text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2712 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nHilfeleistungen Ausland: Covid-19; Unterstützung an die Zuger Institutionen Ruedi Leuppi Stiftung \nElfenbeinküste und Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni in Moldawien, Unterstützung der \ninternationalen Covax-Initiative, Gewährung eines einmaligen Beitrages; Nachtragskredit \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2712 vom 25. Januar 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n\n \n\n \n\nDas Wichtigste im Überblick \nAm 6. September 2021 haben Dagmar Amrein, ALG, und 18 Mitunterzeichnende die Motion «Beson-\ndere Zeiten erfordern besondere Taten!» eingereicht. Sie verlangen dem Grossen Gemeinderat eine \nVorlage zu unterbreiten, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen \nbzw. Partnerinnen und Partner einen Beitrag – wenn auch einen Kleinen, gemessen am Ausmass \nder grossen Krise – zur globalen Eindämmung der Pandemie durch Hilfe in ärmeren Ländern leisten \nkann. Mögliche Massnahmen könnten die Finanzierung von zum Beispiel Impfungen, Hygienearti-\nkeln, medizinische Hilfsmittel oder Präventions- und Aufklärungskampagnen sein. Der Stadtrat hat \nmit der Vorlage Nr. 2697 vom 23. November 2021 die Motion «Besondere Zeiten erfordern beson-\ndere Taten!» beantwortet. Der Grosse Gemeinderat hat die Motion am 14. Dezember 2021 erheblich \nerklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Gemäss dieser GGR-Vorlage unterbreitet der \nStadtrat dem Grossen Gemeinderat die Institutionen Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste, Dr. med. \nRuedi Leuppi, Stiftungsratspräsident, den Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni Moldawien, \nDr. med. Beat Wicky, Präsident, mit einem einmaligen Beitrag von je CHF 70'000.00 für die Mass-\nnahmen betreffend Covid-19 zu unterstützen. Zusätzlich unterbreitet der Stadtrat dem Grossen Ge-\nmeinderat Covax mit einem einmaligen Beitrag von CHF 60'000.00 für Impfdosen weltweit zu unter-\nstützen. Die Entwicklungsstrategie der Stadt Zug «Zug bleibt Zug: visionär – lebenswert – pulsie-\nrend» bezieht sich auf die SDGs (Sustainable Development Goals) der Agenda 2030 der UNO-Mit-\ngliedsstaaten. Die vorgeschlagenen Hilfeleistungen beziehen sich auf das SDG Ziel 3: «Ein gesun-\ndes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern». Dadurch soll \ndie weltweite Gesundheit verbessert werden. Das Problem von Covid-19 ist ein globales Problem \nund muss somit nicht einzeln, sondern gesamthaft betrachtet werden. Deshalb bezieht sich die Hilfe-\nleistung für die Bekämpfung von Covid-19 auf das SDG Ziel 10: «Ungleichheit innerhalb von und zwi-\nschen Staaten verringern». Eine Pandemie kann nur gemeinsam gelöst werden. Das SDG Ziel 17: \n«Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Le-\nben erfüllen» bezieht sich auf die finanzielle Unterstützung um die Ziele zu erreichen. Hier wird aus-\ndrücklich erwähnt, dass neben den öffentlichen und privaten Mitteln auch die Politik einen grösseren \nBeitrag zum Erreichen der Ziele leisten soll. \n\n \n \n  \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nWir unterbreiten Ihnen hiermit Bericht und Antrag für die Gewährung eines einmaligen Beitrags an die \nRuedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste, Dr. med. Ruedi Leuppi, Stiftungsratspräsident, den Verein zur \nUnterstützung des Spitals Criuleni Moldawien, Dr. med. Beat Wicky, Präsident und an Covax für die \nBekämpfung der Corona-Pandemie. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: \n \nI Ausgangslage \nII Erläuterungen \nIII Antrag \n \n \nI Ausgangslage \nAm 6. September 2021 haben Dagmar Amrein, ALG, und 18 Mitunterzeichnende die Motion \n«Besondere Zeiten erfordern besondere Taten!» eingereicht. Sie verlangen dem Grossen \nGemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusammenarbeit mit \nHilfsorganisationen bzw. Partnerinnen und Partner einen Beitrag – wenn auch einen Kleinen, \ngemessen am Ausmass der grossen Krise – zur globalen Eindämmung der Pandemie durch Hilfe in \närmeren Ländern leisten kann. Mögliche Massnahmen könnten die Finanzierung von zum Beispiel \nImpfungen, Hygieneartikeln, medizinische Hilfsmittel oder Präventions- und Aufklärungskampagnen \nsein. Der Stadtrat hat mit der Vorlage Nr. 2697 vom 23. November 2021 die Motion «Besondere \nZeiten erfordern besondere Taten!» beantwortet. Der Grosse Gemeinderat hat die Motion am \n14. Dezember 2021 erheblich erklärt und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. Gemäss dieser \nGGR-Vorlage unterbreitet der Stadtrat dem Grossem Gemeinderat die Institutionen Ruedi Leuppi \nStiftung Elfenbeinküste, Dr. med. Ruedi Leuppi, Stiftungsratspräsident und den Verein zur \nUnterstützung des Spitals Criuleni Moldawien, Dr. med. Beat Wicky, Präsident, mit einem einmaligen \nBeitrag von je CHF 70'000.00 und Covax mit einem einmaligen Beitrag von CHF 60'000.00 für die \nBekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. \n \nÜbergeordnete Ziele (Sustainable Development Goals (SDGs)) \nNach einem mehrmonatigen Prozess hat der Stadtrat im Herbst 2021 mit der Entwicklungsstrategie \nverschiedene mittelfristige Ziele verabschiedet. Er hat sich in seiner Entwicklungsstrategie «Zug bleibt \nZug: visionär – lebenswert – pulsierend» auf das Zukunftsbild der Stadt Zug in zehn Jahren fokussiert. \nSie hält die übergeordneten, gemeinsamen Ziele fest und beschreibt die Handlungsebenen. Die Ent-\nwicklungsstrategie nimmt dabei Bezug auf die globalen Sustainable Development Goals (SDG), die \nnachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der UNO-Mitgliedsstaaten. Die \nEntwicklungsstrategie der Stadt Zug zeigt auf, wie der Stadtrat und die Mitarbeitenden in den \nBereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt agieren und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt \nZug im Sinne der Agenda 2030 realisieren wollen. Weiter hat der Stadtrat zu Beginn der Legislatur die \nLegislaturziele 2019 – 2022 verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2022 wird bei Berichten und Anträgen \nan die Legislative auf diese übergeordneten Leitlinien verwiesen. Vorliegend wird in Bezug auf die \nStrategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe «Starke Gemeinschaft» beein-\nflusst. Betreffend Legislaturziele wird in dieser Vorlage kein Ziel bedient. Die vorgeschlagenen \nHilfeleistungen beziehen sich auf das SDG Ziel 3: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters \ngewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. Dadurch soll die weltweite Gesundheit verbessert \nwerden. Das Problem von Covid-19 ist ein globales Problem und muss somit nicht einzeln, sondern \ngesamthaft betrachtet werden. Die Corona-Pandemie zeigt uns die Ungleichheit unter den Staaten. \nDeshalb bezieht sich die Hilfeleistung für die Bekämpfung von Covid-19 auch auf das SDG Ziel 10: \n\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\nUngleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern. Deshalb ist es wichtig, auch weniger ent-\nwickelten Ländern den Zugang zu Impfdosen zu ermöglichen. Das SDG Ziel 17: Umsetzungsmittel \nstärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen bezieht \nsich auf die finanzielle Unterstützung um die Ziele zu erreichen. Hier wird ausdrücklich erwähnt, dass \nneben den öffentlichen und privaten Mitteln auch die Politik einen grösseren Beitrag zum Erreichen \nder Ziele leisten soll. \n \n\n   \n \n \nII Erläuterungen \nDer Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat folgende Projekte zu unterstützten: \n \nRuedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste: Hilfeleistung an der Elfenbeinküste; Unterstützung für \nCoronamassnahmen im Hôpital Methodiste in Dabou \nDie Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste wurde 2005 gegründet. Die Stiftung ist seit dem 14. Okto-\nber 2005 im Handelsregister eingetragen. Die Stiftung setzt sich gemäss Handelsregister aus \nDr. Ruedi Leuppi, Präsident, Irène Castell-Bachmann, Christoph Althaus und Robert Bucher zusam-\nmen. Die Revisionsstelle ist Jurisaudit AG. Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, das Hôpital Métho-\ndiste in Dabou, Elfenbeinküste mit einer urologischen Abteilung einzurichten und Fachkräfte auszubil-\nden. Aufgrund dieser Basis hat sich eine enge Zusammenarbeit mit dem Spital entwickelt. Die Stiftung \nhat ein Schweizer Team von Urologen, Gynäkologen, Anästhesisten, Allgemeinpraktiker, Kinderärzte, \nPflegefachfrauen, Spitaltechniker und Lehrerinnen vor Ort. Diese bilden alle zwei Monate das lokale \nSpitalpersonal aus. Sie transportiert Materialien wie Betten, Operationsmaterialien, Pflegematerialien \nund Medikamente an die Elfenbeinküste nach Dabou. Die Gesundheitsvorsorge an der Elfenbeinküste \nist ungenügend. Es fehlen Operationssaaleinrichtungen, Sauerstoff- und Beatmungsgeräte sowie Me-\ndikamente. Die Ruedi Leuppi Stiftung setzt sich dafür ein, den Notstand zu bekämpfen und die Bevöl-\nkerung der Elfenbeinküste medizinisch zu versorgen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fehlen \ndem Spital Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel, Pflegematerialien, Medikamente und genügend sau-\nberes Wasser. Wegen fehlenden medizinischen Artikeln, fehlender Infrastruktur und fehlender Be-\nhandlungsmöglichkeiten betreffend Covid-19 leidet die gesamte Bevölkerung. Eine Intensivbehand-\nlung bei Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind, ist unmöglich, da zu wenig Sauerstoff vorhanden \nist und eine Intubation mit entsprechender Behandlung bei ungenügend ausgebildetem Pflegeperso-\nnal grosse Probleme macht. Die Elfenbeinküste ist auf den Import von Medikamenten und Pflegema-\nterialien angewiesen. \n \nProblemstellung: \nDie Elfenbeinküste hat eine sehr geringe Impfquote (Bevölkerungsanteil mit COVID-19-Impfung \n(Stand: 15. Dezember 2021) 5.7% zwei Impfungen, 12.6% mindestens eine Impfdosis, 0.0% Auffri-\nschungsimpfung (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-\nder-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/). Der Ruedi Leuppi Stiftung fehlt es an der \nElfenbeinküste an Material zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Gesichtsmasken, Desinfektions-\nmittel, Pflegematerialien, Medikamente, Sauerstoff- und Beatmungsgeräte, genügend sauberes Was-\nser). Die Lieferungen der Medikamente von den Hauptlieferanten China und Indien sind unregelmäs-\nsig und qualitativ ungenügend, deshalb muss vermehrt der Transport aus der Schweiz vorgenommen \nwerden. Intensivbehandlungen sind kaum möglich. Es fehlt an Sauerstoff und an für eine fachgerechte \nIntubation ungenügend ausgebildetes Pflegepersonal. \n\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\n \nWas wird jetzt schon gemacht: \nDie Ruedi Leuppi Stiftung hat Schweizer Ärzte vor Ort, welche alle zwei Monate das lokale Spitalper-\nsonal ausbilden. Die Stiftung transportiert Betten, Operationsmaterialien, Pflegematerialien und Medi-\nkamente an die Elfenbeinküste. Ebenfalls haben sie eine Station mit acht Betten für Corona-Erkran-\nkungsfälle eingerichtet. \n \nDie Stiftung braucht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie folgende Mittel: \n– Besser ausgebildetes Spitalpersonal \n– Bessere Aufklärung und impfen der lokalen Bevölkerung \n– Pflegematerialien, Desinfektionsmittel, Verbandstoffe, Sauerstoff und Medikamente \nQuellen: Unterstützungsgesuch vom 14. November 2021, https://stiftungleuppi.ch/ und \nhttps://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/handelsregisteramt \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat die Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste mit \nCHF 70'000.00 für die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. \n \nVerein zur Unterstützung des Spitals Criuleni Moldawien: Hilfeleistungen in Moldawien;  \nSpitalprojekt Criuleni und Bekämpfung der Corona-Pandemie \nIm August 2010 gründeten Dr. med. Beat Wicky und Dr. med. Karlheinz Leemann zusammen mit an-\nderen Gründungsmitgliedern den «Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni in Moldawien». Der \nVerein ist seit dem 6. Oktober 2010 im Handelsregister eingetragen. Der Vorstand besteht gemäss \nHandelsregister aus Dr. Beat Wicky, Präsident, Dr. med. Karlheinz Leemann, Margrit Moser, Leo Stei-\nner, Fredy Zwyssig, Alexandra Hutter und Beat Reber. Die Revisionsstelle ist Ingold Treuhand-\npartner AG. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, über das Netzwerk und durch fachliches Know-how \neine rasche, pragmatische und nachhaltige medizinische Grundversorgung im Spital Criuleni in Mol-\ndawien aufzubauen. Der Verein stellt die Grundversorgung sicher. Die Unterstützung umfasst sowohl \nbauliche Massnahmen, Beschaffung und Lieferung von Ausrüstungsgegenständen sowie die Vermitt-\nlung von medizinischem Wissen. Mit dem Projekt Trinkwasserversorgung Spital Criuleni in Moldawien \nplant der Verein eine über alle Jahreszeiten stabile Trinkwasserqualität sicherzustellen. Dafür braucht \nes zwingend ein zentrales Wasseraufbereitungssystem. Die Offerte der Firma ROMSTAL, Moldawien \nbeträgt CHF 103'962.00. Auch sind die Umstände mit Covid-19 für das Spitals Criuleni in Moldawien \nerschwert und es Stand in den letzten Jahren alles unter dem Zeichen von Covid-19. Für die Bekämp-\nfung von Covid-19 braucht der Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni finanzielle Unterstützung. \nQuellen: Unterstützungsgesuch vom 12. November 2021, https://www.spital-criuleni.ch/website/ und \nhttps://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/handelsregisteramt \n \nProblemstellung: \nMoldawien hat eine geringe Impfquote (Bevölkerungsanteil mit COVID-19-Impfung (Stand: 15. De-\nzember 2021) 35.8% zwei Impfungen, 36.9% mindestens eine Impfdosis, 0.0% Auffrischungsimpfung \n(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-\ngegen-das-coronavirus-nach-laendern/). Dem Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni ist es ein \nAnliegen, dass die Hygiene in Moldawien stets verbessert wird und die Gesundheitsvorsorge gesi-\nchert ist. \n \nWas wird jetzt schon gemacht: \nDer Verein bietet eine rasche, pragmatische und nachhaltige medizinische Grundversorgung im Spital \nCriuleni. Aufgrund der grossen Gewichtung betreffend Hygiene wurde das Spital Criuleni vom Ge-\nsundheitsministerium zu einem Covid-Schwerpunktspital in Moldawien erklärt. Bereits im April 2020 \n\nhttps://stiftungleuppi.ch/\nhttps://www.spital-criuleni.ch/website/\nhttps://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/handelsregisteramt\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/\nhttps://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\nwurde eine Covidabteilung eingerichtet. Zwei bis drei Mal pro Jahr werden die Projektfortschritte vor \nOrt im Sinne eines Controllings überprüft und die nächsten Teilprojekte definiert (auf eigene Rech-\nnung). Die transparente Finanzrechnung wird zuhanden der Generalversammlung des Vereins revi-\ndiert. \n \nWas wird gebraucht: \n– Aufbau eines effizienten Unterhalts der baulichen und technischen Infrastruktur, Beschaffung der \n\ntechnischen Ausrüstung und ausgebildete und motivierte Spezialisten \n– Für den weiteren Verlauf der Covid-Pandemie entscheidende Verbesserung der Hygiene, inkl. \n\nAus- und Weiterbildung \n– Ausbau der Post-Covid-Rehabilitation \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat den Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni \nMoldawien mit CHF 70'000.00 für die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. \n \nCovax \nKurz nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie lancierten die G20-Staaten, gemeinsam mit der EU-\nKommission und der WHO, den Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A), mit dem Ziel, Impf-\nstoffe, Tests und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 gerecht zu verteilen und nationale Ge-\nsundheitssysteme in einkommensschwachen Ländern zu stärken. Die Covax-Initiative ist Teil von \nACT-A. Sie steht unter Federführung der Impfstoff-Allianz Gavi, einer weltweit tätigen Stiftung mit Sitz \nin Genf. Die Schweiz unterstützt Covax seit ihrer Gründung. \n \nCovax hat zum Ziel, die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Impfstoffen zu beschleunigen und \neinen gerechten Zugang für alle Länder zu gewährleisten. Jedes teilnehmende Land soll einen garan-\ntierten Anteil an Impfdosen erhalten, um mindestens die am stärksten gefährdeten 20% seiner Bevöl-\nkerung impfen zu können. \n \nWichtig ist, dass auch die Bevölkerung in einkommensschwachen Ländern Zugang zu Impfstoff hat. \nDenn solange der Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen für grosse Teile der Weltbevölke-\nrung nicht gewährleistet ist, steigt das Risiko für weitere SARS-CoV-2-Mutationen, wie z.B. die Omik-\nron-Variante. Deshalb setzt sich Covax, über das Gavi Covax Advance Market Commitment (Covax-\nAMC) dafür ein, Impfdosen für 92 einkommensschwache Länder zur Verfügung zu stellen, die sich die \nBestellung von Impfstoffen nicht leisten können. \n \nCovax verfügt auch über ein spezielles Finanzierungsinstrument, womit gegenüber Impfstoffherstel-\nlern Abnahmegarantien ausgesprochen werden. Dies schafft Anreize für Investitionen in die Produkti-\nonskapazitäten von Covid-19-Impfstoffen.  \n \nBisher hat Covax über 709,3 Millionen Dosen an 144 Länder verteilt, 598 Millionen davon an 87 ein-\nkommensschwache Länder (Stand 15.12.2021). Die Verteilung erfolgt nach den Vorgaben der WHO, \ndie einen gerechten Zugang aller Länder und die Priorisierung bei der Impfung von Hochrisikogruppen \nund Gesundheitspersonal gewährleisten sollen. Die Aktivitäten von Covax werden ständig an die Ent-\nwicklungen auf dem Impfstoffmarkt und an die Erfahrungen mit der Zuteilung und Lieferung ange-\npasst. Ein Schwerpunkt liegt aktuell auch auf der Begleitung der Empfängerländer, um die lokale Ver-\nteilung und Verabreichung der Impfdosen zu unterstützen. \n \nDie Fortschritte der Covax-Initiative können online verfolgt werden: https://www.gavi.org/covax-vacci-\nneroll-out \n\nhttps://www.gavi.org/covax-vaccineroll-out\nhttps://www.gavi.org/covax-vaccineroll-out\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\n \nRolle der Schweiz \nDer Bund unterstützte die eingangs erwähnte Initiative ACT-A bislang mit CHF 375 Millionen. Damit \ngehört die Schweiz zu den 10 grössten staatlichen Geberinnen der Initiative. Über 40% des Schweizer \nBeitrages an ACT-A, CHF 155 Millionen, gehen an Covax-AMC, um den 92 einkommensschwachen \nLändern einen gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewähren. Mit dem Beitrag der Schweiz an Covax \nkönnen 500 Millionen Impfdosen bereitgestellt werden. Davon sind 5% reserviert für besonders ge-\nfährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Kontexten. Zusätzlich zu dieser finanziellen Unterstüt-\nzung hat der Bundesrat im Juni 2021 beschlossen, 4 Millionen bei AstraZeneca bestellte Impfdosen \nkostenlos an Covax abzugeben. \n \nNeben ihrer Rolle als Geberin für Covax-AMC beteiligt sich die Schweiz als sogenanntes selbstfinan-\nzierendes Land an Covax, um Impfstoffe für maximal 20% ihrer Bevölkerung zu beschaffen. \n \nControlling \nBisher hat die Schweiz gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit der Covax-Initiative gemacht. \nIhre Arbeit ist zufriedenstellend in einem Kontext, der von Unsicherheit und Risiken geprägt ist. Die \nSchweiz kontrolliert durch eine enge Begleitung der verschiedenen Gremien, dass ihre Beiträge ver-\ntragsgemäss eingesetzt werden. Covax ist rechtlich in der Impfstoff-Allianz Gavi verankert. Gavi ver-\nfügt über bewährte Mechanismen für das Risikomanagement sowie das Controlling und wird von ei-\nnem Multi-Stakeholder-Verwaltungsrat geleitet, bestehend aus 28 Sitzen. Die Schweiz ist im Verwal-\ntungsrat über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA (Eidgenössisches Departe-\nment für auswärtige Angelegenheiten) vertreten. Darüber hinaus verfügt Covax über einen eigenen \nGovernance-Mechanismus, um einen zeitnahen Informationsaustausch auf allen Ebenen zu gewähr-\nleisten: Der Aktionärsrat von Covax besteht aus den 90 Geberländern, in dem die Schweiz durch das \nBundesamt für Gesundheit BAG (Eidgenössisches Departement des Inneren) vertreten wird. Die AMC \nEngagement Group steht den Vertretern der 92 Empfängerländer, den Gebern und anderen Parteien \noffen, die an der Finanzierung und den Operationen von Covax beteiligt sind. Hier ist die Schweiz wie-\nderum durch DEZA vertreten. \n \nMehr Informationen zur Governance finden Sie unter: https://www.gavi.org/vaccıneswork/covax-faci-\nlity-governance-explained \nund eine allgemeine Erklärung von Covax: https://www.gavi.org/vaccineswork/covax-explained \nQuelle: Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA \n \nIm Rahmen der Diskussion im Grossen Gemeinderat war die ZEWO-Zertifizierung ein Thema. Im Nor-\nmalfall unterstützt die Stadt Zug lediglich ZEWO-zertifizierte Projekte. Bei den vorliegend unterstützten \nInstitutionen handelt es sich um langjährige in der Stadt Zug breit verwurzelte Hilfswerke mit einem \nhohen Leistungsausweis, zu welchen eine Vertrauensbasis besteht. In diesem Fall kann ausnahms-\nweise auf eine solche Zertifizierung verzichtet werden. Dies gilt umso mehr, als bei allen Institutionen \nKontrollmechanismen bestehen. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat Covax zur Bekämpfung der Corona-Pandemie \nmit CHF 60'000.00 zu unterstützen. \n \n  \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\n \nIII Antrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten,  \n– der Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste für die Bekämpfung der Corona-Pandemie einen einmali-\n\ngen Beitrag von CHF 70'000.00 zu bewilligen, \n– dem Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni Moldawien für die Bekämpfung der Corona-Pan-\n\ndemie einen einmaligen Beitrag von CHF 70'000.00 zu bewilligen und \n– Covax für die Bekämpfung der Corona-Pandemie einen einmaligen Beitrag von CHF 60'000.00 zu \n\nbewilligen. \n \n \nZug, 25. Januar 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilagen \n– BEI1 Beschlussentwurf \n– BEI2 Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste: Unterstützungsgesuch \n– BEI3 Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste: Stiftungsurkunde \n– BEI4 Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste: Jahresrechnung 2020 \n– BEI5 Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste: Handelsregisterauszug \n– BEI6 Verein zur Unterstützung des Spital Criuleni Moldawien: Unterstützungsgesuch \n– BEI7 Verein zur Unterstützung des Spital Criuleni Moldawien: Vereinsstatuten \n– BEI8 Verein zur Unterstützung des Spital Criuleni Moldawien: Bilanz und Revisionsbericht 2020 \n– BEI9 Verein zur Unterstützung des Spital Criuleni Moldawien: Handelsregisterauszug \n– BEI10 Covax: Structure an Principles \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat \nAndré Wicki, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n  \n\n  \n\n\n\n Stadt Zug \nGrosser Gemeinderat \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2712 \n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr.       \nbetreffend Hilfeleistungen Ausland: Covid-19; Unterstützung an die Zuger Institutionen Ruedi \nLeuppi Stiftung Elfenbeinküste und Verein zur Unterstützung des Spital Criuleni in Moldawien, \nUnterstützung der internationalenCovax-Initiative, Gewährung eines einmaligen Beitrages, \nNachtragskredit \n \nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. \n2712 vom 25. Januar 2022: \n \n1. Der Ruedi Leuppi Stiftung Elfenbeinküste wird für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ein ein-\n\nmaliger Beitrag von CHF 70'000.00 ausgerichtet. \n \n2. Dem Verein zur Unterstützung des Spitals Criuleni Moldawien wird für die Bekämpfung der \n\nCorona-Pandemie ein einmaliger Beitrag von CHF 70'000.00 ausgerichtet. \n \n\n3. Der internationalen Covax-Initiative wird zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit dem Einsatz \nvon Impfdosen ein einmaliger Beitrag von CHF 60'000.00 ausgerichtet. \n\n \n4. Die Beiträge werden der Erfolgsrechnung 2022, Konto 3638.20/2870, Hilfeleistungen ins Ausland, \n\nbelastet. \n \n5. Die Beiträge führen zu einer Kreditüberschreitung in der Jahresrechnung 2022 von \n\nCHF 200'000.00. Dies wird in der Jahresrechnung 2022 mit dem GGR Beschluss begründet. \n \n6. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n \n7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n8. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \nbeizulegen. \n\n \nZug,       \n \nTabea Zimmermann Gibson Martin Würmli \nPräsidentin Stadtschreiber \n   \n\n\n\tDas Wichtigste im Überblick\n\tAm 6. September 2021 haben Dagmar Amrein, ALG, und 18 Mitunterzeichnende die Motion «Besondere Zeiten erfordern besondere Taten!» eingereicht. Sie verlangen dem Grossen Gemeinderat eine Vorlage zu unterbreiten, die aufzeigt, wie die Stadt Zug in Zusam...\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Antrag\n\tI Ausgangslage\n\tII Erläuterungen\n\tIII Antrag\n\tWir beantragen Ihnen,\n\n


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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2738 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 1. März 2022 betreffend Transparenz und Sichtbarkeit von \n\nVernehmlassungsantworten \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2738 vom 31. Mai 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2738 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. März 2022 hat die FDP-Fraktion das Postulat betreffend «Transparenz und Sichtbarkeit von \n\nVernehmlassungsantworten» eingereicht. Im Postulat wird festgestellt, dass im Rahmen von \n\nstädtischen Vernehmlassungen bis anhin die eingegangenen Vernehmlassungsantworten von \n\nVerbänden, Parteien und weiteren interessierten Organisationen nicht veröffentlicht wurden. Dies mit \n\ndem Hinweis, dass beim Bund eine solche Veröffentlichung Usus sei. Der Stadtrat wird gebeten zu \n\nprüfen, ob bei zukünftigen Vernehmlassungen alle Vernehmlassungsantworten für die Öffentlichkeit \n\nzugänglich auf der städtischen Website publiziert werden können. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 22. März 2022 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nDas Anliegen der FDP-Fraktion ist berechtigt. Der Stadtrat wird im Rahmen von Vernehmlassungen \n\nkünftig die eingegangenen Vernehmlassungsantworten auf der städtischen Website veröffentlichen. \n\nIm Rahmen der Auslösung der Vernehmlassung wird er die zur Stellungnahme eingeladenen Kreise \n\njeweils auf die geplante Veröffentlichung hinweisen. So haben Personen und Institutionen, welche ihre \n\nEingaben nicht veröffentlicht haben möchten, die Möglichkeit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2738 \n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 1. März 2022 betreffend «Transparenz und Sichtbearkeit von \n\nVernehmlassungsanworten» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \n\nZug, 31. Mai 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 1. März 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsident Karl Kobelt, \n\nDepartementsvorsteher, Tel. 058 728 90 10. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2747 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 29. August 2021 betreffend "Liberale Eckpfeiler für die \nzukünftige Mobilität und qualitative Aufwertung des Stadtzentrums". \n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2747 vom 28. Juni 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2747 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 29. August 2021 hat Etienne Schumpf für die FDP-Fraktion die Motion «Liberale Eckpfeiler für die \nzukünftige Mobilität und qualitative Aufwertung des Stadtzentrums» eingereicht. Um die \nVerkehrspolitik in die richtigen Bahnen zu lenken und eine Aufwertung des Stadtzentrums mit \nrealistischen und weitsichtigen Lösungsansätzen zu ermöglichen, nennt er verschiedene Eckpfeiler \nwie ein Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer, ein wenn möglich durchgängiges Velonetz oder \ngenügend Parkplätze in der Innenstadt und beauftragt den Stadtrat mit deren Umsetzung.  \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 28. September 2021 hat der Grosse Gemeinderat die Motion in ein Postulat \numgewandelt und dem Stadtrat zum schriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n \nDas Baudepartement hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision die «Räumliche Gesamtstrategie Zug \n2040» sowie das «Konzept Mobilität + Freiraum» erarbeitet. In drei Mitwirkungsverfahren wurden zu \ndiesen Themenbereichen Rückmeldungen von Seiten der Bevölkerung sowie der Verbände, Parteien \nund weiteren interessierten Kreisen eingeholt. Die auf diesen Grundlagen überarbeitete räumliche \nGesamtstrategie wurde vom Stadtrat am 12. April 2022 verabschiedet und dem Grossen Gemeinderat \nzur Kenntnisnahme unterbreitet (GGR-Vorlage Nr. 2730 Ortsplanung Zug: Kenntnisnahme Räumliche \nGesamtstrategie Zug 2040 und Einwendungsbericht zur öffentlichen Mitwirkung). Die Strategie zeigt in \nfünf Kapiteln auf, wo die Schwergewichte bei der Mobilität und der räumlichen Entwicklung der Stadt \nZug bis ins Jahr 2040 liegen.  \n \nDie übergeordneten Anliegen und Ziele des Postulats stimmen mit den Vorstellungen des Stadtrats \nüberein und sind in der räumlichen Gesamtstrategie entsprechend verankert. Insbesondere sieht die \nStrategie eine gleichberechtigte Nutzung der Verkehrsflächen durch alle Verkehrsteilnehmerinnen und \n-teilnehmer vor, wodurch eine stadtgerechte Mobilität auf dem Prinzip der Koexistenz ermöglicht wird. \nDer Fussverkehr soll dabei getrennt vom fahrenden Verkehr geführt werden und dem Veloverkehr ein \ndurchgängiges Netz an sicheren Velorouten zur Verfügung stehen. Auch soll die Attraktivität des \nöffentlichen Verkehrs weiter gesteigert werden. Um eine nachhaltige Aufwertung des Zentrums zu \nerreichen, strebt der Stadtrat die Realisierung eines Zentrumtunnels an. Die rechtlichen Grundlagen \ndazu sollen im Rahmen der laufenden kantonalen Richtplanrevision geschaffen werden. Der Stadtrat \nhat diesbezüglich dem Kanton bereits einen entsprechenden Antrag unterbreitet. Mit dem \n\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1527877\nhttps://www.stadtzug.ch/politikinformationen/1527877\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2747 \n \n\n \n\n \n\nZentrumstunnel kann einerseits die betrieblich-verkehrliche Neuorganisation im Stadtzentrum \nlangfristig gesichert und darüber hinaus eine weitergehende Verkehrsberuhigung mit der Vision eines \n«verkehrsarmen Zentrums» geschaffen werden. Bei der Weiterentwicklung der Mobilität in der Stadt \nZug steht im Übrigen kein weiterer Ausbau bestehender Verkehrsinfrastrukturen im Vordergrund, \nsondern soll die Weiterentwicklung in erster Linie durch eine effizientere Nutzung und optimierte \nGestaltung der Strassenräume erreicht werden.  \n \nMit diesen realistischen und weitsichtigen Strategieschwerpunkten wird eine etappenweise Auf-\nwertung des Stadtzentrums ermöglicht. Die planerische Umsetzung der strategischen Schwerpunkte \nkann umgehend angegangen werden (Revision kommunale Richtplanung, Aufstarten einer \nZentrumsplanung etc.), die bauliche und betriebliche Umsetzung im Zentrum erfolgt anschliessend in \nEtappen vor beziehungsweise mit dem Zentrumstunnel.  \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, \n– und das Postulat betreffend liberale Eckpfeiler für die zukünftige Mobilität und qualitative \n\nAufwertung des Stadtzentrums als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 28. Juni 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 29. August 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin \nEliane Birchmeier, Departementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


2780 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2780 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nMotion Gregor R. Bruhin, SVP, David Meier, GLP, Daniel Blank, FDP und Benny Elsener, Die Mitte, \n\nvom 5. Januar 2022 betreffend Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische \n\nVerkehrspolitik \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2780 vom 29. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2780 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n  \n\nAm 5. Januar 2022 haben Gregor R. Bruhin, SVP, David Meier, GLP, Daniel Blank, FDP und Benny \n\nElsener, Die Mitte, die Motion «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische \n\nVerkehrspolitik eingereicht. Sie verlangen, dass die Stadt dem Grossen Gemeinderat ein Konzept zur \n\nGenehmigung unterbreitet, das aufzeigt, wie mit einem «Top-Down» Ansatz die Erschliessung und \n\nder Verkehrsfluss ohne Abnahme der Standortattraktivität für Wirtschaft und Gewerbe sichergestellt \n\nwerden kann. Dieses Konzept soll eine dynamische Simulation zum Verkehrsfluss über das \n\nStadtgebiet enthalten.  \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Motionstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2022 hat der Grosse Gemeinderat die Motion dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\nDie Motion entspricht den Zielen der Stadt, für die vorgesehene Zentrumsplanung entsprechende \n\nVerkehrsanalysen und Studien durchzuführen, damit anhand fundierter Verkehrsgrundlagen mögliche \n\nSzenarien aufgezeigt und diskutiert werden können. Das dafür notwendige Budget wurde 2022 \n\neingestellt und im November 2022 eine auf Mobilitätsmodelle spezialisierte Firma beauftragt. Das \n\nausgewählte Mobilitätsmodell zeigt ein detailliertes räumliches und zeitliches Abbild einschliesslich der \n\nFussgängerinnen und Fussgänger. Das Modell wird unter Verwendung von Verkehrs- und \n\nFahrgastzählungen, Reisedistanz- und Zeitverteilungen für jedes Verkehrsmittel kalibriert und validiert. \n\nDer Kanton stellt zudem durch sein Verkehrsmodell und spezifische Verkehrszählungen zusätzliche \n\nVerkehrsdaten zur Feinkalibrierung des Modells zur Verfügung. Das System ist flexibel einsetzbar und \n\nerlaubt modulartig weitere Abklärungen auch zu einem späteren Zeitpunkt. \n\nBis im Frühjahr 2023 werden nun detaillierte Grundlagenanalysen der Ist-Situation durchgeführt und \n\nspezifische Studien aufbereitet, so dass diese Grundlagen für die Diskussion im Rahmen der \n\nZentrumsplanung zur Verfügung stehen. Mit den vorgesehenen Analysen und Studien können das \n\nVerkehrsverhalten im Zuger Stadtzentrum transparent gemacht und die Auswirkungen von einzelnen \n\nMassnahmen wie beispielsweise Regimeänderungen aufgezeigt werden. \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2780 SR \n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– auf die Vorlage einzutreten, \n\n– die Motion G. Bruhin, SVP, D. Blank, FDP, B. Elsener, die Mitte, und D. Meyer, glp vom \n\n5. Januar 2022 betreffend «Gemeinsame Taten für eine verantwortungsvolle städtische \n\nVerkehrspolitik» als erheblich zu erklären.  \n  \n\n \n\nZug, 29. November 2022 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nDr. Karl Kobelt \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 5. Januar 2022 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Baudepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Eliane Birchmeier, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 96 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2774 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nZentrale Dienste: Kleine Anfrage D. Meyer, GLP, vom 20. September 2022 zum Zugfäscht \n \n\nAntwort des Stadtrats Nr. 2774 vom 8. November 2022 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2774 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 20. September 2022 hat David Meyer, (GLP), eine Kleine Anfrage «zum ZugFäscht» eingereicht. \nEr fragt darin den Stadtrat an, weshalb eine Veranstaltungstechnikfirma aus Deutschland das \nEquipment für das ZugFäscht habe liefern können und nicht die lokale Branche als Partner gewählt \nworden sei, wo doch auch viel Steuergeld für das ZugFäscht im Spiel gewesen sei. \n \nDer genaue Wortlaut der Kleinen Anfrage ist aus dem vollständigen Anfragetext im Anhang ersichtlich. \n \nDie Kleine Anfrage beantworten wir wie folgt: \n \nFrage 1 \nWeshalb wurde nicht die lokale Branche für die Lieferung von Veranstaltungstechnik gewählt, wo doch \nauch viel Steuergeld für das ZugFäscht im Spiel war. \n \nAntwort \nDas ZugFäscht vom 3. September 2022 zog aus allen Gemeinden gegen 45‘000 Besucherinnen und \nBesucher an. Es war ein attraktives und unterhaltsames Fest für alle, welches noch lange in bester \nErinnerung bleiben wird. Gesamtorganisator und damit in der Verantwortung ist der Verein Kul-\nturFäscht. Weder der Kanton noch die Stadt Zug sind Besteller des Festes gewesen, sondern sind \nreine Beitragsgeber (bei der Stadt Zug aufgrund des GGR-Beschlusses Nr. 1727 vom 29. Juni 2021). \nArbeiten, welche die Gesamtorganisation betreffen, waren damit durch das mit der Umsetzung beauf-\ntragte Organisationskomitee zu vergeben. Entsprechend kommt das Submissionsreglement für öffent-\nliche Vergaben nicht zum Zug. \n \nDer Verein KulturFäscht als Organisator des ZugFäschts hält auf entsprechende Anfrage folgendes \nfest: \n \n«Seit der Corona-Pandemie herrscht in der Veranstaltungsbranche ein gewisser Personalnotstand. \nAls erfahrener Veranstalter von Grossanlässen hat das Organisationskomitee die Liefer- und Service-\nsicherheit als prioritär eingestuft. Auf entsprechende Anfragen von Gemeinden hat das Organisations-\nkomitee die ihm bekannte und hier in Frage stehende Firma für Veranstaltungstechnik empfohlen, \nwelche ihren Firmensitz in Baden AG und in Deutschland hat. Diese kann nebst Eventtechnik und \nLicht auch Bühnen und das entsprechende Personal dazu anbieten und garantieren.  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2774 \n \n\n \n\n \n\nUnd dies zeitgleich für mehrere Festplätze. Das Organisationskomitee realisiert mit dieser Unterneh-\nmung jährlich erfolgreich gegen 70 Veranstaltungen. Unternehmungen für Eventtechnik, welche dem \nOrganisationskomitee nicht bekannt waren, konnten leider nicht weiterempfohlen werden.» \n\n \nFrage 2 \nZudem interessiert, wie die Verantwortlichen der Energiestadt Zug das unter dem Aspekt der Nachhal-\ntigkeit rechtfertigen. Man bedenke: All das Material musste eigens aus Deutschland angeliefert wer-\nden. \n \nAntwort \nDie Stadt Zug ist Bewilligungsbehörde für die Nutzung von öffentlichem Grund und nimmt während \ndem jeweiligen Bewilligungsverfahren bezüglich Nachhaltigkeit im Sinne von Empfehlungen Einfluss. \nAuch im vorliegenden Fall wurde dem Organisationskomitee im Vorfeld empfohlen, bevorzugt lokale \nLieferanten zu berücksichtigen, lokale und ökologisch hochwertige Produkte zu verwenden und ein \nbesonderes Augenmerk auf das Abfall- und Verkehrskonzept zu werfen. Zudem wurde seitens des \nVeranstalters versichert, dass das ZugFäscht 2022 nicht nur ein stimmungsvolles und kulturelles High-\nlight sein, sondern auch ökologischen und sozialen Standards entsprechen soll.  \nBesondere Auflagen, verbindliche Vorgaben und eine entsprechende Kontrolle sind aber nur mit einer \nrechtlichen Grundlage (wie beispielsweise zum Lärmschutz) durchsetzbar.  \n \n \nZug, 8. November 2022 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 20. September 2022 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Präsidialdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtpräsidentin Dr. Karl Kobelt, \nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 9010. \n\n  \n\n\n


name: 2787 SR BEI_Vorstoss vom 22. August 2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2831.2 BPK BEI_Präs_Immobilien_Rahmenkredit Erwerb Liegenschaften

text: \nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT ERWERB \nLIEGENSCHAFTEN\nPräsentation BPK vom 28. November 2023\n\n\n\n2\n\nAllgemeines\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\nSchnellere Handlungsfähigkeit für den (aktiven) Erwerb von \nLiegenschaften > CHF 5.0 Mio.\n\n• Grundstücke für sportliche, gesellschaftliche und kulturelle Zwecke\n\n• Grundstücke für Bildungsbauten\n\n• Tauschgrundstücke\n\n• Grundstücke für den preisgünstigen Wohnraum\n\n• Grundstücke für Infrastrukturanlagen / Grünraum\n\n\n\n3\n\nRahmenkredit\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\n• Vor- und Nachteile Rahmenkredit\n\n+ bekanntes und bewährtes Instrument\n\n+ einfache Verbuchung in der Bilanz\n\n+ Gestaltungsspielraum / Einbezug GPK\n\n-/+ einmalige Verwendung\n\n• Weiteres\n- Zwischenabrechnung alle 5 Jahre\n\n- Schlussabrechnung\n\n\n\n4\n\nRahmenkredit\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\n• Höhe des Rahmenkredites\n\nCHF 40.0 Mio. \n\n• Herleitung / Annäherung\n\n- Angebot / Erwerbspreis für Industriestrasse 31 (4x)\n\n- Erwerb Chamerstrasse 69 (8x)\n\n- Verkehrswert Bahnhofstrasse 8/10 (<1x)\n\n\n\n5\n\nEinbezug GPK\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\n• Stellungnahme GPK ab CHF 500'000\n\n• Jedes Angebot wird zur Stellungnahme eingereicht \n\n> Transparenz und Vertrauen\n\n\n\n6\n\nWeiteres\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\n• Tauschverträge und Veräusserungen von Liegenschaften \n\nwerden ausserhalb des Rahmenkredites abgewickelt.\n\n- Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften gemäss \n\n§16 Abs. 2 Bst. f und g sowie § 8 Abs. 1 Bst. g Gem0.\n\n• Kommissionsmotion zur Aufhebung des Rahmenkredites.\n\n\n\n7\n\nAusblick\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\n• Stadt Zug wird als Käuferin wahrgenommen und erhält Angebote \n\nvon Liegenschaften, welche nicht ausgeschrieben werden.\n\n• Fundierte Berechnung Angebot / Kaufpreis\n\n• Erneuerung Rahmenkredit\n\n\n\n8\n\nBeispiel Berechnung Kaufpreisangebot\nIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\nFür jede Prüfung eines Kaufangebots wird eine due diligence sowie eine Kaufpreis-\nBerechnung anhand reeller Preis-/Mietzinserwartungen erstellt. \n\n\n\n9\n\nVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.\n\nAusblick Panorama 24\n\n\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT ERWERB LIEGENSCHAFTEN\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tIMMOBILIEN: RAHMENKREDIT\n\tFoliennummer 9\n\n