text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n\n \n\nProtokoll 1/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025, 17:00 – 20:15 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 1. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich keine Ratsmitglieder entschuldigt; 40 Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderats sind anwesend. \n\nSpäter erschienen: Christoph Iten (17:10 Uhr)  \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11/2024 \n\n \n\n1.1 11/2024 – GGR-Protokoll vom 10. Dezember 2024 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\n2.1 Magdalena Carlen, ALG, Mitglied \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\n3.1 Bau- und Planungskommission (BPK) (11 Mitglieder): Ersatzwahl; Barbara Gisler, FDP \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität und soziale \n\nEinbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\n4.2 Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 betreffend «Es \n\nist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreiere \n\nStadt Zug» \n\n \n\n4.3 Kleine Anfrage F. Meier, Die Mitte, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Was bedeutet die \n\nZentralisierung der Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger?» \n\n \n\n4.4 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend «Verkehrsführung \n\nund -Lenkung in der Stadt Zug» \n\n \n\n4.5 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 27. Dezember 2024 betreffend «Einfacher Zugang \n\nzum ÖV – Pilotprojekt für Zug» \n\n \n\n4.6 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder  \n\nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug» \n\n \n\n4.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in  \n\nZug – nein Danke!» \n\n \n\n4.8 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi» \n\n \n\n4.9 Interpellation der FDP- und SVP-Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend «Initiative 2000 \n\nWohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum \n\nfür den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n3/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 betreffend «Es \n\nist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine hindernisfreiere \n\nStadt Zug» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2899 SR – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\n6.1.1 2899.1 BPK – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\n6.1.2 2899.2 GPK – Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 2905 SR – Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von \n\nVorstössen \n\n \n\n7.2 2906 SR – Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «‹Stadtmagazin›: - \n\nHeute ist ein neues, ein anderes Konzept erwünscht!» \n\n \n\n7.3 2908 SR – Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend \n\n«Was bedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?» \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2913 SR – Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 «Ist die Stadt Zug auf die \n\nQuaggamuschel genügend vorbereitet?» \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11/2024 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 11/2024 zur Sitzung vom 10. Dezember 2024 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\n2.1 Magdalena Carlen, ALG, Mitglied \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGemäss § 4 der Geschäftsordnung kann kein Mitglied des Rates vor Abgabe des Gelöbnisses oder \n\ndes Eides an den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug teilnehmen. Magdalena \n\nCarlen hat das Gelöbnis gewählt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet Magdalena Carlen, nach vorne zu treten, um das Gelöbnis \n\nabzulegen.  \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli liest Magdalena Carlen die Gelöbnisformel vor. Diese legt das \n\nGelöbnis mit den Worten «Ich gelobe es» ab. \n\n \n\nStadtschreiber Martin Würmli heisst Magdalena Carlen herzlich willkommen im Rat und wünscht ihr \n\nviel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit als Gemeinderätin. \n\n \n\nDie im Saal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nMagdalena Carlen ist ab sofort berechtigt, an den Verhandlungen und Abstimmungen des Grossen \n\nGemeinderats teilzunehmen. Ich wünsche dir, Magdalena, viel Freude bei der Arbeit im Grossen \n\nGemeinderat und freue mich auf die Zusammenarbeit. \n\n  \n\n\n\n6/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\n3.1 Bau- und Planungskommission (BPK) (11 Mitglieder): Ersatzwahl; Barbara Gisler, FDP \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nGemeinderätin Barbara Gisler hat ihren Rücktritt aus der BPK per Ende 2024 bekannt gegeben. Ich \n\ndanke dir, liebe Barbara, ganz herzlich für deine Arbeit in der BPK.  \n\n \n\nMathias Wetzel  \n\nDie FDP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der Bau- und Planungskommission Roman Burkard vor. \n\nRoman Burkard war bereits Mitglied der Bau- und Planungskommission, bis er in das Amt als \n\nPräsident des Grossen Gemeinderats wechselte. Er ist als Architekt auch aus fachtechnischer Sicht \n\nbestens für das Amt geeignet. Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei dieser Wahl. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass die FDP-Fraktion Roman Burkard als neues Mitglied \n\nder BPK vorschlägt und keine weiteren Nominationen erfolgen.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass Gemeinderat Roman Burkard somit stillschweigend \n\nals Mitglied der Bau- und Planungskommission gewählt ist.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch gratuliere dir, lieber Roman, zur Wahl und wünsche dir viel Erfolg und Freude in der Kommission. \n\nIch bin sicher, du kannst deine gewonnene Zeit mit der Kommissionsarbeit gut wieder auffüllen.  \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n7/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 11. Dezember 2024 betreffend «Mobilität und \n\nsoziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug» \n\n \n\nDie demografische Entwicklung in der Stadt Zug birgt grosse Herausforderungen. Bis zum Jahr 2040 \n\nwird die Bevölkerung in der Altersklasse 65+ um 80 % und in der Altersklasse 80+ um  \n\n102 % zunehmen. Gleichzeitig erschweren veränderte Familienstrukturen und gesellschaftliche \n\nLebensformen mit Kleinfamilien und Single-Haushalten den sozialen Zusammenhalt und begünstigen \n\ndas Phänomen Einsamkeit. \n\nDie soziale Einbettung und psychische Stabilität älterer Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil von \n\nGesundheit und Lebensqualität und ist genauso wichtig wie die medizinische Versorgung. Leider wird \n\ndieser Aspekt häufig unterschätzt. Eine starke soziale Einbindung hat indirekt auch positive \n\nAuswirkungen auf das Gesundheitswesen, da sie präventiv wirken kann. \n\nEine der grössten Herausforderungen für ältere Menschen ist der Erhalt der Mobilität. Autonomie bei \n\nder Fortbewegung – sei es für Konzertbesuche, Einkäufe, Arzttermine oder die Teilnahme am \n\ngesellschaftlichen Leben – ist ein zentrales Bedürfnis, das direkt mit Zufriedenheit, Lebensfreude und \n\nder psychischen wie physischen Gesundheit verbunden ist. Für viele ältere Menschen ist das \n\nAutofahren bis ins hohe Alter ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Autonomie. Doch mit zunehmenden \n\naltersbedingten Einschränkungen wie nachlassendem Sehvermögen,  \n\nGangunsicherheit und Kommunikationsbarrieren wird der Verzicht auf das Auto oft unvermeidbar. In \n\neiner schnelllebigen Umgebung wird dies für viele als Verlust von Selbstbestimmung empfunden. \n\n \n\nDie Stadt Zug setzt sich in ihrer Altersstrategie 2023–2035 dafür ein, dass der öffentliche Raum \n\nbarrierefrei gestaltet wird. Es bleibt jedoch die Frage, wie die Stadt den älteren Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern, die nicht mehr Autofahren können oder gedanklich dabei sind, den Fahrausweis \n\nabzugeben, geeignete Alternativen bietet, damit sie weiter autonom, sicher und angenehm mobil \n\nbleiben. \n\n \n\nDie Angebote von Tixi Zug und dem Fahrdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes sind sehr \n\nwünschenswert und tragen massgeblich zur Mobilität von älteren Menschen bei. Sie ermöglichen \n\ninsbesondere Fahrten zu Arzt- und Spitalbesuchen sowie Therapiebesuchen. Jedoch erfordern diese \n\nDienste eine Vorausreservierung von mindestens drei bis fünf Tagen, was die Spontanität stark \n\neinschränkt.  \n\n  \n\nDie erwähnten Angebote sind primär auf geplante Fahrten ausgerichtet, wodurch ältere Menschen \n\nnicht die Flexibilität haben, spontan ihre Mobilität zu gestalten, sei es für kurzfristige Konzertbesuche, \n\nBesuche bei Freunden, kleinere Erledigungen oder einfach nur für eine soziale Aktivität. In einer \n\nLebensphase, in der die Autonomie eine besonders hohe Bedeutung hat, ist es wichtig, dass ältere \n\nMenschen auch kurzfristig mobil bleiben dürfen. Daher sollen Tixi Zug und der Fahrdienst des \n\nSchweizerischen Roten Kreuzes nicht als Lösung dieser Anfrage betrachtet werden, da diese \n\nbestehenden Angebote aufgrund ihrer langen Vorlaufzeiten nicht ausreichend die Spontanität und \n\nFlexibilität bieten, die für viele ältere Menschen von entscheidender Bedeutung sind. \n\n \n\nAngesichts der prognostizierten demografischen Entwicklung ist es dringend notwendig, \n\nMobilitätslösungen zu schaffen, die als echte Alternative zum Auto dienen. Diese sollten barrierefrei, \n\nniederschwellig und auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sein. Ein \n\nerweitertes und flexibles Angebot von Mobilitätsdiensten, das auch kurzfristig Fahrten ermöglicht, \n\n\n\n8/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nwürde der Spontanität und den sozialen Bedürfnissen dieses Segments Rechnung tragen und dem \n\nPhänomen Einsamkeit entgegenwirken. \n\n \n\nMit einer klaren Vision wie «Go Zug – Mobilität für alle» kann die Stadt Zug als Vorreiterin in der \n\naltersgerechten Mobilität auftreten und einen wertvollen Beitrag zu Gesundheit und Wohlergehen \n\nleisten.  \n\n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Mobilität älterer Menschen: \n\nWie gewährleistet die Stadt Zug, dass Senior:innen – teils mit Hilfsmitteln – auch unter \n\nBerücksichtigung altersbedingter Einschränkungen spontan, autonom, sicher und angenehm \n\nvon A nach B gelangen können? \n\n \n\n2. Bekanntheit bestehender Massnahmen: \n\nSind die Massnahmen, die bereits getroffen wurden, der Bevölkerung ausreichend bekannt, \n\nleicht zugänglich und wirksam? Welche konkreten Angebote existieren? \n\n \n\n3. Prüfung eines subventionierten «Seniorentaxis» durch die Stadt: \n\nIst ein leicht zugängliches und kostengünstiges Verkehrsmittel, etwa in Form eines \n\n«Seniorentaxis», eines «Rufbusses» oder eines flexiblen Shuttlesystems, welches die \n\nSenior:innen direkt beim gewünschten Ort abholt, innerhalb des Stadtgebiets zu prüfen? \n\n \n\n4. Einbindung \n\nWie plant die Stadt, ältere Menschen aktiv in die Entwicklung solcher Angebote \n\nmiteinzubinden? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen und freuen uns auf eine positive \n\nEntwicklung in diesem Bereich. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n9/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.2 Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 betreffend \n\n«Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, \n\n1. den Inklusions-Check für Gemeinden von Sensability durchführen zu lassen, um eine Standort-\n\nbestimmung zur Inklusion in der Stadt Zug – von der Zugänglichkeit von Gebäuden, über Dienst-\n\nleistungen bis hin zu Mobilität, Arbeit und Freizeit – zu erhalten.   \n\n2. gestützt auf die Handlungsempfehlungen aus dem Inklusions-Check einen Massnahmenplan zu \n\nerarbeiten, der konkrete Schritte zur Verbesserung der Inklusion und Barrierefreiheit in der Stadt \n\nZug festlegt.   \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\nIm Jahr 2024 feiern wir zwei bedeutende Jubiläen: 20 Jahre seit der Einführung des \n\nBehindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und 10 Jahre seit dem Inkrafttreten der UN-\n\nBehindertenrechtskonvention (UNO-BRK) in der Schweiz. Beide rechtlichen Grundlagen verpflichten \n\nnicht nur Bund und die Kantone, sondern auch die Gemeinden dazu, Barrieren abzubauen und \n\nInklusion zu fördern.   \n\n \n\nDie Stadt Zug hat sich immer wieder als Vorreiterin in gesellschaftspolitischen Fragen hervorgetan. Mit \n\neinem Inklusionscheck und einem darauf abgestimmten Massnahmenplan könnte sie auch im Bereich \n\nder Inklusion eine Vorbildfunktion einnehmen. Dies würde nicht nur die Lebensqualität verbessern, \n\nsondern auch die gesellschaftliche Teilhabe für alle nachhaltig stärken. \n\n \n\nObwohl die Stadt bereits besorgt ist, zusätzliche Orte für mehr Menschen zugänglich zu machen (vgl. \n\ndie Medienmitteilung vom 4. Dezember 2024 über einen zusätzlichen Behindertenparkplatz, eine \n\nzusätzliche hindernisfreie Bushaltestelle und an einem Ort angebrachte taktile Bodenmarkierungen), \n\nfehlt bislang ein umfassendes Konzept und eine ganzheitliche Betrachtung. Insbesondere ist es auch \n\nnicht ganz einfach, die verschiedenen Bedürfnisse, welche die unterschiedlichen Behinderungsarten \n\nzur Folge haben, zu kennen und aufeinander abzustimmen. Ein strategischer Ansatz könnte helfen, \n\ndie bestehenden Bemühungen zu bündeln und weiterzuentwickeln. \n\n  \n\nZum Inklusionscheck: \n\nDer von Sensability angebotene Inklusionscheck ist ein praxisorientiertes Instrument, das speziell für \n\nBehörden und Verwaltungen entwickelt wurde. Er ermöglicht eine systematische Analyse der \n\nZugänglichkeit und Barrierefreiheit öffentlicher Angebote. Der Inklusions-Check wurde im Kanton \n\nZürich entwickelt als Instrument zur Standortbestimmung einer Gemeinde im Hinblick auf die Inklusion \n\nvon Menschen mit Behinderungen. Mit dem Check werden Hindernisse und Lücken erkannt, \n\nHandlungsbedarf identifiziert und mögliche Lösungsansätze ermittelt. Der Check berücksichtigt nicht \n\nnur bauliche Aspekte, sondern auch die digitale Zugänglichkeit, die Kommunikation sowie die \n\nServiceorientierung gegenüber Menschen mit Behinderungen. Das Verfahren ist transparent, objektiv \n\nund bietet konkrete Handlungsempfehlungen, um den Anforderungen des BehiG und der UNO-BRK \n\ngerecht zu werden. (https://www.sensability.ch/behoerden-verwaltungen-inklusions-check)  \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.sensability.ch/behoerden-verwaltungen-inklusions-check\n\n\n10/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nAuch die städtische Altersstrategie 2023–2035 unterstreicht die Bedeutung der Barrierefreiheit für ein \n\nselbstbestimmtes Leben im Alter. So wird im Handlungsfeld 2, Stossrichtung 2 betont, dass \n\nbestehende Anlagen im öffentlichen Raum und alle neuen Bauvorhaben den Anforderungen der \n\nBarriere-freiheit entsprechen sollen. Bereits 2019 hat die Stadt mit der Umsetzung von Massnahme 3 \n\n(Mobilität älterer Menschen fördern) das Projekt «Barrierefreie Mobilität» lanciert, um den \n\nbarrierefreien Zugang in städtischen Projekten konsequent umzusetzen. Angesichts der zunehmend \n\nälter werdenden Bevölkerung wird der Abbau von Barrieren immer wichtiger. Eine inklusive \n\nUmgebung kommt allen zugute. \n\n \n\nDie Umsetzung dieses Projekts würde nicht nur Menschen mit Behinderungen zugutekommen, \n\nsondern auch der gesamten Gesellschaft. Eine barrierefreie Stadt ist eine inklusive Stadt – für Eltern \n\nmit Kinderwagen, ältere Menschen, Menschen mit temporären Einschränkungen und viele mehr.   \n\n \n\nWir danken für die Unterstützung unserer Motion. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n11/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.3 Kleine Anfrage F. Meier, Die Mitte, vom 13. Dezember 2024 betreffend «Was bedeutet \n\ndie Zentralisierung der Urnenstandorte für die Zugerinnen und Zuger?» \n\n \n\nAnlässlich einer persönlichen Stimmabgabe an der Urne im Burgbach habe ich durch den \n\nbeiliegenden Flyer erfahren, dass die Möglichkeit zur Abstimmung oder Wahl an der Urne ab Januar \n\n2025 ausschliesslich im Stadthaus angeboten wird. Diese Änderung wirft einige Fragen auf, die ich im \n\nInteresse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gerne klären möchte.  \n\n  \n\nWarum wird diese Zentralisierung vorgenommen und welche Erfahrungen oder Überlegungen haben \n\ndazu geführt?  \n\n  \n\nEin wohnortnaher Zugang zur Stimmabgabe bis zum letzten Abstimmungstag ist nicht nur für ältere \n\nund mobilitätseingeschränkte Menschen wertvoll. Er fördert auch nachbarschaftliche Begegnungen. \n\nSo wurde der Abstimmungssonntag vereinzelt auch von jüngeren  \n\nStimmberechtigten zum Anlass genommen, sich zu einer anschliessenden gemeinsamen Aktivität \n\noder zu einem Besuch in einem nahe gelegenen Café zu treffen. Eine niederschwellige und \n\nwohnortnahe Stimmabgabe auch am Abstimmungssonntag fördert die Teilhabe an unserer \n\nDemokratie, was es zu fördern gilt. Welche Alternativen, z.B. spezielle Abstimmungsbriefkästen, sind \n\ngeplant, um dies weiterhin zu ermöglichen?  \n\n  \n\nMich interessiert auch, welche Einsparungen oder Vorteile erwartet werden und wie die Bevölkerung \n\nüber die Umstellung informiert wird. Wie wurde hier vorgegangen?  \n\n  \n\nIch danke Ihnen für Ihre Antwort und freue mich auf Ihre Ausführungen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\n  \n\n\n\n12/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.4 Interpellation der Fraktion ALG-CSP vom 18. Dezember 2024 betreffend \n\n«Verkehrsführung und -Lenkung in der Stadt Zug» \n\n \n\nGemäss Departementsziel Nr. 4 des Baudepartements (Budget 2025) will der Stadtrat in \n\nZusammenarbeit mit der Baudirektion des Kantons Zug „Handlungsfelder und Massnahmen für die \n\nVerkehrsführung und -Lenkung auf dem bestehenden Strassennetz“ aufzeigen.  \n\n \n\nFür die Attraktivität der Stadt und die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch \n\nder Gewerbetreibenden, Kunden und Kundinnen sowie Gästen ist die Verkehrsführung insbesondere \n\nin der Innenstadt äusserst wichtig. Eine verkehrsberuhigte Innenstadt ist ein Anliegen einer grossen \n\nMehrheit der StadtzugerInnen.  \n\nGemäss der Bevölkerungsbefragung Mobilität Stadt Zug von gfs.bern (2019) „tendiert die Bevölkerung \n\nin Richtung einer Stadt mit möglichst vielen Freiräumen ohne Verkehr». \n\n \n\nNach der Ablehnung der ersten Stadttunnel-Vorlage 2015 propagierte der VCS mit dem Projekt \n\n„Promenade“ ein Verkehrsregime, welches mit deutlich geringerer Verkehrsfläche, weniger \n\nKreuzungen und Lichtsignal-anlagen eine grosse MIV-freie Zone rund um den Bahnhof und eine \n\nverkehrsfreie Vorstadt schaffen wollte (https://www.vcs-zg.ch/aus-der-region/promenade-zug). \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Gedenkt der Stadtrat, die im Projekt ‚Promenade“ vorgeschlagene Verkehrsführung jetzt, nach \n\nder Ablehnung auch des zweiten Stadttunnel-Projekts, im Rahmen der Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton vertieft zu prüfen? \n\n \n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, besonders attraktive Teile des „Promenaden“-Vorschlags \n\nwie zum Beispiel die Befreiung der Vorstadt vom motorisierten Durchgangsverkehr oder die \n\nEntlastung und Bus-Priorisierung zwischen Bahnhof und Metalli aufzugreifen? \n\n \n\n3. Eine verkehrsfreie Vorstadt ist nicht zu jedem Zeitpunkt gleich bedeutsam. So ist diese an \n\neinem nebligen Novembermorgen weniger attraktiv als an lauen Sommerabenden. \n\n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen ein Verkehrsregime (wie beispielsweise die autofreie \n\nVorstadt) allenfalls auch versuchsweise oder als temporäre Massnahme zu gewissen, \n\nbesonders geeigneten Tageszeiten, Wochentagen bzw. Jahreszeiten einzuführen? \n\n \n\n5. Ist ein Gegenverkehrs-Regime auf der Bahnhofstrasse ab der Verzweigung Gartenstrasse bis \n\nzum Postplatz machbar, mit oder ohne Busverkehr in beide Richtungen? Würde ein solches \n\nRegime die Vorstadt und auch den unteren Postplatz nachhaltig vom Durchgangsverkehr \n\nentlasten können? \n\n \n\nWir danken für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n13/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.5 Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 27. Dezember 2024 betreffend «Einfacher \n\nZugang zum ÖV – Pilotprojekt für Zug» \n\n \n\nNach der Ablehnung des Stadttunnels müssen alternative Lösungen für eine nachhaltige \n\nVerkehrspolitik in  \n\nZug in den Fokus rücken. Der öffentliche Verkehr spielt eine zentrale Rolle, um Mobilität für alle  \n\nBevölkerungsgruppen sicher zu stellen und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu \n\nreduzieren.  \n\n \n\nEin einfaches und attraktives Tarifsystem könnte die Hürden für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs \n\nsenken und die soziale Teilhabe stärken. Während Schülerinnen bereits von einem vergünstigten \n\nBuspass profitieren, schlagen wir vor, dieses Angebot auf ein kostenloses Modell auszuweiten, das \n\nsowohl für Schülerinnen als auch für AHV-bezugsberechtigte Personen gilt. Eine vereinfachte \n\nTarifstruktur – ohne die Kompliziertheit von Halbtax- und Vollpreismodellen – würde die Attraktivität \n\ndes öffentlichen Verkehrs steigern und langfristig zu einem Wandel im Mobilitätsverhalten beitragen.  \n\n \n\nEin solcher Pilotversuch bietet die Chance, innovative Konzepte unter realen Bedingungen zu testen \n\nund wertvolle Erkenntnisse für eine Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug zu \n\ngewinnen. Mit Blick auf die Klimaziele und die Verkehrsentlastung erachten wir dies als einen \n\nnotwendigen und zukunftsweisenden Schritt.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines einfachen \n\nund innovativen Tarifsystems im öffentlichen Verkehr zu beantworten:  \n\n \n\n1. Symbolischer Einheitstarif: Ist der Stadtrat bereit, die Einführung eines Tarifs zu prüfen, bei \n\ndem ein festgelegter, symbolischer Fahrpreis pro Fahrt innerhalb des Stadtgebiets gilt?   \n\n \n\n2. Gratis ÖV für bestimmte Gruppen: Wie bewertet der Stadtrat die Idee eines Gratis-ÖV-\n\nAngebots für bestimmte Gruppen, insbesondere für Schüler*innen und AHV-\n\nbezugsberechtigte Personen?  \n\n \n\n3. Nutzen: Wie könnte ein solches Pilotprojekt zur Erreichung der städtischen Klimaziele \n\nbeitragen und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr reduzieren? Welche weiteren \n\npositiven Aspekte wären bei einem solchen Projekt zu erwarten?  \n\n \n\n4. Einbindung innovativer Konzepte: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, innovative \n\nKonzepte und Technologien in die Umsetzung eines solchen Projekts einzubinden?  \n\n \n\n5. Wirkungskreis: Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, dieses Pilotprojekt in \n\nZusammenarbeit mit dem Kanton oder umliegenden Gemeinden durchzuführen, um \n\nSynergien zu schaffen?  \n\n  \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n  \n\n\n\n14/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.6 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 13. Januar 2025 betreffend «Gratiseintritt oder  \n\nEinheimischentarif für Kultur und Sport in Zug» \n\n \n\nMotionsbegehren:  \n\nEinwohnende der Stadt Zug erhalten soweit möglich gratis oder vergünstigt Zutritt zu  \n\nstädtischen Sportstätten sowie zu Sport- und Kulturinstitutionen, die von der öffentlichen Hand \n\nmassgeblich unterstützt werden. \n\n \n\nBegründung:  \n\nDie steuerliche Attraktivität der Stadt Zug für Gutverdienende führt zu hohen Lebenshaltungs-kosten \n\nfür alle Einwohnenden insbesondere bei den Wohnkosten, aber auch in der Gastronomie und bei \n\nweiteren Dienstleistungen. Gleichzeitig ist dank der Steuererträge die Stadtkasse gut gefüllt. Mit \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung, wie etwa dem kostenlosen Zugang zu den Strandbädern oder \n\nder Bibliothek, gleicht die Stadt Zug diese hohen Lebenshaltungskosten teilweise aus und ermöglicht \n\nauch Gering- und Normalverdienenden eine hohe Lebensqualität.  \n\n \n\n„Was nichts kostet, ist nichts wert“ gilt in Zug definitiv nicht, wenn man sieht, wie stolz die  \n\nBevölkerung auf die Bibliothek und die Strandbäder ist und wie sehr sie ihnen auch Sorge trägt.  \n\n \n\nEin Ausbau dieser Angebote scheiterte bis anhin unter anderem daran, dass die Stadt Zug nicht \n\ngewillt war, noch mehr Zentrumslasten zu schultern und Vergünstigungen für alle  \n\nBesuchenden zu gewähren, bei ohnehin teilweise hoch subventionierten Angeboten und den hohen \n\nZahlungen in den Finanzausgleich. \n\n \n\nMit der eZug-App besteht seit kurzem eine einfache, digitale Möglichkeit, sich als Einwohner oder \n\nEinwohnerin der Stadt Zug auszuweisen. Personen, die kein Smartphone besitzen und/oder diese \n\nApp nicht installieren können oder wollen, können ersatzweise einfach und günstig eine \n\nWohnsitzbestätigung beantragen. Alternativ lässt sich auch ein Bezug von  \n\nEintrittsgutscheinen am Stadt-Schalter in Erwägung ziehen.  \n\n \n\nDurch die Bevorzugung der Stadtzuger Einwohnerinnen und Einwohner bei Kulturinstitutionen und \n\nSportanlagen liesse sich deren Lebenshaltungskosten senken, gleichzeitig würde die Lebensqualität \n\nin der Stadt gesteigert und die entsprechenden Angebote stärker genutzt, ohne dass ein \n\nübermässiger Ansturm provoziert würde. \n\n \n\n− Ein Gratiseintritt in die städtischen Hallenbäder wurde bereits mit dem Postulat der FDP vom \n\n29.5.24 verlangt. Dieses wurde nicht überwiesen, allerdings gemäss den Voten im Rat nur wegen \n\ndes gleichzeitig verlangten Eintrittspreises für Auswärtige für die Strandbäder. Dafür wäre der \n\nadministrative und personelle Aufwand gross, zudem haben nicht alle Zuger Gemeinden \n\nSeeanstoss. Der GGR war bereit, diese Zentrumslast weiterhin solidarisch zu tragen. Die \n\nZugangsbeschränkung erfolgt einfacher, unbürokratischer und umweltfreundlicher über ein \n\nbeschränktes und bewirtschaftetes Parkplatzangebot. \n\nDer unbestrittene Gratiseintritt für Stadtzugerinnen und Stadtzuger zu den Hallenbädern könnte mit \n\ndem „Einheimischenausweis“ auf der eZug-App oder dem Vorweisen einer Wohnsitzbestätigung \n\neinfach umgesetzt werden – automatisch an der Zutrittsschranke oder beim Aufsichtspersonal. \n\nSchwimmen ist ein sehr niederschwelliger, gesundheitsfördernder Sport. Gut schwimmen zu \n\nkönnen kann unter Umständen lebensrettend sein. Gerade für junge Familien mit mehreren \n\nKindern kann aber ein regelmässiger Besuch selbst der günstigen städtischen Hallenbäder \n\nfinanziell stark zu Buche schlagen. \n\n\n\n15/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n− Auch beim Ausseneisfeld der KEB könnte ein Gratiszutritt für Stadtzuger und Stadtzugerinnen \n\ngleich umgesetzt werden wie bei den Hallenbädern.  \n\n \n\n− Im Kulturbereich, gerade bei den Museen und beim Kunsthaus, würde der freie Eintritt dem \n\nLeistungs- und Bildungsauftrag dieser Institutionen entsprechen und sie breiteren und jungen \n\nBevölkerungsschichten zugänglicher machen.  \n\nBereits jetzt werden die Eintritte von der öffentlichen Hand hoch subventioniert, beim Kunsthaus \n\nmit ca. 170.- sFr pro Eintritt, also um über 90%. Bei den Museen Burg / für Urgeschichte(n) dürfte \n\ndas Verhältnis ähnlich sein. \n\nDer vollständige Erlass des Eintritts für Einheimische würde dementsprechend nur einen geringen \n\nfinanziellen Mehraufwand bedeuten. Im Gegenzug könnten die Besucherzahlen sicher deutlich \n\ngesteigert werden und so ein viel besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Vermittlung von \n\nKunst und (Lokal-)Geschichte erzielt werden. \n\nZiel muss sein, die Kunstwerke und Museumsstücke möglichst vielen zu zeigen, dafür werden die \n\nAusstellungen gemacht. Gerade für Geringverdienende stellt bereits ein Eintritt von 12.- (Burg Zug) \n\noder 15.- (Kunsthaus) Franken eine erhebliche Schwelle dar, so dass paradoxerweise \n\ninsbesondere bildungsnahe und gutverdienende Kreise in den Genuss der Ausstellungen (und der \n\nSubventionen) gelangen. \n\nWenn die Stadt Zug den ersten Schritt macht, lässt sich der Kanton als Mitträger dieser \n\nInstitutionen allenfalls dafür gewinnen, diese generell kostenlos besuchbar zu machen. Viele \n\nKulturinstitutionen im In- und Ausland (etwa die berühmte Tate Modern Gallery in London) fahren \n\ndiese Strategie seit Jahren mit grossem Erfolg.   \n\n \n\n− Weitere Institutionen im Kultur- und Sportbereich, die von der Stadt massgeblich unterstützt \n\nwerden, sind der EVZ (via KEB) und das Theater Casino. Hier lässt sich ein Gratiseintritt wohl \n\nkaum umsetzen. Angesichts des grossen finanziellen Engagements kann aber von diesen \n\nInstitutionen erwartet werden, dass sie gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises einen \n\nsubstanziellen Einheimischenrabatt gewähren. Was für Bergbahnen in Winterskigebieten recht ist, \n\nsoll auch diesen Institutionen in der Stadt Zug billig sein.  \n\n \n\n− Inwiefern auch kleinere Institutionen (wie die Galvanik, Gewürzmühle, Oberwiler Kurse etc.) und \n\ntemporäre Veranstaltungen (wie die Jazz-Night), die ebenfalls massgeblich von der Stadt Zug \n\nunterstützt werden, für Zugerinnen und Zuger gratis oder vergünstigt zugänglich gemacht werden \n\nkönnen, soll gemeinsam mit diesen Organisationen geprüft werden. Dabei sind die Herkunft der \n\nBesuchenden, das generelle Preisniveau und die Machbarkeit/Verhältnismässigkeit zu \n\nberücksichtigen. \n\n \n\n− Bei einmaligen Grossveranstaltungen (wie in der Vergangenheit das Schwingfest) ist die Stadt Zug \n\nim Idealfall nur einer von vielen Sponsoren, dementsprechend kann auf eine finanzielle \n\nBevorzugung der einheimischen Bevölkerung verzichtet werden.  \n\n \n\nWir sind überzeugt, dass mit diesen verhältnismässig günstigen Massnahmen die Lebensqualität \n\nvieler Zugerinnen und Zuger nochmals merklich gesteigert würde. Gleichzeitig wäre es ein wirksamer \n\nBeitrag an ein (noch) regeres Kulturleben und mehr sportliche Betätigung in der Stadt.  \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für eine sorgfältige Prüfung des Anliegens. \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert.  \n\n\n\n16/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.7 Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Januar 2025 betreffend «Öffentliches Betteln in  \n\nZug – nein Danke!» \n\n \n\nEinwohnerinnen und Einwohner werden an stark frequentierten Plätzen in der Stadt Zug vermehrt von \n\nBettlern, die sich aktiv an Passanten wenden, angegangen. Wie Beobachtungen u.a. in der \n\nAdventszeit zeigen, sind Bettler nicht nur solo unterwegs sondern treten auch in kleinen Gruppen \n\n(Frau und Mann) auf. Dabei wird linkisch um eine Geld-Spende gebeten! Die Anbahnung geht \n\nmanchmal soweit, dass den angepeilten Opfern energisch hinterher marschiert wird. Freundliche \n\nverbale Zurückweisungen werden oft ignoriert, so dass, in gewissen Fällen ein agressives, aktives \n\nBedrängen, nicht von der Hand zu weisen ist. \n\n \n\nWer naiv denkt, dass es sich bei diesen ‘Bettlern’, um wirkliche arme Mittellose handelt, kennt die \n\nTatsachen nicht. Hier einer von vielen aktuellen Medienberichten dazu: \n\nhttps://www.nau.ch/news/schweiz/bulgaren-bettler-in-der-schweiz-werden-von-clans-geschickt-\n\n66703798  \n\n \n\nDie Sicherheit bzw. das Sicherheitsgefühl, im speziellen von betagten Einwohnern/innen oder Kindern \n\nder Stadt Zug, die sich nicht oder nur teilweise gegen den organisierten  \n\nBettel-Tourismus wehren können, ist gefährdet. Die Clans werden speziell um die Feiertage noch \n\nrühriger, nämlich genau dann, wenn das christliche Geben bei vielen Mitmenschen aktiv gelebt wird. \n\nDa das bekannte, freundliche Wegweisen durch die Sicherheitskräfte meistens dazu führt, dass sich \n\ndie Bettler kurz danach neu ausrichten und ihren Tätigkeiten unvermindert nachgehen, stellt die \n\nFraktion der SVP dem Stadtrat folgende Fragen zur Problematik ‘Betteln’ bzw. ‘Bettel-Tourismus’ in \n\nder Stadt Zug: \n\n \n\na) Welche konkreten Massnahmen ergreifen die Stadt Zug, die Zuger Polizei und im \n\nAuftragsverhältnis der Stadt Zug engagiertes, privates Sicherheitspersonal, um den Bettel-Tourismus \n\npro-aktiv zu unterbinden? \n\nb) Mit welcher aktiven Kommunikations-und Präventionsstrategie wollen die Stadt Zug und alle \n\nSicherheitskräfte den Bettel-Tourismus künftig vermeiden bzw. beseitigen? \n\nc) Wohin können sich die vom Bettel-Tourismus betroffenen Einwohner der Stadt Zug sofort, anonym \n\nund unkompliziert wenden, um sachdienliche Hinweise zu hinterlegen und /oder sich zu beschweren? \n\nd) Welche abschreckenden Massnahmen (Bussen, Rayonverbot, Haft usw.) sind vorgesehen? \n\nWerden diese auch aktiv durchgesetzt, um den Betteltourismus zu unterbinden? \n\ne)  Welches sind die bahnpolizeilichen Anordnungen auf dem Gelände des SBB Bahnhofs Zug \n\n(Bahnhofsgebäude und Umgebung)? \n\n \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.nau.ch/news/schweiz/bulgaren-bettler-in-der-schweiz-werden-von-clans-geschickt-66703798\nhttps://www.nau.ch/news/schweiz/bulgaren-bettler-in-der-schweiz-werden-von-clans-geschickt-66703798\n\n\n17/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.8 Motion der Fraktionen FDP, SVP, SP und GLP vom 20. Januar 2025 betreffend \n\n«Verbesserung der hygienischen Situation in der Männerbadi» \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt:  \n\nEine umfassende Situationsanalyse zur hygienischen Infrastruktur und den räumlichen  \n\nGegebenheiten der Männerbadi zu erstellen und darauf basierend ein konkretes, zügig umsetzbares \n\nProjekt (Konzept) vorzulegen, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Situationsanalyse und \n\nProjekt haben folgende Punkte zu berücksichtigen:  \n\n  \n\n1. Situationsanalyse  \n\n• Erhebung der aktuellen hygienischen Bedingungen in der Männerbadi.  \n\n• Prüfung der bestehenden Anlagen hinsichtlich Kapazität, Zustand und Reinigungsmöglichkeit.  \n\n• Gespräche mit dem aktuellen Pächter, um Bedürfnisse und mögliche Verbesserungsansätze zu \n\nidentifizieren.  \n\n  \n\n2. Projektentwicklung:  \n\n• Erstellung eines Projekts (Konzepts), inkl. Kostenschätzungen und zeitliche Realisierbarkeit, zur \n\nVerbesserung der hygienischen Situation mit dem Fokus auf die Bedürfnisse der \n\nErholungssuchenden.  \n\n• Berücksichtigung der künftig steigenden Besucherzahlen, insbesondere durch die Eröffnung des \n\nneuen Pump Track Trails in unmittelbarer Nähe und der erwarteten Bevölkerungsentwicklung.  \n\n• Prüfung der Dimensionierung und Anordnung der Hygieneanlagen, damit diese dem aktuellen und \n\nzukünftigen Besucheraufkommen gerecht werden.  \n\n  \n\n3. Rahmenbedingungen:  \n\n• Das Projekt soll auf pragmatische, kosteneffiziente Lösungen setzen („down to earth“), ohne \n\nüberflüssigen Luxus.  \n\n• Massnahmen sollen zeitnah umsetzbar sein und nachhaltig, sowie langfristig wirken.  \n\n• Die Umsetzung soll innerhalb eines realistischen finanziellen und zeitlichen Rahmens geplant \n\nwerden.  \n\n  \n\n4. Finanzierung:  \n\n• Integration der notwendigen Mittel in das nächste Budget (2026), um die Umsetzung 2026 \n\nsicherzustellen.  \n\n  \n\nBegründung:  \n\nTrotz eines zuvor eingereichten Postulats der FDP zur Verbesserung der hygienischen Situation in der  \n\nMännerbadi wurde bisher lediglich ein WC-Wagen installiert. Die Antwort des Stadtrats auf diesen \n\nVorstoss wurde im Parlament negativ zur Kenntnis genommen. Seither sind keine weiteren \n\nMassnahmen erfolgt, weder planerisch noch budgettechnisch.  \n\nMit der steigenden Besucherzahl, insbesondere durch den neuen Pump Track Trail und die erwartete \n\nBevölkerungsentwicklung, wird die Situation in der Männerbadi zunehmend prekär. Es besteht \n\ndringender Handlungsbedarf, um sowohl die hygienischen Standards als auch die Kapazitäten den \n\nAnforderungen anzupassen.  \n\nWir fordern den Stadtrat auf, seiner Verantwortung nachzukommen und die Männerbadi für die \n\naktuellen und künftigen Anforderungen fit zu machen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert.  \n\n\n\n18/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n4.9 Interpellation der FDP- und SVP-Fraktion vom 20. Januar 2025 betreffend «Initiative \n\n2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von \n\nWohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?» \n\n \n\nEs sieht so aus, als ob durch die Annahme der Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» \n\nam 18. Juni 2023 in der Stadt Zug nicht mehr, sondern weniger gebaut wird. Die Zeichen deuten klar \n\nin diese Richtung.  \n\n  \n\nDer Druck auf den Wohnungsmarkt in der Stadt Zug ist gross und das Bedürfnis nach preisgünstigem \n\nWohnraum ist ungebrochen.   \n\n  \n\nDem Stadtrat sind jedoch die Hände gebunden, denn viele private und institutionelle Investoren \n\nfürchten, dass durch die Vorgaben der Initiative Bauen wirtschaftlich nicht mehr interessant ist. So ist \n\nzum Beispiel der Bebauungsplan «Baarerstrasse/Bahnhof West» derzeit sistiert, sowie derjenige bei \n\nder Metalli auf Eis gelegt. Der Bebauungsplan «Herti-Süd» ist bis auf weiteres in den Schubladen der \n\nEigentümerschaft verschwunden, die das Verfahren weiter anstossen müssten. Diese Entwicklungen \n\nzeigen klar, dass die linken Parteien mit ihren ideologischen Forderungen die wirtschaftlichen \n\nRahmenbedingungen für Investitionen ignorieren und damit den Wohnungsbau de facto blockieren. \n\nStatt Lösungen zu ermöglichen, verhindern sie so die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum.   \n\n  \n\nDie Fraktionen der FDP und der SVP haben deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n  \n\n1. Welche Bebauungspläne, bzw. Bauprojekte in der Stadt Zug sind durch Annahme der \n\nInitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» verzögert, blockiert oder sonst in \n\nnegativer Weise beeinflusst worden? \n\n \n\n2. Wie viele preisgünstige Wohnungen (d.h. Wohnungen nach WFG/städtischer Verordnung und \n\nWohnungen für den Stadtzuger Mittelstand) sind derzeit blockiert? \n\n \n\n3. Welche Rezepte hat der Stadtrat, um diese Misere zu beenden resp. wo muss der Schalter \n\n(Bauordnung, Ortsplanung etc.) umgelegt werden, damit die Bebauungsplanverfahren wieder \n\naufgenommen und wieder gebaut werden kann?  \n\n \n\nAusserdem:  \n\n \n\n4. Wie viele Baubewilligungen für Neubauten von Wohnungen hat die Stadt Zug in den  Jahren \n\n2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 erteilt? Wie viele Wohnungen sind in diesem \n\nZusammenhang bewilligt worden?  \n\n  \n\nWir wünschen die schriftliche Beantwortung unserer Fragen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n19/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion M. Leemann, Die Mitte, und Mitunterzeichner vom 13. Dezember 2024 betreffend \n\n«Es ist Zeit, Fazit zu ziehen – Inklusionscheck und Massnahmenplan für eine \n\nhindernisfreiere Stadt Zug» \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nRoman Küng  \n\n«Menschen mit einer Behinderung stossen im öffentlichen Raum immer noch auf viele Hindernisse. \n\nDie Stadt Zug ist darum besorgt, zusätzliche Orte für mehr Menschen einfacher zugänglich zu \n\nmachen.» Das stammt nicht von mir, sondern ist nachzulesen in einer Medienmitteilung der Stadt Zug \n\nvom Dezember 2024. \n\n \n\nSo gibt es zum Beispiel neu Parkiermöglichkeiten für Gehbehinderte beim Hafen, von 91 \n\nBushaltekanten sind 52 mittlerweile hindernisfrei, für die restlichen 39 ist der Umbau in Planung \n\nbeziehungsweise in Arbeit. Oder es werden Gehwege für Sehbehinderte angepasst, wie aktuell \n\nzwischen Metalli und Bahnhof. \n\nNatürlich gibt es noch viel, was gemacht werden kann und selbstverständlich auch gemacht werden \n\nsoll. Die Stadt Zug jedoch ist hier nicht untätig, wie sie sehen. \n\n \n\nSo wird seit einigen Jahren bei jedem kleinen oder grossen Um-, An- oder Neubau die Organisation \n\n«Pro Infirmis» beigezogen, um die baulichen Massnahmen so behindertengerecht wie möglich zu \n\nvollziehen. Wahrscheinlich haben Sie das gar nicht gewusst. \n\nAusserdem findet einmal im Jahr die vom Stadtrat organisierte Veranstaltung «Netzwerk barrierefreie  \n\nMobilität» statt. Da werden von der Stadt Vertreter von Behinderten-Organisationen eingeladen, um \n\nan einem runden Tisch über mögliche Verbesserungen zu diskutieren. \n\n \n\nVon daher würden wir es begrüssen, wenn wir den Stadtrat machen lassen würden, weitere \n\nVerbesserungen umzusetzen, und es ihm überlassen, ob er diesen Inklusions-Check machen lassen \n\nmöchte oder nicht. \n\n \n\nAus diesem Grund erscheint der SVP-Fraktion das richtige Vorgehen, dieses Anliegen als Postulat zu \n\nüberweisen, und stellt entsprechend den Antrag für eine Umwandlung. Herzlichen Dank für Ihre \n\nUnterstützung. \n\n \n\nManuela Leemann \n\nIch bitte Sie, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Es ist tatsächlich so, dass die Stadt durchaus \n\nSachen unternimmt. Und das ist auch richtig, sie ist auch dazu verpflichtet.  \n\nIch denke aber, dieser Inklusions-Check bietet die Chance für eine Aussensicht von \n\nAussenstehenden, die schauen, wie die Stadt Zug dasteht. Es gibt vielleicht ganz viele Möglichkeiten, \n\nwie wir uns doch verbessern können. Vielleicht kleine, auch kostengünstige Sachen. Es muss nicht \n\nalles teuer sein. Aber ich denke, ein solcher Check bittet die Chance.  \n\n \n\nDer Check selbst kostet CHF 12'000.00. Ich glaube, wir können uns das leisten.  \n\nDenn wie im Vorstoss geschrieben, betrifft es nicht nur Personen mit Behinderung. Es gibt so viele \n\nBehinderungsarten und dadurch auch viele andere Bevölkerungsgruppen, die betroffen sind. Von \n\neiner Rollstuhlgängigkeit profitieren ältere Personen mit Rollatoren, Personen mit Kinderwagen und so \n\n\n\n20/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nweiter. Ich denke, das ist etwas, das sich die Stadt leisten könnte und uns einen Mehrwert geben \n\nkönnte.  \n\n \n\nDarum: Bitte überweisen Sie den Vorstoss als Motion. \n\n \n\nJohannes Hegglin \n\nEs ist löblich, was bereits passiert, wie Roman Küng es erwähnt hat. Ich kann mich dem Votum von \n\nVizepräsidentin Manuela Leemann anschliessen.  \n\n \n\nIch mache so meine Erfahrungen als Vater von zwei kleinen Kindern mit einem grossen Kinderwagen, \n\ndass eine kleine Treppe schon ein grosses Hindernis sein kann. Dann denke mir immer: Wie ist das \n\njetzt, wenn ich im Rollstuhl wäre? Das ist dann zusätzlich eine Herausforderung.  \n\nIch habe ebenfalls zwei Brüder, die geistig behindert sind und anderen Hindernissen ausgesetzt sind. \n\nZum Beispiel wenn sich etwas ändert, ohne dass sie das wissen, sind sie plötzlich aufgeschmissen, \n\nihren Weg zu finden. \n\n \n\nWie gesagt, CHF 12'000.00 ist wenig Geld für unsere Stadt. Dabei kann aber für die Menschen, die \n\ndas brauchen, sehr viel herauskommen. Deshalb mache ich beliebt, das als Motion zu überweisen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvorliegt. Die Umwandlung erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es sind \n\n40 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 27 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n− Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n− Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 31 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat abgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n21/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2899 vom 17. September 2024 \n\n− Bericht und Antrag der BPK Nr. 2899.1 vom 29. Oktober 2024 \n\n− Bericht und Antrag der GPK Nr. 2899.2 vom 2. Dezember 2024 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nEs gibt Ereignisse im Leben, die vergisst man nicht. Und glauben Sie mir, der Moment, als ich zum \n\nersten Mal von der Möglichkeit hörte, dass die Stadt Zug ein Grundstück auf dem Landis-&-Gyr-Areal \n\nerwerben könnte, gehört für mich persönlich in diese Kategorie. Ungläubig fragte ich mich, ob dies \n\nwirklich der Realität entspricht oder nicht. Aber tatsächlich, plötzlich bot sich uns die Gelegenheit, an \n\nbester Lage mitten in der Stadt Zug ein Grundstück zu erwerben, um darauf preisgünstigen \n\nWohnraum zu erstellen.  \n\n \n\nIn den nächsten Wochen und Monaten ging es darum, mit der interessierten Verkäuferschaft eine \n\nLösung zu finden. An dieser Stelle ist es mir deshalb sehr wichtig, der Vertretung von Park Lane, \n\ninsbesondere Herrn Christoph Meyer und Herrn Hans Hagmann, er sitzt hier hinten im Ratssaal, für \n\ndie sehr angenehme und kooperative Arbeit und Zusammenarbeit zu danken. Denn ohne ihr \n\nVerständnis für die Situation, in der sich die Stadt Zug derzeit befindet, wäre eine solche Lösung gar \n\nnicht möglich gewesen. Ja, und diese Lösung liegt nun auf dem Tisch. Für CHF 65 Mio., kann die \n\nStadt Zug das Grundstück auf dem Lanids-&-Gyr-Areal erwerben und dort mittelfristig ein 60 Meter \n\nhohes Hochhaus bauen, in dem vor allem preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. Aber eben \n\nnicht nur. Dazu kommt ein grosser Platz, welcher städtebaulich eine wichtige Rolle spielen dürfte, und \n\nals Tüpfelchen auf das i der alte Bahnof; Dreh- und Angelpunkt der damaligen Landis & Gyr, wie ich \n\nselber noch von meinem Grossvater erfahren durfte. Und er ist deshalb für viele Zugerinnen und \n\nZuger auch ein emotionales Erinnerungswerk.  \n\n \n\nIn den Medien aber wurde von einer Partei kolportiert, wir würden viel zu wenig preisgünstige \n\nWohnungen planen. Scheinbar ist es uns also nicht gelungen, aufzuzeigen, um was es wirklich geht. \n\nDamit dieses Geschäft aber überhaupt möglich wurde, brauchte es die Zusage der Stadt Zug, den \n\nAnteil preisgünstiger Wohnungen, welche Park Lane selber hätte erstellen müssen, zu übernehmen. \n\nZusammen mit dem Anteil des Hauses, welches wir selber erstellen können, kommt man auf rund drei \n\nStockwerke preisgünstiger Wohnungen, welche zwingend erstellt werden müssen. Die restlichen \n\nStockwerke sind frei planbar.  \n\nIch betone es hier aber nochmals: Strategisch betrachtet gibt es zwei Gründe, weshalb die öffentliche \n\nHand ein solches Grundstück erwerben soll; entweder aufgrund der Umsetzung einer öffentlichen \n\nAufgabe oder eben der Umsetzung des preisgünstigen Wohnraums.  \n\nFür den Stadtrat ist und war immer klar, dass weitere Stockwerke für preisgünstige Wohnungen \n\nbenützt werden sollen.  \n\nUnd trotz allem haben wir laut Bebauungsplan die einmalige Chance, die unteren vier Geschosse für \n\ngewerbliche Nutzungen zu nutzen, da kann man tatsächlich schon mal die Fantasie spielen lassen, \n\nwas das sein könnte.  \n\n\n\n22/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nBitte beachten Sie aber: Zu viel Fantasie, vor allem bezüglich Anzahl der preisgünstigen Wohnungen, \n\nsowohl im positiven als auch im negativen Bereich, kann dazu führen, dass ein Projekt von Anfang an \n\nkeine Chance hat. Oder anders gesagt: Zu viele Hunde sind des Hasen Tod.  \n\n \n\nDieses Problem hat die GPK, namentlich deren Präsident Philip C. Brunner, bereits im Herbst erkannt \n\nund deshalb die Idee entwickelt, das Geschäft heute von Ihnen, vom GGR der Stadt Zug, \n\nabschliessend beraten zu lassen und erst später eine Volksabstimmung durchzuführen, da eine \n\nsolche rechtlich gar nicht notwendig ist. In der Tat ist es so, dass der Kauf des Grundstücks selber \n\nkeiner Volksabstimmung bedarf. Das Grundstück geht vorerst ins Finanzvermögen und ist somit \n\nvergleichbar mit einer Investition der Stadt Zug bei einer Bank. Der Wechsel vom Finanzvermögen ins \n\nVerwaltungsvermögen, verbunden mit einem konkreten Bauprojekt oder einem Baurechtsvertrag zieht \n\ndann aber automatisch eine Volksabstimmung nach sich, was auch ein extra von der BPK in Auftrag \n\ngegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Richli bestätigt hat. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, \n\ndem Antrag der GPK zu folgen.  \n\n \n\nNicht – und das ist mir wichtig zu betonen –, nicht um das Volk aus diesem wichtigen \n\nEntscheidungsprozess zu nehmen, sondern um der Bevölkerung in absehbarer Zeit ein gutes, ja \n\nsogar attraktives Projekt vorlegen zu können, über welches dann abgestimmt werden kann.  \n\n \n\nGeschätzte Mitglieder des GGR: Wir werden nun gemeinsam darüber diskutieren, ob der Kauf eines \n\nGrundstücks und der Bau eines Hochhauses mit preisgünstigen Wohnungen wirklich eine \n\nStaatsaufgabe ist. Das ist legitim und auch demokratisch. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Frage \n\nhat sich der Stadtrat ebenfalls intensiv gestellt. Und er ist der Meinung, dass es in der heutigen \n\nSituation, wo der Bedarf an Wohnraum sehr gross ist und die Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, \n\neher klein sind, durchaus eine staatliche Aufgabe ist. \n\n \n\nOb allfällig weitere Projekte dazukommen, das möchte ich hier betonen, steht auf einem anderen \n\nBlatt.  \n\n \n\nHeute und hier haben wir aber die einmalige Chance, ein Grundstück an bester Lage zu einem aus \n\nSicht des Stadtrates fairen und vernünftigen Preis zu erhalten und damit eine sehr attraktive und \n\nnachhaltige Basis zu haben, um ein gutes Projekt mittelfristig realisieren zu können. Sollte die \n\nVolksabstimmung in absehbarer Zeit ein Nein zum Projekt bringen, ist zumindest das Grundstück \n\nnicht verloren und kann mit einem neuen Projekt beplant werden.  \n\n \n\nIch danke deshalb an dieser Stelle nochmals den Verantwortlichen von Park Lane für die \n\nZusammenarbeit, aber auch der BPK und der GPK, insbesondere dem Präsidenten, für den \n\nweitreichenden und wegweisenden Entscheid, das Geschäft heute im Parlament beraten und \n\nabschliessen zu können.  \n\n \n\nWir alle haben heute die einmalige Chance, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen, dass wir die aktuelle \n\nThematik des nicht mehr verfügbaren Wohnraums ernst nehmen und wirklich daran interessiert sind, \n\nein gutes Projekt zu ermöglichen. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie an diese Chance glauben und \n\nheute dem Kauf des Grundstückes zustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n23/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nRichard Rüegg, BPK-Präsident \n\nIch danke dem Stadtrat für das emotional sehr schöne Vorwort.  \n\n \n\nWir behandelten dieses Geschäft am 29. Oktober 2024.  \n\nVorab möchte ich noch erwähnen, dass die Verwaltung mich, sowie Kollege Brunner, vorgängig über \n\ndieses Geschäft orientiert hat. Bei dieser Orientierung sowie bei der Vorlage der Verwaltung wurde \n\nuns mitgeteilt, dass der Souverän miteinbezogen wird. \n\nDiesem Vorgehen konnten ich und die Mehrheit der BPK sich anschliessen. Die BPK stellte keine \n\nAnträge zum Beschlussentwurf der Verwaltung und stimmte diesem mit 7 zu 3 Stimmen zu.  \n\n \n\nDer Antrag der GPK, dass das Behördenreferendum gestrichen werden soll und dieser Kauf in die \n\nKompetenz des GGR falle, irritierte uns doch sehr. Wie Sie aus dem Bericht entnehmen konnten, \n\nstellte sich in der BPK die Frage über die Rechtmässigkeit, den Kauf dieser Liegenschaft ohne \n\nEinbezug unseres Souveräns zu tätigen. Die Rechtmässigkeit wurde in der BPK angezweifelt und \n\ndeshalb wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, um dieses \n\nVorgehen zu klären. Wir liessen der Verwaltung drei Kontakte von Personen zukommen, die nach \n\nunserer Meinung die Sachlage klären könnten. Wir sind davon ausgegangen, dass die BPK, nachdem \n\ndie Verwaltung den Auftrag an den Rechtsgutachter erteilt hat, ihre konkreten und noch offenen \n\nFragen stellen könnte. Dies war leider nicht so. Wir wurden übergangen und die Verwaltung liess \n\nlediglich abklären, ob es rechtens sei, dass die GPK ihren Antrag stellen könne in Bezug auf die \n\nStreichung des Behördenreferendums. \n\n \n\nNun zu meiner beziehungsweise unserer Interpretation dieser Vorlage. \n\nWie Sie aus der Vorlage entnehmen und auch während der Budgetdebatte von unserem GPK-\n\nPräsidenten hören konnten, liegt die Kompetenz der Verwaltung beim Kauf einer Liegenschaft, \n\nGebäude, bei CHF 5 Mio. und der GGR hat eine Kompetenz von CHF 7 Mio. \n\nWir kaufen nun ein Landstück mit einem Gebäude zu einem Preis von CHF 65 Mio. Das entspricht \n\neinem Quadratmeterpreis von ca. CHF 8'978.00. Das Grundstück enthält nebst dem Parkplatz den \n\nalten Bahnhof im Baubereich 13 mit einer Grundstücksfläche von knapp 1'000 m2. Der Gebäudewert \n\nvon ca. CHF 1.2 Mio. wurde uns von der Verwaltung so angegeben. Das bedeutet, dass der alte \n\nBahnhof inklusive Land einen Wert von ca. CHF 10 Mio. hat. Ist dies nun in der Kompetenz des GGR? \n\nIch bezweifle das. \n\n \n\nIch bin der Meinung, dass wir für dieses Geschäft unsere Bürger fragen müssen, ob sie diesem Kauf \n\nzustimmen wollen. Dafür ist die Demokratie da. Immerhin geht es um CHF 65 Mio. Wovor haben wir \n\nAngst? Die Verwaltung hat dieses Geschäft sauber aufgegleist und sich auch beim Verkäufer eine \n\nZeitspanne von 12 Monaten ausbedungen. Zeit ist vorhanden, um unsere Mitbürgerinnen und \n\nMitbürger zu fragen und so den korrekten Weg einzuschlagen. Ich bin überzeugt, dass die Bürger \n\ndiesem Geschäft zustimmen werden. \n\n \n\nFesthalten möchte ich zudem, dass der Bebauungsplan für dieses Grundstück weder behandelt noch \n\nrechtskräftig ist. Auch besteht noch die Möglichkeit, dass es Einsprecher zum Bebauungsplan geben \n\nkann. Fakt ist, dass wir jetzt ein Gebäude mit einem Parkplatz kaufen – mehr nicht.  \n\n \n\nAus den oben genannten Gründen stelle ich – und zwar nicht die BPK, weil ich das mit der BPK nicht \n\nabsprechen konnte – den Antrag, den Antrag der GPK betreffend «Streichung des \n\nBehördenreferendums» abzulehnen und den Kauf dem Souverän zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n\n\n24/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nErlauben Sie mir, zuerst all denen, die heute in einer neuen Funktion ihres Amtes walten alles Gute zu \n\nwünschen für die kommenden zwei Jahren. Das gilt natürlich vor allem für das Präsidium, aber auch \n\nfür die Stimmenzähler. \n\n \n\nIch möchte vorab dem Stadtrat Urs Raschle und dem Stadtrat danken. Das war in der Tat ein guter \n\nEinstieg. Das erleichtert sicher hier auch meine Arbeit.  \n\n \n\nIch verweise auf Bericht und Antrag. Wie mein Vorredner Richard Rüegg bereits gesagt hat, wurden \n\nwir beide vom Stadtrat Urs Raschle am 18. September 2024 orientiert. Und bereits am 1. Oktober \n\n2024 hat die BPK eine Sitzung einberufen, an der Mitglieder der GPK sich ebenfalls über dieses \n\nGeschäft informieren konnten. Dabei waren zwei Vertreter der Verkäuferschaft anwesend und \n\nbeantworteten Fragen.   \n\n \n\nIn der Folge hat die GPK die Vorlage an insgesamt drei Sitzungen – am 21. Oktober 2024, am 11. \n\nNovember 2024 und am 2. Dezember 2024 – von hinten nach vorne und von vorne nach hinten \n\nberaten. Der Bericht, den ich für Sie zusammengestellt habe, zeigt, wie sich das entwickelt hat. \n\n \n\nWie bereits erwähnt, ist an einer Sitzung die Idee aufgekommen, man könnte ein zweistufiges \n\nVerfahren wählen, damit das Projekt dann sehr konkret dem Bürger vorgestellt werden kann.  \n\nEs gab dazu, das ist die Beilage 4 des GPK-Berichtes, eine Aussprache des Stadtrates. Der Stadtrat \n\nhat diese Frage ebenfalls positiv beantwortet. Das war der GPK wichtig.  \n\n \n\nSie finden weitere Unterlagen, insbesondere den Beschlussentwurf, das ist die letzte Seite. Und wie \n\nschon von meinem Vorredner erwähnt, haben wir dort unter Punkt 6 den Vorbehalt eines fakultativen \n\nReferendums eingefügt. Wir wurden dabei vom Rechtsdienst unterstützt.  \n\n \n\nInsgesamt geht es natürlich wirklich um eine historisch grosse Summe Geld. Das ist so. Sie ist \n\nstrategisch sinnvoll. Wir können hier jetzt im Moment – das ist auch die Gefahr, die Stadtrat Urs \n\nRaschle aufgezeigt hat, dass das Projekt zerredet wird, weil jeder sich etwas anderes vorstellt.  \n\n \n\nAber sicher ist, das ist mein zweiter Punkt: Es werden hier öffentliche Bedürfnisse erfüllt, neben dem \n\npreisgünstigen Wohnungsbau, der sicher ausschlaggebend war, dass der Stadtrat dieses Projekt zu \n\nBeginn angeschaut hat. Es haben sich in der Diskussion entsprechende Ideen entwickelt, Sie finden \n\ndiese im GPK-Bericht, die ich hier nicht ausweiten möchte. Ich bringe nur ein Beispiel: Alte Leute, \n\nbehinderte Leute und Leute, die einen Auftrag im Dienste der Öffentlichkeit wahrnehmen, \n\nbeispielsweise Mitglieder der FFZ, die eben auch auf Wohnraum angewiesen sind. \n\n \n\nDer dritte Punkt sind die finanziellen Überlegungen. Der Kauf wird als sichere und nachhaltige \n\nInvestition der städtischen Eigenmittel bewertet. Es entstehen damit keine Opportunitätskosten für die \n\nStadt. Langfristig ist es ja bereits so, dass die Stadt bereits im Wohnungsmarkt engagiert ist.  \n\n \n\nMeine persönliche Meinung ist: Es sinnvoller ist, das wir ein ausgereiftes Projekt vorlegen, statt \n\neinzelne Objekte an verschiedenen Orten in der Stadt zusammenzukaufen, um der Forderung nach \n\nstädtischem Wohnraum zu entsprechen.  \n\n \n\nAus diesem Grunde hat die GPK auch – Sie finden das unter Punkt 2, 3, 4 – im Beschlussentwurf \n\nVorschläge erarbeitet. Und zwar aufgrund von Abklärungen, welche die Verwaltung gemacht hat. Es \n\ngeht um die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie. Das wären insgesamt CHF 500'000.00. Sie finden \n\n\n\n25/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\ndas wie gesagt in der Beilage 6. Dann soll für die Durchführung eines Architekturwettbewerbes ein \n\nNachtragskredit von CHF 750'000.00 bewilligt werden und für die weiteren Aufwendungen im Rahmen \n\ndes Bebauungsplanverfahrens und zur Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes ein \n\nNachtragskredit von CHF 100'000.00. Zusammen sind das CHF 1.35 Mio. Es ist sinnvoll, dass wir bei \n\neinem solchen Projekt sicher nicht zu kleinlich denken.  \n\n \n\nDas Fazit der GPK: Sie unterstützt den Grundstückserwerb einstimmig. Der Kauf bietet die Chance, \n\ndie Stadtentwicklung in diesem Gebiet Landis & Gyr aktiv mitzugestalten, und zudem die Chance, \n\npreisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sowie weitere öffentliche Bedürfnisse zu berücksichtigen.  \n\n \n\nSelbstverständlich gibt es offene Fragen: Die Gesamtkosten, später die Mietpreisgestaltung, die \n\ngenauen Nutzungen des Objektes und der gesamte Planungsprozess müssen sicher noch geklärt \n\nwerden. Darum das zweistufige Verfahren. \n\n \n\nBezüglich eines allfälligen Referendums haben wir uns in der GPK insofern verständigt, dass ein \n\nzweistufiges Verfahren angedacht ist. Insbesondere weil auch dieses Rechtsgutachten bestätigt, dass \n\ndas absolut legitim ist. \n\n \n\nIn diesem Sinne unterstützt die GPK die Vorlage, den Kauf für CHF 65 Mio. Die einzelnen Punkte wie \n\nEintreten etc. finden Sie in der Vorlage auf Seite 22. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nGelegenheiten sollen ergriffen beziehungsweise geprüft werden, das ist das Credo der SP-Fraktion. \n\nDie Prüfung haben wir auch bei diesem Geschäft sehr sorgfältig gemacht. Die Stadt hat die einmalige \n\nMöglichkeit, sich mitten im neuen Stadtzentrum bei einem zukünftig sehr belebten Ort einen zentralen \n\nBau mit vielen preisgünstigen Wohnungen, den öffentlichen Platz und das identitätsstiftende Gebäude \n\nzu erwerben. Die Stadt kann sich so aktiv am preisgünstigen Wohnungsbau und an der notwendigen \n\nVerdichtung beteiligen. \n\n \n\nAlles eitler Sonnenschein? Bei genauerem Hinsehen nicht ganz. Stolzer Preis für ein eigentlich leeres \n\nGrundstück. Mehr beschäftigte uns aber die Mitgift: \n\n \n\nDie Stadt darf den preisgünstigen Wohnungsbau für die Eigentümerin übernehmen, damit sich diese \n\nnicht mehr damit herumschlagen muss. Sie kann dafür das höchste Haus am Platz bauen. Darin wird \n\nes somit wohl eine Monokultur an Bewohnenden geben, die nicht darauf angewiesen sein wird, Teil \n\nder Gesellschaft zu sein. \n\n \n\nAuch der lästige Aussenraum ist die Eigentümerin los. Zwar bekommt die Stadt viele Quadratmeter, \n\naber eigentlich ist dieser Platz nur mühsam, denn es muss immer wieder darauf reagiert werden, dass \n\ner funktioniert. Nicht zu viel Belebung – es werden sich nicht alle Anwohnenden darüber freuen. Wir \n\nhoffen, der Stadtrat hat dann beim Aushandeln des Zulässigen ein besseres Gespür als beim \n\nArenaplatz, so dass ein attraktiver, belebter, öffentlicher Platz möglich ist.  \n\n \n\nDer alte Bahnhof ist so ein Teil, bei dem man nicht weiss, wie er gewinnbringend genutzt werden \n\nkann. Ein Bahnhof, bei dem sich die wenigsten vorstellen können, wie hier der Zug vorfuhr, aber \n\ntrotzdem zu schade, ihn zu beseitigen, da er dem Platz, dem Ort einen Charakter gibt. Und darauf ist \n\nauch die Eigentümerin angewiesen, damit der Ort nicht ganz beliebig wird.  \n\n \n\n\n\n26/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nUnd wenn nun die Stadt Teil des Gevierts wird: können wir, kann das Volk dann überhaupt noch den \n\nzukünftigen Bebauungsplan kritisch würdigen? \n\n \n\nFür uns ist klar, da hat sich die Eigentümerin aller Probleme entledigt und hat die Gewähr, dass sie ihr \n\n(Luxus-?)Projekt bald realisieren kann.  \n\n \n\nFür uns ein weiteres Problem ist, dass der Stadtrat zwar auf allen Kanälen und auch hier wieder von \n\nden vielen preisgünstigen Wohnungen gesprochen hat, die hier realisiert werden sollen, man könnte \n\nmeinen ausschliesslich. Wer aber die Vorlage etwas genauer studiert, findet da nur die drei \n\nGeschosse, die gesichert sind, notabene für beide Hochhäuser. Wir hoffen, der Stadtrat erinnert sich \n\nnoch an seine Statements in die Kamera, wenn es dann um den effektiven Anteil geht. Wir werden ihn \n\nsonst gerne mit Nachdruck daran erinnern.  \n\n \n\nWas heisst das nun für uns? Es ist wichtig, dass solches Vorgehen nicht Schule macht, dass sich die \n\nStadt nicht instrumentalisieren lässt. Auch die Privaten haben sich der gesellschaftlichen \n\nVerantwortung zu stellen und ihren Anteil an preisgünstigen Wohnungen zu bauen. Wie das geht, \n\nhaben wir bei Pi und An der Aa gesehen. Nur so schaffen wir es, dass der Anteil sich langsam erhöht \n\nund wir weiterhin eine durchmischte, lebendige Gemeinschaft in Zug haben.  \n\n \n\nNach Prüfung all dieser Punkte wird die SP-Fraktion den Kaufvertrag unterstützen, und auch die \n\nAnträge der GPK. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nWir von der GLP haben uns mit der Vielseitigkeit der zahlreichen Aspekte dieses Landkaufs vertieft \n\nbefasst. Ein Landkauf, der für ein Hochhaus gedacht ist. Und wir müssen attestieren: Es gibt ganz \n\nviele offene Fragen und eine ziemlich hohe Komplexität bei diesem Geschäft. Die Komplexität wird \n\nsich erst in der Zukunft in ihrem vollen Umfang offenbaren. Wie heisst es so schön: Prognosen sind \n\nschwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Und hier gehen die Einschätzungen in unserer \n\nFraktion etwas auseinander: Die einen sehen es als eher realisierbar, die andern eher nicht. So haben \n\nwir uns auf Stimmfreigabe für diesen Kauf besonnen. \n\n \n\nNur in einer Sache waren wir uns auf Anhieb einig: Es ist ein grosses Geschäft, es ist ein Geschäft, \n\ndas vor das Volk gehört. Das ist politischer Anstand. Ja, vielmehr, es ist mittlerweile politische \n\nNotwendigkeit, denn, man kann es, ausgerechnet heute, auch in der Zeitung wieder lesen: Das \n\nVertrauen des Volkes in die Politik sinkt. Und es sinkt auch bei uns. Für ein Gemauschel am Volk \n\nvorbei lassen wir uns nicht hinreissen. \n\n \n\nCHF 65 Mio. ist der gleiche Betrag, mit dem wir damals das ganze Hertistadion bezahlt haben. Und \n\nhier kaufen wir nur ein Stück Land. Deshalb ist es mehr als richtig, wenn auch dieses grosse Packet \n\nvors Volk kommt.  \n\n \n\nWir, die Fraktion der GLP, werden, sofern der Kauf in diesem Rat beschlossen wird, das \n\nBehördenreferendum beantragen. \n\n \n\nPatrick Steinle  \n\nAuch unsere Fraktion findet es zugegebenermassen etwas abenteuerlich, ein Grundstück inklusive \n\naltem Bahnhöfli für CHF 65 Mio. zu erwerben, ohne das Stimmvolk dazu zu befragen, mit der \n\nBegründung, das sei eine kleine Umschichtung im Portfolio der Stadt. Wir wären aber bereit, dieses \n\nAbenteuer einzugehen, sähen aber auch einer allfälligen Volksabstimmung durchaus optimistisch \n\n\n\n27/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nentgegen. Denn inhaltlich ist es für uns unbestritten richtig, dass die Stadt Zug dieses Grundstück \n\nerwirbt.  \n\n \n\nDas Siemens-Areal ist für die Stadtentwicklung absolut zentral. Mit dem Erwerb des Grundstücks \n\n4873 erwerben wir das eigentliche Herzstück des Areals, den Theilerplatz. Und wir kaufen seine \n\nSeele, das alte Bahnhöfli mit dem Club und der Bar drin, die dem Ort überhaupt das Leben \n\neinhauchen, und die es in der einen oder anderen Form auch in Zukunft zu erhalten gilt, wie das auch \n\nder Entwicklungsplan des Areals vorsieht.  \n\n \n\nDie Stadt wird mit dem Erwerb des Grundstücks direkt in das Bebauungsplanverfahren dieses \n\nwichtigen Stadtteils involviert, statt dieses nur von der Seitenlinie aus coachen zu können. Und wir \n\nerhalten die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir städtische Plätze noch besser gestalten können als den \n\noberen Postplatz oder den Arenaplatz, der auch schon erwähnt wurde. \n\n \n\nUnd nicht ganz zu vernachlässigen: Gemäss derzeitigem Stand des Bebauungsplans können wir ein \n\n19-stöckiges Hochhaus bauen, direkt am schönen Theilerplatz, an absolut zentraler Lage. Mit viel \n\nRaum für öffentliche Nutzung in den unteren Geschossen und einem grossen Wohnanteil obendrauf. \n\n \n\nBeim Wohnanteil ist für uns klar – da haben wir dem Stadtrat gerne und genau zugehört –, dass sich \n\nder Kauf durch die Stadt nur rechtfertigen lässt, wenn der Grossteil davon preisgünstig erstellt wird. \n\nWie wichtig das ist, erleben wir gerade bei der Diskussion ums Hochhaus Pi. Wenn wir es schaffen, \n\ndass nochmals ein Hochhaus mit einer grossen Zahl preisgünstiger Wohnungen entsteht, können wir \n\nauf dem Zuger Wohnungsmarkt wirklich etwas in Bewegung bringen.  \n\n \n\nDas Argument, preisgünstige städtische Wohnungen würden der Mehrheit nichts bringen, weil nur \n\nwenige Glückliche davon profitieren, stimmt nämlich nicht. Preisgünstige Wohnungen haben \n\nnachgewiesenermassen eine dämpfende Wirkung auch auf die Wohnungsmieten im freien Markt, es \n\nprofitieren also indirekt alle Mieterinnen und Mieter in der Stadt.  \n\nUnd auch wenn man selbst keine dieser günstigen Wohnungen ergattert, vielleicht sind es ja die \n\neigenen Kinder oder die Kinder der Nachbarn oder von Bekannten oder die Nachbarn und Bekannten \n\nselbst, die den Zuschlag erhalten und dank dieser Wohnungen in der Stadt bleiben können und der \n\nKontakt zu ihnen bleibt erhalten. Oder vielleicht ist es ja auch genau der Pendler aus dem Freiamt, der \n\njeden Morgen um halb sieben mit seinem röhrenden Fiat Abarth bei Ihnen durchfährt und Sie weckt, \n\nder diese Wohnung erhält, weil er schon lange gerne seinen Lebensmittelpunkt in die Stadt Zug \n\nverlagern und hier eine Familie gründen würde. \n\nAuch weniger Pendlerverkehr und weniger verstopfte Strassen bringen der Öffentlichkeit einen \n\nNutzen.  \n\n \n\nPreisgünstige Wohnungen sind, das Pi lässt grüssen, von grossem öffentlichem Nutzen und derzeit \n\nsicher wertvoller als Aussichtsplattformen im obersten Geschoss.  \n\n \n\nEinmalig ist auch die Möglichkeit, an dieser Lage eine grössere Fläche für öffentliche oder \n\ngewerbliche Nutzung bespielen zu können. Für uns ist klar, dass dies nicht der richtige Ort ist für ein \n\nHaus des Zuger Gewerbes. Hier müssen wir weder eine Schreinerei noch eine Garage oder einen \n\nSanitär ansiedeln. Eher vielleicht ein Kongresszentrum, ein Coworking-Space mit Startup-\n\nUnterstützung, ein Hochschul-Institut oder das neue Kunsthaus. Der Stadtat hat schon gesagt, \n\nFantasie ist gefragt, aber auch nicht zu viel Fantasie. Wir sind gespannt, was man da alles realisieren \n\nkann. Es muss sorgfältig, aber auch relativ rasch evaluiert und entschieden werden. \n\n \n\n\n\n28/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nSorgfältig, weil es eine einmalige Chance ist, die das neue Quartier und die Stadt prägen wird. Rasch, \n\nweil der Bebauungsplanprozess schon fortgeschritten ist und weil wir vertraglich an die Park Lane \n\ngebunden sind, die für ihre eigene Projektentwicklung den Architekturwettbewerb anstossen will und \n\nmuss.  \n\n \n\nWir werden also nicht umhinkommen, diese Entscheide bald zu treffen: Wie viele Wohnungen, wie \n\nviele davon preisgünstig? Und was kommt in die unteren vier Geschosse?  \n\n \n\nDamit kommen wir zum geplanten zweistufigen Vorgehen, das wir ebenfalls unterstützen.  \n\nMit dem von der GPK vorgeschlagenen und von BPK und Stadtrat übernommenen Vorgehen, erst das \n\nGrundstück zu erwerben und dann mit einem konkreten Projekt vors Stimmvolk zu gehen, verschaffen \n\nwir uns nicht viel, aber doch ein bisschen Luft.  \n\nSonst müssten wir unter dem Damoklesschwert des auslaufenden Vorvertrags bis im Herbst einen \n\nnicht nur tauglichen, sondern hervorragenden und vor allem auch mehrheitsfähigen Vorschlag haben, \n\nwas da genau entstehen soll. Wenn der dann nicht sticht, ist das Spiel aus. \n\nSo aber haben wir ein paar Monate mehr Zeit für die Erarbeitung eines soliden Projekts. Und wir \n\nhaben ein Sicherheitsnetz unter dem Hochseil. Falls dieses Projekt vor dem Volk falliert, können wir \n\nallfällige Kritik aufnehmen und einen neuen Anlauf machen. \n\n \n\nWie eingangs erwähnt ist unsere Fraktion bereit, sich auf das Abenteuer Theilerplatz einzulassen. Wir \n\nunterstützen den Erwerb des Grundstücks. \n\n \n\nCHF 65 Mio. sind ein stolzer Preis, aber wir müssen uns schon bewusst sein, wir haben einen Rabatt \n\nerhalten durch die Übernahme der Verpflichtungen der Park Lane AG. Da kann man jetzt Jammern, \n\naber wenn jetzt in einem Hochhaus keine preisgünstige Wohnung ist, aber in dem direkt nebendran \n\nganz viele, dann geht der Deal für uns schon auf.  \n\n \n\nOb das Referendum obligatorisch oder fakultativ sein soll – die Möglichkeit eines fakultativen \n\nReferendums besteht ja immer und für alle –, das können wir so eingehen. Wir sind eher dafür, dass \n\nman es auch fakultativ wählen könnte.  \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nDie FDP-Fraktion verdankt dem Stadtrat die Vorlage und den beiden ständigen Kommissionen die \n\numfangreichen Vorabklärungen und Berichte.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich den Erwerb der Liegenschaft GS Nr. 4873. In unserer \n\nFraktion hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass der Erwerb dieser Liegenschaft ins \n\nFinanzvermögen zu einem Kaufpreis von CHF 65 Mio. ein für die Stadt vorteilhaftes Anlagegeschäft \n\nist. Die Chance, ein Grundstück an derart zentraler Lage zu erwerben, erachten wir als einmalig. \n\nDiese einmalige Chance trifft auf eine finanziell gesunde Staatskasse, welche aufgrund der \n\nRechnungsüberschüsse der vergangenen Jahre den Erwerb ohne Verschuldung erlaubt.  \n\n \n\nDie Liegenschaft führt zudem das Potenzial mit sich, drängende Probleme der Stadt zu lösen \n\nbeziehungsweise zu mildern. So die Erstellung von Wohnungen für den Stadtzuger Mittelstand und \n\ndas lokale Gewerbe. Ferner können Wohnungen nach WFG oder städtischer Verordnung gebaut und \n\nauch über Alterswohnungen kann nachgedacht werden.  \n\n \n\nZudem erlaubt der Erwerb der Liegenschaft der Stadt, als Grundeigentümerin den Bebauungsplan \n\nLG-Areal mitzugestalten und letztlich auch Einfluss auf die Genehmigung dieses Bebauungsplans zu \n\n\n\n29/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nnehmen. Gerade diese Doppelrolle bietet aus unserer Sicht eine zusätzliche Sicherheit für die \n\nImmobilienanlage. Selbst wenn die Stadt kein Hochhaus realisieren sollte, würde durch den \n\ngenehmigten Bebauungsplan der Wert des Grundstückes nochmals bedeutend steigen. Somit ist das \n\nRisiko dieser Anlage für die Stadt sehr gering und bei einem allfälligen Weiterverkauf wäre mit einem \n\nhöheren Verkaufspreis zu rechnen, als jetzt für den Erwerb bezahlt wird.  \n\n \n\nUnserer Fraktion ist es aber auch wichtig, zu betonen, dass wir klar der Auffassung sind, dass eine \n\nallfällige Bebauung des Grundstücks nicht durch die Stadt als Bauherrin zu bewerkstelligen wäre. Dies \n\nist weder Aufgabe der Stadt noch verfügt die Stadt über entsprechendes Know-how. Die Liegenschaft \n\nsollte dereinst im Baurecht abgegeben werden, vorzugsweise an lokale Wohnbauträger. \n\n \n\nMit Blick auf die anvisierte Machbarkeitsstudie ist es uns wichtig, dass der Fokus nicht einseitig nur \n\nauf preisgünstigem Wohnraum liegt. Selbstverständlich sind die Mindestvorgaben für Wohnungen \n\nnach WFG zu erfüllen. Der Hauptfokus sollte jedoch auf Wohnungen und Gewerberaum liegen, \n\nwelche durch den Stadtzuger Mittelstand und das lokale Gewerbe genutzt werden können.  \n\nFerner gebietet es die wirtschaftliche Vernunft, die obersten Etagen zu Marktpreisen zu vermieten.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion wird somit die Vorlage befürworten sowie den Anträgen der \n\nGeschäftsprüfungskommission mehrheitlich folgen. Dies auch mit Blick auf den beantragen Verzicht \n\nauf ein Behördenreferendum. Wir als GGR haben die Kompetenz, über dieses Geschäft zu befinden, \n\nund sollten unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Das fakultative Referendum steht wie bei den \n\nmeisten anderen Beschlüssen, welche wir hier fällen, offen.  \n\n \n\nAus unserer Sicht nicht statthaft ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit dem Zurlaubenhof. Im \n\nGegensatz zum Zurlaubenhof, wo ein Kauf ohne die Absicht getätigt wurde, den Kaufpreis durch ein \n\nspäteres Bauprojekt zu amortisieren respektive eine Rendite auf das vorliegende Grundstück zu \n\nerwirtschaften, stellt sich die Situation in Bezug auf das vorliegende Grundstück anders dar. Hier \n\nerfolgt der Erwerb der Liegenschaft, um drängende Probleme der Stadt und deren Bevölkerung \n\nanzugehen und gleichzeitig eine Rendite mit der Liegenschaft zu erwerben. Das Geld wird somit nicht \n\nauf ewig in ein historisches Geviert mit Umschwung investiert, sondern soll bereits mittelfristig \n\nweiterentwickelt oder andernfalls eben wieder verkauft werden.  \n\n \n\nSomit macht es aus unserer Sicht Sinn, das Vorhaben erst dann mittels obligatorischem Referendum \n\nvors Volk zu bringen, wenn ein spruchreifes Projekt vorliegt. \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir nochmals allen involvierten Stellen für die umfangreichen Vorbereitungen \n\ndieses unterstützungswürdigen Geschäfts.  \n\n \n\nFlorin Meier \n\nZuerst besten Dank im Namen der Mitte-Fraktion für diesen Bericht und diese Vorlage. Es ist eine Tür \n\naufgegangen und wir schauen sie uns an. Wir haben nun eine sehr, sehr spannende Option vor \n\nAugen. \n\n \n\nDie Mitte erachtet den Kauf als äusserst positive Sache. Es ist ein Investment mit einem Gegenwert – \n\neinem langfristigen Gegenwert – und es sind nicht nur Ausgaben, bei denen das Geld weg ist und wir \n\nnichts mehr für die Zukunft haben.  \n\n \n\nJa, das Projekt ist teuer. CHF 65 Mio., da sind wir uns einig, ist ein sehr grosses Volumen. Es ist ein \n\nbedeutendes Geschäft. Aber beachten Sie die Lage. Lage, Lage, Lage – das sind die Hauptfaktoren, \n\n\n\n30/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nwenn es um Preise bei Land oder Immobilien geht. Und wir sind überzeugt, dass diese Lage für die \n\nStadt eine super Chance ist, sei es für die Platzgestaltung, sei es für die Erstellung von Wohnraum \n\nund preisgünstigem Wohnraum, aber auch für den Erhalt des alten Bahnhofs, den wir da haben und \n\nder auch ein historisches Stück der Stadt ist, der LG. \n\n \n\nWir sind uns bewusst, es ist sehr früh. Es ist nicht rechtlich gesichert. Wir haben keinen \n\nBebauungsplan. Es ist ein Abenteuer, definitiv. Aber ein Abenteuer mit guten Aussichten. \n\n \n\nBeim Vorgehen haben wir einen komplett neuen Ansatz, eine Partnerschaft zwischen Wirtschaft und \n\nStaat. Diesen finden wir im Grundsatz sehr interessant. Wir sind froh, dass wir solche neuen Ideen auf \n\ndem Papier haben und anschauen können. Es ist für uns eine Art Win-win-Situation, die wir hier \n\ngewinnen, sowohl für unseren Wirtschaftspartner wie auch für die Stadt, die so den dringend \n\nbenötigten preisgünstigen Wohnraum und den Erhalt von Plätzen oder auch des alten Bahnhofs \n\ngewähren kann.  \n\n \n\nUneinig sind wir uns ein wenig beim Vorgehen mit der zweistufigen Variante. Soll das Ganze in einem \n\nersten Schritt vors Volk oder nicht? Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass es ein entsprechendes \n\nRechtsgutachten gegeben hat. Das gibt uns weiterhin Sicherheit für die Diskussion. \n\n \n\nZum Fazit: Beim Vorgehen sind wir uns wie gesagt uneinig. Aber bedenken Sie, diese Lage ist \n\neinmalig und auch in 20 oder 30 Jahren wird diese Lage sicher noch top sein. Ich denke, dann kann \n\nman auf ein tolles Projekt zurückschauen. Wir sind überzeugt, dass hier etwas Gutes geschehen \n\nkann. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nBesten Dank meinen Vorrednern, die ihre im Grundsatz kritische Grundhaltung hier gezeigt haben, \n\naber doch am Schluss auch aufgezeigt haben, warum sie dem Projekt – zumindest grossmehrheitlich \n\n– zustimmen.   \n\n \n\nAuch in unserer Fraktion war die kritische Grundhaltung zu Beginn da. Wir haben ausführlich das \n\nDafür und das Dagegen diskutiert. Ich gebe gleich vorab bekannt: Wir werden den Kaufantrag \n\nunterstützen – beziehungsweise den Antrag der GPK. Das ist grossmehrheitlich die Haltung der SVP-\n\nFraktion. \n\n \n\nWarum sagt die SVP-Fraktion Ja? Es wurde schon erwähnt, es ist in verschiedener Hinsicht eine \n\ngrosse Chance für diese Stadt, einen grossen Schritt weiterzukommen.  \n\n \n\nVor einigen Jahren, 15 Jahre zurückliegend, war die Diskussion über das Hertistadion. Sie erinnern \n\nsich, die Stadt hat damals Land verkaufen müssen und sie hat verschiedene Deals eingehen müssen, \n\ndie wir vielleicht aus heutiger Sicht und mit gefüllter Stadtkasse heute nicht mehr tun müssten. Damals \n\nhat man das gemacht. Heute diskutiert niemand darüber, ob dieser Schritt richtig war oder falsch. \n\nGanz im Gegenteil, es bestehen Pläne, das Hertistadion auszubauen. \n\n \n\nSpäter haben wir über das Landis-&-Gyr-Gebäude diskutiert. Das war eine grosse Diskussion. Sie \n\nerinnern sich, der Betrag lag bei CHF 53 Mio. für den damaligen Siemens-Hauptsitz, den die Stadt \n\nerwerben wollte. Das hat zu einer heftigen Diskussion geführt, und zwar vor allem auch wegen der \n\nHöhe der Kaufsumme und des Investments. Der Hintergrund war die Idee, die Verwaltung zu \n\nzentralisieren. Man hat damals auch ganz ernsthaft darüber diskutiert, die entsprechenden Anträge \n\nwaren da, Altstadtliegenschaften zu verkaufen. Ich glaube, heute möchte niemand diese \n\n\n\n31/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nLiegenschaften verkaufen, darunter das ehemalige Stadthaus. Die Diskussion um den Zurlaubenhof \n\nwurde erwähnt. Damals ging es um eine Kaufsumme von CHF 65 Mio., plus CHF 5 Mio. obendrauf für \n\ndie Sofortmassnahmen bezüglich Brandschutz und so weiter.  \n\nDie grösste Kiste, die die Stadtbevölkerung je gestemmt hat, ist das Schulhaus in der Herti in der \n\nGrössenordnung von insgesamt über CHF 104 Mio. Alles Projekte, die wir eigentlich diskutiert haben, \n\nabgeschätzt haben. Und am Schluss haben wir dazu Ja gesagt. \n\n \n\nUnd ich glaube, heute ist auch der Tag gekommen, an dem wir zu diesem Projekt Ja sagen müssen. \n\nWir wissen zwar noch nicht alles, meine Vorredner haben es erwähnt, es wird eine grosse \n\nVerantwortung sein, nicht nur des Stadtrates, sondern auch von uns, vom Parlament, hier gute \n\nLösungen zu finden, die möglichst vielen Ansprüchen, welche an die Stadt gestellt werden, \n\nentsprechen. Die ganze Geschichte mit dem Theilerplatz und dem alten Bahnhof wurde von Patrick \n\nSteinle als Seele bezeichnet. Ja, das mag zukünftig dann die Seele sein. Aber wenn ich die \n\nDiskussionen sehe, die wir jetzt über das Hochhaus Pi haben – es gibt gewisse Leute, die aus \n\ngrundsätzlichen Erwägungen keine Hochhäuser in dieser Stadt wollen. Und diese Abstimmung vom 9. \n\nFebruar erinnert mich teilweise schon an eine Zweitauflage über das Hochhausreglement. Aber wir \n\nhaben eine etwas andere Umwelt als noch vor ein paar Jahren. Wir haben einen effektiven \n\nInvestorenstreik. Dieser Investorenstreik zeigt sich an diversen Projekten, die entweder stillgelegt \n\nwerden oder sogar zurückgezogen werden. Ich denke, es ist auch für die Privaten, die wir animieren \n\nwollen, Wohnungen in dieser Stadt zu realisieren, aber auch andere öffentlich Nutzungen zuzulassen, \n\neine Motivation, wenn sie sehen, dass die Stadt mutig vorangeht. Weil, das wurde auch gesagt, es \n\nbesteht noch kein Bebauungsplan für das Landis-&-Gyr-Areal insgesamt. Das wird auch eine grosse \n\nHerausforderung sein, genau wie damals beim Tech Cluster. Auch beim Tech Cluster waren viele von \n\nuns etwas unsicher, eine grosse Kiste, eine unglaubliche Verantwortung, die wir auf uns nehmen, \n\ndass es gut kommt. Ich denke, wir haben das damals auch dank dem damaligen BPK-Präsidenten \n\nUrs Bertschi, der sich am Schluss doch auch durchringen konnte, Ja zu sagen, geschafft, eine gute \n\nLösung vorzulegen. \n\n \n\nAlexander Eckenstein hat es gesagt. Wir sollten dann vorsichtig sein, wie wir die weiteren Schritte \n\nangehen. Es ist völlig klar, wir wollen Rendite. Es kann nicht sein, dass jemand im 19. Stock die \n\nAussicht auf den See geniesst und gleichzeitig vom preisgünstigen Wohnungsbau profitiert. Dagegen \n\nstellt sich die SVP-Fraktion ganz klar.  \n\nEs ist aber auch klar, dass wir möglicherweise Wohnungen sogar noch verstärkt verbilligen, unter die \n\nAnsätze der kantonalen Richtlinien für den preisgünstigen Wohnbau.  \n\nDas sind die Fragen, die morgen beantwortet werden können. Auch verschiedene Nutzungen sind \n\nangedacht, es sind verschiedene Möglichkeiten da. Das sollten wir miteinander machen.  \n\n \n\nDarum hat sich auch unsere Fraktion zu einem zweistufigen Verfahren durchgerungen. Auch diese \n\nDiskussion haben wir geführt. Sie wissen, die SVP möchte sich eigentlich immer wieder mit \n\nVolksentscheiden absichern. Aber in diesem Fall besteht eben die Gefahr, dass die Diskussion quer \n\nüber alle politischen und gesellschaftlichen Grenzen hinweg so verzerrt geführt wird – wir haben \n\nBeispiele dafür aus der Vergangenheit, aber auch im Moment –, dass dann am Schluss die hehre \n\nAbsicht, etwas Gutes für die Öffentlichkeit, für diese Stadt zu tun, zerfleddert wird in Diskussionen \n\nüber Fragen, die gar nicht geklärt werden. Darum im Zweifelsfall Ja zum zweistufigen Verfahren. Wir \n\nwissen, es sind komplexe Fragen, aber rechtlich ist immer noch frei, dass das Referendum mittels \n\nUnterschriftensammlung getätigt werden kann. Wer diese Chance ergreifen will, kann das machen. \n\nDieses Recht steht ihm zu.  \n\n \n\nIn diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.  \n\n\n\n32/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nDavid Meyer \n\nHier haben wir eine Spatz-in-der-Hand-oder-Taube-auf-dem-Dach-Situation. Wie viele Hürden \n\nmüssten wir übergehen, überlaufen, übersteigen als öffentlicher Bauherr, als Stadt. Wir haben den \n\nBebauungsplan vor uns. Wir haben die Abstimmungen vor uns. Wir haben die Referenden vor uns. \n\nDas will fast nicht aufhören, wir haben die Sonderkommissionen etc. bis wir wissen oder meinen zu \n\nwissen, was wir hier bauen wollen.  \n\n \n\nWie viel einfacher hat es da ein Privater. Der hat es noch viel schlimmer. Der hat den Druck. Der hat \n\neine Hypothek. Der will relativ schnell bauen. Der will abdrücken.  \n\n \n\nNun ist natürlich die Frage: Wenn wir für diese Stadt Wohnungen bauen wollen, wann haben wir das \n\nDing? Meine Prognose geht dahin, und ich habe das in der Zeitung auch schon gelesen, vor 2035 \n\nwird das sicher nicht, ich tendiere gegen 2040, wenn wir es bauen. Wenn es ein Privater baut, ist er \n\neben schneller. \n\nUnd hier kommt eben der Punkt: Es ist mir dann doch lieber, wir haben den Spatz in der Hand, damit \n\nwir das irgendwann mal bewohnbar haben. Deswegen macht es eigentlich Sinn, dass wir das Ding \n\nnicht selber kaufen und auch nicht selber machen. Denn der Private wird es vor uns erstellt haben und \n\nwir können es beziehen.  \n\n \n\nDrei Stockwerke sind so oder so geförderter Wohnungsbau. Wir haben jetzt gehört, diverse wollen ein \n\npaar Stockwerke mehr, die anderen ein paar weniger. Aber lohnt sich denn das, so lange zu warten, \n\nwie es sich hier abzeichnet? Ich denke, es hilft ein Blick auf das Uptown oder auf den Park-Tower: Da \n\nhaben wir zehn Jahre gebraucht, nur um einen Raum politisch so weit verzettelt zu haben, bis wir den \n\ndann irgendwann mal ausgebaut haben. Hier haben wir in ganzes Hochhaus. Bis wir das politisch \n\nauseinandergenommen haben und alle so weit zufrieden sind, wie wir es vorher gehört haben, bis wir \n\ndas durchhaben, geht lange – das geht einfach sehr lange.  \n\n \n\nWir sind jetzt im Moment gerade vielleicht etwas geprägt vom Pi. Aber wir sehen, wie schwierig das \n\nist, wenn man ein so tolles Projekt wie das Pi hat, durchgehend durchdacht und seit Jahren \n\nvorbereitet – und es kämpft auch.  \n\n \n\nSteinlager, eine andere Geschichte, ich war noch jung hier im GGR, das war damals schon ein \n\nBebauungsplan und ist immer noch das alte Steinlager.   War damals ein Bebauungsplan.  \n\n \n\nAhornpark, ein Kiesplatz – immer noch.  \n\n \n\nSehen Sie, das ist einfach nicht so einfach. Wenn man meint, man hätte das Land und könnte jetzt \n\nbauen – so wird es einfach nicht laufen. Deswegen macht es wahrscheinlich trotzdem mehr Sinn, das \n\nden Privaten zu überlassen und deswegen das Ding nicht zu kaufen.  \n\n \n\nLieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.  \n\n \n\nWerner Hauser \n\nMan spricht von einem Schnäppchen. Ein Schnäppchen: CHF 9'000.00 der Quadratmeter. Das Gute \n\ndaran ist, wir haben nun das Preisschild, wenn die Stadt etwas an den Kanton verkauft: Der \n\nQuadratmeter ist CHF 9'000.00, das ist jetzt vorgegeben und der Richtpreis. Darunter geht nichts \n\nmehr, wenn wir etwas verkaufen. Weil wenn Bauland so viel wert ist, ist jedes Stück Land so viel wert.  \n\n \n\n\n\n33/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nIst es überhaupt Aufgabe der öffentlichen Hand, Wohnungen zu bauen? Ich sage Nein. Die Stadt Zug \n\nals Bauherr? Ich weiss nicht, wo sie sich qualifiziert hat. Ich weiss nicht, wie die Eigenrenditen der \n\nLiegenschaften sind, was für einen Nettogewinn man jeden Tag oder jedes Jahr erwirtschaftet. Ich \n\nhöre nur immer: Wir haben Investitionsstau, wir müssen investieren. Das ist ja Geldwechseln. Da \n\nkommen wir auch nicht vorwärts. \n\n \n\nIch bin sicher eine der wenigen kritischen Stimmen. Wie ihr wisst, verwalte ich eine Pensionskasse. \n\nIch würde das Land nie kaufen. Das Risiko ist zu hoch. Die Einsprachen sind zu vielfältig, bis etwas \n\nrealisiert ist. Und wenn ich eine Nettorendite von 2 % oder 1.5 % will, dann gehe ich lieber fischen. \n\nAber da mache ich gar nichts. \n\n \n\nUnd bei der Stadt – beim Kolingeviert wurde auch vorgerechnet, welche Rendite erzielt wird. So eine \n\ngrosse Minusrendite wie dort, gibt es gar nicht. Aber es sieht schön aus. Wenn wir ein \n\nLiebhaberobjekt haben wollen wie den Zurlaubenhof, dann müssen wir es kaufen. Aber ich finde es \n\nehrlich gegenüber dem Bürger, gegenüber dem Souverän, wenn wir ihn anfragen und sagen: Schau, \n\nCHF 65 Mio. geben wir aus. Das ist der Gegenwert. Wollt ihr das oder nicht? Dann haben wir die \n\nLegitimation vom Bürger. Und wenn es dann in die Hose geht, okay, dann spielt es keine Rolle, der \n\nBürger war dafür, wir haben einen schönen Platz, eine Perle mehr in der Stadt. Aber jetzt schon von \n\nBauen sprechen, wenn das in 10, 20 Jahren realisiert wird – also Steuergelder für das Land, \n\nSteuergelder für die Wohnungen, ich höre jetzt schon wieder – Philip wird da zusprechen – vom \n\nstrukturellen Defizit. Jeden Tag hören wir dann, wir haben ein strukturelles Defizit. Das ist dann sicher \n\nvom Himmel gefallen, nicht selbst verursacht. Die Stadt will ja noch ein Schwimmbad für \n\nCHF 100 Mio., woher wollen wir das Geld denn zaubern? Und das kostet immer.  \n\n \n\nAngesichts von Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber dem Souverän befürworte ich, dass wir das \n\ndem Bürger vorlegen und unterstütze ein Behördenreferendum, wenn das gestellt wird. Das können \n\nwir immer. Oder wenn jemand das Referendum ergreift, werde ich das sicher auch mit meiner \n\nUnterschrift unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe – ja, es ist frei, es kann jeder \n\nselbst das Grundstück kaufen, wenn es ein Schnäppchen ist.  \n\n \n\nMartin Iten \n\nStadtrat Urs Raschle hat zu Beginn ein Zitat gesagt: Zu viele Füchse sind des Hasen Tod. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nZu viele Hunde. \n\n \n\nMartin Iten \n\nHunde, nicht Füchse. Ja, Füchse sind vielleicht noch gefährlicher für die Hasen. Das würde ja \n\neigentlich auch heissen, es wäre gut, dass man bei einer solchen Vorlage schaut, dass man nicht zu \n\nviele Füchse aufscheucht. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn ich Ihnen hier zugehört habe, \n\ninsbesondere dem Vertreter der FDP-Fraktion, denke ich, das sind schon nicht so tolle Signale. \n\n \n\nIch habe mir Stichworte aufgeschrieben: Man sollte das im Baurecht abgeben, wenn es einmal der \n\nStadt gehört. Es soll nur ein Mindestanteil preisgünstige Wohnungen erstellt werden. Es sollen \n\nmarktübliche Preise für die Wohnungen in den oberen Lagen erwirtschaftet werden. Und insgesamt \n\nsei es sowieso als Renditeobjekt zu verstehen.  \n\n \n\nUnd dann muss ich schon fragen, wo denn hier noch das Zitat von Philip C. Brunner Platz hat: «Etwas \n\nGutes tun für diese Stadt.» \n\n\n\n34/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nWenn wir in diese Richtung gehen und sagen, wir kaufen etwas für CHF 65 Mio. und wollen das dann \n\nso in einem zweistufigen Verfahren umsetzen und dem Volk irgendwie so verkaufen, dann bin ich \n\ntatsächlich nicht sehr optimistisch. Ich bin der Meinung, dass das nicht unterstützungswürdig sein \n\nkann aus unserer Sicht, wenn das in diese Richtung geht. Das ist nicht im Interesse unserer Stadt, \n\nganz im Gegenteil. Wenn hier dieser Handel getätigt wird, wenn wir hier einsteigen, dann muss etwas \n\nGutes geschehen für die Stadt. Da würde ich schon auch beliebt machen, dass man von bürgerlicher \n\nSeite in diesem Rat auch irgendwo die Hand bietet und nicht solche Maximalforderungen stellt, \n\nsondern zusammen an einen Tisch sitzt und berät, was man machen kann. Es muss sicher ein hoher \n\nAnteil preisgünstiger Wohnungsbau in diesem Haus sein. Man kann es sicher nicht als Renditeobjekt \n\nverstehen.  \n\n \n\nAber wir reden ja heute nur über ein Anlageinvestment von CHF 65 Mio. Wir machen da ja eigentlich \n\nnur buchhalterische etwas. Es gibt noch einen Grundbucheintrag, der sich ändern wird. Aber alles \n\nandere werden wir ja später diskutieren. Und trotzdem ist es wichtig, dass man das im Blick hat. \n\nDeswegen ist meine Skepsis gross, wenn ich das höre, was ich heute gehört habe. Und deswegen \n\nwerde ich den Antrag von Richard Rüegg unterstützen, dass wir mindestens hierzu auch das Volk \n\nbefragen und auch wissen, was das Volk dazu meint, und diesen Deal nicht einfach so hinterrücks \n\nbuchhalterisch vollziehen, sondern wirklich den Souverän ernst nehmen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch wende mich an die beiden letzten Votanten.  \n\nErstens: Das eine schliesst das andere nicht aus. Man kann sehr gut Gutes tun, wie ich das genannt \n\nhabe, aber gleichzeitig muss man selbstverständlich anschauen – da bin ich ganz auf der Seite von \n\nAlexander Eckenstein –, wie am Schluss das Gleichgewicht bezüglich Rendite ist. Nur einfach ein \n\nGeschenk für diejenigen Glücklichen, die dann in diesem 19-stöckigen Hochhaus residieren wollen \n\noder arbeiten wollen, das kann es tatsächlich nicht sein.  \n\n \n\nUnd wenn die Frage gestellt wurde, ob in dieser Stadt mit den Wohnungen eine Rendite erwirtschaftet \n\nwird. Ja. Sie können im Budget, aber auch in der Jahresrechnung ganz genau sehen, was die \n\nEinnahmen und was die Ausgaben sind. Die Stadt bemüht sich, ein guter Vermieter zu sein, investiert \n\nin den Unterhalt und so weiter. Diese Frage finde ich etwas speziell.  \n\n \n\nJa, wir müssen uns zusammenraufen. Aber wir haben uns im GGR oft zusammengerauft. Wir haben \n\nuns zum Beispiel zusammengerauft im Juli 2012, um ein Landis-&-Gyr-Gebäude zu kaufen, mit einem \n\nVorlauf von drei Monaten. Da haben die Kommissionen hart gearbeitet, BPK und GPK. Am Schluss \n\nhat das Parlament in den Sommerferien einen Beschluss gefasst. Dann sind wir Mitte September in \n\neine Volksabstimmung gegangen. Es ist nicht so, dass man sich immer auf der sicheren Seite bewegt, \n\nauch damals war Druck da.  \n\n \n\nUnd das habe ich beim Votum der SVP noch vergessen zu sagen: Wir erwarten auch, dass ungefähr \n\nin drei Jahren ein Projekt vorliegt, zu dem wir uns äussern und über das wir dann abstimmen können. \n\nWie wir in der Diskussion gesehen haben, gehen die Meinungen auseinander. Dafür haben wir die \n\nKommissionen. Die müssen mithelfen und arbeiten. Das wird ein Austausch geben zwischen Stadtrat, \n\nKommissionen, aber vielleicht auch einzelnen externen Spezialisten, die uns dabei unterstützen. Hier \n\nzu meinen, es ist alles wunderbar, wenn man die CHF 65 Mio. gesprochen hat – nein, dann beginnt \n\ndie Arbeit erst. Das ist völlig klar.  \n\nDeshalb auch die Empfehlung des zweistufigen Verfahrens, damit wir diese zerfleddernden und \n\nteilenden Diskussionen nicht gleich zu Beginn haben. Und dann kann ich Ihnen sagen: Wenn das Volk \n\nsieht, dass die Politik nicht hinter diesem Projekt steht, dann wird es das Projekt ablehnen und dann \n\n\n\n35/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nist die Chance vertan. Und damit auch eine Chance, wirklich etwas Gutes für die Stadt zu machen, sei \n\nes im preisgünstigen Wohnungsbau oder bei anderen öffentlichen Bedürfnissen, die zweifellos \n\nvorhanden sind, und auch im GGR vorhanden sind. \n\n \n\nIch habe noch zwei Gspändli aus dem Kantonsrat, die bestätigen können, was ich jetzt sage: Der \n\nKantonsrat hat an drei Sitzungen, halbtageweise, über Wohnbaupolitik diskutiert. Aber ein Projekt, \n\netwas Konkretes ist nicht da. Es wird von tausenden von Details gesprochen, sei es beim Bauen, sei \n\nes beim Finanzieren. Aber konkret passiert gar nichts. Wir haben eine Diskussion geführt und diverse \n\nVorstösse sind erheblich erklärt worden und andere nicht. Aber hier ist jetzt eine echte Chance \n\nvorhanden, ein Zeitfenster, ein Window of Opportunity – und jetzt müsst ihr es packen.  \n\n \n\nChristoph Iten  \n\nEine kurze Klarstellung: Der Antrag von Richard Rüegg, den Antrag der GPK nicht zu unterstützen, \n\nwurde von Richard Rüegg als Einzelgemeinderat und nicht von der Mitte-Fraktion gestellt. Ich bitte, \n\ndas im Protokoll – und allenfalls auch von den Medien – so aufzunehmen.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nErst einmal danke ich Ihnen für die grundsätzlich positive Aufnahme. Es ist wirklich schön zu hören, \n\nwas Sie in Ihren Voten gesagt haben und dass Sie diese einmalige Chance auch sehen, welche uns \n\nda geboten wird. \n\nMir ging es damals ähnlich – und auch dem Stadtrat –, als wir das erste Mal davon gehört haben. \n\nEs begann ein Prozess des Denkens, des Überlegens und am Schluss auch des Entscheidens. Und \n\nich bin sicher, dass wir hier heute eine sehr gute Lösung finden werden.  \n\n \n\nEs wurde gesagt, es gehe auch um Rendite. Dazu kann ich Sie darüber informieren: Gegenüber der \n\nGPK haben wir das ausgewiesen. Auch wenn sehr viele Stockwerke preisgünstig wären, wäre immer \n\nnoch eine Rendite von rund 1 % möglich. Diese Informationen kennt die GPK. Das finden Sie auch auf \n\nder Tabelle. Aber grundsätzlich ist die Rendite bei diesem Projekt nicht ganz vordergründig.  \n\n \n\nMir ist es nun aber wichtig, zu betonen, wie es weitergeht. Intern haben wir bereits einen Prozess \n\naufgegleist, welcher genau diese Fragen, die Sie gestellt haben, mittel und kurzfristig beantworten \n\nsoll. Zu diesem Prozess werden wir Sie auch einladen. Es ist uns sehr, sehr wichtig, alle Ihre Ideen, \n\nVorstellungen, Wünsche und so weiter zu kennen, damit dieser Prozess dann auch sehr erfolgreich \n\nwerden kann. Ich kann Sie beruhigen, diesen Prozess machen wir nicht allein. Dafür haben wir bereits \n\nExperten, die uns begleiten werden. Büros aus der Schweiz, die Erfahrung haben mit solchen \n\nProjekten. Die Idee des Stadtrates ist es, dass Ihnen und der Bevölkerung in absehbarer Zeit, zwei bis \n\ndrei Jahre – ich möchte mich da noch nicht ganz festlegen –, ein tolles Projekt vorgelegt werden kann, \n\nüber das dann auch abgestimmt werden kann.  \n\nUnd Sie haben es gespürt, wenn wirklich zu viele Füchse oder Hunde da sind, dann wird es für den \n\nHasen schwierig. Es muss im Interesse von uns allen sein, dass wir dann ein Projekt haben, bei dem \n\nes keine Hunde und Füchse mehr gibt, sondern der Hase genau definiert ist und jeder weiss, um was \n\nes geht. Natürlich auch mit Kompromissen, aber wo man als Mehrheit dahinterstehen und sagen \n\nkann, dass wir alle Bedürfnisse und Wünsche, die machbar sind, auch umsetzen können. Das ist das \n\nZiel dieses Prozesses. Dazu werden Sie eingeladen, sei es bei Workshops, sei es bei Interviews und \n\nso weiter. Denn der Stadtrat und ich möchten wissen, was Sie von dieser Gelegenheit halten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n36/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nBeratung Beschlussentwurf  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest: Es liegen zwei Anträge der GPK vor, die der Stadtrat \n\nübernimmt. Zudem liegt ein Antrag von Gemeinderat Richard Rüegg vor, Ziff. 6 des \n\nBeschlussentwurfs wie in der Vorlage mit Behördenreferendum zu beschliessen. Gemeinderat David \n\nMeyer hat den Antrag auf Behördenreferendum angekündigt.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt zum Vorgehen fest, dass der Beschlussentwurf anhand der \n\nBeilage 6 des GPK-Berichts (Beschlussentwurf inklusive Anträge der GPK) beraten wird. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi macht den Vorschlag, dass eine Abstimmung eingespart werden \n\nkönnte, wenn Richard Rüegg seinen Antrag zugunsten des Antrags auf das Behördenreferendum \n\nzurückziehen würde. Der Antrag von Richard Rüegg zur Beibehaltung des Behördenreferendums im \n\nBeschlussentwurf benötigt das einfache Mehr für eine Zustimmung, für das Behördenreferendum \n\nbraucht es 14 Stimmen. Die Schwelle für das Behördenreferendum ist demnach tiefer.  \n\n \n\nRichard Rüegg lässt seinen Antrag bestehen, da der Antrag auf Behördenreferendum entfallen \n\nwürde, sofern seinem Antrag zum Beschlussentwurf zugestimmt wird. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Titel, Ingress und Ziff. 1 – 5 das Wort nicht \n\nverlangt wird und keine Anträge gestellt werden. \n\n \n\nZiff. 6 \n\nIvano De Gobbi stellt fest, dass der Antrag von Richard Rüegg vorliegt, bei Ziff. 6 das vom Stadtrat \n\nursprünglich beantragte Behördenreferendum zu belassen und dem Antrag der GPK nicht zu folgen, \n\ndieses durch ein fakultatives Referendum zu ersetzen. Ziff. 6 soll wie folgt geändert werden:  \n\nDieser Beschluss wird dem Behördenreferendum gemäss § 8 Abs. 1 Bst. g der Gemeindeordnung der \n\nStadt Zug vom 1. Februar 2005 (SRS 1.1-1) unterstellt. Er tritt am Tag nach der Annahme durch das \n\nVolk in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n− Für den Antrag von Richard Rüegg stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag von Richard Rüegg stimmen 28 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag von Richard Rüegg abgelehnt hat.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu Ziff. 7 das Wort nicht verlangt wird und keine \n\nAnträge gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 (Schlussabstimmung) \n\n− Für den Beschlussentwurf stimmen 35 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Beschlussentwurf stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Beschlussentwurf zugestimmt hat.  \n\n\n\n37/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nAntrag Behördenreferendum  \n\n \n\nDavid Meyer  \n\nWie angekündigt stellen wir von der GLP-Fraktion den Antrag auf das Behördenreferendum. Wir \n\nhoffen natürlich, dass wir genügend Stimmen erhalten, damit wir den Kauf vors Volk bringen können. \n\nBesten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf das Behördenreferendum vorliegt.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nStadtrat Urs Raschle hat vorher gesagt, dass wir mit einer Volksabstimmung in zwei bis drei Jahren \n\nrechnen können. Ich habe aber auch schon Stimmen vernommen, dass es zehn Jahre dauern könnte. \n\nMich würde es wundernehmen, wie lange es dauert oder bis wann wir garantiert darüber abstimmen \n\nkönnen.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch habe es bei meiner letzten Aussage angetönt, wir haben intern bereits mit dem Prozess begonnen \n\nund es geht zügig vorwärts. Es ist uns aber wirklich wichtig, alle diese Meinungen, Ideen, \n\nVorstellungen und so weiter zu kennen. Dies braucht Zeit. Andererseits ist unser Partner Park Lane \n\nebenfalls in den Startlöchern. Auch da werden wir mitmachen. Ich möchte keine klare Zeit sagen, aber \n\nwir gehen wirklich davon aus, dass dieser Prozess rund zwei bis drei Jahre dauert. Persönlich ist es \n\nmir lieber, wenn es nicht so lange, sprich drei Jahre geht, sondern dass wir schon in zwei Jahren \n\nkommen können. Aber wir kommen dann, wenn wir das Gefühl haben, dass wir wirklich ein attraktives \n\nProjekt haben, welches dann auch die Volksabstimmung gewinnen wird. Aber mehr als drei Jahre \n\nbrauchen wir für diesen Prozess mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest: Für das Zustandekommen des Behördenreferendums \n\nbraucht es gemäss Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats § 63 14 Ja-Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 (Behördenreferendum) \n\n− Für den Antrag auf das Behördenreferendum stimmen 12 Ratsmitglieder \n\n− Gegen den Antrag auf das Behördenreferendum stimmen 26 Ratsmitglieder \n\n− Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf das Behördenreferendum \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n38/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1805 \n\n \n\nbetreffend Immobilien: Erwerb GS Nr. 4873; Genehmigung Kaufvertrag \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n\n2899 vom 17. September 2024: \n\n \n\n1. Der Kaufvertrag vom 18. September 2024 zwischen der Einwohnergemeinde Zug und der  \n\nPark Lane AG wird genehmigt.  \n\n \n\n2. Für die weiteren Aufwendungen zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie wird ein \n\nNachtragskredit in Höhe von CHF 500'000.00 zulasten der KST 2200/3132.10, Beratung und \n\nExpertisen, bewilligt.  \n\n \n\n3. Für die Durchführung des Architekturwettbewerbes wird ein Nachtragskredit in der Höhe von  \n\nCHF 750'000.00 zulasten der KST 2200/3132.10, Beratung und Expertisen, bewilligt.  \n\n \n\n4. Für die weiteren Aufwendungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und zur Erlangung \n\nder Rechtskraft des Bebauungsplanes wird ein Nachtragskredit in der Höhe von  \n\nCHF 100'000.00 zulasten der KST 2200/3132.10, Beratung und Expertisen, bewilligt. \n\n \n\n5. Die Investition von CHF 65.0 Mio. wird als Sachanlage des Finanzvermögens (Konto 1080.02; \n\nGebäude mit Grund) bilanziert. Die Anlage wird nicht abgeschrieben, aber mindestens alle zehn \n\nJahre neu bewertet. \n\n \n\n6. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 Abs. 1 Bst. \n\nd und g der Gemeindeordnung der Stadt Zug vom 1. Februar 2005 (SRS 1.1-1) sofort in Kraft. \n\nEr wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der \n\nRatsbeschlüsse aufgenommen. \n\n \n\n7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n8. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des \n\nVerwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, \n\nschriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage \n\nund der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die \n\nBeschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und \n\nAbstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der \n\nVeröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine \n\nBegründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die \n\nBeweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n  \n\n\n\n39/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nZug, 21. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nReferendumsfrist: Montag, 24. Februar 2025  \n  \n\n\n\n40/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\n7.1 Stadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Sammelvorlage; Abschreibung von Vorstössen \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2905 vom12. November 2024 \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nDa es eine Sammelvorlage mit diversen Motionen, Postulaten und Interpellationen ist, schlage ich vor, \n\ndass ich alle Vorstösse durchgehe und nach Wortmeldungen zu den einzelnen Vorstössen frage.  \n\n \n\nMotion P. Kamm vom April 1990 betreffend «Aktuelle Zuger Stadtgeschichte» \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion H. Abicht, P. Kamm und C. Luchsinger, Mitglieder der FDP-Fraktion, vom 10. März 1992 \n\nbetreffend «Förderung der Niederlassung einer nationalen oder internationalen, kulturell, \n\nwissenschaftlichen oder humanitär tätigen Organisation in der Stadt Zug»  \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch spreche allgemein zur Vorlage, aber hauptsächlich dann zu dieser Motion.  \n\nVielen Dank für die vorliegende Sammelvorlage, die rechtzeitig zum Jahresabschluss – jetzt sind wir \n\nja auch schon darüber hinaus, das Votum stammt noch aus dem alten Jahr – ein bisschen mit dem \n\nBesen durch die Aktenstube gegangen ist.  \n\n \n\nDie Fraktion ALG-CSP hat sich eingehend mit all den Vorlagen, die heute von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben werden sollen, befasst. Wir kommen eigentlich zum gleichen Schluss wie der Stadtrat: \n\nDie allermeisten Vorstösse sind umgesetzt, erledigt oder mit dem Fortlauf der Zeit hinfällig geworden. \n\n \n\nEinzig bei der Motion Abicht, Kamm, Luchsinger aus dem Jahre 1992 gab es in unseren Reihen noch \n\nStimmen, die das Motionsbegehren als noch nicht wirklich abschreibungswürdig empfinden. Denn die \n\n«Förderung der Niederlassung einer nationalen oder internationalen, kulturell, wissenschaftlichen oder \n\nhumanitär tätigen Organisation in der Stadt Zug» – so heisst diese Motion –  wäre auch in unseren \n\nTagen noch angebracht. Zudem darf man sicher die Frage stellen, was denn alles der Stadtrat – oder \n\nbesser die vielen verschiedenen Stadträte, die in dieser Zeit aktiv waren – in den letzten über 30 \n\nJahren in diesem Anliegen unternommen haben. \n\n \n\nWas bei genauerem Hinschauen bekannt wurde: Die Motion wurde damals relativ kurzfristig \n\neingereicht vor dem Hintergrund, dass man sich als Stadt Zug für den neuen Hauptsitz von Pro \n\nHelvetia bewerben wollte. Doch bereits bei der Überweisung musste der ursprüngliche Motionstext \n\nabgeändert werden, weil in der Zwischenzeit Pro Helvetia damals bereits einen anderen \n\nStandortentscheid traf. Mitunter darum darbte wohl diese Motion all die Jahre vor sich hin. \n\n \n\nWir fordern aber den aktuellen Stadtrat auf, sich im Sinne des allgemeinen Motionsbegehrens, \n\nnämlich insbesondere eine national oder international humanitär tätige Organisation nach Zug zu \n\nholen, zu engagieren. Das täte Zug in verschiedener Hinsicht ungemein gut. \n\n \n\nUnd bei den anderen Vorlagen werden wir auch – wie bei dieser – der Abschreibung zustimmen. \n\n\n\n41/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nRoman Küng \n\nIch werde es gleich handhaben wir der Vorredner. Denn ich habe zur selben Motion etwas zu sagen. \n\nAber unsere Fraktion kommt zu etwas anderen Schlüssen.  \n\n \n\nSie erinnern sich womöglich. Ich hatte mich an der vorletzten Sitzung darüber beschwert, dass der \n\nStadtrat die erheblich erklärte Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische \n\nVerkehrspolitik» nicht umgesetzt und – noch schlimmer – sich einfach darüber hinweggesetzt hat. \n\n \n\nNun ist das offenbar kein neues Fehlverhalten, sondern scheint schon länger vorzukommen. \n\n \n\nIn 25 Jahren oder so wird dann wohl der dann zuständige GGR die Motion von Gregor Bruhin, Benny \n\nElsener, Daniel Blank und Dave Meyer ebenfalls als mittlerweile gegenstandslos abschreiben. Egal, \n\ndenn von uns ist ja dann wahrscheinlich niemand mehr mit dabei. \n\n \n\nNun gibt es aber tatsächlich einige Vorstösse, die umgesetzt wurden, ich denke da zum Beispiel an \n\ndie Verabschiedung der Ratsmitglieder oder an den Live-Stream der GGR-Debatten. \n\n \n\nEs gibt aber auch Vorstösse, die offensichtlich einfach ignoriert wurden.  \n\nUnd jetzt kommen wir zu diesem Thema: Denn selbstverständlich wünscht sich die SVP-Fraktion \n\nkeine Niederlassung einer internationalen, kulturell oder humanitär tätigen Organisation in der Stadt \n\nZug. Denn das hätte ja nichts anderes zur Folge, als dass ein Heer überbezahlter Funktionäre mit \n\nzweifelhaftem Nutzen die Wohnsituation der Stadt Zug zusätzlich verschärfen würde. \n\n \n\nAndererseits einfach nichts zu tun, das ist vielleicht auch nicht ganz die feine Art. \n\n \n\nWie auch immer: Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag zu, alle diese Vorstösse von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben, behält sich aber vor, den einen oder anderen Vorstoss in \n\nabgeänderter, sozusagen aufgewärmter Version wieder einzureichen. \n\n \n\n \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 8. Februar 1999 betreffend «Einrichtung eines städtischen \n\nDienstleistungszentrums («Stadtladen») und eine Erweiterung der Öffnungszeiten von Amts-\n\nstellen mit direktem Kundenkontakt»  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 6. Dezember 2020 betreffend «Videoübertragung der \n\nRatsdebatte» \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nPostulat von Jürg Messmer, SVP, vom 24. März 2016 betreffend «Mitbenützung der geplanten \n\nelektronischen Abstimmungsanlage im Regierungsgebäude» \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n\n\n42/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nPostulat Jürg Messmer, SVP, vom 30. Juni 2020 betreffend «Angemessene Verdankung an \n\nabtretende Mitglieder des Grossen Gemeinderates (Version Büro GGR)»  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 25. Juni 2024 betreffend «Solidarität mit dem Misox – sofort!»  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion D. Meyer, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. Juli 2024 betreffend «Hilfe für das \n\nMaggiatal» \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 8. September 1998 betreffend «Wiederaufbau Liegenschaft \n\nZugerbergstrasse 10»  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nDas ist der erste Vorstoss, zu dem ich einen Satz sagen will. Dann halte ich das Fraktionsvotum.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion begrüsst die Idee, mittels Sammelvorlage zahlreiche erledigte Vorstösse \n\nabzuschreiben. Das ist eine super Idee, welche die Verwaltung, den Stadtrat und den GGR effektiv \n\nund pragmatisch entlastet. Besten Dank und ein grosses Bravo dafür.  \n\n \n\nVorweg: Aus Sicht der FDP-Fraktion können alle Vorstösse der Sammelvorlage als erledigt \n\nabgeschrieben werden.  \n\n \n\nZu drei Vorstössen erlaube ich mir ein paar wenige Worte:  \n\n \n\nZur Zugerbergstrasse 10: Wir sind gespannt, wie die Genossenschaft W’Alter den Wiederaufbau \n\numsetzen wird und wünschen gutes Gelingen.  \n\n \n\nZur Nutzung des SBB-Viadukts: Wir sind halt nun nicht die Stadt Wien, wo das Nachtleben in den \n\nStadtbahnbögen unter der U-Bahn pulsiert.  \n\n \n\nZu den städtischen WC-Anlagen: Unseren Unmut über die Situation bei der Männerbadi mussten wir \n\nleider wiederholt äussern. Ich verweise auf unseren neuen Vorstoss.  \n\n \n\nDas wäre es schon mit den Anmerkungen. Wir würden eine einzige Abstimmung im Geiste der \n\nSammelvorlage begrüssen.  \n\n \n\nMotion Ignaz Voser, Alternative-CSP, vom 4. August 2015 betreffend «Zur Stadt Sorge tragen» \n\nWiederaufbau der Liegenschaft Zugerbergstrasse 10, Sanierung der Gebäude Nr. 6a «Solitude» \n\nund 8  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n\n\n43/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 28.10.2015 betreffend «Wie viel Raum wird wirklich in den \n\nErgänzungsbauten der Schulhäuser Herti und Riedmatt benötigt?»  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion der FDP-Fraktion vom 16. März 2009 zur Übernahme der Gimenenstrasse  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion der Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2009 betreffend Erweiterung des Strandbads  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nMotion der CVP vom 25. Februar 2010 betreffend «Bessere Nutzung des Stierenmarkt-Areals»  \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nPostulat der CVP-Fraktion vom 9. Mai 2018 betreffend «attraktive Nutzung des SBB Viadukts» \n\n \n\nSiehe Wortmeldung von Alexander Kyburz im Namen der FDP-Fraktion auf Seite 42 dieses Protokolls. \n\n \n\n \n\nPostulat der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2021 betreffend «Städtische WC-Anlagen»  \n\n \n\nSiehe Wortmeldung von Alexander Kyburz im Namen der FDP-Fraktion auf Seite 42 dieses Protokolls. \n\n \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 19. April 2021 betreffend Stadttunnel 2.0 \n\n \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano de Gobbi stellt fest: Da keine Wortmeldungen in Bezug auf eine \n\nNichtabschreibung vorliegen wird die Sammelvorlage zur Abschreibung von Vorstössen genehmigt. \n\nDer Rat hat stillschweigend dem Antrag des Stadtrats zugestimmt, die Vorstösse als erledigt von der \n\nGeschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n44/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n7.2 Interpellation der SVP-Fraktion vom 18. Juli 2024 betreffend «‹Stadtmagazin›: - Heute ist \n\nein neues, ein anderes Konzept erwünscht!» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2906 vom 12. November 2024 \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche für die Interpellanten, welche betreffend Stadtmagazin Mitte Juli 2024 einen Vorstoss \n\neingereicht haben.  \n\n \n\nVorab besten Dank für die, wie wir finden, sehr ausführliche Antwort. Man hat unser Begehren \n\ninsofern aufgenommen, dass man eine Umfrage erzielt hat. Diese hat doch einige Punkte ergeben: \n\n \n\n1. Das Stadtmagazin hat ein hohes Ansehen: Es hat laut einer repräsentativen Umfrage einen sehr, \n\nsehr hohen Bekanntheitsgrad von über 95 % und wird von 81 % der Bevölkerung gelesen. Die \n\nQualität wird als gut beurteilt und das Magazin geniesst hohes Vertrauen. \n\n2. Die Kosten und der Nutzen: Die durchschnittlichen Kosten pro Ausgabe betragen CHF 55'000.00, \n\ndas sind knapp CHF 3.00 pro Exemplar. Durch Effizienzsteigerungen konnten Kostensteigerungen \n\nkompensiert werden. Das Magazin erscheint in der Regel dreimal jährlich, manchmal aber auch \n\nseltener. \n\n3. Der Stadtrat sieht keinen Bedarf, das Konzept zu überprüfen, da es sich bewährt hat. \n\nSonderausgaben und neue Rubriken wurden laufend eingeführt, um das Magazin \n\nweiterzuentwickeln. \n\n4. Der Vergleich mit der Baarer Zytig: Die Stadt Zug sieht sich im Gegensatz zu Baar als globalisierte \n\nKleinstadt und verfolgt einen anderen Kommunikationsansatz. Eine Umstellung auf ein Modell wie \n\ndie Baarer Zytig wird nicht als notwendig erachtet. \n\n5. Einen zweiwöchentlichen Flyer oder alternative Publikationen lehnt der Stadtrat ab, da bereits \n\nMassnahmen zur Reduktion von Publikationen getroffen wurden. Es besteht aber die Bereitschaft, \n\nAlternativen zu prüfen und deren Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten. \n\n6. Die Stadt bietet digitale Dienste an, die es den Bürgern ermöglichen, zielgerichtet und aktuell \n\ninformiert zu werden. \n\n \n\nTrotzdem Können wir uns vorstellen, dass noch ein paar Ideen umgesetzt werden könnten:  \n\nZum Beispiel mit der Einführung von Rubriken oder Sonderausgaben, die auf jüngere  \n\nZielgruppen oder Berufstätige zugeschnitten sind. Mögliche Themen wären Start-ups oder auch \n\nFragen der Digitalisierung, KI ist das sicher ein Stichwort.  \n\nDann auch die Mehrsprachigkeit: Vergessen wir nicht, dass in unserer Stadt die Mehrsprachigkeit \n\nstark verbreitet ist. Da wäre es vielleicht angebracht, dass man den einen oder anderen Artikel auch in  \n\neiner anderen Sprache publiziert. Das könnte man beispielsweise mit QR-Kacheln darstellen, über \n\nwelche die Leute den Artikel, der so kein Papier und Platz braucht, selber lesen können.  \n\nDer Fokus soll auf Nachhaltigkeit liegen: Da scheinen uns diverse Möglichkeiten noch nicht \n\nausgeschöpft zu sein.  \n\nEine zusätzliche Ausgabe pro Jahr könnte getestet werden, um vielleicht das eine oder andere Thema \n\nabzudecken. \n\n \n\nIn diesem Sinne danken wir dem Stadtrat, auch im Sinne der lokalen Akteure, welche ja mit der Stadt \n\nKooperationen haben oder ich denke an Institutionen wie beispielsweise das Theater Casino Zug, die \n\nTheater- und Musikgesellschaft, die sich ja auch entsprechend beim Stadtmagazin einbringen könnten \n\nund selber gewisse Artikel oder Beiträge gestalten können.  \n\n\n\n45/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nIn diesem Sinne nochmals besten Dank für die Beantwortung unserer Fragen auf doch fast sieben \n\nSeiten, was einige Informationen, sicher auch interessante Informationen hervorgebracht hat.  \n\n \n\nBeatrice Emmenegger \n\nWir danken dem Stadtrat für die detaillierte Darstellung der Umfrageergebnisse sowie der \n\ndetaillierten Auflistung der Kosten in Zusammenhang mit dem Stadtmagazin. \n\n \n\nDas Stadtmagazin ist zweifellos ein erfolgreiches und gut verankertes Kommunikationsinstrument, \n\nein Erfolgsmodell. Die hohe Akzeptanz der Leserinnen und Leser wie die positive Bewertung durch \n\ndie Bevölkerung zeigen auf, dass das Magazin einen wichtigen Beitrag zur Informationsvermittlung \n\nleistet. Besonders die Themen rund um Stadtentwicklung und das Leben in Zug werden sehr \n\ngeschätzt. \n\n \n\nGleichzeitig erkennen wir, dass der Medienbedarf sich kontinuierlich verändert. Dies ist nicht nur auf \n\ndie Entwicklung der digitalen Medienlandschaft zurückzuführen, sondern auch auf die veränderten \n\nErwartungen der Bevölkerung an Informationen und entsprechend deren Verfügbarkeit und Formate. \n\nGerade jüngere Zielgruppen tendieren verstärkt zu digitalen Informationskanälen und sozialen \n\nMedien, während die ältere Generation nach wie vor auf gedruckte Formate zurückgreift. Hier gilt es \n\neinen Kommunikationsmix zu finden, der den verschiedenen Zielgruppen gerecht wird. \n\n \n\nWir begrüssen es, dass der Stadtrat den bestehenden Kommunikationsmix laufend überprüft, \n\noptimiert und die Entwicklungen und Ergebnisse in Baar beobachtet. \n\nWir sind gespannt, wie sich das Stadtmagazin langfristig entwickeln wird. \n\n \n\nDie Mitte Stadt Zug nimmt die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nAuch wir danken den Interpellanten für die Fragen und dem Stadtrat für die ausführlichen und \n\nfundierten Antworten. Der Bericht des Stadtrats ist sehr informativ und wir teilen die Schlüsse, die aus \n\nder Umfrage gezogen werden.  \n\n   \n\nIn unserer Fraktion kommt das Stadtmagazin gut an. Wir teilen die Ansicht, dass damit andere \n\nKommunikationsziele verfolgt werden, als dies mit dem Amtsblatt, der Website und Social Media oder \n\neiner Art Zuger Nachrichten – in Anlehnung an die Baarer Zytig – der Fall wäre. Dass der Stadtrat \n\nverspricht, sich über den Kommunikationsmix weiterhin aktiv Gedanken zu machen, finden wir gut, \n\nund begrüssen es, wenn möglichst alle Zielgruppen erreicht werden.   \n\n   \n\nNeben all dem, was der Stadtrat schreibt – und meine Vorrednerin gesagt hat und ich hier nicht \n\nwiederhole –, hat das Magazin noch eine andere positive Wirkung: Es hat eine identitätsstiftende \n\nFunktion für die Menschen in unserer Stadt. Denn es landet bei allen im Briefkasten, auch all jenen, \n\ndie – und das sind viele und immer mehr in unserer Stadt – die keinen oder noch keinen Bezug zu \n\nihrem Wohnort, zu unserer Stadt haben.   \n\n   \n\nDa es nicht wie ein Gratisblatt daherkommt, das sogleich im Altpapier landet, eröffnet es die Chance, \n\ndass es bei den vielen Neu-Zugerinnen und Neu-Zugern ein kleines Fenster zu ihrer, zu unserer Stadt \n\nöffnet.   \n\n   \n\nWir finden, das dürfen und sollen wir uns leisten. Wir nehmen die Antworten zustimmend zur Kenntnis \n\nund gratulieren zum gelungenen Magazin. \n\n\n\n46/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nDagmar Amrein \n\nAuch wir von der ALG-CSP schätzen das zwei- bis dreimal jährlich erscheinende Zuger Stadtmagazin. \n\nEs ist ein graphisch ansprechendes, gut bebildertes und inhaltlich interessantes Magazin über Zuger \n\nProjekte, Menschen und Institutionen. Und mit CHF 55'000.00 pro Ausgabe ist es preiswert produziert. \n\nDer Stadtrat überprüft das Bedürfnis sporadisch: Die im Jahre 2020 durchgeführte Umfrage zeigte \n\neinen sehr hohen Bekanntheitsgrad und auch einen sehr hohen Leseranteil. Und so steht es auch für \n\nuns ausser Diskussion, dieses Medium zu streichen.  \n\n \n\nEbenfalls nicht in Frage kommt für uns ein zusätzlicher Flyer oder eine Seite in der Zuger Woche – \n\nden Bedarf dafür sehen wir nicht als gegeben. \n\n \n\nAls Verlust empfinden wir den Wegfall des gedruckten Zuger Amtsblattes. Amtliche Informationen \n\nunter die Leute zu bringen, ist zwar nicht Inhalt des Stadtmagazins, ich erlaube mir an dieser Stelle \n\naber trotzdem diesen Hinweis. Die jetzige Situation in Bezug auf die Verbreitung der amtlichen \n\nMitteilungen ist für uns unbefriedigend. Es ist einfach nicht dasselbe, im Amtsblatt zu blättern oder auf \n\nder dreispaltigen Seite runterscrollen zu müssen. So haben weniger Leute Einblick und Kenntnis der \n\namtlichen Mitteilungen, was weder im Sinne der Verwaltung noch der Politik ist. Zwar gibt es die \n\nMöglichkeit, im Stadthaus und in der Bibliothek das Amtsblatt in der Druckversion lesen zu können. \n\nWir und mit uns bestimmt viele, besonders ältere Bürgerinnen und Bürger würden es aber schätzen, \n\nwenn viel mehr dieser Prints gestreut würden, wenn zum Beispiel Restaurants und Arztpraxen mit \n\neiner Druckausgabe des Amtsblattes beliefert würden und so auch weniger digitalaffine Menschen auf \n\neinfache Art und Weise an die amtlichen Informationen rankommen könnten. Denn es ist die Aufgabe \n\nder Stadt, zu schauen, wie diese amtlichen Mitteilungen wieder besser unter die Bevölkerung \n\nkommen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne nehmen wir Kenntnis von der Antwort des Stadtrates. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nDie Antwort des Stadtrats ist klar und überzeugend: Das Stadtmagazin Zug geniesst breite Akzeptanz \n\nund wird in seiner Qualität von der Bevölkerung sehr geschätzt. Zug ist eine international \n\nausgerichtete Stadt und bei uns laufen die Fäden des Kantons zusammen. Daher dürfen wir uns unter \n\ndem Anspruch «Qualität vor Quantität» im Kommunikationsmix von anderen Gemeinden abheben. Im \n\nVergleich zur Baarer Zytig besticht unser Stadtmagazin nicht nur durch regionalen Bezug, sondern \n\nauch durch hochwertige Gestaltung und inhaltliche Tiefe. \n\n \n\nWir unterstützen die Haltung des Stadtrats, das bestehende Konzept beizubehalten und gleichzeitig \n\nden Kommunikationsmix laufend zu optimieren.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses, nimmt den Bericht \n\ndes Stadtrats positiv zur Kenntnis und ist für die Abschreibung aus der Geschäftskontrolle. \n\n \n\nWerner Hauser \n\nDigital oder analog – ich bin auch nicht mehr der Jüngste. Je älter man wird, je analoger wird man. \n\nMan will wieder etwas Papier.  \n\n \n\nDas Stadtmagazin ist ein ewiges Thema. Ich kann euch daran erinnern, die Auflage war grösser, man \n\nreduzierte diese, weil es zu teuer ist. Und jetzt bei drei Ausgaben, okay, geht es.  \n\n \n\n\n\n47/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nEs war auch einmal eine Vision da, weil wir von mehreren Abteilungen Prospekte erhalten, dass man \n\ndas zusammennimmt. Die Feuerwehr hat ein Prospekt – es sind mehrere Prospekte, die ich jeweils \n\nerhalte. \n\n \n\nDie letzte Ausgabe, die ich hier habe, das muss ich sagen, die ist gut. Weil die anderen sind zu viel \n\nSelbstdarstellungen. Und das muss nicht sein. Wenn es informativ ist, über Geschichte erzählt wird, \n\neinen Bezug zur Stadt, etwas Neues, eine Entwicklung, welche die Stadt gemacht hat, finde ich das \n\nokay. Aber wenn es Selbstdarstellungen von gewissen Leuten sind – das ist nicht gut in einem \n\nStadtmagazin.  \n\nAber ich unterstütze das und hoffe, man könnte das in diesem Sinn weiterentwickeln und so \n\nbeibehalten.  \n\n \n\nBezüglich Amtsblatt: Das ist eine ganz schiefe Lage, da der Informationspflicht unseres Kantons \n\ngegenüber dem Bürger nicht mehr nachgekommen wird, welche auch in Papierform ist. Man will \n\nsparen. Ich weiss nicht, wieso. Man wirft das Geld sonst zum Fenster raus. Dabei hätte ein Drucker \n\nwieder ein bisschen Arbeit, wenn er das offizielle Amtsblatt drucken und in alle Haushalte zustellen \n\nkönnte.  \n\n \n\nAlso, es ist gut, weiter so.  \n\n \n\nAndré Wicki, Stadtpräsident \n\nVielen Dank vorab für Ihre wohlwollenden Rückmeldungen. Ja, Werner, das ist das aktuelle \n\nStadtmagazin, das habe ich für dich analog mitgenommen.1 Für die anderen gibt es auch einen QR-\n\nCode, wo man das entsprechend herunterladen kann.  \n\n \n\nJa natürlich, das Stadtmagazin ist kein Wochenblatt. Das haben wir natürlich irgendwo, irgendwie mit \n\ndem Amtsblatt verloren. Sie haben die Beurteilung des Stadtmagazins im Jahr 2020 gesehen, die \n\nRückmeldungen sind gut bis sehr gut. Aber wir vom Gesamtstadtrat möchten doch den \n\nKommunikationsmix auch dynamisch anschauen. Es verändert sich sehr stark. Wie Sie wissen, ist die \n\nStadt Zug auf fast allen Kanälen. Und das werden wir auch weiter beobachten. Sollte sich \n\ndiesbezüglich etwas ergeben, auch die Rückmeldungen von Baar, werden wir das natürlich \n\ndynamisch angehen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n \n1 Anmerkung des Protokollführers: Der Stadtpräsident zeigt die aktuelle Ausgabe des Stadtmagazins. \n\n\n\n48/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n7.3 Interpellation D. Amrein und G. Fürrer, beide ALG, vom 8. Mai 2024 betreffend «Was \n\nbedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2908 vom 12. November 2024 \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nWir Interpellantinnen danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Interpellation zum Thema \n\n«Was bedeutet preisgünstiges Wohnen in der Stadt Zug?». Die Zahlen und Fakten, die in der Antwort \n\ndes Stadtrates sichtbar werden, waren erwartbar, sie sind aber aus unserer Sicht trotzdem \n\nerschütternd und leider in einigen Bereichen auch nicht vollständig. \n\n \n\nIn seiner Antwort zeigt der Stadtrat auf, wie die Anfangsmietzinse in den vier vom Stadtrat in der \n\nletzten Ortsplanungsrevision ausgeschiedenen Zonen für preisgünstiges Wohnen auf den 30. April \n\n2024 angehoben wurden, weil sich der Referenzzinssatz und die Anlagekostenlimite des Bundes \n\nverändert haben. Der Stadtrat weist darauf hin, dass gemäss der Verordnung über maximale \n\nAnfangsmietzinse die Mietzinse bei Veränderungen des Referenzzinssatzes oder der \n\nAnlagekostenlimite jeweils umgehend angepasst werden müssen.  \n\n \n\n2013 betrug der Referenzzinssatz hohe 2.25 Prozent und die Anlagekostenlimite für eine \n\nVierzimmerwohnung CHF 465'000.00. Der Anfangsmietzins für eine preisgünstige \n\nVierzimmerwohnung belief sich auf CHF 2'470.00 Fund sank in den Jahren darauf ab. 2024 ist der \n\nReferenzzinssatz gegenüber 2013 um hohe 0.5 Prozent gesunken, er beträgt aktuell noch \n\n1.75 Prozent. Dafür ist die Anlagekostenlimite des Bundes für eine Vierzimmermietwohnung in der \n\nStadt Zug um mehr als CHF 200'000.00 auf CHF 675'000.00, also um fast einen Drittel gestiegen und \n\nwurde zusätzlich kantonal noch um 10 % erhöht. So beträgt sie nun in der Stadt Zug CHF 745'000.00 \n\nfür eine Vierzimmerwohnung.  \n\n \n\nDas heisst, anstatt dass nun der gesunkene Referenzzinssatz zu tieferen Mieten führt, steigen die \n\nAnfangsmietzinse für eine Vierzimmerwohnung in der Stadt Zug auf CHF 2'650.00, das sind \n\ngegenüber der letzten Erhöhung 2 Jahre zuvor CHF 600.00 mehr oder rund ein Viertel. \n\n \n\nWie kommen solche in Anführungszeichen «preisgünstigen» Mieten zustande? Der rasante Anstieg \n\nder Grundstückpreise in der Stadt Zug drückt so stark durch, dass die Mieten für preisgünstige \n\nWohnungen für Personen mit geringem bis mittlerem Einkommen unbezahlbar werden. Hierzu wäre in \n\nder Beantwortung der Interpellation die Darstellung der Entwicklung der Anlagekostenlimiten des \n\nBundes für die Stadt Zug auch von Interesse gewesen.  \n\n \n\nDie Verordnung für preisgünstigen Wohnraum hat zum Ziel, Wohnraum für tiefe Einkommensklassen \n\nsicherzustellen. Ein Mietzins von CHF 2'650.00 ist erst ab einem Bruttohaushaltseinkommen von über \n\nCHF 8'000.00 so bewältigbar, dass in keinem anderen lebensnotwendigen Bereich Abstriche gemacht \n\nwerden müssen. Wenn es sich bei diesem Mietzins um den Nettomietzins ohne Nebenkosten handelt, \n\nmüsset das Einkommen sogar noch wesentlich höher sein.  \n\n \n\nGenaue Zahlen, was das Bruttohaushaltseinkommen und die Mieten in der Stadt Zug betreffen, sind \n\ngemäss Interpellationsantwort nicht erhältlich. Erhältliche Daten bilden also nur ungefähre \n\nSchätzwerte ab. Die verlässlichste Auskunft gibt die letzte Haushaltsbudgeterhebung des \n\nBundesamtes für Statistik. Sie ist aber auf der Basis einer kleinen Stichprobe entstanden. Sie zeigt für \n\ndie Region Zürich, die gemäss Fachstelle für Statistik mit Zug vergleichbar ist und den schweizweit \n\n\n\n49/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nhöchsten Wert aufweist, ein mittleres Bruttohaushaltseinkommen von CHF 7'460.00. Bei einem \n\nsolchen Einkommen sollte die maximale Miete gemäss Mietrechner Schweiz unter CHF 2'000.00 \n\nbetragen. Daraus lässt sich ableiten, dass sich grob und tief geschätzt die Hälfte der Bevölkerung der \n\nStadt Zug die monatliche Miete einer preisgünstigen Wohnung nicht leisten kann.  \n\n \n\nDem Stadtrat ist diese Problematik bekannt. Aus der Thematik zieht er den Schluss, dass der \n\nWohnungsmarkt in der Stadt Zug ausgetrocknet ist und die verfügbaren Wohnungen preislich über \n\nden finanziellen Möglichkeiten der Stadtzuger Bevölkerung liegen, und zwar auch beim Mittelstand. \n\nPositiv ist, dass die Stadt in den letzten Jahren begonnen hat, in Bezug auf das Schaffen von \n\npreisgünstigem Wohnraum eine aktivere Rolle einzunehmen.  \n\n \n\nDer Stadtrat von Zug möchte gemäss seiner Antwort auf die Interpellation eine gute soziale \n\nDurchmischung in den Quartieren und insgesamt eine vielfältige Bevölkerungsstruktur. Das wird \n\nbedeuten, dass die Problematik der zu hohen Mieten angegangen werden muss. Ich habe in den \n\nletzten Wochen und Monaten mit vielen Fachpersonen das Gespräch gesucht, mit \n\nWohnbaugenossenschaften, dem Bundesamt für Wohnungswesen, der Baudirektion des Kantons \n\nZug, der Fachstelle für Statistik, und ich habe viele Dokumente zur Thematik durchgearbeitet. Die \n\nzentrale Botschaft war überall dieselbe, meine Ansprechperson aus dem Bundesamt für Wohnen hat \n\nsie gut auf den Punkt gebracht: «In Zug werden tiefe Einkommensklassen gebüsst auf Kosten von \n\neiner Gruppe, die sich schamlos bereichert.»  \n\n \n\nKeine Eigentümerin, kein Eigentümer würde monatlich einen Hypothekarzins in der Höhe der Miete \n\nzahlen wollen, wie sie in Zug Geringverdienende Monat für Monat für eine preisgünstige Wohnung \n\n(die auch noch keine gute Aussicht haben sollte) abliefern sollen. Ich hege die Hoffnung, dass viele \n\nder hier Anwesenden eine solche Praxis nicht gutheissen oder langsam zu hinterfragen beginnen. \n\n \n\nWas bleibt als Fazit? Jede Person, die nicht will, dass gering- und normalverdienende Zugerinnen und \n\nZuger ohne Eigentum den Kanton verlassen müssen, ist aufgefordert, sich aktiv gegen diese \n\nEntwicklung zu stemmen. \n\n \n\nEs braucht Überlegungen, wie die Mietpreise für Wohnungen insgesamt, aber speziell auch für die \n\ntieferen und tiefsten Einkommensklassen in der Stadt Zug gesenkt werden können, damit das \n\nUngleichgewicht zwischen Besitzenden und Mietenden nicht immer grösser wird. Was sind die \n\nMöglichkeiten? \n\n \n\nErstens muss die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Fachstelle für Statistik \n\ndringend ein Monitoring der Entwicklung von Haushaltseinkommen und Mietpreisen starten. Die Stadt \n\nZürich ist hier bereits aktiv geworden, die zuständige Stelle für Statistik kann darüber Auskunft geben. \n\nEin Zugang der Zuger Fachstelle Statistik zu anonymisierten Steuerdaten für die Stadt Zug wird dafür \n\nnotwendig sein. \n\n \n\nZweitens kann die Stadt Zug ihre bereits aufgegleiste Zusammenarbeit mit Genossenschaften und der \n\nKorporation weiter vertiefen. Vielleicht gibt es hier auch eine Möglichkeit, diesen Gruppen mit den \n\nBaurechtszinsen noch stärker entgegenzukommen. \n\n \n\nDrittens kann die Stadt Zug von sich aus aktiv werden, um Eigentümerinnen und Eigentümer darauf \n\nzu sensibilisieren, bei der Bekämpfung der Wohnungsnot mitzuhelfen, indem die Stadt sie darauf \n\naufmerksam macht, zum Beispiel die Liegenschaften an Genossenschaften zu verkaufen, und sie \n\ndafür bei der Suche nach einer altersangepassten Wohnlösung unterstützt. Prüfenswert wäre \n\n\n\n50/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nvielleicht auch der Gedanke, ob es nicht möglich wäre, via Service-Clubs, Zünfte und Ähnliches, die \n\ngerne soziale Verantwortung übernehmen möchten, mehr Immobilienbesitzerinnen und -besitzer zum \n\nMitmachen zu animieren. \n\n \n\nViertens kann die Stadt sich an den eidgenössischen Anlagekostenlimiten orientieren, ohne diese \n\nkantonal noch heraufzusetzen. Sie muss die Limiten auch nicht ausreizen, es sind ja Limiten, also \n\nObergrenzen. \n\n \n\nUnd da gäbe es auch noch das Anheben der Grundstückgewinnsteuern, die Besteuerung des \n\nBodens, eine Einschränkung der Zahl der Immobilien, die eine einzelne Person oder Firma erwerben \n\nkann, und so weiter. \n\n \n\nDer Stadtrat kommt bei der Beantwortung unserer Interpellation zum Schluss, dass die Verordnung \n\nüber die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau aktualisiert werden muss, und er verspricht, dies im \n\nZusammenhang mit der Nutzungsplanung zeitnah zu tun. Wir erwarten vom Stadtrat ein griffiges \n\nKonzept, ein sorgfältiges Monitoring und weiterführende Massnahmen zur Senkung der Mietkosten. \n\nEine erste Anpassungsmöglichkeit ergibt sich bei der Senkung des Referenzzinssatzes am 3. März. \n\n \n\nIn diesem Sinn nehmen wir die Beantwortung der Interpellation zur Kenntnis. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nVorab möchte ich kurz meine Interessensbindung bekannt geben. Ich bin im Vorstand der \n\nAllgemeinen Wohnbaugenossenschaft Zug tätig.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die Antwort und die Aufbereitung der \n\ninteressanten Zahlen.  \n\n \n\nFestzuhalten ist, dass von dieser Verordnung über die Zone für preisgünstigen Wohnungsbau einzig \n\ndie maximalen Anfangsmietzinse erfasst werden, das heisst der Mietzins bei der Erstvermietung von \n\nWohnungen in diesen vier Zonen. Nicht mehr und nicht weniger.  \n\n \n\nDie Verordnung definiert klar, wann die Obergrenzen für den Mietzins angepasst werden müssen. \n\nEines der beiden Kriterien – wir haben es bereits gehört – ist der Referenzzinssatz. Vergleicht man die \n\nMietzinse aus dem Jahr 2013 und dem Jahr 2024 sind die Mietzinsdifferenzen dann auch eher gering. \n\nWeiter zeigt die Tabelle in aller Deutlichkeit auf, dass die Senkungen des Referenzzinssatzes immer \n\nin die Mietzinse miteingeflossen sind. Es ist weiter davon auszugehen, dass der Referenzzinssatz im \n\nMärz dieses Jahres sinken wird. \n\n \n\nDass die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum selbst in der Stadt Zug funktioniert, \n\nzeigen die Stadtzuger Wohnbaugenossenschaften. An der Zugerbergstrasse und der Industriestrasse \n\nkonnten in den letzten paar Wochen gleich zwei Mehrfamilienhäuser dauernd der Spekulation \n\nentzogen werden. Und dies notabene ohne Initiative, ohne staatliches Eingreifen und ohne Einsatz \n\nvon Steuergeldern. \n\n \n\nNoch als kleines Beispiel: Die Allgemeine Wohnbaugenossenschaft Zug vermietet derzeit in der \n\nLiegenschaft Herti I an General-Guisan-Strasse eine Viereinhalbzimmerwohnung für CHF 1'200.00 \n\npro Monat. Es gibt also durchaus solche Wohnungen auf dem Zuger Markt. Man muss sich einfach \n\nbei den entsprechenden Genossenschaften melden. \n\n \n\n\n\n51/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nDass die Stadt Zug mehr Wohnungen für den Stadtzuger Mittelstand benötigt, dürfte aber klar sein. \n\nDamit dieses Ziel aber auch erreicht werden kann, sind verträgliche Lösungen zu finden und \n\nentsprechend in der Bauordnung oder auch in einer Verordnung über den preisgünstigen \n\nWohnungsbau in der Stadt Zug zu verankern. Die Ortsplanungsrevision oder besser gesagt die \n\neierlegende Wollmilchsau oder die Mutter aller Lösungen aller städtischen Probleme muss es auch \n\nhier richten.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates dankend zur Kenntnis und ist gespannt auf die \n\nUmsetzung dieser eierlegenden Wollmilchsau. \n\n \n\nRichard Rüegg \n\nAuch wir von der Mitte nehmen vorab die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nWir danken den Interpellantinnen für ihre Fragen, jedoch möchten wir den Fächer für preisgünstiges \n\nWohnen aufmachen. \n\n \n\nSollte – wie in der Antwort auf Frage 6 angemerkt – eine neue Verordnung ausgearbeitet werden, \n\nwünschen wir uns, dass die Politik den Begriff «preisgünstiges Wohnen» nicht ausschliesslich über \n\nden Preis definiert. \n\nEs sollte ein Instrument entwickelt werden, das den Erstellern solcher Wohnungen als Leitfaden dient \n\nund ihnen hilft, fundierte Entscheidungen über den Baustandard zu treffen. Dies könnte beispielsweise \n\ndurch klare Vorgaben zu Flächenangaben, der Anzahl der Nasszellen oder dem allgemeinen \n\nAusbaustandard geschehen. \n\n \n\nDie Antwort auf Frage 5 unterstützen wir selbstverständlich vollumfänglich. Es ist unbestreitbar, dass \n\nder blosse Bau von mehr Wohnungen noch keinen sicheren Wohnraum für die hiesige Bevölkerung \n\ngarantiert. Hier sollte vorrangig auf Konzepte wie «Zug first» gesetzt werden. \n\n \n\nBesonders überrascht hat uns die Anpassung des Anfangsmietzinses in der Verordnung für \n\npreisgünstigen Wohnungsbau vom 09.04.2024. Eine Fünfzimmerwohnung mit einem Nettomietzins \n\nvon CHF 3'140.00 zuzüglich Nebenkosten und einem Parkplatz – was eine nahezu CHF 4'000.00 \n\nhohe Bruttomiete ergibt – als «preisgünstig» zu deklarieren, erscheint uns kaum nachvollziehbar. Wir \n\nsind der Ansicht, dass eine solche Preisgestaltung den Begriff «preisgünstig» nicht mehr verdient. \n\n \n\nRené Gretener \n\nBesten Dank für die ausführliche stadträtliche Antwort. \n\n \n\nInteressant ist die Übersicht über die drei verschiedenen Typen von Förderinstrumenten, wo und \n\ndurch wen welcher Typ zur Anwendung kommt. Auch die Information über die Wohnungs-Pipeline ist \n\nnützlich. Wir sind der Ansicht, dass der Stadtrat und die Verwaltung ihr Möglichstes tun, damit die \n\nletzte Zahl auf Seite 5, Tabelle 4, nicht noch grösser wird. Wir haben sehr wohl eine Vermutung, \n\nwarum so viele Projekte blockiert sind. «Zug first» geht nicht vergessen und eine gute soziale \n\nDurchmischung der Wohnquartiere konnte bisher erreicht werden \n\n \n\nJetzt noch etwas Kritik zum Inhalt der Interpellation: \n\nDie Anfangsmietzinse werden nach unpolitischen, transparenten und objektiven Kriterien festgelegt. \n\nAls sie dreimal hintereinander gesenkt wurden, haben Sie nicht reklamiert. Und zur Beruhigung, vom \n\nVorredner angetönt: Der Referenzzinssatz dürfte demnächst wieder sinken.  \n\n\n\n52/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nDann zum Beispiel der Tragbarkeit: Der mittlere Zuger Nettolohn von CHF 6'805.00 bezieht sich auf \n\nein einzelnes Einkommen. Heutzutage gehe ich aber davon aus, dass bei einer vierköpfigen Familie \n\nbeide Elternteile arbeiten, zumindest in einem Teilpensum. Mit einem Pensum von 100 Prozent und \n\n50 Prozent ist das Haushaltseinkommen schon über CHF 10'000.00. Nicht zu vergessen, dass dieses \n\nEinkommenssegment bereits weitere grosszügige, von den Steuerzahlern finanzierte Sozialleistungen \n\nwie Kitaplatz-Subventionen oder auch Prämienvergünstigungen für die Krankenkasse auslösen kann. \n\nSomit komme ich im Gegensatz zu Ihnen zum Schluss, dass eine Vierzimmerwohnung zum Mietpreis \n\nvon CHF 2'640.00 für eine Stadtzuger Familie der mittleren Einkommensklasse mit 25.8 Prozent des \n\nNettohaushalteinkommens zahlbar ist.  \n\n \n\nMit diesen Mietzinsen ist es zumindest denkbar, dass ein Wohnbauprojekt mit preisgünstigen \n\nWohnungen finanzierbar ist, ohne dass die Steuerzahlenden die ganze Zeche zahlen müssen, \n\nsondern nur die halbe – siehe Projekt Theilerplatz. \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und bedanken uns. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nBesten Dank an die Interpellantinnen für die interessanten Fragen zum preisgünstigen Wohnungsbau \n\nund besten Dank auch an den Stadtrat und alle beteiligten Verwaltungsangestellten für die sehr \n\naufschlussreichen Antworten.  \n\n \n\nAus der Antwort des Stadtrates wird klar, dass die Erhöhung der maximalen Anfangsmietzinse nur die \n\nWohnungen betrifft, die in der Zone für preisgünstigen Wohnungsbau liegen, und dies ein ganz \n\nnormaler Vorgang ist, der der zugehörigen Verordnung geschuldet ist und sich nach den Vorgaben \n\ndes Bundesamts für Wohnungswesen richtet. Es ging also alles mit rechten Dingen zu. \n\n \n\nAus der Zusammenstellung der Mietzinse in Tabelle 1 erkennen wir auch, dass seit der Einführung \n\nder Zone für preisgünstigen Wohnungsbau der maximale Anfangsmietzins real sogar gesunken ist, \n\nauch nach dieser kürzlichen Erhöhung.  \n\nSo stieg zum Beispiel der maximale Mietzins für eine Zweizimmerwohnung nominal über den Zeitraum \n\n2013 bis 2024 nur um 0.9 % jährlich, was wesentlich, wesentlich weniger ist als die Teuerung oder \n\nauch die Lohnerhöhungen über den gleichen Zeitraum. Real sind also die maximalen Anfangsmieten \n\ngesunken, ganz im Gegensatz zu den Anfangsmieten im nicht subventionierten Markt, wo wir als Otto \n\nNormalbürger zahlen müssen.  \n\n \n\nInteressant und aufschlussreich ist auch die Tabelle 2, die aufzeigt, welche Formen des vergünstigten \n\noder subventionierten Wohnens es in der Stadt Zug bereits gibt.  \n\nDabei wird ziemlich schnell mal klar, dass eine reine Kostenmiete, bei den heutigen Landpreisen und \n\nBaukosten, nicht zu wirklich preisgünstigen Wohnungen führt und auch diese Wohnungen im höheren \n\nPreissegment angeboten werden müssen. Dies zeigt aber auch auf, dass mit Neubauwohnungen, die \n\nvermietet werden, vermietet statt verkauft, in Zug kaum eine grosse Rendite herausgeholt werden \n\nkann. Daher auch das schwindende Interesse vieler Investoren an Wohnbauprojekten mit teuren \n\nAuflagen und Einschränkungen.  \n\n \n\nWeiter wird in der Interpellationsantwort mehrmals auf die bestehende Verordnung für preisgünstigen \n\nWohnungsbau verwiesen, die im Rahmen der Ortsplanungsrevision und der Umsetzung der \n\nVolksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» revidiert und in eine gemeinsame \n\nVerordnung überführt werden soll.  \n\n\n\n53/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nWir in der GLP sind sehr gespannt und freuen uns auf diese neue Verordnung, insbesondere auf eine \n\neindeutige und unmissverständliche Definition von «Zug first», «Zuger Mittelstand» und \n\n«preisgünstig», damit dann auch einfach überprüft werden kann, ob die Wohnbauförderung der Stadt \n\nZug auch wirklich dem einheimischen Mittelstand zugutekommt.   \n\n \n\nWeiter sind wir dann auch interessiert zu erfahren, wie teuer dies die Stadt zu stehen kommt, indem \n\ndie Mieten in den subventionierten Wohnungen mit Marktmieten verglichen werden. Damit können \n\ndann auch alternative Formen der Förderung preisgünstigen Wohnungsbaus evaluiert und verglichen \n\nwerden, so wie zum Beispiel ein Ansatz mit Subjektfinanzierung anstelle des heutigen Systems mit \n\nder Objektfinanzierung. Bei einem solchen System würden die Zuger Mieter direkt eine \n\nMietzinsvergünstigung von der Stadt erhalten und könnten im freien Wohnungsmarkt selbst \n\nbestimmen, welche Wohnung sie wollen. Dies bedingt natürlich auch, dass genügend Wohnungen \n\nvon privaten Investoren gebaut werden können und entsprechend die Hürden beim Wohnungsbau \n\ngesenkt werden.   \n\n \n\nGanz interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tabelle 4. Da sind doch tatsächlich über \n\n10'000 Wohnungen in der Stadt Zug in der Pipeline. Das heisst doch, dass wir uns darauf \n\nkonzentrieren sollten, diese Wohnungen nun endlich zu bauen und dem Markt zur Verfügung zu \n\nstellen, anstelle in endlosen Aktivismus zu verfallen mit immer neuen Vorstössen und Regelungen, die \n\nschlussendlich das Gegenteil bewirken, nämlich dass sich die Investoren aus diesem Minenfeld des \n\nWohnungsbaus in Zug zurückziehen.   \n\n \n\nDabei sind wir auch im GGR in der Verantwortung und können unseren Beitrag leisten, indem wir bei \n\nden laufenden Bebauungsplänen und Wohnbauprojekten davon absehen, immer mehr Konzessionen \n\nvon den noch willigen Bauherren und Investoren zu erzwingen.  \n\n \n\nIn dem Sinne nehmen wir die Antwort des Stadtrats gerne zur Kenntnis und besten Dank noch einmal \n\nan die Interpellantinnen und an Sie alle für Ihre Aufmerksamkeit. \n\n \n\nEsther Ambühl Tarnowski \n\nIm Namen der SP-Fraktion danke ich den beiden Interpellantinnen und dem Stadtrat für die Antworten \n\nzur Interpellation «Was bedeutet ‹preisgünstiges Wohnen› in der Stadt Zug?».  \n\n \n\nJa, was bedeutet nun «preisgünstiges Wohnen» in der Stadt Zug? Keine so einfach zu beantwortende \n\nFrage, wie uns der Stadtrat aufgezeigt hat. Sicher ist – auch preisgünstig können sich bei weitem nicht \n\nalle leisten.  \n\n \n\nAber schauen wir uns die Antworten etwas genauer an.  \n\nDie Preise für preisgünstige Wohnungen gemäss der Verordnung stiegen im 2024 stark an und sind \n\nso hoch wie noch nie. Für viele ist dieser Anstieg deutlich spürbar und weit höher, als die Löhne \n\ngestiegen sind.  \n\n \n\nPreisgünstig wird aber nicht nur durch die Verordnung definiert, sondern wie uns der Stadtrat erklärt, \n\ndurch das kantonale WFG und durch die Kostenmiete. So weit, so gut. Was uns aber stutzig macht: \n\nWohnungen nach Kostenmiete richten sich an mittlere und höhere Einkommensklassen, wohingegen \n\nWFG und die Verordnung untere Einkommensklassen ansprechen sollen – notabene auch hier mit \n\nMieten für einer Familienwohnung um CHF 3'000.00.  \n\nDas heisst im Umkehrschluss aber auch, dass preisgünstig gemäss Kostenmiete irgendwo bei \n\nCHF 3'000.00. beginnt, nach oben offen. Machen wir uns da nicht etwas lächerlich beziehungsweise \n\n\n\n54/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nentspricht einer gewissen Arroganz, wenn wir bei Wohnungen für CHF 4'000.00, CHF 5'000.00 von \n\npreisgünstig sprechen? Und das bei einem Durchschnittslohn in Zug von CHF 6'805.00. \n\nWie schreibt der Stadtrat selber treffend: «Wer nicht zufällig oder aus persönlichen Kontakten von \n\neinem anstehenden Wohnungswechsel erfährt, hat kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung zu \n\nfinden.» \n\n \n\nWeiter warten wir gespannt auf die Mietpreisstatistik, nicht das erste Mal werden wir vertröstet, dass \n\nsie bald kommen wird.   \n\n \n\nHöchst erfreulich nehmen wir zur Kenntnis, dass der Anteil der preisgünstigen Wohnungen in den \n\nzukünftigen Bebauungsplänen schon fast bei 40 % liegt. Sogar bei den blockierten Bebauungsplänen \n\nsind wir nur wenig von den angestrebten 40 % entfernt. Geht also. Und anscheinend zeigt die Initiative \n\nWirkung, mit den vom Stadtrat bisher geforderten 20 % auf der Mehrausnutzung würden wir irgendwo \n\nnoch im einstelligen Prozentbereich herumdümpeln.  \n\n \n\nSchön, dass sich der Stadtrat für eine gute soziale Durchmischung in den Quartieren ausspricht. Dazu \n\nsind aber Wohnungen nötig, die auch wirklich preisgünstig sind.  \n\n \n\nJa, was bedeutet nun «preisgünstiges Wohnen» in der Stadt Zug? Eine abschliessende Antwort vom \n\nStadtrat werden wir erst mit der durch den Stadtrat angepassten Verordnung nach der \n\nOrtsplanungsrevision haben. Ich hoffe nur, dass wir keine böse Überraschung erleben werden.  \n\n \n\nWir nehmen die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\nPatrick Steinle \n\nDie Stunde ist schon vorgerückt, ich will es hier auch nicht unnötig lang machen. Mich hat ein Detail \n\ngetriggert, und zwar dass in der Antwort auf Frage 3 der Stadtrat sich den Roost als Verdienst bei der \n\nWohnbauförderung auf die Fahne heftet.  \n\nDas ist Geschichtsklitterung oder Etikettenschwindel, auf jeden Fall ist es falsch. \n\n \n\nDenn der Roost, das ist die 17 Jahre zu späte Erfüllung der damaligen Volksinitiative für 400 \n\nstadteigene Wohnungen aus dem Jahre 1981. Diese Wohnungen hätten bis 1990 erstellt und im \n\nEigentum der Stadt sein sollen. Es war damals 2005 ein grosses Entgegenkommen der Initianten, \n\ndass ausnahmsweise auch Genossenschaftswohnungen auf städtischem Grund als städtische \n\nWohnungen angerechnet werden durften.  \n\n \n\nUnd selbst diesen Kompromiss versuchte der damalige Stadtrat – als keine Kritik am jetzigen, aber \n\nam damaligen – in letzter Minute noch zu torpedieren mit einem Deal mit der Alfred Müller AG, die \n\nStadt hätte ihr einen Block im Feldhof abkaufen sollen, den unattraktivsten direkt an der Strasse. \n\nDann wäre mit dem Roost wahrscheinlich nichts mehr gewesen.  \n\nDie Linke hier im Rat, und da zähle ich uns Grüne ausnahmsweise dazu, konnte das dann in letzter \n\nMinute per Behördenreferendum noch verhindern. \n\nNachzulesen in den Ratsprotokollen von 2005 oder sonst gibt es auch einen lesenswerten Artikel \n\nunter www.zuginderwelt.ch, vom Industriepfad Zug herausgegeben, im Abschnitt Wohnen und \n\nArbeiten.  \n\n \n\nDaraus lernen können wir, dass der Roost eine gelungene Überbauung, aber eher nicht dem Stadtrat \n\nzu verdanken ist. Und dass in dieser Stadt beim günstigen Wohnungsbau nicht viel geht ohne \n\nVolksinitiativen, dass es zu deren Durchsetzung viel Hartnäckigkeit und Ausdauer braucht. Und \n\n\n\n55/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nvielleicht auch, dass man als Initiativkomitee gut beraten ist, nicht vorschnelle Kompromisse \n\neinzugehen.  \n\n \n\nIch fände es, immer noch in Bezug auf die damalige 400-Wohnungen-Initiative, beispielsweise \n\nstossend, wenn wir jetzt im Zusammenhang mit der Mülimatt in Oberwil noch hinter diese 400 \n\nWohnungen zurückfallen würden, wenn wir die denn verkaufen würden.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n56/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Interpellation der SP-Fraktion vom 30. August 2024 «Ist die Stadt Zug auf die \n\nQuaggamuschel genügend vorbereitet?» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n− Antwort des Stadtrats Nr. 2913 vom 7. Januar 2025 \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir danken dem Stadtrat und auch der WWZ für die Beantwortung unserer Interpellation. \n\nEs freut uns, dass wir als Fraktion dieses wichtige Thema in den Fokus rücken konnten und die \n\nRelevanz des Themas jetzt auch auf städtischer Ebene erkannt wurde. \n\n \n\nDie Antworten wirken aufgeschlossen und die WWZ scheint sich bewusst zu sein, dass die \n\nQuaggamuschel grosse Probleme verursachen wird. Wie viel mehr sie bereits jetzt unternehmen \n\nkönnte, ist schwer zu beurteilen – wir stehen schliesslich erst am Anfang der Herausforderungen rund \n\num die Quaggamuschel. Dass wir uns überhaupt in dieser Situation befinden, liegt auch daran, dass \n\ndie kantonale Regierung das Problem lange nicht ernst genug genommen hat. \n\n \n\nPositiv hervorzuheben ist, dass die WWZ in engem Austausch mit anderen betroffenen Betrieben \n\nsteht. Dies ermöglicht eine schnelle Reaktion und die Umsetzung wirksamer Massnahmen, basierend \n\nauf bereits vorhandenen Erfahrungen. Dennoch bleibt ein grosses Fragezeichen hinter den \n\nfinanziellen Auswirkungen: Der angegebene Kostenrahmen von 2- bis 3-stelligen Millionenbeträgen ist \n\näusserst breit und zeigt die Unsicherheiten bei der Planung. Es ist wichtig, hier die Entwicklungen \n\ngenau zu beobachten und die Kosten realistisch einzugrenzen. \n\n \n\nAuch die Ausführungen zu den Neobiota, insbesondere den invasiven Insekten, sind interessant. \n\nDiese stellen zweifellos grosse Probleme dar. Neben den erwähnten Arten wie dem Japankäfer und \n\nder Asiatischen Tigermücke ist die marmorierte Baumwanze ebenfalls ein Beispiel für eine Art, die \n\nsich bereits in der Schweiz etabliert hat. Der Japankäfer breitet sich rasant aus, insbesondere im \n\nTessin, und dürfte bald auch in anderen Regionen, inklusive Zug, zur Bedrohung werden. Während \n\ndie Zuger Landwirtschaftsbetriebe – insbesondere Obstbauern und Obstbäuerinnen – durch solche \n\nArten wie die Kirschessigfliege ohnehin schon unter Druck stehen, liegt es am Kanton, hier proaktive \n\nMassnahmen zu ergreifen. \n\n \n\nFür die Stadt selbst hat dies eher indirekte Auswirkungen, etwa bei Schäden auf städtischem Land. \n\nTrotzdem ist es wichtig, dass die Stadt ihre Zusammenarbeit mit kantonalen Fachstellen und \n\nbetroffenen Akteuren intensiviert, um auf mögliche Folgen gut vorbereitet zu sein. \n\n \n\nWir nehmen die Erkenntnisse aus der Antwort mit, insbesondere die Feststellung, dass die steigenden \n\nTrinkwasserbedarfe möglicherweise nicht mehr vollständig gedeckt werden können. Dies gilt es genau \n\nzu beobachten. Wir werden sicher ein Augenmerk auf dieses Thema halten. \n\n \n\nZum Schluss noch ein kleiner Fernsehprogrammtipp für alle; schaut euch den Beitrag von SRF \n\nEinstein zur Quaggamuschel an. Es zeigt gut auf, worauf wir uns die nächsten Jahre vorbereiten \n\nmüssen. Die Aussichten sind leider gar nicht gut. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n57/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nBarbara Gisler \n\nDie SP hat zweifellos ein wichtiges Thema aufgegriffen, dem wir uns nicht verschliessen dürfen. \n\nDanke dafür. Die Problematik der Quaggamuschel ist vielschichtig und darf nicht unterschätzt werden.  \n\n \n\nFakt ist: Diese invasive Art hat neben infrastrukturellen Herausforderungen auch schwerwiegende \n\nökologische Folgen – insbesondere aufgrund der bereits erwähnten rasanten Ausbreitungsdynamik. \n\nEinmal etabliert, ist die Quaggamuschel grossflächig nicht mehr effektiv zu bekämpfen. Die daraus \n\nresultierenden Schäden sind enorm – sowohl ökonomisch als auch finanziell. Das ist das Gleiche – \n\nrichtig ist: sowohl ökologisch als auch finanziell. Daher ist es von zentraler Bedeutung, den Fokus auf \n\nPrävention, Sensibilisierung und Eindämmung zu legen, um den negativen Folgen frühzeitig \n\nentgegenzuwirken. \n\nSo wie es aussieht, ist sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst – und muss sich dessen auch \n\nbewusst bleiben. \n\n \n\nUnser Fazit jedoch ist klar: Wir nehmen die Antwort positiv zur Kenntnis und unterstützen \n\nMassnahmen zur Prävention und Eindämmung. \n\n \n\nNina Koller \n\nDie Fraktion der GLP bedankt sich bei den Interpellanten für das Aufgreifen dieses relevanten \n\nThemas.  \n\n \n\nDie Ausführungen des Stadtrats zeigen, dass die Problematik der Quaggamuscheln erkannt wurde \n\nund Massnahmen ergriffen werden. Wichtig ist es, dass die Stadt weiterhin eng mit dem Kanton und \n\nden betroffenen Akteuren zusammenarbeitet, um nachhaltige Lösungen zu finden und diese \n\nrechtzeitig zu realisieren. Innovative Ansätze und neue Technologien sollen unbedingt in die \n\nÜberlegungen zur Bekämpfung der invasiven Arten miteinbezogen werden.  \n\n \n\nZudem ist eine effektive Aufklärung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung, um das Verschleppen \n\ngebietsfremder Populationen bestmöglich zu verhindern. Besonders jetzt, wo unsere Gewässer \n\nTräger dieser Quaggamuscheln sind, sollten jegliche kontaminierte Objekte gereinigt werden, bevor \n\nsie in einem neuen Wasserlauf zum Einsatz kommen. Dazu zählen einerseits Boote, welche über \n\nlängere Zeit mit dem Wasser in Kontakt gestanden sind, aber auch Luftmatratzen, welche ihren \n\nNutzen nur wenige Male im Sommer erfüllt haben.  \n\n \n\nDamit bedanken wir uns beim Stadtrat für seine Antwort und nehmen diese zur Kenntnis. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. \n\n \n\nEigentlich ist der Titel des Vorstosses zu harmlos, denn im August 2024 gingen die Interpellanten \n\nvoraussichtlich davon aus, dass mit strengen Präventivmassnahmen die beginnende \n\nQuaggamuschel-lnvasion in den Zuger Gewässern einigermassen in den Griff zu bekommen ist. Wer \n\nsich darüber genauer informiert, zum Beispiel indem man das erwähnte SRF-Programm schaut, sieht: \n\nDem ist leider nicht so. \n\n \n\nWas die SVP-Fraktion den Antworten des Stadtrats und der konsultierten WWZ AG entnimmt, ist kurz \n\nzusammengefasst: \n\n1. Die Quaggamuschel ist im Zugersee angekommen und verbreitet sich rasch.  \n\n\n\n58/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n2. Bekämpfungsmassnahmen der WWZ, wie etwa ein verbessertes Filtersystem zum Schutz der \n\nCirculago-Anlagen, sind parat. \n\n3. Die Anti-Quagga-Entwicklungen in anderen Gewässern im In- und Ausland werden beobachtet. \n\n4. Lokal wurden erste Handlungsanweisungen, zum Beispiel keine Seewasserbewässerung bei \n\nBäumen oder kein Spülen der Kanalisation mit Seewasser, rasch umgesetzt. \n\n5. Eine Sensibilisierungskampagne läuft und der Austausch mit dem Kanton Zug und der WWZ \n\nscheint zu funktionieren. \n\n \n\nWas jedoch zu denken gibt, sind die möglichen Kostenfolgen. Dazu schreibt der Stadtrat sinngemäss: \n\nEine Prognose ist schwierig. Aus heutiger Sicht schätzt die WWZ Kosten von einer Richtgrösse eines \n\nzwei- bis dreistelligen Millionenbetrags über die Lebenszeit der Seewasseranlagen im Kanton Zug. \n\n \n\nDa wir im Gegensatz zum Bodensee, Bielersee und so weiter erst am Anfang des Quagga-Take-overs \n\nsind und dieser nur mit Präventivmassnahmen, Reinigen und Beobachten nicht mehr aufzuhalten ist, \n\nscheint diese Kostenschätzung untertrieben. \n\n \n\nGehen wir also vom Worst-Case-Szenario aus: mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag. Der fängt \n\nsomit bei CHF 100 Mio. an. Verteilen wir diesen auf die Lebensdauer eines Seewasserkraftwerks von \n\nca. 50 Jahren, dann budgetieren wir bald mindestens CHF 2 Mio. pro Jahr, und das nur für die \n\nQuaggamuschel-Reinigungsarbeiten der WWZ. Vielleicht reichen diese Beträge aber auch nicht. Auf \n\njeden Fall sind die Massnahmen beziehungsweise die Folgekosten für den See als Gewässer nicht \n\nberücksichtigt.  \n\n \n\nIn seiner Antwort erklärt uns der Stadtrat auch die Zuständigkeiten von Kanton, Stadt und den \n\nbetroffenen Ämtern und will, wenn das Schadenausmass bekannt ist, Lösungsvorschläge plus \n\nZusagen der WWZ einholen. \n\n \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir zuwarten oder sofort \n\nhandeln? \n\n \n\nAuch wenn die Kosten aktuell noch gar nicht bekannt sind, dass danach die Folgekosten auf den \n\nEnergiepreis eine Auswirkung haben werden, scheint klar. Also machen wir uns besser bereits heute \n\ndarauf gefasst und geben Gegensteuer. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion rät deshalb zum proaktiven Handeln. Nicht in einer Überreaktion, sondern \n\nbesonnen. \n\n \n\nAls Beispiele folgende Empfehlungen: Es gilt exakt zu bestimmen, wer im Lead ist. Der Kanton, die \n\nStadt, die WWZ? Alle oder keiner? \n\nIst eine Ouagga-Task-Force nötig, die sich zum Beispiel viermal im Jahr einen Überblick über die  \n\naktuelle Situation schafft? Wer wäre ad personam verantwortlich und berichtet wem? \n\nWurden chemische Massnahmen wie Chlorieren, Javelieren, Ozonieren geprüft?  \n\nWurde die in Biel gebaute Quagga-Reinigungsanlage besichtigt und wie lautet das Resultat? \n\nUnd schlussendlich: Fischer am Bodensee empfehlen den Besatz von sterilisierten Karpfen, die  \n\nQuaggamuscheln und Quaggalarven fressen. Wurde dies geprüft? \n\n \n\nIch komme Schluss: Die Quaggamuschel ist invasiv. Aktives Handeln ist Pflicht. \n\n \n\n\n\n59/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\nDie SVP-Fraktion vertraut dem Stadtrat, dass er nicht nur beobachtet, sondern die aktuelle Situation \n\nsehr ernst nimmt, so gut es geht die künftige Verbreitung beziehungsweise Schadensentwicklungen \n\nantizipiert und sehr entschieden bekämpfen lässt, die Verantwortlichkeiten klar regelt und über die \n\nDezimierungsarbeiten und deren Erfolge berichtet. All das, um zu vermeiden oder zumindest zu \n\nminimieren, dass Kosten, unter anderem einer verteuerten Energiegestehung, entweder \n\nquersubventioniert werden müssen oder gar telquel dem Konsumenten weiterbelastet werden. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt Kenntnisnahme und das Abschreiben der Interpellation von der \n\nGeschäftskontrolle.  \n\n \n\nDelia Meier \n\nAuch wir bedanken uns bei der SP-Fraktion für diese Interpellation und dem Stadtrat – sowie der \n\nWWZ – für die Antworten. Obwohl hierbei wohl auch der Kanton in der Verantwortung ist, wie wir \n\ngehört haben, ist es interessant zu hören und zu lesen, wie wir spezifisch in der Stadt Zug in der \n\nSache dastehen. Vorab: Auch wir nehmen die vorliegende Antwort zur Kenntnis. \n\n \n\nDie geplanten Massnahmen für das Circulago und andere Seewasserpumpen sind natürlich wichtig \n\nund notwendig. Auch wir unterstützen hier ein proaktives Vorgehen und bleiben gespannt, \n\ninsbesondere auch betreffend Entwicklung der Trinkwassergewinnung aus dem Zugersee. \n\n \n\nBei Frage 8 zu den Lösungsvorschlägen für die entstehenden Kosten im Zusammenhang mit den \n\nEnergiepreisen sind wir allerdings etwas enttäuscht, dass sich der Stadtrat nicht klarer positionieren \n\nwollte, ob die Kosten nicht auf die Energiepreise abgewälzt werden sollten. Es ist klar, dass das \n\ngenaue Schadensausmass aktuell noch nicht bekannt ist. Ebenfalls klar ist aber, dass mit erwarteten \n\nKosten in einem zwei- bis dreistelligen Millionenbereich auf kantonaler Ebene der Schaden bestimmt \n\ngross sein wird. Somit möchten wir daran appellieren, dass zu gegebenem Zeitpunkt eine Lösung mit \n\nder WWZ gesucht wird. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n  \n\n\n\n60/60 \n\nProtokoll 1/2025 der GGR-Sitzung vom 21. Januar 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 25. Februar 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nMartin Würmli, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2025 \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n