2942 SR

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nNr. 2942 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat, Vorlage \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend "Verbesserung der Parkplatz- und \n\nZufahrtssituation Zugerberg" \n\n \nBericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2942 vom 29. April 2025 \n   \n\n \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nAm 15. April 2024 haben Mathias Wetzel und Maria Hügin für die FDP-Fraktion das Postulat \n\nbetreffend Verbesserung der Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg eingereicht. Sie verlangen \n\nvom Stadtrat eine ganzheitliche Überprüfung und Neugestaltung der Parkplatz- und der \n\nZufahrtssituation am Zugerberg, mit dem Ziel, effektive Lösungen zu entwickeln, die sowohl die \n\nLebensqualität der Anwohnerschaft schützen als auch das Erlebnis der Besuchenden verbessern. \n\n \n\nDie Begründung des Vorstosses ist aus dem vollständigen Postulatstext im Anhang ersichtlich. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Mai 2024 hat der Grosse Gemeinderat das Postulat dem Stadtrat zum \n\nschriftlichen Bericht und Antrag überwiesen. \n\n \n\nWir erstatten Ihnen hierzu den folgenden Bericht: \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Zufahrts- und Parkplatzsituation auf dem Zugerberg und die vorhandene Anzahl öffentlicher \n\nParkplätze im Gebiet Schönegg, bei der Talstation der Zugerbergbahn, führten in der Vergangenheit \n\nverschiedentlich zu Diskussionen. Es wurden bereits einige Studien sowie Gespräche mit der \n\nKorporation Zug und der Zugerbergbahn AG geführt. Sowohl im Gebiet Zugerberg als auch in der \n\nSchönegg besitzt die Stadt Zug ausserhalb der eigentlichen Strassenparzellen keine eigenen \n\nGrundstücke. Auf dem Zugerberg existiert kein befestigter Parkplatz. In Absprache mit der Korporation \n\nZug sind allerdings drei Parkgebiete (unbefestigte Plätze) ausgeschildert, auf denen, je nachdem wie \n\nparkiert wird, unterschiedlich viele Fahrzeuge Platz finden. \n\n \n\n2. Landflächen und Eigentumsverhältnisse \n\n2.1. Eigentumsverhältnisse auf der Zufahrt zum Zugerberg und bei den Parkplätzen auf dem \n\nZugerberg \n\n– Die Grundstücke GS 1712, 1745,1804, 1832, Blasenbergstrasse, im Abschnitt Weinbergstrasse bis \n\nVordergeissboden, befinden sich im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug. \n\n– Es handelt sich dabei ausschliesslich um Strassenparzellen. \n\n– Sämtliche an die Blasenbergstrasse angrenzenden Grundstücke sind in Privateigentum. \n\n– Auf dem Zugerberg, im Gebiet Schindellegi bis Golpern, gehört das an die Blasenbergstrasse \n\nangrenzende Land inklusive der ausgeschilderten Parkplätze der Korporation Zug. \n\n \n\n\n\n2/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n2.2. Eigentumsverhältnisse bei der Schönegg \n\n– Das Grundstück GS 1673 inkl. der sich im sogenannten Rondell befindlichen 16 öffentlichen \n\nParkfelder ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Zug.  \n\n– Die angrenzenden Grundstücke sind privat und gehören der Zugerbergbahn AG oder weiteren \n\nprivaten Eigentümerinnen oder Eigentümern. \n\n \n\n3. Bestehende Signalisation \n\nDie nachfolgende Zusammenstellung der Signalisationen auf den im Postulat erwähnten Gebieten \n\nund Strassen dient zum besseren Verständnis der bisher umgesetzten Massnahmen. \n\n– Auf der Weinbergstrasse und der Blasenbergstrasse gilt die Geschwindigkeit 50 km/h innerorts. \n\n– Gestützt auf einen Stadtratsbeschluss vom 23. August 1965 ist auf der Blasenbergstrasse, ab \n\nHöhe der Kappelle St. Verena, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h signalisiert. \n\n– Bei der Kappelle St. Verena sowie ab der Ägeristrasse/Weinbergstrasse und ab der Zufahrt von \n\nAllenwinden bestehen als Vorsignalisation die manuellen Wechselsignalisationen «Fahrverbot für \n\nMotorwagen, Parkplätze Zugerberg besetzt, ab Verzweigung Allenwinden-Zugerberg, \n\nausgenommen Anwohner». \n\n– Wenn die Parkplätze auf dem Zugerberg besetzt sind, gilt ab der Kreuzung Allenwinden-Zugerberg \n\n(Grossmatt) das vorsignalisierte Fahrverbot. \n\n– Auf der Informationszeile des städtischen Parkleitsystems wird bei den Stadteingängen der \n\nHinweis «Parkplätze Zugerberg besetzt» aufgeschaltet. \n\n– Auf dem Zugerberg gilt ab der Schindellegi bis Golpern eine Zone «Parkverbot, ausgenommen auf \n\nsignalisierten Flächen». Mit dem Einverständnis der Korporation Zug als Grundeigentümerin wurde \n\ndiese Signalisation vom Stadtrat angeordnet (StRB Nr. 78.16 vom 2. Februar 2016). \n\n \n\n4. Parkraumbewirtschaftung \n\n4.1. Situation Zugerberg \n\nDie Stadt Zug hat der Korporation Zug in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgeschlagen, \n\nauf dem Zugerberg an «Spitzentagen und -wochenenden» einen Park-/Verkehrsdienst sowie eine \n\nParkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Stadt hätte die technische Infrastruktur eingerichtet und \n\nbetrieben und organisatorische Massnahmen – wie vermehrter Verkehrsdienst – in die Wege geleitet. \n\nDer Verkehrsdienst auf dem Zugerberg wäre auf diese Weise nach dem Verursacherprinzip durch die \n\nParkgebühren finanziert worden. Diese Massnahmen hätten sowohl auf den Zufahrtsstrassen sowie \n\nauf dem Zugerberg zu einer verbesserten Parksituation und gleichzeitig zu einer Entlastung der Mit-\n\narbeitenden der Zuger Polizei führen können. Am 4. Dezember 2024 richtete die Stadt Zug eine \n\nerneute Anfrage an den Korporationsrat der Korporation Zug. Gemäss seiner Antwort vom \n\n2. April 2025 lehnt der Korporationsrat dieses Vorgehen weiterhin ab. Aktuell werden deshalb \n\nLeistungen über den Einkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten beschafft. \n\n \n\n4.2. Situation Parkplatz Schönegg \n\nSowohl die öffentlichen Parkplätze auf dem Rondell bei der Schönegg als auch die privaten \n\nParkplätze der Zugerbergbahn AG sind an ein Parkleitsystem angeschlossen. Die Anzahl freier Plätze \n\nwird zu Beginn der Zugerbergstrasse, kombiniert mit der Frei-/Besetztanzeige des Parkhauses \n\nAltstadt Casino, angezeigt. Am Parkleitsystem der PLS AG ist die Parkieranlage Schönegg nicht \n\nangeschlossen, da es insgesamt weniger als 50 öffentliche Parkplätze sind. \n\nDie 16 öffentlichen Parkfelder werden gemäss der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nvom 07. Dezember 2021, Stand 1. Januar 2022 (SRS 7.7.5-2), bewirtschaftet. Der Tarif beträgt \n\nCHF 1.00 pro Stunde. Seit dem 1. Januar 2025 bewirtschaftet die Zugerbergbahn AG ihren \n\nöffentlichen Parkplatz selbständig und wendet dabei dieselben Tarife wie die Stadt Zug an. \n\n \n\nhttps://zug.tlex.ch/app/de/texts_of_law/7.7.5-2\n\n\n3/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n4.3. Belegungsgrad Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt \n\nDie beiden Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt verfügen in der Regel über genügend \n\nfreie Parkmöglichkeiten. Sofern man nicht direkt von zuhause mit dem öffentlichen Verkehr anreisen \n\nwill, gelangt man von beiden Parkhäusern mit der Buslinie 603 ab der Haltestelle «Bibliothek» bequem \n\nzur Schönegg. \n\n \n\n5. Frühere Studien \n\nDie Zufahrtssituation auf den Zugerberg beschäftigt die Stadt Zug seit vielen Jahren. Während in \n\nfrüheren Jahren die damalige Stadtpolizei situativ und selbständig die Parkordnung auf dem \n\nZugerberg und den Zufahrtsstrassen sichergestellt hatte, kann diese Aufgabe heute nicht \n\nvollumfänglich durch die Zuger Polizei übernommen werden. Es wurden deshalb schon verschiedene \n\ntechnische Lösungen geprüft. In den Jahren 2009 und 2010 wurden dazu insgesamt drei Studien in \n\nAuftrag gegeben. Aufgrund der Ergebnisse wurden diese allerdings nicht weiterverfolgt.  \n\n \n\n5.1. Studie Marty und Partner AG vom 30. September 2009  \n\n(vollständig automatisierte Signalisation Zugerberg) \n\nIn dieser Studie wurde eine vollständige elektronische Zufahrtsregelung auf den Zugerberg über alle \n\nverfügbaren Achsen geprüft. Der dazu nötige Signalisationsaufwand für einzelne Spitzentage und \n\nStunden wäre gemäss Studienergebnissen unverhältnismässig gross gewesen. Der Fehlerquote und \n\ndem damit verbundenen Vertrauensverlust in die Anlage wurde beachtliche Bedeutung beigemessen. \n\nDie Kosten wurden auf rund CHF 350'000.00 geschätzt, exkl. Aufwendungen für die Stromzufuhr. Die \n\njährlichen Unterhaltskosten hätten erfahrungsgemäss rund CHF 5'000.00 betragen. In Anbetracht des \n\nKosten-/Nutzenverhältnisses wurde die Studie nicht weiterverfolgt. Aufgrund der Eigentums-\n\nverhältnisse erwies sich die Umsetzung der Signalisation zudem als kaum realisierbar. \n\n \n\n5.2. Studie Marty und Partner AG vom 9. April 2010  \n\n(Vermeidung von Begegnungsfällen zwischen Notfallfahrzeugen und Individualverkehr) \n\nDiese Studie dokumentierte, wie dank einer durch die Polizei ferngesteuerten Lichtsignalanlage auf \n\nder schmalen Blasenbergstrasse im Abschnitt Abzweigung Allenwinden bis Schindellegi \n\nBegegnungsfälle zwischen Blaulichtfahrzeugen und übrigen Fahrzeugen hätten verhindert werden \n\nkönnen. Direkt im Anschluss an eine erfolgte Anmeldung der Blaulichtfahrzeuge bei St. Verena hätte \n\neine Lichtsignalanlage den talwärts fahrenden Verkehr bei der Schindellegi zurückgehalten. Die \n\nStudie belegte aber auch die Lücken und Unsicherheiten eines solchen Systems. So hätten die von \n\nAllenwinden oder den angrenzenden Bauernhöfen herkommenden talwärts fahrenden Fahrzeuge \n\nnicht gestoppt werden können. Blaulichtfahrzeuge hätten sich also nicht auf die freie Fahrt verlassen \n\nkönnen. Bei geschätzten Kosten in Höhe von rund CHF 80'000.00 wurde die Umsetzung der Studie \n\nnicht weiterverfolgt. Insbesondere deshalb, weil die Anlage nicht 100% zuverlässig hätte funktionieren \n\nkönnen. \n\n \n\n5.3. Studie Marty und Partner AG vom 20. Mai 2010  \n\n(elektronische Wechselsignale an vier Zufahrtsachsen) \n\nMit dieser Studie wurde die Automatisierung des aktuell immer noch manuell betriebenen Wechsel-\n\nsignalsystems geprüft. An den Standorten Ägeristrasse/Weinbergstrasse, St. Verena und in \n\nAllenwinden wären elektrische Vorsignalisationen eingerichtet worden. Bei der Kreuzung Allenwinden-\n\nZugerberg auf der Blasenbergstrasse bei der Grossmatt war das eigentliche Wechselfahrverbot \n\nvorgesehen. Obwohl diese Anlage nur für wenige Tage im Jahr zum Einsatz gekommen wäre, hätte \n\nsie Kosten von deutlich über CHF 200'000.00 verursacht. Die Infrastruktur zur Erhebung der belegten \n\nParkplätze auf dem Zugerberg noch nicht mit eingerechnet. Hierzu hätten die Parkflächen befestigt \n\nund mit Sensoren ausgerüstet werden müssen, was einen Stromanschluss bedingt hätte. Die \n\n\n\n4/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\neingangs erläuterten Eigentumsverhältnisse hätten eine Realisierung dieser Variante deutlich \n\nerschwert. Das Kosten-/Nutzenverhältnis wurde angesichts der geringen Anzahl von Einsatztagen als \n\nunverhältnismässig taxiert und die Umsetzung dementsprechend nicht weiterverfolgt. \n\n \n\n5.4. Parkleitsystem Zug - Was kann es, was kann es nicht? \n\nIm Zusammenhang mit dem Bau des Parkleitsystems (PLS AG) in der Stadt Zug wurde geprüft, die \n\nParkflächen auf dem Zugerberg in das System zu integrieren. Folgende Punkte sprachen dagegen: \n\n– Ein Parkleitsystem ist auf dem Zugerberg nur an vereinzelten Spitzentagen nötig. \n\n– Die Parkfelder hätten auf einem Grundstück erstellt und mit Sensoren versehen werden müssen, \n\nwelches sich nicht im Eigentum der Stadt Zug befindet. Im Vergleich zu den wenigen Nutzungs-\n\ntagen hätte dies unverhältnismässig hohe Kosten generiert. \n\n– Die Korporation lehnt eine monetäre Parkraumbewirtschaftung oder eine entsprechende \n\nKostenbeteiligung ab. \n\n– Pro Parkfeld hätte sich die Korporation Zug in die PLS AG einkaufen müssen. Dies wiederum \n\nwürde eine monetäre Parkraumbewirtschaftung voraussetzen, welche hier nicht möglich ist. \n\n– Gemäss Erfahrungen halten sich Parkplatzsuchende oft nicht an eine Frei-/Besetztanzeige. Am \n\nBeispiel vom Bundesplatz wird deutlich, dass freie Kapazitäten im Parkhaus Coop City regelmässig \n\nignoriert werden. Stattdessen wird versucht, eine Parklücke auf dem Bundesplatz zu ergattern, \n\nobwohl der Parkplatz als «besetzt» angezeigt wird. \n\n– Auf dem Zugerberg sind von der Vorsignalisation auf den Zufahrtstrassen bzw. dem Fahrverbot bis \n\nzum Parkplatz sehr lange Distanzen zurückzulegen. Dadurch entsteht die hohe Wahrscheinlichkeit, \n\ndass freie Parkplätze vom System nur ungenau angezeigt werden können, weil noch Fahrzeuge \n\nauf dem Abschnitt unterwegs sind. Parkplatzsuchende verlassen sich deshalb nicht auf die \n\nAngaben des Systems und suchen trotzdem nach freien Optionen. Dieses Verhalten macht die \n\ngesamte Installation obsolet und nicht vertrauenswürdig. \n\n– Regelmässige Kontrollen und Sanktionen durch Verkehrsdienste und die Polizei kann ein \n\nParkleitsystem nicht ersetzen. Es würden doppelte Kosten entstehen. \n\n– Das Kosten-/Nutzenverhältnis für den jährlichen Unterhalt des Systems ist in Anbetracht des auf \n\neinzelne Tage beschränkten Nutzens äusserst unausgeglichen. \n\n \n\nAufgrund dieser Fakten wurde der Zugerberg nicht in das Parkleitsystem der PLS AG integriert. \n\n \n\n6. Aktuelles Projekt Verkehrszählung Zugerberg \n\nUm den Einsatz von Polizei und Sicherheitsassistentinnen effizienter planen zu können, wurde 2023 \n\nein Projekt mit zwei Verkehrszählgeräten gestartet. Diese messen den Verkehr zwischen der \n\nSchindellegi und der Golpern, womit zuverlässige Annahmen zur Anzahl parkierter Fahrzeuge \n\ngemacht werden können. Die Geräte lösen eine Meldung bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei \n\naus, sobald eine bestimmte Anzahl Fahrzeuge gemessen wird und daraus ein voller Parkraum \n\nZugerberg abgeleitet werden kann. So kann die Polizei zielgerichtet Kontrollfahrten einplanen und \n\nbedarfsgerechte Massnahmen, wie das Drehen der mechanischen Wechselsignale an den vier \n\nStandorten, in die Wege leiten und so den Verkehrsraum durch Personeneinsatz effektiv steuern.  \n\nFür diese Kontrollen und Verkehrsdienste werden auch Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\neingesetzt. Die Kosten für dieses Projekt betrugen rund CHF 7'000.00. Mit der definitiven Einführung \n\nder Verkehrszählgeräte konnte das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden. \n\n \n\n7. Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei und Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und  \n\n-assistenten \n\nDie manuelle Wechselsignalisation an den vier Standorten wird von der Zuger Polizei im Rahmen \n\nihres Grundauftrags bedient und kontrolliert. Sie überwacht und regelt, gemäss der Verordnung über \n\n\n\n5/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\nden Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977, Stand 1. Januar 2020 \n\n(BGS 751.21), den Verkehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen und sie übt die Funktion der \n\nVerkehrspolizei nach den Bestimmungen der Strassenverkehrsgesetzgebung aus. Insbesondere an \n\nschönen Herbst- und Winterwochenenden macht die Polizei Kontrollfahrten, stellt die Wechsel-\n\nsignalisation aktiv und kontrolliert die Situation. \n\nIm Sinne der Unterstützung der Zuger Polizei und weil es sich auf dem Zugerberg auch um die \n\nKontrolle des ruhenden Verkehrs handelt, kauft die Stadt Zug im Rahmen des Einsatzes von \n\nSicherheitsassistentinnen und -assistenten (vgl. Beschluss Nr. B1796 des Grossen Gemeinderates) \n\nauch Kontroll-/ und Regelungsstunden des Verkehrs auf dem Zugerberg und auf den Zufahrtsachsen \n\nein. Dies hauptsächlich an Wochenenden im Herbst, während den Weihnachtsfeiertagen sowie in den \n\nSportferien. Aufgabe der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten ist es, den ruhenden Verkehr zu \n\nkontrollieren und den Verkehr auf den Zufahrtsachsen, unter Anwendung der erwähnten Wechsel-\n\nsignalisationen, im Bedarfsfall zu sperren und zu regeln. Mit personeller Präsenz können temporäre \n\nSperren besser durchgesetzt werden, als dies allein mit Verkehrsschildern möglich wäre. Die Praxis \n\nzeigt, dass Verkehrsschilder oft nicht ausreichend Wirkung zeigen. Viele Verkehrsteilnehmende \n\nignorieren diese und wollen sich trotz Signalisation ein eigenes Bild der Situation vor Ort verschaffen. \n\nInformationen zu besetzten Plätzen auf dem Zugerberg genügen deshalb nicht. Sind die Parkplätze \n\nbesetzt, müssen Fahrverbote gestellt werden, um den Verkehr zu regeln. \n\nMittels Daten der neuen Verkehrszählung auf dem Zugerberg (siehe Ziff. 6) kann der Einsatz der \n\nZuger Polizei im Grundauftrag sowie der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten im Leistungs-\n\neinkauf künftig effizienter organisiert werden. Die Polizei kann gezielt ausrücken, sobald eine gewisse \n\nAnzahl Fahrzeuge im Parkraum zwischen Schindellegi und Golpern registriert wird. \n\n \n\n8. Bau eines Parkhauses im Gebiet Schönegg \n\nAufgrund der topografischen und eigentumsbedingten örtlichen Situation kann die Stadt Zug im Gebiet \n\nSchönegg kein öffentliches, städtisches Parkhaus bauen. Zudem wäre der Bau eines Parkhauses \n\nnicht zweckmässig, da die Schönegg durch den öffentlichen Verkehr ausgezeichnet erschlossen ist. \n\nDies auch ab den bestehenden Parkhäusern Altstadt Casino und Frauensteinmatt, welche in der \n\nRegel über ausreichende freie Kapazitäten verfügen. \n\n \n\n9. Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung \n\n9.1. Verkehrsberuhigung und Einführung von Tempo 30 auf der Achse Weinbergstrasse und \n\nBlasenbergstrasse \n\nBei der Weinbergstrasse und der Blasenbergstrasse handelt es sich um Sammel- und Erschliessungs-\n\nstrassen. Im Auftrag des Stadtrats wurde ein Konzept Tempo 30 und Begegnungszonen für die ganze \n\nStadt Zug erstellt. Das Konzept liegt vor. Abhängig vom Ergebnis der politischen Diskussion im \n\nZusammenhang mit der Beantwortung des Postulats der FDP-Fraktion «stadtweites Konzept zu \n\nTempo 30er Zonen» kann – gestützt auf die Kriterien im Konzept – Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung \n\nauf der Achse Weinbergstrasse/Blasenbergstrasse geprüft werden. \n\n \n\n9.2. Samstags- und Sonntagsfahrverbot für den Zugerberg \n\nEin ganzheitliches Samstags-, Sonn- und Feiertagsfahrverbot, ausgenommen Anwohnende und \n\nZubringerverkehr, wurde als mögliche Variante ebenfalls in Betracht gezogen. Diese Massnahme \n\nwürde den Autoverkehr auf den Zugerberg zwar deutlich reduzieren, gleichzeitig aber auch Nachteile \n\nhervorrufen. So hätte es für die Gastrobetriebe auf dem Zugerberg erhebliche Auswirkungen und die \n\nDurchsetzung dieses Regimes würde wiederum polizeiliche Kräfte binden. Die Kontrolle der \n\nAnwohnerberechtigung und der Zubringerfahrten wäre äusserts aufwändig, da sich diese \n\nPersonengruppen bei möglichen Polizeikontrollen entsprechend ausweisen müssten. Der Stadtrat \n\nhttps://bgs.zg.ch/app/de/texts_of_law/751.21\nhttps://ratsinfo.stadtzug.ch/gremium/1/geschaefte/366?documentId=1142&documentTitle=B1796_signiert&documentUrl=%2Fmedia%2Fdocuments%2Fpublished%2F9a1b63d4-7f17-495d-82c2-6904acebc628.pdf\n\n\n6/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\nsieht aufgrund dieser Ausgangslage nicht vor, ein ganzheitliches Samstags-, Sonn- und \n\nFeiertagsfahrverbot auf dem Zugerberg einzuführen. \n\nBereits am 8. Juni 1965 beschloss der damalige Stadtrat auf der Blasenbergstrasse und auf der \n\nGeissbodenstrasse ein allgemeines Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen zwischen 8.00 Uhr und \n\n19.00 Uhr vom 1.5. bis 30.9 und von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Zeit vom 1.10. bis 31.4. Kurze Zeit \n\nspäter, am 23. August 1965, musste er dieses Verbot auf der Blasenbergstrasse wieder zurückziehen. \n\n \n\n10. Zusammenfassung \n\n10.1. Zufahrtssituation und Parkierung Zugerberg \n\n– An vereinzelten Spitzentagen ist das Verkehrsaufkommen zum und auf dem Zugerberg sehr gross. \n\nSind die Parkplätze auf dem Zugerberg besetzt, werden Verkehrsteilnehmende durch die Zuger \n\nPolizei mittels mechanischen Wechselsignalen an den Zufahrtsstrassen, regelmässigen \n\nRadiodurchsagen sowie dem Hinweis «Parkplätze Zugerberg besetzt» auf der Informationszeile \n\ndes städtischen Parkleitsystems bei allen Ortseingängen frühzeitig informiert. Die Zuger Polizei \n\nkontrolliert die Situation auf dem Zugerberg situationsgerecht und setzt die Signalisationen durch. \n\nMit diesen Massnahmen kann ein «Verkehrschaos» weitgehend verhindert werden. Das neue \n\nVerkehrszählgerät unterstützt die Arbeit der Polizei. \n\n– Für die betroffenen Wohnquartiere an den Zufahrtsstrassen wird zur Erhöhung der Sicherheit und \n\nzur Minderung des Lärms die Einführung von Tempo 30 geprüft. Die politische Diskussion zum \n\nKonzept Tempo 30 und Begegnungszonen muss abgewartet werden. \n\n– Aufgrund der langen Distanzen von den Zufahrtsstrassen bis auf den Zugerberg kann eine korrekte \n\nParkierung auf dem Zugerberg und die freie Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nicht zuverlässig mit \n\nvollautomatischen technischen Systemen gewährleistet werden. \n\n– Der Einsatz von Kontrollorganen vor Ort ist für die Durchsetzung der Verkehrsregelung uner-\n\nlässlich. Die Zuger Polizei wird dabei durch die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten \n\nunterstützt. \n\n– Der Stadtrat ist sich der Problematik bewusst und überlegt sich weitere \n\nSensibilisierungsmassnahmen. \n\n \n\n10.2. Parkhaus im Bereich Schönegg \n\n– Der Bau eines Parkhauses unmittelbar bei der Talstation Schönegg oder in der Nähe ist aufgrund \n\nder örtlichen Gegebenheiten sowie fehlendem Grundeigentum der Stadt Zug kaum möglich. \n\n– Ein Parkhaus im Bereich Schönegg könnte voraussichtlich nur an wenigen Tagen im Jahr \n\nausgelastet werden und wäre in der übrigen Zeit aufgrund der Lage kaum belegt. Diese \n\nInfrastruktur wäre deshalb und aufgrund der Nähe der öffentlichen Parkhäuser Altstadt Casino und \n\nFrauensteinmatt sowie der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr unverhältnis-\n\nmässig. \n\n \n\n11. Antrag \n\nWir beantragen Ihnen, \n\n– den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen, und \n\n– das Postulat der FDP-Fraktion vom 15. April 2024 betreffend Verbesserung der Parkplatz- und \n\nZufahrtssituation Zugerberg als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. \n\n \n \n\n \n     \n\n \n\nZug, 29. April 2025 \n\n \n \n\n\n\n7/7 \n\nGGR-Vorlage Nr. 2942 SR \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Martin Würmli \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Vorstoss vom 15. April 2024 \n\n \n \n\n \n\nDie Vorlage wurde vom Departement SUS verfasst. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne Stadträtin Barbara Gysel, \n\nDepartementsvorsteherin, Tel. 058 728 98 01. \n\n  \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Landflächen und Eigentumsverhältnisse\n\t2.1. Eigentumsverhältnisse auf der Zufahrt zum Zugerberg und bei den Parkplätzen auf dem Zugerberg\n\t2.2. Eigentumsverhältnisse bei der Schönegg\n\t3. Bestehende Signalisation\n\t4. Parkraumbewirtschaftung\n\t4.1. Situation Zugerberg\n\t4.2. Situation Parkplatz Schönegg\n\t4.3. Belegungsgrad Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt\n\t5. Frühere Studien\n\t5.1. Studie Marty und Partner AG vom 30. September 2009\n\t(vollständig automatisierte Signalisation Zugerberg)\n\t5.2. Studie Marty und Partner AG vom 9. April 2010\n\t(Vermeidung von Begegnungsfällen zwischen Notfallfahrzeugen und Individualverkehr)\n\t5.3. Studie Marty und Partner AG vom 20. Mai 2010\n\t(elektronische Wechselsignale an vier Zufahrtsachsen)\n\t5.4. Parkleitsystem Zug - Was kann es, was kann es nicht?\n\t6. Aktuelles Projekt Verkehrszählung Zugerberg\n\t7. Zusammenarbeit mit der Zuger Polizei und Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und  -assistenten\n\tDie manuelle Wechselsignalisation an den vier Standorten wird von der Zuger Polizei im Rahmen ihres Grundauftrags bedient und kontrolliert. Sie überwacht und regelt, gemäss der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. ...\n\tIm Sinne der Unterstützung der Zuger Polizei und weil es sich auf dem Zugerberg auch um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs handelt, kauft die Stadt Zug im Rahmen des Einsatzes von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten (vgl. Beschluss Nr. B1796 d...\n\t8. Bau eines Parkhauses im Gebiet Schönegg\n\t9. Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung\n\t9.1. Verkehrsberuhigung und Einführung von Tempo 30 auf der Achse Weinbergstrasse und Blasenbergstrasse\n\t9.2. Samstags- und Sonntagsfahrverbot für den Zugerberg\n\t10. Zusammenfassung\n\t10.1. Zufahrtssituation und Parkierung Zugerberg\n\t10.2. Parkhaus im Bereich Schönegg\n\t11. Antrag\n\n


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name: Sicherheit und Verkehr Parkraumbewirtschaftung Digitalparking AG, Dienstleistungsvertrag digitale Ka_signiert

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text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 338.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nDepartement SUS \n\nParkraumbewirtschaftung: Bargeldloses Zahlen der Parkgebühren; Unterzeichnung \n\nDienstleistungsvertrag "digitale Kanäle" \n\n \nI Ausgangslage \n\n1. Leuchtturmprojekt «Parking Card – Bargeldloses Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen in der \n\nStadt Zug»  \n\nDer Stadtrat hatte an seiner Sitzung vom 19. Juni 2018 das Aussprachepapier des Departements \n\nSoziales, Umwelt und Sicherheit zum Leuchtturmprojekt «Parking Card – Bargeldloses Parkieren auf \n\nöffentlichen Parkplätzen in der Stadt Zug» zur Kenntnis genommen und den Auftrag zur Umsetzung \n\nerteilt. Inzwischen ist es in der Stadt Zug nebst dem Bezahlen der Parkgebühren an den Parkuhren \n\nmöglich, die Parking Apps Parkingpay, Easypark, Twint, Paybyphone, Prestopark und TCS zu \n\nverwenden. Der grösste Anteil an digitalen Zahlvorgängen wird dabei über die App Parkingpay \n\nabgeschlossen. \n\n \n\n  \n\n\n\n2/3 \n\n \n\nEine Übersicht der Parkgebühreneinnahmen zeigt folgendes Bild: \n\n– Im ersten Quartal 2025 wurden Parkgebühren in der Höhe von rund CHF 110'000.00 über \n\nVerkäufe an den Parkuhren generiert.  \n\n– Demgegenüber stehen Einnahmen über die verschiedenen Parking Apps von CHF 325'000.00. In \n\ndiesem Segment ist die App Parkingpay schweizweit der Marktleader und in Zug nicht \n\nwegzudenken. \n\n– Die anderen genannten Apps spielen eine eher unbedeutende Rolle und generieren Einnahmen \n\nvon deutlich unter einem Prozent der Einnahmen im Vergleich zur App Parkingpay. Sie sind somit \n\nvernachlässigbar. \n\n \n\n2. Neuerungen an den Schrankenanlagen und Einführung Ticket + \n\nMit der laufenden Erneuerung der Schrankenanlagen wird in Zug neu das System Ticket + eingeführt. \n\nDies steigert den Komfort der Parkhausbenützenden insofern, als dass diese sich den Gang zur \n\nParkhauskasse ersparen können. Bei der Einfahrt wird wie üblich ein Ticket gezogen. Die Kunden \n\nscannen den QR-Code auf dem Ticket und aktivieren den Zahlungsvorgang ab einem hinterlegten \n\nZahlungsmittel. Die effektive Parkzeit wird abgerechnet, sobald das Ticket bei der Ausfahrstation wie \n\ngewohnt eingegeben wird. \n\n \nII Neuer Dienstleistungsvertrag «digitale Kanäle» \n\nDer aktuelle Dienstleistungsvertrag mit der Digitalparking AG stammt aus dem Jahr 2018. Er wurde \n\nmit dem StRB Nr. 386.18 unterzeichnet. Nach rund sieben Jahren wünscht die Digitalparking AG nun \n\neine Überprüfung des Vertrags. In der bisherigen einheitlich geregelten Kommission von 4.5 % sind \n\njeweils auch die Kommissionen der Kreditkartenfirmen enthalten. Diese sind zwischenzeitlich laufend \n\ngestiegen und durch Digitalparking AG nicht beeinflussbar. Die ohnehin kleine Marge ist deshalb aus \n\nunternehmerischer Sicht nicht mehr genügend für eine kostendeckende Umsetzung. Aus diesem \n\nGrund schlägt die Digitalparking AG eine moderate Anpassung vor. Diese sieht wie folgt aus: \n\n \n\n \n\n \n\nNeu reduziert sich der Prozent-Anteil an der Kommission von generell 4.5 % auf 3.5 % (Onstreet, \n\noberirdische öffentliche Parkplätze) bzw. 2.4 % (Offstreet, städtische Parkhäuser). Hinzukommen neu \n\naber 5 Rappen (Onstreet) bzw. 10 Rappen (Offstreet) pro Einfahrt. Beim kurzzeitigen Parkieren \n\nerhöhen sich dadurch die Abgaben an Digitalparking AG, beim Langzeitparkieren sinken sie. \n\n \n\nInsgesamt erhöht sich durch diesen Wechsel das Total der an die Digitalparking AG geschuldeten \n\nBetriebskosten um rund CHF 18'000.00 jährlich, wie eine hochgerechnete Simulation über die \n\nvergangenen Monate März und April 2025 zeigt. Unberechenbar sind jedoch gewisse Mehreinnahmen \n\n\n\n3/3 \n\n \n\ndurch das in der Ausgangslage erwähnte System Ticket +. Dadurch, dass der Gang zur Kasse \n\nwegfällt, wird die gesamte Parkzeit im Parkhaus leicht erhöht, denn die Parkzeit wird erst bei der \n\neigentlichen Ausfahrt bei der Schranke beendet (nicht bereits an der Kasse). Dies kann zu einer \n\ngeringen Erhöhung der Einnahmen führen, welche die höheren Kommissionen zumindest teilweise \n\nwieder kompensieren. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit und Verkehr hat mit der Digitalparking AG verhandelt. Die vorliegenden \n\nKommissionen sind das Resultat dieser Verhandlungen. Das erste Angebot hätte Kostenerhöhungen \n\nvon CHF 33'000.00 jährlich zur Folge gehabt. \n\n \n\nDie Abteilung Sicherheit und Verkehr empfiehlt dem neuen Dienstleistungsvertrag (V5.0) \n\nzuzustimmen. \n\n \nIII Beschluss \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Departements SUS Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n1. Der Dienstleistungsvertrag digitale Kanäle (V5.0) zwischen der Digitalparking AG, Rütistrasse 13, \n\n8952 Schlieren und dem Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit der Stadt Zug, wird \n\ngenehmigt. \n\n \n2. Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, wird mit der Unterzeichnung und dem Vollzug \n\ndes Dienstleistungsvertrags beauftragt. \n\n \n3. Mitteilung an: \n\n- Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit, sus_departement@stadtzug.ch  \n\n- Finanzdepartement, finanzdepartement@stadtzug.ch  \n\n- Baudepartement, baudepartement@stadtzug.ch  \n\n- Controller, controlling@stadtzug.ch  \n\n- Kanzlei, stadtkanzlei@stadtzug.ch  \n\n \n\nZug, 1. Juli 2025 \n \n\n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n\n \nBeilage \n\n– Dienstleistungsvertrag digitale Kanäle (V5.0), digitalparking \n\n \n  \n\n  \n\nmailto:sus_departement@stadtzug.ch\nmailto:finanzdepartement@stadtzug.ch\nmailto:baudepartement@stadtzug.ch\nmailto:controlling@stadtzug.ch\nmailto:stadtkanzlei@stadtzug.ch\n\n


name: Tiefbau Stadtentwaesserung Umsetzung des Generellen Entwaesserungsplans Objektkredit 2025_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 20. Mai 2025 \n\nBeschluss Nr.: 252.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nBaudepartement \n\nTiefbau: Stadtentwässerung; Umsetzung des Generellen Entwässerungsplans; Objektkredit \n\n2025 \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nMit der Umsetzung des Generellen Entwässerungsplans der Stadt Zug (GEP) wird die Entwässerung \n\netappenweise modernisiert. Bestehende öffentliche Mischabwasserleitungen werden durch Trennsys-\n\ntemleitungen, Leitungen mit ungenügender Kapazität werden durch neue, entsprechend dimensio-\n\nnierte Leitungen ersetzt. Die Umsetzung beinhaltet auch das Verlegen von öffentlichen Leitungen aus \n\ndem Privatgrund in den öffentlichen Grund sowie den Ersatz oder die Sanierung undichter Leitungen. \n\n \n\nII Projektbeschrieb \n\nMit dem Objektkredit 2025 sind folgende Massnahmen geplant: \n\n \n\n1. Objekt 1: Ersatzmassnahme Bärenbächli, Austrennung Gebiet Letzi und Rückstausiche-\n\nrung Chamerstrasse Zug \n\nDie Hochwasserentlastung Bärenbächli leitet bei sehr starken Regenereignissen das Mischwasser via \n\nÜberfallkante in den See. Dies soll im Zusammenhang mit dem Bau des Strandbades eliminiert und \n\ndie Hochwasserentlastung Bärenbächli abgebrochen werden. \n\nFür diese Massnahme müssen die Einzugsgebiete Chamerstrasse Nord (Letzi und Grundstück Nr. \n\n173), Chamerstrasse Süd (entlang der SBB-Gleise), Stierenmarktareal, Chamer Fussweg und die \n\nKantonsstrasse ausgetrennt werden. Zusätzlich benötigt es im Bereich der Kapelle Schutzengel eine \n\nSchmutzwasserpumpe als Rückstausicherung. Das Projekt umfasst den Bereich der Kantonsstrasse/ \n\nChamerstrasse von der Letzistrasse bis zum Hafenweg. Das Ausführungsprojekt soll im Jahr 2025 er-\n\nstellt werden, die Umsetzung erfolgt ab 2026. \n\n \n\nTabelle 1: Ausgaben Objekt 1: Ersatzmassnahme Bärenbächli, Austrennung Gebiet Letzi und  \n\n Rückstausicherung Chamerstrasse Zug \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 150'000.00 \n\nKanal-TV-Aufnahmen, Vermessung 75'000.00 \n\nGeologie, Baugrunduntersuchungen 100'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 75'000.00 \n\nAusgaben Objekt 1 (inkl. MWST) 400'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 400'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n\n\n2/6 \n\n \n\n2. Objekt 2: Anpassung/Neubau Entwässerungsleitung Ägeristrasse  \n\nDer Kanton Zug plant, die Bushaltestellen auf der Ägeristrasse (Kolinplatz - Löberenstrasse) behinder-\n\ntengerecht umzugestalten und einen lärmarmen Belag einzubauen. In diesem Zusammenhang wird \n\ngeprüft, ob in diesem Abschnitt die Entwässerung optimiert werden kann. Ausserdem wurde beim \n\nSpülen der Leitungen im Bereich Knopfliweg bis Löberenstrasse festgestellt, dass die Meteorwasser-\n\nleitung in einem schlechten Zustand ist. Es werden Kanalaufnahmen gemacht und eventuell eine \n\nneue Meteorwasserleitung gebaut. \n\n \n\nDas Ausführungsprojekt soll im Jahr 2025 erstellt werden, die Umsetzung erfolgt ab 2026. \n\n \n\nTabelle 2: Ausgaben Objekt 2: Anpassung/Neubau Entwässerungsleitung Ägeristrasse \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 75'000.00 \n\nKanal-TV-Aufnahmen, Vermessung 30'000.00 \n\nVerkehrskonzept 25'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 45'000.00 \n\nAusgaben Objekt 2 (inkl. MWST) 175'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 175'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n3. Objekt 3: Umlegung Schmutzwasserleitung und Erstellung Stützmauer An der Aa \n\nDas Projekt dient als Vorleistung für das übergeordnete Bauprojekt der Zugerland Verkehrsbetriebe \n\nAG (ZVB), Hauptstützpunkt Rettungsdienst Zug Verkehrsbetriebe (HSP-RDZV). Im Zuge der geplan-\n\nten Bauarbeiten muss die derzeit über das Areal verlaufende städtische Schmutzwasserleitung auf \n\neiner Länge von rund 120 Meter umgelegt werden. Dies ist notwendig, um die Baufreiheit für den \n\nHauptstützpunkt der ZVB zu gewährleisten und eine dauerhaft sichere und leistungsfähige Abwasser-\n\nentsorgung sicherzustellen. Aufgrund der engen technischen Abhängigkeit zwischen der Schmutz-\n\nwasserleitung und der für die Offenlegung des Siehbaches notwendige Stützmauer werden diese Ar-\n\nbeiten als eine gemeinsame Vorleistung realisiert. Die Stadt Zug übernimmt hierbei die Federführung \n\nund sorgt für die koordinierte Umsetzung vor Beginn der eigentlichen Hochbauarbeiten für das Projekt \n\nder Zugerland Verkehrsbetriebe (HSP-RDZV). \n\n \n\nTabelle 3: Ausgaben Objekt 3: Umlegung Schmutzwasserleitung, Erstellung Stützmauer An der Aa \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 230'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten Umlegung Schmutzwasserleitung 2'000’000.00 \n\nBaumeisterarbeiten Umlegung Siehbachkanal inkl. Seewasserleitung \n\n(Anteil Stadt Zug) \n\n1'000'000.00 \n\nVermessung 20'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 400'000.00 \n\nAusgaben Objekt 3 (inkl. MWST) 3’650'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 650'000.00 \n\nAnteil 2026 2'000’000.00 \n\nAnteil 2027 1'000'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n\n\n3/6 \n\n \n\n4. Objekt 4: Einleitung Rückspülwasser infolge Einleitung WWZ und Siemens AG \n\nDie WWZ AG betreibt in der Schützenmatt ihre Seewasser-Übergabe-Station von Circulago. Da im \n\nZugersee die Quagga-Muschel nachgewiesen wurde, läuft das Wasser durch engmaschige Filter, wel-\n\nche rückgespült werden müssen, um sie zu reinigen. Dieses Rückspülwasser muss gemäss Auflage \n\ndes Kantons Zug in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Wassermenge übersteigt \n\ndie Kapazität der städtischen Schmutzwasserleitung. Die Siemens AG betreibt ebenfalls eine Seewas-\n\nser-Pumpstation für ihre Heizzentrale im LG-Areal. Sie muss die Pumpstation ebenfalls aufrüsten, wird \n\ndasselbe System verwenden und ebenfalls in die Leitung der Stadt Zug einleiten. \n\nDie städtische Schmutzwasserleitung und die Pumpendruckleitung in den GVRZ-Kanal muss entwe-\n\nder vergrössert oder eine zusätzliche Leitung gebaut werden. \n\n \n\nDie Arbeiten sollen im Jahr 2025 ausgeführt werden. \n\n \n\nTabelle 4: Ausgaben Objekt 4: Einleitung Rückspülwasser infolge Einleitung WWZ und Siemens AG \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 15'000.00 \n\nVermessung 5'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 300'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 30'000.00 \n\nAusgaben Objekt 4 (inkl. MWST) 350'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 350'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n5. Objekt 5: Ablösung Avalon: Erneuerung der Steuerungen, des Leitsystems und der Aus-\n\nrüstung Abwasserpumpwerke  \n\nDas Abwasserkanalnetz umfasst mehrere Sonderbauwerke mit 30 Abwasserpumpwerken, welche \n\nzurzeit auf ein Leitsystem aufgeschaltet sind und 6 weitere, nicht überwachte Pumpwerke. Das über-\n\ngeordnete Leitsystem hat die Lebenserwartung erreicht und muss abgelöst werden. Sämtliche Steue-\n\nrungen der Bauwerke sollen saniert und möglichst identisch ausgerüstet werden und in das beste-\n\nhende Prozessleitsystem des GVRZ mit Aufbau einer eigenen Serverstruktur für die Stadt Zug einge-\n\nbunden werden. Das entspricht dem bereits umgesetzten Vorgehen mit vergleichbaren Bauwerken \n\nder Gemeinde Cham. Weiterhin sollen die Schaltschränke, Elektroinstallationen, Schachtabdeckun-\n\ngen, Einstiege mit Sicherheitsabschrankungen normgerecht umgebaut werden. \n\n \n\nTabelle 5: Ausgaben Objekt 5: Ablösung Avalon \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 50'000.00 \n\nLeitsystem + normgerechter Umbau Pumpwerke 1’500'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 50'000.00 \n\nAusgaben Objekt 5 (inkl. MWST) 1’600'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 600'000.00 \n\nAnteil 2026 1'000’000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n  \n\n\n\n4/6 \n\n \n\n6. Objekt 6: Neubau Schmutzwasserleitung für den Anschluss der Überbauung Steinibach, \n\nOberwil  \n\nAn der Steinibachstrasse, Oberwil b. Zug, soll auf den Grundstück Nrn. 4065 bis 4067 eine Wohn-\n\nüberbauung realisiert werden. Das Meteorwasser kann in die Vorfluter Eggbach und Steinibach einge-\n\nleitet werden. Für das Schmutzwasser muss die Stadt Zug jedoch eine Anschlussleitung (Pumpen-\n\ndruckleitung von zirka L=150m) sowie einen Pumpenschacht planen und erstellen. \n\n \n\nDas Ausführungsprojekt soll im Jahr 2025 erstellt werden, die Umsetzung erfolgt ab 2026/2027. \n\n \n\nTabelle 6: Ausgaben Objekt 6: Neubau SWL für den Anschluss der Überbauung Steinibach, Oberwil \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 50'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 300'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 50'000.00 \n\nAusgaben Objekt 6 (inkl. MWST) 400'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 50'000.00 \n\nAnteil 2026 100’000.00 \n\nAnteil 2027 250'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n7. Objekt 7: Kanalsanierung Trennsystem Brüggli \n\nIm Bereich «Brüggli» weisen die öffentlichen und privaten Leitungen Risse, Scherbenbildungen oder \n\nundichte Rohrverbindungen auf. Demzufolge ist die Dichtheit der Schmutz- und Regenwasserleitun-\n\ngen nicht mehr gewährleistet und die entsprechenden öffentlichen Kanalisationsleitungen sowie priva-\n\nten Entwässerungs-Hausanschlussleitungen müssen saniert werden. Diese werden mittels Innensa-\n\nnierungsarbeiten und Reparaturen wieder instandgesetzt. \n\n \n\nDie Arbeiten sollen im Jahr 2025 ausgeführt werden.  \n\n \n\nTabelle 7: Ausgaben Objekt 7: Kanalsanierung Trennsystem Brüggli \n\nArt der Ausgaben  CHF  \n\nRegiearbeiten  25'000.00 \n\nPrüfungen   33'000.00 \n\nBaustelleneinrichtung  26'000.00 \n\nSanierung und Instandhaltung 406'000.00 \n\nIngenieurleistungen  41'000.00 \n\nUnvorgesehenes 19'000.00 \n\nAusgaben Objekt 7 (inkl. MWST) 550'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 550'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n8. Objekt 8: Kanalsanierung «Gebiet F» \n\nUm der Aufsichtspflicht über die städtischen Abwasseranlagen gerecht zu werden, hat die Stadt Zug \n\nihr gesamtes Entwässerungsnetz in 10 Gebiete unterteilt. Jedes Jahr wird im Turnus ein Gebiet inspi-\n\nziert. Im Februar/März 2025 wurde die TV-Inspektion der Leitungen und Schächte des Gebiets F \n\ndurchgeführt. Nach der Zustandsbewertung der Schäden wird der Sanierungsbedarf festgelegt. Da-\n\nnach werden die sanierungsbedürftigen Leitungen und Schächte vom öffentlichen und privaten Netz \n\nsaniert.  \n\n \n\n\n\n5/6 \n\n \n\n \n\nTabelle 8: Ausgaben Objekt 8: Kanalsanierung «Gebiet F» \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 100'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 30'000.00 \n\nLinersanierungen 700'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 50'000.00 \n\nAusgaben Objekt 8 (inkl. MWST) 880'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 80'000.00 \n\nAnteil 2026 800'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\n9. Objekt 9: Kanalsanierung Artherstrasse (Abschnitt Casino - Mänibachstrasse)  \n\nIm Zuge des Vorprojekts des Kantons Zug für die Strassensanierung im Bereich der Artherstrasse \n\nwurden Kanal-TV-Aufnahmen der Schmutz- und Regenwasserleitungen der Stadt Zug getätigt. Die \n\nöffentlichen Leitungen weisen Risse, Scherbenbildungen oder undichte Rohrverbindungen auf. Dem-\n\nzufolge ist die Dichtheit der Schmutz- und Regenwasserleitungen nicht mehr gewährleistet und die \n\nentsprechenden Kanäle müssen saniert werden. Diese werden mittels Innensanierungsarbeiten und \n\nReparaturen wieder instandgesetzt. \n\n \n\nTabelle 9: Ausgaben Objekt 9: Kanalsanierung Artherstrasse (Abschnitt Casino - Mänibachstrasse) \n\nBezeichnung CHF \n\nIngenieurleistungen 17'000.00 \n\nBaumeisterarbeiten 10'000.00 \n\nLinersanierungen/Reparaturen 200'000.00 \n\nUnvorhergesehenes 13'000.00 \n\nAusgaben Objekt 9 (inkl. MWST) 240'000.00 \n\n \n\nAnteil 2025 20'000.00 \n\nAnteil 2026 100'000.00 \n\nAnteil 2027 120'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nIII Ausgaben \n\nFür die Projektierung und den Bau dieser entwässerungstechnischen Massnahmen ist mit Gesamt-\n\nkosten von CHF 8’245'000.00 (inkl. MWST) zu rechnen. Die Stadt Zug ist nach dem Gewässerschutz-\n\ngesetz, dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) und dem Abwasserreglement zur Umsetzung ver-\n\npflichtet. Da bei diesen Ausgaben sachlich, zeitlich und örtlich kein Handlungsspielraum besteht, sind \n\ndiese Ausgaben gebunden. \n\n \n\nIm Investitionsprogramm 2025-2034 ist unter der Kostenstelle 4800/5030.10, Objekt Nr. 1025 Stadt-\n\nentwässerung: Objektkredite 2025-, ein Rahmenkredit von CHF 17'800'000.00 inkl. MWST mit der Pri-\n\norität A1 eingestellt. Aufgrund des vorliegenden Stadtratsantrages soll ein neuer Rahmenkredit 1026, \n\nStadtentwässerung Objektkredite 2026- eröffnet und die Objekt Nr. 1025 in «Stadtentwässerung: Ob-\n\njektkredit 2025» umbenannt werden. Folgende Beträge sind aktuell im Budget, beziehungsweise im \n\nFinanzplan aufgenommen: Budget 2025 CHF 1'400'000.00, Finanzplan 2026  \n\nCHF 2'000'000.00, Finanzplan 2027 CHF 1'800'000.00. Diese Beträge sollen entsprechend er-\n\ngänzt/erhöht werden.  \n\n\n\n6/6 \n\n \n\nDie Gesamtkosten von Objekt 1025 fallen über die drei Jahre in folgenden Tranchen an: \n\n \n\nTabelle 10: Etappierung der Ausgaben in CHF, Objekte 1 bis 9 des Objekts Nr. 1025 \n\n 2025 2026 2027 Gesamt \n\nBudget/Finanzplan \n\n(bisher) \n\n1'400'000.00 2'000'000.00 1'800'000.00 5’200'000.00 \n\nEtappierung der Ob-\n\njekte (neu) \n\n2’875'000.00 4'000'000.00 1'370'000.00 8'245'000.00 \n\nQuelle: Baudepartement, Abteilung Tiefbau \n\n \n\nIV Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Baudepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst:  \n\n \n\n1. Für die Sanierung und Erneuerung von Abwasserleitungen wird ein Objektkredit von  \n\nCHF 8'245'000.00 (inkl. MWST) als gebundene Ausgabe zulasten der Investitionsrechnung, \n\nKostenstelle 4800/5030.10, Objekt Nr. 1025 Stadtentwässerung: Objektkredite  \n\n2025-, bewilligt. \n\n \n\n2. Die Investition von CHF 8'245'000.00 wird mit jährlich 2.5 % abgeschrieben (§ 14 Abs. 3a Fi-\n\nnanzhaushaltgesetz). \n\n \n\n3. Das Baudepartement, Abteilung Tiefbau, wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n4. Mitteilung an: \n\n– Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Versand durch Finanzdepartement) \n\n– Finanzdepartement \n\n– Baudepartement, Abteilung Tiefbau, Stadtentwässerung \n\n– Controller \n\n– Kanzlei \n\n \n\n \n\nZug, 20. Mai 2025 \n \n\n \n\n   \n\nAndré Wicki \n\nStadtpräsident \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n   \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n  \n\n\n


name: Personal Interne Sicherheit, Erneuerungsgesuch der Videoueberwachungsanlage Leichtathletikanlage Sta_signiert

text: \n Stadt Zug \n\nStadtrat \n\n \n\nStadthaus, Gubelstrasse 22 \n\n6301 Zug \n\nwww.stadtzug.ch \n\n \n\nSitzung vom 1. Juli 2025 \n\nBeschluss Nr.: 344.25 \n\n \n\nÖffentlichkeitsstatus: öffentlich \n\n \n\n \n\nStadt Zug, Postfach, 6301 Zug  \n \n\n \n \n\n   \n\n  \n\n \n\n \n\nPräsidialdepartement \n\nVideoüberwachung: Erneuerungsgesuch der Videoanlage Leichtathletikanlage Stadt Zug; Be-\n\ntriebsbewilligung  \n\n \n\nI. Sachverhalt \n\nA. Mitte Dezember 2024 ersuchte die für das Erneuerungsgesuch zuständige Fachbereich Interne Si-\n\ncherheit der Stadt Zug (nachfolgend Fachbereich Interne Sicherheit) im Rahmen des von der Sicher-\n\nheitsdirektion des Kantons Zug vorgegebenen Standardablaufs für die Gesuchstellung (abrufbar un-\n\nter: Standardablauf Videoüberwachung Kt. ZG, zuletzt besucht am 3 Juni 2025) die Fachstelle für Vi-\n\ndeoüberwachung des Kantons Zug (abgekürzt FAVÜ) sowie die Datenschutzstelle des Kantons Zug \n\n(abgekürzt DATS) um jeweilige Stellungnahme zur Videoüberwachung (Beilage 1). \n\n \n\nB. Mit Schreiben vom 5. Februar 2025 (Beilage 2) hält die FAVÜ betreffend die Videokamera der \n\nLeichtathletikanlage bzw. des erhöhten Schutzbedürfnisses fest, dass sich in der Vergangenheit Dieb-\n\nstähle und Vandalismus ereignet hätten. Als Folge davon habe die Zuger Polizei wohl empfohlen, eine \n\nVideoüberwachung zu installieren. Dies sei in Ziff. 1.2 des Gesuchs aufzunehmen.  \n\n    \n\nC. Nach erfolgter Gesuchanpassung aufgrund der Hinweise der FAVÜ überstellte der Fachbereich In-\n\nterne Sicherheit der DATS das überarbeitete Gesuch. \n\n \n\nD. Bis dato liess sich die DATS in der Sache nicht vernehmen bzw. liegt weiterhin keine Stellung-\n\nnahme ihrerseits vor (vgl. Beilage 3). Diesem Umstand ist die ausstehende Bewilligung geschuldet. \n\n \n\nII. Erwägungen  \n\n1. Gestützt auf § 3 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Videoüberwachung im öffentlich \n\nzugänglichen Raum (Videoüberwachungsgesetz; BGS 159.1; abgekürzt VideoG) ist der Einsatz tonlo-\n\nser Bildaufzeichnungs- und Bildübermittlungsgeräte bewilligungspflichtig bzw. ist die Bewilligung alle \n\nfünf Jahre zu erneuern. Zuständig für die Bewilligung ist gemäss § 5 Abs. 1 Bst. B VideoG der Stadt-\n\nrat. Betreffend die Videoüberwachung des Leichtathletikanlage Zug ist die Bewilligung gültig bis zum \n\n28. April 2025 (SR-Beschluss 187.20 vom 28. April 2020) Der Stadtrat hat eine Erneuerungsbewilli-\n\ngung auszustellen.  \n\n  \n\nhttps://zg.ch/de/sicherheit/polizei/fachstellen/videoueberwachung\n\n\n2/3 \n\n \n\n2. Mit der Bewilligung betreffend die Videoanlagen soll einerseits die Öffentlichkeit vor etwaigen Straf-\n\ntaten geschützt werden, insbesondere bezweckt die Überwachung die Verhinderung, Verfolgung und \n\nAufklärung von Straftaten. Andererseits darf die Videoüberwachung nur dann eingesetzt werden, so-\n\nwie sie geeignet und erforderlich ist. Mit Blick auf den Datenschutz bzw. den Persönlichkeitsschutz ist \n\ndie Videoüberwachung örtlich sowie zeitlich zu beschränken und unter Bewilligung zu stellen (§ 3 Vi-\n\ndeoG). \n\n \n\n3. Die Begebenheiten der Videoanlage ist seit ihrer letzten Genehmigung im Frühjahr 2020, bis auf \n\nden Ersatz der Hardware unverändert geblieben. Aus diesem Grund konnte das Erneuerungsgesuch \n\nweitgehendst übernommen und nur wo nötig angepasst und/oder ergänzt werden. \n\nAuf Empfehlung der FAVÜ wurde die Ziffer 1.2 des Gesuchs insofern ergänzt, als dass das erhöhte \n\nSchutzbedürfnis auf zurückliegende Diebstähle und Vandalismus ruhe.  \n\n \n\n4. Die Leichtathletikanlage betreibt bereits seit über 10 Jahren eine bewilligte Videoanlage mit vorwie-\n\ngend präventivem Charakter. Auch wenn es bisher zu keinen Vorfällen kam, welche insbesondere \n\neine Datenerhebung erforderlich gemacht hätte, soll an dieser Schutzmassnahme festgehalten wer-\n\nden. Der Einsatz der Videoanlage ist mit ihrer erhöhten präventiven Wirkung geeignet, eine Straftat \n\nbestenfalls zu verhindern, sicherlich jedoch um eine solche zu verfolgen. Der Einsatz der Videoüber-\n\nwachung schützt zudem nicht nur die Möglichkeit einer etwaigen Tataufklärung, sondern darüber hin-\n\naus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Einsatz der Videoüberwachung ist entsprechend geeig-\n\nnet und erforderlich. Mildere Mittel der Überwachung sind keine festzumachen.  \n\n \n\n5. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer Videoüberwachung (vorstehend Ziff. 4 bzw. § 3 Abs. 3 Vi-\n\ndeoG) und dem Umstand, dass die Bewilligung vom 28. April 2020 (vorstehend Ziff. 1) hinfällig ist, \n\nmuss die Bewilligung zwingend erneuert werden. Das Fehlen der Stellungnahme seitens der DATS im \n\nRahmen der Vorabkonsultation ist zu bedauern, indes überwiegt der Schutz der Öffentlichkeit im Sinn \n\ndes öffentlichen Interesses bzw. muss der Missstand der derzeit fehlenden Bewilligung der Videoüber-\n\nwachung schnellstmöglich behoben werden. Dieses Interesse überwiegt bzw. steht es der DATS frei, \n\nihr Votum – wenngleich verspätet – in die Akten zu legen.  \n\n \n\n6. Die vorliegende Erneuerungsbewilligung ist somit mit der suspensiven Bedingung zu versehen, \n\ndass etwaige wichtige Hinweise vonseiten der DATS nach Vorliegen ihrer Stellungnahme Eingang in \n\ndiese Bewilligung zu finden haben. Die volle Rechtskraft dieser Erneuerungsbewilligung hängt ent-\n\nsprechend von der Stellungnahme der DATS ab.      \n\n  \n\n\n\n3/3 \n\n \n\nIII Beschluss \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und \n\n \n\nbeschliesst: \n\n \n\n1. Für die Videoüberwachungsanlage der Leichtathletikanlage der Stadt Zug wird, unter Einhaltung \n\nder Auflagen, die Betriebsbewilligung gemäss § 6 VideoG erteilt.  \n\n \n\n2. Folgende Auflagen werden verfügt: \n\na) Sind nach Eingang der Stellungnahme durch die DATS massgebliche Massnahmen zu be-\n\nrücksichtigen, finden diese umgehend Eingang in die vorliegende Bewilligung.  \n\nb) Auswertungen von Daten bleiben ausschliesslich der Strafverfolgungsbehörde (Zuger Kan-\n\ntonspolizei) vorbehalten. \n\nc) Die Anlage ist jährlich zu warten und im Datenblatt zu dokumentieren. \n\n \n\n3. Die Betriebsbewilligung wird befristet bis 30. Juni 2030. \n\n \n\n4. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons \n\nZug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die \n\nBeschwerdepflicht muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene \n\nEntscheid ist zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit wie möglich \n\nbeizufügen. \n\n \n\n5. Das Dispositiv, Ziffer 1 bis 4 dieses Entscheides wird durch das Bildungsdepartement im \n\nAmtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht. \n\n \n\n6. Mitteilung an: \n\n- Datenschutzstelle (DATS), z.H. Frau Jöhri, Datenschutzbeauftragte, yvonne.joehri@zg.ch \n\n- Bildungsdepartement \n\n- Personalabteilung      \n\n- Kanzlei \n\n \n\nZug, 1. Juli 2025 \n \n\n   \n\nEliane Birchmeier \n\nStadtratsvizepräsidentin \n\n Beat Werder \n\nStadtschreiber \n\n \n    \n\n \n\n \n\n \nBeilagen \n\n– 1) Gesuch um die Bewilligung, inkl. Beilagen \n\n– 2) Bericht der Zuger Polizei (FAVÜ), vom 5. Februar 2025 \n\n– 3) Aktennotiz vom 26. Mai 2025, inkl. Nachtrag \n\n \n  \n\n  \n\nhttps://securemail.zg.ch/yvonne.joehri@zg.ch\n\n