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text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n    \n\n \nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n\n \n\nProtokoll 11/2025 \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat von Zug \n\nSitzung vom Dienstag, 16. September 2025, 17:00 – 20:55 Uhr, Kantonsratssaal, \n\nRegierungsgebäude, Zug \n\n \n\nVorsitz: Ratspräsident Ivano De Gobbi \n\nProtokoll: Markus Grüter, Protokollführer \n\n \n\nBegrüssung, Entschuldigungen und Traktandenliste \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi eröffnet die 11. Sitzung des Grossen Gemeinderats in diesem Jahr \n\nund begrüsst nebst den Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und des Stadtrats auch die Vertreter \n\nder Zuger Lokalmedien sowie vereinzelte Gäste.  \n\n \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich die Ratsmitglieder Esther Ambühl Tarnowski, \n\nChristoph Iten, Richard Rüegg und Werner Hauser; die übrigen 36 Mitglieder des Grossen \n\nGemeinderats sind anwesend. \n\nAlbina Fässler (18:00 Uhr), Patrick Steinle (19:20 Uhr) und Daniel Blank (20:15 Uhr) haben die \n\nSitzung vorzeitig verlassen.  \n\n \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat beschlussfähig ist. \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat ist vollzählig zugegen.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n2/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025 \n\n \n\n1.1 10/2025 – GGR-Protokoll vom 19. August 2025 \n\n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\nKeine Vereidigung \n\n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\nKeine Kommissionsbestellung \n\n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Wo bleibt der 2-Jahresbericht \n\nzur 2000-Wohnungsinitiative der SP? \n\n \n\n4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \n\nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \n\n \n\n4.3 Interpellation der GLP-Fraktion vom 20. August 2025 betreffend «Zukunftsfähige Schulbauten: \n\nTut die Stadt genug, um Kinder und Lehrpersonen vor der zunehmenden Hitzebelastung zu \n\nschützen?» \n\n \n\n4.4 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend Umbau \n\nder Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg \n\n \n\n4.5 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \n\nSanierung Zugebergstrasse \n\n \n\n4.6 Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend Zukunft \n\nder KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \n\n \n\n4.7 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die \n\nStadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der \n\nÖffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen Seeanstoss im \n\nGebiet Casino/Seeliken» \n\n \n\n4.8 Motion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer \n\nImmobilienstrategie der Stadt Zug \n\n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \n\nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \n\n \n\n5.2 Motion St. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend Zukunft \n\nder KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \n\n \n\n\n\n3/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n5.3 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die \n\nStadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der \n\nÖffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen Seeanstoss im \n\nGebiet Casino/Seeliken» \n\n \n\n6 Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 2949 SR – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \n\n \n\n6.1.1 2949.1 GPK – Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \n\n \n\n6.2 2954 SR – Rechtsdienst: § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über die \n\nAktualität des städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 GSO \n\n \n\n7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\nKeine Geschäfte \n\n \n\n8 Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 2957 SR – Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte \n\nLandung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites \n\nMonaco werden! \n\n \n\n8.2 2958 SR - Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites \n\nKonzept zu Tempo 30er Zonen»  \n\n \n\n9 Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n4/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025 \n\n \n\nZur Traktandenliste: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis:  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Änderungsanträge vorliegen. Die \n\nTraktandenliste ist somit stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\nZum Protokoll: \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nErgebnis: \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Berichtigungen eingegangen sind und das \n\nProtokoll Nr. 10/2025 zur Sitzung vom 19. August 2025 demnach stillschweigend genehmigt ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n5/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n2 Vereidigung der Ratsmitglieder \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine Vereidigung von \n\nRatsmitgliedern stattfindet.  \n\n  \n\n\n\n6/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n3 Kommissionsbestellungen \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass an der heutigen Sitzung keine \n\nKommissionsbestellung erfolgt. \n\n  \n\n\n\n7/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben \n\n \n\n4.1 Kleine Anfrage der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Wo bleibt der 2-\n\nJahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP? \n\n \n\nAm 18. Juni 2023 wurde die 2000-Wohungsinitiative der SP von der Stadt Zuger Bevölkerung \n\nangenommen. Die Initiative verlangt u.a. alle zwei Jahre einen Zwischenbericht:   \n\n \n\n6. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat alle 2 Jahre einen Bericht über die erreichten \n\nZiele der Initiative und die diesbezüglichen Aktivitäten.   \n\n \n\nDie ersten zwei Jahre seit der Annahme sind seid dem Juni 2025 vorbei, ein Bericht wurde uns aber \n\nnoch nicht vorgelegt. Deshalb wollen wir vom Stadtrat wissen:    \n\n \n\n Ist der Bericht bereits in Arbeit?   \n\n Wenn ja: Wann können wir damit rechnen?   \n\n Wenn nein: Warum wurde das noch nicht gemacht?  \n\n \n\nWir bedanken uns beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 44 der Geschäftsordnung beantwortet der Stadtrat die Anfrage schriftlich innert 30 Tagen. \n\n  \n\n\n\n8/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \n\nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen umfassenden Hitzemassnahmenplan für die Stadt Zug zu \n\nerarbeiten und umzusetzen.   \n\n \n\nBegründung   \n\nDer Klimawandel führt auch in der Schweiz zu steigenden Durchschnitts- und Extremtemperaturen. \n\nPrognosen des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie zeigen, dass Hitzetage und \n\nTropennächte in den kommenden Jahrzehnten deutlich zunehmen werden. Diese Entwicklung betrifft \n\ninsbesondere städtische Gebiete in tiefen Lagen wie Zug, wo der städtische Wärmeinseleffekt die \n\nBelastung zusätzlich verstärkt. Extreme Hitze gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, \n\nbeeinträchtigt die Lebensqualität und führt nachweislich zu erhöhter Morbidität und Mortalität – vor \n\nallem bei vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen, Kleinkindern, Schwangeren, chronisch Kranken \n\noder sozial benachteiligten Personen. Auch für gesunde Menschen kann Hitze die Leistungsfähigkeit \n\nmindern und gesundheitliche Risiken bergen.   \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat im Juni 2025 einen Hitzemassnahmenplan veröffentlicht, der seit \n\nmehreren Jahren intern erprobt wurde. Er hat zum Ziel: \n\n Steigerung der Kompetenz im Umgang mit Hitze und des individuellen Wohlbefindens   \n\n Senkung des Gesundheitsrisikos   \n\n Verringerung der Morbiditäts- und Mortalitätsrate   \n\n \n\nUm diese Ziele zu erreichen, umfasst der Hitzemassnahmenplan drei zentrale  \n\nHandlungsbereiche:    \n\n \n\n1. Vorbereitung vor dem Sommer – Informationskampagnen, gezielte Ansprache von \n\nRisikogruppen, Kooperation mit Gesundheitsinstitutionen.  \n\n2. Schutz während des Sommers – Betrieb einer Hitze-Hotline, laufende Sensibilisierung, \n\nHinweise auf Abkühlungsmöglichkeiten.  \n\n3. Spezielle Massnahmen bei akuten Hitzewellen – Medien- und Radiokampagnen, direkte \n\nKontaktaufnahme mit vulnerablen Gruppen, koordinierte Warnungen in Zusammenarbeit mit \n\nMeteoSchweiz.   \n\n \n\nDiese praxisorientierte Vorgehensweise hat sich als wirksam erwiesen, um hitzebedingte \n\nGesundheitsfolgen zu minimieren.    \n\nDer Stadtrat wird daher beauftragt:   \n\n Einen Hitzemassnahmenplan zu erarbeiten, der sich inhaltlich und organisatorisch am Modell \n\nvon Basel orientiert.   \n\n Die Bevölkerung, insbesondere gefährdete Gruppen, proaktiv zu informieren und zu \n\nunterstützen.   \n\n Ein Frühwarn- und Handlungssystem in Zusammenarbeit mit MeteoSchweiz und kantonalen \n\nBehörden einzuführen.   \n\n Den Plan regelmässig zu evaluieren und an neue klimatische, wissenschaftliche und \n\ngesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. \n\n \n\nErgebnis  \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.1 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n9/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.3 Interpellation der GLP-Fraktion vom 20. August 2025 betreffend «Zukunftsfähige \n\nSchulbauten: Tut die Stadt genug, um Kinder und Lehrpersonen vor der zunehmenden \n\nHitzebelastung zu schützen?» \n\n \n\nHitzewellen und höhere Sommertemperaturen sind auch in Zug Realität. Studien belegen, dass \n\nbereits ab rund 26 °C Raumtemperatur die kognitive Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen \n\nspürbar abnimmt. Bei noch höheren Temperaturen steigen Fehlzeiten sowie Unfall- und \n\nGesundheitsrisiken. Eine US-Langzeitstudie zeigt, dass pro zusätzlichem Grad Fahrenheit in der \n\ndurchschnittlichen Jahrestemperatur etwa 1 % eines Schuljahrs Lernfortschritt verloren geht - ein \n\nEffekt, der sich über die Schulzeit kumuliert. Besonders betroffen sind jüngere Kinder sowie \n\nSchülerinnen und Schüler mit Vorerkrankungen oder Konzentrationsschwierigkeiten. Auch der Kanton \n\nZug hält in seiner Klimastrategie fest, dass häufigere Hitzeperioden Gesundheit, Wohlbefinden und \n\nLeistungsfähigkeit zunehmend beeinträchtigen. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund ist ein der Norm entsprechendes Raumklima keine Komfortfrage, sondern \n\nVoraussetzung für Bildungsqualität und Gesundheit. Eidgenössische Normen und Empfehlungen \n\nsetzen klare Leitplanken: Das Seco empfiehlt für geistige, sitzende Tätigkeiten 21-23 °C im Winter und \n\n23-26 °C im Sommer. 26 °C gilt bei grosser Hitze draussen als obere Grenze. Ab 28 °C werden \n\nTätigkeiten für Schwangere als gesundheitsgefährdend eingestuft. Die SIA-Norm 382/1 definiert \n\nzulässige Innentemperaturbereiche, die SIA-Norm 180 fordert einen ausreichenden sommerlichen \n\nWärmeschutz und begrenzt die Stunden, in denen eine definierte Temperatur (z. B. 26 °C) \n\nüberschritten werden darf. Beim Minergie-Standard liegt die zulässige Überschreitung typischerweise \n\nbei rund 100 Stunden pro Jahr (> 26,5 °C), während frühere Standards für konventionelle Bauten \n\nsogar bis zu 400 Stunden zuliessen. Viele der heute genutzten Schulhäuser wurden nach diesen \n\nfrüheren Vorgaben geplant und errichtet, die den heutigen klimatischen Anforderungen jedoch nicht \n\nmehr genügen. \n\n \n\nSeit Juli 2025 betreibt die Stadt Zug Thermal-Mapping. Dabei misst ein Netz von rund 300 \n\nTemperatursensoren, wo und wann sich das Stadtgebiet aufheizt. Besonders die Schulareale mit \n\ngrossen Pausenhöfen fallen dabei als Hitze-Hotspots auf. So wurden am 30. Juni 2025 auf dem \n\nSchulareal Loreto Aussenwerte nahe 40 °C registriert. Diese Befunde legen nahe, dass auch \n\nInnenräume an Hitzetagen stark belastet sind, insbesondere in älteren Schulhäusern, die noch ohne \n\nsystematische Klimaanpassung geplant wurden. Technisch stehen bereits wirksame, energieeffiziente \n\nLösungen bereit. Beim Erweiterungsbau der Schulanlage Herti ist beispielsweise eine „sanfte \n\nKühlung“ über die Fussbodenheizung mittels reversibler Wärmepumpe vorgesehen. Mangels \n\nErdsonden oder Grundwasser erfolgt die Kühlung aktiv, die Abwärme kann im Sommer zum \n\nErwärmen des Badewassers genutzt werden. Auch der Minergie-Standard erlaubt bei Bedarf aktive \n\nKühlung, sofern der Mehrverbrauch kompensiert wird - etwa durch höhere Effizienz im Winter oder \n\ngrössere Photovoltaik-Anlagen. PV und Kühlung ergänzen sich dabei ideal: Denn zu Zeiten, in \n\nwelchen der Kühlbedarf am höchsten ist, steht immer auch am meisten Solarstrom zur Verfügung. Mit \n\neiner intelligenten Regelung (Vorkühlung während Sonnenstunden, Lastverschiebung) und der \n\nSpeicherkapazität der Gebäudemasse lassen sich so überhitzte Unterrichtsräume vermeiden, der \n\nEigenverbrauch erhöhen, das Verteilnetz entlasten und mögliche Abregelungen reduzieren. \n\n  \n\n\n\n10/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n \n\n1. Werden in städtischen Schulgebäuden die massgebenden Vorgaben für das Innenraumklima (z. B. \n\nSIA-Normen, Seco-Empfehlungen) eingehalten? Welche Messungen liegen für Sommerhitze vor, \n\nin welchen Schulhäusern wurden Überschreitungen der Richtwerte (ca. 26 °C) festgestellt und \n\nwelche Gegenmassnahmen wurden ergriffen? \n\n \n\n2. Inwiefern wurden die zunehmenden Hitzetage und höheren Sommertemperaturen in den letzten \n\nJahren bei Planung, Bau und Sanierungen berücksichtigt? Bitte an jüngeren Projekten und \n\nRenovationen konkretisieren. \n\n \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass künftige Neubauten und grössere Sanierungen mit Blick auf die \n\nerwartete Klimaentwicklung ausreichend gegen sommerliche Überhitzung geschützt sind? Werden \n\naktuelle Klimaszenarien und verschärfte Baustandards systematisch einbezogen? \n\n \n\n4. Sieht der Stadtrat bei bestehenden Schulhäusern Handlungsbedarf? Welche zusätzlichen \n\nMassnahmen werden geprüft (z. B. aussenliegender Sonnenschutz, Fassaden- und Hofbegrünung, \n\noptimierte natürliche und mechanische Lüftung, Einsatz aktiver Kühlung)? \n\n \n\n5. Wie hoch ist heute der Eigenverbrauchsanteil des auf Schulbauten erzeugten PV-Stroms? In \n\nwelchem Umfang mussten 2023-2025 Einspeisungen auf Schularealen abgeregelt werden \n\n(Stunden/Anteil), und welche Lastverschiebungsmassnahmen sind bereits umgesetzt oder in \n\nPlanung? \n\n \n\n6. Prüft die Stadt bei Neu und Gesamtsanierungen standardmässig Kombinationen aus PV, \n\nreversibler Wärmepumpe/„sanfter Kühlung“, intelligenter Regelung sowie thermischen oder \n\nelektrischen Speichern? Nach welchen Kriterien und mit welchen Zielwerten werden dazu \n\nEntscheide gefällt? \n\n \n\n7. Besteht die Absicht, auf grösseren Schulanlagen Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch \n\neinzurichten, um PV-Strom gebäudeübergreifend für Kühlung und Grundlasten zu nutzen? \n\n \n\n8. Angesichts wiederkehrender Hitzesommer und ihrer Auswirkungen auf Unterricht und Gesundheit \n\nerachtet die GLP-Fraktion das Thema als dringlich. Zug soll frühzeitig für ein gesundes Raumklima \n\nsorgen, damit unsere Kinder und Lehrpersonen auch künftig unter gesunden Bedingungen lernen \n\nund lehren können. Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation. \n\n  \n\n\n\n11/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nQuellen: \n\n Seco Wegleitung ArGV3 Art. 16: Raumklima, Temperaturen am Arbeitsplatz \n\n Klimastrategie Kanton Zug (2022), Planungsbericht Energie und Klima: Auswirkungen von Hitze \n\nauf Gesundheit und Leistungsfähigkeit \n\n VBE BW (2025): Hitze in Klassenzimmern, wachsende Belastung, wissenschaftliche \n\nErkenntnisse zur Auswirkung hoher Temperaturen auf die Schulleistung \n\n Harvard Kennedy School (2018): Studie zu Hitzeexposition und Lernerfolg (Goodman et al.) \n\n Stadt Zug (2025): Thermal Mapping Pressemitteilung, Hotspots im Stadtgebiet (Schulareale) \n\n Projektunterlagen Schulanlage Herti, Zug (2022): Klimakonzept mit sanfter Kühlung via \n\nFussbodenheizung (Wärmepumpe) \n\n Aargauer Zeitung (09.07.2019): «Klimaanlagen auch bei Minergie-Bauten erlaubt», Aussagen \n\nMinergie-Geschäftsführer zu Überhitzung und Kühloptionen in Schulhäuser \n\n Kanton Zug Klimaanalyse (2025): Thermal-Mapping Daten und städtische \n\nKlimaanpassungsmassnahmen \n\n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit.  \n\n\n\n12/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.4 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \n\nUmbau der Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg \n\n \n\nGemäss Referat des Stadtingenieurs an der letzten GV der Nachbarschaft St. Michael plant das \n\nBaudepartement im Rahmen der Sanierung der Zugerbergstrasse die Aufhebung der Fahrbahn-\n\nHaltestelle Oberwiler Kirchweg (Umbau zu einer Busbucht).  \n\n \n\nDies wäre eine fundamentale Kehrtwende, die Busbuchten wurden dort erst 2008 entfernt, was von \n\nder Nachbarschaft, den Schulleitungen Kirchmatt und Heilpädagogische Schule (HPS), der \n\nElternvereinigung HPS sowie den ZVB gewünscht und etwa von der HPS als «grossen \n\nSicherheitsgewinn» für ihre vulnerablen Schülerinnen und Schüler begrüsst wurde. \n\n \n\nDer Stadtrat selbst begründete die Aufhebung damals, sie sei gemäss einem unabhängigen Bericht \n\nfür Quartiersammelstrassen normgerecht und erhöhe die Sicherheit für Fussgänger (Bericht vom 23. \n\nJuni 2009 zum Postulat Manuel Brandenberg, Geschäft Nr. 2037).  \n\n \n\nNicht zuletzt gaben Geschwindigkeitsmessungen den Ausschlag: Vor Einführung der Fahr-bahn-\n\nHaltestellen wurden Maximalgeschwindigkeiten von 103 (bergwärts) respektive sogar 112 km/h \n\n(talwärts) gemessen. \n\n \n\nNoch 2024 meinte der Stadtrat: «Auch bei den weiteren Bushaltestellen in der Stadt Zug ist das \n\nPotenzial zur Umgestaltung zu Busbuchten nicht vorhanden.» (Interpellationsantwort Nr. 2900). \n\n \n\nDie Planung einer Busbucht, die den motorisierten Individualverkehr bevorzugt und den Bus separiert, \n\nwiderspricht den behördenverbindlichen strategischen Leitsätzen zur «Flächen-effizienten Mobilität» \n\nund dem «Prinzip der Koexistenz» im Mischverkehr.  \n\n(Kommunaler Richtplan 2025, S. 9: «Zug gestaltet das städtische Mobilitätsnetz nach dem Prinzip der \n\nKoexistenz [...]» und S. 33, Massnahme M1.1: «Das kommunale Strassennetz wird [...] nach dem \n\nPrinzip der Koexistenz gestaltet [...]».) \n\n \n\nZudem sind Busbuchten auch weniger optimal bezüglich Hindernisfreiheit und die verkehrs-\n\nberuhigende Wirkung der Fahrbahn-Haltestelle würde aufgehoben. Auch hier geben die verbindlichen \n\nHandlungsanweisungen des Richtplans die Richtung vor: Seite 40, Handlungsanweisung M4: «Die \n\nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs sind hindernisfrei gestaltet [...]» und Seite 42, \n\nHandlungsanweisung M5: «Insbesondere auf Schulwegen entspricht die Weginfrastruktur den sehr \n\nhohen Sicherheitsanforderungen für Kinder.» \n\n \n\nVorliegend würde für Busbuchten kürzlich gekauftes Zurlaubenhof-Land beansprucht. Abgesehen von \n\nden reinen Baukosten würden die Nachteile einer solchen Haltestelle somit unverhältnismässig teuer \n\nerkauft.  \n\n \n\nDie Inanspruchnahme von Land des Zurlaubenhofs für Verkehrsinfrastruktur steht zusätzlich im \n\nKonflikt mit den Zielen des Kommunalen Richtplans für dieses Areal. \n\n(S. 13, Massnahme L1.03 Areal Zurlaubenhof: «Verbesserung Zugänglichkeit für öffentliche \n\nNutzungen, Umsetzung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes, Erhöhung Biodiversität».) \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche \n\nBeantwortung: \n\n \n\n \n\n\n\n13/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nFragen: \n\n \n\n1. Stimmt es, dass die Haltestelle Oberwiler Kirchweg wieder mit Busbuchten ausgestattet werden \n\nsoll? Ist das (nur) ein Projekt des Baudepartements oder ein Beschluss des Stadtrats?  \n\n \n\n2. Falls letzteres: was erhofft sich der Stadtrat davon und wie ist dieses Vorhaben mit dem «Prinzip \n\nder Koexistenz» (M1.1) und dem Leitsatz der «optimierten Führung der Buslinien» (Kommunaler \n\nRichtplan 2025, S. 9 & 33) vereinbar? \n\n \n\n3. Was hat zum Meinungsumschwung gegenüber der Interpellationsantwort Nr. 2900 geführt?  \n\nInsbesondere: Weshalb erachtet der Stadtrat seine eigenen Argumente von 2009 (Sicherheit der \n\nFussgänger, Normgerechtigkeit; vgl. GGR-Vorlage 2037, S. 2), die durch das Gutachten ARP \n\nbestätigt wurden, heute nicht mehr als gültig? Wie wird die Sicherheit angesichts der 2009 \n\ngemessenen Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 112 km/h gewährleistet? \n\n \n\n4. Das Gutachten ARP 2009 (S. 7) stützte sich auf Forschung, wonach Fahrbahn-Halte-stellen bei < \n\n600 Fahrzeugen/h empfohlen werden; gemessen wurden damals 250 Fz/h (S. 8). Wie hoch ist \n\ndas aktuelle Verkehrsaufkommen (Spitzenstunde), und wie rechtfertigt der Stadtrat die Abkehr \n\nvon dieser fachlichen Empfehlung und den damals gültigen Normen (VSS SN 640 880)?  \n\n \n\n5. Befürwortet der Stadtrat eine fakten- und vernunftbasierte Verkehrspolitik? \n\n \n\n6. Wie viele Quadratmeter Kultur- resp. Bauland des Zurlaubenhofs würden durch Busbuchten, \n\nwelche wegen der hindernisfreien Ausgestaltung sehr lang sein müssten, dauerhaft versiegelt \n\nund vernichtet?  \n\n \n\n7. Werden durch eine circa 40 Meter lange Busbucht mögliche Erschliessungsmöglichkeiten für \n\neine spätere Überbauung der Zurlaubenhof-Parzelle negativ präjudiziert? Wurden diesbezügliche \n\nOptionen geprüft? \n\n \n\n8. Was kostet das Projekt unter Einsetzen eines realistischen Preises für das benötigte Land? Wie \n\nhoch sind die Kosten bei einer Vollkostenrechnung (Baukosten, Land, allenfalls Abschreibung \n\nRestwert Fahrbahn-Haltestelle)? \n\n \n\n9. Ist beim Kauf des Zurlaubenhofs die Möglichkeit der Landnutzung für eine Busbucht je explizit in \n\nBetracht gezogen worden? Wenn ja, warum wurde dies der Stimmbevölkerung nicht dargelegt? \n\nIst der landschaftliche Eingriff für den Stadtrat unerheblich und mit den Zielen der Massnahme \n\nL1.03 (Pflege- und Entwicklungskonzept, Biodiversität; vgl. Kommunaler Richtplan 2025, S. 13) \n\nvereinbar?  \n\n \n\n10. Gab es nicht andere Ideen, was auf dem Gelände des Zurlaubenhofs gebaut/gemacht werden \n\nkönnte? Wie oft kam der Vorschlag «Busbucht» bei der derzeit noch laufenden Umfrage zur \n\nZukunft des Zurlaubenhofs (Mitwirkung mit dem Ziel, das historische Erbe zu bewahren und \n\nöffentlich erlebbar zu machen)? \n\n \n\n11. Wurden die ZVB, die Nachbarschaft und die dort verorteten Schulen zur Stellungnahme \n\neingeladen?  \n\n \n\n\n\n14/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n12. Wie beurteilen die ZVB die Auswirkungen auf die Fahrplanstabilität – auch im Lichte ihrer \n\ndamaligen Aussage, dass Fahrbahn-Haltestellen den Vorteil hätten, dass keine Wartezeit beim \n\nEinspuren entstehe (ARP Gutachten 2009, S. 15)?  \n\n \n\n13. Wie beurteilen die Schulen (insb. HPS) die Auswirkungen auf die Schulwegsicherheit \n\n(Kommunaler Richtplan 2025, M5), angesichts der sehr positiven Beurteilung der Fahrbahn-\n\nHaltestelle durch die HPS im Jahr 2009 (ARP Gutachten 2009, S. 14)? \n\n \n\n14. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass der autonome, niveaugleiche Zugang gemäss \n\nBehindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gewährleistet wird, obwohl Busbuchten das korrekte, \n\nparallele Anfahren der Haltekante technisch erschweren?" \n\n \n\n15. Wiegt der minimale Zeitgewinn (< 20 Sek.) für wenige Automobilisten die Zeitverluste und \n\nKomforteinbusse für ÖV-Nutzende, die erschwerte Umsetzung der Hindernis-freiheit, den Verlust \n\nder verkehrsberuhigenden Wirkung, den Landverschleiss und die Projektierungs- und Baukosten \n\nauf? Hat der Stadtrat eine entsprechende Kosten-/ Nutzenrechnung gemacht oder machen \n\nlassen? \n\n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n15/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.5 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend \n\nSanierung Zugebergstrasse \n\n \n\nPünktlich zu Beginn der Sommerferien (10.7.2025) veröffentlichte das Baudepartement ein \n\nBaugesuch zur Sanierung der unteren Zugerbergstrasse (Abschnitt Arther- bis Kirchmattstrasse).  \n\n \n\nDas Projekt weicht wesentlich vom Stadtratsbeschluss Nr. 323.23 vom 6. Juni 2023 ab. Mit dieser, \n\nvon der kantonalen Sicherheitsdirektion bereits genehmigten Verkehrsanordnung mit Tempo 30 und \n\neinem lärmarmen Belag im ganzen Perimeter, wäre der Stadtrat der Lärmsanierungspflicht \n\nnachgekommen. Zudem hätte eine Fahrbahn-Haltestelle «Bibliothek» (talwärts) für mehr Platz für \n\nZufussgehende sowie für eine bessere Fahrplanstabilität in den Morgenspitzen, mehr Komfort für ÖV-\n\nNutzende und die bestmögliche Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zum ÖV gesorgt. \n\n \n\nDas Vorhaben wurde aus unklaren Gründen abgebrochen (Amtsblatt vom 23.11.2023). Jetzt legt das \n\nBaudepartement ein neues Projekt auf, das in mehreren Punkten stark vom ursprünglichen Beschluss \n\nabweicht. \n\n \n\nKonsequenterweise haben 20 Anwohnende eine Einsprache eingereicht, in der sie eine weitgehende \n\nUmsetzung der früheren Pläne verlangen. Das neue Baugesuch wird abgelehnt, da es mit Tempo 50 \n\nzu wenig Lärmschutz bringt, die für den Langsamverkehr (kantonale Veloroute) wichtige Querung von \n\nder Hofstrasse zur St. Oswaldsgasse nicht verbessert und weil die sechs Linden vor der Bibliothek \n\ngefällt würden. \n\n \n\nGemäss Stadtraumkonzept 2050 hat die Planung des Strassenraums «integral mit Sicht auf alle \n\nVerkehrsteilnehmenden und im Siedlungskontext» zu erfolgen, um (angenehme) «Begegnungen und \n\neine hohe Aufenthaltsqualität» zu ermöglichen. Die «Umgestaltung Strassenraum Grabenstrasse-\n\nKirchmattstrasse» ist im behördenverbindlichen kommunalen Richtplan festgehalten. Kommunale \n\nStrassen sollen "flächenschonend dimensioniert, effizient betrieben und mit hoher Aufenthaltsqualität \n\ngestaltet" werden, und allfällige Ausbauten seien "zu minimieren". Die Umsetzung dieser \n\nHandlungsanweisungen (Stadtraumkonzept, Richtplan) ist im jetzt aufgelegten Projekt nicht zu \n\nerkennen. \n\n \n\nMit den Leitungssanierungen im Untergrund und der Busbucht vor der Bibliothek wären nachträgliche \n\nKorrekturen mühsam oder unmöglich, wie beispielsweise bei der sanierten Alpen-/Gotthardstrasse, \n\nwo nebst der unglücklichen Lösung für Fussgänger im Bereich Bahnhof/Musikschule auch das im \n\nRahmen der erheblich erklärten Motion «Bike to school» (Astrid Estermann, 29.10.2007) gegebene \n\nVersprechen einer Veloführung im Gegenverkehr trotz 17 Metern Strassenbreite nicht eingelöst \n\nwurde. \n\n \n\nBevor auf einem neuen Strassenabschnitt wieder Fakten geschaffen werden, stellen wir dem Stadtrat \n\nfolgende Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:   \n\n  \n\n\n\n16/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nFragen zum generellen Vorgehen: \n\n \n\n1. Weshalb wurde die vom Kanton bereits gutgeheissene und auch von den ZVB gewünschte \n\nPlanung 2023 für Tempo 30 und eine Fahrbahn-Haltestelle talwärts abgebrochen? Gibt bzw. gab \n\nes in der Stadt Zug vergleichbare Fälle, in der ein Projekt ohne Durchführung des ordentlichen \n\nVerfahrens «abgebrochen» beziehungsweise «zurückgezogen» worden ist? \n\n \n\n2. Gemäss welchen Kriterien wird entschieden, ob für Verkehrsplanung und Strassen-umbauten in \n\nder Stadt Zug erst das Ergebnis der kantonalen «Fokusstudie Mobilität» abgewartet wird oder \n\nnicht? \n\n \n\n3. Wurde inzwischen eine Verkehrsmodellierung eingeführt, die gemäss der erheblich erklärten \n\nMotion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische Verkehrspolitik» (vom \n\n6.1.2023) Voraussetzung für neue Verkehrsmassnahmen wäre, oder foutiert sich der Stadtrat um \n\ndiesen Beschluss des GGR? \n\n \n\n4. Wann ist mit der stadträtlichen Stellungnahme zur überwiesenen Motion der FDP vom 1.12.2023 \n\nbetreffend «Stadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen» zu rechnen? Müsste deren Beratung im \n\nGGR nicht abgewartet werden, bevor auf einem weiteren Strassenabschnitt Fakten geschaffen \n\nwerden, unabhängig davon, welches Temporegime eingeführt werden soll? \n\n \n\n5. Würde es sich diesbezüglich nicht aufdrängen, Tempo 30 auf diesem Abschnitt provisorisch \n\nbereits jetzt als Versuch einzuführen, um den überfälligen Lärmschutz für die Anwohnenden \n\nwährend des Bewilligungsverfahrens zu gewährleisten, zumal bereits 2022 zwei vom Stadtrat \n\nbeauftragte Gutachten (Basler & Hofmann, B. Sägesser) die Notwendigkeit und \n\nVerhältnismässigkeit von Tempo 30 aufgezeigt hatten? \n\nKönnte damit nicht auch die zunehmende Belästigung durch übertriebene \n\nBeschleunigungsmanöver stark motorisierter Fahrzeuge massgeblich reduziert werden, was bei \n\nsanierungspflichtigen Strassen angezeigt ist (vgl. BGer IC_589/2014 vom 3. Februar 2016, \n\n«Grabenstrasse ZG II», E. 6.1 – 6.5)? \n\n \n\n6. Kann der Stadtrat der Ansicht der Einsprechenden wie der Interpellanten folgen, dass an diesem \n\nstädtebaulich sensiblen Ort am Rand der historischen Altstadt eine möglichst geringe \n\nStrassenbreite mit Niedriggeschwindigkeitsregime anzustreben ist, im Interesse der \n\nSiedlungsqualität, der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, des Ortsbilds, der Vermeidung von \n\nHitzeinseln dank zusätzlicher Grünflächen und Bäume, und dem Gewinnen von Freiflächen zum \n\nVerweilen, etwa im Umfeld der Bibliothek oder des Pulverturms?  \n\nVersteht er die Handlungsanweisungen des Stadtraumkonzepts und des kommunalen Richtplans \n\n(Massnahme M1 4.10) auch in diesem Sinne?  \n\n \n\n7. Gibt es nachvollziehbare Gründe, warum die Zugerbergstrasse deutlich breiter bleiben soll als die \n\ndoppelt so stark befahrene Ägeristrasse? \n\n \n\n8. In welcher Art und Weise wurde die Nachbarschaft, inklusive Institutionen wie die Bibliothek, \n\nschulergänzende Betreuung und Theater Casino in die Planung einbezogen, was war deren \n\nHaltung zum ursprünglichen und zum jetzigen Projekt? \n\n  \n\n\n\n17/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nFragen zur Bushaltestelle Bibliothek (talwärts): \n\n \n\n9. Weshalb wird auf die ursprünglich geplante Fahrbahn-Haltestelle verzichtet? Welche Vor- und \n\nNachteile wurden bei der Abwägung miteinbezogen?  \n\n \n\n10. Wurden die ZVB und Behindertenorganisationen zur Vernehmlassung betreffend Belassen der \n\nheutigen Busbucht und BehiG-gerechte Anpassung mittels «Trottoirkissen» an einer Hanglage \n\neingeladen? Was war deren Haltung?  \n\n \n\n11. Der Stadtrat begründete seinerzeit die Aufhebung der Busbucht Oberwiler Kirchweg damit, dies \n\nsei gemäss unabhängigem Bericht für Quartiersammelstrassen normgerecht und erhöhe die \n\nSicherheit für Fussgänger und Fussgängerinnen (Bericht vom 23. Juni 2009 zum Postulat Manuel \n\nBrandenberg, Geschäft Nr. 2037).  \n\nGilt dies für die Haltestelle Bibliothek talwärts nicht gleichermassen? Kommt hier nicht noch der \n\nVorteil des Zeitgewinns für den ÖV hinzu, wenn der Bus kurz vor dem Einbiegen in die \n\nGrabenstrasse zum «Pulkführer» wird? \n\n \n\n12. Ist dem Stadtrat der minime Zeitgewinn einzelner Automobilisten wichtiger als die \n\nFahrplanstabilität des ÖV und der damit einhergehende massive Zeitverlust der Passagiere? \n\n \n\n13. Kann sich der Stadtrat vorstellen, für die Bushaltestellen Bibliothek und Casino \n\nstadtbildverträgliche Unterstände zu schaffen?  \n\n \n\nFragen zu Bäumen/Grünflächen: \n\n \n\n14. Ist sich der Stadtrat der Bedeutung der sechs Linden an der Südfassade der Bibliothek für das \n\nOrtsbild und für die Beschattung der Bibliothek (und mehrerer Arbeitsplätze) sowie für den \n\nSonnen- und Regenschutz der ÖV-Nutzenden bewusst?  \n\n \n\n15. Sieht er die vorgesehene zusammengestauchte Ersatzpflanzung, die nur einen Teil der Fassade \n\nabdeckt, als gleichwertig an?  \n\n \n\n16. Wäre der Erhalt der alten Linden, das Pflanzen zusätzlicher Bäume und generell eine \n\nVergrösserung der Grünflächen an dieser Lage (gemäss kommunalem Richtplan am Rand der \n\n«klimaverträglichen Stadtentwicklung») nicht angezeigter?  \n\n \n\n17. Erscheint das Fällen der Linden vor dem Hintergrund des laufenden "Thermal-Mappings”, bei \n\ndem der Stadtrat die gewonnenen Erkenntnisse als fundierte Grundlage für gezielte \n\nKlimaanpassungsmassnahmen wie die Standortwahl von Bäumen oder die Planung neuer \n\nGrünräume nutzen möchte, nicht als voreilig? \n\n  \n\n\n\n18/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDetailfragen zum Projekt: \n\n \n\n18. Welche Resultate der Umfrage Schulwegsicherheit wurden im Projekt umgesetzt und welche \n\nwurden nicht berücksichtigt? Warum? Sind die entsprechenden GIS-Einträge für städtische \n\nPlanungen behördenverbindlich?  \n\n \n\n19. Wurde ein Road Safety Audit (RSA) für das vorliegende Projekt erstellt? \n\n \n\n20. Weshalb wird im Technischen Bericht WPS und im Erläuterungsbericht des TBA des im Juli 2025 \n\naufgelegten Projekts behauptet, die «Umweltauflagen» würden mit dieser Sanierung eingehalten, \n\nwährend doch gemäss Gutachten Sägesser (2022) auch mit Tempo 30 und durchgehend \n\nlärmarmem Belag SDA4 noch immer eine Liegenschaft (Zugerbergstrasse 2) über dem \n\nsanierungspflichtigen Immissionsgrenzwert der eidg. Lärmschutzverordnung liegen würde und \n\nnach einer sogenannten «Erleichterung von der Sanierungspflicht» verlangt? \n\n \n\n21. Weshalb soll gerade auf dem am stärksten lärmbelasteten unteren Abschnitt von der \n\nArtherstrasse bis oberhalb der Bushaltestelle «Bibliothek» mit den meisten Anwohnerinnen und \n\nAnwohnern kein SDA4-Belag eingebaut werden?  \n\n \n\nErgebnis  \n\nGemäss § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Stadtrat für die schriftliche Beantwortung von \n\nInterpellationen drei Monate Zeit. \n\n  \n\n\n\n19/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.6 Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \n\nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \n\n \n\nDie Kunsteisbahn Zug AG (KEB) ist für das gesellschaftliche und sportliche Leben in Zug von \n\nzentraler Bedeutung. Sie sichert den Eissport für Schulen, die Öffentlichkeit, zahlreiche Vereine und \n\nden Profisportbetrieb der EVZ-Gruppe (EVZ Holding AG und deren Tochtergesellschaften).   \n\nDennoch reiht sich Notkredit an Notkredit: Am 1. September 2025 gab der Stadtrat bekannt, der KEB \n\nerneut einen à-fonds-perdu-Beitrag von CHF 200’000 gestützt auf §29 des kantonalen \n\nFinanzhaushaltgesetz zu gewähren, um einen akuten Liquiditätsengpass zu überbrücken. Dies, \n\nnachdem bereits im Dezember 2022 eine städtische Nothilfe nötig war. Der wiederholte Rückgriff auf \n\ndieses Ausnahmeinstrument ist Symptom einer strukturellen Schieflage. Wiederkehrende Notkredite \n\nersetzen kein tragfähiges Geschäftsmodell. Sie verlagern Risiken in den Stadthaushalt, umgehen den \n\nordentlichen Budgetprozess und verwischen die Verantwortlichkeiten zwischen Stadt, KEB und der  \n\nEVZ-Gruppe. Die Ursache liegt im heutigen problematischen Dreiecksverhältnis: die Stadt als  \n\nEigentümerin und Mehrheitsaktionärin, die KEB als Betreiberin und die EVZ-Gruppe als \n\nHauptnutzerin.  \n\nDiese Konstruktion verschleiert Kosten, vermischt Verantwortlichkeiten und begünstigt intransparente \n\nSubventionen sowie Interessenkonflikte, was eine professionelle Steuerung verhindert. Infolge dieser \n\nunklaren Verhältnisse fehlen bis heute wesentliche Grundlagen für eine saubere Führung: eine klare \n\nEigentümerstrategie, moderne Steuerungsinstrumente und eine aktuelle Leistungsvereinbarung. \n\nVorstösse des Parlaments, diese Defizite zu beheben - wie die vor einem halben Jahrzehnt \n\nüberwiesene parteiübergreifende Motion zur «Kostenmiete für städtische Liegenschaften» von 2020 - \n\nwurden bisher nicht umgesetzt. Obwohl der Stadtrat eine Überprüfung angekündigt hat, liegen die \n\nGrundsatzentscheide über die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Leitplanken beim \n\nGrossen Gemeinderat. Nach Jahren der Verzögerung soll diese Motion den überfälligen Entscheid \n\nherbeiführen, die bislang faktisch nicht gewährleistete parlamentarische Steuerung sicherstellen und \n\ndie Basis für eine nachhaltige, transparente und finanziell solide Lösung schaffen.  \n\n \n\nAntrag  \n\n \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, die \n\ndrei vollständig ausgearbeitete und beschlussfähige Varianten für die zukünftige Organisation der \n\nKEB enthält. Diese sollen unterschiedliche Lösungsansätze aufzeigen und die Bandbreite möglicher \n\nOrganisationsformen abdecken. Dazu ist im Sinne eines «Best Practice»-Vergleichs aufzuzeigen, wie \n\nandere Städte mit Eissportanlagen und professionellen Eishockeyclubs den Betrieb regeln.   \n\n \n\nMögliche Varianten sind beispielsweise:  \n\n \n\na) Eine Weiterführung als Aktiengesellschaft mit Kostenmiete nach HRM2 und \n\nAnlagenrechnung, modernisierter Public Corporate Governance, klarer Eigentümerstrategie \n\nund verbindlicher Leistungsvereinbarung.  \n\nb) Eine Überführung in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft bis hin zu einer vollständigen \n\nIntegration in die Stadtverwaltung  \n\nc) Ein Konzessions- oder Leistungsauftragsmodell, in dem der Betrieb nach städtischen \n\nVorgaben an einen Dritten vergeben wird.  \n\n  \n\n\n\n20/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nIm Sinne einheitlicher Standards gelten für alle Varianten die folgenden Anforderungen:  \n\n \n\n1. Vollständige Entscheidgrundlagen: Jede Variante enthält die für einen Grundsatzentscheid \n\ndes Grossen Gemeinderats erforderlichen Unterlagen (Eckwerte der Organisationsform, \n\nrechtlicher Rahmen, Eigentümerstrategie, Entwurf einer Leistungsvereinbarung mit \n\nKennzahlen und Controlling-Konzept, sowie eine mehrjährige Finanzplanung inkl. Investitions- \n\nund Folgekosten).  \n\n \n\n2. Überprüfbare Transparenz und wirksame Steuerung: Für jede Variante sind sämtliche  \n\nFinanzflüsse zwischen Stadt, KEB, Unternehmen der EVZ-Gruppe und Dritten offenzulegen.  \n\nDie städtische Steuerung ist durch eine klare Leistungsvereinbarung, eine definierte \n\nEigentümerstrategie und ein wirksames Controlling gemäss den Grundsätzen moderner \n\nPublic Corporate Governance sicherzustellen.  \n\n \n\n3. Nachhaltige finanzielle und rechtliche Stabilität: Die Vorlage hat für alle Varianten eine \n\nmehrjährige Finanzplanung (inkl. Investitionsbedarf und Folgekosten) sowie den Nachweis der \n\nrechtlichen und steuerlichen Konformität zu erbringen. Insbesondere ist die bundesrechtliche \n\nZulässigkeit zu gewährleisten und steuerliche Nachteile (z. B. bei der Mehrwertsteuer) sind zu \n\nvermeiden.  \n\n \n\nWeiter wird festgehalten: Bis zur Beschlussfassung über die künftige Organisationsform sind keine \n\nlangfristig verbindlichen Verpflichtungen einzugehen, welche den Handlungsspielraum des Grossen \n\nGemeinderates einschränken. Der Stadtrat trägt dem Rechnung und wirkt in seiner Rolle als \n\nHauptaktionär darauf hin, dass soweit rechtlich und betrieblich zulässig keine mehrjährigen Verträge \n\nabgeschlossen werden, welche den Handlungsspielraum des Grossen Gemeinderats einschränken.  \n\n \n\nWir danken für die Unterstützung. \n\n \n\nErgebnis Motion  \n\nDie Motion ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.2 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n21/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.7 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die \n\nStadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der \n\nÖffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen Seeanstoss \n\nim Gebiet Casino/Seeliken» \n\n \n\nBegründung: \n\n \n\n Mit dem Verkauf der Liegenschaft Artherstrasse 6 bietet sich der Stadt Zug die einmalige \n\nGelegenheit, das Gelände Casino/Seeliken mit einem kleinen Park mit Seeanstoss zu \n\nerweitern. \n\n \n\n Laut Grundbuch beträgt die Gartenanlage des 5514 m2 grossen Grundstücks 4759 m2. Das ist \n\nfast doppel so viel wie der unbebaute Gartenanteil von Casino und Seeliken zusammen \n\n(2451 m2). Auch wenn diese denkmalgeschützte Anlage nicht als Teil der Badi Seeliken \n\nausgebaut werden sollte, könnte man z.B. mit einem Uferweg und einem Steg zum Ein- und \n\nAusstieg der Schwimmenden die Attraktivität der Badi erhöhen. \n\n \n\n Mit der Öffnung des Casino Areals zum Park der Liegenschaft Artherstrasse 6 würde die \n\ngrosse Bau (Casino) «mehr Luft» bekommen und mit einem Park mit wunderbarem alten \n\nBaumbestand ergänzt. Dieser Park soll während des ganzen Jahres der Öffentlichkeit frei \n\nzugänglich sein. \n\n \n\n Die Villa an der Artherstrasse 6 wurde um 1850 vom Architekten Leonhard Zeugheer erbaut, \n\ndemselben Architekten, der die Chamer Villette geplant hatte. Sie steht unter Denkmalschutz. \n\nÜber die Nutzung dieses Juwels könnte später- eventuell unter Mitwirkung der Bevölkerung- \n\nentschieden werden. \n\n \n\n Die Stadt muss die Gelegenheit nutzen, diese 5514 m2 grosse Liegenschaft für sich und ihre \n\nBewohner zu erwerben, bevor sie für die nächsten Jahrzehnte hinter den Zäunen von super \n\nreichen, vielleicht nicht einmal in Zug ansässigen Personen, von der Bildfläche verschwindet. \n\n \n\n Ich bitte Sie, das Anliegen wohlwollend zu prüfen und den Zuger Stimmbürgern zur \n\nAbstimmung vorzulegen. \n\n \n\nOberwil, 29. August 2025 \n\n \n\nErgebnis  \n\nDie Einzelinitiative ist an der heutigen Ratssitzung unter Traktandum 5.3 zur Überweisung traktandiert. \n\n  \n\n\n\n22/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n4.8 Motion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer \n\nImmobilienstrategie der Stadt Zug \n\n \n\nDie Stadt Zug hat in den vergangenen Jahren bedeutende Immobilienkäufe getätigt, etwa den Erwerb \n\ndes Zurlaubenhofs 2022 oder des Grundstücks beim Theilerplatz 2024, beide im Umfang von rund 65 \n\nMillionen Franken. Aktuell steht mit der Liegenschaft an der Artherstrasse 16 ein weiteres Objekt für \n\n50 Millionen Franken zur Diskussion. Auch kleinere Liegenschaften werden der Stadt immer wieder \n\nangeboten, über deren Erwerb jeweils entschieden werden muss.  \n\n  \n\nDie heutige Immobilienstrategie stammt aus dem Jahr 2012. Sie konzentriert sich primär auf die \n\nBewirtschaftung bestehender Liegenschaften, legt jedoch keine klaren Leitlinien für künftige Erwerbe \n\nfest. Entsprechende Entscheide werden bislang ad hoc getroffen. Bereits für 2021 wurde dem \n\nGrossen Gemeinderat eine Überarbeitung der Strategie in Aussicht gestellt (G2636_SR.pdf); bis \n\nheute ist diese jedoch nicht erfolgt.  \n\n  \n\nDie FDP-Fraktion ist überzeugt: Unsere Stadt braucht eine zeitgemässe und griffige \n\nImmobilienstrategie, die festlegt, nach welchen Kriterien Zug Immobilien erwerben – oder eben nicht \n\nerwerben – soll. Solche Entscheide müssen zudem in Einklang mit einer vorausschauenden \n\nFinanzplanung stehen. Wie viele weitere Grossprojekte neben Zurlaubenhof und Theilerplatz kann \n\nund will sich die Stadt Zug leisten? Zu berücksichtigen sind dabei auch die langfristigen Folge- und \n\nUnterhaltskosten. Entscheide über Käufe dürfen nicht zufällig erfolgen, sondern müssen Teil einer \n\nverantwortungsvollen Politik sein. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage, ob die Stadt erworbene \n\nGrundstücke und Liegenschaften selber entwickeln und bebauen will oder ob diese Aufgaben besser \n\nan Wohnbaugenossenschaften und andere geeignete Partner übertragen werden sollen. Das Beispiel \n\nTheilerplatz zeigt, dass hier eine strategische Klärung notwendig ist.  \n\n  \n\nEine klare Strategie schafft Transparenz, Orientierung und Verbindlichkeit. Sie stärkt das Vertrauen \n\nder Bevölkerung, schützt die finanzielle Stabilität und unterstützt eine nachhaltige Stadtentwicklung.  \n\n  \n\nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat deshalb, eine neue Immobilienstrategie zu erarbeiten und dem \n\nGrossen Gemeinderat vorzulegen.  \n\n \n\nErgebnis \n\nDie Motion wird an der nächsten Ratssitzung zur Überweisung traktandiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n23/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse \n\n \n\n5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines \n\nHitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nAndré Bliggenstorfer \n\nWie den Motionären liegt auch der FDP-Fraktion die Gesundheit und das Wohlergehen der Zuger \n\nBevölkerung am Herzen.  \n\nAus folgenden Gründen sehen wir jedoch keinen Mehrwert in den geforderten Massnahmen und \n\nbeantragen daher die Nichtüberweisung dieser Motion: \n\n  \n\nDie Bevölkerung wird bereits heute schweizweit und niederschwellig via MeteoSchweiz, \n\nNaturgefahrenportal und Alertswiss gewarnt. Zusätzlich gibt das BAG Verhaltensempfehlungen bei \n\ngrosser Hitze heraus. Ein kommunales System würde nur Doppelspurigkeit und unnötigen Aufwand \n\nbringen. \n\n  \n\nBesonders gefährdete Menschen sind sensibilisiert und werden durch Organisationen betreut, die \n\nüber etablierte Massnahmenpläne verfügen – hier kann man von Kitas oder auch von Pflegeheimen \n\nsprechen. \n\n \n\nWir setzen auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand und sind überzeugt, dass der \n\nGrossteil der Bevölkerung weiss, wie man sich bei grosser Hitze schützt. Andernfalls müssten wir \n\nkonsequenterweise zum Beispiel auch Patrouillen organisieren, die bei Gewittern am Zugersee dafür \n\nsorgen, dass niemand beim Schwimmen vom Blitz getroffen wird – und so weit wollen wir nicht gehen. \n\n  \n\nSetzen wir also auf die bestehenden funktionierenden Systeme und verhindern wir unnötigen Aufwand \n\nfür die städtische Verwaltung, indem wir diese Motion nicht überweisen. \n\nSollte der Rat gegen die Nichtüberweisung stimmen, stellen wir eventualiter den Antrag auf \n\nUmwandlung in ein Postulat. \n\n \n\nMarcus Bühler \n\nMit dieser Motion will die SP erneut eine neue staatliche Massgabe durchsetzen. Was im Text harmlos \n\ndaherkommt, ist alles andere als ungefährlich. Sagen wir es doch deutsch und deutlich: Hier wird ein \n\nerneuter Versuch lanciert, die Hitze politisch auszuschlachten. \n\n \n\nDies soll uns via Motion – Zitat aus der NZZ: «aus dem links-grünen Wunderland Basel-Stadt», also \n\nkonkret aus der linksten Stadt der Schweiz, die ergo die strengsten Klimaziele, das progressivste \n\nGleichstellungsgesetz und so weiter kennt – angepriesen werden. \n\n \n\nIn Zug wird aktuell mittels Bundessubventionen eine Thermal-Heat-Map erstellt. Die Resultate liegen \n\nnoch nicht vor. Aber schon ist die SP mit diesem Vorstoss zugange. \n\nEigentlich ist der Inhalt eine Blaupause von Bekanntem. Wer genauer hinschaut, sieht: Was als tolle \n\nbasilenische Hitzebekämpfungs-Propaganda daherkommt, ist alter Wein in neuen Schläuchen. \n\nKonkret: Man findet fast genau das Gleiche auf der Webseite des BAG. \n\n \n\n\n\n24/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nEs ist nicht an der Stadt Zug, ihren Einwohnern vorzuschreiben, wie sie sich verhalten sollen \n\nbeziehungsweise, im Sinne der Linken, verhalten müssen. Es braucht hier keine städtischen \n\nVorschriften.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, weder diese Motion noch, falls dies vorgeschlagen würde, ein \n\nentsprechendes Postulat zu überweisen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nIch kriege auch fast Hitzewallungen bei solchen Aussagen wie vorher. Hier geht es nicht um eine \n\npolitische Ausnutzung dieses Themas. Es ist leider so, die Hitze ist ein Problem, viele Menschen \n\nleiden darunter, besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder und chronisch \n\nKranke sind besonders stark betroffen. Dies ist ein Fakt, dem können wir uns nicht verschliessen, \n\nauch wenn dies einige hier drin öfters tun.  \n\n \n\nDie Stadt hat eine Verantwortung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern, sie so gut wie \n\nmöglich vor diesen Belastungen zu schützen. Ein Hitzemassnahmenplan kann dabei eine wichtige \n\nHilfe sein. Die Motion will nicht vorschreiben, welche Massnahmen es schlussendlich sein sollen, der \n\nStadtrat soll ausarbeiten, welche Massnahmen sinnvoll erscheinen. Das Modell aus Basel-Stadt kann \n\nals gutes Vorbild dienen.  \n\n \n\nWir bitten Sie, diese Motion zu überweisen, dass sich der Stadtrat dem wichtigen Thema annehmen \n\nkann, Massnahmen erarbeiten kann, die ergänzend zum jetzigen Angebot dienen können, dass wir \n\nunsere Bevölkerung möglichst gut schützen können. Denn das Thema Hitze wird uns leider in Zukunft \n\nimmer mehr begleiten. \n\n \n\nNina Koller \n\nDie Problematik zunehmender Hitzetage ist real und betrifft auch Zug. Aber ein eigener, \n\nvollumfänglicher Hitzemassnahmenplan nach Basler Vorbild macht für unsere Stadt wenig Sinn. \n\n \n\nErstens: Hitzeperioden betreffen ganze Regionen. Frühwarnungen, Wetterprognosen und \n\ngesundheitliche Empfehlungen laufen bereits über Bund, Kanton und MeteoSchweiz. Wenn wir als \n\nStadt ein paralleles System aufbauen, kommt es zu Doppelspurigkeiten. \n\n \n\nZweitens: Basel-Stadt verfügt als Stadtkanton über ganz andere Strukturen und Ressourcen. Zug \n\nmüsste für einen solchen Plan zusätzliche Kapazitäten schaffen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen \n\nstünden. \n\n \n\nDrittens: Viele Massnahmen – etwa die Koordination mit Spitälern oder Pflegeinstitutionen – \n\nfunktionieren nur über kantonale und nationale Zusammenarbeit. Ein isolierter städtischer Plan hätte \n\nhier wenig Wirkung. \n\n \n\nUnd viertens: Verbindliche Vorgaben im Sinne einer Motion würden den Handlungsspielraum der \n\nStadt unnötig einschränken. Sinnvoller ist es, bestehende kantonale Systeme zu nutzen und bei \n\nBedarf mit lokalen Elementen zu ergänzen.  \n\n \n\nDarum plädiert die Fraktion der GLP wie folgt: Die Thematik ist wichtig, aber nicht im Rahmen unserer \n\nstädtischen Politik, und daher lehnen wir die Motion somit ab. \n\n \n\n \n\n\n\n25/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nMagdalena Carlen \n\nDer Hitzemassnahmenplan von Basel ist ein Informations- und Hitzewarnsystem in drei Stufen. Er \n\ndient dabei besonders der Information und dem Schutz der vulnerablen Bevölkerung, den \n\nschwangeren Frauen, den Menschen, die im Freien arbeiten, den Kindern und sogar den  \n\nHaustieren. \n\n \n\nMit dem Plan von Basel wird die Massnahmen-Toolbox des Bundes bei Hitzewellen sehr gut \n\numgesetzt. \n\nAuf verschiedenen Kanälen wird die Bevölkerung systematisch informiert und vorbereitet. Dies kann \n\nviel Leid und den Gang ins Spital verhindern. Somit können Kosten gespart werden, die unnötig sind. \n\nHitzesommer bedeuten für viele vulnerable Menschen Isolation. Dafür ist im Massnahmenplan ein \n\nwichtiger Hinweis, dass die übrige Bevölkerung auf alleinstehende ältere Menschen achten soll und \n\ngegebenenfalls auch mal nachfragt. Auch für manch Tetraplegiker oder Paraplegikerin ist dies eine \n\nZeit, in der sie sich kaum im Freien aufhalten können, da der Körper die Hitze nicht mehr richtig \n\nregulieren kann. \n\n \n\nDer Fächer vom Hitzemassnahmenplan ist einfach zu lesen und sehr informativ. Für das \n\nGesundheitswesen sind solche unterstützenden Massnahmen sehr hilfreich, da Hitze nicht nur viel \n\ntrinken bedeutet. Durch die Sensibilisierung können die Menschen früher reagieren und dadurch \n\nbraucht es die Intervention der Pflege gar nicht. Wie zum Beispiel bei Hautdefekten durch \n\nentstandene Ödeme oder Herzkreislaufschwächen, Verwirrtheit und so weiter. \n\n \n\nWas wir dabei als sehr wichtig erachten, ist, dass es nicht beim Hitzemassnahmenplan aufhört, \n\nsondern an der Weiterentwicklung des Hitzeschutzes mit den verschiedensten Akteuren gearbeitet \n\nwird und nicht zuletzt die Ursachen der Klimaerwärmung weiter angegangen werden. \n\n \n\nDie Fraktion ALG-CSP ist für die Überweisung der Motion. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Nichtüberweisung vorliegt. Die \n\nNichtüberweisung der Motion erfordert zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es \n\nsind 36 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 Stimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 1 \n\n Für die Nichtüberweisung stimmen 22 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung stimmen 11 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 1 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Nichtüberweisung abgelehnt \n\nhat. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvorliegt (Eventualantrag der FDP-Fraktion). Die Umwandlung der Motion in ein Postulat erfordert zwei \n\nDrittel der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend. Die \n\nZweidrittelmehrheit beträgt 24 Stimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n26/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nAbstimmung Nr. 2 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 27 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 8 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 2 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Umwandlung der Motion in \n\nein Postulat zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Vorstoss als Postulat überwiesen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n27/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n5.2 Motion St. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend \n\nZukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch möchte Namens der SVP-Fraktion einen Antrag stellen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n\nBegründung: Sie rennen mit Ihrer Motion eigentlich bereits offene Türen ein. Es ist klar – und ich kann \n\nda mit einem gewissen Wissensvorsprung, auch aus der GPK, berichten –, der Stadtrat ist dran, er \n\nmuss dieses Problem lösen. Und das Problem ist insofern akut, als ja der Umbau des Stadions bereits \n\nbegonnen hat und auch sonst Veränderungen anstehen.  \n\n \n\nIn diesem Sinne, Ihre Fragen sind berechtigt, aber ich denke, wir sollten da ein bisschen \n\nzurückhaltend sein und dem Stadtrat die Möglichkeit geben, uns mit einem Postulat die clevere \n\nLösung zu bringen.  \n\n \n\nEs sind ja eigentlich drei Varianten, die bereits hier in der Motion anklingen. Das ist einerseits die \n\nWeiterführung der traditionellen Kunsteisbahn, welche ja auch teilweise im Privatbesitz ist, ungefähr \n\nzu etwas über 20 %. Das sind die damaligen Pioniere, die diese Kunsteisbahn eigentlich ermöglicht \n\nhaben seinerzeit. Dann gibt es die Variante EVZ. Da ist beim EVZ ist sicher Interesse vorhanden, \n\ngenau so wie an einem Baurecht über 35 Jahre ein Interesse vorhanden war. Und drittens eine \n\nIntegration in die Stadtverwaltung.  \n\nDas sind die drei Varianten. Vielleicht gibt es weitere Mischformen, ich weiss es nicht, aber ich würde \n\ndem GGR doch jetzt beliebt machen, in dieser Sache den Stadtrat zu unterstützen und ihn nicht mit \n\neiner Motion eigentlich in eine bestimmte Ecke zu drängen. In diesem Sinne bitte ich um \n\nUnterstützung unseres Antrags. \n\n \n\nStefan W. Huber \n\nDie Thematik der Kunsteisbahn begleitet uns schon sehr lange. Ich muss Ihnen die Problematik \n\nwahrscheinlich nicht mehr im Detail erklären, sie ist uns allen bestens bekannt – genauso wie die \n\nunbestrittene Notwendigkeit, hier für die Zukunft nicht nur die Finanzen zu sanieren, sondern auf dem \n\nEis endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. \n\n \n\nMomentan laufen rund um die KEB diverse wichtige Prozesse parallel und weitgehend unkoordiniert: \n\nDa ist die GPK, die eine Analyse betreibt. Da ist die Umsetzung der Kostenmiete-Motion, die vor fünf \n\nJahren hier im Gemeinderat überwiesen wurde. Dann gibt es vielleicht eine mögliche \n\nPotenzialanalyse der Kunsteisbahn. Dann gibt es die Umsetzung des Neubaus mit den damit \n\nzusammenhängenden Vertragsverhandlungen mit dem EVZ, wie das genau mit dem Grundstück \n\ngemanaged wird. Und bald wird uns der Stadtrat wahrscheinlich mit einer Leistungsvereinbarung zur \n\nÜberbrückung für die nächsten zwei Jahre beglücken. \n\n \n\nAngesichts dieser Vielzahl an Fäden, die aktuell frei in der Luft hängen, bietet unsere Motion die \n\neinmalige Gelegenheit, endlich Klarheit zu schaffen und ein sauberes, koordiniertes Vorgehen für die \n\nZukunft zu planen, bei welchem der Grosse Gemeinderat nicht wie bisher auf der Strafbank sitzt, \n\nwährend die entscheidenden Pässe auf dem Feld gespielt werden. \n\n \n\nDer zeitliche Ablauf ist dabei ideal: Die Übergangs-Leistungsvereinbarung sichert den Betrieb für die \n\nkommende Phase. In dieser Zeit, voraussichtlich in rund einem Jahr, erhalten wir die Antwort des \n\nStadtrats auf unsere Motion. Das ist genau rechtzeitig. So können wir das Ergebnis in Ruhe beraten, \n\n\n\n28/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\num dann ein Jahr später – pünktlich zur Perspektive des Neubaus und bereit für das nächste Drittel – \n\ndie nötige Klarheit für die Zukunft geschaffen zu haben. \n\n \n\nDas Kernanliegen der Motion bleibt dabei dasselbe: Es geht darum, einmalig eine echte, fundierte \n\nWahlmöglichkeit für dieses Parlament zu schaffen. Wichtig ist dabei zu betonen: Unsere Motion stellt \n\nkeine der vorgeschlagenen Varianten in den Vordergrund oder bevorzugt eine von diesen. Es geht \n\neinzig und allein darum, dass der Gemeinderat die Wahl hat und eine bewusste Entscheidung treffen \n\nkann. \n\n \n\nDer Stadtrat wird so nicht einfach davon ausgehen können, dass wir seine finale Beschlussvorlage \n\nzähneknirschend abnicken, weil für eine Grundsatzdiskussion oder grössere Änderungen dann ja die \n\nZeit fehlt und wir nicht in die Verlängerung gehen können. Indem wir diese Motion jetzt überweisen, \n\nstellen wir sicher, dass wir einen fundierten Grundsatzentscheid treffen können und über die nötigen \n\nGrundlagen verfügen, um am Ende einen sauberen Treffer versenken zu können. \n\n \n\nDiese Motion ist somit ein konstruktiver Vorschlag zur Prozessgestaltung, der: die Kräfte bündelt und \n\ndie Erkenntnisse aus allen laufenden Prozessen in eine Vorlage überführt, die Entscheidungsqualität \n\nsichert, indem wir ganzheitliche Lösungsansätze statt isolierter Einzelmassnahmen erhalten, und eine \n\nabschliessende Klärung ermöglicht und damit das Spielfeld für die Zukunft ebnet. \n\n \n\nLassen Sie uns dieses Powerplay für einmal nutzen. Geben wir dem Stadtrat den Auftrag, die \n\nGrundlagen für eine echte Wahl zu schaffen, damit wir eine Entscheidung treffen können, die der \n\nBedeutung der Kunsteisbahn für unsere Stadt gerecht wird. \n\n \n\nAlbina Fässler  \n\nNach den wiederholten Schwierigkeiten und Problemen im sogenannten Dreiecksverhältnis zwischen \n\nStadt, Kunsteisbahn und der EVZ-Gruppe ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die bisherige Praxis \n\naus wiederkehrenden Notkrediten und undurchsichtigen Verantwortlichkeiten ist keine nachhaltige \n\nLösung. Die Motion greift ein zentrales Thema der Stadtentwicklung und Finanzpolitik auf. Die \n\nanhaltenden finanziellen Herausforderungen und die undurchsichtigen Verantwortlichkeiten bei der \n\nKunsteisbahn Zug erfordern eine klare Lösung. \n\n \n\nDie vorliegende Motion ist deshalb wichtig, um endlich eine klare, transparente und nachhaltige \n\nStrategie für die KEB zu erarbeiten. Die politische Überweisung der Motion ist unabdingbar. \n\n \n\nDa es schon so lange Thema ist, lehnen wir eine Umwandlung der Motion in ein Postulat ab. Nur eine \n\nMotion mit klarem Auftrag kann den politischen Prozess wirksam vorantreiben und sicherstellen, dass \n\ndie geforderten Varianten – sei es die Weiterführung als Aktiengesellschaft, die Überführung in eine \n\nöffentlich-rechtliche Trägerschaft oder ein Konzessionsmodell – sorgfältig ausgearbeitet und \n\nmiteinander verglichen werden. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch muss jetzt doch noch zwei, drei Ergänzungen machen. Punkt Nummer 1 habe ich vergessen, ich \n\nentschuldige mich. Ich habe eine Interessenverbindung hier verschlafen beziehungsweise sie existiert: \n\nIch bin seit ein paar Jahren mit ein paar kleinen Aktien an dieser KEB beteiligt, weil mich das \n\neigentlich so wie die GLP auch interessiert hat, was da eigentlich vorgeht.  \n\nUnd ich kann sie beruhigen, es sind im Moment vier Wirtschaftsprüfer dran, diese Zahlen zu \n\nanalysieren, damit die Stadt vielleicht Informationen bekommt, die sie bis jetzt nicht hat oder nicht \n\ngenügend erkannt hat, auch über eine längere Phase.  \n\n\n\n29/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n \n\nUnd es ist kein grosser Schaden entstanden bis jetzt. Es ist richtig, die Kunsteisbahn hat zweimal \n\nGrössenordnung CHF 200'000.00 als Darlehen erhalten. Sie hat das beide Male der Stadt \n\nzurückgezahlt. Sie hat jetzt ein drittes Mal einen Kredit erhalten – und der ist auch begründbar. Das \n\nsind insbesondere die Wetterverhältnisse, die verkürzten Öffnungszeiten, und die sind wiederum \n\nverbunden mit den hohen Energiepreisen, elektrisch ist teuer. Und da sind die Probleme.  \n\n \n\nUnd jetzt muss man vielleicht die Strukturen auch anschauen, aber es besteht absolut kein Grund, \n\njetzt irgendwie hypernervös reinzufahren. Ich denke, der Stadtrat macht seine Arbeit diesbezüglich \n\nund Sie können entsprechend Vertrauen haben. Die Dinge werden angeschaut, das kann ich Ihnen \n\nversichern. \n\n \n\nIch bitte Sie also, der Umwandlung in ein Postulat, was der ganzen Sache eine gewisse Schärfe \n\nnimmt, zuzustimmen \n\n \n\nPatrick Steinle  \n\nEin Notkredit, der innert weniger Tage gesprochen werden muss, dürfte kaum auf hohe Energiepreise \n\nund schlechtes Wetter zurückzuführen sein. Ich nehme an, da ist systematisch der Wurm drin. Und \n\ndas hätten wir gerne angeschaut. Diese Motion ist genau das, was es jetzt braucht und was unsere \n\nFraktion auch will, nämlich eine saubere Auslegeordnung um dieses Konstrukt der KEB und des \n\nStadions und einen ergebnisoffenen Variantenvergleich. Und wir wollen das gerne als Motion \n\nüberweisen, sodass wir den Fuss in der Türe beziehungsweise den «Pögg» auf der Schaufel haben, \n\nund nicht als kraftloses Postulat, wo wir von Anfang an dann in Unterzahl spielen. Bitte also als Motion \n\nüberweisen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nvorliegt. Die Umwandlung der Motion in ein Postulat erfordert zwei Drittel der Stimmen der \n\nanwesenden Ratsmitglieder. Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend. Die Zweidrittelmehrheit beträgt 24 \n\nStimmen.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 3 \n\n Für die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 16 Ratsmitglieder \n\n Gegen die Umwandlung der Motion in ein Postulat stimmen 19 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 3 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Umwandlung der Motion in ein \n\nPostulat abgelehnt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion überwiesen hat.  \n\n  \n\n\n\n30/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n5.3 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die \n\nStadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der \n\nÖffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen Seeanstoss \n\nim Gebiet Casino/Seeliken» \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIn der Publikation im Amtsblatt wie auch im Titel der Einzelinitiative wird von der Adresse \n\nArtherstrasse 16 geschrieben. Es geht aber um die Artherstrasse 6, dies zuhanden des Protokolls und \n\nzu Klarstellung. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zur Überweisung das Wort verlangt wird. \n\n \n\nRoman Burkard \n\nIch nehme es gleich vorweg: Die FDP-Fraktion lehnt die Einzelinitiative einstimmig ab. \n\nMan muss sich nur einmal den Initiativtext vor Augen führen:  \n\n«Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 […]». \n\n \n\nDas ist ein klarer Auftrag ohne irgendwelchen Verhandlungsspielraum. Wenn sie mit so einem Auftrag \n\nin eine Verhandlung gehen, haben sie mit Sicherheit die schlechtere Position. Allein schon deshalb \n\nlehnen wir die Initiative ab. \n\n \n\nAber mal abgesehen vom Initiativtext. Bei dieser Liegenschaft handelt sich um ein reines \n\nLiebhaberobjekt ohne jegliches Entwicklungspotenzial. Eine allfällige Erweiterung der Badi Seeliken \n\nist aufgrund der bestehenden Topographie nicht sinnvoll und das Gebäude selber kann auch nicht \n\nerweitert werden. \n\n \n\nInteressant wäre zu erfahren, was für eine zukünftige Nutzung der Stadtrat in Betracht zieht, falls er \n\neine Vorlage zum Kauf ausarbeiten würde. Bei einer Gesamtinvestition in dieser Grössenordnung \n\nkann man schon ein zumindest in den Grundzügen erarbeitetes Konzept erwarten. Welche Strategie \n\nverfolgt der Stadtrat mit diesem Kauf? \n\n \n\nWie sie sehen, gibt es in dieser Sache noch diverse Fragezeichen. \n\nWie bereits anfangs erwähnt, lehnt die FDP-Fraktion die Einzelinitiative in dieser Form ab. \n\n \n\nDaniel Marti \n\nIn der GLP-Fraktion sind wir uns einig, dass der Kauf der Liegenschaft Artherstrasse 6 eingehend \n\ngeprüft werden soll und eine einmalige Chance darstellt, eine weitere Perle in unserer Stadt zu \n\nsichern. Es gibt sehr viele, sehr gute Argumente, wieso die Stadt sich diese Chance nicht entgehen \n\nlassen sollte. Trotzdem sind wir gegen die Überweisung dieser Initiative. Warum das?  \n\n \n\nDie Stadt ist bereits in Gesprächen mit den Eigentümern. Mit einer Initiative, die fordert, «Die Stadt \n\nkauft», setzen wir uns unnötig unter Druck – und riskieren, dass wir die Liegenschaft zu einem \n\nüberhöhten Preis übernehmen müssen.  \n\n \n\nDer kolportierte Preis von rund CHF 50 Mio. ist schlicht zu hoch. Unsere eigenen Recherchen zeigen \n\nklar: Ein solches Höchstgebot kommt nicht infrage. Wir müssen verhandeln können – und uns nicht \n\ndurch eine starre Initiative den Spielraum nehmen.  \n\n \n\n\n\n31/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nUnd: Die Kosten enden eben nicht beim Kaufpreis. Die Villa ist denkmalgeschützt, \n\nsanierungsbedürftig und schon kurzfristig fallen mehrere Millionen für minimale bauliche Massnahmen \n\nan. Hinzu kommen jährlich mehrere hunderttausend Franken Unterhalt. Diese Folgekosten sind im \n\nInitiativtext völlig ausgeblendet.  \n\n \n\nZudem haben wir rechtliche Einschränkungen, die eine freie Nutzung sehr schwierig machen: Das \n\nGrundstück liegt in der Wohnzone, mindestens 80 Prozent müssen Wohnen sein. Für andere \n\nNutzungen braucht es eine Umzonung – das ist ein langwieriger politischer Prozess.  \n\n \n\nUnd schliesslich finden wir auch: Es fehlt ein Nutzungskonzept für die Villa. Wir laufen Gefahr, sehr \n\nviel Geld auszugeben, ohne zu wissen, was wir damit langfristig eigentlich anfangen wollen.  \n\n \n\nEin unreflektierter Kauf zum Maximalpreis würde auch als Signal verstanden werden, dass die Stadt \n\nbereit ist, bei Prestige-Immobilien jeden Preis zu bezahlen. Damit würde ein gefährlicher \n\nPräzedenzfall geschaffen, der die Stadt auch bei künftigen Verhandlungen schwächt.  \n\n \n\nWir finden daher, die Stadt soll weiterhin frei und ohne unnötigen Zwang verhandeln können. Eine \n\nÜberweisung der Initiative würde diese Position stark schwächen und die Gefahr eines überteuerten \n\nKaufs massiv erhöhen.  \n\n \n\nDie Initiative rennt also einerseits offene Türen ein, da die Stadt den Kauf der Liegenschaft bereits \n\nprüft, andererseits ist sie nun eher ein Störfaktor, der angesichts der fortgeschrittenen Diskussionen \n\nnun etwas schräg in der Landschaft liegt.     \n\n \n\nDeshalb unser Appell an Sie: Lassen wir doch den Stadtrat in Ruhe ein faires und verantwortbares \n\nAngebot ausarbeiten – ohne uns durch eine Initiative die Hände binden zu lassen. \n\n \n\nWir bitten Sie deshalb: Lehnen Sie die Überweisung ab. \n\n \n\nRoman Küng \n\nMan kann verschiedene Ansichten haben, ob ein Kauf der Villa Etter an der Artherstrasse 6 sinnvoll \n\nwäre oder nicht.  \n\nJa, ein Park direkt am See, das wäre natürlich eine feine Sache. Schattenspendende Bäume, direkter \n\nZugang zum See für alle – wunderbar. \n\n \n\nWenn da nur das Preisschild nicht wäre. Wobei, wir haben ja gar keines. Und hier liegt wohl der \n\nHauptfehler in dieser Initiative. Wir können doch nicht über einen Kauf einer Liegenschaft abstimmen, \n\nohne zu wissen, was diese denn überhaupt kosten soll. \n\n \n\nWie gesagt, man kann der Ansicht sein, die Stadt Zug soll die Liegenschaft kaufen. Dies aber via \n\ndiese Initiative zu tun, ist sicherlich der falsche Weg. Denn auf diese Weise würde sich die Stadt \n\nbereits vor Start der Preisverhandlungen in eine schwache Position begeben. Daniel Marti und Roman \n\nBurkard haben es bereits erwähnt. \n\n \n\nDer zweite Fehler der Initiative besteht darin, keine Vorstellungen zu haben, wie die Villa dann \n\ndereinst genutzt werden soll. Wir hätten dann einen Zurlaubenhof 2.0 gewissermassen. \n\n \n\nAus diesen beiden Gründen, Fehlen von Preisschild und Idee zur Nutzung, empfiehlt Ihnen die SVP- \n\nFraktion ebenfalls die Ablehnung beziehungsweise Nichtüberweisung der Initiative. \n\n\n\n32/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n \n\nPersönlich hat mich zudem eine gewisse Doppelmoral in diesem Vorstoss gestört; und dies gleich in \n\nzweifacher Hinsicht. \n\n \n\nErstens befürchtet die Initiantin den Kauf der Liegenschaft durch einen Superreichen. Man spürt \n\nrichtiggehend die Verachtung gegenüber Besserbegüterten und lässt dabei völlig ausser Acht, dass \n\nes doch genau diese, Monika Mathers so verhassten Superreichen sind, die uns überhaupt erst \n\nerlauben, über den Kauf dieser Liegenschaft zu diskutieren. \n\n \n\nUnd zweitens wird befürchtet, es könnte eine nicht ansässige Person die Villa Etter kaufen. Es könnte \n\nalso jemand von auswärts nach Zug ziehen. Ganz schlimm. Wenn ich jedoch richtig informiert bin, \n\nsind weder Monika Mathers noch ihr Ehemann im Liebfrauenhof geboren oder im Burgbach zur \n\nSchule gegangen. Eine gewisse Zurückhaltung in der Wortwahlwäre also schon angebracht gewesen. \n\n \n\nWie auch immer: Die SVP-Fraktion beantragt ebenfalls die Ablehnung oder Nichtüberweisung der \n\nInitiative. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nDass der Kauf der Villa an der Artherstrasse 6 für unsere Bevölkerung eine Chance bieten könnte, hat \n\nder Stadtrat schon früh erkannt. Mit dieser Einzelinitiative sollen wir jedoch bereits heute ein \n\npolitisches Signal abgeben, in welche Richtung es gehen soll – ohne dass fundierte Grundlagen \n\nvorliegen. Das ist schlicht nicht seriös.  \n\nEin solcher Erwerb verlangt eine gründliche Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt. Dabei müssen \n\nChancen und Risiken, Kosten und Nutzen umfassend abgewogen werden. Auch Vorgaben des \n\nDenkmalschutzes müssen berücksichtigt werden, damit keine Überraschungen auf uns zukommen. \n\n \n\nDer politische Prozess wird mit dieser Einzelinitiative jedoch unnötig vorgezogen und der Stadtrat in \n\nder Verhandlung geschwächt. Wir sprechen da die Voten der GLP, FDP und SVP an. \n\n \n\nDie Mitte-Fraktion lehnt daher die Überweisung dieser Einzelinitiative mehrheitlich ab.  \n\n \n\nWir verlangen aber vom Stadtrat, dass er einen möglichen Kauf der Liegenschaft seriös prüft, \n\nverlässliche Grundlagen ausarbeitet und die mögliche Nutzung transparent aufzeigt.  \n\n \n\nKlar ist: Wir sind nicht bereit, jeden Preis zu bezahlen. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Mauer \n\nDie Villa Etter an der Artherstrasse 6, die zum Verkauf steht, ist ein wunderschönes Gebäude mit \n\neinem wunderschönen Garten, eine kleine Villette in der Stadt Zug, wir haben es alle nachgelesen. \n\nDie Liegenschaft grenzt an das Casino. Würde die Stadt die Liegenschaft kaufen, könnte die \n\nUmgebung südlich des Casinos offener gestaltet werden, der öffentlich zugängliche Seeanstoss \n\nwürde erweitert, eine attraktive Nutzung für die Öffentlichkeit würde möglich. Insofern ist ein Kauf der \n\nLiegenschaft durch die Stadt Zug sicher zu bedenken. \n\n \n\nDie Frage ist für uns, um welchen Preis. Die Besitzerinnen haben eine Summe von CHF 50 Mio. \n\ngenannt. Das Gebäude an der Artherstrasse 6 steht unter Denkmalsschutz, auch Teile des Gartens \n\nsind schützenswert, Bauland ist nicht in Sicht. Das bedeutet, dass die neue Besitzerin oder der neue \n\nBesitzer dieser Liegenschaft mit hohen Renovations- und Instandhaltungskosten rechnen muss und \n\n\n\n33/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nauch kaum Gestaltungsmöglichkeiten hat. Deshalb betrachten wir den Preis von CHF 50 Mio. als \n\ndeutlich zu hoch angesetzt. \n\n \n\nUnsere Fraktion wünscht sich, dass die in Zug verwurzelte Eigentümerinnenschaft mit der Stadt in \n\nKontakt tritt, falls das nicht schon geschehen ist, und Verhandlungen über einen realistischen Preis für \n\nden Kauf der Liegenschaft aufnimmt, um der Stadt Zug eine Chance zu geben, das Grundstück zu \n\nkaufen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. \n\n \n\nIn diesem Sinn möchte unsere Fraktion abwarten, wie die Stadt verhandelt. \n\n \n\nJérôme Peter \n\nWir möchten uns herzlich bedanken für die Einreichung der Einzelinitiative. So haben wir die Chance, \n\nhier im GGR über dieses wichtige Thema zu diskutieren. \n\n \n\nGrundsätzlich erachten wir es als sinnvoll, dass die Stadt Zug über den Erwerb von Land am See \n\nnachdenkt, solche Gelegenheiten sind selten und zusätzlicher öffentlicher Raum am See wäre ein \n\nGewinn für die Bevölkerung. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Herausforderungen ausblenden, auf \n\nder Liegenschaft steht ein denkmalgeschütztes Haus, die künftige Nutzung ist daher schwierig und mit \n\nvielen Unsicherheiten verbunden.  \n\n \n\nGenau deshalb braucht es eine sorgfältige Abklärung durch den Stadtrat. Wir erwarten einen \n\nfundierten Bericht und Antrag, der die Chancen und Risiken darlegt und insbesondere auch eine \n\nrealistische Einschätzung der Kosten enthält. Klar ist für uns, ein Kauf um jeden Preis sehen wir \n\nkritisch. CHF 50 Mio. erscheinen uns zu viel. Es wäre das falsche Signal, wenn die Stadt den Eindruck \n\nerweckt, sie sei bereit, für Land und Liegenschaften jeden beliebigen Preis zu bezahlen.  \n\n \n\nUns erscheint es sinnvoll, wenn am Schluss das Stimmvolk dann entscheiden kann, ob die \n\nLiegenschaft erworben werden soll. Mit der Überweisung der Initiative stellen wir sicher, dass dieses \n\neine solide Grundlage hat, eine Entscheidung verantwortungsvoll zu treffen. Wenn uns der Stadtrat \n\nhier aber versichert, dass er diese Verhandlungen aufnimmt, ein Angebot macht oder Angebote \n\nüberprüft, können wir uns auch überlegen, Stimmfreigabe zu erteilen oder von einem offenen \n\nAusgang auszugehen, wenn uns der Stadtrat hier noch Antworten liefert.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche jetzt zuerst als GPK-Präsident. Die GPK hat bereits am 30. Juni, also noch vor den \n\nSommerferien – damals waren diese Berichte in den Medien, im Blick, die CHF 50 Mio. – mit dem \n\nStadtrat, ohne eine Vorlage, unterhalten. Aufgrund dieses Gespräches kam es am 4. Juli, das war der \n\nFreitag vor den Schulferien, zu einer Besichtigung der Artherstrasse 6 über den Mittag. Beteiligt waren \n\ndie Kolleginnen und Kollegen aus der BPK, teilweise aus der GPK sowie, ich meine, praktisch der \n\nganze Stadtrat. Wir haben die Gelegenheit gehabt, das Objekt damals anzuschauen. Wir waren auch \n\npersönlich in Kontakt mit den beiden Herren Maklern und konnten einen Eindruck gewinnen. \n\n \n\nGanz kurz, das ist jetzt mein persönlicher Eindruck, von unten nach oben, das Gebäude hat einen \n\nKeller, der eigentlich eine Filmkulisse sein könnte für einen tollen Film aus dem 19. Jahrhundert, mit \n\ngebogenen Stützen – war früher offenbar ein Kohlenkeller, heute wird das Gebäude mit Gas beheizt. \n\nDas Erdgeschoss, das auch eine Terrasse Richtung See hat, ist im Stil von 1860 ziemlich \n\nursprünglich erhalten geblieben. Ich denke da an die Decken, an die hohen Decken. Ich denke auch \n\nan die Tapeten, ich denke an das Interieur, das weitgehend erhalten ist. Der 1. Stock bestand oder \n\nbesteht vermutlich, weil er teilweise im Moment des Besuches ausgeräumt war, aus Schlaf-, ich muss \n\n\n\n34/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nfast sagen Sälen, grossen Zimmern, die ebenfalls eine wunderbare Sicht haben, die bereits nicht \n\nmehr ganz dem Standard des unteren Teils entsprechen, insbesondere aus historischer Sicht. Dann \n\ngibt es ein Dachgeschoss, das ist der 2. Stock. Diese Geschosse sind alle zusammen über eine \n\nTreppe, eine relativ unspektakuläre Treppe, zu erreichen. Also wer sich da eine grosse Treppe im \n\nHollywood-Stil oder ähnlich vorstellt, liegt falsch. Sie ist sehr bescheiden, das waren vermutlich früher \n\nRäume, die den Mitarbeiterinnen, dem Personal zur Verfügung standen.  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet darum, zur Überweisung zu sprechen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, ich glaube, dass dieses Thema interessiert. Wir stehen heute, glaube ich, nicht so unter Zeitdruck. \n\nLassen Sie mich ein bisschen erklären, die Eindrücke, über was wir hier reden. Dieser Estrich ist also \n\nnicht in einem guten Zustand.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nWir sprechen hier zur Überweisung der Einzelinitiative, zum Inhalt des Gebäudes lade ich sie gerne \n\nein, das zu erläutern, wenn ein Bericht und Antrag vom Stadtrat vorliegt. Ich bin interessiert an dem, \n\nwas Sie sagen, aber es geht jetzt um die Überweisung und nicht um den Zustand vom Gebäude \n\nselber. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGut, dann fahre ich weiter mit den Informationen aus der GPK. Die GPK hat sich gestern ebenfalls mit \n\ndieser Sache auseinandergesetzt. Eine dreiviertelstündige Beratung folgte. Es waren anwesend zwei \n\nPersonen aus der Immobilienabteilung sowie zwei Stadträte. Diese Präsentation, die wir erhalten \n\nhaben, ist sehr interessant und ich könnte mir gut vorstellen, dass man die an die Mitglieder des GGR \n\nverschicken könnte.  \n\n \n\nJa, was war die Stimmung bezüglich dieses Kaufs? Weil wir haben natürlich auch über den Vorstoss \n\ngesprochen, Herr Präsident. Ja, die Meinungen sind geteilt. Es gibt Gläubiger, Ketzer und \n\nHalbgläubige – so wurde das gesagt. Ich kann also nicht eine Meinung vertreten, beispielsweise dass \n\ndie GPK komplett gegen einen Kauf ist oder komplett dafür. Die Meinungen sind sehr differenziert, \n\ndas kann ich hier berichten.  \n\n \n\nJetzt komme ich zu meinem Votum als Einzelsprecher.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nAber nur zur Überweisung, bitte. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche zur Überweisung. Wissen Sie noch, wie hoch der Jahresgewinn 2024 der Stadt Zug war? \n\nEs waren CHF 144 Mio. Ich habe ausgerechnet, dass in den letzten fünf Jahren Gewinne in der Höhe \n\nvon CHF 400 Mio. gemacht wurden. Also alle Rechnungen waren bezahlt. Man hat das dann \n\nausgerechnet und wir haben das Geld entsprechend angelegt. Das Eigenkapital dieser Stadt beträgt \n\neine CHF 1 Mia. Sie können das auf Seite 80 der Jahresrechnung 2024 nachlesen. Von was reden \n\nwir? Wir reden davon, dass die Stadt Zug jährlich CHF 103 Mio. an die Zuger Gemeinden verteilt. Was \n\nkriegt sie dafür? Ein müdes Lächeln. Und vielleicht noch die Forderung, man müsse am einen oder \n\nanderen Ort mehr bezahlen.  \n\n \n\n \n\n\n\n35/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident  \n\nIch muss Sie nochmals unterbrechen. Wir wissen alle, die Stadt hat ein grosses Eigenkapital, das \n\nGeld ist vorhanden für den Kauf der Villa. Wir reden zur Überweisung der Einzelinitiative. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nJa, die Einzelinitiative verlangt den Kauf genau. Unbeschränkte Mittel verlangt die Initiative, und ich \n\nversuche, Ihnen zu sagen, wie die finanzielle Situation der Stadt aussieht. Sie kann den Kauf tätigen. \n\nWenn Sie ein Auto kaufen, schauen Sie vielleicht auch vorher Ihr Konto an. \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch gehe davon aus, dass alle Mitglieder des GGR ungefähr wissen, wie hoch das Eigenkapital der \n\nStadt Zug ist. Schliesslich haben alle das Budget oder die Jahresrechnung irgendwann mal \n\nabgesegnet in diesem Jahr.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGut, dann machen wir andere Rechnungen.  \n\n \n\nEs sind 5’514 m2. Wenn Sie CHF 10’000 pro Quadratmeter einsetzen, kommen sie somit auf \n\nCHF 55 Mio. Der Kanton Zug hat kürzlich hier in diesem Saal beschlossen, die Casa Rossa zu \n\nkaufen. Die Casa Rossa hat 1'433 m2, Ich weiss nicht, ob Sie wissen, wo das ist, an der Artherstrasse \n\nneben dem alten Kantonspitalareal, vorne eine Strasse, schöne Aussicht. Der Quadratmeterpreis, der \n\nbezahlt wurde, lag bei rund CHF 7000.00. Wenn man diese CHF 7'000.00 pro Quadratmeter \n\numrechnet auf die Fläche der Villa Etter, kommt man bereits auf CHF 38 Mio., das wäre das \n\nÄquivalent. Hingegen ist die Lage an der Artherstrasse 6 zweifellos sehr viel grösser. Also das gibt \n\nIhnen eine Idee von der Dimension. \n\n \n\nIch persönlich lehne die Initiative auch ab, möchte aber, Herr Präsident, noch ein gutes Wort einlegen \n\nfür Monika Mathers. Ich finde, Monika Mathers wurde jetzt zu wenig gewürdigt hier. Sie hat als \n\nehemalige Gemeinderätin, glaube ich, ein Anliegen von weiten Teilen der Bevölkerung – so nehme ich \n\nes wahr, ich wurde verschiedentlich angegangen – aufgenommen und hat es jetzt präsentiert. Dass \n\ndie Form vielleicht nicht ganz ideal ausgefallen ist – okay, verstehe ich. Dass man das in dieser Form \n\nablehnen muss, kann ich nachvollziehen. Unsere Fraktion hat das ja auch so beschlossen.  \n\n \n\nAber ich stelle jetzt einen Gegenantrag. Der entspricht diesem Prozess, den der Stadtschreiber uns \n\nzugesandt hat. Ich meine, das haben alle erhalten, in der zweiten Linie, heisst es, wenn der GGR die \n\nInitiative ablehnt, dann kann er auch einen Auftrag erteilen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\nUnd den möchte ich machen. Ich habe Ihnen, Herr Präsident, den Antrag bereits übergeben. Der \n\nStadtschreiber hat ihn geprüft. Ich habe ihn den Fraktionschefs ebenfalls gegeben. Ich denke wirklich: \n\nWindow of Opportunity. Es ist eine Riesenchance und sie kommt nicht zweimal.  \n\n \n\nIvano De Gobbi \n\nIch muss Sie jetzt unterbrechen. Es geht um die Überweisung der Einzelinitiative. Zuerst stimmen wir \n\ndarüber ab. Dann können Sie einen Antrag für einen Gegenvorschlag machen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGut, wenn das der Ablauf ist, kündige ich mein Erscheinen hier noch einmal an. Ich werde dann noch \n\nein paar Sachen ergänzen. \n\n \n\n \n\n\n\n36/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nEs ist mir wichtig, dass ich die rechtliche Situation noch klarstellen kann. Anlässlich der heutigen \n\nSitzung geht es bei diesem Geschäft nur darum, ob die Einzelinitiative an den Stadtrat zu Bericht und \n\nAntragstellung überwiesen wird oder ob sie abgelehnt wird und als erledigt von der Geschäftskontrolle \n\nabgeschrieben wird.  \n\n \n\nGleichwohl ist die Diskussion über einen allfälligen Gegenvorschlag natürlich wertvoll, wenn man den \n\nzukünftigen Prozess anschaut. Und vielleicht kann ich hierzu kurz einige Worte verlieren, damit Sie \n\ndie rechtliche Situation kennen.  \n\n \n\nFalls die Einzelinitiative an den Stadtrat überwiesen wird, hat er wie gesagt die Aufgabe, einen Bericht \n\nund Antrag für eine der nächsten Sitzungen zu erstellen. Das Tempo hängt dann halt vom Tempo des \n\nStadtrates ab.  \n\n \n\nEine weitere Variante wäre die Ablehnung der Einzelinitiative. Wir haben gehört, dass die \n\nAuseinandersetzungen des Stadtrates mit diesem Kauf durchaus auch Sympathien geniesst in \n\ndiesem Rat. Es würde dann im Anschluss die Möglichkeit bestehen, dass der Stadtrat von sich aus \n\nBericht und Antrag erstattet an einer der nächsten Sitzungen.  \n\n \n\nOder die dritte Variante wäre, dass die Einzelinitiative abgelehnt wird und aus den Reihen des \n\nGemeinderates eine Motion zu diesem Thema eingereicht wird. Allerdings würde, auch wenn diese \n\nMotion dann sofort überwiesen würde, bei der Variante 3 der Prozess vermutlich am längsten dauern. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch stehe hier, weil ich auch noch etwas sagen wollte. Den meisten Voten zuvor konnte man ja \n\nentnehmen, dass der Preis zu hoch ist. Aber ich habe jetzt etwas mitgebracht, das wir noch nicht \n\ngehört haben, und deswegen hoffe ich, dass mich der Herr Präsident nicht gleich unterbricht.  \n\n \n\nDie Stadt könnte nämlich, als mögliche Käuferin der Villa am See, den Eigentümern etwas anbieten, \n\ndas wohl keine andere Käuferin machen würde. Ein Angebot – quasi unschlagbar. Für die Stadt hat \n\ndiese Villa nämlich vor allem als geschichtliche Dimension, das Bewahrende der Villa am See, einen \n\nWert. Weder braucht die Stadt ein Domizil in Zug aus steuerlichen Gründen noch braucht die Stadt ein \n\nDomizil am See aus repräsentativen Gründen. Und am allerwenigsten braucht sie ein solches Domizil \n\naus wohntechnischen Gründen. Im Unterschied zur Besitzerfamilie, die eben heute da wohnt.  \n\n \n\nDeshalb erzähle ich Ihnen von einem Konzept, das ich auf einer meiner Reisen vor vielen, vielen \n\nJahren gesehen habe und jetzt als kleines Souvenir mitbringe. \n\nDas Konzept ist nicht abwegig. Nein, es wäre gar passend für die Villa am See. Ich habe diese Tage \n\nauch auf dem Internet geschaut, es gibt das Konzept immer noch, auch nach Jahrzehnten funktioniert \n\ndas Konzept auf dieser sonnigen, schönen Insel. Damals wie heute handelte es sich um eine \n\nherrschaftliche Villa, wie wir sie eben auch hier haben, aus Zeiten der Sklaverei und der \n\nZuckerrohrplantagen. Und das ist der historisch wichtige Teil für diese einigermassen junge Nation. \n\nAber natürlich hatte diese Villa auch Eigentümer aus der Plantagenzeit, die heute noch Besitzer \n\nwaren.  \n\n \n\nWir haben also ein Ding, eine Villa, aber zwei Parteien, die Interessen haben. Was tun?  \n\nSie haben das Problem so gelöst: Die herrschaftliche Villa der Zuckerrohrplantage ist heute ein \n\nöffentliches Museum im EG, mit allem nostalgischen und antiken Interieur, der Gartenumschwung \n\nnatürlich auch. Aber die Nachkommen der Plantagenbesitzer leben im oberen Stockwerk und halten \n\n\n\n37/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\ndas Anwesen bewacht und in sorgsamer Tradition. Die Familiengeschichte, die sich dort seit \n\nGenerationen an das Anwesen anknüpfte, riss dadurch nicht ab und die Familienmitglieder konnten \n\nihre Bindung, ihre Erinnerungen lebendig halten.  \n\n \n\nAlso vereinfacht gesagt: Museum, Umschwung, Garten sind für die Öffentlichkeit zugänglich, gehören \n\nder Stadt, und oben Wohnen die ehemaligen Eigentümer. Vielleicht kann man das mit den heutigen \n\nBesitzern auch so erreichen. Das ganze Haus mit Garten wird gekauft von der Stadt und die heutigen \n\nBesitzerinnen, Besitzer bekommen ein lebenslanges Nutzrecht oben drin.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch bin nicht sicher, was Ihr Votum bis jetzt mit der Überweisung zu tun hat.  \n\n \n\nDavid Meyer \n\nIch komme darauf, bin schon auf der letzten Seite. Im Gegenzug würde die Familie natürlich dann den \n\nPreis auf ein erträgliches Mass reduzieren, sonst könnten wir als Stadt das ja gar nicht kaufen.  \n\n \n\nDeswegen ist die Überweisung, wie sie heute angedacht ist, nicht ideal, weil man sowas nicht \n\nverhandeln kann, es sei denn, man verhandelt es eben ohne diesen Druck einer Initiative. Das \n\nAnwesen würde so, mit einem solchen Modell, in die zuverlässigen Hände der Stadt gebettet, der \n\nPreis ist erträglich, die Familie bekommt immer noch einen guten Batzen, und zwar jetzt und von nicht \n\nirgendwem, die Familie kann ihre Familiengeschichte vor Ort weiterführen, das Anwesen ist nachts \n\nbewohnt und vor Streunern sicher und die Öffentlichkeit kann den für sie wichtigen historischen Teil \n\ndes Hauses und des Gartens nutzen.  \n\n \n\nUnd jetzt bin ich fertig. Danke. \n\n \n\nMartin Iten \n\nSie müssen keine Angst haben, ich habe keine eigene Idee, die ich einbringen will und ich will die Villa \n\nEtter auch nicht selber kaufen, obwohl ich im Liebfrauenhof zur Welt gekommen bin. Wir haben jetzt \n\nbei den Argumentationen oft gehört, wenn wir diese Einzelinitiative überweisen, dann sei der Stadtrat \n\nin der Verhandlungsstrategie geschwächt, wir hätten eine schwächere Position.  \n\n \n\nIch muss Ihnen sagen, ich habe nichts gewusst von dieser Einzelinitiative, obwohl ich auf dem Stuhl \n\nsitze, auf dem Monika Mathers früher gesessen hat und wir zur gleichen Partei gehören. Sie hat es \n\nvorgezogen, das wirklich als Einzelinitiantin einzureichen und auch nicht mit der Partei abzusprechen. \n\nDas ist ihr gutes Recht. Ich war auch ein bisschen überrascht, als ich diese Einzelinitiative sah und ich \n\nhabe auch zuerst so reagiert und habe gedacht, das ist doch eine Schwächung unserer Position als \n\nStadt.  \n\n \n\nIch muss Ihnen sagen, ich sehe aber auch noch eine andere Seite: Das kann uns durchaus auch \n\nstärken in der Verhandlung seitens der Stadt mit der Eigentümerin. Warum?  \n\nDie Stadt kann gestärkt durch den grossen Gemeinderat in diese Gespräche gehen und insbesondere \n\ndie jetzige Eigentümerin muss sich dann auch fragen, ob sie tatsächlich mit anderen auch noch reden \n\nwill – mit, wir haben es gehört, Superreichen oder so –, weil natürlich dann auch ein moralischer \n\nDruck in der Öffentlichkeit entstehen würde und die Eigentümerin sich zweimal überlegen würde, ob \n\nsie nicht doch den Verkauf an die Stadt, an die Öffentlichkeit vorziehen möchte.  \n\n \n\n\n\n38/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDeswegen möchte ich ebenfalls eine Lanze brechen und dafür plädieren, dass wir diese \n\nEinzelinitiative tatsächlich so überweisen, damit der Stadtrat in diese Gespräche gehen kann und wir \n\nhier für die Allgemeinheit etwas sichern können. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nWenn ich Beat Werder richtig verstanden habe, ist es der schnellste Weg, die Initiative zu überweisen, \n\nwenn wir wollen, dass der Stadtrat sich mit diesem Geschäft befasst. Das müsste man wirklich klären, \n\nweil ich glaube, wir entscheiden heute weder über CHF 50 Mio. – das steht nämlich nirgends – noch \n\nüber sonst was, sondern ich glaube, hier ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen: Ja, wir möchten. \n\nEntweder sind wir selber dafür, dass das Grundstück gekauft wird, oder – was ich noch viel wichtiger \n\nfinde – wir überlassen es der Zuger Bevölkerung. Ich finde es falsch, wenn 40 Leute hier drin Ja oder \n\nNein sagen zu diesem Geschäft. Es ist so wichtig, es soll vor die Bevölkerung. \n\n \n\nIch werde keine Geschichten erzählen, ich möchte aber jenen, die sagen, es braucht ein Konzept und \n\neine Nutzung, entgegnen: Ich bin eine Freundin von Konzepten und von Strategien. Und ich glaube, \n\ndie Strategie gibt es. Wenn ich nach hinten links schaue, man sagt oft: Zukunft hat Herkunft. Es ist \n\njetzt eine Möglichkeit, ein historisches Gebäude zu sichern für die zukünftigen Generationen. Und \n\nwenn ich hier hinschaue, muss nicht immer unbedingt heute schon ein Konzept vorliegen, wie man es \n\nnutzt, weil sich dies vielleicht erst in 10 Jahren erschliesst. Wenn wir zurückschauen, wie viele Sünden \n\nbegangen wurden in dieser Stadt, was wir heute bereuen, was abgerissen wurde etc. – dies ist eine \n\nChance, nicht nur das Gebäude, sondern den Zugang zum See zu sichern.  \n\nDenken wir mal über unsere Nasenspitze und unsere Generation hinaus. Denken wir an die nächsten \n\nGenerationen. Und in diesem Sinne: Falls es nötig ist, dass wir dranbleiben, dann würde ich \n\nempfehlen, dass wir die Initiative überweisen und der Stadtrat uns dann den Bericht vorlegt, so wie er \n\ndie Sache sieht. \n\n \n\nPatrick Steinle  \n\nIch denke, inhaltlich sind wir uns wirklich einig. Ich möchte hier nochmal ins selbe Horn stossen wie \n\nMarilena und Martin vor mir: Der Prozess ist gar nicht so falsch. Wenn wir jetzt diese Einzelinitiative \n\nüberweisen, kaufen wir noch gar nichts, beschliessen gar nichts. Wir geben dem Stadtrat die \n\nMöglichkeit, mit einem Auftrag zu verhandeln, einen Preis auszuhandeln – der muss nicht irgendwo \n\nsein, sondern das muss ein seriöser Preis sein –, zu schauen, welche Nutzungen überhaupt möglich \n\nsind, und vielleicht auch erste Ideen zu entwickeln. Bezüglich Ideen, was man da machen könnte, \n\nkönnen Sie sonst mich fragen.  \n\nDas heisst, wir haben dann einen Bericht und Antrag mit einem konkreten Preisschild dran, mit Ideen, \n\nwas da möglich wäre. Und dann können wir ja immer noch sagen: Nein, wir wollen nichts wissen vom \n\nGanzen. Ich plädiere aber sehr stark dafür, dass wir dann sagen, das soll das Volk entscheiden. Da \n\nsind die Meinungen nämlich teilweise schon erstaunlich weit gemacht. Einige finden, das müssen wir \n\nunbedingt machen, sonst ist das der grösste Fehler des Jahrhunderts. Andere sagen, ihr spinnt ja \n\nwohl. Ich finde, das soll am Schluss doch das Volk entscheiden. Und der Weg dazu ist, diese \n\nEinzelinitiative jetzt dem Stadtrat zu unterbreiten. Dann sehen wir, was da rauskommt. Nachher bin ich \n\ndann dafür, jawohl, Volksabstimmung. Wenn Sie dann finden, nein, das ist zu dumm, dann kann das \n\nimmer noch der Rat hier abklemmen, in diesem zweiten Durchgang. Danke, wenn Sie das so \n\nunterstützen. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch habe eigentlich Fragen an den Stadtschreiber für das Vorgehen. Ich kann mich mit den Voten \n\nmeiner Vorredner einverstanden erklären. Ist das so? Wenn wir das jetzt überweisen, dann geht das \n\n\n\n39/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nan den Stadtrat, der Stadtrat kommt mit einer Vorlage, hat den Auftrag, Abklärungen zu treffen, und \n\nentsprechend kommt dann irgendwann auch ein Preisschild. Ist das so richtig? \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\nNach meiner Einschätzung bestehen wie gesagt drei Varianten. Wenn nun diese Einzelinitiative \n\nüberwiesen wird, dann ist es korrekt, erstattet der Stadtrat Bericht und Antrag. Aber der \n\nBehandlungsgegenstand ist natürlich die Einzelinitiative und es kommt dann darauf an, was er eben \n\nberichtet und beantragt.  \n\nIch würde eigentlich eher die Variante empfehlen, dass die Einzelinitiative abgelehnt wird und \n\ngleichzeitig der Stadtrat rasch von sich aus mit einem Bericht und Antrag in den Gemeinderat kommt \n\nund sich mit dem Kauf auseinandersetzt.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGut, ich habe hier ja einen Antrag formuliert. Ich wurde gebeten, den nach der Abstimmung zu \n\nbringen. Jetzt habe ich aber verstanden, nach der Abstimmung ist fertig, das Traktandum ist \n\nabgeschlossen. Wenn ich das so richtig verstanden habe.  \n\n \n\nAlso ich habe Ihnen folgenden Antrag: Der Stadtrat wird mit der Ausarbeitung eines \n\nGegenvorschlages zur Einzelinitiative von Monika Mathers beauftragt. Dieser Gegenvorschlag \n\nbeinhaltet eine Abstimmungsvorlage derart, dass die Stadtzuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \n\nüber den Kauf der Liegenschaft Unterer Frauenstein und so weiter, 5514 m2, Land am See, in \n\nKenntnis wesentlicher Punkte – das sind insbesondere der Park und das Haus – und den Kaufpreis \n\nabstimmen können, ob sie solch einem Objektkredit zustimmen wollen oder nicht. Gut, das Deutsch ist \n\nnoch verbesserungsfähig, aber eigentlich ist der Auftrag konkreter.  \n\n \n\nIch möchte noch etwas zur Überweisung sagen, Herr Präsident. Etwas ist eigentlich hier noch viel zu \n\nwenig gesagt worden, auch von meinen Vorrednern. Wir reden immer über dieses Haus. Das ist \n\neigentlich in meiner Wahrnehmung nicht der Hauptpunkt. Der Hauptpunkt ist das Land, ist die grüne \n\nPerle – wenn ich sie so nennen darf – am See, mit diesen alten Bäumen, die aus der Zeit von 1850/60 \n\nstammen und heute erhalten sind und die dem Ganzen eine Cachet geben.  \n\nUnd jetzt frage ich Sie: Wo sind weitere Bäume im Umfeld zwischen Landsgemeindeplatz, Altstadt, \n\nCasino.  \n\n \n\nEtwas, das auch nicht gesagt wurde: Die 5514 m2 entsprechen genau der Fläche, die heute die \n\nSeeliken und das jetzige Casino mit Anbau haben. Es ist eine sinnvolle Sache.  \n\n \n\nUnd der dritte Punkt, wenn ich den noch erwähnen darf, ist: Es ist nicht so, dass sich die Stadt noch \n\nnie mit dem Thema befasst hat. Der GGR hat in den 80er Jahren bereits einmal Ja gesagt zu einem \n\nVorkaufsrecht. Das können Sie alles nachlesen. Der GGR hat sich damit beschäftigt und wir haben \n\n30 Jahre lang bezahlt für ein Vorkaufsrecht, weil unsere damaligen GGRler und Stadträte die \n\nWichtigkeit dieses Areals erkannt haben. Und leider, aus mir unbekannten Gründen, hat man dann \n\n2010 den Vertrag nicht mehr verlängert. Oder vielleicht wollten die Besitzer ihn nicht verlängern. Auf \n\njeden Fall ist es verfallen.  \n\n \n\nUnd diese Chance, die müssen wir unseren Stimmbürgern geben. Bei aller Demut vor der \n\nIntelligenzija, die hier in diesem Saal versammelt ist: Ich habe das Gefühl, die Bevölkerung hat das \n\nRecht, hier Ja oder Nein zu sagen. Und ich bitte vor allem auch die Besitzerinnen entsprechend, jetzt \n\nkeinen zeitlichen Druck aufzusetzen. Die Demokratie ist leider langsam. Und die Argumente, die ich \n\nheute gehört habe, entsprechen ziemlich genau denjenigen, die wir in diesem Saal vor 13 Jahren oder \n\n\n\n40/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nmittlerweile 14 Jahren gehört haben, als es um den Kauf der Gubelstrasse ging: Zu teuer, der Nutzen \n\nist nicht gut, der Zustand der Liegenschaft ist ganz schlecht, wir dürfen nicht ins Privateigentum \n\neingreifen und so weiter – die genau gleichen Argumente hören wir heute. Ist das ein \n\nDiskussionspunkt, der Kauf der Gubelstrasse? Monika Mathers war übrigens an vorderster Front. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch muss Sie schon wieder unterbrechen. Wir reden über die Überweisung und nicht über den Kauf \n\ndes Gebäudes.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nDer Entscheid der Überweisung ist vielleicht etwas grösser als bei einem normalen Postulat oder einer \n\nMotion. Das ist jetzt sehr bedeutend, auch für den zeitlichen Ablauf. Und ich vermisse noch etwas. Ich \n\nvermisse hier zur Überweisung – das ist nicht üblich – auch die Stellungnahme des Stadtrates. Der \n\nkönnte ja vielleicht auch mal was sagen dazu. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nDann überlassen wir doch dem Stadtrat das Wort, wenn er sich dazu äussern möchte. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat  \n\nEtwas ist wichtig: Die Stadt Zug wurde in diesem Frühling seitens Verkäuferschaft über den Makler \n\nfrühzeitig über die Möglichkeit eines Kaufes dieses Gebäudes informiert. Persönlich, aber auch aus \n\nSicht des Stadtrates ist das sehr positiv zu werten. Man hat also schon damals die Möglichkeit \n\nangedacht, dass die Stadt hier potenzielle Käuferin sein könnte.  \n\n \n\nIch persönlich und die Verantwortlichen der Immobilien haben diese Liegenschaft bereits im Frühling \n\nbesucht. Und es ging ihnen wie den Kolleginnen und Kollegen der BPK und GPK, insbesondere wenn \n\nman in den unteren Räumlichkeiten ist, fühlt man sich tatsächlich rund 100 Jahre zurückversetzt. Aber \n\nich bin auch ehrlich, man fühlt sich nicht gerade am Zugersee, sondern beinahe wie am Comersee. Es \n\nist so ein südländisches Flair, das man da spürt.  \n\n \n\nSeit diesem Zeitpunkt im Frühling stehen wir in intensivem Kontakt, insbesondere mit den Maklern \n\nund somit indirekt auch mit der Verkäuferschaft. Die Verkäuferschaft weiss, dass die Stadt Zug \n\ninteressiert ist an dieser Liegenschaft. Sie ist sich aber auch bewusst, dass der Preis für uns eine \n\ngewisse Herausforderung darstellt. Medial wird seit dem Sommer der Preis von rund CHF 50 Mio. \n\nkolportiert. Seitens Stadt sind wir uns aber bewusst, dass dieser Preis eher hoch ist. Damit der \n\nStadtrat wirklich eine Grundlage hat, haben wir während der Sommerferien die Zeit genutzt, um ein \n\nDrittgutachten in Auftrag zu geben, welches nun einen klaren Preis aufzeigt. Und darüber konnte der \n\nStadtrat schon einmal diskutieren.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat dann entschieden, die GPK als Soundingboard zu benützen. Deshalb wurde gestern \n\nder GPK eine kleine Präsentation präsentiert und fand auch eine Diskussion statt. Das zeigt, dass sich \n\nauch der Stadtrat der Verantwortung dieses Geschäftes bewusst ist und nicht einfach einen \n\nSchnellschuss machen möchte, sowohl auf die eine wie auch auf die andere Seite.  \n\nGrundsätzlich ist aber klar definiert, bis Ende September gilt es, ein Angebot abzugeben, damit man \n\nweiterhin mit der Verkäuferschaft und dem Makler in Diskussion bleiben kann.  \n\nAktuell geht der Stadtrat davon aus, dass man diese Option nutzen will, um eben der Verkäuferschaft \n\noffiziell zu zeigen, dass man interessiert ist. Mit welchem Preis, das muss der Stadtrat dann noch \n\nentscheiden.  \n\n\n\n41/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDas war ja auch die Frage von dir, Jérôme Peter, wie man bereits in Kontakt ist. Ich meine, wir sind in \n\ngutem Kontakt, auch konstruktiv. Und trotz allem ist es natürlich wichtig, auch für die Verkäuferschaft \n\nzu sehen und zu verstehen, ob die Stadt wirklich interessiert ist oder nicht.  \n\n \n\nDeshalb ist die heutige Diskussion für den Stadtrat auch sehr wertvoll – zu spüren, was die Mehrheit \n\ndieses Rates denkt. Und ich habe mir sehr viele Notizen gemacht, die werden wir dann auch intern \n\ndiskutieren.  \n\n \n\nOb sie nun die Einzelinitiative aber annehmen sollen oder nicht, kann ich ihnen nicht vorwegnehmen, \n\ndiese Entscheidung müssen sie selber fällen.  \n\n \n\nTrotz allem denke ich, die Voten haben wir verstanden im Sinne von: dranbleiben, Interesse zeigen \n\nund auch eine Möglichkeit geben, damit die Bevölkerung dann mal über diese Liegenschaft \n\nabstimmen kann. \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nNach Rücksprache mit dem Stadtschreiber schlage ich folgendes Vorgehen vor: Wir müssen kurz \n\nzusammen mit den Fraktionen, inklusive Philip C. Brunner, klären, wie die Handhabung des \n\nGegenvorschlags gehen soll.  \n\nIch würde vorschlagen, wir machen 20 Minuten Pause. Die Fraktionschefinnen und Fraktionschefs \n\nbitte ich, kurz nach vorne zu kommen, dann können wir das kurz diskutieren. Natürlich sind weitere \n\ninteressierte GGR-Mitglieder ebenfalls eingeladen, hier kurz nach vorne zu kommen. \n\n \n\nPause  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi fährt mit der Sitzung fort und fragt, ob es weitere Voten zur \n\nÜberweisung gibt. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nIch habe eine Frage an den Stadtschreiber. Der Wortlaut der Einzelinitiative lautet, Aufforderung zum \n\nKauf, ohne Preisschild. Heisst das, wir müssen kaufen, egal zu welchem Preis? \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber  \n\nDiese Frage ist nicht ganz so einfach zu beantworten. Ich gehe davon aus, aufgrund der Formulierung \n\ndieser Einzelinitiative – sie ist ja nicht sehr konkret gehalten, sie hat wie gesagt kein Preisschild.  \n\nMan könnte es so interpretieren, in der Tat. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies eher nicht so \n\ngemeint ist. Man kann von der Stadt nicht erwarten, zu einem beliebigen Preis dieses Grundstück zu \n\nkaufen. Aber diese Frage müsste meines Erachtens im Prozess der Bericht- und Antragstellung beim \n\nStadtrat geklärt werden, wie diese Einzelinitiative auszulegen ist. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nAlso Ja oder Nein?  \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber  \n\nWie gesagt, ich kann es nicht auf die Schnelle verbindlich beantworten. Ich gehe davon aus, dass \n\ndiese Auslegung zu weit geht, also ein Kauf zu jedem Preis.  \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nAber die Gefahr besteht.  \n\n\n\n42/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber  \n\nWie gesagt, ich kann es nicht ausschliessen. Es ist eine anspruchsvolle Frage, die seriös geklärt \n\nwerden muss. \n\n \n\nBarbara Gisler \n\nDann plädiere ich dafür: Lassen Sie uns den Stadtrat die bereits begonnenen Verhandlungen ohne \n\ndiesen Druck und Interpretationsspielraum weiter betätigen. Ich glaube, Stadtrat Urs Raschle hat mehr \n\nals glaubwürdig und klar dargelegt, dass Verhandlungen stattfinden, dass ein Interesse da ist, so dass \n\nwir nachher über ein konkretes Angebot sprechen können. \n\nBitte lassen Sie uns die Überweisung ablehnen und den Stadtrat mit dem bereits begonnenen Weg \n\nfortfahren, ohne in Gefahr zu laufen, hier einen allzu grossen Interpretationsspielraum zu gewähren.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nIch schlage folgendes Vorgehen vor: Im Zusammenhang mit der Einzelinitiative können wir heute nur \n\ndarüber abstimmen, ob wir die Einzelinitiative überweisen oder nicht überweisen. Wenn ich den Puls \n\nim Rat richtig gespürt habe, ist die Mehrheit des Rates grundsätzlich dafür, dass man die \n\nVertragsverhandlungen, welche die Stadt gestartet hat, weiterführt – sprich, dass man einen Kauf der \n\nArterstrasse 6 prüfen soll. Damit wir das als Quasi-Auftrag dem Stadtrat übergeben könnten, schlage \n\nich vor, falls die Einzelinitiative nicht überwiesen wird, machen wir anschliessend eine \n\nKonsultativabstimmung im GGR, wer dafür ist, dass der Kauf durch den Stadtrat weiter geprüft werden \n\nsoll. Dann hätten wir einen Quasi-Auftrag an den Stadtrat, das weiter zu prüfen – oder auch nicht, \n\nwenn es abgelehnt wird. Der Gegenantrag von Gemeinderat Philip C. Brunner käme erst zur \n\nAbstimmung, wenn wir die Einzelinitiative überweisen und ein Antrag des Stadtrats vorliegt. Und dann \n\nkönnten wir entweder über das Abstimmen oder über den Gegenvorschlag abstimmen. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass zu diesem Vorgehen keine Einwände gemacht \n\nwerden. Damit folgt nun die Abstimmung über den Antrag auf Nichtüberweisung. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 4 \n\n Gegen die Überweisung der Einzelinitiative stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n Für die Überweisung der Einzelinitiative stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 1 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 4 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag auf Nichtüberweisung der \n\nEinzelinitiative zugestimmt hat. \n\n \n\nErgebnis  \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Einzelinitiative nicht überwiesen hat.  \n\n \n\nAbstimmung Nr. 5 (Konsultativabstimmung) \n\n Für den Antrag, dass der Stadtrat den Kauf der Liegenschaft Artherstrasse 6 weiterhin prüft und \n\ndie Verhandlungen fortführt, stimmen 30 Ratsmitglieder \n\n Gegen diesen Antrag stimmen 4 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 5 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat dem Antrag zugestimmt hat und damit dem \n\nStadtrat den Quasi-Auftrag erteilt, den Kauf weiterhin prüfen.  \n\n\n\n43/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n6. Politische Sachgeschäfte \n\n \n\n6.1 Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2949 vom 24. Juni 2025 \n\n Bericht und Antrag der GPK Nr. 2949.1 vom 18. August 2025  \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\n \n\nNormalerweise halte ich eine Präsentation bei Budget und Rechnung. Auf Anraten unseres GPK-\n\nPräsidenten habe ich mich aber entschieden und auch das Okay des Ratspräsidenten erhalten, auch \n\nbei diesem wichtigen Traktandum der Finanzstrategie eine Präsentation halten zu dürfen. Ich bedanke \n\nmich sehr. Ich denke aber, es ist für uns alle hilfreich, wenn wir die wichtigsten Punkte dieser \n\nFinanzstrategie auch auf den Bildschirmen sehen können. \n\n\n\n44/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nIch beginne mit einem Rückblick. Die einen oder anderen von ihnen können sich erinnern: Vor rund \n\nzehn Jahren war die Situation der Stadt Zug anders, wir sprachen über Sparen und Verzichten. \n\nBasierend darauf entstand der Wunsch, auch dieses Parlamentes, eine klare Strategie zu entwickeln, \n\nwo die Finanzpolitik hingehen soll. Darauf hat der Stadtrat im Jahr 2019 eine erste Strategie \n\npräsentiert, und diese Strategie gilt immer noch. Damals wurde entschieden, dass die \n\nEigenkapitalquote bei rund 50 % liegen soll.  \n\nAuf dieser und weiteren Folien sehen Sie nun, was in den letzten Jahren passiert ist. Dieser Wert \n\nwurde erreicht. Ende 2024 sprechen wir von einer Eigenkapitalquote von 87 %. \n\n \n\nDas sieht man auch beim Nettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner. Damals hat der Stadtrat \n\nCHF 1’000.00 für eine Person definiert. Ende 2024 lagen wir bei CHF 19'630.00.  \n\n \n\n \n\n\n\n45/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nWichtig ist jeweils auch, die Finanzergebnisse der letzten Jahre zusammenzuzählen, insbesondere \n\nüber einen Zeitraum von acht Jahren, basierend auf dem Finanzhaushaltsgesetz des Kantons.  \n\nUnd auch da sieht man die roten Balken. Das sind die Überschüsse der letzten Jahre. Das ist deutlich, \n\nin den letzten Jahren, das wissen Sie selber, konnten wir sehr schöne Überschüsse präsentieren und \n\nauch darüber diskutieren. Auch dieser Punkt wurde erreicht. \n\n \n\nDann ein Blick in die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen. Schon damals hat der Stadtrat eine \n\ndoch ziemlich hohe Zahl von CHF 25 Mio. definiert. Wenn man die Zeit 2015 bis 2024 anschaut, \n\nwaren das rund CHF 223 Mio. über diesen Zeitraum. Und dann betrachtet über die Jahre sind es rund \n\nCHF 22.3 Mio. Na ja, dieses Ziel haben wir knapp nicht erreicht. Aber sie wissen ja, es gibt da immer \n\nwieder Hindernisse für Investitionen ins Verwaltungsvermögen.  \n\n \n\n\n\n46/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nAnders sieht es beim Selbstfinanzierungsgrad aus. Damals hat man ihn auf mindestens 60 % definiert \n\nund im Jahr 2024 betrug dieser 446 %.  \n\n \n\nEntscheidend ist dann jeweils aber auch die Zinsbelastung der jährlichen Fiskalerträge. Im Jahr 2019 \n\nhat man diese Belastung auf maximal 2 % definiert. Sie wissen es, in den letzten Jahren sind die \n\nZinssätze eher tief gewesen, teils sogar negativ. Und das führt dazu, dass wir Ende 2024 einen \n\nZinssatz von 0.03 % hatten auf diese Erträge. Also immer noch ein sehr gutes Ergebnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n47/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDer Steuerfuss, ebenfalls ein sehr wichtiger Aspekt, wurde damals auf maximal 60 % definiert. Aber \n\nbereits im Budget 2019 hat der Stadtrat dann 54 % vorgeschlagen. Und diese 54 % würden immer \n\nnoch gelten, aber sie haben in den letzten drei Jahren Rabatte entschieden, man sieht dies deutlich \n\nbei der Grafik. Aktuell haben die Zugerinnen und Zuger einen Steuerfuss von 52.11 % zu bezahlen. \n\nGrundsätzlich wäre der Steuerfuss aber immer noch 54 %. Also auch dieses Ziel ist erreicht. \n\n \n\nMan sieht das auch auf dieser Grafik. Die Stadt Zug hat den dritttiefsten Steuerfuss sämtlicher \n\nGemeinden des Kantons. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n48/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDamals hat der Stadtrat entschieden, ein Gleichgewicht mit 3 Hauptpfeilern zu entwickeln: gesunde \n\nGemeindefinanzen, attraktive Steuerbelastung und ein gutes Leistungsangebot. Vor rund zwei Jahren \n\nhaben wir mit dem Prozess gestartet, eine neue Finanzstrategie zu entwickeln. Und an dieser Stelle \n\nmöchte ich ganz klar Andreas Rupp für seine Arbeit danken. Es ist sozusagen sein letztes Werk für \n\ndie Stadt Zug, er geht ja Ende Jahr in Pension, und er hat massgeblich an dieser Strategie \n\nmitgearbeitet. Lieber Andy, vielen Dank auch von dieser Stelle aus.  \n\nMan hat dann aber entschieden, dass wir bei Standortattraktivität etwas breiter schauen und nicht nur \n\nein gutes Leistungsangebot, sondern eben die Standortattraktivität verbunden mit der Lebensqualität \n\nals dritten Pfeiler nehmen. \n\nNun, das eine ist das Gerüst, das andere ist dann das Fleisch, damit das Ganze auch kontrollierbar \n\nbleibt. Und da haben wir pro Pfeiler wichtige Massnahmen definiert. Sie sehen beispielsweise bei der \n\nEigenkapitalquote, diese beträgt nicht mehr 50 %, sondern soll 70 % sein. Oder aber das \n\nNettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner soll nun nicht mehr CHF 1'000.00 sein, sondern \n\nCHF 10'000.00. Das hat der Stadtrat bewusst so entschieden, um auch eine gewisse Stärke zu \n\nzeigen. Es bleibt aber zu beachten, sollten diese Werte darunter fallen, muss man über mögliche \n\nMassnahmen diskutieren können. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n49/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDer zweite Pfeiler, die attraktive Steuerbelastung, da möchten wir ebenfalls einen Schritt machen. \n\nAktuell ist der Steuerfuss bei 54 %. Mit dem Rabatt zahlen die Zuger 52.11 %. Und in den letzten drei \n\nJahren war dieser Fuss immer bei rund 52 %. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, er soll mit der \n\nneuen Strategie auf 52 % gesenkt werden. Warum 52 %? Grundsätzlich ist das ein Wert, den wir über \n\ndie nächsten sechs Jahre auch erfüllen können. Und das ist aus Sicht des Stadtrates sehr wichtig. Es \n\nbraucht da eine klare Transparenz und es ist wichtig, dass wir diesen Fuss auch immer wieder \n\npräsentieren können. Gerade bei den Firmenbesuchen stellen wir nämlich fest, dass die Firmen immer \n\nwieder auf diesen Steuerfuss schauen, und dies auch als Symbol und als Beispiel der Rechtsstabilität \n\ndes Kantons und der Stadt nehmen.  \n\nDer Stadtrat ist klar der Meinung, und das zeigen auch die Berechnungen, 52 % ist für die nächsten \n\nJahre machbar. Diejenigen von euch, welche zwischenzeitlich das Papier der Hochschule Luzern \n\nstudiert haben, haben gesehen, wir könnten auf 23 % runter mit dem Steuerfuss und müssten immer \n\nnoch in den ZFA bezahlen. Und genau dieses Race to the Bottom wollte der Stadtrat nicht. Ich denke, \n\ndas ist ein gewichtiges Zeichen. Wir wollen zwar einen attraktiven Steuerfuss, aber wir wollen nicht ein \n\nweiteres Rennen mit den anderen Gemeinden anstossen. Und aus Sicht des Stadtrates ist deshalb \n\ndieser Steuerfuss von 52% optimal. \n\n \n\nUnd dann die Standortattraktivität und Lebensqualität. Dort sprechen wir vor allem von \n\nNettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen. Und ein neuer Ansatz, den wir jeweils bei den Budgets \n\nschon umsetzen möchten, ist die Vorfinanzierung von Grossprojekten, jeweils in der Höhe von \n\n\n\n50/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nmaximal 50 % der ordentlichen Abschreibungen. Das als Zeichen, dass wir von der aktuellen Situation \n\nprofitieren können und müssen, um diese Grossprojekte auch finanzieren zu können. \n\n \n\nIch habe es angetönt, es war mir persönlich und dem Stadtrat sehr wichtig, dass wir nicht einfach nur \n\ndie Strategie überschrieben haben, sondern dass wir eine gute Grundlage hatten für die heutige \n\nDiskussion. Deshalb haben wir vor einem Jahr der Hochschule Luzern den Auftrag gegeben, eine \n\nAnalyse zu machen, wohin die Reise der Stadt Zug geht. Wir konnten dies zwischenzeitlich auch in \n\nder GPK präsentieren und diese Geschichte ist auch öffentlich. Ich denke, Sie haben sie studiert, man \n\nfindet sie auch auf der Website des GGR. Und dabei ist ganz interessant, woher die Steuereinnahmen \n\nkommen. Wir haben dies in die Branchen eingeteilt. Und man sieht, die Branche Nummer 1, die \n\nwichtigste, ist die Pharmabranche, vor der Rohstoff-, der Finanz- und der Dienstleistungsbranche. So \n\nweit, so gut. Wenn man diese Grafik anschaut, muss man nicht von einem Klumpenrisiko sprechen. \n\nAber es gilt zu beachten, dass es vielfach zwei, drei grosse Unternehmungen sind, welche \n\nverantwortlich sind für diese Werte. Und der Stadtrat kennt die besten Steuerzahler der Stadt Zug \n\nsehr gut, er besucht sie auch immer wieder. Und genau da ist es wichtig, eben hinzuhören und die \n\nSchwierigkeiten und Probleme frühzeitig zu antizipieren, damit das grundsätzlich so bleibt. Denn es \n\nsind, man muss es leider so sagen, vor allem die grossen Steuerzahler, welche entscheidend sind, \n\ndass man diese Finanzstrategie überhaupt umsetzen kann. \n\n \n\n\n\n51/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDie Studie, über welche ich gesprochen habe, wurde dem Stadtrat im Februar von diesem Jahr \n\npräsentiert. Und Sie wissen es, ein halbes Jahr später sieht die Welt ziemlich anders aus.  \n\nDamals sprach noch niemand von einem Zollhammer oder auch der sehr schwierigen geopolitischen \n\nSituation. Deshalb gelten diese Sätze von der Hochschule heute mehr denn je, es bleibt eine sehr \n\ngrosse Unbekannte und es wird wichtig sein, dass wir genau beobachten, was passiert, welche \n\nEntwicklungen eben auch in Zug vonstattengehen und wie die Unternehmungen betroffen sind.  \n\n \n\nUnd das möchten wir mit einem genauen Monitoring tun, welches auch als Hinweis von der Studie \n\nvon der Hochschule Luzern übernommen werden soll, indem wir die Faktoren, welche entscheidend \n\nsind, genauer studieren, sei dies die demografische Entwicklung oder eben auch die Infrastruktur und \n\ndann natürlich auch die Thematik ZFA. Es soll dafür eine Taskforce-Gruppe gebildet werden und \n\ndiese Gruppe soll das Monitoring definieren, damit einerseits der Stadtrat, aber auch das Parlament \n\nimmer wieder weiss, wo man steht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n52/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nIch komme zum Schluss meiner Präsentation. Stadtrat und GPK, aber dazu wird der GPK-Präsident \n\nnoch etwas sagen, sind der Meinung, dass wir mit dieser Strategie eine gute Grundlage bilden, damit \n\nder Erfolg auch über die nächsten Jahre erhalten werden kann und dass wir eben auch gut gerüstet \n\nsind für die Herausforderungen der nächsten Jahre.  \n\nAber den letzten Satz, er stammt von dieser Studie von der Hochschule Luzern, gilt es auch zu \n\nbeachten: Unter dem Strich gibt es zwar verschiedene Gefahren für die Finanzstrategie, jedoch \n\nmindestens – immerhin – ebenso viele und gewichtige Chancen. In diesem Sinne danke ich für die \n\nAufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. \n\n \n\nPhilip C. Brunner, GPK-Präsident \n\nIch werde jetzt etwas kürzer sein. Ich danke dem Stadtrat für die Ausführung, er hat das Ihnen wirklich \n\nbesser nahegebracht, als das irgendjemand anders könnte. Ich möchte mich einfach zur Arbeit der \n\nGPK äussern.  \n\n \n\nDie GPK hat sich eigentlich an zwei Sitzungen mit dem Thema der Finanzstrategie \n\nauseinandergesetzt. An der ersten Sitzung, das war noch vor den Sommerferien, wurden wir von den \n\nbeiden Professoren, Prof. Hauser und Prof. Lengwiler, von der Hochschule Luzern orientiert über ihre \n\nArbeit, welche dann eben auch die Grundlage bildete für die GPK-Sitzung vom 18. August, wo wir \n\ndann die Vorlage, die Finanzstrategie 2026 bis 2032 behandelt haben. Ich kann das Ergebnis \n\nvorwegnehmen, es ging ja um eine Kenntnisnahme. Wir haben uns intensiv damit \n\nauseinandergesetzt, das darf ich sagen, und haben dann mit 6:1 entschieden, eine positive Kenntnis \n\nzu nehmen. Ich verweise also auf Bericht und Antrag.  \n\n \n\nIch möchte auch nochmals wiederholen, was der Vorsteher des Finanzdepartements Urs Raschle \n\ngesagt hat. Ich danke auch an dieser Stelle vor allem dem Team um Andreas Rupp, der seine \n\nlangjährigen Erfahrungen als Leiter der Finanzen und Finanzsekretär der Stadt da eingebracht hat. Ich \n\nselber bin ja mittlerweile seit 15 Jahren in meiner Funktion, wir haben gemeinsam doch einige Höhen \n\nund Tiefen erlebt. Und ich kann nur bestätigen, ich bringe das jeweils sowohl beim Budget, aber auch \n\nbei der Jahresrechnung, vielleicht in anderen Worten, als es jetzt der Finanzvorsteher gesagt hat: Ja, \n\ndie Zukunft ist nicht immer ganz klar, gewisse Dinge sieht man kommen, gewisse tauchen dann \n\nplötzlich auf, die Erfahrung haben wir gemacht in den beginnenden Zehnerjahren, als die Stadt ja \n\nDefizite schrieb und nach einer doch fünfjährigen Periode dann wieder zu etwas Wachstum \n\nzurückgefunden hat. Und meistens kommt es anders, als man denkt. Damals, vor über zehn Jahren, \n\n\n\n53/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nsich vorzustellen, dass man dann irgendwann CHF 144 Mio. Gewinn schreiben kann, auch das ist \n\nnicht normal – beziehungsweise das ist nicht die Realität, wie sie auch in Zukunft sein wird. Aber ich \n\ndenke, wir haben die Gelder gut eingesetzt.  \n\n \n\nUnd wenn ich daran denke, dass Stadtrat Urs Raschle vorhin gesagt hat, die Investitionsgrenze sei \n\njahrelang ungefähr bei CHF 25 Mio. gelegen, das war die Ausgangslage bei der alten Finanzstrategie, \n\ndann kann ich Ihnen doch vertraulicherweise mitteilen, dass der Stadtrat in seinem Budget 2026 die \n\n100-Millionen-Grenze plant zu überschreiten. Es ist allerdings zu sagen, dass dieser Betrag von \n\nCHF 113 Mio. nicht erreicht werden wird. Aber wir dürfen davon ausgehen, etwa 70 % werden \n\ninvestiert werden, da sind ja die Schulhausbauten ein wichtiger Pfeiler im Investitionsprogramm, das \n\nauch die nächsten Jahre umfassen wird. Und weitere Schulbauten sollen ja noch folgen. Wir sind da \n\nalso wirklich aktiv dran. Und wie gesagt, ich danke auch dem Baudepartement. Ich hatte gestern die \n\nMöglichkeit, dem neuen Hochbauchef Fragen zu stellen. Ich hatte einen guten Eindruck, dass es da \n\ndoch am einen und anderen Ort sehr gut nach vorne geht.  \n\n \n\nJa, ich möchte nicht länger werden. Das ist alles sehr, ich sage jetzt mal, gut fundiert. Aber wie \n\ngesagt, die Gefahren müssen wir im Auge behalten. Und ich bin froh, dass dieses Monitoring, das der \n\nStadtrat angekündigt hat, dann auch aktiv stattfindet. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das \n\nauch ein bisschen der Hintergrund der Reorganisation des Finanzdepartements, mindestens an dieser \n\nStelle, dass man sich da auf diese Entwicklungen konzentriert.  \n\n \n\nAlso nochmals, ich fasse zusammen: Wir empfehlen Ihnen die positive Kenntnisnahme. Und wir \n\ndanken sowohl dem Stadtrat, aber auch den Beteiligten und den Professoren der Universität, die da \n\nmit ihrem fachlichen Wissen mitgearbeitet haben. Ich denke, wir sind gut aufgestellt. Dass der Stadtrat \n\njetzt schon so quasi eine Kennzahl aus dem Budget bekannt gibt, nämlich die 52 %, das ist doch auch \n\nerfreulich, zumindest aus bürgerlicher Sicht. Wir werden vielleicht dann heute noch andere Meinungen \n\ndazu hören. Ich danke dem Präsidenten, dass ich nicht unterbrochen wurde und schliesse. \n\n \n\nAlexander Eckenstein \n\nWir dürfen uns freuen und auch etwas stolz sein. Wir sprechen hier im Parlament der innovativsten \n\nGemeinde im innovativsten Kanton des innovativsten Landes der Welt. Diesen \n\nInnovationsweltmeistertitel erteilte uns die Hochschule Luzern in deren Bericht vom 20. Februar 2025.  \n\nEin Titel, welchen man nicht über Nacht erreicht und den man sich auch nicht erkaufen könnte. Er ist \n\ndie Auszeichnung für eine jahrzehntelange Standortpolitik, welche Unternehmertum, Forschung und \n\nKreativität fördert. Es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, welche es für Unternehmen attraktiv \n\nmachte, am Standort Zug zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Studie der HSLU zeigt \n\neindrücklich auf, dass die Wirtschaftsakteure in Zug sehr breit diversifiziert sind. Wir haben die \n\nDarstellung hier soeben gesehen. Die Branchen Pharma, Rohstoff, Finanz und Dienstleistungen \n\nliefern je rund 20 % der Fiskalerträge. Gute Infrastrukturen und effiziente Dienstleistungen sind \n\nzusammen mit einer attraktiven Steuerbelastung wichtige Faktoren für einen attraktiven Standort.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat sich der Stadtrat in seiner Finanzstrategie 2026 bis 2032 für Kontinuität, \n\nBerechenbarkeit und Stabilität ausgesprochen. Diese Stossrichtung unterstützt die FDP-Fraktion ohne \n\nWenn und Aber. Gerade in unruhigen Zeiten mit einer Vielzahl internationaler Konflikte und \n\nunberechenbaren Staatsoberhäuptern selbst in befreundeten Staaten erscheint uns das strategische \n\nZiel, ein «Safe Haven» – ein sicherer Hafen – zu sein, die richtige Antwort.  \n\n \n\n\n\n54/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nTeil der Strategie ist es, die Steuern für Unternehmen und Private weiterhin tief zu halten. Der \n\nSteuerfuss, welcher sich in den vergangenen Jahren angesichts der Steuerrabatte bereits bei etwa \n\n52 % eingependelt hatte, wird neu konsequenterweise bei diesem Wert festgesetzt.  \n\n \n\nDer Fokus sollte aus unserer Sicht darauf gerichtet sein, die bereits ansässigen Unternehmen und \n\nEinwohnenden hier zu halten. Der internationale Druck im Steuerwettbewerb und im Wettbewerb um \n\ngute Arbeitgeber wird zunehmend grösser. Die OECD-Mindeststeuer ist da erst der Anfang.  \n\n \n\nUnsere Fraktion begrüsst auch die vorgesehenen Vorfinanzierungen von Grossprojekten und \n\nAnhebung der Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von bisher durchschnittlich \n\nCHF 25 Mio. auf neu CHF 30 Mio. pro Jahr. Diese Massnahmen garantieren, dass \n\nInfrastrukturprojekte in guten Zeiten vorangetrieben und realisiert werden. Davon profitieren alle \n\nEinwohnenden und alle Unternehmen in der Stadt.  \n\n \n\nDurch die Bildung der Steuerausgleichsreserven wird zudem ein sinnvoller Puffer geschaffen, um \n\nSchwankungen bei Steuereinnahmen auszugleichen und damit das strategische Ziel eines stabilen \n\nSteuerfusses zu erreichen und den sicheren Hafen für Unternehmen wie auch Private bieten zu \n\nkönnen.  \n\n \n\nDie Studie der HSLU erinnert schliesslich auch daran, dass es für die Akzeptanz der Finanzstrategie \n\nwichtig ist, dass ein wesentlicher Teil der Fiskalerträge auch für die Förderung der Lebensqualität aller \n\nEinwohnenden verwendet wird. Nicht zuletzt auch, um die soziale Durchmischung der Bevölkerung zu \n\nsichern. Der Stadtrat scheint diese Bedenken aufgenommen zu haben, indem er ein hochstehendes \n\nLeistungsangebot mit staatlichen Leistungen im Bereich des preisgünstigen Wohnungsbaus, der \n\nKinderbetreuung und der Kultur anstrebt. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch mit Interesse \n\ndie Beantwortung unserer Motion zur Soziokulturstrategie. \n\n \n\nDie FDP nimmt von der Finanzstrategie 2026 bis 2032 zustimmend Kenntnis und dankt dem Stadtrat \n\neinerseits für die solide Abstützung der Strategie mit einer Studie der HSLU und anderseits dafür, \n\ndass er sich bei der Finanzpolitik für Stabilität ausspricht und sich nicht auf Experimente einlässt.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDie vorliegende Finanzstrategie ist solide berechnet, gut untermauert und hält den Haushalt im \n\nGleichgewicht. Dafür danken wir dem Finanzdepartement und dem Finanzsekretär ausdrücklich. Auch \n\nfür den Bericht der Hochschule, der zeigt, dass auch bei Krisen und zukünftigen Unsicherheiten die \n\nStadt nicht gleich auseinanderfällt, sondern ein Safe Haven ist, auch ganz unabhängig vom \n\nSteuerfuss. \n\n \n\nDennoch nehmen wir die Strategie negativ zur Kenntnis.  \n\n   \n\nErstens, weil sie das Pferd von hinten aufzäumt: Der Steuerfuss soll auf maximal 52 % festgelegt \n\nwerden. Dazu sagen wir klar Nein. Denn der Steuerfuss ist kein Ziel an und für sich, der Steuerfuss ist \n\nein Mittel. Er soll so hoch sein, wie es für die Finanzierung der städtischen Aufgaben nötig ist. Das \n\nmag im Moment bei 52 % sein, aber es soll kein Dogma sein für die Tiefsteuerpolitik.  \n\n   \n\nZweitens, weil die Folgen der formulierten Strategie ausserhalb von Budget und Investitionsrechnung \n\nfast vollständig ausgeblendet werden. Der neue Pfeiler Standortattraktivität wird in unseren Augen \n\nimmer noch viel zu einseitig als Anziehungskraft für wohlhabende Fachkräfte und Firmen definiert. \n\nWelche Auswirkungen das wachsende Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplätzen und Einwohnerschaft \n\n\n\n55/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nund der sich stark verändernde Bevölkerungsmix hat, wird nur angetönt, aber die Folgen nicht erörtert. \n\nEs geht nicht nur um die hohen Mieten und die Gefahr, dass der politische Rückhalt schwinden \n\nkönnte. Die Fragestellungen und Folgen sind vielschichtiger und viel komplexer.  \n\n   \n\nHätte man anstatt zweier Ökonomen vielleicht auch eine Demografin oder einen Soziologen \n\nbeigezogen, wäre vielleicht nicht untergegangen, dass die Strategie «Geld anziehen um jeden Preis» \n\nauch einen Preis hat, der sich nicht einfach monetär beziffern lässt. Aber auch ohne hochkarätige \n\nwissenschaftliche Studien liegen die wirklich wichtigen Fragen auf der Hand:   \n\n   \n\nGemäss der Studie braucht Zug, um den Status quo an Finanzkraft zu halten, jedes Jahr mehrere \n\nHundert hoch qualifizierte Zuzügerinnen und Zuzüger aus aller Welt. Ich sage nicht, ob das gut oder \n\nschlecht ist. Aber es wird nicht beleuchtet, was das für unsere Stadt bedeutet.  \n\n \n\nJunge, internationale Zuziehende bringen Vielfalt, aber auch neue Bedürfnisse. Ein Beispiel, das ich \n\ntäglich in der Nachbarschaft erlebe: Kinder wachsen vermehrt ohne Grosseltern in der Nähe auf. Oft \n\nfehlt das familiäre oder stabile soziale Netz – auch bei Erwachsenen. Für Kinderbetreuung, Hilfe oder \n\nPflege im Not- oder Krankheitsfall und ähnliches, werden wir in Zukunft vermehrt professionelle \n\nAnbieter brauchen.  \n\n \n\nZudem fehlen Szenarien, die aufzeigen, was es bedeutet, wenn immer weniger Menschen in Zug in \n\nsystemrelevanten Berufen arbeiten und pendeln müssen: mehr Verkehr, mehr Infrastrukturbedarf – \n\naber auch, dass der Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung fehlt.  \n\n   \n\nAuch die Idee der ETH Learning Factory klingt attraktiv, fokussiert aber auch wieder auf \n\nHochqualifizierte. Und Sie wissen es wie ich: Die Stadt funktioniert nicht nur mit Hochqualifizierten. \n\nDiese müssen auch zum Coiffeur, müssen auch einkaufen und wollen abends in Restaurant. \n\n   \n\nSolche Aspekte sind zentral und solche Überlegungen sind zwingend zu machen, bevor wir festlegen, \n\ndass unser strategisches Ziel sein muss, den Steuerfuss bei maximal 52 % anzulegen.  \n\n   \n\nUnser Fazit: Das Finanzdepartement und der Finanzsekretär haben gute Arbeit geleistet. Aber leider \n\nunter den falschen beziehungsweise fehlenden Voraussetzungen. Für uns ist klar, diese Strategie \n\nkommt so nur den Wohlhabenden zugute, sie dreht eine gefährliche Spirale weiter, die Ungleichheiten \n\nverschärft auf Kosten jener, die für eine funktionierende Stadt lebensnotwendig sind.  \n\n   \n\nWir brauchen nicht nur ein Monitoring, das wir begrüssen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die \n\nihren Erfolg nicht am Überschuss festmacht, sondern an der Zufriedenheit ihrer Einwohnerinnen und \n\nEinwohner – aller, nicht nur weniger.  \n\n \n\nUnd jetzt habe ich vergessen, dieses Buch mitzunehmen. Alles, was ich hier sage – habe ich gestern \n\nAbend bemerkt –, ist gar nicht neu. Was die Stadt braucht, ist eine Neuauflage der Stadtzuger Idee, \n\ndie 2015 mit einem Thinktank formuliert wurde, der genau die richtigen Fragen stellt: Wohin soll diese \n\nStadt gehen? Welches Wachstum wollen wir? Wie halten wir die Gesellschaft zusammen? Und so \n\nweiter und so fort… \n\n \n\nIch würde erwarten, dass so etwas mit der genau gleichen Professionalität gemacht wird wie die \n\nFinanzstrategie. \n\n \n\n \n\n\n\n56/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDaniel Marti \n\nDie Finanzstrategie des Stadtrats für die Jahre 2026 bis 2032 knüpft an eine erfolgreiche \n\nVergangenheit an. Wie wir gehört haben, haben wir heute stabile Gemeindefinanzen, eine gesunde \n\nEigenkapitalquote, einen attraktiven Steuerfuss und solide Vorfinanzierungen, insbesondere auch für \n\ndie künftige Schulinfrastruktur. Dies ist eine beachtliche Leistung, verdient unsere Anerkennung und \n\ndarauf dürfen wir auch tatsächlich – wie der Vorredner schon gesagt hat – ein bisschen stolz sein.  \n\n \n\nGleichzeitig ist uns auch klar: Die Finanzstrategie darf kein starres Instrument sein. Sie muss sich an \n\nder Entwicklungsstrategie der Stadt Zug orientieren. Themen wie eine innovative Wirtschaft, eine \n\nstarke Gemeinschaft, eine grüne Stadt und gesunde Finanzen hängen eng zusammen. Eine \n\nFinanzpolitik, die nicht zur übergeordneten Entwicklung passt, würde ihre Wirkung verfehlen.  \n\nDer Stadtrat schlägt darum auch zu Recht vor, die Strategie jährlich zu überprüfen und bei \n\nAbweichungen über Finanzplan oder Budget korrigierend einzugreifen. Nur so können wir \n\nsicherstellen, dass Chancen genutzt und Risiken rechtzeitig erkannt werden und darauf adäquat und \n\nzeitnah reagiert werden kann.  \n\n \n\nDie Studie der Hochschule Luzern macht deutlich, dass es verschiedene Gefahren gibt – Stichwort \n\nOECD-Mindeststeuer, geopolitische Spannungen, demografischer Wandel –, aber ebenso viele und \n\ngewichtige Chancen. Wie die Studie sagt, überwiegen die eher positiven Aspekte und die \n\nFinanzstrategie kann aus heutiger Sicht als realistisch betrachtet werden.  \n\nDem können wir von der GLP uns anschliessen, denn obwohl gewichtige Faktoren nicht in die \n\nFinanzstrategie miteinberechnet wurden, wie zum Beispiel die US-Zölle von 39 % auf Schweizer \n\nWaren, werden auch im Worst Case die Firmen, die heute am Standort Zug sind, nicht morgen schon \n\nverschwunden sein. Und die Steuern werden bezahlt aufgrund von Parametern, die in der \n\nVergangenheit liegen. Die Reaktionszeit, bis etwas Einschneidendes geschieht, beträgt mehrere \n\nJahre und nicht nur ein paar Monate. Dies gibt uns entsprechend Zeit, Massnahmen einzuleiten.  \n\n \n\nWir unterstützen die Zielsetzung, langfristig einen Steuerfusses von 52 % anzustreben. Dieser Wert ist \n\nsinnvoll und realistisch. Er wahrt die Attraktivität für Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für \n\nUnternehmen und trägt gleichzeitig zur fiskalischen Stabilität bei, die in einem volatilen Umfeld, wie wir \n\nes heute haben, eminent wichtig ist.  \n\n \n\nUnser Fazit: Unter dem Strich ist diese Finanzstrategie solide, weitsichtig und realistisch. Sie verdient \n\nunsere wohlwollende Kenntnisnahme. Gleichzeitig bleibt es aber unsere Aufgabe, Jahr für Jahr genau \n\nhinzuschauen und bei Bedarf nachzujustieren – damit Zug nicht nur heute, sondern auch morgen \n\nstark, lebenswert und weiterhin finanziell gesund bleibt. \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für den ausführlichen Bericht zur Finanzstrategie. \n\n \n\nZug glänzt. Seit Jahren schliesst Zugs Jahresrechnung mit glänzenden Resultaten ab, die Stadt \n\nmacht Überschüsse in Millionenhöhe. Daraus können wir uns ein tolles Casino, schöne Schulhäuser \n\nund bald vielleicht auch ein Hallenbad leisten. \n\n \n\nAber wie jede Medaille hat auch diese eine Kehrseite. Wir alle erfahren nunmehr seit Jahrzehnten die \n\nKehrseite der Zuger Finanzpolitik – und diese glänzt ganz und gar nicht. \n\nDie internationalen Firmen, angezogen durch die Tiefsteuerpolitik, bringen hunderte Expats in die \n\nStadt. Normale Zuger, unsere Freunde und Kinder finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und \n\nverlassen Zug. In der Innenstadt hört man immer weniger Schweizerdeutsch. Zug wird immer \n\n\n\n57/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nanonymer, bewohnt von Menschen, die einige Jahre hier leben und dann weiterziehen. Die \n\nMenschen, welche unsere Kultur prägten, welche das Vereinsleben mittragen, welche in unseren \n\nSpitälern oder im Werkhof arbeiten, müssen pendeln und sind abends gar nicht mehr hier. \n\nEindrückliche Pendlerströme blockieren unsere Strassen. \n\n \n\nDie Finanzstrategie 2026 bis 2032 will grundsätzlich die bestehende fortsetzen. Die Standbeine \n\n«gesunde Gemeindefinanzen» und «attraktive Steuerstrategie» will man beibehalten, das dritte \n\nStandbein wird durch «Standortattraktivität und Lebensqualität» definiert.  \n\nNun, wenn das Hauptziel ist, Finanzen anzuhäufen, dann war die bisherige Strategie höchst \n\nerfolgreich. Sie sicherte uns mehr, als wir brauchen können. Die neue Strategie will die bisherige \n\nfortsetzen und noch etwas akzentuieren. Der Stadtrat will den Steuerfuss von 54 % auf 52 % senken, \n\nwas die Attraktivität weiter erhöht.  \n\n \n\nEinverstanden sind wir natürlich damit, dass die Strategie aktualisiert wird. Als dass man \n\nbeispielsweise die Investitionen der Bevölkerungszahl anpasst. Auch das geplante Monitoring \n\nbegrüssen wir. Aber wir sind dagegen, die bisherige Steuerstrategie noch zu verschärfen. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, kann das Scheffeln von Geld der Hauptzweck einer Stadt sein? Wieso ist \n\nnicht «Lebensqualität sichern» das übergeordnete Ziel unserer Finanzstrategie? Diese Strategie muss \n\ndoch uns Zugern und unserer Stadt dienen und nicht umgekehrt. Der vor 60 Jahren eingeschlagene \n\nWeg, damals in einem ganz anderen Umfeld, wollte tatsächlich die Lebensqualität der Zugerinnen und \n\nZuger verbessern und hat dies auch eine Weile lang getan. Inzwischen ist diese Finanzstrategie zum \n\nSelbstzweck geworden: Sie dient nicht mehr unserer Stadt, sondern sie dient den internationalen \n\nFirmen und den Superreichen. \n\n \n\nDie Studie der HSLU, die offensichtlich den Auftrag hatte, zu zeigen, wie Zug weiterhin seine \n\nFinanzen sichern kann, benennt durchaus auch Risiken, will man diese denn heraushören. Da steht \n\nzum Beispiel: Ein weiterer Nebeneffekt des schwindenden einheimischen Mittelstandes in Zug sei ein \n\nlangsames Verschwinden des Vereinslebens. Oder: Der Erhalt von erschwinglichem Wohnraum und \n\ndie Lebensqualität für alle Bevölkerungsschichten ist daher wesentlich für den Erhalt der Attraktivität \n\ndes Standorts.  \n\nZynischerweise geht es den Autoren dann jedoch nicht um die Zuger Bevölkerung, sondern um die \n\nStadtfinanzen, die darunter leiden könnten, dass Zug weniger attraktiv würde. Wir in diesem \n\nParlament haben aber doch die Aufgabe, für das Wohl der ganzen Stadt zu denken. Heute müssen \n\nwir uns fragen: Was macht es mit einer Stadt, wenn jährlich 500 Expats zuziehen?   \n\n \n\nMeine Damen und Herren, wir wollen etwas für Einheimische machen und nicht ein Safe Haven für \n\nSuperreiche sein. Selbstverständlich geht es auch uns nicht darum, den Karren an die Wand zu \n\nfahren. Wir können auch verstehen, dass man zuerst abwarten will, welchen Effekt die OECD-\n\nMindeststeuer auf unsere Finanzen haben wird. Dies wird man aber bis in ein, zwei Jahren wissen. \n\nUnd die Chancen stehen – auch gemäss der HSLU-Studie – sehr gut, dass Zug weiterhin \n\nÜberschüsse schreiben wird. Jetzt, wo wir eine neue Finanzstrategie beschliessen, müssen wir uns \n\ndoch im Klaren sein, was die Vorteile, was aber auch die Nachteile des eingeschlagenen Weges sind.  \n\n \n\nWir haben eine andere Vorstellung von Lebensqualität, als ein Küsnachter Villenhang für Superreiche \n\nzu werden. Deshalb sind wir gegen Steuersenkungen, gegen noch höhere Eigenkapitalquoten und wir \n\nmüssen auch nicht unbedingt bei den Top-3-Gemeinden des Kantons sein, die vordere Hälfte würde \n\ndoch auch reichen.  \n\n \n\n\n\n58/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nMit der vorliegenden Finanzstrategie 2026 bis 2032 verpasst man die Chance für eine Wende. Aus \n\ndiesem Grund nehmen wir negativ zur Kenntnis. \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nIch spreche namens der SVP-Fraktion, welche den Bericht der GPK und den Bericht des Stadtrates \n\nzur Finanzstrategie – das sei vorab gesagt – positiv zur Kenntnis nimmt.  \n\n \n\nWir haben jetzt ein bisschen Kapitalismuskritik gehört, die wir so nicht teilen. Und wenn sie die Seite 7 \n\nvon 13 des Berichtes des Stadtrates aufschlagen, dann hat es dort eine sehr interessante Tabelle, \n\nund zwar sind es 3’370 Personen, die zwischen CHF 250'000.00 und höher verdienen. Und diese sind \n\ngenau 17 % und tragen 79, also knapp 80 % der Einkommenssteuer der natürlichen Personen. Und so \n\ngeht es weiter auf Seite 8. Es sind Leute mit Vermögen, nämlich diejenigen mit über CHF 5 Mio. \n\nVermögen, die 86.5 % der Vermögenssteuern zahlen. Und es sind die Fiskalerträge bei den \n\njuristischen Personen von 390 Personen, die fast 95 % der Ertragssteuern der juristischen Personen \n\nzahlen. Und auf Seite 9 von 13, bei der Struktur der Fiskalerträge, bei den Kapitalsteuern der \n\njuristischen Personen sind es 6.24 %, die 94.36 % des Ganzen tragen. Und wenn Sie die \n\nEntwicklungen sehen, die hier auch sehr gut dokumentiert sind, dann kann es nicht sein, dass wir hier \n\ndrin im GGR ein Reichen-Bashing machen.  \n\n \n\nAuch wir von der SVP sehen die Einwanderung und die Probleme, die damit zusammenhängen, \n\ndurchaus realistisch. Und wenn ich die Entwicklung anschaue von den knapp 3’000 Schülern auf der \n\nGrafik Nummer 7, dann wenden wir sehr, sehr viel Geld für diese Schüler auf.  \n\nUnd selbstverständlich sind wir froh, dass der Stadtrat die Steuern bei 52 % belassen will, behalten \n\nuns aber auf jeden Fall vor, nach Erhalt des Budgets auch diese Zahl vielleicht dann genauer \n\nanzuschauen und können uns durchaus vorstellen, dass die vielleicht auch noch tiefer sein können, \n\nauf dem Niveau einer Gemeinde wie Baar.  \n\n \n\nAlso insgesamt herzlichen Dank allen, die hier mitgearbeitet haben. Und die farbige Präsentation des \n\nBerichtes des Stadtrates ist wirklich sehr erheiternd. Ich bedaure ehrlich gesagt, ich habe das aber \n\nbereits der Stadtkanzlei mitgeteilt, dass es nicht möglich war, den GPK-Bericht entsprechend auch \n\nfarbig zu machen. Da ist offenbar ein Fehler passiert, das soll nicht wieder vorkommen.  \n\n \n\nWeniger Freude haben wir ehrlich gesagt an diesen SDGs, die hier auch noch in diesem Bericht \n\nauftreten. Also da muss man sich schon fragen, ob es uns als Kleinstadt mit 33’000 Einwohnern \n\nmöglich ist, SDG 10, Ungleichheiten zwischen Staaten zu verringern, oder SDG 17, globale \n\nPartnerschaften zur Wiederbelebung einer nachhaltigen Entwicklung zu machen. Meine Damen und \n\nHerren des Stadtrates, es ist schade, dass sie diese SDGs hier auch noch dazunehmen, wenn doch \n\neigentlich zur Entwicklung schon alles gesagt ist, muss man diese auch weglassen.  \n\nEs ist übrigens, wenn ich zu den SDGs noch ergänzen darf: In diesem GGR haben wir nie \n\nbeschlossen, diese SDGs zu respektieren. Wir haben auch nie beschlossen, dass die auf jedem \n\nDokument der Stadt erscheinen müssen. Da hat sich der Stadtrat wieder einmal selber Kompetenzen \n\nherausgenommen, die er eigentlich meiner Meinung nach nicht hat. Die Struktur dieser Berichte ist \n\neigentlich vorgegeben.  \n\n \n\nDas sind so ein paar Bemerkungen, die man machen könnte. Im Weiteren, wie gesagt, die Zukunft \n\nwird zeigen, wie wir aufgestellt sind. Und es ist in der Tat so, wie ein Vorredner oder eine Vorrednerin \n\nbereits gesagt hat: Es ist schon morgen möglich, dass wir da irgendeine Meldung haben, \n\namerikanische Firma XY in Zug zieht sich aus der Schweiz zurück, der Hauptsitz Zug wird \n\ngeschlossen, mehrere 100 Leute werden entlassen. Wenn sie die Medien verfolgen, was in \n\n\n\n59/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDeutschland teilweise abgeht, das hat konjunkturelle Geschichten, aber schlechte Politik, das ist das \n\nResultat. Arbeitslose. Ich habe heute Morgen gelesen, auf dem Platz Köln werden 1’000 Mitarbeiter \n\nder Ford-Werke auf einen Schlag in den nächsten vier Monaten entlassen. Warum? Weil man auf die \n\nfalsche Strategie gesetzt hat. Man hat auf das Elektroauto gesetzt, das sich jetzt überhaupt nicht \n\nverkauft von Ford. Und diese Leute verlieren ihren Job. Das ist die Realität.  \n\n \n\nIn diesem Sinne kann man nur sagen: Spreiten wir die Vergangenheit, die positiv war und die dieser \n\nStadt doch einiges ermöglicht hat. Und vielleicht, wenn wir Glück haben, ermöglicht es auch, einen \n\nPark neben dem Casino zu haben, das wäre sehr schön. Dank dem, dass wir eben gut gewirtschaftet \n\nhaben, können wir uns auch diese Lebensqualität, welche die Linken hier einfordern und die wir \n\nüberhaupt nicht ablehnen – auch wir haben Freude an der Natur, auch wir haben Freude an der \n\nIdentität und an der Geschichte unserer Stadt –, aber die ist nur möglich, wenn wir finanziell gut \n\nwirtschaften. Und das wünsche ich dieser Stadt und das wünsche ich dem Team von Urs Raschle. In \n\ndiesem Sinne nehmen wir Kenntnis von dem Bericht, und zwar positiv. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Parlamentsreihen. Ich betrachte mich auch als bürgerliche \n\nPerson. In diesem Sinne fühle mich immer mitgemeint, wenn Sie von den bürgerlichen Menschen \n\nsprechen. Ich habe die Studie meiner eigenen Hochschule sehr genau gelesen. Die Stadt Zug hat \n\nalso gesunde Finanzen, sie hat eine diversifizierte Wirtschaft, sie investiert in Forschung und \n\nInnovation, sie siedelt zukunftsorientierte Branchen an, sie sucht die Zusammenarbeit mit der \n\nWissenschaft, der öffentlichen Hand und Wirtschaft, wie das zum Beispiel mit der ETH Learning \n\nFactory geplant ist. Das ist richtig und das ist wichtig. Die Stadt Zug will aber noch viel mehr: Sie will \n\nim nationalen Steuerwettbewerb einen Spitzenplatz einnehmen, sie will ihr Vermögen permanent \n\nsteigern und all das zusätzliche Geld nicht ausgeben, sondern aufhäufen, damit man in schwierigeren \n\nZeiten international signalisieren kann, dass man ein attraktiver Safe Haven für internationale Firmen \n\nund Hochvermögende ist – Sie merken es, ich bin echt genervt und verärgert. Schwerreiche \n\nnatürlichen Personen sollen nämlich in noch stärkerem Mass angelockt werden, wie das die Studie \n\nder HSLU vorschlägt. In der Studie kann man dann zum Beispiel nachlesen, dass die hohen \n\nWohnungsmieten für die Stadt Zug ein Vorteil sind, weil bei Wegzügen aus hochwertigen Wohnungen \n\nan attraktiven Lagen immer einkommensstarke Personen einziehen. Wie sollen wir normalsterblichen \n\nZugerinnen und Zuger, die kein Eigentum besitzen und nicht von tiefen Hypotheken profitieren \n\nkönnen, das verstehen? Schön, dass die Mietpreise so hoch sind, dann wandern die \n\nDurchschnittsverdienerinnen und -verdiener schneller ab? In der Studie der HSLU wird das Thema \n\nfolgendermassen abgehandelt: «Am Standort Zug werden Haushalte mit hohem Einkommen \n\nfavorisiert, das ist eine Herausforderung für einheimische Familien mit durchschnittlichem Einkommen. \n\nDas kann ein politisches Risiko bergen, welches die Stabilität der wirtschaftlichen \n\nRahmenbedingungen gefährden könnte.» Das Problem ist also nicht, dass die einheimische \n\nBevölkerung vertrieben wird, das Problem sind die daraus resultierenden Unruhen, welche die \n\nStabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gefährden könnten. Und das wird unverfroren so \n\nfestgehalten.  \n\n \n\nMir geht es nicht in den Kopf, wer eine solche Entwicklung, eine solchermassen ad absurdum \n\ngetriebene finanzpolitische Stabilität längerfristig anstreben wollen soll – und warum. Die Zuger \n\nFinanzstrategie ist zu kurzsichtig, wenn sie nur die Steigerung der Einkünfte im Auge hat. Immer \n\nwieder wird in diesem Saal propagiert, nicht nur die Steuern würden die Stadt Zug attraktiv machen. \n\nAber: Zugs Standortpolitik richtet den Blick fast ausschliesslich auf die Steuereinnahmen von morgen \n\nund die Steigerung der finanziellen Standortqualität und rückt tragende Faktoren gesellschaftlichen \n\nZusammenlebens weit in den Hintergrund. Diese Haltung schockiert mich. Die Studie der HSLU und \n\n\n\n60/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\ndie neue Finanzstrategie haben mir schlaflose Nächte verschafft. Die gewollte Verdrängung von \n\neinheimischer Bevölkerung ist in vollem Gange. Sie wissen es. Ich komme aus einer Familie, die sich \n\nseit Generationen auf vielfältige Weise für das Zusammenleben in der Stadt Zug einsetzt. Im \n\nLiebfrauenhof geboren. Auch meine Jungs setzen diese Tradition fort. Sie sind hier verwurzelt und in \n\nVereinen engagiert. Sie erleben nun aber, wie ihre Freundinnen und Freunde nach und nach die Stadt \n\nverlassen. Sie haben selbst den Eindruck, sie könnten hier nach ihrem Studium keine Wohnung mehr \n\nfinden und sich leisten. Mich beelendet das. Ich verstehe nicht, wie jemand, der hier wohnt und wählt, \n\neine so einseitige Entwicklung befürworten kann. \n\n \n\nWarum muss die Stadt Zug für Firmen und vermögende natürliche Personen mit ihren Family Offices \n\nattraktiver sein als für die einheimische Wohnbevölkerung? Warum werden in der Stadt Zug mit \n\nhochvermögenden Personen Gespräche darüber geführt, welche Entwicklung sie sich für die Stadt \n\nZug wünschen und wie ihnen der Stadtrat dabei behilflich sein kann? Ist das eine Vorstellung von \n\nDemokratie? Warum sollen die Dienstleistungen der öffentlichen Hand in erster Linie der \n\nVerbesserung der Standortqualität dienen? Wer soll denn warum noch hier leben wollen? Wollen wir \n\nwirklich das Schweizer Monaco werden? Oder ein libertärer Freistaat mit radikalem Staatsabbau? – \n\nDie Studie nennt das «konstruktiven Umgang mit Regulierungsfragen». Ein Dienstleistungszentrum \n\nfür Vermögensstarke ohne soziale Verpflichtungen? Wem nutzt denn diese Gier nach immer mehr? \n\nSollen wir zusammen in einem Geldspeicher schwimmen gehen?  \n\n \n\nMeine Damen und Herren, hier ist eine Verdrängung in Gang, die kaum mehr zu stoppen ist. Sie \n\nbetrifft nicht ein paar linke und nette Weltverbesserinnen und Weltverbesser, die sich das Leben gerne \n\nsonnig denken, sondern einen grossen Teil der Stadtzuger Bevölkerung. Weiter wie bisher kann keine \n\nLösung sein. Überschüsse müssen auf vielfältige Art und Weise dafür eingesetzt werden, dass die \n\nEinheimischen hierbleiben können und sich weiterhin engagieren. \n\n \n\nEs wird Zeit, dass sich verantwortungsvolle Personen aller politischen Couleur stark machen für eine \n\nStadt Zug, die ihre Identität nicht verliert. Schlussendlich vertreten wir alle Wählerinnen und Wähler, \n\ndie hier wohnen und auch hier wohnen bleiben möchten. \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch kann Ihnen sagen, ich bin mir in den letzten viereinhalb Jahren als Gemeinderat manchmal \n\nunsicher gewesen, ob ich in der richtigen Fraktion sitze. Und zwar bin ich eigentlich ein sehr \n\nkonservativer – sozialkonservativer – und würde auch sagen bürgerlicher Mensch, auch ein bisschen \n\ntraditionell orientiert. Aber heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, in dieser Fraktion zu sitzen, \n\nweil ich von bürgerlicher Seite etwas höre, das mich wirklich auch innerlich ein bisschen erregt. Es ist \n\nein neoliberales Gerede, das wir hier gehört haben. Dass wir das wirtschaftsliberale Gerede von der \n\nFDP hören, erstaunt niemanden – gut, von der GLP auch, natürlich. Aber dass auch die Schweizer \n\nVolkspartei so klar und deutlich in diese Kerbe schlägt und dass wir von der Mitte-Partei gar nichts \n\nhören, das überrascht mich sehr.  \n\n \n\nIch möchte mich nämlich entschieden dem Votum von Gabriela Fürrer Auf der Mauer anschliessen. \n\nSie hat mit eindrücklichen Worten die gesamte Diskrepanz zwischen der vermeintlich so tollen Zuger \n\nFinanzstrategie und ihrer vielen negativen Folgen, die wir alle bereits spüren und zukünftig noch \n\ndeutlicher spüren werden, aufgezeigt.  \n\n \n\nDieses Zug, das der Stadtrat durch die Finanzstrategie «sichern» und «weiterentwickeln» will, ist \n\njedenfalls nicht mehr mein Zug. Und auch nicht mehr das Zug der vielen Zugerinnen und Zuger, die \n\n\n\n61/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nich kenne. Unsere Heimat ist uns grossteils fremd geworden – und soll uns offenbar zukünftig noch \n\nfremder werden. \n\n \n\nAm vergangenen Freitagabend nahm ich als Familienvater am Schulfest in einem Zuger \n\nQuartierschulhaus teil. Beim Aperitif standen wir Eltern zusammen und der Vater einer neuen \n\nMitschülerin meines Sohnes stellte sich vor. Er fragte mich, woher ich denn sei. Ich antwortete ihm, \n\ndass wir gleich etwas weiter vorne, wenn man der Strasse recht, links und so weiter entlang geht, \n\nwohnen. Da meinte er: Nein, nein, er wolle nicht wissen, wo wir wohnen, sondern woher ich denn \n\nursprünglich käme. Ich reagierte etwas verdutzt: «Ähm, ich bin ein Zuger, hier aufgewachsen. \n\nVaterseits ist meine Familie seit sicher 700 Jahren im Kanton Zug wohnhaft, mutterseits sicher über \n\n400 Jahre.» Mit grossen Augen schaute er mich an und sagte: «Oh wow, ein echter Zuger, ein \n\nAborigine, amazing. Du bist der Erste, den ich treffe hier.» So ist es am letzten Freitagabend passiert. \n\n \n\nDas ist das neue Zug. Das sind die Erfahrungen, die wir hier machen.  \n\n \n\nVerstehen Sie mich nicht falsch: Ich liebe andere Kulturen, habe selber bereits mit grossem Interesse \n\n40 Länder dieser Welt bereisen dürfen. Auch helfe ich gerne immer wieder Neuzugezogenen aus aller \n\nWelt, hier heimisch zu werden. Einem jungen Asylsuchenden habe ich eine Schnupperlehre besorgt, \n\neinem Expat habe ich geholfen, im Jodlerklub Fuss zu fassen, mit einer deutschland-stämmigen \n\nZuwanderin habe ich für ihre Einbürgerungsprüfung gebüffelt, seit drei Jahren wohnt eine Ukrainerin \n\nbei uns im Haus… Ich erfreue mich an Zugs Vielfalt. Und doch frage ich mich: Wo sind denn all meine \n\nGspändlis von der Schulzeit mit ihren Familien heute? \n\n \n\nIch kann ihnen sagen: Viele wohnen heute maximal in Cham, Menzingen oder Steinhausen. Viel eher \n\naber in Oberrüti, Auw, Oberarth, Hausen am Albis… Insbesondere jene, die Familie haben, mussten \n\naus der Stadt Zug wegziehen. Sie konnten es sich nicht mehr leisten, hier zu wohnen. Sie fanden \n\nkeinen geeigneten, zahlbaren Wohnraum, keine Perspektiven für ihre Familien. Ausgerechnet die \n\nFamilien der Zugerinnen und Zuger ziehen also weg, jene, die so viel zum sozialen Zusammenhalt, \n\nzum Vereinswesen, zu unserer Kultur beitragen könnten – und bestimmt auch würden. Sie verlassen \n\nuns in Scharen. \n\n \n\nIn der neuen Zuger Finanzstrategie des Stadtrates habe ich nach dem Wort «Familie» gesucht. \n\nQuizfrage: Wie oft fand «Familie» in der Finanzstrategie Eingang? Familie als immerhin wichtigste \n\ngesellschaftliche Zelle des Staates und Ausgangspunkt des subsidiären Verständnisses einer \n\ngesellschaftlichen Ordnung. \n\n \n\nSie haben es richtig erraten: Es kommt auf den 24 Seiten kein einziges Mal vor.  \n\n \n\nHingegen das Wort «Standortattraktivität», mit welchem man noch mehr Firmen und ihre \n\nGutverdienenden nach Zug locken will, wird gebetsmühlenartig 13 Mal eingebracht. Und das Wort \n\n«Wachstum», das grosse Mantra des Liberalismus – wird ebenfalls 10 Mal eingebracht. \n\nIn der Studie der Hochschule Luzern lesen wir gar 35 Mal vom «Wachstum». Ist ja auch klar, es geht \n\nja auch darum, alles diesem Wachstum unterzuordnen.  \n\n \n\nIn der HSLU-Studie kommt das Wort «Familie» allerdings tatsächlich dreimal vor. Das erste Mal im \n\nZusammenhang, wie man politische Risiken abwägen solle, die die Standortattraktivität für \n\n«Familienunternehmen» gefährden könnten. \n\n \n\n\n\n62/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDas zweite Mal im Loblied, wie «Family Offices» einen wunderbaren Teil der diversifizierten Zuger \n\nBranchenstruktur darstellen.  \n\n \n\nUnd die dritte und letzte Erwähnung des Wortes «Familie» stellen die wirtschaftsliberalen – \n\noffensichtlich wirtschaftsliberalen – Professoren aus Luzern in folgenden Kontext: «Der Standort Zug \n\nwird durch hohe Immobilienpreise und tiefe Steuern geprägt. Dies favorisiert grundsätzlich Haushalte \n\nmit hohem Einkommen. Für einheimische Familien mit moderatem Einkommen kann dies zur \n\nHerausforderung werden.» \n\n \n\nDa – hingegen – haben sie sowas von recht.  \n\nDoch, offenbar geblendet von ihrem alleinigen Wirtschaftsglauben, erörtern sie, die \n\nWirtschaftsprofessoren, gar eine Gefahr und führen weiter aus: «Darin steckt ein politisches Risiko, \n\nwelches die stabilen Rahmenbedingungen bis 2032 untergraben könnte.» \n\n \n\nÜbersetzt: Die einheimischen Familien mit moderatem Einkommen könnten zur politischen Gefahr \n\nwerden, falls sie sich dagegen wehren. \n\n \n\nMeine Damen und Herren, merken Sie nicht, dass hier etwas komplett aus dem Ruder gelaufen ist, \n\ndass wir hier komplett auf einer schiefen Platte unterwegs sind?  \n\n \n\nDie Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte hat Zug sicherlich vorwärtsgebracht und auch viel Positives \n\nerreicht. Das anerkenne ich. Doch irgendwann ist das gesunde Mass überschritten worden. Und ich \n\nsage bewusst, es ist schon überschritten worden. Die neue Finanzstrategie ist im Grundsatz ein \n\nWeiter-wie-bisher.  \n\nNur noch besser, noch höher, noch weiter – mehr, mehr, mehr… Die Finanzstrategie trieft – meines \n\nErachtens – vor Geldgier. Und vor der Angst, dass man diese Gier aus irgendwelchen Gründen, \n\nlokalpolitisch motiviert oder geopolitisch ausgelöst, nicht mehr befriedigen könnte. \n\n \n\nFür viele Zugerinnen und Zuger ist das Mass voll. Sie wollen nicht mehr die Zuger Identität und unsere \n\nsoziale Gemeinschaft einfach der weiteren Maximierung, dem unendlichen Wachstum und der \n\nStandortattraktivität, die anderen gilt, unterordnen. Sie würden sich wünschen, dass einheimische und \n\nganz allgemein normal verdienende Familien hier ansässig bleiben könnten.  \n\n \n\nDazu müsste der Stadtrat in seiner Finanzstrategie aber nicht einfach die neoliberalen Grundsätze der \n\nMarktwirtschaft runterbeten, sondern insbesondere sein Augenmerk auf die sozialen Komponenten \n\nlegen, an den hiesigen Mittelstand denken und besonders auch an jene, die unterhalb dieses \n\nMittelstandes leben müssen. Das tut er meines Erachtens aber leider nicht. \n\n \n\nVor einigen Monaten sass ich oben bei St. Verena mit einem alten, circa 80-jährigen Bauern vom \n\nZugerberg auf einer Bank. Er ist Korporatiönler, ebenfalls ein «Zuger Aborigine», würde ich meinen. \n\nWir schauten auf die Stadt und ich fragte ihn: Was würden wohl die Alten, unsere Vorfahren sagen, \n\nwenn sie das heutige Zug sehen würden?  \n\n \n\nDer alte Bauer sagte: Sie würden nach Hause gehen und ihre Hellebarden holen… \n\n \n\nIch sage das in Richtung der hinteren Reihe, an diejenigen, die gerne mit ihren Parteigenossen mit \n\nHellebarden herumlaufen.  \n\n \n\n\n\n63/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nSind wir froh, dass wir diese Zuger Masslosigkeiten, diese Fehlentwicklungen, die insgesamt so sehr \n\nSchaden anrichten, nicht mit Waffengewalt ändern müssen. Wir können unseren Unmut auf \n\npolitischem Weg einbringen. Bei den nächsten Wahlen an der Urne. Und als Gemeinderätinnen und \n\nGemeinderäte heute, in dem wir diese Finanzstrategie ablehnen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner \n\nGeschätzter Vorredner, lieber Martin, danke für deine Ausführungen. Ich glaube, du glaubst das \n\nwirklich, was du hier vorne erzählst. Du sagst uns zwar, die alte Finanzstrategie sei gut gewesen, \n\nhabe Zug einiges gebracht, wir wären nicht so weit, wie wir heute sind, und dann sollen wir jetzt die \n\nWeiterführung ablehnen.  \n\n \n\nUnd nachdem jetzt das Wort allgemein frei ist, Herr Präsident, und wir offenbar ein bisschen auch \n\nSozialpolitik und andere Dinge hier besprechen, möchte ich noch einen Aspekt einbringen, der hängt \n\neng mit dem Bauen zusammen. Ich denke an verschiedene Abstimmungen, die wir in der Stadt Zug \n\nhatten, wo wir eigentlich gekämpft haben für Wohnungen und gegen grossen Widerstand gestossen \n\nsind. Vielleicht ein Hochhaus, ich denke an das Hochhaus Pi, wo Wohnungen entstehen für genau die \n\nLeute, die offenbar aus finanziellen Gründen aus dieser Stadt fliehen müssen. Wobei, ich will das jetzt \n\nnicht irgendwie ins Lächerliche ziehen, das ist eine Tatsache, ja, das stimmt. Aber weil keine \n\nWohnungen da sind und weil die Linke genau alles unternimmt, um das zu verhindern. Ich denke an \n\ndie Ablehnung eines grossen Bebauungsplanes im Unterfeld, wo ein paar hundert Wohnungen \n\nentstanden wären, das wurde bekämpft von linker Seite. Oder ich denke an die Auseinandersetzung, \n\ndie wir an anderen Orten haben, beim Bebauungsplan An der Aa. Und ich habe heute mit Freude von \n\nder Bauchefin gehört, dass offenbar die bauliche Entwicklung des Metalli jetzt nicht noch irgendwie \n\ndurch Einsprachen von irgendeiner Seite behindert wird, sondern dass die Leute, die investieren \n\nwollen und können, weil sie die Möglichkeiten haben, entsprechend Wohnungen zu bauen, das auch \n\ntun können.  \n\n \n\nUnd ich bitte wirklich, unser Problem ist – natürlich kann man jetzt dem Kapitalismus und den Reichen \n\nden Fehler zuschieben, auch ich bin ein Zugewanderter, seit über 30 Jahren in dieser Stadt, und ich \n\nsetze mich auch, wie du vorher gemerkt hast, für Dinge ein, mit denen ich vielleicht Identität in dieser \n\nStadt verbinde, auch Grünraum etc. Aber das können wir nur machen, wenn es dieser Stadt gut geht. \n\n \n\nWir haben hier drin Diskussionen gehabt vor 15 Jahren, da ging es um jeden Bleistift für die \n\nStadtverwaltung, da wurde an absurder Art und Weise gespart. Und ich bin sehr froh, dass wir diese \n\nSteuerausgleichsreserven haben, damit eine Kontinuität – und das hat irgendjemand im Vorgespräch \n\ngesagt, das ist wichtig –, dass wir eine gewisse Stabilität haben in dieser Stadt und nicht einmal die \n\nSteuern raufgehen und einmal gehen sie runter, wie beim Jojo-Effekt. Das ist genau, was die \n\ninternationalen Firmen nicht wollen.  \n\nUnd was sie auch nicht wollen und wir alle nicht wollen, ist diese steigende Bürokratie. Wenn man in \n\ndie Finanzstrategie hineinschaut und schaut, wie seicht eigentlich \n\ndiese Zunahme an Bevölkerung ist, nämlich nur ein paar hundert Personen pro Jahr, dann frage ich \n\nmich natürlich, wieso braucht die Stadtverwaltung jährlich dutzende von zusätzlichen Stellen, die \n\ngeschaffen werden. Da wird man mir antworten: Ja, wir haben mehr Schüler. Stimmt, wir haben 3’000 \n\nSchüler, aber wir haben alleine – und Etienne Schumpf kann mich korrigieren – etwa 450 Mitarbeiter \n\nund Mitarbeiterinnen allein im Bildungsdepartement. Und mittlerweile gehen wir dem in der ganzen \n\nStadt in grossen Schritten entgegen. Warum braucht es das? Es braucht das nicht zuletzt, weil die \n\nBürokratie verlangt wird, weil wie heute jetzt irgendwelche Forderungen an den Stadtrat \n\nherankommen, er müsse dieses Konzept machen und das müsse er machen.  \n\n\n\n64/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nJa, jemand muss es beantworten, jemand muss es bearbeiten – und wir können es dann zur Kenntnis \n\nnehmen.  \n\n \n\nAlso hier einfach den Rundumschlag «Alles ist schlecht in dieser Stadt» zu machen, das verbitten wir \n\nuns. Und ich bitte Sie, der Finanzstrategie zuzustimmen. Ich denke, die Stadt hat sich wirklich sehr gut \n\nvorbereitet. Der Finanzvorsteher hat nicht nur einfach schnell, schnell irgendwas hingezaubert und \n\ngesagt, so weiter wie bisher, sondern es wurde Ihnen hier wissenschaftlich fundiert etwas vorgelegt. \n\nIn diesem Sinne bin ich froh, dass die Bürgerlichen zumindest nicht genauso denken wie du, Martin. \n\n \n\nGabriela Fürrer Auf der Maur \n\nDanke für deinen Beitrag. Ich weigere mich, in die Ecke gestellt zu werden, wo man von \n\nwissenschaftlich nicht fundiert ausgeht. Ich habe diese Studie der Hochschule Luzern wissenschaftlich \n\nfundiert gelesen und auch die neue Finanzstrategie.  \n\n \n\nEs gibt einen Unterschied zwischen genug und zu viel. Wir hatten für 2024 eine angestrebte \n\nEigenkapitalquote von 50 %. Wir haben 87 % erreicht. Jetzt wird die Quote neu auf 70 % festgelegt. \n\nDas heisst, es wären immer noch 17 % zu viel. Wir hatten ein angestrebtes Nettovermögen pro \n\nEinwohnerin von CHF 1'000.00. Erreicht haben wir CHF 19'630.00. Neu werden CHF 10'000.00 \n\nfestgelegt. Es ist immer noch viel zu viel, es sind immer noch CHF 9'630.00 Franken darüber. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad beträgt 446 % statt der angestrebten 60 %. So viele Reserven brauchen wir \n\nnicht, um Stabilität auszustrahlen.  \n\n \n\nEs gibt eine grosse Bandbreite von finanziellen Möglichkeiten. Es gibt nicht nur die Naiven, die keine \n\nAhnung von Wirtschaft haben und denen es völlig egal ist, was mit der Stadt passiert. Aber es muss \n\neine Grenze geben. Es muss eine Grenze geben, wo es möglich ist, hier zu wohnen.  \n\n \n\nPhilip C. Brunner repliziert von seinem Platz aus: Wofür sollen wir denn Schulden machen, wenn du \n\nmehr Schulden verlangst? \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi bittet die Votanten, nicht bilaterale Gespräche zu führen, es sollen \n\nalle Ratsmitglieder daran teilnehmen können. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nIch danke grundsätzlich für die positive Aufnahme. Wenig überraschend geht der Graben durch die \n\npolitischen Ausrichtungen.  \n\n \n\nUnd, liebe Gabi, da muss ich mich entschuldigen, dass du schlaflose Nächte hattest wegen dieser \n\nStrategie. Das war gerade eben nicht der Sinn dieser Strategie. \n\n  \n\nIch gehe zurück auf das Votum von Marilena. Du hast gesagt, diese Finanzstrategie sei zu wenig weit \n\ndenkend und gewisse Aspekte würden nicht berücksichtigt. Ja, das stimmt, denn es gibt eine \n\numfassendere Strategie, das ist die sogenannte Entwicklungsstrategie. Die hat der Stadtrat im Jahre \n\n2021 in acht Sitzungen, zusammen auch mit Ihnen, erarbeitet.  \n\nUnd wenn Sie dieses Bild vor Augen haben, dann haben Sie in der Mitte ein kleines Rädchen. Das ist \n\ndie Finanzpolitik dieser Stadt. Dieses Rädchen dreht die drei grossen Räder. Die drei grossen Räder \n\nsind eine «innovative Wirtschaft», eine «grüne Stadt» und eine «gesunde Gemeinschaft».  \n\nUnd deshalb ist es eben genau entscheidend, dass das mittlere Rädchen mit den Finanzen gut \n\nfunktioniert, damit auch die grossen drehen können. Diese Strategie gilt für den Stadtrat immer noch. \n\nWir haben damals bei der Legislaturzielerarbeitung diese Strategie genommen und gewisse Punkte \n\n\n\n65/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nheruntergebrochen, welche nun in dieser Legislatur umgesetzt werden. Wir können natürlich nicht alle \n\nPunkte in dieser Legislatur umsetzen, aber es ein gewichtiger Leitfaden. Und wenn André Wicki und \n\nich Firmen besuchen, dann präsentieren wir jeweils diese Entwicklungsstrategie. Und ich kann Ihnen \n\nsagen, die Begeisterung der Unternehmungen ist jeweils gross: Wow, die Stadt Zug hat eine solch \n\ngute Strategie auf kleinstem Format. Diese Strategie wurde damals nicht einfach so entwickelt.  \n\nSondern sie wurde entwickelt basierend auf den SDGs. Der Stadtrat hat sich sehr umfassend mit \n\ndiesen SDGs auseinandergesetzt und deshalb ist es nicht nur ein farbiges Rad, es ist das Rad der \n\nSDGs. Ja, Sie dürfen jetzt lachen, aber ich kann Ihnen sagen, gerade dieser Aspekt wird von den \n\ninternationalen Firmen sehr beachtet, dass wir schon damals im Jahre 2021 diese SDGs genommen \n\nhaben. Basierend auf dieser Strategie wurde dann auch entschieden, dass nun alle Stadtratsvorlagen \n\nmit den SDGs versehen werden, um zu sehen, welche SDGs erwähnt sind. Aber das ist nur so ein \n\nNebengeleise.  \n\n \n\nDie Punkte, die gesagt wurden, das müssen wir akzeptieren.  \n\nUnd auch der Stadtrat weiss, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Ja, wir werden immer wieder \n\nkonfrontiert mit Menschen, welche die Stadt Zug verlassen müssen, weil sie keinen Platz finden. \n\nTäglich erhalten wir teils Mails, teils auch sehr unschöne Reaktionen – das gilt es zu akzeptieren.  \n\n \n\nAber gerade deshalb haben wir eine Strategie entwickelt, welche eben aus Sicht des Stadtrates \n\nvernünftig ist. Und da spielt nun eben mal der Steuerfuss eine entscheidende Rolle. Ich habe es vor \n\nrund einer Stunde schon mal gesagt, wir hätten den Steuerfuss aufgrund der finanziellen Situation \n\nsogar noch tiefer ansetzen können. Das machen wir bewusst nicht, um eben nicht mehr ein weiteres \n\nRace to the Bottom anzustreben, um nicht ein falsches Zeichen auszusenden. Aber gerade die \n\ninternationalen Firmen brauchen diese Stabilität. Und diese 52 % sind ja nichts Neues. Es ist der \n\nBetrag, den die Zugerinnen und Zuger bereits in diesem Jahr bezahlen. Das war ein bewusster \n\nstrategischer Entscheid des Stadtrates, dass wir diesen Steuerfuss belassen.  \n\n \n\nDu hast gesagt, Eigenkapitalquote 50 % und nun 70 %. Aber genau diese Eigenkapitalquote gibt uns \n\ndie Möglichkeit, dass wir eben innovativ und gut investieren können, beispielsweise in mögliche \n\npreisgünstige Wohnungen, beispielsweise CHF 65 Mio. für einen Parkplatz beim Theilerareal, damit \n\nwir dort mittelfristig diese Wohnungen erstellen können.  \n\nOder ich kann Ihnen verraten, aktuell erhalten wir auch noch weitere Angebote für Liegenschaften \n\noder sogar Flächen in der Stadt, nicht nur diese Villa, und da ist der Stadtrat aktuell sehr gefordert. \n\nDeshalb braucht es auch eine Immobilienstrategie, weil wir aktuell sehr attraktiv sind für potenzielle \n\nVerkäuferinnen und Verkäufer. Das ist auch ein gutes Zeichen. Und gerade mit den finanziellen \n\nMitteln haben wir auch die Möglichkeit, weiter zu investieren.  \n\n \n\nEs gäbe noch andere Punkte, aber die Zeit ist schon fortgeschritten. Und trotzdem glaube ich, dass \n\nwir mit dieser Finanzstrategie eine gute Basis legen für eine solide Zukunft dieser Stadt. Und das ist \n\ndas Wichtigste. Für das haben wir einmal Ja gesagt, dass wir in diesem Raum sitzen und schauen, \n\ndass es dieser Stadt gut geht, \n\n \n\nMartin Iten \n\nIch halte fest: Der Stadtrat kriegt täglich Mails von betroffenen Personen, die die Stadt verlassen \n\nmüssen.  \n\nUnd ich halte fest: Der Stadtrat findet, wir müssen das akzeptieren. So soeben gehört.  \n\nUnd ich halte fest: Der Stadtrat will diese Tatsache, dieses Problem offenbar nicht als einen Punkt in \n\nseiner Finanzstrategie angehen, wie man dieses Problem beheben könnte.  \n\n \n\n\n\n66/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 6  \n\n Für ablehnende Kenntnisnahme stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n Für Kenntnisnahme stimmen 25 Ratsmitglieder \n\n Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 6 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme \n\nabgelehnt hat.  \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Finanzstrategie zur Kenntnis genommen \n\nhat.  \n\n \n\n  \n\n\n\n67/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n6.2 Rechtsdienst: § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über die Aktualität \n\ndes städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 GSO \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2954 vom 19. August 2025 \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass das Wort zum Eintreten nicht verlangt wird, auf die \n\nVorlage wird somit stillschweigend eingetreten.  \n\n \n\nBeat Werder, Stadtschreiber  \n\nGemäss § 25a der Geschäftsordnung des Stadtrates erstatten die Departemente dem Stadtrat Bericht \n\nüber die Aktualität des städtischen Rechts in ihrem Zuständigkeitsbereich, und zwar jeweils Mitte einer \n\nLegislaturperiode. Es geht in diesem Bericht darum, welche rechtssetzenden Beschlüsse des GGR \n\nund des Stadtrates aufgehoben und welche angepasst werden sollen, also wo allenfalls \n\nRevisionsbedarf besteht. Ist eine Anpassung erforderlich, äussert sich der Bericht zur Stossrichtung \n\nder Revision und zum Zeitplan. Der Stadtrat unterbreitet dem GGR die Ergebnisse der \n\nBerichterstattung zur Kenntnisnahme, was hiermit geschehen ist.  \n\n \n\nIch beantrage Ihnen im Namen des Stadtrates, auf die Vorlage einzutreten und den Bericht des \n\nStadtrates zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nMathias Wetzel \n\nNun haben wir es schwarz auf weiss, es ist bereits wieder Mitte der Legislaturperiode. Wir danken \n\ndem Stadtrat für den Bericht und nehmen zur Kenntnis, dass die Rechtssammlung im Grossen und \n\nGanzen à jour ist und unsere damalige Motion entsprechend auch nach wie vor umgesetzt wird. \n\n \n\nBegrüssenswert ist die Kategorisierung nach entsprechendem Handlungsbedarf. Hier warten wir auf \n\ndie entsprechenden Entwürfe der überarbeiteten Reglemente im Anschluss an die \n\nOrtsplanungsrevision. \n\n \n\nDie FDP-Faktion ist der Meinung, dass wir hier auf gutem Weg sind und der vom Stadtrat aufgegleiste \n\nPlan weiterverfolgt werden kann. Vielen Dank für die Arbeit. \n\n \n\nRoman Küng  \n\nLieber Mathias, ich glaube, wir haben schon drei Viertel der Legislatur durch – aber egal.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für den vorliegenden Bericht zur Aktualität des städtischen \n\nRechts. Dieser periodische Bericht ist von grosser Bedeutung. Er gibt uns als Parlament die \n\nnotwendige Übersicht über die geltenden rechtlichen Grundlagen und macht zugleich sichtbar, ob und \n\nwo Anpassungen oder Bereinigungen erforderlich sind. \n\n \n\nBesonders hervorheben möchte ich, dass der Bericht nicht nur Transparenz schafft, sondern auch zur \n\nRechtssicherheit beiträgt. Damit unterstützt er uns in unserer legislativen Arbeit und trägt letztlich zur \n\nguten Führung und Weiterentwicklung unserer schönen Stadt bei. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt somit den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n68/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nMagdalena Carlen \n\nIn diesem Votum spreche ich nicht über die inhaltlichen Punkte der aufgelisteten Rechtserlasse, \n\nsondern über das System, wie dieses möglichst aktuell gehalten werden kann.  \n\n \n\nDie Fraktion ALG-CSP möchte sich beim Stadtrat und bei den Departementen der Stadtverwaltung für \n\nihre Arbeit und Hilfestellung bedanken. Wir finden dies eine gute und übersichtliche Lösung, um \n\nüberholte Erlasse aufzuheben oder renovationsbedürftige Erlasse auf den neusten Stand zu bringen \n\nbeziehungsweise in den zuständigen Gremien zu aktualisieren. \n\n \n\nDie Fraktion ALG-CSP wird auf die Vorlage eintreten und den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis \n\nnehmen. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n  \n\n\n\n69/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass keine Geschäfte vorliegen. \n\n  \n\n\n\n70/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n8. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte Landung» - \n\nAusstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites Monaco \n\nwerden! \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2957 vom 26. August 2025 \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nWir danken dem Stadtrat für den interessanten Bericht wie auch für die makroökonomische Studie. \n\nBeide haben irgendwie einen Zusammenhang mit unserer Motion, aber beide zielen völlig am \n\nAnliegen vorbei, weshalb wir Rückweisung beantragen. \n\n \n\nDas Anliegen, das unserer Meinung nach nicht so schwer verständlich gewesen sein sollte, war, \n\naufzuzeigen, wie die Stadt Zug mit möglichst wenig Kollateralschäden aus der jahrzehntelangen \n\nTiefsteuerstrategie aussteigen könnte, da diese inzwischen doch sehr grosse Zentralschäden auf die \n\nLebensqualität der Einwohnenden hat. \n\n \n\nDas Einzige, was wir dazu sowohl in der Studie als auch im stadträtlichen Bericht finden, ist die \n\nEinschätzung, das könnte schwierig werden und die Behauptung, weiter wie bisher wäre besser. \n\n \n\nWährenddem letzteres unbewiesen und letztlich wohl eine Frage der persönlichen Einstellung ist, \n\nstimmen wir ersterem, nämlich dass es schwierig werden könnte, voll und ganz zu. Genau deshalb \n\nhaben wir die Motion eingereicht und nach wissenschaftlicher Unterstützung gefragt.  \n\n \n\nWir verlangen, dass die Motion ernst genommen wird und die entsprechenden Fragen untersucht \n\nwerden. Fragen wie: Wie elastisch ist die Nachfrage nach unserem Tiefsteuerprodukt? Gibt es \n\nKipppunkte, die zu beachten sind? Wie reagieren die unterschiedlichen Cluster, sprich die \n\nsuperreichen Privatpersonen und die verschiedenen Wirtschaftszweige?  \n\n \n\nStatt die Stakeholder zum Status quo zu interviewen, würden besser aus der Stadt Vertriebene \n\ngefragt, was sie denn zum Bleiben hätte bewegen können. Dem Vernehmen nach empfehlen die \n\nBerater der Zürcher Kantonalbank ihren Kunden, ab einem steuerbaren Einkommen von \n\nCHF 200‘000.00 einen Umzug nach Zug ins Auge zu fassen. Ab wann und für welche \n\nEinkommensklassen würden sie diese Empfehlung zurücknehmen, damit unsere Feuerwehrleute im \n\nWohnungsmarkt nicht mit allen Gutverdienenden aus dem Grossraum Zürich in Konkurrenz stehen?  \n\n \n\nWir beantragen Rückweisung mit dem Auftrag, unter wissenschaftlicher Begleitung eine Exit-Strategie \n\naus der Tiefsteuerspirale zu erarbeiten, inklusive Einschätzung von Risiken, aber Chancen, innerhalb \n\nvon Jahresfrist. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Ordnungsantrag gemäss Geschäftsordnung § 50 \n\nauf Rückweisung vorliegt.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch finde es etwas seltsam, über diesen Antrag zu diskutieren und das Votum der Motionärin zu hören, \n\nwährend der betroffene Stadtrat gar nicht da ist.  \n\n \n\n\n\n71/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nFinanzvorsteher Urs Raschle betritt während des Votums von Marilena Amato Mengis den Saal, \n\nden er zuvor für kurze Zeit verlassen hatte.  \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDas kommt jetzt überraschend, aber wir unterstützen eigentlich diese Rückweisung, weil sie deckt \n\nsich mit unserem Votum.  \n\n \n\nVor rund 60 Jahren, so fängt, glaube ich, die Antwort des Stadtrats an, vor rund 60 Jahren hat Zug \n\neine Tiefsteuerstrategie gestartet.  \n\n \n\nIvano De Gobbi, Ratspräsident \n\nDarf ich ganz kurz daran erinnern: Wir sprechen jetzt nur über die Rückweisung. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nIch bin der Meinung, der Stadtrat hat die Aufgabe nicht erfüllt, das Anliegen der Motion nicht \n\nbeantwortet. Also unterstützen wir die Rückweisung. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 7 (Ordnungsantrag) \n\n– Für den Ordnungsantrag auf Rückweisung stimmen 9 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Ordnungsantrag auf Rückweisung stimmen 24 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 7 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Rückweisung abgelehnt hat. \n\n \n\nFlorin Meier \n\nSanfte Landung – ich präsentiere Ihnen noch das Votum der Mitte-Fraktion, natürlich auch in \n\nZusammenhang zu den vorherigen Diskussionen. \n\n \n\nMit der heute vorgelegten Finanzstrategie wurden die Eckpfeiler für die kommenden Jahre diskutiert \n\nund die Weichen gestellt. Die Mitte-Fraktion war zwar in der Debatte ruhig, hat aber selbstverständlich \n\ndas Argumentarium aktiv verfolgt und die Thematik auch intern eingehend diskutiert.  \n\n \n\nSie ist komplex, die Thematik, und wir werden nicht hau ruck heute alles lösen. Und wir werden und \n\nsollten schon gar nicht Kurzschlusshandlungen vornehmen. Wir sprechen uns als Fraktion für die \n\nBeibehaltung des aktuellen Steuerfusses aus, sprich weder eine Erhöhung noch eine Senkung ist \n\nderzeit aus unserer Sicht angezeigt. Und das entspricht der vorgelegten Strategie.  \n\n \n\nDas heisst aber nicht, dass wir wegschauen. Wir tragen eine Verantwortung als Politik. Wir müssen \n\nChancen und Risiken wie zum Beispiel die geplante OECD-Mindeststeuer aufmerksam beobachten \n\nund deren Entwicklung für die Weiterentwicklung unserer Standortattraktivität berücksichtigen. Dazu \n\ngehört auch die soziale Balance, welche von den Interpellanten betont, als auch vom Stadtrat in \n\nseinen Bericht aufgenommen wurde. Sie ist für unsere Stadt und für unsere Gesellschaft wichtig. Der \n\ngesellschaftliche Rückhalt für wirtschaftliche Offenheit ist zentral für eine langfristige \n\nStandortattraktivität. Dies geht auch so aus dem Bericht der HSLU hervor, wenn man genau liest. \n\nDabei gilt es, alle Schichten, aus unserer Sicht insbesondere auch den Mittelstand im Blick zu \n\nbehalten, welcher das Rückgrat einer gut funktionierenden Wirtschaft als auch Gesellschaft bildet.  \n\n \n\n\n\n72/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nWir begrüssen grundsätzlich einen konstruktiv-kritischen Dialog, wie dieser heute geführt wurde und \n\nwohl auch jetzt nochmals geführt wird. Dies erwarten wir dann erneut auch in der Budgetdebatte, wo \n\nes gilt, unsere Mittel, die wir zur Verfügung haben, mit Weitsicht und zum Wohle der Gesellschaft und \n\neiner langfristigen Optik für eine hohe Lebensqualität einzusetzen. Die Herausforderung etwa im \n\nWohnraum, in der Infrastruktur, im Verkehr, dem Erhalt von Fachkräften und der internationalen \n\nSteuerpolitik, die derzeit abläuft, verlangen eine vorausschauende, breit abgestützte Strategie und ein \n\nvorsichtiges Handeln mit Weitblick. Es ist zentral, die Attraktivität unseres Standorts auch langfristig zu \n\nsichern, unser Ziel bleibt eine ausgewogene und verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den \n\nWirtschaftsstandort stärkt und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert.  \n\n \n\nWir haben hier Herausforderung. Die Mitte-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis. \n\n \n\nMarilena Amato Mengis \n\nDann mache ich weiter, wo ich vorher angefangen habe. Vor rund 60 Jahren hat Zug eine \n\nTiefsteuerstrategie gestartet. Damals – und das ist das Wichtige – in einer völlig anderen \n\nAusgangslage: Zug war arm, strukturschwach, ein Agrarkanton. Man setzte sich zusammen und hat \n\nsich ein Ziel gesetzt: Unternehmen und Wohlhabende anlocken, mit tiefen Steuern, um Wohlstand zu \n\nschaffen für die Menschen in Zug.  \n\nWir haben es heute schon gehört: Dieses Ziel nicht nur erreicht, wir schiessen längst über das Ziel \n\nhinaus. Ein Strategiereview wäre vielleicht mal angebracht.  \n\n \n\nHeute erleben wir – wir haben es gehört, ich mache es kurz – die Kehrseite dieser Strategie: \n\nschwindelerregende Wohn- und Bodenpreise, Auszugerung, während die Bevölkerung sich rasant \n\nakademisiert, internationalisiert und – um den Fachbegriff zu nennen, der heute noch nicht gefallen \n\nist, was mich wundert – gentrifiziert, das heisst, Wohlhabende verdrängen Ansässige. Zug droht, \n\nseine soziale Durchmischung und Identität zu verlieren. Wohlstand ist da – aber er verteilt sich \n\nungleich. Und die vorliegende Strategie dreht weiter an der Spirale.  \n\n \n\nUnd das ist kein Reichen-Bashing. Im Gegenteil, es ist ein Einstehen und ein Lobbying für alle \n\nanderen. Damit sie zumindest gleich berücksichtigt werden. Ich sage nicht behandelt, aber \n\nberücksichtigt. Denn sie sind genauso wichtig, wenn nicht wichtiger, für das Funktionieren der Stadt.  \n\n \n\nDie Motion wäre eine Chance gewesen für einen echten Realitätscheck und eine Neuausrichtung. \n\nEine Strategie, die unsere Lebensqualität schützt, die soziale Balance wahrt und Zug nicht weiter in \n\nein zweites Monaco verwandelt. Aber der Stadtrat hat in unseren Augen diese Chance verpasst und \n\ndas getan, was er immer tut: statt auf Menschen auf das Geld geschaut – ohne Rücksicht auf die \n\ngesellschaftlichen Folgen.  \n\n \n\nWenn wir jetzt dem Stadtrat folgen und die Motion erheblich erklären und abschreiben – ich weiss \n\nnicht, ob er sie nun nicht erheblich erklären will, das ist, glaube ich, noch offen. Wir sind einfach nicht \n\neinverstanden, denn wir blenden sonst das Offensichtliche aus: Die Tiefsteuerstrategie war vor \n\n60 Jahren der richtige Weg – heute ist sie zum Problem geworden. Die Ausgangslage ist diametral \n\nanders: Zug muss nicht noch attraktiver für Top-Steuerzahlende, sondern sie muss wieder ins \n\nGleichgewicht gebracht werden. Die Stadt muss nicht nur zu den Finanzen Sorge tragen, sondern in \n\nerster Linie zu den Menschen, zur Gesellschaftsstruktur, zu ihrer Identität, zu ihrer Seele und zu ihrer \n\nZukunft.  \n\n   \n\n\n\n73/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nUnser Fazit: Hausaufgaben nicht gemacht. Motionsbegehren missverstanden beziehungsweise \n\nignoriert. Wir können es nicht mehr zurückweisen, wir stimmen einfach gegen den Antrag des \n\nStadtrats. Es bleibt uns irgendwie nichts anderes übrig.  \n\n \n\nDagmar Amrein \n\nIch lese das Votum von Patrick Steinle, der auf den Nachtzug musste. Oder ich erlaube mir, einen Teil \n\ndavon zu lesen, weil wir vieles nun auch schon öfters gehört haben.  \n\n \n\nWir Motionäre freuen uns, zu lesen, dass der Stadtrat auch nicht will, dass Zug ein zweites Monaco \n\nwird. Mit dem Finanzausgleich gibt es tatsächlich eine Notbremse, ganz auf null werden unsere \n\nSteuersätze nicht sinken können. Das Finanzhaushaltsgesetz kann man tatsächlich dahingehend \n\nauslegen, dass wir über viele Jahre hinweg Überschüsse einfahren und Reserven bilden können, also \n\nnicht unbedingt zu weiteren kontraproduktiven Steuersenkungen gezwungen sind, wenn wir das viele \n\nGeld nicht loswerden. Mit der Anpassung der Unternehmenssteuern an den OECD-Mindestsatz ist der \n\nKanton tatsächlich und zum Glück zu einer teilweisen Steuererhöhung gezwungen. Es läuft also \n\ndemnächst sowieso ein unfreiwilliger Selbstversuch mit höheren Steuern. Und ja, die Zeiten sind \n\ngerade sehr instabil, was freiwillige Experimente erschwert und wo man vermeintlich Bewährtes nicht \n\nso leicht aufgibt. \n\n \n\nSo weit, so gut. Aber: Der Stadtrat verkennt unserer Ansicht nach, wie weit wir schon fortgeschritten \n\nsind auf dem Weg nach Monaco und wie schnell wir unterwegs sind. Wir haben nicht mehr viel Zeit, \n\ndafür zu sorgen, unseren Jungen hier eine Zukunft zu geben und dass Zugerinnen und Zuger in ihrer \n\neigenen Stadt nicht zur Randgruppe werden.  \n\n \n\nStatt weiter wie bisher nehmen wir doch besser die Hinweise der Studie auf, was Zug anders machen \n\nkönnte, insbesondere auch für eine weitere Diversifikation, was ja insgesamt die Risiken dämpft. Hier \n\nsticht insbesondere der wenig entwickelte Bildungsstandort hervor, der viel Zusatznutzen und Leben \n\nin die Stadt bringen könnte. Die Informatik haben wir an Rotkreuz verloren, aber vielleicht lässt sie \n\nsich mit dem Lockvogel Zurlaubenhof zurückholen. Warum knüpfen wir nicht an dessen kriegerische \n\nVergangenheit an und gründen ein Cyber Cecurity Center of Central Switzerland, dessen Hackathlons \n\nhaufenweise talentierte junge Menschen anziehen, die den russischen Trollen das Fürchten lehren? \n\n \n\nZurück zur Motion: Eigentlich hätte der Stadtrat ja beantragen können, sie im Sinne seiner \n\nErwägungen erheblich zu erklären, abgeschrieben wird sie ja sowieso. Das ging vermutlich rein aus \n\nPrinzip nicht, eine Motion der ALG-CSP erheblich zu erklären. Wir sind dem Stadtrat daher dankbar \n\nfür seine Korrektur und Kehrtwende, da wir uns andernfalls gezwungen gesehen hätten, uns gegen \n\nunsere eigene Motion zu stellen. So können wir getrost den Antrag stellen, die Motion erheblich zu \n\nerklären – im Sinne der Motionäre. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n\n \n\nDavid Meyer \n\nEinen Vorstoss mit Monaco und Steuern und dann noch etwas Zug drankleben, das kann man immer \n\nbringen. Da kann man als politische Linke nur gewinnen, zumindest Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nAlso schauen wir uns das einmal mehr mit Monaco an. Zug hat tiefe Steuern, aber wir sind nicht die \n\neinzigen. Und zwischen tief wie hier in Zug und Null wie in Monaco sind dann doch Welten. Das Bild, \n\nder Vergleich Monaco-Zug bekommt schon mal die ersten Risse. Wir haben eine diversifizierte \n\nWirtschaft im Zug, das haben wir vorher gesehen, und nicht mal ein Spielcasino. Die Risse des \n\nVergleichs werden grösser und grösser. Wir sind eine Demokratie, Monaco ist ein Fürstentum. Bei uns \n\nbestimmt immer noch der Souverän, also die Mehrheit der Bürger, wie hoch der Steuerfuss ist, und \n\n\n\n74/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nnicht ein Fürst wie in Monaco. Und jetzt ist der Vergleich Zug-Monaco wohl vollends zerbröselt. Aber \n\neben, schon nur weil wir demokratisch und nicht monarchistisch über den Steuerfuss bestimmen, \n\nmuss diese Motion abgelehnt werden.  \n\n \n\nAber was will diese Motion denn wirklich?  \n\nHöhere Steuern eintreiben, weil die Stadtkasse klamm wäre? Die Kasse ist so voll wie noch nie, also \n\ndas kann kaum der Grund sein. Sie will was anderes. Also schauen wir nochmals genau hin. Und hier \n\nim Text der Motion finden wir es: «Insbesondere soll dabei evaluiert werden, wie mit dosierten \n\nSteuererhöhungen der weitere Zuzug von superreichen Privatpersonen und gewinnstarken Firmen \n\ngestoppt werden kann, ohne eine massive Abwanderung von Steuersubstrat auszulösen.»  \n\nAlso man möchte keine weiteren Zuzüger, also sicher keine Reichen, aber deren Zaster möchte man \n\ndann schon.  \n\n \n\nNa ja, ich habe ein längeres Pamphlet geschrieben, hat auch länger gedauert, zu dieser \n\nDoppelbödigkeit. Aber schlussendlich läuft es auf eine einfache Form hinaus: Die linken Armen wollen \n\nkein reiches Gesindel zuziehen lassen, weil die Armen Angst haben, ihre Wohnungen zu verlieren. \n\nUnd die reichen Rechten wollen kein armes linkes Gesindel zuziehen lassen, weil sie Angst haben, \n\ndass sie ihr Geld via hohe Steuern verlieren. Also beide Seiten, hüben wie drüben, sind genau gleich. \n\nBeide Seiten haben Angst. Die Armen prangern deshalb die Reichen an, was diese nicht sehr mögen, \n\nweshalb die Reichen dann die Armen verachten, was die auch nicht gerne mögen.  \n\nVielleicht liegt da der Ansatz, an dem wir arbeiten sollten, nicht an Motionen, die jetzt hier noch Öl ins \n\nFeuer schmeissen, aber sicher keine Lösungen bringen. Und das ist der zweite Grund, weshalb wir \n\ndiese Motion abschreiben sollten. \n\n \n\nRené Gretener \n\nVielen Dank an Stadtrat und Verwaltung für die ausführliche Antwort. \n\n \n\nZum Inhalt: Der Bericht lehnt sich an die Finanzstrategie an, welche mit externer Hilfe durch die HSLU \n\nerarbeitet wurde. Der Rückblick auf den Ursprung der Tiefsteuerstrategie zeigt, dass diese der \n\nHaupttreiber für den heutigen Wohlstand in Zug ist. Bei den Steuersätzen für natürliche Personen \n\nherrscht national wie international ein reger Wettbewerb; bei den Unternehmenssteuern hingegen \n\nwurde der Wettbewerb durch das Kartell der Hochsteuerländer – auch bekannt als OECD – eliminiert. \n\nIm Bericht wird deutlich gemacht, dass es umso wichtiger ist, zumindest bei den Einkommens- und \n\nVermögenssteuern für natürliche Personen wettbewerbsfähig zu bleiben. \n\n \n\nZum vermuteten Grund für die Motion: Es wurde jetzt schon viel darüber gesprochen. Linksgrün \n\nmöchte aufzeigen, dass mit Steuererhöhungen der lokale Immobilienmarkt verbilligt werden kann. Das \n\nAnsinnen ist legitim, aber nicht unbedingt zielführend, um die heutigen Probleme zu lösen.  \n\nDazu kurz meine Ansicht zu den Treibern der hohen Immobilienpreise – nicht nur in Zug, sondern \n\nschweizweit sind dies:  \n\n Verzögerungen grosser Bauprojekte wegen übermässiger gesetzlicher Anforderungen – Stichwort \n\nStadt Zug: leider auch die 2000-Wohnungs-Initiative der SP;  \n\n zu hohe Nettoeinwanderung. Stichwort: Keine 10-Millionen-Schweiz;  \n\n das revidierte Raumplanungsgesetz von 2014 – Stichwort: Kein Bauen mehr auf der grünen \n\nWiese;  \n\n Verdichtung – Stichwort: Einsprachen nach dem Motto «not in my backyard»; \n\n Ultratiefzinspolitik der Nationalbank – Stichwort: Preissteigerungen wegen Flucht in \n\nImmobilienanlagen. \n\n \n\n\n\n75/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nAlle diese Problemfelder können nicht über den Steuerfuss gelöst werden.  \n\n \n\nUnsere Schlussfolgerungen aus der Antwort des Stadtrates: Es wäre falsch, die Steuern zu erhöhen, \n\nin der Hoffnung, dass die Immobilienpreise dadurch fallen. Es besteht zwar ein kausaler \n\nZusammenhang, nicht aber ein zeitlicher. Die Steuern sind seit 30-plus Jahren tief, die \n\nImmobilienpreise sind erst seit etwa zehn Jahren stark gestiegen. Es kann hier eine langjährige \n\nVorlaufzeit beobachtet werden. Eine deutliche Erhöhung des Steuerfusses würde wohl innert einiger \n\nJahre grosse Steuerzahler vergraulen, gefolgt von jahrelangen finanziellen Defiziten, und mit \n\nmöglicherweise grosser Verzögerung eine gewünschte Wertverminderung auf Land und Immobilien.  \n\n \n\nDie OECD-Mindeststeuer ist nun ein Testfall dafür, was passiert, wenn für einen wichtigen Teil der \n\nZuger Unternehmenssteuern der Wettbewerbsfaktor «Steuern» wegfällt. Die Auswirkungen sehen wir \n\nerst in einigen Jahren. Deshalb sollen die Steuersätze für natürliche Personen attraktiv bleiben und \n\nmit den Überschüssen sollen Kollateralschäden behoben werden.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis und stimmt dafür, die Motion als \n\nnicht erheblich zu erklären und von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.  \n\n \n\nAlexander Kyburz \n\nWeiter geht es in der gleichen Richtung: Steuererhöhungen allein lösen die angespannte \n\nWohnungssituation nicht. Ebenso trägt ein Abbau von Arbeitsplätzen nicht zur Schaffung neuer \n\nWohnungen bei.  \n\n \n\nDie Zuger Wirtschaftspolitik bildet die Grundlage für unseren Wohlstand und ermöglicht verschiedene \n\nInvestitionen in die Zukunft der Stadt: den Zurlaubenhof, preisgünstige Wohnungen auf dem \n\nTheilerplatz, das neue Hallenbad, einen Fonds für Alterswohnungen sowie angemessene \n\nSteuerausgleichsreserven. Nur dank unserer Wirtschaft können wir uns all diese schönen Sachen \n\nleisten. \n\n \n\nEine Steuererhöhung würde die angespannte Wohnungssituation aufgrund der etablierten \n\nStandortvorteile nicht verändern. Die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt Zug haben wir über \n\nJahrzehnte erfolgreich aufgebaut. Die mehr als 40'000 Arbeitsplätze leisten einen bedeutenden \n\nBeitrag zur positiven Entwicklung der Stadt. \n\n \n\nEin stabiler Steuerfuss von maximal 52 % gemäss der Finanzstrategie ist zentral, um die \n\nwirtschaftliche Stabilität zu sichern. Angesichts steigender Risiken in der internationalen Handelspolitik \n\nist es wichtig, den Steuerfuss aktiv zu kommunizieren, um Planungssicherheit für unsere \n\nUnternehmen zu verkünden. Verlässliche Rahmenbedingungen sind ein zentraler Faktor, der sichere \n\nHafen für unsere Wirtschaft. Sie zu zerstören, würde unserer Stadt massiv schaden. Unsere Zukunft \n\nkönnte nicht mehr finanziert werden. \n\n \n\nDie kantonale Finanzdirektion hat zudem überzeugend aufgezeigt, dass das Budget im Zeitraum von \n\nacht Jahren keine kumulierten Verluste aufweisen darf. Es handelt sich um eine Massnahme zur \n\nEinhaltung der Schuldenbremse. Kumulierte Überschüsse sind erstrebenswert und ermöglichen \n\nunsere Zukunft.  \n\n \n\nIn diesem Sinne: Ja zu unserer Wirtschaft, Ja zu unseren Arbeitsplätzen, Ja zu unserer Steuerpolitik.  \n\n \n\n\n\n76/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nNein zur Motion. Nein zur DDR. Die FDP-Fraktion unterstützt die Nichterheblicherklärung und die \n\nAbschreibung der Motion. \n\n \n\nUrs Raschle, Stadtrat \n\nDie Debatte geht ja gleich weiter, aber ich äussere mich nicht mehr zu den Punkten, welche da gesagt \n\nworden sind. Ich denke, man konnte ja schon abschliessend auch bei der Finanzstrategie darüber \n\ndiskutieren.  \n\n \n\nEs ist mir aber wichtig, mich zu entschuldigen. Uns ist tatsächlich ein Fehler unterlaufen mit der \n\nDefinition von Erheblichkeitserklärung. Der Stadtrat, sie konnten es ja studieren, ist der Meinung, dass \n\ndiese Motion nicht als erheblich erklärt werden soll. Das ist uns aber schriftlich nicht gelungen. Aber \n\nich habe erfahren, dass der Präsident bereits darauf hingewiesen hat. Und deshalb bleibt der Stadtrat \n\nalso bei dem Aspekt der Nichterheblichkeitserklärung dieser Motion. So ist es dann politisch auch \n\nkorrekt. \n\n \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass ein Antrag auf Erheblicherklärung der Motion vorliegt. \n\n \n\nAbstimmung Nr. 8 \n\n– Für den Antrag auf Erheblicherklärung stimmen 10 Ratsmitglieder \n\n– Gegen den Antrag auf Erheblicherklärung stimmen 23 Ratsmitglieder \n\n– Enthaltungen: 0 \n\n \n\nErgebnis Abstimmung Nr. 8 \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat den Antrag auf Erheblicherklärung abgelehnt \n\nhat. \n\n \n\nErgebnis \n\nRatspräsident Ivano De Gobbi stellt fest, dass der Rat die Motion nicht erheblich erklärt. Die Motion \n\nwird von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n77/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n8.2 Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites \n\nKonzept zu Tempo 30er Zonen» \n\n \n\nEs liegt vor: \n\n Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2958 vom 2. September 2025 \n\n \n\nDas Geschäft wird auf die nächste Ratssitzung vertagt. \n\n  \n\n\n\n78/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\nRücktritt Manuela Leemann \n\n \n\nManuela Leemann, Ratsvizepräsidentin \n\nNach sorgfältiger Überlegung habe ich entschieden, das Vizepräsidium sowie mein Amt im Grossen \n\nGemeinderat per sofort abzugeben.  \n\nBei mir wurde Brustkrebs diagnostiziert. Die Operation habe ich inzwischen gut überstanden. Nun \n\nstehen in den kommenden Monaten längere Therapien an und ich möchte mich in dieser Zeit ganz auf \n\nmeine Gesundheit konzentrieren. \n\n \n\nSicherlich wird es Situationen geben, in denen ich mit wehmütigem Herzen zurückschaue und \n\nbedaure, nicht mehr mitreden oder mitentscheiden zu können. Bestimmt wird es aber auch Momente \n\ngeben, in denen ich mit erleichtertem Herzen froh bin, nicht mehr mitten im Ratsbetrieb zu stehen. So \n\noder so gehe ich jetzt vor allem mit einem dankbaren Herzen weiter. \n\n \n\nIn den letzten sieben Jahren durfte ich hier im Rat wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich konnte direkt \n\nerleben, wie unser politisches System funktioniert, wie engagiert politisiert wird, und welchen \n\nrespektvollen Umgang wir hier pflegen – parteiübergreifend und auf Augenhöhe. Ich durfte zahlreiche \n\ninhaltliche Inputs geben, sowohl zu Geschäften, die mich emotional stark berührten, wie auch zu \n\nvielen anderen Themen. Und ich durfte erleben, wie auch die Rahmenbedingungen auf mich als \n\nTetraplegikerin angepasst wurden, nicht zuletzt mit dieser Hebebühne, die nun auch den Weg für \n\nandere nach ganz oben ermöglicht.  \n\n \n\nFür all das danke ich. Diese Erfahrungen nehme ich mit und blicke zuversichtlich nach vorne.  \n\n \n\nEin besonderer Dank gilt auch meinem Mann und meiner Tochter, die mich stets unterstützt und mir \n\ngezeigt haben, dass sie stolz auf mich sind. Für unsere vierjährige Tochter ist jedoch klar, dass sie es \n\nspäter anders machen möchte: Wenn Kira erwachsen ist, möchte sie zuerst in den GGR und erst \n\ndanach in den Kantonsrat – so wie Corina Kremmel und nicht wie Mami...  \n\nDanke euch beiden, dass ihr fast alle Sitzungen via Videoübertragung mitverfolgt habt, dass ihr mir \n\nmit euren inhaltlichen Diskussionen bei der Vorbereitung der Sitzungen geholfen habt und ihr meine \n\npolitischen Ämter immer mitgetragen habt. Und danke, dass ich auch in der kommenden Zeit auf euch \n\nzählen darf. \n\n \n\nIhnen allen wünsche ich für Ihre Aufgaben im Rat sowie persönlich und gesundheitlich nur das Beste. \n\n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nMariann Hegglin \n\nLiebe Manuela, nach vielen Jahren voller Einsatz, Leidenschaft und Engagement für unsere Fraktion \n\nund Partei trittst du leider zurück.  \n\nFür die Mitte Stadt Zug warst du Co-Präsidentin, Vorstandsmitglied, Kantonsrätin und seit bald sieben \n\nJahren Gemeinderätin. Du hast uns als Politikerin und als Mensch bereichert. Wir sind unendlich \n\ndankbar für alles, was du für die Stadt Zug, für unsere Gesellschaft gemacht hast. Dein Einsatz, deine \n\nWeitsicht und deine Herzlichkeit haben Spuren hinterlassen – vor allem deine Herzlichkeit, wirklich. \n\nWir werden dich sehr vermissen.  \n\nFür deine Zeit, die jetzt vor dir liegt, wünschen wir dir von Herzen viel Kraft, Zuversicht, Momente \n\nvoller Ruhe und gute Gesundheit.  \n\n\n\n79/79 \n\nProtokoll 11/2025 der GGR-Sitzung vom 16. September 2025 \n \n\nDie im Ratssaal Anwesenden applaudieren. \n\n \n\nUnd noch ganz schnell einen Blick nach vorne, wie es weitergeht. Die Nachfolge von Manuela \n\nLeemann im GGR und im Vizepräsidium werden wir später bekannt geben.  \n\n \n\n \n\nDie nächste Sitzung des GGR findet statt: \n\nDienstag, 21. Oktober 2025, 17:00 Uhr  \n\n \n\n \n\nFür das Protokoll \n\nBeat Werder, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Abstimmungsergebnisse: Protokoll der Sitzung vom 16. September 2025  \n\n2. Abstimmungsergebnisse: Zusammenfassung \n\n3. Präsenzliste \n\n \n\n \n\n\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t6 Politische Sachgeschäfte\n\t7 Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8 Parlamentarische Vorstösse\n\t9 Mitteilungen\n\t1 Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 10/2025\n\t2 Vereidigung der Ratsmitglieder\n\t3 Kommissionsbestellungen\n\t4 Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben\n\t4.1 Kleine Anfrage der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Wo bleibt der 2-Jahresbericht zur 2000-Wohnungsinitiative der SP?\n\t4.2 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines Hitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel\n\t4.3 Interpellation der GLP-Fraktion vom 20. August 2025 betreffend «Zukunftsfähige Schulbauten: Tut die Stadt genug, um Kinder und Lehrpersonen vor der zunehmenden Hitzebelastung zu schützen?»\n\t4.4 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend Umbau der Bushaltstelle Oberwiler Kirchweg\n\t4.5 Interpellation P. Steinle, ALG, und Mitunterzeichner vom 22. August 2025 betreffend Sanierung Zugebergstrasse\n\t4.6 Motion S. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend Zukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz\n\t4.7 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen See...\n\t4.8 Motion der FDP-Fraktion vom 10. September 2025 betreffend Erarbeitung einer Immobilienstrategie der Stadt Zug\n\t5 Überweisung parlamentarischer Vorstösse\n\t5.1 Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend Erstellung eines Hitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel\n\tAndré Bliggenstorfer\n\tMarcus Bühler\n\tJérôme Peter\n\tNina Koller\n\tMagdalena Carlen\n\tAbstimmung Nr. 1\n\tAbstimmung Nr. 2\n\n\t5.2 Motion St. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend Zukunft der KEB - Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz\n\tPhilip C. Brunner\n\tStefan W. Huber\n\tAlbina Fässler\n\tPhilip C. Brunner\n\tPatrick Steinle\n\tAbstimmung Nr. 3\n\n\t5.3 Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen See...\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tRoman Burkard\n\tDaniel Marti\n\tRoman Küng\n\tMariann Hegglin\n\tGabriela Fürrer Auf der Mauer\n\tJérôme Peter\n\tPhilip C. Brunner\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi\n\tPhilip C. Brunner\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tDavid Meyer\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tDavid Meyer\n\tMartin Iten\n\tMarilena Amato Mengis\n\tPatrick Steinle\n\tPhilip C. Brunner\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tPhilip C. Brunner\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tBarbara Gisler\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tBarbara Gisler\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tBarbara Gisler\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tBarbara Gisler\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tAbstimmung Nr. 4\n\tAbstimmung Nr. 5 (Konsultativabstimmung)\n\n\t6. Politische Sachgeschäfte\n\t6.1 Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tPhilip C. Brunner, GPK-Präsident\n\tAlexander Eckenstein\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDaniel Marti\n\tDagmar Amrein\n\tPhilip C. Brunner\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tMartin Iten\n\tPhilip C. Brunner\n\tGabriela Fürrer Auf der Maur\n\tPhilip C. Brunner repliziert von seinem Platz aus: Wofür sollen wir denn Schulden machen, wenn du mehr Schulden verlangst?\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tMartin Iten\n\tAbstimmung Nr. 6\n\n\t6.2 Rechtsdienst: § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 GSO\n\tBeat Werder, Stadtschreiber\n\tMathias Wetzel\n\tRoman Küng\n\tMagdalena Carlen\n\n\t7. Nicht behandelte Geschäfte der letzten Sitzung\n\t8. Parlamentarische Vorstösse\n\t8.1 Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte Landung» - Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites Monaco werden!\n\tDagmar Amrein\n\tMarilena Amato Mengis\n\tMarilena Amato Mengis\n\tIvano De Gobbi, Ratspräsident\n\tMarilena Amato Mengis\n\tAbstimmung Nr. 7 (Ordnungsantrag)\n\tFlorin Meier\n\tMarilena Amato Mengis\n\tDagmar Amrein\n\tDavid Meyer\n\tRené Gretener\n\tAlexander Kyburz\n\tUrs Raschle, Stadtrat\n\tAbstimmung Nr. 8\n\n\t8.2 Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen»\n\t9. Mitteilungen\n\tManuela Leemann, Ratsvizepräsidentin\n\tMariann Hegglin\n\n\n