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name: Antrag der Fraktion ALG-CSP  vom 31. März 2023 zu «Stadtplanung Bebauungsplan Zugerberg, 2. Lesung»

format: application/pdf

text: \nILTERNITflJE CS P.\nDIE GRUNEN STI\\OT ZUG Faire Politik\n\nRoman Burkard\nPräsident GGR Stadt Zug\nStadtkanzlei im Stadthaus\nGubelstrasse 22 31. Marz 2023\n6300 Zug\n\nZug, 31. März 2023\n\nAntrag Fraktion ALG-CSP auf 2. Lesung Bebauungsplan Zugerberg\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDer Zugerberg ist ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt Zug, welches mit der Zugerberg\nbahn ideal an den öffentlichen Verkehr angeschlossen ist. Das Partikularinteresse des Instituts\nMontana nach mehr Parkplätzen steht dem Bedürfnis der Gesamtbevölkerung nach einem ruhi\ngen Naherholungsgebiet gegenüber, Um einen attraktiven Zugerberg sicherstellen zu können\nund dem Naturschutz angemessen Rechnung zu tragen, ist der motorisierte Individualverkehr\nauf dem Zugerberg auf das Minimum ZLI beschränken.\n\nWir möchten deshalb die Anzahl Parkplätze im Bebauungsplanperimeter analog der Einwen\ndung von Pro Veb Zug auf das Minimum des gemäss Verkehrsgutachtens ermittelten Bedarfs\nbeschränken.\n\nFür die zweite Lesung des Bebauungsplanes Zugerberg stellen wir deshalb folgenden Antrag:\n\nAntrag neue Formulierung Ziffer 10 Parkierung:\n\n1 In den Baubereichen A0-A6 und D1-D3 sind ober- und unterirdisch maximal 41 Parkplätze\nerlaubt. Die Parkierung erfolgt grundsätzlich unterirdisch in einer Tiefgarage im Baubereich\nA0. An den im Plan bezeichneten Stellen sind die folgende maximale Anzahl oberirdischer\nParkplätze erlaubt:\nPPA: 4 Parkplätze\nPPD 3 Parkplätze\n\n2 Die Parkierung des Baubereichs B1 erfolgt oberirdisch an der im Plan bezeichneten Stelle\nund wird auf maximal folgende Anzahl Parkplätze beschränkt:\nPPB: 2 Parkplätze\n\n3 Die Parkierung der Baubereiche C0-C1 erfolgt oberirdisch an der im Plan bezeichneten Stelle\nund wird auf maximal folgende Anzahl Parkplätze beschränkt:\nPP0: 15 Parkplätze\n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme.\n\nIm Namen der Fraktion ALG-CSP GGR Stadt Zug\n\nMichle Willimann\nAlternative — die Grünen\n\n\n


text: \nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 1\n\nBebauungsplan Eisstadion Herti\nBau- und Planungskommission vom 2. Mai 2023\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 2\n\nVerbindlich (zu beschliessen):\n• Bestimmungen\n• Situationsplan\n\nWegleitend:\n• Richtprojekt\n\nOrientierend / erläuternd:\n• Planungsbericht\n• Richtprojekt Anhang (Szenarien Arenaplatz)\n• Verkehrsgutachten\n• Lärmgutachten\n\nBebauungsplan Eisstadion Herti\nÜbersicht Unterlagen\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 3\n\nFakten\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n• Rechtskräftiger Bebauungsplan vom 2. Oktober 2007\n• Betroffene Zonen: OeIB, WA5 (Uptown) und Verkehrsflächen\n\n• An der Grundidee des rechtskräftigten Bebauungsplans wird festgehalten\n• Keine Änderungen im Bereich des Hochhauses "Uptown"\n• Flexible Nutzbarkeit des Arenaplatzes (Mulitfunktionalität)\n• Aufwertung des Arenaplatzes (räumliche Fassung / neue EG-Nutzung im Stadion)\n• generelle Verbesserung der Aussenraumqualitäten \n• Keine Erhöhung der Anzahl Autoabstellplätze\n• Erhöhung der Anzahl oberirdischer Veloabstellplätze von 88 auf neu 310\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 4\n\nSchwerpunkte\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n• Erhöhung der Zuschauerkapazität von 7'200 \nauf ca. 9'000\n\n• Schaffung von zusätzlichem Gastronomie-\nangebot\n\n• Aufstockung Garderobentrakt der Trainings-\nbzw. Curlinghalle für die Administration des \nEVZ\n\n• Aufwertung des Arenaplatzes und Planung \neines neuen Platzes im Norden\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 5\n\nRichtprojekt\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 6\n\nVorzüge Anbau Süd\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n• Vertieftes Variantenstudium Anbau Süd\n• SBK wertet die Erweiterung nach Süden \n\nals qualitative Verbesserung\n• Bezug zum Arenaplatz wird verstärkt und \n\nleistet Beitrag zur Belebung\n• Arenaplatz wird besser gefasst\n• Erschliessungsflächen und \n\nAufenthaltsflächen werden klarer definiert\n• Wirkung des grossen Vordachs wird nicht\n\nbeeinträchtigt\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 7\n\nUmgebung Teil Nord\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 8\n\nUmgebung Teil Süd\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 9\n\nUmgebung Teil Süd - Winterlandschaft\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n• Eisfeld wird nach Süden verschoben\n• Winterlandschaft und Nutzungen im Anbau Süd steigern \n\nAttraktivität des Arenaplatzes\n• Schutz des Stadiondachs vor direkter Sonnenein-\n\nstrahlung und Regen funktioniert heute nicht optimal:\n- Warme Luft sammelt sich unter dem Dach\n- Bei schräg fallendem Regen wird Eisfläche nass\n\n• Energetisches Optimierungspotential ist primär von der \nAussenlufttemperatur abhängig (kürzere Betriebszeit)\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 10\n\nSituationsplan und Schnitt\nBebauungsplan Eisstadion Herti\n\n\n\nStadt Zug – BBP Eisstadion Herti – BPK 2. Mai 2023 11\n\n\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tBebauungsplan Eisstadion Herti\n\tFoliennummer 11\n\n


2887 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2887 \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat: Der Stadtrat ist gerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infra-\n\nstrukturelle Bauten (wie u.a. einem Hallenbad) - wie steht es um den Denkmalschutz der Schützen-\n\nmattschul-Anlage? \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2887 vom 2. Juli 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2887 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. Juni 2023 hat Philip C. Brunner im Namen der SVP-Fraktion das Postulat betreffend «Der \n\nStadtrat ist gerade auf der Suche nach Standorten für neue zukünftige städtische infrastrukturelle \n\nBauten (wie u. a. einem Hallenbad) - wie steht es um den Denkmalschutz der Schützenmattschul- \n\nAnlage?» eingereicht. Sie verlangen die Schutzwürdigkeit der Schützenmatthalle mittels eines  \n\nSchutzabklärungsverfahrens verbindlich abzuklären. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 4. Juli 2023 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n\n \n\nDie Turnhalle Schützenmatt an der Chamerstrasse 11 in Zug besteht aus einer Turnhalle, einer \n\nSchwinghalle und Nebenbauten mit verschiedenen kleineren Räumen. Die Anlage wurde 1950 erstellt \n\nund kleinere Renovationen fanden in den Jahren 1978 und 1995 statt. Sie ist Teil der Seeufergestal-\n\ntung aus dem Jahre 1946 des renommierten Architekturbüros Haefeli Moser Steiger aus Zürich. Diese \n\nschlugen damals vor, dort eine Zone für Sport und Spiel zu schaffen, was der damals zunehmenden \n\nBedeutung des Schul- und Freizeitsportes entsprach. Die Turnhalle sowie die ganze Anlage der \n\nSchützenmatt (insbesondere die grosse Wiese) haben somit diesen Aspekt der Seeufergestaltung von \n\n1946 berücksichtigt.  \n\n \n\nDie Auslastung der Turnhalle Schützenmatt ist seit Jahren sehr hoch (1’200 Belegungen im letzten \n\nJahr.) Neben den Stadtschulen (Herti und Letzi) wird sie von Stadtzuger Vereinen, kantonalen und  \n\nprivaten Schulen (z. B. Horbach) und weiteren Organisationen genutzt. Im Gegensatz zu den übrigen \n\nEinfachturnhallen steht die Schützenmatt zudem am Samstag und während der Ferien zur Verfügung. \n\nDies ermöglicht beispielsweise die Durchführung vom GGZ-Ferienpass oder dem Kinderzirkus Grissini \n\nim Sommer sowie Sportcamps oder -lager verschiedener Vereine. Die Garderoben und sanitären An-\n\nlagen werden zudem in Kombination mit Veranstaltungen auf dem Hartplatz oder der Wiese genutzt. \n\nDie Schwinghalle wird von den beiden Zuger Schwingvereinen rege genutzt.  \n\n \n\nFür den Sportbetrieb sind somit die Turnhalle Schützenmatt und die Schwinghalle sehr wichtige  \n\nAnlagen - ohne sie wäre der Schulsport gefährdet und verschiedenste wertvolle Sportangebote und \n\n\n\n2/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2887 SR \n \n\nTrainings könnten nicht mehr durchgeführt werden. Ausserdem werden aktuell weitere Räume von der \n\nMusikschule zu Unterrichtszwecken verwendet.  \n\n \n\nDas Bauwerk befindet sich in einem gebrauchstauglichen Zustand, weist aber einen grossen Unter-\n\nhaltsbedarf auf. Eine Gesamterneuerung ist deshalb kurz- bis mittelfristig notwendig. Aufgrund der  \n\nTatsache, dass die Korporation aktuell ein neues Gebäude mit einem Schwingkeller plant und deshalb \n\ndie Schwingvereine bald die Schützenmattturnhalle verlassen werden, sieht die Stadt Zug bis dahin \n\nvon einer Gesamtsanierung ab.  \n\n \n\nDie Abteilung Immobilien hat im September 2023 das Unterschutzstellungsverfahren bei der Direktion \n\ndes Innern/Amt für Denkmalpflege und Archäologie des Kantons Zug eingeleitet. Seit dem \n\n1. März 2024 liegt der entsprechende Fachbericht für die Turnhalle (Chamerstrasse 11) vor. Sofern \n\ndie Eigentümerin, in diesem Falle die Einwohnergemeinde Zug, mit der fachlichen Beurteilung respek-\n\ntive der Unterschutzstellung einverstanden ist, wird in einem nächsten Schritt ein Unterschutzstel-\n\nlungsvertrag erstellt und unterzeichnet. \n\n \n\nDer Fachbericht würdigt die Turnhalle Schützenmatt als «architektonisches Zeugnis eines wichtigen \n\nMeilensteins der Zuger Seeufergestaltung im 20. Jahrhundert.» Der Bau sei ein erstes und sehr gutes \n\nBeispiel der damals neuen und wegweisenden Pavillonbauweise, welche auf neuen pädagogischen \n\nKonzepten beruhte. Es handle sich bei diesem Bauwerk um einen sehr typischen und gut erhaltenen \n\nVertreter des sogenannten «Landistils». Weiter sei die Schützenmattturnhalle ein bedeutendes Werk \n\ndes damals noch jungen Zuger Architekten Hanns A. Brütsch. Das Bauwerk sei somit von «äusserst \n\nhohem kulturellen und wissenschaftlichen Wert.» \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt grundsätzlich den Fachbericht und die Einschätzung bezüglich der Schutzwür-\n\ndigkeit und ist der Meinung, dass die Schützenmattturnhalle erhalten werden soll. Mit der formellen \n\nUnterschutzstellung möchte er jedoch zuwarten, bis ein entsprechendes Erneuerungsprojekt erarbei-\n\ntet ist. Erst mit Kenntnis dieses Projektes wird der Schutzumfang im Detail in einem Unterschutzstel-\n\nlungsvertrag geregelt. Damit ist sichergestellt, dass trotz Unterschutzstellung der Bau entsprechend \n\nden zukünftigen Nutzungen adäquat erneuert werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Unter-\n\nschutzstellungsverfahren sistiert.  \n\n \n\nIntern laufen aktuell die Abklärungen, welche Nutzungen in der Schützenmattturnhalle und Umgebung \n\n(nach dem Umzug der Schwinger) sinnvoll und möglich sind. Auf dieser Basis wird dann ein Renovati-\n\nonsprojekt erarbeitet. Das Thema, ob ein Hallenbad auf der Schützenmatt möglich und sinnvoll ist, \n\nwird separat zusammen mit anderen Standorten evaluiert und ist deshalb nicht Teil dieser Beantwor-\n\ntung.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis zu nehmen und \n\n– das Postulat der SVP-Fraktion vom 14. Juni 2023 betreffend Schützenmattturnhalle/Schutzabklä-\n\nrung als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \n     \n\n \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2887 SR \n \n\nZug, 2. Juli 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Moos \n\nStv. Stadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– BEI1_SVP-Vorstoss vom 15. Juni 2023 \n\n– BEI2_Fachbericht Chamerstrasse 11 vom 01. März 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Finanzdepartement verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs Raschle, Departe-\n\nmentsvorsteher, Tel. 058 728 92 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 13. September 2023

text: \nPräsident des GGR \nRoman Burkard \nStadtkanzlei \nStadthaus \n6300 Zug Zug, 12. September 2023 \n\nInterpellation ‘Stadttunnel-klare Fakten für eine mögliche Abstimmung’ \n\nEin neuer Stadttunnel genannt ‘Umfahrung Zug’ wird momentan im Kantonsrat stark \ngepuscht. Eine Abstimmung darüber soll allenfalls schon im März 2024 stattfinden, nicht \neinmal acht Jahre nach der letzten Volkabstimmung, wo ein ähnliches Projekt bekanntlich mit \neiner Zweidrittelsmehrheit verworfen wurde. \n\nGemäss den Grundlagen der Baudirektion soll durch flankierende Massnahmen, welche \nparallel zum Tunnelprojekt eingeführt werden, das Zentrum der Stadt Zug stark entlastet \nwerden. ‘Der Regierungsrat äusserte sich dahingehend, dass ein verkehrsarmes Zentrum in \nZug erstrebenswert’ sei. Es ist von einer ‘Verkehrsreduktion von drei Viertel in der Neugasse’ \ndie Rede, von ca. 20 000 passierenden Autos auf neu nur noch 5 000. Dieser Wert stellt eine \nVorgabe für die Ausarbeitung der flankierenden Massnahmen dar.  \n\nBeim letzten Tunnelbauprojekt im Jahr 2015 war als flankierende Massnahme ein Riegel am \nPostplatz geplant, welcher den privaten Durchgangsverkehr durch die Innenstadt gänzlich \nunterbunden hätte. \n\nFür die Ausarbeitung der flankierenden Massnahmen ist im heutigen Fall die Stadt Zug \nzuständig. Deshalb stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die "Verkehrsreduktion von drei Vierteln"\nwiederum nur mit einem Riegel erreicht werden kann, der den Durchgangsverkehr\ndurch die Innenstadt vollständig unterbindet?\n\n2. Wenn nicht: Welche anderen flankierenden Massnahmen fasst der Stadtrat ins Auge,\num die Zielvorgabe zu erreichen?\n\n3. Bis wann darf die Zuger Bevölkerung mit einem Vorschlag des Stadtrates betreffend\nflankierende Massnahmen rechnen? Können wir in Kenntnis der wichtigsten Fakten\nabstimmen oder kaufen wir die Katze im Sack?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFür die Fraktion ALG-CSP \n\nDagmar Amrein    Michèle Willimann Patrick Steinle \n\nQuelle: https://kr-geschaefte.zug.ch/dokumente/11066/3492-1-17134_Umfahrung-Zug_Umfahrung-\nUnteraegeri.pdf \n\n13.09.2023\n03.10.2023\n\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/dokumente/11066/3492-1-17134_Umfahrung-Zug_Umfahrung-Unteraegeri.pdf\nhttps://kr-geschaefte.zug.ch/dokumente/11066/3492-1-17134_Umfahrung-Zug_Umfahrung-Unteraegeri.pdf\n\n


2849 SR BEI1_Vorstoss vom 5. Juli 2023

text: \nwww.svp-stadtzug.ch Seite 1 von 1 \n\nFraktion SVP GGR \nc/o Roman Küng \nFraktionspräsident \nBernoldweg 9 \n6300 Zug \n\nHerr \nRoman Burkard \nPräsident GGR Stadt Zug \nStadtkanzlei im Stadthaus \nGubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nZug, 04.07.2023 \n\nPostulat: Geht nicht – Gibt’s nicht! Das neue Hallenbad gehört auf die Oeschwiese! \n\nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, \nsehr geehrte Damen und Herren, \n\nMit diesem Postulat fordern wir den Stadtrat auf, folgende Punkte von unabhängiger Stelle \nprüfen zu lassen: \n\n1. In welcher Form betrifft das Bundesgerichtsurteil «1C_327/2014» die Möglichkeit des\nBaus eines Hallenbades auf Grundstück Nr.191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug?\n\n2. Ist durch die Ortsplanungsrevision im Jahre 2009, und die entsprechende Zuordnung\ndes Grundstücks Nr.191 «Oeschwiese» der Gemeinde Zug, zur Zone OeiB, nicht au-\ntomatisch die Möglichkeit des Baus eines Hallenbades gegeben?\n\nBegründung: \n\nAm Sonntag 18. Juni 2023 hat sich eine überwältigende Mehrheit der Stadtzuger Stimmbe-\nrechtigten für ein neues Hallenbad ausgesprochen und Ja gesagt zur Initiative «Für ein \nneues Hallenbad in Zug». Die Fraktion der SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ist \nüberzeugt, dass der Standort «Oeschwiese» hierfür der richtige Standort wäre. Der Stadtrat \nhat sich jedoch mehrfach dagegen ausgesprochen; dies mit Verweis auf einen Bundesge-\nrichts-Entscheid. Diesen Entscheid möchten wir nun gerne, betreffend einer Möglichkeit des \nStandortes des neuen Hallenbades, rechtlich-verbindlich abgeklärt haben. \n\nAusserdem stellen wir dem Stadtrat noch folgende Frage: \n\nWie weit fortgeschritten sind die Gespräche/Verhandlungen mit der Gemeinde Steinhausen, \nbetreffend einem Bau eines gemeinsamen Hallenbades «Im Sumpf»? \n\nFür die SVP – Fraktion \n\nRoman Küng         Manfred Pircher Philip C. Brunner \n\n05.07.2023\n05.09.2023\n05.09.2023\n\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nSitzung vom 30. April 2024 \nBeschluss Nr.: 187.24 \n \nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n \n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \nStadtkanzlei: Grosser Gemeinderat; Gewählterklärung Florin Meier, die Mitte \n \nNach dem Rücktritt von Benny Elsener, die Mitte, ist sein Sitz im Grossen Gemeinderat neu zu \nbesetzen. Auf der Liste 02, Die Mitte – Stadt Zug, ist Florin Meier mit 2160 Stimmen die nächste \nErsatzperson. Florin Meier hat sich am 23. April 2024 für die Mitgliedschaft im Grossen Gemeinderat \nfür den Rest der Legislatur 2023 – 2026 bereit erklärt. Die Vereidigung im Grossen Gemeinderat findet \nam Dienstag, 28. Mai 2024, statt. \n \nBeschluss \n \nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n \nbeschliesst: \n \n1. Florin Meier, 6300 Zug, wird für den Rest der Legislatur 2023-2026 als Mitglied des Grossen \n\nGemeinderats von Zug für gewählt erklärt. \n \n\n2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben. \n \n\n3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt. \n \n\n4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim \nRegierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des \nWahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und \neine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. \nDie Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG). \n\n  \n\n\n\n2/2 \n\n \n\n \n5. Mitteilung an: \n\n- Florin Meier, 6300 Zug, mail@florinmeier.ch \n- Büro GGR \n- Stadtweibelin, margrit.hegglin@stadtzug.ch \n- Kommunikation, kommunikation@stadtzug.ch \n- Personaldienst Dorin Stoffel, dorin.stoffel@stadtzug.ch \n- Kanzlei, petra.stalder@stadtzug.ch \n\n  \n\n \n \nZug, 30. April 2024 \n \n\n \n   \n\nAndré Wicki \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \n \n  \n\n  \n\nmailto:mail@florinmeier.ch\nmailto:kommunikation@stadtzug.ch\nmailto:dorin.stoffel@stadtzug.ch\nmailto:petra.stalder@stadtzug.ch\n\n


2897 SR BEI2_Eignerstrategie ab 2024

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n   \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nBeteiligungen: Eignerstrategie WWZ AG \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Grundlagen zur Eignerstrategie .................................................................................................. 2 \n\n1.1. Ausgangslage .......................................................................................................................... 2 \n\n1.2. Eigentumsverhältnis ................................................................................................................ 2 \n\n1.3. Zweck ....................................................................................................................................... 3 \n\n1.4. Grundlagendokumente ............................................................................................................ 3 \n\n1.5. Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse (Versorgungssicherheit)  ........................ 3 \n\n2. Eignerziele .................................................................................................................................. 4 \n\n2.1. Wirtschaftliche Ziele................................................................................................................. 5 \n\n2.2. Finanzpolitische Ziele .............................................................................................................. 5 \n\n2.3. Fiskalische Ziele ...................................................................................................................... 5 \n\n2.4. Umwelt-, Energie- und Klimaziele ........................................................................................... 5 \n\n2.5. Gesellschaftliche Ziele .............................................................................................................6 \n\n2.6. Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s)  ........................................................................6 \n\n2.7. Strategielandkarte Stadt Zug ................................................................................................... 7 \n\n3. Vorgaben zur Führung ................................................................................................................ 7 \n\n3.1. Abordnung des Stadtrates in den Verwaltungsrat ................................................................... 7 \n\n3.2. Umgang mit Zielkonflikten ....................................................................................................... 7 \n\n4. Vorgaben zur Aufsicht und zum Controlling ............................................................................... 8 \n\n4.1. Reporting ................................................................................................................................. 8 \n\n4.2. Controlling ................................................................................................................................ 8 \n\n5. Schlussbestimmungen ................................................................................................................ 8 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 2 von 8 \n \n\n \n\n1. Grundlagen zur Eignerstrategie  \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDas Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) beauftragt \n\nin § 59 die Einwohnergemeinden mit der Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse und er-\n\nmächtigt sie in § 61, einzelne Aufgaben einer gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmung \n\nzu übertragen. In den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts sah sich die Stadt Zug ausserstande, im \n\nBereich Wasserversorgung die notwendigen Investitionen zu tätigen. Sie beauftragte deshalb im \n\nJahre 1878 im Rahmen eines ersten Konzessionsvertrages die Aktiengesellschaft Wasserversorgung \n\nZug, die Vorgängergesellschaft der 1892 gegründeten Wasserwerke Zug AG (WWZ), mit dieser Auf-\n\ngabe. Eine Beteiligung der Stadt Zug am Kapital der Gesellschaft war damals mit dem Versorgungs-\n\nauftrag nicht verbunden. Ab 1890 wurde auch die Gasversorgung der Gesellschaft übertragen. 1892 \n\nwurde die Konzession auf die Elektrizitätsversorgung ausgeweitet. 1973 kam das Kabelfernsehen \n\ndazu. \n\nIm Zuge der Energiewende, der Marktöffnung, der Digitalisierung und der Diskussionen um die \n\nVersorgungssicherheit ändern sich die Anforderungen an Energieversorgungsunternehmen aktu-\n\nell quantitativ und qualitativ rasch und umfassend. Zudem kommen auch von politischer und ge-\n\nsetzgeberischer Seite aus anderen Politikbereichen laufend weitere Ansprüche an die WWZ \n\nhinzu. Aus der Vielzahl von Ansprüchen ergeben sich Zielkonflikte und ungeklärte Rahmenbedin-\n\ngungen, welche den operativen Betrieb des Energieversorgungsunternehmen beeinträchtigen und \n\nim schlimmsten Fall den wirtschaftlichen Erfolg gefährden. Die Stadt Zug als Miteigentümerin \n\nkann mit einer kohärenten Eignerstrategie die WWZ bei der bevorstehenden umfassenden Trans-\n\nformation des Energiesektors massgeblich unterstützen und sektorübergreifend die Wirksamkeit \n\nihrer eigenen strategischen Zielsetzungen erhöhen. \n\n \n\n1.2. Eigentumsverhältnis \n\n \n\nTabelle 1: Beteiligung an der WWZ AG \n\nUnternehmen WWZ AG, Chollerstrasse 24, 6301 Zug \n\nRechtsform Aktiengesellschaft \n\nOrgane Generalversammlung, Verwaltungsrat und Revisionsstelle \n\nAktienkapital CHF 5'000'000.00, eingeteilt in 500'000 auf den Namen \n\nlautende Aktien von je CHF 10.00 Nennwert. \n\nÜbertragungsbeschränkung Die Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung des Verwal-\n\ntungsrates übertragen werden. Diese  Beschränkung gilt \n\nauch für die Begründung einer Nutzniessung \n\nKotierte Anleihe 0.2% 2021-2033 CHF 100'000’000 \n\nBeteiligungsstruktur Stadt Zug 21.87%, öffentliche Hand rund 1/3 (inkl. Stadt \n\nZug), rund 4600 Aktionärinnen und Aktionäre \n\nVerwaltungsräte der WWZ AG Der Verwaltungsrat besteht aus sieben bis neun Mitglie-\n\ndern. Zwei dieser Mitglieder werden  gemäss Konzessions-\n\nvertrag vom Stadtrat von Zug ernannt. Die Einwohnerge-\n\nmeinden Cham, Hünenberg, Risch und Steinhausen  \n\nhaben gemäss  Konzessionsvertrag einen gemeinsamen  \n\nAnspruch für einen Sitz. Die  Einwohnergemeinde Baar  \n\nhat ein Vorschlagsrecht für einen Sitz. \n\nRevisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG \n\nTochtergesellschaften mit 100% Kapi-\n\ntalanteile \n\nTelekom Holding AG, WWZ Energie AG  \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 3 von 8 \n \n\n \n\nGeschäftsleitung CEO, CFO, Leitung Personal, Leitung Energie, Leitung \n\nNetze und Leitung Telekom \n\nAnzahl Mitarbeitende Rund 500 \n\nZweck der Organisationen Die Gesellschaft bezweckt die Versorgung  mit  Wasser \n\nund Energie, die Erbringung von Dienstleistungen in den \n\nBereichen Energie, Umwelt und Telekommunikation sowie \n\ndas Anbieten der dazugehörenden Produkte.  \n\nBilanzierung Stadt Zug Je 50% Finanz- und Verwaltungsvermögen \n\n \n\nDie Stadt hält an der WWZ AG (WWZ) eine Aktienbeteiligung von 21.87%. Dies sind 109'326 Aktien. \n\nDer Stadtrat verfolgt die Strategie, die grösste Aktionärin der WWZ zu bleiben, um einen möglichst \n\ngrossen Einfluss auf das Unternehmen geltend machen zu können. Gehandelt werden die Titel der \n\nWWZ über die ausserbörslichen Handelsplattformen der Bank Lienhard & Partner sowie der Berner \n\nKantonalbank. Der Valor des Titels ist 110209015 und der Nennwert je Aktie beträgt CHF 10.00. \n\nGrundsätzlich geht die Stadt Zug nicht aktiv auf andere Grossaktionärinnen oder Grossaktionäre zu, \n\num ihren Anteil erhöhen zu können. Sollte jedoch ein Aktienpaket zum Kauf verfügbar sein, prüft der \n\nStadtrat weitere Zukäufe von WWZ Aktien. \n\nDie Aktien werden auf der Grundlage der Geschäftstätigkeit der WWZ im Verhältnis zu den ausgela-\n\ngerten Verwaltungstätigkeiten Wasser, Energie und nicht Verwaltungsbereiche Wärme/Kälte und Te-\n\nlekom buchhalterisch je zu 50% dem Finanz- und dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. Zukäufe ins \n\nVerwaltungsvermögen von höher als CHF 5.0 Mio. unterliegen dem obligatorischen Referendum. Die \n\nGrundlage dazu war der Nettoerlös nach Geschäftsbereich Stand 2022 im Zusammenhang mit dem \n\nletzten Zukauf von CHF 10 Mio. WWZ Aktien. Der Verwaltungsbereich Energie und Wasser erwirt-\n\nschaftete in diesem Zeitpunkt rund 50% des Nettoerlöses. Die Bewertung der Titel im Finanzvermö-\n\ngen erfolgt jährlich zum Marktwert. Die Titel im Verwaltungsvermögen werden zum Anschaffungswert \n\nbilanziert. \n\n \n\n1.3. Zweck \n\nDie Eignerstrategie unterstützt den Stadtrat und die Führungsgremien, die öffentlichen Interessen und \n\ndie Strategie der Stadt Zug zu kennen und in Entscheidungen einfliessen zu lassen. Sie definiert die \n\nZielsetzungen der Stadt Zug, die mit der Beteiligung verfolgt werden und hilft dem Stadtrat allfällige \n\nRollenkonflikte im Zusammenhang mit der Beteiligung zu lösen. Es ist festgelegt, welche Zwecke mit \n\nder Beteiligung verfolgt werden. So kann im konkreten Fall die Aufgabenerfüllung mit der auf Rentabi-\n\nlität ausgerichteten Eignerrolle der WWZ im Widerspruch stehen. In der Eignerstrategie sind die ver-\n\nschiedenen Ziele der Beteiligung darzulegen und die unterschiedlichen Ziele zu definieren.  \n\n \n\n1.4. Grundlagendokumente \n\na) Volksinitiative 2000 Watt für Zug \n\nb) Entwicklungsstrategie  \n\nc) Energie- und Klimastrategie 2050 \n\nd) Legislaturziele  \n\ne) Richtplan Siedlung und Energie \n\nf) Konzessionsverträge  \n\n \n\n1.5. Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse (Versorgungssicherheit) \n\nGemäss § 59 Abs. 1 Ziff. 2 des Gemeindegesetzes obliegt den Einwohnergemeinden die Sicher-\n\nstellung der elementaren Lebensbedürfnisse. Darunter fällt u.a. die Versorgung der Bevölkerung \n\nmit Wasser, Gas und elektrischer Energie. Dazu hat der GGR am 29. Juni 2021 mit Beschluss-\n\nNr. 1728 den Konzessionsvertrag 2022 – 2046 zwischen der WWZ und der Stadt Zug betreffend \n\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4177018\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4177018\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/3598472\nhttps://www.stadtzug.ch/_doc/4614317\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 4 von 8 \n \n\n \n\nVersorgung der Gemeinde mit Wasser, Elektrizität, Erdgas und Fernmeldediensten genehmigt . \n\nMit dem Konzessionsvertrag erhält die WWZ während der Dauer des Vertrages das alleinige \n\nRecht, die für die Verteilung von Wasser, Elektrizität und Erdgas notwendigen Leitungen und An-\n\nlagen zu erstellen und zu betreiben. Andererseits verpflichtet sich die WWZ, Wasser, Elektrizität und \n\nGas für die angeschlossenen Kundinnen und Kunden in genügender Menge und einer Qualität zu lie-\n\nfern, wie sie den in der Schweiz anerkannten Normen entspricht.  \n\n \n\nDer Konzessionsvertrag 2022 – 2046 zwischen der WWZ und der Stadt Zug regelt unter anderem fol-\n\ngende Elemente: \n\n Sparsame und rationelle Energienutzung sowie die Produktion erneuerbarer Energien und den \n\nEinsatz umwelt- und klimaschonender Energieträger werden gemeinsam gefördert. Langfristig \n\nwird eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen angestrebt.  \n\n Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Werke werden angemessen berücksichtigt. Die \n\nStadt Zug und die WWZ setzen sich gemeinsam für eine nachhaltige Versorgung von Bevölke-\n\nrung und Wirtschaft in der Region Zug ein. \n\n Sie tragen in diesem Sinne dazu bei, die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit von Gesell-\n\nschaft, Wirtschaft und Werken unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu bewahren. \n\n Die Werke unterstützen die Stadt Zug bei der Erreichung ihrer energiepolitischen Ziele. \n\n Die Stadt Zug erteilt WWZ im ganzen Gemeindegebiet, während der Dauer dieses Vertrages, das \n\nalleinige Recht auf dem in ihrer Verfügungsberechtigung stehenden Grund und Boden die für die \n\nVerteilung von Wasser, Elektrizität und Erdgas notwendigen Leitungen und Anlagen zu erstellen \n\nund zu betreiben.  \n\n Die Stadt Zug erteilt zudem der WWZ das Recht im ganzen Gemeindegebiet, während der Dauer \n\ndieses Vertrages, auf dem in ihrer Verfügungsberechtigung stehenden Grund und Boden die für \n\ndie Versorgung mit Fernmeldediensten notwendigen Transport- und Signalleitungen zu erstellen \n\nund zu betreiben.  \n\n \n\nFür die Fernwärme existieren zwei weitere Konzessionsverträge. Die Konzession für das Fern-\n\nwärmegebiet des Circulago 2017-2076 sowie der Kauf- und Konzessionsvertrag für die Fern-\n\nwärme Altstadt (2015-2065). \n\n \n\nDie WWZ erhält via Konzessionsverträge auch Wettbewerbsvorteile, zudem haftet die Stadt Zug \n\nim Rahmen ihres Anteils in Krisensituationen und sichert gleichzeitig Liquidität ab. Als Ausgleich \n\nfür diesen Vorteil wird erwartet, dass sich die WWZ auch an die Ziele der Mit Eignerin bzw. der \n\nöffentlichen Hand in anderen Politikbereichen wie z.B. Klimaschutz, Biodiversität, Versorgungssi-\n\ncherheit usw. hält, welche teilweise über die rechtlichen Grundlagen wie Gesetze, Verordnungen \n\netc. hinausgehen. \n\n \n\n2. Eignerziele \n\nDer Stadtrat begrüsst die Bestrebungen der WWZ, sich auf dem Markt der Energieversorgung für \n\ndie Bevölkerung, für die Wirtschaft und das Gewerbe weiterhin erfolgreich zu behaupten. In ihrer \n\nStammregion soll die WWZ ihre klare Marktführungsstellung weiter ausbauen. Überregional soll \n\nsie die Möglichkeiten des flexiblen Nischenplayers nutzen. Die Potenziale des organischen und \n\ndes akquisitorischen Wachstums sollen konsequent ausgeschöpft werden.  \n\nGleichzeitig wird die WWZ angehalten, im öffentlichen Interesse zu agieren, indem sie eine Reihe \n\nvon Prinzipien und Praktiken befolgt, die darauf abzielen, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu er-\n\nfüllen, Umweltauswirkungen zu minimieren und faire und nachhaltige Energielösungen bereitzu-\n\nstellen. \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 5 von 8 \n \n\n \n\n2.1. Wirtschaftliche Ziele  \n\nDer Stadtrat sieht folgende Ziele vor: \n\ng) Die WWZ wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. \n\nh) Die Prozesse der WWZ sind professionell aufgesetzt und die Abläufe verlaufen auf einem hohen \n\nDigitalisierungsstand. \n\ni) Die öffentliche Hand ist mit rund 32% an der WWZ beteiligt, bei systemrelevanten Projekten ist \n\neine Absprache mit dem Kanton Zug und den Zuger Gemeinden wahrzunehmen. \n\nj) Die WWZ stellt aktiv sicher, dass sowohl das Unternehmen als auch die Infrastrukturen und die \n\nErzeugungsanlagen gegen Cyber-Angriffe nach dem aktuellen Stand der Technologie abgesichert \n\nsind. Die Absicherungsstrategien sollen jeweils nach branchenüblichen Standards zertifiziert sein. \n\nk) Die WWZ berücksichtigt bei all ihren Aktivitäten die Ausgewogenheit zwischen ökonomischen, \n\nökologischen und sozialen Aspekten.  \n\nl) Die WWZ trägt zur Erhaltung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen bei.  \n\nm) Die WWZ fördert die Fachkompetenz von Kadern und Mitarbeitenden auf allen Marktgebieten. \n\nn) Die WWZ verfolgt eine soziale, fortschrittliche und verantwortungsvolle Personalpolitik. \n\no) Die WWZ fördert das Immobilienportfolio sowie die Immaterialgüterrechte aktiv. \n\n \n\n2.2. Finanzpolitische Ziele \n\nDer Stadtrat setzt sich für die folgenden finanzpolitischen Ziele ein: \n\na) Der Stadtrat strebt eine attraktive Verzinsung des zur Verfügung gestellten Kapitals (payout ratio) \n\nan. \n\nb) Die WWZ stellt eine solide, belastbare Finanzierung sowie die jederzeitige ausreichende Verfüg-\n\nbarkeit von liquiden Mitteln sicher. \n\nc) Die Eigenkapitalquote erreicht einen Zielwert von 60%. Stand 31. Dezember 2023 78.4%  \n\nd) Die Unternehmensstrategie und Geschäftstätigkeit der WWZ steigert langfristig ihren Unterneh-\n\nmenswert. \n\ne) Die WWZ erreicht im Durchschnitt mindestens eine Rentabilität, die den Benchmark der Branche \n\nerreicht. \n\n \n\n2.3. Fiskalische Ziele  \n\nFür die Konzessionserteilung im Zusammenhang mit der Versorgung der Stadtzuger Bevölkerung \n\nmit Wasser, elektrischer Energie, Erdgas, Wärme/Kälte sowie leitungsgebundenen Fernmelde-\n\ndienstleistungen wird von der WWZ eine angemessene Konzessionsgebühr erhoben. Diese Ge-\n\nbühr kann herabgesetzt oder ganz erlassen werden für die Lieferung von nachhaltig gewonnener \n\nEnergie oder für besonders umweltschonende Versorgungslösungen.  \n\n \n\n2.4. Umwelt-, Energie- und Klimaziele \n\nDie WWZ spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der städti-\n\nschen Klimaschutzziele in den Bereichen Strom, Fernwärme, Gas und E-Mobilität. Mit energiescho-\n\nnenden und effizienzsteigernden Massnahmen sowie dem Einsatz von einheimischen Energieträgern \n\nsoll die Umwelt entlastet und die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig soll die einseitige Ab-\n\nhängigkeit, insbesondere von fossilen Energieträgern und Kernenergie reduziert werden. Der Stadtrat \n\nbestärkt die WWZ zu einer aktiven Exit-Strategie um die Treibhausgas-Emissionen sowie ökologische \n\nbzw. wirtschaftliche Risiken der Energieproduktion und -beschaffung rasch zu reduzieren. \n\n \n\nDer Stadtrat setzt sich für folgende Ziele ein: \n\na) Die rasche Reduktion der Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Netto Null-Zielsetzung \n\nder Energie- und Klimastrategie 2050. \n\nb) Die verstärkte Nutzung lokaler und erneuerbarer Energiequellen wie Sonne, Wind, See- und \n\nGrundwasser, Abwärme, Biomasse etc. \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 6 von 8 \n \n\n \n\nc) Die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren, einschliesslich Industrie, Gebäude und Ver-\n\nkehr. \n\nd) Die Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen zur Erreichung der in der Richtplanung festge-\n\nlegten Strategien. \n\ne) Erhalt von Naturwerten und Forderung einer vorbildlichen, aktiven Förderung der Biodiversität, \n\nmittels Renaturierungs- und Aufwertungsmassnahmen.  \n\nf) Einhaltung des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz (KiG) vom 30. September 2022 \n\nwonach alle Unternehmen bis spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen aufweisen. \n\n \n\n2.5. Gesellschaftliche Ziele  \n\nDer Stadtrat legt auch Wert auf Aspekte, die über die rein geschäftlichen Belange hinausgehen \n\nund darauf abzielen, das Wohlbefinden der Mitarbeiter zu fördern, soziale Verantwortung zu über-\n\nnehmen und eine positive Unternehmenskultur zu schaffen. So soll die WWZ nicht nur wirtschaft-\n\nlich erfolgreich sein, sondern auch einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten.  \n\n \n\nDer Stadtrat setzt sich für folgende gesellschaftlichen Ziele ein: \n\na) Sicherstellen, dass die Dienstleistungen der WWZ für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sind. \n\nDies schliesst die Bereitstellung von erschwinglicher Energie für einkommensschwache Haushalte \n\nein. \n\nb) Gewährleistung von fairen und sicheren Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeitenden. Dies um-\n\nfasst Aspekte wie Arbeitszeiten, Entlöhnung, Arbeitssicherheit und Arbeitszufriedenheit. \n\nc) Stärken der Resilienz gegenüber geopolitischen Verwerfungen (durch Diversifizierung, Steigerung \n\nder Effizienz, Ausbau dezentraler Lösungen, Frühwarnsysteme und Risikobewertung). \n\nd) Ein verantwortungsvoller Umgang mit Kundendaten und transparente Geschäftspraktiken sicher-\n\nstellen. \n\n \n\n \n\n2.6. Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s) \n\nVorliegend wird in Bezug auf die Strategielandkarte der Stadt Zug insbesondere die Anspruchsgruppe \n\n«Grüne Stadt» und die Handlungsebene «Wir entwickeln den Lebensraum Zug nachhaltig und res-\n\nsourcenschonend. Mobilität, Raum und Energie planen wir visionär» beeinflusst. Generell bestehen \n\nbei der Beteiligung an der WWZ auch Wechselwirkungen zu den folgenden Zielen der nachhaltigen \n\nEntwicklung: \n\n \n\na) SDG 6: Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für  \n\nalle gewährleisten \n\nb) SDG 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle  \n\nsichern \n\nc) SDG 9: Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung  \n\nfördern und Innovation unterstützen \n\nd) SDG 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten. \n\ne) SDG 13: Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen  \n\nergreifen \n\nf) SDG 17: Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wie-\n\nderbeleben \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 7 von 8 \n \n\n \n\nNachfolgend werden diese grafisch dargestellt: \n\n \n\n      \n \n \n\n2.7. Strategielandkarte Stadt Zug \n\nMit der Beteiligung an der WWZ AG verfolgt die Stadt Zug folgende Wirkungsziele: \n\n \n\n 1.2 Clean Tech Cluster mit innovativen Unternehmen und pionierhaften Projekten im Energie-, \n\nKlima- und Umweltbereich entwickeln \n\n 2.1 CO2-neutrale Stadtverwaltung realisieren und Bestrebungen für die 2000-Watt-Stadt intensi-\n\nvieren \n\n 3.2 Partizipation ermöglichen sowie verantwortungsvolle Mitwirkung und Engagement anerken-\n\nnen \n\n 4.1 Planungsinstrumente mit Rahmenbedingungen und Anreizen für die nachhaltige städtische \n\nEntwicklung in allen Facetten strategisch einsetzen \n\n 4.2 Zusammenwirken mit Dritten für Inspiration und erweiterten planerischen Spielraum nutzen \n\n 4.5 Pioniergeist und Innovationsstärke der Stadtverwaltung weiterentwickeln \n\n \n\n3. Vorgaben zur Führung \n\n3.1. Abordnung des Stadtrates in den Verwaltungsrat \n\nDie Stadt Zug hat aufgrund der politischen und der wirtschaftlichen Bedeutung der Beteiligung \n\nAnspruch auf zwei der neun Sitze im Verwaltungsrat. Eine oder einer ihrer Vertreterinnen oder \n\nVertreter gehört auch dem Verwaltungsratsausschuss an. Der Stadtrat bestimmt die Vertreterin-\n\nnen und Vertreter aus dem Stadtrat oder der Verwaltung und legt ihre Amtsdauer fest. Diese dau-\n\nert in der Regel mindestens zwei Jahre und beginnt und endet jeweils an einer ordentlichen Ge-\n\nneralversammlung. Die Vertretungen des Stadtrates werden bis spätestens vier Monate vorher-\n\nbestimmt und den Werken mitgeteilt. Die Statuten sehen ein entsprechendes Entsenderecht der \n\nGemeinde vor. Die Vertretungen aus dem Stadtrat haben im Verwaltungsrat der WWZ die Interes-\n\nsen der Stadt Zug zu vertreten. Der Stadtrat kann seinen Abgeordneten Weisungen für deren \n\nMandatsausübung erteilen. Die personelle Abordnung wird periodisch (Legislatur) geprüft. \n\n \n\n3.2. Umgang mit Zielkonflikten \n\nEs sind Zielkonflikte zwischen den Finanz- und Gesellschaftspolitischen Interessen zu erwarten.  \n\nDie abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder orientieren den Stadtrat frühzeitig über absehbare \n\nZielkonflikte.  \n\nLiegen Zielkonflikte vor und stehen dem Stadtrat bei der bei Erfüllung seiner Aufgaben Hand-\n\nlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gegeneinander ab, indem sie: \n\na) die betroffenen Interessen ermitteln; \n\nb) diese Interessen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden \n\nnachhaltigen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen; \n\nc) diese Interessen auf Grund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend berücksichtigen. \n\nSie legen die Interessenabwägung in der Begründung ihrer Beschlüsse dar.  Über das weitere \n\nVorgehen entscheidet der Gesamtstadtrat (Code of Conduct Stadtrat). \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n  Seite 8 von 8 \n \n\n \n\n4. Vorgaben zur Aufsicht und zum Controlling \n\n \n\n4.1. Reporting  \n\nDie WWZ soll dazu angehalten werden, eine proaktive Kommunikationspolitik zu pflegen und ihre \n\nShareholder, Stakeholder sowie die Öffentlichkeit laufend über den Geschäftsgang sowie die Ent-\n\nwicklungen im Energie- und Versorgungssektor zu informieren. Die WWZ soll auch bei ausseror-\n\ndentlichen Ereignissen Stellung nehmen.  \n\nDie WWZ wird aufgefordert, die Daten der jährlichen Energielieferungen in die Stadt Zug summa-\n\nrisch für Wärme, Strom, Wasser und Mobilität mit dem jeweils erneuerbaren Anteil zu liefern. \n\n \n\nDie vom Stadtrat abgeordneten Verwaltungsratsmitglieder orientieren den Stadtrat periodisch \n\nüber deren Tätigkeit im Verwaltungsrat sowie den Geschäftsgang bei der WWZ. \n\n \n\n4.2. Controlling  \n\nDie WWZ soll dazu angehalten werden, die Umsetzung der in dieser Eignerstrategie formulierten \n\nEignerziele konsequent zu überprüfen und bei Bedarf die notwendigen Korrekturen anzubringen. \n\nInsbesondere soll die WWZ auf eine dauerhafte, nachhaltige Erfüllung der in der Konzessionsver-\n\neinbarung eingegangen Verpflichtungen achten. \n\nDer Stadt Zug als Miteigentümerin ist eine angemessene Beteiligung an der strategischen Füh-\n\nrung durch zwei Sitze im Verwaltungsrat zu ermöglichen und ihr damit ein Mitentscheidungsrecht \n\nin der Geschäftstätigkeit zu sichern.  \n\n \n\n \n\n5. Schlussbestimmungen \n\nDie vorliegende Eignerstrategie tritt mit dem Beschluss durch den Stadtrat in Kraft und ersetzt die \n\nEignerstrategie vom 27. Oktober 2015. \n\n \n\nZug, 3. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Statuten der WWZ AG \n\n\n\t1. Grundlagen zur Eignerstrategie\n\t1.1. Ausgangslage\n\t1.2. Eigentumsverhältnis\n\t1.3. Zweck\n\t1.4. Grundlagendokumente\n\t1.5. Sicherstellung der elementaren Lebensbedürfnisse (Versorgungssicherheit)\n\n\t2. Eignerziele\n\t2.1. Wirtschaftliche Ziele\n\t2.2. Finanzpolitische Ziele\n\t2.3. Fiskalische Ziele\n\t2.4. Umwelt-, Energie- und Klimaziele\n\t2.5. Gesellschaftliche Ziele\n\t2.6. Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG’s)\n\t2.7. Strategielandkarte Stadt Zug\n\n\t3. Vorgaben zur Führung\n\t3.1. Abordnung des Stadtrates in den Verwaltungsrat\n\t3.2. Umgang mit Zielkonflikten\n\n\t4. Vorgaben zur Aufsicht und zum Controlling\n\t4.1. Reporting\n\t4.2. Controlling\n\n\t5. Schlussbestimmungen\n\n


2893 SR_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2893 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 1. Mai 2024 betreffend "Verrennt sich die Stadt Zug als \n\nFrontrunner?" \n\n \nAntwort des Stadtrats Nr. 2893 vom 27. August 2024 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 1. Mai 2024 haben Roman Küng und Mitunterzeichnende, für die SVP-Fraktion, die Interpellation \n\n«Verrennt sich die Stadt Zug als Frontrunner?» eingereicht. Sie stellen darin dem Stadtrat eine Reihe \n\nvon Fragen. Wortlaut und Begründung des Vorstosses sind aus dem vollständigen Interpellationstext \n\nim Anhang ersichtlich. \n\n \n\nEinleitung \n\n«Front Runner» ist ein Programm von EnergieSchweiz für Gemeinden. Der Bund unterstützt damit \n\nambitionierte Städte und Gemeinden, die sich in ihrer Energie- und Klimapolitik ehrgeizige Ziele \n\nsetzen. \n\nAls Energiestadt Gold setzt die Stadt Zug bereits Smart-City- sowie 2000-Watt-Konzepte um und \n\nmöchte diese auch weiterentwickeln. Die Stadt Zug erfüllt so die nötigen Voraussetzungen, um bei \n\nEnergieSchweiz in der Kategorie «Front Runner» Projekte vorzuschlagen und dafür Fördergelder zu \n\nbeantragen. \n\nDie zuständige Abteilung Umwelt und Energie im Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat in \n\nAbsprache mit dem Smart-City-Team vier Vorschläge eingereicht, die sowohl die Entwicklungs-\n\nstrategie als auch die Energie- und Klimastrategie und die Stossrichtungen des kommunalen \n\nRichtplans der Stadt Zug unterstützen. EnergieSchweiz hat alle vier Projekte als beispielhaft und \n\nförderwürdig beurteilt und der Stadt Zug für deren Umsetzung insgesamt CHF 140'000.00 in Aussicht \n\ngestellt. \n\n \n\nFrage 1 \n\nWann und auf wessen Initiative hin, wurde dem Stadtrat unterbreitet sich an der Ausschreibung «Front \n\nRunner» von Energie Schweiz zu beteiligen? \n\n \n\nAntwort \n\nEnergieSchweiz hat der Stadt Zug im Mai 2023 vorgeschlagen, an der «Front Runner» Ausschreibung \n\nteilzunehmen. Nach diesem Anstoss hat die Abteilung Umwelt und Energie im Juni/Juli 2023 die \n\nProjektideen ausgearbeitet und den Antrag am 27. Juli 2023 eingereicht. Gleichzeitig wurden die \n\nvoraussichtlichen Kosten in das Budget 2024 aufgenommen. Dieses wurde anlässlich der \n\nStadtratssitzung vom 26. September 2023 verabschiedet. An der Sitzung vom 7. November 2023 \n\nwurde der Stadtrat über den Entscheid informiert, dass alle vier Projektanträge bewilligt wurden und \n\ngeplant sei, die Projekte (vorbehältlich der Genehmigung des städtischen Budges durch den GGR) ab \n\nJanuar 2024 zu starten und innerhalb von zwei Jahren umzusetzen.  \n\n \n\nhttps://www.energieschweiz.ch/energieschweiz/gemeinden/\n\n\n2/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\n \n\nFrage 2 \n\nBeabsichtigt der Stadtrat auch in Zukunft, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung ihre Zeit dafür \n\nverwenden, an Ausschreibungen teilzunehmen. Falls ja, mit welchem Ziel? \n\n \n\nAntwort \n\nEs ist üblich, dass Bund und andere Organisationen ihre Förderprogramme ausschreiben. Städte und \n\nGemeinden können unter bestimmten Bedingungen daran teilnehmen und profitieren im Idealfall von \n\nUnterstützungsbeiträgen von bis zu 40 % der Gesamtkosten.  \n\nInnovative und neuartige Pilot- und Leuchtturmprojekte werden so ermöglicht. Mit Hilfe der \n\nentsprechenden Plattformen werden diese zudem kommunikativ begleitet und zur Nachahmung \n\nempfohlen. Dank solchen massgeblichen Ausschreibungen können gezielt Vorhaben realisiert \n\nwerden, die den Pioniergeist und die Innovationsstärke der Stadtverwaltung Zug unterstreichen.  \n\n \n\nFrage 3 \n\nWarum bezeichnet sich die Stadt Zug als Frontrunner im Bereich der Klimapolitik? Auf welche Fakten \n\nstützt sich die Stadt Zug dabei konkret? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Bezeichnung «Front Runner» stammt aus dem Programm von EnergieSchweiz. Hinsichtlich ihrer \n\nEnergie- und Klimapolitik darf sich die Stadt Zug mit Städten vergleichen, die ebenfalls als «Front \n\nRunner» gelten und entsprechende Ziele verfolgen. Dem ambitionierten Energie- und Klimakurs hat \n\ndie Bevölkerung der Stadt Zug bei jeder Volksabstimmung zugestimmt. Auch die lokale Wirtschaft und \n\nderen Unternehmen unterstützen diesen Kurs und profitieren davon. Die Stadt Zug baut und saniert in \n\nihrer Rolle als Vorbild nach modernsten Standards. Sie produziert, wo sinnvoll und möglich, Strom auf \n\nihren Bauten und nutzt diesen selbst in ihren eigenen Gebäuden oder ihrem Fahrzeugpark. Innerhalb \n\nweniger Jahre konnte ein neues Fernwärme- und -kältenetz, gespiesen aus Seewasser, aufgebaut \n\nwerden. Bereits seit vielen Jahren führt Zug ein fortschrittliches Förderprogramm. Investitionen in \n\nPhotovoltaik und erneuerbare Heizsysteme, die unsere Abhängigkeiten von fossilen Brenn- und \n\nTreibstoffen reduzieren, boomen. Zudem verfügt die Stadt Zug schweizweit über eine der höchsten \n\nDichten an Elektromobilen und entsprechend vielen Ladepunkten. Diese wenigen Beispiele machen \n\nbereits deutlich, was die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Regierung und die Verwaltung der Stadt Zug \n\nbislang gemeinsam erreicht haben und erklärt die Rolle einer Vorläuferin. \n\n \n\nFrage 4 \n\nWer begleitet personell und ist verantwortlich für die vier Studienprojekte: Thermal Mapping Stadt Zug, \n\nWindenergie Zugerberg, C02mpass und ganz besonders die Verankerung der nachhaltigen \n\nEntwicklung der städtischen Verwaltung? \n\n \n\nAntwort \n\nDie vier Projekte werden von verschiedenen Arbeitsgruppen in unterschiedlichen Zusammen-\n\nsetzungen verwirklicht. Während die Abteilung Umwelt und Energie die drei Umsetzungsprojekte \n\nleitet, sind beim Thermal Mapping die Abteilung Tiefbau, die Immobilien, die Informatik und der \n\nWerkhof involviert. Ergänzend wird das Vorhaben extern durch die HSLU begleitet. Bei der \n\nPotenzialstudie Wind ist der Kanton Zug eingebunden. Wer für die externe Begleitung verantwortlich \n\nsein wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Arbeiten zum CO2mpass werden intern \n\nvon der Abteilung Immobilien und extern von der Oekowatt AG ausgeführt. Das Strategieprojekt \n\nVerankerung der nachhaltigen Entwicklung betrifft die ganze Stadtverwaltung. Die interne \n\n\n\n3/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\nProjektleitung haben der Stadtschreiber und der Leiter der Abteilung Umwelt und Energie inne, extern \n\nwirkt die Firma PricewaterhouseCoopers mit. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWelche Kosten – ausserhalb des Preisgelds – sind seit 2021 bis heute für diese vier Projekte bereits \n\nangefallen. Welches sind die Folgekosten in den Jahren 2024 - 2026? \n\n \n\nAntwort \n\nDie Kosten und die Finanzierung der einzelnen Projekte setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nProjekt Strategieprojekt \nVerankerung \nder NE in der \nStadtverwaltung \n \n\nThermal \nMapping \nStadt Zug \n\nPotential- und \nVertiefungsstudie \nWindenergie Zug \n\nCO2mpass - \nEnergie und CO2-\ngesteuerte \nInvestitionsplanung \nder städtischen \nImmobilien \n\n CHF CHF CHF CHF \n\nProjektkosten \nbrutto \n\n70'000.00 50'000.00 60'000.00 49'000.00 \n\nDavon Aufwand  \nz. L. Budget 2024 \n\n35'000.00 25'000.00 30'000.00 24'500.00 \n\nDavon Aufwand \nz. L. Budget 2025 \n\n35'000.00 25'000.00 30'000.00 24'500.00 \n\nFörderbeiträge  \nz. G. Budget 2024 \n\n - 21'000.00 - 15'000.00 - 18'000.00 - 17'000.00 \n\nFörderbeiträge \nz. G. Budget 2025 \n\n- 21'000.00 - 15'000.00 - 18'000.00 - 17'000.00 \n\nProjektkosten \nnetto \n\n28'000.00 20'000.00 24'000.00 15'000.00 \n\n \n\nFrage 6 \n\nWarum wurde darauf verzichtet, bei der Bekanntgabe der Gewinner auch in der Stadt Zug das \n\nResultat zu publizieren, wie das z.B. die Stadt Biel gemacht hat: \n\nhttps://www.biel-\n\nbienne.ch/de/news.html/29/news/4555#:~:text=Die%20Stadt%20Biel%20erhält%20190 \n\n,besonders%20ambitionierten%20Klima%2D%20und%20Energiepolitik. \n\n \n\nAntwort \n\nAm 17. Oktober 2024 traf die offizielle Entscheidung zur Projektförderung von EnergieSchweiz ein und \n\nbereits kurz danach wurde die nationale Medieninformation zu den Gewinnern ausgegeben. Der \n\nStadtrat wurde an seiner Sitzung vom 7. November 2023 über die Zusage und die Details der Projekte \n\ninformiert. Zu diesem Zeitpunkt waren das Budget 2024 und damit die Finanzierung der Projekte noch \n\nnicht bewilligt. Der GGR hat das Budget am 10. Dezember 2023 beraten und verabschiedet. Da seit \n\nder offiziellen Medienmitteilung von EnergieSchweiz bis zur Verabschiedung des Budgets zwei \n\nMonate vergangen waren, wurde auf eine nachträgliche Medienmitteilung verzichtet.  \n\n \n\nAntrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n4/4 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2893 SR \n \n\n \n   \n\n \n\nZug, 27. August 2024 \n\n \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 1. Mai 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


Vorstoss vom 6. April 2023

text: \nPhilip C. Brunner, Gemeinde-und Kantonsrat \nBenny Elsener, Gemeinde-und Kantonsrat \n6300 Zug Zug, 6. April 2022 \n\nPer Mail eingereicht: Martin.Wuermli@stadtzug.ch \n\nAn den Präsidenten des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug \nRoman Burkard, Gemeinderat \nc/o Stadtkanzlei Zug, Gubelstrasse 22, Postfach, 6300 Zug \n\nInterpellation zur aktuell vorgelebten Kollegialität des Stadtrates, welcher über-\nraschenderweise öffentlich unterschiedlich kommuniziert \n\nAusgangslage: \nAm Donnerstagmorgen, 30. März 2023 diskutierte der  Zuger Kantonsrat in 1. Lesung über die Vorlage Nr. \n#3482: „Änderung des Steuergesetzes - achtes Revisionspaket“ und auch über den Kantonsratsbeschluss \nüber den Solidaritätsbeitrag des Kantons an die Einwohnergemeinden. Diese ist für viele in der Stadt \nwohnenden Einwohner in verschiedener Hinsicht finanziell relevant. Sie ist weiter gerade auch für die Stadt \nZug sehr bedeutsam, weil der immer wieder als systemwidrig bezeichnete NFA-Anteil von jährlich rund \nCHF 20 Mio. bei Annahme und in Kraftsetzung komplett wegfallen würde (Budget 2023 CHF 22,006 Mio., \nBudget 2022 CHF 19,724 Mio. Rechnung 2021 19,818 Mio). Verschiedene überparteiliche kantonsrätliche \nVorstösse haben seit Mitte der Nullerjahre mehrfach versucht in diesem Punkt eine Änderung der \ngesetzlichen Grundlagen im Sinne der städtischen Finanzen zu erreichen. \n\nAn der letzten Sitzung äusserten sich die beiden Kantonsräte, welche seit  Januar 2023 Mitglieder des \nStadtrates sind, im Rat mündlich diametral unterschiedlich. Das Sitzungsprotokoll wird dies noch \nbestätigen. Der Stadtrat hat sich in alter Besetzung an der Sitzung vom 10. Mai 2022 mit Beschluss Nr. \n241.22 in zustimmender Weise zur regierungsrätlichen Vernehmlassung geäussert. Diese Vernehmlassung \nund die Haltung des Stadtrates war allen Stadtzuger Kantonsräten bekannt und wurde diesen zuletzt am \n23. März 2023 per Mail kommuniziert.\n\nEs stellen sich uns in diesem Zusammenhang darum folgende drei Fragen: \n\n1. Gilt das Kollegialitätsprinzip, nachdem der Stadtrat zum Beispiel seine Haltung in einem\nVernehmlassungsprozess zu einer kantonalen Vorlage bekannt gegeben hat, für aktive Mitglieder des\nKantonsrats welche gleichzeitig im Stadtrat sind, in einer kantonsrätlichen Debatte nicht mehr?\n\n2. Hält der Stadtrat daran fest, dass diese beiden Mitglieder des Stadtrates ihre persönliche Meinung\naufgrund des geltenden Kollegialitätsprinzips als Kantonsräte in den Debatten nur eingeschränkt\neinbringen können, wenn der Stadtrat zu einem Thema seine Haltung zu einer Vorlage festgelegt hat?\n\n3. Können zukünftige Konsumenten der Zuger Medien und Zuhörer von kantonsrätlichen Debatten in\nZukunft davon ausgehen, dass der Stadtrat von Zug mit einer Stimme spricht? Wenn Nein, warum nicht?\n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Interpellation und verbleiben \n\nmit freundlichen Grüssen \n\nBenny Elsener Philip C. Brunner \nGemeinde-und Kantonsrat Gemeinde-und Kantonsrat \nDie Mitte Stadt Zug   SVP Stadt Zug \n\nP.S. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde für diesen Vorstoss die männliche Form gewählt. \n\n06.04.2023\n11.04.2023\n\nmailto:Martin.Wuermli@stadtzug.ch\n\n


text: \n Stadt Zug \nStadtrat \n \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6301 Zug \nwww.stadtzug.ch \n \nNr. 2704 \n \n \n\n \n \nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat betreffend "Aussen-Gastronomie beim Siehbach und entlang des Sees mit Schutzkonzept" \n \n\nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2704 vom 14. Dezember 2021 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2704 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAm 13. April 2021 haben David Meyer, glp, Daniel Marti, glp, Thomas Dubach, SVP, Richi Rüegg, \nCVP, Karen Umbach, FDP, Philip C. Brunner, SVP, Gregor Bruhin, SVP und Roman Küng, SVP sowie \nweitere unterzeichnende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte das Postulat betreffend \n«Aussengastronomie beim Siehbach und entlang des Sees mit Schutzkonzept» eingereicht. Sie \nfordern den Stadtrat auf zu prüfen, ob das Areal rund um den Siehbach und entlang des Sees im \nSommer 2021 für Stellplätze mit zugehöriger Aussen-Gastronomie bereitgestellt werden kann und ob \ndafür eine pragmatische Bewilligungspraxis möglich ist. \n \nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n \nAn seiner Sitzung vom 18. Mai 2021 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n \nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht und Antrag: \n \nAusgangslage \nAufgrund der Corona-Krise waren vom Stadtrat in den vergangenen Monaten bereits mehrere \nBerichte zu diversen politischen Vorstössen in Bezug auf mögliche Hilfeleistungen zu Gunsten der \nstädtischen Gastronomie erforderlich. Mit seiner Antwort (GGR-Vorlage Nr. 2628) auf zwei Postulate \nder SVP bzw. der glp stellte der Stadtrat bereits in Aussicht, das städtische Gastgewerbe weiterhin, \nalso auch im Jahr 2021, unbürokratisch und pragmatisch zu unterstützen. Der Stadtrat ist nach wie \nvor der Meinung, dass die erweiterten, gemieteten städtischen Aussenflächen durch die \nGastronomiebetriebe auch über die Corona-Saison 2020/2021 hinaus genutzt werden können. \nAllerdings sind diese dauerhaft erweiterten Flächen baubewilligungspflichtig und es müssen dazu \nentsprechende Gesuche, unter anderem Lärmgutachten, eingereicht werden. Die dafür anfallenden \nKosten für das Jahr 2021 hat bzw. hätte die Stadt Zug für das Jahr 2021 übernommen. Zur \nSchilderung der Situation und Erläuterung der Möglichkeiten von temporären oder dauerhaften \nAussenflächen, wurden die Wirte im Februar dieses Jahres durch die Abteilung Sicherheit und \nVerkehr sowie Stadtrat Urs Raschle zu einem Informationsanlass eingeladen. Nebst den \nbaurechtlichen Grundvoraussetzungen muss auch das Reglement über die Benützung der \nöffentlichen Anlagen in der Stadt Zug vom 21. November 2017 beachtet werden und die darin \nfestgesetzten Bestimmungen müssen erfüllt sein. Nach allfällig erteilter Baubewilligung kann die \nAbteilung Sicherheit und Verkehr der Stadt Zug gestützt auf § 16 Abs. 1 des Reglements über die \nBenützung der öffentlichen Anlagen Sondernutzungen in Form einer Sondernutzungskonzession \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2704 \n \n\nbewilligen. Kommen für eine bestimmte Sondernutzung mehrere Interessierte in Frage, wird die \nSonderkonzession in der Regel öffentlich ausgeschrieben.  \nOb für das Jahr 2022 erneut temporär vergrösserte Aussenflächen bewilligt werden, ist noch nicht \nentschieden. Dies hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. \n \nTemporäre und dauerhafte Aussenflächen 2021/2022 \nIm Sommer 2021 machten sechs gastgewerbliche Betriebe von der Möglichkeit einer Erweiterung der \nAussenbestuhlungsflächen Gebrauch. Gesuche für dauerhaft vergrösserte Aussenflächen gingen \nlediglich von zwei Betrieben ein. Diese wurden vom Baudepartement der Stadt Zug geprüft bzw. mit \nAuflagen bewilligt.  \nDer Betrieb einer dauerhaft vergrösserten oder neuen Aussenfläche stellt Betriebe vor zusätzliche \nHerausforderungen. Die benötigten personellen Ressourcen und die Bereitstellung der erforderlichen \nInfrastruktur dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Befindet sich die Aussenfläche eines Lokals \nunmittelbar neben der Gaststätte, ist der Aufwand überschaubar. Bei Aussenflächen die in einiger \nEntfernung des Lokals liegen, steigen die logistischen und personellen Anforderungen. Es entstehen \nzudem weitere Ansprüche an die Infrastruktur vor Ort, welche hohe Kosten verursachen können oder \ndie gegebenenfalls ein Baubewilligungsverfahren erforderlich machen. Sämtliches \nGastronomiemobiliar (Stühle, Tische, Kaffeemaschinen etc.) muss vor der Witterung geschützt \nwerden können. Wenn keine solide Grundinfrastruktur zur Verfügung steht, ist der tägliche Auf- und \nAbbau der Infrastruktur äusserst personalintensiv. Bedingt durch die Corona-Pandemie entstehen \naktuell laufend neue Voraussetzungen. Diese Unsicherheit schmälert die Risikobereitschaft der \nGastronomen in aufwändige Infrastrukturen zu investieren. Es darf vermutet werden, dass diese \nGründe dazu beigetragen haben, dass nur zwei Gesuche für eine dauerhafte Vergrösserung der \nAussenflächen eingetroffen sind. \n \nBuvetten, Kiosk und Co \nDie «Männerbadi Siehbach» ist seit dem 10. Mai 2019 in Betrieb. Im Frühjahr 2020 eröffnete die \nBuvette «Quai Pasa» in Zug und im Oktober 2021 wurde deren Vertrag um weitere vier Jahre \nverlängert. Sowohl die Betreibenden der «Männerbadi Siehbach» als auch diejenigen der Buvette \n«Quai Pasa» hatten sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gemäss § 16 Art. 3 Reglement \nüber die Benützung der öffentlichen Anlagen gegenüber ihren Mitbewerbern durchgesetzt. Die \nVermietung des «Goldigen Kiosk» wurde nach dessen Fertigstellung ebenfalls öffentlich \nausgeschrieben. Sämtliche Betreibenden konnten ein überzeugendes Gesamtkonzept vorweisen. \nInsbesondere bei den Betreibenden der Buvette «Quai Pasa» stehen Umweltanliegen im Focus. \nDurch ein Mehrweg-Depotsystem wird Littering vermieden und durch den Verkauf von selbst \nproduzierten lokalen Speisen und Getränken wird auf Qualität vor Quantität gesetzt. Im Weiteren wird \nmit verschiedenen Veranstaltungen die kulturelle Bereicherung gefördert. Zum Erfolg von «Quai \nPasa» beigetragen hat sicherlich auch die Tatsache, dass die Buvettebetreibenden bereits zu Beginn \ndas Gespräch mit den Anwohnenden der unmittelbaren Nachbarschaft gesucht hatten. Bei der \nPlanung der Aktivitäten bzw. Anlässen sowie der Öffnungszeiten wurde auf deren Bedürfnisse \nRücksicht genommen. \nIm Jahr 2021 entstand entlang des Seeufers vom Landsgemeindeplatz bis zum Hafen ein grosses \nLitteringproblem. Es kam zudem zu Nachtruhestörungen und Vandalismus, speziell im Bereich der \nWC-Anlage in der Katastrophenbucht. Im direkten Umfeld der Buvetten «Männerbadi Siehbach», \n«Quai Pasa» und des «Goldigen Kiosks» an der Schiffsanlegestelle war das Problem deutlich \ngeringer, zumindest während den Betriebszeiten der Gaststätten. Grundsätzlich begrüsst der Stadtrat \nVorhaben, die zur Beruhigung von weiteren Anlagenteilen entlang des Seeufers beitragen. Er behält \nsich vor, punktuell weitere, ähnlich gut durchdachte Projekte und Konzepte zu unterstützen. Gerade in \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n \nGGR-Vorlage Nr. 2704 \n \n\nder Bekämpfung von Littering und Nachtruhestörung sowie der Erhöhung des Sicherheitsgefühls \nführen solche Massnahmen zu einer Verbesserung der sozialen Kontrolle; auch wenn diese nicht \nimmer geöffnet sind. Dies war bereits das Ziel des Stadtrates, als er sich zur Ausschreibung der \nBuvette entschied. Betriebskonzepte und Betriebszeiten sämtlicher Einrichtungen müssten \ngegebenenfalls den Umständen angepasst werden. \n \nInsgesamt lässt sich festhalten, dass der Stadtrat beim Siehbach und entlang des Seeufers bewusst \nauf Qualität statt Quantität setzt. Aus Sicht des Stadtrats besteht durchaus ein gewisser Spielraum für \nzusätzliche in sich überzeugende Angebote. Vorausgesetzt, diese berücksichtigen die Bedürfnisse der \nAnwohnenden und tragen zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls bei. Im Weiteren sollten \nneue Angebote die bereits bestehenden Einrichtungen optimal ergänzen und präventive Aufgaben \nübernehmen. Ebenfalls müssen die Baubewilligungsfähigkeit und die Vereinbarkeit mit dem \nReglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen in der Stadt Zug gegeben sein. Für die Stadt \nmuss ein Mehrwert entstehen, der in den einzureichenden Konzepten im Rahmen der notwendigen \nöffentlichen Ausschreibung deutlich erkennbar ist.  \n \nEiner Vielzahl von Betrieben, die rein kommerziell ausgerichtet sind und die ohne Begleitmassnahmen \nmöglicherweise zusätzliche Probleme im Bereich Nachtruhestörung verursachen würden und zudem \neine Konkurrenz zu den bestehenden Gastronomiebetrieben in der Stadt Zug darstellen würden, steht \nder Stadtrat ablehnend gegenüber. \n \nAntrag \nWir beantragen Ihnen, \n– auf die Vorlage einzutreten, \n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n– das Postulat vom 13. April 2021 betreffend «Aussen-Gastronomie beim Siehbach und entlang des \n\nSees mit Schutzkonzept» als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n \n \nZug, 14. Dezember 2021 \n \n \n\n \n   \n\nDr. Karl Kobelt \nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \nStadtschreiber \n\n   \n\n \n \n \nBeilage \n– Vorstoss vom 13. April 2021 \n \n \n\n \nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadtrat Urs \nRaschle, Departementsvorsteher, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n


text: \n Stadt Zug \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n\n \n\nGGR-Beschluss Nr. 1794 \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1794 \n\n \n\nbetreffend Jahresrechnung und Jahresbericht 2023 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats \n\nNr. 2867 vom 2. April 2024: \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2023 werden genehmigt.  \n\n \n\n2. Der Ertragsüberschuss von CHF 94'042'371.78 wird mit dem Konto 2999, kumulierte Ergebnisse \n\nVorjahre, verrechnet. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen der in der Jahresrechnung 2023 auf Seiten 62 und 63 aufgeführten 23 Ver-\n\npflichtungskredite mit einem Gesamtkredit von CHF 35'324'972.32 und getätigten Ausgaben von \n\nCHF 34'015'508.11 sowie die Desinvestition von CHF 10'485'548.60 werden genehmigt. Vorbe-\n\nhalten bleibt ein allfälliger abweichender Genehmigungsbeschluss betreffend das Geschäft «Al-\n\nterswohnungen Mülimatt 5, Rückübertragung Baurecht auf die Bürgergemeinde». \n\n \n\n4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die \n\nAmtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.  \n\n \n\n5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n6. Gegen diesen Beschluss kann  \n\na) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrecht-\n\npflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwal-\n\ntungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf \n\nbeginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen \n\nAntrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeich-\n\nnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. \n\n \n\nb) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstim-\n\nmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, \n\nPostfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist \n\nbeträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. \n\nDie Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nBeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich \n\nbeizulegen. \n\n \n\nZug, 18. Juni 2024 \n\n \n\nRoman Burkard Martin Würmli \n\nPräsident Stadtschreiber \n\n \n        \n\n \n     \n\n\n


name: 2902 SR BEI2_LV_Stiftung Theater Casino Zug_2024 bis 2027

text: \nStadt Zug\nPräsidialdepartement\nKultur\n\n(1•)\n\nStadthaus, Gubelstrasse 22\n6301 Zug\nhttp://www.stadtzug.ch\n\nIris Weder\nLeiterin Abteilung Kultur\n+41 58 728 9051\niris.weder@stadtzug.ch\n\nZug, 17. April 2023\n\nKultur: Stiftung Theater-Casino Zug; Leistungsvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2027\n\nZwischen der Stadt Zug, nachfolgend «STADT» genannt, vertreten durch den Stadtrat von Zug, als\nBeitraggeberin,\n\nund der Stiftung Theater Casino Zug, nachfolgend «STCZ» genannt, vertreten durch den Vize-Präsi\ndenten und die Intendantin, als Beitragsempfängerin,\n\nwird betreffend dem jährlich wiederkehrenden Beitrag für die Jahre 2024 bis 2027 folgende Leistungs\nvereinbarung abgeschlossen:\n\n1. Zweck der Leistungsvereinbarung\n\n1.1 Aufgabe der Stiftung\n\nDie STCZ wird verpflichtet, die Liegenschaft Theater Casino Zug nach betriebswirtschaftlichen Ge\nsichtspunkten zu führen und die Liegenschaft gleichzeitig für kulturelle, soziokulturelle und kommerzi\nelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen und für den Betrieb des Restaurants und des Catering\nangebotes zu sorgen.\n\n1.2 Betrieb im Theater Casino Zug\n\nDie STCZ stellt sicher, dass das Theater Casino Zug neben kommerziellen Anlässen weiterhin ein\nKultur- und Begegnungszentrum für Vereine, politische Parteien, nicht kommerzielle Organisationen\nund die öffentliche Hand und ihre Institutionen ist. Stadtzuger Vereine und Organisationen sind bevor\nzugt zu behandeln und erhalten substanziell tiefere Miet- und Nutzungskonditionen als kommerzielle\nVeranstalterinnen und Veranstalter.\n\n1.3 Kultur\n\nDie STCZ stellt zusammen mit der Theater- und Musikgesellschaft Zug (TMGZ) sicher, dass ein Pro\ngrammangebot für die Stadt und die Region Zug in den Sparten Musik, Tanz, Theater, Performance,\nComedy und neuer Zirkus besteht.\n\n2. Leistungsumfang der Stadt Zug\n\nDiese Leistungsvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die kulturellen und soziokulturellen\nVeranstaltungen sowie den Betrieb, inkl. Gastronomie, im Theater Casino Zug. Die STADT verpflichtet\nsich zusätzlich zum jährlich wiederkehrenden Beitrag gemäss Ziff. 4 zu folgenden Leistungen gegen\nüber der Stiftung:\n\n\n\n2/5\n\n- Unentgeltliche und uneingeschränkte Bereitstellung der beiden Liegenschaften GS 1389 und\n\n1390.\n\n- Übernahme des baulichen Unterhalts und der Erneuerung der Liegenschaft Theater Casino Zug\n\ngemäss Schnittstellenvereinbarung mit der Abteilung Immobilien sowie Übernahme der Hälfte\n\nder Unterhalts- und Serviceabonnements für den Bereich Bühnentechnik.\n\n3. Leistungsumfang der STCZ\n\n3.1 Allgemeine betriebswirtschaftliche Grundsätze\n\nDie Leistungserbringung der STCZ hat nach professionellen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen\n\nzu erfolgen. Eine gesunde Eigenkapitalbasis ist jährlich zu erwirtschaften.\n\n3.2 Auftragsbeschreibung «Kultur»\n\nSicherstellung eines Programmangebots für die Stadt und die Region Zug gemäss Ziff. 1 .3.\n\n3.3 Leistungsumfang für den Betrieb des TCZ\n\nSicherstellung eines Kultur- und Begegnungszentrums, das Vereinen, politischen Parteien, nicht kom\n\nmerziell orientierten Organisationen, der öffentlichen Hand und ihren Institutionen die Möglichkeit zu\n\nVeranstaltungen bietet. Die Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen werden dank dem Beitrag der\n\nSTADT gemäss Ziff. 4.1 zu einem reduzierten Tarif angeboten.\n\nUm die Führung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sicherstellen zu können, müssen da\n\nneben kommerzielle Anlässe in ausreichendem Umfang stattfinden. Dies können beispielsweise Ta\n\ngungen, Seminare oder Bankette sein. Die kommerziellen Anlässe haben einen substanziellen Beitrag\n\nzur Wirtschaftlichkeit des Theater Casino Zug zu leisten. Um Potenziale ausschöpfen zu können, gilt\n\nes intern alles zu analysieren, um Kostenelemente zu verringern oder zumindest zu stabilisieren. Fol\n\ngende Massnahmen sind weiter zu verfolgen:\n\n- Die STCZ und die TMGZ werden in den nächsten vier Jahren die Betriebsstrukturen der Dach-\n\nmarke «Theater Casino Zug« in eine gemeinsame Struktur überführen.\n\n- Vom Antrag für die nächste Subventionsperiode ab 2028 bis 2031 erwartet die STADT, dass sie\n\nnur noch von einer Trägerschaft kommen wird.\n\n- Für die operative und strategische Führung werden Strukturdaten betreffend Raumbelegung,\n\nFinanzen, Personal und Marketing zeitnah aufgearbeitet.\n\n- Es müssen strategische Handlungsfelder für Veranstaltungen definiert sein.\n\n- Um den Umsatz- und Veranstaltungs-Mix mit den Rentabilitätskennzahlen steuern zu können,\n\nsoll das Preisgefüge und damit die Auslastung zumindest bei den kommerziellen Veranstaltern\n\nsaisonal und jeweils auf das nächste Geschäftsjahr angepasst werden können.\n\n- Vorgaben und Zielsetzungen für ein Geschäftsjahr sollen jeweils bis Ende des vorangehenden\n\nGeschäftsjahrs festgelegt und kommuniziert und auf Ende des laufenden Geschäftsjahres kon\n\ntrolliert werden.\n\n- Der Anspruch des Stiftungsrates, die Dienstleistungen des Hauses weiterhin deutlich über dem\n\nDurchschnitt des Zuger Marktniveaus zu erbringen, soll umgesetzt werden.\n\n- Die TMGZ und die Gastronomie sollen ihren Beitrag beisteuern und damit das Haus unter der\n\ngemeinsamen Dachmarkenstrategie vermarkten.\n\n\n\n3/5\n\n3.4 Leistungsumfang für den Betrieb der Gastronomie\n\nDas Restaurant trägt massgeblich zur Lebendigkeit des Kultur- und Begegnungszentrums bei. Es soll\neine gepflegte Küche anbieten und sich durch die Verarbeitung marktfrischer Produkte auszeichnen.\nDie Preise sollen das heutige Niveau nicht übersteigen. Qualität und Preis müssen sich entsprechen.\nFinden kulturelle Veranstaltungen der TMGZ oder grössere soziokulturelle Veranstaltungen statt, so\nsoll nach deren Abschluss die Möglichkeit bestehen, sich im Restaurant noch angemessen zu verpfle\ngen.\n\n3.5 Mietvertrag mit der Gastronomiebetreiberin\n\nSofern die STCZ die Gastronomie nicht selbst führt, schliesst sie mit einer passenden Gastronomiebe\ntreiberin einen Mietvertrag ab.\n\n4. Finanzen, Beiträge der STADT\n\n4.1 Wiederkehrender Beitrag\n\n- Die STADT leistet der STCZ für den Betrieb des Theater Casino einen jährlich wiederkehren\n\nden Betriebsbeitrag von CHF 844000.00 für die Subventionsperiode 2024 bis 2027. Der Beitrag\nwird in jährlich zwei Raten ä CHF 422000.00 aufgeteilt und jeweils im Februar und September\n\nausgezahlt.\n\n- Der Beitrag von jährlich CHF 844000.00 wird zu Lasten der Erfolgsrechnung, Konto\n3634.01/1 600, «Stiftung Theater Casino» an die STCZ bewilligt.\n\n- Die Vergangenheit mit der Pandemie hat gezeigt, dass sich situativ auch ein Mehrbedarf an Un\nterstützung einstellen kann, welcher fallweise geprüft werden muss. Spezialfälle, wie z. B. aktu\nell erhöhte Energiekosten, werden separat beurteilt.\n\n4.2 Ertragsüberschüsse, Verlust und Rückstellungen\n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss dient der Bildung von Reserven, um Unterdeckungen auszugleichen\nund um Projekte sowie Ersatz- und Neuanschaffungen zu finanzieren.\n\n4.3 Tante\n\nDie STCZ erstellt ein Benutzungs- und Tarifreglement, das vom Stadtrat zu genehmigen ist.\n\n5. Aufsicht, Controlling\n\n5.1 Grundsätzliches\n\nDer Stadtrat übt die Aufsicht über die Erfüllung der Leistungsvereinbarung durch Einsitz im Stiftungs\nrat und ggf. durch eine von ihm bestimmte Person aus. Jährlich findet ein Gespräch zur Auswertung\ndes Controllings und zur Standortbestimmung statt.\n\n5.2 Berichterstattung durch die STCZ an die STADT und zusammengefasst an die Geschäfts\n\nprüfungskommission des Grossen Gemeinderates von Zug\n\n- Jeweils bis 180 Tage nach Jahresabschluss: Kennzahlen aufgrund der Leistungsdefinition,\nLeistungsmessung anhand der Ziele, Messgrössen und Indikatoren\n\n- Jeweils bis 180 Tage nach Jahresabschluss vom 30. Juni jeden Jahres: Jahresabschluss inkl.\nRevisionsbericht und Jahresbericht\n\n\n\n4/5\n\n- Jeweils bis 30. Juni jeden Jahres: Budget Folgejahr (Geschäftsjahr 01 .07. bis 30.06.)\n\n- Jeweils auf Verlangen werden Einsicht in die Unterlagen und Informationen zum Qualitätsma\n\nnagement sowie Akteneinsicht gewährt, soweit dies zur Erfüllung der Controlling-Aufgaben not\n\nwendig ist.\n\n5.3 Rechnungsrevision\n\nDie STCZ beauftragt eine unabhängige Revisionsstelle mit der jährlichen Prüfung der Rechnung. Die\n\nPrüfung und Berichtserstattung haben nach branchenüblichen, professionellen Standards und Mass\n\ngabe der STADT zu erfolgen. Auf Antrag des Stadtrates können Zusatzprüfungen durch die städti\n\nschen Prüforgane durchgeführt werden.\n\n5.4. Controlling Ergebnisse und Zielsetzungen\n\nDie Ergebnisse des Controllings werden von der STCZ und den vom Stadtrat beauftragten Personen\n\ngemeinsam ausgewertet. Weichen die Ergebnisse von den Zielvorgaben ab, so einigen sich die Par\n\nteien mittels Zielvereinbarung auf Korrekturmassnahmen\n\nKommt keine Einigung zu Stande, so kann der Stadtrat Zielvorgaben beschliessen.\n\n6. Kooperation mit der STADT\n\n6.1 Informationen\n\nDie STCZ informiert die STADT periodisch über massgebliche Veränderungen und absehbare Ent\n\nwicklungen, insbesondere die Leistungsvereinbarung betreffend. Sie stellt die für Erhebungen erfor\n\nderlichen Daten und Informationen zur Verfügung und erteilt die notwendigen Auskünfte.\n\n6.2 Kulturstrategie und SDGs\n\nEs werden die Grundsätze der städtischen Kulturstrategie eingehalten, namentlich die kulturelle Teil\n\nhabe für alle, die Chancengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Verbindlichkeit, sowie die\n\n«Sustainable Development Goals» (SDG) der UNO-Agenda 2030.\n\nDie STCZ setzt sich in Gebäude und Betrieb für die Veranstaltungszugänglichkeit ein und bemüht sich\n\num das Label «Kultur inklusiv» der Pro Infirmis.\n\n6.3 Publikationen\n\nDie STADT als Subventionsgeberin wird auf allen Unterlagen (digital/print) erwähnt, wenn immer mög\n\nlich unter Verwendung des Logos.\n\n7. Haftung\n\nDie STADT haftet nicht für Schäden, die durch die STCZ im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser\n\nLeistungsvereinbarung verursacht worden sind. Die STCZ schliesst den Risiken angemessene Versi\n\ncherungen ab.\n\n8. Dauer der Leistungsvereinbarung\n\nDiese Leistungsvereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2024 und wird für die Dauer von vier Jahren, das\n\nheisst bis zum 31. Dezember 2027, abgeschlossen. Spätestens achtzehn Monate vor Ablauf der Ver\n\ntragsdauer verhandeln die Parteien neu über den Vertragsgegenstand.\n\n\n\n5/5\n\n9. Schlussbestimmungen\n\nDie Parteien verpflichten sich, den Vertrag an veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse in\nSchriftform anzupassen.\n\nSavatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig oder undurchsetzbar sein\noder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die\nungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Regelung zu er\nsetzen, welche aus Sicht der Parteien der wirtschaftlichen Zielsetzung der ungültigen oder undurch\nsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.\n\n5irdie STCZ\n\nJohannes Stöckli\n\nVize-Präsident der STCZ\n\nFür die STADT\n\nAndr Wicki\n\nStadtpräsident\n\nMartin Würmli Ute Haferburg..J 1\n\nGeschäftsleitende lntendntinStadtschreiber\n\n\n


Vorstoss vom 15. Juni 2023

text: \nZug, 15. Juni 2023 \n\nHerr Ratspräsident \nRoman Burkhard \nc/o Stadtkanzlei \nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n6300 Zug \n\nMotion \n\nEinen Teil des Jahresüberschusses 2022 der Bevölkerung zurückgeben \nmittels eines einjährigen Spezial-Angebots zur Gratis-ÖV-Benutzung im \nganzen Kanton für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Zugerland Verkehrsbetrieben (ZVB) \nund dem Tarifverbund Zug ein Angebot auszuarbeiten und umzusetzen, das allen \nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Zug ermöglicht, den ZugerPassPlus (Alle Zonen) für \nein Jahr gratis zu beziehen. Dabei soll in einer Kampagne das Angebot frühzeitig \nbekanntgemacht und beworben werden. Während der Laufzeit der Aktion sollen mittels einer \nwissenschaftlichen Studie die allfälligen Auswirkungen (allgemeine Nachfrage, Veränderungen \ndes Verkehrsaufkommens in der Innenstadt und der Pendlerströme etc.) detailliert erfasst \nwerden. Bestehende Kundinnen und Kunden eines ÖV-Verbundbilletes, welches über den \nRadius des ZugerPassPlus hinausgeht, sollen sich den entsprechenden Betrag anrechnen \nlassen können. Die Finanzierung verläuft über die Kostenstelle „freie Eigenmittel“ (kumulierte \nJahresüberschüsse) und gibt daher der Zuger Bevölkerung einen Anteil der \nGewinnerwirtschaftungen der letzten Jahre zurück. \n\nBegründung: \n\nZum wiederholten Mal schliesst die Stadt Zug ihre Jahresrechnung 2022 mit einem gigantischen \nMillionenüberschuss ab. Die Stadtzuger Bevölkerung hat es verdient, von diesen \naussergewöhnlichen Gewinnen spürbar profitieren zu können. Durch den freien Zugang können \ndie Stadtzugerinnen und -zuger nicht nur die ausgewiesenen Vorteile des Öffentlichen Verkehrs \nim Kanton Zug nutzen, auch wird dadurch das ausgezeichnete Angebot breiter bekannt und \ndadurch gestärkt. Mit der begleitenden wissenschaftlichen Studie werden wertvolle Daten \nerhoben, die der Verkehrsplanung der Stadt Zug und darüber hinaus zukünftig behilflich sein \nwerden. Die zu erwartende Verlagerung kann auch zur Verkehrsentlastung in der Innenstadt \nbeitragen und nützt somit allen. \n\nBesten Dank für die Bemühungen! \n\nMartin Iten \nGemeinderat CSP \nFraktion ALG-CSP \n\n15.06.2023\n04.07.2023\n04.07.2023\n\n\n

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