeitszeugnis  \n\nAntwort: Diese Gebühr soll beibehalten werden. Das Dokument wird bei weitem nicht von einem \n\ngrossen Teil der Einwohnerinnen und Einwohnern bezogen und entsprechend individuell ausgestellt. \n\nDas Dokument Niederlassungs-, und Aufenthaltsbestätigung gibt es in dieser Form nicht mehr, Es \n\nwurde ersetzt durch die Wohnsitzbescheinigung. \n\n \n\nZiffer 74 - Leumundszeugnis  \n\nAntwort: Das Dokument wird bei weitem nicht von einem grossen Teil der Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern bezogen und entsprechend individuell ausgestellt. Aus der Sicht des Stadtrates soll diese \n\nGebühr bestehen bleiben.  \n\n \n\nZiffer 74 -Anlässe mit Alkoholausschank  \n\nvgl. Fremdänderungen \n\n \n\nZiffer 79 - Heimatschein  \n\nAntwort: Kann gestrichen werden. Die Gebühren für den Heimatschein wird in der eidg. Verordnung \n\nüber die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) geregelt. \n\n \n\n\n\n4/6 \n\n \n\nZiffer 80 - Heimatausweis \n\nAntwort: Das Dokument wird bei weitem nicht von einem grossen Teil der Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohnern bezogen und entsprechend individuell ausgestellt. Aus der Sicht des Stadtrates soll diese \n\nGebühr bestehen bleiben. \n\n \n\nZiffer 82 - Bürgerrechtsbestätigung \n\nAntwort: Dieses Dokument kennen wir weder im Zivilstandswesen noch im Einwohnerkontrollwesen. \n\nAus unserer Sicht kann dies gestrichen werden. \n\n \n\n§ 11 Erbschaftssachen \n\nZiffer 99bis - Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen und Registereintrag \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nAufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen und Registratur § 68 Gesetz betreffend die Einfüh-\n\nrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB): CHF 40.00 \n\n \n\nZiffer 100 \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nAllgemeine Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB wie Siegelung, Inventar (§ 71 f. EG ZGB): \n\npro Stunde und mitwirkende Person: CHF 120.00 \n\n \n\nZiffer 101 bis * \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nErbenermittlung (§ 10 Abs. 1 Ziff. 5, 6, 7 EG ZGB): CHF 50.00 bis CHF 1'000.00. \n\n \n\nZiffer 101 ter * \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nStreichen. Ist mit « Allg. Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB wie Siegelung, Inventar (§ 71 f. \n\nEG ZGB): pro Stunde und mitwirkende Person: CHF 120.00» und « Erlass von Verfügungen, Anord-\n\nnungen, Begehren und Protokolle: CHF 100.00 bis CHF 1’000.00, ausserdem für jede Ausfertigung: \n\nCHF 20.00» abgedeckt \n\n \n\nZiffer 102 - Eröffnung letztwilliger Verfügungen durch die Erbschaftsbehörde einschliesslich Protokol-\n\nlierung \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nErlass von Verfügungen, Anordnungen, Begehren und Protokolle: CHF 100.00 bis CHF 1’000.00, aus-\n\nserdem für jede Ausfertigung: CHF 20.00. \n\n \n\nZiffer 103 - Erbbescheinigung \n\nAntwort: Erlass von Verfügungen, Anordnungen, Begehren und Protokolle: CHF 100.00 bis 1'000.00, \n\nausserdem für jede Ausfertigung: 20 Willensvollstreckerzeugnis (§10 Abs. 1 Ziff. 3 EG ZGB): \n\nCHF 50.00, ausserdem für jede Ausfertigung: CHF 20.00. \n\n \n\nErbbescheinigung (§10 Abs. 1 Ziff. 5 u. 7. bzw. Art. 559 ZGB): CHF 100.00 bis CHF 250.00 \n\n \n\n\n\n5/6 \n\n \n\nZiffer 104 * \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nDurchführung und Errichtung des öffentlichen Inventars (§10 Abs. 1 Ziff. 8 EG ZGB): pro Stunde und \n\nmitwirkende Person: CHF 120.00. \n\n \n\nZiffer 104 bis*  \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nDurchführung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB): pro Stunde und mitwirkende Person: \n\nCHF 120.00. \n\n \n\nZiffer 105 bis*  \n\nAntwort: Text und Gebühren anpassen, da dieser nicht mehr den Gegebenheiten entspricht: Dies hat \n\ndie Stadt Zug bereits bei der letzten Revision 2017 gefordert. \n\nStreichen. Ist mit Erlass von Verfügungen, Anordnungen, Begehren und Protokolle: CHF 100.00 bis \n\nCHF 1'000.00, ausserdem für jede Ausfertigung: 20 abgedeckt. \n\n \n\nFremdänderungen \n\n \n\n§ 6 Abs. 4 Neu \n\nGemäss § 23 Abs. 3 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten \n\nWassern (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. Januar 1996 (BGS 943.11) richten sich die Gebühren \n\nnach dem Verwaltungsgebührentarif. Die Gebühr für Anlässe mit Alkoholausschank ist im \n\nVerwaltungsgebührentarif nicht einzeln aufgeführt, sondern wird unter § 8 Ziff. 74 subsumiert. \n\n \n\nJährlich finden im Kanton Zug kleinere und grössere Veranstaltungen statt, die eine hohe Beliebtheit \n\nin der Bevölkerung geniessen. Geselligkeit, Spass, Kameradschaft, kulinarische Gaumenfreuden, \n\nkulturelle Bildung, sportliche Betätigung oder Brauchtum werden dabei gelebt und gefördert. Für die \n\nVereine besteht die Möglichkeit, durch Erzielen von Einnahmen einen Teil ihres Vereinslebens zu \n\nfinanzieren. Solche Anlässe bieten auch eine ideale Werbeplattform für die Vereine. \n\n \n\nVereine haben eine grosse gesellschaftliche Bedeutung. Sie tragen zum Zusammenhalt und zur \n\nIntegration der Gesellschaft bei und nehmen so eine wichtige Funktion wahr. Damit Vereine entstehen \n\nund belebt werden können, ist Freiwilligenarbeit unentbehrlich. 0hne den unermüdlichen Einsatz von \n\nvielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kann kein Verein aufrechterhalten werden. Aus diesem \n\nGrund ist es gerechtfertigt, auf die Gebühren für Anlässe mit Alkoholausschank zu verzichten, \n\nweshalb§ 6 GGG um einen neuen Absatz 4 ergänzt wird: «Für die Erteilung einer Bewilligung zur \n\nAbgabe alkoholhaltiger Getränke anlässlich öffentlicher Veranstaltungen von Vereinen werden keine \n\nGebühren erhoben .». \n\n \n\nAntwort: Beantragte Änderung: Der neue Absatz 4 soll wie folgt angepasst werden: «Für die Ertei-\n\nlung einer Bewilligung zur Abgabe alkoholhaltiger Getränke anlässlich öffentlicher Veranstaltung von \n\nVereinen werden keine Gebühren erhoben, sofern der Verein keine kommerziellen Aktivitäten oder \n\nwirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt.». \n\nBegründung: Zunehmend treten Vereine, die ein nach kaufmännischen Grundsätzen geführtes Ge-\n\nwerbe betreiben und darauf ausgerichtet sind, Gewinne zu erwirtschaften, als Veranstalter auf. In die-\n\nsen Fällen ist ein Gebührenerlass – auch im Vergleich zu kommerziellen Veranstalterinnen und Ver-\n\nanstaltern mit anderen Rechtsformen – nicht gerechtfertigt. \n\n\n\n6/6 \n\n \n\n \n\nFür die Möglichkeit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung der Anliegen der Stadt Zug bei der \n\nTeilrevision des Verwaltungsgebührentarifs danken wir Ihnen bestens. \n\n \n  \n\nFreundliche Grüsse \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nKopien \n\n– Finanzdirektion des Kantons Zug, Baarerstrasse 53, 6300 Zug (per E-Mail an info.fd@zg.ch) \n\n– Konferenz der Finanzchefinnen und Finanzchefs der Zuger Gemeinde (per E-Mail an Francesco Zoppi, Risch, \n\nfrancesco.zoppi@rischrotkreuz.ch) \n\n– Stadtzuger Kantonsrätinnen und Kantonsräte (per E-Mail) \n\n– Gemeinden des Kantons Zug (per E-Mail an die Gemeindeschreiber des Kantons Zug) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Bildungsdepartement \n\n– Baudepartement \n\n– Departement SUS \n\n– Einwohnerdienste \n\n– Erbschaftsamt \n\n– Kanzlei \n\n \n  \n\n  \n\n\n


name: 2907.1 GPK BEI Immobilien Mülimatt_Präsentation

text: \nGPK 27. Januar 2025\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5 (Baurechtsgrundstück GS 3933)\n\nG\n2907.1 Beilage\n\n\n\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5\n\n1. Ausgangslage \n2. Kaufvertrag\n3. aktueller Stand\n\nGPK 27. Januar 2025\n\n\n\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5\n\n1. Ausgangslage\nØ Baurechtsgrundstück Nr. 3933, für den Bau von Alterswohnungen \nØ Laufzeit Baurecht bis 30.06.2085\nØ Baujahr 1987\nØ Gebäudeversicherungswert CHF 7.96 Mio. \nØ Entwertung CHF 2.7 Mio. à CHF 5.26 Mio.\n\nØ Zustandsanalyse 2017: circa 2031 (10 Jahre nach Beginn Verhandlungen) \nSanierungskosten in Höhe von ca. CHF 3.8 Mio. (~ CHF 280'000 Rückstellungen \np.a.)\n\nØ ausstehend: Anpassung Baurechtszins\n\nØ 33 preisgünstige Alterswohnungen, WFG\nØ Vermittlung Fachstelle Alter\n\nGPK 27. Januar 2025\n\n\n\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5\n\n1. Ausgangslage\nØ Prüfung RPK im Rahmen der Jahresrechnung\n\nØ Rechtsgutachten Prof. em. Dr. iur. Richli zu Kompetenzüberschreitung\nØ  Auslegeordnung "Grundstück", "Land" und "Liegenschaft"\n\nØ Entscheid SR, Geschäft dem GGR vorzulegen\n\nØ Alternativen: \n− einvernehmliche Rückabwicklung oder \n− Kaufvertrag als rechtgültig zustande gekommen ansehen\n\nGPK 27. Januar 2025\n\n\n\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5\n\n2. Kaufvertrag\nØ Kaufpreis CHF 5.3 Mio.\n− Bewertung durch die Schätzungskommission des Kantons Zug\n− Bewertet wurde das Baurecht (Ertragswert abzgl. techn. Entwertung, Wert \n\nBaurechtszins und Heimfallentschädigung)\n− Wert: CHF 4.7 Mio. bis CHF 5.5 Mio. (abhängig von eingesetztem Baurechtszins)\n\nØ WFG-Verpflichtung um weitere 10 Jahre ab 2031\nØ Eigentumsübergang: 1. Januar 2023\nØ Beschluss Bürgergemeinde vom 19. Dezember 2022\n\nGPK 27. Januar 2025\n\n\n\nVerkauf Baurecht Mülimatt 5\n\n3. Aktueller Stand\nØ Verwaltung weiterhin über Bürgergemeinde – keine Änderung für BewohnerInnen\nØ Ausbau der Dienstleistungen des angrenzenden Alters- und Pflegeheims\nØ weiterhin preisgünstige Wohnungen\nØ Vergabekriterien der Bürgergemeinde ähnlich zu denen der Stadt Zug \nØ Konzentration der (ehemaligen) zuständigen Gebäudebewirtschafterin auf andere \n\nsanierungsbedürftige Liegenschaften\n\nGPK 27. Januar 2025\n\n\n\nBaubereich 12\n\n\n\tGPK 27. Januar 2025\n\tFoliennummer 2\n\tFoliennummer 3\n\tFoliennummer 4\n\tFoliennummer 5\n\tFoliennummer 6\n\tFoliennummer 7\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2724 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der SVP-Fraktion vom 17. Februar 2022 betreffend Heute ist der seit langem ersehnte \nFeiertag – der erste grosse Schritt zurück in die gefühlte Normalität. Feiert der Stadtrat das Ende von \nCorona mit einem grosszügigen Geschenk an alle Stadtzugerinnen und Stadtzuger? \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2724 vom 15. März 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2724 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 17. Februar 2022 haben Roman Küng, Fraktionspräsident, und Philip C. Brunner, \nFraktionsmitglied, namens der SVP-Fraktion im GGR eine Kleine Anfrage betreffend «Heute ist der \nseit langem ersehnte Feiertag – der erste grosse Schritt zurück in die gefühlte Normalität. Feiert der \nStadtrat das Ende von Corona mit einem grosszügigen Geschenk an alle Stadtzugerinnen und \nStadtzuger?» eingereicht. Sie fragen darin den Stadtrat an, welche Massnahmen dieser geplant habe, \num das Ende der fast zweijährigen Pandemie mit einem speziellen ausserordentlichen Zeichen zu \nbegehen. Falls noch keine Idee vorhanden wäre, schlagen die beiden Verfasser vor, in Anlehnung an \neine Aktion von 2019 auf dem Zürcher Münsterhof, auf dem Postplatz in Zug mit einem grünen \n«Flecken» ein öffentlich sichtbares Zeichen der Freude und Freiheit zu setzen. Der genaue Wortlaut \nder Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n \nFrage \nWelche Massnahmen hat der Stadtrat geplant um das Ende der fast zweijährigen Pandemie mit \neinem speziellen ausserordentlichen Zeichen zu begehen? Noch keine – kein Problem: Falls der \nStadtrat noch keinen Vorschlag für ein solches Zeichen für die Stadtzuger Bevölkerung hat, schlagen \nwir folgendes wirkungsvolle Projekt vor: Mit einem grosszügigen grünen «Flecken» ein öffentlich \nsichtbares Zeichen der Freude und Freiheit auf dem Zuger Postplatz zu setzen. Die Stadt Zürich hat \nein solches Projekt vor drei Jahren aktiv durchgeführt. Der Aargauer Künstler Heinrich Gartentor \nschaffte auf dem Zürcher Münsterhof mit einer Magerwiese, Bäumen und einem Holzsteg eine grüne \nInsel – eine Idee und ein Konzept, welches grossen öffentlichen Anklang fand. Die künstlerische \nAktion dauerte bis Mitte September 2019. Bestimmt ist der obere Postplatz in seiner nebligen \nTristesse des Winters der geeignete Ort für eine solche Frühlingsaktion! \n \nAntwort \nDer Stadtrat lehnt eine solche Aktion zurzeit ab. Die Begründung dafür lautet wie folgt:  \nIn der Tat sind sehr viele Menschen in der Schweiz und in Zug erleichtert, dass die Bedrohungslage \ndurch die Corona-Pandemie abgenommen hat. Die gegenwärtig hier verbreitete Omikron-Variante des \nCorona-Virus scheint bei den meisten Erkrankten weniger schwerwiegende Symptome und Folgen \nauszulösen als die vorhergehenden. Demzufolge hat der Bundesrat entschieden, die Massnahmen, \nwelche ergriffen werden mussten, um Menschen vor einer Erkrankung zu schützen und einen \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2724 \n \n\nZusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, in grossen Teilen aufzuheben. Der Stadtrat \nbegrüsst diese Öffnung.  \n \nWas aber für viele Menschen eine Erleichterung im Alltag darstellt und auch Hoffnung auf ein \ndefinitives Ende der Pandemie weckt, stellt leider für andere im Moment noch eine zusätzliche \nHerausforderung dar und generiert neue Ängste. Menschen mit einer angeborenen oder \ntherapiebedingten Immunschwäche müssen in der Folge noch mehr Vorsicht walten lassen. In \nRücksicht auf diese Bevölkerungsgruppen verzichtet der Stadtrat deshalb auf öffentliche Zeichen der \nFreude.  \n \nDazu kommt, dass seit dem 24. Februar 2022 die Freude über das erhoffte Ende der Corona-\nPandemie leider von einem anderen – möglicherweise noch weit folgenschwereren – Ereignis \nüberschattet wird, nämlich dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine und dem damit \nverbundenen Kriegsausbruch in Europa. Vielerorts bestimmen Solidaritätsbekundungen mit der \nUkraine das Bild im öffentlichen Raum und die Diskussionen in den Medien. Der Postplatz hat sich in \ndiesem Zusammenhang als Ort etabliert, welcher aktuell für Zeichen des Friedens genutzt werden. \n \nDer Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass der richtige Zeitpunkt für eine Aktion der Dankbarkeit über \ndas Ende der Corona-Pandemie kaum zu finden wäre und jegliche Aktionen zu diesem Thema zum \nheutigen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen bei einigen Menschen sogar Unverständnis \nauslösen würden. Unbestritten ist, dass dem Postplatz eine grosse Bedeutung für vielfältige \nNutzungen zukommt. Dabei können auch sehr gut Ideen Raum haben, wie sie vom Anfrager \nvorgebracht werden. Erinnert wird daran, dass schon sehr bald das gastronomische Angebot am \nPostplatz, auch im Aussenbereich ausgebaut, und dazu Raum benötigt wird. \n \nZug, 15. März 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 17. Februar 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Karl Kobelt, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2776 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nVerein GGZ (Loreto), wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2023 - 2026 \n \n\nBericht des Stadtrats Nr. 2776 vom 2. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit den Bericht und Antrag für die Gewährung eines wiederkehrenden \nBeitrags für die Jahre 2023 - 2026 an den Verein GGZ (für die Kurse im Loreto), nachfolgend ‘Loreto’. \nUnseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Erläuterungen \nIII Antrag \n \nI Ausgangslage \nDie Stadt Zug regelt das Beitragswesen neu. Künftig sollen wiederkehrende Beiträge immer zeitlich \nbegrenzt (maximal vier Jahre) gewährt werden. So wird sichergestellt, dass ein regelmässiger \nAustausch mit Beitragsempfängerinnen/-empfängern stattfindet und die Auszahlung von Beiträgen \nvon Zeit zu Zeit justiert werden kann. Das Bildungsdepartement und die Abteilung Kultur der Stadt \nZug haben aufgrund dieser Ausgangslage gemeinsam eine Neuzuteilung vorgenommen. Davon \nbetroffen ist unter anderem das Loreto (vormals Freizeitanlage Loreto), das neu vom Sekretariat des \nBildungsdepartements betreut wird. Die Abteilung Kultur hat die bestehende Leistungsvereinbarung \nmit der GGZ bezüglich Loreto fristgerecht per 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Höhe des neu \nbefristeten wiederkehrenden Beitrags muss vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) bewilligt \nwerden.  \n \nIm Jahre 1963 gelangte die GGZ an den Stadtrat mit der Idee, im Zusammenhang mit dem Bau des \nSchulhauses Loreto auch eine Freizeitanlage zu erstellen. Der GGR und die Zuger Bevölkerung \nstimmten im Jahr 1966 dem Projekt zu und die Freizeitanlage Loreto wurde im Sommer 1969 eröffnet. \nDie Stadt Zug verpflichtete sich, einen jährlichen Betriebskostenbeitrag zu entrichten, der unter \nanderem die Mietkosten des Loreto deckt (CHF 75'000.00). Die GGZ verpflichtete sich, das jährlich \nentstehende Defizit zu tragen. Seit damals bestand eine unbefristete Rechtsgrundlage und die letzte \nVereinbarung zwischen der GGZ und der Stadt Zug datiert vom 11. Dezember 2008. Der jährliche \nBeitrag wurde im April 2013 (für das Jahr 2014) im Rahmen von «Sparen und Verzichten» um CHF \n20'000 auf CHF 197'517 gekürzt. \n  \n  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n \n\n \nLoreto bietet ein abwechslungsreiches Kursangebot an. Es ist dank der Werkstätten und weiterer \nAngebote auch ein Treffpunkt, an dem viele soziale Kontakte hergestellt und gepflegt werden können.  \nDas von rund 50 engagierten Kursleiterinnen und Kursleitern, inklusive Loreto-Team, betreute und \nangeleitete spartenübergreifende und niederschwellige Kursangebot dient der kreativen und aktiven \nFreizeitgestaltung für die Zuger Bevölkerung. Nebst der Vermittlung von Sprachen und Wissen zu \nsämtlichen Alltagsthemen, können kreative Ideen und Fähigkeiten in Werkstätten gelernt und \numgesetzt werden. Speziell erwähnt wollen die vom Bund unterstützten Sprachkurse «Deutsch in der \nGemeinde», teilweise inkl. Kinderhort, sein. Diese werden ebenfalls durch das Loreto organisiert und \ndurchgeführt. Für Personen und Institutionen, die für eigene Kurse und Events einen kostengünstigen \nRaum benötigen, ist das Loreto mit seinen Kursräumen und der Infrastruktur ebenso geeignet. Das \nbreite Angebot wird jährlich von rund 3000 Personen genutzt. So sind beispielsweise auch \nInstitutionen mit und für Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung willkommen. \n \nDas Loreto hat am 10. November 2021 über das Beitragsportal der Stadt Zug offiziell ein neues \nGesuch für einen wiederkehrenden Beitrag gestellt. Dem Gesuch lagen die erforderlichen Unterlagen \nbei. Das Loreto ersucht um einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 257’517.00, was einer \nErhöhung um CHF 60'000.00 entspricht. Der Stadtrat unterstützt eine Erhöhung über CHF 40'000.00 \nplus eine Rundungsdifferenz von CHF 2'483.00 auf neu gerundet CHF 240'000.00. Die Auszahlung \ndes Beitrags, nach Abzug der Mietkosten über CHF 75'000.00, soll künftig weiterhin in zwei Raten \nerfolgen. \n\n \nII Erläuterungen \nDamit das Loreto den Anforderungen der Zukunft entsprechen kann, wurde der Führungswechsel \n2021 dazu genutzt, Strategien und Strukturen zu überdenken und neu zu definieren. Das führte dazu, \ndass eine neue Strategie erarbeitet und Professionalisierungsschritte und Massnahmen zur \nRestrukturierung entwickelt und in die Wege geleitet wurden. Aufgrund dieser Neuerungen, einer stark \ndefizitären Jahresrechnung und dem Umstand, dass seit 1997 keine Betragserhöhung mehr \nstattgefunden hat, ersucht das Loreto um eine Beitragserhöhung. Die Erhöhung ist wie folgt \nbegründet: \n \n1. CHF 20'000.00 für personellen Ausbau; \n2. CHF 20'000.00 zur Professionalisierung und Digitalisierung (neues Kursverwaltungstool, neue \n\nWebsite, neues ERP- und neue Finanzsoftware, generell höhere IT-Kosten) \n \nDie nachfolgenden Statistiken geben einen Einblick in die Entwicklung der Kurs- und Besucherzahlen \ndes Loreto: \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n \n\nAnzahl Kurse im Loreto\n\n \nQuelle: Kursstatistik Loreto 2022 (GGZ) \nKursteilnehmer im Loreto \n\n \nQuelle: Kursstatistik Loreto 2022 (GGZ) \n \nTeilnehmer nach Gemeinde \n    2018   2019   2020   2021 \n\nGemeinde \nAnzahl \n\nTN \nin \n\nProzent \nAnzahl \n\nTN \nin \n\nProzent \nAnzahl \n\nTN \nin \n\nProzent \nAnzahl \n\nTN \nin \n\nProzent \n                  \nZug 536 34% 696 35% 507 33% 335 33% \nBaar 195 13% 303 15% 231 15% 165 16% \nCham/Hagendorn 136 9% 145 7% 109 7% 70 7% \nSteinhausen 74 5% 87 4% 61 4% 42 4% \nHünenberg 65 4% 58 3% 66 4% 45 4% \nAegeri (O+U) 119 8% 152 8% 100 7% 70 7% \nRisch 49 3% 56 3% 44 3% 30 3% \nMenzingen/Neuheim 39 3% 52 3% 45 3% 31 3% \nOberwil 35 2% 47 2% 26 2% 18 2% \nWalchwil 40 3% 48 2% 50 3% 37 4% \nAusserkantonal 270 17% 321 16% 281 18% 178 17% \nTotal 1558 100% 1965 100% 1520 100% 1021 100% \n\nQuelle: Kursstatistik Loreto 2022 (GGZ) \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\n2018 2019 2020 2021\n\nAnzahl Kursteilnehmer pro Jahr\n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n \n\n \nBesucher der offenen Werkstätten 2021 \n\nWerkstatt Wochen/Jahr Tage/Woche Stunden/Woche Besucher/Woche \nBesucher je \nJahr \n\nKeramik 50 2 16 16 800 \nHolz/Metall 50 4 32 24 1200 \nTotal     2000 \n\nQuelle: Kursstatistik Loreto 2022 (GGZ) \n \nHinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs \nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n«Starke Gemeinschaft» und die Handlungsebene 3.3 (Erschwinglichen Wohn- und Gewerberaum \nsowie Freiräume für vielfältige soziale und kulturelle Nutzungen fördern) beeinflusst. Generell \nbestehen beim Loreto auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen Entwicklung \nSDG 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen \nfördern), SDG 4 (Gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten \nlebenslangen Lernens für alle fördern), SDG 11 (Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, \nwiderstandsfähig und nachhaltig machen) sowie SDG 12 (Für nachhaltige Konsum- und \nProduktionsmuster sorgen). Nachfolgend werden diese grafisch dargestellt:  \n \n\n      \n   \n   \nBetreffend Legislaturziele werden insbesondere das Legislaturziel 1 ("Zug bietet eine hohe \nLebensqualität für alle Generationen"), das Legislaturziel 2 ("Zug ist ein attraktiver Lebens- und \nWirtschaftsraum") und das Legislaturziel 3 ("Zug ist eine lebenswerte Stadt") bedient. \n \nIII Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten,  \n– dem Verein GGZ (Loreto) für die Jahre 2023 bis 2026 einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von \n\nCHF 240’000.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto/Kst. 3636.91/3000, wiederkehrende \nBeiträge, zu bewilligen und \n\n– den Stadtrat mit dem Vollzug zu beauftragen und die entsprechende Leistungsvereinbarung mit \ndem Beitragsempfänger abzuschliessen. \n\n   \n\n  \n\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n \n\n \n \nZug, 2. November 2022 \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1_Beschlussentwurf \n– BEI4_Bilanz und Erfolgsrechnung Loreto 2021 mit Vorjahr \n– BEI5_Jahresrechnungen Loreto 2016 - 2021 \n– BEI6_Planzahlen Loreto 2020 - 2026 \n– BEI7_Budget 2022 \n– BEI8_Statuten \n– BEI9_Organigramm Loreto/GGZ \n– BEI10_Beitragsgesuch Loreto \n– BEI11_Leistungsvereinbarung 2023 -2026 \n– BEI12_Mietvertrag Loreto vom 23.12.2014 \n \n \n\n \nDiese Vorlage wurde vom Bildungsdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Vroni Straub-Müller, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 9401. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2776 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \n \nbetreffend Verein GGZ (Loreto), wiederkehrendem Beitrag für die Jahre 2023 - \n2026 \n \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2776 vom 02. November 2022: \n \n1. Dem Verein GGZ (Loreto) wird für die Jahre 2023 bis 2026 ein jährlich wiederkehrender Beitrag \n\nvon CHF 240'000.00 bewilligt. \n \n2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.91/3000, wiederkehrende Beiträge, belastet. \n \n3. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt und ermächtigt, mit dem Beitragsempfänger eine \n\nentsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen. \n \n5. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und \nder Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu \nbezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \n \nReferendumsfrist: (bei obligatorischem Referendum: Datum der Urnenabstimmung)  \n    \n\n \n \n\n\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tDie Stadt Zug regelt das Beitragswesen neu. Künftig sollen wiederkehrende Beiträge immer zeitlich begrenzt (maximal vier Jahre) gewährt werden. So wird sichergestellt, dass ein regelmässiger Austausch mit Beitragsempfängerinnen/-empfängern stattfindet...\n\tLoreto bietet ein abwechslungsreiches Kursangebot an. Es ist dank der Werkstätten und weiterer Angebote auch ein Treffpunkt, an dem viele soziale Kontakte hergestellt und gepflegt werden können.\n\tDas Loreto hat am 10. November 2021 über das Beitragsportal der Stadt Zug offiziell ein neues Gesuch für einen wiederkehrenden Beitrag gestellt. Dem Gesuch lagen die erforderlichen Unterlagen bei. Das Loreto ersucht um einen jährlich wiederkehrenden B...\n\tII Erläuterungen\n\tDamit das Loreto den Anforderungen der Zukunft entsprechen kann, wurde der Führungswechsel 2021 dazu genutzt, Strategien und Strukturen zu überdenken und neu zu definieren. Das führte dazu, dass eine neue Strategie erarbeitet und Professionalisierungs...\n\t1. CHF 20'000.00 für personellen Ausbau;\n\t2. CHF 20'000.00 zur Professionalisierung und Digitalisierung (neues Kursverwaltungstool, neue Website, neues ERP- und neue Finanzsoftware, generell höhere IT-Kosten)\n\n\tHinweis auf Entwicklungs-/Jahresziele/SDGs\n\tIII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


name: Tiefbau Strassen und Wege Verschiebung Veloparkierung Unterfuehrung Gubelstrasse Objektkredit_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 18. Februar 2025 \n\nBeschluss Nr.: 84.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Strassen und Wege; Verschiebung Veloparkierung Unterführung Gubelstrasse;  \n\nObjektkredit \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nFür die Unterführung in der Gubelstrasse, genannt Gubelloch, sind verschiedene Aufwertungsmass-\n\nnahmen vorgesehen. Der Stadtrat hat am 5. September 2023 mit Beschluss Nr. 488.23 einen Objekt-\n\nkredit bewilligt zur Verbesserung der Beleuchtung. In diesem Beschluss wurde bereits dargelegt, dass \n\nneben dem Beleuchtungsprojekt weitere Massnahmen zur Aufwertung geplant sind. So wurde bereits \n\nerwähnt, dass die rund 130 Veloabstellplätze aus der Unterführung verlegt werden sollen, um mehr \n\nPlatz für die Pendlerströme zu schaffen. Die Massnahmen basieren auf dem Veloabstellkonzept \n\nBahnhof Zug vom Dezember 2020, das von der Metron AG erarbeitet wurde. \n\n \n\nII Projekt \n\nDie Anzahl der Veloabstellplätze soll mindestens erhalten bleiben. In Absprache mit den SBB werden \n\ndie Anlagen hauptsächlich ausserhalb der Unterführung in Richtung Osten (Zufahrt Eichstätte) und \n\nWesten (Park+Ride-Anlage) erstellt.  \n\n \n\n- Im Osten soll die bereits bestehende Asphaltfläche etwas vergrössert und sickerfähig gestaltet \n\nwerden, um einen neuen, doppelstöckigen Velounterstand mit 28 Stellplätzen positionieren zu \n\nkönnen. Die Kosten für den Veloständer Ost belaufen sich auf rund CHF 90'000.00 inkl. MWST. \n\n \n\n- In Westen erstellten die SBB ihrerseits rund 82 Veloabstellplätze, vereinbarungsgemäss unter \n\nMitfinanzierung der Stadt Zug von 50 %, was einen Kostenanteil von CHF 120'000.00 inkl. MWST \n\nergibt. \n\n \n\n- Zusätzlich werden 25 neue, seitliche Veloabstellplätze in der Unterführung Gubelloch erstellt, da-\n\nmit die Gesamtzahl an Veloabstellplätzen erhalten bleibt. Die Kosten für die seitlichen Längsvelo-\n\nbügel betragen CHF 15'000.00 inkl. MWST. \n\n \n\n- Damit am bestehenden Geländer in der Unterführung keine Velos mehr parkiert werden können, \n\nmuss das Geländer mit einem Lochblech abgedeckt werden, was Kosten von rund CHF 6'000.00 \n\ninkl. MWST verursacht.  \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nTabelle 1: Übersicht Kosten Veloabstellplätze \n\nKostenart Betrag in CHF \n\nVeloständer Ost 90'000.00 \n\nVeloständer West, Beitrag an SBB inkl. Begrünung 120'000.00 \n\nLochblech für seitliches Geländer 6'000.00 \n\nLängsvelobügel in Unterführung 15'000.00 \n\nUnvorhergesehenes und Bauleitung/Planung 24'000.00 \n\nTotal Kosten inkl. MWST 255'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nGestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden \n\nvom 31. August 2006 (Finanzhaushaltgesetz, FHG; BGS 611.1) handelt es sich bei der Verschiebung \n\nder Veloabstellplätze um eine gebundene Ausgabe.  \n\n \n\nIII Antrag \n\nFür die Verschiebung der Veloparkierung aus der Unterführung Gubelstrasse wird ein Objektkredit \n\nvon CHF 255'000.00 inkl. MWST beantragt. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe. Der Ob-\n\njektkredit geht zu Lasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 4400/5010.10, Objekt Nr. 0257 Ver-\n\nschiebung Veloparkierung Unterführung Gubelstrasse. \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Verschiebung der Veloparkierung aus der Unterführung Gubelstrasse wird ein Objektkredit \n\nvon brutto CHF 255'000.00 inkl. MWST als gebundene Ausgabe zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Kostenstelle 4400 Verkehrsplanung, Strassen, Konto 5010.10 Strassen / Verkehrswege, \n\nObjekt Nr. 0257 Verschiebung Veloparkierung Unterführung Gubelstrasse, bewilligt. \n\n \n\n2. Die Gesamtinvestition von CHF 255'000.00 wird mit jährlich mit 12.5 % abgeschrieben  \n\n(§ 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Das Baudepartement wird mit dem Vollzug beauftragt. Zuständiger Projektleiter ist Stephan Löt-\n\nscher. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Versand durch Finanzdepartement) \n\n- Finanzdepartement \n\n- Baudepartement \n\n- Controller  \n\n- Kanzlei \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \n\nZug, 18. Februar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n


2913 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2913 SR \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 "Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel \n\ngenügend vorbereitet?" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2913 SR vom 7. Januar 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 30. August 2024 hat die SP-Fraktion die Interpellation „Ist die Stadt Zug auf die Quaggamuschel \n\ngenügend vorbereitet?“ eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Wortlaut und \n\nBegründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWelche Massnahmen sind bei der Wasserfassung des Circulago und anderen \n\nSeewasserwärmepumpen geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ Energie AG beantwortet die Frage 1 als Verantwortliche des Wärme- und Kälteverbunds \n\nCirculago wie folgt: \n\n \n\n«Diese Massnahmen sind je nach Anlagentyp unterschiedlich. Wir können dazu nur Aussagen zu den \n\nAnlagen der WWZ machen. Beim Bau der Seewasserzentrale Circulago hat WWZ bereits \n\nentsprechende Filter sowie eine hydraulische Trennung eingeplant und eingebaut. Dank dieser \n\nFilteranlage gehen wir davon aus, dass die kleinen Quaggamuschel-Larven aus heutiger Sicht nur \n\nschwer in die Plattentauscher gelangen. Wir werden unsere Anlagen mit noch feineren Filtern \n\nnachrüsten, um sie zu schützen. WWZ wird alle Fluss- und Seewasseranlagen zukünftig intensiver \n\nreinigen müssen. Dazu finden bereits seit Inbetriebnahme der Seewasserzentrale Circulago im Jahre \n\n2020 regelmässig Kontrolltauchgänge statt. Dabei überprüfen wir den Seiher1 auf dem Einlauf in die \n\nEntnahmeleitung optisch und reinigen diesen. Ende September 2024 erfolgte der letzte \n\nTauchkontrollgang. Vorsorglich werden wir auch die Plattentauscher regelmässig kontrollieren und \n\nreinigen. Im Weiteren prüfen wir verschiedene zusätzliche Reinigungsverfahren, die bereits erprobt \n\nund im Einsatz sind, sowie neue vielversprechende Verfahren, die aktuell in Entwicklung sind. \n\nVollautomatische Reinigungsanlagen gibt es bei WWZ im Moment nicht. Wir müssen unsere Anlagen \n\nmechanisch reinigen. Bei der mechanischen Reinigung von Rohrleitungen wird ein oder mehrere \n\nKunststoffzapfen («Molch» genannt) durch die Leitung gestossen. Dieser Molch wird in die \n\nRohrleitung geschoben und mit Wasserdruck von der Seewasserzentrale in Richtung See und \n\nzurückgepumpt. Die Muscheln werden dabei durch Abrieb entfernt.» \n\n \n\n \n\n                                                   \n1 Der Seiher ist ein dem Einlauf vorgeschaltetes Sieb, das verhindert, dass grosse Fremdstoffe oder Fische \nangesaugt werden.  \n\n\n\n2/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nFrage 2 \n\nWie wird die Quaggamuschel die Planung des neuen Seewasserwerkes in Oberwil beeinflussen? \n\nWelche Massnahmen werden getroffen werden, um den Befall mit Quaggamuscheln zu minimieren? \n\n \n\nAntwort \n\nAuch für ein allfälliges Seewasserwerk ist die WWZ Energie AG zuständig. Die Frage wurde von der \n\nWWZ Energie AG wie folgt beantwortet: \n\n \n\n«Ein Seewasserwerk für die Trinkwassergewinnung aus dem Zugersee ist im Gespräch. Es gibt \n\nallerdings noch keine Realisierungspläne. Bei zukünftigen Projekten mit Seewassernutzungen werden \n\nin den Konzepten die bereits erprobten Systeme sowie die Entwicklung von Technologien, die zur \n\nBekämpfung der Ansiedlung von Quaggamuscheln in Wasserentnahmesystemen notwendig sind, um \n\ndie Effizienz der Wasserentnahme zu gewährleisten, detailliert analysiert und berücksichtigt. Zudem \n\nerfordert der Umgang mit der Quaggamuschel in Bezug auf Seewassernutzungen ein integriertes \n\nManagement, das sämtliche ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte erfüllt. Der Kanton Zug \n\nist bekannt für die hervorragende Qualität seiner Trinkwasserversorgung. WWZ kann den \n\nTrinkwasserbedarf bis heute je zur Hälfte aus regionalem Quell- und Grundwasser decken. Wir \n\nmüssen jedoch davon ausgehen, dass unsere Quellen den steigenden Trinkwasserbedarf zukünftig \n\nnicht mehr decken. So müssten wir in Zug, wie schon in anderen Orten (Oberägeri), ein \n\nSeewasserwerk für die Trinkwassererzeugung errichten. Ein konkretes Projekt gibt es noch nicht. \n\n  \n\nWie aus den Anlagen des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung bekannt ist, richten die \n\nQuaggamuscheln grosse Schäden an der Wasserversorgung an. Es gibt bereits Rückmeldungen von \n\nWasserversorgern, die aufgrund des Quaggamuschelbefalls jeweils ein weiteres kostenintensives \n\nSeewasserwerk als Redundanz für die Gewährleistung der Trinkwasserversorgung erstellen mussten. \n\n \n\nWWZ ist mit diversen Seewasserwerken im In- und im Ausland, die bereits Erfahrungen mit dem \n\nBefall der Quaggamuschel haben, im stetigen Austausch. Zudem verfolgen wir neue Entwicklungen \n\nund Studien rund um das Thema der Quaggamuschel mit grösster Priorität. Wir wollen von den \n\nErfahrungen, die bis anhin gemacht worden sind, lernen und die Erkenntnisse in unseren Konzepten \n\nberücksichtigen.» \n\n \n\nFrage 3 \n\nGibt es Bäche in der Stadt Zug, die eingedolt in den See münden? Falls ja: sind Massnahmen \n\nvorgesehen? \n\n \n\nAntwort \n\nAuf Stadtgebiet münden zehn eingedolte Fliessgewässer in den See: Galgenbächli, Fröschenbächli, \n\nBohlbach, Trubikerbach, Räbmattbach, Steinibach, Eggbach, Oterswilerbach, Hauensteinbach und \n\nEielenbach. Weil sich die Quaggamuschel mit der Strömung verbreitet, ist ein Eintrag stromaufwärts, \n\nvom See in Bäche, nicht möglich. Um zu verhindern, dass die Muschel im Oberlauf von Bächen \n\neingeschleppt wird, wird für Kanalspülungen oder die Bewässerung von Pflanzen kein Seewasser \n\nmehr eingesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nFrage 4 \n\nWelche Massnahmen sind bei Entwässerungsleitungen in den Zugersee geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nWährend des Larvenstadiums kann sich die Quaggamuschel passiv mit der Strömung ausbreiten, \n\nsowohl innerhalb eines Gewässers als auch bei Fliessgewässern oder Entwässerungsleitungen \n\nstromabwärts. Eine Ausbreitung der ausgewachsenen Muschel und ihrer Larven stromaufwärts ist \n\nnicht möglich. Deshalb sind kurzfristig auch keine Massnahmen an den Entwässerungsleitungen, die \n\nin den Zugersee münden, erforderlich. Ein Besatz im untersten Mündungsbereich am Rohrende ist \n\naus heutiger Sicht nicht auszuschliessen. Mittel- und langfristig werden vermehrte Kontrollgänge nötig, \n\num eine Besiedelung der Muscheln im Mündungsbereich von Entwässerungsleitungen zu erkennen \n\nund gegebenenfalls Reinigungsmassnahmen einzuleiten (siehe dazu auch Frage 5).   \n\n \n\nFrage 5 \n\nSind weitere Massnahmen von Seiten der Stadt Zug geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDer Kanton Zug ist zuständig für das Artenmanagement in den Gewässern. Hauptverantwortlich für \n\ndie übergeordnete Koordination im Bereich Neobiota (gebietsfremde Arten und Pflanzen) ist das Amt \n\nfür Umwelt. Für konkrete Schutzmassnahmen an Gewässern ist das Amt für Wald und Wild zuständig. \n\nDiese Dienststellen sind für die Koordination und Umsetzung der wichtigsten Massnahmen im \n\nUmgang mit der Quaggamuschel verantwortlich. Dazu gehören unter anderem \n\nSensibilisierungsmassnahmen, die Verhinderung der Ausbreitung (Prävention) sowie das Monitoring.  \n\n \n\nDie Stadt Zug steht in engem fachlichem Austausch mit den zuständigen kantonalen Stellen, mit \n\nWWZ und den anderen Zuger Gemeinden. Das Hauptaugenmerk für die Stadt Zug liegt in der \n\nUmsetzung der seitens der kantonalen Fachstellen verordneten Massnahmen, insbesondere auf der \n\nVerhinderung der Ausbreitung in andere Schweizer Seen (Melde- und Reinigungspflicht für \n\nWanderboote), sowie auf der Schadensbegrenzung für das städtische Entwässerungssystem. \n\nQuaggamuscheln und ihre Larven können sich zwar nicht flussaufwärts ausbreiten, es muss jedoch \n\nverhindert werden, dass sie über oberflächlich abfliessendes Wasser aus dem See in das \n\nEntwässerungssystem gelangen. Wie oben (Frage 4) beschrieben, wird daher der Einsatz von \n\nSeewasser zur Bewässerung und Kanalspülung unterbunden.  \n\n \n\nDie folgenden Massnahmen werden zur Eindämmung der Quaggamuschel erprobt. Der Zugersee \n\nsteht erst am Anfang des Problems und der detaillierte Massnahmenkatalog wird sich erst mit der \n\nWirksamkeit der Massnahmen ergeben: \n\n- Verzicht auf Seewasserentnahme für die Bewässerung von Bäumen oder das Spülen der \n\nKanalisation. \n\n- Intensivierung der Kontrollen des Leitungssystems, um Anzeichen der Quaggamuschel frühzeitig \n\nzu erkennen und eine Ausbreitung zu verhindern. \n\n- Sensibilisierung der Mitarbeitenden, die für die Wartung und den Betrieb des \n\nEntwässerungssystems zuständig sind, um die Risiken der Einbringung von Quaggamuscheln zu \n\nminimieren. \n\n- Errichtung von physikalischen Barrieren, wie z. B. Sieben oder Filtern, um die Einwanderung von \n\nQuaggamuscheln in das Entwässerungssystem zu verhindern. \n\n- Hydraulische Massnahmen, wie das Anpassen von Wasserflüssen und -geschwindigkeiten in \n\nLeitungen, um Bedingungen zu schaffen, die für Quaggamuscheln ungünstig sind.  \n\n\n\n4/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\n- Zusammenarbeit mit weiteren Biologen/innen und Umweltschutzorganisationen, um aktuelle \n\nInformationen über Quaggamuscheln und wirksame Managementstrategien zu erhalten. \n\n \n\nMit einer Kombination dieser Massnahmen kann die Stadt Zug proaktiv handeln und die Ansiedlung \n\nvon Quaggamuscheln im Entwässerungssystem verhindern oder zumindest eindämmen.  \n\n \n\nFrage 6 \n\nMit welchen (ungefähren) Kosten rechnen die Stadt Zug und die WWZ für die Bekämpfung der \n\nQuaggamuschel? \n\n \n\nAntwort \n\nDie WWZ Energie AG äussert sich diesbezüglich folgendermassen: «Eine Prognose ist schwierig. Die \n\nKosten für Seewasserwerke, die mit Quaggamuscheln in Verbindung stehen können, variieren und \n\nhängen von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Grösse des Seewasserwerkes, der \n\nTechnologie, die zur Bekämpfung der Quaggamuschel eingesetzt wird, sowie den spezifischen \n\nAnforderungen des Standorts. Die Frage ist auch, über welchen Zeithorizont die Betrachtung des \n\nSchadenausmasses erfolgt. Als Richtgrösse gehen die WWZ von einem zwei- bis dreistelligen \n\nMillionenbetrag für die Bekämpfung und Kontrolle der Quaggamuscheln im ganzen Kanton Zug über \n\ndie Lebenszeit der Seewasseranlagen, die nicht nur im Eigentum von WWZ sind, aus».  \n\n \n\nAuch für die Stadt Zug ist der Aufwand derzeit nicht abschätzbar. Insbesondere können zum heutigen \n\nZeitpunkt noch keine Aussagen darüber gemacht werden, ob und wie intensiv die Ansiedlung der \n\nMuscheln im Leitungsnetz sein wird. Die entsprechenden Kosten werden dannzumal im Budget zu \n\nberücksichtigen sein. \n\n \n\nFrage 7 \n\nSind auch andere invasiven Spezies, sogenannten Neozoen, auf dem Radar? Welche vorsorglichen \n\nMassnahmen sind hier geplant? \n\n \n\nAntwort \n\nDie bereits vorhandenen Populationen sowie mögliche Ausbreitungsdynamiken werden durch \n\nübergeordnete Stellen (Bund und Kantone) überwacht. In Bezug auf andere invasive Neozoen sind für \n\ndie Stadt Zug zurzeit keine vorsorglichen Massnahmen erforderlich, dies im Gegensatz zu den \n\ninvasiven Pflanzenarten, den Neophyten, bei denen die Stadt Zug bereits aktiv in Sachen Aufklärung, \n\nSensibilisierung und Bekämpfung ist. \n\n \n\nDie Zuständigkeit hinsichtlich Massnahmen zur Bekämpfung invasiver Neobiota (sowohl Neozoen als \n\nauch Neophyten) werden grossräumig über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg angegangen. Die \n\nStadt Zug steht in engem und regelmässigem Austausch mit folgenden Stellen, welche sich intensiv \n\nmit der Thematik auseinandersetzen: \n\n- Kanton Zug, Amt für Umwelt \n\n- Kanton Zug, Amt für Wald und Wild \n\n- Cercle Exotique, Plattform der kantonalen Neobiota-Fachleute \n\n- VSSG, Vereinigung Schweizer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern \n\n \n\nDer Bund veröffentlicht hierzu auch entsprechende Handlungsanweisungen (Invasive gebietsfremde \n\nPflanzen – Früh erkennen – sofort handeln (admin.ch)) \n\n \n\n \n\nhttps://www.efbs.admin.ch/inhalte/dokumentation/Publikationen/Broschuere_Invasive_Pflanzen.pdf\nhttps://www.efbs.admin.ch/inhalte/dokumentation/Publikationen/Broschuere_Invasive_Pflanzen.pdf\n\n\n5/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nNeben den aquatischen Neozoen, wie die Quaggamuschel geraten besonders die folgenden \n\nterrestrischen Neozoen immer mehr in den Fokus: \n\n- Japankäfer \n\n- Eschenprachtkäfer \n\n- Asiatische Tigermücke  \n\n- Asiatische Hornisse  \n\n \n\nFrage 8 \n\nArbeitet die Stadt Zug (mit der WWZ) an Lösungsvorschlägen, wie die entstandenen Kosten nicht auf \n\ndie Energiepreise abgewälzt werden könnten? Könnte sich die Stadt Zug vorstellen, sich an den \n\nKosten der WWZ zu beteiligen, damit die Energiepreise nicht steigen? \n\n \n\nAntwort \n\nWie bei der Antwort auf Frage 6 bereits ausgeführt, ist es noch nicht möglich, die Kosten zu beziffern. \n\nDie Quaggamuschel kann indirekt Auswirkungen auf die Energiepreise haben, wenn diese zukünftig \n\nim Zugersee in grossen Populationen im Bereich der Seewasserwerke vorkommt. Die Auswirkungen \n\nauf die Energiepreise können je nach Region und den spezifischen Massnahmen zur Verhinderung, \n\nKontrolle und Beseitigung der Quaggamuschel unterschiedlich sein. Dementsprechend können auch \n\ndie Auswirkungen auf die Energiepreise nicht abgeschätzt werden. \n\n \n\nDie WWZ äussern sich wie folgt: «Der heutige Betriebsaufwand im Regelbetrieb ist in den Preisen \n\naufgrund von Erfahrungswerten eingerechnet. Darin sind die kommenden noch nicht kalkulierbaren \n\nKosten bei einem Quaggamuschelbefall nicht enthalten, wie unter anderem: \n\n \n\nDirekte Betriebskosten \n\n– Reinigungsaufwand: Quaggamuscheln setzen sich in Wasserleitungen, Pumpen und Filtern ab, \n\nwas regelmässige Reinigung und Wartung erfordert. \n\n– Installation von Systemen zur Prävention und Reinigung \n\n– Energieverluste: Verengte Leitungen erhöhen den hydraulischen Widerstand, was den \n\nEnergieverbrauch der Pumpen steigert. \n\n \n\nKapitalinvestitionen \n\n– Austausch von Komponenten: Häufiger Austausch oder Modifikationen an Leitungen und Pumpen, \n\num die Belastung durch Muscheln zu reduzieren. \n\n– Modernisierung: Anpassungen der Infrastruktur, um die Anfälligkeit für Quaggamuschelbefall zu \n\nminimieren. \n\n  \n\nIndirekte Kosten \n\n– Produktionsausfälle: Stillstandzeiten während der Reinigung oder Wartung können die \n\nWasserbereitstellung reduzieren. \n\n– Eventuell höhere Versicherungsprämien: Wenn die Muscheln zu grösseren Schäden führen, \n\nkönnen Versicherungen höhere Prämien verlangen.» \n\n \n\nDie Stadt Zug und die WWZ pflegen einen engen Austausch. Erst wenn das Schadenausmass \n\nabgeschätzt werden kann, können Lösungsvorschläge oder Zusagen zur Unterstützung der WWZ \n\nerarbeitet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n\n\n6/6 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2913 SR \n \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n   \n\n \n\nZug, 7. Januar 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 30. August 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 15. April 2024

text: \n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2750 \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der Fraktion Die Mitte vom 10. Mai 2022 betreffend hindernisfreie Bushaltestellen – \nnoch 1,5 Jahre Zeit \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2750 vom 5. Juli 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 10. Mai 2022 hat Manuela Leemann für die Fraktion Die Mitte die Interpellation «Hindernisfreie \nBushaltestellen – noch 1,5 Jahre Zeit» eingereicht. Sie stellt darin dem Stadtrat eine Reihe von \nFragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext im \nAnhang ersichtlich. \n \nAusgangslage \nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Der \nStadtrat hat mit Beschluss Nr. 83.14 vom 28. Januar 2014 für die Umsetzung des BehiG einen \nRahmenkredit in Höhe von CHF 3.3 Mio. (inkl. MwST) gesprochen. Davon wurden bis heute CHF \n1'050'000.00 verbraucht. \n  \nSeit vielen Jahren setzen sich der Kanton und die Gemeinden für die «best practice» bei \nBushaltestellen ein – damals noch mit 16 cm hohen Randsteinen, die die Zugänge für \nMobilitätsbeeinträchtigte bereits erheblich erleichterten, jedoch teilweise immer noch die Mithilfe des \nFahrpersonals erforderten. Seit ca. 2009 folgten schweizweit Fahrversuche (auch im Kanton Zug), um \nin Abstimmung mit dem vorhandenen Fuhrpark der lokalen öffentlichen Verkehrsbetriebe \nbehindertengerechte Bushaltestellen respektive Haltekanten zu entwickeln. Ende 2014 erschien \ndiesbezüglich die erste VSS-Norm 640 075 der Vereinigung der schweizerischen \nStrassenverkehrsfachleute (VSS) bzw. der Anhang dazu. Haltestellen sind demnach nach Möglichkeit \nmit Haltekanten auszustatten, die den niveaugleichen Einstieg ins Fahrzeug mit möglichst geringen \nDifferenzen gewährleisten. Die Höhe der Randsteine sollte zwischen 22 cm und 30 cm ausgeführt und \nmit dem Fahrzeugboden der Busse abgestimmt werden. Es sollte immer die bestmögliche Lösung \nrealisiert werden, falls 22 cm hohe Randsteine nicht möglich sind. \n \nIm Sommer 2017 wurde die Bushaltestelle Hünenberg Seeblick nahe des Standorts der ZUWEBE im \nBösch durch die Gemeinde Hünenberg mit einem 22 cm Randstein erstellt. Dies war der erste 22 cm \nRandstein im Kanton Zug. Bis anhin wurden hauptsächlich 16 cm hohe und profilierte Randsteine, \nsogenannte «Kasseler Sonderborde», verwendet. Diese ermöglichten beim Einfahren in Busbuchten \ndem teilweise älteren Fahrzeugpark, über die Haltekante zu «wischen», ohne dass dabei die \nKarosserie beschädigt wurde. Im Anschluss darauf folgten weitere Bushaltestellen, die auf 22 cm \nRandsteinhöhe angepasst wurden. Anfänglich handelte es sich dabei insbesondere um einfach zu \nrealisierende Fahrbahnhaltestellen mit geraden Kanten, die von den Bussen bei der Einfahrt nicht \n«überwischt» werden mussten.  \n  \n\n\n\n \n \n \n2/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\nBis 2018 fanden mindestens vier Veranstaltungen «Nationale Koordination BehiG Bus» statt, wo sich \nKantone, Städte, Transportunternehmungen und weitere Kreise schweizweit über die neusten \nErkenntnisse und Umsetzungsvorschläge für behindertengerechte Bushaltestellen austauschten. Seit \nca. 2019/2020 wurden im Kanton Zug 22 cm hohe Randsteine auch bei Busbuchten und \nWendeanlagen, beispielsweise bei der Klinik Zugersee oder in Neuheim Sarbach umgesetzt. \nInsbesondere die Abstimmung von Bushaltekanten für lange Busse (Anhängerzüge auf den \nBerglinien) ist eine komplexe Angelegenheit. So führte das kantonale Tiefbauamt im Herbst 2019 \nFahrversuche im Talacher durch, um geometrische Rahmenbedingungen bei der Ausgestaltung von \nBusbuchten zu prüfen und zu definieren. Die aktuellen Ausführungsbestimmungen des kantonalen \nTiefbauamts umfassen geometrische Rahmenbedingungen und Details für 22 cm hohe Randsteine \nbei Fahrbahnhaltstellen und Busbuchten, abgestimmt auf den Einsatz von Normal-, Gelenkbussen \noder Anhängerzügen. Auch die Stadt Zug wendet diese Normen bei der Anpassung von \nBushaltestellen seit deren Bestehen an. \n \nDieser kurze geschichtliche Abriss zeigt auf, dass der Weg zur behindertengerechten Bushaltestelle \nsteinig und voller Hindernissen war. Dies insbesondere auch deshalb, weil der Fuhrpark oftmals nicht \nmit den Anforderungen an die Haltekanten Schritt halten konnte und die Haltekanten noch von älteren \nBussen angefahren werden mussten. In den letzten Jahren hat sich die Busflotte im Kanton Zug stark \nverjüngt und fahrzeugseitig bestehen dementsprechend grössere Spielräume. Der Bau von \nbehindertengerechten Bushaltekanten mit 22 cm Randsteinen ist bei Fahrbahnhaltestellen deutlich \neinfacher als bei Busbuchten. Damit bei Busbuchten die sogenannte «Spaltbreite» zwischen \nRandstein und Einstiegskante des Busses nicht grösser als das maximale Mass von 70 mm ist, ist ein \nenormer Platzbedarf notwendig. Dieser steht in den meisten Fällen nicht zur Verfügung. Bei \nNiveaudifferenzen ≤ 30 mm sind Spaltbreiten bis etwa 70 mm für die meisten Personen mit Rollstuhl \noder Rollator befahrbar. Absätze von 50 mm und mehr sind für viele Nutzerinnen und Nutzer hingegen \nauch bei Spaltbreiten < 70 mm nicht ohne fahrzeugseitige Rampe überwindbar. Kann dieser Platz bei \nengen Stadtverhältnissen nicht zur Verfügung gestellt werden, können die Buschauffeurinnen und \nBuschauffeure die Fahrzeuge aufgrund des Schleppverhaltens nicht nahe genug an die Haltekante \nmanövrieren. Innerstädtisch bieten sich deshalb aus Platzgründen vor allem Fahrbahnhaltestellen an, \nauch wenn diese für den motorisierten Individualverkehr zuweilen mit geringfügigen Zeitverlusten \nverbunden sind (Bus als Pulkführer). Ausschlaggebend sind für beide Varianten neben einer gut \nausgebauten Infrastruktur die Buschauffeurinnen und Buschauffeure, die perfekt an die Haltekante \nfahren müssen. \n \nIn der Stadt Zug werden bei den zyklischen Strassensanierungen immer auch die Bushaltestellen \nüberprüft und auf den neusten Stand gebracht. Dabei werden nach Möglichkeit die Anforderungen an \nHaltekanten, Plattformen und Ausstattung gemäss der erwähnten VSS-Norm aber auch gemäss den \nEmpfehlungen und Richtlinien der Schweizer Fachstelle Hindernisfreie Architektur und weiteren \nFachstellen, beispielsweise die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), berücksichtigt. In einigen \nSituationen sind hohe Haltekanten infolge der stadträumlichen Verhältnisse bei privaten \nGrundstückszufahrten oder Zufahrten zu privaten Parkplätzen nicht umsetzbar. In diesen Fällen \nwerden auch punktuelle Erhöhungen (Kissenlösungen) – in der Regel im Bereich der mittleren Tür – \ngeprüft und umgesetzt. Für die Stadt Zug ist das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit der \nKostenträger bzw. Besteller für die Belange des öffentlichen Verkehrs. Bauprojekte werden aber über \ndie städtische Abteilung Tiefbau im Zusammenhang mit Strassensanierungsprogrammen und in \nAbsprache mit Dritten (Werke) umgesetzt. \n  \n\n\n\n \n \n \n3/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\n \nDer nachfolgenden Liste kann entnommen werden, dass etliche Haltekanten in der Stadt Zug 16 cm \nRandsteinhöhen aufweisen. Die Stadt Zug hat früh mit der Umsetzung des Behindertengesetzes \nbegonnen und wurde von der Anforderung nach hohen Haltekanten (22 cm) zwischenzeitlich überholt. \nIm Rahmen der zyklischen Strassensanierungen wird jedoch im Einzelfall jeweils die Erhöhung auf   \n22 cm geprüft und wo möglich ausgeführt. Vorgesehen dazu sind verschiedene Projekte gemäss der \nnachfolgenden Tabelle. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort des Stadtrats \nNr. 2694 vom 16. November 2021 auf die Interpellation betreffend «Stimmen Worte und Taten überein \n– plant der Stadtrat Verkehrsbehinderungen während er das öffentlich verneint?» \n \n \nFrage 1 \nWie sieht der genaue Fahrplan für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes in Bezug \nauf Bushaltestellen auf den Stadtzuger Strassen aus bis zur und nach der Frist (mit Auflistung der \neinzelnen Bushaltestellen und dem Jahr der Anpassung)? \n \nAntwort \nDie Umsetzung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden \n \n  \n\n\n\n \n \n \n4/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\n \n\nStadt Zug \nHaltestellen\nÜbersicht Fa\n\nhr\ntri\n\nch\ntu\n\nng\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne \n\nK\n / \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne \n\nG\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n H\n\nöh\ne\n\nB\neh\n\niG\n  1\n\n6 \ncm\n\nB\neh\n\niG\n a\n\nut\non\n\nom\n 2\n\n2c\nm\n\nSi\ntz\n\nge\nle\n\nge\nnh\n\nei\nt\n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nan\nd\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt n\nac\n\nh \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n23\n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt v\ner\n\nhä\nltn\n\nis\nm\n\näs\nsi\n\ng \n(E\n\nrs\nat\n\nzl\nös\n\nun\ng)\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nn \nau\n\nfg\neh\n\nob\nen\n\n b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\nB\nem\n\ner\nku\n\nng\nen\n\nK\nan\n\nte\nn \n\n- W\nür\n\nfe\nl\n\nA\nuf\n\nfä\nch\n\ner\nun\n\ng\n\nH\näl\n\nt a\nn \n\nB\nlit\n\nze\nr\n\nIn\nfo\n\n M\non\n\nito\nr\n\nD\nFI\n\nB\nill\n\net\nt-A\n\nut\nom\n\nat\nen\n\nTa\nkt\n\nile\n M\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ng\n\nAabachstrasse Zug Metalli G 1 Zug 22 ✔ ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nAabachstrasse Cham G 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nAthene 01 Gimenen G 1 Zug 17 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nAthene 02 Bahnhof G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nBahnhofplatz Zug Aegeri G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X ✔ ✔ ✔\nBahnhofplatz Zug Walchwil G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X ✔ ✔ ✔\nBellevueweg Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nBellevueweg Herti G 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nBibliothek Schönegg G 1 Zug 10 X X ✔ X 1 X X X X X ✔ ✔\nBibliothek Herti G 1 Zug 12 X X ✔ X 1 X X X X X X ✔\nBibliothek Inwil (Wendeschl.) G 1 Zug 0-2 X X X X 1 X X X X X X ✔\nBleichi 01 Zug G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 1 Sanierung BehiG von 16 cm auf 22 cm im 2023 X X X X X X ✔\nBleichi 02 Inwil (Wendeschl.) G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 1 Sanierung BehiG von 16 cm auf 22 cm im 2023 X X X X X X ✔\nDammstrasse 01 Zug Metalli Ost G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nEichwaldstrasse 01 Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nEichwaldstrasse 02 St.Johannes G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 X X X X X X ✔\nFeldhof 01 Schönegg G 1 Zug 8 X X ✔ ✔ 1 Private Zufahrt X X X X X ✔ ✔\nFeldhof 02 St.Johannes G 1 Zug 8 X X X X 1 X X X X X X ✔\nFeldstrasse 01 Schönegg G 1 Zug 0-5 X X X X 1 Private Zufahrt X X X X X X ✔\nFeldstrasse 02 St.Johannes G 1 Zug 0-8 X X X X 1 Zufahrt private Parkplätze X X X X X X ✔\nFrauensteinmatt 01 Gimenen G 1 Zug 9 X X X X 1 X X X X X X ✔\nFreudenberg 01 Gimenen G 1 Zug 6 X X X X 1 X X X X X X ✔\nFreudenberg 02 Inwil (Wendeschl.) G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nFuchsloch 01 Klinik Zugers. G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nFuchsloch 02 Zug G 1 Zug 1 X X X X 1 Zufahrt private Parkplätze X X X X X ✔ ✔\nGimenen 01 Zug Bf. G 1 Zug 0 X X ✔ X 1 X X X X X X ✔\nGöbli / Berufssch. 01 Zug Postplatz G 1 Zug 7 X X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nGöbli / Berufssch. 02 Baar G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 1 Sanierung BehiG von 16 cm auf 22 cm im 2023 X X X X X X ✔\nGrienbach 01 Zug Postplatz G 1 Zug 10 X X X X 1 X X X X X X ✔\nGrienbach 02 Baar G 1 Zug 8 X X X X 1 X X X X X X ✔\nGuggital 01 Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nGuggital 02 Herti G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nGuthirt 01 Oberwil G 1 Zug 2 X X ✔ X 1 X X X X X X X\nGuthirt 02 Baar G 1 Zug 10 X X ✔ X 1 X X X X X X X\nGutschweg 01 Bahnhof G 1 Zug 6 X X X X 1 Private Zufahrt/Kurvensituation X X X X X X ✔\nHänggelisteig 01 Obersack G 1 Zug 4 X X X X 1 X X X X X X ✔\nHänggelisteig 02 Bahnhof G 1 Zug 4 X X X X 1 X X X X X X ✔\nHänibüel 01 Schönegg G 1 Zug 10 X X X X 1 X X X X X X ✔\nHänibüel 02 Herti G 1 Zug 15 X X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nHasenbüel 02 Bahnhof G 1 Zug 0-2 X X X X 1 Private Zufahrt X X X X X X ✔\nKantonsschule 01 Inwil (Wendeschl.) G 1 Zug 10 X X X X 1 X X X X X X ✔\nKantonsschule 02 Zug Bhf. G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 X X X X X X X\nKistenfabrik 01 Zug - Oberwil G 1 Zug 10 X X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ X\nKistenfabrik 02 Baar G 1 Zug 10 X X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nKlinik Zugersee 01 Oberwil G 1 Zug 22 ✔ ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nLandis&Gyr 01 Steinhausen/Cham G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X ✔ ✔ ✔\nLandis&Gyr 02 Postplatz G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nLeimatt 01 Klinik Zugersee G 1 Zug 7 X X X X 1 Private Zufahrt X X X X X X ✔\nLeimatt 02 Zug G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\n\n\n\n \n \n \n5/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\n \n\nStadt Zug \nHaltestellen\nÜbersicht Fa\n\nhr\ntri\n\nch\ntu\n\nng\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne \n\nK\n / \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne \n\nG\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n H\n\nöh\ne\n\nB\neh\n\niG\n  1\n\n6 \ncm\n\nB\neh\n\niG\n a\n\nut\non\n\nom\n 2\n\n2c\nm\n\nSi\ntz\n\nge\nle\n\nge\nnh\n\nei\nt\n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nan\nd\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt n\nac\n\nh \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n23\n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt v\ner\n\nhä\nltn\n\nis\nm\n\näs\nsi\n\ng \n(E\n\nrs\nat\n\nzl\nös\n\nun\ng)\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nn \nau\n\nfg\neh\n\nob\nen\n\n b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\nB\nem\n\ner\nku\n\nng\nen\n\nK\nan\n\nte\nn \n\n- W\nür\n\nfe\nl\n\nA\nuf\n\nfä\nch\n\ner\nun\n\ng\n\nH\näl\n\nt a\nn \n\nB\nlit\n\nze\nr\n\nIn\nfo\n\n M\non\n\nito\nr\n\nD\nFI\n\nB\nill\n\net\nt-A\n\nut\nom\n\nat\nen\n\nTa\nkt\n\nile\n M\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ng\n\nLetzi/Letzistrasse Stampfi G 1 Zug 3-6 X X X X 1 wird aufgehoben auf Fahrplan 2024 nach Umsetzung Hast. Brüggli stadteinwärts Chamerstrasse X X X X X X X\nLiebfrauenhof 01 Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nLiebfrauenhof 02 Herti G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nLüssirain 01 Obersack G 1 Zug 22 ✔ ✔ X X 1 X X X X X X ✔\nLüssirain 02 Bahnhof G 1 Zug 22 ✔ ✔ X X 1 X X X X X X ✔\nMeisenberg 01 Gimenen G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nMeisenberg 02 Bahnhof G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 X X X X X X ✔\nMetalli Ost 03-04 Baar G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X ✔ ✔ ✔ ✔\nMetalli West 01-02 Oberwil G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X ✔ ✔ ✔ ✔\nMülimatt 01 Klinik Zugers. G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nOberallmend 01 Zug Postplatz G 1 Zug 4 X X X X 1 X X X X X ✔ ✔\nOberallmend 02 Baar G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 1 Sanierung BehiG von 16 cm auf 22 cm im 2024 X X X X X X ✔\nObersack 01 Zug Bahnhof G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nOberw. Kirchweg 01 Schönegg G 1 Zug 16 X X 1 X X X X X X ✔\nOberw. Kirchweg 02 Herti G 1 Zug 16 ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nOberwil Bahnhof Zug G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nPulverhüsli St.Johannes G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X X\nReformierte Kirche Ägeri/Menzingen/Walchwil G 1 Zug 7 X X ✔ ✔ 1 wird aufgehoben auf Fahrplan 2023 mit Umsetzung B+G Alpenstrasse X X X X X ✔ ✔\nRoost Gimenen G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nRoost Zug Bf. G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nRötelstrasse Obersack G 1 Zug 0 X X X X 1 X X X X X X ✔\nRötelstrasse Bahnhof G 1 Zug 0 X X ✔ X 1 X X X X X X X\nRüschenhof Inwil bei Baar Rigistrasse G 1 Zug 12 X X X X 1 X X X X X X X\nRüschenhof Zug Bhf G 1 Zug 12 X X X X 1 X X X X X X ✔\nSchönegg Herti G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nSchulhaus Herti St.Johannes G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nSt.Johannes Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nSt.Michael Schönegg G 1 Zug 16 ✔ X X X 1 X X X X X X ✔\nSt.Michael Herti G 1 Zug 16 ✔ X ✔ X 1 X X X X X X ✔\nStadion Steinhausen/Cham G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X 1) ✔\nStadion Metalli G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X 1) X\nStampfi Cham G 1 Zug 8 X X ✔ ✔ 1 X X X X X 1) ✔\nStampfi Zug G 1 Zug 11-13 X X ✔ ✔ 1 X X X X X ✔ ✔\nSternwarte Obersack G 1 Zug 6 X X X X 1 X X X X X X ✔\nSternwarte Bahnhof G 1 Zug 10 X X X X 1 X X X X X X ✔\nStolzengraben Zug G 1 Zug 1 X X X X 1 Private Zufahrt X X X X X X ✔\nV-Zug Zug Postplatz G 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nV-Zug Baar G 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nWeidstrasse Obersack G 1 Zug 6 X X X X 1 X X X X X X ✔\nWeidstrasse Bahnhof G 1 Zug 4 X X X X 1 X X X X X X ✔\nWeinberghöhe Obersack G 1 Zug 9 X X X X 1 X X X X X X ✔\nWeinberghöhe Bahnhof G 1 Zug 4 X X X X 1 X X X X X X ✔\nWidenstrasse Klinik Zugers. G 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ 1 X X X X X X ✔\nWidenstrasse Zug G 1 Zug 0-2 X X ✔ X 1 Private Zufahrt X X X X X X ✔\n\n\n\n \n \n \n6/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\n  \n\nStadt Zug \nHaltestellen\nÜbersicht Fa\n\nhr\ntri\n\nch\ntu\n\nng\n\nK\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne \n\nK\n / \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne \n\nG\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\nes\ntra\n\nss\ne\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\n K\nan\n\nto\nns\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nG\nem\n\nei\nnd\n\ne\n\nR\nan\n\nds\nte\n\nin\n H\n\nöh\ne\n\nB\neh\n\niG\n  1\n\n6 \ncm\n\nB\neh\n\niG\n a\n\nut\non\n\nom\n 2\n\n2c\nm\n\nSi\ntz\n\nge\nle\n\nge\nnh\n\nei\nt\n\nU\nnt\n\ner\nst\n\nan\nd\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n1\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\num\nge\n\nse\ntz\n\nt n\nac\n\nh \n31\n\n.1\n2.\n\n20\n23\n\nU\nm\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt v\ner\n\nhä\nltn\n\nis\nm\n\näs\nsi\n\ng \n(E\n\nrs\nat\n\nzl\nös\n\nun\ng)\n\nH\nal\n\nte\nst\n\nel\nle\n\nn \nau\n\nfg\neh\n\nob\nen\n\n b\nis\n\n 3\n1.\n\n12\n.2\n\n02\n3\n\nB\nem\n\ner\nku\n\nng\nen\n\nK\nan\n\nte\nn \n\n- W\nür\n\nfe\nl\n\nA\nuf\n\nfä\nch\n\ner\nun\n\ng\n\nH\näl\n\nt a\nn \n\nB\nlit\n\nze\nr\n\nIn\nfo\n\n M\non\n\nito\nr\n\nD\nFI\n\nB\nill\n\net\nt-A\n\nut\nom\n\nat\nen\n\nTa\nkt\n\nile\n M\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ng\n\nAmmannsmatt Cham K 1 Zug 12 X X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nAmmannsmatt Zug K 1 Zug 12 X X ✔ ✔ X X X X X ✔ ✔\nBrüggli 01 Cham K 1 Zug 9 X X X X X X X X X X ✔\nBundesplatz 01 Zug Bf. K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X ✔ X\nBurgbach 01 Aegeri K 1 Zug 5 X X X X X X X X X ✔ ✔\nBurgbach 02 Bahnhof K 1 Zug 4 X X X X X X X X X X ✔\nFadenstrasse 01 Obersack K 1 Zug 22 X ✔ X X X X X X X X ✔\nGartenstadt 01 Schönegg K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nGartenstadt 02 St. Johannes K 1 Zug 17 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nGutsch 01 Aegeri K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nGutsch 02 Bahnhof K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X 1) ✔\nKolinplatz 03 Oberwil K 1 Zug 8 X X ✔ X X X X X X 1) ✔\nKolinplatz 04 Baar K 1 Zug 11 X X X ✔ X X X X X ✔ ✔\nRankhof (Chollermüli) Cham K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nKreuz 0116 Walchwil K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nKreuz 02 Baar K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X ✔ ✔\nLetzi 01 Cham K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nLetzi 02 Zug K 1 Zug 11 X X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nLorzen 01 Cham K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nLorzen 02 Zug K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nMänibach 01 Oberwil K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nMänibach 02 Baar K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nMurpfli 01 Walchwil K 1 Zug 2 X X X X X X X X X X ✔\nMurpfli 02 Zug K 1 Zug 10 X X X X X X X X X X ✔\nObmoos 01 Aegeri K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nObmoos 02 Bahnhof K 1 Zug 22 ✔ ✔ ✔ ✔ X X X X X 1) ✔\nPostplatz Walchwil/Ägeri/Menzingen K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X ✔ X ✔ ✔\nPostplatz Zug Bhf./Baar/Steinhausen/Cham K 1 Zug 16/22 ✔ ✔ ✔ ✔ X X X X ✔ ✔ ✔\nRäbmatt Walchwil K 1 Zug 6 X X X X X X X X X X ✔\nRäbmatt Zug K 1 Zug 10 X X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nRank Steinhausen/Cham K 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ X X X X X X X\nRank Zug K 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ X X X X X ✔ X\nRankhof Chamerstrasse, Cham K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nRiedmatt Cham K 1 Zug 16/22 ✔ ✔ ✔ ✔ X X X X X X ✔\nRiedmatt Zug K 1 Zug 22 X ✔ ✔ ✔ X X X X X ✔ ✔\nRigiblick Bahnhof Zug K 1 Zug 2 X X X X X X X X X X ✔\nRigiblick  Walchwil K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nRütli Obersack K 1 Zug 22 X ✔ X X X X X X X X ✔\nRütli Zug Bf. K 1 Zug 22 X ✔ X X X X X X X X ✔\nSalesianum Oberwil K 1 Zug 10 X X X X X X X X X X ✔\nSalesianum Zug K 1 Zug 12 X X ✔ ✔ X X X X X 1) ✔\nSchutzengel Cham K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nSchutzengel Zug K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X X ✔\nSchützenmatt Cham K 1 Zug 22 X ✔ X X X X X X X X ✔\nSteinhof Baar K 1 Zug 16 ✔ X ✔ ✔ X X X X X ✔ ✔\nTheater Casino Oberwil / Walchwil K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X ✔\nTheater Casino Baar K 1 Zug 16 ✔ X ✔ X X X X X X X ✔\nZug Chollermüli Zug K 1 Zug 16 ✔ X X X X X X X X X\n\nTotale 0 48 0 0 0 0 0 Vier Haltestellen sind doppelt gezählt, weil eine Erhöhung von 16 cm auf 22 cm bereits geplant ist\n\n\n\n \n \n \n7/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\nFrage 2 \nNach welchen Kriterien werden die Anpassungen für die Umsetzung des hindernisfreien Zugangs der \nHaltestellen priorisiert? \n \nAntwort \nJe grösser die Anzahl der ein-/ und aussteigenden Personen ist, desto höher fällt die Priorität für die \nUmsetzung des hindernisfreien Zugangs aus. Konkrete Hinweise, dass mobilitätseingeschränkte \nPersonen einzelne Haltestellen benützen müssen, führen ebenfalls zu einer höheren Priorität. Auch \ndie Lage von Institutionen wie Pflegezentren etc. hat Auswirkungen auf eine höhere Priorität. Weitere \nKriterien sind der Strassenzustand bzw. der allgemeine Sanierungsbedarf sowie Projekte von Dritten \nim Zusammenhang mit Werkleitungs- und Infrastruktursanierungen wie beispielsweise aktuell die \nzahlreichen CIRCULAGO-Baustellen. Sind die Möglichkeiten für hohe Haltekanten nicht gegeben, \nwird eine Verschiebung der Haltestelle (1. Priorität), eine Teilerhöhung der Haltestelle (2. Priorität) \noder das Bereitstellen der geforderten Mindestbreite bei der Manövrierfläche von 2.9 m (3. Priorität) \nangestrebt. Grundsätzlich werden auch Fahrbahnhaltestellen erstellt, wenn behindertengerechte \nBusbuchten innerstädtisch vom Flächenverbrauch her unverhältnismässig oder gar nicht realisierbar \nsind. Dabei wird beachtet, dass möglichst geringe Benachteiligungen für die anderen \nVerkehrsteilnehmenden, insbesondere für den motorisierten Individualverkehr, entstehen. \n \nFrage 3 \nBei welchen Stadtzuger Bushaltestellen auf Gemeindestrassen wird die Haltekante nicht auf 22 cm \nerhöht werden und was sind die Gründe dafür (Gründe pro Haltestelle)? \n \nAntwort \nDie Antwort kann der Tabelle zur Frage 1 entnommen werden. Mögliche Gründe sind insbesondere \nZufahrten zu Liegenschaften im Bereich der Haltestelle oder ungenügende Platzverhältnisse für die \nAn- und Wegfahrt der Busse. \n \nFrage 4 \nWird die Gemeinde bei der Anpassung der Haltestellen vom Kanton unterstützt oder kontrolliert? \n \nAntwort \nGemäss § 4, Abs. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr des Kantons Zug (BGS 751.31) \nerstellen die Gemeinden die Bushaltestellen, welche nicht an Kantonsstrassen liegen und unterhalten \ndiese in baulicher Hinsicht. Demgegenüber plant, baut und unterhält die zuständige Direktion des \nKantons Anlagen des öffentlichen Verkehrs entlang von Kantonsstrassen. Kanton und Gemeinden \nverwenden die gleichen Normen zur Bereitstellung von hindernisfreien Bushaltestellen. Eine \ndarüberhinausgehende Unterstützung oder Kontrolle der Gemeinden im Bereich der Anpassung der \nHaltestellen durch den Kanton ist nicht vorgesehen.  \n \nFrage 5 \nWie wird bei der Planung und Realisierung der Bushaltestellen die Fachstelle Hindernisfrei Bauen Pro \nInfirmis miteinbezogen, entsprechend dem Stadtratsbeschluss Nr. 648.20 vom 09.12.2020? \n \nAntwort \nDie Fachstelle Hindernisfrei Bauen Pro Infirmis wird bei Bushaltestellen im Einzelfall beigezogen, \ninsbesondere wenn weitere Umgestaltungen im umgebenden Strassenraum vorgesehen sind. \n  \n\n\n\n \n \n \n8/8 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2750 \n \n\n \nFrage 6 \nWelche weiteren Massnahmen plant die Stadt Zug, um die Umsetzung des \nBehindertengleichstellungsgesetzes in Bezug auf den öffentlichen Verkehr weiter voranzutreiben? \n \nAntwort \nIm Zusammenhang mit der Sanierung von Bushaltestellen wird die Situation projektbezogen auch in \nBezug auf die Buswarteunterstände (Glasflächen, Möblierung, Markierung), den Zutritt zu den \nBushaltestellen, wenn möglich über Fussgängerstreifen mit genügend breiten Schutzinseln sowie \nallenfalls die Veloführung überprüft. Die Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) ist zuständig für die \nFahrpläne, die Position von Informationsträger, visuelle Anzeigen und die allenfalls vorhandenen \nTicketautomaten. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nZug, 5. Juli 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 10. Mai 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, \nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2690 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nKleine Anfrage der Fraktion ALG-CSP vom 31. August 2021 betreffend Einhaltung Tempo 30 an der \nGrabenstrasse, Neugasse und unteren Aegeristrasse \n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2690 vom 28. September 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2690 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 31. August 2021 hat Stefan Hodel für die Fraktion ALG-CSP eine Kleine Anfrage betreffend \n„Einhaltung Tempo 30 an der Grabenstrasse, Neugasse und unteren Aegeristrasse“ eingereicht. Er \nhält darin fest, dass seit fünf Monaten auf der Grabenstrasse und auf den angrenzenden \nStrassenabschnitten der Aegeristrasse und der Neugasse Tempo 30 gilt. Zudem verweist er auf einen \nBericht im Online Magazin «Zentralplus» vom März 2021, wonach die Zuger Polizei die neue Situation \nvor Ort im Auge behalten und wenn notwendig, mit geeigneten Massnahmen und Mitteln, sporadische \nVerkehrskontrollen durchführen werde. Eine mögliche Massnahme wäre, mit dem VIASIS-Gerät (mit \nSmile-Funktion) die Geschwindigkeiten verdeckt zu ermitteln und vorerst noch auf Verkehrskontrollen \nmit Bussen zu verzichten. Das Anliegen des Vorstosses ist es, dass das eingeführte Tempolimit auch \ndurchgesetzt wird und dadurch ein Gewinn an Sicherheit und eine Verringerung der Lärmbelastung \nbewirkt werden kann. \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n \nAusgangslage \nGestützt auf § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation (BGS \n751.21) werden dauernde Verkehrsanordnungen, Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und \nAnordnungen an Kantonsstrasse von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug erlassen. Gemäss § 2 \nAbs. 1 dieser Verordnung überwacht und regelt die Zuger Polizei den Verkehr auf den öffentlichen \nStrassen und Plätzen und übt die Funktion der Verkehrspolizei nach den Bestimmungen des \nStrassenverkehrsgesetzes und der entsprechenden Vollzugsvorschriften aus. Für \nGeschwindigkeitskontrollen auf öffentlichen Strassen und Plätzen ist somit die Zuger Polizei \nzuständig. Der Stadtrat hat deshalb die Zuger Polizei ersucht, die gestellten Fragen aus ihrer Sicht zu \nbeantworten. Bei den untenstehenden Antworten auf die Fragen handelt es sich in der Folge um \nAntworten der Zuger Polizei. \n \nFrage 1 \nIst die Beobachtung von Anwohnerinnen dieser Strecken zutreffend, dass es seit der Signalisation von \nTempo 30 keine einzige Geschwindigkeitskontrolle gab? Wenn ja: Warum wurden keine Kontrollen \ndurchgeführt? Wenn nein: Was wurde gemacht? Wie oft wurden auf den besagten Strecken \nKontrollen durchgeführt, was sind die Ergebnisse dieser Kontrollen? \n \n \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2690 \n \n\nAntwort \nDie Beobachtungen von Anwohnenden sind zutreffend. Seit der Einführung von Tempo 30 km/h \nwurden weder auf der Grabenstrasse, noch in der Neugasse oder der Aegeristrasse \nGeschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Evaluation von Messstellen in besagten Tempo 30 \nBereichen, welche den Anforderungen an die «Verordnung des ASTRA zur \nStrassenkontrollverordnung VSKV-ASTRA (741.013.1)» und den «Weisungen über polizeiliche \nGeschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008» \ngenügen, ist im Gang. Erschwert wird diese durch die engen Platzverhältnisse, fehlende Anhalteorte \noder Privatgrundstücke, die der Zuger Polizei nicht zur Verfügung gestellt werden. \n \nFrage 2 \nPlant der Stadtrat zur besseren Einhaltung der Tempolimiten automatische Kontrollen aufzustellen, \nwelche die Autofahrer animieren, sich an die neuen Tempolimiten zu halten? Haben solche Kotrollen \nallenfalls bereits stattgefunden, wenn ja in welchem Umfang und an welchen Stellen? \n \nAntwort \nWie beschrieben ist die Zuger Polizei für Geschwindigkeitskontrollen zuständig. Aus diesem Grund \nfällt auch die Beschaffung der dazu notwendigen Messgeräte in deren Zuständigkeitsbereich. Der \nKanton Zug hat vor Jahren den Grundsatzentscheid gefällt, dass anstelle der ehemals 14 \nstandortmässig unflexiblen Festanlagen, drei mobile Semista Anlagen angeschafft werden. Damit \nwollte man die Einhaltung der Geschwindigkeit nicht nur auf das unmittelbare Umfeld der \nFestanlagen, sondern wo möglich auf dem ganzen Kantonsgebiet und für alle Einwohnerinnen und \nEinwohner sicherstellen. Dies hat sich aus Sicht der Zuger Polizei bewährt. Wie bereits in der Antwort \nauf Frage 1 erwähnt, haben bis anhin im fraglichen Tempo 30 Bereich jedoch keine Kontrollen \nstattgefunden. \n \nAuf den Hinweis bezüglich des Einsatzes von Viasis-Geräten (mit Smile-Funktion) äussert sich \ndie Zuger Polizei wie folgt: \nDie Zuger Polizei setzt keine «nicht gerichtsverwertbaren Anlagen» ein, welche lediglich das \nungeeichte Tempo der vorbeifahrenden Fahrzeuge misst und korrektes Verhalten mit einem Lächeln \nbelohnt. Nach Rücksprache mit der Abteilung Verkehrstechnik der Zuger Polizei steht es aber der \nStadt Zug offen, eine Viasis-Aktion selbständig zu starten.  \nWichtig zu wissen ist, dass aus dem Standort einer Viasis-Anlage nicht automatisch geschlossen \nwerden kann, dass an gleicher Stelle auch eine gerichtsverwertbare Messung, egal mit welcher Art \ndes Geräts, gemacht werden kann. Das Aufstellen/Messen mit gerichtsverwertbaren Messgeräten ist \nan restriktivere Vorgaben gebunden. \n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2690 \n \n\n \nStellungnahme des Stadtrats \nDer Stadtrat nimmt die Antworten der Zuger Polizei zur Kenntnis. Für den Stadtrat von Zug ist die \nUmsetzung der geltenden Geschwindigkeitslimiten u.a. auch auf der Strecke Grabenstrasse – \nNeugasse und unteren Aegeristrasse wichtig. Er wird sich bei der Zuger Polizei dafür einsetzen, dass \ndie Geschwindigkeitsregime in der Stadt Zug in regelmässigen Abständen kontrolliert werden. Der \nStadtrat wird der Zuger Polizei bei der Evaluation von Messstellen behilflich sein und dazu allenfalls \nöffentliche Parkplätze zur Verfügung stellen. In Bezug auf den Einsatz von Viasis-Geräten wird die \nStadt ihr eigenes Gerät einsetzen und mit der Zuger Polizei zusammen eine Präventionskampagne \ndurchführen. \n \nZug, 28. September 2021 \n \n \n\n \n  \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\nMartin Würmli \nStadtschreiber \n\n     \n\n \n\nBeilage/n: \nVorstoss vom 31. August 2021 \n\n   \n \n\n \n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n \n\nStadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1788 \n\n \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1788 \n \nbetreffend Ornithologischer Verein der Stadt Zug (OVZ); Gewährung eines wiederkehrenden \nBeitrags für die Jahre 2024 bis 2027 an die Kosten der Betreuung der Tiergehege \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2842 vom 3. Oktober 2023: \n \n1. Dem Ornithologischen Verein der Stadt Zug wird an die Kosten der Betreuung der Tiergehege für \n\ndie Jahre 2024 bis 2027 ein jährlich wiederkehrender Beitrag von CHF 160'000.00 bewilligt. \n \n\n2. Dieser Beitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Indexstand Dezember 2022 \n= 104.4, Basis Dezember 2020 = 100. Er kann einmal jährlich aufgrund der Teuerung per Index-\nstand April neu berechnet und für die nächste Budgetperiode angepasst werden. Die Teuerungs-\nbereinigung kann erstmals für das Jahr 2024 vorgenommen werden. \n\n \n3. Der Betrag wird den Erfolgsrechnungen 2024 bis 2027, Konto 1800/3636.71, Ornithologischer \n\nVerein, belastet. \n \n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n\n \n \nZug, 23. Januar 2024 \n \n \n \n \nRoman Burkard Martin Würmli \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n